2| 2014 Expertisen für Demokratie Diskopartisanen Eine Serie von Terroranschlägen und die Rolle von Justizwesen, Gesellschaft und Medien in Ungarn András B. Vágvölgyi Zusammenfassung Zwischen dem 7. März 2007 und dem 2. August 2009 verübte eine mörderische rechtsextreme Bande in Ostungarn elf Überfälle, bei denen es sechs Todes­ opfer und mehr als 50 Verletzte gab. Die Täter wähl­ ten ihre Opfer nach dem Zufallsprinzip aus. Die ­einzigen Kriterien waren, dass die Opfer zu der in ­Ungarn fast eine Million Menschen zählenden RomaMinderheit gehören, der Ort der Aktion gut zugäng­ lich ist und die Opfer ein sogenanntes„geordnetes ­Leben“ führen, weil damit eine größere Empörung erreicht werden kann. Nach dem Anschlag in Tatárszentgyörgy am 22. Fe­ bruar 2009, dem auch ein fünfjähriger Junge zum Opfer fiel, bekam die vorher recht halbherzige Er ­ mittlungsarbeit der Behörden neuen Schwung. Zwar folgten noch zwei Anschläge mit zwei Todesopfern, aber die mutmaßlichen Täter – vier berufstätige ­Männer – wurden am 21. August 2009 in einem ­Musikklub im ostungarischen Debrecen festgenom­ men. Aufgrund der Umstände der Festnahme be­ zeichne ich die in erster Instanz Verurteilten als ­„Diskopartisanen“. Das Urteil erster Instanz wurde am 6. August 2013 vom Landgericht Budapest-Umgebung gefällt, es ist noch nicht rechtskräftig. Die Angeklagten gingen wegen Milderung, der Staatsanwalt wegen Verschär­ fung der Strafe in Berufung. Die ungarische Regie­ rung begann nach dem Urteil in erster Instanz wegen der geheimdienstlichen Unregelmäßigkeiten mit einer neuen, geheimen Untersuchung. Die Anschlagsserie verdeutlicht, wie in Ungarn der­ zeit mit Rechtsextremismus umgegangen wird, und zeigt, dass eine gesellschaftliche Katharsis weitge­ hend ausgeblieben ist. 1. Einleitung Vorurteile gegen Roma hat es in Ungarn schon im­ mer gegeben, selbst in der Zeit der„weichen“ Dikta­ tur unter János Kádár. Charakteristisch dafür ist, dass in den letzten Stunden des Regimes ein populärer, aber dem System gegenüber völlig loyaler Autor, der Kommunist György Moldova, in seiner Soziografie über die Polizei( Bűn az élet. Magvető, Budapest, 1988 – Das Leben ist Schuld ) den Ausdruck„Zigeu­ner­ kriminalität“ verbreitete. Der Übergang von der Idee der Vollbeschäftigung vor der Wende zur Marktwirtschaft nach der Wende führte zu einer hohen Arbeitslosenrate. Zu den ersten Forum Berlin Impressum| Herausgegeben von Dr. Ralf Melzer, Friedrich-Ebert-Stiftung, FORUM BERLIN| Te xt: András B. Vágvölgyi| Übersetzung aus dem Ungarischen: Edeltraud Eidner| Redaktion: Sebastian Serafin| Lektorat: Barbara Engels|© Friedrich-Ebert-Stiftung 2014| Hiroshimastraße 17| 10785 Berlin| Tel.+49(0) 30 26935-7309| Fax+49(0) 30 26935-9240 | Gestaltung: pellens.de| ISBN 978-3-86498-937-7| www.fes-gegen-rechtsextremismus.de| Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. FES GEGEN RECHTS EXTREMISMUS

2 EXPERTISEN FÜR DEMOKRATIE 2 I 2014 Entlassenen gehörte das„brasilianische Fließband“ (früherer umgangssprachlicher Begriff: aus Roma be­ stehende Hilfsarbeiter-Brigaden). Deshalb gibt es ­gegenwärtig eine heranwachsende Roma-Genera­ tion, deren Großväter bereits arbeitslos waren. In den 1990er Jahren tauchte im allgemeinen Sprachge­ brauch der Begriff Armutskriminalität auf, den ein Großteil der ungarischen Gesellschaft mit der RomaPopulation assoziierte. Einige Kriminalfälle, die viel Staub aufwirbelten, wurden mit Roma in Verbindung gebracht und heizten die Stimmung gegen die Roma-Bevölkerung an: das Lynchen des Lehrers Lajos Szögi vor den ­Augen seiner Kinder 2006 in Olaszliszka nach einem von ihm verursachten kleineren Verkehrsunfall; die tödliche Verletzung des rumänischen Handball-­ Nationalspielers Marian Cozma durch einen Messer­ stich 2009 in einem Lokal in Veszprém; sowie die ­Vergewaltigung und Ermordung der 25-jährigen Poli­ zeipsychologin Kata Bándy 2012 in Pécs. Faktoren wie die Armut der Roma- und Nicht-Roma-Bevölke­ rung in Ostungarn, die nach wahren Begebenheiten entstandenen Mythen über die große Anzahl von Diebstählen, Rauben, Einbrüchen, sowie die Unver­ träglichkeit und allgemeine Devianz der Roma-Be­ völkerung führten dazu, dass immer mehr gegen die Roma gehetzt wurde. Allgemein ist Rechtsextremismus in Ungarn seit der Wende auf dem Vormarsch. Im folgenden Kapitel soll die Entwicklung des Rechtsextremismus seit der Wende erläutert werden. Dann wird die Anschlags­ serie auf die Roma beschrieben, die mediale Bericht­ erstattung darüber eingeordnet sowie das bisherige Gerichtsverfahren erklärt und eingeschätzt. 2. Rechtsextremismus in Ungarn Ungarn hat – so wie auch Deutschland – seine eigene rechtsextreme Tradition. Westdeutschland entschied sich – in erster Linie auf der Grundlage der gesell­ schaftlichen Veränderungen in den 1960er und 1970er Jahren – für die völlige Abgrenzung von der Nazi-Vergangenheit. In anderen deutschsprachigen Ländern gab es keine solche gesellschaftliche Ka­ tharsis wie in der Bundesrepublik. In Österreich war die Vergangenheitsbewältigung zwiespältig – es sei erlaubt, hier nur allgemein zu for­ mulieren und auf die Arbeiten der österreichischen Schriftsteller Thomas Bernhard und Elfriede Jelinek zu verweisen. In der DDR verhinderte die strenge kommunistische Ideologie und die Hoffnung auf ­einen politischen Vorteil durch Entna­zifizierung die Möglichkeit einer tiefgründigen, auf sozialpsycho­ logischer Ebene erfolgten Auseina­ ndersetzung. Diese war erst mit 40 Jahren Verspätung möglich. In Ungarn fehlte in den letzten 30 Jahren vor der Wende eine solch strenge kommunistische Struktur wie in der DDR. Die Vergangenheitsinterpretation war eine Art Mischung aus der der DDR und Öster­ reichs. Nach der Wende kamen mit der Redefreiheit auch die Hassreden. Seit 1990 gibt es in Ungarn wie­ der rechtsextremes Gedankengut und eine rechts­ extreme Subkultur. Diese durchliefen in den vergan­ genen 25 Jahren bedeutende Veränderungen. 2.1 Nach der Wende Nach der Wende traten die Rechtsextremisten in Un­ garn sofort in Erscheinung: zuerst in den literarischen Werken des nationalistischen und antisemitischen Autors István Csurka, dann – nach der Spaltung der konservativen Regierungspartei MDF im Jahr 1993 – in der Politik von MIÉP( Ungarische Wahrheits- und Lebenspartei ). Die Fortsetzung folgte mit überra­ schenden Essays von Intellektuellen, die sich dem konservativen Lager verbunden fühlten. Es entstand eine Subkultur von Rechtsextremisten, Skinheads und Fußball-Hooligans mit kleineren lega­ len und illegalen Gruppen, Zeitungen, Vergnügungs­ lokalen und Internetauftritten, mit Geschäften, Klei­ dungs- und Musikmoden, einer Sprechweise, die die Sprache der Horthy-Ära und des Zweiten Weltkrieges für die heutige Zeit optimiert und stark ausgrenzend ist, mit Festivals und geheimen militärischen Aus­ bildungsbasen. Eine neue Dimension wurde erreicht, als am 23. Ok­ tober 1992, dem Jahrestag des Volksaufstandes von 1956, der einstige politische Häftling und nunmehr das liberale Staatsoberhaupt Ungarns, Árpád Göncz, vor dem Parlament von einem organisierten Mob aus Neo-Pfeilkreuzlern und Skinheads ausgepfiffen wurde.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 3 Es zeigte sich das Grundübel des Verhältnisses zwi­ schen den Rechten und den Rechtsextremisten in Ungarn: Die ungarischen Rechten, die sich selbst als Konservative oder rechte Mitte bezeichnen, bean­ spruchen auch die Wählerstimmen von Sympathi­ santen des Rechtsextremismus. Der erste Ministerpräsident nach der Wende, József Antall, an den man sich immer verklärter erinnert, schloss István Csurkas zwar aus seiner Partei aus. An­ talls Nachfolger Péter Boross jedoch, der in der An ­ tall-Regierung erst Geheimdienst- und später Innen­ minister war, äußerte sich oft in den Tönen der zwischen den beiden Weltkriegen nach allen Seiten offenen Rechtsorientierung, des Horthysmus. Nach der Niederlage der MDF-Regierung( Unga­ risches Demokratisches Forum als Regierungspartei) vermehrten sich die rechtsextremen Gruppen, da­ runter die Brigade des aus Australien heimgekehrten Albert Szabó( Ungarisches Bündnis für Volkswohl ), die Kameradenvereinigung von István Györkös( Ost­ front , später Ungarische Nationale Front ), die Gruppie­ rung um Diána Bácsfi(Gruppe Ungarische Zukunft ) militante Formationen, die auch eine militärische Ausbildung anboten. Diese Truppen gehörten jedoch eher in die Welt der politischen Karikaturen. 2.2 2000er Jahre Eine deutliche Veränderung brachte die Zeit nach der ersten Niederlage der sich selbst als„rechte Mitte“ und„bürgerlich“ bezeichnenden Fidesz-Regierung ( Bund Junger Demokraten ) 2002. Ein Ereignis nach der Wahlniederlage war die Sperrung der ElisabethBrücke in Budapest, die mit dem rechtsextremen Ak­ tivisten György Budaházy in Verbindung gebracht wird. Seine Truppe bildete später die Gruppierung Magyarok Nyilai ( Pfeile der Ungarn ). Nach Bildung der neuen sozialistisch-liberalen Regie­ rung wollte die Fidesz-Partei mit der Organisierung der neuen sogenannten Bürgerkreise ( Polgári körök ) als eine Art Massenbewegung nicht nur die Politik der neuen Regierung destabilisieren. Diese Organi­ satio­nen auf Landesebene wurden auch zu Keim­ zellen der rechtsradikalen JobbikPartei. Die Jobbik Partei ist inzwischen zur stärksten rechtsextremis­ tischen Partei Mittelosteuropas geworden. Es handelt sich um eine„Tech savvy“-Partei mit archaischem Sprachgebrauch, die vehement nationalistisch und mit dem gleichen Fanatismus antisemitisch und ras­ sistisch ist. Nach der Jahrtausendwende wurden die bis zum ­Paroxysmus gesteigerte Erwähnung von Ur-Magya­ren­ tum, heidnischem Schamanismus und Christentum, sowie von mondsüchtigen Theorien über die Rolle der Magyaren in der Weltgeschichte(„Magyaren­ tum“,„Welt-Magyarentum“), die manchmal fast kos­ mische Dimensionen annehmen konnte, ebenso wie der durch den„Trianon-Schmerz“ und die Holo­ caust-Leugnung determinierte Gedankenkreis zu ­einer ­immer breiteren und einflussreicheren Sub­ kultur. In ihr trafen der Sprachgebrauch aus den Jah­ ren nach 1920 und der des Zweiten Weltkrieges mit digitaler Technik und der entstehenden Informa­ tionsgesellschaft aufeinander. Fanzines und andere Medien hatten die ungarischen Rechtsextremen bereits unmittelbar nach der Wen­ de. Nach ziemlich lahmen Versuchen in den elek­ tronischen Medien(z. B. dem PannonRadio von Attila Gidófalvy) bedeutete die von einem amerikanischen Server aus betriebene und 2006 entstandene, vielbe­ suchte Seite kuruc.info eine wahrhafte Medienrevolu­ tion. Grundton, Typografie und Grafik ihrer Artikel ähn­eln den ungarischen Exemplaren der Zeitung Der Stürmer. Jugendliche digitale Musik mit Texten über„Tradi­tion“,„Geschichte“ und„aktuelle gesell­ schaftliche Probleme“ ist zu hören. Bei letzteren stehen in vorderster Reihe die„Probleme mit den Roma“ in Ungarn. Die Wahlen 2006 waren in der Geschichte Ungarns nach der Wende die ersten, bei denen eine bestehen­ de Regierung an der Macht blieb. Eine taktisch un­ kluge, in engem Kreis gehaltene Rede des Minister­ präsidenten Ferenc Gyurcsány, die wahrscheinlich über den Orbán gegenüber loyalen Geheimdienst an die Öffentlichkeit gelangte, katalysierte enorme rechtsextreme Kräfte und führte in Budapest ab dem 17. September 2006 zu drei Tage andauernden Un­ ruhen. Der Mehrheit der ungarischen Bevölkerung ist diese Rede als„Lügenrede“ bekannt. Da­gegen hält sie Péter Nádas, ein weltweit anerkannter, gut re­ flektierender Intellektueller, für ein brillantes rhe­ torisches und demokratisches Meisterwerk.

4 EXPERTISEN FÜR DEMOKRATIE 2 I 2014 Bei den Straßenschlachten zündeten die rechtsex­ tremen, mit Fußball-Hooligans vermischten Un­ ruhestifter beinahe den Sitz des öffentlich-recht­ lichen Fernsehens an. Es ist immer noch unklar, inwiefern diese Aktion spontan oder organisiert war. Einen Monat später, am 23. Oktober, war der 50. Jah­ restag des Volksaufstandes von 1956, eines der bedeu­ tendsten Ereignisse in Europa in der Zeit des Kalten Krieges. Könige und Staatsoberhäupter sowie hoch­ rangige ausländische Delegationen kamen zu den Feierlichkeiten nach Budapest. Die Polizei war dies­ mal auf eventuelle Unruhen vorbereitet. Die Rechts­ extremisten begingen den Jahrestag von 1956„stil­ voll“: Ein ehemaliger Panzersoldat startete den in der Innenstadt auf dem Deák-Platz ausgestellten ­sow­jetischen Panzer und fuhr mit ihm in Richtung Polizei-Kordon. Zum Glück der Polizisten blieb der Panzer vor ihnen stehen, weil ihm der Treibstoff aus­ gegangen war. Die Polizisten schlugen zahlreiche ­Demonstranten, ein Demonstrant wurde mit einem Gummigeschoss schwer am Auge verletzt. Diese Situa­tion wurde später von der damaligen Opposi­ tion instrumentalisiert. Es lohnt sich, die Aufgabe eines der Tatverdächtigen der späteren Roma-Mordserie, István Csontos, einem ehemaligen Soldaten der Kosovo-Friedensmission und Agenten im Geheimdienstnetz der Ungarischen Ar­ mee bei der Militärischen Sicherheitsbehörde, g­ enau zu betrachten: Er hatte zur Aufgabe, die Rolle der an den Unruhen beteiligten Berufssoldaten aufzudecken. Am 25. August 2007 wurde die neo-pfeilkreuzlerische Magyar Gárda ( Ungarische Garde ) gegründet. Auch der ehemalige Verteidigungsminister der Antall-­ Regierung, der alte und schon etwas verschrobene Lajos Für, stand neben den Gründern.„Ausschwär­ men“ nannte der gebrechliche Krieger die„Rettung der Nation“ bei der Weihe der Garde, deren Uniform derer der Parteigänger der am Ende des Zweiten Welt­ krieges an die Macht gelangten hungaristischen PfeilkreuzlerPartei ähnelten. Die Vereidigung fand auf der Budaer Burg statt. Dort findet auch das international bekannte Blut und EhreTreffen jedes Jahres am 11. Februar statt. Das Treffen ist eine Demonstration, ein Ausflug, eine Gedenkwanderung und wird als Tag des Ausbruchs bezeichnet. 1945 hatten die in der Budaer Burg einge­ schlossenen etwa 40.000 deutschen und ungarischen Soldaten den Ausbruch aus dem Belagerungskessel der Roten Arme gewagt, etwa 700 überlebten. Auch einer der mutmaßlichen Täter der späteren ­Roma-Morde, Árpád Kiss, war bei der Vereidigung auf der Budaer Burg. Auf der Heimfahrt sprach er mit sei­ nen Freunden darüber, was für eine gute Sache diese Garde sein könnte, das Problem sei nur, dass sie keine Waffen habe. Zu diesem Zeitpunkt wurden Árpád Kiss, der Erstbeklagte und in erster Instanz zu lebens­ langer Haft Verurteilte, und Éva Fehér-Nyalka, die Managerin des Musikklubs in Debrecen mit Kontak­ ten zur Unterwelt, erstmals gefragt, ob sie Waffen ­besorgen könnten. István Kiss, der Zweitbeklagte und in erster Instanz Verurteilte, geriet schon 1995 im Alter von 19 Jahren in die lokale Skinhead-Szene von Debrecen, die die dortige Synagoge schändete. Deshalb überwachte ihn der Geheimdienst bis ein bis zwei Monate vor Be­ ginn der Roma-Morde. Später wurde Kiss Mitglied der Organisation Véres Kard ( Blutiges Schwert ). Vermut­ lich nach seinem Austritt wurde er Mitglied der in­ ternationalen, in Texas gegründeten, Skinhead-Or­ ganisation Hammerskins. Ende der 2000er Jahre veränderte sich die Medien­ landschaft Ungarns völlig. Das frühere liberale und linksgerichtete Übergewicht in den Medien kippte bereits, bevor die als Mitte-Rechts-Partei bezeichnete, in Wirklichkeit aber opportun-nationalpopu­ listische FideszPartei, bei den Wahlen 2010 mit einer Zweidrittelmehrheit siegte. In diesem Milieu gescha­ hen die Morde an den Roma in Ostungarn. Im Fol­ genden sollen die Straftaten im Einzelnen beschrieben werden. 3. Die Anschlagsserie der Diskopartisanen auf die Roma Die Mordserie an den Roma wurde von Debrecen aus geplant. Debrecen nimmt einen wichtigen Platz in der Kulturlandschaft Ungarns ein. Die Stadt ist das Zentrum des ungarischen Calvinismus. Hinter der Großen Kirche sind die Namen der während der Gegen­reformation als Galeerensträflinge verschlepp ­

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 5 ten Prediger zu lesen. 1944 kam die Provisorische ­Nationalversammlung in Debrecen zusammen. Die literari­schen Traditionen Debrecens zählen zu den wichtigsten des Landes. Allerdings nutzte der seit 1998 an der Spitze der Stadt stehende FideszBürgermeister nicht die kulturellen Traditionen zur Stärkung der ­lokalen Identität, sondern die Fußballmannschaft der Stadt, den DVSC. Eine zynische Maßnahme war, dass er das ehemalige Parteibüro der Liberalen den Loki-Ultras – Skinhead- und Neonazi-Fans des Fuß­ ballklubs – als Klublokal zur Verfügung stellte. In diesem Umfeld konnten die Mörder weitgehend ungehindert agieren und die folgenden Überfälle in die Tat umsetzen. 7. März 2008 – Besenyszög Laut Anklageschrift raubten Árpád und István Kiss sowie Zsolt Pető im März 2008 den Berufsjäger Csaba G. aus, nachdem sie aus einer Anzeige erfahren hatten, dass der Besenyszöger seine Jagdflinte vom Typ Franchi verkaufen wollte. Bei der Planung und Durchführung der Tat wirkte noch ein vierter Mann mit, dessen Identität jedoch bis heute nicht sicher ­ermittelt werden konnte. In das Haus des Jägers in Besenyszög wurde in der Nacht auf den 7. März eingebrochen. Die Gesichter der Täter waren mit Skimasken verdeckt. Die Täter achteten darauf, dass die Opfer – Csaba G., seine Ehe­ frau und seine beiden Töchter – glaubten, es handle sich um eine Polizeiaktion, in deren Rahmen die Waffen beschlagnahmt werden. Nach Aussage der Angeklagten erbeuteten sie ein Mauser-Jagdgewehr, eine Doppelrohr-Schrotflinte, Typ Fabarm, eine halbautomatische Schrotflinte, Typ ­Franchi, eine Schrotflinte, Typ FÉG Bock, eine Dop­ pelrohr-Schrotflinte mit abgesägtem Lauf, Typ IZS-58 MHE, eine Doppelrohr-Schrotflinte mit abgesägtem Lauf, Typ IZS-58, sowie ein Kugelgewehr Typ BRNO M2E. 2. Juni 2008 – Flüchtlingslager Debrecen Laut Anklageschrift machten Árpád Kiss, István Kiss und Zsolt Pető zwischen März und Juni 2008 mit den Schusswaffen aus dem Raub von Besenyszög mehrere Schießübungen am Rand von Debrecen. Nachdem sie sich davon überzeugt hatten, dass die Waffen gut funktionierten, und für Munition aus bisher unge­ klärten Quellen gesorgt hatten, wählte Árpád Kiss das Flüchtlingslager bei Debrecen als ersten Angriffsort aus. Der Verdächtige, der den Ort gut kannte, fuhr in der Nacht des 1. Juni 2008 mit dem auch bei den spä­ teren Überfällen benutzten Opel Astra zu einer nahe­ gelegenen Bushaltestelle, von der aus er später aus einem Jagdgewehr mit Zielfernrohr zwei Schüsse auf das 260 Meter entfernte Flüchtlingsheim abgab. Die Geschosse drangen durch ein Fenster in das ­Gebäude, aber außer einer Streifwunde am Knöchel eines Heimbewohners kam es zu keinen Verlet­ zungen. 20. Juli 2008 – Galgagyörk Nach dem Angriff auf das Flüchtlingslager Debrecen suchten die Verdächtigen einen neuen Tatort. In den Nachrichten wurden sie auf den Ort Galgagyörk im Komitat Pest aufmerksam, in dem sich der Konflikt zwischen Roma und Nicht-Roma in jenen Wochen so zuspitzte, dass auch die Ungarische Garde auf­ tauchte. Laut Anklageschrift fiel da die Entscheidung, den nächsten Überfall in Galgagyörk durchzuführen. Dann wurden UKW-Geräte besorgt, um das Risiko, entdeckt zu werden, möglichst gering zu halten. Die Brüder Árpád und István Kiss fuhren am 26. Juni von Debrecen nach Galgagyörk, um die Gegend zu erkunden. Von einer Anhöhe aus erforschten sie den vorwie­ gend von Roma bewohnten Teil des Dorfes, von dem der Konflikt den Medien zufolge ausgegangen war. Nachdem sie die Häuser ausgesucht hatten, die sie überfallen wollten, verließen sie den Ort und fuhren zurück nach Debrecen. Dort informierten sie laut Anklageschrift Zsolt Pető von dem Gesehenen. Nach einer umsichtigen Vorbereitung – Verteilung der Waffen, Beschaffen der Kleidung, Terminkoordi­ nierung usw. – machten sie sich am 20. Juli auf den Weg, um ihren Plan umzusetzen. Nach der Ankunft

6 EXPERTISEN FÜR DEMOKRATIE 2 I 2014 vor Ort verdeckten sie das Nummernschild des Au­ tos. Árpád Kiss positionierte sich mit dem Zielfern­ rohr-Jagdgewehr auf der Anhöhe, während sich Ist­ ván Kiss und Zsolt Pető von hinten an den Garten des Hauses mit der Adresse Rákóczi Straße 48 anschli­ chen. Von dort eröffnete ersterer das Feuer auf das Gebäude, in dem sich László Bangó, seine Ehefrau Erika Budai und ihr Sohn Miklós Bangó aufhielten. Parallel dazu eröffnete Zsolt Pető auf das gegenüber ­ liegende Gebäude mit der Nummer 51 das Feuer, in dem József Oláh, seine Frau Zsuzsanna Oláh-Somogyi und ihre drei Kinder schliefen. Nachdem István Kiss und Zsolt Pető vom Tatort geflo ­ hen waren, schoss Árpád Kiss aus einer Entfernung von 290 Metern auf das Gebäude in der Rákóczi ­Straße 46, wo Zsolt Radics und seine Frau – ähnlich wie die anderen Opfer – vom Lärm der Schüsse auf­ wachten. 7. August 2008 – Piricse Nach dem Überfall in Galgagyörk hatten die Ange­ klagten laut Anklageschrift den Eindruck, dass die Medien ihre Aktion falsch interpretierten. Deshalb erarbeiteten sie einen neuen Plan. Als Zielort ihres nächsten Überfalls wählten sie die Gemeinde Piricse in der Nähe von Debrecen. Wieder erkundeten sie ­zunächst die Gegend. Sie beschlossen, den bei den Aktionen benutzten Opel Astra mit Nummernschil­ dern ähnlicher Fahrzeuge auszustatten, damit das Fahrzeug nicht identifiziert werden konnte. Ent­ sprechende Kennzeichen fanden sie im Internet auf Gebrauchtwagen-Seiten. Die Lebensgefährtin von István Kiss, Edit Kamuti, half, die Nummernschilder auszudrucken, ohne den Zweck zu kennen. Am Abend des 7. August fuhren die Verdächtigen mit Waffen und erstmals Molotow-Cocktails in Richtung Piricse. Das Auto ließen sie in sicherer Entfernung stehen und gingen zu Fuß in den Ort. Ziel war der Überfall auf die Gebäude mit den Adressen Ady Endre Straße 25 und 26. Wie vormals positionierte sich ­Árpád Kiss in weiterer Entfernung mit einem Ziel­ fernrohr-Gewehr, während seine beiden Komplizen sich an die Gebäude anschlichen. Zsolt Pető warf gegen ein Uhr nachts einen MolotowCocktail auf das Gebäude mit der Hausnummer 26. Dort hielten sich Magdolna Getyinás, István Danó und Julianna Rézműves auf. Letztere wachte von den Geräuschen im Garten auf und löschte den durch das Fenster geworfenen, aber nicht explodierten Mo­ lotow-Cocktail. Gleichzeitig warf István Kiss einen Molotow-Cocktail auf das Haus mit der Nummer 25 am Ende der Straße. Als er sich dem Haus Nummer 26 näherte, bemerkte er, dass sich die Eingangstür öffnete. Als Magdolna Getyinás die Tür völlig geöffnet hatte, schoss István Kiss zwei Mal und verletzte die Frau an den Beinen. Danach flohen die Verdächtigen vom Tatort und fuh ­ ren zusammen mit Árpád Kiss mit dem Auto zurück nach Debrecen. 4. September 2008 – Nyíradony-Tamásipuszta Nach dem Überfall in Piricse suchten sich die Ver­ dächtigen als nächstes Ziel Nyíradony-Tamásipuszta aus. Dieser Ort hatte bei einer Reise die Aufmerksam­ keit von Árpád Kiss erregt. Schon zu jenem Zeitpunkt war die Entscheidung gefallen, dort die Überfallserie fortzusetzen. Am 4. September 2008 nutzte Árpád Kiss eine uner­ wartete Möglichkeit aus, nahm ein Mauser-Jagd­ gewehr und machte sich alleine und ohne jedwede Vorbereitungen auf den Weg. Er stellte das Auto in der Nähe von Nyíradony ab und näherte sich dem mit Bäumen und Sträuchern be­ wachsenen Gelände der Adresse Jázmin Straße 2 zu Fuß. Gegen Mitternacht schoss er aus einer Entfer­ nung von etwa 60 bis 65 Metern auf das Gebäude. Beide Schüsse drangen durch ein Fenster in die ­Wohnung ein, in der sich Péter Attila Pataki und sei ­ ne Verwandten, insgesamt zehn Personen, auf­ hielten. Die vom Lärm geweckten Bewohner harrten eine Zeit lang vor Schreck im Dunkeln in ihren­ Betten aus. Dann verständigten sie die Polizei. Nach dem Angriff eilte Árpád Kiss zu dem Opel Astra zurück. Eine gute Viertelstunde später war er wieder in Debrecen.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 7 28. September 2008 – Tarnabod Nach dem Überfall in Nyíradony-Tamásipuszta wa­ ren die Verdächtigen laut Anklageschrift enttäuscht, weil das erwartete Medienecho ausblieb. Deshalb ­beschlossen sie, einen neuen Zielort zu suchen und ihre Tätigkeit fortzusetzen. Auf Tarnabod wurden sie durch eine Fernsehreportage aufmerksam. In Tarna­ bod hatte sich der Konflikt zwischen Romas und Nicht-Romas zugespitzt und war in einem Mord an einer alten Frau gegipfelt. Bei der Vorbereitung verwendeten sie im Internet verfügbare Satellitenbilder, um sich mit dem Gelän­ de vertraut zu machen. Dann fuhr Árpád Kiss mit dem auch bei den früheren Überfällen verwendeten Opel Astra nach Tarnabod. Hier suchte er nach Mög­ lichkeiten, das in der Fernsehreportage gesehene, von Roma bewohnte Gebäude zu überfallen. Später entschieden die Verdächtigen, sich dem Zielgebäude zu Fuß von der Tarnabach-Holzbrücke aus quer über die Äcker zu nähern. Zur Kommunikation wollten sie ein Achtband-UKW-Gerät verwenden. Am Tag des Überfalls stießen die Verdächtigen beim Annähern an das Zielgebäude auf ein Hindernis. Des­ halb gingen sie in Richtung der Tarna Straße. Dort warf Zsolt Pető auf das Gebäude mit Hausnummer 1 einen Molotow-Cocktail, während die Brüder Kiss die Immobilie in Nummer 10 unter Beschuss nah­ men. Dann schossen sie auch auf die Häuser mit den Nummern 6, 3 und 11, während sie zu Pető liefen. Sie rannten über die Tarnabach-Brücke davon. Die Opfer – unter denen keine Roma waren – über­ standen den Überfall unverletzt, obwohl die Angrei­ fer mehrere Schüsse auf die Fenster abgegeben hat­ ten, während die Bewohner durch die wegen des Lärms heruntergelassenen Jalousien schauten. 2. November 2008 – Nagycsécs Beim siebten Überfall wollten die Verdächtigen die in Tarnabod aufgetretenen Probleme vermeiden. So fiel ihre Wahl auf ein Gebäude in der Gemeinde Nagycsécs am Ende der Straße Dózsa György. Nach den Vorbereitungen nahmen die drei Ange­ klagten außer der üblichen Ausrüstung wie Waffen und Kleidung auch wieder die UKW-Geräte mit. Sie ließen ihr Auto auf einem Feldweg stehen und setzten ihren Weg zu Fuß fort. Dem Gebäude in der Dózsa György Straße 8 näherten sie sich über einen Acker. Unterwegs blieb Árpád Kiss mit dem Zielfernrohr-Gewehr zurück und bereitete sich darauf vor, das Feuer zu eröffnen. In der Zwi­ schenzeit gingen István Kiss und Zsolt Pető zum hin ­ teren Garten des Grundstücks. Pető warf einen ­Molotow-Cocktail auf das Gebäude. Die Verdächtigen schossen zunächst auf das Haus mit der Nummer 8, dann auf das Haus mit der Num­ mer 7. In Nummer 8 hielten sich Tibor Nagy, seine Frau, seine taubstumme, behinderte Tochter und sein Bruder József Nagy auf. In dem gegenüberlie­ genden Gebäude befanden sich Ferenc Nagy und sei­ ne Lebensgefährtin sowie ihre beiden Kinder. Auch auf Nummer 7 wurden Molotow-Cocktails geworfen. Schüsse verletzten Frau Nagy und József Nagy töd­ lich, Tibor Nagy schwer. Als Zsolt Pető und István Kiss aus der Schusslinie von Árpád Kiss waren, gaben sie ihm über das UKW-Gerät ein Zeichen, und dieser gab zwei Schüsse aus seinem Zielfernrohr-Gewehr auf die Gebäude ab. Danach verließen sie gemeinsam den Tatort. 15. Dezember 2008 – Alsózsolca Der erste Überfall mit Todesopfern in Nagycsécs machte die Verdächtigen laut Anklageschrift – wahr­ scheinlich wegen der großen Medienaufmerksam­ keit und der entstandenen gesellschaftlichen Span­ nung – nur noch entschiedener. Sie setzten die Überfallserie in Alsózsolca fort. Nach der Vorbereitung, die man zu diesem Zeitpunkt bereits gewohnheitsmäßig nennen konnte, parkten die Brüder Kiss am Nachmittag des 15. Dezember den Opel Astra in der Nähe des Flusses Sajó. Von dort­ gingen sie zu Fuß bis zum Flussufer, von wo sie eine gute Sicht auf die Gebäude der Dankó Pista Straße am anderen Ufer hatten. Der Überfall war für den Nach­ mittag geplant, darauf vertrauend, dass sie zu einem früheren Zeitpunkt ihr Ziel leichter auswählen könnten. Das Ziel war nicht mehr die Beschädigung von Gebäuden, sondern der konkrete Angriff auf

8 EXPERTISEN FÜR DEMOKRATIE 2 I 2014 Menschen. In der frühen Dunkelheit versteckten sie sich am Flussufer und warteten auf das Opfer. Der mit seiner Familie in der Dankó Pista Straße 5 wohnende Krisztián Rontó ging nachmittags nach 16 Uhr aus dem Haus, um Holz zu hacken. Seine ­Lebensgefährtin Katalin Balogh half ihm dabei. ­Árpád Kiss konnte Rontó im Schein der Hoflampe gut ins Visier nehmen und schoss auf ihn. Der Schuss verfehlte jedoch sein Ziel und ging nur durch Rontós Mantel. Kiss schoss noch einmal und traf die Hüft­ gegend von Rontó. Dieser erlitt bleibende Verlet­ zungen. Die Verdächtigen verließen den Tatort auf demselben Weg, wie sie gekommen waren, und fuh­ ren zurück nach Debrecen. 23. Februar 2009 – Tatárszentgyörgy Laut Anklageschrift fand die nächste Aktion der ­Verdächtigen am 23. Februar statt. Als Zielort wähl­ ten die Brüder Kiss und Zsolt Pető das Dorf ­Tatárszentgyörgy aus, das wegen der in den Medien thematisierten Konflikte zwischen Roma und NichtRoma bekannt war. Nach den Vorbereitungen – bei denen sie wieder Sa­ tellitenaufnahmen und Landkarten studierten und das Gelände begingen – entschieden die Angeklagten, das am Dorfrand stehende Gebäude mit der Adresse Fenyves sor 3 aus Richtung Wald zu überfallen. Der Plan der Attentäter war, das Haus anzuzünden, um die Bewohner aus dem Haus zu treiben. Dann wollten sie auf die fliehenden Bewohner schießen. Dementsprechend ließen die Verdächtigen nach der Ankunft am Zielort das Auto in sicherer Entfernung zurück, Árpád Kiss nahm seinen Platz ein, István Kiss und Zsolt Pető gingen zu dem Gebäude. Kurz nach Mitternacht warf Zsolt Pető den ersten MolotowCocktail, der sich auf dem Dachboden entzündete. Dann warf er noch einen Molotow-Cocktail durch ein Fenster. István Kiss stand schussbereit gegenüber der Haustür. Im Haus befanden sich zu dieser Zeit Róbert Csorba, Renáta Jakab und ihre Kinder Máté, Bianka und Ró ­ bert. Als sie das Feuer bemerkten, wollten die Eltern ihre Kinder in Sicherheit bringen. Während die Mut­ ter mit dem Jüngsten, Máté, in einem Zimmer blieb, eilte der Vater in ein anderes Zimmer, um die beiden anderen Kinder vor dem Feuer zu schützen. Als der Vater mit den älteren Kindern aus dem Haus eilte, schoss István Kiss zwei Mal und traf alle drei Per­ sonen. Als der Vater zu Boden ging, schoss Kiss aber­ mals zwei Mal. Nach den Schüssen zogen sich die Verdächtigen in den Wald zurück. Von dort gelangten sie zu ihrem Auto, mit dem sie nach Debrecen zurückfuhren. Bei dem Überfall starben Róbert Csorba und sein Sohn sofort(zu diesem Sachverhalt gab es wegen der widersprüchlichen Expertisen und Zeugenaussagen lange Diskussionen). Bianka Csorba erlitt schwere Verletzungen. Die Mutter und das jüngste Kind wur­ den wegen des Verdachts auf Rauchvergiftung eben­ falls ins Krankenhaus gebracht. 22. April 2009 – Tiszalök Nach dem erneut Menschenleben fordernden Über­ fall in Tatárszentgyörgy schloss sich István Csontos der Gruppe an. Dieser arbeitete nach Ablauf seiner Militärzeit und Auflösung seiner Verlobung in der Dis ­ kothek Perényi 1 . Csontos kannte Zsolt Pető aus dem Debrecener Eisenbahner-Sportklub, mit Árpád Kiss traf er erst in Zusammenhang mit den Anschlägen ­zusammen. Bei der Auswahl des nächsten Tatortes mussten die Verdächtigen umsichtiger vorgehen, denn nach den Morden in Tatárszentgyörgy kontrollierte die Polizei verschärft die Autobahnen. Schließlich entschieden die mutmaßlichen Täter sich für die ebenfalls für ihre Konflikte zwischen Roma und Nicht-Roma bekannte Stadt Tiszalök. Diesmal planten sie den Überfall aus­ drücklich mit dem Ziel, die Angst unter der RomaBevölkerung weiter zu schüren. Deshalb sollten wie­ der Personen zu Schaden kommen. Vor dem Überfall studierten die Brüder Kiss Satel­ litenbilder und Karten und fuhren zwei Mal nach ­Tiszalök, um zu erkunden, wie der Tatort erreicht und verlassen werden könnte. Nachdem sie entschie­ den hatten, dass Zsolt Pető für die Aktion nicht ge ­ braucht werden würde, machten sie sich am 22. April mit István Csontos auf den Weg. In der Nähe des Tat­ orts stiegen Árpád und István Kiss aus dem Auto und nahmen die in Gitarren transportierten Waffen an sich. Danach fuhr István Csontos in die Stadt Polgár und wartete auf den Anruf seiner Komplizen.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 9 In der Zwischenzeit näherten sich die Brüder Kiss dem verfallenen Gelände gegenüber der Adresse Ne­ felejcs Straße 27, von wo aus der Überfall ausgeführt werden sollte. Im Haus machte sich Jenő Kóka gerade für die Arbeit fertig. Er war mit seiner Frau zu Hause. Mit dem Einschalten der Außenlampe erleichterte er seinen Angreifern die Verwirklichung ihrer Pläne. Als Kóka um 22 Uhr aus dem Haus ging, traf Árpád Kiss ihn mit einem einzigen Schuss aus dem Jagdgewehr ins Herz. Kóka starb noch am Tatort. Die Brüder Kiss verließen den Tatort zu Fuß und ver­ suchten, mit István Csontos Kontakt aufzunehmen. Dieser wurde jedoch gerade von der Polizei kontrol­ liert und konnte seine Komplizen erst nach der ­Kontrolle zurückrufen. Er ließ sie an der abgespro­ chenen Stelle einsteigen. Gemeinsam fuhren sie nach Debrecen. Auf dem Rückweg blieb der Opel Astra in der Nähe von Balmazújváros auf einem weniger befahrenen und deshalb weniger von der Polizei beobachteten Weg im Schlamm stecken. Die frühere Geliebte und Chefin von Árpád Kiss, Erika Fehér-Nyalka, eilte her ­ bei und brachte die Brüder Kiss nach Debrecen. Diese versteckten die Waffen in der Diskothek Perényi 1 und fuhren dann zurück, um das Auto mit Hilfe von Anwohnern aus dem Schlamm zu ziehen. 2. August 2009 – Kisléta Laut Anklageschrift planten die Verdächtigen vor dem letzten Überfall zur Erreichung ihrer Ziele wei­ tere Aktionen, die noch schwerwiegender sein sollten als die vorangegangenen. In diesem Zusammenhang wurden die Plünderung eines Militärobjektes und der Überfall auf den Bürgermeister der als nächsten Tatort ausgesuchten Gemeinde Kisléta erwogen. Diese Pläne ließen sie schließlich fallen, auf die Ak­ tion in Kisléta verzichteten sie jedoch nicht. Sie weih ­ ten ­István Csontos in den Plan ein und informierten ihn auch über die früheren Überfälle. Zur Begutach­ tung des Tatortes fuhren die Brüder Kiss nach Kisléta und wählten das Gebäude mit der Adresse Bocskai Straße 7 aus. Am Tag des Überfalls fuhren die vier Verdächtigen zu­ sammen mit dem Auto los. Nicht weit vom Tatort entfernt, auf einer Hauptstraße im Wald, stiegen die Brüder Kiss und Zsolt Pető aus. István Csontos fuhr nach Debrecen zurück. Er sollte seine Komplizen in den frühen Morgenstunden wieder abholen. Die Angreifer schossen zunächst von außen auf das Gebäude, dann drangen sie durch die Haustür ein. Im Haus befanden sich die minderjährige Tímea Pótor und ihre Mutter Mária Balogh. Das Mädchen wachte vom Lärm der Schüsse auf und wollte in das Zimmer der Mutter gehen. Als es jedoch am Hauseingang vor­ beikam, drangen gerade die Angeklagten ein und schossen auf das Mädchen. Sie sackte zusammen und verlor das Bewusstsein. Dann gingen die Angreifer in das Zimmer von Mária Balogh und verletzten diese durch mehrere Schüsse tödlich. Danach flohen sie vom Tatort. Die unter Schock stehende und schwer verletzte ­Tímea Pótor wurde in den frühen Morgenstunden von ihrer Tante gefunden. Sie wurde ins Krankenhaus nach Nyíregyháza gebracht. In der Zwischenzeit holte István Csontos die Ange­ klagten an der abgesprochenen Stelle ab und sie fuh­ ren zurück zur Diskothek Perényi 1. Auf Anraten von Árpád Kiss hin hielt Zsolt Pető die Waffe die ganze Zeit über in der Hand, damit auch eine eventuelle ­Polizeikontrolle sie nicht aufhalten konnte. Es kam aber zu keiner Kontrolle. 21. August 2009 – Debrecen Der Polizeizugriff am 21. August 2009 setzte der ­Überfallserie ein Ende. In der Diskothek Perényi 1, im Zimmer von Zsolt Pető und im Nebengebäude des Grundstückes in Dombostanya wurden die in ­Besenyszög gestohlenen Waffen und die Munition ­beschlagnahmt. Die Verdächtigen Árpád Kiss, István Kiss, Zsolt Pető und István Csontos wurden festge­ nommen. 4. Berichterstattung in den Medien Seit dem Beginn der Überfallserie war einige Zeit ver­ gangen, bis die Ereignisse logisch verknüpft werden konnten. Die Medien schalteten schneller als die Strafver­folgungsorgane, die sich lange in dem Glauben wogen, dass es sich um Vergeltungsaktionen sowie Ab­ rechnungen in Schuldenstreitigkeiten handle, die von ­Roma-Wucherern beauftragte Täter begingen.

10 EXPERTISEN FÜR DEMOKRATIE 2 I 2014 Seit dem Doppelmord in Nagycsécs stieg die Aufmerk ­ samkeit. Mit dem Doppelmord in Tatárszentg­yörgy im Februar 2009 nahm das Mitgefühl in der Öffent­ lichkeit zu. Der Doppelmord erinnerte an die vom Ku-Klux-Klan in den 1950er und 1960er Jahren ­begangenen rassistischen Morde, bei denen die aus dem brennenden Haus fliehenden Menschen er ­ schossen wurden. In dieser Zeit kam die beste Berichterstattung von Szilvia Varró in der Zeitschrift Magyar Narancs, Vera Munk auf der Nachrichtenseite Index, János Tódor in verschiedenen Medien, sowie Zoltán Tábori, dessen Soziografien in der Zeitschrift Mozgó Világ veröf­ fentlicht wurden. Das Gerichtsverfahren wurde von den Medien in der ersten und letzten Phase mit groß­ er Aufmerksamkeit verfolgt. Außerdem entstand die Website cigányvadászatper.blog.hu. Der Autor des vorliegenden Artikels berichtete in einer monatli­ chen Artikelserie in der Zeitschrift Élet és Irodalom regelmäßig über den Stand des Prozesses. Der ehemalige Parlamentsabgeordnete der Partei SZDSZ József Gulyás signierte als Mitglied der Kom­ mission für Nationale Sicherheit den damaligen Be­ richt der Kommission. Als Gulyás 2012 die vielen Verzögerungen bemerkte, veröffentlichte er unter dem Titel„Bericht über einen Bericht“ einen Artikel, allerdings ohne für die innere Sicherheit wichtige ­Informationen zu benennen. Die Fernsehsender konzentrierten sich nur auf die Höhepunkte des Prozesses. Am meisten beschäftigte sich der Sender der Regierungspartei, HírTV, mit der Mordserie. Er zeigte auch Dokumentationen. Der Sender ATV, der der linksliberalen Opposition nahe steht, zeigte vor allem Gesprächsrunden zum Thema. Die Online- und Printmedien beschäftigten sich spo­ radisch mit der Mordserie, manchmal im Zusammen­ hang mit interessanten neuen ­Details, manchmal nicht frei von Spekulationen. Vor allem berichteten die linke Zeitung Népszabadság und die rechte Zei ­ tung Magyar Nemzet sowie der mit den Journalisten der letzteren verbundene Blog pestiscracok.blog.hu. Dennoch ist zu beachten: Die meisten ungarischen Medien stehen gegenwärtig unter Regierungsein­ fluss, zum Teil sind sie anfällig für Boulevard-Nach ­ richten und vermeiden es, eine wesentliche gesell­ schaftliche Rolle anzunehmen. Abseits der täglichen Berichterstattung entstanden über die Mordserie beachtenswerte Werke. Der Film Csak a széllel ( Nur der Wind ) von Bence Fliegauf ­wurde von der Roma-Mordserie inspiriert. Er gewann auf der Berlinale 2012 den Silbernen Bären. Ebenfalls mit den Morden beschäftigt sich der Dokumentar­ film Ítélet Magyarországon ( Urteil in Ungarn ), von Eszter Hajdú. 5. Gesellschaftliche Auswirkungen der Anschlagsserie Der Prozess zu den Roma-Morden löste in Ungarn nur einen kleinen Diskurs aus. Erinnerung an die Opfer und Respekt ihnen gegenüber ist in der Durchschnittsbevölkerung nur sporadisch verbrei­ tet. Der tonangebende Teil der ungarischen öffent­ lichen Meinung konzentrierte sich auf Vergleiche: Welche ­Straftaten gab es in letzter Zeit, die von Roma begangenen wurden, wie beispielsweise Raubmorde, im Affekt begangene Taten, Vergewaltigungen sowie Diebstähle? Die ungarische öffentliche Meinung unterschied nicht zwischen diesen Delikten und kaltblütig geplanten und ausgeführten, rassistisch motivierten und ideolo­ gisch begründeten Serienverbrechen. Letztere können meiner Meinung nach nur als Terrorismus eingestuft werden. Bedauerlicherweise kann man sagen, dass sich die ungarische öffentliche Meinung gegenüber den Roma durch die Verbrechensserie und seine ju­ ristische Bewertung nicht verändert hat. Die ungarische Politik ist stark konfrontativ. Im jüngsten Wahlkampf zur Parlamentswahl war der Ton anklagend. Die Roma-Morde wurden allerdings nicht zum Wahlkampfthema. Nur der Parlaments­ präsident gab eine zumindest missverständliche Stel­ lungnahme ab. Die Linken machen die rechte Politik verantwortlich, die das Vordringen des Rechtsextre­ mismus fördere. Die Rechten suggerieren eindeutig, dass die Geheimdienste der linken Regierung in der Zeit, in der die Verbrechen stattfanden, die Ermitt­ lungen aus Nachlässigkeit und/oder mit Absicht zu ihrem ideologischen Vorteil verlangsamten.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 11 6. Einschätzung des Gerichtsverfahrens Die Verhandlung in erster Instanz kann sicherlich als korrekt durchgeführt bezeichnet werden, verlief aber gleichzeitig entsprechend den lokalen Gege­ benheiten sehr fehlerhaft. Schon die Anklageschrift weist schwerwiegende Mängel auf. Beispielsweise ist die Identität des vierten Täters der ersten Aktion, dem Waffenraub, nicht bekannt. Auch bei der Beur­ teilung der späteren Geschehnisse gibt es Unklar­ heiten. Dies ist zum Teil der Fehler der Staatsan­ waltschaft, die die Anklageschrift verfasste. Auch das Ermittlungsverfahren wurde durch die viel­ leicht schwerwiegendsten Fehler in der Geschichte der ungarischen Kriminalistik belastet, was sich auch in der Anklageschrift widerspiegelt. Zu diesen Feh­ lern zählen die späte Zusammenführung der Über­ fälle in der landesweiten Ermittlung, die skandalöse Tatortbegehung in Tatárszentgyörgy sowie die Ver­ bindung zur Militärischen Sicherheitsbehörde. In den Prozess schlich sich wegen eines nachlässig gehandhabten Falles von Unvereinbarkeit ein Fehler ein, weshalb etwa 70 Verhandlungstage wieder­ holt werden mussten. Dies verlangsamte das Verfah­ ren. Für die schriftliche Erfassung des Urteils vom 6. August 2013 standen nur 30 Tage zur Verfügung – in besonders schweren und komplizierten Fällen be­ trägt die gesetzliche Frist 60 Tage. Der vorsitzende Richter des Senats erster Instanz, László Miszori, hat das auf 700 Seiten Umfang geschätzte Urteil selbst bis zum April 2014 noch nicht vorgelegt. Deshalb ist der Zeitpunkt für das Verfahren in höherer Instanz noch ungewiss. Die Regierung ordnete nach dem Urteil in erster ­Instanz gerade wegen der geheimdienstlichen Ver­ wicklung in diese Angelegenheit eine neue, zentrale Ermittlung an. Verantwortlicher ist seitens der ­Re­gierung der ­Innenminister, Vollstrecker das vom Ministerpräsidenten ins Leben gerufene Terrorab­ wehrzentrum( Terrorelhárító Központ, TEK ). Die Er­ mittlung selbst ist geheim, es gelangen nur sehr we­ nige Informationen an die Öffentlichkeit. Die zivilen Organisationen, die den Opfern beiste­ hen, arbeiten unter bescheidenen Bedingungen mit bescheidenen Ergebnissen. Die Regierung beschloss eine Entschädigung für die Angehörigen der Opfer, die jedoch verspätet und nicht verhältnismäßig um­ gesetzt wurde. Mit dem Strafmaß des erstinstanzlichen Urteils vom 6. August 2013 könnten wir sogar zufrieden sein – wenn man davon absieht, dass im Falle des Viert­ beklagten István Csontos das mögliche Strafmaß 15 Jahre ohne Bewährung beträgt, Csontos jedoch nur zu 13 Jahren verurteilt wurde. Diese mildere ­Strafe führen manche auf ein Aushandeln des Straf­ maßes und der Schuld des Angeklagten mit der Staatsanwaltschaft zurück. Zufrieden kann man mit den lebenslänglichen Urtei­ len für die Erst-, Zweit- und Drittbeklagten sein. Die lebenslange Haftstrafe ist in Ungarn die Höchststrafe, die nach Meinung des Gerichtes in erster Instanz bei Verbrechen dieser Schwere ein angemessenes Strafmaß für Täter ist, denen ihre Tat nachgewiesen wurde. Dennoch bezeichnet die Bewertung – die im Vergleich zum Inhalt der Anklageschrift um die Be­ gehung der Tat in einer kriminellen Vereinigung ­ergänzt wurde – die Mordserie nicht als Terrorakt. Paragraph 314 des ungarischen Strafgesetzbuches be­ handelt den strafrechtlichen Begriff der Terrortat in etwas veralteter Weise orientiert an den Flugzeug­ entführungen und Geiselnahmen der 1970er Jahre. Dabei erwähnt bereits die Anklageschrift das Streben der Angeklagten nach der„Aufstellung einer Privat­ armee und Anzetteln eines Bürgerkrieges“. Paragraph 261 des zum Tatzeitpunkt gültigen alten Strafgesetz­ buches, des Gesetzes Nr. IV des Jahres 1978, regelt den gesetzlichen Tatbestand der„Terrortat“. Hier könnte eventuell Abs.(1) Punkt b) in Frage kommen, dessen Inhalt lautet: „Wer mit dem Ziel, … die Bevöl­ kerung zu verängstigen, gegen eine im vorliegenden Gesetz definierte Person eine Gewalttat(z.B. Mord) be ­ geht, die allgemeingefährlich ist oder die mit einer Waffe begangen wird, ist wegen der Tat mit einer Freiheits­strafe von 10 - 20 Jahren oder einer lebens­ langen ­Freiheitsstrafe zu verurteilen.“ Dieser Strafsatz stimmt mit dem Strafsatz einer Straftat gegen das ­Leben überein. Meiner Meinung nach können hier andere Begriffe für das Tatverhalten – Nötigen des Staates, Änderung oder Störung der Verfassungsordnung – eher nicht in

12 EXPERTISEN FÜR DEMOKRATIE 2 I 2014 Betracht gezogen werden. Erwähnenswert ist, dass Paragraph 314 des gegenwärtig gültigen Strafgesetz­ buches, des Gesetzes Nr. C des Jahres 2012, die Tat unter der gleichen Benennung mit demselben Text und Strafsatz festlegt. Entgegen allen gegensätzlichen Gerüchten enthält das neue Gesetz im Vergleich zum alten günstigere Verfügungen(beispielsweise sind die Regelungen für die vorzeitige Entlassung milder). Deshalb muss in jedem Fall geprüft werden, welches Gesetz das Gericht anwendet. Als Grundregel gilt das zum Tatzeitpunkt gültige Gesetz, Ausnahme ist das zum Urteilszeitpunkt gültige Gesetz, wenn das neue Gesetz vorteilhafter für den Betroffenen ist – in bei­ den Fällen Paragraph 2 des Strafgesetzbuches. Bei der Beurteilung des NSU und seines weiteren Um­ feldes ist die Grundanklage hingegen Terrorismus. Als positiv für den demokratischen Rechtsstaat in Deutschland ist hervorzuheben, dass beim NSU-­ Prozess auch ein ehemaliger gewählter Vertreter e­ iner politischen Organisation auf der Anklagebank sitzt. Für eine solche Maßnahme sehe ich im gegenwär­ tigen politischen System in Ungarn keine Chance. Weitere Unterschiede zwischen dem ungarischen und dem deutschen Prozess sind Kleinigkeiten wie beispielsweise die, dass ich in München an einer Ver­ handlung teilnehmen konnte, in der die Zeugen­ anhörung von leitenden Beamten des Verfassungs­ schutzes stattfand. Das wäre in Budapest mit Sicherheit eine geschlossene Verhandlung mit auf Jahrzehnte hinter Verschluss gehaltenem Inhalt. 7. Schlussfolgerung Das größte Problem im Zusammenhang mit den be­ schriebenen Roma-Morden ist, dass eine Katharsis der Gesellschaft ausgeblieben ist. Eine Veränderung in Be­ zug auf die allgemein verbreitete Gleichgültigkeit, die Verrohung der Sprache und die bereits lange vor Aus­ bruch der Krise sichtbare Apathie(die schweren Stö­ rungen in der ungarischen Gesellschaft gehen nicht nur auf das Jahr 2006, sondern auch bis 2002, ja sogar bis 1997/98 zurück) ist eine schwierige Aufgabe. Die Roma-Mordserie und das dazugehörende Ge­ richtsverfahren können nur etwas zur Bewältigung dieser schwierigen Aufgabe beitragen. Péter Hack, ehemaliges Parlamentsmitglied und Strafrechtsjurist während der Wende, meinte in einem Gespräch, dass der Richterstuhl nicht nur der geografische Platz für Gesetzes- und Rechtspflege sein, sondern auch als moralisches Beispiel dastehen müsse –besonders in solch komplizierten Fällen. Das Ziel ist meiner Meinung nach die parallele Ana­ lyse der demokratischen Justizwesen von zwei euro­ päischen Ländern(Deutschland und Ungarn) mit ähnlicher Historie und historischer Verantwortung. Im Hinblick auf das mir besser bekannte ungarische Justizwesen bin ich der Überzeugung, dass das Ge­ richt nicht allein als rechtliches, sondern auch als moralisches Forum seinen unanfechtbaren Platz im demokratischen System der Institutionen zurück­ gewinnen muss – etwa so, wie es 1882/83 zur Zeit von Károly Eötvös im Prozess von Tiszaeszlár geschah. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten An­ sich­ten sind nicht notwendigerweise die der FriedrichEbert-Stiftung. Der Autor András B. Vágvölgyi ist ungarischer Schriftsteller und Filmregisseur. Das Projekt„Gegen Rechtsextremismus“ im Forum Berlin/Abteilung Politischer Dialog der Friedrich-Ebert-Stiftung bietet ­kontinuierlich Veranstaltungen, Publikationen und Seminare zu aktuellen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und zu effektiven Gegenstrategien an. Die Publikationsreihe„Impulse gegen Rechtsextremismus“ doku­ mentiert wichtige Ergebnisse unserer Veranstaltungen. Sie wird ergänzt durch die Publikationsreihe„Expertisen für Demokratie“, die ausgewählte Analysen und Fachbeiträge zu aktuellen Frages­ tell­un­gen in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus bietet. Wenn Sie bis jetzt noch nicht in unserem Verteiler sind und zu-­ künftige Ausgaben der„Expertisen für Demokratie gegen Rechts­ extre­mis­mus“ erhalten möchten, senden Sie bitte eine E-Mail mit Ihren Kontaktdaten an: forum.rex@fes.de. Mehr Informationen zur Arbeit der FES für ­Demokratie und gegen Rechtsextremismus finden Sie unter: www.fes-gegen-rechtsextremismus.de.