PERSPEKTIVE| FES LETTLAND Trotz Ukraine-Krise Kein Paradigmenwechsel bei den lettischen Parlamentswahlen IVARS IJABS| WERNER RECHMANN September 2014 n Die Krise in der Ukraine scheint auf die bevorstehenden Wahlen zum nationalen Parlament in Lettland keinen entscheidenden Einfluss zu haben. Nach den turbulenten Krisenjahren 2009 bis 2012 sehnt man sich in Lettland nach wirtschaftlicher sowie politischer Stabilität. Diese Stimmung prägt die letzten Umfragen und Wahlkampa gnen der einflussreichsten Parteien. n Zahlenmäßiger Gewinner der Wahlen wird wahrscheinlich wieder die sich selbst als sozialdemokratisch bezeichnende Partei Harmonie(»Saskaņa Centrs«) sein. Sie gilt als Repräsentantin der russischsprachigen Minderheit und wird vom charismatischen Bürgermeister Rigas, Nils Ušakovs, angeführt. n Trotzdem wird mit großer Wahrscheinlichkeit die alte auch die zukünftige regieren de Regierungskoalition sein, bestehend aus den drei Parteien Einheit(»Vienotība«), Nationale Allianz(»Nacionālā Apvienība«, NA) und der Grünen- und Bauern-Union (»Zaļo un Zemnieku Savienība«, ZZS). n Möglicherweise kann eine neue Partei Einzug in den Saeima Einzug halten: Während der letzten Monate hat die von Frau Inguna Sudraba neugegründete Partei»Vom Herzen für Lettland«(»No sirds Latvijai«, NSL) deutlich an Beliebtheit gewonnen.

IJABS, RECHMANN| KEIN PARADIGMENWECHSEL BEI DEN LETTISCHEN PARLAMENTSWAHLEN Eine Woche vor den Parlamentswahlen in Lettland am 4. Oktober wünscht sich der Großteil der Wähler kei nen einschneidenden Paradigmenwechsel in der Politik. Auch wenn man in Lettland die politischen Entwicklun gen in Russland und die Ukraine-Krise mit großer Sorge betrachtet, wird dies keinen Politikwechsel herbeifüh ren. Nach den turbulenten Jahren der wirtschaftlichen Krise sehnt sich die Mehrheit der Bevölkerung nach wirt schaftlicher und politischer Stabilität. Diese Stimmung prägt die letzten Umfragen und Wahlkampagnen der einflussreichsten Parteien. Bei der Wahl der Saeima, dem 100 Mitglieder starken lettischen Parlament, werden 2014 keine signifikanten Änderungen in der politischen Landschaft Lettlands er wartet. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird die aktuelle Mitte-Rechts-Koalition, angeführt von der Partei Einheit(»Vienotība«) mit der aktuellen Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma, an der Regierung bleiben. Zahlenmäßiger Gewinner der Wahlen wird wahrschein lich wieder die sich selbst als sozialdemokratisch bezeichnende Partei Harmonie(»Saskaņa Centrs‘«) sein. Sie gilt als Repräsentantin der russischsprachigen Min derheit und wird vom charismatischen Rigaer Bürger meister Nils Ušakovs angeführt. Trotz des Wahlgewinns wird sie wohl erneut in der Opposition bleiben müssen. Die Tradition, russischsprachige Parteien von der Regie rung fernzuhalten, hat tiefe Wurzeln in der lettischen Politik. Lettlands ethnische Spaltung bestimmt auch die politische Landschaft. Starke Differenzen bei so funda mentalen Themen wie der Sprachen- und Staatsange hörigkeitspolitik, sowie in Bezug auf die favorisierte geo politische Orientierung des Landes, führen dazu, dass es kaum Bereitschaft bei den nicht-russischen Parteien für eine Zusammenarbeit mit der Harmonie gibt. Die Umfragen zeigen, dass fünf Parteien gute Chan cen haben in die 12. Saeima einzuziehen: Harmonie (19,8 Prozent), Einheit(18,3 Prozent), Von Herzen für Lettland(No sirds Latvijai, NSL, 14,8 Prozent), Die Grünen- und Bauern-Union(Zaļo un Zemnieku Savienība, ZZS, 12,1 Prozent) sowie die Nationale Allianz(Nacionālā Apvienība, NA, 12,3 Prozent). 1 Zusätzlich stellen sich noch zwei kleinere Parteien zur Wahl: die neugegrün dete Für die Entwicklung Lettlands(Latvijas attīstībai) und die Union der Russen Lettlands(»Latvijas Krievu savienība«). Beide Parteien könnten knapp den Einzug ins Parlament schaffen. Die Einheit ist die populärste unter den lettischen Parteien und seit 2009 an der Regierung beteiligt. Sie steht für einen deutlich rechts-konservativen Ansatz bei sozio ökonomischen Problemstellungen und ist verantwortlich für die 2009 eingeführte harte Austeritätspolitik als Fol ge der globalen ökonomischen Wirtschaftskrise. Die Grünen- und Bauern-Union(Zaļo un Zemnieku Savienība, ZZS) ist zu großen Teilen eine nicht-ideolo gische Partei und beruht hauptsächlich auf der eher traditionellen lettischen Wählerschaft in den ländlichen Regionen. Sie vermeidet ideologische Auseinanderset zungen und war seit ihrer Gründung 2002 fast immer Juniorpartner der Regierungskoalitionen. 1. http://barometrs.inbox.lv/par-kuru-partiju-balsosiet-12-saeimas-velesanas.html Umfragen und Popularität a Harmonie(» Saskaņa Centrs‘«) Einheit(» Vienotība«) Die Grünen- und Bauern-Union(» Zaļo un Zemnieku Savienība«, ZZS) Nationale Allianz(»Nacionālā Apvienība«, NA) Von Herzen für Lettland(» No sirds Latvijai«, NSL) Für die Entwicklung Lettlands(» Latvijas attīstībai«) Union der Russen Lettlands(»Latvijas Krievu savienība«) Wahlergebnis 17.09.2011 28,37%, 31 Sitze 18,83%, 20 Sitze 12,22%, 13 Sitze 13,88%, 14 Sitze Umfrage September 2014 b 19,8% 18,3% 12,1% 12,3% 14,8% 6,0% 5,9% a In der Tabelle erscheinen nur die Parteien, die sich für die Parlamentswahl 2014 registriert haben und die nach den Umfragen eine Chance haben, mehr als 5 Prozent der Wählerstimmen(Sperrklausel) zu erhalten. b http://barometrs.inbox.lv/par-kuru-partiju-balsosiet-12-saeimas-velesanas.html 1

IJABS, RECHMANN| KEIN PARADIGMENWECHSEL BEI DEN LETTISCHEN PARLAMENTSWAHLEN Die rechte Nationale Allianz(Nacionālā Apvienība, NA) trägt durchaus extremistische Züge. Sie stellt sich als Verteidiger der ethnisch-lettischen Interessen dar. Die se Partei war an einigen Regierungskoalitionen beteiligt und ist verantwortlich für eine unnachgiebige Politik ge gen russischsprachige Letten. Für Überraschungen könnte die neugegründete Partei von Inguna Sudraba, der früheren Leiterin des staatli chen Rechnungshofs, sorgen. Die NSL(»No sirds Lat vijai«) hat in den letzten Monaten vor der Wahl deut lich an Beliebtheit gewonnen und hat tatsächlich gute Chancen in das Parlament einzuziehen, obwohl sie ideo logisch noch unkonkreter ist als die ZZS(»Zaļo un Zem nieku Savienība«). Nach Umfragen variiert ihr Wählerzu spruch von 7 Prozent bis zu fast 15 Prozent. Aber selbst wenn die NSL in das Parlament einzieht, so sind von ihr keine signifikanten Veränderungen der lettischen Politik zu erwarten. Sie wird keine Koalition mit der Harmonie eingehen und auch in einer Regierung mit Einheit, ZZS und NA wird ihr Einfluss eher überschaubar bleiben. Weiterhin zu erwähnen wäre die Union der Russen Lettlands(Latvijas Krievu Savienība, LKS). Sie wirbt um die Stimmen der russischsprachigen Bevölkerung und bietet einen harten Kurs als Alternative zur Harmonie. Diese Partei, die einen ethnischen Wahlkampf führt und offen die Annexion der Krim von Russland unterstützt, erhält in der Regel nur eine geringe Unterstützung(1 bis 1,5 Prozent). Allerdings wäre es möglich, dass vor dem Hin tergrund der Ukraine-Krise ihre Wählerzahl steigt. Ak tuelle Umfrageergebnisse zeigen, dass die Partei derzeit bei besorgniserregenden sechs Prozent liegt. Ukrainisches Echo Auf das Wählerverhalten scheint die Ukraine-Krise ins gesamt nur einen begrenzten Einfluss zu haben. Die Be wertung der Parteien der Regierungskoalition( Einheit, ZZS und NA) hat sich seit Beginn der Krise nur unbe deutend verändert. Die NA, welche als stärkste antirussische der lettischen Parteien wahrgenommen wird, konnte sich nicht verbessern, sondern verschlechterte sich sogar. Am stärksten in der Wählergunst abgestie gen ist im letzten halben Jahr allerdings die Harmonie. Im Winter 2013 erreichte die Partei 23 bis 25 Prozent der Stimmen. Seit Februar 2014 sind es nur noch ca. 19 bis 20 Prozent. Eine mögliche Erklärung liegt in der doppel deutigen Haltung der Parteiführung, die explizit vermie den hat, eine deutliche politische Haltung zur UkraineKrise einzunehmen. Möglicherweise verschreckt dies die ethnisch-lettische Wählerschaft der Partei, der eine pro-westliche geopolitische Haltung deutlich wichtiger ist, als die linksgerichtete sozioökonomische Politik der Harmonie. Ebenfalls wahrscheinlich ist, dass es einige der vormaligen Unterstützer zur Union der Russen Lettlands gezogen hat, die deutlich radikalere und weniger integrative Ansichten vertritt als die Harmonie. Die Harmonie und ihre Uneinigkeit Während der letzten Jahre hat die Harmonie sich bemüht, das Image der ethnisch-russischen Partei loszu werden und eine sozialdemokratische Partei nach westlichem Vorbild zu werden. Dieser Ansatz war erfolgreich auf kommunaler Ebene und besonders in Riga, wo Nils Ušakovs als Bürgermeister regiert. Er hat mit seiner sozial orientierten Politik eine beachtliche Popularität erreicht und ist auch der Spitzenkandidat der Partei für den Posten des Ministerpräsidenten. Die Partei hat ebenfalls einige Anstrengungen unternommen, um ethnisch-let tische Politiker_innen und öffentliche Persönlichkeiten für sich zu gewinnen, von denen auch einige auf der Wahlliste der Partei zu finden sind. Dennoch hat diese Transformationsstrategie nur begrenzten Erfolg. Trotz der Öffnung für eine ethnisch-lettische Wählerklientel, können die rechtsgerichteten lettischen Parteien wie Einheit und NA den öffentlichen Diskurs immer wieder auf Themen wie Sprache, Staatsbürgerschaft und Geo politik lenken. Überdies besitzt die Harmonie ein Partnerschaftsabkommen mit der Kreml-Partei Einiges Russland, was gerade vor dem Hintergrund der Situation in der Ukraine zu nehmend befremdlich auf lettische Wähler wirkt. Die Partei war nicht in der Lage, sich von ihren Partnern in der russischen Administration zu distanzieren. Diese Un terlassung wurde von den Gegnern der Partei als Bedro hung der nationalen Sicherheit Lettlands angesehen. Die Haltung der Harmonie in geopolitischen Fragen ähnelt auffallend der des Kremls – etwa im Hinblick auf den russisch-georgischen Krieg von 2008, sowie die Anne xion der Krim 2014. Aus diesem Grund wird die Partei nicht nur als ethnisch-russisch angesehen, sondern auch 2

IJABS, RECHMANN| KEIN PARADIGMENWECHSEL BEI DEN LETTISCHEN PARLAMENTSWAHLEN als zunehmend pro-Kreml – eine Sichtweise, die nicht gerade förderlich ist für eine mögliche Partnerschaft mit lettischen Parteien in der nationalen Regierung. Aus die sen Gründen wird die Harmonie in absehbarer Zukunft auch weiterhin in der Opposition bleiben. Schlussfolgerungen Die kommenden Parlamentswahlen werden keinen Paradigmenwechsel in der lettischen Politik bewirken. Dies hat durchaus positive Aspekte: innenpolitische Stabili tät und friedliche Entwicklung ist das, was man sich in Zeiten regionaler und globaler Turbulenzen wünscht. Im Hinblick auf das wirtschaftliche Wachstum hat sich Lettland in den letzten Jahren gut entwickelt, so dass es keinen Grund für politische Experimente gibt. Anderer seits gibt es eine Reihe von grundlegenden Problemen. Auch wenn die erwartete Wahlbeteiligung von 50 bis 60 Prozent für europäische Standards nicht besonders niedrig ist, leidet die lettische Demokratie doch unter schweren Legitimationsproblemen. Nur ca. zehn Pro zent der Bevölkerung vertrauen dem Parlament und der Regierung. Zynismus und Passivität sind weit verbreitet und Umfragen zeigen eine große Unzufriedenheit mit der demokratischen Entwicklung des Landes. All diese Probleme werden von der aktuellen Politik der Alterna tivlosigkeit, bedingt durch die ethnische Spaltung der politischen Parteien und das Fehlen einer glaubwürdigen linken Alternative, nicht angesprochen. 3

Über die Autoren Dr. Ivars Ijabs ist Wissenschaftler an der Fakultät für Sozialwissenschaften, Universität Lettlands. Dr. Werner Rechmann ist Leiter des Regionalbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung für Baltischen Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung| Referat Mittel- und Osteuropa Hiroshimastr. 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Dr. Reinhard Krumm, Leiter, Referat Mittel- und Osteuropa Tel.:++49-30-26935-7726| Fax:++49-30-26935-9250 http://www.fes.de/international/moe Bestellungen: info.moe@fes.de Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. ISBN 978-3-86498-974-2