Politische Kultur in Süd- und Ostdeutschland Jana Faus Rainer Faus Alexandra Gloger EMPIRISCHE SOZIALFORSCHUNG 4 Forum Berlin GUTACHTEN

Politische Kultur in Süd- und Ostdeutschland Ergebnisse einer qualitativ-quantitativen Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung Forum Berlin

Impressum ISBN 978-3-95861-189- 4 Herausgegeben vom Forum Berlin Friedrich-Ebert-Stiftung Dr. Irina Mohr Dr. Dietmar Molthagen Hiroshimastraße 17 10785 Berlin Verfasser Jana Faus Rainer Faus Alexandra Gloger Durchführende der zugrundeliegenden Studie pollytix strategic research gmbh Dolziger Straße 7 10247 Berlin Redaktion Dr. Irina Mohr Dr. Dietmar Molthagen Barbara Hoffmann Gestaltung Pellens Kommunikationsdesign GmbH, Bonn Fotos Fahne: christophe BOISSON/fotolia.com Karte: mucft/fotolia.com; U1: maxoidos/fotolia.com U4: daskleineatelier/fotolia.com Reichstag: Pellens Webfassung © Friedrich-Ebert-Stiftung 2015 Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet.

Inhalt 1. EINLEITUNG..............................................................................................................4 2. DEFINITION UND OPERATIONALISIERUNG POLITISCHER KULTUR.................................5 2.1 Zum Begriff der„Politischen Kultur“.................................................................5 2.2 Die Messung politischer Kultur...........................................................................5 2.2.1 Angebots- und Nachfrageseite von politischer Kultur...............................7 2.2.2 Faktoren politischer Kultur.......................................................................7 2.3 Methodik...........................................................................................................7 3. DAS ALLGEMEINE STIMMUNGSBILD IM SÜDEN UND OSTEN DER BUNDESREPUBLIK..............................................................................................9 4. VORAUSSETZUNGEN POLITISCHER PARTIZIPATION...................................................11 4.1 Politisches Interesse.........................................................................................11 4.2 Verständnis und subjektives Kompetenzgefühl.................................................13 5. FORMEN VON PARTIZIPATION..................................................................................17 5.1 Wahlbeteiligung..............................................................................................17 5.2 Zusammenhang zwischen politischem Interesse und Wahlbeteiligung..............18 5.3 Partizipation jenseits der Wahlbeteiligung........................................................20 6. ZUFRIEDENHEIT MIT DEM FUNKTIONIEREN DES DEMOKRATISCHEN SYSTEMS.........23 7. THEMEN UND EINSTELLUNGEN...............................................................................27 7.1 Politische Prioritäten und Wahrnehmung von Themen.....................................27 7.2 Lebenssituation und Einstellungen...................................................................33 7.3 Lebenssituation und Einstellungen nach Parteiwahl..........................................36 8. FAZIT UND IMPLIKATIONEN FÜR DIE POLITISCHE BILDUNG......................................37 NACHWORT DES HAUSGEBERS..................................................................................40 ABBILDUNGSVERZEICHNIS...........................................................................................43 LEGENDEN ABBILDUNGEN...........................................................................................44 LITERATURVERZEICHNIS...............................................................................................45 DIE AUTOR_INNEN.......................................................................................................48

4 1. Einleitung Die politischen Einstellungen und das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zu Parteien, Demokratie und Wahlen lassen sich angesichts der Heterogenität des Landes in ihrer Gesamtheit nur schwer analysieren. Eine homogene politische Kultur existiert nicht, vielmehr ist davon aus­ zugehen, dass verschiedene Formen politischer Kultur nebeneinander bestehen, die unterschiedliche Bewertungen, Verhaltensweisen und politisches Verständnis der Bevölkerung hervorbringen. Der Blick auf die unterschiedliche Entwicklung der politischen Landschaft in den verschiedenen Regionen Deutschlands lässt den Schluss zu, dass sich die politische Kultur sowie das politische Verständnis in diesen Regionen deutlich unterscheiden. Eine ländervergleichende Betrachtung ermöglicht es, Unterschie­ de, aber auch Gemeinsamkeiten besser zu verstehen. Das Konstrukt der politischen Kultur ist ein viel betrachtetes Thema in der politikwissenschaftlichen Forschung und Literatur. Auch die Entwicklung zwischen Ost und West wird seit der deutschen Einheit stetig verfolgt(vgl. z. B. Gabriel, Falter& Rattinger, 2005), an ländervergleichenden Studien mangelt es bisher jedoch(vgl. z. B. Jesse, Schubert& Thieme, 2014, S. 16). In Deutschland ist insbesondere eine Gegenüberstellung der ökonomisch potenten, süddeutschen Regionen mit den weiterhin in einem Transformationsprozess befindlichen ostdeutschen Ländern interessant, die im Rahmen der vorliegenden Studie exemplarisch anhand der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Sachsen erfolgt, die durch ihre Geschichte, regionale Tradition und ökonomischstrukturelle Entwicklung unterschiedlich geprägt sind. Welches Erkenntnisinteresse liegt der wissenschaftlichen Analyse politischer Kultur in verschiedenen Regionen Deutschlands zu Grunde? Eine ländervergleichende Untersuchung politischer Kultur gibt Aufschluss über Werte, Einstellungen und Verhaltensweisen der Bevölkerungen, die in unterschiedlicher Politiktradition und durch landespolitische Besonderheiten historisch gewachsenen sind und in einem regionalspezifischen Politikverständnis sowie in einer regionalspezifischen Politikwahrnehmung münden. Dadurch wird eine Einordnung von Unterschieden und Gemeinsamkeiten der Politik- und Demokratiewahrnehmung, des Politikverständnisses, politischer Partizipation, des Wahlverhaltens und der regionalen Parteienlandschaft möglich. Regionale Traditionen, Werte, Einstellungen und Meinungen der Bevölkerung sind auch deshalb von Interesse, da für den Erhalt und die Beschaffenheit einer Demokratie nicht alleine die Existenz und Funktionalität politischer und staatlicher Institutionen relevant sind. Vielmehr steuert das politische Bewusstsein einer Gesellschaft(vgl. Andersen& Woyke, 2003; Ijzendoorn, 1978) politisches Handeln und Partizipation und determiniert damit die ­Unterstützung oder Ablehnung des politischen Systems. In Zeiten schwindender Wahlbeteiligung, vor dem Hintergrund abnehmender Bindungen an die großen Volksparteien und dem gleichzeitigen Aufkommen neuer populistischer Strömungen lohnt sich ein Blick auf regionale Erklärungsansätze und mögliche Hintergründe von Tendenzen einer Politik-, Parteien- und Demokratieverdrossenheit. Das Ziel der vorliegenden Studie besteht demzufolge ­darin, herauszufinden, welche Bedeutung politische Kultur für die politische Bildung in den genannten Ländern besitzt: Welche Möglichkeiten der Stärkung und Förderung politischer Partizipation und Demokratieunter­ stützung lassen sich aus den Befunden zu politischer Kultur ableiten? Welche Faktoren fördern oder hemmen politisches und gesellschaftliches Engagement sowie politische Teilhabe in den Ländern? Diesen zentralen Leitfragen ist die pollytix strategic research gmbh im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung nachgegangen. Die wichtigsten Ergebnisse werden im Folgenden präsentiert. POLITISCHE KULTUR IN SÜD- UND OSTDEUTSCHLAND

2. Definition und Operationalisierung politischer Kultur 5 2.1 Zum Begriff der„Politischen Kultur“ „Politische Kultur kann sich langfristig ändern, aber verlieren kann man sie nicht[…]. Politische Kultur steuert[…] Wahrnehmungsfähigkeit, lenkt Augen und Ohren, deutet das Gesehene, Gehörte, Gefühlte.“ (Sarcinelli, 2000, S. 12). Was bezeichnet das Konstrukt der politischen Kultur? Eine Analyse politischer Kultur im Süden und Osten Deutschlands erfolgt keinesfalls vor dem Hintergrund, dass eines der Länder, wie fälschlicherweise häufig angenommen, wohlmöglich eine geringere oder keine politische Kultur besitzen würde. Aus wissenschaftlicher Perspektive ist politische Kultur ein wertneutraler Begriff, der allgemein die Orientierung politischen Handelns einer Bevölkerung an Meinungen, Einstellungen und Wertvorstellungen bezeichnet(Filzmaier, 2009, S. 8). tutionen besitzt, zum Beispiel wenn das politische Bewusstsein noch in alten Strukturen verankert ist(Andersen & Woyke, 2003). Die politische Kultur einer Gesellschaft und das Individuum mit seinem subjektiven politischen Bewusstsein stehen in einem wechselseitigen Verhältnis zueinander: Kultur und System prägen das einzelne Gesellschaftsmitglied, während sich subjektive Wertvorstellungen und Einstellun­ gen in ihrer Gesamtheit wiederum in gesellschaftlichen und politischen Institutionen sowie staatlicher Struktur manifestieren(Sarcinelli, 2010, S. 14). Politisch-gesellschaftliche Institutionen und demokratische Struktur als Teil einer politischen Kultur beeinflussen, legitimieren und stabilisieren politische Kultur, indem sie selbst kulturelle Muster erzeugen und reproduzieren. Ebenso können sie politische Kultur modifizieren oder delegitimieren (Thumfart, 2001). Messen lässt sich politische Kultur anhand von Einstellungen, Meinungen und Werten der Menschen, die in ihrer Gesamtheit die Orientierung der Bevölkerung bilden. Die Wertvorstellungen und Einstellungen werden innerhalb einer Gesellschaft durch Sozialisation erworben und weitergegeben, beispielsweise in der Familie, der Schule, im Beruf, in Vereinen, über die Medien, Parteien oder Gemeinden(Filzmaier, 2009). Damit reproduziert sich poli­ tische Kultur selbst. Politische Sozialisation meint die Entwicklung und Ausprägung des politischen Bewusstseins. Dieses lenkt politisches Verständnis und Handeln, Teilhabe und Partizipation, Zufriedenheit mit dem politischen System und Vertrauen in Institutionen. Nach Sontheimer (1971) dient politisches Bewusstsein der Argumentation und Interpretation sämtlicher sozialer, politischer und wirtschaftlicher Verhältnisse. Politisches Bewusstsein und die Ausrichtung politischer Institutionen eines Systems können miteinander übereinstimmen, aber auch auseinanderdriften. Letzteres geschieht, wenn die Gesellschaft das bestehende politische System und die politische Ordnung ablehnt oder kein Vertrauen in die staatlichen InstiPolitische Kultur beschreibt demzufolge die Gesamtheit aller subjektiven politischen Orientierungen innerhalb ­einer(Teil-)Bevölkerung, die in der Bewertung politischer Objekte, wie Themen, Akteure oder Parteien(in Anlehnung an Almond& Verba, 1989), sichtbar werden. Ein Vergleich politischer Kulturen ist damit ein Vergleich unterschiedlicher Einstellungen, Meinungen und Werte, die in unterschiedlichen Gesellschaften vorherrschen und in ihrer Gesamtheit Unterschiede der Politikwahrnehmung und im politischen Handeln erklären können. 2.2 Die Messung politischer Kultur Mit den vier exemplarisch ausgewählten Ländern Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen wird ein Vergleich politischer Kulturen zwischen verschiedenen ­Regionen Deutschlands angestellt. Die südlichen Länder West- und Ostdeutschlands – im Folgenden der Einfachheit halber als süddeutsch(Bayern und Baden-Württemberg) und ostdeutsch(Sachsen und Thüringen) bezeichEMPIRISCHE SOZIALFORSCHUNG 4

6 net – weisen für die letzten 50 Jahre eine gegensätzliche gewählt werden und die Bevölkerungsinteressen in politiwirtschaftliche und industrielle Entwicklung auf. Wähsches Handeln umsetzen sollen. Das Parteiensystem eines rend Sachsen und Thüringen historisch betrachtet indus­ Landes spiegelt daher die Interessen und Orientierungen triell geprägt waren, ist dieser industrielle Sektor zunehseiner Gesellschaft, also die politische Kultur, in besondemend geschrumpft. Bayern und Baden-Württemberg rer Weise wider. Ferner sind Parteien wesentliche Elemenwaren dagegen vormals agrarisch geprägt. Noch in den te bzw. Orte politischer Sozialisation, in denen Regeln von ersten Nachkriegsjahrzehnten war Bayern überwiegend Politik, Handeln und Symbolik erlernt werden(Kost, Rel­ landwirtschaftlich strukturiert und von einer geringen lecke& Weber, 2010, S. 8). Anlässlich der allgemeinen I­ndustriedichte gekennzeichnet(Glaab& Weigl, 2013). Rückläufigkeit der Wahlbeteiligung sowohl auf LandesDie südlichen Länder nahmen anschließend den umgeals auch Bundesebene und des zunehmenden Anstiegs kehrten Weg und haben einen wirtschaftlichen und inan Nichtwählern und Parteiverdrossenen(De Nève, 2009; dustriellen Aufschwung erlebt. Daraus ergibt sich die Güllner, 2012) stellt sich die Frage nach der aktuellen ­Frage, inwieweit sich die umfangreichen ökonomischBedeutung politischer Parteien in den Ländern. industriellen Veränderungen auf die politische Kultur der Länder ausgewirkt haben und inwiefern sich die ökonoBei der Bundestagswahl 2013 lag die Wahlbeteiligung in misch-industrielle Situation auch aktuell in der Stimmung Baden-Württemberg 2% über der gesamtdeutschen in den Ländern niederschlägt. Wahlbeteiligung und ist damit im Vergleich der vier Länder am höchsten. In Sachsen und Thüringen lag die WahlEin weiterer Aspekt des Süd-Ost-Vergleichs ist die poli­ beteiligung mit rund 2% und 4% unter dem Gesamtwert. tische Entwicklung der Länder. Nach dem Zweiten WeltNeue Tiefstwerte der Wahlbeteiligung wurden zuletzt bei krieg existierten zwei unterschiedliche Gesellschaften mit den Landtagswahlen 2014 in Sachsen(49,2%) und Thüzwei verschiedenen politischen, gesellschaftlichen und ringen(52,7%) erreicht. Die Entwicklung zunehmender wirtschaftlichen Systemen. In der DDR galten andere LeitWahlenthaltung stellt ein gravierendes Problem für die werte, der Staat setzte auf staatliche Kontrolle und Re­ Demokratie dar, indem die politische Partizipation der Begulierung der Wirtschaft, in der Bundesrepublik galt das völkerung schwindet und immer weniger Bürgerinnen Prinzip sozialer Marktwirtschaft(vgl. auch Gabriel& Ratund Bürger(im Folgenden wird im Interesse des Leseflustinger, 2005). Dass sich daraus unterschiedliche Werte der ses auf die Nennung beider Geschlechter verzichtet) den Gesellschaft ergaben, die sich in der politischen Kultur Parteien ihre Stimme und damit Zustimmung und Legitiniedergeschlagen haben, scheint wissenschaftlicher Konmation erteilen. Damit verbunden ist auch der bei Bunsens. Spannend ist die Frage, ob die politische Kultur diedestagswahlen zu beobachtende Verlust an Stimmen­ ser Regionen 25 Jahre nach friedlicher Revolution und anteilen für die Volksparteien, eine Entwicklung, die bei deutscher Einheit immer noch durch unterschiedliche der Bundestagswahl 2009 ihren Tiefpunkt erreichte und Leitwerte geprägt ist. von der sich die Volksparteien 2013 zwar erholt haben, von früheren Ergebnissen aber immer noch entfernt sind. Alle vier Länder weisen seit 1990 relativ stabile politische Dazu kommt die aktuell zu beobachtende Tendenz zur Verhältnisse mit wenigen Regierungswechseln auf, sind Unterstützung neuer populistischer Strömungen. jedoch durch ein recht unterschiedliches Parteienspektrum gekennzeichnet. Unterschiede der politischen Kultur Aufgrund des deutschen Föderalismus’ ist es besonders werden in den Parteienlandschaften besonders sichtbar, sinnvoll, diese Aspekte in einem Ländervergleich zu unterdenn Parteien sind gemeinsam mit Wahlen Grundelemensuchen, denn„die deutsche Parteienlandschaft und das te demokratischer Mitbestimmung. Ihnen kommt eine be­ Wahlverhalten sind letztlich nur aus ihrer Geschichte und sondere Stellung zu(Kost, Rellecke& Weber, 2010, S. 7), ihren regionalen Traditionen heraus zu verstehen“(Kost, indem ihre Vertreter als Repräsentanten der Bevölkerung Rellecke, Weber, 2010, S. 9). POLITISCHE KULTUR IN SÜD- UND OSTDEUTSCHLAND

2.2.1 Angebots- und Nachfrageseite von politischer Kultur das auf Unterschiede der Bevölkerungsstruktur zurück­ 7 zuführen ist. Ferner spiegelt sich politische Kultur in Einstellungen zu politischen Themen wider. Während MeiAuf Basis des zuvor definierten Begriffs der politischen nungen von situationsabhängigen Einflüssen geprägt sein Kultur werden politische Orientierungen im Süden und können und tagesaktuellen Geschehnissen unterliegen, Osten Deutschlands miteinander verglichen. Wie bereits sind Einstellungen weniger stark veränderbar und langdargestellt, manifestiert sich politische Kultur sowohl im fristig konstant(Filzmaier, 2009). In der Studie erhobene politischen Bewusstsein der Bevölkerung als auch in poliEinstellungen beziehen sich vor allem auf Einstellungen tisch-gesellschaftlichen Institutionen und demokratischen zu Parteien und zum demokratischen System. Strukturen. Die umfassende Untersuchung politischer Kultur muss daher beide Seiten berücksichtigen, die Die Meinungsbildung der Bevölkerung wird entscheidend Bevölkerungsseite, hier als Nachfrageseite von Politik bedurch Parteiensystem, Politikformen und Politikstil der zeichnet, und die institutionelle Seite von Politik, die ­Politiker beeinflusst(Filzmaier, 2009, S. 9), die regional ­Angebotsseite, repräsentiert durch ihre Vertreter. sehr unterschiedlich gewachsen und geprägt sein können. Handeln und Kommunikation politischer Akteure Die Analyse erfolgt in zwei sich ergänzenden Schritten. beeinflussen unter Beachtung der medialen Vermittlung Um die politischen Orientierungen der Bevölkerung auf von Politik Kenntnisse der Bevölkerung sowie Zufriedender Nachfrageseite abzubilden, wurde eine bevölkerungsheit und Vertrauen in die Politik. Diese Seite politischer repräsentative quantitative Befragung durchgeführt. EinKultur wird durch die qualitative Analyse untersucht, in stellungen, Meinungen und Wertvorstellungen in den vier der historisch-kulturell gewachsene regionale Politiktra­ Ländern prägen die Wahrnehmung von Politik, Demokraditionen, regionales Politikverständnis und das Selbst­ tie, Themen und Parteien sowie die Erwartungen an die verständnis der Politiker im Vordergrund stehen. Die BePolitik auf der Angebotsseite. Eine explorative qualitative funde der qualitativen Analyse vertiefen die quantitativen Vertiefung durch Leitfadeninterviews mit LandtagsabgeErgebnisse damit sinnvoll und liefern Hintergrunderkläordneten und kommunalen Politikern ergänzt die quantirungen für unterschiedliches regionalspezifisches Politiktativen Ergebnisse um die Wahrnehmung politischer Kulverständnis. tur auf der Angebotsseite. 2.2.2 Faktoren politischer Kultur 2.3 Methodik Relevante Faktoren politischer Kultur sind sozioökonomische Faktoren, Meinungen, Einstellungen und Werte, da politische Kultur aus der Gesamtheit mehrheitlicher ­Bevölkerungseigenschaften resultiert. Mit der Zeit und im Wandel der Bevölkerungsstruktur können Meinungswechsel Einstellungswechsel bewirken und diese wiederum einen Wertewandel auslösen, mit dem sich auch politische Kultur verändert(Filzmaier, 2009). Die genannten Faktoren sind daher sinnvolle Indikatoren für die Messung politischer Kultur. Sozioökonomische Faktoren prägen die Wahrnehmung von Politik und ermöglichen einen Vergleich der Bevölkerungen. Sie liefern Erklärungsansätze für unterschiedliches regionalspezifisches Politikverständnis in den Ländern, Die Analyse setzt sich dementsprechend gemäß der Nachfrage- und Angebotsseite von Politik aus den Ergebnissen einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung in den vier Ländern und den explorativen qualitativen Leitfaden­ interviews zusammen. Die quantitativen und qualitativen Befunde aus den Gesprächen wurden in gegenseitiger Ergänzung ausgewertet und sollen nachfolgend ein umfassendes Bild von Unterschieden der politischen Kulturen in den vier Bundesländern liefern. Für die quantitative Befragung wurden im Januar 2015 im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung im Rahmen einer telefonischen Erhebung(CATI) 3.000 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte befragt, je 750 in Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Thüringen. Die Daten sind gemäß der EMPIRISCHE SOZIALFORSCHUNG 4

8 amtlichen Statistik nach soziodemografischen Variablen Für die qualitative Befragung wurden im März/April 2015 gewichtet, Gesamtergebnisse sind zusätzlich nach der von der pollytix strategic research gmbh 30 telefonische tatsächlichen Anzahl der Wahlberechtigten in den vier qualitative Leitfadeninterviews mit Politikern auf Kom­ Bundesländern gewichtet. munal- und Landesebene durchgeführt, jeweils 10 in Bayern und Baden-Württemberg und jeweils 5 in ThürinIn den Befragungszeitraum der quantitativen Erhebung gen und Sachsen. Politiker von CDU und CSU(Bayern) fielen der vorläufige Höhepunkt der„Pegida“-Bewegung sowie SPD wurden in allen vier Bundesländern befragt, sowie die Terroranschläge in Frankreich. Dies sei vor dem Politiker der Linken in Thüringen und Sachsen, der Grünen Hintergrund der Situationsabhängigkeit von Meinungen in Baden-Württemberg und Bayern sowie der Freien in Befragungen erwähnt. Einzelne Fragen der quantita­ Wähler in Bayern. Sprachliche Äußerungen der Politiker tiven Untersuchung wurden nur der Hälfte des Samples sind als Zitate im Folgenden inhaltlich unverändert, sprachan Befragten gestellt, um für den einzelnen Befragten die lich und grammatikalisch aber gegebenenfalls leicht geLänge der Befragung zu verringern. Eventuelle Differenglättet. zen zu 100% sind in der Auswertung auf Rundungen oder fehlende Angaben der Befragten zurückzuführen. POLITISCHE KULTUR IN SÜD- UND OSTDEUTSCHLAND

3. Das allgemeine Stimmungsbild im Süden und Osten 9 der Bundesrepublik Zu Beginn erfolgt ein Blick auf die vier Bundesländer aus Sicht der Bevölkerung. Wie nehmen die Befragten ihr Bundesland selbst wahr? Mit welchen Begriffen beschreiben sie es? Sind die Beschreibungen eher positiv oder ­negativ? Das Stimmungsbild dient als erster Indikator für die Einschätzung der Lebenszufriedenheit und des persönlich wahrgenommenen wirtschaftlichen Wohlstandes in den Ländern. Eine offen gestellte Frage zur Wahrnehmung des eigenen Bundeslandes im Vergleich zum Rest Deutschlands zeigt, dass im Süden eine insgesamt größere Zufriedenheit herrscht als im Osten. Zwar beschreibt ein Großteil der Befragten in allen Ländern das eigene Bundesland als allgemein„gut“, jenseits dieser allgemeinen und unspezifischen Antwort bestehen jedoch wesentliche Unterschiede in den Bewertungen. Im Süden sind die Bewertungen deutlich positiver konnotiert und fallen selbstbewusster aus. In Bayern und Baden-Württemberg nimmt man sich häufiger als„gut dran“,„besser“,„spitze“,„zufrieden“ und „reich“ wahr. Am„glücklichsten“ erscheinen die Bayern. Darüber hinaus werden im Süden deutlich häufiger Begriffe genannt, die auf eine positive und starke ökono­ mische Position des eigenen Landes hinweisen sowie auf das Gefühl von Sicherheit:„abgesichert“,„versorgt“, „wohlhabend“,„wirtschaftlich“ und„privilegiert“. Negativ konnotierte Begriffe werden hingegen häufiger im Osten genannt. Explizit werden Beschreibungen wie „benachteiligt“,„mittelmäßig“,„arm“ verwendet. Insgesamt am negativsten wird Thüringen beschrieben. Hier fallen Begriffe wie„Billiglohnland“,„unterbezahlt“, „hintendran“,„benachteiligter“ und„alleingelassen“, die verdeutlichen, dass die ökonomische Position des Bundeslandes in der Wahrnehmung hinter dem Rest Deutschlands abfällt. Auch in Sachsen werden häufiger als im Süden negative Bewertungen vorgenommen, wie „mittelmäßig“,„benachteiligt“ oder„arm“, gleichzeitig halten positive Bewertungen jedoch dagegen, beispielsweise„spitze“,„besser“,„fortschrittlich“,„gut dran“, die zeigen, dass die sächsische Bevölkerung gleichzeitig recht stolz auf ihr Bundesland und das Selbstbewusstsein der Bevölkerung etwas größer zu sein scheint als in Thüringen. Dies zeigen auch andere Untersuchungen, die von einer ausgeprägten„sächsischen Identität“ sprechen, ­einem„Sonderbewusstsein der Bürger“,„allenfalls vergleichbar mit Bayern“(Jesse, Schubert& Thieme, 2014, S. 334). Demzufolge zeichnet sich die politische Kultur in Sachsen durch ein starkes eigenes Selbstverständnis aus, das sich zwar mit„ostdeutschen Momenten“ verbindet, dessen Selbstwahrnehmung aber vielmehr„sächsisch“, als ostdeutsch geprägt sei(Jesse, Schubert& Thieme, 2014, S. 334). Trotz„spezifischer ostdeutscher Probleme“ wird Sachsen auch als„Sonderfall“(Rellecke, 2010, S. 357) bezeichnet. Diese gewisse ostdeutsche„Vorreiterrolle“ Sachsens wird als„Ausdruck und Ergebnis“ einer schnellen Landesgründung nach der Wende gesehen, einer wirksamen institutionellen Transformation sowie hohen politischen Stabilität(Jesse, Schubert& Thieme, 2014, S. 337). Für die Herausbildung der politischen Kultur in den Ländern, die Etablierung der Parteiensysteme, Kontinuität und die allgemeine Stimmungslage war in den ostdeutschen Ländern zunächst die Zeit nach der Wende prägend. Wohlstandszuwachs und Verbesserung von Strukturproblemen wurden der jeweils aktuellen Regierung zugeschrieben. Generell gelten Regierungen, die sich in den östlichen Bundesländern in wirtschaftlich un­ sicheren und schwierigen Zeiten bewährt haben und aufgrund fehlender Vergleichbarkeit zu anderen politischen Optionen als die beste Alternative. Die Rolle und der Einfluss der östlichen Bundesländer wurde in den 1990er Jahren daher stark mit führenden Persönlichkeiten der Landespolitik, den„Landesvätern“(Rellecke, 2010, S. 357) in Verbindung gesetzt. Diese Entwicklung prägt die Parteiensysteme teilweise bis heute. Auch der Industrialisierungsgrad der Länder ist entscheidend sowie die daraus resultierende Beschäftigungslage, die Konzernstrukturen und Berufsbilder(vgl. Holtmann, Ragnitz, Völkl, 2012). EMPIRISCHE SOZIALFORSCHUNG 4

10 Viele Berufe in den südlichen Ländern entsprechen nicht gebend sind, sind Einkommen, Bildung, relative Depri­ mehr dem„typischen einfachen Arbeiter“, was sich in vation, persönliche Einheitsbilanz und Parteipräferenz der Auflösung klassischer sozialer Milieus, Gewerkschafts-(BMWi, 2015a, S. 31), nicht Ost oder West. Anders ausstrukturen und auch in schwächer werdenden Partei­ gedrückt, bestehen demnach Ost-Süd-Unterschiede bindungen niederschlägt. nicht aufgrund der geografischen Lage der Länder, sondern aufgrund unterschiedlicher bevölkerungsstrukturelErgebnisse anderer Studien sprechen dafür, dass sich die ler Merkmale. Seit den 1990er Jahren ist die Wirtschaftswirtschaftliche Lage und Stimmung im Osten langsam kraft Ostdeutschlands angestiegen, der Aufholprozess dem Rest Deutschlands annähert und die Bevölkerung scheint aber noch nicht abgeschlossen, insbesondere grundsätzlich zufrieden ist(vgl. BMWi, 2015a). Unter- hinsichtlich der persönlichen Lebenszufriedenheit der schiede in der Einschätzung der Lebenszufriedenheit ­Bevölkerung(vgl. auch BMWi, 2015b). Inwieweit Unzu­werden nicht pauschal auf einen verallgemeinerbaren friedenheit mit der eigenen wirtschaftlichen Situation im Ost-West-Unterschied zurückgeführt, sondern vor allem Zusammenhang mit politischer Kultur der Länder sowie auf Unterschiede in der Ressourcenausstattung und indi- Partizipation, politischem Interesse und Einstellungen viduellen Einstellungsmustern. Wesentliche Faktoren, die steht, wird im Folgenden betrachtet. für die Bewertung der Lebenszufriedenheit ausschlag­ Abbildung 1: Offene Antworten zu der Selbstwahrnehmung der Länder Bitte vervollständigen Sie folgenden Satz: Im Vergleich zum Rest von Deutschland sind wir in[BUNDESLAND]… Basis: Wahlberechtigte pro Land(n=375). Weiß nicht / Keine Angabe nicht berücksichtigt. POLITISCHE KULTUR IN SÜD- UND OSTDEUTSCHLAND

4. Voraussetzungen politischer Partizipation 11 Das Ideal und Grundprinzip der repräsentativen Demokratie ist das Vertreten der Bürgerinteressen durch Par­ teien und Politiker unter indirekter Beteiligung und Einbindung des Bürgers an politischen Entscheidungen. Diese dienen der Legitimation des demokratischen Systems sowie politischen Handelns und besitzen dadurch eine stabilisierende und kontrollierende Funktion. Ein Element davon ist die Wahlbeteiligung, aber auch andere Formen der Partizipation bestehen in Form von Bürger­ initiativen oder Bürgerbegehren, Mitarbeit in politischen Parteien, Aufsuchen von Bürgersprechstunden, Unterschriftensammlungen oder Demonstrationen(vgl. auch Vetter& Maier, 2005). Voraussetzung für alle Formen der politischen Partizipa­ tion, insbesondere derer, die über die bloße Wahlbetei­ ligung hinausgehen, ist die Bereitschaft zur mentalen Beschäftigung und Auseinandersetzung des Einzelnen mit politischen Fragen, auch politische Involvierung genannt (Vetter& Maier, 2005, S. 51). Damit gehen drei Einstellungsfaktoren einher:(1) Politisches Kompetenzgefühl, das heißt das Gefühl, selbst politisch etwas bewirken zu können,(2) politisches Interesse und(3) politisches Wissen oder Informiertheit. Einflussnehmende Variablen sind neben diesen Einstellungen auch Sozialisationsfaktoren und persönliche kognitive Ressourcen, wie formaler ­Bildungsgrad(Maier, 2000, S. 142) oder Wertorientierungen(Vetter& Maier, 2005, S. 85). Die politische Informiertheit des Bürgers wird zumindest demokratietheoretisch als Grundlage von Demokratie angesehen. Häufig wird beklagt, dass begrenztes politisches Faktenwissen der Bevölkerung in einem Kontrast zum Ideal des gut informierten und mündigen Bürgers steht, der auf Basis seines Kenntnisstandes die Arbeit der Poli­ tiker kontrolliert und seine Wahlentscheidungen trifft (Maier, 2000, S. 141). Kenntnisstand, Kompetenzgefühl und politisches Interesse der Bürger sind häufig untersucht worden und fallen nachweisbar eher niedrig aus. Daher wird auch vom„Paradox der Demokratie“ gesprochen, das die Diskrepanz zwischen Demokratietheorie und der tatsächlichen Informiertheit bezeichnet(Maier, 2000, S. 141). Politisches Interesse, Kompetenzgefühl und politisches Wissen sind eng miteinander verbunden und beeinflussen sich gegenseitig, die Wirkungsreihenfolge dabei ist unklar (Vetter& Maier, 2005, S. 53). Voraussetzung für jegliches politisches Engagement oder Urteilungsvermögen, für die Bewertung und Einordnung von Themen, Parteien und Handlungen ist jedoch politisches Wissen. Wissen über Politik und das Interesse an Politik sind aus kognitions­ psychologischer Sicht entscheidend für die Aufnahme, Verarbeitung und Bewertung politischer Informationen (Vetter& Maier, 2005, S. 52; vgl. auch Lupia, McCubbins & Popkin, 2000). Da politische Involvierung und politische Partizipation zentrale Elemente von Demokratieunterstützung sind, ist die Messung der politischen Beteiligung in den Ländern zwar kein hinreichendes, aber ein zentrales Kriterium für die Analyse politischer Kultur. Einzelne Elemente politischer Involvierung und politischer Partizipation wurden daher im Ost-Süd-Vergleich betrachtet. 4.1 Politisches Interesse Die Ergebnisse zum politischen Interesse zeigen keine signifikanten Unterschiede zwischen den Ländern, auch nicht im Vergleich von Ost und Süd. Allgemeines poli­ tisches Interesse weist insgesamt überall ein ähnliches Niveau auf. Der Anteil derer, die sich sehr stark oder stark für Politik interessieren, liegt länderübergreifend bei 45%, insgesamt ordnen sich 39% als mittelmäßig interessiert ein, nur 16% bezeichnen sich als wenig bis gar nicht politisch interessiert: In Baden-Württemberg 15%, in Bayern 19%, in Thüringen 18% und 15% in Sachsen. Insgesamt ist es um das politische Interesse gar nicht so schlecht bestellt, auch wenn andere Studien zeigen, dass EMPIRISCHE SOZIALFORSCHUNG 4

12 politisches Interesse im Zeitverlauf insgesamt eher rücktisch interessiert, Wahlberechtigte mit mittlerer Schul­ läufig ist(vgl. z. B. BMWi, 2015a). Der Anteil derer, die bildung(Realschulabschluss oder gleichwertiger Abüberhaupt kein Interesse haben, liegt bei nur 5% aller schluss) zu 43% und solche mit hoher Schulbildung Befragten. Süd-Ost-Unterschiede bestehen hierbei nicht, (Fachhochschul- oder Hochschulreife) zu 60%(sehr) wie auch in anderen jüngeren Studien belegt(vgl. BMWi, stark politisch interessiert(siehe Abbildung 2 auf S. 13). 2015a). Auch wurden in anderen Studien, die Ost und West vergleichen, keine nennenswerten Unterschiede Politisches Interesse lässt sich auch indirekt über Verhalten ­politischen Interesses zwischen verschiedenen Alters­ erfassen, beispielsweise durch die Frage nach der Häufiggruppen identifiziert(BMWi, 2015a). Vielmehr bestehen keit von Gesprächen über politische und gesellschaftliche sehr ähnliche und in nahezu allen Fällen statistisch signi­ Themen, zum Beispiel mit der Familie oder Freunden oder fikante Beziehungsmuster zwischen politischem Interesse Bekannten. und sozialstrukturellen Merkmalen, die länderübergreifend nach ähnlichem Muster existieren(vgl. auch Maier, 66% aller Befragten geben an, eher oder sehr häufig mit 2000, S. 148). Gleiches gilt für die vorliegende Studie. dem Lebenspartner oder der Familie über Politik zu spreAuch hier bestehen zwischen Süden und Osten keine sochen. In Thüringen und Sachsen sind es gar 68% und ziodemografischen Unterschiede des politischen Interes69%. Mit Freunden und Bekannten sprechen 58% aller ses, die auf die politische Kultur im Süden oder Osten Befragten, in Thüringen und Sachsen liegen die Werte zurückreichen. Entscheidender für politisches Interesse ­erneut etwas höher mit 61% und 63%. Die leicht übersind länderübergreifend soziodemografische Faktoren, durchschnittliche Häufigkeit, mit der im Osten, vor allem wobei diese Ergebnisse mit Vorsicht zu interpretieren in Sachsen, zuletzt mit Familie oder Freunden über Polisind, da das Antwortverhalten in verschiedenen sozio­ tik gesprochen wurde, könnte auf die„Pegida“-Proteste demografischen Segmenten auf unterschiedliche Weise zurückzuführen sein, die im Befragungszeitraum ihren durch soziale Erwünschtheit beeinflusst sein könnten. bisherigen Höhepunkt erreichten. Es ist davon auszuge­Insgesamt und in jedem der vier Länder interessieren sich hen, dass Gespräche über Politik durch hohe politische Jüngere(unter 40) deutlich weniger für Politik als Ältere Involvierung gefördert werden und insbesondere auch (60+). Außerdem interessieren sich Frauen insgesamt durch Betroffenheit oder persönliche Unzufriedenheit, ­weniger als Männer für Politik. Diese Geschlechterdiffewobei Unzufriedene im Freundes- und Bekanntenkreis renz besteht in jedem der vier Bundesländer, im Süden ist als Multiplikatoren fungieren. der Abstand zwischen dem Interesse der Männer und Frauen insgesamt aber etwas weniger stark ausgeprägt: Wenig interessiert an politischen Themen sind Bürger Während in Bayern 13% der Männer angeben, sich„weauch, wenn sie von der Politik weitgehend unbehelligt nig bis gar nicht“ für Politik zu interessieren, sind es 24% sein möchten. Dieser Aspekt wurde durch die Zustimder Frauen. In Baden-Württemberg sind 12% der Mänmung zu der Aussage„Politiker sollen ihre Arbeit machen ner„wenig bis gar nicht“ interessiert sowie 17% der und mich damit in Ruhe lassen“ gemessen. 30% aller Frauen. In Sachsen sind 21% der Frauen„wenig bis gar Befragten stimmen hier auf einer Skala von 0 bis10„eher nicht“ interessiert, jedoch nur 9% der Männer. In Thü­ (6 bis 8)“ oder„voll und ganz(9 bis10)“ zu. In Bayern ringen ist die Geschlechterdifferenz am größten, hier sind sind es nur 27%, in den anderen drei Ländern 32% der 24% der Frauen, aber nur 11% der Männer„wenig bis Befragten. gar nicht“ interessiert. In Baden-Württemberg ist damit die Geschlechterdifferenz mit nur 5% Unterschied am Für politisches Interesse kann festgehalten werden, dass geringsten ausgeprägt. Neben zunehmendem Alter steigt kaum Unterschiede zwischen den Ländern bestehen, politisches Interesse darüber hinaus mit höherem formawohl aber generelle Unterschiede nach soziodemografilem Bildungsgrad und höherem Einkommen an. So sind schen Merkmalen wie Alter, Geschlecht, Bildung und EinWahlberechtigte mit niedriger Schulbildung(Volks- oder kommen. Positiv ist, dass die Mehrheit aller Befragten Hauptschulabschluss) zu 36% stark oder sehr stark poliwenigstens mittelmäßig bis stark oder sehr stark an Politik POLITISCHE KULTUR IN SÜD- UND OSTDEUTSCHLAND

Abbildung 2: Politisches Interesse nach Sozialstruktur 13 Einmal ganz allgemein gesprochen, wie stark interessieren Sie sich für Politik: Sehr stark, stark, mittelmäßig, weniger stark oder überhaupt nicht? Alle w m 45 % 30 % 15 % GeschlechterDifferenz in allen Ländern 34 % 25 % 9 % 54 % 34 % 20 % u 40 40 – 59 60+ 39 % 26 % 13 % 42 % 29 % 13 % 52 % 34 % 18 % Niedrig Mittel Hoch 36 % 26 % 10 % 43 % 29 % 14 % 60 % 36 % 24 % u 2.000  €  – 3.000  € 2.000  € 3.000  € + 36 % 26 % 10 % 52 % 34 % 18 % 56 % 34 % 22 % 39 % 44 % 33 % 40 % 39 % 36 % 42 % 40 % 31 % 42 % 34 % 33 % 16 % 11 % 5 % 21 % 15 % 6 % 12 % 8 % 4 % 21 % 12 % 9 % 18 % 13 % 5 % 11 % 9 % 2 % 21 % 18 % 14 % 13 % 9 % 7 % 7 % 5 % 2 % 21 % 14 % 7 % 13 % 10 % 3 % 10 % 8 % 2 % Sehr stark Stark Mittelmäßig Weniger stark Überhaupt nicht Basis: Alle Wahlberechtigten(n=3000). Fehlende Prozent: Weiß nicht / Keine Angabe. Abweichungen rundungsbedingt. interessiert ist, die Mehrheit der Befragten auch im pri­ vaten Bereich mit Familie oder Freunden über Politik spricht und von der Politik nicht„in Ruhe gelassen werden“ möchte. Kritisch aber ist, dass gerade junge Menschen, insbesondere junge Frauen, länderübergreifend am wenigsten Interesse bekunden. 4.2 Verständnis und subjektives Kompetenzgefühl Wie zuvor dargestellt, sind neben politischem Interesse auch politisches Wissen und das eigene politische Kompetenzgefühl, also das Gefühl, Politik verstehen und beeinflussen zu können, Voraussetzungen für politische ­Partizipation. Die Aufnahme politischer Informationen, politischen Wissens, subjektiven Verständnisses politischer Probleme und die wahrgenommenen Einfluss­ möglichkeiten in der Politik zählen zum„kognitiven ­Engagement“, der Bereitschaft, sich mit Politik auseinanderzusetzen und zu beschäftigen(BMWi, 2015a, S. 28) und bilden eine Vorstufe tatsächlichen Engagements. ­Politisches Wissen lässt sich gemeinsam mit politischem Kompetenzgefühl implizit erfassen, beispielsweise über die Zustimmung zu der Aussage:„Manchmal verstehe ich Politik nicht und würde mir wünschen, dass mir ­Entscheidungen besser erklärt werden.“ Auf der Skala von 0–10 stimmen immerhin 68% aller Befragten„eher (6 bis 8)“ bis„voll und ganz(9 bis 10)“ zu. Der Befund, dass die Bürger größtenteils nicht von Politik behelligt werden wollen, sich aber bessere Erklärungen wünschen, deckt sich mit der Wahrnehmung der be­ fragten Politiker, die Bürger keinesfalls als durchwegs ­uninteressiert wahrnehmen. Sie sehen vielmehr eine ­Tendenz, dass Bürger stärker in Entscheidungsprozesse EMPIRISCHE SOZIALFORSCHUNG 4

14 eingebunden werden möchten, was wiederum ihr politi„Die Bürger haben die Wahrnehmung, dass sich die sches Kompetenzgefühl stärkt. Allerdings beschränkt sich Politik um die Alltagsprobleme nur unzureichend politisches Interesse der Bürger, nach Einschätzung der kümmert. Dass vielleicht auch die Sprache den Zu­ befragten Politiker, hauptsächlich auf Themen mit pergang zur Bevölkerung ein Stück weit infrage stellt. sönlicher Relevanz, bei denen dann auch frühzeitige Diese Themen muss man aufgreifen und auch poli­ ­Bürgerbeteiligung gefordert wird. tische Leitmarken setzen, Lösungen anbieten.“ (SPD Bayern) „Die Bürger sind kritischer geworden, wollen von Anfang an informiert, mit einbezogen werden. Das forVor dem Hintergrund zunehmender Komplexität und dern sie von den gewählten Vertretern im Kommu„Ausdifferenzierung politischer Probleme sowie Lösunnalparlament anders ein als noch vor ein paar Jahren.“ gen in der modernen Gesellschaft“(vgl. auch Vetter& (SPD Sachsen) Maier, 2005, S. 52) ist auch von Interesse, wie stark das Vertrauen in die Handlungskompetenz der Politik ist. „Es geht eher darum, mit den Leuten einen Dialog zu Dazu wurde die Zustimmung zu folgender Aussage geführen, Sachen aufzunehmen. Dass man den Leuten messen:„Die heutigen Probleme sind so kompliziert, dass das Gefühl vermittelt, dass sie mit ihren Anliegen die Politik sie nicht mehr lösen kann.“ Mit 55% aller Beernst genommen werden, auch wenn man vielleicht fragten stimmt die Hälfte„eher(6 bis 8)“ oder„voll und mal in der Sache nichts erreichen kann.“ ganz(9 bis 10)“ zu. (Grüne Baden-Württemberg) Im Zusammenhang mit subjektivem Kompetenzgefühl Aus Politikersicht wird der Verständigungsprozess zwiund wahrgenommenen Einflussmöglichkeiten auf die schen Politik und Bürgern durch zunehmende Komple­ ­Politik steht die Frage nach der Unterscheidbarkeit der xität politischer Abläufe und Inhalte erschwert. Themen Parteien. Parteien und Parteiprogramme dienen der Par­ und Inhalte, die über die regionalen, persönlichen und tizipation und geben dem Wähler Orientierung, dienen alltäglichen Probleme der Bürger hinausreichen, vor allem der Identifikation und Integration von Interessen(Kost, auf Bundes- und Landesebene, sind immer schwerer zu Rellecke& Weber, 2010). Wenn die Wähler keine Untervermitteln. Als Folge fühlen sich die Bürger unzureichend schiede zwischen Parteien wahrnehmen, dann wissen sie verstanden und verstehen Politik zugleich selbst immer nicht, welche Partei ihre Interessen vertritt und sehen weniger, was ihr politisches Kompetenzgefühl und in der ­damit die eigenen Einflussmöglichkeiten geschmälert. In Folge auch die Bereitschaft zur persönlichen Auseinan­ der vorliegenden Studie stimmen länderübergreifend dersetzung mit politischen Themen(BMWi, 2015a, S. 28) ohne signifikante Unterschiede 59% aller Befragten schwächt. „eher(6 bis 8)“ oder„voll und ganz(9 bis 10)“ zu, dass „die Parteien sich immer weniger voneinander unterschei„Die Übersetzungsprobleme der Politik sind nicht neu den“. und dass sich die Situation der Politik in der Kommunikation mit dem Empfänger verschlechtert hat und dass es gleichzeitig, aufgrund der wachsenden Komple­xität von politischen Prozessen, dem Sender schwerer fällt, komplexere Zusammenhänge zu kommunizieren, das schaukelt sich gegenseitig auf.“ (SPD Sachsen) POLITISCHE KULTUR IN SÜD- UND OSTDEUTSCHLAND

Abbildung 3: Zustimmung(6 – 10) zu Aussagen zu politischem Interesse und Verständnis 15 insgesamt und in den Ländern Hier einige Aussagen von anderen Menschen in Deutschland. Bitte sagen Sie mir auf einer Skala von 0 bis 10, inwiefern Sie jeder dieser Aussagen zustimmen. 0 bedeutet, Sie stimmen überhaupt nicht zu, 10 bedeutet, Sie stimmen voll und ganz zu. Sie können jede Zahl zwischen 0 und 10 wählen. Stimme eher zu(6 – 8) Stimme voll und ganz zu(9 – 10) BW BY TH SA Manchmal verstehe ich Politik nicht und würde mir wünschen, dass mir 38 % Entscheidungen besser erklärt werden. 30 % 68 % 66 % 70 % 64 % 69 % Die Parteien unterscheiden sich 36 % 23 % 59 % immer weniger voneinander. 60 % 61 % 59 % 57 % Die heutigen Probleme sind so kompliziert, dass die Politik sie nicht mehr lösen kann. 37 % 18 % 55 % 54 % 56 % 51 % 56 % Politiker sollen ihre Arbeit machen 18 %12 % 30 % und mich damit in Ruhe lassen. 32 % 27 % 32 % 32 % Basis: Alle Wahlberechtigten(n=3000). Fehlende Prozent: Weiß nicht / Keine Angabe,(0 – 5). Abweichungen rundungsbedingt. Mangelndes persönliches Kompetenzgefühl und gering eingeschätzte Einflussmöglichkeiten in der Politik sind neben niedrigem politischem Interesse ein weiteres Element geringer Partizipationswahrscheinlichkeit. Mit dem Gefühl, nicht mehr gefragt zu werden, stellt sich letztlich Gleichgültigkeit ein. „Man muss unbedingt auf die Bürger zugehen, von allein kommen die nicht mehr. Man muss in die Schu­ len, in die Kindergärten, zu den Verbänden, auch zu den Bürgerinitiativen. Das ist auch eine Holschuld, sich um diese Themen zu kümmern. (CDU Baden-Württemberg) „Wir hatten eine Veranstaltung, bei der die örtlichen Politiker eingeladen waren und wir wurden aufgefor­ dert, in einfacher Sprache zu reden. Das ist für mich der Ansatz, weil alles so kompliziert ausgedrückt wird. Juristensprache ist ja das Allerschlimmste, aber ich glaube, dass wir wirklich versuchen müssen, Zu­ sammenhänge und gerade politische Zusammenhän­ ge viel einfacher zu erklären.“ (SPD Baden-Württemberg) Während die Mehrheit aller Befragten länderübergreifend politisches Interesse zum Ausdruck gebracht hat, versteht also wiederum eine Mehrheit aller Befragten Politik manchmal nicht ausreichend, nimmt immer weniger Unterschiede zwischen Parteien wahr oder glaubt nicht, dass Politik die heutigen Probleme noch lösen kann. Speziell die letzt­ genannte Aussage deutet auf eine bereits vorhandene Demokratieskepsis hin, die unter Partizipationsgesichtspunkten sicherlich problematisch zu bewerten ist. Zudem sprechen diese Befunde dafür, dass Politik insbesondere einer einfachen und dennoch deutlichen Erklärung bedarf. EMPIRISCHE SOZIALFORSCHUNG 4

16 Nach möglichen Lösungen für die VerständigungsprobleVor dem Hintergrund des Verlusts fester Parteibindungen matik zwischen Politikern und Bürgern gefragt, antwor(vgl. z. B. Arzheimer, 2012a), die früher als Orientierungsten auch die befragten Politiker, dass Politiker eine ein­ und Entscheidungshilfe dienten, ist es für die Involviefache Sprache verwenden sollten, die näher am Bürger rung der Bürger, insbesondere junger Menschen, noch und seinen alltäglichen Problemen ist, dass Politik teilweiwichtiger geworden, dass sie Politik verstehen(Vetter& se an der Bevölkerung vorbei regiert und Probleme und Maier, 2005, S. 52), damit sie auch das Interesse an der Bedürfnisse der Bürger innerhalb des politischen Raums Politik nicht verlieren. Ohne politisches Interesse werden zu wenig Beachtung finden. sich die Bürger kein Wissen aneignen und ohne Wissen fühlen sie sich nicht kompetent. Und ohne Vertrauen in Defizite in der Kommunikation mit dem Bürger werden die eigene Kompetenz wird die Teilhabe am politischen seitens der Politik demzufolge eingeräumt und es besteht Prozess unwahrscheinlich. Dabei müssen alle Bevölkedie Einsicht, dass Politiker deutlicher, transparenter, ehrrungsgruppen erreicht werden: Formal niedriger Gebildelich, einfach und zielgruppengerecht kommunizieren sollte haben ein signifikant geringeres Maß an politischen ten, um zum Bürger durchzudringen und die Akzeptanz Kenntnissen, politischem Kompetenzgefühl(Vetter& politischer Entscheidungen zu steigern. Maier, 2005), und politischem Interesse als formal höher Gebildete. Erstere nehmen außerdem gemäß der Wis„Das Verhältnis zwischen Bürgern und Politikern ist versensklufthypothese(vgl. Tichenor et al., 1970) in gerin­ besserungsbedürftig. Man muss mehr kommunizieren. gerem Umfang neue Informationen über Politik auf und Politik ist aufgefordert, mehr auf die Menschen zuzuwerden dadurch im Laufe der Zeit weiter abgehängt. Die gehen, sie auch zu hören und ernst zu nehmen.“ ohnehin vorhandene und zuletzt bei der Wahlbeteiligung (CDU Sachsen) in Bremen zu beobachtende soziale Schieflage in der poli­ tischen Teilhabe wird dadurch also weiter verstärkt. „Wir müssen noch verstärkter auf Befindlichkeiten der Bevölkerung eingehen, viel stärker in die Bevölkerung hineinhören.“ (SPD Sachsen) POLITISCHE KULTUR IN SÜD- UND OSTDEUTSCHLAND

5. Formen von Partizipation 17 5.1 Wahlbeteiligung Wahlbeteiligung ist die einfachste Form politischer Parti­ zipation. Auf die Frage„Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, wie wahrscheinlich würden Sie dann zur Wahl gehen?“ antworten 65% der Befragten, dass sie„auf jeden Fall“ zur Wahl gehen würden, 25% geben an, dass sie„wahrscheinlich“ oder„eher nicht“ wählen gehen und nur 9% sind kategorische Nichtwähler, die„auf keinen Fall“ zur Wahl gehen. Zu beachten ist bei Interpretation dieser Werte allerdings, dass Befragte bei Fragen nach ihrer Wahlabsicht grundsätzlich zu sozial erwünschtem Antwortverhalten tendieren. Der Anteil an Nichtwählern ist also tendenziell eher größer – was auch die Wahlbeteiligung von unter 50% bei der Landtagswahl in Sachsen im August 2014 deutlich gezeigt hat. Zwischen den vier Ländern zeigen sich wiederum lediglich geringe Unterschiede. Abbildung 4: Wahrscheinlichkeit der Wahlbeteiligung Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, wie wahrscheinlich würden Sie dann zur Wahl gehen? Alle BW BY TH SA Auf jeden Fall 65 % 63 % 66 % 67 % 63 % Wahrscheinlich 25 % 20 % Eher nicht 5 % Auf keinen Fall 9 % 25 % 25 % 23 % 25 % 20 % 20 % 15 % 21 % 5 % 5 % 8 % 4 % 10 % 9 % 10 % 11 % Basis: Alle Wahlberechtigten(n=3000). Fehlende Prozent: Weiß nicht / Keine Angabe. Abweichungen rundungsbedingt. EMPIRISCHE SOZIALFORSCHUNG 4

18 Wie auch in Bezug auf politisches Interesse, bestehen sigdeutlicher Zusammenhang zwischen politischem Interesnifikante Unterschiede in der Wahlbeteiligung weniger se und der Wahlbeteiligung bestätigt werden. Befragte zwischen den Ländern als vielmehr zwischen verschiedemit sehr starkem politischem Interesse geben auch zu nen sozialstrukturellen Merkmalen. Wiederum haben Ge86% an,„auf jeden Fall“ zur Wahl zu gehen. Bei mittelschlecht, Alter, formaler Bildungsabschluss und Einkommäßigem Interesse sind es noch 58% und bei keinem men den stärksten Einfluss auf die Wahrscheinlichkeit der politischem Interesse sind es nur noch 16% der BefragWahlteilnahme. Das Muster ist dabei dasselbe wie zuvor ten, die„auf jeden Fall“ zur Wahl gehen würden. bei politischem Interesse. Höhere„sichere“ Wahlbeteiligung besteht bei Männern, Älteren(60+) sowie BefragBetrachtet man jene genauer, die ein mittelmäßiges und ten mit höherer Schulbildung und höherem Einkommen. weniger starkes Interesse an Politik angeben, so wird deutlich, dass nur 7% der mittelmäßig Interessierten und 14% der weniger stark Interessierten tatsächlich kate­ 5.2 Zusammenhang zwischen politischem Interesse und Wahlbeteiligung gorische Nichtwähler sind. 34% der mittelmäßig Interessierten und 44% der weniger stark Interessierten antworten, dass sie„wahrscheinlich/eher nicht“ zur Wahl gehen. Aus anderen Studienergebnissen geht hervor, dass die Insgesamt handelt es sich dabei um 18% der wahlbeAbwesenheit von politischem Interesse die Bereitschaft rechtigten Bevölkerung, die weniger oder mittelmäßig zur Wahlteilnahme reduziert(Maier, 2000, S. 142). Der politisch interessiert sind, eine Wahlteilnahme aber weder Zusammenhang wurde auch im Rahmen dieser Studie sicher vorhaben noch sicher ausschließen und damit für untersucht. Auch in der vorliegenden Studie kann ein die Wahlteilnahme in der Demokratie mobilisierbar wäre. Abbildung 5: Wahrscheinlichkeit der Wahlbeteiligung nach Sozialstruktur Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, wie wahrscheinlich würden Sie dann zur Wahl gehen? Alle w m u 40 40 – 59 60+ Niedrig Mittel Hoch u 2.000  €  – 3.000  € 2.000  € 3.000  € + 65 % 60 % 69 % 59 % 62 % 73 % 60 % 65 % 77 % 58 % 68 % 76 % 25 % 20 % 5 % 28 % 22 % 6 % 22 % 17 % 5 % Insbesondere jüngere Frauen 9 % 10 % 8 % 30 % 24 % 6 % 28 % 23 % 5 % 18 % 13 % 5 % 10 % 11 % 8 % 28 % 21 % 7 % 26 % 21 % 5 % 18 % 15 % 3 % 11 % 9 % 4 % 30 % 23 % 7 % 23 % 20 % 3 % 20 % 16 % 4 % 12 % 8 % 5 % Auf jeden Fall Wahrscheinlich Eher nicht Auf keinen Fall Basis: Alle Wahlberechtigten(n=3000). Fehlende Prozent: Weiß nicht / Keine Angabe. Abweichungen rundungsbedingt. POLITISCHE KULTUR IN SÜD- UND OSTDEUTSCHLAND

Abbildung 6: Zusammenhang zwischen politischem Interesse und Wahlbeteiligung 19 Politisches Interesse Sehr stark Stark 5 % 16 % Mittelmäßig 58 % Weniger stark 42 % Überhaupt nicht 14 % 8 % 3 % 16 % 7 % 14 % Wahlbeteiligung 86 % 80 % 65 % 34 % 44 % Gehe auf jeden Fall zur Wahl Gehe wahrscheinlich / eher nicht zur Wahl Gehe auf keinen Fall zur Wahl Basis: Alle Wahlberechtigten(n=3000). Fehlende Prozent: Weiß nicht / Keine Angabe. Abweichungen rundungsbedingt. Abbildung 7: Mobilisierbares Potenzial in der wahlberechtigen Bevölkerung Wahlbeteiligung Politisches Interesse Sehr stark Stark 5 % 16 % Mittelmäßig 58 % 8 % 3 % 7 % 86 % 80 % 34 % Gehe auf jeden Fall zur Wahl Gehe wahrscheinlich / eher nicht zur Wahl Gehe auf keinen Fall zur Wahl Baden-Württemberg: 19 % Bayern: 18 % 18 % Thüringen: 16 % Sachsen: 17 % 82 % Weniger stark 42 % 14 % 44 % Überhaupt nicht 14 % 16 % 65 % Mobilisierbares Potenzial: Entspricht 18 % der wahlberechtigten Bevölkerung Mittelmäßiges oder weniger starkes Interesse an Politik, aber für Wahlen mobilisierbar. Basis: Alle Wahlberechtigten(n=3000). Fehlende Prozent: Weiß nicht / Keine Angabe. Abweichungen rundungsbedingt. Schaut man sich diese 18% der wahlberechtigten Be­ völkerung nach demografischen Merkmalen genauer an, so zeigt sich, dass diese überdurchschnittlich häufig in ­einem prekären Anstellungsverhältnis stehen, arbeits­ suchend sind oder sich noch in Ausbildung befinden. Auch Personen mit niedriger formaler Schulbildung zählen dazu. Ebenso gehören Frauen, besonders jüngere Frauen(unter 40) und berufstätige Mütter, überdurchschnittlich häufig zur Gruppe der mobilisierbaren Wähler mit mittelmäßigem bis geringem Interesse. EMPIRISCHE SOZIALFORSCHUNG 4

20 Abbildung 8: Mobilisierbares Potenzial in der wahlberechtigen Bevölkerung nach Sozialstruktur Alle Minijob, Zeit- / Leiharbeit Arbeitssuchend In Ausbildung Frauen unter 40 18 % Arbeitende Singles ohne Kinder Berufstätige Mütter Frauen 40 – 59 82 % HHNE unter 2000  € Berufstätige Eltern Kinder im HH Niedrige Schulbildung Wohnt zur Miete Erwerbstätig Frauen Basis: Alle Wahlberechtigten(n=3000). 18 % 29 % 29 % 28 % 27 % 27 % 25 % 23 % 22 % 22 % 22 % 21 % 21 % 21 % 35 % In Bezug auf Einstellungen stimmt diese Gruppe der Aussage„Die Parteien werden sich immer ähnlicher“ mit großer Mehrheit zu. Ihr mittelmäßiges bis weniger starkes politisches Interesse äußert sich darüber hinaus auch in der Zustimmung zu der Aussage:„Manchmal verstehe ich Politik nicht und würde mir wünschen, dass mir Entscheidungen besser erklärt werden.“ Mittelmäßig bis weniger stark Interessierte sind demzufolge nicht völlig desinte­ ressiert, sondern wollen vielmehr Politik besser erklärt bekommen. 5.3 Partizipation jenseits der Wahlbeteiligung Die Wahlbeteiligung alleine ist noch kein hinreichender Indikator für politische Kultur und Unterstützung der Demokratie. Politische Beteiligung ist ein weiterer, sehr wesentlicher Messwert, der mehr über die aktive Unter­ stützung und Legitimation der Demokratie durch die Bevölkerung aussagt als die bloße Wahlteilnahme(Filzmaier, 2009, S. 9). Wahlberechtigte wurden in dieser Studie gefragt, ob sie sich eine Mitgliedschaft in einer Bürgerinitiative, Gewerkschaft oder Partei vorstellen können oder bereits Mitglied sind: 49% aller Befragten können sich die Mitgliedschaft in einer Bürgerinitiative am ehesten vorstellen, 30% die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft und 24% eine Parteimitgliedschaft. In Bezug auf Parteimitgliedschaft zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen Süd- und Ostdeutschland. Während in Bayern 32% Parteimitglied sind oder sich das vorstellen können, trifft dies in Sachsen nur für 17% und in Thüringen nur für 21% zu. Die Ergebnisse für tatsäch­ liche und vorstellbare Mitgliedschaften sind wiederum mit Vorsicht zu interpretieren, da es zu sogenanntem „Overreporting“ kommen könnte, zum einen durch die höhere Bereitschaft von Mitgliedern, an der Befragung teilzunehmen, zum anderen durch das schon oben an­ gesprochene sozial erwünschte Antwortverhalten. Andere aktuelle Studienergebnisse bestätigen ein geringes ­Potenzial von Partizipationsbereiten im Osten des Landes (vgl. z. B. Friedrich-Schiller-Universität Jena, 2014; BMWi, POLITISCHE KULTUR IN SÜD- UND OSTDEUTSCHLAND

Abbildung 9: Bereitschaft zu aktiver Partizipation insgesamt und nach Ländern 21 Bürgerinitiative Alle 54 % Mitgliedschaft vorstellbar 49 % Mitglied 5 % 42 % Mitgliedschaft vorstellbar 30 % Mitglied 12 % BW BY TH SA 54 % 58 % 48 % 46 % 48 % 53 % 45 % 44 % 6 % 5 % 3 % 2 % 42 % 44 % 42 % 39 % 28 % 33 % 32 % 29 % 14 % 11 % 10 % 10 % Gewerkschaft Partei Mitgliedschaft 27 % vorstellbar 24 % Mitglied 3 % 28 % 32 % 21 % 17 % 25 % 28 % 19 % 16 % 3 % 4 % 2 % 1 % Basis: Alle Wahlberechtigten(n=3000). Fehlende Prozent: Weiß nicht / Keine Angabe, Mitgliedschaft nicht vorstellbar. Abweichungen rundungsbedingt. 2015a). Dies wird häufig und durch die befragten Politiker durch ein Akzeptanzdefizit von Parteien im Osten erklärt, das sich aufgrund des Einparteiensystem in der DDR in einer kritischeren Haltung gegenüber Parteien und staatlichen Institutionen ausdrückt(Thumfart, 2001). Die schlechten Erfahrungen durch die DDR-Diktatur mindern im Osten die Bereitschaft, sich einer Partei anzuschließen. „Man will sich in keiner Partei organisieren, weil man die Zwangsmitgliedschaften einfach satt hatte. Da ist die historische Erfahrung in den neuen Bundesländern eine andere als in den alten.“ (SPD Sachsen) Die befragten Politiker im Osten beschreiben aus eigenen Erfahrungen, dass andere, die sich politischen Organisa­ tionen angeschlossen hatten, nach anfänglicher Aufbruchsstimmung teilweise enttäuscht wurden. „Wir haben ja 1990 neu angefangen, da gab es eine enorme Euphorie. Viele Menschen waren bereit mitzuwirken. Jetzt haben sich viele von den Wende­ jahren doch zurückgezogen, sind auch ein bisschen enttäuscht, weil sie vieles nicht so gestalten konnten, wie sie es sich vorgestellt hatten und dass Verän­ derungen sehr langsam gekommen sind.“ (SPD Thüringen) „Das liegt wahrscheinlich an der DDR-Schädigung. Meine Generation ist noch SED-geschädigt, in der DDR-Zeit aufgewachsen. Wer dieses Regime erlebt hat, schreckt vielleicht davor zurück, sich in einer ­Partei zu engagieren.“ (CDU Thüringen) Bürgerliches Engagement ist im Süden dagegen viel stärker mit Parteizugehörigkeit verknüpft. Parteien blicken hier auf eine längere demokratische Tradition und regionale Verwurzelung zurück, die an die nachfolgende Generation weitergegeben wurde. Auch die Existenz starker Vereinsstrukturen fördert nach Einschätzung der befragEMPIRISCHE SOZIALFORSCHUNG 4

22 ten Politiker parteipolitisches Engagement im Süden so„Wenn man an der Basis, über Ortsgruppen, Kreisverwie eine größere Nähe zwischen Politik und Bürgern, die bände, sehr gut verwurzelt ist, ist das eine Stärke, die mehr Zufriedenheit mit der Politik bewirkt. sich von der Basis nach oben bemerkbar macht.“ (Grüne Bayern) Bayern und Baden-Württemberg wird durch die befragten Politiker ein anderes Politikverständnis attestiert, das Während im Osten eine kritischere Haltung und Einstelsich insbesondere in einer offeneren Mentalität, einer lung gegenüber Parteistrukturen herrscht, die aus den stärkeren Bürgernähe sowie stärkeren Verknüpfung von DDR-Erfahrungen einer autoritären Politik von oben resulbürgerlichem und politischem Engagement und Parteitieren und das Verhältnis zwischen Politik und Bürgern mitgliedschaft ausdrückt. noch immer erschweren, besteht im Süden ein eher kollegialer Politikstil von unten heraus, geringere Skepsis und „In Bayern wird vielleicht Politik anders aufgenomParteiendistanz der Gesellschaft sowie Verbundenheit men, kommentiert, verstanden und diskutiert[…] Du von Politik und Alltagsbereichen. gehst[bei uns] da zu jedem Feuerwehrfest hin. Es hängt mit der Mentalität der Menschen zusammen. „Ich glaube, das ist in Bayern besonders ausgeprägt. Der Abstand zum politischen Bereich ist in anderen Speziell Unterfranken hat eine ausgeprägte Fest- und Ländern vielleicht etwas größer.“ Feierkultur. Da sind die Möglichkeiten des Bürger­ (SPD Bayern) kontakts über diese Schiene immens hoch. Deutlich höher, als ich das von Kollegen aus anderen Bundes„Es gibt unterschiedliche Mentalitäten. Das ist hier ländern kenne.“ schon von Ortschaft zu Ortschaft unterschiedlich, von (SPD Bayern) Landkreis zu Landkreis. Wie man im Vereinsleben funktioniert, im Dorf das Leben aktiv organisiert. Jede Ort„Traditionell sind wir als Abgeordnete, vor allem von schaft hat ihre Eigenheiten im Umgang mit Menschen.“ der CDU, immer nah bei den Leuten dran. Wir haben (SPD Baden-Württemberg) sehr viele Veranstaltungen im Jahr, sind bei vielen Veranstaltungen.[…] Ich sehe den Austausch mit den Ursache dessen ist eine länger und kontinuierlich geMenschen als durchaus gegeben, sehe auch nicht wachsene demokratische Tradition, die in den Familien an den Abstand zwischen Bürgerinnen und Bürgern und die nächste Generation weitergegeben wurde, ohne eiden politischen Vertretern. Ich denke, dass das oft nen Transformations- und Umbruchprozess durchlaufen überzogen dargestellt wird.“ zu müssen. Voreinstellungen und Werte konnten sich fest (CDU Baden-Württemberg) etablieren und Grundvertrauen sowie feste Strukturen etablieren. Obwohl politisches Interesse im Osten grundsätzlich vorhanden ist, stehen ein tendenziell geringes Vertrauen in „Speziell in Ulm ist eine sehr interessierte und partizipolitische Institutionen, Parteien und das politische Syspierende Bevölkerung. Wir hatten Volksentscheide zu tem sowie das Gefühl, selbst keinen Einfluss zu haben, Zeiten, wo andere Städte das noch nicht hatten. Wir einer Partizipation in Parteien entgegen. Die Bereitschaft haben das ja auch in der Stadtverfassung schon seit zur aktiven Unterstützung einer Partei steht dabei in deut600 Jahren drin. Es ist schon eine gewisse Tradition.“ lichem Zusammenhang mit der Zufriedenheit mit dem (SPD Baden-Württemberg) Funktionieren des demokratischen Systems. Starke Vereinsstrukturen und Vereinsleben fördern parteipolitisches Engagement und Bürgernähe, die das Verhältnis zwischen Bürgern und Politik begünstigen. POLITISCHE KULTUR IN SÜD- UND OSTDEUTSCHLAND

6. Zufriedenheit mit dem Funktionieren des demokratischen 23 Systems Politische Partizipation bedeutet Unterstützung und Legitimation des politischen Systems. Eine geringe Bereitschaft der Bevölkerung zu politischer Beteiligung und ­Engagement ist unter diesem Gesichtspunkt für die Akzeptanz eines politischen Systems bedenklich. In der Studie wurde die wahlberechtigte Bevölkerung im Süden und Osten gefragt, inwieweit sie der Aussage„Alles in allem funktioniert das demokratische System in Deutschland gut“ zustimmen. Dabei zeigt sich, dass die Zu­ friedenheit mit dem Funktionieren des demokratischen Systems im Osten niedriger ist, insbesondere in Sachsen. Insgesamt stimmen 60% aller Befragten„eher(6 bis 8)“ oder„voll und ganz(9 bis 10)“ zu. Am höchsten ist die Zustimmung mit 67% in Baden-Württemberg, gefolgt von Bayern mit 62%. In Thüringen stimmen nur noch 51% der Befragten mit der Aussage überein, in Sachsen sind 48%, also weniger als die Hälfte, der Meinung, dass das demokratische System in Deutschland gut funktioniert. Unter Beachtung sozialstruktureller Bevölkerungsgruppen ist feststellbar, dass vor allem die mittleren Altersgruppen(40 bis 59 Jahre) und die Älteren(60+) das demokratische System weniger unterstützen. Diese stimmen auch der Aussage, dass das demokratische System gut funktioniert, weniger zu, in Sachsen nur zu 44%. Die Jüngeren(unter 40) sind deutlich weniger unzufrieden. Trotz des konjunkturellen und industriellen Aufschwungs wirtschaftsstarker östlicher Regionen und Standorte in den Jahren 2014/2015, positiver Tendenzen in der Entwicklung des Dienstleistungssektors(vgl. ifo, 2014) sowie der fortschreitenden und stetigen Angleichung von West und Ost seit der deutschen Einheit besteht eine Diskrepanz zwischen Ost und West in der Bewertung der Demokratie(BMWi, 2015a, S. 19), die unabhängig von der derzeitigen Wirtschaftssituation noch auf unterschied­ lichen positiven und negativen Nachwendeerfahrungen beruht. Obwohl die wirtschaftliche Entwicklung von der Mehrheit der Deutschen in Ost und West seit 1990 durchwegs positiv beurteilt wird(BMWi, 2015a, S. 19), ist eine vollständige Angleichung der Lebensverhältnisse in Ostund Westdeutschland ferner noch nicht vollzogen(vgl. Holtmann, Ragnitz, Völkl, 2012; BMWi, 2015a), wobei hier stark zwischen verschiedenen Standorten und Regionen mit unterschiedlichen Potenzialen, Vor- und Nachteilen zu differenzieren ist(vgl. Holtmann, Ragnitz, Völkl, 2012). Dafür spricht auch die Stimmung in Sachsen, die trotz Demokratieskepsis durch Selbstbewusstsein, Lokalpatriotismus und eine relativ hohe Grundzufriedenheit gekennzeichnet ist. Bei nochmaliger Betrachtung des zu Beginn dargestellten Stimmungsbildes in den Ländern wird aber auch ersichtlich, weshalb die Zufriedenheit mit der Demokratie im ­Osten negativer ausfällt als im Süden. Viele Menschen im Osten sind mit ihrer persönlichen Situation unzufrieden. Insbesondere bei sozial schwächer gestellten und mitt­ leren bis älteren Bevölkerungsschichten ist die ernüchternde Bilanz nach Abgleich der persönlichen Entwicklung seit 1990, dass sie nach der Wende nicht„Fuß fassen“ konnten, es ihnen schlechter geht als zu DDRZeiten. Sie sehen sich als„Wendeverlierer“. „Es gibt eine Schicht zwischen 50 und 60, darunter viele Frauen, die nach der Wende nie wieder Arbeit gefunden haben. Das ist ein Frustpotenzial.“ (SPD Thüringen) „Das ist über Jahre entstanden, vielleicht gerade in Thüringen, weil wir hier eine sehr hohe Arbeitslosigkeit haben. Dass sich Bürger nicht mitgenommen gefühlt haben. Die blühenden Landschaften sind bei vielen noch im Kopf.“ (SPD Thüringen) Neben den„Wendeverlierern“ gibt es auch diejenigen, die sich von der Wende mehr erhofft hatten. Diese„UnEMPIRISCHE SOZIALFORSCHUNG 4

24 zufriedenen“ sind enttäuscht, dass auch 25 Jahre nach „Natürlich wechselt so ein gewisses Frustwähler­ der deutschen Einheit noch wirtschaftliche und soziale potenzial immer mal die Parteirichtung, wo sie merUngleichheiten bestehen, beispielsweise bei Tarifsysteken, damit können sie jetzt am meisten das System men oder Renten. ärgern. Und dann hat man mitunter vor Jahren auch mal den Rechten mehr Stimmen gegeben, ohne dass „Die Verwirklichung der deutschen Einheit ist nach dahinter alles NPD-Anhänger stehen und jetzt ist das wie vor ein Problem für die, die unterschiedliche Renin die AfD gemündet.“ ten und Löhne bekommen und auch ein unterschied(SPD Thüringen) liches Empfinden des ‚Angekommenseins‘ haben.“ (Linke Thüringen) Während im Osten nach der Wende die persönliche B­ ilanz bei vielen eher negativ ausgefallen ist, hat das„WirtDiese Frustpotenziale durch Wende- und Modernisieschaftswunder“ in der Bundesrepublik zu positiven Derungsprozesse wirken sich negativ auf die Demokratiezumokratieerfahrungen und Selbstwirksamkeitserfahrungen friedenheit und-unterstützung aus. Statt in Partizipation beigetragen. münden die Enttäuschungen in Demokratieskepsis, Des­ illusionierung und Resignation. Betroffene wirken ferner „Im Westen ist in der Nachkriegszeit die Einführung der als Multiplikatoren der enttäuschten Stimmung in ihrem Demokratie mit dem Wirtschaftswunder verbunden, persönlichen Umfeld, sodass negative Einstellungen, Entund für viele Leute mit einem persönlichen Aufstieg. Im täuschungen und Frustpotenzial durch Sozialisation weiOsten ist die Einführung der Demokratie für viele Mentergegeben werden und in der Summe in die politische schen mit einem sozialen Abstieg verbunden, das Kultur einfließen sowie auch an die folgende Generation heißt, eine positive Demokratieerfahrung fehlt.“ weitergegeben werden. (SPD Sachsen) „Die Verlierer dieser Wendezeit, die die beruflichen Einschnitte hinnehmen mussten, sind zwar eigentlich überwiegend nach 25 Jahren in den Rentenstand abgewandert, dennoch wirken diese Leute natürlich in ihren Familien und Aktionskreisen so, dass diese Enttäuschungsstimmung noch nicht so ganz verschwunden ist.“ (SPD Thüringen) Die Erfahrung der Wirksamkeit des eigenen Handelns steht im Zusammenhang mit den eigenen wahrgenommenen Handlungsmöglichkeiten innerhalb eines Systems, der Lebenszufriedenheit und der Unterstützung des politischen Systems. Sie bezeichnet Erfolgserfahrungen, die zum optimistischen Vertrauen in die eigene Handlungsfähigkeit führen, auch unter hohen Anforderungen oder Hindernissen(vgl. Bandura, 1977). Eine Gefahr, die Demokratieunzufriedenheit birgt, ist die Hinwendung zu populistischen Strömungen oder rechtsradikaler Gesinnungen, die durch Frustration und Enttäuschung begünstigt werden(vgl. Zick& Klein, 2014). Durch die Wahl populistischer Parteien wird dieser Enttäuschung Ausdruck verliehen. Veränderungen werden nicht erwartetet, Resignation hat sich eingestellt. Damit einher geht ein geringes Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Politik und Parteien. Selbstwirksamkeitserfahrung ist eine Art Bilanz, die der Bürger zieht, und steht mit der sozialen Position, der Höhe der Anforderungen, persönlichen Erfolgen und Misserfolgen sowie den eigenen Möglichkeiten in engem Zusammenhang. Selbstwirksamkeitserfahrung begünstigt Handeln, Engagement und Partizipation und ist mit dem Glauben verbunden, dass Leistung sich lohnt. Bayern und Baden-Württemberg sind durch geringe Arbeitslosigkeit, ein hohes Lohnniveau, große Konzerne und einen breiten Mittelstand gekennzeichnet. Auch vielen Landkreisen und Regionen geht es im Süden haushaltspolitisch sehr gut und sie können dementsprechend politische Projekte vorantreiben, was von der Bevölkerung anerkannt wird. POLITISCHE KULTUR IN SÜD- UND OSTDEUTSCHLAND

Abbildung 10: Fehlende Selbstwirksamkeitserfahrung im Osten schmälert den Glauben 25 an die Leistungsgerechtigkeit SÜD OST Einführung der Demokratie Mit Wirtschaftswunder und sozialem Aufstieg verbunden Mit sozialem Abstieg verbunden Positive Demokratieerfahrung Positive Demokratieerfahrung fehlt Positive Selbstwirksamkeitserfahrung Fehlende Selbstwirksamkeitserfahrung Vor allem einkommensschwächere Personen sehen sich als Verlierer von Wendeprozessen Glaube an Leistungsgerechtigkeit weiter verbreitet Desillusionierung geht einher mit Glaubensverlust an Leistungsgerechtigkeit Basis: 30 explorative qualitative Interviews mit Politikern auf Kommunal- und Landesebene. „Der Kreis steht auch sehr gut da. Wirtschaftlich, finanziell. Bewegt vieles, macht vieles im Umweltschutz, Naturschutz, treibt viele soziale Projekte voran. Das wird von den Bürgern akzeptiert und honoriert.“ (SPD Baden-Württemberg) Demokratie-, Politiker- und Parteiverdrossenheit sind im Süden weniger verbreitet als im Osten. Das Grundvertrauen ist stärker ausgeprägt und führt bisweilen sogar zu Passivität aufgrund persönlichen Wohlstandes. „Ich habe so den Eindruck, dass die Einstellung vorherrscht: Das ist mir egal, was die in der Gemeinde und im Kreis machen, die machen das schon. Und wenn ich was habe, gehe ich sowieso zu dem oder jenem hin und sage es ihm. Die Menschen sind im Großen und Ganzen eigentlich zufrieden.“ (SPD Bayern) „Die Bürger sind sehr offen, kritisieren natürlich auch, auch die Politik der CSU, aber wenn man dann sagt ,Wir wollen das so und so‘, das ist überhaupt nicht schwer. Natürlich gibt es Konfliktsituationen. Das ist Demokratie. Insgesamt ist es eine gute Kultur im ­Dialog miteinander.“ (SPD Bayern) Im Osten sind im Gegensatz zum Süden politisch stärker Interessierte nur wenig zufriedener mit dem Funktionieren der Demokratie. Lediglich knapp die Hälfte der(sehr) stark an Politik Interessierten ist zufrieden. Als Fazit kann an dieser Stelle daher festgehalten werden, dass es nicht an politischem Interesse mangelt, in breiten Bevölkerungsschichten, im Osten mehr als im Süden, jedoch Unzufriedenheit darüber herrscht, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert. Dies wirkt sich negativ auf die politische Partizipation aus. EMPIRISCHE SOZIALFORSCHUNG 4

26 „Es gibt mit Sicherheit eine gewisse Parteiverdrossen„Man denkt auch, dass Parteien im Grunde nichts beheit, die gibt es bundesweit, einen kritischen Umgang wirken können. Das Verständnis, dass Politik über mit der Demokratie. Andererseits merke ich aber auch, Parteien zu gestalten ist, ist hier nicht in dem Ausmaß dass das Interesse an Politik da ist, was sich vielleicht wie in den alten Bundesländern vorhanden.“ nicht unbedingt bei den Wahlen fortsetzt. Da müssen (SPD Sachsen) wir alle kämpfen, dass die Leute wieder zur Wahl gehen, weil Demokratie ja nur dann gut ist, wenn man wähUm politisches Engagement und Demokratieunters­ tützung len geht. Sich nur zu interessieren, reicht nicht ganz.“ zu erhöhen, müssen vor allem eigenes Kompetenzgefühl (CSU Bayern) und positive Demokratieerfahrungen gestärkt werden, damit die Bevölkerung sich stärker mit dem demokratischen Was bedeutet Demokratieunzufriedenheit für das VerSystem identifizieren und Vertrauen in die Vertreter der hältnis zwischen Bürgern und Politik? Das Gefühl eigener ­Demokratie aufbauen kann(BMWi, 2005a, S. 5). Machtlosigkeit und Resignation resultiert in der negativen Erwartung, dass auch die Politik nichts ausrichten wird und umgekehrt. Befragte Politiker im Osten beschreiben dies folgendermaßen: POLITISCHE KULTUR IN SÜD- UND OSTDEUTSCHLAND

7. Themen und Einstellungen 27 Bisherige Studien, die östliche und westliche Bundesländer nach der Wende miteinander verglichen haben, kamen zu dem Ergebnis, dass sich der Osten hinsichtlich politischer und grundlegender Werteorientierungen sowie Einstellungen deutlich vom Rest Deutschlands unterscheidet(Kreis, 2010, S. 11). Insbesondere im Bereich des Wirtschafts- und Sozialsystems wurden unterschiedliche Präferenzen zwischen Ost und West durch langfristig ­stabile Sozialisationseffekte identifiziert(vgl. Arzheimer, 2012b). Als zentrale Einstellungsunterschiede wurden im Osten höhere Erwartungen an den Staat gemessen, die sich beispielsweise in der Forderung des Ausbaus staat­ licher Leistungen ausdrücken oder in der stärkeren Zuschreibung von staatlicher Verantwortung zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit(vgl. Arzheimer& Klein, 2000; vgl. Arzheimer& Rudi, 2007). Des Weiteren wird die ­Einkommensverteilung im Osten deutlich ungerechter empfunden und dem Staat mehr Verantwortung zur Beseitigung zugeschrieben(Arzheimer, 2012b). Weitere Unterschiede, die bereits erhoben wurden, sind eine nega­ tivere Einstellung des Ostens zum Thema Migration und eine positivere Einstellung gegenüber der Berufstätigkeit von Frauen(Arzheimer, 2012b). Als Grund für Einstellungsunterschiede und deren Stabi­ lität nach der Wende wird zum einen auf Unterschiede der Bevölkerungsstrukturen verwiesen. Durch Abwanderung junger, gut ausgebildeter Menschen und durch einen geringen Zuzug von Migranten sind die neuen Bundesländer weniger heterogen und mit einem höheren Durchschnittsalter(Arzheimer, 2012b, S. 2). Unabhängig vom aktuellen politischen System werden zum anderen Werte, Einstellungen und Erwartungen, die zu Zeiten der DDR galten und durch Sozialisation in Familien erworben wurden, an die Kinder und Enkel weitergegeben(Arz­ heimer, 2012b, S. 2). An dritter Stelle wird in der Forschung außerdem auf unterschiedliche Lebensbedingungen im Osten und Westen verwiesen, die„auch nach mehr als zwei Jahrzehnten nach der Wiedervereinigung […] keinesfalls einheitlich sind“. Der Osten ist im Durchschnitt noch immer„ärmer und weniger produktiv“(Arzheimer, 2012b, S. 2; zu ähnlichen Ergebnissen kommen auch Holtmann, Ragnitz, Völkl, 2012). Wie sieht es zwischen Osten und Süden sowie zwischen den vier exemplarisch ausgewählten Ländern aktuell aus? Bestehen Einstellungsunterschiede, die auf unterschied­ liche politische Kulturen schließen lassen? Welche Gerechtigkeitsvorstellungen und Erwartungen an den Staat existieren im Süden und Osten? Insbesondere mit Blick auf die unterschiedliche Stimmungslage im Osten und ­Süden, die dafür spricht, dass sich der Osten tatsächlich als wirtschaftlich abgehängter wahrnimmt, sind die sich daraus ergebenen Einstellungen und Themenpräferenzen von Interesse. 7.1 Politische Prioritäten und Wahrnehmung von Themen Zum Vergleich der Relevanz von politischen Themen im Süden und Osten wurden die Befragten zunächst nach der wichtigsten gesellschaftlichen Gruppe gefragt, um die sich Politik kümmern sollte:„Um welche dieser Grup­ pen sollte sich die Politik am stärksten kümmern? Und um welche am zweitstärksten?“ Familien werden zu 36% als wichtigste oder zweitwichtigste Gruppe angegeben und stehen damit länderübergreifend an erster Stelle. Mit 28% bilden sozial Schwächere an zweiter Stelle eine sehr wichtige gesellschaftliche Gruppe, um die sich Politik kümmern sollte. 25% aller Befragten sind der Meinung, dass sich Politik am stärksten oder zweitstärksten um die Mittelschicht kümmern muss. An vierter Stelle folgen ­junge Leute mit 21%. Hier zeigen sich deutliche Länderunterschiede: Während junge Leute in Bayern nur einen Wert von 17% erreichen, fordern 29% der wahlberechtigten Thüringer, dass sich die Politik stärker um diese Gruppe kümmern soll. Insbesondere die Älteren (60+) fordern mit 33% eine stärkere Fokussierung auf junge Menschen, unter den jüngeren Menschen selbst EMPIRISCHE SOZIALFORSCHUNG 4

28 (unter 40) sind es 23%. Hier wird deutlich, dass mit Meinung der Befragten stärker annehmen soll. Die Zahl der Alterung der Gesellschaft, der Abwanderung junger an Zuzügen beispielsweise in Thüringen übertraf erst Menschen aus dem Osten und einem geringen Zuzug 2013, erstmals seit 1996, wieder in geringem Maße die (Arzheimer, 2012b, S. 2) ein Problem der zukünftigen Zahl an Fortzügen(vgl. Friedrich-Schiller-Universität Jena, ­Bevölkerungsstruktur vorliegt, dem sich die Politik nach 2014). Abbildung 11: Gruppen, um die sich die Politik kümmern soll nach Wichtigkeit insgesamt und in den Ländern Am stärksten kümmern Am zweitstärksten kümmern Familien 20 % BW 16 % 36 % BY TH SA BW Sozial Schwächere 15 % 13 % 28 % BY TH SA BW Die Mittelschicht 14 % 11 % 25 % BY TH SA BW Junge Leute 12 % 9 % 21 % BY TH SA BW Arbeitnehmer 9 % 9 % 18 % BY TH SA BW Rentner 5 % 9 % 14 % BY TH SA BW Unternehmen 2 % 6 % BY 4 % TH SA BW Frauen 2 % 5 % BY 3 % TH SA BW Mieter 1 % 3 % Alle: 20 % BY 2 % Andere Gruppe: 1 % TH SA 37 % 35 % 38 % 34 % 28 % 28 % 25 % 27 % 26 % 24 % 23 % 23 % 23 % 17 % 29 % 22 % Stärker unter Älteren: U40: 23 % 60+: 33 % 14 % 20 % 19 % 22 % 14 % 14 % 11 % 13 % 6 % 6 % 7 % 4 % 5 % 6 % 4 % 2 % 5 % 3 % 2 % 1 % Basis: Wahlberechtigte(n=1615). Fehlende Prozent: Weiß nicht / Keine Angabe. Abweichungen rundungsbedingt. POLITISCHE KULTUR IN SÜD- UND OSTDEUTSCHLAND

Gefragt wurden die Wahlberechtigten darüber hinaus Sichtweisen zu einem Thema vor. Bitte sagen Sie mir, wel29 nach der Wichtigkeit konkreter Themen und ihrer Sicht- cher Sichtweise Sie eher zustimmen. Und wie wichtig ist weise auf die Themen:„Ich lese Ihnen jetzt jeweils zwei Ihnen dieses Thema?“ Abbildung 12: Bewertung und Wichtigkeit von Themen insgesamt 14 % Der Wirtschaft geht es gut, auch weil es in Deutschland flexible Beschäftigungen gibt. Das zu ändern schadet der Wirtschaft und damit allen Menschen in Deutschland. Die Arbeitslosigkeit sinkt, aber viele Menschen arbeiten als Mini-Jobber, in Zeit- oder Leiharbeit oder haben befristete Verträge. Die Politik muss dafür sorgen, dass Menschen sichere Arbeitsplätze haben und von ihrer Arbeit leben können. Sehr wichtig Eher wichtig 85 % 60 % 35 % 95 % 54 % Die Steuern in Deutschland sind zu hoch, vom Lohn bleibt zu wenig übrig. Steuern müssen sinken, um Konsum und die Wirtschaft anzukurbeln. Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland immer weiter auseinander. Wir brauchen höhere Steuern für gute Schulen und Krankenhäuser und um diejenigen zu unterstützen, die es alleine nicht schaffen. 41 % 48 % 45 % 93 % 39 % Der Staat ist überschuldet. Wir müssen sparen und dürfen keine neuen Schulden machen, die in Zukunft abbezahlt werden müssen. Deutschland geht es gut, aber die Infrastruktur leidet. Wir müssen jetzt Geld für Straßen, Brücken und Schulen ausgeben, damit wir auch morgen noch gut dastehen, auch wenn das neue Schulden bedeutet. 57 % 40 % 50 % 90 % 33 % Kinder haben unterschiedliche Stärken und Talente. Daher ist es wichtig, dass wir die begabteren Kinder früh fördern, damit sie nicht auf dem Niveau der schwächeren Schüler stehen bleiben. Wir brauchen gleiche Bildungschancen für alle. Daher ist es wichtig, dass Kinder möglichst lange gemeinsam lernen, damit niemand zurückgelassen wird. 64 % 48 % 39 % 87 % 21 % Die Rente ab 63 und die Mütterrente sind ungerecht. Es sind Geschenke an die heutige Rentnergeneration, bezahlt von denen, die heute hart arbeiten. Die Rente ab 63 und die Mütterrente sind gerecht und erkennen den Verdienst von Menschen an, die ihr Leben lang hart gearbeitet und Kinder erzogen haben. 76 % 47 % 40 % 87 % 48 % 44 % In(BUNDESLAND) kann die Wirtschaft nicht allein von der Industrie abhängen. Daher muss die Politik aktiv Wissens- und Dienstleistungsunternehmen unterstützen. Die Industrie ist nach wie vor das Rückgrat unserer Wirtschaft in(BUNDESLAND). Die Politik sollte produzierendes Gewerbe daher mit aktiver Wirtschaftspolitik unterstützen. Der Staat darf nicht nur Kinderbetreuungsangebote bezuschussen, er muss auch Familien finanziell unterstützen, die ihre Kinder selbst betreuen. Das Kinderbetreuungsangebot muss ausgeweitet werden und kostenlos sein, um beiden Eltern zu ermöglichen, arbeiten zu können. 48 % 52 % 34 % 50 % 84 % 41 % 39 % 80 % Basis: Wahlberechtigte(n=1500). Fehlende Prozent: Weiß nicht / Keine Angabe. Abweichungen rundungsbedingt. EMPIRISCHE SOZIALFORSCHUNG 4

30 Für die große Mehrheit der Wahlberechtigten(95%) steArbeitslosigkeit ist höher, das Lohnniveau niedriger, der hen„sichere Arbeitsplätze“ an erster Stelle aller abgeMittelstand kleiner und der Wunsch nach Sicherheit d­ amit fragten Themen. Dabei sind 85% gegen flexible Beschäfhöher. tigung, mit 88% wird dies am stärksten in Thüringen abgelehnt. Stattdessen besteht die Forderung nach festen An zweiter Stelle der Wichtigkeit folgt das Thema„Steuund sicheren Arbeitsplätzen, von denen Menschen„leern“ mit 93%. Etwas mehr als die Hälfte aller Befragten ben können“. Besonders im Osten sind Erwartungen an (54%) ist der Ansicht, dass die„Steuern zu hoch sind, den Staat hinsichtlich der Arbeitsmarktpolitik hoch. Das vom Lohn zu wenig übrig bleibt und Steuern sinken müs„Recht auf Arbeit“ für jeden Bürger wird deutlicher gesen, um Konsum und Wirtschaft anzukurbeln.“ Vor allem fordert, wie in der Vergangenheit auch andere Unter­ Jüngere, Angestellte und mittlere Einkommensgruppen suchungen belegen konnten(vgl. Arzheimer, 20005& sind für niedrigere Steuern. 41% hingegen vertreten die 2012b). Hinzu kommt, dass im Vergleich zum Süden eine Meinung, dass höhere Steuern angesichts der aktuellen größere Zahl von Bürgern existiert, die aus wirtschaftlich Aufgaben des Staats durchaus gerechtfertigt werden schlechter gestellten Gesellschaftsschichten stammt, die können. Abbildung 13: Flexible Beschäftigung vs. sichere Arbeit Die Arbeitslosigkeit sinkt, aber viele Alle Menschen arbeiten als Mini-Jobber, in Zeit oder Leiharbeit oder haben befristete Verträge. Die Politik muss dafür sorgen, dass Menschen sichere Arbeitsplätze 85 % haben und von ihrer Arbeit leben können. Der Wirtschaft geht es gut, auch weil es 14 % in Deutschland flexible Beschäftigungen gibt. Das zu ändern schadet der Wirtschaft und damit allen Menschen in Deutschland. BW BY TH SA 83 % 85 % 88 % 86 % 16 % 13 % 10 % 12 % Basis: Wahlberechtigte(n=1500). Fehlende Prozent: Weiß nicht / Keine Angabe. Abweichungen rundungsbedingt. Abbildung 14: Steuererhöhung vs. Steuersenkung Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Alle Deutschland immer weiter auseinander. Wir brauchen höhere Steuern für gute Schulen und Krankenhäuser und um diejenigen zu unterstützen, die es alleine nicht schaffen. 41 % Die Steuern in Deutschland sind zu hoch, 54 % vom Lohn bleibt zu wenig übrig. Steuern müssen sinken, um Konsum und die Wirtschaft anzukurbeln. BW BY TH SA 41 % 40 % 41 % 41 % 53 % 55 % 50 % 53 % Basis: Wahlberechtigte(n=1500). Fehlende Prozent: Weiß nicht / Keine Angabe. Abweichungen rundungsbedingt. POLITISCHE KULTUR IN SÜD- UND OSTDEUTSCHLAND

Beim nächstwichtigsten Thema„Investitionen versus Lernen mit 59% am geringsten, mit 37% ist ein größe31 ­Einsparungen“(90% Wichtigkeit) sind 57% der Befragrer Anteil als in den anderen drei Ländern für frühzeitige ten für mehr Investitionen in Infrastruktur und Schulen, Förderung von Schülern mit besseren Noten – also die „auch wenn das neue Schulden bedeutet“. Vor allem die schnelle Segregation im Bildungssystem. bayerische Bevölkerung stimmt mit 60% für mehr In­ vestitionen. Gleichauf mit der Wichtigkeit von Bildung steht das Thema„Rente“(87%). Eine deutliche Mehrheit von 76% ist Das Thema„Bildung“ besitzt eine Wichtigkeit für 87% der Ansicht, dass die Rente ab 63 und die Mütterrente der Befragten. Hier ist eine deutliche Mehrheit von 64%, gerecht sind und„den Verdienst von Menschen anerkeninsbesondere Frauen, für gleiche Bildungschancen und nen, die ihr Leben lang hart gearbeitet und Kinder erzolanges gemeinsames Lernen,„damit niemand zurückgegen haben“. Nur 21% empfinden die Rente ab 63 und lassen wird“. Insbesondere in Thüringen sind überdurchdie Mütterrente als ungerecht und verstehen sie als„Geschnittliche 68% für gleiche Bildungschancen. In Badenschenke an die heutige Rentnergeneration, bezahlt von Württemberg ist die Zustimmung zu gemeinsamem denen, die heute hart arbeiten“. Noch stärker wird das Abbildung 15: Sparen vs. Investitionen Deutschland geht es gut, aber die InfraAlle struktur leidet. Wir müssen jetzt Geld für Straßen, Brücken und Schulen ausgeben, damit wir auch morgen noch gut dastehen, auch wenn das neue Schulden bedeutet. 57 % Der Staat ist überschuldet. Wir 39 % müssen sparen und dürfen keine neuen Schulden machen, die in Zukunft abbezahlt werden müssen. BW BY TH SA 53 % 60 % 55 % 56 % 41 % 37 % 41 % 39 % Basis: Wahlberechtigte(n=1500). Fehlende Prozent: Weiß nicht / Keine Angabe. Abweichungen rundungsbedingt. Abbildung 16: Gemeinsames Lernen vs. Elitenförderung Wir brauchen gleiche Bildungschancen für alle. Daher ist es wichtig, dass Kinder möglichst lange gemeinsam lernen, damit niemand zurückgelassen wird. Kinder haben unterschiedliche Stärken und Talente. Daher ist es wichtig, dass wir die begabteren Kiner früh fördern, damit sie nicht auf dem Niveau der schwächeren Schüler stehen bleiben. Alle Eher BW BY TH SA Frauen 64 % 59 % 67 % 68 % 66 % 33 % 37 % 31 % 29 % 32 % Eher Männer Basis: Wahlberechtigte(n=1500). Fehlende Prozent: Weiß nicht / Keine Angabe. Abweichungen rundungsbedingt. EMPIRISCHE SOZIALFORSCHUNG 4

32 Rentenpaket im Osten mit 81% in Thüringen und 84% Bundesland mit dem höchsten Industrieanteil in Deutschin Sachsen befürwortet sowie von Frauen und Menschen land – mehrheitlich für eine Wirtschaftspolitik mit indus­ mit niedrigerem Einkommen. Selbstständige und Wahl­ triellem Fokus. Die Bayern sind eher für die Unterstützung berechtigte mit höherem Einkommen betrachten das der Wissens- und Dienstleistungsbranche. Auch der OsRentenpaket kritischer. ten ist gespalten: Befragte in Sachsen sind mehrheitlich für die Förderung von Industrie, Befragte in Thüringen – Das Thema„Wirtschaftspolitik“ ist für 84% der Wahlbedem Bundesland mit dem höchsten Industrieanteil innerrechtigten wichtig. Mit jeweils 48% Zustimmung sind die halb Ostdeutschlands(vgl. BMWi, 2015b) – sind mehrheitMeinungen gespalten, ob die Wirtschaftspolitik aktiv lich für eine Förderung der Wissens- und DienstleistungsWissens- und Dienstleistungsunternehmen unterstützen branche. Die Stimmungslage im Osten reflektiert dabei die sollte oder vor allem produzierendes Gewerbe und IndusStruktur der jeweiligen Wirtschaft: Während sich die Wirttrie. Länderübergreifend sind Ältere(60+) eher für die schaft Thüringens an Wachstumsfeldern mit Zukunft wie Förderung der Industrie, jüngere Befragte(unter 40) sind zum Beispiel Solartechnik, Informations- und Kommunikaeher für die Unterstützung des Wissens- und Dienstleistionstechnologien orientiert, hat Sachsen eine starke Steltungssektors. Interessant ist hier der Blick auf die Länder: lung mit weltmarktführenden Unternehmen besonders in Im Süden sind Befragte in Baden-Württemberg – dem traditionellen Märkten(vgl. Braun et al., 2014). Abbildung 17: Rente ab 63 und Mütterrente Alle Die Rente ab 63 und die Mütterrente sind gerecht und erkennen den Verdienst von Menschen an, die ihr Leben lang hart gearbeitet und Kinder erzogen haben. 76 % Die Rente ab 63 und die Mütterrente 21 % sind ungerecht. Es sind Geschenke an die heutige Rentnergeneration, bezahlt von denen, die heute hart arbeiten. BW BY TH SA 78 % 71 % 81 % 84 % 19 % 27 % 16 % 13 % Basis: Wahlberechtigte(n=1500). Fehlende Prozent: Weiß nicht / Keine Angabe. Abweichungen rundungsbedingt. Abbildung 18: Förderung von Industrie vs. Dienstleistungen Die Industrie is nach wie vor das Rückgrat unserer Wirtschaft in(BUNDESLAND). Die Politik sollte produzierendes Gewerbe daher mit aktiver Wirtschaftspolitik unterstützen. In(BUNDESLAND) kann die Wirtschaft nicht allein von der Industrie abhängen. Daher muss die Politik aktiv Wissensund Dienstleistungsunternehmen unterstützen Alle BW BY TH SA Eher 60+ 48 % 51 % 42 % 45 % 59 % 48 % 45 % 54 % 51 % 37 % Eher u 40 Basis: Wahlberechtigte(n=1500). Fehlende Prozent: Weiß nicht / Keine Angabe. Abweichungen rundungsbedingt. POLITISCHE KULTUR IN SÜD- UND OSTDEUTSCHLAND

An letzter Stelle, aber immer noch mit einer Wichtigkeit Insgesamt lässt sich festhalten, dass Themen wie Kinder33 von 80%, steht das Thema„Kinderbetreuung“. Bei der betreuung, Renten und Arbeitsmarktpolitik im Osten eine politischen Prioritätensetzung zeigt sich jedoch erneut ein größere Relevanz besitzen als im Süden und hier auch gespaltenes Bild. Etwas mehr als die Hälfte(52%) ist für stärkere Erwartungen an den Staat gestellt werden. Auch eine Ausweitung des Kinderbetreuungsangebots sowie im Süden besteht jedoch der Wunsch nach einer Politik, für kostenlose Kinderbetreuung,„um beiden Eltern zu die sich für sozial Schwächere, Familien und die Mittelermöglichen, arbeiten zu können“. Insbesondere Frauen schicht einsetzt. In Thüringen kommt aufgrund der Abund berufstätige Eltern stimmen hier überdurchschnittlich wanderungsproblematik ferner hinzu, dass Politik sich zu. 44% sind dafür, nicht nur Kinderbetreuungsange­ verstärkt um junge Menschen kümmern soll. bote zu bezuschussen, sondern„auch Familien finanziell zu unterstützen, die ihre Kinder selbst betreuen“. Hier stimmen insbesondere Einverdienerfamilien zu. Es zeigen 7.2 Lebenssituation und Einstellungen sich ferner deutliche Länderunterschiede bei dem Thema „Kinderbetreuung“: Im Osten ist die Befürwortung kosIn dieser Studie wurden Einstellungen durch die Stärke tenloser Betreuungsangebote und der Ausweitung der der Zustimmung zu Aussagen bzw. deren Ablehnung auf Kinderbetreuung mit 71% in Thüringen und 70% in einer elfstufigen Skala erhoben. Zentrale Aspekte, die Sachsen viel größer als im Süden. In Bayern unterstützt durch die ausgewählten Aussagen abgedeckt werden, eine Mehrheit von 52% die finanzielle Bezuschussung betreffen Einstellungen zu Wirtschaft und Leistung sowie von Selbstbetreuern. In Baden-Württemberg herrscht ein Sozialem und Gerechtigkeitseinstellungen. Neben Einstelgeteiltes Meinungsbild, 49% sind für kostenlose Be­ lungen werden auch Aussagen abgefragt, die zeigen, wie treuung, 46% für finanzielle Unterstützung von selbst­ die eigene soziale Rolle und Position innerhalb der Gesellbetreuenden Familien. Dieser Befund entspricht bisherischaft bewertet wird. Sie stehen in engem Zusammengen Annahmen und Ergebnissen, nach denen egalitäre hang mit der Lebenszufriedenheit und wirken sich wiedeArbeitsteilung zwischen den Geschlechtern im Osten stärrum auf politische Einstellungen und die Bewertung der kere Zustimmung besitzt. Das Doppelverdiener-Modell Gegenwart aus. Dazu zählt beispielsweise die Verbun­ wurde bereits sehr viel früher unter Frauen und Männern denheit mit der eigenen Region als Teil der sozialen Idenanerkannt, während sich im Westen länger Tendenzen tität und Abgrenzung gegenüber„dem Rest“ des Landes. ­eines„traditionellen männlichen Ernährermodells“ gehalAuch zeitlicher und finanzieller Druck sowie Sorgen vor ten haben(BMWi, 2015a, S. 17). der Zukunft werden als Aspekte von Lebenszufriedenheit oder Sicherheit erhoben. Abbildung 19: Kinderbetreuungsangebote vs. finanzielle Förderung von Familien Das Kinderbetreuungsangebot muss ausgeweitet werden und kostenlos sein, um beiden Eltern zu ermöglichen, arbeiten zu können. Der Staat darf nicht nur Kinderbetreuungsangebote bezuschussen, er muss auch Familien finanziell unterstützen, die ihre Kinder selbst betreuen Alle Frauen und BW berufstätige Eltern 52 % 49 % 44 % 46 % Einverdienerfamilien BY 44 % 52 % TH 71 % 23 % SA 70 % 27 % Basis: Wahlberechtigte(n=1500). Fehlende Prozent: Weiß nicht / Keine Angabe. Abweichungen rundungsbedingt. EMPIRISCHE SOZIALFORSCHUNG 4

34 Die Befunde dieser Studie zeigen, dass zwischen Süd- und nicht mehr existierenden Gebilde Ostdeutschland größer Ostdeutschland Einstellungsunterschiede vorliegen, die ist als mit Gesamtdeutschland“. Hier ist jedoch die Be­ auf unterschiedliche Lebensverhältnisse und Anforde­ völkerungsstruktur zu beachten, die sich durch einen grörungen zurückzuführen sind und in ihrer Gesamtheit auf ßeren Anteil älterer Bürger und mangelnde Zuwanderung unterschiedliche politische Kulturen hinweisen. So steht auszeichnet. Zwar hat insbesondere diese ältere Genera­ die Gesamtheit an Einstellungen im Süden und Osten tion die Zeit vor der Wiedervereinigung erlebt, ist folglich auch mit den Machtverhältnissen der Parteien in den Ländort sozialisiert worden, die stärkere Heimatverbundendern in engem Zusammenhang. heit resultiert aber auch aus der Verbundenheit mit der Region, in der man schon lange gelebt hat. Die ErgebnisZunächst wird ein Blick auf die Anforderungen und se dieser Studie zeigen ebenso, dass sich vor allem Ältere ­Lebensumstände im Süden und Osten geworfen. Unter (60+) mit der eigenen Region verbunden fühlen. Umge­finanziellem Druck stehen nach eigener Wahrnehmung kehrt führt die starke Einwanderung nach Bayern und insgesamt 45% aller Befragten, am wenigsten fühlt sich Baden-Württemberg zu einer dort insgesamt etwas ge­ die bayerische Bevölkerung mit 42% finanziell belastet, ringeren lokalen Identifizierung. in Thüringen stimmen 48% der Aussage„Egal was ich tue, ich komme finanziell auf keinen grünen Zweig“ zu, in Trotz Abwanderung trifft Einwanderung im Osten auf geSachsen 47%. Finanzieller Druck wird im Osten dem­ ringere Akzeptanz. Der Aussage„Deutschland sollte Einzufolge etwas stärker empfunden. 64% aller Befragten wanderung als Chance für unser Land begreifen“ stimbereitet es„Sorge, an die Zukunft zu denken“, in Sachmen insgesamt 55% der wahlberechtigten Bevölkerung sen liegt mit 68% die höchste Zustimmung zu dieser zu. Es zeigen sich hier deutliche Unterschiede zwischen Aussage vor. Sorge vor der Zukunft steht im Zusammenden Ländern: In Baden-Württemberg, dem Flächenland hang mit finanziellem Druck, denn mit höherem Ein­ mit dem höchsten Migrantenanteil Deutschlands(vgl. kommen nimmt diese Sorge deutlich ab. Statistisches Landesamt, 2014) und dessen positiven Erfahrungen mit Einwanderung und Integration, trifft die Ein Problem der jüngeren Generation ist vor allem Hektik Aussage mit 60% auf deutlich größere Akzeptanz(vgl. im Alltag. Insgesamt stimmen 72% der unter 40-jährigen Ministerium für Integration Baden-Württemberg, 2012). Befragten der Aussage zu:„Das Leben wird immer hek­ Relevant für die Wahrnehmung der Chancen von Einwantischer. Manchmal weiß ich nicht, wie ich allen Anfor­ derung für Wirtschaft und Gesellschaft sind demzufolge derungen gerecht werden soll.“ Insgesamt stimmen dem der Kontakt zu Mitbürgern aus anderen Ländern sowie 62% aller Befragten zu. Insbesondere junge Frauen und das gemeinsame Zusammenleben in verschiedenen LeErwerbstätige mit Kindern fühlen sich gehetzt, so ist auch bens- und Arbeitsbereichen. Zeitmangel unter Jüngeren und berufstätigen Eltern länderübergreifend stärker ausgeprägt. Bayern entspricht mit 54% ungefähr dem Durchschnitt aller Befragten. In Thüringen sehen 48% Chancen in der Zum Lebensgefühl in den Bundesländern zählt auch die Einwanderung, in Sachsen nur 45%. In der mittleren AlVerbundenheit mit der Region. Die Zustimmungswerte zu tersgruppe(40 bis 59 Jahre) sind es gar nur 39% der der Aussage„Ich habe eine starke Verbundenheit mit Sachsen. Insbesondere die ländliche Bevölkerung ist skepder Gegend, in der ich lebe“ liegen in Thüringen(85%) tischer. Mit zunehmender formaler Bildung steigt die und Sachsen(86%) deutlich über den Werten für Bayern ­Akzeptanz von Einwanderung, 70% der höher Gebilde(79%) und Baden-Württemberg(76%). Andere Studien­ ten stimmen zu. Ebenso verstehen höhere Einkommensergebnisse stützen den Befund, dass die regionale Iden­ gruppen Einwanderung eher als Chance. Eine kritischere tität besonders in Thüringen von enormer Bedeutung ist Haltung zu Einwanderung im Osten wurde auch im Rah(vgl. BMWi, 2015a). Die Bevölkerung im Osten fühlt sich men anderer Studien belegt. Tendenzen zu Fremdenam stärksten mit der Region und dem Wohnort verbunfeindlichkeit und Rechtsextremismus werden durch eine den. Eine Studie(BMWi, 2015a, S. 30) kommt gar zu dem stärker autoritäre statt libertäre politische Prägung beSchluss, dass„die Verbundenheit mit dem staatsrechtlich gründet sowie durch geringeres politisch-demokratisches POLITISCHE KULTUR IN SÜD- UND OSTDEUTSCHLAND

Engagement, größere Unzufriedenheit und Unsicherheit Thüringen mit 66% und in Sachsen mit 61% ist der 35 im Osten(vgl. Decker et al., 2010; Fichter, Stöss& Zeuner, ­Klimawandel zwar immer noch wichtiger als Wirtschafts2005, S. 210). wachstum, aber weniger wichtig als im Süden. Der Aussage„Wer hart arbeitet, kann in Deutschland auch etwas erreichen“ stimmen insgesamt 61% aller Befragten zu. Deutliche Unterschiede in der Zustimmung ergeben sich mit Anstieg des Einkommens, besser Verdienende( € 3.000+) stimmen mit 72% am deutlichsten zu. Im Osten herrscht geringere Zustimmung zum Leistungsversprechen. In Bayern und Baden-Württemberg stimmen jeweils 63% zu, in Thüringen nur 57% und in Sachsen 58%. Wie bereits thematisiert, führen Politiker dieses ­Ergebnis auf die fehlende positive Selbstwirksamkeits­ erfahrung im Osten zurück. In den Kontext Eigenverantwortung lässt sich die Aussage„Deutschland hätte we­ niger Probleme, wenn jeder selbst mehr Verantwortung für sein Leben übernehmen würde“ einbinden. 70% ­aller Befragten stimmen hier zu. Dieser Aussage stimmen eher Männer und Wahlberechtigte mit höherem Einkommen zu, Länderunterschiede sind marginal. Die Wichtigkeit von Wirtschaftswachstum im Verhältnis zur Nachhaltigkeit wurde durch die Aussage„Der Klimawandel muss stärker bekämpft werden, auch wenn es dem Wirtschaftswachstum schadet“ getestet. Insgesamt erhält die Aussage 70% Zustimmung. In Baden-Württemberg liegt der Wert bei 73%, in Bayern bei 71%. In Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Einstellungsunterschiede zwischen Süden und Osten zwar gering sind, aber mit den Erwartungen zusammenhängen, die an Staat und Gesellschaft gerichtet werden. Der Süden zeichnet sich durch eine stärkere individuelle Leistungsorientierung aus, der Osten legt eher Wert auf soziale Sicherheit und solidarische Versorgung. Während im Westen Leitwerte wie Leistungsgerechtigkeit, Individualismus, Liberalismus und Selbstverwirklichung vorherrschten, wurde im Osten Gleichheit und Solidarität erwartet(Thumfart, 2001, S. 7; Gabriel& Rattinger, 2005) und der Staat galt als„Hüter der Bürger“(Thumfart, 2001, S. 8). Diese Einstellungsunterschiede beruhen auf unterschiedlicher Sozialisation innerhalb zweier ursprünglich verschiedener Gesellschafts-, Wirtschafts- und Politiksysteme. Auch heute herrschen offenbar noch leicht unterschiedliche Leitwerte im Süden und Osten, die sich in der politischen Kultur manifestieren. Fehlende Selbstwirksamkeitserfahrungen im Osten schmälern den Glauben an Leistungsgerechtigkeit. Ein geringer Glaube an das Leistungsversprechen und geringere Zustimmung zu Eigenverantwortung resultieren als Elemente dieser ­fehlenden Selbstwirksamkeitserfahrung schließlich in geringerer Demokratiezufriedenheit und Unterstützung des demokratischen Systems. Abbildung 20: Zustimmung(6 – 10) zu verschiedenen Aussagen nach Ländern Ich habe eine starke Verbundenheit mit der Gegend in der ich lebe. Der Klimawandel muss stärker bekämpft werden, auch wenn es dem Wirtschaftswachstum schadet. Deutschland hätte weniger Probleme, wenn jeder selbst mehr Verantwortung für sein Leben übernehmen würde. An die Zukunft zu denken bereitet mir Sorgen. Das Leben wird immer hektischer. Manchmal weiß ich nicht, wie ich allen Anforderungen gerecht werden soll. Wer hart genug arbeitet, kann in Deutschland auch etwas erreichen. Deutschland sollte Einwanderung als Chance für unser Land begreifen. Egal was ich tue, ich komme finanziell auf keinen grünen Zweig. Mir mangelt es eher an Zeit als an Geld. Alle 80 % 70 % 70 % 64 % 62 % 61 % 55 % 45 % 39 % BW 76 % 73 % 72 % 61 % 59 % 63 % 60 % 46 % 39 % BY 79 % 71 % 70 % 65 % 62 % 63 % 54 % 42 % 39 % TH 85 % 66 % 70 % 66 % 65 % 57 % 48 % 48 % 39 % SA 86 % 61 % 69 % 68 % 61 % 58 % 45 % 47 % 36 % Basis: Alle Wahlberechtigten(n=3000). Fehlende Prozent: Weiß nicht / Keine Angabe,(0 – 5). Abweichungen rundungsbedingt. EMPIRISCHE SOZIALFORSCHUNG 4

36 Basis: Alle Wahlberechtigten(n= 3 000). Fehlende ProCSU, SPD und Grünen deutlich zufriedener mit dem zent: Weiß nicht/keine Angabe(0 bis 5). Abweichungen Funktionieren der Demokratie sind als Anhänger der Linrundungsbedingt. ken und der AfD. Letztere beklagen auch überdurchschnittlich, dass sich die Parteien immer weniger voneinander unterscheiden. Anhänger von CDU/CSU stimmen 7.3 Lebenssituation und Einstellungen nach Parteiwahl am stärksten mit Aussagen zu Leistungsversprechen und Eigenverantwortung überein, während diese von Anhängern der Linken am wenigsten geteilt werden. Dagegen Stärker als die Unterschiede zwischen den Ländern sind plagen Anhänger der Linken eher Zukunftssorgen. Grüaber die Unterschiede in der Zustimmung zu den Aus­ nen-Anhänger stimmen, gefolgt von denen der SPD, am sagen zwischen den Anhängern der verschiedenen Par­ stärksten zu, dass Deutschland Einwanderung als Chance teien.„Anhänger“ sind hier definiert als diejenigen Befragsehen sollte, dieser Aussage stimmt dagegen nur ca. ten, die angegeben haben, die entsprechende Partei zu jeder fünfte AfD-Anhänger zu. Daneben findet Bekämpwählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl fung des Klimawandels unter Anhängern der Grünen die wäre. Zunächst wird deutlich, dass Anhänger von CDU/ stärkste Zustimmung, unter AfD-Anhängern die geringste. Abbildung 21: Zustimmung(6 – 10) zu verschiedenen Aussagen nach Partei-Anhängern Ich habe eine starke Verbundenheit mit der Gegend in der ich lebe. Deutschland hätte weniger Probleme, wenn jeder selbst mehr Verantwortung für sein Leben übernehmen würde. Der Klimawandel muss stärker bekämpft werden, auch wenn es dem Wirtschaftswachstum schadet. An die Zukunft zu denken bereitet mir Sorgen. Das Leben wird immer hektischer. Manchmal weiß ich nicht, wie ich allen Anforderungen gerecht werden soll. Wer hart genug arbeitet, kann in Deutschland auch etwas erreichen. Alles in allem funktioniert das demokratische System in Deutschland gut. Die Parteien unterscheiden sich immer weniger voneinander. Deutschland sollte Einwanderung als Chance für unser Land begreifen. Egal was ich tue, ich komme finanziell auf keinen grünen Zweig. Mir mangelt es eher an Zeit als an Geld. Alle 80 % 70 % 70 % 64 % 62 % 61 % 60 % 59 % 55 % 45 % 39 % CDU / CSU 88 % 80 % 70 % 61 % 61 % 75 % 75 % 56 % 60 % 42 % 43 % SPD 80 % 69 % 76 % 68 % 60 % 67 % 70 % 60 % 66 % 48 % 39 % Grüne 72 % Die Linke 79 % 68 % 55 % 84 % 56 % 62 % 73 % 77 % 62 % 58 % 35 % 73 % 40 % 63 % 67 % 75 % 50 % 38 % 39 % 50 % 29 % AfD 74 % 68 % 57 % 72 % 63 % 56 % 41 % 70 % 19 % 49 % 36 % Basis: Alle Wahlberechtigten(n=3000). Fehlende Prozent: Weiß nicht / Keine Angabe,(0 – 5). Abweichungen rundungsbedingt. POLITISCHE KULTUR IN SÜD- UND OSTDEUTSCHLAND

8. Fazit und Implikationen für die politische Bildung 37 Die ländervergleichende Untersuchung politischer Kultur im Süden und Osten zeigt, dass ein unterschiedliches ­regionalspezifisches Politikverständnis und unterschied­ liche Politikwahrnehmungen bestehen. Diese sind teilweise historisch gewachsen, sind aber auch in der aktuellen Sozialstruktur der Länder sowie in unterschiedlichen Einstellungen der Bevölkerung begründet. Während zwischen den vier Ländern keine wesentlichen Unterschiede des politischen Interesses oder der Neigung zur Wahlbeteiligung nachweisbar sind, bestehen wesentliche Einstellungsunterschiede in Bezug auf die Zufrie­ denheit mit dem Funktionieren des demokratischen Systems. Wahlberechtigte im Osten sind mit dem derzeitigen Funktionieren der Demokratie erkennbar unzufriedener. Diese Einstellung resultiert in einer geringeren Bereitschaft zu parteipolitischem Engagement sowie in einer größeren Skepsis hinsichtlich der Problemlösungsfähigkeit der Politik. Aufgrund von Nachwuchsmangel und einer insgesamt größeren generellen Distanz zu Parteien haben Parteien im Osten größere Schwierigkeiten als Parteien im Süden, die in ihrer Arbeit auf eine längere Tradition und Etablierung innerhalb der Gesellschaft zurückgreifen können. Gleichzeitig werden im Osten an Parteien und Staat insgesamt höhere Erwartungen gerichtet. Soziale Themen, insbesondere Arbeitsmarktpolitik und Politik für junge Menschen, Kinderbetreuung und Renten, besitzen grö­ ßere Relevanz im Osten. Für die politische Bildungsarbeit einer parteinahen Stiftung ist die konstatierte Distanz in Sachsen und Thüringen zu Parteien eine besondere Herausforderung. Sie kann darauf reagieren, indem in ihrer Arbeit das demokratische System insgesamt in den Blick genommen wird und anhand dessen deutlich wird, welche Rolle Parteien darin spielen. Zudem hat sie die Aufgabe, dem generellen Vertrauensverlust in Parteien – der bekanntlich stärker ist als derjenige gegenüber anderen staatlichen Institutionen – etwas entgegenzusetzen, etwa indem sie direkte Begegnungen zwischen Bürgern und(Partei-)Politikern ermöglicht, die Handlungslogiken von Parteien und deren demokratische Art der internen Meinungsbildung deutlich macht und vermeintliche Alternativen kritisch hinterfragt. Positiv ist festzuhalten, dass nur 9% der Bevölkerung ­kategorische Nichtwähler sind. Dagegen sind 18% der wahlberechtigten Bevölkerung nicht sehr politisch interessiert und nicht sicher, ob sie zur Wahl gehen. Aber diese Gruppe der Befragten kann – wie oben gezeigt – mobilisiert werden und nennt als Voraussetzungen dafür eine bessere Erklärung politischen Handelns, eine verständ­ lichere politische Kommunikation sowie eine größere Unterscheidbarkeit zwischen den Parteien. Was bedeuten diese Ergebnisse für die Friedrich-EbertStiftung, deren Ziel einerseits darin besteht, die Entwicklung von Politik- und Demokratieverdrossenheit zu be­ obachten und andererseits darin, Einflussfaktoren auf politisches und gesellschaftliches Engagement zu identi­ fizieren, um durch politische Bildung einen Beitrag für ein demokratisches Politikverständnis und zunehmende Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen zu leisten? Die vorliegenden Ergebnisse liefern hierfür einige Anknüpfungspunkte, sowohl in Bezug auf die politische Bildungsarbeit mit Wahlberechtigten als auch in Bezug auf die politische Beratungsarbeit der Stiftung. Bürgerinnen und Bürgern muss die Beschäftigung und Auseinandersetzung mit politischen Fragen ermöglicht werden, die wiederum eine Voraussetzung für politische Partizipation darstellt – gerade wenn man an intensivere Partizipation jenseits der Wahlbeteiligung denkt. Wie oben ausgeführt sind(1) politisches Kompetenzgefühl, das heißt das Gefühl, selbst politisch etwas bewirken zu können,(2) politisches Interesse und(3) politisches Wissen oder Informiertheit entscheidende Faktoren, um ­politische Involvierung zu steigern. EMPIRISCHE SOZIALFORSCHUNG 4

38 Politische Bildung kann und will politisches Wissen verAuf der anderen Seite kann eine politische Stiftung aus mitteln. Dies so anzubieten und durchzuführen, dass den vorliegenden Ergebnissen die Aufgabe ableiten, ge­politisches Interesse geweckt wird, ist eine notwendige genüber Kommunal- und Landespolitikern(1) politische Voraussetzung erfolgreicher politischer Bildungsarbeit. Kommunikation,(2) Bürgerbeteiligung,(3) die aus Sicht Wenn dann zu aktuellen politischen Themen partizipative der Bürger relevanten Themen und(4) Klarheit von poli­ Methoden angeboten werden, können sogar politische tischen Standpunkten zu thematisieren. Selbstwirksamkeitserfahrungen vermittelt werden, die das individuelle Kompetenzgefühl stärken(vgl. für prak­ Die politische Kommunikation betreffend, muss die weittische Beispiele aus der politischen Bildungsarbeit: Molverbreitete Wahrnehmung in der Bevölkerung ernst gethagen, 2009). nommen werden, nach der Politik unverständlich und komplex ist und Entscheidungen besser erklärt werden Die Untersuchungsergebnisse haben gezeigt, dass poli­ sollten. Auch unter befragten Politikern ist die Einsicht tisches Interesse und Wahlbeteiligung korrelieren und vorhanden, dass Verständigungsprobleme mit der Bevöl­beide mit dem Alter, Einkommen und Bildungsgrad ankerung bestehen und dass die Kommunikation zwischen steigen. Ebenso sind Männer über die betrachteten BunPolitik und Bürgern verbesserungsbedürftig ist. Eine desländer hinweg eher politisch interessiert und bereit, ­entscheidende Rolle spielt hier zum einen die Fähigkeit, bei der Wahl ihre Stimme abzugeben als Frauen. Ferner komplexe Probleme verständlich zu erklären und in hat sich gezeigt, dass ein beträchtliches Potenzial an mä­besonderem Maße die verwendete Sprache, die klar und ßig interessierten Wahlberechtigten existiert, die nicht leicht verständlich sein sollte. ­sicher zur Wahl gehen, dies jedoch nicht ausschließen und damit für politische Inhalte erreichbar sind. Wenig Als weiterer Aspekt wird eine frühzeitige Bürgerbeteiliüberraschend ist dieses Potenzial ebenfalls stärker kongung nach Angaben der befragten Politiker zunehmend zentriert unter(jüngeren) Frauen sowie Wahlberechtigten eingefordert, wobei die Problematik unter anderem damit niedriger Schulbildung und niedrigerem Haushaltsrin besteht, dass der Bürger bisweilen nicht„freiwillig“ nettoeinkommen. Die Erfahrung zeigt, dass gerade für kommt, sondern aktiv angesprochen werden muss. Par­ weniger politisch interessierte Zielgruppen spezifische tizipative Methoden wie Bürgerdialoge und Zukunfts­Angebote entwickelt werden müssen. werkstätten als jedem Bürger offenstehende Verfahren haben sich in diesem Kontext bewährt, um dem Bürger Für die politische Bildung sind diese Gruppen also besonzu verdeutlichen, dass Politik zuhört und Bürgerinteressen ders relevant und zugleich vergleichsweise leicht erreichernst nimmt. Dies gilt umso mehr, wenn vor Ort eine bar, da sie mit der Politik noch nicht vollkommen abge­konkrete und möglicherweise konfliktive Entscheidung schlossen haben. Da eine überwiegende Mehrheit der bevorsteht. Von entscheidender Bedeutung ist hierbei, Bevölkerung zustimmt, Politik manchmal nicht zu verstedass Kommunikation keine Einbahnstraße sein darf, sonhen und sich bessere Erklärungen wünscht, sollte der dern sich Politiker und Bürger auf Augenhöhe begegnen. ­Fokus darauf liegen,(1) Grundlagen des politischen SysEine solche Form der Bürgerbeteiligung kann der Wahrtems und politischer Prozesse zu erläutern,(2) zu ver­ nehmung mangelnder Bürgernähe von Politik entgegendeutlichen, welche Aufgabenverteilung der Politik auf treten. Zudem lernen Teilnehmer auf Bürger- und Poli­ kommunaler, Landes- und Bundesebene zugrunde liegt tikerseite voneinander und im Idealfall werden dadurch sowie(3) einen Bezug von politischen Entscheidungen Entscheidungen besser legitimiert und politisches Hanzum persönlichen Leben der Bürger herzustellen. Letztedeln sowie Lösungswege optimiert. res dürfte auch der Sorge entgegenwirken, nach der sich Bürger zunehmend mit ihren Alltagssorgen allein gelasIn Bezug auf die politische Themensetzung liefert Kapitel sen fühlen, wie von einigen befragten Kommunal- und 7.1 Erkenntnisse darüber, welche politischen Prioritäten Landespolitikern befürchtet wurde. Bürger in den vier betrachteten Ländern setzen. Familien, POLITISCHE KULTUR IN SÜD- UND OSTDEUTSCHLAND

sozial Schwächere, die Mittelschicht und(vor allem in und weiterführender Partizipation zu motivieren. Empi39 Thüringen) junge Leute sind Gruppen, um die sich die Porisch stützt die These die steigende Wahlbeteiligung in zulitik nach Ansicht der Bürger stärker kümmern sollte. Eine gespitzten Wahlkämpfen mit realistischen Alternativen für stärkere Fokussierung dieser Gruppen, sowohl in der koneine Regierungsbildung wie bei den jeweils letzten Wahlen kreten Politik als auch in der ebenfalls wichtigen politiin Baden-Württemberg 2011 und Thüringen 2015. schen Kommunikation, dürfte der eingangs erwähnten Sichtweise entgegenwirken, nach der die Politik die BürDie soeben diskutierten Implikationen nehmen sowohl ger mit ihren Problemen alleine lässt und somit die Re­ Parteien als auch Politikerinnen und Politiker in die Pflicht, levanz der Politik für Bürger erhöhen. ihre wahrgenommene Relevanz in der Bevölkerung zu erhöhen sowie besser zu kommunizieren und geben gleichSchlussendlich beklagt eine deutliche Mehrheit der Bürzeitig der politischen Bildung Instrumente an die Hand, ger hinsichtlich der Klarheit von politischen Standpunkum politische Involvierung, insbesondere politikferner ten, dass sich die Parteien immer weniger voneinander Gruppen zu steigern. Um der Herausforderung steigenunterscheiden. Hier gilt es, eine stärkere Unterscheid­ der Demokratie- und Politikverdrossenheit in adäquater barkeit politischer Standpunkte herzustellen und diese in Weise zu begegnen, bietet sich an, sowohl verstärkt in einfacher, klarer Sprache zu kommunizieren. Eine UnterBildungsarbeit auf der Nachfragseite zu investieren als scheidbarkeit von politischen Angeboten ist wichtig, um auch politische Stakeholder auf der Angebotsseite zu ininsbesondere politikferne Gruppen zu Wahlbeteiligung volvieren. EMPIRISCHE SOZIALFORSCHUNG 4

40 Dietmar Molthagen: Nachwort des Herausgebers Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat als zentrales Ziel, für ­Demokratieförderung in Deutschland sowie weltweit zu arbeiten. Daher beschäftigt sich die Friedrich-Ebert-Stiftung kontinuierlich mit politischen Einstellungen der deutschen Bevölkerung sowie mit der Entwicklung des Verhältnisses der Bürger_innen zu der parlamentarischen Demokratie und den demokratischen Parteien. Ein zen­ trales Ziel dabei ist es, auf der einen Seite Tendenzen von Politik- und Demokratieverdrossenheit zu erkennen sowie auf der anderen Seite Faktoren für politisches und/oder gesellschaftliches Engagement zu identifizieren. In Debatten zur politischen Kultur in Deutschland wird zu Recht auf die Heterogenität innerhalb des Landes hingewiesen. In einer vielfältigen Gesellschaft kann man weniger denn je von„der“ politischen Kultur oder„der“ politischen Einstellung der Deutschen sprechen. So liegt die Vermutung nahe, dass es sowohl bedeutsame regionale Unterschiede in der politischen Kultur gibt, als auch solche, die auf sozio-ökonomischen Faktoren beruhen. Da bundesweite Repräsentativbefragungen in aller Regel keine ausreichende regionale Differenzierung ermöglichen, hat die Friedrich-Ebert-Stiftung die hier vorliegende Studie in Auftrag gegeben, um am Beispiel von vier Bundesländern regionale Besonderheiten im Politikverständnis zu ermitteln. Ausgewählt wurden dafür die jeweils südlichen Länder Ost- und Westdeutschlands. Den Charakter einer Pilotstudie erhält die vorliegende Studie auch in methodischer Hinsicht. Die Mischung der qualitativen Bevölkerungsbefragung mit qualitativen ­Experteninterviews aktiver Kommunalpolitiker_innen ermöglicht die Gesamtschau auf Politikanbieter und-zielgruppen. Die Studie hat – wie auf den vorangegangenen Seiten zu lesen war – vielfältige Erkenntnisse ergeben und die Verbindung von quantitativer und qualitativer Forschung war gewinnbringend. Faktoren einer je regionalspezifischen politischen Kultur wurden ebenso gefunden wie Gemeinsamkeiten bei der Bewertung der gegenwärtigen Politik in Deutschland sowie der Demokratie insgesamt. Für die eigene Arbeit als Institution der politischen Bildung zieht die Friedrich-Ebert-Stiftung zehn Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen dieser Studie: 1. Politische Information anbieten Bürgerinnen und Bürger sind in Deutschland mitnichten politisch desinteressiert. Zwar gibt es erkennbare Unterschiede im politischen Interesse in verschiedenen Segmenten der Bevölkerung, aber der Wunsch nach politischer Information ist ausgeprägt und erkennbar. Denn diese sind nötig, um sowohl politisches Interesse als auch die Bereitschaft zur politischen Partizipation zu wecken und zu steigern. 2. Grundlagen des politischen Systems vermitteln Neben der politischen Information ist aber auch ein Verständnis für die Funktionsweise des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland nötig. Diese Ur-Aufgabe der politischen Bildung scheint in Zeiten komplexer poli­ tischer Probleme und des Mehrebenensystems aus Kommunen, Ländern, Bund und EU wichtiger denn je zu sein. Die Friedrich-Ebert-Stiftung macht in ihren Projekten gegenwärtig die Erfahrung, dass entsprechende Angebote zunehmend nachgefragt werden, beispielsweise von Neueinwanderern, aber auch von Moscheegemeinden oder Vereinen im ländlichen Raum. 3. Politik erklären Viele der Befragten in der vorliegenden Studie haben sich verständlichere politische Informationen gewünscht. Zugleich haben sie dabei die gegenwärtige politische Kommunikation als – mindestens teilweise – unverständlich kritisiert. Dies bedeutet für die politische Bildungsarbeit auf eine verständliche Sprache zu achten und politische Zusammenhänge besser zu erklären. Eine klare Sprache wird dabei hoffentlich auch zu einer besseren Erreich­ barkeit von(noch) politikfernen Zielgruppen beitragen. POLITISCHE KULTUR IN SÜD- UND OSTDEUTSCHLAND

4. Gesellschaftliche Debatten ermöglichen – 6. Zielgruppenspezifisch arbeiten 41 Kontroversen zulassen Politische Bildung wird nie mit einem Angebot alle erreiDie Befragten haben in den gestellten politischen Sachchen. Mit Blick auf die eingangs erwähnt gesellschaftliche fragen dieser Studie zumeist unterschiedlich geantwortet. Heterogenität haben zielgruppenspezifische Angebote in Nur in zwei Fällen – die jüngste Rentenreform und die den vergangenen Jahren deutlich an Bedeutung gewonForderung, dass man von der eigenen Arbeit auch leben nen. Die Studie verweist auf Zielgruppen, die für politikann – fand sich eine sehr breite Zustimmung. Dies versche Bildung besonders relevant sind, weil sie noch nicht stehen wir durchaus paradigmatisch dafür, dass viele aktiv sind, sich dies aber vorstellen können:(jüngere) ­politische Sachfragen in der heterogenen Gesellschaft Frauen, Jugendliche und Personen mit niedrigem Einkomumstritten sind. Politische Bildung kann und will dies men. Für diese Gruppen attraktive Angebote zu schaffen, nicht ändern. Ihre Aufgabe ist es vielmehr, einen Ort zu ist eine Herausforderung dieser Studienergebnisse, der bieten, an dem diese gesellschaftlichen Debatten geführt sich die Friedrich-Ebert-Stiftung gern stellen wird. werden – unter Beteiligung der Bürger_innen – und an dem die kontroversen Meinungen geäußert werden kön7. Partizipation ermöglichen nen. Unsere Überzeugung ist: Die Demokratie braucht Engagement lässt sich am besten durch Partizipation eher mehr politischen Streit als weniger. Deswegen be­fördern. Denn wer die Erfahrung gemacht hat, dass das treibt die Friedrich-Ebert-Stiftung auch seit einigen Jahren eigene Tun einen Unterschied macht, bleibt mit hoher das Debattenportal www.sagwas.net. Wahrscheinlichkeit engagiert. Die Friedrich-Ebert-Stiftung verfügt über langjährige und sehr positive Erfahrung mit 5. Gesellschaftspolitisches Engagement fördern partizipativen Methoden: In Zukunftswerkstätten, Bürger­ Politische Bildung will nicht allein informieren, sondern konferenzen, Szenario-Workshops oder Planspielen wird auch aktivieren. Dies gilt für den in einer Demokratie mit Bürger_innen zu aktuellen kommunalen oder auch ­zentralen Akt der Wahlteilnahme, aber auch für andere übergreifenden politischen Fragen gearbeitet. Oft sind Formen politischen und gesellschaftlichen Engagements. dabei die gewählten Politiker_innen eingebunden, so Die Studie hat sowohl deutlich gemacht, dass die Bereitdass die Bürgerideen direkt in den politischen Entscheischaft zum Engagement vorhanden ist, als auch, dass das dungsprozess einfließen konnten. Und immer wieder saEngagement in Parteien speziell in den untersuchten ostgen uns die Teilnehmenden anschließend, dass es für deutschen Ländern ein negatives Image hat. Engagesie eine positive Erfahrung mit Politik war, einmal selbst mentförderung betreibt die Friedrich-Ebert-Stiftung in aktiv geworden zu sein. vielen Projekten – beispielsweise dem Projekt„Praxis der Einwanderungsgesellschaft“ in der„Akademie Jugend 8. Wünsche der Bürger kommunizieren und Politik“ oder in der Auseinandersetzung mit RechtsDie vorliegende Studie hat die aus Bürgersicht bestehenextremismus und Rechtspopulismus. Voraussetzungen den politischen Prioritäten deutlich gemacht: Gewünscht dafür sind Bürgernähe, die die Themen und Fragen der wird eine Politik für Familien, für sozial Schwächere, Bürger_innen aufnimmt und die demokratisch legitimierfür Arbeitnehmer_innen und für Jüngere. Politikangebote ten Politiker_innen mit den Engagierten zusammen für diese Zielgruppen sollten somit auch in der politibringt. Da jedoch Parteien zentrale Akteure in der parlaschen ­Bildungsarbeit thematisiert werden. Zugleich sind mentarischen Demokratie sind und die Friedrich-Ebertdies Hausaufgaben für die politische Beratungsarbeit Stiftung eine der sogenannten„parteinahen Stiftungen“ der Friedrich-Ebert-Stiftung, um mit unseren Partnern ist, verfolgt unsere Arbeit auch das Ziel, ein differenzierneue Politikvorschläge für die genannten Gruppen zu tes Bild von Parteien zu vermitteln, das Vorurteile abbaut entwickeln. und zum Engagement auch in Parteien einlädt. EMPIRISCHE SOZIALFORSCHUNG 4

42 9. Politikberatung 10. Dezentralität und Regionalität Wurde damit die politische Beratungsarbeit bereits an­ Die Regionalstudie in vier Bundesländern hat gezeigt: gesprochen, erhält diese von den Untersuchungsergeb- ­Politik wird verschieden wahrgenommen und gelebt. Als nissen eine weitere Aufgabe. Wenn die Bürger_innen Schlussfolgerung braucht es auch regionalspezifische und ­beklagen, dass sich Parteien in ihrer Wahrnehmung im- lokale Angebote der politischen Bildung. Dafür steht das mer weniger voneinander unterscheiden, dann müssen dezentrale Netz der FES-Landes- und Regionalbüros sowie die jeweiligen spezifischen Werte, die thematischen die Praxis, Veranstaltungen nicht nur in(Landes-)Haupt­ Schwerpunkte und die historischen Besonderheiten der städten, sondern auch an kleineren Orten anzubieten. Parteien deutlicher gemacht werden. Genau hierfür ist eine wertgebundene politische Stiftung – im Falle der Die Friedrich-Ebert-Stiftung dankt allen an dieser Studie Friedrich-Ebert-Stiftung den Werten der Sozialen Demo- beteiligten Personen, insbesondere den Autorinnen und kratie verpflichtet – ein geeigneter Akteur. Autoren dieser Zusammenfassung, die zugleich die Projektleiter der Untersuchung waren. Wir werden die hier vorgestellten Ergebnisse in unserer politischen Bildungsund Beratungsarbeit nutzen, um auch in Zukunft ein ­thematisch umfassendes, methodisch vielfältiges und auf aktuelle Bedürfnisse der Bürger_innen zugeschnittenes Programm zu entwickeln. Denn der Wahlspruch unseres Gründers und Namensgebers Friedrich Ebert ist aktueller denn je:„Demokratie braucht Demokraten.“ POLITISCHE KULTUR IN SÜD- UND OSTDEUTSCHLAND

Abbildungsverzeichnis 43 Abbildung 1: Offene Antworten zu der Selbstwahrnehmung der Länder............................................................... 10 Abbildung 2: Politisches Interesse nach Sozialstruktur........................................................................................... 13 Abbildung 3: Zustimmung(6 – 10) zu Aussagen zu politischem Interesse und Verständnis insgesamt und in den Ländern........................................................................................................ 15 Abbildung 4: Wahrscheinlichkeit der Wahlbeteiligung.......................................................................................... 17 Abbildung 5: Wahrscheinlichkeit der Wahlbeteiligung nach Sozialstruktur............................................................. 18 Abbildung 6: Zusammenhang zwischen politischem Interesse und Wahlbeteiligung............................................ 19 Abbildung 7: Mobilisierbares Potenzial in der wahlberechtigen Bevölkerung....................................................... 19 Abbildung 8: Mobilisierbares Potenzial in der wahlberechtigen Bevölkerung nach Sozialstruktur.......................... 20 Abbildung 9: Bereitschaft zu aktiver Partizipation insgesamt und nach Ländern................................................... 21 Abbildung 10: Fehlende Selbstwirksamkeitserfahrung im Osten schmälert den Glauben an die Leistungsgerechtigkeit.......................................................................................................... 25 Abbildung 11: Gruppen, um die sich die Politik kümmern soll nach Wichtigkeit insgesamt und in den Ländern......................................................................................................................... 28 Abbildung 12: Bewertung und Wichtigkeit von Themen insgesamt......................................................................... 29 Abbildung 13: Flexible Beschäftigung vs. sichere Arbeit.......................................................................................... 30 Abbildung 14: Steuererhöhung vs. Steuersenkung.................................................................................................. 30 Abbildung 15: Sparen vs. Investitionen................................................................................................................... 31 Abbildung 16: Gemeinsames Lernen vs. Elitenförderung......................................................................................... 31 Abbildung 17: Rente ab 63 und Mütterrente......................................................................................................... 32 Abbildung 18: Förderung von Industrie vs. Dienstleistungen................................................................................... 32 Abbildung 19: Kinderbetreuungsangebote vs. finanzielle Förderung von Familien................................................... 33 Abbildung 20: Zustimmung(6 – 10) zu verschiedenen Aussagen nach Ländern...................................................... 35 Abbildung 21: Zustimmung(6  –  10) zu verschiedenen Aussagen nach Bundestagswahlabsicht............................... 36 EMPIRISCHE SOZIALFORSCHUNG 4

44 Legenden Geschlecht Alter Schulbildung HaushaltsnettoEinkommen männlich weiblich unter 40 40 – 59 Jahre älter als 60 Jahre Haupt- oder Volksschulabschluss Realschulabschluss oder gleichwertiger Abschluss Fachhochschul- oder Hochschulreife unter 2.000 € 2.000 € bis 3.000 € 3.000 € und mehr m w u40 40 – 59 60+ Niedrig Mittel Hoch u 2.000 € 2.000 €  – 3.000 € 3.000 € + POLITISCHE KULTUR IN SÜD- UND OSTDEUTSCHLAND

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48 Die Autor_innen Jana Faus ist Diplom-Sozialwissenschaftlerin und geschäftsführende Gesellschafterin der pollytix strategic research gmbh. Rainer Faus ist Diplom-Sozialwissenschaftler und geschäftsführender Gesellschafter der pollytix strategic research gmbh. Alexandra Gloger ist Kommunikationswissenschaftlerin und Projektmanagerin der pollytix strategic research gmbh. POLITISCHE KULTUR IN SÜD- UND OSTDEUTSCHLAND

ISBN: 978-3-95861-189- 4