A N A LY S E GLOBALE UND REGIONALE ORDNUNG ROHSTOFF­ PARTNERSCHAFTEN: Spannungsfeld zwischen Menschenrechten, Transformation und wirtschaftlicher Souveränität Franziska Korn, Vera Gohla, Dr. Petra Dünhaupt Mai 2024 • Rohstoffpartnerschaften spielen in der deutschen und europäischen Rohstoffpolitik eine wichtige Rolle. Sie sollen zur Versorgungssicherheit beitragen, Lieferketten diversi­ fizieren und damit Abhängig­ keiten reduzieren. • Partnerschaften sollen auch zur wirtschaftlichen, sozialen und umweltrechtlichen Entwicklung in rohstoffreichen Drittstaaten beitragen. Dazu müssen etwa die Unterstützung beim Indus­ trieaufbau, die Verlagerung von Wertschöpfung und die Diversifizierung des Arbeits­ marktes genauso berücksichtigt werden wie die Einhaltung von Menschenrechten und Umwelt­ schutz. • Es bedarf einer kohärenten Gesamtstrategie sowie damit verbunden einer effizienten und verlässlichen Finanzierung. Dafür müssen internationale Entwicklungs- und Industriepolitik eng verknüpft sein.

ROHSTOFF­PARTNERSCHAFTEN: Spannungsfeld zwischen Menschenrechten, Transformation und wirtschaftlicher Souveränität • Weltweit nimmt der Bedarf an Roh­ stoffen zu. Die Gründe sind vielfältig. Fest steht, die notwendige sozial-öko­ logische Transformation und die voran­ schreitende Digitalisierung sind ohne verlässliche Rohstoffimporte nicht um­ setzbar. Um den Bedarf an Rohstoffen zu decken, spielen Rohstoffpartner­ schaften in der deutschen und euro­ päischen Politik eine wichtige Rolle. Aktuell bezieht Deutschland über 90 % der raffinierten kritischen Rohstoffe aus China. In der aktuellen geopolitischen Lage gilt es, neue, verlässliche rohstoff­ reiche Drittstaaten als Partner zu ge­ winnen, um die Lieferketten zu diversi­ fizieren, Abhängigkeiten zu reduzieren und somit Versorgungssicherheit für die Industrie in Europa zu schaffen. • Um effektive Partnerschaften zu schließen, müssen Deutschland und Europa als attraktive und verlässliche Partner wahrgenommen werden. Ent­ sprechend sollen sie in rohstoffreichen Drittstaaten auch zur wirtschaftlichen, sozialen und umweltrechtlichen Ent­ wicklung beitragen. Dazu zählt etwa die Unterstützung beim Industrieaufbau, die Verlagerung von Wertschöpfung, die Diversifizierung des Arbeitsmarktes sowie die Einhaltung von Menschen­ rechten und Umweltschutz. • Um attraktive Angebote für Dritt­ staaten zu schaffen, bedarf es einer kohärenten deutschen und europäi­ schen Gesamtstrategie. Während die Nationale Sicherheitsstrategie und die China-Strategie bereits auf die prob­ lematische Abhängigkeit im Rohstoff­ bereich eingehen, gilt es deshalb nun, die Rohstoffstrategie der deutschen Bundesregierung ressortabgestimmt zu novellieren. Das Potenzial von Roh­ stoffpartnerschaften liegt in der klugen Verknüpfung von Industriepolitik und internationaler Zusammenarbeit unter Berücksichtigung sicherheitspolitischer Aspekte. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: https://www.fes.de/themenportal-die-welt-gerecht-gestalten/ weltwirtschaft-und-unternehmensverantwortung/

GLOBALE UND REGIONALE ORDNUNG ROHSTOFF­ PARTNERSCHAFTEN: Spannungsfeld zwischen Menschenrechten, Transformation und wirtschaftlicher Souveränität

Inhalt Abkürzungsverzeichnis 2 Vorwort 3 1 EINLEITUNG 4 2 ROHSTOFFPOLITIK: NEUER KERN DER GEOPOLITIK 5 2.1 Deutsche Geopolitik der Rohstoffe: Abhängigkeiten von China reduzieren ... 5 2.2 EU-Rohstoffpolitik: Von Global Gateway bis zum Critical Raw Materials Act .. 6 3 DEUTSCHE UND EUROPÄISCHE ROHSTOFFSTRATEGIEN 7 3.1 Unternehmen in der Pflicht: Deutschlands Rohstoffstrategie 2010–2020 ...... 7 3.2 Neustart der deutschen Rohstoffpolitik: Das neue BMWK-Eckpunktepapier .. 7 3.3 Das Comeback der deutschen Rohstoffpartnerschaften ............................. 8 3.4 Der Critical Raw Materials Act: Europas Lösung? ....................................... 9 4 ZEHN EMPFEHLUNGEN ZUR AUSGESTALTUNG VON ROHSTOFFPARTNERSCHAFTEN 12 4.1 Kontextanalyse und gemein­sames Aushandeln(Multi-Stakeholder-Ansatz) ... 12 4.2 Technologie- und Wissenstransfer .......................................................... 12 4.3 Den Arbeitsmarkt zukunftsfähig gestalten ............................................... 13 4.4 Rechte der informell arbeitenden Bevölkerung stärken ............................... 13 4.5 Unterstützung beim Industrieaufbau und lokale Wertschöpfung ................. 13 4.6 Gesicherte Finanzierung von Rohstoffpartnerschaften und-projekten .......... 14 4.7 Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft ............................................. 15 4.8 Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz ................................ 15 4.9 Rechte indigener Menschen schützen ..................................................... 16 4.10 Politische Gesamtstrategie und Kohärenz ................................................ 16 Literaturverzeichnis .............................................................................. 17 1

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Rohstoff­partnerschaften: Abkürzungsverzeichnis ASM BDI BGR BMF BMUV BMWi BMWK BMWT CRMA EEAS ESG FPIC ILO IRENA KfW KoaV LkSG OECD UNDRIP WTO Artisanal and small-scale mining; artisanaler Kleinbergbau Bundesverband der Deutschen Industrie Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Bundesministerium der Finanzen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Bundesministerium für Wirtschaft und Energie(bis 2021) Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz(seit 2021) Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie(bis 2013) Critical Raw Materials Act; Verordnung über kritische Rohstoffe European Union External Action Service; Europäischer Auswärtiger Dienst Environmental, Social and(Corporate) Governance; Umwelt-, Sozial- und Governance-Standards Free, Prior and Informed Consent; Prinzip der freien, vorherigen und informierten Zustimmung International Labour Organization; Internationale Arbeitsorganisation International Renewable Energy Agency; Internationale Organisation für erneuerbare Energien Kreditanstalt für Wiederaufbau Koalitionsvertrag Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz Organisation for Economic Cooperation and Development; Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung United Nations Declaration on the Rights of Indigenous Peoples; Deklaration der Rechte indigener Völker World Trade Organization; Welthandelsorganisation 2

Vorwort Vorwort Weltweit nimmt der Bedarf an Rohstoffen zu. Auch in Deutschland und in der EU ist die Nachfrage drastisch ge­ stiegen. Die Gründe sind vielfältig. Fest steht, die notwendige sozial-ökologische Transformation und die voranschreitende Digitalisierung in der EU und weltweit sind ohne verlässliche Rohstoffimporte nicht umsetzbar. Allerdings haben sich im vergangenen Jahrzehnt enorme Abhängigkeiten von ein­ zelnen Ländern, insbesondere von China, entwickelt. Wie problematisch diese Abhängigkeiten sind, zeigte sich beson­ ders deutlich während der Finanzkrise 2008, der Coronakrise und der anhaltenden Energiekrise, ausgelöst durch den An­ griffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Nicht zuletzt aufgrund dieser zahlreichen Krisen und geopoli­ tischen Verschiebungen haben sich Deutschland und die EU auf die Suche nach neuen Partnern gemacht. Mit Angeboten, die die lokale wirtschaftliche Entwicklung stärken – gepaart mit der Einhaltung von Menschen- und Umweltrechten – , versucht die EU, attraktiv für rohstoffreiche Länder zu sein und sich gleichzeitig von Ländern wie China abzugrenzen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat 2023 eine Fachgesprächs­ reihe zum Thema»Rohstoff-Wertepartnerschaften: Chancen für Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit« durchge­ führt. Im Fokus der Diskussionen stand die Frage, wie biund multilaterale Partnerschaften gestaltet werden müssen, um sowohl eine Diversifizierungsstrategie Deutschlands und der EU als auch Wertepartnerschaften im Sinne von Men­ schenrechten und Umweltschutz vorantreiben zu können. Die Reihe wurde begleitet von den Bundestagsabgeordneten Sebastian Roloff, Mitglied des Wirtschaftsausschusses und Berichterstatter für Rohstoffpolitik, sowie Manuel Gava, Mit­ glied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wie auch Berichterstatter für das Lieferketten­ sorgfaltspflichtengesetz und Rohstoffe. Die Gesprächsreihe brachte ausgewählte Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesell­ schaft zusammen. Dieses Papier baut auf den Diskussionen der Fachgesprächs­ reihe auf. Wir zeichnen nach, wie sich Deutschland und die EU im Zuge der geopolitischen Veränderungen aufstellen, um Rohstoffpartnerschaften zu schließen. Wir beleuchten die deutschen Ansätze mit dem Rohstoff-Eckpunktepapier ebenso wie das kürzlich verabschiedete Europäische Gesetz zu kritischen Rohstoffen. Dabei zeigen wir Inkonsistenzen auf. Abschließend formulieren wir zehn Empfehlungen, wie Rohstoffpartnerschaften ausgestaltet sein müssen, um so­ wohl dem Ziel der Versorgungssicherheit als auch der Nach­ haltigkeit im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation zu dienen. Dabei wird deutlich, wie kohärent internationale Zusammenarbeit mit Industrie- und Wirtschaftspolitik ver­ knüpft sein muss und wie dringend wir für echte strategische, gleichberechtigte Partnerschaften sozialdemokratische Ideen und Antworten brauchen. Wir danken allen, die an der Gesprächsreihe teilgenommen haben, und wünschen eine gute Lektüre. Franziska Korn, Referentin für Wirtschaft und Menschen­rechte, Globale und Europäische Politik, FES Vera Gohla, Referentin für Wirtschafts- und Strukturpolitik, Analyse, Planung, Beratung, FES 3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Rohstoff­partnerschaften: 1 EINLEITUNG Rohstoffe stehen am Anfang jeder Wertschöpfungskette. Deutschland zählt mit seinem bedeutenden Industriesektor zu den größten Konsumenten von Primärrohstoffen welt­ weit. Das deutsche Wirtschaftsmodell basiert seit jeher auf einem starken Exportsektor. Fast jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab(Destatis 2023). Der Erfolg des deutschen Wirtschaftsmodells und damit auch der euro­ päischen Volkswirtschaft ist jedoch hochgradig abhängig von der Verfügbarkeit von importierten Vorleistungsgütern und Rohstoffen(Felbermayr 2021). Deutschland und die EU sind seit jeher abhängig von einzelnen Ländern wie China, um ihre Rohstoffbedarfe zu decken. Diese Abhängigkeiten haben sich im vergangenen Jahrzehnt gravierend verstärkt. Besonders deutlich wurde die Problematik im Zuge von Produktionsaus­ fällen aufgrund von Lieferengpässen während der Finanzkrise 2008 und drastisch dann während der Coronakrise und der Energiekrise, ausgelöst durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Gleichzeitig stiegen sowohl die Nachfrage nach als auch die Anforderungen an veredelte Industrieprodukte stark und damit auch die Nachfrage nach Vorleistungsgütern. Es hängt also maßgeblich an diesen – meist metallischen – Rohstoffen, ob Europa seinen Weg der digitalen und grünen Transforma­ tion der Industrie gehen kann. Gesicherte Rohstoffimporte sind für die deutsche und europäische Volkswirtschaft folg­ lich kein reiner wirtschaftlicher Selbstzweck, sondern der Schlüssel für eine klimaneutrale Zukunft mit einer geglückten Mobilitäts- und Energiewende. Das erkennt auch der Koalitionsvertrag der deutschen Bun­ desregierung von 2021 an: Demnach soll die nachhaltige Rohstoffversorgung unterstützt sowie der heimische Roh­ stoffabbau erleichtert und ökologisch ausgerichtet werden. Das ökonomische und ökologische Potenzial soll genutzt und der Ressourcenverbrauch in Summe gesenkt werden. Darüber hinaus bekennt sich der Koalitionsvertrag auch zu einem wirksamen EU-Lieferkettengesetz, basierend auf den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, und unterstreicht nochmals die Bedeutung des deutschen Lie­ ferkettensorgfaltspflichtengesetzes(KoaV, S. 27 f.). Gleich­ zeitig setzt die Koalition weitere ambitionierte Ziele im Be­ reich E-Mobilität und Strom aus erneuerbaren Energien, was die Nachfrage nach metallischen Rohstoffen weiter steigen lässt(KoaV, S. 38 f.). Die Energiekostenkrise infolge des An­ griffskriegs Russlands auf die Ukraine verstärkte den Anreiz zum Ausbau erneuerbarer Energien zusätzlich. Nach Be­ rechnungen der Stiftung Klimaneutralität wird der Bedarf an sogenannten kritischen Rohstoffen 1 für den Energiewen­ debereich in Deutschland, wie etwa Nickel, Kobalt, Grafit und Seltene Erden, bis zum Achtfachen ansteigen(Prognos, Öko-Institut, Wuppertal Institut 2023). Bemerkenswert ist bei dieser Berechnung, dass die Autoren einen Peak der Nach­ frage in den Jahren 2030–2035 prognostizieren. Somit ist die Versorgungssicherheit von Rohstoffen in der aktuellen Dekade besonders entscheidend. Neben dem ultimativen Ziel einer effizienten Kreislaufstra­ tegie im Rohstoffbereich und der Förderung von heimischem Rohstoffabbau gilt es also, kurzfristig sichere Rohstoffliefer­ ketten mit Drittländern zu etablieren. Deshalb hat in den ver­ gangenen Jahren im deutschen, europäischen und OECDKontext die Suche nach verlässlichen Zulieferern begonnen. Dabei ist das Konzept der Rohstoffpartnerschaften(wieder) aufgebracht worden. Die Idee dahinter ist so einfach wie komplex: die Interessen der rohstoffreichen Drittländer, wie lokale Wertschöpfung oder Schutz von Umwelt- und Men­ schenrechten, zu adressieren, während Versorgungssicher­ heit mit kritischen Rohstoffen für die heimische Industrie garantiert wird. Obgleich bereits in der Vergangenheit Partnerschaften exis­ tierten und Deutschland und die EU derzeit mit diesem Instru­ ment arbeiten, bleibt in der Praxis bisher unklar, wie, von und mit wem Partnerschaften tatsächlich ausgestaltet werden. Das Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz(BMWK) von 2023 und das Europäische Gesetz zu kritischen Rohstoffen 2024(Critical Raw Materials Act) geben erste Ideen, wie Partnerschaften in der Theorie vollzogen werden sollen. Der Blick in die Praxis offenbart aber ungeklärte Fragen und Zielkonflikte zwischen europäischen Interessen und denjenigen der rohstoffreichen Drittstaaten. So besteht etwa die Gefahr, dass wirtschaftliche Ziele der EU vor umwelt- und menschenrechtlichen Zielen in rohstoff­ reichen Ländern priorisiert werden. Oder etwa, dass die Ver­ lagerung von Wertschöpfungsschritten weiterhin ausbleibt, da Investitionen von multinationalen Unternehmen fehlen. Fest steht, Rohstoffpartnerschaften müssen in eine kohärente und ressortabgestimmte Gesamtstrategie eingebettet sein. Industrie- und Klimapolitik, internationale Zusammenarbeit und Sicherheitspolitik müssen eng abgestimmt sein, um at­ traktive Angebote für Drittstaaten zu schaffen. 1 Definition nach der Liste der»Critical Raw Materials« der Europä­ ischen Kommission 4

Rohstoffpolitik: Neuer Kern der Geopolitik 2 ROHSTOFFPOLITIK: NEUER KERN DER GEOPOLITIK Die starke Abhängigkeit der europäischen Wirtschaft macht die Verfügbarkeit von Rohstoffen zum geoökonomischen bzw. geopolitischen Thema. Nach dem Angriffskrieg Russ­ lands auf die Ukraine wurde die Frage der Versorgungssicher­ heit Europas schnell zum Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte. Gas wird inzwischen nur noch in sehr geringen Mengen aus Russland importiert, andere Rohstoffe hin­ gegen weiterhin. Gerade die dominante Rolle Chinas in der Weiterverarbeitung von Rohstoffen sollte angesichts der geopolitischen Spannungen wachsam machen: Bei Raffi­ nadeprodukten mit hohem Beschaffungsrisiko hatte China im Jahr 2021 mit 93 % den weltweit größten Anteil(Carry et al. 2023, S. 7). Mit der Belt and Road Initiative fördert China schon seit 2013 den Ausbau von Häfen und Trans­ portinfrastruktur, um Rohstoffe aus dem Globalen Süden zur Weiterverarbeitung nach China zu schaffen. Hingegen wurde bislang nur eine geringe Zahl an globalen Wertschöp­ fungsprozessen zurück nach Deutschland oder Europa ver­ lagert, insbesondere nicht im Rohstoffbereich. Zu groß sind die Kostenvorteile des Imports, vor allem aus China, und zu groß sind die Abhängigkeiten von Produkten und Rohstoffen. Entsprechend haben Deutschland und die EU verschiedene Strategien aufgesetzt, die ihnen Zugänge zu Produkten und Dienstleistungen in anderen Drittländern sichern sollen. 2.1 DEUTSCHE GEOPOLITIK DER ROHSTOFFE: ABHÄNGIGKEITEN VON CHINA REDUZIEREN Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht vor, dass die nachhaltige Rohstoffversorgung unterstützt sowie der heimi­ sche Rohstoffabbau erleichtert und ökologisch ausgerichtet wird(KoaV, S. 33). Um den Zugang und die nachhaltige Sicherung von Rohstoffen geht es in vielen verschiedenen Strategien und Instrumenten, die die Bundesregierung auf den Weg bringt. So wird die wirtschaftliche Verwundbar­ keit Deutschlands – oder positiv ausgedrückt: die wirtschaft­ liche Widerstandsfähigkeit – prominent in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung diskutiert, die im Juni 2023 veröffentlicht wurde. Im Mittelpunkt steht dabei die Vermeidung von einseitigen Abhängigkeiten und die grundsätzliche Diversifizierung insbesondere von Rohstoff­ lieferketten, der Ausbau des heimischen, also europäischen, Rohstoffabbaus und die Förderung der Kreislaufwirtschaft. Rohstoffversorgung wird in der Nationalen Sicherheitsstra­ tegie entsprechend mit den Schwerpunkten Versorgungs­ sicherheit, Diversifikation, Nachhaltigkeit und Innovation adressiert. Die Nationale Sicherheitsstrategie verfolgt das Ziel, die Abhän­ gigkeiten von China im Bereich der mineralischen Rohstoffe abzubauen, auch wenn dies in der Ausführung unklar und nicht explizit benannt ist. China ist der mit Abstand größte Konsument und Produzent wichtiger Industrierohstoffe und hält bei vielen Rohstoffen und vor allem Raffinadeprodukten inzwischen eine Monopolstellung(BGR 2022). Diese Macht Chinas äußert sich vielfältig, und es häufen sich Vorfälle, die nahelegen, dass China Rohstoffexporte strategisch als Handelswaffe nutzt(Nayar 2021). Seit August 2023 regu­ liert Peking etwa die Ausfuhr der Industriemetalle Gallium und Germanium. Beide Rohstoffe werden für die Halbleiter-, Telekommunikations- und Elektrofahrzeugindustrie benötigt. Auch die im Juli 2023 veröffentlichte China-Strategie der deutschen Bundesregierung geht folgerichtig auf die starke deutsche Abhängigkeit von China im Bereich der Rohstoffe ein. Dessen Strategien wie»Made in China 2025« würden darauf abzielen, wirtschaftliche und technologische Abhän­ gigkeiten zu etablieren. Als Antwort hierauf setzt die Bundes­ regierung auf De-Risking, die Verringerung von Abhängig­ keiten in kritischen Bereichen, während man weiterhin auf »die Offenheit des[deutschen] politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systems« setzt(China-Strategie der Bundesregierung 2023, S. 34). Besonders kritisch wird in der Strategie die Abhängigkeit Deutschlands von China im Bereich von industriellen Vorprodukten bewertet. In diesem Zusammenhang werden eine Reihe von Maßnahmen zum De-Risking der Rohstofflieferketten genannt: Unterstüt­ zung der deutschen Wirtschaft bei der Erschließung neuer und nachhaltiger Bezugsquellen; Nutzung der Außenwirt­ schaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit; strategische Lagerhaltung; Forschung und Entwicklung für verbesserte Kreislaufwirtschaft im Rohstoffsektor. Ausführ­ lich werden außerdem Rohstoffpartnerschaften zur Diversi­ fizierung von Lieferketten aufgegriffen. Partnerschaften mit anderen Ländern sollen dazu beitragen, dass Deutschland weniger abhängig von China ist: Die Bundesregierung wird Rohstoffpartnerschaften zum Nutzen aller beteiligten Länder ausgestalten. Ziel ist es, unsere Partner dabei zu unterstützen, mehr Wertschöpfung im eigenen Land zu behalten. Damit fördern wir nicht nur den Wohlstand in den Herkunftsländern, sondern auch die langfristige Wettbewerbs­ 5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Rohstoff­partnerschaften: fähigkeit der dortigen Unternehmen durch die Erlangung von Know-how und Innovationen, losgelöst von der reinen Rohstoff­ gewinnung. Im Ergebnis tragen unsere Rohstoffpartnerschaften somit zu einer Diversifizierung unserer Lieferketten, einem part­ nerschaftlichen Umgang mit Drittstaaten sowie der Stärkung der Umwelt-, Sozial- und Governance-Standards bei(China-Strategie der Bundesregierung, S. 35 ff.). 2.2 EU-ROHSTOFFPOLITIK: VON GLOBAL GATEWAY BIS ZUM CRITICAL RAW MATERIALS ACT Die deutschen geopolitischen Strategien fügen sich in die europäischen Initiativen der vergangenen Jahre ein. Die Euro­ päische Union hat eine Reihe von Programmen auf den Weg gebracht, die den Abbau und den Zugang zu Rohstoffen mittelbar(Global Gateway, EU Chips Act) und unmittelbar (European Green Deal, European Industrial Plan) beeinflussen. Infolge der Covid-19-Pandemie setzte die Europäische Union das Infrastruktur-Investitionsprogramm Global Gateway mit über 300 Mrd.€ zwischen 2021 und 2027 auf. Mit diesem soll in Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas Infra­ struktur in den Bereichen Digitales, Energie und Verkehr, Ge­ sundheit, Bildung und Forschung gefördert werden. Das An­ gebot ist wertebasiert. Es sollen sechs Grundprinzipen gelten: demokratische Werte und hohe Standards, Verantwortung und Transparenz, Partnerschaften auf Augenhöhe, Umwelt­ freundlichkeit und Sauberkeit, Auslegung auf Sicherheit und Investitionen des Privatsektors. Global Gateway versucht, damit eine überzeugendere Konkurrenz der chinesischen Belt and Road Initiative darzustellen. Mit Global Gateway wird aber auch deutlich gemacht, dass die Infrastrukturin­ vestitionen zum sogenannten De-Risking der EU-Wirtschaft beitragen sollen und insbesondere auch der Zugang zu Res­ sourcen und Rohstoffen verbessert werden soll(EEAS 2023). 2020 veröffentlichte die EU ihre Klimastrategie, den European Green Deal, und nannte darin bereits prominent, dass eine europäische Rohstoffpolitik unabdingbar sei, um die strate­ gische Autonomie der EU zu sichern. Zeitgleich veröffent­ lichte sie auch einen Aktionsplan(Europäische Kommission COM/2020/474), der zehn Maßnahmen benennt, um die Re­ silienz von Rohstofflieferketten zu fördern. Dies bildete die Grundlage für den 2022 veröffentlichten European Green Industrial Plan und als Teil dessen den 2023 veröffentlichten Critical Raw Materials Act. Ebenfalls in 2020 veröffentlichte die Kommission den EU Chips Act, der 43 Mrd.€ öffentliche und private Gelder für den Ausbau der europäischen Halblei­ terproduktion und-forschung mobilisieren möchte und dafür sorgen soll, entsprechende Lieferketten zu überwachen. Mit dem Critical Raw Materials Act wurde von der Kommission auch ein Rohstoff-Club der EU initiiert. Im Rohstoff-Club sollen sich sowohl rohstoffreiche Länder als auch Abnehmer­ länder zusammenschließen, um Rohstofflieferketten durch neue internationale, sich gegenseitig unterstützende Part­ nerschaften stärker zu diversifizieren. Außerdem steht der Rohstoff-Club im Kontext der Global-Gateway-Strategie und soll entsprechende Infrastrukturprojekte zum Nutzen sicherer Rohstofflieferketten fördern(Europäische Kommission: 16.3.2023; 13.9.2023). Weitere Details zum Rohstoff-Club blieben bis dato noch offen. Der Erfolg des Rohstoff-Clubs wird stark davon abhängen, ob damit eine entsprechend hohe öffentliche Finanzierung verbunden ist, um private In­ vestitionen anzuschieben. Darüber hinaus sollte sichergestellt werden, dass rohstoffreiche Länder und die beteiligten EUStaaten das sogenannte Collective Action Problem vermeiden beziehungsweise bewusst angehen: Ein Rohstoff-Club mit fairem Set-up würde den EU-Staaten zu Rohstoffen ver­ helfen, während er die rohstoffreichen Länder beim Aufbau einer downstream-Industrie(weiterverarbeitende Industrie) unterstützt. Damit sollen vorrangig entscheidende Schritte der Raffinerie von Rohstoffen aus Ländern wie China heraus­ geholt werden. Gleichzeitig sind auch weiterführende Wert­ schöpfungsschritte in Drittländern denkbar, wie beispiels­ weise die Herstellung von Batterien. Damit könnte allerdings einhergehen, dass die EU Wertschöpfung aufbaut, die un­ mittelbar in Konkurrenz zu ihrer eigenen Industrie steht(Find­ eisen 2023). Aufgrund der starken Exportorientierung hat die EU jedoch grundsätzlich Interesse, starke Handelspartner aufzubauen. Allerdings gilt es, diese Prozesse frühzeitig zu monitoren und industriepolitisch zu flankieren, gerade weil tarifgebundene Arbeitsplätze in der EU zur Disposition stehen könnten. Es ist naheliegend, dass die Kommission mit dem EU-Roh­ stoff-Club die von den USA gegründete Minerals Security Partnership(MSP) ergänzen möchte(Findeisen 2023). Diese wurde von den USA bereits im Juni 2022 als internationale Kooperation von Rohstoff-Abnehmerländern initiiert. Als Gründungsmitglieder schlossen sich Kanada, Deutschland, Finnland, Frankreich, Japan, Südkorea, Schweden, das Ver­ einigte Königreich und die Europäische Kommission an. Erklärtes Ziel ist die Diversifizierung und Stabilisierung der globalen Lieferketten mit entsprechenden Investitionen, För­ derung hoher Umwelt-, Sozial- und Governance-Standards im Bergbau-, Verarbeitungs- und Recyclingsektor sowie die Stärkung des Recyclings von kritischen Mineralien(US De­ partment of State 2023). Erzielt werden sollen sowohl In­ vestitionen in die Wertschöpfungskette in rohstoffreichen Ländern als auch eine Bündelung der Nachfrage. Auch weitere europäische Länder ergriffen auf nationaler Ebene die Initiative, um sich den Zugang zu Rohstoffen zu sichern. So hat beispielsweise Frankreich einen Rohstofffonds von 2 Mrd.€ und Italien von 1 Mrd.€ angekündigt(Handels­ blatt 2024). Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Initiative dreier europäischer Länder: Frankreich, Italien und Deutschland haben im Juni 2023 eine trilaterale Arbeits­ gruppe zu kritischen Rohstoffen eingerichtet. Im Hinblick auf eine»sichere und nachhaltige Rohstoffversorgung[als] die Grundlage für die Wirtschaft und Industrien der drei Länder, insbesondere auch für die Technologien, die für den öko­ logischen und digitalen Wandel benötigt werden«, wollen sich die Länder zu möglichen strategischen Projekten in der Rohstoffgewinnung, Weiterverarbeitung und der Kreislauf­ wirtschaft eng abstimmen(BMWK 2023). 6

Deutsche und europäische Rohstoffstrategien 3 DEUTSCHE UND EUROPÄISCHE ROHSTOFFSTRATEGIEN Neben der Erarbeitung von zahlreichen Strategien, der Grün­ dung von Clubs und Initiativen sowie der Verabschiedung von europäischen Richtlinien und Verordnungen setzen Deutsch­ land und die Europäische Union auf die Etablierung von Roh­ stoffpartnerschaften. Durch verschiedene Anreize versuchen sie, rohstoffreiche Länder stärker als bisher anzusprechen, für sich zu gewinnen und sich von China abzugrenzen. Gleich­ zeitig legen sie einen stärkeren Fokus auf die Unterstützung sowie die Pflichten für deutsche und europäische Unter­ nehmen, die im Rohstoffsektor tätig sind. 3.1 UNTERNEHMEN IN DER PFLICHT: DEUTSCHLANDS ROHSTOFFSTRATEGIE 2010–2020 Um eine zuverlässige Versorgung mit Rohstoffen zu gewähr­ leisten, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Tech­ nologie(BMWT, heute BMWK) bereits 2010 eine erste Roh­ stoffstrategie vorgestellt(BMWT 2010), die 2020 erneuert wurde. Ein Kernziel war bereits damals die Schließung von sogenannten Rohstoffpartnerschaften mit rohstoffreichen Ländern zur»Erzielung von Effekten zum gegenseitigen Nutzen durch Verknüpfung entwicklungspolitischer Ziele mit konkreten unternehmerischen Rohstoffpartnerschaften« (BMWi 2019). Bemerkenswert war in der ursprünglichen Zielformulierung von Rohstoffpartnerschaften, dass die Hauptrolle zur Initi­ ierung den Wirtschaftsakteuren zugeschrieben wurde. Sie wurden aufgefordert, konkrete Rohstoffprojekte zu entwi­ ckeln und dabei die wirtschaftliche Entwicklung im Partner­ land zu unterstützen(BMWT 2010, S. 24). Zudem wurde eine Reihe von weiteren möglichen Zielen im Rahmen der Rohstoffpartnerschaften formuliert, z. B. die Ansiedlung wei­ terverarbeitender Industrie, Unterstützung bei der Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards oder Wissenstransfer durch wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit. Die kon­ krete Ausgestaltung und welche Unterstützung von politi­ scher Seite geboten würde, blieb jedoch offen. In der Folge kamen einige Rohstoffpartnerschaften zustande, der Erfolg war jedoch gering(Rüttinger et al. 2016). Die erste wurde im Oktober 2011 mit der Mongolei geschlossen; im Fe­ bruar 2012 folgte eine weitere Partnerschaft mit Kasachstan und 2014 mit Peru, dazu 2013 eine völkerrechtlich nicht bin­ dende Absichtserklärung mit Chile. Nichtregierungsorganisa­ tionen und Gewerkschaften kritisierten die Abkommen, weil sie keine verbindlichen Standards zu Umwelt-, Sozial- und Governance-Themen enthielten und in den jeweiligen Län­ dern so keine nachhaltige Entwicklung eines Rohstoffsektors möglich sei. Insbesondere würden»Wertschöpfungsperspek­ tiven für die Partnerländer fehlen und entwicklungspolitische Projekte ausbleiben«(Rüttinger et al. 2016, S. 29). Auch von Unternehmerseite wurden die Partnerschaften als wenig zielführend bewertet. Der Bundesverband der Deut­ schen Industrie(BDI) setzte sich gar beim BMWi dafür ein, neue Partnerschaften erst anzustoßen, sollten sich die alten als Erfolg erweisen(Dahlmann& Mildner 2013). Für deutsche Unternehmen war es wenig attraktiv, in diesem Umfeld in aufwendige und langfristige Projekte im Ausland zu inves­ tieren. Die Formulierungen, wie zum Beispiel zum Ausbau einer weiterverarbeitenden Industrie im Partnerland beizu­ tragen, wurden vielfach als unverbindlich und Expert_innen zufolge als zu unkonkret kritisiert(Rüttinger et al. 2016, S. 28). Ebenso wenig wurde klar, warum Rohstoffpartnerschaften für die Partnerländer attraktiv sein sollten. So konnte Deutschland nur geringe oder überhaupt keine konkreten Anreize bieten, zum Beispiel in Form eines Abbaus von Handelshemmnissen, um privilegierte Partnerschaften zu gestalten und zu erhalten (Rüttinger et al. 2016, S. 29). Allgemein wurde bemängelt, dass es an einer ressortübergreifenden Rohstoffstrategie fehle. Eine offizielle Evaluation der genannten Rohstoffpart­ nerschaften durch das zuständige Bundesministerium fand ebenfalls bis dato nicht statt. 3.2 NEUSTART DER DEUTSCHEN ROHSTOFFPOLITIK: DAS NEUE BMWKECKPUNKTEPAPIER Die Abhängigkeiten von einzelnen Ländern als Lieferanten von Primärrohstoffen oder bereits raffinierten Rohstoffen haben sich seit 2010 drastisch verstärkt, insbesondere die Abhängigkeit von China. Gleichzeitig ist der Bedarf an Roh­ stoffen durch neue, vor allem grüne Technologien immens gestiegen. Entsprechend groß waren die Hoffnungen seitens der Industrie, als sich eine Novellierung der Rohstoffstrategie von 2020 ankündigte: Im Januar 2023 veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz(BMWK) ein Eckpunktepapier mit dem Titel»Wege zu einer nach­ 7

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Rohstoff­partnerschaften: haltigen und resilienten Rohstoffversorgung«. Darin kündigt das BMWK an, in Zukunft eine aktivere Rolle in Bezug auf die Sicherung einer nachhaltigen und langfristigen Roh­ stoffversorgung einzunehmen. Die neue Rohstoffpolitik beruht demnach auf drei Säulen: 1. Kreislaufwirtschaft, Ressourceneffizienz und Recycling 2. Berücksichtigung von Umwelt-, Sozial- und Governance-Standards innerhalb von Unternehmensführungen und Behörden, kurz ESG(Environ­ mental, Social and Governance) und 3. Diversifizierung von Rohstofflieferketten. Mit den drei Säulen werden wirtschaft­ liche und sicherheitspolitische mit ökologischen und sozialen Aspekten verbunden. So soll die Rohstoffpolitik zukünftig stärker mit der nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie ver­ zahnt werden. Deutschland nimmt sich mit seiner Expertise im Bereich der unternehmerischen Sorgfaltspflicht zudem vor, die EU-Kommission bei der Entwicklung von ESG-­Standards zu unterstützen. Erfahrungen mit dem deutschen Lieferket­ tensorgfaltspflichtengesetz(LkSG) und der EU-Konfliktmi­ neralienverordnung sollen stärker in die deutsche Rohstoff­ politik sowie auf europäischer Ebene, etwa in den Critical Raw Materials Act, einfließen. Darüber hinaus sollen be­ stehende Rohstofflieferketten einem Stresstest unterzogen werden und Unternehmen in der Folge zur Lieferkettendi­ versifizierung verpflichtet werden. Die neue Strategie stellt Versorgungssicherheit ins Zentrum. Um diese zu erhöhen und Risiken abzumildern, sei ihre Erhöhung und der Zugang zu Produktionskapazitäten im In- und Ausland notwendig. Dazu sollen Rohstoffprojekte durch Unternehmen mit einem Public-private-Fonds initiiert werden, dessen finanzielle Aus­ gestaltung sowie Kriterien im Eckpunktepapier nicht weiter ausdifferenziert sind. Jüngst wurde bekannt, dass sich die Bundesregierung auch mit einem nationalen Programm an Rohstoffprojekten im In- und Ausland beteiligen möchte: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau(KfW) soll in den Jahren 2024 bis 2028 eine Milliarde an Eigenkapital für strategische Rohstoffprojekte bereitstellen, 85 % seien durch den Bun­ deshaushalt abgesichert(Handelsblatt 2024). Diese Projekte könnten sowohl Bergbauprojekte als auch Weiterverarbei­ tungs- und Recyclingprojekte sein. Über die Auswahl der Pro­ jekte soll ein Interministerieller Ausschuss an dem das BMWK und das Bundesministerium der Finanzen(BMF) beteiligt sein sollen, entscheiden. Die KfW soll die koordinierende Rolle im Beteiligungsprozess übernehmen. Vorrangig sollen hier Projekte in Ländern mit Good Governance verfolgt werden, d. h. innerhalb der OECD oder etwa in Südamerika. Über den Zeitpunkt zum Start des KfW-Programms ist bislang noch nichts bekannt. Ein spannender Aspekt des 2023 veröffentlichten ergän­ zenden Eckpunktepapiers ist die erneute Zielsetzung, bi- und multilaterale Abkommen zur Rohstoffsicherung in Form von Partnerschaften abzuschließen. So soll insbesondere die Ko­ operation mit Ländern ausgebaut werden, die als»Werte­ partner für die Bundesregierung gelten«. Deutschland solle langfristige Anreize für(Rohstoff-)Partnerschaften setzen, was beispielsweise durch die Förderung von Wertschöp­ fungsansätzen und Stärkung der eigenen Industriebasis in rohstoffreichen Ländern gelingen könne(BMWK 2023, S. 9). Sowohl der Begriff des Wertepartners als auch die konkrete Ausgestaltung der Anreize auf staatlicher und unternehme­ rischer Seite bleiben im Eckpunktepapier jedoch undefiniert. Damit bleibt nicht nur unklar, wen Deutschland als soge­ nannten Wertepartner für sich definiert, sondern auch die Antwort auf die Frage, was Deutschland rohstoffreichen Län­ dern innerhalb einer Partnerschaft genau anbieten kann und will. Bis zum heutigen Zeitpunkt sind aus dem BMWK keine weiteren offiziellen Dokumente zur Rohstoffstrategie gefolgt. 3.3 DAS COMEBACK DER DEUTSCHEN ROHSTOFFPARTNERSCHAFTEN Wohl auch durch die globalen Krisen getrieben, wurden im Jahr 2023 in Ermangelung einer offiziell novellierten Roh­ stoffstrategie der deutschen Bundesregierung bestehende Rohstoffpartnerschaften wiederbelebt. So reiste die Parla­ mentarische Staatssekretärin Franziska Brantner nach Chile, in die Mongolei und nach Australien, um dort über Rohstoff­ partnerschaften zu sprechen und Vereinbarungen zu treffen. Diese stehen insbesondere im Falle der Mongolei und Aust­ raliens auch im Kontext des Energieausbaus. In Chile wurde eine konkrete unternehmerische Kooperation im Bereich der Umwelttechnik aufgesetzt. Alle drei Partnerschaften haben gemeinsam, dass sie weitere Bereiche der industriellen Transformation in den Mittelpunkt stellen, wie beispielsweise Energieeffizienz, Kreislaufwirt­ schaft oder den Ausbau erneuerbarer Energien. Insbesondere im Fall Chiles und der Mongolei ist das Credo des Eckpunkte­ papiers, die Wirtschaft der jeweiligen Partnerländer intensiver zu fördern, deutlich zu erkennen. So stellte die Parlamentari­ sche Staatssekretärin Brantner(BMWK 2023) auch während ihrer Reise in die Mongolei klar, dass ein ganzheitlicher Ansatz der wirtschaftlichen Zusammenarbeit verfolgt wird: Wir sollten unsere Zusammenarbeit nicht auf den Rohstoffbe­ reich beschränken, vielmehr sehe ich großes Potenzial u. a. auch beim Ausbau erneuerbarer Energien, Energiee­ ffizienz, im Maschi­ nenbau, in der Bildungszusammenarbeit und auch bei nachhal­ tigem Tourismus. Wir sind insgesamt sehr daran interessiert, mit unseren mongolischen Partnern die wirtschaftlichen Beziehungen zu beiderseitigem Nutzen auszubauen. Nichtsdestotrotz stellt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage im November 2023 klar,»das spe­ zielle Modell der Rohstoffpartnerschaften[nicht] ausweiten [zu wollen]«(Deutscher Bundestag, Drucksache 20/9096: S. 14 ff.). Es wird dort weiter ausgeführt, dass in letzter Zeit lediglich bestehende Kooperationen mit Kanada, Australien, den USA, Japan, Chile sowie Frankreich und Italien ausgebaut wurden, die bestehenden Partnerschaften mit der Mongolei, Peru und Kasachstan werden bestätigt. Dennoch stellt die Bundesregierung in derselben kleinen Anfrage die Potenziale von Rohstoffpartnerschaften insbesondere für die Internatio­ nale Zusammenarbeit dar, wie beispielsweise die Stärkung verantwortungsvoller Lieferketten oder die Erhöhung der Wertschöpfung bzw. Weiterverarbeitung in den Partnerlän­ 8

Deutsche und europäische Rohstoffstrategien dern, die Schaffung von Ausbildungs- und Beschäftigungs­ möglichkeiten sowie die Förderung von Nachhaltigkeit und Transparenz im Sektor. Seit Anfang der Legislaturperiode scheint es seitens des BMWK somit eine Strategiekorrektur im Bereich der Rohstoff­ politik zu geben. Zunächst fand das Instrument der Rohstoff­ partnerschaften vorrangig als handelspolitisches Instrument Erwähnung. Von der ambitionierten Ankündigung, im Eck­ punktepapier(neue) Wertepartnerschaften mit Drittländern forcieren zu wollen, scheint man aber eher abgekommen zu sein. Auch hat das Eckpunktepapier bisher nicht zu einer ressortabgestimmten novellierten Rohstoffstrategie geführt. Da die Bundesregierung sich dennoch weiterhin dafür enga­ giert, Rohstoffabkommen auf internationaler Ebene voran­ zutreiben, liegt die Vermutung nahe, dass neue Abkommen oder Partnerschaften insbesondere auf europäischer Ebene entstehen sollen. 3.4 DER CRITICAL RAW MATERIALS ACT: EUROPAS LÖSUNG? In der Rede zur Lage der Union 2022 kündigte Kommissions­ präsidentin von der Leyen ein Gesetz über kritische Rohstoffe an und läutete damit eine Neuausrichtung der europäischen Rohstoffpolitik ein. Die Kommissionspräsidentin rief dazu auf, die Abhängigkeit der EU von importierten kritischen Roh­ stoffen durch Diversifizierung und Sicherung einer heimi­ schen und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu verringern. Statt von nur einem oder wenigen Ländern abhängig zu sein, solle die Zusammenarbeit der EU mit zu­ verlässigen Handelspartnern auf der ganzen Welt gestärkt werden. Gleichzeitig solle die Raffinierung, die Verarbeitung und das Recycling von wichtigen Rohstoffen in Europa er­ heblich gesteigert werden. Nur so könne der Zugang der EU zu Rohstoffen gesichert werden, die für die Herstellung von Schlüsseltechnologien unerlässlich seien. Anfang 2023 veröffentlichte die Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung über kritische Rohstoffe(Critical Raw Materials Act, CRMA). Nur wenige Monate später folgten das Europäische Parlament und der Europäische Rat mit ihren Positionen. Der darauffolgende Trilog fand in Rekord­ zeit bereits im November 2023 ein Ende, als EU-Industrie­ kommissar Thierry Breton den politischen Kompromiss ver­ kündigte. Analog zu von der Leyens Ankündigungen war die Zielsetzung: die Sicherung der Widerstandsfähigkeit und die wirtschaftliche Sicherheit Europas. Von der Bekämpfung des weltweiten Klimawandels oder dem Ziel, wirtschaftliche Entwicklungen in den rohstoffreichen Ländern zu fördern, war jedoch nicht prominent die Rede. 2 2 Kurz zuvor, 2021, hatte die EU bereits begonnen, Absichtserklä­ rungen mit Drittländern zu Rohstoffpartnerschaften zu schließen, da­ runter etwa Kanada(2021) und die Ukraine(2021). Danach folgten Namibia(2022), Kasachstan(2023), Argentinien(2023), Chile(2023), die Demokratische Republik Kongo(2023), Sambia(2023), Grönland (2023), Ruanda(2024), Norwegen(2024) und Usbekistan(2024). Bei allen Abkommen handelt es sich bislang um Memoranda of Understanding(MOUs), wodurch sie nicht bindend sind(Wolf 2023). Der Critical Raw Materials Act formuliert ehrgeizige Ziele: Bis 2030 soll die EU 10 % des jährlichen Verbrauchs von strate­ gischen Rohstoffen aus heimischem Bergbau decken sowie 25 % aus Recycling. Damit wurde die ursprüngliche Recyc­ lingquote um 10 Prozentpunkte erhöht. Außerdem sollen 40 % der Weiterverarbeitung innerhalb der EU stattfinden, und bei keinem strategischen Rohstoff soll die Abhängigkeit von einem Lieferanten höher als 65 % sein. Momentan ist die EU von allen Zielmarken weit entfernt. Trotzdem verspricht sie sich auf diesem Weg nicht nur das Ziel der eigenen Ver­ sorgungssicherheit, sondern auch, die gesetzten Klima- und Digitalziele für 2030 zu erreichen. Das Gesetz umfasst eine Anzahl von 34 sogenannten kritischen Rohstoffen. Sie gelten als wirtschaftlich wichtig für die Versorgungssicherheit. Die Liste wird seit 2011 von der EU veröffentlicht und laufend aktualisiert. Kürzlich ist eine weitere Liste mit sogenannten strategischen Rohstoffen hinzugekommen. Darunter sind Rohstoffe zu verstehen, die stark nachgefragt sind und die häufig in strategischen Industrien verwendet werden(Euro­ päische Union, Verordnung, 2024/1252). Bei der praktischen Umsetzung setzt der CRMA auf zwei Strategien: Zum einen sollen strategische Projekte aufgesetzt und zum anderen strategische Partnerschaften geschlossen werden. Strategische Projekte dienen der Gewinnung, der Ver­ arbeitung oder dem Recycling strategischer oder kritischer Rohstoffe oder zur Herstellung einschlägiger Ersatzrohstoffe. Unternehmen in der EU sollen zukünftig die Möglichkeit haben, diese Projekte zu beantragen. Sie sollen zwischen einem EU-Land und einem Drittstaat aufgebaut sein. Ebenso können sie auch innerhalb der EU stattfinden. Durch schnellere Genehmigungsverfahren und finan­ zielle Unterstützung hofft die EU, ausreichend Anreize für Unternehmen zu setzen und neue Rohstoffvorkommen zu erschließen. Bisher scheuen viele Unternehmen diese In­ vestitionen. Dies liegt nicht zuletzt an den erfolglosen Be­ mühungen einiger Unternehmen. Die Finanzierung soll über verschiedene bereits bestehende Fonds gewährleistet werden. Näheres ist jedoch bisher nicht bekannt, was sowohl von der Wirtschaft als auch von der Zivilgesellschaft kritisiert wird. Kritik von der Zivilgesellschaft kommt auch an den ver­ kürzen Genehmigungsverfahren. Es wird auf das ernst zu nehmende Problem hingewiesen, dass Umweltaspekte und Konsultationen mit betroffenen Rechteinhaber_innen zu­ künftig übergangen werden können. Die Auswahl der strategischen Projekte trifft die Kommission. Dabei wird ihr ein neu zu gründender Ausschuss für kritische Rohstoffe zur Seite stehen. Dieser wird die Kommission bei der Entwicklung von strategischen Projekten und ihrer Finanzierung, von Explorationsprogrammen, Überwachungs­ kapazitäten oder dem Aufbau von strategischen Vorräten unterstützen und beraten. Bei den Kriterien für strategische Projekte steht an promi­ nenter Stelle der Beitrag zur Versorgungssicherheit der EU. Darüber hinaus werden auch die technische Durchführbar­ 9

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Rohstoff­partnerschaften: keit und Planbarkeit, Nachhaltigkeitsaspekte mit Blick auf Umwelt- und Menschenrechte, grenzübergreifende Vorteile innerhalb der EU sowie der beidseitige Nutzen des Projektes sowohl für das EU- als auch das Drittland aufgeführt. Mit Blick auf die verschiedenen Nachhaltigkeitsaspekte fällt die teilweise unsystematische Aneinanderreihung von men­ schenrechtlichen, ökologischen und entwicklungspolitischen Aspekten auf. Zwar sind wichtige Punkte genannt, die ein Projekt zu einem nachhaltigen Vorhaben machen können. Es fehlt aber insbesondere an der Priorisierung von menschenund umweltrechtlichen Sorgfaltspflichten der Unternehmen gegenüber dem Ziel der Versorgungssicherheit. CRMA/Auszug aus Artikel 6: Kriterien für die Anerkennung strategischer Projekte (1) Auf Antrag des Projektträgers und gemäß dem in Ar­ tikel 7 festgelegten Verfahren erkennt die Kommission Projekte im Bereich kritische Rohstoffe, die die folgenden Kriterien erfüllen, als strategische Projekte an: a) Mit dem Projekt würde ein bedeutender Beitrag zur Sicherung der Versorgung der Union mit strategischen Rohstoffen geleistet; b) das Projekt ist technisch durchführbar oder wird es in­ nerhalb eines angemessenen Zeitraums sein, und das erwartete Produktionsvolumen des Projekts kann mit hinreichender Zuverlässigkeit geschätzt werden; c) das Projekt würde nachhaltig durchgeführt werden, insbesondere im Hinblick auf die Überwachung, Ver­ hinderung und Minimierung von Umweltauswirkun­ gen, die Verhinderung und Minimierung von sozial nachteiligen Auswirkungen durch die Anwendung sozial verantwortlicher Verfahren, einschließlich der Achtung der Menschenrechte, der Rechte indigener Völker und der Arbeitsrechte, insbesondere im Fall un­ freiwilliger Umsiedlungen, das Potenzial für die Schaf­ fung hochwertiger Arbeitsplätze und eine sinnvolle Zusammenarbeit mit lokalen Gemeinschaften und einschlägigen Sozialpartnern, und die Anwendung transparenter Geschäftsmethoden mit angemessenen Maßnahmen zur Einhaltung der Vorschriften, um die Gefahr nachteiliger Auswirkungen auf das ordnungs­ gemäße Funktionieren der öffentlichen Verwaltung, darunter durch Korruption und Bestechung, zu ver­ hindern und zu minimieren; d) bei Projekten in der Union hätte die Einrichtung, der Betrieb oder die Herstellung des Projekts grenzüber­ greifende Vorteile über den betreffenden Mitgliedstaat hinaus, auch für nachgelagerte Wirtschaftszweige; e) bei Projekten in Drittländern, bei denen es sich um auf­ strebende Märkte oder Entwicklungsländer handelt, wäre das Projekt für die Union und das betreffende Drittland von beiderseitigem Nutzen, da mit ihm ein Mehrwert in diesem Drittland geschaffen würde. Quelle: Europäische Union, Verordnung, 2024/1252 Anträge für ein strategisches Projekt müssen bei der Kom­ mission eingereicht werden und eine Vielzahl an Nachweisen enthalten. Dazu zählt auch ein Plan mit Maßnahmen zur För­ derung der öffentlichen Akzeptanz, wozu wiederum auch die Einbindung von betroffenen Gemeinschaften zählt sowie die Einrichtung regelmäßiger Kommunikationskanäle beispiels­ weise mit Sozialpartnern. Bei Projekten, die Auswirkungen auf indigene Menschen und ihren Lebensraum haben, soll ein Plan mit Maßnahmen zur konstruktiven Konsultation vorgelegt werden. Dieser Plan soll aufzeigen, wie negative Auswirkungen auf die Rechte indigener Menschen verhindert oder minimiert werden und wie zu einer gerechten Entschä­ digung beigetragen werden kann. Zu einem Antrag gehören etwa auch Schätzungen bezüglich der Schaffung potenzieller Arbeitsplätze und Bedarfe an qualifizierten Arbeitskräften. Damit finden sich sowohl bei den Kriterien als auch bei den Antragsmodalitäten für strategische Projekte einige men­ schenrechtliche, umweltrechtliche und entwicklungspoli­ tische Aspekte wieder. In den Erwägungsgründen des Ge­ setzes wird auf eine Liste internationaler Instrumente und Rechtsvorschriften verwiesen, anhand derer geprüft werden soll, ob Projekte in Drittländern als nachhaltig eingestuft werden. Wird eine Zertifizierung vorgenommen, kann auf die Prüfung aber verzichtet werden. Auf diesem Weg können Zertifikate mit umfassenden Sorgfaltspflichten gleichgesetzt werden. In der Vergangenheit wurde jedoch durch zahlreiche Vorfälle deutlich, dass Zertifizierungen keinesfalls garantieren, dass Menschenrechts- und Umweltstandards tatsächlich ein­ gehalten werden, und eine Prüfung nicht ersetzen können. Extrem deutlich wird die Priorisierung von wirtschaftlichen Kriterien gegenüber Menschen- und Umweltrechten: Pro­ jekte mit negativen Umweltauswirkungen können geneh­ migt werden, sofern eine Einzelfallprüfung zu dem Schluss kommt, dass das Projekt dem öffentlichen Interesse dient (CRMA/Erwägungsgründe 27). Problematisch ist auch, dass die ILO-Konvention 169 nicht explizit aufgenommen wurde. Stattdessen ist die United Nations’ Declaration on the Rights of Indigenous Peoples (UNDRIP) als Kriterium benannt. Die UNDRIP enthält zwar das Prinzip der freien, vorherigen und informierten Zustim­ mung(Indigenous Peoples’ right to Free, Prior and Informed Consent, FPIC), ist aber rechtlich nicht bindend, sondern dient eher als eine Art moral high ground, indem mögliche Lö­ sungen für die Probleme indigener Völker aufgezeigt werden. Es bleibt damit unklar, was eine konstruktive Konsultation mit indigenen Menschen alles beinhalten muss und was ge­ schieht, falls indigene Menschen einem strategischen Projekt nicht zustimmen(EURMC 2024). Neben den strategischen Projekten bilden strategische Partnerschaften den zweiten Pfeiler für den Zugriff auf Rohstoffe. Als strategische Partnerschaft wird eine Verpflichtung zwischen der Union und einem Drittland oder einem überseeischen Land und Gebiet[verstanden],[die] die Zu­ sammenarbeit in Bezug auf die Wertschöpfungskette für Roh­ stoffe durch ein nicht verbindliches Instrument verstärken, in dem 10

Deutsche und europäische Rohstoffstrategien Maßnahmen von beiderseitigem Interesse festgelegt werden, die sowohl für die Union als auch für das jeweilige Drittland oder die jeweiligen überseeischen Länder oder Gebiete vorteilhafte Ergebnisse ermöglichen(Artikel 2/63). Bei der Definition von strategischen Partnerschaften fällt so­ fort ins Auge, dass die Partnerschaft für beide Parteien Vor­ teile haben soll. Umso interessanter ist dann, dass der CRMA in der Ausgestaltung der Anreizsetzung relativ vage bleibt. Sämtliche Kriterien zur Ausgestaltung der strategischen Part­ nerschaften werden lediglich mit Blick auf den Ausschuss für kritische Rohstoffe genannt. Wie bei den strategischen Projekten soll der Ausschuss die Kommission bezüglich der Rohstoffpartnerschaften beraten. Dies betrifft etwa, wel­ chen Beitrag die Partnerschaften für die EU und das jewei­ lige Partnerland leisten sollen, wie Kohärenz und Synergien zwischen bilateralen Vorhaben von EU-Mitgliedsländern mit Drittstaaten und den strategischen Partnerschaften der EU gewährleistet werden, wie eine Priorisierung zwischen Partnerschaftsvorhaben vorgenommen werden kann und schlussendlich wie eine Kohärenz auch mit anderen euro­ päischen politischen Instrumenten hergestellt wird. Der Aus­ schuss hat im Rahmen dessen die Möglichkeit, Drittstaaten anzuhören und Expert_innen aus Politik, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft einzuladen. Die Anhörung ist aber nicht obligatorisch, d. h. Expertisen von Rechteinhabenden können auch ungehört bleiben. CRMA/Auszug aus Artikel 37: Internationale Zusammenarbeit und strategische Partnerschaften (1) Der Ausschuss erörtert regelmäßig Folgendes: a) inwieweit die von der Union geschlossenen strategi­ schen Partnerschaften zu Folgendem beitragen: i) zur Verbesserung der Versorgungssicherheit der Union, unter Berücksichtigung der in Artikel 5 Ab­ satz 1 Buchstabe b genannten Richtwerte, ii) zur Verbesserung der Zusammenarbeit entlang der Wertschöpfungskette für kritische Rohstoffe zwi­ schen der Union und Partnerländern, einschließlich durch Programme für den Aufbau von Kapazitäten und den Transfer von Technologien zur Förderung der Kreislauffähigkeit und eines verantwortungsvol­ len Recyclings kritischer Rohstoffe in den Erzeuger­ ländern; iii) zu der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Partnerländer, unter anderem durch die Förde­ rung von nachhaltigen Verfahren und Verfahren der Kreislaufwirtschaft, menschenwürdiger Arbeitsbe­ dingungen und der Achtung der Menschenrechte entlang ihrer Wertschöpfungsketten für kritische Rohstoffe; b) die Widerspruchsfreiheit und potenzielle Synergien zwischen der bilateralen Zusammenarbeit der Mit­ gliedstaaten mit einschlägigen Drittländern und den von der Union im Rahmen strategischer Partnerschaf­ ten durchgeführten Maßnahmen; c) welche Drittländer mit Blick auf den Abschluss strate­ gischer Partnerschaften Vorrang haben sollten, wobei folgende Kriterien zu berücksichtigen sind: i) der potenzielle Beitrag zur Versorgungssicherheit sowie zu deren Widerstandsfähigkeit unter Be­ rücksichtigung der potenziellen Reserven, Gewin­ nungs-, Verarbeitungs- und Recyclingkapazitäten eines Drittlands im Bereich kritische Rohstoffe, ii) ob eine Zusammenarbeit zwischen der Union und einem Drittland die Fähigkeit eines Drittlands ver­ bessern könnte, die Überwachung, Vermeidung und Minimierung negativer Umweltauswirkungen durch seinen Regulierungsrahmen und dessen Um­ setzung, durch die Anwendung sozial verantwort­ licher Verfahren, einschließlich der Achtung der Menschen- und Arbeitnehmerrechte insbesondere in Bezug auf Zwangsarbeit und Kinderarbeit, durch eine sinnvolle Zusammenarbeit mit lokalen Gemein­ schaften, einschließlich indigener Völker, durch die Anwendung transparenter, verantwortungsvoller Geschäftspraktiken und die Verhinderung nach­ teiliger Auswirkungen auf das ordnungsgemäße Funktionieren der öffentlichen Verwaltung und die Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen, iii) ob es bestehende Kooperationsabkommen zwi­ schen der Union und einem Drittland gibt sowie in Bezug auf aufstrebende Märkte und Entwicklungs­ länder das Potenzial für die Einführung von Global Gateway-Investitionsprojekten, einschließlich mit Blick auf die Förderung von Investitionen in strate­ gische Projekte, iv) in Bezug auf aufstrebende Märkte und Entwick­ lungsländer, ob und wie eine Partnerschaft zur lo­ kalen Wertschöpfung, einschließlich nachgelager­ ter Aktivitäten, beitragen könnte und für die Union und das Partnerland von gegenseitigem Nutzen wäre; d) Ratschläge an die Kommission dahingehend, wie si­ chergestellt werden kann, dass die in diesem Absatz genannten strategischen Partnerschaften mit der Poli­ tik der Union gegenüber aufstrebenden Märkten und Entwicklungsländern im Einklang stehen. Quelle: Europäische Union, Verordnung, 2024/1252 Wie bei den strategischen Projekten ist auch bei den Partner­ schaften deutlich, dass das primäre Interesse die Sicherstel­ lung der europäischen Versorgungssicherheit ist. Obgleich menschen- und umweltrechtliche Aspekte genannt werden, fehlt es auch hier an einer eindeutigen Priorisierung von Menschenrechten und Umweltschutz, die von Beschäftigten und Rechteinhabenden nachgehalten werden kann. Ebenso bleibt unklar, wie der Mehrwert für die Partnerländer tatsäch­ lich gewährleistet und durch wen er umgesetzt und womit finanziert wird. 11

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Rohstoff­partnerschaften: 4 ZEHN EMPFEHLUNGEN ZUR AUSGESTALTUNG VON ROHSTOFFPARTNERSCHAFTEN Rohstoffpartnerschaften spielen in der deutschen und euro­ päischen Rohstoffpolitik seit Langem eine Rolle. Ihre Zielset­ zung und Ausgestaltung haben sich jedoch insbesondere in jüngster Zeit verändert. Sowohl das neue Eckpunktepapier aus dem BMWK als auch der kürzlich verabschiedete Critical Raw Materials Act bauen auf eine größere Anreizsetzung für rohstoffreiche Länder. Dazu zählen die wirtschaftliche Ent­ wicklung der rohstoffreichen Länder sowie die Einhaltung von Menschen- und Umweltrechten. Ebenso wird versucht, deutsche und europäische Unternehmen stärker einzubinden und bei Investitionen zu fördern. Die genauere Analyse zeigt aber Diskrepanzen und Zielkonflikte zwischen den Zielen und Erwartungen europäischer Länder und denen rohstoffreicher Drittländer. Genauso stehen die Partnerschaften vor zahl­ reichen Herausforderungen, etwa der fehlenden Kohärenz zwischen verschiedenen europäischen Instrumenten oder der Priorisierung von wirtschaftlichen Interessen gegenüber menschen- und umweltrechtlichen Aspekten. hergehen. Genauso müssen die bisherigen bilateralen Beziehungen, etwa zwischen Deutschland und dem roh­ stoffreichen Drittland oder der EU und dem Drittland, in die Ausgestaltung des Partnerschaftsabkommens ein­ fließen. – Bereits bei der Ausgestaltung des Partnerschaftsabkom­ mens sollten im Sinne eines Multi-Stakeholder-Ansatzes neben den jeweiligen staatlichen Ebenen auch gewerk­ schaftliche und zivilrechtliche Expertise von Beginn an einbezogen werden. Auch die Wirtschaft sollte direkt beteiligt werden, da etwa Investitionen ihrerseits unab­ dingbar sind. – Der Prozess sollte sich durch Transparenz und Konsulta­ tionsprozesse auszeichnen. Entsprechend sollten die Ab­ kommen allen Beteiligten ohne Hürden zugänglich sein. – Durch Kontextanalyse und Beteiligung von Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft kann die Akzeptanz für die Partnerschaft und deren Ziele erhöht werden. Damit Partnerschaften sowohl dem Ziel der Versorgungssi­ cherheit europäischer Staaten gerecht werden, als auch der wirtschaftlichen, sozialen und umweltrechtlichen Entwick­ lung rohstoffreicher Drittstaaten dienen, müssen folgende Punkte bei der Ausgestaltung berücksichtigt werden: 4.1 KONTEXTANALYSE UND GEMEIN­ SAMES AUSHANDELN(MULTI-STAKEHOLDER-ANSATZ) Die bisherigen Partnerschaften zwischen EU-Staaten bzw. zwischen der EU und Drittstaaten beruhen überwiegend auf Absichtserklärungen. Darauf aufbauend sollen Roadmaps erarbeitet werden, in denen Aktivitäten ausbuchstabiert werden. In einem weiteren Schritt sollen Partnerschaftsab­ kommen verabschiedet werden. Die bisherigen Absichts­ erklärungen scheinen sich in ihrer Ausgestaltung jedoch stark zu gleichen(Fern et al. 2023). Eine kontextspezifische Analyse scheint nicht ausreichend erfolgt zu sein. Ebenso ist unklar, ob und inwieweit Expertise von Vertreter_innen von Zivilge­ sellschaft, Gewerkschaften und Wirtschaft eingeflossen ist. – Jede Partnerschaft erfordert eine genaue Analyse des jeweiligen Kontextes des rohstoffreichen Landes. Das betrifft die wirtschaftliche Entwicklung, die sozialen und gesellschaftlichen Herausforderungen sowie die umwelt­ rechtlichen Aspekte, die mit dem Rohstoffabbau ein­ 4.2 TECHNOLOGIE- UND WISSENSTRANSFER Rohstoffpartnerschaften sollten den Transfer von Wissen und Technologie fördern, um vielfältige positive Effekte in rohstoffreichen Ländern zu erzielen. Ein effektiver Wissensund Technologietransfer kann entscheidend zur nachhaltigen Entwicklung beitragen, indem er die wirtschaftliche Diversi­ fizierung und lokale Wertschöpfung unterstützt. Zudem ist es für die Produzentenländer von großer Bedeutung, die Umweltstandards zu verbessern und durch die Einführung effizienterer und weniger schädlicher Abbaumethoden zur Schonung der natürlichen Ressourcen beizutragen. – Die Modernisierung der Technik spielt in vielen rohstoff­ reichen Ländern eine Schlüsselrolle: Sie kann helfen, den Wasserverbrauch zu senken, die Emission von Schad­ stoffen zu reduzieren und den Energieverbrauch zu mi­ nimieren. Dabei sollten die eingesetzten Technologien und Wissensinhalte auf die länderspezifischen ökologi­ schen, sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen zuge­ schnitten sein. Dies gewährleistet, dass die Maßnahmen nicht nur effektiv, sondern auch nachhaltig und umwelt­ gerecht umgesetzt werden können. – Den multinationalen Unternehmen kommt dabei eine wichtige Rolle zu, denn sie sind es, die das spezialisierte Wissen mitbringen. Die Unternehmen sollten – sofern 12

Zehn Empfehlungen zur Ausgestaltung von Rohstoffpartnerschaften dies mit geltendem Recht von Freihandels- und Investi­ tionsabkommen vereinbar ist – in die Pflicht genommen werden, Technologie zu transferieren und lokale Arbeits­ kräfte einzustellen, denn so kann am wirksamsten Knowhow vermittelt werden. Im Idealfall gibt es gemeinsame Projekte in Forschung und Entwicklung mit lokalen Uni­ versitäten und Forschungsinstituten. – Der Technologietransfer ist ein wichtiger Hebel zur Stei­ gerung der lokalen Wertschöpfung. Durch Investitionen aus dem Privatsektor und den Einsatz innovativer Techno­ logien können Partnerländer die Produktivität einzelner Produktionsschritte erhöhen und stärker vom Bergbau und der Weiterverarbeitung von Rohstoffen profitieren. 4.3 DEN ARBEITSMARKT ZUKUNFTSFÄHIG GESTALTEN Der Bergbausektor ist kapitalintensiv und schafft selten for­ melle, lokale Arbeitsplätze. Studien belegen, dass multina­ tionale Unternehmen häufig auf ausländische Arbeitskräfte und importierte Ressourcen zurückgreifen, statt den lokalen Arbeitsmarkt zu stärken(Lebdioui 2020). Für die Menschen vor Ort entstehen so bisher wenig positive Effekte. – Partnerschaften müssen so gestaltet sein, dass sie den lokalen Arbeitsmarkt und damit die lokal arbeitende Be­ völkerung stärken. Gerade rohstoffreiche Länder haben oft einen überdurchschnittlichen Anteil von Jugend­ arbeitslosigkeit und damit Fachkräftepotenzial, das durch entsprechende(duale) Ausbildungsprogramme gehebelt werden könnte. Rohstoffpartnerschaften sollten daher gezielt Programme zur beruflichen Bildung und Wei­ terbildung fördern, die auf die Bedürfnisse des lokalen Arbeitsmarktes und die Anforderungen einer modernen, nachhaltigen Wirtschaft ausgerichtet sind. Dies sollte die Einrichtung von Ausbildungszentren, Hochschulkoope­ rationen und die Vergabe von Stipendien umfassen, um Fachkräfte in zukunftsfähigen Sektoren zu qualifizieren. – Gleichzeitig sollte dazu beigetragen werden, dass sich die Arbeitsmärkte der rohstoffreichen Länder langfristig di­ versifizieren, damit die Länder neben dem Rohstoffabbau auch andere Wertschöpfungsoptionen haben. Letzteres ist insbesondere wichtig, wenn zu erwarten ist, dass die Nachfrage aufgrund neuer Quellen oder neuer techni­ scher Entwicklungen zurückgehen wird. – Oberstes Ziel muss sein, nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität der Arbeitsplätze zu verbessern. Dazu gehört die Einhaltung internationaler Arbeitsstandards, die Gewährleistung angemessener Löhne, die Sicherstel­ lung fairer Arbeitsbedingungen und Sozialschutz für alle Beschäftigten sowie die Förderung sicherer und gesunder Arbeitsumgebungen. 4.4 RECHTE DER INFORMELL ARBEITENDEN BEVÖLKERUNG STÄRKEN 80 Ländern. Zählt man zu den direkten Arbeitsplätzen noch die indirekten hinzu, so beschäftigt der ASM 269 Millionen – und das überwiegend informell(80–90 %). Der ASM zeichnet sich durch einfache, arbeitsintensive Me­ thoden und minimalen Maschineneinsatz aus. Für viele Men­ schen stellt der ASM eine lebenswichtige Einkommensquelle dar. Gleichzeitig geht damit für die Menschen einher, dass ihre wirtschaftliche Tätigkeit weder staatlich erfasst noch re­ guliert und kontrolliert wird. Gerade im informellen Sektor kommt es zu zahlreichen Arbeitnehmerrechtsverletzungen. Angesichts der benötigten Rohstoffe(wie insbesondere Ko­ balt) können diese Drittländer als Rohstoffquelle auch nicht umgangen werden. – Rohstoffpartnerschaften müssen daher die gesamte arbeitende Bevölkerung in den Blick nehmen und für sie unterstützende Maßnahmen benennen. Das betrifft somit auch alle Arbeiter_innen, die bisher informell im Bergbau tätig sind. – Langfristiges Ziel sollte es sein, den Kleinbergbau aus der Informalität zu führen und die Arbeiter_innen mit grundlegenden Rechten auszustatten. Dazu gehören Gesundheitsschutz, faire Entlohnung und das Recht auf Vereinigungsfreiheit. – Parallel dazu sollten durch die Industrialisierung in voroder nachgelagerten Sektoren neue, formale Beschäf­ tigungsmöglichkeiten geschaffen werden. Diese Maß­ nahmen bieten eine echte Alternative zur bisherigen informellen Tätigkeit und fördern eine nachhaltige wirt­ schaftliche Entwicklung. 4.5 UNTERSTÜTZUNG BEIM INDUSTRIEAUFBAU UND LOKALE WERTSCHÖPFUNG Um die wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen, sollte der industrielle Sektor aufgebaut und gestärkt werden. Länder mit reichen Rohstoffvorkommen streben danach, nicht nur unverarbeitete Rohstoffe zu exportieren, sondern auch höherwertige Verarbeitungsstufen im eigenen Land zu etablieren. Letzteres schafft neue Arbeitsplätze, erhöht Ein­ kommen, trägt zu einer Diversifizierung der Wirtschaft bei und letztendlich zu höheren Steuereinnahmen und mehr Wachstum im Drittland. Da aktuell der Großteil der Weiter­ verarbeitung in China stattfindet, würde der Aufbau von weiterverarbeitender Industrie der Diversifizierung von Roh­ stofflieferketten, und damit auch der Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa, dienen. In allen Absichtserklä­ rungen wird die Möglichkeit für höhere Wertschöpfung zu­ gesichert. Und auch in allen Strategien der deutschen und europäischen Rohstoffpolitik wird die Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung der rohstoffreichen Länder als entscheidender Anreiz betont. Wie dies in der Realität um­ gesetzt werden soll, scheint aber bisher noch unklar. Im Rohstoffsektor spielt der informelle Sektor weltweit eine bedeutende Rolle. Nach Schätzungen der Weltbank(2020) arbeiten im artisanalen Kleinbergbau(Artisanal and smallscale mining, ASM) fast 45 Millionen Menschen in mehr als – Es ist entscheidend, dass diese Zusagen nach Wert­ schöpfungsaufbau und-verlagerung nicht nur rhetori­ scher Natur bleiben. Vielmehr ist eine auf das jeweilige Land zugeschnittene Strategie erforderlich, die in Zusam­ 13

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Rohstoff­partnerschaften: menarbeit mit allen relevanten Stakeholdern, auch der Wirtschaft, entwickelt wird. Die Abkommen müssen ge­ währleisten, dass die Partnerländer bei der Entwicklung einer eigenen industriellen Basis unterstützt werden und lokale Wertschöpfung gefördert wird. In rohstoffreichen Ländern bieten sich Verflechtungen in vor- und nach­ gelagerte Sektoren an, um eine solide Basis aufzubauen (Morris et al. 2011). – Auch im Bergbausektor wird zunehmend deutlich, dass Unternehmen sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, während sie andere Aktivitäten an Zulieferer auslagern. Dies bietet eine Chance für rohstoffreiche Länder, lo­ kale Zulieferindustrien zu stärken bzw. aufzubauen. So können Programme entwickelt werden, die nicht nur lokale Unternehmen fördern, sondern auch die Abhän­ gigkeit von Zulieferern aus dem Ausland reduzieren. Ein weiterer wichtiger Faktor für die lokale Weiterverarbei­ tung von Rohstoffen ist der Aufbau einer zuverlässigen Infrastruktur in Schlüsselbereichen wie Energie, Transport und Kommunikation. Hier kann das EU-Programm Global Gateway eine Plattform sein, die strategische, nachhal­ tige und werteorientierte Investitionen in globale Infra­ strukturen ermöglicht und unterstützt. – Der EU geht es erklärtermaßen darum, in den rohstoff­ reichen Ländern die Wertschöpfung zu fördern. Jedoch nimmt die bisherige EU-Handelspolitik den Partnerlän­ dern überwiegend den industriepolitischen Spielraum, Wertschöpfung vor Ort aus eigener Kraft zu initiieren. Beispielsweise geht die EU bei der Welthandelsorgani­ sation(WTO) immer wieder gegen Länder vor, die Ex­ portbeschränkungen auf ihre Rohstoffe verhängen. Auch Exportsteuern sollen verboten werden. Während ein Verbot auf multilateraler Ebene bisher nicht durchgesetzt werden konnte, werden sie in EU-Freihandelsabkommen explizit verboten(z. B. im EU-Vietnam- oder EU-KanadaAbkommen). Andere Freihandelsabkommen, die aktuell verhandelt werden(z. B. mit Australien, Indonesien und Tunesien) oder schon verhandelt sind(Chile, Mexiko und Neuseeland), enthalten explizit ein Kapitel zu Energie und Rohstoffen. Auch diese Abkommen schränken den industriepolitischen Handlungsspielraum noch in Teilen ein. Handelspolitik und Rohstoffpolitik müssen kohärent verbunden werden und somit Handels- und Investitions­ abkommen so gestaltet werden, dass sie dem Ziel der Wertschöpfungsverlagerung nicht entgegenstehen. – Lokale Wertschöpfung kann nur entstehen, wenn neben staatlichen Investitionen auch privatwirtschaftliche Inves­ toren gefunden werden. Hierzu sind Kreditangebote not­ wendig, die private Investitionen hebeln. Das ist in erster Linie die Rolle der Entwicklungsbanken, beispielsweise der KfW.(Siehe hierzu weiter Punkt 6) 4.6 GESICHERTE FINANZIERUNG VON ROHSTOFFPARTNERSCHAFTEN UND-PROJEKTEN Entscheidend für die Realisierung von Rohstoffpartner­ schaften bzw.-projekten ist deren gesicherte Finanzierung. Um Unternehmen Anreize für die kostenreichen und lang­ fristigen Rohstoffprojekte zu geben, gelten Public-privatePartnerships oder Ausfallgarantien für Kredite als aussichts­ reich. In den vergangenen Jahren wurden eine Reihe von Finanzierungsinstrumenten angekündigt, etwa innerhalb des Global-Gateway-Programms, des EU Chips Act oder der na­ tionalen Rohstofffonds(Frankreich, Italien, ggf. Deutschland). Die genauen Förderbedingungen, Ziel- bzw. Ländergruppen und Prozesse sind jedoch undurchsichtig. Damit bleibt der Anreiz bisher aus. – Bezüglich der verschiedenen potenziellen Finanzierungs­ töpfe muss Transparenz und Klarheit geschaffen werden: Welche Fördertöpfe richten sich an Unternehmen im Roh­ stoffbereich? Welche Vergabekriterien liegen vor? Auf welche Länder zielen die Finanzierungsmöglichkeiten ab? – Unklarheit besteht auch, inwieweit die bisherigen Finan­ zierungsmöglichkeiten tatsächlich auf die Förderung von Projekten in Lateinamerika, Afrika und Asien abzielen. Der Eindruck entsteht, dass zwar Partnerschaften mit zahlreichen Ländern weltweit in der Diskussion stehen, Programme zur Förderung und Ankurbelung von Inves­ titionen sich dann aber vorrangig auf den europäischen Raum oder wenige einzelne rohstoffreiche Drittstaaten beziehen. Zielt Global Gateway noch recht klar auf den Globalen Süden ab, bleibt dies bei den weiteren europäi­ schen und nationalen Programmen offen. Da sich auch die Rohstoffpolitik der USA mit ihrer Mineral Security Partnership mit hohen Anforderungen im ESG-Bereich und Sicherheit auf den OECD-Raum zu beschränken scheint, wäre es strategisch sinnvoll, weitere spezifische Finanzierungsangebote für Drittländer des Globalen Sü­ dens zu konzipieren. – Bei der Vergabe von deutschen oder europäischen Gel­ dern oder der Gewährung von Ausfallgarantien an Unter­ nehmen muss garantiert sein, dass die Einhaltung von Menschen- und Umweltrechtsstandards hohe Priorität bekommt. Für den deutschen Raum ist die Rolle der KfW als Entwicklungsbank von politischer Seite grundsätzlich neu zu justieren. Wie eine aktuelle Studie der Stiftung Klimaneutralität zeigt, wird die KfW ihrer Rolle als Ent­ wicklungsbank noch nicht ausreichend gerecht(Hirsch et al. 2024). Die Mittel, die für transformative Projekte in den Globalen Süden fließen, sind noch immer unter­ durchschnittlich. Anders als andere nationale Entwick­ lungsbanken ist die KfW nicht in der Lage, in großem Maße private Investitionen zu hebeln. Darüber hinaus folgt die Wirkungsmessung im Nachhaltigkeitsbereich der KfW noch immer nicht den Pariser Klimazielen. Um zielführende Angebote an Unternehmen für Investitionen im Rohstoffbereich im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation zu schaffen, gilt es, deren Kriterien drin­ gend politisch zu reformieren. – Sollte die KfW den angekündigten deutschen Rohstoff­ fonds realisieren, muss sichergestellt werden, dass in die Förderrichtlinien und damit in die Kriterien zur Auswahl ESG-Standards und entsprechend unternehmerische Sorgfaltspflichten einfließen. Hier muss auch bei unter­ schiedlichen Interessen der Regierungsparteien sicherge­ stellt werden, dass menschen- und umweltrechtliche Kri­ terien nicht hinter wirtschaftliche Ziele der europäischen Partner zurückfallen. 14

Zehn Empfehlungen zur Ausgestaltung von Rohstoffpartnerschaften 4.7 RESSOURCENEFFIZIENZ UND KREISLAUFWIRTSCHAFT 4.8 EINHALTUNG VON MENSCHENRECHTEN UND UMWELTSCHUTZ Durch die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft besteht mittelfristig eine große Abhängigkeit von Primärroh­ stoffen. Nichtsdestotrotz wurde in den vorab skizzierten Stra­ tegien der Bundesregierung und der EU immer wieder deut­ lich das langfristige Ziel formuliert, den Rohstoffverbrauch durch die Etablierung einer funktionierenden Kreislaufwirt­ schaft zu senken – eine Herausforderung insbesondere für die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem überdurchschnittlich hohen Primärrohstoffverbrauch. Hierdurch entsteht absehbar ein Dilemma: Aktuell steigt in den Industrienationen die Nachfrage nach Primärrohstoffen in historischem Ausmaß, wobei die Wissenschaft den Peak für 2030 prognostiziert(Prognos, Öko-Institut, Wuppertal In­ stitut 2023). Sobald eine Kreislaufwirtschaft etabliert ist und weitere Maßnahmen zur Reduktion von Primärrohstoffen greifen, wird die Nachfrage langfristig drastisch abfallen. Die Folgen werden die rohstoffreichen Länder des Globalen Sü­ dens zu tragen haben. – Daher ist es geboten, in aktuell entstehende Rohstoff­ partnerschaften sozialverträgliche Lösungen einzubauen, die bei einem drastischen Nachfragerückgang greifen. Dazu gehört einerseits der Technologietransfer und die Förderung von Forschung und Innovation in den roh­ stoffreichen Ländern sowie die grüne Transformation der Wirtschaft im Allgemeinen und der Ausbau ihrer eigenen Fähigkeit zur Kreislaufwirtschaft im Speziellen. Andererseits sollten die Rohstoffpartnerschaften unter Mitsprache der Sozialpartner entstehen und bestehende gewerkschaftliche Akteure eingebunden werden, um einen Sozialplan für die Beschäftigten, insbesondere im Bergbau, zu entwickeln. – Daneben sollte schon jetzt eine ernst zu nehmende Roh­ stoffreduktion in allen Sektoren, insbesondere im Bauund Verkehrssektor, vorangetrieben werden, wie im Ko­ alitionsvertrag der Bundesregierung angekündigt(KoaV 2021, S. 33). Wie Einsparpotenziale in den Sektoren aus­ gestaltet werden können, zeigt die Analyse Dittrich et al. 2024 im Auftrag von Powershift e. V. – In der aktuellen Legislaturperiode wird die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie unter Federführung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz(BMUV) erwartet. In Sinne der Rohstoffpartnerschaften wird dort unter an­ derem die Frage zu beantworten sein, wie mit hoch­ wertigem Schrott, wie beispielsweise Aluminium, umge­ gangen wird und wie sich die Nationale Kreislaufstrategie in die Europäische Kreislaufstrategie einbettet. Der Rohstoffsektor ist vielfach geprägt von gravierenden Menschen- und Umweltrechtsverletzungen. Gewerkschaften berichten von Repressionen, wie etwa Verletzungen der Ko­ alitionsfreiheit und des Rechts auf Streik. Die Gewährleistung angemessener Löhne, die Sicherstellung fairer Arbeitsbedin­ gungen und Sozialschutz für Beschäftigte sowie die Förde­ rung sicherer und gesunder Arbeitsumgebungen, ist ebenso häufig nicht gewährleistet(Weltbank 2020). Die Entdeckung neuer Rohstoffvorkommen kann zudem tiefgreifende Aus­ wirkungen auf die lokale Bevölkerung haben, einschließlich Entwurzelung und Vertreibung(Korinek& Ramdoo 2017). Auch gravierende Umweltverletzungen sind an der Tages­ ordnung. – Ohne die Einhaltung von Menschen- und Umweltrechten wird die EU weder ihr Ziel der Versorgungssicherheit noch das weitaus größere Ziel der sozial-ökologischen Trans­ formation erreichen, daher müssen Menschenrechte und Umweltschutz durchweg Priorität haben. Unternehmeri­ sche Sorgfaltspflicht muss somit gleichermaßen für stra­ tegische Projekte und Partnerschaftsabkommen gelten. – Das deutsche Lieferkettengesetz und die europäische Lie­ ferkettenrichtlinie schreiben unternehmerische Sorgfalts­ pflichten fest. Deutsche und europäische Unternehmen sind damit verpflichtet, Menschenrechte und Umwelt­ schutz zu achten. Unternehmen im Rohstoffsektor müssen dementsprechend Risiken in ihren Lieferketten identifizieren und Maßnahmen zur Prävention bzw. Ab­ hilfe ergreifen. Sie müssen Beschwerdestellen einrichten und sicherstellen, dass eine ernsthafte Konsultation mit Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Akteuren stattfindet. Auch müssen sie Einkaufspraktiken über­ prüfen und diese nachhaltig im Sinne von Menschenund Umweltrechten aufstellen. – Seitens der deutschen bzw. europäischen Seite muss unternehmerische Sorgfaltspflicht im Zuge der euro­ päischen Lieferkettenrichtlinie politisch begleitet und flankiert werden. Dazu zählen etwa Unterstützungsan­ gebote für Unternehmen durch nationale Helpdesks der Branchendialoge. Besonders der Aufbau von staatlichen und unternehmensinternen Beschwerdestellen muss noch stärker in den Fokus genommen werden. Ebenso zählt dazu, die Wirkungsweise von Industriestandards und Zertifizierungen zu überprüfen und nachhaltig zu verbessern. Die deutsche Bundesregierung kann hier auf Erfahrungen durch das deutsche LkSG zurückgreifen. 15

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Rohstoff­partnerschaften: 4.9 RECHTE INDIGENER MENSCHEN SCHÜTZEN Laut der International Renewable Energy Agency(IRENA 2023) befinden sich 54 % der für die Energiewende be­ nötigten Mineralien in oder nahe den Territorien indigener Gemeinschaften; bei Lithium liegt dieser Anteil sogar bei über 80 %. Daher ist es entscheidend, dass Rohstoffpartner­ schaften explizit auf die ILO-Konvention 169 verweisen, die das Recht indigener Völker auf Konsultation festschreibt und rechtlich bindend ist. – Indigene Gemeinschaften müssen aktiv in alle Phasen der Planung, Durchführung und Nachbereitung von Pro­ jekten eingebunden werden, die ihre Lebensräume und Ressourcen betreffen. Dies beinhaltet die Anwendung des Prinzips der freien, vorherigen und informierten Zu­ stimmung(FPIC), das auch im CRMA genannt ist. Es ist essenziell, dass diese Prozesse nicht nur formal ab­ gehandelt, sondern als echte partizipative Dialoge ge­ staltet werden. – Rohstoffpartnerschaften mit indigenen Gemeinschaften sollten als langfristige, nachhaltige Projekte konzipiert werden, die über einzelne Vorhaben hinausgehen. Sie sollten die kontinuierliche Verbesserung der Lebensbe­ dingungen und den Schutz der Rechte indigener Völker zum Ziel haben. 4.10 POLITISCHE GESAMTSTRATEGIE UND KOHÄRENZ – Zu einer kohärenten Gesamtstrategie gehört auch, dass strategische Projekte und strategische Partnerschaften stärker zusammen aufgestellt werden: Strategische Pro­ jekte müssen insbesondere mit den Ländern angekurbelt werden, mit denen eine Partnerschaft angestrebt wird. – Zwischen den verschiedenen Rechtsinstrumenten muss Kohärenz hergestellt werden. Das betrifft etwa die EULieferkettenrichtlinie und den Critical Raw Materials Act. Mit Blick auf die verschiedenen Sorgfaltspflichtenmaß­ stäbe bestehen Unterschiede, die Rechtsunsicherheit für Unternehmen bedingen und daher auch den zu schüt­ zenden Rechtsgütern schaden können. Langfristig muss daher auch ein UN-Abkommen für Menschenrechte und Wirtschaft verabschiedet werden, das im Unterschied zu den bisherigen Rechtsinstrumenten alle Länder umfasst. – Entscheidend für den Erfolg von Rohstoffpartnerschaften ist eine ressortübergreifende Abstimmung zwischen Wirtschaft, internationaler Zusammenarbeit und Sicher­ heit. Dies sollte durch eine Novellierung der deutschen Rohstoffstrategie im Kabinett geschehen, die auch die Nationale Sicherheitsstrategie, die China-Strategie und die zukünftige aktualisierte Rohstoffstrategie des BMZ berücksichtigt. Andernfalls könnten durch uneinheit­ liche Kommunikation oder gar Zielsetzungen gegenüber Drittländern Irritationen entstehen und Anreize verspielt werden. Darüber hinaus werden Partnerschaften nur dann fruchtbar sein, wenn industrie- und klimapolitische mit entwicklungspolitischen Maßnahmen unter Berück­ sichtigung sicherheitspolitischer Aspekte miteinander verknüpft sind. Um den vielfältigen Zielen von Rohstoffpartnerschaften ge­ recht zu werden, braucht es eine politische Gesamtstrategie auf europäischer und internationaler Ebene. Damit verbunden muss sein, dass Kohärenz zwischen den verschiedenen An­ sätzen und Instrumenten hergestellt wird und die dadurch entstehenden Zielkonflikte angegangen werden. – Um die wirtschaftliche Souveränität Deutschlands und der EU zu bewahren, ist eine gesamtheitliche Rohstoff­ strategie unabdingbar, die heimischen Rohstoffabbau, Kreislaufwirtschaft und die Etablierung verlässlicher Roh­ stoffpartnerschaften umfasst. Das wurde auch bereits auf politischer Ebene erkannt. Nicht genügend berücksichtigt ist dabei allerdings oft noch, dass ein partnerschaftliches Abkommen positiv zur wirtschaftlichen Entwicklung be­ ziehungsweise Transformation in den Drittländern bei­ tragen muss, um eine sozial-ökologische Transformation nicht zum Selbstzweck des Globalen Nordens auf Kosten des Südens voranzutreiben. Hierbei muss das Collective Action Problem bewusst angegangen werden: Mit einem Aufbau der weiterverarbeitenden Industrie in den Dritt­ ländern wird sich auch die Wertschöpfung, finanziert durch die Abnehmerländer, dorthin verlagern. Das be­ deutet unter Umständen auch die Verlagerung von Wert­ schöpfungsschritten aus der EU in diese Drittländer(und eben nicht nur aus China heraus) und damit unter Um­ ständen auch den Abbau lukrativer Industriearbeitsplätze in der EU. Diesen Zielkonflikt gilt es, sozialpartnerschaft­ lich zu diskutieren, anstatt ihn zu ignorieren. 16

LITERATURVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe(BGR)(2022): Deutschland – Rohstoffsituation 2021., Bundesministerium für Wirtschaft und Energie(BMWi 2019): Rohstoffstrategie der Bundesregierung – Siche­ rung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung Deutschlands mit nichtener­ getischen mineralischen Rohstoffen, https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/ Publikationen/Industrie/rohstoffstrategie-der-bundesregierung.pdf, zuletzt abgerufen am 15.5.2024 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz(BMWK)(2023): Nachhaltige Versorgung mit kritischen Rohstoffen: Wirtschaftsminister aus Deutschland, Frankreich und Italien vereinbaren enge Kooperation, https:// www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/06/20230626nachhaltige-versorgung-kritische-rohstoffe-deutschland-frankreich-italienkooperation.html, zuletzt abgerufen am 15.5.2024 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie(BMWT)(2010): Rohstoffstrategie der Bundesregierung – Sicherung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung Deutschlands mit nicht-energetischen mineralischen Rohstoffen, https://www.rohstoffwissen.org/fileadmin/downloads/160720. rohstoffstrategie-der-bundesregierung.pdf, zuletzt abgerufen am 10.1.2024 Carry, Inga, Müller, Melanie, Schulze, Meike(2023): Elemente einer nachhaltigen Rohstoffaußenpolitik. Partnerschaften für lokale Wert­ schöpfung in mineralischen Lieferketten, SWP, Arbeitspapier, https://www. swp-berlin.org/publications/products/arbeitspapiere/AP_01-2023-FG06Rohstoffau%C3%9Fenpolitik.pdf, zuletzt abgerufen am 26.4.2024 China-Strategie der Bundesregierung(2023): https://www.auswa­ ertiges-amt.de/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/ china-strategie-data.pdf, zuletzt abgerufen am 24.4.2024 Dahlmann, Anja und Mildner, Stormy-Annika(2013). Deutschlands Rohstoffpartnerschaften: Modell mit Zukunftscharakter? Konrad Adenauer Stiftung. Analysen& Argumente Ausgabe 137, November 2013. Destatis(2023). Wirtschaft – Außenhandel. https://www.destatis.de/ DE/Themen/Wirtschaft/Aussenhandel/_inhalt.html, zuletzt abgerufen am 11.7.2023. europa.eu/eeas/global-gateway-eus-proposal-global-battle-offers_en, zuletzt abgerufen am 24.4.2024 Felbermayr, Gabriel(2021): Zukunft der deutschen Exportwirtschaft, Drucksache Deutscher Bundestag 19(9)1066, Institut für Weltwirtschaft, Kiel FERN et al.(2023). A Partnership of Equals? How to strengthen the EU’s Critical Raw Materials Strategic Partnerships. In A Partnership of Equals? How to strengthen the EU’s Critical Raw Materials Strategic Partnerships, https://www.somo.nl/download/45643/?tmstv=1714652254, zuletzt ab­ gerufen am 9.4.2024 Findeisen, Francesco(2023): The Club Approach. Towards Successful EU Critical Raw Materials Diplomacy, https://www.delorscentre.eu/en/publica­ tions/critical-raw-materials-club, zuletzt abgerufen am 22.4.2024 Handelsblatt(2024): Unabhängigkeit von China: Bund beteiligt sich mit einer Milliarde Euro an Rohstoff-Projekten, https://www.handelsblatt.com/ politik/deutschland/fonds-unabhaengigkeit-von-china-bund-beteiligt-sichmit-einer-milliarde-euro-an-rohstoff-projekten/29507476.html, zuletzt abgerufen am 31.1.2024 Hirsch, Thomas, Ahmed, Sara Jane, Gück, Martin(2024): Weiter­ entwicklung der Kreditanstalt für Wiederaufbau(KfW) zu einer Klima- und Transformationsbank, Stiftung Klimaneutralität, https://www.stiftungklima.de/app/uploads/2024/04/Stiftung-Klima_2024-Gutachten_KfW.pdf, zuletzt abgerufen am 26.4.2024 International Renewable Energy Agency(IRENA 2023): Geopolitics of the Energy Transition. 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FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Rohstoff­partnerschaften: Weltbank(2020): 2020 State of the Artisanal and Small-Scale Mining Sector. Washington, D.C.: World Bank Wolf, André(2023): Ressourcenpartnerschaften für mehr Rohstoffsicher­ heit, in: Wirtschaftsdienst 103. Jahrgang, Heft 4, S. 264–268. 18

IMPRESSUM ÜBER DIE AUTORINNEN IMPRESSUM Franziska Korn ist Politikwissenschaftlerin und Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte im Referat Globale und Europäische Politik der Friedrich-Ebert-Stiftung. Vera Gohla ist Politikwissenschaftlerin und Referentin für Wirtschafts- und Strukturpolitik in der Abteilung Analyse, Planung und Beratung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Dr. Petra Dünhaupt ist Ökonomin und koordiniert das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft(DFG) geförderte Forschungskompetenzzentrum: Herausforderungen und Resilienz globaler Liefer- und Wertschöpfungsketten an der Hochschule für Wirtschaft und Recht(HWR) Berlin. Herausgeberin: Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Godesberger Allee 149| 53175 Bonn| Deutschland E-Mail: info@fes.de Herausgebende Abteilung: Abteilung für Internationale Zusammenarbeit/ Referat Globale und Europäische Politik https://www.fes.de/referat-globaleundeuropaeischepolitik Verantwortlich: Konstantin Bärwaldt/ Leiter des Referats Globale und Europäische Politik Kontakt/ Bestellungen: Christiane.Heun@fes.de Lektorat: Ilse Layer Design: Petra Strauch GLOBALE UND EUROPÄISCHE POLITIK Das Referat Globale und Europäische Politik bietet – in Deutschland, in Brüssel sowie an den UN-Standorten Genf und New York – Beratung für politische Entscheidungsträger* innen, Gewerkschaften sowie zivilgesellschaftliche Organisa­ tionen in zentralen Themen der europäischen und interna­ tionalen Politik an. Wir identifizieren Transformationsfelder, formulieren konkrete Alternativen und unterstützen unsere Partner darin, Bündnisse für deren Umsetzung zu schmieden. Dabei denken wir nationale sowie europäische und interna­ tionale Politik zusammen. Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und ihr weitgehender politischer Veränderungs­ anspruch auf eine sozial-ökologische Transformation bietet uns dafür einen klaren Orientierungsrahmen. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten­ sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. (FES). Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgege­ benen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der FES dürfen nicht für Wahl­ kampfzwecke verwendet werden. ISBN 978-3-98628-483-1 © 2024 Verantwortliche Koordinatorin: Franziska Korn, Franziska.Korn@fes.de www.fes.de/bibliothek/fes-publikationen