STUDIE DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE MAKE EUROPE GREAT AGAIN? Wie Viktor Orbán und andere Rechtspopulisten Europa, den Westen und sich selbst sehen Ernst Hillebrand Mai 2024 • Der Rechtspopulismus verändert seinen Diskurs zu Europa und gibt sich nicht anti-europäisch, sondern als Verteidiger europäischer Werte und Iden­tität. • Drei Institutionen stehen hierbei im Mittelpunkt: die Nation, die Familie und das Christentum als Ausgangspunkt der demokratischen Entwicklung des Westens. Diese würden durch einen intoleranten Liberalismus bedroht. • Der rechtspopulistische»Westen« ist ein intellektuelles Kunstprodukt und dient zur Konstruktion eines zivilisatorischen»Eigenen« in Abgrenzung gegen ein zivilisato­ risches»Anderes«, das Europas Identität bedroht. Das Versprechen des Schutzes der europäischen Identität gegen Veränderungen droht ein nicht unwirksames Mittel der politischen Kommunikation zu sein.

DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE MAKE EUROPE GREAT AGAIN? Wie Viktor Orbán und andere Rechtspopulisten Europa, den Westen und sich selbst sehen

Inhalt DER WESTEN, EIN VERLORENES PARADIES 2 DIE WAHREN FEINDE EUROPAS: DER LIBERALISMUS UND DER BRÜSSELER ZENTRALISMUS 4 EIN ANGRIFF AUF DIE SUBSTANZ EUROPAS 5 DER LIBERALISMUS FUNKTIONIERT SCHLECHT 5 IMMIGRATION ALS INSTRUMENT DER ENT-WESTLICHUNG 6 DER RECHTSPOPULISMUS ALS OKZIDENTIALISMUS 6 LITERATUR 8 1

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Make Europe Great Again? Europe could be much more successful, much bigger, more developed and more powerful than suggested by its performance today. Viktor Orbán In wenigen Wochen finden Europawahlen statt. Umfragen sagen rechtspopulistischen und EU-skeptischen Parteien Gewinne voraus. Damit stellt sich auch die Frage, was ein erhöhtes Gewicht dieser Parteien für die Politik in Europa und für die internationale Stellung der EU bedeuten könnte. Nicht zuletzt stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage, wie und auf welche Art»europafeindlich« diese Parteien tatsächlich sind. Wie so oft, ist die Wirklichkeit auch bei dieser Frage komplex. Während die Opponenten des Rechtspopulismus oft noch eine auf den historischen Faschismus und Rechtsextremismus bezogene Gegnerbeschreibung pflegen, ist der Rechtspopulismus gerade dabei, eine weitere programmatische Häutung zu vollziehen. 1 In seiner aktuellen Version bedient sich der Rechtspopulismus nicht zuletzt der Konzepte linker Identitätspolitik, verändert aber deren Stoßrichtung.»Er greift die Idee auf, dass Kulturen oder ethnische Gruppen das Recht haben, ihr einzigartiges kulturelles Erbe zu verteidigen und zu feiern. Doch anstatt die Rechte von Minderheiten zu schützen, erklären die Rechtspopulisten, die kulturellen Rechte der westlichen Mehrheitsbevölkerung zu verteidigen …« 2 Dieser identitätspolitisch argumentierende Rechtspopulismus erklärt sich konsequenterweise selbst für pro-westlich und pro-europäisch(und auch pro-Israelisch). 3 Er präsentiert sich nicht als Gegner, sondern als Verteidiger Europas und als Hüter der westlichen Werte, die ein kulturund werterelativistischer Liberalismus angeblich längst über Bord geworfen hat: Nicht zufällig twittert Viktor Orbán gerne unter dem hashtag MEGA – Make Europe Great Again. 4 DER WESTEN, EIN VERLORENES PARADIES Der aktuelle Rechtspopulismus arbeitet mit einem idealisierten Bild des»Westens« der als Bezugspunkt seiner Politikkonzepte und Selbstbilder dient. Dieser idealisierte Westen – dessen historischer Kern Europa ist – ist stark, vielfältig, wohlhabend, demokratisch und christlich und ruht auf drei institutionellen Säulen: der Nation, der»natürlichen Familie« als Kern der Gesellschaft und auf dem Christentum. Zentral für dieses rechtspopulistische Bild des Westens ist das Konzept der Nation als Identitätsgemeinschaft. Europa ist historisch zu dem geworden was es lange war – ein zivilisatorisches Vorbild und technisch-wissenschaftliches Kraftzentrum der Welt – weil es mit den Nationen handlungsfähige politische Gemeinschaften herausgebildet hat, die die kulturellen Identitäten der Völker gebündelt und repräsentiert hätten. Nur durch die Zusammenarbeit von durch kulturelle Identitäten zusammengehaltenen Nationen können Europa und der Westen ihre Stärke bewahren und fortentwickeln. »Die Nation« so Viktor Orbán,»ist die große Erfindung des Westens. Sie ist das Herz der freien Welt. Aber sie ist auch die Achillesferse der westlichen Welt. Wenn Nationen verdampfen, zerfallen oder verrosten, geht die Möglichkeit des freien Lebens verloren, und der Westen wird untergehen.« 5 1 Zur programmatischen Entwicklung dieser Parteien siehe auch die Beiträge in Ernst Hillebrand(Hrsg.), Rechtspopulismus in Europa: Gefahr für die Demokratie?, Bonn, Dietz-Verlag, 2017. 2 Tobias Cremer, Is Europe’s Far Right serious about rethinking its attitude towards Judaism? Mosaic, 12.4.2021, https://mosaicmagazine. com/observation/politics-current-affairs/2021/04/is-europes-far-rightserious-about-rethinking-its-attitude-towards-judaism/ und ders., The Godless Crusade – Religion, Populism and Right-Wing Identity Politics in the West, Cambridge University Press 2023. Zur identitätspolitischen Konturierung des Rechtspopulismus auch Francis Fukuyama, Identity: The Demand for Dignity and the Politics of Resentment, 2018. 3 Dies zeigt sich aktuell in der Frage des Gaza-Konflikts. Ungarn zählt zu den engagiertesten Anwälten Israels in der EU und hat sowohl in der EU wie in der UN konsequent für Israel Stellung bezogen; Marine Le Pen hat sich an Pro-Israel-Demonstrationen beteiligt. Im Wahlprogramm der Wilders-Partei bezeichnet sich die PVV als»großer Freund Israels, der einzigen echten Demokratie im Nahen Osten«. Die polnische PiS wie die ungarische Fidesz unterhalten seit vielen Jahren gute Kontakte zum Likud. Zu diesem Thema auch T. Cremer, Is Europe’s …. Zur PVV siehe deren Wahlprogramm 2023: https://www.pvv.nl/ images/2023/PVV-Verkiezingsprogramma-2023.pdf, S. 42. Dieses Nationen-Verständnis ist im Grunde ein Nationalstaatsverständnis, da Nation und Nationalstaat als Gemeinsamens gedacht werden. Und der Staat ist als Akteur von ganz wesentlicher Bedeutung. Der Leiter des Amtes des ungarischen Ministerpräsidenten Balász Orbán(nicht verwandt), stipuliert diese ideale Einheit von Nation und Staat folgendermaßen:»Der Staat ist die uralte Institution zur Vertretung der Interessen der Gemeinschaft. … Der Staat besteht aus der politischen Gemeinschaft seiner Bürger, die 4 Triggerwarnung: Der Artikel wird Zitate von rechtspopulistischen Politiker_innen oder Parteiprogrammen enthalten und diese ohne bewertende Adjektive und pädagogisierende Hinweise präsentieren. Der Autor setzt auf die Urteilsfähigkeit der Lesenden selbst. Und er geht davon aus, dass man, um die Argumente eines politischen Gegners entkräften zu können, diese kennen muss. Die Auseinandersetzung damit muss keinen Spaß machen, ist aber notwendig. Aus Gründen der Lesbarkeit wurden die Zitate mit DeepL ins Deutsche übersetzt. 5 Speech by Prime Minister Viktor Orbán at the Opening of the CPAC Hungary Conference, 05/05/2023, S. 5. 2

Der Westen, ein verlorenes Paradies öffentlichen Institutionen müssen sich an den Zielen und Werten dieser Gemeinschaft orientieren. Der auf diese Weise interpretierte Staat ist also nicht das Problem, sondern die Lösung selbst!« 6 Dieser idealisierte Nationalstaat ist Garant der individuellen Bürgerrechte wie der Interessen der Gemeinschaft der Staatsbürger. In den Worten Marine Le Pens: »Die Nation ist die am stärksten schützende Ebene, weil es keine besseren Garanten für die Interessen der Franzosen gibt als die Franzosen selbst …. Die Nation ist die Ebene, die das Lebensumfeld der Franzosen und ihre individuelle Entfaltung bewahrt ….« 7 Und der frühere polnische Ministerpräsident Mateusz Morawieczki meinte bei einer Rede an der Universität Heidelberg, dass die nationalstaatliche Symbiose aus Individual- und Kollektivinteressen durch nichts ersetzt werden kann:»In Europa wird nichts die Freiheit der Völker, ihre Kultur, ihre soziale, wirtschaftliche, politische und militärische Sicherheit besser schützen als Nationalstaaten. Andere Systeme sind illusorisch oder utopisch«. 8 Die zweite Säule der westlichen Zivilisation ist schließlich die nicht zuletzt als biologische Reproduktionsgemeinschaft definierte»natürliche Familie« aus Frau, Mann und Kind(ern). In dieser Grundeinheit der Gesellschaft finden die wesentlichen kulturellen und emotionalen Prägungen und Vergemeinschaftungsprozesse der Menschen statt(was sie, so das Argument, für den auf ideologische Umprogrammierung ausgerichteten Liberalismus zum besonderen Ärgernis macht). In diesem Konzept besteht eine Familie»meistens« aus einem Mann, einer Frau und ihren Kindern. Der Staat habe sich in das Privatleben der Menschen nicht einzumischen und das Familienleben ist Teil des Privatlebens. Obwohl Männer und Frauen gleiche Rechte haben, folge daraus nicht, dass es keine Rollenunterschiede zwischen ihnen geben darf. Die Aufgabe des Staates ist es, die Familie als Wertegemeinschaft zu erhalten und zu schützen und es den Menschen zu ermöglichen, Kinder zu haben und zu erziehen. 9 Besonders interessant ist der mit der Hinwendung zu einem kulturalistischen Diskurs stärker gewordene Rekurs auf das Christentum als Säule des Westens und ideengeschichtliche Wurzel des westlichen Demokratiekonzepts. Dieser Rekurs ist natürlich mit einem Subtext versehen: Dem Vorwurf, dass der moderne Liberalismus, aber auch der einwandernde Islam dieses Fundament der westlichen Welt bedroht. Wichtig zu verstehen ist, dass es sich bei den Bezügen um ein historisch-kulturelles Christentum handelt. Praktisch-religiöse Motive spielen in der Regel keinerlei Rolle und das Bekenntnis zum Christentum ist keineswegs notwendigerweise mit persönlicher Frömmigkeit oder Nähe zu den etablierten christlichen Kirchen verbunden. Nicht umsonst spricht ein Analytiker des modernen Rechtspopulismus am Beispiel des Rassemblement National vom Aufstieg einer»post-religiösen Rechten«, die in Frankreich oder den Niederlanden auch für 6 Balász, Orbán, Das strategische Denken von Ungarn, Budapest 2023, MCC, S. 193 f. 7 Marine Le Pen, Discours du Congrès de Perpignan, 5.7.2021 8 Mateusz Morawiecki, Speech at Heidelberg University, 20.3.2023. 9 Balasz Orbán, Das strategische Denken …, S. 102. laizistische oder säkulare Politikkonzepte anschlussfähig ist. 10 Allerdings ist die Bandbreite der Positionen in dieser Frage groß: In Polen etwa ist das Verhältnis der PiS zum Christentum tatsächlich religiös geprägt und nicht zu trennen von einer Verbindung mit der Institution der Katholischen Kirche. 11 Ost-West- Unterschiede zeigen sich, grosso modo, auch beim Wahlverhalten religiös gebundener Wähler und den politischen Positionen der kirchlichen Institutionen. Während in Westeuropa religiös gebundene Wähler unterdurchschnittlich für rechtspopulistische Parteien stimmen, tun sie dies in Mittelosteuropa überdurchschnittlich. Und nicht zuletzt distanzieren sich die kirchlichen Institutionen in ganz Westeuropa vehement vom Rechtspopulismus. 12 Das für den»zivilisatorischen« Rechtspopulismus zentrale ideelle Konstrukt eines im Christentum(aber auch im Hellenismus) wurzelnden Westens hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni folgendermaßen beschrieben: »Europa ist die Keimzelle des Westens. Und was ist der Westen? Vereinfachen wir es so weit wie möglich: Der Westen ist alles, was das antike Griechenland schützte, indem es eine Art Grenze schuf, einen Raum, in dem sich Epoche für Epoche Prinzipien herausbildeten und dann konsolidierten, nicht ohne Stolpersteine, die das begründeten, was wir sind, vor allem die Freiheit und Gleichheit der Menschen. Aber auch Grundsätze wie die vom Christentum geschaffene unauflösliche Verbindung von Glauben und Vernunft, die uns von anderen Kulturen und Religionen unterscheiden. … Wir im Westen glauben, dass diese Prinzipien – Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Recht, die Begegnung zwischen Vernunft und Transzendenz – universell sind, aber wenn wir uns umsehen, müssen wir zugeben, dass dies nicht so ist, dass diese Werte für die Kultur eines bestimmten Teils der Welt charakteristisch sind. Es ist unsere Identität als Europäer und Westler, als Kinder der klassischen und jüdisch-christlichen Kultur. Sie ist es, die die Konservativen immer verteidigen wollten ….« 13 Dieses Erbe, so der Rechtspopulismus, muss gegen liberale und multikulturelle Relativierungen verteidigt und bewahrt werden. So hieß es im Parteiprogramm der niederländischen PVV für die Parlamentswahlen 2023 zu diesem Punkt etwa: »Wir legen verfassungsmäßig fest, dass unsere jüdischchristlichen und humanistischen Wurzeln die dominierende und leitende Kultur in den Niederlanden bilden.« 14 Ein ganz wesentlicher Aspekt dieses christlichen Westens, so die Argumentation weiter, ist sein demokratischer Charakter: Die Demokratie ist im Westen entstanden und nirgendwo 10 Tobias Cremer, The Godless Crusade – Religion, Populism and RightWing Identity Politics in the West, Cambridge University Press 2023 und ders., The rise of the post-religious right: Christianism and secularism in the French Rassemblement National, in Party Politics, 2023 (Vol 29), I, S. 40–50. 11 Hierzu auch Kai-Olaf Lang, Die Welt der PiS, Stiftung Wissenschaft und Politik, Oktober 2023, hier v. a . S. 10–14. 12 Ruth Dassonneville/Kamil Marcinkiewicz, Do religious voters support populist radical right parties? Opposite effects in Western and EastCentral Europe, Party Politics, 2022, Vol 28(3), S. 444–456. 13 Sallusti, Alessandro;/Meloni, Giorgia. La versione di Giorgia(Italian Edition)(S. 50–51). RIZZOLI LIBRI. Kindle-Version. 14 https://www.pvv.nl/images/2023/PVV-Verkiezingsprogramma-2023. pdf. 3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Make Europe Great Again? sonst. Sie konnte entstehen, weil das Christentum die grundsätzliche Gleichheit der Menschen vor Gott stipuliert.»Die liberale Demokratie hätte ohne ihr christliches kulturelles Fundament niemals entstehen können«, so Viktor Orbán. »Denn wir haben die absurde Situation, oder die scheinbar absurde Situation, in der bei der wichtigsten Entscheidung für ein Land – der Bestimmung seiner Richtung und der Frage, wem wir zutrauen, es in diese Richtung zu führen – die Stimmen von zwei beliebigen Personen gleich viel wert sind: Sie sind auch dann gleich viel wert, wenn eine dieser Personen nicht einmal die Grundschule abgeschlossen hat und die andere Person der Präsident der Akademie der Wissenschaften ist …. Ein solches politisches Konstrukt, das die Grundlage der Demokratie – insbesondere der liberalen Demokratie – ist, kann nur entstehen, wenn wir einen bestimmten Standpunkt finden, in dem diese scheinbar völlig unterschiedlichen Menschen noch gleichberechtigt sind, und in dem deshalb ihre Meinungen mit gleichem Gewicht berücksichtigt werden können. Und dieser Standpunkt kann nichts anderes sein als der christliche Satz, dass wir alle von Gott nach seinem Ebenbild geschaffen sind. Die liberale Demokratie kann also nur in einer Welt existieren, in der die christliche Kultur vor ihr existierte. Dies lässt sich sowohl geografisch als auch historisch nachweisen.« 15 DIE WAHREN FEINDE EUROPAS: DER LIBERALISMUS UND DER BRÜSSELER ZENTRALISMUS Ironischerweise teilt der Rechtspopulismus mit dem etablierten»proeuropäischen« Diskurs das Gefühl einer Bedrohung des»European way of life«. Allerdings sieht der Rechtspopulismus Europa und den Westen nicht in erster Linie von außen – durch autokratische oder autoritäre Mächte außerhalb Europas – unter Druck gesetzt, sondern von innen: Durch einen exzessiven Liberalismus und die Zentralisierungstendenzen in der EU. Ein wesentliches Element der rechtspopulistischen»Verteidigung Europas« ist daher die Kritik des Liberalismus. 16 Dieser wird in zweierlei Hinsicht kritisiert: Erstens als eine zunehmend autoritäre, demokratiefeindliche Ideologie, die abweichende politische Entwürfe weder auf der individuellen noch auf der kollektiven Ebene akzeptiert. Und zweitens als eine Ideologie, die die Kraftzentren der westlichen Zivilisation – den auf christlichen Wurzeln aufsetzenden demokratischen Nationalstaat und die Familie als gesellschaftliche Grundeinheit – zu zerstören versucht. 15 Viktor Orbán, Prime Minister Viktor Orbán’s speech at the 30th Bálványos Summer Open University and Student Camp, 27 July 2019, Tusnádfürdő(Băile Tuşnad), S. 13. 16 Der Begriff des Liberalismus ist natürlich vielfältig. Die Kritik des Rechtspopulismus richtet sich nicht gegen den wirtschaftlichen Liberalismus und auch nicht gegen die liberalen Denktraditionen des 19. und 20. Jahrhunderts, mit ihrer Betonung von Individualrechten und Privateigentum. Das Feindbild des Rechtspopulismus ist der aktuelle soziokulturelle Liberalismus in einer amerikanischen Interpretation des Begriffs»liberal«, also synonym für links bzw. progressiv. Im Grunde handelt es sich um das was, in der deutschen Debatte unter Linksliberalismus verstanden wird. Die wohl elaborierteste Kritik des Liberalismus als Ideologie und politische Praxis aus rechtspopulistischer Feder stammt von dem polnischen Europaabgeordneten und Philosophieprofessor Ryszard Legutko. Er konstatiert bzw. konstruiert in seinen Artikeln einen tiefgreifenden Wandel des Liberalismus in den vergangenen Jahrzehnten. Aus einer der klassischen Denkschulen der politischen und ökonomischen Theorie des Westens habe sich eine»Super-Theorie« entwickelt: Eine, so Legutko,»umfassende und verpflichtende Art zu denken«, die sich den Gesellschaften als»obligatorisch und unhinterfragbar« aufzwängt. Das Ziel des universalistischen SuperLiberalismus sei die Schaffung einer Welt von weitestgehend von ihren tradierten sozialen und kulturellen Identitätsfesseln befreiter Menschen. 17 Zur Durchsetzung dieses Zieles muss der moderne Liberalismus allerdings mit einer gewissen Notwendigkeit repressiv gegenüber der Verteidigern der tradierten Ordnung agieren. »Um diese Ausweitung der Freiheit zu erreichen, ist eine Form des Social Engineering erforderlich. Einige Gruppen, Individuen, Meinungen und Praktiken müssen gefördert, andere degradiert werden.[…] Diese Projekte erfordern ein gewisses Maß an Zwang oder zumindest energische Überzeugungsarbeit, die sich in der Regel gegen eingefahrene Lebensweisen, vermeintlich anachronistische Überzeugungen, traditionelle Trennlinien, vermeintlich sakrosankte Normen und so weiter richtet.« Dissens, so Legutko, wird dabei kaum geduldet. Die traditionellen gesellschaftlichen Institutionen – etwa die bis vor kurzem völlig selbstverständliche Vorstellung von der Familie als Beziehung von einem Mann und einer Frau und Kindern – werden systematisch angegriffen bzw. in Frage gestellt. Dieser Angriff wird sowohl ideologisch wie politisch geführt und durch strikte gesetzliche Bestimmungen unterlegt.»Die Institutionen, die nicht einverstanden sind, werden bestraft; Andersdenkende werden ausgegrenzt; Orwellsche Spektakel werden inszeniert, um potenzielle Gegensprecher einzuschüchtern.« 18 Dem universalistischen, auf eine völlig individualistische Freiheitsvorstellung ausgerichteten ideologischen Liberalismus ist jede intermediäre und partikularistische Institution – kulturelle Identitäten, Nationen, die Familie – ein Feind. In ihrem Interviewband erklärte Georgia Meloni hierzu: »Familie, biologisches Geschlecht, nationale Zugehörigkeit, religiöser Glaube, jeder Bereich der Identität ist plötzlich und schnell ein Thema geworden. Alles, was dich definiert, was dir sagt, wer du bist, ist ein Feind, den es niederzureißen gilt, und umgekehrt wird alles, was verwässert, hervorgehoben als wäre es die neue Grenze des Fortschritts.« 19 Das historische Freiheitsversprechen des Liberalismus wird in der Praxis des Super-Liberalismus daher ad absurdum geführt:»Der Liberalismus ist ein politisches Konstrukt, das ver17 Ryszard Legutko, Why I am not a liberal, in First Things, März 2020, https://www.firstthings.com/article/2020/03/why-i-am-not-a-liberal. 18 Ebd. 19 Sallusti, Alessandro/Meloni, Giorgia. La versione di Giorgia, S. 35–36. 4

Der Liberalismus funktioniert schlecht spricht, die Rechte des Einzelnen nur unter der Bedingung zu sichern, dass die Menschen sich an seine immer restriktiveren Vorschriften halten und, was noch wichtiger ist, die Gesamtheit seiner Ideologie über Recht und Unrecht, was zu lieben und wer zu hassen ist, übernimmt.« 20 der von einer»kleinen Elite« regiert wird.»In der Politik« so Morawiecki,»geht es immer um Wahlmöglichkeiten. Aber diese Wahl muss an der Wahlurne getroffen werden, nicht im stillen Kämmerlein der Bürokraten. Wollen wir wirklich eine gesamteuropäische kosmopolitische Elite mit immenser Macht, aber ohne Mandat der Wähler?« 23 EIN ANGRIFF AUF DIE SUBSTANZ EUROPAS Für die Gesellschaften Europas bedeute dieser totalitär gewordene Liberalismus eine doppelte Regression: Zum einen eine Relativierung des weltanschaulichen Erbe des Christentums mit seiner politischen Kernerrungenschaft, den(demokratischen) Nationalstaat und eine Verengung von Denk- und Debattenräumen, die Legutko an überwunden geglaubte totalitäre Zeiten in Osteuropas erinnert:»Die traurige Wahrheit ist, dass man heute weniger sagen kann als in den ersten Jahren nach der Befreiung, und dass neue, ›liberale‹ Gesetze die freie Debatte eher behindern als beflügeln.« Der auf seinem umfassenden Geltungsanspruch insistierende Liberalismus wird damit einer totalitären Gesellschaft immer ähnlicher:»Das Monopol kann nur überleben, wenn es seine Funktionäre mobilisiert, das zu bekämpfen, was Orwell Gedankenverbrechen nannte. Die heutigen Gedankenverbrechen sind zahlreich: Sexismus, Rassismus, Islamophobie, Binarismus, Frauenfeindlichkeit, Homophobie, Eurozentrismus und Altersdiskriminierung, um nur einige zu nennen.«. 21 Das Ergebnis ist eine weitgehend normierte(Nicht)Gesellschaft identitäts- und bindungsarmer Konsumenten oder»hedonistischer Heiden« um einen Ausdruck Viktor Orbáns zu zitieren.»Der ›liberale‹ Westen ist zunehmend homogen, geprägt vom Gruppendenken der Massenkultur und beherrscht von einer technokratischen Elite.« 22 DER LIBERALISMUS FUNKTIONIERT SCHLECHT Neben dieser Kritik an den vorgeblich totalitären Tendenzen des modernen Liberalismus steht eine zweite Ebene, die stärker von Politikern wie Viktor Orbán oder dem früheren polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki artikuliert wird: Die Kritik an Ineffizienz, anti-demokratischen Charakter und Machtasymmetrien der liberalen Ordnung. Der universalistische Liberalismus hat in Europa mit einem auf Brüssel zentrierten Mehrebenensystem eine Ordnung geschaffen, die die demokratische Teilhabe der Bürger entwertet, die Nationalstaaten als Handlungs- und Gestaltungsräume schwächt und die Spielräume von Macht- und Besitzeliten erheblich erweitert. Entscheidungen werden nicht mehr durch demokratische Mehrheiten in den nationalen politischen Systemen gefällt, sondern zunehmend in den Büros der Brüsseler Institutionen hinter verschlossenen Türen. In seiner Rede an der Universität Heidelberg im März 2023 warnte Morawiecki vor der Gefahr der Entstehung eines europäischen Super-Staates 20 Ryszard Legutko, a. a. O. 21 Legutko, R., a. a. O. 22 Legutko, R, Why … Dieses immer zentralistischere System ist aber letztendlich nicht effizient, sondern hat wesentlich zum Abstieg Europas in den letzten Jahrzehnten beigetragen. Es hat die eigentlichen Kraftzentren Europas – Nation, Familie, christliche Grundideologie – geschwächt. Nicht zuletzt war die kulturelle Vielfalt eine der Quellen der Stärke Europas. Die ideologischen, politischen und kulturellen Vereinheitlichungstendenzen eines europäischen Zentralismus gefährden diese Stärke:»Der Versuch in Europa, diese Vielfalt zu beseitigen, einen neuen Menschen zu schaffen, der seiner nationalen Identität entwurzelt ist, bedeutet, die Wurzeln zu kappen und den Ast abzusägen, auf dem wir sitzen.« Gerade in der heutigen Welt würde dies fatale Konsequenzen haben: »Seien Sie gewarnt: Wir können leicht stürzen – starke Kulturen und harte Diktaturen aus anderen Ecken der Welt warten darauf. Sie würden sich sicher freuen, wenn Europa in die Bedeutungslosigkeit fällt.« 24 Daneben hat der»Super-Liberalismus« aber auch ökonomische und soziale Konsequenzen. Vor allem Viktor Orbán betont in seinen programmatischen Reden immer wieder diese Seite der Entwicklungen seit der Wende 1990. Die liberale Revolution nach 1990 hat Ungarn ein westliches Wirtschafts- und Politsystem gebracht und das Land von den Fesseln der Staatswirtschaft befreit. Zugleich hat es aber auch eine Gesellschaft geschaffen, in der der Schwache dem Starken relativ schutzlos ausgeliefert war. Im konkreten Falle Ungarns hat dies zu einer Gesellschaft geführt, in der die Interessen der Schwachen systematisch ignoriert wurden. Erst das»nationale System« der Fidesz habe den Schutz der Schwachen gegenüber der arbiträren Macht der Eliten in das Zentrum des politischen Projekts gestellt. 25 Diese Fehlentwicklungen – eine Welt, so Morawiecki, in der 1 % der Weltbevölkerung reicher sind als die übrigen 99 % – wurden aus Sicht des Rechtspopulismus von den liberalen und linken Eliten nicht nur nicht bekämpft, sondern aktiv betrieben.»Und der Reichtum« so Giorgia Meloni,»hat sich überhaupt nicht verteilt, im Gegenteil. Er hat sich vertikalisiert: die Armen werden immer mehr, die Mittelschicht droht zu verschwinden, Milliarden von Menschen balancieren an der Armutsgrenze und die Reichen werden immer weniger und reicher. Das ist das wirtschaftliche und soziale Meisterstück oder die Katastrophe, an der die Linke mitgewirkt hat oder der sie bestenfalls nicht entgegengetreten ist ….« 26 23 M. Morawiecki, Speech at Heidelberg University, S. 9. 24 Mateusz Morawiecki, Speech at Heidelberg University, 20.3.2023. 25 Viktor Orbán, Prime Minister Viktor Orbán’s Speech at the 25th Bálványos Summer Free University and Student Camp, 30.7.2014, https://2010-2015.miniszterelnok.hu/in_english_article/_prime_ minister_viktor_orban_s_speech_at_the_25th_balvanyos_summer_ free_university_and_student_camp 26 Sallusti, Alessandro/Meloni, Giorgia, La versione di Giorgia, S. 35. 5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Make Europe Great Again? IMMIGRATION ALS INSTRUMENT DER ENT-WESTLICHUNG DER RECHTSPOPULISMUS ALS OKZIDENTIALISMUS Im Weltbild des Rechtspopulismus werden die Säulen der westlichen Zivilisation auf allen Ebenen durch einen universalistischen Liberalismus angegriffen bzw. unterminiert. Zwei Werkzeuge sind hierbei von besonderer Bedeutung: Der Zentralismus der aktuellen EU –»der bewaffnete Arm des Globalismus« so eine Formel Marine Le Pens 27 – der immer mehr Funktionen des demokratischen Nationalstaats an sich zu ziehen versucht und in den der demokratischen Kontrolle weitgehend entzogenen Entscheidungsraum von Bürokratien überstellen will. Noch problematischer ist allerdings der Angriff auf die kulturelle Identität Europas durch die Immigration von außerhalb Europas. Diese wird im Weltbzw. Feindbild des Rechtspopulismus zu einem bewusst genutzten bzw. tolerierten Instrument, um die spezifische kulturell-ideologische Identität Europas zu zerstören. In den Worten Viktor Orbáns:»Das Wesen der illegalen Migration ist die Zerstörung der nationalen Gemeinschaft. Sie bedeutet die Zerstörung des kulturellen Fundaments, das für das Funktionieren des Nationalstaates notwendig ist. Sie setzt an ihre Stelle marginalisierte, atomisierte, nebeneinander koexistierende – aber sich gegenseitig feindlich gesinnte – Gruppen, die niemals eine Gemeinschaft und letztendlich niemals einen Staat bilden werden.« 28 Auch die italienische Ministerpräsidentin Meloni sieht in einer liberalen Zuwanderungs- und Asylpolitik anti-westliche Überlegungen(bzw. westlichen Selbsthass) am Werk.»Die massenhafte illegale Einwanderung ist eines der Hauptwerkzeuge des Krieges gegen die europäische Identität. Es ist kein Zufall, dass die Einwanderungskampagnen der Linken ausschließlich auf eine außereuropäische Einwanderung ausgerichtet sind, wo es doch selbst in Europa Menschen gibt, die in vergleichbarer Armut leben wie viele Afrikaner. Wussten Sie, dass Moldawien beispielsweise ein niedrigeres Pro-Kopf-Einkommen hat als die meisten nordafrikanischen Länder? Dennoch habe ich noch niemanden gehört, der darum kämpft, die Einwanderung aus Moldawien zu fördern. Und haben Sie gefragt, warum? Weil der Moldawier als Europäer unserer Kultur zu nahe ist. Und deshalb ist er nicht funktional für das Konzept des so genannten Schmelztiegels, d. h . für eine möglichst weitgehende Vermischung und Verdünnung. Der afrikanische Migrant ist für dieses Konzept viel besser geeignet.« 29 27 Marine Le Pen, Discours de Perpignan, 5.7.2021. 28 Speech by Prime Minister Viktor Orbán at the Opening of the CPAC Hungary Conference 2023. 05/05/2023, S. 7 f. 29 Sallusti, Alessandro/Meloni, Giorgia, La versione di Giorgia, S. 41. Meloni verknüpft diese kulturalistische Einwanderungskritik allerdings mit sozialen Motiven:»Ist es nicht so, dass diejenigen, die eine massenhafte und unkontrollierte Einwanderung nur aus bestimmten Regionen der Welt fordern, zwei versteckte Ziele verfolgen, nämlich die Identität der Nationen zu verfälschen und die Rechte der Arbeitnehmer nach unten zu korrigieren? … Die … Einschleusung von Massen von Einwanderern in das Arbeitssystem führt zu einem allgemeinen Abbau sozialer und wirtschaftlicher Rechte … Die Wahrheit ist vielmehr, dass die Einwanderer gezwungen sind, diese Arbeiten zu miserablen Bedingungen anzunehmen, die die Italiener noch ablehnen können …. Die wirtschaftliche Nivellierung der Gesellschaft ist auch eine Folge der Politik der offenen Tür und kommt immer den gleichen, wenigen Beteiligten zugute.« Ebenda. Der Rechtspopulismus ist wie jede Ideologie ein intellektuelles Konstrukt. Er präsentiert sich in seiner aktuellen Spielart als eine Art positiver»Okzidentialismus«, indem bestimmte kulturelle, soziale und politische Eigenschaften auf ein imaginierten und idealisierten»Westen« projiziert werden. Dieser Okzidenzialismus funktioniert nach Mechanismen, die Edward Said einst – allerdings mit anderen Vorzeichen – mit seinem Konzept des»Orientalismus« umschrieben hat. Wo Saids Orientalismus ein exotisches(und nicht gleichwertiges) Anderes als Gegenentwurf zur westlichen Kultur konstruierte, konstruiert der rechtspopulistische Okzidentialismus ein kulturalistisches Eigenes, eine zivilisatorische»essenzia«, die es zu bewahren und zu beschützen gilt. So wie der westliche Orientalismus einst den Orient als Projektionsobjekt kulturell und ideologisch konstruierte, so konstruiert der moderne Rechtspopulismus einen idealisierten historischen Westen.»Europa ist viel mehr als Regeln und Etiketten: Es ist eine gemeinsame Geschichte der Völker, es ist der Wille zu einer gemeinsamen Zukunft. Und die Kritik, die ich oft an die Europäische Union gerichtet habe und immer noch richte, rührt genau von dem Wunsch her, diese Eckpfeiler, mit einem Wort die Identität, zu verteidigen …. Mit anderen Worten: Ich will mich überhaupt nicht von Europa distanzieren, sondern ich will, dass sich Europa nicht von sich selbst distanziert.« 30 Es ist hier nicht der Ort, darüber zu spekulieren, wie attraktiv diese»Europäisierung« des Rechtspopulismus langfristig sein könnte. Die Widersprüche des populistischen Okzidentialismus springen ins Auge: Dieser imaginierte»Westen« hat nie existiert. Und wie widersprüchlich die praktisch-politischen Implikationen einer sich vorgeblich an den nationalen und europäischen Interessen ausrichtenden Politik auch innerhalb des rechtspopulistischen Lagers sein können, hat nicht zuletzt der Ukraine-Konflikt gezeigt. Die Definition dessen, was im jeweiligen nationalen oder europäischen Interesse liegend ist, hätte zwischen Rom und Warschau einerseits und Budapest anderseits unterschiedlicher nicht ausfallen können. Dies ändert allerdings wenig daran, dass in einer Welt, in der sich ökonomische, geopolitische und kulturell-religiöse Konfliktlinien zunehmend schärfer artikulieren, Migration zunimmt und das Ende der langen historischen Phase westlicher Hegemonie immer konkreter wird, der Diskurs einer pro-westlichen, das»Eigene« verteidigende Identitätspolitik nicht ungehört bleiben dürfte. Er knüpft in seinen Kern­ motiven – Verteidigung der westlichen Werte, Stärkung Europas – ja durchaus an wichtige Topoi auch der etablierten Politik an, wenn er sie auch anders interpretiert. Es ist die Aufgabe der Mehrheitspolitik, besser als in der Vergangenheit zu erklären, warum ihre Politikentwürfe die geeigneteren sind, um diese Ziele zu erreichen. Wie dies am besten geschehen kann und soll, ist nicht einfach zu beantworten 30 Sallusti, Alessandro;/Meloni, Giorgia, La versione di Giorgia, S. 50. 6

und bedarf einer kollektiven intellektuellen Anstrengung der politischen Kräfte, die sich dem Rechtspopulismus entgegenstellen wollen. Vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse in vielen Staaten Europas in den letzten Jahren kann aber durchaus der Verdacht geäußert werden, dass die bisherigen Anstrengungen nicht vollständig erfolgreich waren. Mit einer einfachen Etikettierung der Rechtspopulisten als»Europafeinde« wird es vermutlich nicht getan sein. Der Rechtspopulismus als Okzidentialismus 7

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Make Europe Great Again? LITERATUR Anthony Alessandrini, Said’s Orientalism, Its Interlocutors, and Its Influence, 2018. https://mespi.org/2018/09/06/essential-readings-saids-orientalism-itsinterlocutors-and-its-influence/ Jordan Bardella, Discours Iors de la CPAC de Budapest, 2022. https://rassemblementnational.fr/discours/discours-de-jordan-bardella-lorsde-la-cpac-de-budapest Angelique Chrisafis, Le Pen’s anti- Islamism and support of Israel seen as attempt to obscure antisemitic past, The Guardian, 6.11.2023. https://www.theguardian.com/world/2023/nov/06/marine-le-pens-supportof-israel-seen-as-move-away-from-partys-antisemitic-past Tobias Cremer, The Godless Crusade – Religion, Populism and RightWing Identity Politics in the West, Cambridge University Press 2023. Tobias Cremer, The rise of the post-religious right: Christianism and secularism in the French Rassemblement National, in Party Politics, Vol. 29, Nr. 1, Jan. 2023, https://journals.sagepub.com/doi/full/10.1177/13540688211046859 Tobias Cremer, Is Europe’s Far Right serious about rethinking its attitude towards Judaism? Mosaic, 12.4.2021, https://mosaicmagazine.com/observation/politics-current-affairs/2021/04/ is-europes-far-right-serious-about-rethinking-its-attitude-towards-judaism/ Ruth Dassonneville / Kamil Marcinkiewicz, Do religious voters support populist radical right parties? Opposite effects in Western and East-Central Europe, in Party Politics, Vol. 28, Nr. 3, https://journals.sagepub.com/doi/abs/10.1177/1354068820985187 Fratelli d’Italia, Il programma per risollevare l’Italia, 2022 https://www.programmafdi2022.it/ Francis Fukuyama, Identity: The Demand for Dignity and the Politics of Resentment, New York, 2018. Ernst Hillebrand(Hrsg.), Rechtspopulismus in Europa: Gefahr für die Demokratie?, Bonn, Dietz-Verlag, 2017 Kai-Olaf Lang, Die Welt der PiS, Stiftung Wissenschaft und Politik, Oktober 2023 https://www.swp-berlin.org/10.18449/2023S12/ Ryszard Legutko, Why I am not a liberal, in First Things, März 2020. https://www.firstthings.com/article/2020/03/why-i-am-not-a-liberal Marine Le Pen, Discours de Metz,(1er mai), 2019 https://rassemblementnational.fr/discours/metz-discours-de-marine-lepen-1er-mai Marine Le Pen, Discours du Congrès de Perpignan, 5.7.2021 https://rassemblementnational.fr/discours/congres-de-perpignan-discoursde-marine-le-pen Marine Le Pen, Discours de Agde, 18 septembre 2022 https://rassemblementnational.fr/discours/discours-de-marine-le-pen-agde18-septembre-2022 Joseph Massad, Orientalism as Occidentalism, History of the Present (2015), Vol. 5, Nr. 1, S. 83–94. Mateusz Morawiecki, Speech at Heidelberg University, 20.3.2023. https://www.gov.pl/web/primeminister/mateusz-morawiecki-at-heidelberguniversity---europe-at-a-historic-turning-point Balázs Orbán, Das strategische Denken von Ungarn, Budapest 2023, Viktor Orbán, Speech by Prime Minister Viktor Orbán at the opening of the CPAC Hungary conference 05/05/2023. https://miniszterelnok.hu/en/speech-by-prime-minister-viktor-orban-at-theopening-of-the-cpac-hungary-conference/ Viktor Orbán, Speech by Prime Minister Viktor Orbán at the 32nd Bálványos Summer Free University and Student Camp https://miniszterelnok.hu/en/speech-by-prime-minister-viktor-orban-atthe-32nd-balvanyos-summer-free-university-and-student-camp/ Viktor Orbán, Speech by Prime Minister Viktor Orbán at the 30nd Bálványos Summer Free University and Student Camp, 27.07.2019 https://abouthungary.hu/speeches-and-remarks/prime-minister-viktororbans-speech-at-the-30th-balvanyos-summer-open-university-andstudent-camp Viktor Orbán, Speech by Prime Minister Viktor Orbán at the 25nd Bálványos Summer Free University and Student Camp, 30.7.2014 https://2010-2015.miniszterelnok.hu/in_english_article/_prime_minister_ viktor_orban_s_speech_at_the_25th_balvanyos_summer_free_university_ and_student_camp Partij voor de Vrijheid, Wahlprogramm 2023 https://www.pvv.nl/images/2023/PVV-Verkiezingsprogramma-2023.pdf. Sallusti, Alessandro/Meloni, Giorgia, La versione di Giorgia, RIZZOLI LIBRI, Kindle-Version. 8

IMPRESSUM ÜBER DEN AUTOR IMPRESSUM Dr. Ernst Hillebrand ist Politikwissenschaftler und leitet das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Ungarn. In den Jahren davor leitete er die Büros der FES in Polen und Italien, wo er die Entwicklung der dortigen nationalkonservativen und rechtspopulistischen Parteien beobachtete. Neben vielen anderen Publikationen ist er Herausgeber des im Dietz-Verlags erschienen Sammelbands zur Entwicklung des Rechtspopulismus in Europa»Rechtspopulismus in Europa: Gefahr für die Demokratie?«, Bonn, 2017. Herausgeberin: Friedrich-Ebert-Stiftung Budapest 1056 Budapest| Fővám tér 2–3. E-Mail: budapest@fes.de Verantwortlich: Dr. Ernst Hillebrand ernst.hillebrand@fes.de Bestellungen/Kontakt: budapest@fes.de Gestaltung: Petra Strauch Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der Friedrich-EbertStiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. ISBN 978-615-6289-79-7 © 2024 www.fes.de/bibliothek/fes-publikationen

MAKE EUROPE GREAT AGAIN? Wie Viktor Orbán und andere Rechtspopulisten Europa, den Westen und sich selbst sehen • Der europäische Rechtspopulismus verändert seinen Diskurs zu Europa. Er präsentiert sich verstärkt nicht mehr anti-europäisch, sondern als Verteidiger europäischer und westlicher Werte und der europäischen Identität. • Der vom Rechtspopulismus konstruierte Westen ist ein intellektuelles Kunstprodukt. Es dient zur Konstruktion eines zivilisatorischen»Eigenen« in Abgrenzung gegen ein zivilisatorisches»Anderes«, das Europa und den Westen von Grund auf verändern möchte. • Drei Institutionen stehen im Mittel­ punkt dieses Konzepts von Europa und des Westens: die Nationen, die Fami­ lien und das Christentum als geistiger Ausgangspunkt der demokratischen Entwicklung des Westens. Diese wer­ den durch einen universalistischen und autoritären Liberalismus bedroht. • Das Versprechen des Schutzes der europäischen Identität gegen Veränderungen und Herausforderungen droht sich in Zeiten ökonomischer, kultureller und technologischer Umbrüche als nicht unwirksames Mittel der politischen Kommunikation zu erweisen. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: www.fes.de/stiftung/internationale-arbeit