Perspektive| FES Washington Weichenstellung Wahlrecht Die Vorbereitung der US-Präsidentschaftsund Kongresswahlen 2012 HEIKO HOLSTE Oktober 2011 nn Im Anschluss an die letzte Volkszählung sind die Mandate des US-Repräsentantenhauses auf die einzelnen Bundesstaaten neu verteilt worden: südliche und südwestliche Staaten wie Florida und Texas entsenden ab 2012 mehr Abgeordnete, demokratische Hochburgen im Nordosten wie New York verlieren Mandate. nn Die Republikaner nutzen die Macht, die sie bei den letzten Zwischenwahlen in vielen Bundesstaaten gewonnen haben, um die einzelnen Kongresswahlkreise für die nächste Wahl zu ihrem Vorteil zuzuschneiden. nn In republikanischen Hochburgen wie Texas und Arizona ist der hispanische Bevölkerungsanteil drastisch gewachsen; zudem wird die Wahlkreiseinteilung in wichtigen Bundesstaaten wie Kalifornien erstmals von unabhängigen Kommissionen statt von Parteien vorgenommen. Beides könnte den Demokraten zugutekommen. nn Viele republikanisch dominierte Bundesstaaten verschärfen ihre Wahlgesetze, indem sie Ausweispflichten für Wähler einführen und die Möglichkeit der vorzeitigen Stimmabgabe einschränken. Negative Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung zu Lasten der Demokraten könnten die Folge sein.

Heiko Holste| Weichenstellung Wahlrecht Die US-Gesetzgeber stellen wichtige Weichen für die Präsidentschafts- und Kongresswahlen im kommenden Jahr. Auch davon hängt ab, ob die Demokraten ihre politischen Ziele 2012 erreichen können: die Wiederwahl von Präsident Barack Obama und den Zugewinn von 25 Sitzen im Repräsentantenhaus. Durch eine Rückeroberung der Mehrheit im Kongress könnte Obama politische Gestaltungsmacht zurückgewinnen und wäre nicht mehr auf quälende Kompromisse mit den Republikanern angewiesen, wie dies bei der Budgetkrise und dem Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze der Fall war. Neuverteilung der Wahlkreise Während im US-Senat alle Bundesstaaten mit zwei Senatoren vertreten sind, werden die 435 Sitze des Repräsentantenhauses auf die Staaten entsprechend ihres Bevölkerungsanteils verteilt. Alle zehn Jahre – so schreibt es die US-Verfassung vor – erfolgt aufgrund einer Volkszählung eine Neuverteilung. Dies ist jetzt geschehen und wird erstmals bei der Wahl 2012 wirksam. In der letzten Dekade ist die Bevölkerung der Vereinigten Staaten um 27 auf 308 Millionen Menschen angewachsen. Dabei haben sich die Gewichte zwischen den einzelnen Bundesstaaten leicht verschoben. Für die Sitzverteilung im Repräsentantenhaus ergeben sich ab 2012 folgende Veränderungen: Mehr Abgeordnete entsenden künftig Texas(plus vier Mandate), Florida(plus zwei) sowie Arizona, Utah, Nevada, Washington, South Carolina und Georgia(je plus ein Mandat). Weniger Mandate entfallen auf New York und Ohio(je minus zwei) sowie Maine, Massachusetts, New Jersey, Pennsylvania, Illinois, Iowa, Missouri und Louisiana(je minus zwei). Mit diesen Zahlen setzt sich der Trend vergangener Jahrzehnte fort, wonach die Ostküste und der Mittlere Westen an Bevölkerungsgewicht verlieren und der Süden und Westen gewinnen. Während im Jahr 1960 New York 41 Abgeordnete stellte und Texas lediglich 23, werden ab 2012 insgesamt 36 Abgeordnete aus Texas kommen, aber nur noch 29 aus New York. Diese Veränderungen haben auch Auswirkungen auf das electoral college, das Wahlmännergremium, das den Präsidenten wählt. Wie viele Wahlmänner ein Staat hat, richtet sich nach der Gesamtzahl seiner Senatoren und Kongressabgeordneten. Ein swing state wie Florida, der zwischen Demokraten und Republikanern stets heiß umkämpft ist, gewinnt durch seinen neuerlichen Zuwachs an Wahlmännern weiter an politischer Bedeutung. Parteipolitisch wirkt sich die Neuverteilung mit Blick auf die Präsidentschaftswahl zu Lasten der Demokraten aus: Ihnen schadet der Gewichtsverlust von demokratischen Hochburgen wie New York und der Zuwachs in republikanischen Stammlanden wie Texas. 2008 hatte Barack Obama im Wahlmännergremium noch mit 365 zu 173 Stimmen gewonnen, nach der jüngsten Neuverteilung hätte sich sein Vorsprung – bei gleichem Ergebnis der Volkswahl – auf 359 zu 179 leicht reduziert. Mit Blick auf das Repräsentantenhaus können die Zugewinne manch südlicher Bundesstaaten aber auch den Demokraten zugutekommen. Der Bevölkerungszuwachs dort ist vor allem auf den Zuzug hispanischer Migranten zurückzuführen. Texas etwa erlebte in der letzten Dekade einen Bevölkerungszuwachs von gut 20 Prozent, der Anteil der Hispanics wuchs jedoch um mehr als 40 Prozent; sie stellen dort inzwischen mehr als ein Drittel der Bevölkerung(37,6 Prozent). Sofern Angehörige dieser Bevölkerungsgruppe bereits US-Staatsbürger sind, wählen sie überdurchschnittlich häufig demokratisch. Dies wird zwar kurzfristig kaum dazu führen, dass Texas insgesamt mehrheitlich demokratisch wählt, doch die Zahl der demokratisch dominierten Kongresswahlkreise könnte dort – wie auch in Florida – steigen. Ob dies der Fall sein wird, hängt allerdings von einer weiteren politischen Weichenstellung ab: dem Neuzuschnitt der Wahlkreise in den einzelnen Staaten, dem redistricting. Neuzuschnitt der Wahlkreise Der Zuschnitt der einzelnen Kongresswahlkreise ist Sache der Bundesstaaten, und die Republikaner profitieren nun von ihren Wahlsiegen im November 2010: In 18 Staaten stellen sie Gouverneur und Parlamentsmehrheit und können nach Berechnungen der Zeitschrift Congressional Quarterly den Zuschnitt von 202 Kongresswahlkreisen im Alleingang bestimmen; die Demokraten haben dagegen nur bei 47 Wahlkreisen freie Hand. Bei der Wahlkreiseinteilung sind zwei Vorgaben zu beachten: Alle Wahlkreise eines Bundesstaates müssen die gleiche Einwohnerzahl haben, um den Gleichheitsgrundsatz»one man, one vote« zu verwirklichen, und es darf keine gezielte Be2

Heiko Holste| Weichenstellung Wahlrecht nachteiligung von rassischen und ethnischen Minderheiten geben. Das Zuschneiden der Wahlkreise um parteipolitischer Vorteile willen ist dagegen vom Obersten Gerichtshof nie ernsthaft infrage gestellt worden. Das Gerrymandering – benannt nach Massachusetts’ Gouverneur Elbridge Gerry, der sich 1812 einen Wahlkreis in Salamander-Form bastelte – gehört zur politischen Folklore der Vereinigten Staaten. Beim Gerrymandering werden in der Regel zwei Strategien verfolgt: das Zusammenfassen von Wählern der gegnerischen Partei in wenigen Wahlkreisen und das geschickte Verteilen der eigenen Anhängerschaft, um möglichst viele Wahlkreise zu dominieren oder um zumindest die bisher gehaltenen mit komfortablen Mehrheiten abzusichern. Welche Möglichkeiten dies bietet, beweisen gerade die Republikaner in North Carolina. Dank eines geschickten Neuzuschnitts der Wahlkreise könnten sie dort – bei gleichem Wahlverhalten der Bevölkerung – statt bisher sechs künftig zehn der 13 Kongressmandate gewinnen. Bei solcherlei Manövern drohen in manchen Staaten auch prominente Demokraten auf der Strecke zu bleiben, zum Beispiel Dennis Kucinich, der linke Demokrat und zweimalige Präsidentschaftskandidat. Sein Wahlkreis in Ohio wird von der republikanischen Mehrheit voraussichtlich aufgelöst. Kucinich müsste sich einen neuen Wahlkreis suchen, womöglich außerhalb seines Heimatstaates. Allerdings könnten die Republikaner bei alldem auch ein Opfer ihres eigenen Erfolgs werden: Beim Versuch, alle ihre 2010 neu gewählten Abgeordneten mit sicheren Wahlkreisen auszustatten, zersplittern sie ihre Anhängerschaft und schaffen statt wenigen Hochburgen viele unsichere Wahlkreise; bei einem politischen Stimmungsumschwung könnten diese dann in großer Zahl wieder an die Demokraten fallen. In wichtigen Staaten haben die Wähler allerdings inzwischen genug vom Gerrymandering. Es war zuletzt so weit perfektioniert worden, dass der demokratische Wettbewerb auf der Strecke blieb. Politiker suchten sich ihre Wähler aus – statt umgekehrt. In Kalifornien etwa wechselte bei den letzten fünf Wahlen trotz Veränderungen im Wahlverhalten nur ein einziger von allen 53 Wahlkreisen die politische Farbe. Insgesamt liegt die Wiederwahlquote von Kongressabgeordneten bei 98 Prozent. Die Bildung von Hochburgen hat auch die Polarisierung der amerikanischen Politik befördert: Weil die Nominierung innerhalb der eigenen Parteien den Wahlerfolg faktisch schon vorwegnimmt, ist es für viele Politiker wichtiger geworden, radikale Gruppen innerhalb ihrer Partei zu gewinnen, als durch einen Kurs der politischen Mitte über die eigene Anhängerschaft hinaus wählbar zu sein. Schließlich hat das Gerrymandering die politische Repräsentation untergraben. Florida etwa, eigentlich ein swing state mit gleichmäßigem Anteil von Demokraten und Republikanern, entsendet derzeit nur sechs Demokraten, aber 19 Republikaner in den Kongress. In sechs Bundesstaaten – darunter Kalifornien – übernehmen jetzt unabhängige Kommissionen den Wahlkreiszuschnitt. In Florida ist per Verfassungszusatz das Gerrymandering erschwert worden. Dank Internet und Computerprogrammen ist die Wahlkreiseinteilung erstmals kein reines Insiderprojekt mehr, sondern unterliegt öffentlicher Kontrolle und Mitwirkung. Statt Rücksicht auf bisherige Abgeordnete und parteipolitische Interessen zu nehmen, sollen kompakte Wahlkreise mit fairem Wettbewerb zwischen den Parteien entstehen. Dies könnte auch den Demokraten zugutekommen, etwa in Kalifornien. Zwar werden dort in vielen Wahlkreisen, die sie bisher gehalten haben, die Mehrheitsverhältnisse weniger eindeutig, aber unter dem Strich könnte die Partei im mehrheitlich demokratischen Kalifornien künftig noch mehr Wahlkreise als bisher gewinnen. Bis September war erst knapp die Hälfte der Wahlkreise neu zugeschnitten, trotzdem bleibt die Sache auch dort weiter umstritten. In Texas etwa haben die Republikaner ihre politische Macht nach Einschätzung von Bürgerrechtsgruppen zu Lasten der Latinobevölkerung – und damit auch zu Lasten der Demokraten – missbraucht; in Illinois dagegen fühlen sich die Republikaner benachteiligt und haben Klage erhoben. Dort und in mehreren anderen Staaten werden Gerichte das letzte Wort über die Wahlkreiseinteilung haben und entscheiden, wie sich Vor- und Nachteile auf die politischen Lager verteilen. Einschränkung des Wahlrechts Zum Nachteil für die Demokraten könnten auch die Verschärfungen der Wahlgesetze in vielen Bundesstaaten werden. Angetrieben von der Tea-Party-Bewegung und deren Wahnvorstellung, dass Barack Obama ein Schwindler sei, dessen Wahlsieg auf Betrug beruhe, haben fast alle republikanisch dominierten Staaten neue Gesetze erlassen, die vermeintlichen Wahlbetrug bekämpfen sollen. Belege dafür, dass dies ein relevantes Problem ist, bleiben 3

Heiko Holste| Weichenstellung Wahlrecht die Republikaner allerdings schuldig. Der Innenminister von Kansas – Wortführer der Republikaner in dieser Sache – konnte für die letzten 13 Jahre ganze sieben Verurteilungen wegen Wahlbetrugs anführen. Dass die neuen Gesetze Präsidentschaftskandidaten künftig verpflichten, ihre Geburtsurkunde vorzulegen, um zu dokumentieren, dass sie als US-Staatsbürger geboren wurden, lässt sich noch als Skurrilität der »Birther«-Agitation gegen Obama abtun. Wenn sich aber künftig alle Wähler im Wahllokal mit einem Lichtbildausweis identifizieren müssen, ist das von enormer Bedeutung in einem Land, das keinen amtlichen Personalausweis kennt. Zwar ist der Führerschein für die meisten Amerikaner zum De-facto-Ausweis geworden, aber nach Erhebungen des New Yorker Brennan Centers for Justice haben 11 Prozent aller Amerikaner weder Führerschein noch Reisepass, und zwar insbesondere ärmere und schwarze Bürger. Bedenkt man, dass ein Baustein für Obamas Wahlerfolg 2008 die höchste Wahlbeteiligung aller Zeiten bei Afroamerikanern war, wird die Intention der neuen Gesetze offenkundig. Bezeichnend sind auch die Ausnahmen, die sich die Republikaner etwa in Texas ins Gesetz geschrieben haben: Wähler über 70 Jahren sowie Inhaber eines Militärausweises oder einer Waffenbesitzkarte sind von der neuen Ausweispflicht befreit; Studentenausweise dagegen werden nicht akzeptiert. Gerade studentische Wähler sind den Republikanern ein weiterer Dorn im Auge. Den Grund dafür offenbarte der republikanische Parlamentspräsident von New Hampshire, als er in einer internen, aber publik gewordenen Rede schimpfte:»Diese jungen Leuten kommen aus der Uni und tun das, was ich auch getan habe, als ich jung war: Sie wählen links.« Und dies in beträchtl­icher Zahl. Seit 2000 ist die Wahlbeteiligung bei den unter 24-Jährigen dreimal so stark gestiegen wie insgesamt. Die Versuche der Republikaner, Studenten die Wahl an ihrem Studienort zu verbieten, sind zwar gescheitert, aber gerade für sie gelten nun vielerorts verschärfte Ausweispflichten. Ein weiterer Ansatzpunkt für Wahlrechtseinschränkungen ist das sogenannte early voting, also die Stimmabgabe schon vor dem eigentlichen Wahltermin. Dies ist in den USA besonders wichtig, weil dort grundsätzlich an Werktagen gewählt wird, was Arbeitnehmern die Wahlteilnahme erschwert. Bei der Präsidentschaftswahl 2008 war der Anteil der early voters mit 13 Prozent doppelt so hoch wie bei der Wahl zuvor. Sieben republikanisch dominierte Staaten haben den Zeitraum für eine vorzeitige Stimmabgabe bereits eingeschränkt. In Maine hat das republikanisch dominierte Parlament zudem die seit fast 40 Jahren bestehende Möglichkeit, sich noch am Wahltag als Wähler zu registrieren, abgeschafft. Dies hat allerdings breiten Widerstand hervorgerufen, im November findet deshalb eine Volksabstimmung über dieses Gesetz statt. Insgesamt entsteht der Eindruck, dass die Republikaner systematisch versuchen, den Zugang zur Wahlurne für eher demokratisch orientierte Wähler zu erschweren. 4

Über den Autor Dr. Heiko Holste ist Gastwissenschaftler am BMW Center for German and European Studies der Georgetown University, Washington DC. Bis 2009 verantwortete er den Arbeitsbereich »Reden und Politische Kontakte« im Leitungsstab des Bundesjustizministeriums. Imprint Friedrich-Ebert-Stiftung Referat Westeuropa / Nordamerika| Abteilung Internationaler Dialog Hiroshimastraße 28| 10785 Berlin| Germany Verantwortlich: Anne Seyfferth, Leiterin des Referats Westeuropa /Nordamerika Tel.:++49-30-269-35-7736| Fax:++49-30-269-35-9249 Email: ID-INFO-WENA@fes.de www.fes.de/international/wil| http://www.fesdc.org Das FES-Büro in Washington, DC Zentrales Ziel der Arbeit des Büros ist die Förderung des transatlantischen Dialogs im Sinne sozialdemokratischer Werte und Ideen. Mit unseren Programmen wollen wir deutsche und europäische Debatten mit US-amerikanischen und kanadischen verknüpfen. Darüber hinaus liegt es in unserem Interesse, Partner und Entscheidungsträger aus dritten Regionen in einen Trialog mit einzubinden, um Ideen und Lösungsansätze für gemeinsame Herausforderungen zu entwickeln. Zu diesen Regionen und Ländern gehören der Nahe und Mittlere Osten, Afghanistan, Russland und die Türkei Ein weiteres wichtiges Element unserer Arbeit ist der Aufbau und die Pflege von transatlantischen Netzwerken zwischen politischen Entscheidungsträgern, Vertretern von Think Tanks, Universitäten, Gewerkschaften sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die inhaltlichen Projektschwerpunkte des Büros liegen in den Bereichen Demokratieförderung und Konflikttransformation, Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, Minderheiten und Integration, Energie- und Klimapolitik sowie Arbeits- und Wirtschaftsbeziehungen. Friedrich Ebert Foundation 1023 15th Street, NW| Suite 801 Washington, DC 20005 Tel.:+1-202-408-5444 Fax:+1-202-408-5537 Email: fesdc@fesdc.org| http://www.fesdc.org Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Sichtweisen entsprechen nicht zwangsläufig denen der Friedrich-EbertStiftung oder der Organisation, für die der Autor tätig ist.