A N A LY S E GLOBALE UND REGIONALE ORDNUNG LEHREN FÜR EUROPA? Chinas Engagement in Lateinamerika Benjamin Creutzfeldt, Leolino Dourado und Matt Ferchen Februar 2024 Seit Beginn des 21. Jahrhun­ derts hat sich China als ein­ flussreicher Akteur in Latein­ amerika und der Karibik mit einer starken Präsenz in den Bereichen Handel, Finanzie­ rung und Infrastrukturprojekte etabliert. Wenn Deutschland und Euro­ pa ihre Beziehungen zu Län­ dern Lateinamerikas und der Karibik intensivieren und aus­ bauen wollen, müssen beide Regionen ihre Ziele und Werte transparent machen, mögliche Interessenkonflikte in den Griff bekommen und eine gemein­ same Agenda festlegen. Um sich von China zu unter­ scheiden und als Handelspart­ ner attraktiver zu werden, sollte die EU dazu beitragen, dass die lateinamerikanischen Länder ihre Abhängigkeit vom Rohstoffhandel verrin­ gern und ihre Volkswirt­ schaften diversifizieren.

GLOBALE UND REGIONALE ORDNUNG LEHREN FÜR EUROPA? Chinas Engagement in Lateinamerika

 Inhalt 2  BEZIEHUNGEN ZU LATEINAMERIKA UND DER KARIBIK IN DEN LETZTEN ZWEI JAHRZEHNTEN 3  Handel, Investitionen, Finanzierung, Infrastruktur 3 1.2 Politische und diplomatische Beziehungen 10 1.3 Chinas Soft Power  13  NEUE BEZIEHUNG ZWISCHEN DER EU UND DEN LÄNDERN LATEINAMERIKAS UND DER KARIBIK 15 2.1 Wirtschaftliche Beziehungen 17 2.2 Geopolitische, diplomatische und politische Beziehungen 20 2.3 Europas Soft Power  22 SCHLUSSFOLGERUNGEN 25 Referenzen  27

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – LEHREN FÜR EUROPA? EINFÜHRUNG Die wirtschaftliche und politische Bedeutung Chinas in La­ teinamerika und der Karibik(LAK) hat seit der Jahrtau­ sendwende rapide zugenommen. Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen beider Regionen sind immer enger verflochten. Für die größten Volkswirtschaften Lateiname­ rikas, darunter Brasilien, Mexiko, Argentinien und Kolum­ bien, ist China heute einer der wichtigsten Handelspart­ ner. In den letzten Jahren hat sich China mit Hilfe seiner Entwicklungsbanken auch eine wichtige Rolle als Kredit­ geber und Investor erarbeitet. Auch Direktinvestitionen chinesischer Unternehmen, z. B. in Infrastrukturprojekte im Energie- und Verkehrssektor, sind ein wichtiger Teil des wirtschaftlichen Einflusses Chinas auf die Region. Zahlrei­ che Länder haben sich der chinesischen»Belt and Road In­ itiative«(BRI) angeschlossen, die den Ausbau der regiona­ len und globalen Infrastruktur zum Ziel hat. Während der Covid-19-Pandemie unterstützte China die Bemühungen vieler lateinamerikanischer und karibischer Länder, die Ausbreitung des Virus frühzeitig zu bekämpfen, zum Bei­ spiel mit Schutzmasken und Impfstoff, begleitet von öf­ fentlichkeitswirksamen Kampagnen. Da die Staaten der Region mit großen wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, scheinen lateinameri­ kanische und karibische Regierungen jeglicher politischer Couleur China als pragmatischen und zuverlässigen po­ tenziellen Partner zu betrachten, auch wenn Chinas Kultur und politisches System viele abschreckt. Chinas wachsende Präsenz in Lateinamerika und der Kari­ bik ist nicht nur für die Region selbst von Bedeutung, son­ dern hat auch Auswirkungen auf Europa. Tatsächlich sind einige Aspekte der wirtschaftlichen Beziehungen Europas zu mehreren Volkswirtschaften der Region(darunter Kuba, Venezuela und Brasilien) zwar deutlich stärker ausgeprägt als die der Volksrepublik China(VR China), insbesondere im Hinblick auf den Investitionsbestand. Doch im Gegensatz zu den europäischen Akteuren nutzt die chinesische Regie­ rung einen öffentlichkeitswirksamen Ansatz, indem sie für ihre Beziehungen zu den Ländern Lateinamerikas und der Karibik klar artikulierte Konzepte und Ziele vorlegt und die Bedeutung der Zusammenarbeit mit China für die soziale, politische und wirtschaftliche Entwicklung der Region be­ tont. Dennoch sind Analyst_innen, Politiker_innen und die Öffentlichkeit geteilter Meinung über die Chancen und Ri­ siken dieser Beziehung, wie eine Meinungsumfrage von La­ tinobarómetro und der Friedrich-Ebert-Stiftung deutlich macht. 1 Die lateinamerikanische und karibische Öffentlich­ keit ist aus historischen Gründen misstrauisch gegenüber externen Mächten, hofft aber auch, mit China als neuem Protagonisten der Weltpolitik eigene Ziele verfolgen zu können. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der sogenannten Zeitenwende haben sich die geopolitischen Spannungen verschärft. In diesem sich wandelnden Um­ feld sind Lateinamerika und die Karibik wieder in den Fo­ kus der deutschen und europäischen Aufmerksamkeit ge­ rückt. Sie sind vielversprechende Partner für die Diversifi­ zierung der europäischen Energie- und Rohstoffversor­ gung und spielen eine Schlüsselrolle bei der Eindämmung des Klimawandels, der Erhaltung der globalen Artenvielfalt und der Verteidigung der Demokratie und der bestehen­ den internationalen Ordnung. Ziel der vorliegenden Analyse ist es, die Rolle Chinas in La­ teinamerika und der Karibik besser zu verstehen und zu untersuchen, wie sich die Beziehungen zwischen China und der Region in den kommenden Monaten und Jahren auf die Möglichkeiten und Grenzen des europäischen und deutschen Engagements in der Region auswirken könnten. China wird abwechselnd als Partner, Konkurrent und Sys­ temrivale der Europäischen Union(EU) gesehen, aber in La­ teinamerika und der Karibik sind die Perspektiven auf Chi­ na recht unterschiedlich, je nach Land und je nachdem, ob sowohl China als auch Europa eine wichtige Rolle spielen. Der EU-CELAC-Gipfel im Jahr 2023 machte deutlich, dass die Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas und der Karibik häufig nicht mit ihren EU-Kollegen über innenpoli­ tische Prioritäten übereinstimmen und immer selbstbe­ wusster auftreten, um ihnen Geltung zu verschaffen(CE­ LAC ist die Gemeinschaft der lateinamerikanischen und ka­ ribischen Staaten). Deutschland und Europa haben starke wirtschaftliche Beziehungen zu der Region, untermauert durch tiefe historische, kulturelle und intellektuelle Bindun­ gen, jedoch müssen sie überdacht, neugestaltet und ge­ stärkt werden. 1 Vgl. https://data.nuso.org/en(Latinobarómetro, Nueva Sociedad und Friedrich-Ebert-Stiftung 2021), 2

Chinas Beziehungen zu Lateinamerika und der Karibik in den letzten zwei Jahrzehnten 1 CHINAS BEZIEHUNGEN ZU LATEIN-­ AMERIKA UND DER KARIBIK IN DEN LETZTEN ZWEI JAHRZEHNTEN HANDEL, INVESTITIONEN, FINANZIERUNG, INFRASTRUKTUR Unsere Analyse der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Chi­ na und Lateinamerika und der Karibik umfasst Handel, In­ vestitionen, Finanzierung und Infrastrukturprojekte. Trotz der geografischen Entfernung gehen die ersten Handelsbe­ ziehungen auf das 16. Jahrhundert zurück. Sie wurden mehr als drei Jahrhunderte lang mit Hilfe der spanischen Mani­ la-Galeonen fortgesetzt. So richtig Fahrt nahmen sie jedoch zu Beginn des 21. Jahrhunderts auf. WACHSENDER HANDEL, ANGETRIEBEN DURCH BODENSCHÄTZE In den letzten zwei Jahrzehnten hat der Handel zwischen China und der Region Lateinamerika und Karibik(LAK) ex­ ponentiell zugenommen und eine beachtliche Bedeutung erlangt. Um 2017 löste China die EU als zweitwichtigsten Handelspartner der Region nach den Vereinigten Staaten ab. Wie aus Abbildung 1 hervorgeht, stiegen die Exporte und Importe zwischen China und der LAK-Region zwischen 2000 und 2021 von 12,5 Milliarden US-Dollar auf fast 450 Milliarden US-Dollar. Zum Vergleich: China liegt zwar im­ Abbildung 1 Handel(Exporte plus Importe) Chinas, der EU27 und der USA mit Lateinamerika und der Karibik(Mrd. USD) 900 800 700 600 500 400 300 200 100 0 2000 Quelle: WITS(2022). 2005 2010 USA China 3 2015 EU 2020

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – LEHREN FÜR EUROPA? Abbildung 2 Bestand der Direktinvestitionen Chinas und der EU in Lateinamerika und der Karibik(in Mrd. USD) 800 700 600 500 400 300 200 100 0 2013 2014 2015 2016 2017 China EU Anmerkung: Die Balken für die EU und Deutschland werden dort nicht angezeigt, wo keine Daten verfügbar sind. Quellen: Red ALC-China(2022) und Eurostat(2022). 2018 2019 Deutschland 2020 2021 mer noch deutlich hinter den Vereinigten Staaten, hat aber alle 27 EU-Mitglieder zusammengenommen weitgehend hinter sich gelassen. Hervorzuheben ist, dass sich der Ab­ stand zwischen dem Handelsvolumen zwischen China und Lateinamerika und dem Handelsvolumen zwischen der EU und der LAK-Region im Jahr 2021 vergrößert hat, was auf einen schnelleren Aufschwung und eine größere Dynamik des Handelsaustauschs zwischen China und der LAK-Regi­ on in der Zeit nach dem Ende der Covid-19-Pandemie schließen lässt. Infolge des Handelsbooms sind chinesische Unternehmen zu einer immer wichtigeren Investitionsquelle für die Län­ der Lateinamerikas und der Karibik geworden, wenn auch noch weit hinter der EU. Zuverlässige Daten über Investitio­ nen sind schwer zu erhalten, aber einige Quellen beziffern den chinesischen Investitionsbestand in der Region auf mehr als 170 Milliarden US-Dollar. Zum Vergleich: Die EU hat einen gemeldeten Investitionsbestand von 625 Milliarden US-Dollar, wovon 42,5 Milliarden US-Dollar auf Deutschland entfallen. Es ist jedoch erwähnenswert, dass chinesische In­ vestitionen in Lateinamerika und der Karibik erst seit kurzem getätigt werden(seit nur zwei Jahrzehnten) und dass sie ste­ tig zunehmen(Abb. 2). Chinas Einfuhren aus Lateinamerika und der Karibik sowie seine Investitionen in die Region sind hauptsächlich auf sei­ ne Nachfrage nach Bodenschätzen und Rohstoffen zurück­ zuführen. Im Zeitraum von 2002 bis 2021 machten Kupfer, Eisen, Öl, Sojabohnen, Rohöl und Zellstoff 70 Prozent der la­ teinamerikanischen und karibischen Exporte nach China aus. Gleichzeitig floss derselbe Anteil der chinesischen In­ vestitionen in den Bergbau- und Energiesektor der Region (siehe Abb. 3). Chinas Appetit auf Rohstoffe hat das Wirt­ schaftswachstum in vielen Ländern der Region angekurbelt, aber diese Art Handel sorgt aufgrund seiner Anfälligkeit für Konjunkturzyklen und Preisschwankungen, der von China vorangetriebenen Deindustrialisierung der Region und der negativen Auswirkungen auf die Umwelt auch für Beden­ ken(Ray et al. 2016). Die politikorientierten chinesischen Staatsbanken(d. h. die China Development Bank und die Export-Import Bank of China) sind zu einer bedeutenden Finanzierungsquelle für Lateinamerika und die Karibik geworden. 2 Zwischen 2008 und 2019 hat China Kredite in Höhe von über 131 Milliarden US-Dollar an Länder in der Region vergeben, insbesondere an solche, die nur begrenzt Zugang zu anderen Finanzie­ rungsquellen haben. Zum Vergleich: Dieser Betrag ent­ spricht in etwa dem, was die Interamerikanische Entwick­ lungsbank(IDB) im gleichen Zeitraum an staatlich garantier­ ten Darlehen in der Region auszahlte. 2 Chinas politikorientierte Staatsbanken sind staatliche Finanzinstitute mit der Aufgabe, nationale Strategien und Politiken zu unterstützen. China hat drei solcher Banken: Die Export-Import Bank of China, die China Development Bank(CDB) und die Agricultural ­Development Bank of China. Die Export-Import-Bank ist für einen Großteil der ­chinesischen Auslandskredite zu Vorzugsbedingungen verantwort­ lich, während die CDB in der Regel Darlehen zu kommerziellen Zins­ sätzen vergibt. Während die Kreditvergabe durch chinesische politiko­ rientierte Staatsbanken in den 2000er und frühen 2010er Jahren ein Hauptmerkmal der chinesischen Finanzierung in Lateinamerika und der Karibik war, ist sie seit etwa 2016 weitgehend der Kreditvergabe durch Geschäftsbanken und andere Formen der Finanzierung gewichen. 4

Chinas Beziehungen zu Lateinamerika und der Karibik in den letzten zwei Jahrzehnten Abbildung 3 Chinas Einfuhren aus Lateinamerika und der Karibik nach Produkten(oben) und Chinas Investitionen in Lateinamerika und der Karibik nach Sektoren(unten) in% Sonstiges 30 Kupfer 19 2 Holz 14 Rohöl 18 Eisen 17 Sojabohnen Sonstiges 15,0 Autos 4,4 Immobilien 5,5 5,6 Elektronik Bergbau 36,6 Energie 32,7 Quellen: Trademap(2022) und Red ALC-China(2022). Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass in den letzten drei Jah­ ren eine Verlangsamung der Kreditvergabe durch politikori­ entierte Staatsbanken sowie ein Wechsel zu anderen Finan­ zierungsformen, auch durch chinesische Geschäftsbanken, stattgefunden hat. Myers und Ray(2022) zufolge gibt es ver­ schiedene Gründe für das Ausbleiben neuer Darlehen, darun­ ter»Pekings größeres Bemühen, gewinnbringende und ›hoch­ wertige‹ Projekte auszuwählen[...] und eine offensichtliche Neuausrichtung der Bemühungen der politikorientieren Staats­ banken Chinas auf die binnenwirtschaftliche Entwicklung«. 5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – LEHREN FÜR EUROPA? Schließlich sind Infrastrukturprojekte ein weiterer Be­ reich, in dem chinesische Unternehmen an Bedeutung ge­ wonnen haben. Der Umsatz chinesischer Bauunternehmen mit Projekten in Lateinamerika und der Karibik belief sich im Zeitraum von 2000 bis 2020 auf 142 Milliarden US-Dollar. Angesichts der Kapazitäten Chinas und seines Interesses, diesen Markt zu dominieren, sowie mit Blick auf die Infra­ strukturlücke der Länder der Region, hat dieser Bereich wei­ terhin Wachstumspotenzial. DIE BEDEUTUNG DER»BELT AND ROAD INITIATIVE« IN LATEINAMERIKA UND DER KARIBIK: MEHR ALS NUR SYMBOLIK? Die»Belt and Road Initiative« oder»Neue Seidenstraße«, Chinas wichtigste außenwirtschaftspolitische Maßnahme zur Finanzierung und zum Aufbau von Verkehrs-, Energieund digitaler Infrastruktur sowie anderen Formen der Ver­ netzung, wurde zwar 2013 begonnen, aber erst mit Verspä­ tung auf Lateinamerika und die Karibik ausgedehnt, etwa ab 2017(Ferchen 2021). Der geografische Schwerpunkt der Belt and Road Initiative liegt weitgehend in Asien selbst, mit gut beworbenen Erweiterungen auf Europa und Afrika. Ab 2017 begannen chinesische Beamte jedoch, eine Reihe von Absichtserklärungen mit Regierungen insbesondere in Mit­ telamerika und der Karibik und später auch in einigen süd­ amerikanischen Ländern zu unterzeichnen. Argentinien, das im Februar 2022 eine Absichtserklärung zum Beitritt zur Belt and Road Initiative unterzeichnete, ist der bisher größte süd­ amerikanische Unterzeichner. Einige der ersten»Belt and Road«-Vereinbarungen, insbesondere mit Panama und der Dominikanischen Republik, beinhalteten sowohl die diplo­ matische Anerkennung der Volksrepublik China anstelle Taiwans als auch Vereinbarungen über von China finanzier­ te Infrastrukturprojekte oder Investitionszonen. Bis Anfang Abbildung 4 Lateinamerikanische und karibische Länder, die Abkommen im Rahmen der Belt and Road Initiative unterzeichnet haben Kuba Nov 2018 Dominikanische Republik Nov 2018 Antigua und Barbuda  Mai 2018 Dominica  Jul 2018 Jamaika Nov 2018 El Salvador Nov 2018 Nicaragua Jan 2022 Costa Rica Sep 2018 Panama Venezuela Sep 2018 Sep 2018 Barbados  Feb 2019 Grenada  Sep 2018 Trinidad und Tobago  Mai 2018 Guyana  Jul 2018 Surinam  Mai 2018 Ecuador Dez 2018 Peru Apr 2019 Bolivien Jun 2018 Chile Nov 2018 Argentinien Feb 2022 Uruguay Aug 2018 Quelle: Von den Autoren erstellt. 6

Chinas Beziehungen zu Lateinamerika und der Karibik in den letzten zwei Jahrzehnten 2023 haben die Regierungen von 21 Ländern der LAK-Regi­ on Absichtserklärungen im Zusammenhang mit Chinas Belt and Road Initiative unterzeichnet. Streng genommen kom­ men durch die Belt and Road Initiative jedoch keine neuen Bereiche der Zusammenarbeit auf die chinesisch-lateiname­ rikanisch-karibische Agenda, da sie sich auf bereits behan­ delte Themen wie Politikkoordinierung, Infrastrukturkon­ nektivität, Handelserleichterungen, Finanzintegration und persönliche Beziehungen konzentriert. Die symbolische Bedeutung der Ausweitung der wichtigsten außenwirtschaftspolitischen Initiative Chinas auf Lateiname­ rika und die Karibik und ihre freundliche Aufnahme in vielen Ländern der Region ist zweifellos groß. Doch da es weniger durch die chinesische Zentralbank unterstützte große Stau­ damm- oder Eisenbahninfrastrukturprojekte in der Region gibt und die allgemeine Entwicklung hin zu kleineren oder kommerziellen Finanzierungen geht – auch für Stromnetze oder digitale Infrastruktur –, hat die öffentliche Aufmerk­ samkeit für die Zusammenarbeit zwischen China und der LAK-Region im Rahmen der Belt and Road Initiative in den letzten Jahren nachgelassen. Darüber hinaus hat die Co­ vid-19-Pandemie das Tempo der Geschäftsabschlüsse im Rahmen der Belt and Road Initiative verlangsamt, und zu­ dem haben Korruptionsskandale im Zusammenhang mit In­ frastrukturprojekten in Brasilien und in der gesamten Region die Stimmung für hochkarätige chinesisch-lateinamerikani­ sche Infrastrukturgeschäfte verdorben. Trotz dieses Gegen­ winds ist der Infrastrukturbedarf in der Region nach wie vor enorm. Die Interamerikanische Entwicklungsbank hat einen Bedarf von über zwei Billionen US-Dollar an Investitionen in die Verkehrs-, Energie-, Sanitär- und Telekommunikationsin­ frastruktur bis 2030 errechnet. Darüber hinaus unterstrei­ chen neue chinesische Vereinbarungen über Energie- und Verkehrsinfrastruktur in Argentinien und die anhaltenden Kontroversen über von China finanzierte Projekte wie das Wasserkraftwerk Coca Codo Sinclair in Ecuador, dass die Belt and Road Initiative und ihre Auswirkungen nach wie vor von großer Bedeutung für die Beziehungen zwischen China und der LAK-Region sind(Binetti 2023). KONZENTRATION DER WIRTSCHAFTS­ BEZIEHUNGEN AUF EINE HANDVOLL ­LÄNDER IN DER REGION Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und der LAK-Region konzentrieren sich auf eine Handvoll Länder, von denen die meisten auch die größten Volkswirtschaften der Region sind und über 80 Prozent des regionalen Brutto­ inlandsprodukts(BIP) erwirtschaften. Wie aus Tabelle 1 her­ vorgeht, entfallen auf Argentinien, Brasilien, Chile, Mexiko Tabelle 1 Wichtigste chinesische Partner nach Gebieten Handel 2000–2021 Länder Brasilien Mexiko Chile Peru Argentinien Kombiniert ADI 2000–2021 Brasilien Peru Chile Mexiko Argentinien Kombiniert Finanzierung 2008–2019 Venezuela Brasilien Ecuador Argentinien Bolivien Kombiniert Infrastruktur 2000–2021 Venezuela Brasilien Ecuador Argentinien Mexiko Kombiniert Quellen: WITS(2022), Red ALC-China(2022), Ray et al.(2022) und NBS(2022). 7 % 34,3 17,1 13,7 6,6 5,7 77,4 35,5 17,4 11,9 9,8 8,6 83,2 44,5 21,5 14,0 13,1 2,6 95,8 29,7 16,3 12,9 8,1 7,2 74,2

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – LEHREN FÜR EUROPA? und Peru rund 80 Prozent des gesamten lateinamerikani­ schen und karibischen Handels mit und der Investitionen aus China. Venezuela und Ecuador spielen eine wichtige Rolle bei der Finanzierung und bei Infrastrukturprojekten. nach Ansicht der UN-Wirtschaftskommission für Lateiname­ rika und die Karibik(ECLAC) ihre Handelspartner diversifi­ zieren, um nicht anfällig für externe Schocks zu sein(siehe ECLAC 2021). Der Anteil Chinas am Handel liegt in sieben Ländern der Re­ gion über dem regionalen Durchschnitt von 17,3 Prozent (siehe Tabelle 2). In Chile und Peru liegt er bei über 30 Pro­ zent und in Brasilien und Venezuela bei über 25 Prozent. Zum Vergleich: Auf die EU entfallen 10 Prozent des interna­ tionalen Handels der LAK-Region, wobei der Anteil nur in Kuba mit 33,4 Prozent deutlich über dem Durchschnitt liegt. Die Unterschiede bei den Handelsanteilen lassen sich auf wirtschaftliche Komplementarität zurückführen: Die Länder mit einem höheren Handelsvolumen mit China sind die größten Produzenten von Bodenschätzen und Rohstoffen, die China benötigt. Auch wenn dies keine Situation extre­ mer Abhängigkeit ist, müssen die lateinamerikanischen und karibischen Länder(insbesondere die bereits erwähnten) Vergleichbare Daten für Investitionen sind nur schwer zu er­ halten. Daher haben wir verschiedene Quellen kombiniert, um eine grobe Schätzung der Bedeutung chinesischer Inves­ titionen in Lateinamerika und der Karibik zu erhalten und sie mit den Daten zu den EU-Investitionen zu vergleichen. Ins­ gesamt entfallen acht Prozent der ausländischen Direktin­ vestitionen(ADI) in der Region auf China, wobei der Anteil in einigen Ländern deutlich höher ist. Hervorzuheben ist der Anteil chinesischer ADI in Peru(25,3 Prozent) und Bolivien (22,7 Prozent). Auch hier ist die EU in einer viel stärkeren Po­ sition. Auf die EU-Länder entfällt etwa ein Drittel der Inves­ titionen in der LAK-Region, mit einer besonders starken Prä­ senz in Venezuela(71,5 Prozent), Brasilien(50,5 Prozent) und Argentinien(49,3 Prozent). Tabelle 2 Anteile Chinas und der EU(in Prozent) am Handel mit Lateinamerika und der Karibik(Exporte plus Importe) und am Bestand an ausländischen Direktinvestitionen(ADI) im Jahr 2021 China EU Land Region Argentinien Bolivien Brasilien Chile Kolumbien Costa Rica Kuba Dominikanische Republik Ecuador El Salvador Guatemala Honduras Mexiko Nicaragua Panama Paraguay Peru Uruguay Venezuela Handel 17,34 13,95 12,75 27,10 32,41 18,15 9,91 16,64 12,77 18,63 8,62 10,04 12,60 11,00 7,44 19,29 9,70 30,35 23,07 26,66 ADI 8,08 15,03 22,74 10,28 11,34 2,87 0,36 NA 0,60 17,27 0,04 NA 2,05 2,92 1,78 1,22 NA 25,33 0,77 15,19 Handel 10,08 13,60 8,53 14,96 10,71 12,48 13,27 33,45 10,52 12,27 4,25 7,45 9,94 6,63 11,05 8,89 5,80 10,59 10,17 9,07 ADI 32,20 49,36 37,80 50,53 32,04 9,43 7,24 NA 13,13 38,60 11,48 10,82 1,71 36,79 6,29 25,03 NA 15,19 NA 71,54 Anmerkung 1: Die neuesten Daten zu den ausländischen Direktinvestitionen der EU in Lateinamerika und der Karibik stammen aus dem Jahr 2020. Anmerkung 2: Der Anteil der Investitionen wurde durch den Vergleich verschiedener Quellen berechnet. Da in den Studien unterschiedliche Methoden zur Erfassung von Investitionen verwenden, beträgt die Summe in einigen Fällen mehr als 100 Prozent. Die angegebenen Anteile sind als grobe Schätzung zu betrachten. Quellen: Trademap(2022), Red ALC-China(2022), UNCTAD(2022) und Eurostat(2022). 8

Chinas Beziehungen zu Lateinamerika und der Karibik in den letzten zwei Jahrzehnten Es gibt eine Asymmetrie in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und der LAK-Region: China ist für Letztere wichtiger als andersherum. Betrachtet man beispielsweise den wirtschaftlichen Austausch im Jahr 2021, so machte der Handel zwischen China und Lateinamerika und der Ka­ ribik etwa 18,5 Prozent des gesamten lateinamerikanischen und karibischen Handels aus, während für China der Anteil nur 7,5 Prozent betrug. Was Investitionen, Finanzierung und Infrastruktur betrifft sind andere Regionen für China bedeutsamer. Damit soll nicht gesagt werden, dass Latein­ amerika und die Karibik für China nicht wichtig sind, denn sie liefern dringend benötigte Bodenschätze und andere Rohstoffe und sind für chinesische Unternehmen ein durch­ aus großer Markt. lar 2017: 18). In einigen Ländern wie Chile und Kolumbien, die über strenge Ausschreibungs- und Transparenzgesetze verfügen, führt dies zu höheren Standards für chinesische In­ vestitionen, während Länder mit laxeren Regeln oder einer laxeren Durchsetzung, wie beispielsweise Venezuela, größe­ re Schwierigkeiten mit der finanziellen oder arbeitsrechtli­ chen Nachhaltigkeit haben. Hinsichtlich der Transparenzstan­ dards schneiden bilaterale Staatskredite jedoch insgesamt schlecht ab, unabhängig von der Quelle(Ellis(2021). In der Li­ teratur, die die chinesische Finanzierung für Lateinamerika und die Karibik analysiert, gibt es keine eindeutigen Hinwei­ se darauf, dass China schlechter abgeschnitten hat als ande­ re ausländische Akteure. Chinesische Investoren sind bereit, die Vorschriften einzuhalten, manchmal mehr als andere(Ray et al. 2016: 10). SOZIALE UND ÖKOLOGISCHE ASPEKTE DES CHINESISCHEN ENGAGEMENTS IN DER REGION Der inhärente Widerspruch in Chinas Engagement in Latein­ amerika und der Karibik wird von Monica Nuñez Salas (2022: 5) hervorgehoben:, die zwei scheinbar gegensätzli­ che Wahrheiten herausstellt: Die Länder Lateinamerikas und der Karibik haben»in hohem Maße von ihrer Partnerschaft mit China profitiert[…] und[es besteht] das Potenzial, eine vorteilhafte Beziehung fortzusetzen,[aber gleichzeitig] treibt das Süd-Süd-Engagement die Ausbeutung der natür­ lichen Ressourcen und die Umweltzerstörung in den latein­ amerikanischen Ländern auf einen Kipppunkt zu, mit dem Risiko, dass die lokalen Ökosysteme und Lebensgrundlagen irreversibel beeinträchtigt werden«. Ähnlich wie die Finan­ zierung aus anderen Ländern zielt das chinesische Engage­ ment darauf ab, die Technologie, die technischen Standards und die Internationalisierung der Unternehmen(insbeson­ dere der Bauunternehmen) zu fördern. Wie in der Literatur vielfach berichtet wird(z. B. Kaplan 2021), müssen bei von China finanzierten Projekten in der Regel chinesische Aus­ rüstung, technische Standards, Dienstleister und in einigen Fällen auch chinesische Arbeiter eingesetzt werden. Offene und transparente Ausschreibungen werden so zugunsten von Lieferanten und Dienstleistern umgangen, die von Chi­ na beauftragt werden. Dies kann u. a. zu überhöhten Prei­ sen und begrenzten Spillover-Effekten führen, da lokale An­ bieter verdrängt werden, sowie zur Unvereinbarkeit mit be­ stehenden Standards. In Bezug auf Arbeitnehmer_innen­ rechte stellte Dussel Peters(2019: 14) fest, dass chinesische Unternehmen Netzwerke von Subunternehmer_innen nut­ zen und dass die Beschäftigten häufig nicht wissen, dass sie an einem chinesischen Infrastrukturprojekt arbeiten. In an­ deren Fällen haben Gastländer jedoch lokale Lernprozesse und Technologietransfer ausgehandelt(ebd.). In einer Studie, in der chinesische Finanzierungen mit Kredi­ ten anderer Länder oder von Geschäftsbanken verglichen wurden, wurde neben der fehlenden politischen Konditiona­ lität und langfristigen Perspektive sowie der hohen Risikoto­ leranz chinesischer Finanzierungen festgestellt, dass»sich China bei Investitionen in Ländern mit schlechter Regierungs­ führung wahrscheinlich in Richtung der aktuellen Investiti­ onsnormen des jeweiligen Gastlandes entwickeln wird«(Dol­ Einige von China unterstützte Bergbauprojekte, die negative soziale und ökologische Auswirkungen hatten, werden an Orten durchgeführt, die von historischen sozialen und öko­ logischen Konflikten betroffen sind, wie beispielsweise im Amazonasgebiet. Die Regierungen Lateinamerikas und der Karibik haben selbst Schwierigkeiten, ihre eigenen Vor­ schriften zu Vorab-Konsultation indigener Völker einzuhal­ ten, oder es fehlen geeignete Umweltvorschriften. Dies wirkt sich auf alle Arten von Investitionen aus, auch auf die von europäischen Unternehmen. Hier würden direkte Ver­ gleiche von Projekten chinesischer und europäischer Unter­ nehmen zeigen, ob es wichtige Unterschiede gibt. Einige Analysten sehen ein weiteres Problem darin, dass chi­ nesische Bergbau- und Infrastrukturprojekte ohne ange­ messene Berücksichtigung der sozialen und ökologischen Auswirkungen geplant oder durchgeführt wurden(siehe Dussel Peters et al. 2018). So wurde beispielsweise in Ecua­ dor der Coca-Codo-Sinclair-Staudamm auf der Grundlage einer Umweltverträglichkeitsanalyse gebaut, die nicht alle Aspekte des Projekts und die mit ihnen verbundenen Risiken berücksichtigte und deshalb insgesamt unzuverlässig war (Garzón und Castro 2018; Vallejo et al. 2019). Bei der grund­ legenden Machbarkeitsstudie für das Projekt der transkonti­ nentalen Eisenbahn zwischen Brasilien und Peru legte ein chinesisches Unternehmen eine Studie vor, die keine einge­ hende Analyse der sozialen und ökologischen Auswirkun­ gen enthielt und darüber hinaus zur Erleichterung der Durchführung des Projekts vorschlug, die lokalen Gesetze zu ändern, um einen Nationalpark zu verkleinern. Letztend­ lich lehnte Brasilien die Machbarkeitsanalyse wegen ihrer Mängel ab(Dourado 2022). Fragen im Zusammenhang mit den sozialen und ökologischen Auswirkungen von Projekten und der lokalen Wertschöpfung legen nahe, dass Gastlän­ der bei der öffentlichen Auftragsvergabe starke institutio­ nelle Kapazitäten benötigen, um nachhaltige Projekte und »best practices« zu fördern. In Lateinamerika und der Karibik spielen zivilgesellschaftli­ che Organisationen häufig eine wichtige Rolle als»watch­ dogs«(Wächter) und Anwälte für Menschenrechte sowie für den Umwelt- und Sozialschutz. Angesichts ihrer regio­ nalen Bedeutung und ihrer Erfolgsbilanz stehen chinesische Unternehmen ständig unter der Beobachtung solcher Or­ 9

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – LEHREN FÜR EUROPA? ganisationen. So haben zivilgesellschaftliche Organisatio­ nen mit Sitz in Peru, wie beispielsweise der Koordinator der indigenen Organisationen des Amazonasbeckens, und Nichtregierungsorganisationen wie»Derecho Ambiente y Recursos Naturales«(Recht, Umwelt und natürliche Res­ sourcen) Berichte erstellt, in denen sie Rechtsverletzungen anprangern, die indigenen Völkern im Amazonasbecken durch die Aktivitäten chinesischer Unternehmen widerfah­ ren(Sierra 2018). Chinesische Staatsunternehmen und Re­ gierungsbeamte versuchen gewöhnlich, solche Kritik abzu­ wehren, aber in letzter Zeit haben sie ein gewisses Interes­ se an einem besseren Image gezeigt und fördern ein neues Engagement für die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen(CSR). Im internationalen Vergleich handelt es sich bei den meisten Menschenrechts-, Sozial- und Umweltvorschriften für inter­ nationale Unternehmen derzeit um freiwillige Leitlinien. Auch die internationale Governancestruktur für Investitio­ nen, die zur Lösung potenzieller Konflikte bei der Projekt­ entwicklung auf Schiedsgerichte zurückgreift, ermöglicht die Prüfung der Einhaltung von Menschenrechten nicht. Frü­ here Fälle haben gezeigt, dass es unmöglich ist, internatio­ nale Unternehmen wegen Menschenrechtsverletzungen zu belangen oder zu bestrafen, ob im Gastland oder im Her­ kunftsland oder durch internationale Schiedsgerichte(Góng­ ora Mera 2018). Die Einführung von Lieferkettengesetzen durch die deutsche Regierung und andere europäische Re­ gierungen sowie durch die EU selbst hat das Potenzial, dies zu ändern, aber solche Gesetze sind nicht überall gut aufge­ nommen worden. Viele Menschen im Globalen Süden be­ Chinas Belt and Road-Initiative: Vorschriften zu Umwelt und Menschenrechten Der Leitfaden von 2017 zur Förderung des Aufbaus der grünen Belt and Road Initiative(»Guidance on Promo­ ting Green Belt and Road«) des chinesischen Umwelt­ schutzministeriums, des Außenministeriums, der Natio­ nalen Entwicklungs- und Reformkommission und des Handelsministeriums enthält Leitlinien für die Vermei­ dung von ökologischen und umweltbezogenen Risiken. 2019 ordnete der Oberste Volksgerichtshof Chinas eine umfassende Rechtsreform an, um die Rechtsstaatlich­ keit im Rahmen des Belt and Road-Programms zu ver­ bessern. Dazu gehört auch die Bestimmung, dass chine­ sische Gerichte über Fälle von Umweltschäden urteilen, die durch Projekte der BRI verursacht werden. Der Aktionsplan für Menschenrechte des chinesischen Staatsrats(2021–2025) legt fest, wie China seine Beteili­ gung an den UN-Menschenrechtsmechanismen und -ausschüssen angehen und die Einhaltung der UN-Leit­ prinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte im Au­ ßenhandel und bei Investitionen fördern soll. Quellen: Ministry of Ecology and Environment, The People´s Republic of China(2017), State Council Infor­ mation Office of the People’s Republic of China(ohne Datum), Supreme People’s Court of the People’s Republic of China(2019), Kommission für Entwicklung und Reform in China(2017). trachten sie als Oktroyierung von»Erste-Welt-Regeln« mit moralischem Überschuss, die ihre Wettbewerbsvorteile auf wichtigen Märkten verringern könnten.  UND DIPLOMATISCHE BEZIEHUNGEN Chinas Politik gegenüber Lateinamerika und der Karibik zielt darauf ab, sowohl geopolitische als auch wirtschaftli­ che Interessen zu fördern. Wie bereits erwähnt, zielen Chinas diplomatische Bemühungen in der Region darauf ab, den Zugang zu Bodenschätzen und Agrarprodukten zu sichern, den Markt für chinesische Produkte zu erwei­ tern, chinesische Unternehmen und Technologien zu inter­ nationalisieren und überschüssige Produktionskapazitäten in die Region zu transferieren, um ihre industrielle Moder­ nisierung zu erleichtern(Creutzfeldt 2019; Wise 2020). In Bezug auf Geopolitik und Global Governance ist die LAK-Region ein wichtiger Bestandteil von Chinas Bestre­ ben, eine Weltordnung zu schaffen, die seinen Interessen besser entspricht, insbesondere im Hinblick auf die natio­ nale Sicherheit und Entwicklung(Zuo und Esparza Pérez 2019). Sowohl in den Beziehungen zu einzelnen Ländern als auch in denen zu den regionalen Foren sind Fortschrit­ te zu verzeichnen. Entscheidend für die Ein-China-Politik der VR China ist, dass es ihr gelungen ist, mit den meisten Ländern Latein­ amerikas und der Karibik diplomatische Beziehungen auf­ zunehmen. Fünfundzwanzig von dreiunddreißig Staaten der Region unterhalten heute diplomatische Beziehungen zu Peking. Die meisten dieser Länder wechselten ihre»Lo­ yalität« von Taipeh nach Peking nachdem sich die USA und die VR China im Jahr 1971 annäherten. Die größten und be­ völkerungsreichsten Volkswirtschaftender LAK-Region voll­ zogen den Wechsel zwischen 1970 und 1980, während ei­ nige karibische und mittelamerikanische Staaten länger brauchten. Einige wechselten erst in den letzten Jahren, sehr zum Ärger Washingtons. Die Vereinigten Staaten wür­ den es vorziehen, wenn Pekings Position nicht weiter ge­ stärkt und Taipeh zugleich immer mehr isoliert würde. Die Beziehungen zwischen China und Lateinamerika und der Karibik begannen in den 1990er Jahren an Bedeutung zu gewinnen und vertieften sich in den folgenden zwei Jahrzehnten im Zuge des wirtschaftlichen Aufschwungs Chinas und seinen Bemühungen, seine internationale Prä­ senz zu verbessern. So fand 1990 der erste Besuch eines chi­ nesischen Präsidenten in der Region statt, nachdem in den 1980er Jahren bereits zwei chinesische Premierminister dorthin gereist waren. In den 1990er und 2000er Jahren gab es sechs Besuche von Chinas Spitzenpolitikern; in den 2010er Jahren stieg die Zahl der Besuche auf zehn. Auch Staatsoberhäupter und Regierungschefs der lateinamerika­ nischen und karibischen Länder haben China zahlreiche Be­ suche abgestattet, wobei die Zahl der Besuche von nur drei­ zehn in den drei Jahrzehnten zwischen 1960 und 1989 auf 50 allein im Zeitraum von 2010 bis 2020 gestiegen ist (Dourado 2021). Zum Vergleich: Seit der ersten Reise im Jahr 10

Chinas Beziehungen zu Lateinamerika und der Karibik in den letzten zwei Jahrzehnten 1964 haben deutsche Bundeskanzler und Bundespräsiden­ ten den Ländern der Region 33 offizielle Besuche abgestat­ tet. Die Zahl pro Jahrzehnt stieg von sieben in den 1990er Jahren auf elf in den 2010er Jahren, mit einem Tiefpunkt von nur vier Besuchen in den 2000er Jahren. Die zwischen Peking und den Ländern Lateinamerikas und der Karibik unterzeichneten Abkommen sind ein weiterer Gradmesser für die Vertiefung der Beziehungen zwischen China und der LAK-Region. Bis zum Jahr 2023 werden fast eintausend internationale Abkommen unterzeichnet sein. 3 Sie zielen auf die Erleichterung und Förderung von Handel, In­ vestitionen und Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Sekto­ ren ab. Dazu gehören vor allem die Freihandelsabkommen mit Chile(2005), Peru(2008) und Costa Rica(2011), vierzehn bilaterale Investitionsabkommen und 21 Absichtserklärungen zur Belt and Road Initiative. Bemerkenswert sind auch die Bemühungen, die Beziehun­ gen in Form von Kommissionen und Dialogmechanismen zu institutionalisieren. Zur Koordinierung ihrer Beziehungen haben Peking und die meisten lateinamerikanischen und ka­ ribischen Länder mehrere bilaterale Kommissionen und Un­ terkommissionen eingerichtet, die regelmäßig zusammen­ treten, um Möglichkeiten der allgemeinen Zusammenarbeit und der Kooperation in verschiedenen spezifischen Berei­ chen wie Wirtschaft und Handel, Wissenschaft und Techno­ logie, Landwirtschaft, Kultur und Bildung zu prüfen. Einige dieser Kommissionen funktionieren in der Praxis kaum, stel­ len aber durchaus einen weiteren Versuch dar, die bilatera­ len Beziehungen zu stärken. China unterhält besonders intensive diplomatische Bezie­ hungen zu sieben Ländern, nämlich: Argentinien, Brasilien, Chile, Ecuador, Mexiko, Peru und Venezuela. Sie gehörten zu den ersten Ländern, die diplomatische Beziehungen zu Chinas kommunistischer Regierung aufnahmen. Vielleicht am bemerkenswertesten ist, dass diese Länder»strategi­ sche, umfassende Partnerschaften« mit Peking eingegan­ gen sind: Im diplomatischen Jargon Chinas ist dies einer der höchsten Stellenwerte, der bilateralen Beziehungen verlie­ hen wird. 4 Sie sind dementsprechend die Länder in der Re­ gion, die die meisten Besuche und Gegenbesuche von Spit­ zenpolitikern verzeichnen, und mit denen die meisten Ab­ kommen unterzeichnet und Kommissionen eingerichtet werden. 3 Eigene Berechnung auf Grundlage der von den Außenministerien verschiedener lateinamerikanischer und karibischer Länder zur Verfü­ gung gestellten Datenbanken zu internationalen Verträgen. 4 In den Worten des ehemaligen chinesischen Premierministers Wen Ji­ abao bedeutet der Begriff»strategisch«, dass die Zusammenarbeit langfristig und stabil sein soll, sich auf das große Ganze konzentriert, Unterschiede in der Ideologie und den sozialen Systemen überwindet, und nicht von den Auswirkungen einzelner, von Zeit zu Zeit auftreten­ der Ereignisse abhängt.»Umfassend« bezieht sich auf die Tatsache, dass solche Kooperationsbemühungen alle Aspekte betreffen und dass sie weitreichend und vielschichtig sind. Sie erstrecken sich auf die wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, technologischen, politischen und kulturellen Bereiche, sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene, und werden sowohl von Regierungen als auch von Nichtregie­ rungsorganisationen durchgeführt.»Partnerschaft« bedeutet Bezie­ hungen auf gleicher Augenhöhe: Es handelt sich nicht um Allianzen. KOALITIONSBILDUNG AUF MULTILATERALER EBENE Auf multilateraler Ebene engagiert sich China in internationa­ len Foren oder Organisationen wie den Vereinten Nationen und versucht, Koalitionen mit Lateinamerika und der Karibik (und anderen Ländern des Globalen Südens) aufzubauen. Zu diesen Bemühungen gehört die Unterstützung der Länder der LAK-Region bei Streitigkeiten mit Europa oder den Verei­ nigten Staaten, wie im Streit zwischen Argentinien und dem Vereinigten Königreich über die Falklandinseln, beziehungs­ weise Malwinen. Auch die Förderung gemeinsamer Werte spielt bei dieser Koalitionsbildung eine Rolle. Peking ist be­ strebt, bestimmte Werte auf der internationalen Bühne zu fördern, um seine Interessen zu wahren. Dazu gehört das Prinzip der Nichteinmischung 5 , der Multilateralismus, und ein größeres Mitspracherecht für Länder des Globalen Südens in internationalen Organisationen. Diese Werte finden bei den Regierungen der Länder der LAK-Region großen Anklang, da sie sich ebenfalls gegen eine Einmischung in ihre inneren An­ gelegenheiten aussprechen und sich mehr Raum auf der in­ ternationalen Bühne wünschen. Dies spiegelt sich vielfach in ähnlichen Positionen in internationalen Foren wider, bei­ spielsweise bei Abstimmungen bei den Vereinten Nationen oder anderen internationalen Organisationen. So hat Brasili­ en zwiespältige und widersprüchliche Erklärungen zu seiner Haltung bezüglich des Einmarschs Russlands in der Ukraine abgegeben und sich kürzlich unschlüssig dazu geäußert, ob Wladimir Putin vor einer Verhaftung auf der Grundlage des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs sicher wä­ re, sollte er im nächsten Jahr am G20-Treffen in Brasilien teil­ nehmen. Betrachtet man das Abstimmungsverhalten in der UN-Generalversammlung, so scheint es, dass China und die Länder der LAK-Region eine Art Koalition bilden. Zwischen 2000 und 2019 lag das Abstimmungsverhalten der latein­ amerikanischen und karibischen Länder mit diplomatischen Beziehungen zu Peking deutlich näher an dem Chinas(79,6 Prozent) als an dem Stimmverhalten Deutschlands(62,5 Pro­ zent) und dem der Vereinigten Staaten(22,5 Prozent)(siehe Fu 2020). Um einige Beispiele aus der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu nennen: Die meisten lateinameri­ kanischen und karibischen Länder stimmten mit China und gegen Deutschland und die Vereinigten Staaten bei Entschei­ dungen zu Menschenrechten und einseitigen Zwangsmaß­ nahmen(R/70/151), zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung(R/70/149) und zur gerechten geografischen Verteilung der Mitgliedschaft in Menschenrechtsgremien(A/RES/76/160). Erwähnenswert sind auch die Unterstützung des Aufbaus neuer multilateraler Mechanismen und die gemeinsamen Be­ 5 Allerdings stellt Pekings Haltung zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine Chinas Position als Verfechter des Nichteinmischungs­ prinzips in Frage. Um diesen Widerspruch abzuschwächen, hat China die Bedeutung des Nichteinmischungsprinzips in diesem Fall mit dem Argument heruntergespielt, es handele sich um»legitime Sicher­ heitsbedenken« Russlands(Jordan, 2022). Einige Länder Lateiname­ rikas und der Karibik(vor allem Brasilien) sehen dies jedoch anders und verurteilen Moskaus Vorgehen mit der Begründung, dass es die Souveränität der Ukraine verletze. 11

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – LEHREN FÜR EUROPA? mühungen darum. Acht Länder der Region(Argentinien, Bo­ livien, Brasilien, Chile, Ecuador, Peru, Uruguay und Venezue­ la) sind Mitglieder der Asiatischen Infrastrukturinvestment­ bank, einer von China geführten multilateralen Bank, die ver­ mutlich die Weltbank und die Asiatische Entwicklungsbank herausfordern soll. Zudem war die Zusammenarbeit zwi­ schen Brasilien und China ein Schlüsselelement bei dem Ver­ such, Dialogformen und sogar eine neue Institution zu schaf­ fen, die den Globalen Süden repräsentiert, beispielsweise die BRICS-Gruppe oder ihre Neue Entwicklungsbank. Nach ei­ nem gewissen Rückgang in den letzten Jahren ist das Inter­ esse an der Zusammenarbeit der BRICS-Staaten in letzter Zeit wieder gestiegen. Auf einem Gipfeltreffen im August 2023 beschlossen die BRICS-Staaten, sechs weitere Länder zur Mitgliedschaft einzuladen(die sogenannten BRICS+). Außer­ dem versuchen die BRICS-Staaten und ihre Neue Entwick­ lungsbank, die Dominanz des US-Dollars auf den globalen Fi­ nanzmärkten in Frage zu stellen und drängen darauf, den Handel in lokalen Währungen abzuwickeln(Murau 2023). Auf regionaler und subregionaler Ebene wurden Fortschrit­ te vor allem bei internationalen Organisationen erzielt sowie dabei, Themen auf die Agenda zu setzen. So wurde 2015 das China-CELAC-Forum als Raum für den direkten Dialog zwischen China und der LAK-Region eingerichtet. Darüber hinaus ist China Beobachter bei der Lateinamerikanischen Integrationsvereinigung(LAIA) und beim Lateinamerikani­ schen Parlament sowie nicht-kreditnehmendes Mitglied bei der Interamerikanischen Entwicklungsbank(IDB) und der Karibischen Entwicklungsbank(CDB). Schließlich hat es Dia­ logmechanismen mit dem Gemeinsamen Südamerikani­ schen Markt(MERCOSUR) eingerichtet und ist Beobachter bei der Pazifik-Allianz. Im Laufe der Jahre wurden verschiedene Rahmen und Ziele für die Beziehungen zwischen China und der LAK-Region festgelegt, sowohl für die einzelnen Länder als auch für die Region als Ganzes. Dazu gehören zwei von Peking veröf­ fentlichte Strategiepapiere(2008 und 2016), zwei China-CE­ LAC-Kooperationspläne(2015–2019 und 2019–2021), bila­ terale Aktionspläne mit neun Ländern der Region, ein 1+3+6-Rahmen, ein 3x3-Modell und auch die Belt and Ro­ ad Initiative(da die Region zur Teilnahme an dieser globalen Initiative eingeladen wurde). Auch die Strategiepapiere und Kooperationspläne enthalten eine umfassende Liste von Schwerpunktbereichen, Maßnah­ men und Zielen sowie Leitprinzipien. Der China-CELAC-Ko­ operationsplan 2022–2024 beispielsweise umfasst sechs Schwerpunktbereiche: Politik und Sicherheit, Wirtschaft, Inf­ rastruktur, soziale, kulturelle und zwischenmenschliche An­ gelegenheiten, nachhaltige Entwicklung sowie internationa­ le Angelegenheiten und subregionale und interregionale Zu­ sammenarbeit. Der 1+3+6-Rahmen und das 3x3-Modell haben dagegen ei­ nen begrenzteren Anwendungsbereich. Der von Präsident Xi Jinping 2014 vorgeschlagene 1+3+6-Rahmen soll»eine schnellere, breitere und tiefere Zusammenarbeit fördern« und besteht aus einem Plan(China-CELAC-Kooperationsplan 2015–2019), drei Antriebsbereichen(Handel, Investitionen und finanzielle Zusammenarbeit) und sechs Bereichen oder Branchen, auf die sich China konzentrieren wird(Energie und Ressourcen, Infrastrukturaufbau, Landwirtschaft, Fertigung, wissenschaftliche und technologische Innovation sowie In­ formationstechnologie). Dieser Plan enthielt zwei bemer­ kenswerte Zielgrößen: 500 Milliarden US-Dollar im jährlichen Handel und 250 Milliarden US-Dollar an chinesischen Inves­ titionen in der Region innerhalb von zehn Jahren(Xi 2014). Diese Ziele wurden auch in den China-CELAC-Kooperations­ plan 2015–2019 aufgenommen, nicht jedoch in die Version 2019–2021 des Plans. Im Jahr 2015 hatte der damalige chi­ nesische Ministerpräsident Li Keqiang nämlich das 3x3-Mo­ dell für die Zusammenarbeit bei den Produktionskapazitäten China und Venezuela: Politisches Risiko und Verschuldung Die Beziehungen zwischen China und Venezuela sind ein Mikrokosmos für die Möglichkeiten und Fallstricke der rohstoffbasierten Beziehungen zwischen China und Südamerika im Allgemeinen(vgl. Ferchen 2011 und Fer­ chen 2020). Sie zeigen insbesondere die Herausforde­ rungen für China und Venezuela, nachhaltige Bezie­ hungen auf der Basis des Tauschs von Öl gegen Kredite aufzubauen, vor allem vor dem Hintergrund der zuneh­ menden politischen Volatilität und wirtschaftlichen In­ stabilität in Venezuela. Ab etwa 2006 lieh die China De­ velopment Bank(CDB) Venezuela über 60 Milliarden US-Dollar als Gegenleistung für eine langfristige Ver­ pflichtung zur Lieferung von Öl. Die CDB und die chine­ sische Regierung bezeichneten dies als Quintessenz ei­ ner komplementären Beziehung zwischen China als weltweit größtem Ölimporteur und Venezuela als dem Land mit den größten Ölreserven. Doch während sich diese florierende Beziehung auf der Basis des Tauschs von Öl und Krediten entwickelte, nahm die politische und soziale Polarisierung und Instabilität unter der Prä­ sidentschaft von Hugo Chavez zu. Nach dem Tod von Chavez im Jahr 2012 und dem dra­ matischen Verfall der weltweiten Ölpreise ab 2014 wa­ ren die Beziehungen zwischen China und Venezuela aufgrund der sich zuspitzenden wirtschaftlichen, politi­ schen und humanitären Krise in Venezuela zunehmend volatil. Gleichzeitig zeigten sich die Vereinigten Staaten nicht nur über die venezolanische Krise, sondern auch über die Rolle Chinas in dieser Krise zunehmend be­ sorgt. Diese Bedenken wuchsen vor allem während der Präsidentschaft Donald Trumps. China reagierte auf die zunehmenden Unruhen, indem es seine Kredite an Ve­ nezuela schrittweise reduzierte und schließlich ganz einstellte, während es weiterhin venezolanisches Öl im­ portierte und Nicolás Maduro als Präsident unterstütz­ te. Die anfängliche Zuversicht Chinas, dass die durch Öl­ kredite finanzierten Beziehungen stabil und für beide Seiten vorteilhaft sein würden, wich schließlich einer nüchternen Einschätzung, dass sich die venezolanische Innenpolitik und die dortige wirtschaftliche und soziale Krise auf eine Schlüsselbeziehung im Verhältnis zwi­ schen China und der LAK-Region auswirken würde. 12

Chinas Beziehungen zu Lateinamerika und der Karibik in den letzten zwei Jahrzehnten eingeführt, das drei Bereiche(Logistik, Strom und IT), drei Akteure(Unternehmen, Gesellschaft und Regierung) und drei Kanäle(Fonds, Kredite und Versicherungen) umfasst(Li 2015). Alles in allem zielen diese Rahmen und Pläne auf die Verwirklichung der strategischen Ziele Pekings ab. Um seine Vision umzusetzen, hat Peking mehrere Finanzie­ rungsmechanismen entwickelt. Seit 2009 wurden im Rah­ men von mindestens acht verschiedenen Instrumenten zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen China und den Ländern der LAK-Region rund 80 Milliarden US-Dollar be­ reitgestellt. Der größte Teil dieser Mittel ist für die Zusam­ menarbeit zum Aufbau von Produktionskapazitäten und für den Infrastrukturbereich bestimmt(jeweils 30 Milliarden US-Dollar), während der größte Teil der verbleibenden Fi­ nanzmittel(rund 20 Milliarden US-Dollar) für allgemeine ge­ meinsame Initiativen verwendet wird. Das schiere Volumen der angebotenen Kredite zeigt, wie sehr sich China für die Umsetzung der Pläne einsetzt, vor allem in Bezug auf die Zusammenarbeit beim Aufbau von Produktionskapazitäten und den Infrastrukturbereich. 1.3  CHINAS SOFT POWER Ähnlich wie andere Nationen möchte China, dass andere es wohlwollend betrachten, damit es Einfluss auf andere aus­ üben kann, ohne auf Zwang zurückgreifen zu müssen. Ge­ genüber Ländern des Globalen Südens wie denen in Latein­ amerika und der Karibik will China als gleichberechtigter Partner wahrgenommen werden, aber auch als Führungs­ macht(vgl. die Diskussion in Duarte et al. 2022). In Lateinamerika und der Karibik hat Peking an verschiede­ nen Fronten Anstrengungen unternommen, um dieses ge­ wünschte Image zu erzeugen und seine eigene Geschichte erzählen zu können. Im Bildungsbereich hat die Regierung Tausende von Stipendien für lateinamerikanische und karibi­ sche Studenten nach China vergeben und fast 50 Konfuzi­ us-Institute oder Kurse in der Region eingerichtet(vgl. fund­ acionclec.org). Im Bereich der traditionellen Medien wurde ein spanischsprachiger Fernsehsender(CGTN en Español) eingerichtet, der Nachrichtensendungen, Bildungssendun­ gen und Unterhaltungsinhalte(einschließlich chinesischer Seifenopern) ausstrahlt. Außerdem wurden Büros der chine­ sischen Nachrichtenagentur Xinhua und anderen staatlichen Medien in der Region eingerichtet. Im Bereich der sozialen Medien haben die meisten chinesischen Botschaften in der Region in den letzten vier Jahren X-Konten eingerichtet(vor­ mals Twitter) und sind auf der Plattform weiterhin damit ak­ tiv, Inhalte zu posten, die ein positives Bild von China vermit­ teln und Kritik entkräften. DIPLOMATEN MIT REGIONALEM FACHWISSEN In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat China sein diplo­ matisches Korps in Lateinamerika und der Karibik gestärkt und Diplomaten ausgebildet, die über den Charakter und die Fähigkeiten verfügen, bilaterale Partnerschaften zu pfle­ gen und auszubauen. Unter der Leitung des Außenministe­ riums hat die Regierung in Peking eine vielfältige und pro­ fessionelle Gruppe von Diplomaten mit regionalem Fachwis­ sen und globalem Weitblick aufgebaut, die es ihr ermög­ licht, ihre nationalen und internationalen Ziele zu verfolgen. Chinas Diplomaten haben sich die Methode der Netzwerk­ diplomatie zu eigen gemacht und arbeiten daran, ihre kultu­ rübergreifende Kommunikationsfähigkeit zu verbessern, um für ihr Land den globalen Diskurs über wichtige Themen zu beeinflussen(Creutzfeldt 2023). Chinesische Botschafter, kenntnisreicher als zuvor und mit mehr Rückhalt im eigenen Land, haben seit 2009 an Status und Vertrauen gewonnen. Sie haben die Unterstützung ei­ ner selbstbewussteren und finanziell solideren Nation und einen vielfältigeren diplomatischen Werkzeugkasten. Sie verfügen über die Mittel, um mehr in der Region zu reisen, mehr Aufmerksamkeit in den Medien und bei den wirt­ schaftlichen und politischen Eliten ihrer Gastländer zu erlan­ gen, und Bündnisse mit Vertretern ihrer staatlichen Unter­ nehmen zu schließen. Dies zeigt sich an der größeren Zahl von Presseberichten und Radiointerviews sowie der öffentli­ chen Auftritte bei gesellschaftlichen, bildungspolitischen und politischen Veranstaltungen, an der Sichtbarkeit in den sozialen Medien und am größeren Zusammenhalt der chine­ sischen Geschäftswelt im Ausland. MASKENDIPLOMATIE WÄHREND DER COVID-19-PANDEMIE Während der Covid-19-Pandemie von 2020 bis 2022 erwies sich Chinas Soft-Power-Ansatz als recht erfolgreich, da Pe­ king ein globales Hilfsprogramm auflegte, das von der Pres­ se als Maskendiplomatie bezeichnet wurde. Die Pandemie bot China die Gelegenheit, dem weit verbreiteten Vorwurf entgegenzuwirken, die Ausbreitung des Virus vorsätzlich ignoriert oder sogar gefördert zu haben, und stattdessen das Bild einer verantwortungsvollen Macht zu vermitteln. Durch die Lieferung von Masken, Atemschutzgeräten und später auch von Impfstoffen in Länder auf der ganzen Welt positionierte sich Peking als Helfer der Bedürftigen und stand damit in krassem Gegensatz zu den anderen führen­ den Wirtschaftsmächten der Welt(den Vereinigten Staaten, Kanada und den europäischen Ländern), die in den Augen der Menschen im Globalen Süden vor allem daran interes­ siert waren, ihre eigenen Interessen auf Kosten der anderen zu wahren. Die Zeit der Pandemie bietet somit Einblicke in die politi­ schen Antriebskräfte und die Dynamik der chinesischen Auslandshilfe. Angesichts der sich schnell verändernden Re­ alitäten und der Ressourcenknappheit entwickelte sich das Hilfsprogramm der chinesischen Regierung schnell zu einem gesamtgesellschaftlichen Unterfangen, das vom Handelsund Außenministerium koordiniert und von den Botschaf­ ten vor Ort unterstützt wurde und das Spenden von priva­ ten und staatlichen Unternehmen, Stiftungen sowie Kom­ munal- und Provinzregierungen Chinas umfasste. Telias und Urdiñez(2022) erkennen jedoch an, dass sich Chinas Mas­ 13

ken-(und spätere Impfstoff-) Diplomatie»nicht sehr von der traditionellen Hilfe[der Geberländer in der ganzen Welt] un­ terscheidet, die dazu dient, auf hochrangigen diplomati­ schen Veranstaltungen politische Unterstützung zu gewin­ nen[und] Abstimmungen in internationalen Foren zu beein­ flussen«(ebd.: 130). PARTNERSCHAFTEN ZWISCHEN STÄDTEN UND PROVINZEN IN CHINA, LATEINAMERIKA UND DER KARIBIK Der Aufbau von Partnerschaften zwischen chinesischen und lateinamerikanischen und karibischen Städten oder Provinzen ist eine weitere chinesische Initiative zur Förde­ rung engerer Beziehungen mit der Region. Im Jahr 2015 gab es mindestens 147 Partnerschaften, im Jahr 2021 wa­ ren es schon mehr als 200; Absichtserklärungen und Part­ nerschaften, die sich in der Entwicklung befinden, nicht mitgezählt(Raggio 2022). Diese Partnerschaften konzent­ rieren sich auf Austausch- und Kooperationsinitiativen in den Bereichen Kultur, öffentliche Verwaltung, Umwelt­ schutz, Tourismus, Handel usw. Deutsche Städte haben auch Partnerschaften mit lateinamerikanischen und karibi­ schen Städten aufgebaut und konkrete Kooperationspro­ jekte entwickelt, allerdings in bescheidenerem Umfang. Laut einem Artikel der Deutschen Welle(Dannemann 2018) gibt es mindestens fünfzehn solcher Partnerschaften, meist mit großen Städten in Südamerika. AUSTAUSCH ZWISCHEN POLITISCHEN PARTEIEN Peking hat auch Kontakte zu politischen Parteien in Län­ dern Lateinamerikas geknüpft. Zu seinen Bemühungen ge­ hört die Förderung des Austauschs durch die Einrichtung von Foren und die Förderung von Besuchen und Schulungs­ programmen. Das 2015 ins Leben gerufene China-CE­ LAC-Parteienforum hat bereits drei Mal getagt. Es hat im­ mer mehr Vertreter verschiedener Parteien aus der Region angezogen: 27 im Jahr 2015, über 60 im Jahr 2018 und über 100 im Jahr 2021. In den letzten zehn Jahren hat die Kommunistische Partei Chinas Berichten zufolge Tausende von Mitgliedern politischer Parteien aus der ganzen Welt nach China eingeladen, um an Konferenzen und Studien­ programmen teilzunehmen. In einigen Fällen werden die Reisen speziell für eine Delegation einer einzelnen Partei or­ ganisiert. Zwar nehmen vor allem linksgerichtete Parteien solche Möglichkeiten wahr, doch auch einige gemäßigte und konservative Parteien haben dies getan. Dazu gehören insbesondere die traditionellen Mitte-Rechts-Parteien aus Argentinien und Mexiko. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – LEHREN FÜR EUROPA? 14

Eine neue Beziehung zwischen der EU und den Ländern Lateinamerikas und der Karibik 2 EINE NEUE BEZIEHUNG ZWISCHEN DER EU UND DEN LÄNDERN LATEINAMERIKAS UND DER KARIBIK Die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Latein­ amerika und der Karibik werden sich in einem Kontext ent­ wickeln, in dem China den Status eines wichtigen Partners in zentralen Wirtschaftsbereichen genießt. China übertrifft bereits jetzt die EU und die Vereinigten Staaten als führender und bevorzugter Partner in bestimm­ ten Schlüsselbereichen. Laut Umfrageergebnissen aus dem Jahr 2022 halten die Bevölkerungen einiger lateinamerikani­ scher Länder China für führend in der technologischen Ent­ wicklung, in Wissenschaft und Bildung sowie in Bezug auf die Wirtschaftskraft(Romero et al. 2022). Sie sind auch der Meinung, dass China ein besserer Partner für digitale Tech­ nologie, Handel und Investitionen sowie für die Entwicklung der Infrastruktur ist(siehe Abbildungen 9 und 10). Dies ist wahrscheinlich eine Folge der im vorigen Abschnitt erörter­ ten wachsenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und der LAK-Region und des allgemeinen Aufschwungs der chinesischen Wirtschaft in den letzten zwei Jahrzehnten. Ein weiterer Faktor sind die Bemühungen Chinas, ständig Infor­ mationen(oder besser gesagt Propaganda) über sein wirt­ schaftliches Engagement in Lateinamerika und der Karibik sowie seine umfassenden wirtschaftlichen und technologi­ schen Errungenschaften zu verbreiten. Abbildung 5 Umfrage: Halten Sie China, die EU oder die Vereinigten Staaten in diesen Bereichen für weltweit führend?(%) 5 Technologische Entwicklung 76 14 7 Militärische Stärke 24 64 11 Ökonomische Stärke 43 42 17 Kampf gegen Terrorismus 4 61 Wissenschaft und Bildung 20 44 29 Humanitäre Hilfe 6 49 31 Kampf gegen Armut 52 und Ungleichheit 9 14 57 Globale Friedensförderung 3 14 Verteidigung von 58 Menschenrechten 2 20 59 Umweltschutz 9 12 Quelle: Romero et al.(2022). EU China USA 15

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – LEHREN FÜR EUROPA? Abbildung 6 Umfrage: Welcher der folgenden Partner wäre der beste in diesen Bereichen?(%) 5 Digitale Technologie 20 13 Kampf gegen Drogenhandel 5 Handel und Investition Infrastruktur Gesundheit und Impfstoffe Stärkung der Demokratie 5 Kultur und Bildung Kampf gegen Armut 6 und Ungleichheit 16 46 32 20 36 33 33 18 43 42 34 46 25 20 54 22 Umwelt 8 15 71 64 64 EU China USA Anmerkung: An der Umfrage nahmen 12 000 Erwachsene mit Sekundar- oder Hochschulbildung in zehn ausgewählten Ländern Lateinamerikas und der Karibik teil(Argentinien, Brasilien, Bolivien, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Mexiko, Uruguay und Venezuela). Quelle: Romero et al.(2022). Wenn die EU sicherstellen will, dass sie in diesem Kontext weiterhin eine wichtige Rolle spielt, muss sie sich stärker be­ mühen, die Gesamtinteressen Lateinamerikas und der Kari­ bik zu erkennen. Da es sich um eine vielfältige Region han­ delt, ist es schwierig, bestimmte Interessen im Einzelnen dar­ zustellen, ohne zu sehr zu verallgemeinern, aber wir können auf einige Schlüsselthemen hinweisen. Laut der Weltbank (Lopez 2020) gehören zu den dringendsten Bedürfnissen der Region die Beschleunigung des Wirtschaftswachstums und die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen(z. B. durch die Verringerung der Ungleichheit, die Förderung der sozialen Sicherheit und die Bereitstellung einer angemesse­ neren Basisinfrastruktur sowie von Dienstleistungen, Sicher­ heit und Bildung). Die Region muss sich auch mit den gravie­ renden Auswirkungen der Klimakrise auseinandersetzen. Laut ECLAC-Exekutivsekretär José Manuel Salazar-Xirinachs »könnte sich das geringe Wachstum in Lateinamerika und der Karibik durch die negativen Auswirkungen einer Ver­ schärfung der Klimaschocks noch verschlimmern, wenn die Länder nicht in die Anpassung an den Klimawandel und sei­ ne Abschwächung investieren«. 6 Die Fähigkeit zu investieren 6 Vgl. https://www.cepal.org/en/pressreleases/latin-american-and-ca­ ribbean-economies-will-maintain-low-growth-levels-2023-and-2024 wird jedoch sowohl vom Zugang zu Finanzmitteln als auch von deren Kosten abhängen. Exporte und ausländische Di­ rektinvestitionen sind wichtige Mittel zur Förderung des Wachstums und daher sind ausländische Partner sehr will­ kommen. Wie bereits erwähnt, ist China ein hoch geschätz­ ter Partner, aber die Länder Lateinamerikas und der Karibik wissen auch, wie wichtig eine Diversifizierung ist, um ihre Anfälligkeit für externe Schocks zu verringern. Die Lehren aus dem Rohstoffboom der frühen 2000er Jahre sind vielen Staats- und Regierungschefs der Region noch frisch im Ge­ dächtnis. Sie möchten sich nicht mehr nur auf den Export von Rohstoffen verlassen, sondern auch Produkte mit höhe­ rer Wertschöpfung in ihren Exportkorb aufnehmen. In die­ sem Sinne hat Präsident Lula betont, dass Brasilien die einhei­ mische Industrie fördern muss, und vor dem bislang vorherr­ schenden Import von Industrieprodukten aus China ge­ warnt. Die lateinamerikanischen und karibischen Staaten be­ nötigen auch Mittel zur Finanzierung von Entwicklungspro­ jekten – einschließlich von Projekten zur Energiewende – und werden alle verfügbaren Optionen prüfen. Sie sind beson­ ders an Alternativen interessiert, die mit keinen oder nur we­ nigen politischen Auflagen verbunden sind. In der Tat sind paternalistische oder Top-Down-Ansätze ausländischer Ak­ teure generell nicht willkommen, ganz gleich, ob sie aus Chi­ na, Europa oder von anderswo kommen. 16

Eine neue Beziehung zwischen der EU und den Ländern Lateinamerikas und der Karibik 2.1 WIRTSCHAFTLICHE BEZIEHUNGEN Auch wenn China ein wichtiger Handelspartner für Latein­ amerika und die Karibik bleiben wird, kann die EU eine Rol­ le bei der Diversifizierung der Handelspartner der Region spielen. Um attraktiver zu werden, sollte die EU die Entwick­ lungsinteressen der Länder der Region berücksichtigen und die Bemühungen unterstützen, der»Extraktivismusfalle« zu entkommen, die viele lateinamerikanische und karibische Länder im internationalen Handel auf die Rolle des Lieferan­ ten von Rohstoffen und Primärgütern beschränkt. Die EU könnte einen Beitrag zu einer nachhaltigen und gerechten Entwicklung leisten, indem sie auf Übereinkunft über hohe Sozial- und Umweltschutzstandards, einschließlich Informa­ tionsrechten und Transparenzgarantien, drängt, die weitge­ hend zur Norm für die regionale Produktion werden könn­ ten. Die Einrichtung eines Umweltministeriums in Peru ist weitgehend auf das Freihandelsabkommen mit den Verei­ nigten Staaten aus dem Jahr 2007 zurückzuführen. Das EU-Mercosur-Abkommen ist ein offensichtlicher Weg, um an der Sozial-, Umwelt- und Handelsfront voranzukommen. Es ist bemerkenswert, dass der brasilianische Präsident Lula sagte, der Mercosur solle zuerst das Abkommen mit der EU abschließen, bevor er Verhandlungen über ein Abkommen mit China aufnimmt. Allerdings sollte sich die EU bei ihren Bemühungen, in den Beziehungen zu Lateinamerika und der Karibik die Standards zu setzen, darüber klar sein, dass es regionale Empfindlichkeiten in Bezug auf den»Regulie­ rungsimperialismus« gibt. Es herrscht der Eindruck vor, dass die Europäer diese Standards zwar angeblich im Namen hochgesteckter Ideale durchsetzen, in Wahrheit aber pro­ tektionistische Schranken errichten. DAS EU-MERCOSUR-HANDELS­ABKOMMEN UND CHINA Eines der wichtigsten, aber auch schwierigsten Elemente der Beziehungen der EU zu Lateinamerika und der Karibik war in den letzten Jahren das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur(dem gemeinsamen Markt Südame­ rikas, dem Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay an­ gehören). Nach fast zwei Jahrzehnten Verhandlungen un­ terzeichnete die EU das Abkommen mit dem Mercosur im Juni 2019, doch seine Ratifizierung steht noch aus. Die EU ist der größte Handels- und Investitionspartner des Mercosur. Im Jahr 2021 wurden Waren im Wert von 45 Milliarden Eu­ ro in den Mercosur exportiert und im Jahr 2020 betrug der EU-Investitionsstock im Mercosur 330 Milliarden Euro. Im selben Jahr exportierte China Waren im Wert von 120 Milli­ arden US-Dollar und der chinesische Investitionsbestand be­ trug 77 Milliarden US-Dollar. Zum Zeitpunkt der Verabschie­ dung des Abkommens 2019 bezeichneten beide Seiten das Abkommen trotz der langwierigen und schwierigen Ver­ handlungen als Modell für eine neue Art von Handelsab­ kommen, das nachhaltige, auf Regeln basierende Handelsund Investitionsbeziehungen fördern würde. Mit dem Amtsantritt der aktuellen Bundesregierung unter Olaf Scholz, seinem Bekenntnis zur Zeitenwende auch in der Außenpolitik und dem allgemeinen Interesse in Deutschland und der EU an einer Wiederbelebung der Beziehungen zu Lateinamerika und der Karibik sind neue Debatten über die Vorzüge des EU-Mercosur-Abkommens in Gang gekom­ men. Einige stellen in Frage, ob das Abkommen nicht bereits überholt ist, insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob es die Grundlage für eine nachhaltige und gerechte Beziehung zwischen Lateinamerika und der Karibik und Europa bilden kann, beispielsweise hinsichtlich der Durchsetzbarkeit von Sozial- und Umweltstandards. Weitere Bedenken betreffen die Frage, ob das Abkommen nicht zu sehr auf Handelser­ leichterungen ausgerichtet ist, weil dies die wachsende Ab­ hängigkeit Südamerikas von Rohstoffexporten noch verstär­ ken und gleichzeitig die industrielle und hochtechnologi­ sche Fertigung weiter aushöhlen könnte. Einige fordern stattdessen eine engere Zusammenarbeit zwischen Europa, Lateinamerika und der Karibik bei gemeinsamen Herausfor­ derungen wie Klima- und Gesundheitsschutz, Technologie­ transfer, einen erweiterten Erfahrungsaustausch über regio­ nale Integration und Normung sowie eine intensivere Dis­ kussion darüber, wie man auf gemeinsamen kulturellen und politischen Werten aufbauen kann. All diese Fragen sind von Bedeutung, wenn es um die Auswirkungen der chine­ sisch-lateinamerikanischen und-karibischen Beziehungen auf eine etwaige Neuausrichtung des Mercosur-Abkom­ mens geht. Während China zunehmend aktiv bilaterale Freihandelsab­ kommen mit Ländern auf der ganzen Welt abschließt, sind seine beachtlichen Handels-, Investitions- und Finanzbezie­ hungen zu den Mercosur-Ländern ohne ein solches Ab­ kommen mit dem Block zustande gekommen. Allerdings haben China und Uruguay Gespräche über ein Freihandels­ abkommen geführt, das möglicherweise den internen Zu­ sammenhalt des Mercosur untergraben könnte. Zwar ha­ ben chinesische Händler, Investoren und Finanzinstitute für einige ihrer Aktivitäten in der Mercosur-Region Vorgaben und Unterstützung von der chinesischen Regierung erhal­ ten – insbesondere in Bezug auf prioritäre Sektoren wie Energie, Mineralien und landwirtschaftliche Rohstoffe –, aber der Handel zwischen China und dem Mercosur wird wohl vor allem von Marktkräften angetrieben: Die Region produziert und exportiert eben Waren, die China nach­ fragt, wie Eisenerz, Soja und Öl. Die EU-Mitgliedstaaten und-Wirtschaftsverbände, die sich für die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens ausgesprochen haben – darunter auch Deutschland –, argumentieren jedoch, dass es die Standards für alle Beteiligten, einschließlich China, erhöhen würde, gerade weil die chinesischen Handels- und Investiti­ onsaktivitäten in der Region nicht durch Abkommen mit hohen Standards geregelt sind. Dies bringt uns zurück zu einer zentralen Herausforderung für die Handels- und Außenpolitik Deutschlands und der EU in Lateinamerika und der Karibik, aber auch in anderen Schwerpunktregionen der EU, in denen China ebenfalls ein wichtiger Wirtschaftspartner ist, wie z. B. im Verband Süd­ ostasiatischer Nationen(ASEAN). Abkommen wie das vor­ geschlagene EU-Mercosur-Abkommen können die Stan­ dards in für die EU prioritären Bereichen wie Umwelt und 17

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – LEHREN FÜR EUROPA? Arbeit anheben, aber die Übernahme solcher Standards geht auch mit potenziell höheren Arbeits- und Produktions­ kosten einher. Die chinesische Regierung und chinesische Unternehmen setzen ebenfalls ein breites Spektrum an Standards im Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen(CSR), u. a. für Umwelt­ maßnahmen, aber letztendlich werden sie wahrscheinlich nicht so sehr wie Unternehmen in der EU und in Deutsch­ land durch formale Gesetze oder informelle soziale Normen eingeschränkt. Selbst wenn die EU das ausstehende Freihan­ delsabkommen mit dem Mercosur ratifizieren sollte, wird China als Handels-, Investitions- und Finanzpartner in der Region mit Sicherheit äußerst wettbewerbsfähig bleiben. Wenn Deutschland und die EU weiterhin auf die Ratifizie­ rung eines Mercosur-Handelsabkommens drängen –und sei es in stark überarbeiteter Form – müssen sie deutlicher denn je auf die komparativen Vorteile eines solchen Abkommens für Lateinamerika und die Karibik hinweisen, insbesondere im Hinblick auf deren Verhältnis zu China und den Vereinig­ ten Staaten. Das Mercosur-Abkommen, alle anderen Handel­ sabkommen zwischen Europa und der Region sowie andere Maßnahmen zur Erneuerung der deutschen und europäi­ schen Beziehungen zu der Region müssen den gegenseiti­ gen Nutzen dieser auf dem EU-CELAC Gipfel im Juli 2023 genauer dargelegten Bestrebungen unter Beweis stellen. Die Rückkehr Lulas als brasilianischer Präsident könnte Deutsch­ land und der EU eine Gelegenheit bieten, sich erfolgreich für diese umfassende und fortschrittliche Agenda zu engagieren und zu zeigen, dass mit Hilfe der Partnerschaft mit Europa den ernsten Herausforderungen für Entwicklung und Gover­ nance wirksam begegnet werden kann. ENTKOPPLUNG UND DAS ÜBER­DENKEN DER LIEFERKETTEN Eine zentrale, global wichtige Komponente der aufkeimen­ den strategischen Rivalität zwischen den USA und China be­ steht darin, dass beide Seiten die Risiken und Vorteile der gegenseitigen Abhängigkeit überdenken. Der Handelskrieg zwischen den USA und China, der 2018 begann, war der Auftakt für eine steigende Zahl von US-amerikanischen und chinesischen Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, die seit­ dem vor allem im Bereich der Hochtechnologie ausgeweitet wurden. Die Covid-19-Pandemie hat in Europa, in den Ver­ einigten Staaten und in Teilen Asiens die Besorgnis über die übermäßige Abhängigkeit von chinesischen Lieferanten, auch bei medizinischen Gütern wie Impfstoffen, noch ver­ stärkt. China wiederum sorgt sich zunehmend, weil es dem wirtschaftlichen Druck der USA und anderer Länder ausge­ setzt ist und konzentriert sich auf seine eigenen Handels-, Investitions- und Finanzabhängigkeiten sowie auf die Not­ wendigkeit einer größeren Selbstversorgung. Die roh­ stoffreichen Länder Südamerikas sind ihrerseits bestrebt, das erneut hohe Interesse an den Bodenschätzen und dem landwirtschaftlichen Reichtum der Region damit in Einklang zu bringen, dass neue Zyklen der Abhängigkeit vom Roh­ stoffhandel vermieden und stattdessen widerstandsfähige­ re, arbeitsplatzschaffende Möglichkeiten im Bereich erneu­ erbare Energien und bei anderen nachhaltigen Technologi­ en geschaffen werden müssen. Die daraus resultierenden Diskussionen über die Notwendigkeit einer größeren»Resi­ lienz« haben Regierungen und Unternehmen in Europa und anderswo dazu veranlasst, Abhängigkeiten durch Strategien des De-Risking zu verringern(Reshoring, Nearshoring oder Friendshoring). 7 In einer Welt, in der Regierungen und Unternehmen danach streben, die Risiken in den Lieferketten zu verringern, und in der die lateinamerikanischen und karibischen Länder sowie Deutschland und die EU versuchen, inmitten der sich ver­ schärfenden Rivalität zwischen den USA und China ihren ei­ genen Weg zu gehen, bietet die LAK-Region attraktive Möglichkeiten für eine nachhaltige Diversifizierung der Lie­ ferketten und damit für größere Resilienz. Die Ausweitung der Zusammenarbeit in den Lieferketten ist bereits Teil eini­ ger der offiziellen Gespräche der EU mit der CELAC. 8 Was diese vertiefte Koordinierung und Zusammenarbeit der EU und der Region Lateinamerika im Bereich der Lieferund Wertschöpfungsketten für die Interessen und Kapazi­ täten Lateinamerikas und der Karibik bedeuten könnte, wird je nach Land und Wirtschaftssektor unterschiedlich sein. Tatsächlich liegt die LAK-Region weit hinter vielen an­ deren Regionen der Welt zurück, sowohl was die Binnenin­ tegration als auch was die Anbindung an den Rest der Welt betrifft. So macht der intraregionale Handel innerhalb La­ teinamerikas und der Karibik nur fünfzehn Prozent des Ge­ samthandels der Region aus, während dieser Anteil in der EU 55 Prozent beträgt. Und mit Ausnahme Mexikos ist die LAK-Region im Handel weitaus stärker abgeschottet als es dem weltweiten Durchschnitt entspricht. Mit Ausnahme Mexikos hat kein Land der Region einen offiziellen Plan, wie es sich an die Herausforderungen und Chancen anpassen will, die sich aus den großen Veränderungen der globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten ergeben. Dies ist Teil des Erbes der Importsubstitutionspolitik der 1960er und 1970er Jahre sowie chronischer fiskalischer und makroökonomi­ scher Krisen in einigen Volkswirtschaften und auch der weit verbreiteten Besorgnis, dass die Region für globale Wirt­ schaftskrisen besonders anfällig ist(Americas Quarterly Special Report 2022). Darüber hinaus hat Chinas Engage­ ment in der Region die historischen Muster lateinamerikani­ scher und karibischer Rohstoffexporte nicht verändert, son­ dern lediglich darauf aufgebaut, einschließlich der damit verbundenen Boom-Bust-Zyklen. Dies bedeutet, dass die stärkere Integration der Partner in der LAK-Region in deut­ 7 De-Risking: Verringerung von Handels-(Import-)Abhängigkeiten bei wesentlichen Gütern. Reshoring: Verlagerung von Geschäftstätigkei­ ten ins Inland(vor allem im verarbeitenden Gewerbe). Nearshoring: Verlagerung von Betrieben an einen nahe gelegenen oder relativ na­ hen geografischen Standort. Friendshoring: Verlagerung von Betrie­ ben zu vertrauten Partnern oder Verbündeten. 8 Die Abschlusserklärung des EU-CELAC-Gipfels im Juli 2023 in Brüssel bekräftigte die Notwendigkeit von Investitionen und bi-regionaler Zu­ sammenarbeit, um»eine engere Integration in den Lieferketten für saubere Energie, einschließlich kritischer Rohstoffe und Technologie­ transfer, zu erreichen«, da dies wesentlich zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beitragen würde. Verfügbar unter: https:// data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12000-2023-INIT/en/pdf 18

Eine neue Beziehung zwischen der EU und den Ländern Lateinamerikas und der Karibik sche und EU-Lieferketten ein großes Potenzial hat, solange sie mit den lateinamerikanischen, karibischen und europäi­ schen Interessen in Einklang stehen. In zwei Sektoren, in denen deutsche Unternehmen und der regulatorische Ein­ fluss der EU besonders stark sind, sind Vorreiter: die Auto­ mobilindustrie, insbesondere Elektrofahrzeuge, und alter­ native Energien. Für Deutschland und die EU-Mitgliedstaaten wird es darauf ankommen, zu verstehen, wie sie am besten mit bestimm­ ten lateinamerikanischen und karibischen Partnern zusam­ menarbeiten können, um das Potenzial für eine Diversifizie­ rung der Lieferketten und die Stärkung ihrer Resilienz zu nutzen, während gleichzeitig auch China, die Vereinigten Staaten und andere versuchen, ihre Beziehungen zu be­ währten Partnern in der Region und darüber hinaus zu fes­ tigen. Deutschland und die EU sollten die Zusammenarbeit mit regionalen Partnern in einer Weise ausbauen, die zu de­ ren Interessen und Entwicklungsprioritäten beitragen könn­ te. Ein solcher Ansatz könnte den verstärkten Einsatz lokaler Arbeitskräfte und lokaler Produkte und Dienstleistungen einschließen, ebenso eine gleichberechtigte gemeinsame Zusammenarbeit bei Investitions- und Infrastrukturprojek­ ten sowie Unterstützung für die Entwicklung nachgelager­ ter Prozesse und nachhaltiger Wertschöpfungsketten und würde damit zur Diversifizierung der lateinamerikanischen und karibischen Volkswirtschaften beitragen. Technologietransfers und lokale Lerninitiativen könnten die­ se Ansätze ergänzen, während gleichzeitig ein längerfristi­ ger Zugang zu den nordamerikanischen Märkten sicherge­ stellt wird. Auf dem EU-CELAC-Gipfel 2023 wurden solche Fragen direkt angesprochen. Der Schwerpunkt lag auf resili­ enten und nachhaltigen Lieferketten für Seltene Erden und auf der Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen der EU und der LAK-Region bei Klima- und Um­ weltherausforderungen(Europäischer Rat 2023). Im Zuge dieser Bemühungen sollte ein deutlicher Schwerpunkt auf bestehende und künftige Rahmensetzungen wie das euro­ päische Lieferkettengesetz und das EU-LAK-Übereinkom­ men über Rohstoffe gelegt werden, auch um die Vorteile der Kooperation mit Deutschland und der EU gegenüber derjenigen mit China hervorzuheben. AUFBAU INSTITUTIONELLER KAPAZITÄTEN, ENTWICKLUNG VON FINANZIERUNGS­ MÖGLICHKEITEN UND TRANSFORMATION Wie bereits erwähnt, müssen in Lateinamerika und der Ka­ ribik die institutionellen Kapazitäten zur Förderung nach­ haltiger Projekte und von»best practices« bei der öffentli­ chen Auftragsvergabe ausgebaut werden. Brasiliens Ab­ lehnung des äußerst mangelhaften, von China unterstütz­ ten Plans zum Bau der transkontinentalen Eisenbahnlinie zwischen Brasilien und Peru(siehe Abschnitt 1) zeigt, dass starke Institutionen die Durchführung problematischer Pro­ jekte verhindern können. Diese Kompetenzen liegen je­ doch nicht überall in der Region vor. In Ecuador wurde das Coca-Codo-Sinclair-Projekt trotz schlechter Planung geneh­ migt, was später zu erheblichen Qualitätsproblemen führte und negative sozial-ökologische Auswirkungen hatte. Im Falle Brasiliens ist neben der festgestellten technischen Ka­ pazität auch die Tatsache hervorzuheben, dass Pläne zum Bau von Infrastrukturprojekten öffentliche Anhörungen durchlaufen müssen. Das Projekt der transkontinentalen Ei­ senbahn zwischen Brasilien und Peru erreichte diese Phase gar nicht, aber die Aussicht, dass der Plan noch von der Öf­ fentlichkeit geprüft würde, spielte wahrscheinlich eine Rol­ le bei seiner Ablehnung. Vor diesem Hintergrund sollten Deutschland und andere EU-Länder darauf hinarbeiten, die institutionellen Kapazitä­ ten in Lateinamerika und der Karibik zu stärken. Ein Beispiel für solche Bemühungen ist das Programm»African-German Leadership Academy«, das vom German Institute of De­ velopment and Sustainability(IDOS) ausgerichtet und vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung(BMZ) finanziert wird. Dabei handelt es sich um ein Dialog- und Schulungsprogramm, bei dem Teilnehmende aus Regierungsinstitutionen, Think Tanks und Forschungs­ einrichtungen, der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor ih­ re Erfahrungen und ihr Fachwissen im Bereich der nachhalti­ gen Entwicklung auszutauschen. Ein ähnliches Programm könnte für Lateinamerika und die Karibik durchgeführt wer­ den. Eine weitere Option ist die Unterstützung des Wissensund»best practices«-Austauschs zwischen den Ländern La­ teinamerikas und der Karibik im Rahmen von Programmen in der Region. Europa sollte seinen Worten auch Taten folgen lassen und Alternativen für die Finanzierung von Entwicklungsprojek­ ten bieten. Die Verfügbarkeit alternativer Quellen könnte die Verhandlungsposition Lateinamerikas und der Karibik gegenüber China stärken. Wie in Abschnitt 1 erwähnt, ist die chinesische Finanzierung in der Regel an die Nutzung chinesischer Wertschöpfungsanteile(wie Technologie, Aus­ rüstung, Dienstleistungen und manchmal auch Arbeitskraft) gebunden. Wenn andere Optionen zur Verfügung stehen, sind die lateinamerikanischen und karibischen Länder in ei­ ner stärkeren Position, um bessere Bedingungen auszuhan­ deln, z. B. einen höheren lokalen Wertschöpfungsanteil. Deutschland bietet bereits einige finanzielle Unterstützung an, wie z. B. den Regionalfonds für Dreieckskooperationen in Lateinamerika und der Karibik, aber es ist ratsam, diese Initiativen zu stärken. »GLOBAL GATEWAY« UND ANDERE ­KOOPERATIONEN ZWISCHEN LATEINAMERIKA UND DER KARIBIK UND DER EU Eine klare Option für die Vertiefung der europäischen Zu­ sammenarbeit mit lateinamerikanischen und karibischen Partnern bei regionalen Infrastruktur- und Vernetzungs­ projekten wäre es, auf dem Global Gateway-Programm der EU aufzubauen, insbesondere in den Bereichen digita­ le Konnektivität und grüne Energie. Der EU-CELAC-Gipfel 2023 hob die Bedeutung der Finanzierung und die Rolle der EU-LAK Global Gateway Investment Agenda(GGIA) 19

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – LEHREN FÜR EUROPA? für die Schließung von Investitionslücken bei der Finanzie­ rung von»nachhaltiger Entwicklung, einschließlich digita­ ler Transformation, Bildung, Gesundheitsinfrastrukturen, Energieerzeugung, Umweltperspektiven, Rohstoffen und lokalen Wertschöpfungsketten«(Europäischer Rat 2023: 8) hervor, und begrüßte die Verpflichtung zur Operationali­ sierung von Finanzierungsvereinbarungen für Verluste und Schäden durch den Klimawandel(ebd.). Darüber hinaus sollte die EU über die Global-Gateway-Plattform ihre Er­ fahrungen bei der Festlegung rechtlicher und technischer Standards nutzen, um den Aufbau von Kapazitäten in La­ teinamerika und der Karibik zu unterstützen und dazu bei­ zutragen, dass infrastrukturbezogene Korruptionsproble­ me vermieden werden können, wie sie in der Region in den letzten Jahren aufgetreten sind. Die Konzentration auf die spezifischen europäischen Stärken in Bezug auf ökolo­ gische, finanzielle und rechtliche Nachhaltigkeit würde auch dazu beitragen, den Abstand zu China als in der Re­ gion bevorzugten Infrastrukturpartner zu verringern(siehe Abbildung 6). Bislang hat die EU-Kommission Investitionen in Höhe von 45 Milliarden Euro für Projekte im Rahmen des Global Gateway angekündigt. Mehr als die Hälfte der Pro­ jekte in der Region konzentriert sich jedoch auf die Er­ schließung von Mineralien wie Lithium und Kupfer, was möglicherweise die Re-Orientierung auf die Primärökono­ mie fördert, die zu Beginn der 2000er Jahre in den Volks­ wirtschaften der LAK-Region begann, anstatt ihre Diversi­ fizierung zu unterstützen. Deutschland und die EU sollten ihre direkte Unterstützung für Initiativen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung beibehalten und möglicherweise sogar verstärken. Beste­ hende Initiativen wie der Amazonas-Fonds, ein Projekt, an dem Deutschland, Norwegen und die brasilianische Regie­ rung beteiligt sind, und mit dem Naturschutzmaßnahmen fi­ nanziert werden, könnten erweitert und diversifiziert wer­ den. Sie können auch weitere Finanzierungsmechanismen anregen, die sich beispielsweise mit der Energiewende, an­ deren Klimaproblemen und Schuldenfragen befassen(»debt for climate/nature swaps«). Weitere Optionen sind Zuschüs­ se und zinsgünstige Darlehen für nachhaltige Projekte oder Kredite zu Vorzugsbedingungen über Entwicklungsbanken, auch zur Unterstützung längerfristiger struktureller Verän­ derungen. Ein weiteres Beispiel ist der deutsche IDB-Fonds in Höhe von 20 Millionen US-Dollar zur Stärkung einer grü­ nen Steuerpolitik. Solche Maßnahmen sind wichtig und ihre Ausweitung kann dazu beitragen, die Fähigkeit Lateinameri­ kas und der Karibik zur Förderung einer nachhaltigen Ent­ wicklung weiter zu stärken. Darüber hinaus haben die EU und die CELAC in ihrer Gipfelerklärung von 2023 Kriterien für eine faire, integrative und wirksame internationale Fi­ nanzarchitektur anerkannt. Dazu gehören die Bedürfnisse der schwächsten Länder, die Beteiligung und Vertretung der Länder des Globalen Südens, und der Zugang zu(zinsbe­ günstigten) Finanzierungen für Klimainvestitionen, die die Schuldentragfähigkeit ohne Abstriche bei der sozialen Ge­ rechtigkeit gewährleisten ebd.: 6). Die Umsetzung dieser Kriterien würde eine Reform der internationalen Finanzinsti­ tutionen erfordern, beispielsweise der sogenannten Bretton Woods-Institutionen. Die besondere Stellung Spaniens beim Engagement der EU in den Ländern Lateinamerikas und der Karibik Hervorzuheben ist die starke Präsenz Spaniens in La­ teinamerika und der Karibik, insbesondere in seinen ehemaligen Kolonien. Unter den EU-Ländern ist Spani­ en mit einem Investitionsbestand von 150 Milliarden US-Dollar die wichtigste Investitionsquelle in der Region, was in etwa der Höhe der chinesischen Investitionen entspricht und doppelt so hoch ist wie die Investitionen des zweitwichtigsten EU-Investors. Spanien ist mit Un­ ternehmen wie Telefonica, BBVA, Santander und Repsol besonders stark in den Bereichen Telekommunikation, Banken und Öl vertreten. Spanische Unternehmen be­ mühen sich auch stark um Bauaufträge in der Region. So stellen sie etwa die Hälfte aller in Peru registrierten ausländischen Bauunternehmen. Obwohl sie mit der starken chinesischen Konkurrenz konfrontiert sind, konnten spanische Unternehmen ihre Position größten­ teils halten. Auf politischer Ebene hat Spanien die Grün­ dung des Ibero-Amerika-Gipfels gefördert, an dem die Regierungschefs der spanischsprachigen Länder in der LAK-Region sowie Brasiliens, Spaniens und Portugals teilnehmen. Manche gehen so weit, zu sagen, dass Spa­ nien in der Region die Rolle der EU spielt. Andere EU-Länder wie Deutschland können viel von den intensiven Beziehungen zwischen Spanien und La­ teinamerika und der Karibik lernen. Spanien ist seit lan­ gem mit der Region verbunden, aber auch andere Län­ der können sich bemühen, engere Beziehungen zu ihr aufzubauen.  DIPLOMATISCHE UND POLITISCHE BEZIEHUNGEN DIE SPANNUNGEN ZWISCHEN DEN USA UND CHINA SEIT 2017 UNTER DEM BLICKWINKEL DER CHINESISCH-LATEIN­ AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN Bei der Betrachtung der Beziehungen zwischen China und Lateinamerika und der Karibik und ihrer Auswirkungen auf Deutschland und Europa kann die Rolle der Vereinigten Staaten nicht ignoriert werden. Tatsächlich sind die Bezie­ hungen zwischen den USA und China ein zunehmend wichtiger Faktor, um das Potenzial, die Grenzen und die künftige Entwicklung der Beziehungen zwischen China und der LAK-Region verstehen zu können. Aufeinanderfolgen­ de US-Regierungen waren alarmiert, als sich die wirtschaft­ lichen und diplomatischen Beziehungen zwischen der LAK-Region und China ab Anfang der 2000er Jahre rasch ausweiteten. Insbesondere die Regierungen von George W. Bush und Barack Obama untersuchten die wirtschaftlichen und militärischen Dimensionen von Chinas wachsender Prä­ senz in Nord- und Südamerika. Sie vertraten überwiegend die Ansicht, dass wachsende Handels-, Investitions- und Fi­ nanzbeziehungen zwischen China und der LAK-Region das 20

Eine neue Beziehung zwischen der EU und den Ländern Lateinamerikas und der Karibik dringend benötigte Wirtschaftswachstum in der Region an­ kurbeln würden. Einige Beobachter, auch jenseits der US-Regierung, äußerten Bedenken wegen Chinas Unter­ stützung linksgerichteter Regierungen in Ländern wie Ve­ nezuela, Ecuador oder sogar Brasilien – die den Vereinigten Staaten oft kritisch gegenüberstanden –, aber diese Beden­ ken wurden weitgehend durch die Einschätzung ausgegli­ chen, dass Chinas Interessen und Ziele in der Region in ers­ ter Linie kommerzieller und nicht politischer oder militäri­ scher Natur sind. Diese offizielle Sicht der USA auf die florierenden Bezie­ hungen zwischen China und der LAK-Region hat sich in den letzten Jahren drastisch geändert. Die Regierung von Donald Trump ist insgesamt weitaus kritischer und pessi­ mistischer bezüglich Chinas Rolle in der Region. Vertreter des US-Außenministeriums erklärten, China weite seine »räuberischen« Kreditvergabepraktiken auf Lateinamerika und die Karibik aus – zum Beispiel in Venezuela – und ver­ urteilten die chinesische»Schuldenfallendiplomatie«. Be­ amte der Trump-Regierung vertraten auch die Ansicht, dass Chinas Ausweitung der Belt and Road Initiative auf La­ teinamerika und die Karibik mit umfassenderen Bemühun­ gen verbunden sei, Chinas politischen Einfluss dort zu stär­ ken. Unter Trump begann das US-Außenministerium auch, in verschiedenen Botschaften in der Region spezielle Chi­ na-Beobachter einzusetzen, was Teil einer globalen Aus­ weitung des Einsatzes von China-Spezialisten der US-Re­ gierung ist. Die amtierende Regierung von Joe Biden hat die Rhetorik der Trump-Ära, die China als Bedrohung für die Interessen Lateinamerikas, der Karibik und der USA be­ zeichnete, etwas abgeschwächt, und betont, dass die Ver­ einigten Staaten in der Region und anderswo mit China konkurrieren müssen. Die eisigen Beziehungen zwischen den USA und China(auch durch»de-coupling«, die geziel­ te Entflechtung der Technologiebranche, s.o.) zeigen, dass sowohl die Exekutive als auch die Legislative der USA den Zielen und dem Einfluss Chinas weiterhin sehr misstrauisch gegenüberstehen. Vor diesem Hintergrund betrachten einige Analysten und politische Entscheidungsträger engere diplomatische Bezie­ hungen zwischen China und der LAK-Region als besorgni­ serregend, während andere sie als Chance für die Region betrachten. Erstere betonen, dass eine größere Nähe zu Pe­ king die Länder der Region anfälliger für den politischen Ein­ fluss Chinas machen könnte(Ellis 2021; Wintgens 2022), während Letztere glauben, dass engere Beziehungen dazu beitragen können, die Stimme der Region auf internationa­ ler Ebene zu stärken und solche Interessen zu fördern, die im Widerspruch zu den traditionellen westlichen Mächten stehen könnten(z. B. in Bezug auf die Einmischung in inne­ re Angelegenheiten)(Vadell 2014). Beide Argumentationsli­ nien enthalten einige stichhaltige Punkte, aber letztlich ste­ hen Lateinamerika und die Karibik vor ähnlichen Herausfor­ derungen wie andere Regionen, die versuchen, sich in der Welt der Großmachtrivalitäten zurechtzufinden und gleich­ zeitig ihre eigene Außen- und Entwicklungspolitik zu verfol­ gen. Deutschland und Europa können eine Rolle spielen, in­ dem sie Alternativen anbieten, die mit den Interessen La­ teinamerikas und der Karibik in Einklang stehen. Dazu können Bemühungen gehören, multilaterale Institutionen zu stärken und zu reformieren. Auch könnten für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaften von Mittelmächten ge­ schmiedet werden, die auf internationaler Ebene ein grö­ ßeres Gewicht haben als Maßnahmen von einzelnen Ak­ teuren, und mit denen vermieden werden kann, im Na­ men der Bewältigung von Herausforderungen wie Schul­ denerlass und Finanzierung erneuerbarer Energien zu po­ larisieren. In diesem Sinne verpflichtete sich die Unter­ zeichner der Erklärung des EU-CELAC-Gipfels 2023 zur Stärkung der bi-regionalen Zusammenarbeit und zur Ab­ stimmung ihrer Bemühungen in multilateralen Foren zu Fragen der Menschen- und Arbeitnehmer_innenrechte, des Klimawandels und der biologischen Vielfalt, der Le­ bensmittel- und Energiesicherheit, der Drogenproblema­ tik, der organisierten Kriminalität, der Migration, der Ge­ sundheit, der Digitalisierung und der Besteuerung sowie zur Reform des UN-Systems, einschließlich des UN-Sicher­ heitsrats(Europäischer Rat 2023: 5). Gemeinsam Standards setzen: Ein Beispiel für die chinesischdeutsche Zusammenarbeit in Lateinamerika und der Karibik China ist der führende ausländische Akteur im perua­ nischen Rohstoffsektor(auf China entfallen 36 Pro­ zent der dort getätigten gesamten ausländischen Di­ rektinvestitionen), vgl. Nuñez Salas 2022: 14), was ei­ ne besondere Prüfung der Sozial- und Umweltstan­ dards rechtfertigt. Die chinesische Regierung setzt die gesellschaftliche Verantwortung der Unterneh­ men(CSR) und die Nachhaltigkeit im eigenen Land stärker durch, und chinesische Unternehmen stehen unter Gruppendruck, die Anforderungen ihrer CSR-Berichterstattung zu erfüllen. International gilt dies jedoch nicht, und die CSR chinesischer Unter­ nehmen wird oft als unzulänglich betrachtet, was wiederum zu Protesten aus der Zivilgesellschaft und zu Reputationskosten für die Unternehmen und damit auch für China führt. In den 2010er Jahren ging die chinesische Handels­ kammer der Importeure und Exporteure von Metallen, Mineralien und Chemikalien eine Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammen­ arbeit(GIZ) ein, um Leitlinien für chinesische Unter­ nehmen im Ausland zu entwickeln(CCCMC 2013). Deutsche Berater und die Industrie arbeiteten direkt mit chinesischen Unternehmen in Drittländern zusam­ men, auch in Peru, um Nachhaltigkeitsstandards zu definieren und zu fördern. Die Stärkung solcher Ord­ nungsahmen ist ein möglicher Weg für eine zukünfti­ ge Zusammenarbeit, die mit den Entwicklungszielen der Bundesregierung in Lateinamerika und der Karibik im Einklang steht und zugleich eine konstruktive Zu­ sammenarbeit mit chinesischen Staatsunternehmen anstrebt. 21

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – LEHREN FÜR EUROPA? DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN CHINA UND BRASILIEN UND ZWISCHEN DER EU UND BRASILIEN UNTER DER NEUEN REGIERUNG LULA Die Beziehung zu Brasilien ist sowohl für China als auch für die EU die wichtigste bilaterale Beziehung, allein schon we­ gen seiner Größe. Die brasilianischen Präsidentschaftswah­ len vom Oktober 2022, die Luiz Inácio Lula da Silva knapp gewonnen hat, stellen nicht nur für die Beziehungen zwi­ schen China und Brasilien, sondern auch für die Beziehun­ gen der EU zu Brasilien und dem Mercosur eine wichtige Entwicklung dar. Während seiner ersten Amtszeit als Präsi­ dent von 2003 bis 2010 sorgte Lula für florierende diploma­ tische Beziehungen und Handelsbeziehungen mit China. Auf diplomatischer Ebene verfolgte Lula eine proaktive Au­ ßenpolitik, indem er nicht nur eine engere bilaterale Bezie­ hung zu China förderte, sondern auch mit China und ande­ ren Schwellenländern zusammenarbeitete, um eine multi­ polare internationale Ordnung aufzubauen, insbesondere im Rahmen der BRICS-Gruppe. Lula und die chinesische Führung betonten den»Win-Win«-Charakter ihrer Bezie­ hungen und setzten sich gemeinsam für stärkere Süd-Süd-Beziehungen ein, auch mit Afrika. Wie bei anderen wichtigen südamerikanisch-chinesischen Beziehungen die­ ser Zeit bildeten die rasch wachsenden Exporte brasiliani­ scher Rohstoffe wie Eisenerz, Soja und Öl sowie die steigen­ den Importe chinesischer Industrie- und Konsumgüter die wirtschaftliche Grundlage der Beziehungen. Es ist jedoch bemerkenswert, dass sich Brasilien nicht der Belt and Road Initiative angeschlossen hat(Moura 2023). Schon während der ersten beiden Amtszeiten Lulas be­ fürchteten brasilianische Industrieunternehmen und andere, dass die Beziehungen zu China nicht nachhaltig seien, dass sie die brasilianische Industrie aushöhlen würden, und dass sie zu sehr von der schwankenden Rohstoffnachfrage aus China abhängig seien. In der Zeit nach Lulas Rücktritt ver­ langsamte sich das brasilianische Wirtschaftswachstum dra­ matisch, da der Rohstoffboom endete und die brasilianische Politik von Krisen und zunehmender Polarisierung geprägt war. Lula gewann in der Stichwahl im Oktober 2022 gegen Jair Bolsonaro, der in den Beziehungen zu China zeitweise eine konfrontativere Haltung eingenommen hatte. Seitdem werden Vergleiche mit Lulas ersten beiden Amtszeiten ge­ zogen. Rohstoffe stehen nach wie vor im Mittelpunkt der brasilianisch-chinesischen Handels- und Investitionsbezie­ hungen, aber während des Wahlkampfs betonte Lula stär­ ker als während seiner vorherigen Amtszeiten die Sorge, dass China die Oberhand gewinnen und eine unverhältnis­ mäßig große Führungsrolle unter den Ländern des Globalen Südens spielen könnte. Bereits zu Beginn seiner Präsident­ schaft bemühte sich Lula jedoch, die alte Verbundenheit mit China wieder aufleben zu lassen, auch bezüglich der bilate­ ralen und multilateralen Kooperation. Der BRICS-Gipfel in Südafrika im August 2023 unterstrich nicht nur das Potenzi­ al einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen China und Bra­ silien, um die Rolle des Globalen Südens in Fragen der inter­ nationalen Governance zu stärken. Spannungen bezüglich der Erweiterung der Gruppe und der Bewertung von Russ­ lands Krieg gegen die Ukraine machten jedoch auch deut­ lich, dass die chinesisch-brasilianische Zusammenarbeit (ganz zu schweigen von der Solidarität des Globalen Sü­ dens) nach wie vor von übergreifenden Interessen und un­ zähligen innenpolitischen Herausforderungen geprägt ist. Für die EU hat Lulas dritte Präsidentschaft bereits Möglich­ keiten geboten, die unter Bolsonaro aufgetretenen Span­ nungen abzubauen, insbesondere bezüglich der sensiblen Frage der Abholzung im Amazonasgebiet. Wenn Lula kon­ sequent eine Amazonas-Politik verfolgt, die den Anliegen der EU besser entspricht, dürften die EU-Mitgliedstaaten, die sich gegen die Ratifizierung des EU-Mercosur-Handels­ abkommens ausgesprochen haben, weniger Grund zur Op­ position haben. Mit anderen Worten: Unter der neuen Re­ gierung Lula haben sich sowohl die Beziehungen Chinas als auch die der EU zu Brasilien verbessert. Wie auch anderswo in der Region müssen Deutschland und die EU zeigen, dass sie die Interessen und Bedürfnisse Brasiliens anerkennen, und dass sie bereit sind, mit der neuen Lula-Regierung an einer Agenda zu arbeiten, die diesen Bedürfnissen ent­ spricht. Dies könnte mit öffentlichen Stellungnahmen be­ ginnen, dass die europäisch-brasilianischen Beziehungen ein Schlüsselaspekt der umfassenderen Beziehungen zwi­ schen Europa und der LAK-Region sind, und dass sie unab­ hängig von den Aktivitäten anderer Länder(z. B. Chinas) sind. Der Besuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz im Januar 2023 war in diesem Sinne ein wichtiges Signal. Insbesondere könnten die europäischen Staats- und Regie­ rungschefs einen konkreten Plan für die Ausweitung des Global Gateway-Programms der EU auf Brasilien, den Mer­ cosur und andere Teile der Region vorlegen. Damit würden sie dem Bedarf der Region an Grüner Wirtschaft und digi­ taler Konnektivität gerecht werden(die kürzlich beschlosse­ nen EU-Investitionen in den ASEAN-Ländern im Rahmen des Global-Gateway könnten als Vorbild dienen). Da Brasili­ en im Jahr 2024 den G20-Gipfel in Rio de Janeiro ausrich­ ten wird, können Deutschland und die EU eng zusammen­ zuarbeiten, um die Interessen Europas, Brasiliens und der gesamten LAK-Region in den genannten Bereichen besser aufeinander abzustimmen. 2.3  EUROPAS SOFT POWER Soft Power, also die Fähigkeit, die Präferenzen anderer durch Überzeugung und die eigene Anziehungskraft statt durch Zwang zu beeinflussen, ist seit langem ein Eckpfeiler der EU-Außenpolitik. Die Markenzeichen der Soft Power der EU in Lateinamerika und der Karibik waren die Entwicklungsdip­ lomatie, die für beide Seiten vorteilhafte wirtschaftliche Zu­ sammenarbeit und die gemeinsamen Werte. Doch die Reak­ tionen auf Russlands Einmarsch in der Ukraine zeigen, dass es bei den Regierungen der LAK-Region wachsende Vorbe­ halte gibt, wenn Antagonismen gegenüber autoritären Mächten wie China und Russland bezüglich angeblich unver­ einbarer Ideen und Werte konstruiert werden. Die Wahrneh­ mung, dass diese Antagonismen von den Vereinigten Staa­ ten vorangetrieben werden – die in Lateinamerika und der Karibik sowie in weiten Teilen des Globalen Südens seit lan­ 22

Eine neue Beziehung zwischen der EU und den Ländern Lateinamerikas und der Karibik gem als einer der kriegerischsten Akteure der Welt angese­ hen werden – hat zu wachsendem Unmut geführt, der in der Abschlusserklärung des EU-CELAC-Gipfels deutlich wurde. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage in einer Reihe von la­ teinamerikanischen und karibischen Ländern deutet jedoch darauf hin, dass die Bürger der Region immer noch wichtige Grundwerte mit den Vereinigten Staaten und der EU teilen und sie als Vorbild betrachten(vgl. Abb. 7 und 8). Die Demo­ kratie ist nach wie vor die bevorzugte Regierungsform. Die Menschen in Lateinamerika und der Karibik betrachten das Recht auf Protest als wichtig und Menschenrechtsverletzun­ gen bereiten ihnen am meisten Sorgen. Auch der Umwelt­ schutz ist ein wichtiges Thema für die Menschen der Regi­ on. Schließlich – und das ist sehr wichtig – wird das wirt­ schaftliche Entwicklungsmodell von Ländern wie den Verei­ nigten Staaten und Deutschland dem chinesischen Modell vorgezogen. Abbildung 7 Unterstützung in Lateinamerika und der Karibik für ausgewählte Grundsätze und Strategien(%) Soziale Medien sollten nicht 48 zensiert werden Demokratie ist jeder anderen 74 Regierungsform vorzuziehen Menschen haben das Recht 79 zu protestieren Menschenrechtsverletzungen sind 65 eine globale Herausforderung Umweltschutz ist eine globale Herausforderung 87 Quelle: Romero et al.(2022). Abbildung 8 Bevorzugtes Entwicklungsmodell der Umfrageteilnehmer aus Lateinamerika und der Karibik(%) 44 41 31 29 15 USA Quelle: Romero et al.(2022). Deutschland Japan 23 China Russland

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – LEHREN FÜR EUROPA? Einige Analysten(z. B. Grundberger und Schaumberg 2020) warnen vor den potenziellen Risiken von Chinas Charmeof­ fensive für die politischen Eliten Lateinamerikas und der Ka­ ribik. Sie könnte ihre Haltung zu China beeinflussen und so­ gar die demokratischen Werte in der Region schwächen. Der Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas auf die po­ litischen Eliten Lateinamerikas und der Karibik sollte jedoch nicht überschätzt werden, da diese auch andere Einflüsse berücksichtigen. Wie von Grundberger und Schaumberg (ebd.) vorgeschlagen, wäre es für Parteimitglieder, Entschei­ dungsträger und Agenda-Setter sowie für die allgemeine Bevölkerung in Lateinamerika und der Karibik von Vorteil, wenn sie mehr Möglichkeiten hätten, mit Menschen und In­ stitutionen aus Deutschland und anderen europäischen Län­ dern in Kontakt zu treten. meinsamer Projekte, des Forschungsaustauschs und bei Sti­ pendienprogrammen. Investitionen in solche Initiativen und ihre positive öffentliche Wahrnehmung dürften sich aus­ zahlen. Eine mögliche Maßnahme dafür ist die Verbesserung des Städtepartnerschaftsprogramms. Es sollte sich über die gro­ ßen und bekannten Städte hinaus auch an kleinere Städte richten, denn diese könnten am meisten von solchen Pro­ grammen profitieren, z. B. solche in ökologisch gefährdeten Gebieten. Die Partnerschaft zwischen Chengdu in China und Ibagué in Kolumbien ist ein Beispiel dafür, wie Wis­ sensaustausch zur Förderung von Naturschutzmaßnahmen in lateinamerikanischen und karibischen Städten beitragen kann. 9 Unter den bisherigen Aktivitäten Deutschlands hat das»LAK-Germany Mayors Forum 2016« großes Potenzial für den Wissensaustausch von Bürgermeistern. 10 Deutschland kann auf soliden Grundlagen aufbauen, um etablierte Kooperationsmuster zu stärken, angefangen bei den binationalen Handelskammern, dem akademischen und kulturellen Austausch des DAAD und der Goethe-Institute, bis hin zur Arbeit der deutschen politischen Stiftungen im Bereich der demokratischen und sozialen Entwicklung sowie der Entwicklungszusammenarbeit der GIZ. Statt Haushalts­ mittel zu kürzen und damit die langfristigen bilateralen Be­ mühungen Deutschlands um den Ausbau der transatlanti­ schen Beziehungen ernsthaft zu untergraben, sollte Schwer­ punkte auf die Wissenschafts- und Forschungskooperation, auf Stipendien und Austauschprogramme sowie auf die Ent­ wicklungszusammenarbeit innerhalb und außerhalb der Zu­ ständigkeiten der vom Bund finanzierten Einrichtungen ge­ legt werden. Schließlich sollte die Wirkung einer effektiven Kommunika­ tion nicht unterschätzt werden. Dazu gehört es, das große wirtschaftliche und entwicklungspolitische Engagement der EU in Lateinamerika und der Karibik in den Medien, auf Social-Media-Plattformen und bei öffentlichen Veranstal­ tungen hervorzuheben sowie die europäischen Angebote in den Bereichen Kultur, Beruf und Bildung besser bekannt zu machen, wie auch die Zusammenarbeit im Rahmen ge­ 9 Zu den Aktivitäten im Rahmen der Partnerschaft zwischen Chengdu (China) und Ibagué(Kolumbien) gehören unter anderem Besuche von Wissenschaftlern der Panda-Basis in Chengdu, die beim Aufbau des Brillenbären-Schutzprojekts helfen(Ibagué 2021). 10 Vgl. https://www.iadb.org/en/story/what-can-latin-america-learn-­ german-cities 24

Schlussfolgerungen SCHLUSSFOLGERUNGEN Der vorliegende Einblick in die geopolitische Dynamik der LAK-Region aus deutscher Sicht hat gezeigt, dass sich China als einflussreicher Akteur in der Region etabliert hat und ei­ ne starke Position im Handel, bei der Finanzierung und bei Infrastrukturprojekten einnimmt. China wird auch in abseh­ barer Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Auf der anderen Seite teilen Europa und Lateinamerika trotz oft unterschied­ licher politischer Standpunkte nicht nur viele Grundwerte, sondern auch eine Reihe von Interessen im Hinblick auf eine resiliente, diversifizierte und nachhaltige Wirtschaft. Mehre­ re strategische Maßnahmen haben sich herauskristallisiert, die es Europa ermöglichen werden, auf der Basis seiner langjährigen Beziehungen mit der Region seine Präsenz zu verstärken und ein wirklicher Entwicklungspartner zum ge­ genseitigen Nutzen beider Kontinente zu werden. Da La­ teinamerika nur ungern in Konfrontationen mit Großmäch­ ten verwickelt wird, ist es wichtig, pragmatischer Diplomatie Vorrang vor Nullsummenspielen zu geben. Für beide Regio­ nen bedeutet dies, dass Ziele und Werte transparent artiku­ liert werden, dass mögliche Interessenkonflikte bezüglich Geopolitik und Wirtschaftsbeziehungen bearbeitet werden, und dass eine gemeinsame Agenda identifiziert wird. Beste­ hende Plattformen können als zentrale Instrumente zur Stärkung der Beziehungen dienen, sofern sie tatsächlich ge­ genseitigen Nutzen und Nachhaltigkeit fördern. Die EU soll­ te dazu beitragen, dass die lateinamerikanischen Länder ih­ re Abhängigkeit vom Rohstoffhandel verringern und ihre Wirtschaft diversifizieren können. Dafür sollte die EU Tech­ nologietransfers und lokale Lernprozesse, die digitale Inno­ vation und Transformation sowie die Entwicklung nachhalti­ ger nachgelagerter Industrien unterstützen, die menschen­ würdige und dazu zunehmend hochtechnologische Be­ schäftigungsmöglichkeiten schaffen. Dies würde die regio­ nale Abhängigkeit vom globalen Primärgütermarkt verrin­ gern. Eine auf diese Ziele gerichtete Zusammenarbeit würde die EU auch von China abheben und sie als Handelspartner attraktiver machen. Wie oben dargelegt, könnten Deutschland und die EU die Gespräche mit den lateinamerikanischen und karibischen Partnern darüber vertiefen, wie Liefer- und Wertschöp­ fungsketten in den beiden Regionen besser integriert wer­ den können, so dass sie für beide Seiten von Vorteil sind und zu einer qualitativ hochwertigen Entwicklung in der Region beitragen. Der Schwerpunkt könnte zunächst auf Elektrofahrzeugen und nachhaltiger Energieerzeugung lie­ gen – beides Bereiche, in denen Deutschland über große Kapazitäten verfügt –, sollte aber weiter ausgebaut wer­ den. Der Bergbau ist zwar für die Energiewende von ent­ scheidender Bedeutung, muss aber mit Bedacht angegan­ gen werden. Die Nachfrage Deutschlands und der EU nach Kraftwerkskohle sowie nach Lithium und anderen Bergbau­ produkten für die neue Energieerzeugung wird aus Gebie­ ten geliefert, in denen es seit langem zu sozialen, ethni­ schen und ökologischen Konflikten zwischen den lokalen Gemeinschaften und den Behörden kommt. Diese Span­ nungen werden häufig noch dadurch verschärft, dass die Regierungen keine angemessenen Vorschriften erlassen oder sie nicht einhalten. Ohne den Bergbau ganz einzustel­ len, sollten die EU-Lieferkettengesetze, die Mechanismen zur Rechenschaftspflicht und zur Haftung internationaler Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen vorsehen, unterstützt und gestärkt werden. Die Menschen und viele Regierungen in Lateinamerika teilen den Wunsch, die Sozi­ al-, Arbeits- und Umweltstandards zu stärken, und die EU sollte mit den lateinamerikanischen Partnern erörtern und vereinbaren, wie die Umsetzung dieser Standards unter­ stützt werden kann. Beispielsweise können institutionelle Kapazitäten ausgebaut werden, wo dies erforderlich ist, und die EU kann auch ihren Teil dazu beitragen, dass die Rechte von allen Parteien eingehalten und unterstützt wer­ den, z. B. durch Mitwirkungsrechte und gerichtliche Mecha­ nismen sowie eine größere Transparenz, beispielsweise durch umfassende Informationsrechte. Mit dem Wiedererstarken der»rosaroten« Regierungen in Lateinamerika ergeben sich neue Möglichkeiten für gemein­ same Infrastrukturprojekte und soziale Initiativen. Verschie­ dene gemeinsame Erklärungen wie die Erklärung des EU-­ CELAC-Gipfeltreffens LAK im Juli 2023 und zahlreiche bila­ terale Abkommen behandeln die gemeinsamen Prioritäten der EU, Lateinamerikas und der Karibik. Die angestrebte bi­ regionale Zusammenarbeit, nicht nur in den oben genann­ ten Bereichen, sondern auch in den Bereichen Gesundheit, Bildung, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit, erfordert mas­ sive zusätzliche Mittel. Die bereits eingegangenen Verpflich­ tungen, z. B. im Rahmen der Global Gateway Investment Agenda, reichen nicht aus, und sie sollten sich auch nicht nur auf europäische Prioritäten wie die Energiewende kon­ zentrieren. Europa kann sich gerade dadurch von China und anderen Regionen abheben, dass es alle Aspekte eines nachhaltigen und gerechten Strukturwandels auf beiden 25

Kontinenten einbezieht. Deutschland und die EU sollten da­ her auf bestehenden Initiativen(wie dem Amazonas-Fonds und den Energiepartnerschaften) aufbauen, diese erweitern und verbessern. Zudem sollte die EU verschiedene allgemei­ ne und zweckgebundene, aber auch innovative Finanzie­ rungsinstrumente auf globaler, bi-regionaler und bilateraler Ebene in Betracht ziehen, um Initiativen für nachhaltige Ent­ wicklung, Fonds, Zuschüsse und Vorzugsdarlehen zu unter­ stützen. Die Unterstützung einer Reform der Bret­ ton-Woods-Institutionen ist ebenfalls wichtig. Diese Reform wäre entwicklungsorientiert und würde den Ländern des Globalen Südens, einschließlich der Länder Lateinamerikas und der Karibik, Fairness und Teilhabe garantieren. Durch koordinierte Bemühungen in multilateralen Foren könnten die EU und die CELAC der Agenda für nachhaltige Entwick­ lung weiteres Gewicht verleihen. Jenseits von Wirtschaft und Diplomatie werden schließlich häufig der Einfluss und die Bedeutung des Soft-Power-En­ gagements unterschätzt. Daher kann ein größeres und sichtbareres Engagement der EU für institutionelle und zwi­ schenmenschliche Begegnungen sowie für den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Europa und Lateinameri­ ka transformative Projekte unterstützen und die Beziehun­ gen vertiefen. Bestehende Forschungs- und Technologieko­ operationen, Stipendienprogramme, der akademische, kul­ turelle und zivilgesellschaftliche Austausch, Partnerschaftsi­ nitiativen zwischen Städten und die Entwicklungszusam­ menarbeit müssen gestärkt und ausgebaut werden. Ge­ meinsam kann aus all diesen Maßnahmen ein Fahrplan für eine kooperative, nachhaltige und für beide Seiten vorteil­ hafte Zukunft entstehen. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – LEHREN FÜR EUROPA? 26

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Impressum ÜBER DIE AUTOREN IMPRESSUM Benjamin Creutzfeldt hat einen BA-Abschluss in Chinastu­ Herausgeber: dien von der University of Durham, UK, und einen MA-Ab­ Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. schluss von der SOAS(London). In den letzten drei Jahrzehn­ Godesberger Allee 149 ten hat er viel in China geforscht und gearbeitet und war Mit­ 53175 Bonn begründer und Geschäftsführer mehrerer Start-up-Unterneh­ Deutschland men. Im Jahr 2015 promovierte er in Politikwissenschaften E-Mail: info@fes.de mit einer Arbeit über Chinas Außenpolitik gegenüber Latein­ amerika, gefolgt von einem Postdoc am SAIS der Johns Hop­ Herausgebende Abteilung: kins University und einem Stipendium am Wilson Center in Abteilung für Internationale Zusammenarbeit| Washington, DC. Heute lebt er in Leipzig, wo er als Geschäfts­ Referat Lateinamerika und Karibik führer des Konfuzius-Instituts tätig ist. Inhaltliche Verantwortung und Redaktion: Leolino Dourado ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zen­ Mareike Le Pelley trum für China- und Asien-Pazifik-Studien der Universidad del Pacífico. Außerdem hat er einen Master-Abschluss in Interna­ Redaktion: Mareike Le Pelley und Valeska Hesse tionale Beziehungen von der Universität Peking und ist Dok­ Lektorat: James Patterson torand in Internationaler Politik an der Fudan-Universität. Zu­ Design/Layout: pertext, Berlin| www.pertext.de vor war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der School of International Studies der Universität Peking und als Assistent Kontakt / Bestellungen: Jule.Wocke@fes.de des Direktors des Zentrums für China- und Asien-Pazifik-Stu­ dien an der Universidad del Pacífico tätig. Im Rahmen seiner Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten An­ akademischen und beruflichen Tätigkeit hat er Forschungen sichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebertzur chinesischen Außenpolitik, zu den chinesisch-lateinameri­ Stiftung e. V.(FES). Eine gewerbliche Nutzung der von der kanischen Beziehungen, zur wirtschaftlichen Entwicklung FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zu­ und zur Süd-Süd-Kooperation durchgeführt und unterstützt. stimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der FES dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. Matt Ferchen ist Senior Fellow und Senior Research Scholar am Paul Tsai China Center der Yale Law School. Sein For­ ISBN 978-3-98628-533-3 schungsschwerpunkt liegt auf Chinas Wirtschaftspolitik, mit besonderem Augenmerk auf seinen Beziehungen zu Latein­ © 2024 amerika und Südostasien. Zum Zeitpunkt der Erstellung die­ ses Berichts war Ferchen Senior Fellow am Leiden Asia Cent­ re. Zuvor war er Außerordentlicher Professor der Abteilung für internationale Beziehungen der Tsinghua-Universität und Wissenschaftler am Carnegie-Tsinghua Center for Global Po­ licy, beide in Peking. Ferchen war außerdem Leiter der globa­ len Chinaforschung am Mercator-Institut für China-Studien (MERICS) in Berlin. Er hat einen Doktortitel in Regierungswis­ senschaften von der Cornell University und einen Master-Ab­ sFcriheldursischinEbLearteFinoaumndearitkioan-|u1n0d23Ch1i5ntahstSutdreieent, NvoWm| SuAiItSe 8d0e1r| Washington, DC 20005 JPohhonnseH:+o1p-k2in0s2U-4n0iv8e-5rs4it4y4.| Fax:+1-202-408-5537 E-mail: fesdc@fesdc.org| Website: http://www.fesdc.org www.fes.de/bibliothek/fes-publikationen

LEHREN FÜR EUROPA? Chinas Engagement in Lateinamerika Seit Beginn des 21. Jahrhunderts hat sich China als einflussreicher Akteur in Latein­ amerika und der Karibik(LAK) mit einer starken Präsenz in den Bereichen Handel, Finanzierung und Infrastrukturprojekte etabliert. Ähnlich wie Europa verfolgt China in der Region in erster Linie das Ziel, sich den Zugang zu natürlichen Ressour­ cen und landwirtschaftlichen Erzeugnis­ sen zu sichern und seinen Markt zu er­ weitern. Während geopolitische Interes­ sen für China ebenfalls bedeutsam sind, wird Chinas Engagement in der Region, z.B. in Form von Finanzierungen, wegen seiner unpolitischen Konditionalität, Lang­fristigkeit und bis vor kurzem auch wegen seiner hohen Risikotoleranz geschätzt. Wenn Europa seine Beziehungen zu LAK intensivieren und ausbauen will, muss es sich von China in einer Weise unterschei­ den, die es als(Handels-)-Partner attrakti­ ver macht. Zunächst sollten beide Regio­ nen ihre Ziele transparent machen, mög­ liche Interessenkonflikte in Bezug auf die Geopolitik und die Wirtschaftsbeziehun­ gen ansprechen und eine gemeinsame Agenda identifizieren. Ein gemeinsamer Ansatz könnte die Un­ terstützung der EU für das Ziel der latein­ amerikanischen Länder sein, ihre Abhän­ gigkeit vom Rohstoffexport zu verringern und ihre Wirtschaft zu diversifizieren, z. B. durch eine bessere Integration und Aus­ weitung der Liefer- und Wertschöpfungs­ ketten in beiden Regionen und zum ge­ genseitigen Nutzen. Trotz ihres gestiege­ nen Bedarfs an kritischen und anderen Rohstoffen muss die EU bei der Zusam­ menarbeit in einem konfliktreichen und oft schädlichen Sektor wie dem Bergbau Vorsicht walten lassen. Obwohl die Prob­ leme oft durch einen Mangel an ange­ messener Regulierung und Einhaltung von Vorschriften verschärft werden, tei­ len die Menschen und viele Regierungen in Lateinamerika den Wunsch, Sozial-, Ar­ beits- und Umweltstandards zu stärken. Die EU sollte daher mit den lateinamerika­ nischen Partnern beraten und vereinba­ ren, wie die europäischen Länder die Um­ setzung von Standards unterstützen kön­ nen und wie diese in bilaterale und bi-re­ gionale Abkommen aufgenommen wer­ den sollten. Die bi-regionale Zusammenarbeit sollte sich auch auf andere Bereiche mit ge­ meinsamen Prioritäten wie Gesundheit, Bildung, soziale Gerechtigkeit und Sicher­ heit erstrecken und ein sichtbareres und intensiveres Soft-Power-Engagement einschließen. Alle Investitionen, Initiativen und Kooperationsprojekte werden mas­ sive zusätzliche Mittel erfordern. Daher sollten Deutschland und die EU auf den derzeitigen Finanzierungsinitiativen auf­ bauen, diese ausweiten und verbessern sowie Reformen und innovative Finanzie­ rungsinstrumente auf globaler, bi-regio­ naler und bilateraler Ebene in Betracht ziehen. Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier: https://www.fes.de/lateinamerika