W i l ly - B ra n d t -V o r l e s u n g 2012 Angelica Schwall-Düren D ie deutsch polnische Z usammenarbeit und die Z ukunft E uropas : C hancen und K ontroversen

Ü bersetzung : A dam P eszke H erausgegeben von der F riedrich -E bert -S tiftung K ostenloser B ezug bei : F riedrich -E bert -S tiftung V ertretung in P olen U l . P odwale 11, 00-252 W arschau © 2013 F riedrich -E bert -S tiftung B üro W arschau U l . P odwale 11, 00-252 W arschau www . feswar . org . pl A lle R echte vorbehalten G rafische G estaltung : J anusz P ilecki H erstellung : D rukarnia „T rybun “ P rinted in P oland 2013 I sbn : 978-83-64062-00-1

W i l ly - B r a n d t -V o r l e s u n g 2012 I n h a l t E inleitung 7 K nut D ethlefsen , L eiter des B üros der F riedrich -E bert -S tiftung in P olen G russworte 9 P rof . D r . A dam J ezierski , P rorektor für F orschungsangelegneheiten und Z usammenarbeit mit dem A usland der U niversität W rocław 11 G ottfried Z eitz , G eneralkonsul der B undesrepublik D eutschland in W rocław 12 D r . A lexander K allweit , L eiter der A bteilung I nternationaler D ialog der F riedrich -E bert -S tiftung V ortrag D ie deutsch polnische Z usammenarbeit und die Z ukunft E uropas : C hancen und K ontroversen 15 D r . A ngelica S chwall -D üren , M inisterin für B undesangelegenheiten , E uropa und M edien des L andes N ordrhein -W estfalen 5

W i l ly - B r a n d t -V o r l e s u n g 2012 K nut D ethlefsen L eiter der F riedrich -E bert -S tiftung in P olen Liebe Leserinnen und Leser, vor nun mehr als zwanzig Jahren schlug Polen den Weg demokratischer Reformen ein, der im Jahre 2004 im Beitritt des Landes zur Europäischen Union seinen vorläufigen Höhepunkt fand. Die polnische Gesellschaft ist sich über die historische Errungenschaft ihres Landes im Klaren. Polen hat sich inzwischen zu einem Anwalt europäischer Werte entwickelt, nicht zuletzt durch seinen Einsatz für eine Annäherung der Staaten des östlichen Europa im Rahmen der Östlichen Partnerschaft. So wie einst für Polen, so könnte heute die Perspektive einer möglichen EU-Mitgliedschaft für viele Staaten einen Ansporn für wirtschaftliche Entwicklung und demokratischen Wandel bedeuten. Angesichts der andauernden weltweiten Wirtschaftskrise lässt sich gegenwärtig ein Abflauen des Enthusiasmus für Europa beobachten ebenso wie ein Vertrauensverlust der EU-Bürgerinnen und-Bürger in das Gemeinschaftsprojekt. Die Flaute auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, und die Bestrebungen zum Rückbau des Wohlfahrtsstaates haben zur Folge, dass die europäische Integration nicht länger als Chance, sondern von Teilen der Gesellschaft als Bedrohung begriffen wird. In Polen offenbart sich diese Vertrauenskrise etwa im gesellschaftlichen Widerstand gegen die Einführung der Gemeinschaftswährung. Unter all diesen ungünstigen Umständen erhielt die Europäische Union im Oktober 2012 den Friedensnobelpreis – als Anerkennung ihrer Idee der Einheit der Völker, welche die Wertegemeinschaft über die Wirtschaftsgemeinschaft stellt. Das sollte uns ein Ansporn zum Einsatz für Europa sein. Wir müssen Europa wieder als Zivilisationsprojekt begreifen. 7

2012 W i l ly - B r a n d t -V o r l e s u n g Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, schaltet sich mutig ein in die Debatte über die Zukunft Europas, ohne dabei zwingend den vorherrschenden gesellschaftspolitischen Diskurs zu vertreten. Dabei greift sie das Thema der ökonomischen und institutionellen Krise auf – die Wirtschafts- und Währungsunion steht ihrer Ansicht nach vor einer ganzen Reihe von Schwierigkeiten: dem Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit der europäischen Politiker, der Krise der Volkswirtschaften der Mitgliedsstaaten, der wachsenden Skepsis gegenüber der Idee einer gemeinsamen Währung. Die Häufung dieser Schwierigkeiten führte dazu, dass sich Europa heute an einem Wendepunkt befindet und nun eine neue, frische Idee benötigt – eine neue europäische Architektur. Angesprochen auf mögliche Wege aus der vermeintlichen Sackgasse, in der sich die Europäische Union befindet, verweist Angelica Schwall-Düren auf die ihrer Ansicht nach geeignete Entwicklungsrichtung: Die Vereinigten Staaten von Europa. Für diese Vision sprach sich bereits Winston Churchill im Jahr 1946 an der Universität in Zürich aus. Kaum ein Jahr nach Kriegsende appellierte er an die Europäerinnen und Europäer, einen gemeinsamen und friedlichen Weg einzuschlagen. Diese Idee hatte freilich schon das Heidelberger Programm der SPD aus dem Jahre 1925 vorgestellt, um Europa vor einem neuen Krieg zu bewahren. Trotz aller Unvollkommenheit und trotz aller zeitweiligen Probleme bleibt die Europäische Union das beständige Ergebnis eines supranationalen Konsenses. Sie ist zudem das erste politische Projekt dieser Größenordnung, das den Frieden auf dem europäischen Kontinent bewahrt. Unter den gegenwärtigen Umständen ist eine Debatte nötig über die zukünftige Gestalt einer supranationalen Demokratie. Ich hoffe, dass die Vision eines zukünftigen Europas, die Angelica Schwall-Düren im Herbst 2013 in Wrocław präsentierte, einen Beitrag zu der Diskussion über die zukünftige Gestalt unseres gemeinsamen europäischen Projekts leisten kann. Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre! 8

W i l ly - B r a n d t -V o r l e s u n g 2012 P rof . A dam J ezierski P rorektor für L ehre und I nternationale Z usammenarbeit der U niversität B reslau Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Herren Konsuln, verehrte Gäste und Anwesende in diesem Saal, sehr geehrte Frau Direktorin der Friedrich-Ebert-Stiftung, und vor allem liebe Studenten, die Ihr uns heute so zahlreich mit Eurer Anwesenheit beehrt! Es ist besonders erbaulich, bei unserem heutigen Treffen so viele junge Menschen zu sehen. Wie allen bekannt ist, blickt die Universität Breslau auf eine lange Geschichte zurück. Davon zeugt auch diese wunderschöne Aula, in der wir uns gerade befinden. Sie war bereits Zeuge vieler historischer Ereignisse und hat auch schon der ersten Universität vor 300 Jahren als Aula gedient. Das Porträt des ersten Rektors der Universität ist in diesem Saal zu sehen. Die Aula Leopoldina zeugt von den ersten Anfängen ebenso wie von der zweiten Universität, der Friedrich-Wilhelms-Universität zu Breslau. Sie zeugt nicht zuletzt von der Nachkriegsuniversität, von Höhenflug und Niedergang dieser Lehranstalt, denn beides hat es in dieser langen Geschichte gegeben. Die Universität war immer dann besonders stark, wenn sie über gute internationale Kontakte verfügte. In diesem Bereich hat das Willy-Brandt-Zentrum Herausragendes geleistet. Es ist eine Einrichtung, die eine lebhafte Zusammenarbeit in verschiedenen Wissenschaftsbereichen ermöglicht, sei es im Bereich der internationalen Beziehungen, der Kultur- oder Gesellschaftswissenschaften, überhaupt europäischer, deutscher und polnischer Themen im weitesten Sinne. Das Willy-Brandt-Zentrum ist eine europaweit einma9

2012 W i l ly - B r a n d t -V o r l e s u n g lige Forschungseinrichtung, und ich bin überzeugt, dass Polen und vor allem Breslau der ideale Standort für diese Einrichtung ist. Wir alle erinnern uns an die Person Willy Brandts, dieses ganz und gar außergewöhnlichen Menschen. Auf deutscher Seite hat Willy Brandt die deutsch-polnische Versöhnung in die Wege geleitet. Das dürfen wir nicht vergessen. Was sich in Europa in den deutsch-polnischen Beziehungen getan und verändert hat, grenzt fast an ein Wunder. Noch vor zwei oder drei Jahrzehnten hätten wir uns eine so gute Situation wie die heutige nicht einmal in unseren kühnsten Träumen vorstellen können. Dieses große Werk der Versöhnung ist dank der Arbeit und des Engagements der polnischen ebenso wie der deutschen Seite gelungen. Unter uns, unter den Anwesenden hier im Saal, ist niemand für den Verlauf der Nachkriegsgrenzen und die Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen in der Nachkriegszeit verantwortlich, aber wir alle, ohne Ausnahme, sind verantwortlich für die Zukunft. Im Bewusstsein unserer gemeinsamen Vergangenheit und unseres gemeinsamen Erbes müssen wir unentwegt unsere Zukunft bauen. Ich bin überzeugt, dass der Besuch und der Vortrag von Frau Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren dazu beitragen wird. Vielen Dank. 10

W i l ly - B r a n d t -V o r l e s u n g 2012 D r . G ottfried Z eitz G eneralkonsul der B undesrepublik D eutschland in B reslau Frau Ministerin, Magnifizenz, Herr Kallweit, Herr Dethlefsen, Herr Direktor, vor nicht allzu langer Zeit hat in diesen prachtvollen Hallen die Gedenkfeier „200 Jahre Universität Breslau“ stattgefunden. Damals, unter Anwesenheit unserer beiden Staatsoberhäupter, wurde auch die Gründung des WillyBrandt-Zentrums für Deutschland- und Europa-Studien an der Universität Wrocław gewürdigt. Heute kommen wir, den Genius loci genießend, zusammen, um zu debattieren und nachzusinnen über die deutsch-polnische Zusammenarbeit und die Zukunft Europas – Europas Chancen oder Kontroversen. Dabei wird sich erweisen, dass die Chancen scheinbar selbstverständlich erscheinen. Aber nur scheinbar. Deshalb geht es auch um Kontroversen. Breslau ist ein ausgezeichneter Ort, die deutsch-polnischen Beziehungen zu überdenken. Breslau –„Die Blume Europas“, so der Titel der großen Breslau-Monografie von Norman Davies – ist ein einzigartiges historisches Palimpsest im Herzen Europas, voller Geschichte, in die Gegenwart wirkend. Sie – ganz besonders unsere Gäste aus Deutschland – erleben hier auf Schritt und Tritt unerhörte Vitalität, Weltoffenheit und zupackende Zuversicht. Dies ist der Geist auch des deutsch-polnischen Zusammenlebens in Freundschaft und guter Nachbarschaft. Diesem Geist sei der heutige Abend gewidmet. 11

2012 W i l ly - B r a n d t -V o r l e s u n g D r . A lexander K allweit L eiter der A bteilung I nternationaler D ialog F riedrich -E bert -S tiftung , B erlin Frau Ministerin, Eure Magnifizenz, Herr Konsul, Sehr verehrte Damen und Herren, es ist für mich eine große Ehre, im Namen der Friedrich-Ebert-Stiftung hier in dieser Aula zu stehen, einem Raum, der große Geschichte erlebt hat, der Geschichte atmet, der eine Verpflichtung darstellt, das eigene Denken und Handeln in die Kontinuität dieser Geschichte zu stellen. Unser bescheidener Beitrag, damit meine ich die Friedrich-Ebert-Stiftung, bestand darin, hier an diesem Ort schon vor 12 Jahren ein gemeinsames Nachsinnen darüber zu beginnen, was bilateral im deutsch-polnischem Verhältnis immer wieder besser gemacht werden kann, aber auch, wie dieses bilaterale deutschpolnische Verhältnis im europäischen Kontext wirken kann. Große Vorträge sind gehalten worden von Historikern und Politikern, und ich erwarte heute einen weiteren großen Vortrag in dieser Tradition. Frau Angelica Schwall-Düren ist seit vielen Jahren eine sehr überzeugte Europäerin. Sie hat sich intensiv mit dem deutsch-französischen Verhältnis beschäftigt. Und sie hat ganz schnell diese Perspektive erweitert um die enge Zusammenarbeit mit Polen. Ich möchte daran erinnern, dass sie kontinuierlich in Polen politische Gespräche gesucht hat, auch in schwierigen Jahren, als es in diesem deutsch-polnischem Verhältnis etwas rauer zuging. Angelica Schwall-Düren hat beharrlich daran gearbeitet, dieses Verhältnis immer wieder auf eine gute Spur zu bringen. 12

W i l ly - B r a n d t -V o r l e s u n g 2012 Es ist die Aufgabe dieser Generation, dafür zu sorgen, dass es mit Europa weiter vorangeht. Europa hat unterschiedliche Phasen durchlaufen; im Augenblick sehen wir aber ein eher spannungsreiches Verhältnis. Das hat möglicherweise schon in dem Augenblick begonnen, als das ambitionierte Projekt einer europäischen Verfassung gescheitert ist, gescheitert an Referenden, und zwar in Frankreich und in den Niederlanden, also in Ländern, die zum Kern der Gründungsmitglieder gehören, Länder, von denen wir uns erhofft hatten, dass sie den Motor für die Bewegung nach vorne bilden würden. Die Wirtschafts- und Währungsunion, vor allem die seit 2002 existierende Eurozone, war eine Investition in das Prinzip Hoffnung. Wir erleben im Augenblick, dass es an dieser Stelle enorme Schwierigkeiten gibt. Wir erleben, dass sich die Mitglieder der Eurozone aus dem europäischen Süden, in jedem Land aus unterschiedlichen Gründen, aber doch alle gemeinsam, in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden. In diesen Schwierigkeiten müssen sie Anpassungsmaßnahmen durchsetzen, deren Lasten sie zu einem guten Teil dem Faktor Europa zurechnen, also den europäischen Nachbarn und den europäischen Beschlüssen, die sie auf diesen Weg zwingen. Das macht Europa im Süden im Augenblick nicht besonders populär. Und dem will ich noch vereinfacht die Sicht des europäischen Nordens gegenüberstellen: Da sind einige Länder, darunter Deutschland, die in dieser Krise feststellen, dass ihnen Risiken aufgebürdet werden, von denen sie geglaubt hatten, dass sie laut Verträgen eigentlich gar nicht bei ihnen ankommen sollten. Dort müssen Politiker vor ihre Wähler treten und ihnen erklären, dass Entwicklungen, die sie selbst befördert haben, nun zu einer Situation führen, zu der es niemals kommen sollte, wie den Wählern immer versichert worden war. Das macht Europa auch in den Ländern des Nordens im Augenblick wenig populär. Das befördert eine Perspektive, die sich manche für Europa in zehn oder zwanzig Jahren wünschen: zwar mit vielen Mitgliedern, aber doch relativ flach in der politischen Dimension. Das ist die vorherrschende Sicht z.B. in Großbritannien oder auch in Irland. Es herrscht derzeit überall viel 13

2012 W i l ly - B r a n d t -V o r l e s u n g Verzagtheit, viel Kritik an der Politik. Europa kommt aber langfristig nicht voran, solange wir nur weitere technische Regelwerke durch politische Eliten schaffen. Genau das Umgekehrte wird benötigt: Wir müssen für die kühne Vision eines politisch vertieften Europas bei den Bürgern werben. Wir müssen die Bürger überzeugen, dass weitere Integrationsschritte sinnvoll sind, erklären, wozu wir eine politische Dimension brauchen. Das ist eine schwierige Aufgabe, und ich habe den Eindruck, dass Politiker, die sich zur Wahl stellen, gelegentlich fürchten, von ihren Wählern für diese Botschaft bestraft zu werden. Und dennoch: Die einzige Möglichkeit, in dieser Zeit der Verzagtheit einen Schritt nach vorne zu gehen, liegt darin, den Bürgern proaktiv zu erklären, warum es erforderlich ist, Europa zu vertiefen, was der Vorteil dabei ist. Dass es nicht eine Last ist, eine Notwendigkeit, eine Pflicht, sondern dass es die richtige Zukunftsvision ist. Und ich wüsste niemanden, der das besser tun könnte als Angelica Schwall-Düren. Ich habe große Erwartungen an ihre Fähigkeit, Europa verständlich zu machen. 14

W i l ly - B r a n d t -V o r l e s u n g 2012 D r . A ngelica S chwall -D üren M inisterin für B undesangelegenheiten , E uropa und M edien des L andes N ordrhein -W estfalen Die deutsch-polnische Zusammenarbeit und die Zukunft Europas: Chancen und Kontroversen Magnifizenz, sehr geehrter Herr Rektor Jezierski, sehr geehrter Herr Generalkonsul, sehr geehrter Herr Prof. Ruchniewicz, lieber Alexander Kallweit, lieber Knut Dethlefsen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Studierende, szanowni Państwo! I. Einleitung – Friedensnobelpreis Wissen Sie noch, wo Sie am 12. Oktober 2012 waren? Ich weiß es noch genau: es waren Herbstferien in Nordrhein-Westfalen und ich war für ein verlängertes Wochenende mit Freunden zum Wandern. Plötzlich klingelte das Telefon, Kurzmitteilungen erschienen auf meinem Blackberry und E-Mails wurden angezeigt: Das Nobelkomitee hatte angekündigt, dass der Europäischen Union der Nobelpreis verliehen werden sollte. Das war eine wunderbare Nachricht, die mich sehr elektrisiert hat. Sie hat zu einer Euphorie beigetragen, wie wir sie eigentlich in den letzten zweieinhalb Jahren nicht mehr erlebt haben. Die Europäische Union hat mitten in ihrer schwersten Krise den Friedensnobelpreis erhalten. 15

2012 W i l ly - B r a n d t -V o r l e s u n g In Zeiten, in denen die Europäische Union heftiger Kritik ausgesetzt ist, in Zeiten, in denen die EU fast nur mit dem Begriff„Krise“ gleichgesetzt wird, bedeutet diese Preisvergabe eine richtige und verdiente Anerkennung für das Erreichte. Sie ist eine Ermutigung für die EU, ihren eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Diese Preisvergabe zeigt auch, dass die EU nicht nur für die Menschen in Europa von enormer Bedeutung ist, sondern weltweit. Der Nobelpreis ist ein Ansporn für das dringend erforderliche Mehr an Europa. Ich habe mich sehr über die Entscheidung des Osloer Nobelkomitees gefreut. Sie ist genau das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt. In der Begründung des Komitees werden die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich sowie die demokratischen Prozesse in Ost- und Südosteuropa besonders erwähnt. II. Deutsch-polnische Beziehungen Es ist klar, dass dabei auch die positive Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen eine große Rolle gespielt hat. Ja, das gute deutsch-polnische Verhältnis ist zu einem zentralen Stabilitätsanker der heutigen Europäischen Union geworden. Welch gewaltiger Fortschritt dahinter steht, kann nur vor dem Hintergrund unserer gemeinsamen tragischen und leidvollen Geschichte wirklich ermessen werden. Über zwanzig Jahre nach dem deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag von 1991 gehören unsere beiden Länder zu den„Motoren“ eines starken, integrierten Europas. Gegenwärtig gehen von Polen und Deutschland wichtige politische Impulse zur Fortentwicklung der EU aus. Das betrifft die europäische Nachbarschaftspolitik etwa im Hinblick auf die Ukraine und Russland. Das gilt aber zunehmend auch für die Weiterentwicklung der europäischen Integration. Wie gut Polen in der Europäischen Union angekommen ist, zeigen auch der positive Verlauf und die Ergebnisse der polnischen Ratspräsidentschaft im 16

W i l ly - B r a n d t -V o r l e s u n g 2012 zweiten Halbjahr 2011, in der viele gute Ansätze für die mittel- und langfristige Entwicklung der EU eingebracht wurden. Außenminister Sikorski unterstreicht deshalb zu Recht: Polen ist in keiner Weise die Ursache der aktuellen Probleme Europas, sondern vielmehr zentraler Bestandteil europäischer Lösungen. Es gab Zeiten, da wurde Polen durchaus von manchen„Alt“-Mitgliedern der EU als Störenfried empfunden, der eher durch Blockade als durch konstruktive Mitwirkung auffiel. Heute ist das anders. Obwohl Polen noch nicht Mitglied der Eurozone ist, hat es sich doch in zentrale Initiativen zur Stabilisierung der Eurozone und der EU eingegliedert. Das gilt für den Euro-Plus-Pakt und den Fiskalpakt. Beide halte ich zwar nur partiell für zielführend, aber ich bin Polen sehr dankbar für seine konstruktive Grundhaltung zur Lösung der Krisen in der Wirtschafts- und Währungsunion und der Europäischen Union. Diese konstruktive Haltung zeigt sich unter anderem im Beitritt zu den Pakten. Von Polen wird gesagt, es habe als eines der wenigen Länder in der EU eine der deutschen vergleichbare Stabilitätskultur. Damit ist die Haushaltspolitik und Wirtschaftsstabilität gemeint. Und Polen hatte in der Tat als einer der ersten Mitgliedsstaaten eine Schuldenbremse in der Verfassung. Eine solide Haushaltsführung gehört zum Markenzeichen Polens. Heute bin ich dennoch versucht, Polen zu raten, nicht in jeder Frage Deutschland zu folgen, sondern auch eigene Akzente zu setzen. Das sage ich nicht nur, weil ich der derzeitigen deutschen Europapolitik nicht in allen Elementen zustimmen kann, sondern auch aus strukturellen Gründen. Wenn Deutschland und Polen als siamesische Zwillinge auftreten, könnte es unseren europäischen Nachbarn unheimlich werden; dann sähen sie doch noch ihre Befürchtungen bestätigt, dass Deutschland sich mit der Osterweiterung tatsächlich Partner an die Seite geholt hat, die es selbst zu einem übermächtigen Mitgliedsstaat machen. 17

2012 W i l ly - B r a n d t -V o r l e s u n g Doch zum Glück sehe ich in Polen ein weit größeres Verständnis als bei uns dafür, dass zusätzlich zu einer strengen Fiskalpolitik zur Krisenbewältigung auch Wachstumsimpulse gesetzt und eine gezielte Wachstumsstrategie für Europa entwickelt werden muss. Die Regierungserklärung von Premierminister Tusk vom 12. Oktober 2012 hat dies noch einmal unterstrichen. Ich habe kürzlich einen Beitrag von Dariusz Filar gelesen. Er verweist auf die optimistische, auf Einheit, Einheitlichkeit und Zusammengehörigkeit zielende Sprache im Maastrichter Vertrag. Dies stehe in starkem Kontrast zur kühlen Terminologie des Fiskalpaktes mit Schlüsselwörtern wie„Schutz“, „Stärkung“,„Korrekturen“,„Funktionieren“. Das ist sehr feinsinnig beobachtet. Europa macht zurzeit den Eindruck einer Notgemeinschaft zur Vermeidung eines europäischen und auch globalen Desasters. Angesichts der demographischen Veränderungen und der damit verbundenen wirtschaftlichen und politischen Gewichtsverschiebungen, angesichts der großen Herausforderungen – sichere Energieversorgung, Klimaschutz, Ressourcensicherheit, Umgang mit Migration, um nur einige zu nennen – ist kein europäisches Land groß genug. Nur gemeinsam sind wir stark. Europa muss deshalb ein Projekt der Zukunftsvisionen bleiben, das Frieden, Demokratie und Wohlstand für alle verspricht und verwirklicht. Dabei müssen wir zwar mit kühlem Verstand vorgehen. Wir können aber nur erfolgreich sein, wenn wir auch mit heißen Herzen dabei sind. Sowohl die Politik als auch Bürgerinnen und Bürger in Polen tun das und dafür bin ich den Menschen in Polen sehr dankbar. Wenn ich heute Abend zu ihnen spreche so möchte ich in erster Linie nicht darüber sprechen, wie Polen die Perspektiven in dieser europäischen Krise sieht, sondern ich möchte Ihnen als eine deutsche Stimme darlegen, wie bei uns von Teilen der politisch Aktiven diese Krise wahrgenommen wird und welche Lösungsnotwendigkeiten wir sehen. 18

W i l ly - B r a n d t -V o r l e s u n g 2012 III. Ursachen der Krise Seit Frühjahr 2010 gibt es eine erhebliche Krisendynamik in der EU. Derzeit wird wieder darüber diskutiert, ob Griechenland einen erneuten Schuldenschnitt braucht, um nicht in einen Staatsbankrott zu laufen. Um festzustellen, wo wir heute in Europa stehen, ist kühler und klarer Verstand erforderlich: Was ist falsch gelaufen in der Wirtschafts- und Währungsunion und in zweieinhalb Jahren Krisenmanagement? Eine Lösung der Krisen erfordert eine fundierte Ursachenanalyse. Aber um welche Krise handelt es sich eigentlich? Die öffentliche Debatte ist bestimmt vom Begriff der„Staatsschuldenkrise“. Trifft dieser Begriff die Situation wirklich? Tatsächlich befindet sich meiner Meinung nach die Währungsunion in einer multiplen Krise; und diese Krise wirkt sich auf die gesamte EU aus. a) Es handelt sich um eine Krise des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit der europäischen Politiker, und um b) eine Vertrauenskrise der Finanzakteure in die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaften einzelner Mitgliedsstaaten und in der Konsequenz in die Zahlungsfähigkeit der Staaten. c) Die Krise zeigt sich insbesondere in einer Refinanzierungskrise einzelner Mitgliedsstaaten. d) Gleichzeitig leiden die EU- und insbesondere die Krisenstaaten unter einer scharfen Rezession. e) Die soziale Ausrichtung der Mitgliedsstaaten ist aufgrund jahrelanger neoliberaler Deregulierungsprozesse und in der Folge des Krisenmanagements geschwächt worden. f) Die Auswirkungen der Krise sind dabei ganz besonders für die schwächeren Bürger und Bürgerinnen der Gesellschaften spürbar. g) In der Folge kommt es zu Euroskeptizismus und nationalen Egoismen, und die Ablehnung der Währungsunion und der EU nimmt zu. 19

2012 W i l ly - B r a n d t -V o r l e s u n g Diese multiple Krise kann nicht monokausal erklärt werden; es handelt sich um ein Bündel von Ursachen, die allerdings in den einzelnen Mitgliedsstaaten ein unterschiedliches Gewicht haben und sich unterschiedlich auswirken. Denn verschiedene Krisen und Strukturdefizite der EU überlagern sich und kumulieren. ERSTENS: Ich möchte festhalten: Auslöser der aktuellen Krisenerscheinungen war die von den USA und vom Finanzsektor ausgegangene Finanz- und Wirtschaftskrise 2008. Sie hatte Folgewirkungen auf die öffentlichen Haushalte. Einnahmen brachen weg, Arbeitslosigkeit und die damit verbundenen Sozialkosten stiegen. Um den Kollaps von Bankensystem und Wirtschaft abzuwenden, wurden Programme zur Bankenrettung, Konjunkturprogramme und eine stabilisierende Arbeitsmarktpolitik erforderlich. Das war in Deutschland zwar erfolgreich und der Kollaps wurde abgewendet. Folge war allerdings die Erhöhung des Staatsdefizits in allen europäischen Mitgliedsstaaten und auch anderswo. ZWEITENS: Die auslösende Finanzmarktkrise war ihrerseits Resultat einer Deregulierung der Finanzmarktaufsicht seit den 1990er Jahren. Das führte in einer Reihe von Staaten, zum Beispiel in Irland, zu einem im Verhältnis zur Realwirtschaft überdimensionierten Finanzsektor. Die Finanzindustrie generierte außerdem Finanzprodukte, die für die Realwirtschaft nutzlos waren, deren Wertigkeit aufgrund ihrer Komplexität aber auch von„Fachleuten“ nicht richtig eingeschätzt werden konnte und die in den Depots der Banken zu faulen begannen oder zu toxischen Produkten wurden. Trotz der inzwischen eingeleiteten stärkeren Regulierung ist dieses Missverhältnis übrigens weder in Europa und schon gar nicht weltweit behoben. Die Finanzmärkte sind nach wie vor krisenanfällig und die Wiederholung einer Finanzmarktkrise ist nicht ausgeschlossen. Viele einschneidende Maßnahmen sind in Europa zwar auf den Weg gebracht worden, aber noch nicht umgesetzt: Ich denke dabei beispielsweise an die Bankenunion mit einer europäischen Bankenaufsicht, die bessere Regulierung der Rating-Agenturen oder eine Finanztransaktionssteuer, um nur einiges zu nennen. 20

W i l ly - B r a n d t -V o r l e s u n g 2012 DRITTENS: Die Erhöhung des Staatsdefizits traf in den Mitgliedsstaaten auf unterschiedliche Ausgangslagen. Die in einigen Ländern bestehenden Defizite in der Wirtschaftsstruktur wie Wettbewerbsschwäche, ein chronisches Außenhandelsdefizit, ein traditionell hoher Staatsschuldenstand, Immobilienblasen und ein übergroßer Bankensektor wurden nun manifest. Das gilt für Griechenland, Portugal, Spanien und Irland mit jeweils unterschiedlichen Ursachen und führte diese Länder an den Rand des Staatsbankrotts. Die mangelnde Bonität einiger Mitgliedsstaaten wirkt sich wiederum destabilisierend auf den noch immer labilen Bankensektor aus und vice versa. VIERTENS: Es bestehen grundlegende Strukturdefizite der Wirtschafts- und Währungsunion, die in der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise offen zu Tage getreten sind: • Die Wirtschafts- und Währungsunion nach dem Vertrag von Maastricht ist mit einer einheitlichen Währung und einer damit gemeinsamen Geldpolitik, mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und lediglich den Grundzügen einer Wirtschaftspolitik ein Torso geblieben. Es fehlte und fehlt an einer echten gemeinsamen Fiskal- und Wirtschaftspolitik. Hier sind inzwischen wichtige Weiterentwicklungen zu verzeichnen, Erforderlich wären aber auch eine Koordinierung der europäischen(Unternehmens-) Steuern und eine koordinierte Lohnpolitik unter Wahrung der Tarifautonomie. Beides ist nicht in Sicht. • Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte und die stark divergierende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten führen, wenn sie dauerhaft sind, in einer Wirtschafts- und Währungsunion zu einer Überschuldung der schwächeren Mitgliedsstaaten und zu krisenhaften Zuspitzungen, wenn Ausgleichsmechanismen wie Arbeitskräftewanderung und Finanztransfers nicht oder nur sehr unzureichend bestehen. Genau das ist eingetreten. Denn das Verhalten der Unternehmen und Kapitalgeber im Norden der Wirtschafts- und Währungsunion war in den Jahren vor der Krise durch Investitionszurückhaltung und Geldanlage in Finanzgüter geprägt. Produktives Ka21

2012 W i l ly - B r a n d t -V o r l e s u n g pital war knapp, die Nachfrage stagnierte und die Arbeitskosten wurden reduziert. Kapital wurde in den Süden umgelenkt. Der Norden wurde finanziell reich, aber der reale Reichtum und das Wachstum stagnierten. Darüber hinaus sind die Einkommensunterschiede zum Beispiel in Deutschland immer größer geworden. Prekäre Beschäftigung und Niedriglohnverhältnisse haben enorm zugenommen. Der Süden hat Kapital und Überschüsse aus dem Norden angezogen, weil das Investitions- und Konsumklima besser war. Das ist vor allem die Folge der Zinssenkung nach der Euro-Einführung gewesen. Der Süden kaufte die Güter des Nordens. Der Süden wuchs stärker als der Norden, aber akkumulierte Schulden. Das ging bis zur Lehman-Krise gut. Die Entwicklungen des Nordens und des Südens vollzogen sich somit in enger Wechselwirkung. Diese hohe Interdependenz muss bei den Ansätzen zur Krisenlösung beachtet werden. • Die Wirtschafts- und Währungsunion ist zu sehr nach deutschem Vorbild gestrickt. Die Annahme, aus den alten„Weichwährungsländern“ im Süden würden„Hartwährungsländer“ wie im Norden werden, war blauäugig und hat sich nicht erfüllt. Noch immer orientieren sich die deutsche und die europäische Politik an diesem Ziel. Bislang wird nur Anpassungsbedarf bei den betroffenen Mitgliedstaaten im Süden gesehen. Sie sollen die Löhne senken, sie sollen die Renten kürzen, sie sollen den öffentlichen Sektor reduzieren. Ihnen wird – durchaus zu recht – ein enormer wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Anpassungsprozess abverlangt. Die Frage ist, wie und in welchem Zeitraum dieser Anpassungsbedarf bewältigt werden kann. Die Strukturdefizite, sowie fehlende oder nicht funktionierende öffentliche Verwaltungsstrukturen, mangelhafte oder fehlende Einnahmebasis, weil keine effiziente Steuerverwaltung existiert(Beispiel Griechenland), können nur mittel- bis langfristig beseitigt werden. Bei der hohen gegenseitigen Interdependenz in der Währungs- und Wirtschaftsunion wird der Anpassungsbedarf im Norden viel zu wenig thematisiert. 22

W i l ly - B r a n d t -V o r l e s u n g 2012 FÜNFTENS: Die Politik- und Entscheidungsprozesse in der EU sind notwendigerweise kompliziert und langwierig. Das ist dem ausdifferenzierten Institutionengebilde mit der noch immer starken Rolle der Mitgliedsstaaten geschuldet. Gleichzeitig scheinen sich in der Finanz- und Wirtschaftskrise die Interessenkonflikte zwischen den Ländern zu verschärfen. An die Stelle von Win-Win-Erwartungen – etwa durch die Schaffung des Binnenmarktes – treten bei der gemeinsamen Geld- und Wirtschaftspolitik vermehrt GewinnerVerlierer-Einschätzungen auf. Die Staats- und Regierungschefs schielen bei ihrer Kommunikation auf die heimische Wählerschaft und nehmen die Heterogenität der Wirtschaft und der wirtschaftlichen Bedingungen zum Anlass, sich zunehmend vom„europäischen Gemeinwohl“ zu verabschieden und das nationale Interesse dagegenzustellen. Die Kompliziertheit in der Entscheidungsfindung führt notgedrungen zu intergouvernementalistischen Tendenzen in der Union. Die nationalen Regierungen, von denen schon eine ganze Menge im Gefolge europäischer Kriseninterventionen weggefegt wurden, trauen der Gemeinschaftsmethode nicht mehr. Diese Entwicklung halte ich für fatal. Zum Glück weisen aber die vier Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Euro-Gruppe in ihren Papieren den Weg zurück zu den Gemeinschaftsinstitutionen. Ich komme darauf noch zurück. SECHSTENS: Die zunehmend zentralisierten und intergouvernementalen Entscheidungsprozesse in der EU sowie der Wirtschafts- und Währungsunion führen zu einem Demokratie- und Legitimationsdefizit. Das wird bei der Kontrolle und Steuerung der nationalen Haushaltsprozesse durch die europäischen Vereinbarungen, insbesondere außerhalb der Gemeinschaftsmethode deutlich. Die Demokratie- und Legitimationsdefizite müssen dringend abgebaut werden. SIEBTENS: Die intransparente und langwierige Governance, die inkrementale und bruchstückhafte Krisenpolitik, die hohe Staatsverschuldung und der Schuldenschnitt Griechenlands haben das„Vertrauen“(der Begriff ist nicht moralisch zu verstehen) der Finanzmärkte in die Fähigkeit der EU und der 23

2012 W i l ly - B r a n d t -V o r l e s u n g Mitgliedsstaaten erschüttert, die übermäßige Staatsverschuldung in den betroffenen Mitgliedsstaaten in den Griff zu bekommen. Wir haben eine Vertrauenskrise der Finanzmärkte, die durch Rating-Agenturen noch zusätzlich geschürt wird. Ergebnis waren und sind hohe und teilweise ruinös hohe Zinsen für Staatsanleihen der betroffenen Mitgliedsstaaten. Das einmal eingebüßte Vertrauen ist nur schwer zurückzuerlangen. ACHTENS: Es ist klar, dass Rettungsaktionen an Bedingungen für Strukturreformen, Steigerung der Leistungsfähigkeit und zur rationalen, konjunkturverträglichen Haushaltskonsolidierung geknüpft werden müssen. Aber die über die Austeritätspolitik erzwungenen Strukturreformen führen in den betroffenen Mitgliedstaaten zu starken sozialen Verwerfungen, politischen Umwälzungen, einer Stärkung antieuropäischer Ressentiments sowie regionalistischer Bewegungen. In Griechenland oder Spanien liegt die Arbeitslosigkeit bei 25 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit bei über 50 Prozent. Wie sollen diese Menschen tatsächlich Vertrauen in die EU entwickeln? In den prosperierenden Mitgliedsstaaten entstehen vor dem Hintergrund der hohen Haftungsrisiken ebenfalls antieuropäische Ressentiments. Rechtspopulistische Kräfte erstarken. Die Krise der Wirtschafts- und Währungsunion wirkt sich auf die gesamte EU aus und hat sich zu einer Vertrauenskrise der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union entwickelt. NEUNTENS: Die Währungsunion ist nur ein Torso geblieben. Ihr Geburtsfehler ist die fehlende politische Union, ebenso wie die, was manche schockieren wird, Ablehnung einer Haftungsunion. Frühe Kritiker der Währungsunion haben schon dargelegt, dass das nicht funktionieren kann. Ein solches Konstrukt bietet, wie wir lernen mussten, Ansatzpunkte, gegen einzelne Mitgliedsstaaten zu spekulieren. Dass wir allerdings über die Rettungspakete längst eine wenig demokratisch legitimierte und wenig kohärente Haftungsunion haben, wird noch immer geleugnet. 24

W i l ly - B r a n d t -V o r l e s u n g 2012 IV. Bisheriges Krisenmanagement Wie hat man bisher versucht, der Krise Herr zu werden? Die Krisenpolitik der EU in den letzten zweieinhalb Jahren hatte vier Ansatzpunkte: 1. Die Stärkung der haushaltspolitischen Disziplin durch eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, die Einführung des Europäischen Semesters und durch die Errichtung des Fiskalpaktes. 2. Die Verbesserung der europäischen wirtschaftspolitischen Steuerung über das Europäische Semester, das alle wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Koordinierungen zusammenführt. Es wurde ein Verfahren eingeführt, das Ungleichgewichte vermeiden, bzw. korrigieren soll. 3. Die Einforderung von Strukturreformen in Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Sozialpolitik, vermittelt durch das Europäische Semester und letztlich durch die länderspezifischen Empfehlungen. 4. Maßnahmen zur Abwendung von Zahlungsunfähigkeit. Die Europäische Union beziehungsweise, die Eurozone reagierten mit einer Abfolge von Rettungsschirmen, die zunächst ständig erweitert werden mussten, auf die drohende Zahlungsunfähigkeit einiger Mitgliedsstaaten. Dadurch, und mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds, konnten die betroffenen Mitgliedsstaaten bisher vor dem Staatsbankrott bewahrt werden. Die anderen Mitgliedsstaaten gingen hohe Haftungsrisiken ein. Verbunden mit den Finanzierungshilfen waren harsche Austeritätsauflagen, die nicht nur soziale Verwerfungen mit sich brachten, sondern in den betroffenen Mitgliedsstaaten auch die Rezession und die Verschuldungsproblematik verstärkten. Erst spät wurde erkannt, dass die Konsolidierung mit Augenmaß erfolgen muss. Wachstumsimpulse wurden bisher zu zaghaft umgesetzt. 25

2012 W i l ly - B r a n d t -V o r l e s u n g Die Krisen in Griechenland und Spanien, aber auch in Portugal, Italien und Irland schwelen weiter. In Griechenland spitzt sich die Situation erneut zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble schließen mittlerweile einen Staatsbankrott und Austritt Griechenlands aus der Eurozone aus. Dies tun sie wohl auch wegen des internationalen Drucks unter anderem aus China und den USA. Die Befürchtung ist nicht unberechtigt, dass durch einen Austritt Griechenlands die Weltwirtschaft über einen Ansteckungsmechanismus in einen Abwärtssog gerissen werden könnte. Es sieht aber so aus, dass die Griechen einen Aufschub zum Erreichen ihrer Sparziele eingeräumt bekommen könnten. Dann aber gibt es einen neuen Finanzierungsbedarf für Griechenland. Den vom Internationalen Währungsfonds geforderten Schuldenschnitt, auch der öffentlichen Gläubiger, lehnen die EuroFinanzminister ab. Denn damit würden sich bisherige Garantien in haushaltswirksame Zahlungen verwandeln. Ich bin froh, dass die Bundeskanzlerin und auch der Bundesfinanzminister mittlerweile zur Ansicht gekommen sind, dass Griechenland vor dem Staatsbankrott bewahrt werden muss. Wir müssen Griechenland aber auch mit Rat und Tat helfen, seine Reformen in Wirtschaft und Staat durchzuführen. Alle sind dazu aufgerufen, dies zu tun und dies mit dem gebotenen Fingerspitzengefühl zu tun. Ich habe für Nordrhein-Westfalen ebenfalls eine kleine Unterstützungsinitiative aufs Gleis gesetzt. Notwendige Antworten Die europäische Politik ist also darauf ausgerichtet, die Zahlungsfähigkeit überschuldeter Mitgliedsstaaten sicherzustellen und mit einer Verbesserung der europäischen Steuerung und Regulierung Strukturen zu schaffen, die ein reibungsloses Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion und der Finanzmärkte sowie Wachstum und Beschäftigung sicherstellen. Eine europäische Politik oder Strategie aber, die sich der materiellen Krisenfolgen annimmt, nämlich weitreichende Verarmung in Europa bekämpft, 26

W i l ly - B r a n d t -V o r l e s u n g 2012 vermag ich nicht zu erkennen. Dafür hat die Europäische Union bisher auch keine ausreichenden Kompetenzen und Mittel. Die Bewältigung der Krisenfolgen ist eine Angelegenheit der Mitgliedsstaaten. Allerdings wirken die haushaltspolitischen Vorgaben der EU krisenverschärfend. Jean Monnet hat über die europäische Integration einmal gesagt:„Wir koalieren nicht Staaten, wir vereinigen Menschen“. Diese Grundtatsache gerät bei den aktuellen europapolitischen Debatten leicht in Vergessenheit. Europa muss deshalb auch eine kurzfristige Antwort auf die aktuellen Nöte der Menschen haben. Der richtige Hinweis auf erforderliche Strukturreformen reicht nicht aus, da diese – wenn überhaupt – erst mittel- und langfristig wirksam werden und erst dann einen Beitrag zur Verbesserung der Lebenslage der Menschen leisten. Dem Verhungernden nutzt es wenig, wenn man ihm in Aussicht stellt, in ein paar Jahren selbst Nahrung produzieren zu können. Wenn er zu schwach ist, um produktiv zu sein, wird er den Acker nicht bestellen können, weil ihn schon vor der Aussaat der Tod ereilt. Europa kann zwar in der distributiven Sozialpolitik nicht an die Stelle der Mitgliedsstaaten treten. Die EU hat dazu keine Kompetenz, die Systeme der sozialen Sicherung in den Mitgliedsstaaten sind zu unterschiedlich und das EU-Budget müsste dafür dramatisch erhöht werden. Kurzfristig kann es also nur darum gehen, mit EU-Geldern Zwischenlösungen zu finanzieren und Impulse für die Entwicklung neuer Wirtschaftsaktivitäten zu geben, die Arbeitsplätze schaffen, damit die Menschen ihre Existenz sichern und Perspektiven erkennen können. Mittelfristig braucht die Europäische Union aber soziale Mindestnormen für eine ganze Reihe von Politikfeldern: Mindestlöhne und Sozialhilfe, Mindeststandards in der Versorgung mit Gesundheitsdienstleistungen und Leistungen der Daseinsvorsorge. Die Mindeststandards dürfen zunächst nicht europäisch nivelliert sein, sondern müssen an die ökonomische Leistungsfähig27

2012 W i l ly - B r a n d t -V o r l e s u n g keit der Mitgliedsstaaten geknüpft werden. Die Eigenständigkeit der nationalen Sozialsysteme kann und muss gewahrt werden. Aber nicht nur die Mitgliedsstaaten, sondern auch die Europäische Union muss auf ein Mindestmaß an sozialer Substanz verpflichtet werden. Welche Ideen liegen noch auf dem Tisch? V. Das Vier-Präsidenten-Papier Mit der Vorlage des Papiers der elf Außenminister und insbesondere des Papiers der Präsidenten der Europäischen Kommission, des Europäischen Rates, der Europäischen Zentralbank und der Euro-Gruppe vom 26. Juni 2012 hat die Diskussion um die Zukunft Europas eine neue Qualität erreicht. Heute reden wir über eine Bankenunion, über neue haushaltspolitische Befugnisse der Europäischen Kommission, einen integrierten wirtschaftspolitischen Rahmen und über demokratische Legitimation und Rechenschaftspflichten auf europäischer Ebene. EUROPÄISCHE ZENTRALBANK Ein neuer, weitgehender Schritt ist auch, dass die Europäische Zentralbank (EZB) künftig Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe auf dem Sekundärmarkt kaufen und damit Mitgliedsstaaten mit Verschuldungs- und Finanzierungsproblemen helfen will, wenngleich unter bestimmten Auflagen und Bedingungen. Diese Ankündigung hat – zumindest kurzfristig – zu einer gewissen Entspannung an den Kapitalmärkten geführt. Diese Entspannung wäre sicher weitreichender, wenn die EZB die Funktion eines„Lenders of Last Resort“ übernehmen könnte. Das schließt der Vertrag aber aus. Ich halte das für einen Fehler. BANKENUNION Die Schaffung einer Bankenunion soll dafür Sorge tragen, dass in Zukunft vom Bankensystem keine destabilisierenden Wirkungen mehr auf ganze Volkswirtschaften ausgehen. Sie soll kurzfristig ermöglichen, dass über den 28

W i l ly - B r a n d t -V o r l e s u n g 2012 Europäischen Sicherheitsmechanismus Banken refinanziert werden können, damit die Nationalstaaten wegen deren Rettung nicht in eine weitere Schuldenspirale getrieben werden. Zunächst einmal brauchen wir eine stärkere europäische Bankenaufsicht, da Risiken im Bankenbereich nicht vor nationalen Grenzen Halt machen. Die Bankenaufsicht ist neben dem europäischen Bankenabwicklungsverfahren und der europäischen Einlagensicherung das zentrale Element der Bankenunion. Die Europäische Kommission hat dazu einen Vorschlag vorgelegt, der grundsätzlich zu begrüßen ist. Der von der Kommission vorgeschlagene ambitionierte Zeitplan einer Verabschiedung ist kritisch zu sehen. Denn wegen der Komplexität des Gegenstandes muss bei der Beratung Qualität vor Schnelligkeit gehen. Die Bankenaufsicht wird nur dann erfolgreich sein können, wenn sie auch mit einer inhaltlichen Regulierung des Finanzmarktes einhergeht. Dazu gehören unter anderem das Verbot bestimmter Finanzmarktprodukte und -methoden, die Begrenzung der„Systemrelevanz“ von Banken, die Beteiligung der Finanzakteure an den Kosten der Krise und zum Beispiel über eine Finanztransaktionssteuer. FISKALUNION Nun ist auch endlich von einer Fiskalunion die Rede. Was verstehen die Präsidenten darunter? Für die Fiskalunion ist eine weitere Stärkung der haushaltspolitischen Steuerung und eine weitergehende Koordinierung der Schuldenaufnahme der Mitgliedsstaaten vorgeschlagen worden. Ins Gespräch gebracht wurde auch die Schaffung eines europäischen Finanzministeriums( treasury office) und eines zentralen Budgets mit bestimmten Aufgaben(zum Beispiel Stabilisierung oder Risikoteilung). 29

2012 W i l ly - B r a n d t -V o r l e s u n g Die siebzehn Euro-Staaten sollen über gemeinsame Haushaltsmittel verfügen, die vom allgemeinen EU-Haushalt abgezweigt und für sie reserviert werden. Fünfzig Milliarden Euro sind im Gespräch, rund ein Drittel des gesamten EU-Etats. Ich könnte mir vorstellen, dass das in Polen durchaus kritisch gesehen wird. Die Euro-Staaten sollen damit stärker„fördern und fordern“ können, indem sie die Investitionen aus diesem Etat an Bedingungen, wie beispielsweise Reformen, knüpfen. Die Vorschläge zur Fiskalunion würden recht weit in die Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedsstaaten eingreifen. Das geht in die Richtung, die Eurozone zu einer institutionalisierten, klar abgegrenzten eigenen„Einheit“ zu machen, die nahezu zwangsweise dann auch über eigene Organe und Strukturen verfügen muss. Hier stellt sich dringend die Frage nach den Konsequenzen eines solchen Schritts: Was bedeutet das im Hinblick auf die demokratische Kontrolle und Legitimation? Eigene Organe für die Eurozone würden nicht nur ein„Europa der zwei Geschwindigkeiten“ bedeuten, sondern würden das gravierende Risiko beinhalten, eine Parallel-EU entstehen zu lassen. Die Integration zwischen der EU und der Euro-EU würde in jedem Fall mühsamer, wenn nicht unmöglich. Damit das nicht passiert, müssen auch die Noch-Nicht-Euro-Länder wie Polen die Debatte und den Reformweg mitbestimmen. Nicht als Bremser, aber als hellsichtige Impulsgeber. Denn sie wissen, welchen Weg sie noch vor sich haben und was die Instrumente sein könnten, die ihnen zu einer leistungsfähigen und sozial nachhaltigen Wirtschaft verhelfen könnten. WIRTSCHAFTSPOLITISCHER RAHMEN Für die Wirtschaftspolitik wird eine weitere Verstärkung der europäischen Steuerung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsstaaten vorgeschlagen. Bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsstaaten über den Euro-Plus-Pakt habe ich die Befürchtung, dass es sich letztlich um einen Ansatz handelt, der eine Blaupause des Modells Deutschland darstellt. Für mehr gemeinsame Standards auf europäischer Ebene, sofern sie dabei 30

W i l ly - B r a n d t -V o r l e s u n g 2012 helfen, einen f a i r e n Wettbewerb in der EU zu fördern, bin ich sehr. Wir müssen aber wegkommen von einem Wettbewerb nach unten um die niedrigsten Sozial- und Wirtschaftsstandards. Gefragt ist vor allem eine Steigerung der Leistungsfähigkeit. Wir wissen natürlich, eine schrittweise europäische Angleichung ist ein steiniger Weg, aber trotzdem müssen wir ihn gehen. Ich habe den systemischen Charakter der Wirtschafts- und Währungsunion bereits dargelegt. Wir brauchen eine europäische Wirtschaftspolitik, die auf den gesamten Raum, seine Interdependenzen und die Besonderheiten seiner Teilräume abhebt. Erst im Juni 2012 hat sich der Europäische Rat auf den Pakt für Wachstum und Beschäftigung mit einem Umfang von 120 Miliarden Euro geeinigt. Dabei war nur sehr wenig frisches Geld. Ich vermisse bei den Vorschlägen zur Weiterentwicklung, dass wir nicht nur mit Strukturreformen, sondern auch mit öffentlichen Investitionen das Wachstum ankurbeln. Auch dieser Strang der Politik muss konzeptionell weiterentwickelt werden, sonst erscheint er wie eine ungeliebte Pflichtübung, ja ein Trostpflaster für die politischen Kräfte in Europa, die sich für eine rasche Besserung der Lebensumstände der Bevölkerung aussprechen. Dabei könnte eine wirksame Wachstumsinitiative kurzfristig finanziert werden über EU-Strukturfondsmittel, Mittel der Europäischen Investitionsbank und Projektbond-Mittel. Und es ist klar, dass der Einsatz der Mittel so gut wie möglich gesteuert werden muss. Die Strukturfonds sind ein bedeutender Pfeiler im Pakt für Wirtschaft und Beschäftigung. Für eine wirksame Strukturpolitik braucht die Europäische Union aber eine ausreichende und verlässliche Einnahmebasis. Mittelfristig muss deshalb der Anteil des EU-Budgets deutlich über ein Prozent angehoben werden. Und ich bekenne es hier freimütig, ich sage das auch in Deutschland, dass ich nicht den„friends of better spending“ folge, sondern den„friends of cohesion policy“, in diesem Fall auch den Vorstellungen der polnischen Regierung. 31

2012 W i l ly - B r a n d t -V o r l e s u n g In der Währungsunion muss es meiner Ansicht nach auch eine unbegrenzte Haftungsgemeinschaft geben, damit den Spekulationen gegen einzelne Mitgliedsstaaten der Boden entzogen wird. Der Schuldentilgungsfonds wäre eine gute Lösung, die kurzfristig realisiert werden könnte. Mittelfristig besteht die Möglichkeit, dass die EZB die Funktion eines„Lenders of Last Resort“ übernimmt oder dass Euro-Bonds eingeführt werden. Gemeinsame Haftung erfordert unbedingt eine gemeinsame Wirtschaftsund Sozialpolitik. Das bedeutet Steuerharmonisierung über Rechtssetzung und-praxis, abgestimmte und kontrollierte Strukturpolitik, Aufbau und Ausbau von administrativer, sozialer, Bildungs- und Netzinfrastruktur. Die EU sollte auch über Transfermechanismen verfügen, die antizyklisch wirken können, wie etwa eine europäische Arbeitsversicherung. Transferleistungen, wie zum Beispiel Strukturfondsmittel sollten als„Hilfe zur Selbsthilfe“ konzipiert sein. Allerdings bleibt es offen, ob die EU in Einzelfällen nicht auch längerfristige Transfers leisten muss. Denn können wir uns vorstellen, dass die griechischen Inseln oder das polnische Narew-Biebrza-Naturreservat zu Industriestandorten werden? Ich kann mir das nicht vorstellen. Vielleicht entscheiden wir uns, langfristig touristische Erholungsgebiete oder einmalige wertvolle Naturlandschaften für alle Europäer zu erhalten. DEMOKRATISCHE LEGITIMATION UND RECHENSCHAFTSPFLICHT Wir haben es schon angesprochen: Für die Bürger und Bürgerinnen wird diese EU immer undurchschaubarer. Doppelbödige Kommunikation von führenden Politikern und Politikerinnen, das Jonglieren mit Halbwahrheiten und eine Entscheidungsfindung weitab von Parlamenten führen zu weiterer Entfremdung. Die vorgeschlagenen mittel- und langfristigen Veränderungen können deshalb nur über eine stärkere Demokratisierung der EU umgesetzt werden; dies verlangt eine weitere Aufwertung des Europäischen Parlaments, sowie 32

W i l ly - B r a n d t -V o r l e s u n g 2012 eine dem Parlament gegenüber verantwortliche und von ihm legitimierte „Regierung“. Der Präsidentenvorschlag sieht eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten vor. Länderspezifische Themen sollen im Europäischen Parlament, und umgekehrt europäische Themen in den nationalen Parlamenten verstärkt debattiert werden. Eine europäische Öffentlichkeit soll entstehen. Diese Vorschläge sind in der Tat geeignet, die Arena europäischer Politik zu stärken und zu einem besseren Verständnis für die Probleme der jeweils anderen Ebene zu führen. Das geht alles in die richtige Richtung. Es reicht aber nicht aus, solange das europäische Parlament nicht mit allen Parlamentsrechten ausgestattet ist. Ob wir, wie es das Bundesverfassungsgericht suggeriert hat, auch Abgeordnete brauchen, die nach dem Grundsatz der Gleichheit gewählt wurden, würde sicher bei allen anderen Mitgliedsstaaten hart diskutiert werden. Die sicher notwendigen Vertragsänderungen müssen über die Einsetzung eines Konvents und einen breiten gesellschaftlichen Dialog vorbereitet werden. VI. Schluss Willy Brandt hat einmal gesagt:„Nichts geschieht von allein und nichts ist von Dauer“. Wenn wir wollen, dass aus der EU nicht eine zerrüttete Zwangsgemeinschaft, sondern wieder eine Zukunfts- und Hoffnungsgemeinschaft wird, müssen das die proeuropäischen Kräfte energisch angehen. Wir müssen dabei das Richtige tun. Darauf habe ich mit einigen Details hingewiesen. Wir sind in der europäischen Debatte an einem Wendepunkt. Bislang haben wir nur das getan, was zum technischen Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion unerlässlich war. Wir waren Klempner und ich habe deutlich gemacht, wir waren nicht die besten Klempner. 33

2012 W i l ly - B r a n d t -V o r l e s u n g Jetzt kommt es darauf an, das wir wieder zu Architekten werden und zwar zu guten Architekten. Ansätze dazu vermag ich im Papier der Präsidenten und im Papier der Außenminister zu erkennen. Aber selbst diese Debatte, die zwar wichtige Probleme benannt hat, geht noch nicht weit genug. Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem wir energisch in die Zukunft denken müssen. Wir müssen eine politische Union anstreben, wir müssen die Vereinigten Staaten von Europa ins Visier nehmen. Das werden wir zwar in der Realität nicht schon morgen erreichen können. Wir müssen aber Ideen, Pläne und Blaupausen entwickeln und in Fachkreisen sowie in der breiten Öffentlichkeit diskutieren. So gewinnen wir die Chance, Europa nicht nur in der Abfolge kleiner unkoordinierter Trippelschritte voranzubringen, sondern in der mutigen und zielgerichteten Umsetzung eines kohärenten Zukunftsentwurfs. Dieser Entwurf kann uns leiten und schließlich einmal real werden. Willy Brandt hatte allerdings auch erkannt, dass wir mit Europa Geduld haben müssen. Er sagte:„Mit den Europa-Verhandlungen ist es wie mit dem Liebesspiel der Elefanten: Alles spielt sich auf hoher Ebene ab, wirbelt viel Staub auf – und es dauert sehr lange, bis etwas dabei herauskommt“. Um die Zustimmung der europäischen Bürgerinnen und Bürger für diesen Veränderungsprozess zu bekommen, ist es notwendig, dass die verantwortlichen Politiker und Politikerinnen die damit verbundenen Chancen und Notwendigkeiten mutig kommunizieren. Die Geduld und die nötige Leidenschaft, um ihr Ziel zu erreichen, nämlich in einem freien Staat zu leben, haben die Polen immer gehabt. Ich wünsche mir, dass Polen weiter mithilft, ein demokratisches, soziales und nachhaltiges Europa zu bauen und sich kräftig in die Debatte für unsere gemeinsame Zukunft einmischt. Vielen Dank! 34

W i l ly - B r a n d t -V o r l e s u n g 2012 Angelika Schwall-Düren podczas wykładu nt. przyszłości Europy. Spotkanie moderował Krzysztof Ruchniewicz, dyrektor Centrum im. Willy‘ego Brandta we Wrocławiu. Angelika Schwall-Düren sprach über die Zukunft Europas. Der Abend wurde von Krzysztof Ruchniewicz, Leiter des Willy-Brandt-Zentrums, moderiert. Wykład minister ds. Federalnych, Europy i Mediów Nadrenii Północnej-Westfalii w historycznej Auli Leopoldina Uniwersytetu Wrocławskiego zgromadził liczne grono słuchaczy. Der Rede der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen in der historischen Aula Leopoldina der Universität Breslau haben zahlreiche Zuhörer gefolgt. 35