POLICY BRIEF DEMOCRACY AND HUMAN RIGHTS GRIECHENLAND VOR DEN EUROPAWAHLEN Jens Bastian April 2024 Die Europawahl in Griechenland kennt kaum europäische Themen Es ist eine politische Standortbestimmung der Einparteienregierung des konservativen Premierministers Kyriakos Mitsotakis Die Oppositionsparteien PASOK, Syriza und eine Abspaltung davon, die sog. Neue Linke, verweisen auf signifikante Rechtsstaatsdefizite im Regierungshandeln Die Europawahl ist ein Stimmungstest, ob PASOK ihren Hauptkonkurrenten im linken Parteienspektrum Syriza- überflügeln kann

DEMOCRACY AND HUMAN RIGHTS GRIECHENLAND VOR DEN EUROPAWAHLEN

Contents 1. D IE VOGELPERSPEKTIVE: VERLAUF DES WAHLKAMPFS UND STIMMUNG VOR ORT ..................................................... 2 2. FOKUS AUF DIE KONKURRENZ: WIE VERLÄUFT DER WAHLKAMPF DER ANDEREN? ........................................3 AUSBLICK ....................................................................................... 5 About the author...................................................................................6

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – GRIECHENLAND VOR DEN EUROPAWAHLEN 1 DIE VOGELPERSPEKTIVE: VERLAUF DES WAHLKAMPFS UND STIMMUNG VOR ORT WIE IST DIE STIMMUNG IM LAND? GIBT ES STARKE PRO- ODER ANTIEUROPÄISCHE TENDENZEN? Im Unterschied zu den letzten Wahlen zum Europaparlament 2019, ist die politische Stimmungslage in Griechenland zwar abermals von ritualisierter Polarisierung geprägt, die dafür notwendigen Themen haben sich aber substanziell verändert. Anti-europäische Tendenzen werden vornehmlich von verschiedenen Kleinparteien am äußersten rechten Rand des griechischen Parlaments und von der Kommunistischen Partei artikuliert. Die Bauernproteste der vergangenen Wochen im ganzen Land haben im wachsenden Maße antieuropäische Tendenzen offenbart. Das Lager der pro-europäischen Parteien ist in den vergangenen vier Jahren insgesamt gewachsen und schließt heute auch die Mehrheit der linken Syriza-Partei ein. Gleichwohl bleibt festzuhalten, dass die Europawahl in Griechenland kaum europäische Themen kennt. Sie wird als Stimmungstest angesehen für die Einparteienregierung von Premierminister Kyriakos Mitsotakis. – Zum anderen, die Kontroverse über wer politisch verantwortlich ist für die Versendung von Aufforderungen zur Europawahl zugunsten der Regierungspartei ND an tausende Besitzer von E-Mails ohne deren Zustimmung zur Herausgabe der privaten Adressen. – Schließlich, die Wiederkehr des Abhörskandals von 2021. Der damalige Abgeordnete des Europaparlaments und heutige PASOK-Vorsitzende wurde durch eine illegal platzierte Software auf seinem Handy durch griechische Geheimdienste abgehört. Sein Gesuch auf Auskunftspflicht wurde von der Mitsotakis-Regierung abgelehnt. Nun hat das oberste Gericht in Griechenland, vergleichbar dem bundesdeutschen Verfassungsgericht, entschieden, dass ein damals eingeführtes Gesetz, welches die Auskunftspflicht gegenüber Bürgern verweigern kann, verfassungswidrig ist. GIBT ES AUFFÄLLIGKEITEN IN DER KAMPAGNENFÜHRUNG? WAS SIND DIE HAUPTSTREIT-THEMEN IM WAHLKAMPF? Im Vordergrund stehen heute Sachthemen wie die Preisinflation, Energiesicherheit sowie Kontroversen über rechtsstaatliches Handeln der Regierung von Premierminister Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia(ND). Am 17. April erfolgte ein Generalstreik für höhere Löhne. Der Gewerkschafts-Dachverbands GSEE hatte dazu aufgerufen. Der Krieg in der Ukraine oder die Eskalation in Gaza werden kaum als außenpolitische Themen im Wahlkampf artikuliert. Die innenpolitische Polarisierung lässt sich an drei Sachverhalten lokalisieren. Der Wahlkampf zur Europawahl ist geprägt von zwei gegensätzlichen Interpretationen der Situation Griechenlands. Die Einparteienregierung von Premierminister Mitsotakis konzentriert ihre Wahlkampfführung auf die ökonomische Entwicklung des Landes, ihr wiedergewonnenes Ansehen auf internationaler Bühne, insbesondere Finanz- und Kapitalmärkte. Dazu dient auch die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 830 Euro ab Mai 2024. Die Oppositionsparteien links von der Mitte( PASOK, Syriza und eine Abspaltung davon, die sog. Neue Linke) versuchen die Wählerschaft zu mobilisieren in dem sie auf signifikante Rechtsstaatsdefizite im Regierungshandeln verweisen. Dazu diente auch ein gemeinsam eingebrachtes Misstrauensvotum, welches allerdings sechs Wochen vor der Europawahl im Parlament scheiterte. – Zum einen die anhaltende Kritik der Oppositionsparteien bezüglich der mangelnden und intransparenten Untersuchung der Ursachen für das tragische Zugunglück in Tempi vom Februar 2023. 2

Fokus auf die Konkurrenz: Wie verläuft der Wahlkampf der anderen? 2 FOKUS AUF DIE KONKURRENZ: WIE VERLÄUFT DER WAHLKAMPF DER ANDEREN? WELCHE PARTEI IST HAUPTKONKURRENTIN DER SOZIALDEMOKRATEN? Auf den ersten Blick ist die Hauptkonkurrentin der Sozialdemokraten in Griechenland die regierende konservative ND. Allerdings beträgt der Abstand zwischen ND und PASOK in den Meinungsumfragen und auf der Basis der letzten Parlamentswahl vom Juni 2023 mehr als 20 Prozentpunkte. Deswegen ist die politische Konkurrenzsituation zwar gegeben, aber der Aufholprozess von PASOK wird noch Jahre brauchen. 1 Von erheblicher strategischer Bedeutung ist dagegen die politische Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Oppositionsparteien um den ersten Platz auf den Oppositionsbänken. Die Europawahl ist ein wichtiger Stimmungstest ob PASOK nach Jahren der politischen Erneuerung ihren Hauptkonkurrenten im linken Parteienspektrum- Syriza überflügeln kann? Dies ist umso mehr in Reichweite, als die internen Machtkämpfe bei Syriza andauern und deren Parteivorsitzender Stefanos Kasselakis offen herausgefordert wird sein Amt niederzulegen. WIE VERHALTEN SICH DIE KONSERVATIVEN IM LAND? Die regierende konservative ND hat seit den doppelten Parlamentswahlen im Mai und Juni 2023 eine erste politische Niederlage in den Kommunalwahlen vom Oktober 2023 einstecken müssen. Entgegen der Meinungsumfragen gelang es dem progressiven politischen Lager die zwei größten Städte Griechenlands – Athen und Thessaloniki – zurück zu erobern. Ob sich dieses Momentum abermals in den Europawahlen zugunsten der Parteien links von der Mitte fortsetzen kann, ist für alle Beobachter_innen die politische Kernfrage. Entscheidend wird die Mobilisierung der Wählerschaft sein. Zu berücksichtigen ist allerdings ein offensichtlicher Startvorteil der ND hinsichtlich ihrer Medienpräsenz. Die größten öffentlichen und privaten TV-Sender und Radiostationen Griechenlands sind politisch betrachtet überwiegend regierungsnah. GIBT ES EINE ÖFFNUNG HIN ZU DEN RECHTSRADIKALEN? WER IST WAHLFAVORIT? Am Wahlsieg von ND gibt es keine Zweifel. Die offene Frage ist daher, wie groß ist der Wählerabstand oder gelingt es den verschiedenen Oppositionsparteien der regierenden ND einen politischen Denkzettel zu verpassen? Sollte es PASOK gelingen, den ersten Platz im Oppositionslager zu erringen, wäre das zunächst eine politische Stärkung ihres Vorsitzenden Andreas Androulakis, der seit Dezember 2021 im Amt ist und bis Mitte 2023 Abgeordneter im Europaparlament war. Rechtsradikalen bzw. rechtsnationalistische Parteien gelang am 25. Juni 2023 die Rückkehr in das griechische Parlament. Die drei Parteien – Die Spartaner, Griechische Lösung, und die Demokratisch-patriotische Bewegung des Sieges – kamen auf insgesamt 12.82 Prozent der Wählerstimmen, ein Rekordwert in Griechenland. Das Wiedererstarken der Rechtsparteien in Griechenland ist nur bedingt durch die Migrations- und/oder Identitätspolitik zu erklären. Der harte Antimigrationskurs der Mitsotakis-Regierung – Stichwort, das leugnen von Push Backs in der Ägäis – wird in weiten Teilen der Wählerschaft befürwortet. Das neue Heiratsgesetz, welches die standesamtliche Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ermöglicht, wurde im griechischen Parlament im Februar 2024 mit großer Mehrheit verabschiedet. 1 Die Regierungsmehrheit im 300-Sitze Parlament beträgt gegenwärtig 158 Sitze. Die Europawahl wird Aufschluss darüber geben, ob sich diese rechtsextrem-nationalistischen Parteien stabilisieren oder gar weitere Zustimmung erwerben können. Neben innenpolitischen Themen- wie das Zugunglück in Tempe- konzent3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – GRIECHENLAND VOR DEN EUROPAWAHLEN rieren sie ihren Wahlkampf auf die Skepsis gegenüber der Globalisierung und artikulieren eine Rhetorik gegen weitere europäische Integration, z.B. hinsichtlich der grünen Energiewende. Insbesondere die Partei Griechische Lösung und deren Vorsitzender Kyriakos Velopoulos erfahren in den Meinungsumfragen der vergangenen Wochen wachsende Zustimmung vor den Europawahlen. Das oberste Gericht Griechenlands entschied am 24.04.2024, die rechtsextreme Partei ‚Die Spartianer‘ nicht zur Europawahl zuzulassen. 2 Obwohl sie sich untereinander politisch bekämpfen, eint sie die Zielsetzung, jene Bürger und Bürgerinnen anzusprechen, die sich nicht mehr durch die ND, PASOK, Syriza oder die Kommunistische Partei repräsentiert fühlen. Zahlreiche Wähler und Wählerinnen dieser rechtsextremen Parteien würden allerdings ihre politische Heimat eher bei den etablierten Parteien verorten. Aber sie sind vorerst nicht mehr bereit, entweder wählen zu gehen, oder den traditionellen Parteien ihre Stimme zu geben. 2 https://www.ekathimerini.com/news/1237263/greek-top-court-barsfar-right-spartiates-party-from-eu-election-race/ 4

AUSBLICK Bei einer seit Jahren abnehmenden Wahlbeteiligung, sie betrug im Juni 2023 lediglich 53,74 Prozent und einem hohen Anteil an Wechselwählern, die Premierminister Mitsotakis vor einem Jahr für die ND gewinnen konnte, werden die Wahlbereitschaft und die Wählerwanderung von entscheidender Bedeutung sein. Für zahlreiche Wähler und Wählerinnen ist eine Normalität im Alltag wieder greifbar. Diese Normalität basiert gleichwohl auf anderen Voraussetzungen als noch vor der großen Krise Anfang der Jahre 2010. Aus dieser Erfahrung der Krise und einer neuen Normalität speiste sich das Bedürfnis vieler Wählergruppen,„keine Experimente“ mehr zu verlangen. Das erklärt die hohen Verluste für die einstige Regierungspartei Syriza im Juni 2023. Die Europawahl wird deshalb primär ein innenpolitischer Stimmungstest. Nach den Krisenjahren ist das Bedürfnis vieler Wähler und Wählerinnen, dass es einen gut funktionierenden Staat gibt mit glaubwürdigem Führungspersonal. Beide Kriterien waren im Juni 2023 wahlentscheidend zugunsten ND. Es bestehen berechtigte Zweifel, ob sich dies im Juni 2024 bei der Europawahl wiederholen lässt. Ausblick 5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – GRIECHENLAND VOR DEN EUROPAWAHLEN ABOUT THE AUTHOR Jens Bastian Fellow am Centre for Applied Turkey Studies(CATS) Stiftung Wissenschaft und Politik(SWP), Berlin IMPRINT Friedrich-Ebert-Stiftung Athens Office Neofytou Vamva 4| 10674 Athens| Greece Responsible: Arne Schildberg| Director Phone:+30 210 72 44 670 https://athens.fes.de Email: info.athens@fes.de Commercial use of all media published by the FriedrichEbert-Stiftung(FES) is not permitted without the written consent of the FES. The views expressed in this publication are not necessarily those of the Friedrich-Ebert-Stiftung or of the organizations for which the authors work. 978-618-5779-06-1

GRIECHENLAND VOR DEN EUROPAWAHLEN Diese Publikation ist eine Analyse der politischen Landschaft in Griechenland im Vorfeld der kommenden Europawahlen. Die Europawahlen im Juni werden in Griechenland kaum von europäischen Themen dominiert. Im Vordergrund stehen nationale Themen wie Preisinflation, Energiesicherheit sowie Kontroversen über das rechtsstaatliche Handeln der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia(ND) von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Die Wahlen sind vor allem eine politische Bestandsaufnahme der Regierung und ein Stimmungstest, ob PASOK ihren Hauptkonkurrenten im linken Parteienspektrum, Syriza, überholen kann.