Herausgegeben von der Friedrich-Ebert-Stiftung, Büro Warschau Kostenloser Bezug bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, Büro Warschau, Podwale Str. 11, PL 00-252 Warschau © 2008 by Friedrich-Ebert-Stiftung, Büro Warschau, Podwale Str. 11, PL 00-252 Warschau Graphische Gestaltung und Satz: Luiza Wojciechowska-Konopka Photos: Jarosław Brzeziński Druck: Relex Alle Rechte vorbehalten Printed in Poland 2008 ISBN 9788386088843

Welche Sozialpolitik für Europa? Welche Sozialpolitik für Polen?

Einleitung „Welche Sozialpolitik für Europa? Welche Sozialpolitik für Polen?“, diese zwei Fragen waren Leitthema der internationalen wissenschaftlichen Konferenz, die am 23. November 2007 stattfand und im Senatssaal der Universität Warschau ca. 200 Fachleute, Sozialpartner, Politiker, Journalisten und andere mit Sozialpolitik befasste Personen zusammenführte. Impuls für die Organisation der Konferenz war das 30-jährige Bestehen des Instituts für Sozialpolitik (IPS) der Universität Warschau. Das IPS war das erste Zentrum in Polen, das schon seit den 70er Jahren zur Sozialpolitik forscht und lehrt. Die Gestaltung des Sozialen und die Anhebung der Lebensqualität sind wesentliche normative Elemente eines Wirtschaftssystems. Der erste Redner, der sich der Beantwortung der Frage nach einer Vision der Sozialpolitik in Europa widmete, war Dr. Vladimír Špidla, Mitglied der Europäischen Kommission und Ehrengast der Konferenz. Er hob in seinem Vortrag‘Die wesentlichen Herausforderungen an die Sozialpolitik im 21. Jh.’ hervor, dass die gegenwärtige Sozialpolitik im Kontext der Globalisierung, der technologischen Veränderungen und des demographischen Wandels betrachtet werden muss. Die Sozialpolitik müsse angemessene Antworten auf die im Wandel befindlichen Rahmenbedingungen und Erwartungen der Bürger bereithalten, insbesondere der Bürger der EU, da die sozialen Werte eine der Säulen der europäischen Integration darstellen. Höhere Investitionen in die Bildung, in die Erarbeitung von Standards für die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, bessere Nutzung des Humankapitals, die Einbeziehung der Erfahrungen älterer Menschen und deren stärkere Einbindung in den Arbeitsmarkt, auch sparsamer Umgang mit den Energieressourcen und eine ausgeglichene Entwicklung der Umwelt sind nur einige der Antworten auf die gegenwärtigen globalen Herausforderungen. Der nächste Redner war das Mitglied des EuropaParlaments, Harald Ettl, der den Teilnehmern seine Vorstellungen von einem europäischen Sozialmodell darlegte. Nach seiner Auffassung sind Egoismus und Nationalismus oder das, was er Hobby-Europäertum nannte, kein effizienter Weg zur Erfüllung unserer Aufgaben angesichts der europäischen Sozialstandards. In der Praxis sind nämlich nicht nur die Rahmenvorschriften zur Sozialpolitik, die in der EU schon seit 30 Jahren existieren, sondern deren Anwendung in der politischen Praxis jedes der Mitgliedsstaaten bedeutsam.

Eine Gelegenheit, die praktische Umsetzung der Sozialpolitik zu beleuchten, diesmal aus polnischer Perspektive, war die Podiumsdiskussion der ehemaligen Minister für Arbeit und Sozialpolitik, die den praktischen Lösungen aus dem Bereich der Sozialpolitik und den Bedingtheiten der Transformation der letzten 15 Jahre gewidmet war. Obschon Premierminister Donald Tusk zur gleichen Zeit seine Regierungserklärung im Sejm vortrug, rief die sozialpolitische Diskussion großes Interesse hervor. An der Podiumsdiskussion nahmen Dr. Michał Boni, Joanna Kluzik-Rostkowska, Krzysztof Michałkiewicz, Leszek Miller und Krzysztof Pater teil. Unmittelbar vor der Diskussion verlas die Unterstaatssekretärin im Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik Czesława Ostrowska einen Begrüßungsbrief der Ministerin für Arbeit und Sozialpolitik Jolanta Fedak. Moderator der Podiumsdiskussion war Prof. Dr. habil. Małgorzata Szylko-Skoczny. Die allgemeine Tendenz, die von den einzelnen Ministern hervorgehoben wurde, sei der Rückzug des Staates aus der sich im sozialistischen System zugeschriebenen Rolle in der Sozialpolitik, ihre Dezentralisierung und Teilprivatisierung. In diesem historischen Kontext habe die Sozialpolitik in den vergangenen 15 Jahren eine wichtige Rolle zu spielen gehabt, angefangen als Puffer des Systemwandels, für die aus dem Arbeitsmarkt ausscheidenden Menschen im Zuge der Transformation des Systems, über die Schaffung eines Systems der sozialen Sicherheit und der Renten, die Schaffung eines Mechanismus für den sozialen Dialog, die Gründung von Arbeitgeberorganisationen, das Legen eines Fundamentes für eine neue Familienpolitik. Die Sozialpolitik stehe heute vor der Herausforderung, eine aktive Rolle zu übernehmen und sich nicht allein auf die„passive“ Unterstützung arbeitsloser und von der Abdrängung an den Rand der Gesellschaft bedrohter Menschen auszurichten. Eine weitere Gelegenheit zur Diskussion bot die Podiumsdiskussion mit dem Thema „Die Sozialpolitik der Zukunft: Perspektiven Herausforderungen, Prognosen“, an der Prof. Dr. habil. Ludmiła Dziewięcka-Bokun, Prof. Dr. habil. Andrzej Rączaszek, Prof. Dr. habil. Jolanta Supińska, Prof. Dr. habil. Tadeusz Szumlicz und Dr. Ryszard Szarfenberg teilnahmen. Die Moderation übernahm Prof. Dr. habil. Julian Auleytner. Die Diskussionsteilnehmer vertraten die Ansicht, dass die ökonomische Transformation in hohem Maße gelungen, aber der Systemwandel in Polen hingegen nach wie vor im Gange sei. Die systemischen und sozialen Bedingungen hätten sich im Vergleich zu den 90er Jahren geändert und jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, eine neue Herangehensweise an die Rolle der Sozialpolitik im fortdauernden Transformationsprozess zu erarbeiten. Die Sozialpolitik solle ein Faktor der Entwicklung werden und nicht nur eine Abfederungsfunktion erfüllen, je nach wirtschaftlicher Konjunktur. In Polen bedürften insbesondere die Randlageregionen einer Politik des Chancenausgleichs, die ihnen die Instrumente in die Hand gebe, sich den europäischen Standards anzupassen, z.B. in Fragen der Mobilität der arbeitenden Menschen. Die Randlagegebiete seien nämlich jene Gebiete, aus denen es den größten Abfluss von Arbeitskräften gebe wegen der hohen Arbeitslosigkeit und den geringen endogenen Ressourcen einer eigenen Entwicklung. Das Denken in der Sozialpolitik solle in Richtung einer gemeinsamen Aktivität und Verantwortlichkeit nicht nur der Ministerien und Ämter gehen. Auch die Bürger sollten die Möglichkeit haben, sich zu artikulieren und Einfluss auf die Prioritäten der Sozialpolitik zu nehmen. Die letzte Podiumsdiskussion im Rahmen der Konferenz widmete sich der demographischen Frage und war überschrieben„Ist der demographische Wandel die größte soziale Herausforderung

des 21. Jahrhunderts? An der Diskussion beteiligten sich: Prof. Dr. habil. Zbigniew Strzelecki, Prof. Dr. habil. Marek Okólski, Prof. Dr. habil. Elżbieta Kotowska, Dr. Agnieszka Chłoń-Domińczak, Ewa Lewicka, Prof. Dr. habil. Ben Slay. Moderator war Prof. Dr. habil. Antoni Rajkiewicz. Die Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass der demographische Wandel in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren die größte Herausforderung für eine aktive Sozialpolitik sein werde. Es gehe hier vor allem um die Tendenz zur Überalterung der Gesellschaft und die Anwendung von Steuerungsinstrumenten einer Familienförderungspolitik, die eine Steigerung der Geburtenzahl in Polen ermöglichen soll. Es wurden auch die Themen der Immigration und eines Familienmodells gestreift, das es ermöglichen soll, die familiären Herausforderungen zu meistern und sie mit den Rollen im Berufsleben in Einklang zu bringen. Auch wurde ein Forderungskatalog aufgestellt, welche Ausgaben aus dem öffentlichen Haushalt zu tragen seien, um bessere Antworten auf die Frage der Armut und sozialen Marginalisierung von Kindern und Jugendlichen geben zu können. Eine Zusammenfassung und den Abschluss der Konferenz brachten Prof. Dr. habil. Mirosław Księżopolski und Frau Dr. Grażyna Firlit-Fesnak. Sie hoben u.a. die Notwendigkeit hervor, einen gesellschaftlichen Konsens über die Prioritäten der Sozialpolitik anzustreben. Ein Kompromiss zwischen den durch die Sozialpolitik bedienten Partikularinteressen, nicht jedoch über die durch die Politik repräsentierten Werte, müsse gefunden werden. Dabei müsse die Leitidee sein, dass eine neue Sozialpolitik als Entwicklungsinstrument in Verbindung mit der Wirtschaftspolitik zu betreiben sei. Ebenso sei der Einsatz für eine aktive, auf zivilgesellschaftliche Mitwirkung ausgerichtete Sozialpolitik, hervorzuheben. Dazu sollten stärker als bisher die Finanzinstrumente der EU genutzt werden. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Polen übernahm die Schirmherrschaft der Konferenz. Die Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützte das Institut für Sozialpolitik der Universität Warschau konzeptionell und finanziell. Die Sozialpolitik ist einer ihrer thematischen Schwerpunkte(siehe „The Social Report Poland 2005“ und der noch in 2008 erscheinende„The European Social Model Report“, www.feswar.org.pl). PTE AXA beteiligte sich an der Konferenz. Das Medienpatronat übernahm Gazeta Prawna. Dr. Maciej Duszczyk – Institut für Sozialpolitik der Universität Warschau Anna Kierzkowska-Tokarska – Friedrich-EbertStiftung, Vertretung in Polen

Rede von Kommissar Vladimir Špidla an der Universität Warschau am 23. November 2007 anläßlich der internationalen Konferenz: „Welche Sozialpolitik für Europa? Welche Sozialpolitik für Polen?” Sehr geehrte Frau Prof. Gersdorf, Sehr geehrte Frau Dr. Firlit-Fesnak Sehr geehrte Mitglieder und Studenten des Instituts, Sehr geehrte Ehrengäste und Vortragende, Meine Damen und Herren, Sozialpolitik darf sich nicht verstecken – weder in Polen noch sonst irgendwo in Europa. Sie ist eine zentrale Säule öffentlicher Politik. Sie steht für die Tragfähigkeit politischen Handelns und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, nicht nur – aber vor allem in unseren modernen demokratischen Gesellschaften. Deshalb freue ich mich sehr, heute mit Ihnen das dreißigjährige Bestehen des Instituts für Sozialpolitik zu feiern. Es war mir eine große Ehre, die Einladung zu diesem Vortrag über die Herausforderungen an die Sozialpolitik im 21. Jahrhundert anzunehmen, und ich danke sehr herzlich dafür. Ich möchte auch allen Mitarbeitern und Studenten des Instituts danken für ihr Engagement und für ihr Interesse an Sozialpolitik. Sie haben sich entschlossen, dieser Festveranstaltung nicht nur einen nationalen, sondern auch einen europäischen Kontext zu geben. Dies trifft meines Erachtens einen springenden Punkt der Sozialpolitik im 21. Jahrhundert. Denn alle europäischen Gesellschaften sehen sich heute weit reichenden Veränderungen ausgesetzt. Diese Veränderungen sind in erster Linie Folge der drei Schlüsselfaktoren: technologischer Wandel, Demographie und Globalisierung. Diese Entwicklungen gehen einher mit veränderten sozialen Risiken und veränderten Rahmenbedingungen für die Sozialpolitik. Eine zukunftsfähige Sozialpolitik muss in der Lage sein, auf derartige Veränderungen zu reagieren, also ihre Inhalte und Instrumente weiterzuentwickeln. Dies gilt sowohl für die nationale als auch für die europäische Sozialpolitik.

Ich möchte nun in dieser Rede zunächst näher auf die Herausforderungen eingehen, denen wir alle uns im Europa des 21. Jahrhunderts stellen müssen. Zweitens werde ich die Grundlagen des Europäischen Sozialmodells, so wie wir es heute kennen, darstellen. Drittens möchte ich das neue Paradigma für eine Weiterentwicklung des Europäischen Sozialmodells skizzieren. Und viertens werde ich darstellen, welche Rolle der EU bei der Weiterentwicklung des Europäischen Sozialmodells im 21. Jahrhundert zukommen sollte. I. Zuerst, meine Damen und Herren, also zu den Herausforderungen. Wer sich umschaut in Europa, der stellt fest: Es hat sich offenbar in allen Mitgliedstaaten die Einsicht durchgesetzt, dass die Weiterentwicklung der nationalen Sozialsysteme unabdingbar ist. Schon mit Blick auf die bestehenden Defizite kann der Status Quo keine Option sein. So war es Tony Blair, der die Debatte um das Europäische Sozialmodell im Sommer 2005 zu Beginn der britischen Präsidentschaft angefacht hat, als er provozierend feststellte, dass etwas falsch sein müsse mit einem Modell, das 20 Millionen Europäer der Arbeitslosigkeit aussetze. Über die Arbeitslosigkeit hinaus müssen sich unsere Sozialstaaten, aber auch andere, kritische Fragen hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit gefallen lassen: • Warum erreicht ein Fünftel unserer Schüler nicht die grundlegenden Schreib-, Lese- und Rechenfertigkeiten? • Warum verlässt jeder sechste Jugendliche die Schule ohne irgendeinen Abschluss? • Warum raubt Kinderarmut jedem fünften Kind die Chance auf einen fairen Start; vor allem, warum bestimmt der Bildungshintergrund der Eltern weitgehend die Bildungschancen der Kinder? • Warum sind 16 Prozent der europäischen Bevölkerung dem Risiko der finanziellen Armut ausgesetzt? • Warum ist in einigen Mitgliedstaaten die Kinderbetreuung außerhalb der Familie so unterentwickelt, obwohl es klare Zusammenhänge gibt zwischen einer leichten Verfügbarkeit von Kinderbetreuung einerseits und höheren Geburtenraten und der Erwerbstätigkeit von Frauen andererseits? • Warum gelingt es einigen Mitgliedstaaten soviel besser als anderen, die zweite Generation der Einwanderer zu integrieren? • Warum verlassen weiterhin so viele ältere Arbeitnehmer den Arbeitsmarkt, obwohl unsere alternden Gesellschaften auf ihre Fertigkeiten und ihren Beitrag angewiesen sein werden? • Warum nehmen europaweit immer noch zu wenige Arbeitnehmer an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen teil, obwohl doch die Bedeutung des lebenslangen Lernens mittlerweile ein Gemeinplatz der sozial- und bildungspolitischen Diskussion geworden ist? Ich bin mir sicher, meine Damen und Herren, als Expertinnen und Experten auf dem Gebiet der Sozialpolitik würden Ihnen leicht noch einige weitere Fragen einfallen. Fest steht: In all den genannten Bereichen muss und kann das Europäische Sozialmodell besser werden. Für die Zukunftsfähigkeit und den Zusammenhalt unserer Gesellschaften im 21. Jahrhundert wird entscheidend sein, dass wir Antworten auf solche soziale Fragen finden. Solche Defizite sind letztlich nur ein Spiegelbild der drei Herausforderungen, die ich am Anfang meiner Rede genannt habe: technologischer und demografischer Wandel sowie die Globalisierung. Dabei ist es mittlerweile Mode geworden, in diesem Zusammenhang an erster Stelle die Globalisierung zu nennen. Es wird behauptet, die europäischen Gesellschaften würden heute vorrangig durch die Globalisierung geprägt. Ich halte das für einen Mythos. Für die sozialen Herausforderungen unserer Zeit kann nicht nur die Globalisierung verantwortlich gemacht werden. Ich bin eher der Meinung, dass die Globalisierung gewisse Entwicklungen verstärkt und beschleunigt, denen wir uns jedoch auch ohne sie stellen müssten: Ich nenne hier beispielsweise den Rückgang der traditionellen Arbeitsplätze im gewerblichen Sektor. Er ist vor allem auch auf die Automatisierung zurückzuführen, die

eine Folge des technologischen Wandels ist. Oder denken wir an die Notwendigkeit eines hohen Bildungs- und Ausbildungsniveaus in der Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft. Man könnte auch argumentieren, die Vergrößerung der Kluft zwischen„Gewinnern” und„Verlierern” sei eine Folge der Technologieund Wissensgesellschaft. Schließlich sind die Probleme von fehlgeschlagener Migrations- und Integrations- politik nicht einfach allein der Globalisierung geschuldet. Zudem ist der demografische Wandel für sich schon eine große Herausforderung: die anhaltend niedrigen Geburtenraten in Europa, die rasant steigende Zahl von älteren Menschen, die Notwendigkeit einer verstärkten Zuwanderung; all dies wird zwangsläufig zu einer Neuausrichtung der Inhalte und Ziele der Sozialmodelle führen. So werden wir unsere hohen sozialen Standards von heute nur dann beibehalten können, wenn wir das große Potential älterer Menschen besser nutzen –‘aktives Altern’ lautet das Stichwort. Wir können es uns nicht mehr leisten, erfahrene Arbeitnehmer vorzeitig in den Ruhestand zu schicken. Über die drei grundlegenden Herausforderungen des technologischen und demografischen Wandels sowie der Globalisierung hinaus werden wir also auch auf folgendes reagieren müssen: Die Veränderung unserer sozialen Strukturen. So ist zum Beispiel ein Sozialsystem nicht mehr zeitgemäß, das darauf ausgerichtet ist, dass die Männer das Familieneinkommen erwirtschaften. Außerdem nimmt die Zahl von unkonventionellen Familien ständig zu. Konkret ändert sich in der Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft auch der Zugang zu wirtschaftlichen Chancen und Ressourcen und damit die soziale Mobilität. Mancherorts spricht man schon vom Risiko der‘neuen Armut’, welchem besonders Frauen und Kinder ausgesetzt seien. Auch das Stichwort der‘vererbten Armut’ macht die Runde. Außerdem möchte ich nicht über Herausforderungen an das Sozialmodell Europas sprechen, ohne noch ein weiteres Thema zu nennen, das meiner Meinung nach noch nicht genug Aufmerksamkeit findet: Die nachhaltige Entwicklung. Klimawandel und steigende Rohstoffpreise haben bedeutende soziale Auswirkungen. Auch hier wird sich das europäische Sozialmodell bewähren müssen. Wir müssen es so umbauen, dass unsere hohen Lebensstandards auch längerfristig möglich bleiben. II. Und damit bin ich schon bei meinem zweiten Punkt angelangt, den Grundlagen des europäischen Sozialmodells. Ich sage es einmal bildhaft: das soziale Europa ruht auf fünf Säulen. • Die erste Säule bilden die Werte. Ich denke hier vor allem an Solidarität und sozialen Zusammenhalt, Freizügigkeit, Chancengleichheit und Nicht-Diskriminierung, universellen Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung, soziale und ökologische Nachhaltigkeit sowie sozialen Dialog. Zwar führen die jeweiligen nationalen Situationen und Traditionen dazu, dass diese Werte in den Mitgliedstaaten unterschiedlich umgesetzt werden; die Werte an sich teilen jedoch alle Mitgliedstaaten. • Die zweite Säule bildet die europäische Gesetzgebung. Hier hat die EU verbindliche Mindeststandards geschaffen, in Bereichen wie Arbeitsbedingungen, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Gleichbehandlung von Frauen und Männern im Berufsleben, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz oder die Bekämpfung von Diskriminierungen. Die europäischen Regelungen haben in vielen Mitgliedstaaten zu spürbaren Verbesserungen geführt und Sozialdumping verhindert. • Die dritte Säule bildet die Solidarität gegenüber Mitgliedstaaten oder Regionen mit einem gewissen Entwicklungsrückstand und gleichzeitig gegenüber benachteiligten Menschen. Diese Solidarität verkörpern die Strukturfonds. So trägt zum Beispiel seit 50 Jahren der Europäische Sozialfonds dazu bei, die Qualifikationen von Arbeitnehmern zu verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu steigern und den Zugang von benachteiligen Gruppen zum Arbeitsmarkt zu fördern. Gegenwärtig wendet die Gemeinschaft mit jährlich etwa 11 Milliarden Euro zehn Prozent ihres Budgets für den Sozialfonds auf und fördert pro Jahr etwa neun Millionen Menschen. Gestern hatte ich übrigens das Vergnügen, in Wrocław den Startschuss für eine neue Förderperiode des Europäischen Sozialfonds in Polen zu geben. Bis zum Jahr 2013 wird Polen 9,7 Milliarden Euro, und damit den EU-weit größten Anteil aus dem Sozialfonds erhalten. Ein weiteres Instrument der Solidarität ist übrigens der in diesem Jahr geschaffene Globalisierungsfonds.

Er unterstützt mit bis zu 500 Millionen Euro jährlich solche Arbeitnehmer, die im Zuge von Betriebsverlagerungen aus der EU heraus ihren Arbeitsplatz verloren haben. • Die vierte Säule bildet der soziale Dialog. Die Kommission misst dem Dialog zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern nicht nur aufgrund des Vertrags großen Stellenwert bei. Auf europäischer Ebene hören wir gemäß den Bestimmungen des Vertrages die Sozialpartner bei Gemeinschaftsaktionen im Bereich Sozialpolitik an. Die Sozialpartner auf europäischer Ebene können auch selbst Vereinbarungen treffen, welche dann entweder in den Mitgliedstaaten von ihnen selbst oder durch einen Beschluss des Rates umgesetzt werden. Die jüngste Vereinbarung im branchenübergreifenden Sozialdialog ist das Übereinkommen gegen Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz. Darüber hinaus hat die Kommission den vertraglichen Auftrag, den sozialen Dialog auf Gemeinschaftsebene zu fördern. Ich bin davon überzeugt, dass der soziale Dialog – auf europäischer wie auf nationaler Ebene – essentiell für die Konzeption, Durchführung und die gesellschaftliche Akzeptanz von Reformen ist. Von daher ist es mir ein besonderes Anliegen, den sozialen Dialog in den neuen Mitgliedstaaten aufzuwerten. • Die fünfte Säule stellt die Koordinierung der nationalen Politiken in den Feldern dar, auf denen die EU nicht gesetzgeberisch tätig werden kann. Diese Säule – von manchen als‘soft law’ bezeichnet – hat sich in den letzten Jahren ausgebildet. In der Beschäftigungspolitik besteht sogar eine Vertragsgrundlage. Seit dem Jahr 2000 haben die Mitgliedstaaten diese so genannte offene Methode der Koordinierung auf weitere Bereiche ausgedehnt: die Armutsbekämpfung, die Rentenpolitik sowie die Gesundheit und Langzeitpflege. Trotz einiger Unterschiede zwischen den Politikfeldern geht es bei der offenen Methode der Koordinierung im Grunde um folgendes: Die Mitgliedstaaten setzen sich gemeinsam Ziele für den jeweiligen Politikbereich. In einem Prozess der vergleichenden Evaluierung können sich die Mitglieder gegenseitig anspornen und voneinander lernen. Wie alle Peer-Reviews erfordert dieses Konzept vergleichbare und gemeinsam vereinbarte Indikatoren, um Fortschritte zu überwachen, Bewertungen vorzunehmen oder – wie zum Beispiel in der Beschäftigungspolitik – die Grundlage für Handlungsempfehlungen zu schaffen. Die Kommission spielt dabei übrigens eine aktive Rolle. In der Beschäftigungspolitik können die Zielvorgaben übrigens auch quantitativer Art sein und werden von konkreten Leitlinien für die Politik der Mitgliedstaaten begleitet. III. Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen nun die Herausforderungen und die fünf Säulen des Europäischen Sozialmodells dargestellt, so wie ich sie heute sehe. Für einen Blick ins 21. Jahrhundert reicht dies aber noch nicht. Wie eingangs angekündigt werde ich mich nun dem Paradigmenwechsel zuwenden, welcher sich heute in der Sozialpolitik vollzieht. Angesichts der von mir skizzierten Herausforderungen steht heute der Sozialstaat überall auf dem Prüfstand. Er durchläuft Reformprozesse, um besser für die soziale Realität des 21. Jahrhunderts aufgestellt zu sein. Die Entwicklung geht hin zum aktiven, aktivierenden und vorsorgenden Sozialstaat. Dabei gehen die Reformbedürfnisse über die Sozial- und Beschäftigungspolitik hinaus. Es bedarf eines holistischen Ansatzes, bei dem auch andere Politiken wie die Bildungs-, Gesundheits-, Umwelt- oder die Steuerpolitik die sozialpolitischen Zielsetzungen unterstützen. Im Zentrum der Sozialpolitik dürften künftig zusehends Fragen der Chancengleichheit, des Zugangs zu Ressourcen und der Solidarität stehen. Die neuen sozialen Risiken und die veränderten Grundlagen unserer Gesellschaft verlangen also nach einem Paradigmenwechsel. Während der herkömmlichen Sozialpolitik ein nachsorgender Ansatz zu Grunde lag, muss die künftige Sozialpolitik – wie ich schon sagte- einen aktiven, aktivierenden und vorsorgenden Ansatz verfolgen. Dieser muss darauf abzielen, Krankheiten, Arbeitslosigkeit, Bildungsmangel und Armut von vornherein zu verhindern.„Stärker in die Menschen und ihre Potentiale investieren”, lautet das neue Credo. Lassen Sie mich versuchen, diesen Paradigmenwandel mit Hilfe von fünf Beispielen etwas anschaulicher zu machen:

• Erstens, die Förderung junger Menschen. Wir wissen heute: Die Weichen für die individuellen Lebenschancen eines Menschen werden oftmals in der Kindheit gestellt. Die Zeichen stehen auf grün, wenn sich ein Kind in den ersten Lebensjahren die wesentlichen kognitiven Fähigkeiten, sowie grundlegende Sprach- und Rechenkenntnisse aneignen kann. Deshalb kommt dem Ausbau von Kinderbetreuung und frühkindlicher Erziehung eine so große Bedeutung bei. Die Förderung frühkindlicher Erziehung ist eine Investition in die Zukunft. Dabei dürfen wir aber natürlich auch nicht vergessen, den Bildungs- und Ausbildungsweg von Kindern und Jugendlichen bis ins Berufsleben hinein chancenreich zu gestalten. • Zweitens, die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern: Noch immer stehen der vollen Teilhabe von Frauen in Arbeitswelt und Gesellschaft zahlreiche Hindernisse im Wege. Nehmen wir die weiter bestehende Schere zwischen Frauen und Männern beim Verdienst: Konkret sind es in Europa 15 Prozent. Oder aber die Tatsache, dass Frauen bei der Kindererziehung oder der Betreuung von älteren abhängigen Angehörigen weiterhin die Hauptverantwortung zukommt. Nur über mehr Chancengleichheit lässt sich eine Frauenbeschäftigungsquote von 60 Prozent im Jahr 2010 erreichen, so wie sich dies die Staats- und Regierungschefs der EU im Jahre 2000 vorgenommen haben. • Drittens, die Förderung eines lebenszyklusorientierten Ansatzes. In der Arbeitswelt von heute und morgen werden Menschen immer seltener einen linearen Berufsweg durchlaufen. Stattdessen werden sie im Laufe ihres Lebens immer häufiger ihren beruflichen Status wechseln: Phasen der Berufstätigkeit wechseln sich ab mit Phasen der Aus- und Weiterbildung, der Jobsuche und der Auszeit wegen Erziehung und Pflegetätigkeit. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten das Konzept der Flexicurity weiter entwickelt, das Arbeitnehmern und Unternehmen neue Formen von Flexibilität und Sicherheit gewährleisten soll. Zu diesem Zweck werden vier Elemente kombiniert: Flexibilität in den Arbeitsverträgen und der Arbeitsorganisation, aktive arbeitsmarktpolitische 10 Maßnahmen, umfassende Strategien lebenslangen Lernens und ein moderner und angemessener Sozialschutz.‘Flexicurity’ bedeutet auch, den Menschen bei Übergängen zu helfen: das heißt, bei Übergängen in die und aus der Beschäftigung, oder bei Übergängen zwischen Arbeitsplätzen und zwischen Beschäftigungsformen. Jeder soll solche Übergangsphasen so sicher wie möglich meistern können. Außerdem sind solche Übergänge so kurz wie möglich zu gestalten. Darüber hinaus kann Flexicurity den Menschen auch die Flexibiltät geben, die sie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder für ihre individuelle Lebensgestaltung brauchen. • Viertens, die Integration von Zuwanderern. Dabei werden wir nicht die Wahl haben zwischen einem Europa mit oder ohne Einwanderung. Die Wahl liegt eher darin, die Einwanderung und die Integration der Einwanderer gut oder schlecht zu regeln. Eine erfolgreiche Integration kann aber nur gelingen, wenn wir Einwanderer wirtschaftlich, kulturell und sozial integrieren. • Fünftens, der Kampf gegen Diskriminierung: Unsere Gesellschaften werden heterogener, schon allein aufgrund der demographischen Alterung: Indem sich die Lebenserwartung in Europa der magischen Marke von 80 Jahren nähert, ist es immer weniger eine Seltenheit, dass Kinder nicht nur Großeltern, sondern auch Ur-Großeltern haben. Der Anteil älterer Menschen in der Bevölkerung steigt. Wir bekommen also eine zunehmend größere Vielfalt von Lebensaltern und Erfahrungen. Dazu kommt die kulturelle und religiöse Vielfalt aufgrund von Einwanderung. Ohne die Akzeptanz der Vielfalt wird Europa künftig immer mehr hinter seinen Möglichkeiten zurück bleiben. Es gibt also, meine Damen und Herren, einiges zu tun, für eine aktive, aktivierende und vorsorgende Sozialpolitik. IV. Hier möchte ich gleich möglichen Missverständnissen vorbeugen, denn angesichts dieses neuen Paradigmas steht für mich eines außer Frage: Die Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts kann nicht weniger Sozialpolitik heißen.

Die Herausforderungen sind zu groß und die Handlungsfelder zu vielfältig, als dass wir uns sozialpolitischen Minimalismus leisten könnten. Vielmehr brauchen wir ein besseres, leistungsfähigeres und moderneres europäisches Sozialmodell. Nur so wird es uns gelingen, den inneren und sozialen Frieden in Europa zu stärken. Dieser Herausforderung, ein besseres, leistungsfähigeres und moderneres Sozialmodell zu schaffen, müssen sich zunächst und in erster Linie die Mitgliedstaaten stellen. Bei ihnen liegt die Hauptzuständigkeit für die betreffenden Bereiche. Aber auch die Europäische Union muss sich dieser Herausforderung stellen. Sie verfügt über zahlreiche Instrumente und kann einen positiven Beitrag zur Erneuerung des Europäischen Sozialmodells leisten. • Die Europäische Union kann die nationalen Reformprozesse unterstützen, indem sie beispielsweise mit Hilfe der offenen Methode der Koordinierung vor allem das wechselseitige Lernen und die Definition gemeinsamer Zielvorgaben fördert. • Sie kann außerdem die gemeinsamen Werte fördern und den gesetzlichen Rahmen, der in ihre Zuständigkeit fällt, an die sich wandelnde soziale Wirklichkeit anpassen. • Sie kann Aktionen und Reformen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene fördern, vor allem durch die Strukturfonds, zum Beispiel den Europäischen Sozialfonds. • Sie kann schließlich auch als Ideengeberin fungieren, die Bewusstseinbildung anregen und zur Verbreitung von Wissen und Erkenntnissen beitragen. Das Europäische Jahr der Chancengleichheit für Alle in diesem Jahr war ein gutes Beispiel dafür. Die Europäischen Jahre für den Interkulturellen Dialog im nächsten Jahr und für den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung im Jahr 2010 werden folgen. Verehrte Damen und Herren, ich möchte abschließend betonen, dass die Erneuerung der Sozialpolitik kaum von Erfolg gekrönt sein wird, wenn nicht der notwendige gesellschaftliche Rückhalt für die Reformen hergestellt wird. Es gilt, einen gesellschaftlichen Konsens zu erzielen. Einerseits über die Diagnose und die Notwendigkeit von Veränderungen, andererseits über Inhalte und Ziele der Reformen. Als Europäische Kommission haben wir uns deshalb die Aufgabe gestellt, einen europaweiten Konsens herbeizuführen über die wichtigsten sozialpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre. Wir sind nämlich zu dem Schluss gekommen, dass wir erst dann detaillierte Überlegungen zur Neuausrichtung der Sozialpolitik im 21. Jahrhundert anstellen sollten, wenn wir über ein genaueres Bild des sozialen Wandels in der EU verfügen. Deshalb hat die Europäische Kommission im Frühjahr 2006 den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen, eine Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit in Europa vorzunehmen. Noch bis zum 15. Februar dauert unsere europaweite Anhörung unter dem Titel„Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit”( social reality stocktaking). Die Kommission selbst hat vor drei Tagen einen neuen Beitrag geleistet. Wir haben eine Mitteilung zur sozialen Vision Europas im 21. Jahrhundert verabschiedet. Damit wollen wir die schon seit einigen Monaten laufende Diskussion auf die Frage lenken, wie wir auf die gemeinsamen Herausforderungen reagieren können. Jede und jeder- Organisationen und Einzelpersonen – hat die Möglichkeit, Stellung zu beziehen. Zugang dazu haben Sie über die Webseite des Generalsekretariats der Kommission. Wir würden uns freuen, auch aus Polen viele Beiträge zu erhalten, nicht zuletzt auch aus Ihrem Institut. Die Ergebnisse dieser Bestandsaufnahme sollen dann nächstes Jahr in die Neuauflage der sozialen Agenda einfließen, die die Kommission im Juni vorlegen wird. Die neue soziale Agenda wird dann den Rahmen abstecken für die europäische Sozialpolitik der nächsten Jahre. Sie wird auch eine Art Fahrplan der wichtigsten geplanten Initiativen enthalten. Die Sozialpolitik in Europa, meine Damen und Herren, wird uns also, das kann ich jetzt schon sagen, weiter intensiv beschäftigen. Ich freue mich, dass sie hier an Ihrem Institut so ein reges Interesse findet. Nochmals, mein Glückwunsch an dieser Stelle zum 30-jährigen Bestehen! Ich wünsche uns allen produktive Arbeit für die soziale Sache, und wünsche dem Institut für Sozialpolitik alles Gute für eine weiterhin erfolgreiche Zukunft. 11