Peter Beule(Hrsg.) Krisenwahrnehmung und Krisenhandeln im 20. Jahrhundert BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE | HEFT 21 Peter Beule(Hrsg.) Krisenwahrnehmung und Krisenhandeln im 20. Jahrhundert Beiträge aus dem Archiv der sozialen Demokratie Heft 21 Friedrich-Ebert-Stiftung Archiv der sozialen Demokratie IMPRESSUM Beiträge aus dem Archiv der sozialen Demokratie herausgegeben von Anja Kruke und Stefan Müller Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung Godesberger Allee 149 53175 Bonn Kostenloser Bezug beim Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung public.history@fes.de https://www.fes.de/bibliothek/fes-publikationen Die Texte dieser Publikation unterliegen der Creative Commons Lizenz CC BY-NCND 4.0. Unter Nennung des Urhebervermerks dürfen diese für nicht-kommerzielle Zwecke verwendet und unter gleichen Bedingungen weitergegeben werden. 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Jahrhundert..................  7 Peter Beule Die Energiekrisen von 1973 und 2023 Wirkungszusammenhänge zwischen Krisenwahr­nehmung, -deutung und politischer Bearbeitung............................... 17 Krisenwahrnehmung und Krisenhandeln im 20. Jahrhundert 5 Peter Beule Vorwort Die Rede von der Krise ist allgegenwärtig: explodierende Preise und Energiekosten, Krieg in Europa, Inflation, Staatsverschuldung, Klimakrise – am Beginn e­ ines viel beschworenen Modernisierungsjahrzehnts steht die Politik vor immensen Herausforderungen. Dabei ist die Soziale Demokratie als politische Kraft und Regierungspartei nicht zum ersten Mal mit gravierenden Krisenphänomenen konfrontiert. Von der Weltwirtschaftskrise der späten 1920er- über die Ölpreiskrise der 1970er-Jahre bis zur Finanzmarktkrise 2007 – immer wieder stand sie vor der Aufgabe, Lösungen zu finden. Wie reagierte die Soziale Demokratie auf Krisenerscheinungen des 20. und beginnenden 21. Jahrhunderts? Welche Krisenwahrnehmungen und-deutungen lagen dem zugrunde? Zeigen sich Muster der politischen Krisenbewältigung? Die beiden hier abgedruckten Beiträge geben überblicksartig Antworten auf diese Fragen. Sie gehen auf eine Veranstaltung zurück, die das Archiv der sozialen Demokratie im Rahmen des Fokusprojekts der Friedrich-Ebert-Stiftung» Wer zahlt die Zeche? Für eine gerechte Zukunft!« am 25. Mai 2023 in Berlin durchgeführt hat. Unter der Überschrift» Gerecht durch die Krise! Antworten der Sozia­ len Demokratie im 20. und 21. Jahrhundert« blickte unser Podium auf die Geschichte politischen Handelns in ökonomischen Krisenzeiten und diskutierte Lösungen für aktuelle Problemlagen. Bei dem Beitrag von Prof. Dr. Rüdiger Graf handelt es sich um einen Abdruck des diese Diskussion einleitenden Kurzvortrags, angelegt als historischer Überblick. Ergänzt wird dieser durch einen ­Beitrag des Herausgebers, der Wirkungszusammenhänge zwischen Krisenwahrnehmung, -deutung und politischer Bearbeitung anhand der Energiekrisen von 1973 und 2023 beleuchtet. Der zeithistorische Blick auf Krisen und den politischen Umgang mit ihnen soll auch dazu dienen, das Verständnis gegenwärtiger Herausforderungen zu schärfen. Krisenwahrnehmung und Krisenhandeln im 20. Jahrhundert 7 Rüdiger Graf Handeln in der Krise Die Sozialdemokratie im 20. und 21. Jahrhundert Um das Handeln der Sozialdemokratie in den Krisen des 20. und 21. Jahrhunderts zu verstehen, ist es notwendig, ins 19. Jahrhundert zurückzugreifen, als sich die Arbeiterbewegung formierte. Denn der Krisenbegriff war in der ­marxistischen Arbeiterbewegung zunächst einmal nicht negativ besetzt. Schließlich hatte Karl Marx die Geschichte als eine Geschichte von Klassengegensätzen und Klassenkämpfen begriffen, und gemäß dieser Theorie mussten sich die ökonomischen Verhältnisse zunächst krisenhaft verschärfen, damit es zu einer Revolution kommen und eine neue Stufe der historischen Entwicklung erreicht werden konnte. Nach dem erwarteten Zusammenbruch des Kapitalismus war das die erhoffte und ersehnte klassenlose Gesellschaft. Der Krisenbegriff war also, genauso wie der Begriff der Revolution, in der Arbeiterbewegung zunächst einmal positiv konnotiert. Das veränderte sich jedoch an der Wende zum 20. Jahrhundert, als der Parteitheoretiker Eduard Bernstein die marxistische Orthodoxie kritisierte, dass eine Verschärfung der Krise und eine anschließende Revolution die notwendigen Vor­ aussetzungen dafür seien, ökonomische Verbesserungen für die Arbeiterschaft zu erreichen. Im sogenannten Revisionismusstreit vertrat Bernstein die Position, dass es sehr wohl möglich sei, durch pragmatische Reformen die Lage der Arbeiter_innen innerhalb des kapitalistischen Systems zu verbessern. Auch wenn der Revisionismusstreit theoretisch stillgestellt wurde, entsprach dieser pragmatisch-­ reformistische Ansatz zunehmend der Strategie der Arbeiterbewegung. Die Spaltung der deutschen Sozialdemokratie vollzog sich im Ersten Weltkrieg zwar über die Bewilligung der Kriegskredite und nicht entlang der Frage von Reform oder Revolution. In der Weimarer Republik wurde diese jedoch zur entscheidenden Trennlinie zwischen Mehrheitssozialdemokratie auf der einen und einem Großteil der Unabhängigen sowie der KPD auf der anderen Seite. Nach dem Zusammenbruch des Kaiserreichs fiel der Sozialdemokratie im November 1918 die politische Macht in die Hände. Trotz der jahrzehntelangen Rede 8 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 21 über die Revolution und den zu errichtenden Zukunftsstaat verfügte sie – aus heu­ tiger Perspektive eigentlich überraschend – über keinen genauen Plan, wie Wirtschaft und Gesellschaft umgestaltet werden sollten. 1 Stattdessen sahen sich die Volksbeauftragten und die Arbeiter- und Soldatenräte einer Vielzahl akuter Probleme gegenüber: von der Demobilmachung des Heeres bis zur Versorgung der Bevölkerung. Während Teile der Partei weitgehende Sozialisierungen der Wirtschaft forderten, war die Parteiführung der Mehrheitssozialdemokratie von dem geleitet, was der Politologe Richard Löwenthal später als»Anti-Chaos-Reflex« bezeichnet hat. 2 In heutiger Sprache könnte man auch sagen, dass Ebert und seine Genossen 1918/19 pragmatisches Krisenmanagement betrieben, statt revolutionäre Veränderungen anzustreben. Um die Verschärfung der Nachkriegskrise zu verhindern, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten und die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, suchten sie den Kompromiss mit den alten Eliten und setzten das Militär auch gegen die radikaleren Kräfte der Arbeiterbewegung ein. Nicht zuletzt aufgrund der Eskalation von revolutionärer Gewalt und Gegengewalt standen sich SPD und KPD fortan in Weimar unversöhnlich gegenüber. 3 Ideologisch war ihr Konflikt auch ein Konflikt darüber, wie man in der Krise handeln sollte. 4 Während die Mehrheitssozialdemokratie in der Weimarer Republik durch pragmatische Reformen die Lage der Arbeiter_innen verbessern und Krisen vermeiden oder wenigstens abschwächen wollte, hofften die Kommunisten auf die Revolution und arbeiteten grundsätzlich destruktiv. Sie begrüßten weiterhin jede Verschärfung der Krise, weil diese mit Revolution auch die klassenlose Gesellschaft wahrscheinlicher werden ließ. Die Revolutionäre von rechts, allen voran die Nationalsozialisten, verfolgten zwar ein grundsätzlich anderes Ziel, übernahmen aber die Krisen- und Revolutionsrhetorik. Sie versuchten die Krisen der Weimarer Republik nicht nur rhetorisch, sondern auch praktisch durch die Erzeugung bürgerkriegsähnlicher Zustände zu verschärfen, um die Republik Moritz Föllmer, The Unscripted Revolution: Male Subjectivities in Germany, 1918–1919, in: Past& Present 240, 2018, S. 161–192. Richard Löwenthal, Vom Ausbleiben der Revolution in den Industriegesellschaften, in: HZ 232, 1981, S. 1–24. zuletzt ausführlich: Mark Jones, Founding Weimar. Violence and the German Revolution of 1918–1919, Cambridge 2016. und zum Folgenden ausführlich: Rüdiger Graf, Die Zukunft der Weimarer Republik. Krisen und Zukunftsaneignungen in Deutschland 1918–1933, München 2008. Krisenwahrnehmung und Krisenhandeln im 20. Jahrhundert 9 zu überwinden. Zugleich präsentierten sie sich selbst als die Macht, welche die von ihnen selbst miterzeugte Krise überwinden und eine neue Ordnung schaffen könne. Wenn man heute auf die Weimarer Republik zurückschaut, assoziiert man entweder die kulturelle Vielfalt von»Babylon Berlin« oder aber eine besonders krisengeschüttelte Zeit, deren negativer Ausgang im NS nur allzu sicher war. Denkt man an die Krisen der Weimarer Republik, imaginiert man Zeitgenossen in schwarz-­ weiß, die deprimiert und mit hängenden Schultern von der Inflation und dem »Krisenjahr 1923« zur Weltwirtschaftskrise schlichen. 5 In Weimar selbst waren es jedoch gerade die gestaltungs- und veränderungswilligen Zeitgenossen, die von der Krise sprachen. Je utopischer ihre Zukunftsversprechen, desto tiefer zeichneten sie die Krise der Republik, um die Notwendigkeit ihrer Vorschläge zu begründen. In der Weltwirtschaftskrise überboten sie sich wechselseitig darin, die Krise möglichst dramatisch und möglichst epochal zu beschreiben. An dieser Stelle ist eine kurze Reflexion auf den Begriff der Krise selbst hilfreich. Der Begriff stammt aus dem Griechischen und bezeichnete zunächst als Terminus technicus in der Medizin die Phase einer Krankheit, in welcher die Entscheidung über Leben und Tod des Patienten fällt. Seit dem 18. Jahrhundert wurde er zunehmend metaphorisch auf Wirtschaft, Politik und Gesellschaft übertragen. 6 Im deutschen Sprachraum nahm sein Gebrauch in der Weimarer Republik rasant zu. 7 Hatte das Deutsche Bücherverzeichnis für die Zeit von 1915 bis 1920 unter dem Stichwort»Krise« nur auf Wirtschaftskrisen verwiesen, unterschied es zehn Jahre später Schriften zur Agrar-, Finanz-, Industrie-, Wirtschafts- und Weltkrise, zur kapitalistischen, religiösen, politischen und revolutionären Krise, zu Deutsch­ lands Krise, zur allgemeinen Kulturkrise sowie zum Ausweg aus der Krise. In der wirtschaftswissenschaftlichen Konjunkturtheorie gab es einen verhältnismäßig klaren Krisenbegriff, der allerdings akademisch immer weniger gebraucht Detlev Peukert, Die Weimarer Republik. Krisenjahre der Klassischen Moderne, Frankfurt am Main 1987; Moritz Föllmer/Rüdiger Graf(Hrsg.), Die»Krise« der Weimarer Republik. Zur Kritik eines Deutungsmusters, Frankfurt am Main 2005. Reinhart Koselleck,»Art. Krise«, in: Otto Brunner/Werner Conze u.a.(Hrsg.), Geschichtliche Grundbegriffe, Stuttgart 1984, S. 617–650. und zum Folgenden: Rüdiger Graf, Zwischen Handlungsmotivation und Ohnmachtserfahrung. Der Wandel des Krisenbegriffs im 20. Jahrhundert, in: Frank Bösch/Nicole Deitelhoff u.a. (Hrsg.), Handbuch Krisenforschung, Wiesbaden 2020, S. 17–38. 10 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 21 »Schwarzer Freitag« an der New Yorker Börse, Menschenmenge auf den Straßen, 29.10.1929; Quelle: AdsD[6/FOTB000731], Rechte: Rechteinhaber nicht ermittelbar. wurde. Seine politische Verwendung war hingegen von Beginn an weniger klar definiert. Grundsätzlich vereint der Begriff diagnostische und prognostische Elemente. Indem eine Situation als Krise bezeichnet wird, wird eine komplexe Gegenwart zu zwei existenziell verschiedenen Zukünften in Beziehung gesetzt und als Moment der Entscheidung begriffen. Die Definition einer Krise geht mit der Aufforderung einher, die negative Zukunft zu vermeiden und die positive zu rea­ lisieren. Krisen sind also nicht in der Welt: Die Arbeitslosenzahlen mögen so hoch sein, wie sie wollen – zu einer Krise wird die Arbeitslosigkeit erst dann, wenn je- Krisenwahrnehmung und Krisenhandeln im 20. Jahrhundert 11 mand ihre schlimmen Folgen anprangert und verspricht oder fordert, sie zu beseitigen. Der erste Schritt des Handelns in der Krise besteht also darin, die Krise als Krise zu definieren, ihre Ursachen zu bestimmen und eine Lösung anzubieten. Politisch werden Probleme als Krisen definiert, um Aufmerksamkeit zu fokussieren und Handlungsdruck zu erzeugen. 8 Die Nationalsozialisten taten das in Weimar nicht als einzige, waren darin aber besonders erfolgreich. Mit den Entwicklungen der Weltwirtschaft seit 1929 verfügten sie zudem über einen entsprechenden Resonanzraum und die Sozialdemokratie ließ sich eher auf die Krisenrhetorik ein als dass sie ihr noch etwas entgegenzusetzen gehabt hätte. Wie verhielt sich die SPD dann aber nach der Erfahrung des Nationalsozialismus zu den Krisen der Bonner Republik, bei deren Schöpfung versucht worden war, die Lehren aus dem Scheitern Weimars zu ziehen? In den Anfangsjahren der Bundesrepublik verabschiedete sich die SPD in der Opposition mit dem Godesberger Programm von 1959 endgültig vom Marxismus und bekannte sich zur Marktwirtschaft. Als sich der Wirtschaftsboom der Nachkriegsjahre 1965/66 abschwächte, zerbrach die Koalition aus CDU/CSU und FDP an der Frage der Steuererhöhungen. Im Vorfeld des Bruchs kam es im Bundestag zu einem interessanten Austausch zwischen dem CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß und dem SPD Wirtschaftsexperten Karl Schiller. Dort warnte Strauß am 15. September 1966,»daß man das Wort Krise nicht allzu leicht in den Mund nehmen sollte, weil die Benutzung dieses Wortes genauso wie die Benutzung des Wortes ‚Inflation‘ psychologische Wirkungen auslöst, die zu Verhaltensweisen führen, die[uns, Erg. R.G.] dann ihrerseits erst in die Situation hineinschliddern lassen, die man schon vorweggenommen mit dem Wort bezeichnet hat.« 9 Krisenrhetorik funktionierte seiner Ansicht nach also als self-fulfilling prophecy. Daraufhin stellte Schiller die Zwischenfrage, ob Strauß denn etwa entgangen sei, dass »in diesen ganzen zwei Tagen das Wort ‚Krise‘ von keinem der sozialdemokratischen Redner gebraucht worden ist, daß es aber viele Male von Mitgliedern der Bundesregierung bzw. Mitgliedern der Mehrheitskoalition verwendet wurde.« 10 Brian Milstein, Thinking politically about crisis: A pragmatist perspective, in: European Journal of Political Theory 14, 2015, S. 141–160. Berichte der Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 5. Wahlperiode, 56. Sitzung, 15.9.1966, S. 2778. 12 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 21 Beide gingen offenbar davon aus, dass die Opposition von der Krise redete, wenn sie die Regierung kritisieren und destabilisieren wollte. Um die Regierungsfähigkeit der SPD zu bezeugen, beanspruchte Schiller aber, genau diese Krisenbeschwörung unterlassen zu haben. Pressekonferenz in Bonn, Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller und Bundesfinanzminister Franz Josef Strauß, ca. 1968; Quelle: AdsD[6/FJHD009940], Rechte: J.H. Darchinger/ Friedrich-Ebert-Stiftung. Als Wirtschaftsminister der Großen Koalition trat Schiller dann mit dem Anspruch auf, durch keynesianische Globalsteuerung die üblichen wirtschaftlichen Konjunkturzyklen abschwächen, wenn nicht gar ihre krisenhafte Ausprägung ganz vermeiden zu können. Auf Basis der Einschätzungen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sollten gemäß dem 1967 verabschiedeten»Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft« Maßnahmen ergriffen werden, um das sogenannte ­magische Viereck im Gleichgewicht zu halten: einen möglichst hohen Beschäftigungsgrad mit stabilem Preisniveau, einer ausgeglichenen Außenhandelsbilanz und stetigem Wirtschaftswachstum. Das Versprechen, mittels keynesianischer Globalsteuerung quasi ans»Ende aller Krisen« zu gelangen, wurde von der sozial-liberalen Koaliti­ on ab 1969 erneuert, aber es erfüllte sich nicht. 11 Die ­Wirtschaftssachverständigen Gabriele Metzler, Am Ende aller Krisen? Politisches Denken und Handeln in der Bundes­ republik der sechziger Jahre, in: HZ 275, 2002, S. 57–103. Krisenwahrnehmung und Krisenhandeln im 20. Jahrhundert 13 hegten schon früh Zweifel, ob sie den Wirtschaftszyklus überhaupt präzise genug beobachteten, um antizyklische Maßnahmen punktgenau ansetzen zu lassen. 12 Nach dem Zusammenbruch des internationalen Währungssystems von Bretton Woods, einer global rückläufigen Konjunktur und der ersten Ölkrise 1973/74, in der sich der Ölpreis innerhalb eines halben Jahres vervierfachte, sah sich die sozial-­ liberale Koalition Mitte der 1970er-Jahre einer erneuten Wirtschaftskrise gegenüber. Als die Wachstumsraten geringer wurden, Arbeitslosigkeit und Inflation aber gleichzeitig zunahmen, unterminierte das nicht nur die sozial-liberale Reform­ agenda. In der»Stagflation« geriet vielmehr das keynesianische Instrumentarium selbst an seine Grenzen: Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation wirkten negativ auf das Wachstum und wachstumsfördernde Maßnahmen verschärften ihrerseits die Inflation. Zwar waren die Krisenindikatoren eindeutig, also niedriges Wachstum, Arbeitslosigkeit und Inflation. Regierung und Opposition stritten jedoch darüber, worin die Krise genau bestand, was ihre Ursachen und welche Lösungen dementsprechend möglich waren. Dabei lokalisierten Regierungsvertreter die Ursachen vor allem auf internationaler Ebene. Die Wechselkursschwankungen und die gestiegenen Ölpreise konnten national nicht beeinflusst werden, so dass Helmut Schmidt nach Lösungen auf dem Wege der internationalen Gipfeldiplomatie suchte. Zugleich versuchte die Regierung innenpolitisch, die Effekte der Krisen weiter durch Konjunkturpakete zu mindern. In und seit den 1970er-Jahren veränderten sich das Denken und Handeln in der Krise ganz grundsätzlich. Mit den weiter zunehmenden weltweiten wirtschaftlichen Verflechtungen, der zeitgenössische Begriff lautete»komplexe Interdependenz«, traten zunehmend Krisen ins politische Bewusstsein, welche die ­nationale Problemlösungskompetenz überstiegen. Paradigmatisch hierfür stand die Ölkrise von 1973/74, als die Organization of Petroleum Exporting Countries(OPEC) die Kontrolle über den Ölpreis übernahm, während die arabischen Förderländer die Produktion drosselten. 13 Die rasante Verteuerung und drohende ­Verknappung des Erdöls verdeutlichte den politisch Verantwortlichen schlagartig, dass sie bisher auf einer Basis Politik gemacht hatten, die sie selbst nicht kontrollieren konn Tim Schanetzky, Die große Ernüchterung. Wirtschaftspolitik, Expertise und Gesellschaft in der Bundesrepublik 1966–1982, Berlin 2007, S. 112f. und zum Folgenden: Rüdiger Graf, Öl und Souveränität. Petroknowledge und Energiepolitik in den USA und Westeuropa in den 1970er Jahren, München 2014. 14 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 21 ten. Der Bundes­regierung fehlte hier auch zunächst die Expertise. So gestand Schmidt 1974 ein, er habe sich während der Ölkrise zeitweise hilflos gefühlt, weil die Regierung vollkommen von den Informationen der großen Ölkonzerne abhängig gewesen sei. 14 Mit anderer Akzentuierung galt diese Überforderung auch für die Umweltproblematik, die von der Umweltbewegung und vor allem seit der Umweltkonferenz der Vereinten Nationen von 1972 zunehmend global gedacht wurde. Um das»Über­leben« auf dem Planeten Erde zu sichern, wie es 1980 im Brandt-Bericht der Nord-­Süd-Kommission der Vereinten Nationen hieß, schienen nationale Strategien hoff­nungslos inadäquat. 15 Im Gegenteil sind es seitdem gerade nationale Interessen, welche die Formulierung einer wirksamen internationalen Umweltpolitik unterlaufen. Aber zurück in die 1970er-Jahre: Im Unterschied zur sozial-liberalen Koalition deuteten die oppositionellen Christdemokraten die wirtschaftlichen Krisenphänomene weniger als eine Konsequenz internationaler Entwicklungen. Vielmehr begriffen sie diese als Folge einer verfehlten nationalen Wirtschaftspolitik. Mit den sozial-liberalen Reformen seien auch die Ansprüche der Bevölkerung ungerechtfertigt gewachsen und nicht mehr bezahlbar. Statt ihnen entgegenzutreten, versuchten die Sozialdemokraten, sie durch Kreditaufnahme zu befriedigen. Damit, so der Vorwurf von CDU/CSU, unterminierten sie die wirtschaftliche Entwicklung. Als die Proteste innerhalb der SPD gegen die Atom- und Rüstungspolitik der Bundesregierung größer wurden, erodierte zu Beginn der 1980er-Jahre zudem Helmut Schmidts Überzeugungskraft als Krisenmanager. Die Union erklärte die Wirtschaftskrise nun kurzerhand zu einer Krise der Regierung und folgte damit dem Drehbuch oppositioneller Krisenrhetorik: Man beschreibt ein bestimmtes Politikfeld als krisenhaft, führt die mangelnde Bewältigung der Krise dann auf eine Krise der Regierung zurück und insinuiert, diese könne zu einer Staatskrise führen. Dementsprechend wehrte sich die sozial-liberale Koalition in den 1970er-Jahren auch gegen das Krisengerede oder die Krisenhysterie der Opposition, genauso wie das die CDU/CSU in den 1960er-Jahren getan hatte. Helmut Schmidt, Die Energiekrise – Eine Herausforderung für die westliche Welt. Vortrag vor der Roosevelt University in Chicago am 13.3.1974, in: Bulletin des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung, 1974, S. 325–330. Kommission für Internationale Entwicklungsfragen, Das Überleben sichern. Der Brandt-Bericht der Nord-Süd-Kommission, Frankfurt am Main 1980. Krisenwahrnehmung und Krisenhandeln im 20. Jahrhundert 15 In der Endphase der SPD-FDP-Koalition diagnostizierte dann etwa Heiner ­Geißler eine»gigantische Krise«, und in Helmut Kohls Worten handelte es sich um eine »geistig moralische Krise«, welche nur die Union in einer geistig moralischen Wen­ de lösen könne. 16 Die wirtschaftspolitischen Veränderungen um 1980, die oft als neoliberale Revolution bezeichnet werden, wurden zwar in England unter Margaret Thatcher oder in den USA unter Ronald Reagan radikaler umgesetzt als in Deutschland von der schwarz-gelben Koalition. 17 Auch die trat aber mit dem Anspruch an, nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine geistig-m­ oralische Krise zu überwinden. Diese sei aus den unmäßig gewachsenen Ansprüc­ hen und dem Glauben an die(staatliche) Machbarkeit aller Dinge entstanden. Bei aller berechtigten Kritik an neoliberalen Politikansätzen, darf man diesen ­Ursprung nicht vergessen, aus dem letztlich auch ihr intellektueller Appeal resultierte. Dieser Appeal war immerhin so groß, dass auch die Sozialdemokratie verstärkt auf sie zurückgriff, als sie am Ende des 20. Jahrhunderts wieder Regierungsverantwortung übernahm. Zwar versuchte Oskar Lafontaine als Superminister in der rot-grünen Koalition zunächst noch neo-keynesianische Strategien durchzusetzen, scheiterte damit aber. Direkt nach seinem Rücktritt bekannte sich Gerhard Schröder 1999 im Anschluss an Tony Blairs New Labour zu einer Reform der Sozialsysteme und der sogenannten Flexibilisierung der Arbeitsmärkte. Viele kritische Stimmen innerhalb und außerhalb der SPD sahen in der anschließenden Rentenreform, der Agenda 2010 und den Hartz-Reformen keinen»dritten Weg«, sondern vielmehr den starken Einfluss neoliberaler Prinzipien nunmehr auch auf die Sozialdemokratie. Ihre Befürworter begründeten die Notwendigkeit von Reformen mit der verschärften internationalen Wettbewerbssituation, welche durch die Globalisierung und internationale Liberalisierung entstanden sei. Die schon von Margaret Thatcher bemühte Rhetorik der Alternativlosigkeit radikalisierte die Krisendiagnostik noch einmal: Es gab demzufolge kein Entweder-­oder mehr, sondern nur noch einen Weg, der ökonomisch gangbar war. Ein Effekt dieser Politik war die erneute Spaltung der SPD, deren linker Flügel sich mit der vermeintlichen Alternativlosigkeit nicht abfinden wollte. Berichte der Verhandlungen des Deutschen Bundestags, 9. Wahlperiode, 88. Sitzung, 4.3.198, S. 5284 und 111. Sitzung, 9.9.1982, S. 6770. David Harvey, A Brief History of Neoliberalism, Oxford 2005; Tony Judt, Die Geschichte Europas seit dem Zweiten Weltkrieg, Bonn 2006; Peter Beule, Auf dem Weg zur neoliberalen Wende? Die Marktdiskurse der deutschen Christdemokratie und der britischen Konservativen in den 1970er-Jahren, Düsseldorf 2019. 16 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 21 In den Debatten des Deutschen Bundestages nahm die Verwendung des Krisenbegriffs in der Weltfinanzkrise der Jahre 2007/2008 noch einmal rasant zu. 18 Trotz aller Abgesänge auf die Handlungsfähigkeit nationaler Regierungen in Zeiten des Neoliberalismus und der Herrschaft der internationalen Finanzmärkte, verabschiedete die Große Koalition nun aber wieder klassische Konjunkturpakete, um die Effekte der Krise zu mildern. Auch in den folgenden Krisen ist es nach meinem Eindruck sowohl in der Großen als auch in der jetzigen Ampel-Koalition schwierig, eine spezifisch sozialdemokratische Strategie zur Krisenlösung zu erkennen. Eine solche wäre am ehesten die keynesianische Globalsteuerung gewesen und vor allem die Nachfragesteigerung durch Umverteilung, die aber schon in den 1970er-Jahren auf erhebliche Probleme stießen. Blickt man zurück bis in die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg, kann man sozialdemokratisches Handeln in der Krise vielleicht eher mit dem englischen Begriff des» muddling through« begreifen. So ging es sozialdemokratisch geführten Regierungen eher darum, die schlimmsten Auswirkungen ökonomischer Krisen für die Bevölkerung zu vermeiden, als darum, sie mit einem großen Masterplan zu lösen. Das ist aber vielleicht auch gar nicht schlecht. Vielleicht ist die viel gescholtene deutsche Verhandlungsdemokratie, in der am Ende Kompromisse stehen, an denen viele politische Kräfte beteiligt waren, von denen am Ende niemand so richtig zufrieden ist, der Komplexität der Probleme angemessener als die Behauptung, durch eine bestimmte radikale Maßnahme könne und müsse man eine Krise überwinden. Krisen­ rhetorik rahmt politische Probleme, indem sie die Erwartung erzeugt, die Krise sei mit einer Maßnahme oder einem Set von Maßnahmen zu lösen. Weil Regierungen diese Erwartung nur sehr begrenzt erfüllen können, empfiehlt es sich für sie daher, Krisenrhetorik eher zu vermeiden anstatt sie zu verstärken. Prof. Dr. Rüdiger Graf leitet die Abteilung»Wissen – Wirtschaft – Politik« am Leibniz-­ Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam. die Frequenzanalyse mit DiaCollo: URL: https://kaskade.dwds.de/dstar/bundestag/diacollo/​ ?query=Krise&_s=submit&date=&slice=1&score=fm&kbest=10&cutoff=&profile=1&format= hichart&groupby=l&eps=0[31.5.2023]. Krisenwahrnehmung und Krisenhandeln im 20. Jahrhundert 17 Peter Beule Die Energiekrisen von 1973 und 2023 Wirkungszusammenhänge zwischen Krisenwahr­ nehmung,-deutung und politischer Bearbeitung Die Wahrnehmung, in einer krisenhaften Zeit des Umbruchs zu leben, ist allgegenwärtig. Tatsächlich gibt es wohl kaum einen anderen Begriff, der den medialen und politischen Diskurs heute in vergleichbarer Weise prägt wie der Krisenbegriff. Dabei scheinen sich die verschiedenen Krisen zu beschleunigen, zu überlagern und gegenseitig zu einer»Polykrise« zu verstärken. 1 Explodierende Preise und Energiekosten, Krieg in Europa, Staatsverschuldung, Inflation, Klimakrise. Am Beginn eines vielbeschworenen Modernisierungsjahrzehnts steht die Politik also vor immensen Herausforderungen. Doch klar ist auch: Krisen sind kein neues Phänomen. Sie ziehen sich wie ein roter Faden durch das 20. bis ins 21. Jahrhundert hinein. Eine schwere Energiekrise gab es 1973 schon einmal. Wie heute stand die Sozialdemokratie in Regierungsverantwortung. Wie reagierte sie damals und was kann uns der Blick auf die Geschichte für heutige Herausforderungen sagen? »Die Krise, an deren Anfang wir erst stehen, ist nicht zu verharmlosen.[…] Die junge Generation erlebt zum ersten Mal, was ein gewisser Mangel bedeuten kann.« 2 Dieses Zitat könnte von Olaf Scholz stammen, doch die Sätze mit Zeitenwende-­ Anklang sprach ein anderer sozialdemokratischer Kanzler: Willy Brandt, als er im November 1973 eine Reihe von autofreien Sonntagen ankündigte. Was war passiert? Vor fast genau 50 Jahren, am 6. Oktober 1973, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom-Kippur, kam es zum Krieg im Nahen Osten, als ägyptische und syrische Trup Adam Tooze, Zeitenwende oder Polykrise? Das Modell Deutschland auf dem Prüfstand(Schriften­ reihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung 36), Berlin 2022. 2  W illy Brandt, Erklärung des Bundeskanzlers im deutschen Fernsehen am 24. November 1973, abgedr. in: Ders., Mehr Demokratie wagen. Innen- und Gesellschaftspolitik 1966–1974, bearb. v. Wolther von Kieseritzky, Bonn 2001, S. 467–468, hier: S. 467. 18 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 21 pen gleichzeitig Israel angriffen. Die Preise für Rohöl waren bereits seit der Dollarabwertung im Februar 1973 gestiegen, was die Erzeugerländer hatte unruhig werden lassen. Im Zuge des Angriffskriegs von Ägypten, Syrien und weiteren arabischen Staaten gegen Israel drosselte die Organisation der arabischen Erdöl exportierenden Staaten(OAPEC) bewusst die Fördermengen um etwa 5 Prozent. Sie machten Öl gezielt zum politischen Druckmittel, eingesetzt gegen die westlichen Industrieländer, die Israel und dessen Politik gegenüber den Palästinensern unterstützten. Die Folge: Bis zum Jahresende 1973 stieg der Ölpreis auf das Vierfache, was in Deutschland eine bereits bestehende Inflationsproblematik verstärkte. Der»Ölschock«, defacto eine politisch motivierte Ölpreiskrise, markierte eine tiefe Zäsur in der zeitgenössischen Wahrnehmung. Heute ist er zu einem Sinnbild für das Ende des Nachkriegsbooms geworden. Sonntagsfahrverbot, leere Autobahn, November 1973; Quelle: AdsD[6/FJHD002446], Rechte: J.H. Darchinger/Friedrich-Ebert-Stiftung. Die verwaisten Autobahnen hatten schon damals starke Symbolkraft. Flankiert wurden die Fahrverbote von weiteren Maßnahmen zur akuten K­ risenbehandlung: Sehr rasch, schon im November 1973, verabschiedete die Regierung ein Energiesicherungsgesetz, das die Kompetenzen des Bundes vorsorglich erweiterte und Krisenwahrnehmung und Krisenhandeln im 20. Jahrhundert 19 den Zusammenschluss der in der Energieerzeugung tätigen Unternehmen unter öffentlicher Beteiligung beschleunigte. Sie setzte Anreize zum Energiesparen und führte ein Tempolimit ein. 1974 wurde die Zeitumstellung beschlossen, um Energie in den Morgenstunden zu sparen. Auch auf europäischer und internationaler Ebene blieb man nicht untätig: 1974 wurde die Internationale Energieagentur (IEA) gegründet 3 , eine europäische Norm zum Vergleich des Benzinverbrauchs von Autos eingeführt und ein europäischer Energieausschuss gebildet. Haushaltsgeräte mussten von nun an mit Etiketten zum Energieverbrauch versehen werden. Die Bundesregierung förderte erste Wärmedämmungen an Gebäuden. Auch ein Entlastungspaket von 300 DM pro Winter für die unteren Einkommensgruppen wurde geschnürt. Energiesparanreize, Entlastungspakete, Tempolimit? Die Debatten der Krise vor 50 Jahren ähneln den heutigen in verblüffender Weise. Doch weitere Parallelen sind augenfällig.»Was würde in unserem Land geschehen, mit unserem Wohlstand und unserer Demokratie, wenn plötzlich Massenarbeitslosigkeit ausbräche?« 4 , fragte die Süddeutsche Zeitung am 22. November 1973 und brachte damit die in Politik und Öffentlichkeit tiefsitzende Sorge zum Ausdruck, die gerade erst drei Jahrzehnte alte Demokratie der Bundesrepublik könnte an der ersten schweren ökonomischen Krise der Nachkriegszeit zerbrechen. Äußerst lebendig waren die Erinnerungen an die verheerenden Folgen der Weltwirtschaftskrise der späten 1920er- und frühen 1930er-Jahre, die den Nationalsozialismus begünstigt hatten. Die Inflationskrisen der Weimarer Republik, vor allem die»Hyperinflation« des Krisenjahres 1923, hatten zu einem tiefsitzenden Vertrauensverlust insbesondere der Mittelschicht in den demokratischen Staat und zu einer Stärkung der extremen Parteien geführt – eine Geschichte, die sich tief ins kollektive Gedächtnis der Deutschen eingegraben und das»deutsche Trauma Inflation« begründet hatte. 5 Der stabile Geldwert nach 1945, das rasante Wirtschaftswachstum und die allgemeine Wohlstandssteigerung der Nachkriegszeit galten als Garant der Stabilität der jungen Bundesrepublik. All dies schien durch die Ölpreiskrise dazu jetzt Henning Türk, Energiesicherheit nach der Ölkrise. Die Internationale Energieagentur 1974–1985(im Erscheinen). Zeitung vom 22. November 1973. Frederick Taylor, Inflation. Der Untergang des Geldes in der Weimarer Republik und die Geburt eines deutschen Traumas, München 2013. 20 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 21 und ihre Begleiterscheinungen bedroht. Politiker warnten,»an der Energie hängen[…] nicht nur ein bißchen Bequemlichkeit mehr oder weniger,[…] sondern letztendlich alle Arbeitsplätze, um nicht zu sagen: das Leben der Menschen in diesem Lande«. 6 Für andere bedeutete der Stopp der Öllieferungen»das Ende […] des Gedeihens dieser Bundesrepublik«. 7 Von solchen Bedrohungsszenarien ist die Bundesrepublik aktuell ein ganzes Stück weit entfernt. Gleichwohl gibt es auch heute berechtigte Sorgen um die Demokratie, die weltweit in Bedrängnis geraten ist und auch in Deutschland schon seit längerer Zeit als defizitär betrachtet wird – besonders von denen, die ökonomisch schlechter gestellt sind. 8 Ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft und die Stärkung populistischer und extremer Kräfte drohen, wenn es nicht gelingt, die Lasten der Krise gerecht zu verteilen. Und weiter: Der heutige»Gasschock« geht wie der damalige»Ölschock« mit einem Erkenntnisschock einher – der Erkenntnis, in hohem Maße abhängig zu sein von Rohstoffen, deren Zugang sich der eigenen Kontrolle entzieht. Dabei bleibt der Eindruck eines sich schlagartig durchsetzenden Bewusstseins dieser Abhängigkeit heute so unverständlich wie damals. Wie von der zeithistorischen Forschung herausgearbeitet, hatten insbesondere die europäischen Industrienationen ihre Abhängigkeit von Öl aus dem Mittleren und Nahen Osten schon Jahre vor der Krise 1973 erkannt, sie aber dennoch nicht korrigiert. 9 Besorgniserregende Entwicklungen hatte es immer wieder gegeben, so zum Beispiel 1967, als die arabischen Staaten kurz nach Ausbruch des Sechstagekriegs beschlossen, kein Erdöl mehr an die USA und Großbritannien zu liefern. Im Winter 1969/70 war Hans Friderichs, Beitrag zur zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Energieversorgung bei Gefährdung oder Störung der Einfuhren von Mineralöl oder Erdgas, in: Verhandlungen des Deutschen Bundestages. 7. Wahlperiode. Stenographische Berichte, Bd. 85, Bonn 1973, S. 3837–3840, hier: S. 3838. Otto Graf Lambsdorff, Beitrag in der Debatte zur Erklärung der Bundesregierung zu aktuellen Fragen der Wirtschafts- und Energiepolitik, in: Verhandlungen des Deutschen Bundestages. 7. Wahlperiode. Stenographische Berichte, Bd. 85, Bonn 1973, S. 3926 –3932, hier: S. 3927. Volker Best/Frank Decker/Sandra Fischer u.a., Demokratievertrauen in Krisenzeiten. Wie blicken die Menschen in Deutschland auf Politik, Institutionen und Gesellschaft? Studie der Friedrich-­ Ebert-Stiftung, Bonn 2023. Rüdiger Graf, Öl und Souveränität. Petroknowledge und Energiepolitik in den USA und Westeuropa in den 1970er Jahren, München 2014; Jens Hohensee, Der erste Ölpreisschock 1973/74. Die politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der arabischen Erdölpolitik auf die Bundesrepublik Deutschland und Westeuropa, Stuttgart 1996. Krisenwahrnehmung und Krisenhandeln im 20. Jahrhundert 21 es Libyens neuem Machthaber Muammar al-Gaddafi gelungen, die bereits bestehende Knappheit an Heizöl, vor allem aus Afrika, für die Erhöhung der Preise von lybischem Erdöl zu nutzen. Wie heute kam auch die Krise damals keinesfalls aus heiterem Himmel. Weltwirtschaftskrise, Arbeitslosenschlange in Berlin, 1929; Quelle: AdsD[6/FOTB000758], Rechte: Rechteinhaber nicht ermittelbar. Zu den Ironien dieser Geschichte gehört, dass gerade die Ölpreiskrise der 1970er-­ Jahre die Abhängigkeit von russischen Energieimporten vergrößerte. Denn in dem Bestreben, die Engpässe durch neue Energiequellen zu beseitigen, setzte die Bundesregierung nicht nur auf einen Ausbau der Atomkraft, sondern intensivierte ihre Energiepolitik mit der Sowjetunion. 1973 lieferte die Sowjetunion das erste Gas nach Westdeutschland, das im Laufe dieses Jahrzehnts mit einem Anteil von ca. 20 Prozent am gesamten Export der UdSSR zu deren wichtigstem Kooperateur aufstieg. 10 Die deutsch-sowjetischen Handelsbeziehungen im Wirtschaftsund Energiesektor wurden im Krisenjahr bzw. im darauffolgenden Jahr mit e­ inem Zehn-Jahres-Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Etablie Jeronim Perović, Rohstoffmacht Russland. Eine globale Energiegeschichte, Köln/Wien 2022, S. 114. 22 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 21 rung einer deutsch-sowjetischen Kooperationskommission in neuen Abkommen untermauert. Als nach der Revolution im Iran 1979/80 weitere Lieferungen an die westlichen Industrieländer ausfielen und die zweite Ölpreiskrise zu weiteren Engpässen führte, verstärkte sich diese Entwicklung noch. In den 1980er-Jahren nahm die Realisierung der Großpipeline nach Sibirien in Kooperation mit einem west-europäischen Konsortium Fahrt auf. Die Intensivierung der deutsch-sowjetischen Zusammenarbeit in der Energiepolitik war schon in den 1970er- und 1980er-Jahren nicht unumstritten. Wirtschaftsbeziehungen zur Sowjetunion hatten als Bestandteil deutscher Außenpolitik gleichwohl eine lange Tradition, die bis in die 1920er-Jahre zurückreicht. Sonntagsfahrverbot, Polizeikontrolle auf der Autobahn, 25.11.1973; Quelle: AdsD [6/FJHD009993], Rechte: J.H. Darchinger/Friedrich-Ebert-Stiftung. Was können wir aus der Krise der 1970er-Jahre lernen? Die Antwort ist schwierig, denn trotz auffälliger Parallelen unterscheiden sich die Situationen doch sehr voneinander. Aber der Blick auf den»Ölpreisschock« kann das Verständnis der Krisenwahrnehmung und Krisenhandeln im 20. Jahrhundert 23 heutigen Krise schärfen. Schon damals wurden Energieressourcen als politische Waffe eingesetzt. Energiepolitik war und ist immer auch Sicherheitspolitik. Eine Lehre besteht zudem in der Erkenntnis, dass das Erschließen neuer Energiequellen sehr lange dauert. Die Preise sanken erst in den 1980er-Jahren wieder – genauso wird man sich heute darauf einstellen müssen, dass sie über mehrere Jahre hoch bleiben. Schließlich offenbart der historische Blick auf Krisen Wirkungszusammenhänge zwischen Krisenwahrnehmung,-deutung und ihrer politischen Bearbeitung: Bei »Krisen« handelt es sich um Wahrnehmungsphänomene. Dies bedeutet nicht, dass Krisen unecht oder nicht real sind. Allerdings bedürfen sie in jedem Fall eines aktiven Prozesses der Narration, in welchem ihre»Rohmaterialien« gebündelt und mit Bedeutung aufgeladen werden. Krisen werden(sprachlich) konstruiert. Ihre Wirkmächtigkeit entfalten sie dadurch, dass sie in ein Modell von Vertrauensverlust, Dringlichkeit, Unsicherheit und der Notwendigkeit von Entscheidungen eingebunden werden. Krisen sind essentielle Momente, in denen die Zukunft plötzlich als ungewiss empfunden wird. 11 Konkurrierende Deutungsmuster und Sprechformen prallen aufeinander, unterschiedlichste Lösungsvorschläge werden gemacht. In der Krise können auch Positionen geäußert werden, die bislang als zu radikal galten oder nur als diskursive Randerscheinungen wahrnehmbar waren. Welches Lösungsangebot schließlich die Oberhand gewinnt, hängt von der Fähigkeit der Akteur_innen ab, eine politische Sprache zu entwickeln, welche die unterschiedlichen, miteinander verwobenen, mitunter aber auch voneinander unabhängigen Problemlagen in einem schlüssigen und einheitlichen Krisennarrativ bündelt. Je tiefgreifender die Krisenwahrnehmung, desto besser der Nährboden für einen radikalen Politikwechsel. Das Formulieren einer Krisendeutung ist bereits zentraler Bestandteil parteipolitischen Krisenhandelns. Sie bildet die Grundlage, auf welcher Entscheidungen getroffen und politische Maßnahmen implementiert werden. Deutungshoheit wird erzeugt, wenn das Krisennarrativ auf breite Resonanz stößt. Eine in diesem Thomas Mergel, Krisen als Wahrnehmungsphänomene, in: Ders./Jörg Baberowski(Hrsg.), Krisen verstehen. Historische und kulturwissenschaftliche Annäherungen. Frankfurt am Main 2010, S. 9–22, hier: S. 13. Vgl. auch bereits Reinhart Koselleck, Krise, in: Otto Brunner/Werner ­Conze/Ders.(Hrsg.), Geschichtliche Grundbegriffe. Historisches Lexikon zur politisch-sozialen Sprache in Deutschland, Stuttgart 1995, S. 617–650, bes. S. 625. 24 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 21 Sinne erfolgreiche Erzählung ist sowohl Instrument der Subversion alter Gewissheiten als auch Blaupause für eine neue Politik. Um es anhand des jüngsten Beispiels konkret zu machen: Die Bereitstellung eines 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens für die Bundeswehr ergab sich keinesfalls zwangsläufig aus dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Für seine breite Akzeptanz entscheidend war das Narrativ der»Zeitenwende«, mit dem sich – angesichts einer realen Bedrohung – Jahrzehnte lang existierende Vorbehalte gegen militärische Aufrüstung, vor allem auch innerhalb der Sozialdemokratie, überwinden ließen. Die Deutung der Krise als»Zeitenwende« ist dabei geeignet, ganz verschiedene Facetten der Krise zu bündeln und politischen Maßnahmen auf mehreren Ebenen Plausibilität zu verleihen. Mit ihr lassen sich – zumindest kurzfristig auch innerhalb der Partei der Grünen – Importe fossiler Energien aus dem Nahen Osten ebenso rechtfertigen wie ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien, der geboten erscheint, um mittel- und langfristig unabhängiger in der Energieversorgung zu werden. In der»Zeitenwende« verschieben sich nicht zuletzt die Kräfteverhältnisse in der Auseinandersetzung um die Schuldenbremse. Hatte das Festhalten an ihr über Jahre Priorität, ergeben sich nun neue Spielräume, weil immer schwerer zu erklären ist, warum man trotz dringender Zukunftsinvestitionen weiter krampfhaft an ihr festhält. Ob andere Gewissheiten der Vergangenheit, wie der sicher geglaubte Ausstieg aus der Atomenergie, untergraben oder Bestand haben werden, scheint indes noch nicht restlos geklärt. Klar ist aber: Die Krise eröffnet Chancen für progressive Politik.»Die Krise besteht gerade in der Tatsache, daß das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann« 12 , schrieb Antonio Gramsci und verwies damit auf Krisen als Schwellenzustände am Übergang vom Alten zum Neuen. Neu waren damals die Thesen des Club of Rome über die»Grenzen des Wachstums«, die 1972 große Aufmerksamkeit erregten. Damals entstand zum ersten Mal ein breiteres Umweltbewusstsein, das sich seither fortentwickelte. Die Ölpreiskrise 1973 bestärkte diese Wahrnehmung – jedenfalls in einem für ökologische Fragen nun sensibilisierten Teil der Gesellschaft –, weil vielen der Zusammenhang von Energie und Umweltpolitik deutlicher vor Augen rückte. Auch das Wachstumsparadigma der westlichen Industrienationen wurde zum ersten Mal in der Nachkriegszeit in Frage gestellt. Antonio Gramsci, Gefängnishefte, hrsg. v. Wolfgang Fritz Haug, Bd. 2, H. 3, Hamburg 1991, S. 354. Krisenwahrnehmung und Krisenhandeln im 20. Jahrhundert 25 In der gestaltenden Politik blieb Wachstumskritik aber auch nach der Ölpreis­ krise marginal. Wie heute verbanden sich auch mit der»Krise« der 1970er-Jahre multiple Problemlagen: Die Ölpreiskrise und ihre Folgen, der Zusammenbruch des Währungssystems von Bretton Woods, anhaltende weltwirtschaftliche Verwerfungen, ein weitreichender ökonomischer Strukturwandel, das bislang ungekannte Phänomen einer wirtschaftlichen Stagnation(mit hoher Arbeitslosigkeit) in Kombination mit Inflation(»Stagflation«). All dies signalisierte einen tiefgreifenden»Strukturbruch« 13 , der in den industriellen Nachkriegsgesellschaften – in unterschiedlichen Ausmaßen – als krisenhaft wahrgenommen wurde. In dieser Situation kam es zu einem Politikwechsel, allerdings unter ganz anderen Vorzeichen: Die Krisenphänomene der 1970er-Jahre wurden vor allem als Krise des aktiven(Sozial)Staats gedeutet – nicht Wachstumskritik und Klimaschutz wurden seit den 1980er-Jahren global handlungsleitend, sondern ein erneuerter Glaube an die Selbstregulierungskräfte des Marktes. 14 Diese Entwicklung beruhte auf der erfolgreichen Durchsetzung einer neoliberalen Krisenerzählung, die dort die größte Resonanz erfuhr, wo die Krisenwahrnehmung am ausgeprägtesten war – so zunächst im Großbritannien der 1970er-Jahre, wo es Margaret Thatchers Konservativen gelang, den» economic decline« in einem marktradikalen Narrativ zu bündeln und die britische Nachkriegsordnung in weiten Teilen umzugestalten. 15 In Deutschland, wo die Ausmaße des Strukturbruchs und damit die Krisenwahrnehmung geringer ausgeprägt waren, wurde damals kein radikaler ­Politikwechsel vollzogen. Die neoliberale Krisendeutung erwies sich dennoch als wirkmächtig – auch in Teilen der Sozialdemokratie, die in Zeiten gesteigerter Krisenwahrnehmung am Übergang zum 21. Jahrhundert bei der weitreichendsten Umgestaltung der sozialen Sicherungssysteme und des Arbeitsmarkts nach 1945 zumindest partiell auf sie zurückgriff. Die heutige Krise weitet erneut den Rahmen des politisch Machbaren. Sie stellt die Politik vor neue geo- und sicherheitspolitische Problemlagen. Die Soziale De Anselm Doering-Manteuffel/Lutz Raphael, Nach dem Boom. Perspektiven auf die Zeitgeschichte seit 1970, Göttingen 2008. Tony Judt, Die Geschichte Europas seit dem Zweiten Weltkrieg, Bonn 2006; Philipp Ther, Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent. Eine Geschichte des neoliberalen Europa, Berlin 2014. Peter Beule, Auf dem Weg zur neoliberalen Wende? Die Marktdiskurse der deutschen Christdemokratie und der britischen Konservativen in den 1970er-Jahren, Düsseldorf 2019. 26 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 21 mokratie muss Antworten auf sie geben. Gesellschaftspolitisch steht sie in der Ver­ antwortung, gleich für mehrere zentrale Zukunftsthemen in einer sehr kurzen Zeitspanne Lösungen zu finden. Dabei müssen alte Widerstände überwunden, Zielkonflikte aufgelöst bzw. austariert und der gesellschaftliche Zusammenhalt gesichert werden. Eine schwere Aufgabe. Mit der»Zeitenwende« konnten bereits weitreichende Kurswechsel begründet werden. Ob mit ihr auch eine konsequente Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation möglich wird, entscheidet sich auch in der Auseinandersetzung um die Deutungshoheit der Krise. Dr. Peter Beule ist Referent im Referat Public History des Archivs der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Krisenwahrnehmung und Krisenhandeln im 20. Jahrhundert 27 Beiträge aus dem Archiv der sozialen Demokratie Stefan Müller(Hrsg.): Konservativer und gewerkschaftlicher Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Neue Forschungen zu Carl F. Goerdeler und Wilhelm Leuschner(Beiträge aus dem Archiv der sozialen Demokratie, Heft 20), Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung, Archiv der sozialen Demokratie 2023| http://library. fes.de/pdf-files/adsd/20572.pdf Michael Schwartz: Wenzel Jaksch(1896–1966). Biografische Schlaglichter auf einen Sozialdemokraten aus Mitteleuropa(Beiträge aus dem Archiv der sozialen Demokratie, Heft 19), Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung 2023| http://library.fes.de/ pdf-files/adsd/20257.pdf Jacob Hirsch(Hrsg.): Jüdische Menschen in der Arbeiterbewegung. Porträts – Debatten – Motive(Beiträge aus dem Archiv der sozialen Demokratie, Heft 18), Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung 2023| http://library.fes.de/pdf-files/adsd/20398. pdf Peter Beule / Stefan Müller(Hrsg.): Kohäsionskräfte in der deutschen Sozialdemokratie vor 1914(Beiträge aus dem Archiv der sozialen Demokratie, Heft 16), Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung 2022| http://library.fes.de/pdf-files/adsd/19674. pdf Annabel Walz / Andreas Marquet(Hrsg.): Sicher sichern? Social Media-Archivierung aus rechtlicher Perspektive im Archiv der sozialen Demokratie(Beiträge aus dem Archiv der sozialen Demokratie, Heft 17), Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung 2022| http://library.fes.de/pdf-files/adsd/19590.pdf Anja Kruke / Ann Kathrine Maier(Hrsg.): Das Archiv der sozialen Demokratie in 50 Objekten, Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung 2022. Peter Beule(Hrsg.): Demokratie erlebbar machen – aber wie? Die Frankfurter Paulskirche und das»Haus der Demokratie« als Herausforderung und Chance (Beiträge aus dem Archiv der sozialen Demokratie, Heft 14), Bonn: Friedrich-­ Ebert-Stiftung 2022| http://library.fes.de/pdf-files/adsd/18943.pdf 28 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 21 Peter Beule(Hrsg.): Gutes Klima – gute Gesellschaft! Die ökologische Frage in der Sozialen Demokratie(geschichte.macht.zukunft), Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung 2020| http://library.fes.de/pdf-files/historiker/17202.pdf Peter Beule(Hrsg.): Smart work!? Mitbestimmung im digitalen Zeitalter(geschichte.macht.zukunft), Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung 2020| http://library.fes. de/pdf-files/historiker/16466.pdf Michael Schneider: Der Generalstreik gegen den Kapp-Lüttwitz-Putsch im März 1920, Bonn: Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung 2021| http://library.fes.de/pdf-files/adsd/17568.pdf Nora Thorade: Vernetzte Produktion. Computer Integrated Manufacturing(CIM) als Vorgeschichte von Industrie 4.0, Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung 2020| http:// library.fes.de/pdf-files/adsd/17116.pdf Stefan Müller: Die Spanische Grippe. Wahrnehmung und Deutung einer Jahrhundertpandemie im Spiegel der sozialdemokratischen Presse(Beiträge aus dem Archiv der sozialen Demokratie, Heft 12), Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung 2020| http://library.fes.de/pdf-files/adsd/17115.pdf Gedruckte Exemplare können Sie, soweit vorrätig, kostenlos bei uns bestellen: Friedrich-Ebert-Stiftung Archiv der sozialen Demokratie Godesberger Allee 149 52175 Bonn Tel.:+49 228 883 8026 E-Mail: public.history@fes.de BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE HEFT 21 Friedrich-Ebert-Stiftung Archiv der sozialen Demokratie ISBN 978-3-98628-404-6 ISSN 1431-6080