A N A LY S E FRIEDEN UND SICHERHEIT MOSKAUS WENDE NACH OSTEN Welche Konsequenzen ergeben sich für Russland und den Westen? Inwieweit ist Russlands Wende nach Osten ein Novum? Wodurch ist diese geopolitische Alternative gekennzeichnet? André W.M. Gerrits, Reinhard Krumm Riga, Mai 2024 Kommt Russland ohne den Westen aus? Kommt der Westen ohne Russland aus?

FRIEDEN UND SICHERHEIT MOSKAUS WENDE NACH OSTEN Welche Konsequenzen ergeben sich für Russland und den Westen?

Inhaltsverzeichnis Kurzfassung 4 1. EINLEITUNG 5 2. EUROPA, RUSSLAND UND DIE STRATEGIE DER GEGENSEITIGEN ABKEHR UND LOSLÖSUNG 6 3. KOMMT RUSSLAND OHNE DEN WESTEN AUS? 9 3.1 Russland in den Augen der Globalen Mehrheit? 9 3.2 Russland selbst? 10 3.3 Beziehungen mit China? 11 3.4 Den Alleingang wagen? 13 4. KOMMT DER WESTEN OHNE RUSSLAND AUS? 14 4.1 Die Verschlechterung der Beziehung Russlands zum Westen 14 4.2 Handlungsoptionen für den Umgang mit Russland 15 4.3 Interne Herausforderungen in der EU: Butter oder Kanonen? 16 4.4 Regionale Herausforderungen in der EU: Solidarisches Handeln? 17 4.5 Globale Herausforderungen für die EU: Die EU zwischen China, Russland und den USA? 17 5. FAZIT 19 Literaturhinweise 21 3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – MOSKAUS WENDE NACH OSTEN: WELCHE KONSEQUENZEN ERGEBEN SICH FÜR RUSSLAND UND DEN WESTEN? Kurzfassung Russland wendet sich dem Osten zu und stellt diese Kehrtwende als Alternative zu seiner traditionellen Ausrichtung gen Westen dar. Auch der Westen ist zu einer Strategie der Abkehr und Loslösung von Russland übergegangen. Im vorliegenden Artikel werden diese aktuellen Prozesse der Abkoppelung zwischen Russland und Europa erörtert. Inwieweit stellt Russlands Hinwendung zum Osten ein Novum dar? Wodurch ist diese geopolitische Alternative gekennzeichnet? Und wie kann man sich eine europäische Sicherheitsordnung vorstellen, an der Russland nicht beteiligt ist? Russlands Rückzug aus Europa ist außergewöhnlich. Nie zuvor hat Russland in allen Bereichen seiner Beziehung zu Europa gebrochen, und nie zuvor fühlte es sich seiner Sache so sicher, eine so kraftvolle Alternative gefunden zu haben. Die derzeitige Stellung Russlands in der Welt lässt jedoch nicht so einfach pauschale Verallgemeinerungen zu: Ist sie von zunehmender Stärke(aus Sicht Russlands) oder von zunehmender Schwäche(die westliche Perspektive) geprägt? Die Unterstützung Russlands durch die„Weltmehrheit“ spiegelt eher den Mangel an Glaubwürdigkeit des Westens wider als eine Sympathie für Russland. Und die Beziehungen zwischen Russland und China, die den Kern der russischen Hinwendung nach Osten bilden, sind nach wie vor problematisch und durch ein hohes Maß an Ungleichheit und anhaltende tiefgreifende strategische Differenzen gekennzeichnet. Russlands Wende zum Osten stellt Europa vor einzigartige Herausforderungen. Für die EU gilt es, inmitten einer Situation, in der Russland eine Sicherheitsbedrohung darstellt und die meisten Verbindungen zwischen Europa und Russland abgebrochen wurden, eine Strategie zu entwickeln. Im Moment verfolgen Russland und Europa einen Ansatz der beiderseitigen Abkehr und gegenseitigen Abschreckung. Letztendlich muss dieses Lagerdenken mit Initiativen zum Wiederaufbau stabilerer Beziehungen kombiniert werden. Über die Nachkriegsordnung in Europa nachzudenken, ist kein Akt des politischen Defätismus, sondern der politischen Verantwortung. Es liegt im Interesse der Ukraine, Europas und, wie wir glauben, auch Russlands. 4

EINLEITUNG 1 EINLEITUNG Russland wendet sich vom Westen ab. Nicht im geografischen Sinne – Länder können ihre Postanschrift nicht ändern –, sondern im Hinblick auf Politik, Wirtschaftsbeziehungen, Kultur und Identität. Staaten sind in der Lage andere Prioritäten setzen, die Verbindungen zu früheren Partnern abbrechen oder auf ein Minimum reduzieren und die Beziehungen zu neuen Partnern in anderen Teilen der Welt stärken. Und genau das hat die russische Führung im letzten Jahrzehnt getan. Schon bevor Russland dem Westen den Rücken gekehrt hat, hat es sich dem Osten zugewandt. Und nichts lässt vermuten, dass sich dies in nächster Zeit ändern wird. Vielmehr deuten die jüngsten Entwicklungen in Russland – der Tod von Aleksej Nawalny und die weder freien noch fairen, Putins Präsidentschaft bestätigenden Wahlen – darauf hin, dass die russische Führung ihren autoritären Kurs fortsetzen und dabei die im Westen zum Ausdruck gebrachten Ansichten völlig außer Acht lassen wird. Die geopolitische Neuausrichtung Russlands ging dem Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 weit voraus. Indes waren es der Krieg und vor allem die Reaktion des Westens, die diese Entwicklung noch rasant beschleunigt haben. Lange Zeit galt es in Russland als Tabu, die Invasion als Krieg zu bezeichnen, dennoch verwendete der Kreml zur Beschreibung der Reaktion des Westens von Anfang an genau jenen Begriff. Wie Außenminister Sergej Lawrow es ausdrückte, führt der Westen einen Krieg gegen Russland, den er„von langer Hand vorbereitet hat“(Shinkman 2023). Noch alarmierender waren gar die Äußerungen Wladimir Putins. Im März 2023 erklärte er anlässlich der Besichtigung einer Flugzeugfabrik in Ulan-Ude in der Republik Burjatien, dass der Krieg in der Ukraine„ein Kampf um die Existenz der russischen Staatlichkeit“ sei und beschuldigte den Westen,„Russland zu erschüttern und in Stücke zu reißen“(Kalesnikow 2023). Hätte die Hinwendung Russlands zum Osten zunächst als eine plausible Diversifizierung seiner außenpolitischen Orientierung angesehen werden können? 1 Selbst wenn dies der Fall wäre, wird sie heute als Ersatz für Russlands traditionelle Ausrichtung auf den Westen angesehen oder zumindest so dargestellt. Russland hat das Fenster zu Europa schon oftmals geschlossen, aber selten mit solcher Wucht. Das liegt nicht nur an der Tiefe des Konflikts zwischen Russland und dem Westen, sondern auch daran, dass Russland für sich in Anspruch nimmt, eine ideologische, wirtschaftliche und strategische Alternative gefunden zu haben: Die Zusammenarbeit mit Asien, China und dem Globalen Süden. Derzeit erleben wir nicht nur ein weiteres wichtiges Kapitel im globalen Machtwechsel weg vom Westen, sondern auch eines der dramatischsten Paradoxe in den bisherigen Beziehungen zwischen Russland und Europa: Obgleich sich Russland zwar von Europa abwendet, führt es gleichzeitig durch die Hegemonie über die Ukraine einen Krieg um Einfluss in Europa. Der Krieg in der Ukraine ist vieles zugleich, auch ein Krieg um Russlands Zukunft in Europa(Kimmage und Paikin, 2022). Dabei findet die„Entkoppelung“ zwischen Russland und Europa auf beiden Seiten statt. Nach Jahrzehnten einer bewussten Politik des Engagements und der wechselseitigen Abhängigkeit, die darauf abzielte, einen positiven Wandel in Russland und eine solide Grundlage für die Sicherheit in Europa zu fördern, ist der Westen zu einer Strategie der weitestgehenden Abkehr und Loslösung von Russland übergegangen. Um das Gewicht dieser geopolitischen Veränderungen zu ermessen, versuchen wir, die Trennung zwischen Russland und Europa aus einer breiter gefassten, historischen und geopolitischen Perspektive zu betrachten. Bislang herrschte im Westen die Vorstellung vor, dass es für Russland keine Alternative zum Westen gibt.„Im Normalfall“, so der amerikanische Historiker Martin Malia(1999, 411-412),„kann[Russland] kaum irgendwo anders hin“. Die einzige andere Option sei„ein nativistischer Sonderweg“. Hat sich Russland auf diesen Sonderweg begeben? Was genau bedeutet es, dass Russland dem Westen die kalte Schulter zeigt? Unsere Analyse stützt sich auf drei Teilfragen: 1. Was war der„Normalzustand“ in den Beziehungen zwischen Europa und Russland, und inwieweit ist die derzeitige Strategie der gegenseitigen Abkehr ein Novum? 2. Kann Russland tatsächlich ohne den Westen auskommen, und wodurch ist diese geopolitischen Alternative gekennzeichnet? 3. Und schlussendlich: Kann der Westen ohne Russland auskommen? Kann es eine stabile Sicherheitsordnung in Europa geben, in der Russland keine Rolle spielt? 1 Siehe Leksjutinas(2023) ausgezeichnete Analyse der früheren Phase von Russlands„Hinwendung zum Osten”. 5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – MOSKAUS WENDE NACH OSTEN: WELCHE KONSEQUENZEN ERGEBEN SICH FÜR RUSSLAND UND DEN WESTEN? 2 EUROPA, RUSSLAND UND DIE STRATEGIE DER GEGENSEITIGEN ABKEHR UND LOSLÖSUNG „Europa” 2 hat in der Geschichte Russlands und seiner Selbstwahrnehmung immer eine entscheidende Rolle gespielt. Welche Rolle genau und wie entscheidend sie war, ist Gegenstand einer ständigen Debatte. Die Verbindung zwischen Russland und Europa ist stark von den jeweiligen historischen Umständen abhängig. wohlhabender moderner Staat und ein Nettozahler zur europäischen Sicherheit zu werden“(Stent 2007, 396). Und auf die gegenwärtige Situation übertragen, ist ein„[...] Russland, das dem Westen den Rücken gekehrt hat, ein Russland, das sich selbst den Rücken gekehrt hat“, wie Michael Kimmage und Maria Lipman(2023) meinen. Der„Westen“ und insbesondere Europa, wurde von westlichen Expertinnen und Experten sowie Politikerinnen und Politikern meist als Schlüsselkomponente der russischen Identitätsbildung betrachtet.„Russland“, so schreibt die Wissenschaftlerin Vera Tolz(2010, 210-211),„gehörte zu den ersten Gesellschaften, deren Eliten sich mit der Frage auseinandersetzen mussten, wie‘der Nicht-Westen’ auf andere Weise Teil der modernen Welt werden konnte als durch die bloße Nachahmung westlicher Entwicklungsmuster.“ Es handelt sich um„die grundlegende Ambivalenz inmitten von Russlands Kampf um seinen Platz in der Welt“, wie der amerikanische Russland-Kenner Robert Legvold(2007, 112) argumentiert. Wenn er Recht hat und wir den aktuellen russischen Diskurs ernst nehmen, scheint das Problem endgültig gelöst zu sein. Russland hat endlich seinen Platz auf internationalem Parkett gefunden. Russland steht nicht mehr beim Westen und ist schon gar nicht Teil des Westens; Russland wird bis auf weiteres ohne und höchstwahrscheinlich gegen den Westen weiterbestehen. Diese Auslegungen mögen in europäischen Ohren erfreulich klingen, und sei es nur, weil sie die Abhängigkeit Russlands von Europa betonen. Gleichwohl werden sie von der gegenwärtigen russischen Führung vehement abgelehnt, ja, in ihnen wird gar die Vielschichtigkeit und Zweideutigkeit der Beziehungen Russlands zu Europa stark unterschätzt. Russland meint, Europa nicht mehr zu brauchen; es hat sich anderen Partnern zugewandt. Damit wird der traditionellen westlichen Überzeugung, die sich seit den Tagen Peters des Großen nicht verändert hat, nämlich dass Russland, wenn es stark und sicher sein will, sich nach Westen hinwenden muss, eine ganz neue Nuance verliehen. Russlands Bindung an„Europa“ ist so alt wie die frühe Geschichte der Staatsbildung in der Region etwa zum ersten Jahrtausend, auch wenn die umfassenden politischen, militärischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen Russland und Europa erst mit Peter dem Großen, ab dem späten 17. Jahrhundert, einsetzten. 3 Die Beziehungen Russlands zu Europa waren jedoch nie eindimensional anpassungsfähig. Die meisten westlichen Beobachterinnen und Beobachter betonen den eindimensionalen Charakter der Beziehungen zwischen Europa und Russland. Russland braucht Europa. „Wie schon seit jeher, seit Peter“, schreibt Malia(1991, 412) über das frühe postkommunistische Russland,„wenn Russland stark sein will, muss es sich verwestlichen[...] es hat kaum eine andere Wahl, als wie vor 1917 eine weitere‘normale’ europäische Macht zu werden[...]“. Europa wird allgemein als die„Norm“(Morosow 2012, 35) angesehen, als „Schlüssel“ zu Russlands Potenzial, zu„[...][seiner] demokratischen Zukunft und seiner Fähigkeit, ein produktiver und 2 Wie immer, wenn wir über das Verhältnis zwischen Russland und Europa nachdenken, ringen wir um die richtige Terminologie. Selbst die banalste, wenn auch historisch relevante Frage:„Gehört Russland zu Europa?“(politisch, kulturell) wird im aktuellen Diskurs neu überdacht. Wenn wir von„Europa“ sprechen, meinen wir den nicht-russischen Teil des Kontinents, der heute weitgehend als Synonym für die Europäische Union gilt. Die moderne russische Geschichte zeigt ein wechselhaftes Muster der Annäherung an und Ablehnung Europas sowie der Anpassung an und Zurückweisung ausgeprägter europäischer Vorstellungen und Vorgehensweisen. 4 Die Unterschiede zu Europa zu betonen, ist ebenso ein Merkmal des russischen Selbstverständnisses wie das Bestreben, europäischer zu werden. Praktisch alle Varianten des russischen Nationalismus seit der Mitte des 19. Jahrhunderts finden ihren Aus3 Interessanterweise sagte Putin 2019 gegenüber der Financial Times, dass der historische Führer, dem er sich am nächsten fühlt, Peter I. sei. Das mag verwundern, da es Peter der Große war, der Russlands Fenster zum Westen im späten 17. Jahrhundert öffnete. 300 Jahre später war es Präsident Putin, der beschloss, es zu schließen. 4 Während des größten Teils der russischen Geschichte stand„Europa“ für den„Westen“. In der Zwischenkriegszeit divergierten die Konzepte von Europa und dem Westen aufgrund der wachsenden Bedeutung der Vereinigten Staaten als wirtschaftliches Modell, militärischer Gegner und diplomatisches Gegenüber in Gestalt einer Großmacht. 6

EUROPA, RUSSLAND UND DIE STRATEGIE DER GEGENSEITIGEN ABKEHR UND LOSLÖSUNG druck in Ideen mit antiwestlicher Färbung, angefangen bei Sergej Uwarows Triade„Orthodoxie, Autokratie und Volkstum“ aus dem 19. Jahrhundert über den Panslawismus und Bolschewismus bis hin zum derzeitigen Zivilisationsdiskurs Putins. Seit jeher wird Russlands Einzigartigkeit, wenn nicht gar seine Überlegenheit gegenüber dem Westen hervorgehoben, versehen mit einer gehörigen Portion Messianismus, der auf die Vorstellung von Moskau als dem Dritten Rom zurückgeht. So gesehen hat Putin die althergebrachte Frage, ob Russland zu Europa gehört oder nicht, geklärt. Russland ist in seinen Augen das„bessere“ Europa. Mit dem derzeit vorherrschenden Europa(vermeintlich neoliberal, neokolonial und weltbürgerlich) werde sich Russland niemals versöhnen, betont Putin, aber mit dem„wahren“ Europa(traditionell, christlich, freiheitsliebend und patriotisch) fühle sich Russland stark verbunden. 5 Der aktuelle Diskurs über die Abkehr Russlands vom Westen und von Russlands Aufbau seiner eigenen, einzigartigen Zivilisation kann als die jüngste Variante des traditionellen Glaubens an die russische Besonderheit und Überlegenheit betrachtet werden. Die Bindung Russlands an Europa manifestiert sich auf unterschiedliche Weise und bezieht sich auf verschiedene Aspekte der europäischen Realität. Zum besseren Verständnis dieses vielschichtigen historischen Verhältnisses unterscheidet die amerikanische Wissenschaftlerin Angela Stent(2007) zwischen Europa als„Idee“, als„Modell“ und als„geopolitische Realität“ für Russland. Diese Dimensionen waren in den Beziehungen Russlands zu Europa zwar immer präsent, wurden im Laufe der Zeit jedoch unterschiedlich gewichtet. „Europa als Idee“ bezieht sich im Wesentlichen auf die Auseinandersetzung der russischen Führung mit den politischen Überzeugungen, Normen und Werten des aufgeklärten Europas. Die meisten russischen Führungspersönlichkeiten, die sich mit als fortschrittlich oder demokratisch geltenden politischen Ideen identifizierten(Katharina die Große ist hier das beste Beispiel.), taten dies im Allgemeinen nur halbherzig oder punktuell. Anders als beim„Europa als Idee“ hat sich das moderne Russland nur selten vom„Europa als Modell“, sprich Modell der Modernisierung, abgegrenzt. Dies lässt sich in der Umsetzung und praktischen Anwendung bestimmter sozialer, administrativer, militärischer und wirtschaftlicher Einrichtungen und Verfahren aus Europa konstatieren, was oft als Versuch Russlands interpretiert wurde, seinen Rückstand gegenüber Europa(und dem Westen) aufzuholen. Damit verbunden ist die Vorstellung, Russland sei eine„rückständige Großmacht“ (Hildermeier 2022). Dass die derzeitige Führung unter Putin das europäische„Modell“ ausdrücklich ablehnt, ist bezeichnend, auch wenn dies eine weltweit verbreitete Meinung und Stimmung widerspiegelt, nämlich dass die freiheitlich5 Wladimir Putin beim Waldai-Treffen 2022. https://valdaiclub.com/events/ posts/articles/vladimir-putin-meets-with-members-of-the-valdai-club/ (letzter Zugriff am 15.3.2024). demokratische Grundordnung gegenüber den dynamischen, etatistischen Alternativen, wie sie von China und Russland vorgelebt werden, zurücksteht. Russische Politiker und TVSprecher betonen seit langem, wie unbedeutend Europa für Russland geworden ist: Europa habe längst aufgehört, ein Impulsgeber für Russland zu sein. In der Tat scheint die EU in Russland nicht mehr ernsthaft als Modell in Betracht gezogen zu werden. Fjodor Lukjanow, Chefredakteur von Global Affairs, der russischen Ausgabe der Zeitschrift Foreign Affairs, lässt keinen Zweifel daran:„Die EU ist für Russland eindeutig ohne Wert[...] es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass Moskau in nächster Zeit irgendetwas zur Stärkung der Beziehungen mit der Europäischen Union unternehmen wird.” 6 Und Sergej Karaganow(2023), Ehrenvorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, ehemaliger Präsidentenberater und einer der Radikalsten und Eloquentesten unter Russlands außenpolitischen Beratern, drückt diese Ansicht in seiner charakteristischen Mischung aus Romantik und Rache aus:„Wir haben alles Nützliche von dieser wunderbaren europäischen Reise mitgenommen, die Peter der Große in der Vergangenheit angetreten hat. Jetzt müssen wir zu uns selbst zurückkehren, zu den Ursprüngen von Russlands Größe.“ Bis vor einigen Jahren war der Schwenk gen Osten und die Frage, wie dieser sich auf die Beziehungen zum Westen auswirkt, Gegenstand lebhafter Debatten unter den außenpolitischen Denkern Russlands. Doch die Zeiten haben sich geändert. Unter dem Eindruck der Verschlechterung der Beziehungen zum Westen, die durch den Einmarsch in der Ukraine noch rasant beschleunigt wurde, erfuhr der Diskurs eine dramatische Politisierung und wurde zudem seiner Aufgeschlossenheit beraubt. Im heutigen Russland gibt es wenig Raum für Zwischentöne. Gemäßigte Stimmen werden zunehmend an den Rand gedrängt. Ein Beispiel dafür ist der Fall von Valery Garbusow, dem Direktor des Instituts für Nordamerika, einer russischen Denkfabrik. In einem kritischen Beitrag in der Nesawissimaja Gaseta(29. August 2023) versuchte er seine Landsleute davon zu überzeugen, dass Russland „Wissen“ und keine„Mythen“ braucht – Mythen über die Krise der„angelsächsischen Welt“, über die„neue antikoloniale Revolution“, über den„Verlust der amerikanischen Vorherrschaft“ und über die Versuche,„eine neue antiamerikanische Koalition auf globaler Ebene“ zu bilden(Garbusow 2023). Garbusow wurde für seinen Artikel scharf kritisiert und zudem als Direktor des Instituts abgesetzt. Der Lehrkörper des Instituts stellte sich auf die Seite Garbusows und veröffentlichte einen offenen Brief zu seiner Verteidigung, allerdings vergeblich. 7 „Europa als geopolitische Realität“ bezieht sich im Wesentlichen auf die langjährigen militärischen Auseinander6 Ukraine, Russland und die neue Weltordnung, Interview mit Fjodor Lukyanow, Russia in Global Affairs, Moskau, 14.10.2022, https://eng. globalaffairs.ru/articles/ukraine-russia-world-order/(letzter Zugriff am 15.3.2024). 7 https://running-n-stopping.uk/valery-garbuzov/. 7

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – MOSKAUS WENDE NACH OSTEN: WELCHE KONSEQUENZEN ERGEBEN SICH FÜR RUSSLAND UND DEN WESTEN? setzungen und diplomatischen Begegnungen Russlands mit Europa. Diese Militäreinsätze waren unterschiedlicher Art und lassen sich nicht so einfach verallgemeinern. Zunächst einmal gibt es eine lange Geschichte militärischer Konflikte zwischen Russland und(anderen) europäischen Ländern, die anfangs vor allem durch die territorialen Ansprüche Russlands, später insbesondere durch die Aggression europäischer Mächte verursacht wurden. Russland führte Kriege gegen einzelne europäische Staaten, meist um umkämpfte Nachbarregionen(Peter der Große gegen Schweden; Katharina die Große gegen die Türkei; Stalin gegen die baltischen Staaten, Finnland und Polen; Putin gegen Georgien und die Ukraine). Russland war zudem Teil der Konflikte zwischen europäischen Mächten, angefangen beim Siebenjährigen Krieg(1756-1763) über den Krieg gegen das napoleonische Frankreich zu Beginn des neunzehnten Jahrhunderts bis hin zu den beiden Weltkriegen in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts. Das territoriale Wachstum Russlands war eine der Hauptursachen für die Konflikte. Ab dem 17. Jahrhundert richtete sich der russische Expansionsdrang jedoch vor allem gen Osten und Süden, während die Ausdehnung der Grenzen und Einflusssphären in Europa zumeist auf die Beteiligung Russlands an gesamteuropäischen Konflikten und deren darauf folgende Beilegung zurückzuführen war. Die Expansion wurde durch die militärische Macht Russlands ermöglicht, nahm aber oft auch die Gestalt diplomatischer Konsultationen und Abkommen mit westlichen Regierungen an. Die Teilungen Polens(1772, 1783, 1795) und ein Großteil der territorialen und politischen Expansion unter Stalin während bzw. nach dem Zweiten Weltkrieg sind hierfür beste Beispiele. Diese drei Dimensionen Europas für Russland entfalteten ihre Wirkmacht fast nie gleichzeitig oder in gleichem Maße. Häufig befürwortete die russische Führung einen Aspekt Europas und lehnte einen anderen ab. Lediglich zwei Ausnahmen gab es in jüngster Zeit. Michail Gorbatschow dürfte der einzige russische Machthaber gewesen sein, der sich aktiv und gleichzeitig mit allen drei Dimensionen der Russland-Europa-Frage befasste: der Idee, dem Modell und der geopolitischen Realität. Angesichts der für die Mehrheit der russischen Bevölkerung disruptiven und zerstörerischen Folgen von Gorbatschows Reformen gilt sein Bekenntnis zu Europa(und zum Westen) unter Russen kaum als nachahmenswert. Die andere Ausnahme ist Wladimir Putin – der einzige russische Machthaber der jüngsten Zeit, der alle drei Aspekte der russischen Einbindung in Europa ablehnt. 8

KOMMT RUSSLAND OHNE DEN WESTEN AUS 3 KOMMT RUSSLAND OHNE DEN WESTEN AUS? Zwei Jahre nach Ausbruch des Krieges, den Russland sich in der Ukraine zu kämpfen entschieden hat, und nach einer bereits länger andauernden Phase der internationalen Neuausrichtung scheint die Frage berechtigt: Was haben der Krieg und seine Folgen, einschließlich der Abkehr vom Westen, Russland gebracht? Kann Russland seine durch das Sanktionsregime verursachten Verluste und seine Einbußen auf den westlichen Märkten wettmachen? Ist die Wende nach Osten und weg von Europa eine realistische Politik für Russland, wenn es um seinen internationalen Status und seine Sicherheit sowie seine hegemoniale Rolle in seiner Nachbarschaft geht? Russische Beobachterinnen und Beobachter sehen das im Großen und Ganzen positiv, westliche Analysten geben sich da viel zurückhaltender. Für Russland ist der Krieg gegen die Ukraine Teil des Kampfes um die Emanzipation Russlands von der durch Russland wahrgenommenen jahrhundertelangen Vorherrschaft des Westens und letztlich um die Schaffung einer neuen und gerechteren Weltordnung. Was auf dem Spiel steht, betrifft die ganze Welt oder, mit Putins Worten ausgedrückt,„den Übergang von einem liberalen globalen amerikanischen Egozentrismus zu einer echten multipolaren Welt“(Ankinschin 2022). Das jüngste außenpolitische Konzept der Russischen Föderation(MFA 2023) ist hier ganz auf Linie: Die„seit langem verfolgte russlandfeindliche Politik“ des Westens mit ihrer„neuen Art von hybridem Krieg[...], der darauf abzielt, Russland zu schwächen“, wird eher als Beweis für die zunehmende Schwäche des Westens denn für seine Stärke angesehen. Im Laufe fast seiner ganzen Geschichte strebte Russland nach der internationalen Anerkennung durch den Westen, anfangs durch Europa, später vor allem durch die Vereinigten Staaten. Die Bestätigung seines globalen Status sucht Russland mittlerweile anderswo. Es präsentiert sich als Anführer der„Globalen Mehrheit“, der mit China und den Ländern des Globalen Südens zusammenarbeitet, um eine gerechte und stabile multipolare Ordnung aufzubauen. 3.1 RUSSLAND IN DEN AUGEN DER GLOBALEN MEHRHEIT? Wie erfolgreich war Russland bisher? Hinter dem Handeln des Landes steht der Wunsch, seinen internationalen Status zu festigen und seinen rechtmäßigen Platz als einstige Supermacht einzunehmen. Neu ist dieses Thema keineswegs. Vor über einem Jahrzehnt schrieb der in den USA ansässige Russland-Spezialist Andrej Tsygankow(2012) eine ausführliche historische Analyse über die Bedeutung von Russlands Streben nach internationaler Anerkennung (oder Ehre, wie er es ausdrückte) – Anerkennung der grundlegenden Werte und Interessen Russlands, der Art und Weise, wie Russland sich selbst sieht und wie es von anderen gesehen werden möchte. Der Historiker Orlando Figes(2022, 283) pflichtet dem bei:„Russland wollte Teil Europas sein und mit Respekt behandelt werden. Aber wenn es von den Führern des Westens zurückgewiesen oder gedemütigt würde, erneuerte es sich stets und rüstete gegen den Westen auf.“ Anders ausgedrückt: Wenn Russland heute behauptet, es führe die„Weltmehrheit“ in ihrem Kampf für eine gerechtere Weltordnung an, kämpft es im Grunde um seine eigene Position auf der Weltbühne und um seinen rechtmäßigen Platz in der Weltpolitik. Dazu nochmals ein Zitat von Sergej Karaganow: Die Militäroperation, die wir in der Ukraine durchführen, zielt unter anderem darauf ab, das Land auf die Existenz in einer zukünftigen gefährlichen Welt vorzubereiten. Wir säubern unsere Elite von Kompradoren und pro-westlichen Elementen. Wir geben unserer Wirtschaft neuen Auftrieb. Wir bauen unsere militärische Stärke wieder aus. Wir lassen den Geist Russlands wiederaufleben. Wir leben in einem Land, das wiedergeboren wird und mit Zuversicht in die Zukunft blickt. Die Spezialmilitäroperation hilft uns dabei, uns der Westler und der Westlichkeit zu entledigen und unseren neuen Platz in der Geschichte zu finden...(M)öglicherweise ist es Russlands Mission, die Welt vom„westlichen Joch“ zu befreien.(Karaganow 2023) Die Frage bleibt: Inwieweit werden die globalen Bestrebungen Russlands vom Rest der nicht-westlichen Welt unterstützt? Die Antwort fällt meist negativ aus(vgl. Scepanovic 2023). Im Vergleich zu den vergangenen Jahren(ausgenommen die Corona-Zeit) ist die Zahl der politischen Treffen auf höchster internationaler Ebene stark zurückgegangen. Putins Handlungsspielraum wurde – im wahrsten Sinne des Wortes – erheblich eingeschränkt, seit der Internationale Strafgerichtshof(IStGH) einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hat. Russland verlässt er kaum noch. Nur wenige prominente Entschei9

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – MOSKAUS WENDE NACH OSTEN: WELCHE KONSEQUENZEN ERGEBEN SICH FÜR RUSSLAND UND DEN WESTEN? dungsträgerinnen und Entscheidungsträger besuchen Russland. In der Zwischenzeit wurde Russlands Antrag auf Mitgliedschaft in der OECD auf Eis gelegt; Russland ist mit dem Ausschluss aus dem Europarat gleichzeitig von selbst ausgetreten; das Land hat sich aus der Konferenz der europäischen Verfassungsgerichte zurückgezogen und ist aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgeschieden. Und was vielleicht der größte Schandfleck für Russlands internationales Ansehen ist: Die mangelhafte, oftmals chaotische Art und Weise, wie seine Streitkräfte den Krieg in der Ukraine geführt haben. Andererseits ist Moskau diplomatisch nicht so isoliert, wie vom Westen beabsichtigt und wie man dort lange Zeit glaubte. Russland ist nach wie vor eine Weltmacht, Mitglied der G-20, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), Teil der BRICS-Staaten und hat immer noch einen ständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat. Auf regionaler Ebene ist es weiterhin im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten(GUS) und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) tätig. Weltweit gesehen hat Russland das tiefe Misstrauen und die Unzufriedenheit vieler Länder des Südens gegenüber der Politik des Westens und insbesondere der USA wirksam ausgenutzt. Es dürfte Russland nicht viel Mühe gekostet haben, diese Länder davon zu überzeugen, dass der Krieg in der Ukraine und der Krieg in Gaza hauptsächlich auf die Doppelmoral und die finsteren Machenschaften des Westens zurückzuführen sind. Ob sich dies in einen strategischen Sieg für Russland ummünzen lässt, bleibt jedoch abzuwarten. Es war keine große Überraschung, dass die„überwältigende Mehrheit der Staaten, die„Weltmehrheit“, wie Lawrow es selbstbewusst ausdrückte, 8 die westlichen Sanktionen gegen Russland nicht unterstützt hat. Es lag einfach nicht in deren Eigeninteresse. Etwas anderes zu erwarten, wäre blauäugig, wenn nicht gar anmaßend gewesen. Diese Länder haben die westlichen Sanktionen nicht unterstützt, viele von ihnen haben indes auch nicht gegen die undiplomatisch kritischen Resolutionen der VN-Generalversammlung(am 2. und 24. März 2022) gegen den Einmarsch gestimmt. Dazu gehörten auch die ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien und im Südkaukasus. Sie enthielten sich entweder der Stimme (Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan am 24. März) oder vermieden die Abstimmung(Aserbaidschan, Turkmenistan und Usbekistan am 2. März). Nur Belarus sprach sich gegen beide Resolutionen aus, während Georgien und Moldau dafür stimmten. Mit Ausnahme von Belarus hat keiner der ehemaligen Sowjetstaaten die Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland im Jahr 2022 anerkannt. Abgesehen von der neu definierten globalen Rolle Russlands besteht seine Hinwendung zum Osten aus drei Dimensionen: 8 Interview von RIA Novosti und Rossiya 24 TV mit Lawrow, Moskau, 28.12.2023, https://mid.ru/print/?id=1923676&lang=en(letzter Zugriff am 15.3.2024). Der Entwicklung des Fernen Ostens des Landes, der Festigung seiner Stellung unter den ehemaligen Sowjetrepubliken und natürlich der Stärkung seiner Position im asiatisch-pazifischen Raum und seiner Allianz mit China. 3.2 RUSSLAND SELBST? Was Moskaus Ambitionen anbelangt, den Fernen Osten des Landes zu entwickeln, können wir uns kurz fassen: Es ist schlicht wenig daraus geworden. Die Versuche der letzten Jahrzehnte, die(inter-) nationale Stellung der Region zu verbessern, waren halbherzig, übermäßig Moskau-zentriert und streng institutionell geprägt. Etwaige tatsächliche Erfolge blieben marginal(Blakkisrud, 2018). Nicht viel anders verhält es sich mit Russlands eigener Nachbarschaft, dem sogenannten„nahen Ausland“, ein Begriff, der in Moskau immer noch häufig Verwendung findet. Während die russische Führung davon überzeugt ist, dass Einfluss und Kontrolle über die meisten seiner unmittelbaren Nachbarn für ihr Bestreben, einen eurasischen Zivilisationsraum 9 zu schaffen und den Status einer Großmacht zu erlangen, von entscheidender Bedeutung sind, hat Russlands tatsächliche Autorität über diesen Teil der Welt aus seiner strategischen Wende nach Osten keinen Nutzen ziehen können. Abgesehen von den Staaten, die ihre Mitgliedschaft aufgekündigt haben(Ukraine, Moldau und Georgien), führt die GUS nach wie vor ein ruhendes Dasein. Zwar hat Russland die Eurasische Wirtschaftsunion(EAWU), seine Alternative zur EU, vorangetrieben, es zeigt sich allerdings eine durchwachsene Bilanz, auch wenn die Sanktionen des Westens den kleineren Mitgliedern der Organisation nun einzigartige Möglichkeiten beim Zugang zum russischen Markt bieten. Im Jahr 2023 stiegen die Exporte Armeniens nach Russland um 463 Prozent auf 328 Millionen Euro und Kasachstan verdoppelte seine Ausfuhr nach Russland nahezu von 490 Millionen auf 800 Millionen Euro(Gavin 2023), was hauptsächlich auf die Durchfuhr westlicher Waren durch diese Länder zurückzuführen ist. Diese EAWU-Mitgliedsstaaten umgehen das Sanktionsregime vor allem aus eigenem Interesse und nicht etwa, weil sie Russlands internationale Ziele oder die Zukunft der Eurasischen Union übermäßig unterstützen. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine wurde in Russlands Nachbarschaft, gelinde gesagt, mit Vorbehalt aufgenommen. In den meisten Nachbarstaaten hat er die Wahrnehmung Russlands als Regionalmacht mit Hegemonialbestrebungen verstärkt. Er untergrub Moskaus regionale Kooperations- und Integrationspläne und hat die meisten Länder der Region dazu veranlasst, ihre internationalen Beziehungen weiter zu diversifizieren. Dies gilt sowohl für die zentralasiatischen Staaten, in denen China Russland bereits als wichtigster externer Partner abgelöst zu haben scheint, als auch für Moldau und Armenien, welcher es als einziger 9 Zu den ideologischen Wurzeln des Eurasismus siehe Bluhm(2023). 10

KOMMT RUSSLAND OHNE DEN WESTEN AUS Staat unter den Verbündeten Russlands bis vor kurzem schaffte, eine Orientierung gen Russland und gleichzeitig gen Westen politisch auszubalancieren. Trotz der Mitgliedschaft Armeniens in der OVKS, dem von Moskau geführten Militärbündnis in der Region, hat Russland wenig getan, um Aserbaidschan an der Rückeroberung Berg-Karabachs zu hindern, was der Rolle Russlands als Sicherheitsgarant Armeniens ernsthaft geschadet hat. Jerewan zögerte nicht lange, daraus seine eigenen Konsequenzen zu ziehen und lehnte die Teilnahme an den nächsten Treffen der internationalen Organisationen der Region ab und ratifizierte die Satzung des Internationalen Strafgerichtshofs. 3.3 BEZIEHUNGEN MIT CHINA? Der am ausführlichsten diskutierte Gesichtspunkt von Russlands Rückzug aus dem Westen ist die Entschlossenheit der russischen Führung, sich China anzunähern. Der Ausbau dieser Beziehungen dient Russlands sowohl geopolitischen als auch wirtschaftlichen Zwecken. Obwohl die beiden Länder immer noch ihre Differenzen haben, sind sie übereingekommen, sich nicht in die Innenpolitik des jeweils anderen einzumischen und zum gegenseitigen Nutzen zusammenzuarbeiten. Auch die internationale Position der beiden Mächte ist nicht ohne grundlegende Gemeinsamkeiten. Russland und China werden engste Partner, sobald sie unter das EU-Regime der globalen Menschenrechtssanktionen fallen. Beide Länder lehnen die Führungsrolle der USA in der globalen Finanz- und Sicherheitspolitik ab, beide sehen in Washington den Hauptgrund für die instabilen Verhältnisse in der Welt und beide Länder sind starke Befürworter einer multipolaren Welt mit dem Ziel jedwede Unbeständigkeit zu verringern. Russland und China teilen die gemeinsame Vision einer post-westlichen Weltordnung. Dabei ist es eine interessante Randbemerkung, dass die chinesisch-russische Partnerschaft, die nach Ansicht Chinas auf den Grundsätzen der VN-Charta beruht, die Anwendung von Gewalt in internationalen Beziehungen außer im Falle der Selbstverteidigung untersagt. Bei einem Staatsbesuch in Moskau im März 2023 rückte Chinas Präsident Xi Jinping die Beziehungen ins rechte Licht:„Es kommt ein Wandel, wie er seit 100 Jahren nicht mehr stattgefunden hat, und wir treiben diesen Wandel gemeinsam voran“(Williams 2023). Diese Aussage, über die in Russland ausführlich berichtet und dort mit Begeisterung aufgenommen wurde, konnte vom Kreml als entscheidender Beweis dafür angesehen werden, dass es tatsächlich Alternativen zur Zusammenarbeit mit dem Westen gibt. Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass China Russland als geopolitischen Partner zu schätzen weiß. Aber es besteht ebenso kein Zweifel daran, dass China Russland nicht als gleichwertigen Partner auf Augenhöhe betrachtet. Die Welt sei groß genug für zwei Großmächte, beteuerte Xi Jinping vor seinem Treffen mit Joe Biden auf dem Gipfel in San Francisco im November 2023 (Madhani 2023). Und dieses Mal hatte Xi nicht Russland im Sinn. Figure 1 EU trade with Russian Federation (in billion US-$) 250 200 150 100 50 0 2013 2014 Source: Statista. 2015 2016 2017 2018 2019  Imports  Exports 2020 2021 2022 Figure 2 Russian Federation trade with China (in billion US-$) 125 100 75 50 25 0 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022  Imports  Exports Source: OEC. Sowohl China als auch Russland sind in der informellen multilateralen BRICS-Gruppe vertreten. 10 BRICS vertritt nicht unbedingt eine antiwestliche Gesinnung, dennoch sind die meisten Mitgliedsstaaten zumindest kritisch und vereint in ihrem Wunsch, die liberale Weltordnung zu hinterfragen und eine Alternative anzubieten. Ihr oberstes Ziel ist es, eine multipolare Welt zu schaffen, in der das Gewicht des Globalen Südens besser vertreten ist und in der der Westen nur eine Stimme unter vielen ist und nicht mehr den Ton angibt. Derzeit gehören den BRICS, deren Vorsitz 2024 turnusgemäß an Russland ging, zehn Staaten an, darunter energiereiche Länder wie der Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate(VAE). Ihr gemeinsamer Anteil am weltweiten BIP liegt bei 34 Prozent. Ihr Anteil an der Weltbevölkerung beträgt mehr als 45 Prozent. Russland hat stets das ehrgeizige Ziel verfolgt, die BRICS politisch zu lenken. Für die russische Außenpolitik besteht die wichtigste Herausforderung bei der Abkehr vom Westen darin, ein verlässliches Gleichgewicht zwischen seinen Sicherheits- und Modernisierungsinteressen zu erlangen. Das wirft einige wichtige Fragen auf: Wird Russland den westlichen Sanktionen, dem Verlust des hochprofitablen europäischen Marktes und – und das ist vielleicht der wichtigsten Punkt – der Aussicht, auf lange Zeit ohne westliche Technologie auskommen zu müssen, trotzen können? Stellt China hier eine tragfähige Alternative dar? 10 Das Akronym BRIC wurde ursprünglich zwei Jahrzehnte zuvor vom Chefökonom der Investitionsbank Goldman Sachs geprägt, indem er einfach die Initialien der vier Schwellenländer zusammenfügte, nämlich Brasilien, Russland, Indien und China. Südafrika trat später bei. 11

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – MOSKAUS WENDE NACH OSTEN: WELCHE KONSEQUENZEN ERGEBEN SICH FÜR RUSSLAND UND DEN WESTEN? Figure 3 Recent Russian Federation trade with China and EU (in billion US-$) 30 20 10 0 22/1 22/2 22/3 22/4 22/5 22/6 22/7 22/8 22/9 22/10 22/11 22/12 23/1 23/2 23/3 23/4 23/5 23/6  Trade with China  Trade with European Union Source: General Administration of Customs, PRC& Eurostat. Im Jahr 2019 wurden die Beziehungen Russlands zu China auf die höchste Stufe der chinesischen diplomatischen Hierarchie gehoben, nämlich die„Umfassende strategische Koordinierungspartnerschaft für ein neues Zeitalter“. Der erste europäische Staat, der in dieser Rangliste auftaucht, ist Deutschland, das zwei Stufen niedriger eingeordnet ist. Seitdem hat Russlands Handel mit China noch weiter zugenommen. Mit anderen asiatischen Staaten ist dies in dieser Größenordnung hingegen nicht der Fall. Der bilaterale Handel zwischen den beiden Ländern belief sich im Jahr 2023 auf 240 Milliarden US-Dollar, während der Handel mit der EU zurückging. 11 Laut Eurostat„sank der Wert der EU-Ausfuhren nach Russland zwischen Februar 2022 und September 2023 um 61 Prozent, während die Einfuhren aus Russland in diesem Zeitraum um 82 Prozent zurückgingen”. 12 So schwerwiegend die Sanktionen auch sind 15 (zumal westliche Hightech-Produkte nicht durch China oder ein anderes Industrieland adäquat ersetzt wurden), so schrumpfte die russische Wirtschaft nach internationalen Schätzungen im Jahr 2022 wohl nur um 2,1%. 16 Die Gasexporte aus Russland in den Westen werden weitgehend nach China(über Pipelines und zu einem günstigeren Preis) oder auf den internationalen Markt(als Flüssiggas) umgeleitet, und die Ölexporte gehen nach Indien. Diese Zahlen wirken auf Russland bestärkend und ermöglichen es dem Land so, seine Kriegsanstrengungen weiter zu vergrößern. Im Jahr 2024 werden die russischen Verteidigungsausgaben auf 39% aller föderalen Ausgaben geschätzt, was einem Anstieg von 70% gegenüber dem Haushalt von 2023 entspricht. Zum ersten Mal seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion überstiegen die Militärausgaben(6% des BIP) die Sozialausgaben(5% des BIP) (Prokopenko 2024). Aber nicht nur China hat in den letzten Jahren, besonders seit dem Krieg und den Sanktionen der EU und der USA, den Handel mit Russland ausgebaut. Insbesondere Indien hat seine Handelsbeziehungen mit Russland intensiviert. Wie CNN unter Berufung auf einen Exklusivbericht des Zentrums für Forschung zu Energie und sauberer Luft(CRA) berichtet, hat Indien 13 Mal mehr russisches Rohöl gekauft als vor dem Krieg in der Ukraine. 13 Mehrere Länder des Nahen Ostens, wie die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien, haben ihren Handel mit Russland ebenfalls ausgeweitet. Gleiches gilt für die Eurasische Wirtschaftsunion, die Russland zum Teil als Mittel zur Umgehung der EU-Sanktionen nutzt, also bei der Durchfuhr von Waren über die oben erwähnte Route. 14 Die Schlussfolgerung, dass Moskaus Wende nach Osten „bisher eigentlich eine Kehrtwende nach China war“ (Connoly 2021, Seite 14), macht sie nicht weniger relevant. Moskau verfügt wieder über strategische Möglichkeiten, die es lange Zeit nicht hatte, und seine enge Beziehung zur größten aufstrebenden Macht der Welt ist nur die wichtigste davon.„Die Kombination aus dem widerstreitenden Verhältnis zwischen den USA und China und den engen Beziehungen zwischen Russland und China wird die russische Bereitschaft zu Zugeständnissen in den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten verringern“, heißt es in einem aktuellen Bericht des amerikanischen Thinktanks RAND.„Die derzeitige Konstellation des Dreiecks bestehend aus den USA, Russland und China ist in etwa das Gegenteil der Situation während der 11 Daten laut Reuters> https://www.reuters.com/markets/chinarussia-2023-trade-value-hits-record-high-240-bln-chinesecustoms-2024-01-12/(letzter Zugriff am 15.3.2024). 12 Daten von Eurostat: https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=EU_trade_with_Russia_-_latest_developments& stable=0&redirect=no#Latest_developments(letzter Zugriff am 15.3.2024). 13 Nach einem CNN-Bericht, 19.2.2024: https://edition.cnn. com/2024/02/19/europe/russia-oil-india-shadow-fleet-cmd-intl/ index.html(letzter Zugriff am 15.3.2024). 14 Bzgl. der Türkei: Laut Reuters profitierte die Türkei vom Handel mit Russland 2002, hat den Handel aber mittlerweile wegen möglicher USamerikanischer Sanktionen zurückgefahren: https://www.reuters.com/ world/turkeys-feb-exports-russia-down-34-year-earlier-2024-03-02/ (letzter Zugriff am 15.3.2015); bzgl. des Nahen Ostens: Nikita Smagin, Middle Eastern Influence is Growing Fast in Russia, Carnegie, 16.11.2023: https://carnegieendowment.org/politika/91028(letzter Zugriff am15.3.2024); und für Armenien und Kasachstan: Politico, 19.6.2023: https://www.politico.eu/article/russia-ukraine-warvladimir-putin-trade-partners-sanctions-loopholes-in-face-of-eupressure/(letzter Zugriff am 15.3.2024). 15 Russland ist das Land mit den meisten Sanktionen in der Welt und unterliegt mehr als 13.000 Beschränkungen,„mehr als der Iran, Kuba und Nordkorea zusammen“. Siehe Alexandra Prokopenko, How Sanctions Have Changed Russian Economic Policy, Carnegie Endowment for International Peace, Washington D.C., 9.5.2023, https://carnegieendowment. org/politika/89708(letzter Zugriff am 15.3.2024). 16 Bank of Finland Institute for Emerging Economies, Prognose für Russland 2023-2024; An unprecedented fog of uncertainty, Helsinki, 13.3.2023, https://publications.bof.fi/bitstream/handle/10024/53102/bru0223.pdf (letzter Zugriff am 15.3.2024). 12

KOMMT RUSSLAND OHNE DEN WESTEN AUS Entspannungsphase und hat sich durch den russischen Einmarsch in der Ukraine im Jahr 2022 wahrscheinlich noch verschärft.“ Moskau hätte, zumindest vorläufig, keinen Grund zu befürchten, dass China seine Haltung gegenüber Russland im Gegenzug für Gefälligkeiten der USA oder der EU ändern wird(RAND 2023, Seite 10). Die Beziehungen zwischen Russland und China beruhen auf beiderseitigem Nutzen, auch wenn man argumentieren könnte, dass Russland China mehr braucht als umgekehrt. Chinas Energiebedarf deckt eines der wichtigsten kurzfristigen Bedürfnisse Russlands: Finanzielle Mittel zur Fortsetzung des Krieges und zur Aufrechterhaltung des Lebensstandards. Die Energiebeziehungen zu China ändern jedoch wenig an Russlands untergeordneter Rolle als Lieferant von Rohstoffen und Mineralien, wobei der Umsatz noch dazu geringer ausfällt. Mindestens ebenso wichtig sind die gegenseitigen geopolitischen Interessen, aber auch hier zieht Russland den Kürzeren. Das Ziel, eine weniger westlich dominierte Weltordnung zu schaffen, ist ein gemeinsames Bestreben, aber Russlands Initiative zur Integration Eurasiens, die„Größere Eurasische Partnerschaft“, in Zusammenarbeit mit China und anderen Ländern der Region ist bisher kaum in Gang gekommen. Russland war wenig erfolgreich in seinen Bemühungen, relevante internationale Organisationen weiter zu politisieren oder für sich zu vereinnahmen. China wiederum kann mit den strategischen Zielen Moskaus in Eurasien nicht viel anfangen. 17 der Gleichgültigkeit gegenüber Europa zu plädieren. Bezeichnenderweise geht Karaganow(2023) noch weiter. Russland müsse jetzt vor allem„ein neues Konzept der Abschreckung entwickeln“, das„nicht nur militärisch, sondern auch psychologisch, politisch und moralisch verfasst ist[...[“. Derzeit sprechen nicht nur die Europäer von Eindämmung und Abschreckung in den russisch-europäischen Beziehungen, sondern auch die Russen. Strategische Unabhängigkeit oder Autonomie sind als Idee für Russland verlockend. Sie würden Russland nicht nur vor westlichen Einflüssen schützen, sondern könnten auch die riskante Abhängigkeit von China begrenzen. Für Moskau stellt sich jedoch nicht so sehr die Frage, ob strategische Unabhängigkeit erstrebenswert ist, sondern ob sie realistisch und machbar ist. Und bisher fällt die Antwort negativ aus. Russlands Hinwendung zum Osten und sein Diskurs über die eurasische Zivilisation unterstützen die Abkehr und Loslösung vom Westen, gleichwohl bieten sie noch keine„klare strategische Antwort auf die Herausforderung eines aufstrebenden Chinas“(Lewis 2019). 3.4 DEN ALLEINGANG WAGEN? Eine letzte Dimension der strategischen Ostverschiebung Russlands, die der westlichen Aufmerksamkeit weitgehend entgangen ist, die aber letztlich die größten Auswirkungen auf Russland selbst haben könnte, ist seine Hinwendung nach innen. Russlands Verlagerung nach Osten ist stark vom Streben nach strategischer Souveränität und Unabhängigkeit –„Inselrussland“ oder unter den derzeitigen angespannten internationalen Beziehungen„Festung Russland“ – geprägt. Der ehemalige Präsidentenberater, Wladislaw Surkow, stellte vor einiger Zeit fest, dass Russland hundert Jahre„strategischer Einsamkeit“ bevorstehen, vielleicht sogar zwei- oder dreihundert Jahre(Surkow 2018). Dies ist eine kontroverse, aber reizvolle Vorstellung, die seit dem Krieg in der Ukraine unter russischen Politikerinnen und Politikern sowie Fachgelehrten immer mehr Zustimmung findet. Selbst gemäßigte außenpolitische Denker(Mezhuev 2022) verwenden den Begriff, um für eine Strategie der kulturellen Distanzierung und 17 Eine japanische Meinungsumfrage im Jahr 2023 in zehn chinesischen Großstädten ergab bemerkenswerte Ergebnisse. Die Mehrheit der Befragten unterstützte den Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht. Fast die Hälfte der Befragten war der Ansicht, dass„Russlands Handeln falsch ist, aber seine eigene Situation berücksichtigt werden sollte“, während 16% der Meinung waren, dass„es sich um einen Verstoß gegen die VN-Charta und das Völkerrecht handelt und man sich dem entgegenstellen sollte”(Genron NPO, gemeinsame Meinungsumfrage von Japan und China 2023). Weder die russischen noch die chinesischen Medien berichteten über diese Umfrage. https://www.genronnpo.net/en/opinion_polls/docs/Japan-China%20Joint%20Public%20 Opinion%20Survey%202023.pdf(letzter Zugriff am15.3.2024). 13

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – MOSKAUS WENDE NACH OSTEN: WELCHE KONSEQUENZEN ERGEBEN SICH FÜR RUSSLAND UND DEN WESTEN? 4 KOMMT DER WESTEN OHNE RUSSLAND AUS? 4.1 DIE VERSCHLECHTERUNG DER BEZIEHUNG RUSSLANDS ZUM WESTEN Vor fünfunddreißig Jahren, nach dem Ende des Kalten Krieges, konnten sich nur wenige das heutige Ausmaß der Konfrontation in Europa vorstellen: Russlands Krieg gegen die Ukraine und seine entschiedene Abkehr vom Westen. Das Ende des Kalten Krieges hinterließ ein wirtschaftlich und politisch schwaches Russland gegenüber einem starken, selbstbewussten und schnell expandierenden Westen. Russland war so sehr mit seinen internen Problemen beschäftigt, dass es bis Ende der 1990er Jahre nach den Worten von Gleb Pawlowski(2014), einem einflussreichen einstigen politischen Medienberater des Kreml, der sich später jedoch zum Kritiker gewandelt hatte,„kein Verständnis von und kein Interesse an der Außenwelt hatte“. Das änderte sich jedoch zweifellos, als Wladimir Putin im Jahr 2000 Präsident der Russischen Föderation wurde. In einem Telefongespräch am Neujahrstag 2000 sagte er seinem amerikanischen Amtskollegen Bill Clinton, dass„wir in den Kernfragen immer zusammenstehen werden“(Short 2022). Ein Jahr später, nach dem Terroranschlag auf das World Trade Center in New York, war der russische Staatschef der erste, der mit US-Präsident George W. Bush telefonierte und später in einer Fernsehansprache verlautbarte:„Russland weiß aus unmittelbarer Erfahrung, was Terrorismus bedeutet, und deshalb verstehen wir mehr als jeder andere die Gefühle des amerikanischen Volkes. Im Namen Russlands möchte ich dem amerikanischen Volk sagen: Wir stehen an Eurer Seite.“ Moskau unterstützte den US-amerikanischen„Krieg gegen den Terror“, indem es Flüge über russisches Hoheitsgebiet zu US-Militärstützpunkten in Usbekistan und Kirgisistan zuließ. Vor dem Bundestag hielt Putin 2001 eine Rede, in der er betonte, dass Russland für eine Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Deutschland offen sei. Die ersten Jahre Putins, die Zeit zwischen 2000 und 2002, waren der Höhepunkt der prowestlichen Haltung Russlands(Schewzowa 2010). Aus russischer Sicht hat sich diese prowestliche Haltung jedoch nicht ausgezahlt. Im Gegenteil: Russland konnte seinen globalen Status kaum stärken und lief Gefahr, seine geopolitische Nachbarschaft zu verlieren. Während der Westen die so genannten Farbenrevolutionen in Georgien(2003) und der Ukraine(2004) als Beispiele für den demokratischen Fortschritt in der ehemaligen Sowjetunion ansah, betrachtete Russland sie hingegen als Zersetzung seiner außenpolitischen Ziele, ganz zu schweigen von der Unterwanderung seiner innenpolitischen Prioritäten. Zweimal zogen die Vereinigten Staaten und(einige) ihre(r) Verbündeten in den Krieg, nämlich gegen Serbien(1999) und gegen den Irak(2003): zweimal, ohne dass eine gültige Resolution der Vereinten Nationen vorlag und zweimal gegen die Einwände Russlands. Im Jahr 2004 traten die unabhängigen baltischen Staaten der NATO bei. Moskau fühlte sich verraten. 2007 steckte Präsident Putin seine ganze Wut in eine kraftvolle Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er wiederholte die Ziele Russlands mit größerem Nachdruck, wohl wissend, dass sein Land inzwischen in einer viel besseren Verfassung, politisch viel selbstbewusster und finanziell unabhängiger war als jemals zuvor seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Im Jahr 2006 hatte Moskau seine letzten sowjetischen Schulden gegenüber dem Pariser Club, einer Gruppe von 17 Gläubigerstaaten, vorzeitig beglichen. Im selben Jahr prägte Surkow den Begriff„souveräne Demokratie“ und erklärte, dass Russland von nun an eine eigenständige Demokratie sei und jede Einmischung aus dem Ausland als unfreundlicher Akt angesehen würde. Rückblickend betrachtet war die kurze Phase der Annäherung an den Westen unter der Präsidentschaft von Dmitri Medwedew(2008-2012) nicht viel mehr als ein Intermezzo, auch wenn sie zu dem STARTIII-Vertrag, einem neuen Abrüstungsvertrag zwischen Russland und den Vereinigten Staaten(2009 unterzeichnet) und der Modernisierungspartnerschaft der EU mit Russland(2010) führte. Es war der Abgesang auf Russlands Bereitschaft, eine gemeinsame Basis mit dem Westen zu finden. Mit der Rückkehr Putins ins Präsidentenamt beschloss Russland, wieder mit harten Bandagen zu kämpfen. Mit den Worten Sergej Lawrows betrachtete sich Russland nun als„eines der Zentren der neuen polyzentrischen Welt”. 18 Die dramatische Neuausrichtung der russischen Außenpolitik ging mit einer innenpolitischen Wende hin zu einer repressiveren Politik einher, die 18 Sergej Lawrow, Russia in the 21st-Century World of Power, in Russia in Global Affairs, Moskau, 27.12.2012. 14

KOMMT DER WESTEN OHNE RUSSLAND AUS? durch einen aufflammenden Nationalismus legitimiert wurde. Geopolitik trifft auf identitären Konservatismus, wie es der Historiker Michail Suslow(2024) ausdrückte. In Russland hat es sich durchgesetzt, diese außenpolitischen und kulturellen Kehrtwenden direkt miteinander zu verbinden.„Russland ist kein Projekt – es ist ein Schicksal“, erklärte Putin auf der Valdai-Konferenz 2013 seinem Publikum. 19 Russland wird seine Partner und Instrumente gemäß seinen eigenen Bedürfnissen, Zielen und Fähigkeiten auswählen und ist bereit, alle erdenklichen Mittel einzusetzen, um seine Interessen zu verfolgen. Russlands sicherheitspolitische Interessen lassen sich nicht mehr mit denen des Westens in Einklang bringen. Igor Jurgens, der frühere Leiter der liberal ausgerichteten Denkfabrik INSOR, die damals dem Präsidenten Medwedew nahestand, bezeichnete die Neuausrichtung der russischen Außenpolitik als die Aufkündigung des„liberalen Verwestlichungsprojekts“(zitiert in Lipman 2015). 4.2 HANDLUNGSOPTIONEN FÜR DEN UMGANG MIT RUSSLAND Es ist eine Sache das Denken und Verhalten Russlands nachzuvollziehen, wichtiger für uns ist aber, wie der Westen, in diesem Fall insbesondere Europa oder die EU, darauf reagieren sollen. Wir stehen vor einem Dilemma historischen Ausmaßes. Die Aussage, dass der Krieg zwischen der Ukraine und Russland unabhängig von seinem Fortgang mit Sicherheit zu einer grundlegend neuen Realität der internationalen Beziehungen in Europa führen wird, ist fast schon eine Plattitüde (Kimmage und Lipman, 2023). Und wie bereits erwähnt, ist der Rückzug Russlands aus Europa nur das Spiegelbild der europäischen Strategie, sich von Russland abzukoppeln und es zu isolieren. Während noch vor zwei Jahrzehnten Zusammenarbeit und wechselseitige Abhängigkeiten als Voraussetzung für Sicherheit und Stabilität auf dem Kontinent galten, betrachtet Europa heute die vollständige Abkehr und Loslösung von Russland als einzig realistische und wünschenswerte Strategie. Was sind die langfristigen sicherheitspolitischen Herausforderungen dieser Abkoppelungsstrategie? Vielleicht fühlen wir uns besser in dem Glauben, dass die Invasion der Ukraine ein„enormer strategischer Fehler“(Kendall-Taylor und Kofman 2023, 22) war oder dass Russland eine Macht im Niedergang ist, 20 aber das hilft uns nicht, die Herausforderungen zu bewältigen, die Russland für Europa darstellt: Seine geografische Lage, seine Sicherheitsinteressen, sein Atomwaffenarsenal, sein Drang, sich in die inneren 19 Rede von Wladimir Putin beim 13. Waldai-Forum: https://valdaiclub. com/a/highlights/vladimir_putin_meets_with_members_the_valdai_ international_discussion_club_transcript_of_the_speech_/(letzter Zugriff am 16.3.2024). 20 Russland als eine Macht im Niedergang ist ein bemerkenswert hartnäkkiger Standpunkt in der westlichen Meinung über Russland. Dies steht etwas sonderbar neben der ebenso hartnäckigen Vorstellung von Russland als Bedrohung. Russland ist eine Bedrohung trotz oder gerade wegen seiner Schwäche. Siehe Kendall-Taylor(2022); Meister(2022); Negrea(2023); Stanovaya(2023); Stent(2023). Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, 21 seine globalen geopolitischen Ziele und seine Bevölkerung, die weitgehend der Meinung ist, dass das Land nicht den internationalen Status hat, den es verdient(Security Radar 2022). Diese Probleme werden jetzt, da Russland sich dem Osten zuwendet, nicht einfach so von der Bildfläche verschwinden. Und es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass ein Regime in der Zeit nach Putin einen weniger konfrontativen Kurs gegenüber dem Westen einschlagen wird, sofern sich die internationale Lage nicht dramatisch ändert. Teil der westlichen Reaktion auf den Krieg in der Ukraine ist die Isolierung Russlands. Diese Strategie ist weitgehend gescheitert. Um den Krieg gegen die Ukraine zu gewinnen und die Auswirkungen der Sanktionen zu begrenzen, kann sich Moskau einfach anderen Ländern zuwenden, zum Beispiel dem Iran und Nordkorea, um dort dringend benötigte Waffen zu kaufen. Als unbeabsichtigte Folge hat die Situation Russland zudem sogar geholfen, sich in anderen Teilen der Welt als grundlegend anders als der Westen und als Verfechter einer neuen, stabileren und gerechteren Weltordnung darzustellen. Wenn der Westen die selbsternannte Führungsrolle Russlands der„Weltmehrheit“ delegitimieren will, muss er in seinen Beziehungen zum Globalen Süden einen wesentlich überzeugenderen Ansatz verfolgen. Nicht nur der moralische Imperativ allein, sich der russischen Aggression entgegenzustellen, ist für viele nicht-westliche Länder wenig überzeugend, genauso wenig wie das Argument, dass wir es mit einem globalen Kampf zwischen Demokratie und Diktatur zu tun haben. Auch wenn beide Argumente nicht per se falsch sind, finden sie in den Ländern des Globalen Südens wenig Anklang. Eine wirksame Strategie darf nicht nur von unserer eigenen moralischen und politischen Rechtschaffenheit ausgehen, sondern auch von den Interessen der Länder des Südens. Also darauf hinweisen, dass Russland wichtige internationale Abkommen missachtet, die nationale Souveränität eines kleineren Nachbarstaates mit Füßen tritt und die wirtschaftlichen Interessen der Entwicklungsländer bedroht. Wenn der in Cambridge lebende Russland-Historiker Mark Smith(2019, 272) Recht hat, dass„(w)enn Russland nicht im Gleichklang mit dem internationalen System ist, Europa als Ganzes verwundbar ist“, wie können wir dann am besten der europäischen Sicherheit dienen, jetzt da Russland in Europa Krieg führt, während es sich von Europa loslösen will? Russland ist in die Ukraine einmarschiert und sieht sich selbst im Krieg mit dem Westen. In der gegenwärtigen Situation gibt es kaum eine andere Möglichkeit, als die europäische Sicherheit gegenüber Russland zu stärken. Außerdem muss dies unweigerlich unter Rahmenbedingungen geschehen, in denen Russland keine Rolle in der europäischen Politik spielen will. Dies wird eine Änderung des russischen Verhaltens 21 Für einen ausführlichen Bericht über politische Einmischung vergleiche Charap und Krumm(2023). 15

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – MOSKAUS WENDE NACH OSTEN: WELCHE KONSEQUENZEN ERGEBEN SICH FÜR RUSSLAND UND DEN WESTEN? – und irgendwann zukünftig einmal Verhandlungen über eine stabile Sicherheitsarchitektur in Europa – erheblich schwieriger machen als vor dem Einmarsch in die Ukraine. Gegenseitige Abschreckung mag der derzeitige Modus zwischen Europa und Russland sein, aber früher oder später werden wir über die heutigen bewaffneten Feindseligkeiten hinausblicken müssen – und das unter Umständen, die wahrscheinlich wenig an Komplexität verloren haben werden. Angesichts einer möglichen anhaltenden Instabilität auf dem Kontinent, des unsicheren sicherheitspolitischen Engagements der Vereinigten Staaten und der Herausforderungen, die sich aus der bipolaren Rivalität zwischen Amerika und China ergeben, erscheint es eher zu kurz gegriffen, nur an eine künftige europäische Sicherheitsordnung gegen Russland zu denken. Russland wird ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Sicherheit bleiben. Was wir brauchen, ist ein Denken, das sich mit Russland im Ist-Zustand auseinandersetzt und nicht mit Russland, so wie wir es gerne hätten. Die große Herausforderung besteht im Moment darin, mit Russland in konstruktive Gespräche über die europäische Sicherheit einzutreten, einem Land, das eben nicht mehr durch gemeinsamen Handel, gemeinsame Interessen oder gemeinsame Sicherheitsbedrohungen mit dem Westen verbunden ist. In einer aktuellen Studie des Europäischen Rats für Auslandbeziehungen(ECFR) schlägt Marie Dumoulin die Entwicklung einer„modernisierten Eindämmungsstrategie“ für Russland vor. Eine solche Strategie würde Russland als Faktor für die europäische Sicherheit ernst nehmen, die westlichen Interessen und Wertvorstellungen nicht unnötig gefährden, und gleichzeitig möglichen inneren Entwicklungen in Russland selbst Raum gegeben würde. Die Autorin bezeichnet sie als eine Strategie, die„der gegenwärtigen Realität entspricht und für eine andere Zukunft offen ist“(Dumoulin, 2023). Diese auch von uns befürwortete moderne Variante der Eindämmung schließt nicht aus, dass die osteuropäischen Länder den Beitritt zur EU und zur NATO beantragen können. Während des Kalten Krieges hätten die Länder des kommunistischen Blocks, wie Polen oder Ungarn, solche Bestrebungen nicht äußern können, ohne von Moskau mit schweren Sanktionen belegt zu werden. Heute verfügen Länder wie die Ukraine, Georgien, Moldau und auch Armenien über einschlägige Abkommen mit der EU, woran auch die russische Intervention nichts ändert. Zur Betrachtung der Herausforderungen, die von einem Russland ausgehen, das nicht bereit ist, einen Dialog mit dem Westen zu führen, unterscheiden wir zwischen der internen, der regionalen und der globalen Dimension einer europäischen Russland-Strategie. Alle diese Gesichtspunkte sind bedeutsam, und keiner sollte hinter dem anderen zurückstehen. 4.3 INTERNE HERAUSFORDERUNGEN IN DER EU: BUTTER ODER KANONEN? Bei Betrachtung der makroökonomischen Zahlen könnte man zu der Ansicht gelangen, dass die langfristigen Folgen der gegenseitigen Abwendung zwischen der EU und Russland weniger dramatisch ausfallen als erwartet. In einem kürzlich erschienenen Artikel über die möglichen Auswirkungen einer Ost-West-Entzweiung(Felbermayr, Mahlkow, Sandkamp, 2022) wird die Ansicht vertreten, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten selbst in einem Handelskrieg„im Schnitt relativ unbeschadet“ blieben. Die Autoren legen dar, dass Russlands Handel mit der EU bereits im Jahr 2020 nur 4,8 Prozent ausmachte, was weniger als ein Viertel des Handels der EU mit China(22 Prozent) ist. Heute liegt der Anteil Russlands am EU-Handel bei unter zwei Prozent. Es gibt jedoch einen Vorbehalt: Die Mitgliedstaaten der EU und ihre Bürgerinnen und Bürger sind nicht gleichermaßen betroffen. Zudem sind auch die Folgen für den Wohlstand erheblich. Nach der Unterbrechung eines Großteils der russischen Öl- und Gaslieferungen im Jahr 2022 stiegen die Energiepreise genauso wie die Inflation – und auch hier war die Lastenverteilung alles andere als gerecht. Der Anstieg der Militärausgaben der EU-Mitgliedstaaten wird gewaltig sein. Selbst wenn man von den heute günstigsten Bedingungen ausgeht, gehen die notwendigen Ausgaben weit über die in der Zeitenwende-Rede des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz angekündigten 100 Milliarden Euro hinaus. Laut dem Stockholmer Institut für Internationale Friedensforschung(SIPRI, 2023)„verzeichnete Europa den stärksten Anstieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum in den letzten 30 Jahren“ – das erste Mal, dass die Militärausgaben in West- und Mitteleuropa diejenigen von 1989 zum Ende des Kalten Krieges überstiegen. Und in Europa bedeutet ein Anstieg der Militärausgaben auch eine Zunahme der Waffenimporte.„Die Rüstungsimporte der europäischen Staaten waren im Zeitraum 2019-2023 um 94 Prozent höher als im Zeitraum 2014-2018“, wobei die Länder in West- und Mitteleuropa„insgesamt 791 Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber für den Import bestellt hatten“(SIPRI 2024). Die Bedrohung durch Russland bringt die alte„Butter oder Kanonen“-Diskussion wieder auf die Tagesordnung: Wie kann ein Gleichgewicht zwischen den Ausgaben für den militärischen Bedarf und denen für die Sozialpolitik gefunden werden? Die Notwendigkeit einer stärkeren Abschreckungswirkung erfordert höhere Militärausgaben. Gemäß den Vereinbarungen der NATO sollten in allen Mitgliedsstaaten mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung fließen, und die Ostflanke muss verstärkt werden. Zusätzlich zu den Gefechtsverbänden im Rahmen der Enhanced Forward Presence(verstärkten Vornepräsenz) der NATO in den baltischen Staaten plant jeder der führenden Staaten(Großbritannien für Estland, Kanada für Lettland und Deutschland für Litauen) die Stationierung und den Aufbau einer zusätzlichen Brigade im Baltikum. Die entsprechenden Auswirkungen auf die Staatshaushalte sind bereits greifbar, einschließlich fühlbarer Einschnitte bei den Sozialausgaben. Diese könnten gerade den schwächsten Teil der Bevölkerung am härtesten treffen. Dies geschieht zu einer Zeit, in der populistische Parteien in den EU-Ländern auf dem Vormarsch sind. Unter den unterschiedlichen Positionen, die von den Parteien seit Beginn des Ukraine-Krieges vertreten 16

KOMMT DER WESTEN OHNE RUSSLAND AUS? werden, bleiben die Kernaspekte des populistischen Diskurses deckungsgleich: Sanktionen gegen Russland und die Unterstützung für die Ukraine verlängerten den Krieg nur und hätten inakzeptable Folgen für die europäische Bevölkerung. 22 Die Friedensdividende nach dem Kalten Krieg wurde in den westeuropäischen Hauptstädten lange Zeit als selbstverständlich angesehen. Umverteilungen„vom Soldaten zum Zivilisten“ mögen für jedes einzelne Land sinnvoll gewesen sein, und die Produktion von„Kanonen“, also Militärgütern, mag in manchen Fällen auch Geld für„Butter“, sprich Mittel für Sozialausgaben, bereitstellen, aber im Normalfall stehen diese beiden Seiten im Gegensatz zueinander. Die meisten politischen Parteien sind sich der Notwendigkeit bewusst, den Verteidigungshaushalt zu erhöhen. An der Umsetzung mangelt es jedoch noch(Ganesh 2023). 4.4 REGIONALE HERAUSFORDERUNGEN IN DER EU: SOLIDARISCHES HANDELN? Die militärische Aggression Russlands ließ die Länder der EU so eng zusammenrücken wie schon lange nicht mehr. Sanktionen gegen Russland wurden beschlossen, die militärische Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine(EUMAM Ukraine) wurde eingerichtet und im Dezember 2023 stimmte die EU der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu. Doch die europäische Einigkeit ist brüchig. Man kann ernsthafte Zweifel an der langfristigen Beständigkeit des„kollektiven Westens“, um Putins Begriff zu verwenden, gegen Russland hegen. Die Militärhilfe für die Ukraine stößt in einigen europäischen Hauptstädten und in Washington zunehmend auf Kritik, und die EU zeigt Zeichen der Spaltung betreffs der künftigen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit und in ihren Beziehungen zu Russland. Die Verwerfungen unterscheiden sich nicht wesentlich von denen vor dem Krieg in der Ukraine. Die mittelosteuropäischen Länder setzen sich stärker für„nationale Souveränität und ethnische Homogenität“ ein, wie der Politologe Ivan Krastev(2023) es kürzlich formulierte, während Brüssel eher die„kulturelle Vielfalt und die Verurteilung des Nationalismus“ befürwortet. Und aus offensichtlichen historischen Gründen definiert sich die nationale Identität in den Ländern Mittel- und Osteuropas zu einem nicht geringen Teil in Abgrenzung zu Russland. Das Leben in unmittelbarer Nachbarschaft zu Russland ist für einen großen Teil der Bevölkerung mit einem Gefühl der ständigen Bedrohung verbunden. Für die meisten Polen und Balten ist die Verteidigung der Ukraine gegen Russland„ihr“ Krieg, während es sich für die meisten Deutschen, Franzosen, Italiener und Spanier um einen ernsten Konflikt handelt, der alle nur erdenkliche Solidarität erfordert, der aber eben nicht unbedingt der eigene Krieg ist. Die Regierungen Ostmitteleuropas haben jahrelang beharrlich vor einer russischen Aggression gewarnt. Der Krieg gegen die 22 Siehe Ivaldis(2023) ausführlicher Bericht darüber, wie populistische Parteien in Europa auf die russische Invasion in der Ukraine reagierten. Ukraine gab ihnen Recht und so beanspruchen sie nun ein stärkeres Mitspracherecht bei der Gestaltung der EU-Politik gegenüber dem Osten und insbesondere gegenüber Russland. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Publikation zum zehnjährigen Bestehen des einflussreichen Warschauer Sicherheitsforums mit dem Titel„Mittel- und Osteuropa als neuer Schwerpunkt“(Warschauer Sicherheitsforum, Jahresbericht, 2023). Unter den„Bukarester Neun“ der NATO-Ostflanke(die drei baltischen Staaten, Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei) wollen etliche die Führungsrolle übernehmen, wenn es um die Neudefinition der Sicherheitsund Außenpolitik sowie die Aufnahme der Ukraine in die NATO geht. Für sie wäre eine mögliche Zukunft der europäischen Sicherheit ohne Russland eine sehr wünschenswerte Option. Für andere EU-Mitgliedsstaaten mag eine solche Situation im Moment notwendig erscheinen, sie wird jedoch längerfristig als nicht realistisch angesehen. Dies wirft unweigerlich die Frage nach gegenseitigem Verständnis und Solidarität auf. Für Länder wie Polen und die baltischen Staaten ist ein ukrainischer Sieg gegen Russland fast schon eine Conditio sine qua non für ihr eigenes Überleben. Sollte Russland den Sieg davontragen, so würde Moskau nach ihrem Dafürhalten seine Aggressionen gegen seine anderen Nachbarn fortsetzen und die Resilienz der NATO auf die Probe stellen. Andere Länder wie Frankreich, Deutschland oder Italien sind eher bereit, andere Optionen in Betracht zu ziehen, um die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Eskalation zu verringern und den Krieg durch Verhandlungen und Kompromisse zu beenden. Ein Waffenstillstand und Frieden ist das vorrangige Ziel, nicht der Sieg. Einen Mittelweg scheint es kaum zu geben. Für die EU wird das zu einem zentralen Thema werden, neben den oben beschriebenen finanziellen Herausforderungen und der fast unumgänglichen strategischen Neuausrichtung der USA gegenüber China, auf die wir noch eingehen werden. 4.5 GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE EU: DIE EU ZWISCHEN CHINA, RUSSLAND UND DEN USA? Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich bisher nicht als zwischen anderen Ländern oder Bündnissen stehend betrachtet. Sie waren an der Seite der Vereinigten Staaten stets Teil eines starken Westens, und die NATO war das vorrangige Mittel der militärischen Abschreckung und Sicherheit der Union. Dieses Vertrauen wurde jedoch von Präsident Donald Trump erschüttert. Die Wahrscheinlichkeit eines allmählichen Rückzugs der USA aus Europa und der globale Wettbewerb und Konflikt zwischen den USA und China mit Russland als Chinas engstem strategischen Partner bringt Europa in eine äußerst prekäre Lage. Dabei ist China für Brüssel gleichzeitig ein Konkurrent, ein strategischer Rivale und ein Partner. 23 Unter diesen Umständen wird jede kooperative Sicherheit mit 23 Strategischer Ausblick EU-China: Beitrag der Kommission und des HR/ VP am Europäischen Rat am 21. und 22. März 2019, https://commission. europa.eu/publications/eu-china-strategic-outlook-commission-andhrvp-contribution-european-council-21-22-march-2019_en(letzter Zugriff am 16.3.2024). 17

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – MOSKAUS WENDE NACH OSTEN: WELCHE KONSEQUENZEN ERGEBEN SICH FÜR RUSSLAND UND DEN WESTEN? Russland, die einst das Rückgrat der OSZE bildete und die in der Erklärung von Astana 2010 24 sogar von allen Mitgliedstaaten, einschließlich Russland, bestätigt wurde, in absehbarer Zukunft praktisch unmöglich sein. Die Vereinigten Staaten sind derweil nicht mehr der konstante, bequeme und stabile Garant für die Sicherheit der EU, der sie einmal waren, ganz unabhängig davon, wer der nächste Präsident oder die nächste Regierungspartei in Washington sein wird. Die EU-Bürgerinnen und Bürger scheinen sich jedoch immer noch an diesen traditionellen Gewissheiten festzuklammern. Das zumindest ist unsere Auslegung der Schlagzeile einer aktuellen ECFR-Umfrage in elf EU-Ländern über Europas wichtigste globale Ziele:„Amerika in der Nähe, Russland unten und China weit entfernt halten“(Puglierin 2023). 25 Da trotz alledem die globalen Beziehungen immer komplexer und multipolarer werden, liegt es an Europa, seinen eigenen Weg im Umgang mit seinem schwierigen, widerstreitenden, aber nicht zu ignorierenden Nachbarn zu finden. 24 Gedenkerklärung von Astana: Auf dem Weg zu einer Sicherheitsgemeinschaft: https://www.osce.org/mc/74985(letzter Zugriff am 22.3.2024). 25 https://ecfr.eu/publication/keeping-america-close-russia-down-andchina-far-away-how-europeans-navigate-a-competitive-world/(letzter Zugriff am 5.4.2024). 18

FAZIT 5 FAZIT Die Abkehr Russlands von Europa ist von schwerwiegender Tragweite für die Weltpolitik. Die Folgen werden vor allem in Russland und Europa spürbar sein, aber auch die transatlantische Gemeinschaft und darüberhinausgehende geopolitische Entwicklungen werden betroffen sein. Aktuell erleben wir einen globalen Prozess sich verändernder Machtverhältnisse, bei dem Russlands Kehrtwende nach Osten nur ein Aspekt ist, dessen Bedeutung allerdings im Allgemeinen unterschätzt wird. Zur Untersuchung dessen, was die Abkehr Russlands von Europa bedeutet, haben wir drei Fragen gestellt: 1. Was war der „Normalzustand“ in den Beziehungen zwischen Europa und Russland, und inwieweit ist die derzeitige Strategie der gegenseitigen Abkehr ein Novum? 2. Kann Russland tatsächlich ohne den Westen auskommen, und wodurch ist diese geopolitische Alternative gekennzeichnet? 3. Und schlussendlich: Kann der Westen ohne Russland auskommen? Kann es eine stabile Sicherheitsordnung in Europa geben, in der Russland überhaupt keine Rolle spielt? Der derzeitige Rückzug Russlands aus Europa steht in einer langen Tradition der Hinwendung und Absetzbewegung. Eingeleitet wurde dieser Prozess mit der vollzogenen Öffnung Peters des Großen zum Westen im späten 17. Jahrhundert. Es folgte ein komplexer Verlauf aus Annäherung und Zurückweisung. Obwohl Russlands historische Auseinandersetzung mit Europa verschiedene Formen annahm und von unterschiedlichen Seiten der europäischen Realität getragen war, ergibt sich durch die aktuelle Situation ein völlig neues Bild. Nicht nur versucht Russland mit allen tradierten Aspekten seiner Beziehung zu Europa, zum Westen zu brechen – in seinen Ideen, seiner Politik und seiner internationalen Stellung –, sondern glaubt überdies, praktikable ideologische, politische und strategische Alternativen gefunden zu haben. Russlands geopolitische Strategie ist eine Mischung aus einer inneren Hinwendung und einem Expansionismus schwankend zwischen dem Aufbau eines eigenen Machtzentrums und der Stärkung seiner Macht im Verbund mit den Akteuren, die sein Ziel teilen, der Vorherrschaft des Westens entgegenzuwirken. Russlands) verallgemeinern. Die westlichen Länder haben Russland zwar mit schweren Sanktionen belegt, aber die Folgen für die wirtschaftliche Zukunft und die Entwicklungsziele des Landes bleiben ungewiss. Die Beurteilung der Stimmung im Lande gestaltet sich als schwierig. Risse im aufgezwungenen Konsens sind sichtbar, aber Meinungsumfragen, die zumeist vom unabhängigen russischen Meinungsforschungsinstitut Levada durchgeführt werden, zeigen, dass die Mehrheit Krieg und Präsidenten immer noch unterstützt. 26 Sowohl die Präsidentschaftswahlen – wenngleich weder frei noch fair – als auch die Reaktion der Öffentlichkeit auf den Terroranschlag auf die Krokus City Hall am 22. März 2024 scheinen dies zu bestätigen. Die westliche Interpretation des russischen Engagements in Europa ist über die Jahrhunderte hinweg relativ konstant geblieben. Man sieht Russland als von seiner eigenen Rückständigkeit getrieben. Russland braucht Europa. Auch in dieser Hinsicht ist die gegenwärtige Situation außergewöhnlich. Glaubt man der russischen Führung und den meisten Experten, so ist Europa schon lange kein Impulsgeber mehr für Russland. Europa ist für Russland bedeutungslos geworden, da das Land nun über geopolitische und wirtschaftliche Alternativen verfügt. Russland stellt den Krieg gegen die Ukraine als Teil eines Kampfes dar, mit dem es sich von der seiner Meinung nach jahrhundertelangen Vorherrschaft des Westens emanzipieren will. Was auf dem Spiel steht, betrifft die ganze Welt. Russland sucht die Bestätigung seines globalen Status nicht mehr durch den Westen, sondern präsentiert sich als Anführer der„Weltmehrheit“, der sich gemeinsam mit China und den Ländern des Globalen Südens für eine stabilere und gerechtere multipolare Ordnung einsetzt. Russlands weltweite Ambitionen scheinen die Wirksamkeit des westlichen Sanktionsregimes zu widerlegen, dessen Ziel es doch eigentlich war, das Land zu isolieren und zu stigmatisieren. Aber nur bis zu einem gewissen Grad. Die weltweite Reaktion auf die westlichen Sanktionen war, gelinde gesagt, zurückhaltend, allerdings nicht aus Sympathie mit Russland, sondern eher aufgrund einer weit verbreiteten Skepsis gegenüber der Die derzeitige Stellung Russlands in der Welt ist uneindeutig und lässt sich nicht so einfach als zunehmende Schwäche(die westliche Perspektive) oder zunehmende Stärke(aus Sicht 26 Siehe die letzte Levada-Umfrage vom Februar 2024: https://www. levada.ru/2024/03/05/konflikt-s-ukrainoj-massovye-otsenkifevralya-2024-goda/(letzter Zugriff am 16.3.2024). 19

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – MOSKAUS WENDE NACH OSTEN: WELCHE KONSEQUENZEN ERGEBEN SICH FÜR RUSSLAND UND DEN WESTEN? Glaubwürdigkeit des Westens. China, der mächtigste Freund Russlands, mag Russlands Bestreben, die USA und die EU infrage zu stellen und die globale Sicherheitsordnung neu zu gestalten, uneingeschränkt zustimmen, dennoch bleibt die Beziehung problematisch, nicht nur wegen des hohen Maßes an Ungleichheit zwischen den beiden Ländern, sondern auch wegen anhaltender tiefgreifender strategischer Differenzen. Die Loslösung Russlands vom Westen stellt Europa vor einzigartige Herausforderungen. Für die EU gilt es, inmitten einer Situation, in der Russland eine Sicherheitsbedrohung darstellt, eine Strategie gegenüber Russland zu finden, auch wenn die meisten Verbindungen zwischen Europa und Russland abgebrochen wurden. Bislang ging die Abkehr Russlands von Europa mit einer Politik der Abkoppelung des Westens von Russland einher. Doch selbst wenn Russland nicht mehr Teil des politischen und wirtschaftlichen Europas ist, werden sich die Probleme, die sowohl Europa als auch Russland betreffen, nicht in Luft auflösen. Und Russland selbst wird auch nicht einfach so von der Bildfläche verschwinden. Russland und Europa verfolgen eine Strategie der gegenseitigen Abkehr und Abschreckung. Es stellt sich jedoch die Frage, ob dieser Ansatz längerfristig noch den Interessen Europas dient. Zwei grundverschiedene Sicherheitskonzepte in Europa – mit Russland, das nicht mehr im Gleichklang mit dem internationalen System ist(Smith 2019) – machen Europa nicht stärker, sondern schwächer. Wir müssen sie mit Initiativen zum Wiederaufbau einer stabileren Beziehung zu Russland verbinden. Dabei sollten wir der Realität ins Auge sehen und unvoreingenommen sein, was die Zukunft unserer Beziehungen zu Russland angeht. Sie können nicht ausschließlich von den Rahmenbedingungen der aktuellen Situation bestimmt werden. Eine modernisierte Strategie der Eindämmung würde eine Möglichkeit zur Flexibilität bieten, die einer Veränderung der Bedingungen sowohl außerhalb als auch innerhalb Russlands Raum gäbe. Abschreckung und Abkehr können nicht die ganze Antwort sein, so wie sie es auch während des Kalten Krieges schon nicht waren. Damals verband der Westen militärische Abschreckung mit politischer Wachsamkeit vor der Staatsgefährdung durch sowjetische Propaganda und Versuchen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu schwächen. Die meiste Zeit über gab es weder die Hoffnung noch das Ziel, Russland von außen zu verändern. Dieser Gedanke entwickelte sich erst allmählich, vor allem gegenüber einigen der mit Moskau verbündeten Staaten im Rahmen des Prozesses der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit(KSZE), der zur Schlussakte von Helsinki(1975) führte. Dieser politische Prozess war ein zutiefst paradoxes Phänomen. Er offenbarte das Interesse Russlands an tieferen und dauerhaften Kontakten mit dem Westen, allerdings nur, wenn der internationale Status quo in Europa nicht in Frage gestellt würde. Die westlichen Länder akzeptierten den in der Schlussakte verankerten Status quo, allerdings nur, weil das Abkommen auch die Möglichkeit bot, die kommunistische Herrschaft von innen heraus in Frage zu stellen. Die heutige Situation unterscheidet sich von der des Kalten Krieges. Damals war Russland als Teil des Status quo noch eine Supermacht, was heute nicht mehr der Fall ist. Russland bezweckt eine Wiederherstellung der Sicherheitslage in Europa zurück auf den Anfang der 1990er Jahre. Zumindest war das die Quintessenz der russischen Forderungen, die Washington kurz vor dem Beginn des Einmarschs in die Ukraine unterbreitet wurden – Vorschläge zur Verhinderung des Krieges, allerdings zu Russlands eigenen Bedingungen. 27 Die Absicht Russlands war jedoch keine Unbekannte: Das Land wollte seinen Nachbarn sein eigenes Sicherheitskonzept aufzwingen. Die Zeiten, in denen Russland und die Vereinigten Staaten über Stabilität und Sicherheit in Europa verhandelten, endeten indes mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Jetzt kann über das Schicksal der Länder Mittel- und Osteuropas nicht mehr über ihre Köpfe hinweg, sondern nur noch in Zusammenarbeit mit ihnen beraten werden. Hierin liegt der Schlüssel zu einer anderen Zukunft Europas. Eine Neuausrichtung der Interessen mit Russland scheint heute ausgeschlossen. Russland zeigt kein Interesse; die meisten europäischen Länder im Übrigen auch nicht. Die derzeitige Situation kommt dem nahe, was 2024 im Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz als„Lose-Lose“-Dynamik, 28 interpretiert wurde, bei der die Regierungen nicht mehr die Vorteile der Zusammenarbeit mit anderen in den Vordergrund stellen, sondern vermeiden wollen, mehr zu verlieren als andere. Das muss aber nicht der Fall sein. Es ist an der Zeit, nach vorne zu blicken, auf die Nachkriegsordnung in Europa, wie auch immer sie aussehen mag, und sich auf sicherlich unbequeme Gespräche, Verhandlungen und letztlich Kompromisse vorzubereiten. Das ist kein Akt des politischen Defätismus, sondern der politischen Verantwortung. In diesem Artikel haben wir uns auf die Analyse der derzeitigen Trennung zwischen Russland und Europa beschränkt. Wie genau unsere künftige Russlandpolitik aussehen soll, ist in der heutigen Kriegssituation schwer zu bestimmen. Das ist aber kein Grund, nicht nach vorne zu schauen und unsere künftigen Beziehungen zu Russland offen und kritisch zu diskutieren. Das wäre im Interesse Europas, der Ukraine und letztlich, so hoffen wir, auch im Interesse Russlands. Ein„Alles-oder-nichts-Prinzip“, nach dem den Siegern alles zugesprochen wird, würde hier zu kurz greifen. Nicht nur wäre es unerreichbar, sondern noch dazu nicht einmal erstrebenswert, weil es schlicht nicht haltbar wäre. Auch wenn die derzeitige Strategie – Russland zieht sich vom Westen zurück und der Westen versucht sich einzureden, dass er ohne Russland auskommen kann – im Moment bequem erscheinen mag, kann sie nicht von Dauer sein. Dies zu verstehen, wäre bereits ein großer Schritt nach vorn. 27 Reuters zu dem Vorschlag der Russischen Föderation 17.12.2022: https://www.reuters.com/world/russia-unveils-security-guaranteessays-western-response-not-encouraging-2021-12-17/(letzter Zugriff am 16.3.2024). 28 Munich Security Report(Münchner Sicherheitsbericht) 2024: LoseLose?, https://securityconference.org/en/publications/munichsecurity-report-2024/(letzter Zugriff am 16.3.2024). 20

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IMPRINT ÜBER DIE AUTOREN IMPRESSUM André W.M. Gerrits ist Professor für Internationale Studien an der Universität Leiden. Zuvor hatte er Lehrstühle für Russische Geschichte und Politik an der Universität Leiden und für Europäische Studien an der Universität Amsterdam inne. Außerdem war er Forschungsbeauftragter am Niederländischen Institut für Internationale Beziehungen Clingendael und ist in unterschiedlichen Stellen auf der Verwaltungsebene in verschiedenen Nichtregierungsorganisationen tätig. Friedrich-Ebert-Stiftung| Riga office Dzirnavu iela 37-64| LV-1010| Latvia Responsible: Dr. Reinhard Krumm| Director of the FES in the Baltic States Phone:+371 27 330 765 https://baltic.fes.de https://www.facebook.com/FES.BalticStates Reinhard Krumm leitet das Regionalbüro der FriedrichEbert-Stiftung für die baltischen Staaten(Riga) seit 2021. Von 1991 bis 1998 war er als Journalist in Osteuropa als BaltikumKorrespondent für die Deutsche Presse-Agentur(dpa) in Riga tätig und arbeitete später als Moskau-Korrespondent des Nachrichtenmagazins Der Spiegel. Für die FES leitete er unter anderem die Büros in der Russischen Föderation(Moskau), das Regionalbüro für Zusammenarbeit und Frieden in Europa (Wien) und das Referat Mittel- und Osteuropa(Berlin). Orders/Contact: krists.sukevics@fes.de Die kommerzielle Nutzung aller von der Friedrich-EbertStiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung der FES nicht gestattet. DIE FES IM BALTIKUM Das Ziel der FES im Baltikum ist es, die baltischen Staaten als stabile Demokratien mit einer stabilen Wirtschaft, einem gerechten Sozialsystem und als wichtige Partner in internationalen Bündnissen zu sehen. Zu diesem Zweck fördert die FES den Dialog zwischen deutschen, baltischen und globalen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Es geht um die Bewältigung von Herausforderungen in den Bereichen geopolitische Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sowie ein wirtschaftlicher und sozialer Interessenausgleich. Die FES ist seit 1991 in Riga, Tallinn und Vilnius vertreten und unterstützt aktiv die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformationsprozesse. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung bzw. der Organisation, für die die Autorin arbeitet. ISBN 978-9934-615-14-6

MOSKAUS WENDE NACH OSTEN: Welche Konsequenzen ergeben sich für Russland und den Westen? Die Abkehr Russlands von Europa ist von schwerwiegender Tragweite für die Weltpolitik. Die Folgen werden vor allem in Russland und Europa spürbar sein, aber auch die transatlantische Gemeinschaft und geopolitische Entwicklungen werden betroffen sein. Es ist ein globaler Prozess sich verändernder Machtverhältnisse. Nicht nur versucht Russland mit allen tradierten Aspekten seiner Beziehung zu Europa bzw. zum Westen zu brechen – in seinen Ideen, seinen Gepflogenheiten und seiner internationalen Stellung –, sondern glaubt überdies, ideologische, politische und strategische Alternativen gefunden zu haben. Auch wenn die derzeitige Strategie – Russland zieht sich vom Westen zurück und der Westen versucht sich einzureden, dass er ohne Russland auskommen kann – im Moment bequem erscheinen mag, so kann sie nicht von Dauer sein. Dies zu verstehen, wäre bereits ein großer Schritt nach vorn. Further information on the topic can be found here: https://baltic.fes.de