Prof. Dr. Dorothée de Nève Kurzanalyse der hessischen Landtagswahl 2023 Foto: Heibel HESSEN HAT GEWÄHLT Landesbüro Hessen

Die Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die traditionsreichste politische Stiftung Deutschlands. Dem Vermächtnis ihres Namensgebers ist sie bis heute verpflichtet und setzt sich für die Grundwerte der Sozialen Demokratie ein: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ideell ist sie der Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften verbunden. Die FES fördert die Soziale Demokratie vor allem durch: – politische Bildungsarbeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft; – Politikberatung; – internationale Zusammenarbeit mit Auslandsbüros in über 100 Ländern; – Begabtenförderung; – das kollektive Gedächtnis der Sozialen Demokratie mit u. a. Archiv und Bibliothek. Das Landesbüro Hessen der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Sitz in Wiesbaden bietet in ganz Hessen und digital Veranstaltungen zur politischen Bildung an: von öffentlichen Diskussionsforen und Fachtagungen über Ausstellungen, Jugendprojekte und kulturelle Veranstaltungen bis hin zu Kompetenztrainings und Wochenendseminaren. Weitere Informationen unter www.fes.de/hessen

Inhaltsverzeichnis Vorwort der Friedrich-Ebert-Stiftung..................... 2 1. Vor der Wahl...................................... 3 1.1 Wahlergebnisse vergangener Landtagswahlen...... 3 1.2 Wähler*innen der Landtagsparteien............... 5 1.3 Politische Einstellungen und Präferenzen der Bürger*innen.................... 7 2. Wahlkampf...................................... 12 2.1 Kandidierende Parteien......................... 12 2.2 Programmatische Angebote..................... 15 3. Wahlergebnisse.................................. 25 4. Herausforderungen für den hessischen Parteienwettbewerb.................... 33 5. Quellen und weiterführende Links.................. 35

Vorwort der Friedrich-Ebert-Stiftung Die Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober 2023 hat bei den Stimmergebnissen der Parteien erhebliche Verschiebungen hervorgebracht. Bundesweite Aufmerksamkeit wurde dabei vor allem der Tatsache zuteil, dass die AfD die zweitmeisten Stimmen auf sich vereinen konnte, zwar deutlich hinter der klaren Wahlsiegerin CDU, aber vor der SPD und den Grünen. Wie die Nachwahlbefragungen zeigen, waren für viele Wählerinnen und Wähler in Hessen dabei bundespolitische (oder globale) Themen und Sorgen von großer Bedeutung und überlagerten diejenigen Themen, für die Landesregierung und Landtag eigentlich zuständig sind und die die meisten Parteien ursprünglich ins Zentrum ihrer Kampagnen rücken wollten. Hass und Häme bis hin zu Bedrohungen gegenüber Kandidierenden prägten die Auseinandersetzung im Wahlkampf zudem in einem bisher nicht gekannten Ausmaß. Für die politische Bildung ergeben sich aus diesen Erkenntnissen zahlreiche Anschlussfragen: Wie kann es gelingen, die Bürgerinnen und Bürger stärker für die unterschiedlichen Politikebenen und deren jeweilige Zuständigkeiten, Themen, Personen zu sensibilisieren? Wie können Menschen mit unterschiedlichen Überzeugungen und Meinungen wieder in einen konstruktiven Austausch miteinander kommen? Wie kann das Zutrauen in die Demokratie und deren Problemlösungskompetenz gestärkt werden? Wie können die Hessinnen und Hessen noch stärker zu zivilgesellschaftlichem Engagement motiviert werden, um ihre Zukunft aktiv mitzugestalten? Die von Prof. Dr. Dorothée de Nève von der Universität Gießen in dieser Publikation herausgearbeiteten Auffälligkeiten und Schlussfolgerungen bezüglich der hessischen Landtagswahl 2023 können als Baustein für die notwendige Aufarbeitung des Wahlergebnisses sowohl für politisch Verantwortliche als auch für Träger politischer Bildung dienen. Wir wünschen eine erkenntnisreiche Lektüre! Simon Schüler-Klöckner Referent im Landesbüro Hessen der Friedrich-Ebert-Stiftung 2

Dorothée de Nève HESSEN HAT GEWÄHLT Kurzanalyse der hessischen Landtagswahl 2023 1 Die folgende Analyse der hessischen Landtagswahl 2023 folgt einer chronologischen Systematik: Zunächst wird ein Blick auf die vorausgegangenen hessischen Landtagswahlen geworfen, um relevante längerfristige Entwicklungen in Erinnerung zu rufen. Zugleich werden im ersten Teil die Profile der Wähler*innen sowie die Einstellungen der Bürger*innen vor der Wahl untersucht. Im zweiten Schritt wird die Wahlkampfphase analysiert. Hierbei geht es insbesondere auch um das programmatische Angebot der konkurrierenden Parteien. Es folgt die Darstellung und erste Interpretation der Wahlergebnisse vom 8. Oktober 2023. Zum Schluss werden vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse die spezifischen Herausforderungen für den Parteienwettbewerb aufgezeigt. 2 1. Vor der Wahl 1.1 Wahlergebnisse vergangener Landtagswahlen Betrachtet man die Ergebnisse der hessischen Landtagswahlen in einer längerfristigen Perspektive, so lassen sich grundsätzliche Veränderungen beobachten, die für den Blick auf die jüngste Landtagswahl relevant erscheinen: Seit Beginn der 2000er Jahre sind die Stimmanteile, die auf die Christdemokratie (CDU) und Sozialdemokratie(SPD) entfielen, merklich zurückgegangen. Während diese beiden Parteien in den 1990er Jahren zuweilen gemeinsam noch über 80% der Stimmen binden konnten, waren dies zuletzt nur noch knapp 46,8%(Tab. 1, S. 4). Dies hängt insbesondere mit der stärkeren Fragmentierung des hessischen Parteiensystems sowie mit der abnehmenden Parteibindung und der Volatilität im Wahlverhalten zusammen. Gleichzeitig ist auch die Wahlbeteiligung tendenziell zurückgegangen. In dieser Dynamik haben freilich durchaus schwankende Stimmenanteile nicht zwingend zu gravierenden Veränderungen der Anzahl der Mandate geführt, wie man beispielsweise an den Ergebnissen der SPD in den 1990er Jahren erkennen kann(Tab. 1, S. 4). 1 Ich bedanke mich bei meinem Team am Institut für Politikwissenschaft an der Justus-LiebigUniversität und meinen Freund*innen, die mich bei der Beobachtung der hessischen Landtagswahl und den Recherchen für diese Studie unterstützt haben. 2 Die Arbeit an diesem Beitrag endete am 25.Oktober 2023. Zu diesem Zeitpunkt lagen das amtliche Wahlergebnis, die amtliche Wahlstatistik zur hessischen Landtagswahl sowie der WahlREPORT Hessen 2023 von Infratest dimap noch nicht vor. Diese Daten werden möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Anpassung mancher Darstellungen und Interpretationen führen. 3

Tab.1: Verteilung der gültigen Landesstimmen seit Beginn der 1990er Jahre 1991 % Sitze Wahlbeteiligung 70,8 110 CDU 40,2 46 SPD 40,8 46 FDP 7,4 8 Grüne 8,8 10 LINKE – – AfD – – Sonstige 4,5 – 1995 % Sitze 1999 % Sitze 2003 % Sitze 2008 % Sitze 2009 % Sitze 66,3 110 39,2 45 28,0 44 7,4 8 11,2 13 – – – – 3,9 – 66,4 110 43,4 50 39,4 46 5,1 6 7,2 8 – – – – 4,9 – 64,6 110 48,8 56 29,1 33 7,9 9 10,1 12 – – – – 5,1 – 64,3 110 36,8 42 36,7 42 9,4 11 7,5 9 5,1 6 – – 4,4 – 61,0 118 37,2 46 23,7 29 16,2 20 13,7 17 5,4 6 – – 3,8 – 2013 % Sitze 2018 % Sitze 73,2 110 38,3 47 30,7 37 5,0 6 11,1 14 5,2 6 4,1 – 5,6 – 67,3 137 27,0 40 19,8 29 7,5 11 19,8 29 6,3 9 13,1 19 6,5 – Quelle: Hessisches Statistisches Landesamt(2023: 11). Landeswahlleiter(1991: 416). Fett markiert sind die Zahlen jener Parteien, die letztlich die Landesregierung stellten. Aus den Landtagswahlen 1991 gingen die CDU und die SPD nahezu gleich stark hervor. Diese Konstellation wiederholte sich 2008, wenngleich auf niedrigerem Niveau. Seither sind die Wahlergebnisse der SPD deutlich hinter jene der CDU zurückgefallen(2013; 7,6%; 2018: 7,2%)(Tab. 1). Hessen war 2018 das letzte Bundesland, in dem der Alternative für Deutschland(AfD) der Einzug in den Landtag gelang. Inzwischen gilt Hessen freilich als AfD-Westhochburg(de Nève 2023: 333). Die letzte Einparteienregierung gab es in Hessen nach der Landtagswahl 2003. Bei allen nachfolgenden Wahlen hat keine Partei mehr vergleichbare Ergebnisse erzielen können. Interessant erscheinen darüber hinaus die Wahlergebnisse der jeweils beteiligten Koalitionsparteien: Oft ist es so, dass die größeren Koalitionspartner bei der nächsten Wahl Stimmen verlieren, während die kleineren Koalitionspartner gestärkt aus der Regierungsarbeit hervorgehen. Bei der Landtagswahl 2018 hatte die CDU im Vergleich zu 2013 11,3% der Stimmen verloren, während gleichzeitig die Grünen 8,7% dazu gewinnen konnten(Tab. 1). Das hessische Wahlgesetz gibt vor, dass der Landtag aus 110 Abgeordneten besteht(LWG§ 1). Der Blick auf die Ergebnisse vergangener Wahlen zeigt, dass diese Zahl bis 2009 tatsächlich erreicht, zuletzt aber deutlich überschritten wurde. Der Grund hierfür sind 2018 acht Überhangmandate der CDU sowie 19 Ausgleichsmandate für andere Parteien. Die CDU konnte bei der letzten Landtagswahl (2018) vergleichsweise viele Direktmandate gewinnen(Erststimme), gewann aber gleichzeitig nur 27% der Zweitstimmen. 4

1.2 Wähler*innen der Landtagsparteien Für die Analyse der sozialstrukturellen Profile der Wähler*innen der Landtagsparteien werden im Folgenden zwei unterschiedliche Quellen 3 genutzt: Die repräsentative Wahlstatistik des Hessischen Statistischen Landesamtes von 2018 4 sowie der hr-Hessentrend, der im September 2023 vor der Landtagswahl 2023 von Infratest dimap veröffentlicht wurde. Der Anteil der Frauen, die sich für Bündnis 90/ Die Grünen entscheiden, ist signifikant höher als jener der Männer. 23% der Wählerinnen gaben 2018 ihre Stimme den Grünen. Bei den Männern lag der Anteil damals bei 18,2%(Abb. 1, S. 6). Diese Beobachtung bestätigt sich auch im September 2023 im HessenTREND: Hier gaben 19% der befragten Frauen und 15% der Männer an, Bündnis 90/ Die Grünen zu wählen(Infratest dimap 2023b). Bei der hessischen CDU sowie bei der SPD war ebenfalls ein etwas höherer Frauenanteil festzustellen, wobei sich diese Geschlechterdifferenz bei der CDU zuletzt verstärkte: 34% der befragten Frauen und 29% der Männer präferierten vor der Landtagswahl 2023 die CDU(Infratest dimap 2023b). Bei der AfD hingegen war der Anteil der Männer, die diese Partei unterstützen, stets deutlich höher(Abb. 1, S. 6). Vor der Landtagswahl 2023 intendierten mehr als doppelt so viele Männer(23%) als Frauen(10%), der AfD ihre Stimme zu geben. Auch bei der Freien Demokratischen Partei(FDP) war der Anteil bei Wählern tendenziell höher als jener der Wählerinnen (Infratest dimap 2023b). 3 Die Qualität dieser Daten ist sehr unterschiedlich: Die repräsentative Wahlstatistik basiert auf Daten, die aus 124 Stichprobewahlbezirken bei der Landtagswahl 2018 erhoben wurden (Hessisches Statistisches Landesamt 2018: 3). Beim HessenTREND hingegen handelt es sich um Umfragedaten, die zwischen dem 25. und 27. September 2023 über Telefon- und Online-Interviews erhoben wurden(HessenTREND 2023: 4). 4 Die repräsentative Wahlstatistik zur Landtagswahl 2023 wird voraussichtlich Ende des Jahres 2023 veröffentlicht. 5

Abb. 1: Wahlentscheidung der Frauen und Männer bei der hessischen Landtagswahl 2018 30 28,2 25,9 25 23,0 20 20,2 18,2 18,5 17,0 15 Frauen Männer 10 9,1 8,1 7,1 7,4 6,3 6,1 5 5,0 0 CDU Grüne SPD AfD FDP LINKE Sonstige Quelle: Hessisches Statistisches Landesamt(2018: 13). Angaben in Prozent. Eigene Darstellung. Lesehilfe: Von 100 gültigen Landesstimmen der Männer gaben 25,9 ihre Stimme der CDU. Die Analyse der Parteipräferenzen nach Altersgruppen zeigt, dass die CDU ihr gutes Wahlergebnis bei der Landtagswahl 2018 insbesondere den hohen Zustimmungswerten der Wähler*innen über 60 zu verdanken hatte(Tab. 2). Dieser Trend wurde durch die hohe Wahlbeteiligung dieser Alterskohorte verstärkt. Dies galt analog auch für die SPD. Die Daten der letzten Umfrage von Infratest dimap vor der Landtagswahl 2023 zeigten, dass sich an dieser Überalterungstendenz der Wähler*innenschaft von CDU und SPD nichts geändert hat: 28% der Personen, die zuletzt angeben, die SPD zu wählen, sind 65 Jahre alt oder älter. Nur 10% der SPD-Wähler*innen sind indes unter 35(Infratest dimap 2023b). Ein konträres Bild zeigt sich bei den Grünen: Der Anteil der jüngsten Alterskohorte ist hier besonders hoch(Tab. 2, S. 7). Auch in Bezug auf die Bildungsabschlüsse lassen sich bei der Wähler*innenschaft der unterschiedlichen Parteien markante Unterschiede erkennen: 27% der Befragten, die über einen Volks- oder Hauptschulabschluss verfügen, geben an, die SPD zu wählen, während nur 14% mit Abitur bzw. Fachhochschul-(FH)-Reife dieselbe Präferenz artikulieren. Dieses Bildungsprofil ist bei den Wähler*innen der AfD ähnlich; auch hier ist der Anteil mit Volks-/Hauptschulabschluss(21%) deutlich höher als jener mit Abitur/FH-Reife(11%). Personen mit Abitur/FH-Reife tendieren stattdessen dazu, die CDU(29%) bzw. Bündnis 90/ Die Grünen(26%) zu wählen(Infratest dimap 2023b). Auf Grundlage der Ergebnisse der Landtagswahl 2018 lässt sich folglich festhalten, dass die Wähler*innenbasis der hessischen CDU tendenziell überaltert ist und die Christdemokratie anteilig stärker von Frauen als Männern unterstützt wird. Bei der CDU sind alle Bildungsschichten gleichermaßen vertreten. Die Grünen nehmen indes eher jüngere Wähler*innen für sich ein. Dies gilt tendenziell auch für die FDP-Wähler*innen. Das Bildungsniveau der Grünen-Wähler*innen ist höher und die Unterstützung von Frauen stärker ausgeprägt. In der Wähler*in6

Tab. 2: Wahlentscheidung bei der hessischen Landtagswahl 2018 nach Altersgruppen Alter 18 bis 24 Jahre 25 bis 34 Jahre 35 bis 44 Jahre 45 bis 59 Jahre 60 bis 69 Jahre ≥ 70 Jahre CDU Grüne SPD 16,3 29,0 14,4 20,3 20,7 15,9 23,9 22,9 13,8 23,7 24,2 17,2 26,8 20,0 23,6 43,1 9,9 27,0 AfD 7,6 13,1 15,2 15,6 13,4 9,4 FDP LINKE Sonstige 12,0 7,4 13,3 9,1 7,5 13,5 8,8 6,0 9,5 6,9 6,0 6,5 6,7 6,0 3,5 6,2 2,6 1,7 Quelle: Hessisches Statistisches Landesamt(2018: 9). Angaben in Prozent. Eigene Darstellung. Lesehilfe: In der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen entfielen 16,3 von 100 gültigen Landesstimmen auf die CDU. nenschaft der SPD ist eine mit der CDU vergleichbare Überalterung festzustellen. Das Bildungsniveau der sozialdemokratischen Wähler*innen ist indes niedriger. Die Geschlechterdifferenz spielt – im Gegensatz zu anderen Parteien – bei den Wähler*innen der hessischen Sozialdemokratie keine wesentliche Rolle. Die AfD wird in Hessen quer durch alle Altersgruppen insbesondere von Männern unterstützt. Bei der Linken und der FDP sind die Anteile männlicher Wähler ebenfalls etwas erhöht(Abb. 1). 1.3 Politische Einstellungen und Präferenzen der Bürger*innen Vor der Landtagswahl in Hessen war die Zufriedenheit der Bevölkerung in Hessen vergleichsweise groß. Bei einer Befragung im Juni 2022 gaben 62% der Befragten an, dass sie mit der derzeitigen Lebenssituation zufrieden seien; 19% bezeichneten sich als sehr zufrieden. Dabei zeigte sich auch, dass die Zufriedenheit bei Menschen mit einem geringen Haushaltseinkommen deutlich geringer ist(53% zufrieden bzw. sehr zufrieden) als bei jenen mit einem hohen Haushaltseinkommen (91%)(Döbele/Zerweck 2022: 5). 5 Rund zwei Drittel(64%) der Befragten gaben 2022 an, sich für Politik zu interessieren bzw. sehr zu interessieren, wobei der Schwerpunkt des Interesses eindeutig auf der Bundespolitik lag(65%). Nur 9% der befragten Hess*innen teilten demnach mit, sich für Landespolitik zu interessieren(Döbele/Zerweck 2022: 9, 11). Die parteipolitischen Präferenzen der Bürger*innen in Hessen zeichnen sich im Laufe der zurückliegenden Legislaturperiode einerseits durch eine bemerkenswerte 5 In einer Kombination aus telefonischer Befragung(CATI) und Online-Befragung(CAWI) wurden 1.288 Personen der wahlberechtigten Bevölkerung in Hessen ab 18 Jahren befragt(Döbele/Zerweck 2022: 4). 7

Abb. 2: Sonntagsfrage zur hessischen Landtagswahl seit 2018 40 36 35 30 31 25 25 24 20 15 10 8 5 17 17 16 9 15 6 4 0LTW 2018 id 04/19 id 02/20 id 05/20 id 12/20 id 02/21 id 02/22id 10/22 id 03/23id 09/23_Iid 09/23_II Quellen: Infratest dimap 2023a, Infratest dimap 2023b, Infratest dimap 2023c, Infratest dimap 2023d. Angaben in Prozent. Eigene Darstellung. AfD LINKE FDP Grüne SPD CDU Stabilität, andererseits durch dynamische Veränderungen aus. Der Blick auf die Umfragewerte der beiden Koalitionsparteien zeigt eine Art Pendelbewegung: In der ersten Phase der zweiten Amtszeit von Schwarz-Grün verliert die CDU etwas an Zustimmung, während die Grünen zulegen. Im Februar 2020 gaben bei der Sonntagsfrage 26% der Befragten an, sie würden die CDU wählen; 25% die Grünen(Abb. 2). Während der ersten Corona-Welle änderte sich diesen Bild sehr, denn die CDU konnte in dieser Zeit markante Zuwächse verzeichnen. Der Pragmatismus und unaufgeregte Politikstil des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier wurde von den Bürger*innen geschätzt.„Die Hessen können froh sein, dass sie in dieser Zeit von einem Ministerpräsidenten regiert werden, der nichts mehr werden, der sich nicht mehr profilieren will. Volker Bouffier(CDU) fiele nicht im Traum ein, in den seltsamen Wettbewerb anderer Länderchefs einzusteigen, wer in der Corona-Pandemie je nach den Wechsellagen der Statistik den härtesten Hund oder den coolsten Sunnyboy abgibt“(Köhler 2020). Davon profitierte die hessische CDU nachhaltig. Im Mai 2020 gaben 36% der Befragten in Hessen an, die CDU wählen zu wollen(Infratest dimap 2023d). Nach einer weiteren Phase der Annäherung der Umfragewerte im Jahr 2022(CDU 27%, Grüne 22%)(Infratest dimap 2023d) setzte der schrittweise Aufstieg der Umfragewerte der CDU ein. Gleichzeitig verloren die Grünen an Zustimmung. Kurz vor der Landtagswahl 2023 vergrößerte sich der Abstand zwischen der CDU(31%) und den Grünen(17%) auf 14%(Abb. 2). Diesen Pendelbewegungen zum Trotz hatte die schwarz-grüne Koalition zu jedem Zeitpunkt der Legislaturperiode zusammen mehrheitsfähige Umfragewerte, die über dem Gesamtergebnis der Landtagswahl 2018 liegen. Dies wiederum spiegelt sich auch in den Zustimmungswerten für diese Koalition(Abb. 4, S. 10). Die SPD lag in den Umfragen der vergangenen Legislaturperiode über weite Strecken hinter dem Wahlergebnis von 2018. Ein vorübergehender Zuwachs an 8

Abb. 3: Direktwahl Ministerpräsident*in Boris Rhein Nancy Faeser 14% Tarek Al-Wazir 19% Quelle: Infratest dimap 2023c: 11. Angaben in Prozent. Eigene Darstellung. 35% Zustimmung bei den hessischen Wähler*innen war in der Phase der Bundestagswahl 2021 und der Bildung der neuen Ampelregierung im Bund zu verzeichnen (Abb. 2). Auch der Landesparteitag der hessischen SPD, an dem Mitte Juni 2023 Nancy Faeser(amtierende Bundesministerin des Innern und für Heimat) als Spitzenkandidatin offiziell nominiert wurde, führte zu keiner Trendwende. Letztlich lagen die Umfragewerte der SPD kurz vor der Landtagswahl 2023 4% unter dem Wahlergebnis von 2018(Abb. 2). Zu diesem Zeitpunkt waren die Zustimmungswerte von den Grünen, der SPD und der AfD sehr nahe beieinander, sodass vor der Wahl unklar blieb, wer den zweiten Platz hinter der CDU würde einnehmen können. Mit Blick auf die Bundespolitik lässt sich erstens festhalten, dass unter der Unbeliebtheit der Ampelkoalition insbesondere die SPD und die FDP leiden, die seit der Bundestagswahl 2021 deutlich an Rückhalt verloren haben. Die SPD fand im September 2023 bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl nur noch die Zustimmung von 16% der Befragten. Dieses Ergebnis liegt 9,7% unter jenem der Bundestagswahl 2021. Die FDP müsste demnach mit 5% gar um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Das ist ein Minus von 6,5%. Die Grünen hätten im September 2023 indes 13% der Wähler*innen für sich gewinnen können. Dieses Ergebnis liegt tatsächlich nur geringfügig unter dem Wahlergebnis von 2021(14,8%)(Infratest dimap 2023e). Das heißt, dass die Unzufriedenheit mit der Ampelregierung im Bund im Vorfeld der hessischen Landtagswahl wohl insbesondere für SPD und FDP eine Bürde war, aber weniger für die Grünen. Der gemessene Zustimmungswert von 17% für die Grünen lag insofern auch über den Wahlergebnissen, die die Grünen vor 2018 in Hessen erreicht hatten (vgl. Abb. 2 und Tab. 1, S. 4). Die AfD, die 2013 in Hessen gegründet wurde(Myatt/ Siri 2019: 90ff.) und 2018 erstmals den Sprung in den hessischen Landtag schaffte(Tab. 1, S. 4), verlor in der ersten Phase nach der Wahl ebenfalls an Rückhalt. Anfang 2022 gaben nur 7% der Befragten an, die AfD wählen zu wollen(Abb. 2). In den Umfragen auf Bundesebene hingegen erlebte die AfD seit 2021 einen langsamen, jedoch kontinuierlichen Aufstieg. Im zweiten Halbjahr 2023 erreicht die AfD in bundesweiten Umfragen erstmals Zustimmungswerte von über 20%(Infratest dimap 2023e). 9

Abb. 4: Koalitionsbewertung 31 CDU und Grüne sehr gut/gut 63 6 25 CDU und SPD 67 8 weniger gut/schlecht 17 SPD, Grüne und FDP 76 Quelle: Infratest dimap 2023c: 15. Angaben in Prozent. Eigene Darstellung. 7 weiß nicht/k.A. Die AfD in Hessen hat diesen Aufwärtstrend zwar miterlebt, jedoch nie vergleichbar hohe Werte erreicht. Im September 2023 beabsichtigten 17% der Hess*innen, die AfD zu wählen(Abb. 2, S. 8). Die Linke, die im hessischen Landtag seit 2008 vertreten war, verlor in den Umfragen seit 2022 an Zustimmung(Abb. 2, S. 8). Dies dürfte unter anderem damit zusammenhängen, dass die bekannteste linke Landespolitikerin Janine Wissler 2021 den Fraktionsvorsitz aufgab(DIE LINKE. Fraktion im hessischen Landtag 2021). Zugleich manifestierte sich die Krise der Linken im Bund auch in den hessischen Umfragen. Analog zu den parteipolitischen Präferenzen der Bürger*innen entwickelte sich die Wahrnehmung potenzieller künftiger Ministerpräsident*innen. Bei der Frage, welche künftige Ministerpräsidentin oder welchen künftigen Ministerpräsidenten man direkt wählen würde, votierten im September 2023 35% der für den hrHessentrend Befragten für Boris Rhein(CDU). Der grüne Kandidat Tarek Al-Wazir (19%) sowie die sozialdemokratische Kandidatin Nancy Faeser(14%) lagen mit weitem Abstand zurück(Abb. 3, S. 9). Die Beliebtheit des amtierenden Ministerpräsidenten wirkte dabei über die Parteigrenzen hinaus. Viele Wähler*innen der FDP(64%) sowie der AfD(34%) geben in der Umfrage an, dass sie in einer fiktiven Wahl des Ministerpräsidenten ebenfalls für Boris Rhein stimmen würden (Infratest dimap 2023c: 11). Die bereits erwähnte positive Grundstimmung spiegelte sich tendenziell auch in der Wahrnehmung der amtierenden schwarz-grünen Landesregierung wider. Die Zufriedenheitswerte waren insgesamt freilich nicht sehr hoch. Im März 2022 waren 59% der Befragten zufrieden, 5% sehr zufrieden(Infratest dimap 2022). In den Wochen vor der Wahl war diese Zufriedenheit auf 49% bzw. 48% abgesunken(Infratest dimap 2023b: 1; 2023c: 9). Dabei war die Zufriedenheit bei Parteianhänger*innen von CDU und Grünen besonders ausgeprägt, während insbesondere die Anhänger*innen der AfD weniger bzw. gar nicht zufrieden waren(85%)(Infratest dimap 2023b: 1; 2023c: 8). 10

Abb. 5: Wichtigste Probleme in Hessen Bildung / Schule/ Ausbildung 33 Zuwanderung / Flucht 25 Mobilität / Verkehr 18 Umweltschutz / Klimawandel 16 Wohnen / Mieten 11 Wirtschaft 7 soziale Ungerechtigkeit/ Armut/ Bürgergeld 7 Energiepolitik/-wende 7 Gesundheitswesen/ medizinische Versorgung/ Pflege 6 Arbeitslosigkeit/ Arbeitsmarkt 5 Politik/ Verwaltung: Abgehobenheit/ Politikverdrossenheit 5 Familienpolitik/ Kinderbetreuung 5 Quelle: infratest dimap(2023b: 8). Angaben in Prozent. Eigene Darstellung. Als wichtigste thematische Herausforderung für die künftige Landesregierung identifizieren die hessischen Bürger*innen das Thema Bildung, Schule und Ausbildung(Abb. 5). Bereits die Studie von Döbele/Zerweck(2022: 20) zeigte, dass die Bürger*innen insbesondere den Mangel von Fachkräften in Kitas und Schulen beklagten(83%). Außerdem waren 75% der Befragten der Meinung, dass die Schüler*innen mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden sollten, um die Chancengleichheit aller Kinder zu fördern(Döbele/Zerweck 2022: 20). Diese Problemwahrnehmung folgt einerseits der Logik bestehender Kompetenzen der Landespolitik im föderalen System, andererseits jener der Problemlagen, die sich an hessischen Schulen und Universitäten insbesondere in Zeiten der Pandemie manifestierten(de Nève 2023: 341). Als zweite wichtige Herausforderung nannte ein Viertel der Befragten das Thema Zuwanderung/Flucht(Abb. 5). Diese Problemwahrnehmung ist sicherlich an die steigenden Zahlen der Schutzsuchenden, die auch in Hessen ankamen, gekoppelt. Die hessenschau berichtet Ende September 2023, dass zu Jahresbeginn etwa 300 Geflüchtete pro Woche nach Hessen kamen – zuletzt war diese Zahl auf 300 pro Tag angestiegen(hessenschau 2023a). Für die Ausgangssituation im Vorfeld der Landtagswahl ist also wichtig, dass die CDU ihren Vorsprung auf alle konkurrierenden Parteien ausbauen konnte. Dies gilt auch für ihren Spitzenkandidaten Boris Rhein, der die grüne und sozialdemokratische Konkurrenz abhängte. Die Unbeliebtheit der Ampelkoalition belastete insbesondere die SPD und die FDP, weniger indes die Grünen. Die schwarz-grüne Koalition erfreute sich in der gesamten Legislaturperiode stabiler Zustimmungswerte und war bei den Hess*innen auch vor der Wahl die präferierte Option. Um Platz 2 hinter der CDU war ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Grünen, der SPD und der AfD zu erwarten. Offen war indes, ob die FDP den Sprung in den Landtag schaffen würde. Dass Die Linke dem neuen Landtag nicht mehr angehören würde, war zu erwarten. Die Themen Bildung/Schule/Ausbildung, Zuwanderung/Flucht sowie Mobilität/Verkehr wurden von den Bürger*innen als dringendste Probleme der hessischen Landespolitik wahrgenommen. 11

2. Wahlkampf Im Folgenden wird das Tableau der kandidierenden Parteien sowie deren programmatisches Angebot im hessischen Landtagswahlkampf 2023 erörtert. 2.1 Kandidierende Parteien Für die Zulassung zur hessischen Landtagswahl müssen Parteien laut hessischer Landeswahlordnung mindestens 1.000 Unterstützungsunterschriften vorlegen (LWO§ 33). Letztlich wurden von den eingereichten 22 Listen 21 Parteien zur Wahl zugelassen(Tab. 3). Auf den Landeslisten zur hessischen Landtagswahl 2023 kandidierten insgesamt 745 Bewerber*innen, davon 261 Frauen(35%). In den 55 Wahlkreisen kandidierten insgesamt 472 Bewerber*innen. 153 dieser Direktkandidat*innen waren Frauen(32%). Bei den Landtagsparteien war der Frauenanteil der Kandidaturen bei jenen Parteien vergleichsweise hoch, die eine parteiinterne Quote etabliert haben – Linke, Grüne und SPD. Die anderen im Landtag vertretenen Parteien, insbesondere die AfD, traten mit deutlich mehr Männer als Frauen zur Wahl an (Tab. 3). Die Anzahl der Parteien, die sich an der hessischen Landtagswahl beteiligten, war wiederum groß. Zur außerparlamentarischen Opposition gehörten mehrere Parteien, die sich für Tierschutz, Ökologie und Klimaschutz engagieren, sowie Parteien, die seit Jahren immer wieder zur Wahl antreten, ohne ernsthafte Chancen zu haben, Mandate zu gewinnen – wie etwa die Partei der Humanisten oder die Deutsche Kommunistische Partei(Tab. 3). 12

Tab. 3: Zugelassene Landeslisten Partei Anzahl der Bewerber*innen davon Frauen Christlich Demokratische Union Deutschlands: CDU.............110 BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: GRÜNE...........................60 Sozialdemokratische Partei Deutschlands: SPD..................161 Alternative für Deutschland: AfD.............................40 Freie Demokratische Partei: FDP..............................52 Die Linke: DIE LINKE......................................30 Freie Wähler: FREIE WÄHLER................................71 Partei Mensch Umwelt Naturschutz: Tierschutzpartei..............11 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative: Die PARTEI...................38 Piratenpartei Deutschland: PIRATEN..........................12 Ökologisch-Demokratische Partei: ÖDP........................10 Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung................5 V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer: V-Partei³.........................................7 Partei der Humanisten: PdH................................10 Aktion Bürger für Gerechtigkeit: ABG..........................5 Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands: APPD..................16 Basisdemokratische Partei Deutschland: die Basis.................18 Deutsche Kommunistische Partei: DKP.........................25 DIE NEUE MITTE..........................................3 Volt Deutschland: Volt.....................................40 Wählerliste Klimaliste Hessen: KLIMALISTE WÄHLERLISTE..........21 ...........41(37,3%) ...........32(53,3%) ...........72(44,7%) ............3(7,5%) ...........18(34,6%) ...........16(53,3%) ...........18(25,4%) ............4(36,4%) ............7(18,4%) ............1(8,3%) ............3(30,0%) ............0(0,0%) ............3(42,9%) ............2(20,0%) ............2(40,0%) ............3(18,8%) ............5(27,8%) ............7(28,0%) ............1(33,3%) ...........12(30,0%) ...........11(52,4%) Quelle: Landeswahlleiter 2023a. 13

Tab. 4: Schulpolitik CDU• Gliederung des Schulsystems und Förderschulen erhalten Privatschulfreiheit • verpflichtende Vergabe von Ziffernnoten und Instrument des Sitzenbleibens • Ganztagsangebote ausbauen, Senioren in die Betreuung einbeziehen • bauliche Barrierefreiheit • Digitalisierung fördern, digitale Schulräume, Pilotschulen, digitale Endgeräte ab Klasse 7, WLAN an Schulen, Digitalpakt 2.0 • Heimatkunde und zusätzlicher Deutschunterricht an Grundschulen • Lehrkräfte fachlich getrennt ausbilden, Initiative Quereinsteiger, duales Studium für Lehramt einführen, Einsatz pädagogischer Hilfskräfte • Ressourcen für Schulen mit schlechtem Sozialindex Grüne• integrierte Gesamtschule fördern • Methodenvielfalt bei der Bewertung, keine Noten vor der 3. Klasse, mehr Wahlfreiheit bei Abiturprüfungsfächern • Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung • inklusive Beschulung, Wahlmöglichkeit zwischen inklusiver Beschulung und Förderschulen, Modellprojekt für inklusive Gymnasien, Nachteilsausgleich anerkennen • Pakt für kulturelle Bildung, Mehrsprachigkeit, Fach Ethik sowie islamischer Religionsunterricht, Akzeptanz gesellschaftlicher Vielfalt in der Sexualerziehung, Medienkunde und-ethik • Berichtspflicht von Lehrkräften abschaffen, bedarfsgerechte Personalzuweisung, Fachkräfteoffensive und Zusatzqualifikationen, Einstellungen ab dem 1. August SPD• keine Aufteilung von Kindern zur vermeintlichen Effizienzsteigerung, flexible Eingangsstufen • Leistungsbeschreibung neben Noten • echte Ganztagsschulen • inklusive Grundkompetenzen bei Lehrkräften, Intensivklassen verkleinern, inklusionsermöglichende Kitas und Schulen mit Nachteilsausgleich • Zentrum für Bildung in der digitalen Welt, technische und pädagogische digitale Kompetenzen, Lernmittelfreiheit auch für digitale Bildung • fächerübergreifender Projektunterricht, Arbeitslehre an Gymnasien, Transformation, Finanzen digitale Welt • Quereinstieg, vergütetes Praxissemester, Entlastung für besondere Aufgaben, keine befristeten Verträge; Ombudsstelle AfD• mehrgliederiges Schulsystem erhalten, einheitliche Aufnahmeprüfungen für Gymnasien • Sanktionsmöglichkeiten zur Erhaltung des Schulfriedens • kostenlose Ganztagsbetreuung • leistungshomogene Lerngruppen, Förderschulen erhalten • stabile WLAN-Verbindungen, Tablet ab 5. Klasse ohne Zuzahlung, einheitliche Softwareausstattung • Bildungsniveau an europ. Erstplatzierten orientieren, Beutelsbacher-Konsens, keine Sexualität der Vielfalt im Sexualkundeunterricht, kein Islamunterricht, Werkunterricht und Arbeitslehre • strikte Neutralität, Pflichtpraktika vergüten, Entbürokratisierung von Bewerbungsprozessen, Honorararbeitsverträge nach einem Jahr in reguläre Arbeitsverhältnisse überführen FDP• Schulvielfalt und Wahlfreiheit, passgenaue, individuelle Förderung, Förderschulen erhalten, selbstständige Schulen, Schulen in freier Trägerschaft • Ganztagsschulen ausbauen, Rechtsanspruch • UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen • Digitalstrategie Schule Hessen, WLAN-Ausstattung, moderne Hard- und Software, Digitalisierungsbudgets, Cybermobbing • Informatikunterricht, MINT-Fächer ausbauen, sexuelle Vielfalt im Sexualkundeunterricht, Sport- und Schwimmunterricht • keine befristeten Beschäftigungen mit Arbeitslosigkeit im Sommer, Leistungsanreize, Entlastung von Verwaltungsaufgaben LINKE• gegen ein gegliedertes Schulsystem, Schule für alle • Ausbau von Ganztagsschulen • UN-Konvention umsetzen • Lernmittelfreiheit auch für digitale Lernmittel, einheitliche Endgeräte bereitstellen, keine Lernsoftware von IT-Konzernen in Schulen • jahrgangsübergreifender Unterricht, digitale Medien als Querschnittsthema, Fremdsprachen Türkisch und Griechisch einführen, Hausaufgaben abschaffen, kulturelle Bildung fördern, mehr Schulsport, Wahlfach Jugendfeuerwehr und Rettungsdienste • Mädchen fördern • Pflichtstundenzahl reduzieren, zusätzliche Stellen, gemeinsame Ausbildung für unterschiedliche Schulstufen, theoretische und praktische Ausbildung verzahnen, Rechtsanspruch auf zweite Phase der Qualifikation Quellen: AfD 2023, CDU 2023a, FDP 2023a, Grüne 2023a, LINKE 2023a. 14

2.2 Programmatische Angebote Im Rahmen dieser kurzen Studie ist es nicht möglich, eine allumfassende Analyse aller Wahlprogramme vorzulegen. Insofern konzentriert sich die Darstellung auf die beiden Themen, die von den Bürger*innen als zentrale Herausforderung für die künftige Landesregierung identifiziert wurden(Abb. 5, S. 11). Die nachfolgende Analyse der Bildungspolitik basiert auf den Wahlprogrammen der Parteien einerseits und den Wahlprüfsteinen des hessischen Landesverbandes der Deutschen Vereinigung für politische Bildung(DVPB). In den bildungspolitischen Wahlprogrammen spiegelt sich die Relevanz dieses Politikfeldes für die Landespolitik. Vergleicht man die programmatischen Positionen der Parteien im Bereich der Schulpolitik, so zeigen sich einige wichtige Überschneidungen. Alle Parteien sprechen sich etwa für die Förderung der Digitalisierung und digitaler Bildung an Schulen aus. Hierzu gehören Investitionen in Hard- und Software(digitale Endgeräte für Schüler*innen) sowie WLAN in Schulen. Die SPD und die Linke fordern die Lehrmittelfreiheit zudem für die digitale Bildung. Die konkurrierenden Parteien sprechen sich auch für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen aus. Hierbei geht es auch um die Barrierefreiheit an Schulen. Die Vorstellungen, ob die Inklusion mit individueller Förderung, an Förderschulen oder integrativen Schulmodellen erfolgen soll, sind freilich unterschiedlich. Ebenso sprechen sich alle Parteien für den Ausbau des Ganztagsangebots aus. Im Detail finden sich dann allerdings durchaus Unterschiede: Die CDU will Senior*innen in die Betreuung einbeziehen. Die AfD nutzt in ihrem Wahlprogramm nicht den Begriff der Ganztagsschule, sondern der Ganztagsbetreuung. Während die SPD, die Grünen und die Linke die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsschulen anstreben(Tab. 4). Markante Unterschiede sind in der Schulpolitik auch an anderen Stellen zu erkennen, etwa in Bezug auf die präferierten Schulsysteme: Die CDU und die AfD wollen die bestehende Gliederung des Schulsystems erhalten. Die AfD setzt bildungspolitische Erwägungen in den Kontext der Migrationspolitik:„Wir wollen das mehrgliedrige Schulsystem bewahren. In Hessen ist es ja noch weitgehend intakt. Der Leistungsgedanke sollte im Mittelpunkt stehen. Und die Wissensvermittlung geht einfacher in homogenen Klassen“(Warnecke 2023). Für das mehrgliederige Schulsystem spricht sich implizit auch die FDP aus, indem sie die Vielfalt und Wahlfreiheit aufrechterhalten will. Die Linke und die Grünen präferieren hingegen das Modell der Gesamtschule. Im grünen Wahlprogramm steht: „Die Ganztagsschulentwicklung ermöglicht mehr individuelle und ganzheitliche Förderung und bietet so die Chance, die Abhängigkeit des Bildungserfolgs vom Elternhaus zu verringern. Den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder werden wir schnellstmöglich umsetzen. Es geht uns um Betreuung, Bildung und soziales Lernen. Vielfältige Bildungsangebote und individuelle Förderung sind feste Bestandteile des Ganztagskonzepts und folgen transparenten Qualitätskriterien“(Grüne 2023a: 41). Auch die SPD votiert für das gemeinsame Lernen:„Eine Aufteilung von Kindern vor dem Hintergrund einer vermeintlichen Effizienzsteigerung lehnen wir im Grundsatz ab. Möglichst homogene Gruppen 15

in Kategorien wie Geschlecht, Fachwissen, Behinderung und Alter halten wir für nicht förderlich. Schüler*innen sollen möglichst früh für sich und andere Verantwortung übernehmen. Vielfalt sehen wir auch deshalb nicht als Hindernis, sondern als Chance für gemeinsames Leben und Lernen“(SPD 2023a: 15). Diese kontroversen Positionen manifestieren sich auch in der Frage von Leistungsbewertungen: Die radikalste Forderung formuliert die AfD in ihrem Wahlprogramm. Sie will nicht nur Noten erhalten, sondern fordert auch Sanktionsmöglichkeiten:„Eine natürliche Autorität des Lehrers fördert dessen Akzeptanz und bewirkt bei den Schülern bessere Umgangsformen, weniger Unterrichtsstörungen sowie den behutsamen Umgang mit den Gemeinschaftseinrichtungen. Vor dem Hintergrund eines erodierenden gesellschaftlichen Zusammenhaltes ist der Erwerb von Gemeinschaftsgeist eines der vornehmsten Ziele schulischer Erziehung. Schüler, deren Verhalten hierdurch nicht korrigiert werden kann, sind durch den Tab. 5: Maßnahmen zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung mit fachlich ausgebildeten Lehrkräften CDU• 4.000 neue Stellen in 2 Jahren • sehr gute Bezahlung der Lehrkräfte • Werbung um Lehrkräfte-Nachwuchs • Maßnahmen der Weiterqualifikation • Quereinstieg und Einstiegshürden abbauen • mehr Referendariatsplätze Grüne• Ausbildungs- sowie Weiterbildungs- und Quereinstiegskapazitäten bedarfsgerecht ausbauen • Qualifizierung und Nachqualifizierung von Quereinsteiger*innen SPD• Lehrkräftebedarf ermitteln • Lehrkräfte nach Bedarf ausbilden • Weiterbildungskapazitäten ausbauen • berufsbegleitende Qualifizierung von Quereinsteiger*innen • Vertretungslehrkräfte weiterqualifizieren und entfristen • länderübergreifende Standards für die Zugangsberechtigung • Qualifizierung und Qualitätssicherung für Quereinsteiger*innen • Hessen-Stipendium für Berufe mit dauerhaftem Fachkräftemangel(u. a. Lehrkräfte) FDP• Lehrkräftebedarfsplanung • Aufarbeitung der Gründe für Studienabbrüche und Studienwechsel • Lehramtsstudiengänge attraktiver und moderner machen • flexible Angebote für die Nachqualifizierung für Quereinsteiger*innen • Fortbildungsbeauftragte an Schulen • Erhöhung der Budgets für Fortbildungen sowie Leistungsanreize im Dienstrecht LINKE• Fachkräfteoffensive • attraktivere Arbeitsbedingungen an Schulen, multiprofessionelle Teams • Reduzierung der Pflichtstunden • Ausbildungskapazitäten erhöhen • Schulen sanieren Quellen: CDU 2023b, Grüne 2023b, SPD 2023b, FDP 2023b, Linke 2023b. Eigene Darstellung. 16

Lehrer im Einvernehmen mit der Schulleitung, zwecks Erhalt des Schulfriedens, zeitnah mit wirksamen Sanktionen zu belegen. Lehrer benötigen hierzu die Rückendeckung ihrer Schulleitungen und Schulämter. Hierzu wird unsererseits eine geeignete Anpassung schulrechtlicher Bestimmungen angestrebt“(AfD 2023: 16). Die CDU will eine verpflichtende Vergabe von Ziffernnoten und auch das Instrument des Sitzenbleibens weiter nutzen. Die SPD und die Grünen wollen hingegen unterschiedliche Methoden der Leistungsbeschreibung zulassen(Tab. 4, S. 14). Zuweilen gehen die Parteiprogramme auch auf Details der inhaltlichen Schwerpunktsetzung im Schulunterricht ein: Dabei spielt beispielsweise bei der FDP und der Linken das Thema der digitalen Bildung bzw. Informatik eine wichtige Rolle. SPD und FDP legen außerdem Wert auf mehr Praxisbezug und die Vermittlung von Wirtschaftskompetenzen, während die CDU das Fach Heimatkunde einführen will und mehr Deutschunterricht fordert. In der Frage des Sexualkundeunterrichts könnten die Vorstellungen kaum unterschiedlicher sein: Die Grünen und die FDP setzen sich dafür ein, dass die sexuelle Vielfalt thematisiert wird, während die AfD genau dies explizit verhindern möchte(Tab. 4, S. 14). In ihrem Antwortschreiben an die DVPB weist die CDU auf die Erfolge ihrer zurückliegenden Regierungsarbeit hin. Der rechnerische Bedarf an Lehrkräften zur Abdeckung der Unterrichtsversorgung sei bereits zu 134%(!) abgedeckt. Sie votiert für das Prinzip des Forderns und Förderns und spricht sich gegen die sogenannte Gesamtschule aus(CDU 2023b). Auch die Grünen verweisen auf die Erfolge der zurückliegenden Legislaturperiode. So seien etwa die Studienplatzkapazitäten ausgebaut worden. Außerdem werten die Grünen bestehende Weiterbildungs- und Quereinsteigerprogramme als Erfolg(Grüne 2023b). Die SPD hingegen kritisiert die Zustände an hessischen Schulen – bis zu 80% des Unterrichts würden fachfremd unterrichtet. Auch übersteige der Lehrkräftebedarf seit Jahren die Ausbildungskapazitäten(SPD 2023b). Die Linke bezeichnet die bestehenden Probleme als„hausgemacht“:„Der hausgemachte Lehrkräftemangel stellt alle Schulen vor großen Herausforderungen. Hinzu kommt die hohe Belastung der Lehrkräfte, die wiederum für einen hohen Krankheitsstand in den Kollegien sorgt“(Linke 2023b). Die Parteien der Regierungskoalition machen also die Leistungen der vergangenen Amtszeit geltend, während die Oppositionsparteien die bestehende Situation scharf kritisieren. Betrachtet man indes die Antworten der einzelnen Parteien auf die Frage der DVPB, so stellt man fest, dass die Ideen nicht weit auseinanderliegen(Tab. 5). Es herrscht im Grunde Einigkeit darüber, dass zusätzliche Lehrkräfte benötigt werden. Obwohl die CDU auf die 134%-Abdeckung verweist, will auch sie neue Stellen schaffen. Neben Neueinstellungen sollen Quereinsteiger*innen und Weiterqualifikationen den Fachkräftemangel lindern. Die Linke setzt den Fachkräftemangel in einen Zusammenhang mit dem Sanierungsbedarf der Schulen. Die SPD will dem Fachkräftemangel mit einem sogenannten Hessen-Stipendium begegnen. Die FDP hingegen Leistungsanreize setzen(Tab. 5, vgl. auch Tab. 4, S. 14). Die DVPB hatte die AfD in diese Befragung nicht mit einbezogen. In dem Wahlprogramm finden sich indes ebenfalls Vorschläge zur Verbesserung der Unter17

Tab. 6: Zuwanderung und Integration Zuwanderung Integration CDU • Begrenzung und Steuerung von Zuwanderung • wirksame Grenzkontrollen • faire Lastenverteilung in der EU sowie einklagbare Pflichterfüllung durch EU-Mitgliedstaaten • Hilfe und Unterstützung für Kriegsflüchtlinge • Asylverfahren nur mit Wahrscheinlichkeit auf Asylanspruch • Rückführungsoffensive/Abschiebung von Personen ohne Bleiberecht, insbesondere ausländische Straftäter • keine nachträgliche Legalisierung von illegaler Einwanderung • neues Staatssekretariat für Migrationsfragen • Personen mit Bleibeperspektive möglichst schnell auf Kommunen verteilen • finanzielle und organisatorische Unterstützung für Kommunen • Integration als Pflicht für Aufnahmegesellschaft und Zuwander*innen, Integrationserwartungen und klare Durchsetzung • Integrationspflichten gesetzlich regeln • Integrationsbeauftragten • WIR-Programm weiterführen Bildung • zusätzlicher Deutschunterricht Grüne • Hessen als sicherer Hafen für Menschen, die fliehen • Einsatz für legale und sichere Fluchtwege/ Unterstützung für Seenotrettung • gute Erstversorgung in Erstaufnahmeeinrichtungen • schnelle dezentrale Unterbringung • Stärkung unabhängiger Beratungsstelle/ psychosoziale Zentren für Geflüchtete • Bleibeperspektive für Geflüchtete, die bereits sehr lange in Deutschland leben/Spurwechsel von Asyl- und Einwanderungsverfahren erleichtern • erleichterte medizinische Betreuung mit elektronischer Gesundheitskarte • keine Wohnsitzauflagen • Bleibeperspektive für gut integrierte und qualifizierte Personen, Schutz vor Diskriminierung in Verfassung garantieren sowie Landesdiskriminierungsgesetz • Begriff der„Rasse“ ersetzen • Ausbeutung von Arbeitsmigrant*innen stoppen • WIR-Vielfaltszentren stärken • Angebot mehrsprachiger Formulare in der Verwaltung • finanzielle Unterstützung migrantischer Selbstorganisation • Sprachförderprogramme in Kitas, Schulen und für Erwachsene • Angebot an Integrationskursen verbessern • Beratungsangebote für Kinder mit Migrationsgeschichte stärken • Förderung von Mehrsprachigkeit an Schulen • schnelle Anerkennung von Qualifikationen Einbürgerung • Einbürgerung nur nach erfolgreicher Integration • Einbürgerung fördern Quellen: AfD 2023; CDU 2023a: 8, 21ff.; FDP 2023; Grüne 2023a: 30f.; SPD 2023a: 22, 41f.. Eigene Darstellung. 18

SPD AfD FDP • Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Krisenregionen • bedarfsgerechte Pauschalen an Kommunen Unterbringung in landeseigenen Gebäuden • Einrichtung eines Zentrums in Osthessen • schnellstmögliches Verlassen von Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften, eigener Wohnraum, Förderung von Wohnraumvermittlungsstellen • psychotherapeutischen Angebote für Geflüchtete • Asylmissbrauch und illegale Zuwanderung stoppen • wirksame Grenzkontrollen • Ablehnung von UN-Flüchtlingspakt und UN-Migrationspakt • Zuwanderung muss nationalen Interessen dienen • Abschiebungen forcieren • Unterbringung in zentralen Aufnahmeeinrichtungen • gegen Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem aktive Nachbarschaftspolitik in der EU • aktive Nachbarschaftspolitik in der EU • modernes Einwanderungsrecht • Fachkräftezuwanderung • kommunaler Finanzausgleich LINKE • sichere Fluchtwege • dezentrale Unterbringung • bessere medizinische Versorgung • sofortiger Arbeitsmarktzugang • Bleiberecht statt Abschiebung • Fluchtursachen bekämpfen • gemeinsames internationales humanitäres Migrationssystem • Förderung von Institutionen und Organisationen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung engagieren • Diversitätsquote in Landesverwaltung • kommunales Wahlrecht nach 6 Jahren • Ausländerbeiräte in Kommunen • Islam steht in einer Normenkollision mit anderen Grundwerten • Vorurteile abbauen • Begegnungschancen schaffen • Bildungsarbeit gegen Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit fördern • Relevanz der dt. Sprache/Sprachförderung • kostenlose Integrations- und Sprachkurse, inkl. Betreuungsplätzen in Kitas/Kinderbetreuung • unmittelbare Beschulung von Kindern in Erstaufnahmeeinrichtungen • Intensivklassen mit 12 Schüler*innen • Anerkennung von Berufs- und Studienabschlüssen • Bildungsangebote für geflüchtete Frauen • keine doppelte Staatsbürgerschaft • Entzug der Staatsbürgerschaft bei Kriminellen • interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung • Deutschkurse • Einbürgerungskampagne 19

richtsversorgung. So sollten etwa befristet eingestellte Lehrkräfte während der Schulferien nicht mehr entlassen sowie Honorarverträge nach spätestens einem Jahr in reguläre Angestelltenverhältnisse überführt werden(AfD 2023: 17). Die Tatsache, dass die Bürger*innen die Bildungspolitik als das wichtigste Problem in Hessen wahrnahmen, spiegelt sich insofern in den programmatischen und konkreten Aussagen der konkurrierenden Parteien wider, als sie alle den dringenden Handlungsbedarf explizit anerkennen. Der Wettbewerb zwischen den Parteien manifestiert sich in erster Linie in der Kritik an der bisherigen Regierungsarbeit einerseits und(ideologischen) Vorwürfen andererseits. Im TV-Triell unterstellt etwa Boris Rhein der SPD, für eine„(Zwangs-) Einheitsschule“ zu stehen(RTL-Trielle 2023: 5:10). Zweitens spielt die Kontextualisierung bildungspolitischer Maßnahmen mit Migrationspolitik eine wichtige Rolle: Für die Sozialdemokratie und die Grünen geht es darum, über Bildung Integrationschancen zu erhöhen. Die CDU fokussiert in erster Linie auf den Deutschunterricht. Die AfD erachtet offenkundig die Diversität der hessischen Schüler*innenschaft als problematisch(Tab. 3, S. 13 und Tab. 5, S. 16). Das zweite Thema, das die Bürger*innen als besondere Herausforderung für die künftige Landesregierung identifizierten, ist die Zuwanderung und Flucht(Abb. 4, S. 10). Für die Analyse werden auch hier zunächst die Wahlprogramme genutzt (Tab. 5, S. 16). Aussagen aus dem TV-Triell des hessischen Rundfunks werden zu diesen programmatischen Positionen in Beziehung gesetzt. Hierfür wurde eine Transkription des Triells angefertigt. In den Wahlprogrammen der hessischen CDU, der Grünen und der SPD sind in Bezug auf dieses Politikfeld insbesondere drei Schwerpunkte zu erkennen: Die Zuwanderung, die Integration sowie begleitende bildungspolitische Maßnahmen. In Bezug auf die Zuwanderung lassen sich insbesondere zwischen der CDU und den Grünen markante Unterschiede erkennen, die in der harmonischen Zusammenarbeit der Koalition in den vergangenen Jahren freilich nie offen zutage getreten sind. Die CDU will Kriegsflüchtlingen Hilfe und Unterstützung bieten. Sie positioniert sich zugleich dezidiert für eine Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung. Auch fordert sie, das Asylrecht nur für Personen mit einer Bleibeperspektive zu nutzen. Sie verlangt außerdem eine Rückführungsoffensive und Abschiebungen. Im Kontrast hierzu verstehen die Grünen Hessen als sicheren Hafen für Menschen, die flüchten(Tab. 6, S. 18, 19). Für Geflüchtete, die bereits seit langer Zeit in Deutschland leben, fordern sie eine Bleibeperspektive. Während die CDU wirksame Grenzkontrollen verlangt und eine faire Lastenverteilung in der EU sowie einklagbare Pflichterfüllung durch EU-Mitgliedstaaten einfordert, setzen sich die Grünen für legale und sichere Fluchtwege ein und möchten die Seenotrettung unterstützen. Die policy-Präferenzen der beiden Koalitionsparteien sind insofern zumindest in den Wahlprogrammen sehr konträr. Zugleich wird deutlich, dass die Parteien der Logik dieser Thematik folgend in ihren Lösungsansätzen weit über die Grenzen der hessischen Landespolitik denken. In Bezug auf die Unterbringung und die Betreuung der Geflüchteten lassen sich starke Überschneidungen zwischen dem Wahlprogramm der Grünen und der SPD erkennen. 20

Beide Parteien möchten die Wohnsituation und Betreuung von Geflüchteten verbessern. Dies schließt dezidiert die schnelle Unterbringung in Kommunen mit ein. Auch die CDU schreibt in ihrem Wahlprogramm, dass zumindest Personen mit einer Bleibeperspektive möglichst schnell auf die Kommunen verteilt werden sollen(Tab. 5, S. 16). Um die Integrationschancen zu verbessern, fordern Grüne und SPD einerseits gesetzgeberische Maßnahmen, andererseits konkrete Unterstützungsangebote. Die Ausbeutung von Arbeitsmigrant*innen soll gestoppt werden, fordern etwa die Grünen. Die SPD fordert eine Diversitätsquote in der Landesverwaltung sowie eine Stärkung der Ausländerbeiräte(Tab. 6, S. 18, 19). In dem Wahlprogramm, das die SPD an ihrem Landesparteitag Mitte Juni verabschiedete, steht, dass auch zugewanderte Nicht-EU-Bürger*innen das kommunale Wahlrecht bekommen sollten:„Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten“ (BILD 2023). Später wurde diese Passage korrigiert: Für das kommunale Wahlrecht fordert die SPD, dass die Nicht-EU-Bürger*innen mindestens sechs Jahre in Hessen ansässig sind und einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitzen. In der Bildungspolitik spielt in allen Wahlprogrammen das Thema der Sprachförderung eine zentrale Rolle. Außerdem fordern Grüne und SPD eine schnelle Anerkennung internationaler Abschlüsse(Tab. 6, S. 18, 19). Auf die Frage der Einbürgerung wird im Wahlprogramm der CDU detailliert eingegangen:„Einbürgerung ist die Folge und das Ziel gelungener Integration. Umgekehrt kann das in keinem Fall gelten. Der deutsche Pass ist niemals Teil eines ziellosen Anreizsystems. Wir wollen die Bedeutung der Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft erhalten und das Bekenntnis zu unseren Werten, dem Grundgesetz und unserem Land als klare Voraussetzung unterstreichen. Nur wer sich zu diesem Land bekennt, seine Sprache beherrscht und unsere Werte lebt, kann erfolgreich eingebürgert werden“ (CDU 2023a: 21). Im Wahlprogramm der FDP spielt das Thema Zuwanderung kaum eine Rolle. Die FDP steht für eine aktive Nachbarschaftspolitik in der Europäischen Union und sieht in der Zuwanderung insbesondere eine Chance für den aktuellen Fachkräftemangel. Sie will die Kommunen durch eine Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs entlasten. Die Linke und die AfD nehmen in der Frage von Zuwanderung und Integration polarisierte Gegenpositionen ein: Die Linke setzt sich in ihrem Wahlprogramm für sichere Fluchtwege, Bleiberecht und den Zugang zum Arbeitsmarkt ein. Die AfD hingegen will Zuwanderung und Asylmissbrauch stoppen sowie Grenzkontrollen verschärfen(Tab. 6, S. 18, 19). Beide Parteien präsentieren sich in ihren Programmen mit zahlreichen Forderungen, die nicht in den Kompetenzbereich der Landespolitik fallen. Im TV-Triell des Hessischen Rundfunks vom 2. Oktober 2023 wurden in Sachen Zuwanderung und Integration über weite Strecken Maßnahmen besprochen, die nicht in den Kompetenzbereich der Landespolitik fallen. Auf Fragen wie Grenzschutz und das Gemeinsame Europäische Asylsystem(GEAS) haben die Bundesländer keinen bzw. lediglich indirekt Einfluss. Die Spitzenkandidat*innen der drei Parteien sind außerdem mit Aussagen aufgefallen, die über die programmatischen 21

Linien der Wahlprogramme hinausgehen bzw. gar im Widerspruch zu den beschlossenen Programmen ihrer eigenen Parteien stehen. Während die SPD in ihrem Wahlprogramm dafür plädiert, dass Geflüchtete möglichst schnell Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. Gemeinschaftsunterkünfte verlassen sollten(Tab. 5, S. 16), forderte Nancy Faeser in dem Triell, dass die Kommunen entlastet werden, indem Geflüchtete möglichst spät von der Erstaufnahmeeinrichtung an die Kommunen weitergeleitet werden(hr-Triell 2023: 07:15-07:28). Auch der grüne Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir schwenkte auf diesen Kurs mit ein. Hessen habe die Kapazitäten der Erstaufnahme ausgebaut: „(…) Hessen ist schon sehr dabei, die Erstaufnahme auszuweiten, um am Ende (…) möglichst nicht alle sofort auf die Kommunen verteilen zu müssen“(hr-Triell 2023: 14:28 – 14:35). Auch Tarek Al-Wazir vertrat im Fernsehtriell politische Positionen, die keineswegs mit den Aussagen im Wahlprogramm der Grünen übereinstimmen(Tab. 5, S. 16). An den Außengrenzen müsse Ordnung hergestellt werden, argumentierte er:„Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die absehbar kein Bleiberecht bekommen, möglichst gar nicht erst einreisen und natürlich, wenn sie schon hier sind, das Land auch wieder verlassen müssen“(hr-Triell 2023: 12:00 – 12:10). Al-Wazir will die Verfahren für Menschen mit einer schlechten Bleibeperspektive beschleunigen, damit sie gar nicht auf die Kommunen verteilt werden müssen.„Die Lösung liegt an der Außengrenze“, sagte Al-Wazir, „weil am besten wäre es natürlich, wenn die gar nicht erst kommen“(hr-Triell 2023: 14:47 – 14:52). Boris Rhein(CDU) wiederholte im Triell einerseits die Forderungen nach einer Rückführungsoffensive und wirksamen Grenzkontrollen, die sich auch in dem Wahlprogramm der CDU finden(Tab. 6, S. 18, 19). Andererseits fordert er zusätzlich Binnengrenzkontrollen sowie eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer – konkret wurden neben Georgien und Moldawien auch Algerien, Tunesien, Marokko und Indien genannt(hr-Triell 2023). Rhein kündigte an, dass er mit Tarek Al-Wazir vereinbart habe, diese Position im Bundesrat zu vertreten. Und Nancy Faeser – in dem Moment ganz in der Rolle der Bundesinnenministerin – sagte:„Da freue ich mich“(hr-Triell 2023: 09:47 – 09:48). Daraufhin artikulierte Boris Rhein seine Dankbarkeit dafür, dass der grüne Koalitionspartner sich diesbezüglich in den vergangenen fünf Jahren bewegt habe(hr-Triell 2023: 10:06 – 10:12). Im dem TV-Triell sorgte vermutlich die Auseinandersetzung um eine Aussage des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz für einen der sensibelsten Momente. Die Moderatorin forderte Boris Rhein auf, sich zu Merz‘ Aussagen zu positionieren. Die Bürger*innen, so hatte es Merz im„Welt-Talk“ Ende September 2023 gesagt, würden„wahnsinnig“, wenn sie sehen, dass 300.000 abgelehnte Asylbewerber*innen nicht ausreisen, jedoch die vollen Gesundheitsleistungen in Anspruch nähmen:„Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“(Landes 2023). Boris Rhein war die Frage sichtlich unangenehm. Er distanziert sich von der Wortwahl und betont zugleich,„(…) dass das natürlich ein Thema ist, was diskutiert wird“(hr-Triell 2023: 10:23 – 10:27). Im weiteren Verlauf der Debatte räumt Rhein ein, dass Menschen, die nach Deutschland kommen und Zahnprobleme haben, 22

in Deutschland auch behandelt würden.„Aus meiner Sicht gibt es da nicht mehr viel hinzuzufügen. Über Stil und Sound kann man in dieser Frage diskutieren“ (hr-Triell 2023: 11:01 – 11:08). Zu einem späteren Zeitpunkt in der Debatte adressierte Tarek Al-Wazir Boris Rhein zu diesem Punkt noch einmal direkt:„Ich weiß, dass das, was Friedrich Merz gesagt hat, nicht die Wortwahl von Boris Rhein ist. Ich war ein bisschen fassungslos darüber, dass Friedrich Merz da einfach Fake News verbreitet. Das sage ja nicht ich, dass das Fake News sind, sondern der Chef der Bundeszahnärztekammer. Und ich weiß, dass es nicht deine Wortwahl ist. Aber, Boris, man kann auch mal klar sagen, wenn einer Quatsch erzählt, dann kann man auch mal sagen, das ist Quatsch. Das ist deshalb so wichtig, weil wir die Union ja brauchen als Partei der Mitte. Weil wir werden die Feinde der Demokratie nicht bekämpfen, indem wir deren Parolen und Fake News übernehmen“(hr-Triell 2023: 12:58 – 13:15). Den hessischen Wahlkampf der AfD eröffneten die beiden Bundessprecher*innen und Co-Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel und Tino Chrupalla. Die Abschlusskundgebung fand am 7. Oktober 2023 ebenfalls mit Alice Weidel in Wiesbaden statt. Beide Veranstaltungen wurden von Gegendemonstrationen begleitet(Mattes 2023/ Zeit online 2023). Björn Höcke hatte in Hessen – im Gegensatz zum Landtagswahlkampf in Bayern – keine öffentlichen Wahlkampfauftritte. 6 In einem Interview mit der„Frankfurter Neuen Presse“ wurde der Spitzenkandidat der AfD, Robert Lambrou, aufgefordert, die Selbstbeschreibung der Partei als bürgerlich, konservativ und freiheitlich mit Beispielen zu verdeutlichen:„Bürgerlich fängt mit vernünftigen Umgangsformen und dem optischen Auftritt an: Anzug und Krawatte. Konservativ heißt, ich bin für eine Stärkung der klassischen Familie aus Mann, Frau und Kindern. Und freiheitlich heißt, dass die Bürger eine Wahl haben sollen, etwa bei der Wahl der Verkehrsmittel“(Warnecke 2023). Jenseits der traditionellen Wahlkampfformate haben die konkurrierenden Parteien in unterschiedlichem Ausmaß auch Social Media genutzt. Die Wahlvideos der Parteien haben, technisch betrachtet, sehr unterschiedliche Qualitätsstandards und wurden insbesondere über Instagram und YouTube geteilt. Die Videoclips der AfD sind aufwendig gestaltet und wurden teils jenseits der etablierten Social Media-Kanäle geteilt, etwa auf Musik-Apps(Mi Music) 7 .Viele Wahlvideos anderer 6 Ende August 2023 schloss die AfD den Heusenstammer Stadtverordneten Carsten Härle aus der Partei aus(Türk 2023). 7 O-Ton des Videos„Öffentliche Sicherheit wiederherstellen“ von AfD Hessen kann’s:„Wir wollen wieder ein sicheres Hessen für alle Bürger. Wir wollen die öffentliche Sicherheit in Hessen wieder herstellen. Die Bürger in Hessen müssen endlich vor kriminellen Clans, Massenangriffen, Vergewaltigungen und Banden geschützt werden. Hessen kann’s. Gehen Sie wählen. Wählen Sie die Alternative.“ Das Video zeigt zunächst einen dunkelhaarigen, tätowierten Mann, der mit einem Hoodie bekleidet ist. Später wird die Szene einer polizeilichen Festnahme gezeigt(AfD Werbevideo bei Mi Music, 1. Oktober 2023). 8 Wahlvideos der SPD finden sich hier: https://www.instagram.com/reel/Cw2EO37NHwP/ bzw.: https://www.youtube.com/watch?v=IdfehSB4PHY jene der CDU hier: https://www.instagram.com/cdu_hessen/reels/ 23

Parteien sind hingegen technisch simpel gestaltet. Ob diese Videos(jüngere) Nutzer*innen von Instagram und Youtube tatsächlich erfolgreich adressierten, bleibt fraglich. 8 Offenkundig gestaltet die AfD ihre Kampagnen in Social Media erfolgreicher. Dies gilt insbesondere auch für geschlossene Chat-Gruppen und ihre Reichweite auf TikTok(Focus, 2023). Für Kontroversen sorgte ein Videoclip der SPD, in dem der CDU und Boris Rhein in einem negative campaigning-Format eine drohende Annäherung zur AfD unterstellt wird. Als Protagonist*innen werden darin unter anderem Erika Steinbach, die als langjähriges CDU-Mitglied inzwischen der AfD beigetreten und als Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung tätig ist, sowie der Wetzlarer CDUPolitiker Hans-Jürgen Irmer gezeigt, um die Verlässlichkeit der CDU in Zweifel zu ziehen. Das Video sorgte innerhalb und außerhalb der Sozialdemokratie für Kritik. Letztlich wurde es von der SPD gelöscht und der Generalsekretär Christoph Degen übernahm politisch die Verantwortung(hr3 2023, vgl. auch hr-Triell 2023). In der Schlussphase des hessischen Wahlkampfes hat sich auf Ebene der politischen Inhalte/Themen( policy) erstens die starke Präsenz der Bundespolitik manifestiert. Sie wurde keineswegs nur von der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin, die zugleich das Amt der Bundesministerin des Innern und für Heimat inne hat, in den Wahlkampf getragen. Vielmehr haben auch die anderen Parteien Bezug zu politischen Entscheidungen und Themen genommen, die definitiv nicht in den Kompetenzbereich der Landespolitik fallen bzw. auf die die hessische Landespolitik bestenfalls indirekt Einfluss nehmen kann. Zweitens haben sich die konkurrierenden Parteien der bürgerlichen Mitte auf den Kulturkampf der AfD eingelassen (Kixmüller 2023). Dies zeigte sich insbesondere in der Härte und Sprache, mit der über die Zuwanderung und das Asylrecht diskutiert wurde. Es wurden Frames genutzt(Wehling 2016), die die Perzeption der Zuwanderungspolitik als Krise verstärken und so den Erfolg der AfD weiter begünstigen. Drittens sind in den Debatten zu diesem zentralen Politikfeld die Positionen so ähnlich, dass es selbst für aufmerksame Beobachter*innen schwer ist, die existierenden feinen Nuancen noch zu erkennen. Diese diskursive Verwischung der Parteigrenzen manifestiert sich in dieser Qualität freilich nicht in den von den Parteien beschlossenen Parteiprogrammen. Vielmehr haben sich die Spitzenkandidat*innen in den Debatten zuweilen spontan, eigenmächtig und/oder(un)bewusst von den beschlossenen Programmen ihrer eigenen Parteien gelöst. Die Transformation der inhaltlichen Positionen der Wahlprogramme in andere Formate – seien es Wahlprüfsteine oder TV-Debatten – gehen durchaus mit markanten inhaltlichen Verschiebungen einher. Die Frage, ob es sich hierbei um strategische Anpassungen handelt oder politische Akteur*innen die Wahlprogramme ihrer eigenen Partei für wenig verbindlich halten, bedarf einer tiefergehenden Analyse. Dies gilt auch für die Frage, welche Effekte diese Verschiebungen auf das Wahlergebnis schließlich hatten. Fest steht jedenfalls, dass die programmatischen Signale, die bei den Wähler*innen ankamen, im hessischen Wahlkampf zuweilen inhaltlich nicht konsistent waren. 24

3. Wahlergebnisse Im Folgenden werden die Wahlergebnisse systematisch analysiert und erste Daten zum Wahlverhalten präsentiert. Die Darstellungen basieren auf den veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen einerseits sowie den Analysen der Umfragedaten von Infratest dimap am Wahltag andererseits. 9 Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2023 lag bei 66%. 36,6% der Wähler*innen gaben ihre Stimme per Briefwahl ab. Damit ist der Anteil der Briefwähler*innen im Vergleich zur Landtagswahl 2018 um rund 12% gestiegen(hessenschau 2023b). Bei den Erststimmen in den Wahlkreisen konnte die CDU flächendeckende Erfolge erzielen – selbst in den einstigen Hochburgen der Sozialdemokratie in Nordhessen. In drei Wahlkreisen – Kassel-Stadt I, Frankfurt am Main V sowie Darmstadt-Stadt I – gewannen die grünen Kandidat*innen am meisten Stimmen. In den 52 anderen Wahlkreisen reüssierten die Kandidat*innen der CDU. Insgesamt wurden 16 Wahlkreise von Kandidatinnen gewonnen, davon gehören zwei den Grünen, 14 der CDU an(Landeswahlleiter 2023b). 9 Siehe Fußnote 2. 25

Abb. 6: Vorläufiges Endergebnis 34,6 18,4 15,1 14,8 5,0 CDU AfD SPD Grüne FDP Quelle: Landeswahlleiter 2023b. Angaben in Prozent. Eigene Darstellung. 9,0 3,1 LINKE sonstige Auch bei den Zweitstimmen manifestierte sich ein deutlicher Vorsprung der CDU. Sie gewann 35,5% der Stimmen. Im Vergleich zur letzten Landtagswahl ist dies ein Zuwachs von 7,6%. Die größten Zugewinne konnte die CDU in Wartenberg, Lautertal(Vogelsberg) sowie Schwalmtal verzeichnen. In ihren Hochburgen in Osthessen erzielte die CDU zuweilen Wahlergebnisse von über 50%. Die SPD gewann 18,3% der Landesstimmen. Ihre besten Wahlergebnisse erzielte sie weiterhin in Nordhessen, im Wesertal mit 30,7%. Insgesamt jedoch verlor die SPD in allen Wahlkreisen(4,7%); zuweilen sogar mehr als 14% der Stimmen (Cornberg und Baunatal jeweils –14,2%). Dies gilt analog auch für die Grünen (–5%), die nur noch 14,2% der Landesstimmen gewannen. Sie mussten sogar in ihrer Hochburg Marburg leichte Stimmenverluste hinnehmen(–0,8%). Einen markanten Stimmenzuwachs verzeichnete hingegen die AfD(5,3%). Sie konnte 17,5% der Landesstimmen für sich gewinnen. In einigen Wahlkreisen waren die Stimmenzuwächse zweistellig, wie etwa in Merenberg, Eschenburg und Allendorf (Eder). Das landesweit beste Wahlergebnis der AfD wurde im osthessischen Wahlkreis Sinntal(32,7%) registriert(Abb. 6 sowie hessenschau 2023b). Dem hessischen Landtag gehören nun 133 Abgeordneten an. Der Grund, warum die gesetzliche Größe von 110 Mandaten erneut überschritten wird, sind die Überhangmandate der CDU(9) sowie 14 Ausgleichsmandate für andere Parteien (5 für die AfD, 4 für die SPD, 3 für die Grünen sowie 2 für die FDP)(Abb. 7). Der Frauenanteil ist in den Landtagsfraktionen sehr unterschiedlich: Bei den Grünen (50%) und der SPD(52%) 10 sind(mehr als) die Hälfte der Abgeordneten Frauen. 10 Falls Nancy Faeser auf ihr Mandat verzichtet, werden es bei der SPD 48% Frauen sein. 26

Abb. 7: Sitzverteilung, insgesamt 133 Sitze CDU 52 AfD 28 Quelle: Hessischer Landtag 2023. SPD 23 Grüne 22 FDP 8 In den Fraktionen der CDU(27%) und FDP(25%) sind rund ein Viertel der Abgeordneten Frauen. Bei der AfD-Fraktion liegt der Frauenanteil lediglich bei 7% (hessenschau 2023c). Die aktuelle Konstellation lässt rechnerisch mehrere Koalitionsoptionen zu: Die Kooperation der CDU und AfD hat Ministerpräsident Rhein bereits vor der Wahl ausgeschlossen:„Für mich persönlich und für die hessische CDU ist jede Zusammenarbeit mit dieser Protestpartei ausgeschlossen(…). Dazu gehört für uns auch eine klare Absage an das Einbringen einer Initiative, die angewiesen ist auf die Stimmen der AfD“(Frankfurter Rundschau 2023). Möglich sind folglich – neben der Option einer Minderheitsregierung – noch eine schwarz-grüne oder schwarzrote Koalition. Für eine Ampelkoalition fehlt nach dieser Wahl in Hessen die notwendige Mehrheit. 11 Die Wahltagsbefragung von Infratest dimap zeigt erste interessante Ergebnisse in Bezug auf das Wahlverhalten nach Geschlecht und Alter. Abb. 8 visualisiert die Stimmanteile nach Geschlecht für die konkurrierenden Parteien. Dabei zeigt sich, dass der Anteil der Frauen, die sich für die Grünen oder die SPD entscheiden, höher ist als jener der Männer(vgl. Abb. 1, S. 6). Bei der CDU sind die Anteile von Männern und Frauen ausgeglichen. Bei der FDP, insbesondere jedoch bei der AfD, ist der Anteil der Wähler deutlich größer(Abb. 8, S. 28). 11 Die CDU führte im Anschluss an die Wahl Gespräche mit den Grünen, der SPD und der FDP. Zum Zeitpunkt der Fertigstellung dieser Studie haben die Sondierungsgespräche noch nicht begonnen. 27

Abb. 8: Stimmenanteile nach Geschlecht Männer Frauen 34 CDU 35 22 AfD 14 14 SPD 16 13 Grüne 17 6 FDP 4 4 FW 4 3 LINKE 3 Quelle: hessenschau 2023. Angaben in Prozent. Eigene Darstellung. In der Gruppe der jüngsten Wähler*innen ist der Anteil derer, die sich für die CDU entscheiden, im Vergleich zu den anderen Parteien am größten. Die Union ist auch jene Partei, die in Hessen die mitgliederstärkste Jugendorganisation hat. 12 Dennoch ist der Stimmenanteil deutlich niedriger als im Landesdurchschnitt (Abb. 9, vgl. 6, S. 26). Auch die SPD findet bei dieser Alterskohorte weniger Rückhalt. Deutlich mehr Stimmen erzielen indes die FDP und die Freien Wähler. Der Stimmenanteil für die Grünen liegt bei 15% und entspricht damit dem Landesdurchschnitt. Im Vergleich zur Landtagswahl von 2018 haben die Grünen freilich stark an Rückhalt verloren. Damals wählten 26% der 18- bis 24-Jährigen die Grünen(Infratest dimap 2018: 60). Die AfD gewinnt am meisten Zweitstimmen (24%) bei den 35- bis 44-Jährigen. Die CDU hingegen punktet vor allem bei älteren Wähler*innen. Ihr Zweitstimmenanteil bei den Wähler*innen, die 70 Jahre alt und älter sind, liegt bei 48%. Auch die SPD gewinnt in dieser Alterskohorte 22% der Stimmen für sich. Interessant sind darüber hinaus die Analyseergebnisse der vorläufigen Wähler*innenwanderung. 13 Aus dem Lager der Nichtwähler*innen konnten die CDU 81.000 12 Die Junge Union hat derzeit 8.388 Mitglieder. Zur Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD gehören in Hessen derzeit ca. 4.800 Mitglieder, zur Grünen Jugend ca. 1.700 sowie zu den Jungen Liberalen ca. 1.500(Selbstauskünfte der Parteien über Telefon oder E-Mail im Oktober 2023). Wie viele Personen Mitglied der Jungen Alternative in Hessen sind, ist nicht bekannt. 13 Die interaktiven Grafiken basieren auf den vorläufigen Wahlergebnissen. Sie sind unter Tagesschau 2023 abzurufen. 28

Abb. 9: Zweitstimmen der 18- bis 24-Jährigen 21,0 18,0 14,0 12,0 9,0 9,0 4,0 CDU AfD Grüne SPD FDP Quelle: hessenschau 2023b. Angaben in Prozent. Eigene Darstellung. FW LINKE Stimmen und die AfD 76.000 Stimmen gewinnen. 32.000 Neuwähler*innen gaben ihre Stimme der CDU, 23.000 den Grünen sowie 22.000 der SPD. Der Erfolg der CDU bei der hessischen Landtagswahl ist offensichtlich darauf zurückzuführen, dass es ihr gelang, viele ehemalige Wähler*innen der SPD(87.000), der Grünen(72.000) sowie der FDP(65.000) zu überzeugen. Vergleichsweise niedrig ist indes die Zahl der Wähler*innen, die von der AfD zur CDU wanderten. Der AfD ihrerseits ist es gelungen, 40.000 Stimmen von der CDU abzuziehen. Viele Stimmen von der SPD(32.000) sowie von der FDP(28.000) gingen 2023 ebenfalls zur AfD. Die SPD konnte 66.000 Stimmen von den Grünen abwerben. Gleichzeitig gingen 13.000 Stimmen der SPD von 2018 nun an die FDP. In Bezug auf die politische Agenda gibt es ein weiteres interessantes Ergebnis der Befragung am Wahltag: Auf die Frage nach den wahlentscheidenden Themen gaben 21% der befragten Wähler*innen an, dass für sie die wirtschaftliche Entwicklung entscheidend war(Abb. 10, S. 30). Dabei geht es wohl in erster Linie um das Problem der Inflation und der gestiegenen Lebenshaltungskosten. Die Themen Klima und Energie sowie Zuwanderung wurden von 20% bzw. 18% der Befragten genannt. Die thematische Schwerpunktsetzung am Wahltag unterscheidet sich also merklich von der Wahrnehmung der Bürger*innen vor der Wahl(Abb. 5, S. 11). Die Umfragedaten zeigen darüber hinaus, dass 93% der AfD-Wähler*innen, 91% der FDP-Wähler*innen sowie 90% der CDU-Wähler*innen der Meinung sind, dass es eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik braucht, damit weniger Menschen zu uns kommen. Auch 56% der SPDWähler*innen und 47% der Wähler*innen der Grünen teilen diese Einschätzung (hessenschau 2023e). 29

Abb. 10: Wahlentscheidende Themen wirtschaftliche Entwicklung Klima und Energie Zuwanderung Bildung innere Sicherheit Wohnen 8 Quelle: hessenschau 2023b. Angaben in Prozent. Eigene Darstellung. 21 20 18 15 12 In Bezug auf die Wahlergebnisse der hessischen Landtagswahl 2023 lassen sich also folgende vorläufige Schlussfolgerungen ziehen: Die CDU hat ihren Vorsprung auf die anderen Parteien weiter ausbauen können. Das Pendel in der Gunst der Wähler*innen hat diesmal zugunsten der CDU und zulasten der Grünen ausgeschlagen. Die CDU hat die Wahl eindeutig für sich entscheiden können, insbesondere bei den Erststimmen. Ihr ist es erfolgreich gelungen, ehemalige Wähler*innen der SPD, der Grünen und FDP für sich einzunehmen. Diesem Erfolg zum Trotz können die Christdemokraten nicht an die Erfolge früherer Wahlen anknüpfen(Tab. 1, S. 4). Die Grünen haben zwar ihr zweitbestes Ergebnis bei hessischen Landtagswahlen erzielt. Mit Blick auf die vorübergehend deutlich höheren Umfragewerte(Abb. 2, S. 8), ist das vorliegende Ergebnis indes für viele Anhänger*innen der Grünen dennoch enttäuschend. Die Verluste der SPD sind markant. Für die hessische Sozialdemokratie ist dies das schlechteste Ergebnis, das sie je bei einer Landtagswahl verzeichnete. Dabei gingen eben auch viele Stimmen in den einstigen Hochburgen der SPD in Nordhessen verloren. Die AfD konnte bei der hessischen Landtagswahl den sich abzeichnenden kontinuierlichen Aufstieg fortsetzen und lag letztlich mit ihrem Ergebnis über den Umfragewerten(Abb. 2, S. 8). Es ist dies außerdem das beste Wahlergebnis, das die AfD je in einem westdeutschen Bundesland erzielte. Zu diesem Ergebnis dürften unter anderem der thematische shift im Wahlkampf – weg von der Bildungspolitik hin zu den Themen Inflation und Migration – wesentlich beigetragen haben, der es der AfD ermöglichte, ihre politische Agenda in den Vordergrund zu rücken. Die Bildungspolitik spielte im Wahlkampf eine nachgeordnete Rolle. Stattdessen wurde insbesondere über Zuwanderungspolitik und die Folgen der Inflation diskutiert. Letztlich waren es denn auch diese Themen, die für die Bürger*innen wahlentscheidend waren (Abb. 10). Die CDU, die Grünen und die SPD haben sich auf den Kulturkampf der AfD eingelassen. Insbesondere die Grünen und die SPD sind in Debatten über 30

Zuwanderungspolitik zuweilen von ihren parteipolitischen Linien abgerückt. Dies dürfte letztlich die CDU und insbesondere die AfD diskursiv weiter gestärkt haben. Vor dem Hintergrund dieser Beobachtungen greifen Erklärungen, die den Erfolg der AfD einseitig mit der Unbeliebtheit der Ampelregierung im Bund begründen, zu kurz(hessenschau 2023d). Zumal der Erfolg einer rechtspopulistischen Partei kein singuläres Phänomen darstellt. Vielmehr erzielen vergleichbare Parteien – mit denen die AfD teils ja auch vernetzt ist – in vielen europäischen Ländern ebensolche Wahlerfolge(Pieper 2023). Weiterer Untersuchungen bedarf es auch, um das Wahlverhalten jüngerer Wähler*innen zu erklären. Die Tatsache, dass so viele Wähler*innen – mitunter 18% der Erstwähler*innen – ihre Stimme der AfD geben, kann nicht mit Politikverdrossenheit und Protest erklärt werden. Die Daten von Infratest dimap zeigen, dass 51% der AfD-Wähler*innen das Thema Zuwanderung als wahlentscheidend bezeichneten. 18% nannten die wirtschaftliche Entwicklung(hessenschau 2023d). Antipluralistische und antimigrantische Einstellungen manifestieren sich unabhängig von aktuellen Regierungskrisen im Bund. Personen, die solche Einstellungen vertreten, finden in der AfD ein für sie passendes Angebot(Zick/Makros 2023: 73), das es in dieser Form in Deutschland lange nicht gab. Im Ergebnis ist im hessischen Landtag ein markanter Rechtsruck zu verzeichnen, der dadurch verstärkt wird, dass Die Linke dem neugewählten Parlament nicht mehr angehört. Die Tatsache, dass es links der weit in die bürgerliche Mitte gerückten SPD keine Konkurrenz mehr gibt, wird die Dynamik des Parteienwettbewerbs künftig nachhaltig verändern. Mit diesen Veränderungen der politischen Landschaft rückt die Geschlechterfrage erneut in den Fokus. Markante Stimmzuwächse haben zwei Parteien zu verzeichnen, die nun in ihren Fraktionen im Landtag mit einem niedrigen Frauenanteil vertreten sind. Dies ist insofern nicht überraschend, als es sich hierbei auch um Parteien handelt, die bei ihren Mitgliedern einen vergleichsweise niedrigen Frauenanteil aufweisen: Bei der hessischen CDU sind ca. 30% der Mitglieder Frauen, bei der AfD ca. 20%. 14 Die CDU hatte für die Wahl auf ihrer Liste mehr Kandida14 Selbstauskunft der Parteien über E-Mail im Oktober 2023. 31

tinnen aufgestellt, als letztlich anteilig gewählt wurden(Tab. 3, S. 13). In den Wahlkreisen wurden deutlich mehr CDU-Männer als-Frauen gewählt. Bei der AfD ist es außerdem so, dass der Anteil der Männer, die diese Partei wählen, deutlich höher ist als jener der Frauen(Abb. 8, S. 28). Rund die Hälfte der Hess*innen(51%) haben die Landtagswahl als gute Gelegenheit gedeutet, der Bundesregierung einen Denkzettel zu verpassen (Tagessschau 2023). Die Bundespolitik hat also die hessische Landtagswahl in mehrfacher Hinsicht überformt – über die Doppelfunktion der SPD-Spitzenkandidatin Faeser, die Präsenz anderer Bundespolitiker*innen, die bundespolitische Agenda, den Vertrauensverlust der Ampelregierung sowie die sogenannte Denkzettelwahl. Der Anteil der Briefwähler*innen ist bei dieser Landtagswahl ungewöhnlich hoch gewesen. Den Parteien gelingt es in den etablierten Wahlkampfformaten(noch) nicht, auf diese spezielle Herausforderung strategisch zu reagieren. Viele Wähler*innen haben bereits vor der heißen Wahlkampfphase ihre Wahlentscheidung bereits getroffen und die Briefwahlunterlagen abgeschickt. 32

4. Herausforderungen für den hessischen Parteienwettbewerb Vor dem Hintergrund der Debatten im hessischen Wahlkampf und der über die Stimmangaben artikulierten Präferenzen für eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik besteht eine erste Herausforderung für die CDU und ihren künftigen Koalitionspartner darin, eine landespolitische Agenda für die kommende Regierungsperiode(neu) zu formulieren. Denn die direkten landespolitischen Gestaltungsspielräume in der Migrationspolitik sind gering. Sie beschränken sich im Wesentlichen auf bildungspolitische Maßnahmen, die Unterbringung von Geflüchteten und die damit verbundene(finanzielle) Kooperation mit den Kommunen sowie die Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht, die das Land zu verantworten hat. Für andere Fragen, die debattiert wurden, ist hingegen der Bund zuständig und die hessische Regierung kann allenfalls über den Bundesrat politische Entscheidungen mitgestalten. Auch wenn die Zuwanderungsfrage und Asylpolitik die Debatten in der letzten Phase des Wahlkampfes maßgeblich dominiert haben, so besteht jetzt die Herausforderung darin, im Kontext der Sondierungen und Koalitionsverhandlungen zu einer genuin landespolitischen Agenda zurückzufinden. Dabei wird es mitunter um Bildungspolitik, Mobilität, Wohnen und medizinische Versorgung gehen(Abb. 5, S. 11). Die Erfahrungen im hessischen Wahlkampf haben gezeigt, dass es kein progressives Narrativ gibt, das den von Zukunftsängsten, Ressentiments und letztlich auch Hass getriebenen Tendenzen entgegengehalten werden kann. Es fehlt an Ideen und konkreten Bildern, wie die Gesellschaft nach der sozial-ökologischen Transformation aussehen könnte. Dieser Mangel ist keineswegs nur im hessischen Wahlkampf zu beobachten. Vielmehr ist er Ausdruck der gegenwärtigen Krise progressiver Politik, in den USA ebenso wie in Europa. Weil dieses progressive Narrativ fehlt, erscheinen Sehnsüchte, alles so zu belassen, wie es gerade ist bzw. in der vermeintlich guten alten Zeit war, umso vielversprechender und die Konstruktion von Feindbildern erlebt eine(neue) Konjunktur. Die insbesondere von der SPD und den Grünen genutzten Begriffe der Transformation und(Zeiten-) Wende verstärken diese Ängste vor der Ungewissheit zusätzlich. Denn viele Bürger*innen deuten Begriffe wie Veränderung, Transformation oder Wende als Synonyme für(drohende) Verschlechterungen. Die Entstehung eines progressiven Narrativs bedarf grundlegender politischer Debatten, die über das Klein-Klein konkreter Gesetzesvorhaben und koalitionärer Kompromisse hinausgehen. Voraussetzung hierfür sind sowohl eine stärkere zivilgesellschaftliche Verankerung der Parteien als auch eine offenere und wertschätzendere Gesprächskultur in den Parteien selbst. Parteiinterne Querelen, Flügelkämpfe, Proporzlösungen zur Konfliktbewältigung und die Politik der(digitalen) Hinterzimmer sowie sterile Rituale stehen dieser Offenheit für kreative Denkprozesse entgegen. Sie laden außerdem Wähler*innen kaum zur Identifikation ein. Ein neues Narrativ kann nur wachsen, wenn es dafür eine entsprechende Offenheit,(Kommunikations-) Bereitschaft und auch Geduld gibt. 33

Das Ergebnis der hessischen Landtagswahl sowie die aktuellen Umfragewerte haben die Notwendigkeit für einen grundlegenden Strategiewechsel im Umgang mit radikal konservativen, rechtspopulistischen und rechtsextremen Tendenzen mit aller Deutlichkeit ins Bewusstsein gerückt. Wunschvorstellungen, dass Wähler*innen zeitnah aufwachen und selbst merken, dass sie mit ihrer Stimmabgabe ihre eigenen Interessen konterkariert haben(Fratzscher 2023), werden sich schnell zerschlagen. Ebenso die Annahme, man könnte mit Konzessionen in der Migrationspolitik Radikalkonservativen, Rechtspopulist*innen oder Rechtsextremen den Wind aus den Segeln nehmen. Die Entwicklungen nach der hessischen Landtagswahl lassen erwarten, dass die AfD ihre politischen Spielräume im Parlament ausreizen wird. Dies gilt auch für die außerparlamentarische Opposition, die etwa das Instrument der Volksbegehren nutzt, um den Kulturkampf gegen eine inklusive und diverse Gesellschaft weiter zu forcieren. Mit Blick auf wissenschaftliche Studien zum Kampf gegen antidemokratische Akteur*innen und die Erfahrungen in anderen(europäischen) Ländern wird freilich klar, dass es nur eine erfolgversprechende Strategie gibt – die hold -Strategie. Die idealtypische hold -Strategie beinhaltet, dass eine progressive Partei auf ihren historischen und ideologischen Werten beharrt. Den Wettstreit mit der rechten Konkurrenz versucht sie mit politischen Argumenten zu gewinnen,„(…) indem sie ihre programmatischen Positionen( policies) verstärkt und diese Positionen gegenüber ihrer Kernwähler_innenschaft noch pointierter vermittelt(…)“(Bale et al. 2010: 413, zitiert nach Ferch/Möllers 2018: 121). Dabei geht es im Prozess der Besinnung auf die eigenen Werte erstens darum, auf deren Überzeugungskraft(selbst) zu vertrauen, und zweitens darauf zu bauen, Einfluss auf die Präferenzen der Wähler*innen haben zu wollen und können. Dies schließt„(…) das bewusste Eintreten für Toleranz gegenüber Migration und Multikulturalität im Zeitalter medial angefachter Ängste über Terrorismus, Kriminalität und den Missbrauch wohlfahrtsstaatlicher Leistungen(…)“ explizit mit ein(Ferch/Möllers 2018: 121). Diese Politik des Beharrens markiert klare demokratische Grenzen, die gegenwärtig durch eine falsch verstandene Offenheit gefährdet sind(Vooren 2021). 34

5. Quellen und weiterführende Links BILD 2023:„Saudummer Fehler“:. Faesers Wahlrecht-Blamage!, Link: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/saudummer-fehler-faesers-wahlrecht-blamage-85463890.bild.html(20.09. 2023). Bürgerservice Hessenrecht 2022: LWG, Gesetz über die Wahlen zum Landtag des Landes Hessen, Link: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlrWahlGHE2022V1P2/part/X(02.10. 2023). Bürgerservice Hessenrecht 2023: LWO, Landeswahlordnung in der Fassung vom 26. Februar 1998, Link: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlrLTWahlOHE1998rahmen(23.10. 2023). CDU 2023a: Hessen weiter führen: Unser Hessenprogramm 2024–2029, Link: https://www.cduhessen.de/data/documents/2023/07/05/2831-64a581550b9a8.pdf (07.10. 2023). CDU 2023b: Antworten der CDU Hessen auf die Wahlprüfsteine der Deutschen Vereinigung für politische Bildung e.V., Link: http://strato.dvpb-hessen.de/wp-content/uploads/2023/08/DVPB-Wahlpr%C3%BCfsteine-2023-Antwort-CDU.pdf (07.10.2023). de Nève, Dorothée 2023: Koalitionspolitische Herausforderungen und CoronaKrisenmodus – schwarz-grüne Bildungspolitik in Hessen, in: ZParl Zeitschrift für Parlamentsfragen, Jahrgang 54, Heft 2, S. 328–353. Deutsche Vereinigung für politische Bildung(DVPB) 2023: Antwortschreiben der Parteien zu den Wahlprüfsteinen der DVPB Hessen, Link: http://strato.dvpbhessen.de/?cat=1(07.10. 2023). Die LINKE. Fraktion im hessischen Landtag 2021: Janine Wissler nimmt Abschied, Link: https://www.linksfraktion-hessen.de/aktuelles/nachrichtenablage/abschiedsfeier-janine-wissler/(23.10. 2023). Döbele, Christoph/Zerweck, Xenia 2022: Was will Hessen? Politische Einstellungen und Politikideen, Wiesbaden: Friedrich-Ebert-Stiftung, Link: https://library.fes.de/pdf-files/bueros/hessen/19668.pdf(23.10. 2023). FDP 2023b: Deutsche Vereinigung für politische Bildung, Link: http://strato.dvpbhessen.de/wp-content/uploads/2023/08/DVPB-Wahlpr%C3%BCfsteine-2023-Antwort-FDP.pdf(07.10. 2023). Ferch, Niklas/Möllers, Henri 2018: Vergleich früherer, gegenwärtiger und zukünftiger Strategien im Umgang mit Rechtspopulismus in Dänmark, Norwegen, Schweden und Deutschland, in: Krell, Christian/Möllers, Henri/Ferch, Niklas(Hrsg.): Reclaiming action. Strategien progressiver Parteien in Zeiten des wachsenden Rechtspopulismus in Dänemark, Norwegen, Schweden und Deutschland, S. 115–148, Link: https://library.fes.de/pdf-files/bueros/stockholm/14937.pdf(12.10. 2023). Focus 2023: Der unheimliche Tiktok-Erfolg der AfD:„Man überlässt die Plattform Populisten“, 11.08.2023, Link: https://www.focus.de/politik/deutschland/der-beunruhigende-erfolg-der-afd-bei-tiktok_id_201524659.html(24.10.2023). Frankfurter Rundschau 2023: Rhein: Keine Zusammenarbeit mit AfD, 23.09. 2023, Link: https://www.focus.de/politik/deutschland/der-beunruhigende-erfolg-der-afdbei-tiktok_id_201524659.html(24.09. 2023). 35

Fratzscher, Marcel 2023: Das AfD-Paradox: Die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wähler*innen, DIWAktuell Nr. 88 – 21. 8. 2023, Link: https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.879721.de/diw_aktuell_88.pdf(24.10. 2023). Grüne 2023a: Das GRÜNE Regierungsprogramm 2024–2029, Link: https://landtagswahl.gruene-hessen.de/wp-content/uploads/2023/08/RegierungsprogrammGRUENE-Hessen.pdf (07.10. 2023). Grüne 2023b: Antwort auf den Wahlprüfstein des Landesfeuerwehrverbandes [Anmerkung: Das Dokument wurde offenkundig mit einem falschen Titel versandt.], Link: http://strato.dvpb-hessen.de/wp-content/uploads/2023/08/DVPBWahlpr%C3%BCfsteine-2023-Antwort-Gr%C3%BCne.pdf(07.10. 2023). hessenschau 2023a: Flüchtlinge in Hessen – Wie sind wir aufgestellt?, 30.09. 2023, Link: https://www.hessenschau.de/tv-sendung/fluechtlinge-in-hessen---wie-sind-wiraufgestellt,video-188404.html(20.10. 2023). hessenschau 2023b: So hat Hessen gewählt: Die Landtagswahl in Grafiken, 09.10. 2023, Link: https://www.hessenschau.de/politik/landtagswahl/so-hat-hessengewaehlt-die-landtagswahl-in-grafiken-v1,wahlanalyse-landtagswahl-hessen100.html#bewegung (12.10. 2023). hessenschau 2023c: Hessen-Wahl: Das sind die Abgeordneten im neuen Landtag, 09.10. 2023, Link: https://www.hessenschau.de/politik/landtagswahl/hessen-wahl2023-das-sind-die-abgeordneten-im-neuen-landtag-v1,ltw23-landtag-abgeordnete100.html(23.10. 2023). hessenschau 2023d: Warum so viele Hessen ihre Kreuze bei der AfD machten, 09.10. 2023, Link: https://www.hessenschau.de/politik/landtagswahl-2023-warumso-viele-hessen-die-afd-waehlten-v1,afd-hochburgen-hessen-100.html (24.10. 2023). hessenschau 2023e: Wie es zum Wahlergebnis kam und was es bedeutet, 09.10. 2023, Link: https://www.hessenschau.de/politik/landtagswahl/analyse-derhessen-wahl-2023-wie-es-zum-wahlergebnis-kam-und-was-es-bedeutet-v1,ltw23wahl-analyse-100.html(24.10. 2023). Hessischer Landtag 2023: Hessen hat gewählt, Link: https://hessischerlandtag.de/landtagswahl-2023(19.10. 2023). Hessisches Statistisches Landesamt 2018: Wahlbeteiligung und Wahlentscheidung bei der Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober 2018: Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik, Link: https://statistik.hessen.de/sites/statistik.hessen.de/files/202206/bvii2_5_5j18_2ka.pdf(07.10. 2023). Hessisches Statistisches Landesamt 2023: Die Wahl zum Hessischen Landtag am 28. Oktober 2018, 2., korrigierte Auflage, Juli 2023, Link: https://statistik.hessen.de/sites/statistik.hessen.de/files/2023 07/BVII2_4_5j18_2kA.pdf(03.10. 2023). hr3 2023: Verhärtete Fronten vor Landtagswahl: CDU kritisiert gestopptes SPD-Wahlvideo als„persönlichen Angriff“, Link: https://www.hessenschau.de/politik/kurz-vor-der-hessen-wahl-cdu-kritisiert-gestopptes-spd-wahlvideo-als-persoenlichen-angriff-v6,faeser-video-wahlkampf-100.html(23.10. 2023). 36

hr-Triell 2023: Hessen wählt: Dreikampf um die Staatskanzlei, Link: https://www.hessenschau.de/politik/das-hr-triell-in-voller-laenge-hessen-waehlt--dreikampf-um-die-staatskanzlei,video-188436.html(21.10. 2023). Infratest dimap 2018: WahlREPORT Landtagswahl Hessen 2018, Berlin. Infratest dimap 2022: HessenTREND März 2022, Link: https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundeslaender/hessen/laendertrend/2022/maerz/(23.10. 2023). Infratest dimap 2023a: HessenTREND März, Berlin. Infratest dimap 2023b: HessenTREND September I, Berlin. Infratest dimap 2023c: HessenTREND September II, Berlin. Infratest dimap 2023d: Sonntagsfrage Hessen, Link: https://www.infratestdimap.de/umfragen-analysen/bundeslaender/hessen/sonntagsfrage/(23.10. 2023). Infratest dimap 2023e: Sonntagsfrage Bundestagswahl, Link: https://www.infratestdimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/sonntagsfrage/(23.10. 2023). Kixmüller, Jan 2023: Was AfD-Wähler bewegt: Rechter Kulturkampf hält die Wählerschaft zusammen, in Tagesspiegel 10.10. 2023, Link: https://www.tagesspiegel.de/wissen/was-afd-wahler-bewegt-rechter-kulturkampfhalt-die-wahlerschaft-zusammen-10596490.html(21.10. 2023). Köhler, Manfred 2020: Bouffier in Corona-Krise: Ohne Sunnyboy: in Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06.05. 2020, Link: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/was-bouffier-anders-in-der-krise-macht-als-seine-amtskollegen-16757551.html (04.10. 2023). Landes, Leonhard 2023: Pull-Faktoren: Merz polarisiert mit Satz über abgelehnte Asylbewerber beim Zahnarzt, Link: https://www.welt.de/politik/deutschland/article247694964/Friedrich-Merz-ueber-Asylbewerber-beim-Zahnarzt-CDU-Chef-polarisiert-mit-Satz-im-WELT-Talk.html (21.10. 2023). Landeswahlleiter 1991: Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl am 20. Januar 1991, in: StAnz Staatsanzeiger für das Land Hessen, Heft 6, S. 416–444, Link: https://starweb.hessen.de/cache/stanzwahlergebnis/1991wahlergebnis.pdf(23.10. 2023). Landeswahlleiter 2023a: 21 Landeslisten zur Landtagswahl 2023 zugelassen, Link: https://wahlen.hessen.de/21-landeslisten-zur-landtagswahl-2023-zugelassen (08.10. 2023). Landeswahlleiter 2023b: Vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl 2023, Link: https://wahlen.hessen-ltw23.23degrees.eu/wk/00000000000/overview (11.10. 2023). Linke 2023b: WAHLPRÜFSTEINE mit Fragen an die Parteien zur Landtagswahl am 08.10. 2023 in Hessen, DIE LINKE HESSEN, Link: http://strato.dvpb-hessen.de/wpcontent/uploads/2023/08/DVPB-Wahlpr%C3%BCfsteine-2023-Antwort-Linke.pdf (07.10. 2023). Mattes, Hannes 2023:„Ihr armen Hessen habt Nancy Faeser“, in: Frankfurter Allgemeine, 09.10. 2023, Link: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/mit-weidelund-chrupalla-heftige-angriffe-auf-ampelkoalition-bei-afd-wahlkampfauftakt19163002.html(22.10. 2023). 37

Myatt, Madeleine/Siri, Jasmin 2019: Deutschland – Rahmenbedingungen für die gegenwärtige Etablierung des Rechtspopulismus und progressive Antworten, in: Krell, Christian/Möllers, Henri/Ferch, Niklas(Hrsg.): Reclaiming Action – Strategien progressiver Parteien in Zeiten des wachsenden Rechtspopulismus in Dänemark, Norwegen, Schweden und Deutschland. Stockholm: Friedrich-Ebert-Stiftung, Link: https://library.fes.de/pdf-files/bueros/stockholm/14937.pdf(03.10. 2023). Pieper, Oliver 2023: Europa: Rechte Parteien erleben Aufwind, 26.06. 2023, Link: https://www.dw.com/de/europa-rechte-parteien-erleben-aufwind/a-66033195 (24.10. 2023). RTL-Triell 2023: Fachkräftemangel& Bildung: Zu wenig Geld, zu wenig Personal – oder?, 13.09. 2023, Link: https://www.rtl.de/cms/boris-rhein-vs-nancy-faeser-vs-tarek-al-wazir-wer-ueberzeugt-im-grossen-rtl-hessen-triell-5058915.html (24.10. 2023). SPD 2023a: Die besten Kräfte für Hessen: SPD – unser Zukunftsprogramm, Link: https://www.spd-hessen.de/wp-content/uploads/sites/269/2023/09/SPD_ Hessen_Wahlprogramm_2023_NEU_v2.pdf(07.10. 2023). SPD 2023b: SPD Landesverband Hessen: Beantwortung der Wahlprüfsteine Deutsche Vereinigung für Politische Bildung e.V. DVPB zur Landtagswahl 2023, Link: http://strato.dvpb-hessen.de/wp-content/uploads/2023/08/ DVPB-Wahlpr%C3%BCfsteine-2023-Antwort-SPD.pdf(07.10. 2023). Tagesschau 2023: Wie die Wählenden in Hessen wanderten, Link: https://www.tagesschau.de/inland/waehlerwanderung-hessen-106.html (09.10. 2023). Türk, Wolfgang 2023: Volksverhetzung: AfD schließt Carsten Härle aus, in: hessenschau.de, Link: https://www.hessenschau.de/politik/volksverhetzung-afd-schliesstcarsten-haerle-aus-v1,haerle-afd-parteiauschluss-100.html(22.10. 2023). Vooren, Christian 2021: Die Gesellschaft muss sich spalten!, in: Zeit Online, 21.11. 2021, Link: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-11/coronapandemie-querdenker-impfgegner-gesellschaft-spaltung-5v8(20.11. 2023). Warnecke, Christiane 2023: Landtagswahl in Hessen 2023: AfD-Kandidat über Höcke, Mainstream und angebliche Diffamierungen, in: Frankfurter Neue Presse, Link: https://www.fnp.de/politik/umfragen-sind-erst-der-vorgeschmack92536697.html(20.10. 2023). Wehling, Elisabeth 2016: Politisches Framing: Wie eine Nation sich ihr Denken einredet und daraus Politik macht, Köln. Zeit Online 2023: AfD beendet Wahlkampf mit Weidel: Gegendemos in Wiesbaden, Link: https://www.zeit.de/news/2023-10/07/afd-beendet-wahlkampfmit-weidel-gegendemos-in-wiesbaden(22.10. 2023). Zick, Andreas/ Makros, Nico 2023: Rechtsextreme Einstellungen in der Mitte, in: Zick, Andreas/ Makros, Nico(Hrsg.): Die distanzierte Mitte: Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2022/23, Berlin, Link: https://www.fes.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=91776&token=3821fe2a05aff 649791e9e7ebdb18eabdae3e0fd(23.10. 2023). 38

39

Impressum ISBN: 978-3-98628-424-4 Herausgeber Landesbüro Hessen der Friedrich-Ebert-Stiftung Simon Schüler-Klöckner Marktstraße 10, 65183 Wiesbaden www.fes.de/hessen Bestellung/Kontakt: landesbuero.hessen@fes.de Verfasserin Prof. Dr. Dorothée de Nève Professorin für das politische und soziale System Deutschlands und den Vergleich politischer Systeme an der Justus-Liebig-Universität Gießen, Institut für Politikwissenschaft, Karl-Glöckner-Straße 21E, 35394 Gießen Lektorat: Sönke Hallmann Gestaltung: 3verben by Heike Schön Fotos: Hessischer Landtag, Hermann Heibel: Titelbild Dorothée de Nève: S. 5, 12, 13, 25, 31 Anna Tabea Roschka: S. 32 Druck: Klimaneutral gedruckt durch Druckerei Brandt GmbH, Bonn © 2023 Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. 4 La 0 ndesbüro Hessen