INVESTIEREN JETZT! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen Studie im Auftrag des DGB Bezirk Sachsen und der Friedrich-Ebert-Stiftung – Landesbüro Sachsen von Dr. Juliane Bielinski, Dr. Arno Brandt und Torsten Windels Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik

Inhaltsverzeichnis Zusammenfassung 4 1 Einleitung 6 2 Standortanalyse Sachsen 8 2.1 Wirtschaftsstruktur und-entwicklung in Sachsen 8 2.2 Demografie und Fachkräftemangel 12 2.3 Innovationspotenzial 14 2.4 Rolle von öffentlichen und privaten Investitionen 16 3 Zentrale Handlungsfelder in Sachsen 22 3.1 Transformation: Klimaschutz in Sachsen 22 3.2 Infrastruktur 27 3.3 Bildung 37 3.4 Gesundheitswirtschaft 42 4 Öffentliche Finanzen in Sachsen 49 4.1 Finanzlage des Landes 49 4.2 Zur Rolle von Haushaltsdefiziten 53 4.3 Die Schuldenbremse in Sachsen 54 4.4 Finanzwirtschaftliche Krisenprogramme in Sachsen 56 4.5 Zur aktuellen Haushaltspolitik in Sachsen 57 4.6 Kommunalfinanzen 59 4.7 Bewertung der sächsischen Finanzpolitik 62 5 Finanzierungsspielräume für öffentliche Investitionen 63 5.1 Handlungsspielräume innerhalb der sächsischen Schuldenbremse 63 5.2 Landesgesellschaften und-beteiligungen 66 5.3 Sächsische Aufbaubank(SAB) 68 6 Bedarf und Finanzierung öffentlicher Investitionen in Sachsen 71 6.1 Bedarf für öffentliche Investitionen in Sachsen 71 6.2 Finanzpolitische Handlungsmöglichkeiten in Sachsen 72 6.3 Ergebnis 75 Literatur 76 Anhang 81 Impressum 87

Vorwort Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Zukunft des Freistaates Sachsen werden in diesem Jahr die Weichen gestellt. Bei den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen, aber auch bei grundlegenden politischen Entscheidungen. In Sachsen wurde in den Jahren nach der Wiedervereinigung viel investiert. Auch im Vergleich der ostdeutschen Bundesländer steht Sachsen deshalb grundsätzlich gut da. Aber nach wie vor ist der Anschluss an die westdeutschen Bundesländer nicht gelungen, obwohl die Voraussetzungen gegeben wären, auch an westdeutschen Flächenländern vorbeizuziehen. Dass Sachsen nicht sein ganzes Potential ausspielt, liegt auch daran, dass in den letzten Jahren weniger investiert wurde, dass viele Bereiche auf Verschleiß gefahren werden und die Substanz schneller ver fällt, als sie erneuert wird. Die sächsische Schuldenbremse, bundesweit bekannt als die unflexibelste und strengste Schuldenbremse, hat die Investitionszurückhaltung noch verschärft. Hinzu kommen immense Herausforderungen in den kommenden Jahren. Wir sind mitten in einem grundlegenden Wandel. Wenn wir auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich bleiben wollen, muss die Wirtschaft in den nächsten Jahren klimaneutral umgebaut werden. Erneuerbare und dezentrale Energieerzeugung erfordert massive Investitionen. Digitalisierung und Automatisierung werden massiv zuneh men und die Arbeitswelt der Zukunft bestimmen. Dafür brauchen wir gut ausgebildete Menschen – unser Bildungssystem muss diese Aufgabe stemmen. Aber was ist in den nächsten Jahren eigentlich an Investitionen nötig? Wie hoch wird der Bedarf geschätzt? Kann Sachsen das überhaupt leisten? Wir wollten es genauer wissen. Die Forschungsgruppe für Strukturwandel und Fi nanzpolitik hat in unserem Auftrag Zahlen und Studien zusammengetragen und erstmals den Finanzierungsbedarf für die kommenden zehn Jahre in Sachsen sum miert. Mit dieser vorliegenden Studie wollen wir seriös und nachvollziehbar dar stellen, vor welchen Aufgaben Sachsen steht, aber auch aufzeigen, mit welchen Instrumenten diese Aufgaben gelöst werden können. Denn auch wenn manche Zahl groß und herausfordernd erscheint, ist es keine Op tion, die Hände in den Schoß zu legen. Sachsen hat viele Möglichkeiten seine Zukunft zu gestalten und mit Ehrgeiz Ziele zu verwirklichen. Wir wollen ein Sachsen, das in den 2030iger Jahren Anschluss an die westdeutschen Bundesländer gefunden hat. Ein Sachsen, das aktiv den Unterschied zwischen Ost und West in allen Bereichen abbaut. Dafür müssen wir heute klug investieren und Geld ausgeben, damit die Menschen in Sachsen und die nachfolgenden Generationen die Früchte ernten können. Markus Schlimbach Vorsitzender DGB Sachsen Daniela Kolbe stellv. Vorsitzende DGB Sachsen Matthias Eisel Friedrich-Ebert-Stiftung, Leiter des Landesbüros Sachsen

Studie: INVESTIEREN JETZT! – FÜR DEMOKRATIE, GERECHTIGKEIT UND WOHLSTAND IN SACHSEN Die Studie Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen ermittelt die Bedarfe öffentlicher Investitionen im Freistaat Sachsen in den Bereichen Klima, Infrastruktur, Bildung und Ge sundheit. Der Bedarf ist, wie man erwarten durfte, groß. Dabei steht sich der Freistaat mit seiner extrem konservativen Finanzpolitik selbst im Wege. Das Land bleibt damit unter seinen Möglichkeiten. Die Studie zeigt neben den Investitionsbedarfen auch Instrumente auf, um die Investitionen zu finanzieren. Hier die Ergebnisse in Kürze: (01) Struktur – Der Freistaat Sachsen ist im Vergleich der ostdeutschen Länder relativ stark, doch bewegen sich die Strukturen(Produktivität, Einkommen, Wachstum, Finanzkraft, Demografie) noch immer im Kontext der Transformationsprozesse in Folge der deutschen Einheit(Abb. A). Der Abstand zu Westdeutschland baut sich sehr langsam wei ter ab, bleibt aber immer noch deutlich erkennbar. Zudem sind die Entwicklungen in den Teilräumen Sachsens sehr unterschiedlich. (02) Innovation – Sachsen steht bei den Innovations indikatoren stark gegenüber den anderen neu en Bundesländern dar, liegt aber in der Struktur deutlich hinter den alten Bundesländern, mit nur wenigen Ausnahmen. (03) Investitionen – Die privaten und die öffentlichen Investitionen sind in Sachsen zu gering, um die Ab schreibungen zu kompensieren. Die Investitions quote im Freistaat Sachsen ist zwar relativ hoch, aber in den letzten Jahren gesunken. Öffentliche und private Investitionen ergänzen sich. Eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen stärkt damit auch die privaten Investitionen und damit das Wirtschaftswachstum. (04) Klima – Der Freistaat Sachsen hat in den Folgejah ren der Deutschen Einheit einen modernen volks wirtschaftlichen Kapitalstock aufgebaut. Dieser droht angesichts der öffentlichen Investitionszurückhaltung der jüngeren Vergangenheit aber zu veralten(Abb. B). Die sozial-ökologische Transformation ist mit der großen Chance verbunden, die nach wie vor fossile Kapitalbasis durch einen mo Wirtschaftsentwicklung (BWS) (D = 3,5%) dernen, klimaneutralen Kapitalstock schrittweise zu ersetzen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft nachhaltig zu stärken. Zur Erreichung der Klimaneutralität im Jahr 2045 muss der Freistaat Sachsen in den kommenden 10 Jahren fast 20 Mrd. EUR investieren. (05) Infrastruktur – Trotz vergleichsweise hoher öf fentlicher Investitionen in Sachsen gelingt es nicht den Investitionsstau abzubauen. Der Wertever zehr setzt sich weiter fort und der schwache Zu stand der Infrastruktur bremst die wirtschaftliche Entwicklung. Sachsen muss in den kommenden 10 Jahren rd. 8,7 Mrd. EUR öffentlich investieren. Abbildung A: Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung (jährl. durchschn. Wachstumsrate 2010-2022) Beschäftigungsentwicklung(SVB)(D= 1,8%) Quelle: VGRdL, BA, eigene Berechnungen Abbildung B: Modernität des Kapitalstocks (1995= 100) Quelle: VGRdL 4 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen

Investitionsbedarfe im Freistaat Sachsen 2024-2033* Politikfeld Klimaschutz Öffentliche Bereiche(Sachsen) Förderung privater Investitionen Infrastruktur Breitbandausbau 1 Staatsstraßenbau - Ausbau - Erhalt Kommunale Verkehrsinfrastruktur 2 ÖPNV(Fahrzeuge& Infrastruktur 3 Wärmenetze(Ausbau) 3 Bildung Schulen 2 Kindertagesstätten 2 Hochschulen Universitätskliniken Gesundheit Krankenhäuser(ohne Uni-Kliniken) Abbau Investitionsstau Investitionen(SMS& RWI) Pflegeinfrastruktur (Aufbaubedarf erst ab 2035) Summe 2024–2033 Mrd. EUR 19,62 14,52 5,10 8,68 1,35 Jährlich Mio. EUR 1.962 1.452 510 1.003 270 4 1,33 1,80 4,20 0 0 12,40 6,60 1,70 2,70 1,40 3,31 2,56-4,06 0,56 2,00-3,50 0 44,01 133 180 420 0 0 1.240 660 170 270 140 331 256-406 56 200-350 0 4.536 * Gesamtbedarfe, tw. mit HH-Ansätzen unterlegt. 1 keine Fortsetzung nach 2026, 2 Fortschreibung nach 2026, 3 in Klimaschutz abgebildet (06) Bildung – Im Bildungsbereich schneidet Sachsen in Vergleichsrankings zumeist sehr gut ab. Trotz hoher Schulbauinvestitionen steigt aber der Be darf weiter an. Auch in Kitas, Hochschulen und Universitätskliniken muss der Freistaat Sachsen in den kommenden 10 Jahren rd. 12,4 Mrd. EUR öf fentlich investieren. (07) Gesundheit – Die Investitionen des Freistaats Sachsen in die Krankenhäuser decken nicht den Bedarf. Zudem muss der Investitionsstau der letz ten Jahre abgebaut werden. Sachsen verfügt heu te über ausreichend viele Pflegeplätze. Der Freistaat Sachsen muss in den kommenden 10 Jahren 3,3 Mrd. EUR in das Gesundheitswesen investie ren. (08) Finanzen – Sachsen ist finanzschwach und erhält hohe Zuweisungen aus dem Finanzausgleich. Der Freistaat Sachsen hat unter den Bundesländern die niedrigste Staatsverschuldung. Um einen aus geglichenen Haushalt zu erreichen scheut die Staatsregierung auch nicht vor Steuererhöhun gen(Grunderwerbsteuer) zurück. Schuldenvermeidung und Schuldentilgung begrenzen aber die Investitionen des Freistaats unnötig stark. Der Vorteil einer niedrigen Verschuldung(geringere Zinskosten) ist gegenüber dem Nachteil einer unzureichenden Infrastruktur mindestens fragwür dig. So fehlen die Wachstumsimpulse, die sich aus Investitionen in bessere Bildung, Gesundheit, Inf rastruktur und Klimaschutz ergeben. Auch müssen die gesparten Zinsen mit den Kostensteigerungen der verschobenen Investitionen ins Verhältnis gesetzt werden. In den letzten Jahren waren die Zinskosten niedriger als die Baukostensteigerun gen. (09) Schuldenbremse – Eine Reform der Schulden bremse wird deutschlandweit vielfach gefordert. Die sächsische Schuldenbremse ist unnötig eng gefasst. Die Konjunkturkomponente gibt kaum Spielraum zur konjunkturellen Stabilisierung und die Tilgungsfristen für die Notlagenkredite(Corona) sind sehr kurz(6 Jahre). Eine Verlängerung der Tilgungsfristen gäbe in den nächsten Jahren Finanzierungspielräume von bis zu 400 Mio. EUR pro Jahr. (10) Möglichkeiten – Der Freistaat Sachsen bleibt un ter seinen Möglichkeiten. Die Vorbereitung einer guten Zukunft beginnt aber jetzt. Und hierzu gibt es Möglichkeiten auch mit der Schuldenbremse. Sachsen muss in den vier hier betrachteten Politikfeldern in den nächsten 10 Jahren rd. 44 Mrd. EUR investieren. Diese sind nur teilweise in der Finanzplanung enthalten. Zur Erweiterung der Finanzierungsmöglichkeiten sind die Ressourcen der Sächsischen Aufbaubank intensiver zu nutzen. Zudem sollte das Land kreditfähige, öffentliche Investitionsgesellschaften gründen und die Investitionen durch Kreditaufnahme stärken. Fazit: Die Stärkung der öffentlichen Investitionen im Freistaat Sachsen ist keine rechtliche Frage, sondern des politischen Gestaltungswillens sowie vorhandener Planungs- und Baukapazitäten. Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen 5

1 Einleitung Die deutsche Wirtschaft befindet sich zurzeit mitten in einer doppelten Transformation. Sowohl die Digitalisierung als auch die sozial-ökologische Transformation führen zu tiefgreifenden Veränderungen der Wirtschaft und unserer Arbeits- und Lebensweise. Zugleich haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aufgrund von exogenen Schocks, wie zum Beispiel die infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine stark gestiegenen Energiepreise, deutlich verschlechtert. Die Vielfachkrisen der jüngeren Vergangenheit haben sehr eindringlich die Moder nisierungsdefizite des volkswirtschaftlichen Kapitalstocks, der Fabrikgebäude, Maschinen, Straßen, Netze, Schulen, aber auch geistiges Eigentum eines Landes umfasst, offengelegt. In diesem Zusammenhang ist deutlich geworden, dass die öffentlichen Investitionen den Anforderungen an eine nachhaltige und resiliente Wirtschaftsstruktur nicht gerecht werden. Dies gilt auch für den Freistaat Sachsen, der nach der Deutschen Einheit zwar im Rahmen des Aufbau Ost erhebliche Inves titionen realisieren konnte, seither aber nicht im notwendigen Ausmaß seine Infra struktur modernisiert hat. Die offenkundigen Modernisierungsdefizite sind auch Ausdruck einer wirtschaftsliberalen Politik, die davon ausging, dass öffentliche Investitionen die private Investitionstätigkeit verdrängen und eine öffentliche Verschuldung die Entwicklungsmöglichkeiten einer Volkswirtschaft belastet. Demgegenüber setzt sich heute die Erkenntnis durch, dass öffentliche und private Investitionen in einem komplementären Verhältnis zueinanderstehen und die Schuldenbremse ein Hemmschuh der Investitionstätigkeit ist. Der rückläufige Modernitätsgrad des volkswirtschaftlichen Kapitalstocks beeinträchtigt mittlerweile die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und hemmt das Tempo der der doppelten Transformation. Immer mehr wird deutlich, dass Deutschland und die Bundesländer bereits seit Jahren von der Substanz leben und mittlerweile vor der Herkulesaufgabe stehen, in einem gro ßen Kraftakt die notwendigen Investitionen aufzubringen, um die öffentliche Infrastruktur zu modernisieren und eine ressourceneffiziente und emissionsarme Wirtschaft auf den Weg zu bringen. Auch der Freistaat Sachsen wird sich dieser Aufgabe nicht entziehen können, wenn er im regionalen Strukturwandel nicht den Anschluss verlieren und die digitale und sozial-ökologische Transformation erfolgreich bewältigen will. Dafür gilt es aber auch die erforderlichen finanziellen Mittel zu mobilisieren und alle Spielräume zu nutzen, um die notwendigen Investitionen zu ermöglichen. In diesem Sinne befassen wir uns in der vorliegenden Studie mit dem öffentlichen Investitionsbedarf und den Möglichkeiten ihrer Finanzierung. Kapitel 2 gibt einen kurzen Abriss der wesentlichen wirtschaftlichen Strukturen in Sachsen und der Rolle öffentlicher Investitionen. Kapitel 3 schätzt in vier zentralen Handlungsfeldern der Landespolitik die jeweiligen Investitionsbedarfe ab. Kapitel 4 skizziert das System der öffentlichen Finanzen im Freistaat Sachsen. Kapitel 5 zeigt erweiterte Finanzierungswege für die öffentlichen Investitionsbedarfe auf und Kapitel 6 bezieht die Finanzierungsmöglichkeiten auf die vier Handlungsfelder. 6 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen

Methodik: Die Studie basiert einerseits auf Forschungsberichten und Analysen von Wirtschaftsforschungsinstituten, Ministerien, Verbänden, Stiftungen sowie einschlägiger Fachliteratur. Andererseits werden themenspezifisch sowohl die öffentliche Statistik(Statistische Bundes- und Landesämter, Hochschulstatistik, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen(VGR) der Länder) als auch Sonderauswertungen für detaillierte Beschäftigungsstatistiken(BA/IAB) oder spezielle Innovations- und Gründungsdaten(u.a. ZEW, Stifterverband) genutzt und analysiert. Zur Kalkulation der Finanzbedarfe liegen nicht immer hinreichend abgegrenzte Informationen vor. Daher werden, wo nötig, eigene Schätzungen oder Modellierungen vorgenommen. Die Ableitung der Finanzierungsinstrumente basiert auf der aktuellen rechtlichen Einschätzung der zulässigen Spielräume der Schuldenbremse und der Analyse bestehender Landeseinrichtungen. Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen 7

2 Standortanalyse Sachsen 2.1 Wirtschaftsstruktur und-entwicklung in Sachsen Die Entwicklung der sächsischen Wirtschaft war im Zeitraum 2010-2022 durch ein Wirtschaftswachstum von 3,75 Prozent p.a.(nominal) gekennzeichnet, während das Beschäftigungswachstum mit 1,18 Prozent p.a. vergleichsweise gering ausfiel(Abbildung 2.1.1). Das nominale Wirtschaftswachstum lag damit oberhalb des bundesdeutschen Durchschnitts mit 3,5 Prozent und damit an zweiter Stelle unter den ostdeutschen Bundesländern hinter Brandenburg, das stark von den Ausstrahlungseffekten der Bundeshauptstadt Berlin profitiert. Das Beschäftigungswachstum war seither maßgeblich auf den Dienstleistungssektor zurückzuführen(1,43 Prozent), während der industrielle Sektor fast stagnierte(0,7 Prozent)(Abbildung 2.1.2). Abbildung 2.1.1 Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung in den Bundesländern 2010-2022 (jährl. durchschn. Wachstumsrate) Quelle: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Länder, Bundesagentur für Arbeit, eigene Berechnungen Die Wertschöpfung der sächsischen Wirtschaft, wie auch aller anderen ostdeutschen Bundesländer, weist auch nach über 30 Jahren Deutscher Einheit immer noch eine Lücke gegenüber dem Bund aus. Die Differenz der Wirtschaftskraft verweist auf den Entwicklungsrückstand der sächsischen Wirtschaft im Vergleich zum Bundesdurchschnitt. Diese Produktivitätslücke ist aber im Begriff, sich allmählich zu schließen. Trotzdem verbleibt aktuell eine signifikante Produktivitätsdifferenz zum Bundesdurchschnitt(Tabelle 2.1.1). 8 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen

Die Produktivitätslücke erklärt auch maßgeblich die relativ schlechtere Einkommensposition der privaten Haushalte in Sachsen im Beobachtungszeitraum(87,7 Prozent in 2010 auf 90,6 Prozent in 2020) gegenüber dem Bundesdurchschnitt. Das verfügbare Einkommen nähert sich mittlerweile aber dem durchschnittlichen Niveau des Einkommens in Deutschland an, auch wenn der Abstand immer noch beachtlich ist. Abbildung 2.1.2: Beschäftigungsentwicklung im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungssektor in den Bundesländern 2010-2022 (sozialversicherungspflichtig Beschäftigte(SVB), jährl. durchschn. Wachstumsrate) Quelle: Bundesagentur für Arbeit, eigene Berechnungen(September 2023) Die sächsische Wirtschaft hat in den letzten Jahrzehnten seit der Deutschen Einheit deutliche Produktivitätsfortschritte erzielt. Allein im Zeitraum 2010-2021 lag die jahresdurchschnittliche Zuwachsrate der Stundenproduktivität in Sachsen bei 3,7 Prozent(Deutschland 2,9 Prozent). Die nach wie vor bestehende Produktivitätslücke konnte damit deutlich reduziert werden. Während diese Lücke im Jahr 2010 noch 26,3 Prozentpunkte betrug, lag sie im Jahr 2022 bei 17,2 Prozentpunkten. Tabelle 2.1.1: Entwicklung der Stundenproduktivität 2000-2022 Deutschland Sachsen in EUR/Std. in EUR/Std. D= 100* 2000 32,46 21,75 67,0 2010 39,40 29,02 73,7 2015 45,06 34,94 77,5 2019 50,38 40,16 79,7 2022 57,26 47,41 82,8 Ostdeutschland(o. Berlin) Westdeutschland(o. Berlin) in EUR/Std. D= 100* in EUR/Std. D= 100* 22,04 67,9 34,65 106,8 28,94 73,5 41,47 105,3 34,82 77,3 46,99 104,3 40,32 80,0 52,14 103,5 48,36 84,5 58,78 102,7 Bruttowertschöpfung in jeweiligen Preisen je Arbeitsstunde;*jeweiliger Bundesdurchschnitt= 100 Quelle: VGRdL Band 1 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen 9

Sachsen ist ein Bundesland mit einer ausgesprochen ungleichen Raumstruktur mit den Wachstumspolen Dresden und Leipzig sowie mit Abstand Chemnitz einerseits und einem weitaus größeren Teil des Landes mit unterschiedlichen strukturschwa chen Räumen. Die Defizite dieser strukturschwachen Räume bestehen vornehmlich in einem Mangel an attraktiven Beschäftigungsmöglichkeiten,„was sich unter anderem in sehr unterdurchschnittlichen Gehältern ausdrückt. Bei allen strukturellen Nachteilen konnten einige dieser Regionen jedoch einen bemerkenswerten Aufholprozess verzeichnen. Insbesondere beim Breitbandausbau und der Entwick lung der Gehälter konnten große Fortschritte gemacht werden.“ 1 Innerhalb der sächsischen Industrie vollzog sich im Zeitraum 2010-2022 ein erheblicher Strukturwandel, der maßgeblich durch die Schließung der mit dem Braunkohlebergbau verbundenen Industrie geprägt war. Gemessen an den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten waren im Verarbeitenden Gewerbe der Fahrzeugbau, die Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten und elektronischen Erzeugnissen(Halbleitertechnik) besonders erfolgreich(Abbildung 2.1.3). Abbildung 2.1.3: Beschäftigungsentwicklung in den zehn größten Industriebranchen in Sachsen und Deutschland im Zeitraum 2010–2022 (sozialversicherungspflichtig Beschäftigte(SVB), jährl. durchschnittl. Wachstumsrate) Quelle: Bundesagentur für Arbeit, eigene Berechnungen(Dezember 2023) Negativ entwickelte sich die metallverarbeitende Industrie und die Ernährungswirtschaft. Positiv hervorzuheben ist vor allem die starke Stellung der sächsischen Wirtschaft im Bereich der Halbleitertechnik, die in den kommenden Jahren u.a. durch die Ansiedlung von Chipfabriken am Standort Dresden weiter ausgebaut werden soll. Demgegenüber ist zu erwarten, dass die Automobilindustrie in ab sehbarer Zukunft aufgrund von Verschiebungen auf den globalen Märkten eher an Dynamik verlieren wird. Bei den Dienstleistungen war im Beobachtungszeitraum vor allem ein Beschäftigungswachstum in Luftfahrt, Informationsdienstleistungen, IT-Dienstleistungen, freiberuflichen wissenschaftlichen und technischen Diensten, Unternehmensberatung und Veterinärmedizin zu verzeichnen. 1 Gohla, V., Hennicke, M.(2023), S. 10 10 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen

Die Wirtschaft des Freistaates Sachsen zeichnet sich durch eine stark ausgeprägte mittelständische Wirtschaftsstruktur aus. Laut IAB ist die Betriebslandschaft Sachsens„weitgehend durch kleine Betriebe geprägt. Es dominieren Kleinstbetriebe mit weniger als 10 Beschäftigten; 2022 entfielen auf diese 69 Prozent des gesamten Betriebsbestandes. Darüber hinaus war jeder vierte Betrieb ein Kleinbetrieb, in welchem zwischen 10 bis 49 Personen beschäftigt waren. Mittlere Betriebe(50 bis 99 Beschäftigte) sowie Großbetriebe(ab 100 Beschäftigte) waren demgegenüber mit jeweils 3 Prozent nur in sehr geringem Umfang vertreten“. 2 In Westdeutschland beträgt der Anteil an Kleinstbetrieben 66 Prozent. Fast jeder vierte Beschäftigte (23 Prozent) arbeitet in Sachsen in einem Großbetrieb. In Westdeutschland ist es jeder Dritte. Angesichts des fortschreitenden Strukturwandels und der sich beschleunigenden Transformationsprozesse kommt der Qualität des Arbeitsangebotes eine hohe Bedeutung zu. Im Zuge der Entwicklung zur wissensintensiven Wirtschaft kommt es für die sächsische Wirtschaft nicht zuletzt auch darauf an, auf der Basis ihrer qualifikatorischen Potenziale komplexe und damit werthaltige Güter und Dienstleistungen zu erstellen und die Herausforderungen des Strukturwandels bzw. der Transformation zu bewältigen. In Sachsen lag im Jahr 2019 der Anteil der Experten an den Gesamtbeschäftigten bei 14,4 Prozent und der Spezialisten bei 13,4 Prozent und damit im Bundestrend(14,4 Prozent bzw. 14,3 Prozent). 3 Der Anteil der Fach kräfte lag mit 59,7 Prozent etwas über dem Bundesdurschnitt(57,8), während der Anteil der Helfer mit 11,6 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt(12,8) lag. 4 Der Anteil der Beschäftigten mit Abitur/Fachabitur liegt im Jahr 2022 mit einem Wert von 30,5 Prozent deutlich unter dem Bundesdurchschnitt(35,5 Prozent), während der Anteil der Beschäftigten mit Hochschulabschluss bei 19,3 Prozent und dabei leicht über dem Bundesdurchschnitt(18,6) lag. Deutlich höher als im Bundesdurchschnitt ist mit 67,7 Prozent der Anteil der Beschäftigten mit einem Berufsabschluss(Bund 60,2 Prozent), während der Anteil der Beschäftigten ohne Berufsabschluss lediglich bei 7,5 Prozent(Bund 12,6 Prozent) liegt. Insgesamt verfügt die Wirtschaft im Freistaat Sachsen damit über eine günstigere Qualifikationsstruktur als die Gesamtwirtschaft. 2 Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr(2022a), S. 14 3 IAB(2020) 4 Diese Klassifikation beruflicher Tätigkeiten folgt dem Ansatz der Bundesagentur für Arbeit, die nach vier Anforderungs niveaus unterscheidet: Experten, Spezialisten, Fachkräfte, Helfer, Bundesagentur für Arbeit(2023) 5 Ifo(2019) 6 Ifo(2018) Eine relative Stärke der sächsischen Industrie zeigt sich in einer vergleichsweise hohen Exportquote. Exportstarke Unternehmen sind in der Regel eher in der Lage komplexe Güter für spezifische Marktsegmente zu produzieren und zu vermarkten und sind damit wettbewerbsfähiger als binnenmarktorientierte Unternehmen. Im Jahr 2022 lag die Exportquote der sächsischen Wirtschaft bei 36 Prozent(Bund 40,7 Prozent). Die Industrie in Sachsen ist damit aber auch verhältnismäßig stark von den volatilen und sich neu strukturierenden Exportmärkten abhängig. Vor allem in Zeiten weltwirtschaftlicher Schwäche leidet insbesondere die Wirtschaft der Bundesländer, die eine exportorientierte und leistungsfähige Industrie vorweisen. 5 Diese Probleme verschärfen sich dadurch, dass die sächsische Exportwirtschaft auf wenige Absatzmärkte konzentriert ist. 6 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen 11

2.2 Demografie und Fachkräftemangel Zu den zentralen Faktoren, die Deutschland tiefgreifend verändern werden, zählt nicht zuletzt der demografische Wandel. Aufgrund starker Zuwanderungsgewinne wird die Bevölkerung in Deutschland zwar noch bis 2030 auf 84,1 Mio. zunehmen, aber danach überwiegt der demografische Alterungsprozess, sodass die Bevölkerungszahl bis 2040 wieder auf rund 83,7 Mio. Personen zurückgeht. Vor allem die erwerbsfähige Bevölkerung im Alter zwischen 15 und 69 Jahren wird von 58,6 Mio. Personen im Jahr 2020 um rund 5,2 Mio. auf rund 53,4 Mio. im Jahr 2040 abnehmen. Das IAB geht davon aus, dass auch bei steigender Erwerbsbeteiligung von Männern und Frauen die Zahl der Erwerbstätigen bis 2040 um ca. 1,5 Mio. zurückgehen wird. 7 Abbildung 2.2.1: Bevölkerungsentwicklung 2010-2021 (jährl. durchschn. Wachstumsrate) Quelle: Statistisches Bundesamt(November 2023) Vor diesem Hintergrund zählt der Freistaat Sachsen bereits heute zu den Bundesländern mit der schwächsten demografischen Entwicklung(Abbildung 2.2.1) 8 . Im Zeitraum 2010-2022 hat das Land rd. 63.000 Einwohner verloren 9 , wobei die Bevöl kerungsverluste tendenziell abnehmen, aber regional stark differenzieren und in den strukturschwachen Räumen(Erzgebirgskreis. Vogtlandkreis, Zwickau, Mittelsachsen, Bautzen, Görlitz) z.T. besonders drastisch ausfallen. Nach Berechnungen des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen ist davon auszugehen, dass eine Reihe von Landkreisen gegenüber 2021 bis 2040 einen weiteren Bevölkerungs verlust zwischen 10-15 Prozent hinnehmen müssen. 10 Ursache dieser Entwicklung ist, dass ein Großteil der demografischen Probleme des Landes auf Abwanderungen jüngerer Alterskohorten infolge des Strukturwandels seit der Deutschen Ein heit zurückzuführen ist, der vor allem in den ländlichen Regionen aufgrund der sich dort einstellenden Arbeitsplatzverluste betraf. Diese Abwanderungsverluste erklären zu weiten Teilen auch den relativ ungünstigen natürlichen Saldo und verfestigen damit das demografische Problem in den strukturschwachen Regionen. 7 Weber, E. et al.(2022), S. 6 8 Differenzierte Analysen zum demografischen Wandel in Sachsen finden sich unter: https://www.demografie.sachsen.de. 9 Statistisches Bundesamt(Destatis), 2023, Stand: 17.01.2024 10 Statistisches Landesamt des Freistaa tes Sachsen(2023), S. 7 f. 12 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen

Für 2040 wird eine Einwohnerzahl von rd. 3,9 Mio. Einwohner prognostiziert. Der Rückgang der erwerbsfähigen Bevölkerung(Altersgruppe 15-65) liegt bis dahin in der günstigsten Variante 1 bei rd. 5,8 Prozent. Entsprechend den regional differenzierten Bevölkerungsrückgängen der Vergangenheit werden auch in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten die Entwicklung der Erwerbspersonen in Zukunft stark voneinander abweichen(Abbildung 2.2.2). 11 Abbildung 2.2.2: Bevölkerungsentwicklung 2040 gegenüber 2021 nach Kreisen Quelle: https://www.bevoelkerungsmonitor.sachsen.de/kreise.html(Variante 2) Entsprechend der schwachen demografischen Entwicklung und insbesondere des Rückgangs der Zahl der Erwerbspersonen hat die sächsische Wirtschaft einen ausgeprägten Fachkräftemangel, der sich in Zukunft – soweit keine Trendumkehr erfolgt- weiter verschärfen wird. Dabei ist es vor allem die mittelständische Wirtschaft, die im Wettbewerb um eine begrenzte Anzahl qualifizierter Arbeitskräfte in ihren Entwicklungsmöglichkeiten gebremst wird, während Großunternehmen aufgrund ihrer personalwirtschaftlichen Ressourcen und Sichtbarkeit über wesentlich bessere Rekrutierungschancen verfügen. Der Fachkräftemangel geht in Sachsen quer durch fast alle Branchen. Besondere Engpasssituationen zeigen sich insbe sondere im Handwerk, im Metallbau, der technischen Forschung und Entwicklung, der Konstruktionstechnik, der Ver- und Entsorgung, der Gesundheits- und Pflegeberufe, in den Erziehungs- und Sozialberufen, in den IT-Berufen und im Öffentlichen Dienst. 12 11 Ebenda, S. 20 12 Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr(2019), S. 24 13 Ebenda, S.20 ff. Die sächsische Staatsregierung hat die Herausforderung des Demografischen Wandels und des damit verbundenen Fachkräftemangels erkannt und in den letzten Jahren versucht, mit einer Vielzahl von Initiativen den Mangel zu lindern 13 . Trotz dem bleibt die Bewältigung des Fachkräftemangels in Sachsen auf der politischen Agenda, weil die strukturellen Ursachen nur im Rahmen einer langfristigen Strate gie aufzulösen sind. Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen 13

2.3 Innovationspotenzial Das innovatorische Potenzial trägt maßgeblich zur Leistungsfähigkeit einer Wirtschaft bei. Dieses Potenzial begründet die Fähigkeit, neue Produkte zu kreieren (Produktinnovationen) und herkömmliche Produkte effizienter zu produzieren (Prozessinnovationen, Organisation, soziale Innovationen(z.B. Gruppenarbeit, KVP)). Regionen mit hoher Innovationskraft und-dynamik sind i.d.R. wirtschaftlich erfolgreich und aufgrund ihrer erhöhten Problemlösungsfähigkeit auch besser in der Lage, die doppelte Transformation(digitale und sozial-ökologisch) erfolgreich zu bewältigen. Zur Quantifizierung des innovatorischen Potenzials eines Wirtschaftsraumes werden im Folgenden spezielle Innovationsindikatoren herangezogen. Bedeutsam sind hierfür eine Reihe von Indikatoren, wie die wissenschaftliche und technologische Ausstattung einer Region, die vorhandenen unternehmeri schen F&E-Kapazitäten, Investitionen in F&E, die regionale Humankapitalausstattung und Qualifikationsstruktur sowie auch das Ausmaß innovativer Gründungen. In Abbildung 2.3.1 werden diese Innovationsindikatoren in einem Spinnennetzdia gramm gezeigt, dass die Abweichungen der Indikatorenwerte vom Bundesdurch schnitt als auch von den westdeutschen und ostdeutschen Räumen für Sachsen am aktuellen Rand aufzeigt(Struktur). Abbildung 2.3.2 stellt dagegen dar, wie sich die Indikatorenwerte in der jüngeren Vergangenheit entwickelt haben(Entwicklung). Abbildung 2.3.1: Struktur des Innovationspotenzials des Landes Sachsen im Vergleich zum Bundesdurchschnitt und zu Ost- und Westdeutschland(ohne Berlin) Quelle: Sonderauswertungen der Bundesagentur für Arbeit, Statistisches Bundes amt, ZEW Mannheimer Unternehmenspanel, Stifterverband Wissenschaftsstatistik, eigene Berechnungen 14 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen

Abbildung 2.3.1 zeigt, dass Sachsen bei fast allen Innovationsindikatoren unter dem deutschen Durchschnitt liegt. Nur bei beim Lehr- und Forschungspersonal (je 10.000. Einwohner) und bei der Gründungsintensität im Bereich der Spitzentechnik liegen die Sachsen-Werte leicht über dem deutschen Durchschnitt. Umgekehrt, überragen die sächsischen Werte aber den ostdeutschen Durchschnitt(Ausnahmen: Studierende und IT-/Naturwissenschaftler im Verarbeitenden Gewerbe). Besonders kritisch sind die Werte im Vergleich zum Bundesdurchschnitt bei der FuE-Intensität und der Gründungsintensität im Bereich der technologieorientierten Dienstleistungen. Die geringe FuE-Intensität ist vor allem Ausdruck der industriellen Wirtschaftsstruktur, die relativ wenige Hauptsitze von großen Industrieunternehmen aufweist. Dagegen verläuft die Entwicklung der Beschäftigung in den wissensintensiven Wirtschaftsbereichen des verarbeitenden Gewerbes außerordentlich positiv(Abbildung 2.3.2). Seit der Finanzmarktkrise hat sich die Beschäftigung in diesen grundsätzlich eher wettbewerbsfähigen Industrien nahezu verdoppelt. Auch wenn Sachsen nicht bei allen Indikatoren zum Bundesdurchschnitt aufschließt, zeigt sich anhand der Entwicklungsdynamik zentraler Innovationsindikatoren doch, dass das Bundesland in Hinblick auf sein Innovationspotenzial allmählich Anschluss an den Bundestrend findet. Dieser Lückenschluss findet hautsächlich in den wenigen Metropolen des Landes statt, während in weiten Teilen des strukturschwachen ländlichen Raums nur sehr geringe Innovationsfortschritte erzielt werden. Abbildung 2.3.2: Entwicklung des Innovationspotenzials des Landes Sachsen im Vergleich zum Bundesdurchschnitt und zu Ost- und Westdeutschland(ohne Berlin) Quelle: Sonderauswertungen der Bundesagentur für Arbeit, Statistisches Bundes amt, ZEW Mannheimer Unternehmenspanel, Stifterverband Wissenschaftsstatistik, eigene Berechnungen Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen 15

Die prinzipiell positive Einschätzung Innovationspotenzials wird durch das Niveau und die Dynamik der Patentanmeldungen(je 100.000 Einwohnern), die als ein Indikator für den Output von Innovationsaktivitäten zu interpretieren sind, nicht vollständig bestätigt. Zwar liegen die Patentanmeldungen z.T. deutlich über den entsprechenden Werten der anderen ostdeutschen Bundesländer, aber mit einem Durchschnittswert von 21,9 bezogen auf den Zeitraum 2010-2022 liegen die Patentanmeldungen(vgl. Tabelle A2.3.1 im Anhang) deutlich unter dem entsprechenden Wert im Bund(60,3). Zudem war im Beobachtungszeitraum ein deutlicher Rückgang der Patentanmeldungen in Sachsen erkennbar. 14 2.4 Rolle von öffentlichen und privaten Investitionen Investitionen allgemein Investitionen, d.h. der Erwerb von Gütern zur Produktion von Gütern oder Dienstleistungen, sichern und stärken den Kapitalstock. 15 Der Kapitalstock ist Grundlage für Einkommen von Unternehmen, Haushalten und Staat. Nettoanlageinvestitionen(Bruttoanlageinvestitionen abzüglich Abschreibungen) erweitern den Kapitalstock. Die Bruttoanlageinvestitionen sind als Verwendungskomponente des Bruttoinlandsprodukts ein wesentlicher Träger des Wirtschaftswachstums und transportieren in Form neuer Bauten und Anlagen technologische Neuerungen, die den Kapitalstock modernisieren. Die Modernität des Kapitalstocks 16 in Deutschland fällt im internationalen Vergleich zurück womit Befürchtungen einhergehen, strukturell an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. 17 Schon seit längerem wird neben dem tendenziellen Fall der Wachstumsraten und der Produktivitätsdynamik(Abbildung 2.4.5) eine„säkulare Investitionsschwäche“ 18 in den EU-Ländern konstatiert. Im Vergleich mit den weiteren OECD-Staaten wird eine ausgeprägte Investitionsschwäche der EU-Länder in Bildung, Gesundheit und öffentlicher Sektor hervorgehoben(Abbildung 2.4.1). 19 Für Deutschland fällt zudem die Abkopplung der volkswirtschaftlichen Ersparnisbildung von der Nettoinvestitionsquote seit 2001 auf. 20 Abbildung 2.4.1: Nettoanlageinvestitionen und volkswirtschaftliche Ersparnis in Deutschland(in Prozent des BIP, in jeweiligen Preisen) Quelle: Statistisches Bundesamt 14 Diese Diskrepanz kann aber auch auf statistische Effekte bei den Patentanmeldungen zurückzuführen sein, was im Rahmen dieser Studie nicht näher geklärt werden kann. 15 Kapitalstock= Bestand an Sachkapital einer Volkswirtschaft(Gebäude, Maschinen, Infrastruktur, …). Kapitalgüter mit einer Nutzungsdauer von mehr als einem Jahr sind Anlagevermögen, unter einem Jahr gelten sie als Umlaufvermögen. 16 Modernität des Kapitalstocks= Verhältnis des Nettokapitalstock(Kapitalstock nach Abschreibungen) zum Bruttokapitalstock(Kapitalstock zum Wiederbeschaffungswert). Je höher der Quotient desto moderner ist der Kapitalstock. 17 Michelsen, C./ Junker, S.(2023) 18 Gornig, M./ Schiersch, A.(2014), S. 660. 19 a.a.O., S. 656. Vgl. auch Alm, B. u. Meurers, M.(2015) und Dullien, S./ Schieritz, M.(2011) 20 Um die Produktion einer Volkswirtschaft eines Jahres(=Bruttoinlandsprodukt, BIP) zu verkaufen, muss der nicht-konsumierte Teil des Einkommens (=Ersparnis) in die(Netto-)Investition oder die Exporte(Auslandsnachfrage) gehen. Andernfalls kommt es zu einer Absatzkrise. Gehen diese Produktionsüberschüsse regelmäßig in den Export wird im Inland zwar eine Absatzkrise vermieden, dafür werden aber außenwirtschaftliche Ungleichgewichte geschaffen, die bei Zinsund Wechselkursänderungen zwischen Exportgläubiger und-schuldner zu Finanzkrisen führen können. Eine ausgeglichene Leistungsbilanz ist daher wirtschafts- und finanzpolitisches Ziel(§1 Stabilitätsgesetz, Europäisches Semester). Die Überersparnis oder Unterinvestition in Deutschland wird regelmäßig kritisiert(OECD(2023), S. 37, EU-Kommission(2022), S. 62)(s. Kapitel 4.2) 16 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen

Die Entwicklung des Kapitalstocks in Sachsen ist geprägt durch die Deutsche Einheit. Die DDR hatte in ihren letzten Jahren wenig investiert und fuhr ihren Produktionsapparat immer stärker auf Verschleiß. 21 Das Durchschnittsalter des Kapital stocks lag 1991 in den neuen Bundesländern bei 32,6 Jahren(alte Bundesländer: 20,9 Jahre). Da auch der technologische Rückstand wuchs, war der verbleibende Kapitalstock wirtschaftlich wenig wert. 22 Mit der Abwicklung vieler DDR-Unternehmen ging Anfang der 90er Jahre auch deren Kapitalstock unter. Daneben stand die Privatisierung von ehemals ‚volkseigenen Betrieben‘ mit geförderten Neuinvestitionen. Dies führte zu einer geringen Anfangsausstattung mit Kapital, das aber re lativ neu war. 1994 hatte sich der Kapitalstock in den neuen Bundesländern bereits auf 25,3 Jahre verjüngt(alte Länder: 21,3 Jahre). 23 Dieser hohe Modernitätsgrad verliert sich ab 1998. 2009 fallen sie sogar wieder unter das westdeutsche Niveau (Abbildung 2.4.2). Abbildung 2.4.2 Modernität des Kapitalstocks(1995= 100) Quelle: VGRdL, eigene Berechnung. Für einzelne neue Bundesländer liegt die Be rechnung erst ab 1995 vor. In Sachsen entwickelt sich das Bruttoanlagevermögen je Erwerbstätigen seit 2001 langsamer als im Durchschnitt der neuen Bundesländer(ohne Berlin). Seit 2016 stagniert der Aufholprozess(Abbildung 2.4.3). Dies korrespondiert mit der Entwicklung von Arbeitsproduktivität und Stundenlöhnen(s. Kap. 2.1). Es droht eine Verfestigung eines weniger kapitalintensiven Kapitalstocks. Abbildung 2.4.3 Entwicklung des Bruttoanlagevermögens je Erwerbstätigen (DE= 100) 21 Schürer, G. et al.(1989), S. 4, auch Deutsche Bundesbank(1998), S. 28 22 Da keine Marktbewertungen vorlagen, gibt es keine vergleichbaren Daten über den Wert des DDR-Altkapitals. 23 Deutsche Bundesbank(1998), S. 36. Nach Gebhardt, F.(1994) waren 1989 50 Prozent der Ausrüstungen älter als 10 Jahre(BRD: 31 Prozent), 21 Prozent sogar älter als 20 Jahre(BRD: 5 Prozent). Quelle: VGRdL, eig. Berechnungen. Kapitalausstattung in Relation zum Durchschnitt in Deutschland. Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen 17

Öffentliche Investitionen – Leitbildwechsel Die Sicht auf die Rolle öffentlicher Investitionen hat sich in den letzten Jahren erheblich verschoben. Bis zur Finanzkrise 2008 dominierte ein neoliberales Dog ma sich selbst stabilisierender Märkte und eines bestenfalls wirkungslosen, ineffizienten Staates. In einem globalen Steuersenkungswettlauf und EU-geführter ‚Öffnungsprozesse‘ öffentlicher oder staatlich regulierter Bereiche sollten neue Wachstumskräfte mobilisiert werden. Arbeitsmärkte wurden ‚flexibilisiert‘, soziale Absicherungen abgebaut(Rentenreform, Hartz IV), Güter- und Dienstleistungsmärkte geöffnet, Finanzmärkte ‚entfesselt‘ und öffentliches Vermögen(Wohnungen, Versorger, Krankenhäuser, …) privatisiert sowie die öffentlichen Investitionen stark heruntergefahren. Seit fast 30 Jahren liegen die öffentlichen Nettoanlageinvestitionen bei durchschnittlich 0,0 Prozent des BIP(Abbildungen 2.4.1 und 2.4.4). Ein Wachstumsgewinn ist durch die Privatisierung nicht zu erkennen, eine höhere Volatilität im Wachstum hingegen schon(Abbildung 2.4.5). Abbildung 2.4.4: Staatliche Nettoanlageinvestitionen in Deutschland (in Prozent des BIP(nominal)) Quelle: Statistisches Bundesamt Abbildung 2.4.5 BIP und Produktivität in Deutschland (real, BIP/Erwerbstätigenstunde, Veränderung gegen Vorjahr in Prozent, linearer Trend) Quelle: Statistisches Bundesamt 18 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen

Die globale Finanzkrise(2008/2009) erschütterte das Marktvertrauen. Die Selbststeuerung von Märkten erwies sich als falsch. Banken und Finanzmärkte mussten vom Staat gerettet werden. Dagegen wurden die Schwächen der Privatisierungen deutlich. Ein Bespiel hierfür ist die unzulängliche öffentliche Infrastruktur(Verkehr, Gesundheit). Diese belastet die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Ausdruck fand diese Infragestellung des ‚Primats des Marktes‘ 2019 in gemeinsamen Forderungen von DGB und BDI nach einem großen, staatlichen Investitions programm. 24 Auch die Important Projects of Common European Interest(IPCEI) stehen für eine aktivere Rolle staatlicher Investitionen. Mit dem„EU-Chip-Act“, will die EU die Eigenproduktion von mikroelektronischen Komponenten mit staatli chen Investitionen von 10 auf 20 Prozent verdoppeln, um hierdurch strategische Abhängigkeiten von Drittmärkten zu vermeiden. 25 Die hohen Subventionen für die Ansiedelung von Microchipfabriken in Dresden und Magdeburg werden durch die se strategischen Angebotsziele gerechtfertigt. Mit der Covid-19-Pandemie waren erneut staatliche Schutzmechanismen gefragt. 26 Dabei geht es um die Beseitigung der Schwachstellen im Gesundheitswesen, an fällige Lieferketten und Abhängigkeiten von Drittstaaten(Medikamente). Es gibt erhebliche Investitionsrückstände in Krankenhäusern, Gesundheitsämtern, Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Die im Gefolge des Überfalls Russlands auf die Ukraine und die westlichen Sanktionen gegen Russland gestiegenen Energiepreise konnten in ihrer negativen Wirkung auf Haushalte und Unternehmen erneut nur durch staatliche energiepolitische Maßnahmen(z.B. Energiepreisbremsen, Umleitung Gasimporte) deutlich gemildert werden. Eine starke Rezession konnte hierdurch vermieden werden. Diese staatlichen Investitionen zur Krisenbewältigung stehen mit den drängenden Klimaschutzmaßnahmen in Konflikt in der Verteilung der öffentlichen Mittel. Die Schuldenbremse verhindert eine Kreditfinanzierung der Investitionen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur restriktiveren Verwendung von Kreditermächtigungen aus Notlagenprogrammen 27 spitzt aktuell dieses Dilemma noch weiter zu und macht eine Reform der Schuldenbremse drängender. Verhältnis von öffentlichen und privaten Investitionen 24 Bardt, H. et al.(2019) 25 Vgl. https://ec.europa.eu/info/strategy/ priorities-2019-2024/europe-fit-digitalage/european-chips-act_de(20.05.2023) 26 Risiken konnten durch Maßnahmen von Bund, Ländern und EU erheblich eingedämmt werden. Vgl. OECD(2023), S. 26/27 27 Bundesverfassungsgericht(2023) 28 Vgl. Stichwort„crowding out“ https:// de.wikipedia.org/wiki/Crowding-out 29 Mazzucato, M.(2014) In der Vergangenheit wurde oft angeführt, öffentliche Investitionen verdrängten private Investitionen. 28 Die jüngere Debatte hingegen geht von komplementären, also sich ergänzenden Beziehungen zwischen öffentlichen und privaten Investitionen aus. Öffentliche Investitionen sind oft Voraussetzung für private Investitionen, z.B. bei Infrastrukturen. Für Innovationen sind öffentliche Forschungsinvestitionen grundlegend. Hierbei geht es um die Reduzierung von Risiken und Kosten z.B. in der Grundlagenforschung und in technologischen Frühphasen, die private Investoren oftmals scheuen. 29 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen 19

Auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft(IW), dass bisher ‚die klassische Sicht‘ vertreten hat, betont nun die Komplementarität von öffentlichen und privaten Investitionen: „Zur Umsetzung der Digitalisierungs- und Nachhaltigkeitsstrategien sind er hebliche Investitionen der Unternehmen, aber auch Investitionen in die Infra struktur notwendig. Die klassische Sicht, dass die Investitionen des Staates private Investitionen verdrängen, gilt hierbei allerdings nicht mehr. Denn es besteht eine Komplementarität zwischen staatlichen und privaten Investitio nen.“ 30 Weitere Stimmen hierzu: „Es bedarf„großer öffentlicher Investitionen. Diese steigern die Produktivität des privaten Kapitals und wurden zudem in den vergangenen Jahrzehnten in viel zu geringem Umfang durchgeführt. Die Herausforderung der Energie wende und die Digitalisierung machen darüber hinaus eine Veränderung des existierenden Kapitalstocks notwendig. Ohne diese öffentlichen Vorleistun gen werden private Investitionen selten rentabel.“ 31 Das DIW und auch andere quantifizieren diesen Effekt: „1 EUR öffentlicher Bruttoanlageinvestitionen(Bau, Ausrüstungen, Sonstige) generiert im Durchschnitt 1,5 EUR private Investitionen(preisbereinigt).“ 32 Die Bestimmung von Art und Umfang öffentlicher Aufgaben und die Festlegung der Höhe öffentlicher Investitionen sind politische Prozesse. 33 So setzte der Staat bei der Schaffung einer Breitbandinfrastruktur lange auf die Privatwirtschaft. Seit einigen Jahren setzt sich aber die Erkenntnis durch, dass ein flächendeckendes Angebot der Netzinfrastruktur eine öffentliche Aufgabe ist, da sich privatwirtschaftliche Investoren nur auf die profitablen, städtischen Zentren konzentrieren. Öffentliche Investitionen sind Staatsausgaben. 34 Diese sind unmittelbar volks wirtschaftliche Nachfrage. Die Auftragnehmer der staatlichen Aufträge generieren durch die Verausgabung der Einnahmen(Gehälter, Vorleistungen, Gewinn) weitere Nachfrage, die das Wachstum weiter verstärken(Multiplikator). Investitionen wirken aber zudem auf das Wachstumspotential(Akzelerator). Verkehrswege, Datenleitungen, Forschungs- und Bildungsinvestitionen erhöhen neben dem aktuellen vor allem das zukünftige Wachstum durch leistungsfähigere Angebotsfaktoren (kürzere Transportzeiten durch bessere Verkehrswege, qualifiziertere Beschäftigte). Diese Wachstumseffekte(Multiplikator+ Akzelerator) sind die volkswirtschaftliche Rendite der öffentlichen Investition. Krebs/Scheffel(2016) schätzen diese Investitionsrenditen und die Selbstfinanzierungsfristen für öffentliche Investitionen durch höhere, zukünftige Steuereinnahmen(fiskalische Amortisation): – Ganztagskitas und-schulen: 14,3% Rendite, 11 Jahre Amortisation – Hochschulinvestitionen: 8,7% Rendite, 18 Jahre Amortisation – Infrastrukturinvestitionen: 7,0% Rendite, 20 Jahre Amortisation. 30 Vgl. Demary, M./ Zdrzalek, J.(2023), S. 27, s. auch Clemens et al.(2019), Windels (2015), ifo(2013), S. 129, Sachverständigenrat(2007), S. 50 ff., insbes. Kasten 4 Produktivitätseffekte öffentlicher Investitionen. 31 Michelsen, C. /Junker, S.(2023), S. 5 32 Belitz, H. et al.(2020), S. 1 f., Schätzungen auch bei Clemens et al.(2019), S. 538. Gechert, S.(2013). Vgl. auch die bei Hüther (2019), S. 317 ff. zitierten Studien zu Multiplikatoren öffentlicher Investitionen. 33 Vgl. Grömling, M. et al.(2019) oder Sachverständigenrat(2019). Daseinsvorsorge, öffentliche Güter oder öffentliche Aufgaben bezeichnen die Bereiche, in denen staatliche Leistungen bereitgestellt werden. Zur einheitlichen Klassifizierung hat die OECD die ‚Classification of the functions of government‘(COFOG) entwickelt(https://ec.europa.eu/ eurostat/statistics-explained/index. php?title=Glossary:Classification_of_the_ functions_of_government_(COFOG)) 34 Die Abgrenzung öffentlicher Investitionen ist definiert. So ist der Bau einer Schule eine Investition. Die Reparatur von Schultoiletten oder die Gehälter für die Lehrer sind aber Staatsverbrauch. 20 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen

Die OECD(2023) kommt in einer Modellierung zur Stärkung des Wachstums in Deutschland zu grundsätzlich ähnlichen Ergebnissen wie Krebs/Scheffel(2016) (vgl. Tabelle 2.4.1). Lange Zeit waren von der OECD marktorientierte Politikempfehlungen zu hören. Sie hat heute einen breiteren Blick auf die Bedingungen für wirtschaftliche Prosperität und kommt zu Empfehlungen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums, die direkt oder indirekt eine Stärkung öffentlicher Investitionen erfordern. 35 Mit der Anerkenntnis der wichtigen Funktionen öffentlicher Investitionen für Wachstum, Einkommen, Sicherheit und Versorgung muss der Rückstand bei den öffentlichen Investitionen in Deutschland noch sehr viel kritischer als bisher betrachtet werden(s. Kapitel 3). Umso wichtiger ist es, weiteren Abbau öffentlichen Vermögens zu beenden, Rückstände abzubauen und die notwendigen Erweiterungen vorzunehmen. Hierzu sind die Finanzierungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand zu prüfen, zu nutzen oder zu erweitern(s. Kapitel 4). Tabelle 2.4.1: Zusätzliches jahresdurchschnittliches BIP-Wachstum pro Kopf in Deutschland in den nächsten zehn Jahren (in Prozentpunkten) Strukturreform Steigerung der öffentlichen Investitionen in Infrastruktur und FuE Verbesserung der öffentlichen Governance und Bürokratieabbau Senkung Steuern/Abgaben auf Arbeit, insbes. bei Gering-/ Zweitverdienenden Verbesserung des Zugangs zu Kinderbetreuung und frühkindlicher Bildung Verbesserung Erwachsenenbildung u. Ausbau aktive Arbeitsmarktpolitik Steigerung Bildungsqualität, insbes. für Kinder aus benachteiligten Haushalten Insgesamt Zusätzl. BIP-Wachstum pro Kopf(in Prozentpkt.) 0,1 0,1 0,1 0,1 0,2 0,1 0,7 Quelle: OECD(2023), S. 22 35 Details zum Leitbildwechsel in Fricke, T. et al.(2023) Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen 21

3 Zentrale Handlungsfelder in Sachsen Im Folgenden werden die öffentlichen Investitionsbedarfe für die technische Infrastruktur in Verkehr, Kommunikation und Energie, für den Klimaschutz sowie für die soziale Infrastruktur in den Bereichen Gesundheit und Bildung betrachtet. 3.1 Transformation: Klimaschutz in Sachsen Deutschland hat sich auf der Grundlage seiner internationalen Verpflichtungen (Pariser Abkommen) zum Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu sein und damit das Tempo seiner Emissionsreduzierung drastisch zu erhöhen 36 . In den kommenden Jahren gilt es, das Tempo der Emissionsminderung mehr als zu verdoppeln und dann bis 2030 zu verdreifachen. 37 Diese Zielsetzung ergibt sich auch zwingend auf grund der Tatsache, dass Deutschland zunehmend unter den Folgen des Klima wandels leidet. Die volkswirtschaftlichen Kosten übertreffen bei weitem die der meisten anderen EU-Länder. 38 Mit der Verfolgung der Klimaziele zugunsten einer klimaneutralen Wirtschafts- und Lebensweise ist eine tiefgreifende Veränderung der sozio-ökonomischen Strukturen verbunden.„Der ambitionierte Pfad zur Klimaneutralität setzt zunächst erhebliche Investitionen in zusätzliche Kapazitäten erneuerbarer Energien, Netzinfrastrukturen, neue industrielle Verfahrenstechniken, nachhaltige Landnutzung, emissionsfreies Wohnen sowie emissionsfreie Mobilität voraus“. 39 Bei der sozialökologischen Transformation geht es um die Ablösung eines alten, auf fossilen Energien basierenden Entwicklungspfades durch eine neue solar-energetische Ausrichtung von Produktion und Konsum. Das alte Wirtschaftsmodell hat sich seit der industriellen Revolution in einem über 200 Jahre währenden Prozess herausgebildet und als außerordentlich pfadabhängig erwiesen. Eine einseitige marktwirtschaftliche Politik, die allein auf Preissignale setzt, ist nicht in der Lage, diese Pfadabhängigkeit kurzfristig aufzulösen. Zudem besteht die Gefahr, dass eine Strategie, die weitgehend auf einen kontinuierlich steigenden CO2-Preis setzt, erhebliche soziale Kosten verursacht und somit das Risiko birgt, auf breiten politi schen und sozialen Widerstand zu stoßen. 40 Die Internalisierung von Umweltkosten in die Märkte kann daher als notwendige, aber nicht als hinreichende Bedingung für einen Pfadwechsel hin zu einem klimaneutralen Wirtschaftssystem angesehen werden. 41 Um einen Pfadwechsel zu ermöglichen, bedarf es daher einer transformativen Industrie-, Innovations- und Investitionspolitik. 42 Die Transformation ist mit der großen Chance verbunden, den alten, fossil basier ten volkswirtschaftlichen Kapitalstock durch einen modernen klimaneutralen zu ersetzen. 43 Dieser Transformationsprozess impliziert einen massiven wirtschaftlichen Strukturwandel, der mit schrumpfenden, aber auch wachsenden bzw. sich neu entwickelnden Wirtschaftsbereichen einhergeht. 44 Im Grundsatz verfolgt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang im Einklang mit der EU eine Strategie der Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Treibhausgasemissionen(Decoupling). 45 36 Bundesregierung(2022) 37 BMWK(2022a), S. 14 38 OECD(2023), S. 101 39 BMWK(2022), a.a.O., S. 17 40 Bofinger, P.(2021), S. 32ff.; Hübner, K., (2019), S. 3; Südekum, J.,(2022), S. 7ff.). 41 Hübner, K.(2019), S. 5. 42 Brandt, A., Krämer, H.(2023) 43 Krebs, T.(2023a), S. 15 44 BMWK(2023a), S. 21 ff.) 45 BMWK(2022a), S. 17 ff. BMWK(2023b), S. 27 ff. 22 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen

Abbildung 3.1.1 zeigt, dass diese Entkopplungsstrategie in der Vergangenheit durchaus wirksam war, allerding nicht in dem Tempo, das zur Erreichung der Klimaziele bis 2045 erforderlich wäre. In ihrem jüngsten Wirtschaftsbericht für Deutschland hält die OECD dazu fest, dass Deutschland bei der Senkung der Treibhausgasemissionen„bemerkenswerte Fortschritte“ erzielt hat 46 , wenngleich die Pro-Kopf-Emissionen des Landes nach wie vor zu den höchsten im OECD-Raum zählen.„Zurückzuführen ist dies hauptsächlich auf den hohen Anteil der Industrie am deutschen BIP und den großen Beitrag fossiler Brennstoffe, insbesondere Kohle, zur Strom- und Wärmeproduktion. Zwischen 1990 und 2019 hat Deutschland seine produktionsbasierten Emissionen um 36 Prozent gesenkt und damit größere Fortschritte erzielt als die meisten anderen OECD- und G20-Länder. Gleichzeitig ist sein BIP um 54 Prozent gestiegen. Die Reduktion geht auch nicht auf eine Verlagerung ins Ausland zurück, das zeigt die ähnlich verlaufende Entwicklung unter Einbeziehung der mit Importen verknüpften Treibhausgasemissionen“ 47 . Abbildung 3.1.1: Entwicklung der absoluten Treibhausgas-Emissionen Deutschlands und des realen Bruttoinlandsproduktes 48 (Quelle: UBA, StatBA) Nach jüngsten vorläufigen Berechnungen von Agora Energiewende sind die CO2 Emissionen in Deutschland im Jahr 2023 sogar auf den niedrigsten Stand seit 1950 gefallen, wofür einerseits der konjunkturell bedingte Rückgang industrieller Produktion, andererseits aber auch ein starker Rückgang des Kohleverbrauchs verant wortlich gemacht werden. 49 46 OECD(2023), S. 103 47 Ebenda,„Allerdings sind die sinkenden Emissionen nicht nur Politikmaßnahmen, Effizienzsteigerungen oder strukturellen Veränderungen zu verdanken, sondern auch besonderen Umständen nach der Wiedervereinigung. Zwischen 1989 und 1994 ließen die Emissionen in Ostdeutsch land um nahezu die Hälfte nach, hauptsächlich wegen geringerer Braunkohleverstromung.“(OECD 2023, S. 104) 48 BMWK(2022a), S.14 49 Agora Energiewende(2024): 50 Priebs, A.(2022): Schmitz, H., Witzel, J.(2023) 51 Krebs, T.(2023b), S. 16 Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die in der Folge ausgerufene Zeitenwende, ist der Druck auf die beschleunigte Erzeugung regenerativer Energien noch einmal deutlich gestiegen. Entsprechend wurden die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Erneuerbaren seitens des Bundes konsequent angepasst. 50 Darüber hinaus erhöhen auch die Bestrebungen zu einer größeren ökonomischen und technologischen Souveränität der EU in einer sich von internationalen Spannungen gekennzeichneten Welt den Druck zugunsten einer deutlichen Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz. Diese veränderten Rahmenbedingungen sind mit einer weiteren Dynamisierung der Investitionsanforderungen verbunden. 51 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen 23

Abbildung 3.1.2: CO2-Emissionen im Endverbrauchsbereich nach Emittentensektoren in Sachsen Quelle:(1.000 t CO2) Quelle: https://www.lak-energiebilanzen.de/eingabe-dyna misch/?a=c300 Klimaschutz in Sachsen Im Juni 2021 hat der Freistaat Sachsen das Energie- und Klimaprogramm(EKP) beschlossen. 52 Darin berücksichtigt ist das im Bundes-Klimaschutzgesetz enthaltene verschärfte Klimaschutzziel des Bundes für 2030(minus 65 Prozent). Langfristig orientiert sich EKP allerding noch am alten Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050. Bemerkenswerterweise verfügt der Freistaat damit nicht über ein landesspezifisches Klimaschutzgesetz und über keine verbindliche Festlegung zur Erreichung des Klimazieles bis 2045. Gleichwohl erhebt der Freistaat mit dem EKP den Anspruch,„…eine Grundlage für die Bewertung und die gezielte Verstärkung des sächsischen Engagements geschaffen werden, einen signifikanten Beitrag zum Erreichen des bundesweiten Ziels der Klimaneutralität 2045 zu leisten“. 53 Wenn auch die Klimaziele in Sachsen nicht mit dem Verbindlichkeitsgrad anderer Bundesländer, die eigene Klimaschutzgesetze auf den Weg gebracht haben, festgelegt wur den, wird im Weiteren davon ausgegangen, dass der Freistaat seine Beiträge zur Verfolgung der Klimaneutralität leisten und damit auch die zur Zielerreichung erforderlichen Investitionen tätigen will. Sachsen hat vor allem in den ersten Jahren nach der Deutschen Einheit mit der seinerzeit einsetzenden Transformation der Wirtschaft, die mit massiven Schrumpfungen vor allem der industriellen Basis(insbesondere der mit dem Braunkohleabbau verbundenen Bergbau- und Energieindustrie) verbunden war, drastische Minderungen der CO2-Emissionen erreicht. Seither hat der Freistaat, wie CO2-Bilanzen zeigen, nur geringe Fortschritte bei der Senkung von Treibhausgas-Emissionen erreicht(Abbildung 3.1.2). Vor diesem Hintergrund ist der Freistaat gefordert, seine Anstrengungen zur Erreichung der Klimaziele in den kommenden Jahren deutlich zu erhöhen. 52 Freistaat Sachsen(2021) 53 Sachsen.de(2024) 24 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen

54 Krebs, T.(2021), S.203ff 55 OECD(2023), S. 109 56 Krebs, T.(2023b), S. 15 ff. 57 ebenda, S. 17 58 ebenda, S. 4 Öffentliche Klimaschutzinvestitionen in Deutschland Die Selbstverpflichtungen zur Erreichung der Klimaziele erfordern erhebliche Investitionen sowie weitreichende innovatorische Anstrengungen, die Märkte für sich allein nicht zu bewältigen vermögen. Der Ausstieg aus emissionsstarken Industrien kann durch Preissignale zwar forciert werden, bedarf aber einer politischen Gestaltung, die die Erreichung der Klimaziele in den Sektoren Industrie, Ver kehrs, Gebäudebestandes und Landwirtschaft bewirkt 54 . Öffentliche Investitionen sind in diesem Zusammenhang eine Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Transformationsprozess. Grundsätzlich ist erkennbar, dass die Bundesregierung ihre Klimapolitik forciert und auch auf den unteren Ebenen der Gebietskörperschaften große Investitionsanstrengungen geplant werden, um die Klimaziele zu erreichen. Zu diesem Zweck ist eine erhebliche Beschleunigung der klimapolitischen Maßnahmen, insbeson dere im Bereich der Durchsetzung der erneuerbaren Energien erforderlich. Der not wendige Pfadwechsel ist mittlerweile zwar in Angriff genommen, das Tempo der Emissionsminderung muss aber verdreifacht werden, um bis 2045 klimaneutral zu werden. 55 Krebs(2023) beziffert den jährlichen Bedarf an öffentlichen Klimaschutzinvestitionen in Preisen von 2021 zunächst auf 35 Mrd. EUR für den Zeitraum 2021-2030. 56 Durch die Berücksichtigung der maßgeblich durch den Energiepreisschock von 2022 verursachten Inflation von insgesamt 13 Prozent in den Jahren 2022/2023 schätzt er einen Anstieg des Investitionsbedarfes auf rd. 40 Mrd. EUR p.a. Nach Krebs resultiert aufgrund der durch den Angriffskrieg Russlands bedingten Energiekrise eine Steigerung der Transformationsgeschwindigkeit mit einer Erhöhung des Investitionsbedarfes um weitere 40 Mrd. EUR p.a. 57 , der sich auf 10 Mrd. EUR für Bundesinvestitionen, 15 Mrd. EUR für die Förderung von privaten Investitionen und weiteren 15 Mrd. EUR für kommunale(bzw. Landes-) Investitionen aufteilt. Insgesamt ergibt sich damit ein jährlicher Investitionsbedarf von 80 Mrd. EUR, der zusätzlich zu finanzieren ist. Übertragen auf den Zeitraum 2024-2033 ergibt sich damit ein Finanzierungsbedarf für öffentliche Klimainvestitionen auf insgesamt 800 Mrd. EUR., dieser Gesamtbedarf entspricht rund 25,8 Prozent des BIP(2022). Auch wenn die von Krebs erfassten Investitionsbedarfe nicht vollständig und daher eher konservativ geschätzt sind, ergeben sie eine geeignete Übersicht über die wesentlichen Positionen, die sich aus den klimapolitischen Vorgaben des Bundes ableiten lassen: Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Innovationen, Humankapital. Der Fokus liegt dabei auf Modernisierungsinvestitionen, die den Kapitalstock der deutschen Volkswirtschaft transformieren und klimaneutral gestalten. Reine Ersatzinvestitionen werden nicht berücksichtigt 58 . Bei den Bedarfs schätzungen unterscheidet Krebs zwischen Bundesinvestitionen, Investitionen der Länder und Kommunen und Förderung privater Investitionen. Die Notwendigkeit der Förderung privater Investitionen ergibt sich vor dem Hintergrund, dass nicht alle erforderlichen privaten Investitionen, die dem Klimaschutz dienen, kurz- und mittelfristig betriebswirtschaftlich darstellbar sind. Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen 25

Abschätzung des klimapolitischen Investitionsbedarfs in Sachsen Zur Abschätzung der öffentlichen Investitionsbedarfe für Klimainvestitionen in Sachsen wird ein Top-down-Ansatz gewählt, bei dem auf entsprechende Berechnungen für den Zeitraum 2021-2030 in Deutschland abgestellt und auf den Freistaat Sachsen heruntergebrochen wird. Für die Abschätzung des öffentlichen Finanzierungsbedarf für klimapolitische Maßnahmen im Zeitraum 2024-2033 in Sachsen werden die von Krebs geschätzten 800 Mrd. EUR für Deutschland herangezogen. Dieser Betrag reduziert sich zunächst um 200 Mrd. EUR, da er der Finanzierung von Klimainvestitionen des Bundes dient. Der verbleibende Betrag ist in Höhe von 300 Mrd. EUR für Landes- bzw. Kommunalinvestitionen und noch einmal von 300 Mrd. EUR für die Förderung privater Inves titionen aufzubringen. 59 Die verbleibenden Klimainvestitionen der Länder und Kommunen sind nach Maßgabe des Bevölkerungsanteils der Bundesländer an der Gesamtbevölkerung Deutschlands aufzuschlüsseln, um den entsprechenden Anteil des Freistaats Sach sen zu bestimmen. Für den Freistaat Sachsen ergibt sich bei einem Bevölkerungs anteil von 4,84 Prozent im Zeitraum 2024-2033 ein Finanzbedarf für öffentliche Klimainvestitionen in Höhe von 14,52 Mrd. EUR und damit ein jährlicher Finanzierungsbedarf von im Durchschnitt 1,452 Mrd. EUR. Der Förderbedarf privater Investitionen wird mit einem Finanzvolumen in Höhe von weiteren EUR 300 Mrd. geschätzt. Diese Kosten sind auf die Gebietskörperschaften aufzuteilen ist, wobei ihre Aufteilung eine politische Frage ist, die in Bund-Länder Verhandlungen geklärt werden muss und nicht aus ökonomischen Überlegungen abgeleitet werden kann. 60 Wir unterstellen hier eine Bund-Länder-Aufteilung gem. Art. 109 V von 65 zu 35, d.h. 35 Prozent der Summe tragen die Länder. Dies entspricht 105 Mrd. EUR. Bei einer Aufschlüsselung nach Einwohnerzahl ergibt sich ein verbleibender Förderaufwand für Sachsen in Höhe von 5,08 Mrd. EUR für 10 Jahre, also 508 Mio. EUR p.a., da sich Kommunen gemeinhin an der Förderung privater Investitionen nicht beteiligen. Zur Umsetzung der Klimaneutralität müsste der Freistaat Sachsen von 2024-2033 jährlich insgesamt 1,96 Mrd. EUR an Investitions- und Fördermitteln bereitstellen (1,452 Mrd.+ 0,508 Mrd. EUR). Diese Mittel stellen für den Landeshaushalt zweifelsohne eine enorme Belastung dar. Gemessen am Haushaltsplan 2024 des Frei staats Sachsen entspricht diese Investitionssumme 47,3 Prozent aller geplanten Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen. Dieser Investitionsbedarf ist im laufenden Haushalt nicht abzubilden und erfordert andere Wege der Investitions finanzierung(vgl. Kapitel 5). Eine auch nur teilweise Verschiebung dieser Mittel auf die Folgejahre würde den Druck auf den Landeshaushalt in Zukunft nur erhöhen, da spätestens 2045 bzw. 2050 das Ziel der Klimaneutralität realisiert sein muss. Tabelle 3.1.1: Investitionsbedarfe für Klimaschutz in Sachsen Politikfeld Klimaschutz Darunter Maßnahmen Insgesamt Öffentliche Bereiche(Sachsen) Förderung privater Investitionen(Länderanteil) 2024–2033 Mrd. EUR 19,62 14,52 5,10 Jährlich Mio. EUR 1.962 1.452 510 59 Diese Aufschlüsselung orientiert sich an Krebs(2023) 60 Krebs, T., Steitz, J.(2021), S. 15 26 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen

61 Krebs/Scheffel(2017), S. 3 62 Bardt, H. et al.(2019). IMK Report. Nr. 152, November 2019. 63 Kreditanstalt für Wiederaufbau(2023) 64 Sydow, J. et al. 65 Sydow, J. et al.(2022), S. VI. 3.2 Infrastruktur „Öffentliche Infrastrukturinvestitionen sind Wachstumstreiber und sichern die Zukunftsfähigkeit einer Volkswirtschaft.“ 61 Zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge ist die Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur eine wesentliche Aufgabe für die Kommunen und Länder. Denn eine funktionierende und gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur ist als Fundament einer gerechten Gesellschaft ebenso auch von maßgeblicher Relevanz für die Wettbewerbsfähigkeit einer Region. Nachfolgend werden für den Freistaat Sachsen insbesondere der Breitbandausbau, die Verkehrsinfrastruktur sowie die Energienetze (Strom, Gas, Wärme, Wasserstoff) tiefer beleuchtet. Der Investitionsstau in Deutschland ist erheblich und beläuft sich mittlerweile auf rund 450 Mrd. Euro, ungefähr ein Drittel davon bei den Kommunen. 62 Die kom munalen Investitionen bleiben seit Jahren unter dem Substanzverlust, was einen Werteverzehr des Anlagevermögens bedeutet. Laut KfW-Kommunalpanel 2023 ist der kommunale Investitionsrückstand trotz steigender Investitionen auf nunmehr 165,5 Mrd. Euro angestiegen, wobei der maßgebliche Anteil des Investitionsstaus auf die Bereiche Schulen(47,4 Mrd. Euro) und Verkehrsinfrastruktur(38,6 Mrd. Euro) zurückgeht. 63 Auch in Sachsen weisen die Ergebnisse der letzten Kommunalbefragung 2022 64 hohe Finanzbedarfe für Investitions- und Erhaltungsmaßnahmen der Kommunen für die öffentliche Infrastruktur aus. Das Kompetenzzentrum für kommunale Infrastruktur Sachsen(KOMKIS) erhebt und analysiert mittels einer Kommunalbefragung alle zwei Jahre die kommunalen Investitions- und Instandhaltungsbedarfe im Freistaat Sachsen und weist für die letzte Ergebung folgende Ergebnisse(Abbildung 3.2.1) aus: „Mit der Analyse zeichnet sich ein kommunaler Investitionsbedarf im Freistaat Sachsen von 9,91 Mrd. Euro bis 2026 ab. Dies ist ein Zuwachs von 22% gegenüber der vorherigen Befragung aus dem Jahr 2020. Trotz eines seit 2015 zu beobachtenden Anstiegs der Investitionsausgaben, lag die Investitionstätigkeit der Gemeinden und Gemeindeverbände Sachsens 2021 erstmals seit 2003 unter dem Durchschnitt der übrigen ostdeutschen Kommunen. Außerdem liegen die Investitionsausgaben weiterhin unter dem Bundesdurchschnitt. Dabei identifiziert die vorliegende Analyse in Sachsen für die Bereiche Schule und Bildungseinrichtung sowie Verkehrs projekte und Straßenbau die umfassendsten Investitions- und Instandhaltungsbedarfe. Mit Ausnahme des Schwerpunkts Digitale Infrastruktur/ Breitbandausbau überwiegen dabei in allen Bereichen der Bedarf von Instandhaltung und der Sanie rung bestehender Infrastrukturobjekte gegenüber dem Neubau. Folglich kommt zum Investitionsbedarf ein weiterer Erhaltungsbedarf in Höhe von 2,25 Mrd. Euro, sodass bis 2026 Infrastrukturausgaben in Höhe von 12,17 Mrd. Euro in den sächsischen Kommunen erforderlich sind.“ 65 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen 27

Abbildung 3.2.1: Kommunaler Investitionsbedarf im Freistaat Sachsen (2022-2026, n. Aufgaben) Quelle: Sydow, J. et al.(2022) S. 17 Um als Freistaat und Kommune zielgerichtet Investitionen zu tätigen, ist es notwendig die genauen Bedarfe zu kennen. Die KOMKIS Analyse auf Basis der zwei jährlich stattfinden Kommunalbefragung stellt dabei ein gutes Instrument dar, die öffentlichen Investitionsbedarfe für die kommenden vier Jahre offenzulegen. Als weiteres positives Beispiel soll hier auf den Infrastrukturbericht Schleswig-Holsteins verwiesen werden, den die Landesregierung seit 2014 in regelmäßigen Abständen vorlegt und in dem die Bedarfe der landeseigenen Infrastruktur benannt und finanziell dargestellt werden. 66 Zu den Investitionsausgaben zählen die Bauausgaben, eigene Sachinvestitionen des Freistaates und die Investitionsfördermaßnahmen. Die Entwicklung der Inves titionsausgaben des Freistaates Sachsen im Zeitraum 2012 bis 2022 ist in Abbil dung 3.2.2 dargestellt. Das Volumen an Investitionsausgaben im Halbjahr 2021 ver ringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um 12,7%(417 Mio. EUR) und unterschritt das geplante Ausgabenniveau um 339 Mio. EUR. Im Halbjahr 2022 gingen die Inves titionsausgaben gegenüber dem Jahr 2021 weiter leicht um 2,1%(60 Mio. EUR) auf 2.813 Mio. EUR zurück. Die im Haushaltsplan veranschlagten investiven Ansätze für 2022 wurden im Umfang von 323 Mio. EUR(10,3%) nicht ausgeschöpft. 67 Die Ent wicklung der Investitionsausgaben spiegelt sich über die Jahre hinweg auch in der Investitionsquote 68 wider, die im Gesamtverlauf über die Jahre abgenommen hat (Abbildung 3.2.3). Mit dem DHH 2023/2024 ist vorgesehen, die Investitionsausgaben sehr stark anzuheben. Im Jahr 2023 stehen 4.261 Mio. EUR zur Verfügung. Bei vollständiger Ausschöpfung dieses Betrages würden sich die investiven Ausgaben des Freistaates gegenüber dem Halbjahr 2022 um 1.448 Mio. EUR- und damit um über 50%- erhöhen. Die Investitionsquote würde mit 17,6% wieder einen Spitzenwert einnehmen. 69 66 Landesregierung Schleswig-Holstein (2022): Infrastrukturbericht 2022. 67 Sächsischer Rechnungshof(2023a), S. 58. 68 Die Investitionsquote entspricht dem Anteil der Investitionsausgaben an den bereinigten Ausgaben. 69 Sächsischer Rechnungshof(2023a), S. 58. 28 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen

Abbildung 3.2.2: Investitionsausgaben und verbliebene Ausgabereste bei Investitionsansätzen (Mio.€) Quelle: Sächsischer Rechnungshof(2023), 57, HR 2013 bis 2021, Kassen-Ist(vorläu fig) 2022 und Angaben des SMF für 2022. Abbildung 3.2.3: Entwicklung der Investitionsquote in Sachsen 2012-2022 in% Quelle: Jahresbericht 2023 des Sächsischen Rechnungshofs, Band 1, S. 58, HR 2013 bis 2021, Kassen-Ist(vorläufig) 2022. 70 Gigabit-Grundbuch der Bundesnetzagentur und des BMVD: Daten zur Breit bandverfügbarkeit in Deutschland aus dem Breitbandatlas(Stand: Ende 2022) Breitbandausbau Zur Umsetzung der digitalen Transformation stellt die Breitbandverfügbarkeit und insbesondere der Gigabitausbau eine zentrale Infrastruktur und wesentlichen Standortfaktor dar. Ein Vergleich mit dem Bundesdurchschnitt(Tabelle 3.2.1) zeigt, dass der Ausbau im Freistaat vor allem im Gigabitbereich deutlich hinterherhinkt und Sachsen somit auch zu den Schlusslichtern in Deutschland zählt. Während die urbanen Zentren Dresden, Leipzig und Chemnitz und deren Umfeld bereits relativ gut aufgestellt sind, liegt der Ausbau in den ländlichen und halbstädtischen Regionen des Freistaats auf einem noch deutlich niedrigeren Niveau. Hier besteht noch ein erheblicher Ausbaubedarf, denn vor allem in den ländlichen Räumen wie im Erzgebirge gibt es kaum Gigabitanbindungen, was wiederum zu Standortnachtei len führt. 70 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen 29

Auch die Ergebnisse der KOMKIS Analyse 2022 verweisen auf deutliche Investiti onsrückstände im Breitbandausbau und verzeichnen im Vergleich zu den Vorjahren einen deutlichen Zuwachs der kommunalen Investitionsbedarfe. Lag dieser 2020 noch bei 710 Mio. Euro, so weist die die Hochrechnung der Befragungsergeb nisse von 2022 bereits einen fast doppelt so hohen Investitionsbedarf von 1,35 Mrd. Euro für die Jahre 2022-2026 auf. Hinzu kommt ein geschätzter Instandhaltungsbedarf von 83 Mio. Euro für die kommunale Breitbandinfrastruktur im Zeitraum 20222026, da die Erhaltungsausgaben in diesem Bereich erst in späteren Lebenszyklusphasen notwendig werden. 71 Tabelle 3.2.1: Vergleich Breitbandverfügbarkeit(Dezember 2022) Haushalte Unternehmen Schulen Krankenhäuser ≥ 50 Mbit/s Sachsen Deutschland 91,5% 94,6% 90,8% 94,7% 90,2% 92,8% 87,5% 92,2% ≥ 1 Gbit/s Sachsen Deutschland 51,4% 70,5% 46,9% 67,4% 50,8% 68,1% 42,1% 68,7% Quelle: Gigabit-Grundbuch der Bundesnetzagentur und des BMVD(Dezember 2022), eigene Zusammenstellung. Dem Freistaat stehen von den jährlich drei Mrd. EUR des Bundes 210 Millionen Euro von 2023 bis 2025 fest zu, was eine Kofinanzierung seitens des Landes von jährlich 140 Mio. EUR erfordert. Um den Ausbau abzusichern und noch stärker voranzutreiben, hat sich die sächsische Landesregierung Mitte 2023 darauf geeinigt, für die kommenden fünf Jahre insgesamt 790 Mio. EUR zur Kofinanzierung des„Graue Flecken“-Programm bereitzustellen 72 , also mehr als die benötigten 420 Mio. EUR, für den Fall, dass andere Bundesländer ihren Anteil nicht abrufen. Die 790 Millionen Euro ergänzen die rund 1,5 Mrd. Euro, mit denen der Freistaat insgesamt 194 laufende Projekte zur Beseitigung der„weißen“ und„hellgrauen Flecken“ fördert. Ende 2023 wurde die„Gigabitstrategie für den Freistaat Sachsen“ veröffentlicht, im Rahmen derer zukünftig auch ein regelmäßiger Breitband-Infrastrukturatlas für Sachsen erstellt werden soll. 73 Verkehrsinfrastruktur Straßennetz Sachsen verfügt über ein 4.799 km langes Landesstraßennetz mit etwa 1.620 Brü cken und weiteren Ingenieurbauwerken wie z. B. Tunnel, Stützbauwerke oder Verkehrszeichenbrücken, für das die Baulast beim Freistaat liegt. Der Freistaat Sachsen ist verantwortlich für Bau, Betrieb und Erhaltung der Staatsstraßen ein schließlich zugehöriger Radwege, Brücken und sonstiger Anlagenteile. Dieses Netz in Sachsen ist historisch gewachsen und weist unterschiedliche Ausbaustandards hinsichtlich Trassierung, Querschnitt, Fahrbahnaufbau und Tragfähigkeit auf. Nach der Wiedervereinigung wurden insbesondere durch den Neubau in Form von Ortsumgehungen, Netzergänzungen und Lückenschlüssen sowie Ausbaumaßnahmen die Leistungsfähigkeit, Sicherheit und Verkehrsqualität des Straßennetzes erheblich verbessert. 71 Sydow, J. et al.(2022), S. 17ff. 72 Sächsisches Staatsministerium der Finanzen(2024), S. 24 73 Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr(2023) 30 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen

Die Ausbau- und Erhaltungsstrategie Staatsstraßen 2030 konstatierte bereits 2018 in Bezug auf den Zustand der Staatsstraßen einen dringenden Handlungsbedarf: „Bei rund 45 Prozent des(…) Staatsstraßennetzes sind aufgrund des schlechten Zustandes bauliche oder verkehrsbeschränkende Maßnahmen erforderlich. Weitere rund 20 Prozent des Netzes bedürfen einer intensiven Beobachtung. An diesen ist mittelfristiger Handlungsbedarf angezeigt. Auch für die Ingenieurbauwerke des Staatsstraßennetzes besteht weiter die Notwendigkeit einer Verbesserung des Bauwerkszustandes. Gegenwärtig befinden sich rund 12% aller Brückenbauwerke in einem nicht ausreichenden bis ungenügenden Zustand.“ 74 Die Ausgaben für Baumaßnahmen bei landeseigenen Gebäuden, Straßen und Wegen sind Teil der investiven Ausgaben des Landes und bewegen sich seit 2016 unter dem Durchschnittswert der betrachteten Dekade(572 Mio. EUR). Aufgrund der Entwicklung der Baupreise sind die Nominalwerte jedoch nur bedingt vergleichbar. In Abbildung 3.2.4 sind daher auch die preisbereinigten Werte ausgewiesen, woraus ersichtlich wird, dass mit dem Mitteleinsatz im Jahr 2022 wertmäßig weniger als die Hälfte der Bauleistungen als im Jahr 2013 erzielt wurde. 75 Abbildung 3.2.4: Entwicklung der Ausgaben für staatl. Baumaßnahmen in Sachsen 2012-2022 in Mio. EUR Quelle: Jahresbericht 2023 des Sächsischen Rechnungshofs, Band 1, S. 59 74 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Freistaats Sachsen(2018), S. 7. 75 Sächsischer Rechnungshof(2023), S. 59. 76 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Freistaats Sachsen(2018), S. 70. Die ‚Ausbau- und Erhaltungsstrategie Staatsstraßen 2030‘ stellte bereits 2018 für das Staatstraßennetz einen Finanzbedarf für Ausbaumaßnahmen in Höhe von ins gesamt 1,332 Mrd. EUR und für bauliche Erhaltungsmaßnahmen in Höhe von 50 Mio. EUR pro Jahr fest. Hinzu kommen jährlich 16,5 Mio. EUR für die Erhaltung der Ingenieurbauwerke, um bis 2030 zu erreichen, dass sich kein Brückenbauwerk im schlechtesten Zustandsbereich befindet. In diesen Summen sind die dafür erforderlichen Planungsmittel noch nicht berücksichtigt, ebenso wie die dynamische Preisentwicklung im Bausektor(hier wird eine Dynamisierung von jährlich 3 Prozent vorgeschlagen). Zusätzlich benötigen die Landkreise jährlich weitere 12 Mio. EUR für die zu erbringenden Leistungen der baulichen Unterhaltung und Instand setzung. 76 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen 31

„Aus Sicht der Ingenieurkammer Sachsen hat sich der Investitions- bzw. Erhaltungsrückstau von 15-20 Jahren nicht verbessert. Soll dieser Rückstau in den kommenden 10 bis 11 Jahren(bis 2030) aufgeholt und sollen außerdem Neubaumaßnahmen der Dringlichkeitsstufe D1 realisiert werden, sind zwingend zusätzliche Finanzmittel einzuplanen und bereitzustellen.(…) Derzeit stehen Investitionen von rund 90-100 Mio.€ Abschreibungen von ca. 180 Mio.€ gegenüber. Für die Straßen und Bauwerke bedeutet das, dass sich der Zustand verschlechtern wird.“ 77 Sach sens Staatsstraßennetz erfährt also einen jährlichen Vermögensverzehr in Höhe von rund 80-90 Mio. EUR. 78 Der Sächsische Städte- und Gemeindetag(SSG) und die Ingenieurkammer Sachsen forderten den Freistaat Sachsen Anfang 2022 auf, mehr in die Straßeninfrastruktur zu investieren. 79 Im HH-Plan 2023/2024 sind jeweils 143 Mio. EUR für Straßenbaumaßnahmen des Landes(EPl. 07 SMW, Hauptgruppe 7) vorgesehen, die jedoch nicht ausreichen werden, den Werteverzehr aufzuhalten. Die aktuelle KOMKIS-Analyse 2022 schätzt den Investitionsbedarf für den kommunalen Straßenbau und Verkehrsprojekte in Sachsen mittlerweile auf 2,1 Mrd. EUR und den Instandhaltungsbedarf auf 1,2 Mrd. EUR für den Zeitraum 2022-2026. Während der Investitionsbedarf damit aktuell etwas niedriger ausfällt als noch 2020 (2,3 Mrd. EUR), ist der Instandhaltungsbedarf deutlich angestiegen(2020: 840 Mio. EUR). Der Instandhaltungsbedarf im Bereich des Straßenbaus und der Verkehrsprojekte ist damit sowohl betragsmäßig als auch relativ zum gesamten Instandhaltungsbedarf innerhalb der kommunalen Aufgabenbereiche erheblich gestiegen. 80 Elektromobilität und Wasserstoffinfrastruktur Um die ambitionierten Klimaziele im Verkehr zu erreichen, sind neben Maßnah men zur Verkehrsreduzierung und einer Stärkung des ÖPNV und Radverkehrs auch weitere Investitionen in den Aufbau von Infrastrukturen für alternative Antriebe (Ladeinfrastruktur, Wasserstofftankinfrastruktur) unerlässlich. 81 Aktuell gibt es in Sachsen 3.080 öffentlich zugängliche Normalladepunkte und 833 Schnellladepunkte, die als besonders relevant für den Erfolg der Elektromobilität gelten. Damit liegt Sachsen an der Spitze der ostdeutschen Bundesländer und bundesweit in etwa vergleichbar mit dem Ausbauniveau in Schleswig-Holstein und RheinlandPfalz. 82 Anders als andere Bundesländer wie zum Beispiel NRW investiert der Freistaat keine eigenen Landesmittel in den Infrastrukturaufbau, beispielweise über spezifische Förderprogramme, sondern überlässt das ausschließlich dem Bund. Im Bereich der Wasserstoffinfrastruktur verfügt Sachsen derzeit(Stand November 2023) über drei öffentliche Wasserstofftankstellen für Pkw(Dresden, Leipzig, Meerane/Zwickau) sowie zwei Wasserstofftankstellen für Nutzfahrzeuge in Planung/Realisierung(Dresden, Leipzig). 83 Der Freistaat Sachsen fördert das Innovationscluster „Wasserstoffland Sachsen“ aktuell mit 1,2 Mio. EUR. 84 Mit insgesamt 57,6 Mio. EUR Landesmitteln werden aktuell drei große Investitionsprojekte zur Erzeugung grü nen Wasserstoffs und Kerosins im Leipziger Land sowie den Anschluss Sachsens an das nationale Wasserstoffnetz vom Freistaat gemeinsam mit dem Bund gefördert. 85 Für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft im Rahmen der Energie- und Verkehrswende werden in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen erforderlich sein, die jedoch nicht in alleiniger Landesverantwortung liegen, sondern maßgeb lich von der Privatwirtschaft(teilweise auch kommunale Stadtwerke), unterstützt mit Bundes- und Landesfördermitteln, vorgenommen werden. 77 https://ing-sn.de/stellungnahmeder-ingenieurkammer-zumlandesverkehrsplan-sachsen-2030/ 78 In der Vermögensrechnung Sachsen sinkt das ‚Straßeninfrastrukturvermögen‘ des Landes 2022 um 103 Mio. EUR(von 3,460 Mrd EUR auf 3,357 Mrd EUR)(Sächsisches Staatsministerium der Finanzen (2023b), S. 8.) 79 Ingenieurkammer Sachsen, Pressemitteilung vom 04.01.2022:„Schalter umlegen – Investitionsoffensive 2022 in die Straßeninfrastruktur“ https://ing-sn.de/ presse/pressemitteilungen/ 80 Sydow, J. et al.(2022), S. 17ff. 81 Dieses sind zumeist private Inves titionen, die jedoch mittels staatlicher Förderprogramme von Bund und Ländern unterstützt werden. 82 Bundesnetzagentur(Stand August 2023) https://www.bundesnetzagentur.de/ DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/EMobilitaet/Deutschlandkarte1.jpg?__ blob=publicationFile&v=42 83 Der aktuelle Ausbaustand der Wasser stofftankstellen ist von H2Mobility live abrufbar unter: https://h2.live/ 84 https://www.medienservice.sachsen. de/medien/news/1049248 85 https://www.tag24.de/nachrichten/ regionales/sachsen/gruene-energieanlage-fuer-700-millionen-eurosachsen-gibt-gas-bei-der-wasserstoffwende-2678658, https://www. medienservice.sachsen.de/medien/ news/1058558 32 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen

Schienenverkehr Sachsen verfügt über ein Eisenbahnnetz von etwa 2.600 km Länge und damit über die höchste Schienennetzdichte aller deutschen Bundesländer und gleichzeitig auch eine der höchsten in ganz Europa. Der Schienenverkehr ist traditionell eine der Stärken Sachsens, wobei einen Bedarf sowohl am Ausbau vorhandener Streckenabschnitte als auch der Aktivierung stillgelegter Eisenbahnstrecken gibt. So soll durch die Aktivierung von Schienenstrecken ein positiver Beitrag zur Umweltund Klimaverbesserung geleistet sowie die Erreichbarkeit des ländlichen Raumes und der lokalen Zentren verbessert werden. Im Rahmen eines Basisgutachten wur den in Sachsen 21 potentiell zu aktivierende Eisenbahnstrecken identifiziert, von denen für ausgewählte Streckenabschnitte weitere Potenzialanalysen hinsichtlich Infrastrukturkonzeption und Kostenabschätzungen durchgeführt wurden. Diese ermittelten Infrastrukturkosten zwischen 1,0 und 2,2 Mio. EUR pro Streckenkilo meter. 86 Für Investitionen in die Schieneninfrastruktur ist primär der Bund zuständig. In den letzten Jahren wurden die Bundes-Investitionen zwar merklich angehoben, jedoch liegt Deutschland im europäischen Vergleich der Pro-Kopf-Investitionen im unteren Mittelfeld, nur Italien, Spanien und Frankreich investieren weniger. 87 Während die Verkehrsleistung auf der Schiene in Deutschland innerhalb der letzten 30 Jahre deutlich zugenommen hat(Personenverkehr plus 50 Prozent, Schienengüterverkehr plus 90 Prozent), ist die Netzlänge um knapp 15 Prozent geschrumpft. Seit einigen Jahren investiert der Bund nun stärker in das Schienennetz als in der Vergangenheit, hält sich aber beim Neu- und Ausbau der Schienenwege nach wie vor zurück, so dass der Schrumpfungsprozess zwar gestoppt, aber nicht umgekehrt wurde. Der Elektrifizierungsgrad liegt in Deutschland derzeit bei rund 61 Prozent, bis 2030 sollen es 75 Prozent sein. 88 Zur Beschleunigung der einzelnen Ausbauvorhaben hat sich der Freistaat Sachsen in den vergangenen Jahren dazu entschieden, die Planungsleistungen finanziell zu unterstützen. Und mit jährlich bis zu 2,5 Mio. Euro wurde vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr(SMWA) das Bauvorhaben zur Wiederanbindung von Chemnitz an den Fernverkehr in Richtung Berlin finanziert. 89 86 Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr(2022b) 87 Allianz Pro Schiene: https://www. allianz-pro-schiene.de/themen/ infrastruktur/investitionen/ 88 Um dieses Ziel zu erreichen wären ab sofort rund 500 km Elektrifizierung pro Jahr notwendig, was eine erhebliche Stei gerung der Ausbaugeschwindigkeit vor aussetzt, denn zwischen 2010 und 2021 lag der Wert bei nur durchschnittlich 65 km pro Jahr. https://www.allianz-pro-schiene. de/themen/infrastruktur/schienennetz/ 89 https://www.mobilitaet.sachsen.de/ schiene-3984.html 90 https://www.mobilitaet.sachsen.de/ nahmobilitaet-3978.html 91 Leipziger Zeitung(24.10.2023) https:// www.l-iz.de/melder/wortmelder/2023/10/ freistaat-sachsen-foerdertklimafreundliche-busse-561294 ÖPNV Der Aus- und Neubau des öffentlichen Nahverkehrs ist ein wichtiger Baustein für das Gelingen der Verkehrswende und das Erreichen der Klimaziele. Der Freistaat Sachsen fördert neben der Beschaffung von neuen Fahrzeugen für den ÖPNV auch den Ausbau und die Modernisierung des Strecken- und Liniennetzes, der Straßenbahnanlagen, Busbahnhöfe, Wendestellen und barrierefreien Haltestellen sowie auch Fahrgastinformationsanlagen, Leitsysteme, digitale Bezahlsysteme und Verknüpfungsstellen wie Park& Ride und Bike& Ride. 90 2024 wird das Land dafür insgesamt 55 Mio. EUR bereitstellen, wobei der Fokus vor allem auf der Beschaffung von emissionsfreien Batterie- und Wasserstoffbussen sowie der notwendigen Lade- und Betankungsinfrastruktur liegt. 91 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen 33

Eine Studie des VDV(2021) weist die für die Verkehrswende notwendigen jährlichen Investitionsbedarfe in Fahrzeuge und Infrastruktur für Deutschland bis 2029 aus. Laut der Studie sind in Deutschland jährliche Investitionen in Höhe von 5,1 -7,5 Mrd. EUR in Fahrzeuge und 600-750 Mio. EUR in die Infrastruktur notwendig. 92 In Relation zur Einwohnerzahl 93 ergeben sich für Sachsen damit von 2023 bis 2029 kumulierte Investitionsbedarfe in Höhe von 2,4 Mrd. EUR für Fahrzeuge und 260 Mio. EUR für die Infrastruktur(Tabelle 3.2.2). Tabelle 3.2.2: Investitionsbedarfe für die Verkehrswende in Mio. EUR in Sachsen Investitionen in Fahrzeuge ÖSPV-Infrastruktur 2022 237 29 2023 247 29 2024 261 31 2025 281 31 2026 319 34 2027 336 34 2028 346 36 2029 363 36 Quelle: VDV(2021), S.108, eigene Berechnungen. Zusätzlich investiert die Deutsche Bahn im Rahmen ihres Investitionsprogramms „Neues Netz für Deutschland“ in 2022 rund 690 Mio. EUR für Netz und Bahnhöfe in Sachsen. 94 Damit werden rund 110 Kilometer Gleise, 105 Weichen, 16 Brücken sowie 40 Haltepunkte und Bahnhöfe modernisiert und erneuert. 95 Energienetze Investitionen in Infrastrukturen zur Energieerzeugung,-übertragung und-speicherung sind vornehmlich als bundesweite Klimainvestitionen zu verstehen(siehe dazu auch Kapitel 3.1). Der Ausbau der Strom- und Gasnetze liegt dabei jedoch maßgeblich bei den Netzbetreibern, die diesen über die Netzentgelte finanzieren, und ist damit keine originäre Landesaufgabe, so dass hier keine Investitionskosten für den Freistaat Sachsen festzuhalten sind. Stromnetz Eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Elektrifizierung von Wirtschaft und Gesellschaft ist der Ausbau der Verteiler- und Übertragungsnetzwerke. 96 Den Investitionsbedarf für Stromnetze an Land bis 2030 schätzt die Bundesnetzagentur deutschlandweit auf bis zu ca. 102 Mrd. Euro, davon 55 Mrd. Euro für das Übertragungsnetz und 47 Mrd. Euro für die Verteilernetze. 97 Andere Berechnun gen ergeben für den Zeitraum 2021 bis 2030 einen geschätzten Investitionsbedarf von mindestens 120 Mrd. Euro für die Übertragungsnetze und von 50 bis 100 Mrd. Euro für die Verteilernetze. 98 Eine aktuelle Berechnung über die Höhe des Ausbau bedarfs in Sachsen liegt nicht vor, eine Studie der Bertelsmann Stiftung und des BDEW von 2015 wies für den Ausbau des Verteilnetzes für das Bundesland Sachsen einen Investitionsbedarf in Höhe von 1,4 bis 2,1 Mrd. Euro aus. 99 Gasnetz Das deutsche Gasleitungsnetz hat eine Länge von rund 442.000 km(2023), davon 41.500 km Fernleitungsnetz und 400.000 km Verteilnetz, wobei auf Sachsen rund 5,8% des Fernleitungsnetzes und 5,3% des Verteilnetzes entfallen. 100 92 VDV(2021), S. 108. 93 In Sachsen leben 4,84 Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland(2022). 94 2022 soll bundesweit die Rekordsum me von 13,6 Milliarden Euro von DB, Bund und Ländern in die Schieneninfrastruktur fließen – rund 900 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. 95 Leipziger Zeitung(15.02.2022): 690 Millionen Euro Investitionen für Sachsen: DB macht Netz und Bahnhöfe fit für die Zukunft(https://www.l-iz.de/melder/ wortmelder/2022/02/690-millioneneuro-investitionen-fuer-sachsen-dbmacht-netz-und-bahnhoefe-fit-fuer-diezukunft-434071) 96 Ausbau und Betrieb der Übertragungsnetze fallen in den Aufgabenbereich des Bundes und werden von vier privaten Übertragungsnetzbetreibern(ÜNB) übernommen wird, die vom Bund reguliert werden. 97 VDI Nachrichten(2021): https://www. vdi-nachrichten.com/technik/energie/ stromtrassen-sollen-in-hohem-tempogenehmigt-werden/(20.5.2021) 98 Krebs, T./Steitz, J.(2021) 99 Lenk, T. et al.(2015) 100 2023 gab es in Deutschland insgesamt 719 Gasnetzbetreiber(Fernleitung- und Verteilnetz), davon 43 in Sachsen, Abfrage beim BDEW im Januar 2024. 34 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen

Da die Wärmeerzeugung für Gebäude in Zukunft wesentlich durch Fernwärme oder Wärmepumpenheizungen klimaneutral erfolgen soll, ist davon auszugehen, dass Gas als Brennstoff zukünftig an Bedeutung verlieren und der Bedarf an Gasanschlüssen sinken wird. Dennoch haben die Verteilnetzbetreiber 2019 fast 1 Mrd. Euro in ihr Netz investiert und in den kommenden Jahren sind ähnlich hohe Investitionen geplant. Man hofft, die Gasnetze dann in Zukunft mit Wasserstoff weiternutzen zu können. So sieht der finale Netzentwicklungsplan Gas 2020 bis 2030 der Fernleitungsnetzbetreiber(FNB) ein Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 7,8 Mrd. Euro vor. Bezogen auf die Netzlänge würde das ein Investitionsvolumen von ca. 450 Mio. Euro in Sachsen bedeuten. Wasserstoffnetz Für ein öffentliches, bundesweites Wasserstoffnetz sind Investitionen in Höhe von 6 Mrd. Euro für das H2-Netz 2030 und 18 Mrd. Euro für das H2-Netz 2050 erforderlich, jedoch herrscht noch Uneinigkeit darüber, wie das finanziert werden könnte. 101 Bei einem kalkulatorischen Anteil von rund 5 Prozent für Sachsen entspräche das Investitionen in Höhe von rund 300 Mio. Euro(H2-Netz 2030) bzw. 900 Mio. Euro (H2-Netz 2050). Zusätzlich zum Transportnetz sind weitere erhebliche Investitionen in Elektrolyseure zur Erzeugung von Wasserstoff, Kavernen zur Speicherung etc. erforderlich, um Wasserstoff zukünftig in großen Mengen im Verkehrssektor, in der Industrie(z.B. Stahl) und in Raffinerien sowie zur Erzeugung von Strom und Fernwärme einsetzen zu können. Wärmenetze 101 FNB Gas(2021) 102 https://www.waermewende. de/waermewende/kommunalewaermewende/waermenetze/ 103 Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Land wirtschaft(2021) 104 Krebs, T./Steitz, J.(2019) 105 BMWK(2022b) 106 https://www.bdew.de/energie/kartender-energiewirtschaft/sachsen/ Die Wärmewende ist ein wesentlicher Baustein zum Erreichen der Klimaziele, denn ungefähr die Hälfte des Energieverbrauchs in Deutschland wird für Raumwärme, Prozesswärme und Warmwasser genutzt. Im Zuge der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmebereich sowie des neuen Gebäudeenergiegesetzes(GEG) spielt der Ausbau von Nahwärmenetzen eine große Rolle. Der Anteil des durch Wärmenetze gedeckten Wärmebedarfs in Deutschland wird von derzeit rund 10 Prozent deutlich ansteigen und kommunale Unternehmen spielen dabei als mögliche Betreiber dieser Wärmenetze eine wichtige Rolle. 102 Aber auch die Bun desländer können den Ausbau erneuerbarer Wärmenetze voranbringen, einerseits durch die Umstellung ihrer der landeseigenen Liegenschaften auf netzgebundene Wärmeversorgung und andererseits durch entsprechende kommunale Förderprogramme. In Sachsen wird derzeitig zwischen 10 und 15% des Endenergieverbrauchs für Wärme von Fernwärme abgedeckt. 103 Experten veranschlagen in einer Studie von 2019 den Ausbau des Fernwärmenetzes in Deutschland mit 20 Mrd. Euro 104 , was bezogen auf die Einwohnerzahl für Sachsen dann Investitionskosten in Höhe von knapp 1 Mrd. Euro bedeutet. Schätzungen des BMWK gehen zudem derzeit außerdem davon aus, dass für die Dekarbonisierung der großen Fernwärmenetze Investitionen von jeweils rund 500 Millionen Euro erforderlich sind. 105 Der BDEW weist für den Freistaat Sachsen Wärmenetze mit einer Trassenlänge von insgesamt 2.530 km aus 106 , jedoch keine konkrete Anzahl an Großnetzen. Die konkrete Höhe des Investitionsbedarfe für eine Dekarbonisierung dieser bestehenden Netze ist daher hier nicht exakt quantifizierbar, dürften sich jedoch auf einen höheren einstelligen Milliardenbetrag belaufen. Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen 35

Die erforderlichen Investitionen für den Ausbau der Wärmenetze und die Dekarbonisierung bestehender Netze werden vermutlich nur anteilig durch den Bund gedeckt werden, so dass hier dann Investitionsbedarfe bei den Ländern und Kommunen entstehen werden, die sich derzeit aber nicht verlässlich kalkulieren lassen. Im Zuge des aktuell erlassenen GEG werden die Länder seitens des Bundes durch das kommende Wärmeplanungssetz(WPG) 107 verpflichtet, bis spätestens 2028 eine verbindliche(kommunale) Wärmeplanung zu erarbeiten, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen(delegierbar an die Kommunen). Insbesondere der Ausbau und die Dekarbonisierung der Fernwärmenetze werden hier eine entscheidende Rolle spielen und dadurch sicherlich auch beschleunigt werden, was entsprechende Investitionsbedarfe nach sich ziehen wird. Zusammenfassung der Investitionsbedarfe in die Infrastruktur für den Freistaat Sachsen Wie oben dargelegt, besteht in den kommenden Jahren für Bund, Länder und Kommunen ein hoher Investitionsbedarf in die Infrastruktur. Die Ergebnisse der obigen Zusammenstellung geben in Tabelle 3.2.3 einen Anhaltspunkt über die je weiligen Bedarfe. Die aufgeführten Investitionsbedarfe in den ÖPNV im Rahmen der Verkehrswende(2,1 Mrd. EUR) sowie in den Ausbau der Wärmenetze im Rahmen der Wärmewende(1 Mrd. EUR) sind bereits in den kumulieren Klimaschutzkosten in Kapitel 3.1. enthalten und werden in der Gesamtrechnung in Kapitel 6 nicht zusätzlich addiert. Um die Entwicklung der Investitionsaufgaben des Freistaats und das Abarbeiten des Investitionsstaus kontinuierlich zu evaluieren, wird ein zweijährlich erscheinender Infrastrukturbericht wie ihn Schleswig-Holstein erstellt, von uns als sehr geeignet erachtet. Tabelle 3.2.3: Investitionsbedarfe für ausgewählte Bereiche der Infrastruktur in Sachsen Breitbandausbau(2022-2026) Staatsstraßenbau** – Ausbau – Erhalt Kommunale Verkehrsinfrastruktur des Landes (2022-2026) ÖPNV(Fahrzeuge und Infrastruktur)(2022-2029) Ausbau der Wärmenetze** Gesamtbedarf Mrd. EUR Bedarf pro Jahr Mio. EUR 1,35 270 1,332 1,8 2,1 2,66 1,0* 133,2 180 420 332,5 100 * zuzüglich der nicht eindeutig quantifizierbaren Kosten für eine Dekarbonisierung der bestehenden Wärmenetze ** bezogen auf einen 10-Jahres-Zeitraum, in dem der Investitionsbedarf abgearbeitet wird 107 https://www.bmwsb.bund.de/ SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/ Webs/BMWSB/DE/Downloads/ referentenentwuerfe/gesetz-fuerdie-waermeplanung-und-zurDekarbonisierung-der-Waermenetze.pdf 36 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen

3.3 Bildung Bildung ist originäre Landesaufgabe und gleichsam ein wesentlicher Faktor für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, für die Stärkung der Innovationskraft, für Fachkräftesicherung und zur Bewältigung der Transformationsaufgaben. Für den Einzelnen ist Bildung der Schlüssel für Teilhabe, Aufstieg und Wohlstand. Bildung ist zudem aus Unternehmenssicht über alle Branchen hinweg neben der Digitalisierung eines der prioritären politischen Handlungsfelder 108 . Als notwendige Maßnahmen werden dabei von der Wirtschaft vor allem die digitale Ausstattung an Schulen und Universitäten, die Stärkung digitaler Kompetenzen als auch die Erhöhung des allgemeinen Bildungsniveaus und die Förderung der MINTFächer gefordert 109 . Laut Bildungsmonitor 2023 steht der Freistaat Sachsen mit seinem Bildungssystem an der Spitze aller Bundesländer in Deutschland. In der jährlichen Erhebung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln 110 belegte Sachsen im vergangenen Jahr in der Gesamtbewertung der 13 Handlungsfelder im Vergleich mit den anderen Bun desländern die Spitzenposition noch vor Bayern(Abbildung 3.3.1). Abbildung 3.3.1: Gesamtbewertung der Bundesländer im Bildungsmonitor 2023 108 IW-Zukunftspanel 12/2020, 37. Befragungswelle; Demary et al., 2021 109 Anger, C. et al.(2023) 110 Im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) 111 Anger, C. et al.(2023) Quelle: INSM-Bildungsmonitor 2023, S.149. In den meisten der 13 untersuchten Handlungsfelder schneidet Sachsen sehr gut ab. So weist der Freistaat besondere Stärken bei der Förderinfrastruktur, der Schulqualität, der Forschungsorientierung, der Bildungsarmut(jeweils 1. Platz), der Internationalisierung und der Ausgabenpriorisierung(jeweils 3. Platz) auf. In den Handlungsfeldern Zeiteffizienz(Platz 12), Digitalisierung(Platz 13) und Betreuungsrelation(Platz 15) liegt Sachsen jedoch noch unter dem Bundesdurchschnitt und es besteht Verbesserungsbedarf. 111 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen 37

Abbildung 3.3.2: Sachsen im Bildungsmonitor 2023 Quelle: INSM-Bildungsmonitor 2023, S.??? Im Freistaat Sachsen gibt es aktuell 1.559 allgemeinbildende Schulen und 3.067 Kindertageseinrichtungen(Stand 2023). 112 Die Ergebnisse der letzten Kommunal befragung 2022 113 durch das Kompetenzzentrum für kommunale Infrastruktur Sachsen(KOMKIS) weisen jedoch trotz des obigen positiven Rankings hohe Finanzbedarfe für Investitions- und Erhaltungsmaßnahmen der Kommunen für den Bereich Schule und Bildungseinrichtung aus. So ergab die Analyse einen kommu nalen Investitionsbedarf in Sachsen in Höhe von 3,3 Mrd. Euro für die Schulen und 852 Mio. Euro für die Kindertagesstätten für den Zeitraum 2022 bis 2026.„Während der kommunale Investitionsbedarf im Bereich Schule/Bildungseinrichtung im Jahr 2016 noch bei knapp unter einer Milliarde Euro lag, hat sich dieser inzwischen mehr als verdreifacht. Dadurch entfällt inzwischen ein Drittel des kommunalen Gesamtinvestitionsbedarfs im Freistaat Sachsen auf den Bereich der Schulinfrastruk tur.“ 114 Zusätzlich wird ein kommunaler Instandhaltungsbedarf von 390 Mio. Euro für die Schulen und 174 Mio. Euro für die Kindertagesstätten im Zeitraum 2022 bis 2026 abgeschätzt. 115 Jedoch muss konstatiert werden, das Sachsen im Vergleich der Bundesländer auch bei den Schulbauinvestitionen in der vergangenen Dekade überdurchschnittlich gut dasteht(Abbildung 3.3.3). Nur Bayern investierte pro Einwohner mehr. So investierte der Freistaat mit 66 Euro pro Einwohner(in Preisen des Jahres 2015) im Durchschnitt der Jahre 2011 bis 2021 deutlich mehr als die Flächenländer(50 Euro), jedoch auch gut ein Drittel weniger als Bayern(104 Euro pro Einwohner). 116 Hinzu kommen noch notwendige Landesinvestitionen in die digitale Infrastruktur der sächsischen Schulen, die aber bisher nicht quantifiziert wurden. 112 Statistisches Landesamt des Frei staates Sachsen 113 Sydow, J. et al.(2022) 114 Sydow, J. et al.(2022), S.18. 115 Sydow, J. et al.(2022), S.20. 116 Nees, M./ Scholz B.(2022), S. 24. 38 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen

Abbildung 3.3.3: Durchschnittliche Schulbauinvestitionen 2011-2021 pro Einwohner in EUR Quelle: Nees/Scholz(2022), eigene Darstellung Weit weniger positiv fallen für Sachsen jedoch die Ergebnisse des ifo Bildungsbaro meter 2023 aus. 117 Neben den fehlenden finanziellen Mitteln, der Trägheit des Systems und dem baulichen Zustand der Schulen gelten insbesondere der Lehrerman gel als hochproblematisch. Nur in Nordrhein-Westfalen bewertet die Bevölkerung die Schulen noch schlechter. 118 Auf Basis der ifo-Ergebnisse lässt sich konstatieren, dass der aktuelle Lehrkräftemangel in Sachsen derzeit die größte Herausforderung für die Schulen darstellt. Derzeit sind rund 1.200 Lehrerstellen unbesetzt. 119 Der Anteil der ausgefallenen Unterrichtsstunden am Gesamtstundensoll lag im Schul jahr 2022/23 bei 8 Prozent, ein neuer Höchstwert. Die aktuelle Vorausberechnung der Kultusministerkonferenz(2023) zur Entwicklung der Schülerzahlen 2022 bis 2035 120 zeigt, dass die Anzahl der Schüler und Schülerinnen an allgemeinbildenden Schulen in Sachsen bis 2026 noch weiter ansteigen und dann aber kontinuierlich sinken und 2035 dann rund fünf Prozent unter dem Wert von 2021 liegen wird. Die Entwicklung in Sachsen entspricht damit dem Trend in den ostdeutschen Flächenländern, während die Schülerzahlen in den westdeutschen Flächenländern sowie den Stadtstaaten auch nach 2026 noch weiter ansteigen und um 10 bis 15 Prozent höher als 2021 ausfallen werden(Abbildung 3.3.4). Abbildung 3.3.4: Prognose der Schülerzahlen an allgemeinbildenden Schulen 2021-2035(2021=100) 117 https://www.ifo.de/ fakten/2023-08-30/ifobildungsbarometer-2023 118 Werner, K. et al.(2023 119 https://www.lvz. de/mitteldeutschland/ lehrermangel-in-sachsen-neuerrekord-bei-unterrichtsausfallVJGJ6RTH5VGH5E47Y6567XVUZU.html (Leipziger Volkszeitung, 19.06.2023). Da Personalkosten definitorisch keine Investitionen sind(s. Fn 34) werden sie bei der Ermittlung des Investitionsbedarfs nicht berücksichtigt. 120 https://www.kmk.org/fileadmin/ Dateien/pdf/Statistik/Dokumentationen/ Dok_237_Vorausberechnung_Schueler_ Abs_2022_2035.pdf Quelle: Kultusministerkonferenz(2023), eigene Berechnungen und Darstellung Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen 39

Auch in der frühkindlichen Bildung stellt der Fachkräftemangel eine zentrale Herausforderung dar. Der Ländermonitor Frühkindliche Bildung der Bertelsmann Stiftung prognostiziert für Sachsen bis 2030 in verschiedenen Szenarien einen Mangel von bis zu 1.600 Fachkräften in diesem Bereich. Als besonders problematisch ist aktuell der Betreuungsschlüssel(Kinder pro Betreuungskraft) in Sachsen sowohl im U3-Bereich als auch im Ü3-Bereich anzusehen. Er liegt weit entfernt von den wissenschaftlichen Empfehlungen für eine kindgerechte Qualität und auch deutlich über dem westdeutschen Median(Abbildung 3.3.5). Hinsichtlich fehlender Kita-Plätze zeigen die Daten ein Defizit vor allem im U3-Bereich sowie regional konzentriert insbesondere in Chemnitz und im Erzgebirgskreis. 121 Abbildung 3.3.5: Personalschlüssel in Sachsen nach Gruppentypen(2022) Quelle: Bock-Famulla et al.(2023): Fachkräfte-Radar für KiTa und Grundschule 2023 (SN) S. 25. Die Ausgaben der öffentlichen Hand(Freistaat und Kommunen) für Angebote der Kindertagesbetreuung sind jedoch in den vergangenen Jahren schon deutlich ge stiegen und betrugen 2020 pro Kind unter 6 Jahren in Sachsen durchschnittlich 6.633 Euro(Alle Bundesländer 2020, Minimum: 6.550 Euro, Maximum: 9.469 Euro), das sind rund 2.668 Euro mehr als 2012, was zeigt, wie stark sich die Ausgaben in Sachsen in den letzten Jahren erhöht haben. Im Zeitraum 2012 bis 2021 wurden in Sachsen für die Kindertagesbetreuung öffentliche Investitionsausgaben 122 in Höhe von rund 985 Mio. Euro getätigt. Dies entspricht etwa 5,8 Prozent der Gesamtausgaben in Deutschland in Höhe von rund 17 Mrd. Euro und ist damit bezogen auf den Bevölkerungsanteil Sachsens von 4,8 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sogar überdurchschnittlich hoch 123 . Sachsen verfügt über eine breit gefächerte Hochschullandschaft mit insgesamt 4 staatlichen Universitäten(Dresden, Leipzig, Chemnitz und Freiberg) und Hochschulen(5 Kunsthochschulen in Dresden und Leipzig sowie 5 Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Dresden, Leipzig, Mittweida, Zwickau und Zittau/ Görlitz) sowie der Berufsakademie Sachsen(7 Standorte in Bautzen, Breitenbrunn, Dresden, Glauchau, Plauen, Leipzig und Riesa). In der letzten Dekade haben sich die Studierendenzahlen im Freistaat jedoch konsequent rückläufig entwickelt und liegen zum Wintersemester 2023/24 deutlich unter dem Niveau von 2012(Abbildung 3.3.6). Eine vergleichbare negative Entwicklung weisen nur Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz auf. 121 Bock-Famulla K. et.al.(2023a) 122 hier nur gemeinsam für Bund, Länder und Kommunen ausgewiesen 123 Bock-Famulla, K. et al.(2023b) 40 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen

Jedoch gehen in Deutschland insgesamt seit 2020 die Studierendenzahlen leicht zurück, liegen aber immer noch auf einem deutlich höheren Niveau als vor zehn Jahren. Die sächsischen Universitäten und Hochschulen zählen aktuell knapp 105.000 Studierende mit 17.652 Studienanfängern in 2022 124 . Demgegenüber ha ben in 2022 jedoch insgesamt nur 15.000 Personen in Sachsen die Fachhochschulund Hochschulreife erlangt, was bedeutet, dass es durchaus einen nicht geringen Zuzug von Studierenden gibt, was das Bild der sinkenden Studierendenzahlen nochmals verschärft. Vor dem Hintergrund der ab 2026 zu erwartenden sinkenden Schülerzahlen(siehe oben) ist davon auszugehen, dass die Studierendenzahlen in Sachsen noch weiter zurückgehen werden. Abbildung 3.3.6: Entwicklung der Studierendenzahlen in ausgewählten Bundesländern seit 2012 Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen 124 Statistisches Bundesamt 2023 125 https://kleineanfragen.de/ sachsen/6/13151-investitionsstau-an-densaechsischen-hochschulen.txt 126 Sächsischer Rechnungshof(2023a), S.167. 127 Sächsischer Rechnungshof(2023a), S.165. 128 Wissenschaftsrat(2022) 129 https://www.merkur.de/politik/ uni-sanierungsstau-hochschulen-studiumveraltet-modernisierung-bauvorhaben-tblzr-92328994.html(07.06.2023) 130 Im Freistaat Sachsen gibt es zum Win tersemester 2023/24 insgesamt 107.704 Studierende, das sind 3,65Prozent aller Studierenden in Deutschland. In der sächsischen Landespolitik gehen die Meinungen bezüglich eines Sanierungstaus an den sächsischen Hochschulen durchaus auseinander 125 und genaue Zahlen sind kaum verfügbar. Der Sächsische Rechnungshof weist in seinem Jahresbericht 2022 auf den bestehenden Investitionsbedarf für die Universitätsklinika Leipzig und Dresden in Höhe von 1,4 Mrd. Euro hin(Ersatzinvestitionsbedarf inkl. Großgeräte und Investitionsbedarf für Baumaßnahmen), die in starker Diskrepanz zu den Haushaltsansätzen 2021/22 stehen. 126 „Der Wissenschaftsrat kam in 2017 in seiner Stellungnahme zur„Weiterentwicklung der Universitätsmedizin in Sachsen“ zu der Einschätzung, dass die finanzielle Ausstattung der Universitätsmedizin in Sachsen in den letzten Jahren mit der wissenschaftlichen Entwicklungsdynamik nicht Schritt gehalten hat und den gewachsenen Anforderungen an die Standorte zunehmend nicht mehr gerecht wird. Unter anderem würden die Investitionszu schüsse des Freistaats für die Universitätsmedizin nicht zur Deckung der erheblichen Investitionsbedarfe genügen.“ 127 Ein Positionspapier des Wissenschaftsrats aus dem Frühjahr 2022 beziffert den Sanierungsbedarf an den deutschen Hochschulen mit 60 Mrd. Euro, basierend auf Vorort-Begutachtungen aus dem Zeitraum 2011 bis 2021. 128 Diese Summe für Sa nierungen und Modernisierungen hat sich durch Teuerung und weiteren Verfall der Gebäudesubstanz gemäß neueren Berechnungen mittlerweile auf etwa 74 Mrd. Euro erhöht(Stand Juni 2023). 129 Setzte man diese Zahl nun ins Verhältnis zu den Studierenzahlen, ergibt sich für die Hochschulen in Sachsen ein Sanierungsbedarf in Höhe von 2,7 Mrd. Euro. 130 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen 41

Eine kumulierte Übersicht der Investitionsbedarfe für die Schulen, Kindertagesstätten und Hochschulen sowie Universitätskliniken ist in Tabelle 3.3.1 dargestellt. Tabelle 3.3.1: Übersicht Investitionsbedarfe Bildungsinfrastruktur in Sachsen Schulen(2022-2026) Gesamtbedarf Mrd. EUR 3,30 Bedarf pro Jahr Mio. EUR 660 Kindertagesstätten(2022-2026) 0,85 170,4 Hochschulen 2,70 270* Universitätsklinika Leipzig und Dresden 1,40 140* * bezogen auf einen 10-Jahres-Zeitraum, in dem der Investitionsbedarf abgearbeitet wird 3.4 Gesundheitswirtschaft Neben der Pharmazeutischen Industrie und einigen anderen gesundheitsorientierten Branchen zählen vor allem die Kernbereiche der ambulanten und stationären Gesundheitsversorgung und Pflege zur Gesundheitswirtschaft. Sowohl aus der gesellschaftlichen Versorgungsperspektive als auch in ökonomischer Hinsicht unterscheidet sich das von der Gesundheitswirtschaft„produzierte Gut“ Gesundheit von anderen Marktgütern. Durch die Reduzierung von krankheitsbedingten Aus fallzeiten der Beschäftigten und der Verlängerung der potenziellen Lebensarbeitszeit erhöht es das Humanpotenzial, durch das wiederum eine Steigerung des ge sellschaftlichen Wohlstandsniveaus erreicht werden. Gesundheitsausgaben sind damit nicht nur als Kosten, sondern auch als Investitionen in das Humanpotenzial einer Volkswirtschaft zu betrachten. Der demographische Wandel wirkt sich, vor allem mit der wachsenden Anzahl älterer Menschen, deutlich auf die Nachfrage nach Gesundheitsleistungen aus. Sowohl in den Krankenhäusern als auch in der stationären und ambulanten Pflege spiegeln sich nicht nur die laufend steigenden Zahlen pflegebedürftiger Personen, sondern auch die zunehmende Nachfrage nach professioneller Versorgung wider, wobei noch immer ein großer Teil der Pflegebedürftigen durch Angehörige versorgt wird. Die steigende Leistungsnachfrage ist allerdings mit wachsenden Kosten seitens der Sozialversicherungen verbunden, die durch die Beitragszahler aufgebracht werden müssen. Da sich das Gewicht zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern mit den Veränderungen der Bevölkerungsstruktur langfristig verschiebt, wurden in der Vergangenheit diverse Anstrengungen zur Kostendämpfung unternommen. Dabei kam es einerseits zu einem steigenden Kostendruck bei den Leistungserbrin gern, andererseits zur Einführung von Leistungsbegrenzungen, die einen Teil der Nachfrage in den privaten Bereich verlagern. 42 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen

Krankenhäuser Die Krankenhauslandschaft unterliegt einem tiefgreifenden Wandel- überall in Deutschland und auch in Sachsen. Dieser spiegelt sich in der Entwicklung der Kran kenhaus- und Bettenzahlen sowie in deren Verteilung auf öffentliche, freigemeinnützige und private Krankenhausträger wider, wobei die Entwicklungen deutschlandweit durchaus heterogen verlaufen. So sind die Anzahl der Krankenhäuser und Krankenhausbetten zwischen 1994 und 2020 im Bundesschnitt, ebenso wie auch in Sachsen, um knapp ein Fünftel gesunken. Sachsen weist jedoch weiterhin eine leicht überdurchschnittliche Bettendichte auf. Dieser generellen Entwicklung steht ein erheblicher Anstieg stationärer Behandlungsfälle gegenüber, der in Sachsen auch noch deutlich(+35,7 Prozent) über dem Bundesdurchschnitt(+25,1 Prozent) lag. Die Verweildauer und Bettelauslastung entspricht in Sachsen ungefähr dem Bundesdurchschnitt(Tabelle 3.4.1). Tabelle 3.4.1: Struktur und Entwicklung der Krankenhauslandschaft in Sachsen und Deutschland Anzahl der Krankenhäuser 2020 (Veränderung 1994-2020) Anzahl der Betten 2020 (Veränderung 1994-2020) Bettendichte 2020(Betten/10.000 EW) (Veränd. 1994-2020) Anzahl stationärer Fälle 2019 (Veränderung 1994-2019) Anzahl stationärer Fälle 2020 (Veränderung zum Vorjahr) Verweildauer 2020 (Veränderung 1994-2020) Bettenauslastung 2019 (Veränderung 1994-2019) Bettenauslastung 2020 (Veränderung zum Vorjahr) Trägerschaft bezogen auf aufgestellte Betten 2020: – Öffentlich – Gemeinnützig – Privat Sachsen 78 (- 17,9%) 25.151 (- 21,3%) 61,9 (- 11,0%) 1.006.294 (+ 35,7%) 883.498 (- 12,2%) 7,2 Tage (- 43,2%) 77,1% (- 3,8%) 68,7% (- 10,8%) 61,5% 12,2% 26,3% Deutschland 1.903 (- 18,6%) 487.873 (- 21,1%) 58,7 (- 22,7%) 19,4 Mio. (+ 25,1%) 16,8 Mio. (- 13,4%) 7,2 Tage (- 40%) 77,2% (- 6,4%) 67,3% (- 12,8%) 47,6% 32,5% 19,9% Quelle: Deutsche Krankenhausgesellschaft(2022), S. 41ff., eigene Zusammenstel lung 131 S. die aktuellen Reformvorschläge des Bundesgesundheitsministers und die kon troverse Diskussion hierum, z.B. Redak tionsnetzwerk Deutschland,„Viele Kliniken werden die Lauterbach-Reform gar nicht mehr erleben“, Interview mit Gerald Gaß, Vorsitzender Deutsche Krankenhausgesell schaft, 19.06.2023 Aufgrund der speziellen Corona-Situation zeigen die Zahlen für 2020 deutschlandweit einen deutlichen Rückgang der Behandlungsfälle und damit auch der Bettenauslastung gegenüber dem Vorjahr und sind daher hier gesondert ausgewiesen. Die Corona-Pandemie hat einerseits die strukturellen Schwächen offengelegt, andererseits den Strukturanpassungsdruck im Krankenhausbereich weiter erhöht. 131 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen 43

Bezüglich der Trägerschaft gibt es in Sachsen einen deutlich höheren Anteil an Betten in öffentlicher und privater Trägerschaft im Vergleich zum Bundesschnitt, während gemeinnützige Träger in der sächsischen Krankenhauslandschaft nur eine untergeordnete Rolle spielen und deren Anteil im Bundesvergleich deutlich gerin ger ausfällt. Dies ist durchaus eine besondere Situation, denn generell lässt sich in den letzten drei Jahrzehnten eine deutliche Zunahme bei den Anteilen privater Träger und eine Abnahme bei den öffentlichen Trägern beobachten, wobei diese Entwicklung auf Ebene der Anzahl der Krankenhäuser nochmal stärker ausgeprägt ist als bezogen auf die Bettenzahl, da unter den privaten Kliniken sehr viele kleine Spezialkliniken sind, während die Grundversorgung dann oft öffentlicher oder gemeinnütziger Natur ist. 132 Die Investitionsförderung für Krankenhäuser stellt eine gesetzliche Aufgabe der Länder dar. Jedoch befindet sich die Investitionsquote deutschlandweit seit Jahren im Sinkflug – von 9,7 Prozent im Jahr 1991 auf mittlerweile nur noch rund 2,7 Prozent im Jahr 2020 und damit nochmal um 0,5 Prozentpunkte niedriger als noch 2019. 133 Die volkswirtschaftliche Investitionsquote lag im Jahr 2020 demgegenüber bei 21,9 Prozent und übertraf damit die auf die Kosten aller Krankenhäuser bezogene Investitionsquote nun mittlerweile um das Siebenfache. 134 Alle maßgeblichen wissenschaftlichen Analysen gehen jedoch von einer erforderlichen Investitionsquote von 7 bis 8 Prozent für Krankenhäuser aus. 135 Das heißt das in den vergange nen Jahrzehnten ein enormer Sanierungsstau in den Krankenhäusern entstanden ist, der gewaltige Investitionsanstrengungen für die Länder in den kommenden Jahren bedeutet und gleichzeitig fortwährend wächst. Der jährliche förderfähige Investitionsbedarf der Plankrankenhäuser zum Substanzerhalt dürfte sich laut RWI (2023) mittlerweile auf 6,6 Mrd. EUR erhöht haben(inkl. Universitätskliniken) 136 . Zur Verfügung gestellt wurden den Kliniken von den Ländern im Jahr 2021 jedoch nur rund 3,3 Mrd. EUR 137 , wobei die Krankenhaus-Investitionsquoten je nach Bundesland sehr heterogen sind. Die„Krankenhäuser schließen diese investive Lücke nur zum Teil aus eigener Kraft, sodass es zu einem Substanzverzehr kommt, der auch in den Bilanzen deutlich sichtbar wird. Besonders stark war dieser Substanz verzehr bei den ostdeutschen Krankenhäusern, die sich dem niedrigen Niveau der westdeutschen Krankenhäuser immer weiter annähern. Bezogen auf die Erlöse sank das Sachanlagevermögen in Westdeutschland zwischen 2007 und 2021 um fast 15 Prozent, in Ostdeutschland um 40 Prozent.“ 138 Im Jahr 2020 lag Sachsen mit einer Investitionsquote von 2,4 Prozent nur an zwölfter Stelle der Bundesländer, ähnlich wie auch im Vorjahr. Je gefördertem Krankenhausbett wurden im Jahr 2020 im Bundesdurchschnitt 7.751 EUR(Vorjahr: 7.387,96 EUR) an Investitionsfördermitteln von den Bundesländern bereitgestellt. Auch hier lag Sachsen im Jahr 2020 mit 5.616 EUR im Bundesvergleich an drittletzter Stelle. Im Zeitraum von 1991 bis einschließlich 2020 wurden in den Bundesländern insgesamt 96,9 Mrd. EUR zur KHG-Investitionsförderung zur Verfügung gestellt, je Krankenhausbett entspricht das durchschnittlich 222.174 EUR, wobei dieser Betrag im Bundesgebiet variiert und in Sachsen mit 263.712 EUR deutlich überdurchschnitt lich ausfällt. Dies ist auf die hohen Investitionen in den ostdeutschen Bundesländern nach der Wiedervereinigung zurückzuführen. 139 132 Deutsche Krankenhausgesellschaft (2022) 133 Die Investitionsquote beinhaltet die Investitionen in Relation zu den Gesamt kosten der Krankenhäuser. 134 Deutsche Krankenhausgesellschaft (2022), S.89. 135 https://ku-gesundheitsmanagement. de/2021/07/07/finanzierungslueckeniedersachsen/ 136 RWI(2023) 137 Deutsche Krankenhausgesellschaft (2022), S.84. 138 https://www.rwi-essen.de/ presse/wissenschaftskommunikation/ pressemitteilungen/detail/krankenhausrating-report-2023 139 Deutsche Krankenhausgesellschaft (2022), S.93f. 44 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen

Sachsen verfügt aufgrund der hohen Investitionen im Rahmen der nach der Wieder vereinigung aufgelegten Sonderförderung bis 2014 über eine in weiten Bereichen erneuerte Krankenhaussubstanz. Seit 2015 wird jedoch der jährliche Investitionsbedarf nicht mehr gedeckt und eine dauerhaft nicht auskömmliche Investitionsfinanzierung wird auch in Sachsen zu einem Vermögensverzehr bei der Krankenhausinfrastruktur führen. 140 Bezüglich des Investitionsbedarfs für die Universitätsklinika Leipzig und Dresden wird an dieser Stelle auf Kapitel 3.3 Bildung verwiesen. Investitionsbedarf Krankenhäuser Laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft standen die Krankenhäuser in Deutschland Ende 2023 vor einem Gesamtdefizit von knapp zehn Milliarden Euro. 141 Die Krankenhausgesellschaft Sachsen weist auf ihrer Defizituhr zum Jahresende 2023 ein Defizit in Höhe von 564 Mio. EUR für alle Krankenhäuser in Sachsen aus. 142 Viele Bundesländer planen für 2024 ihre Investitionsausgaben merklich zu erhöhen. Jedoch sind in Sachsen keine nennenswerten Erhöhungen, sondern eine Fort führung des Etats mit rund 139 Mio. EUR geplant, zuzüglich der Kofinanzierungsmittel für den Strukturfonds des Bundes in Höhe von 20 Mio. EUR. Im Jahr 2022 wurde noch ein Zuschuss von zusätzlich zehn Mio. EUR zur„digitalen Ertüchtigung der Plankrankenhäuser“ investiert wurde. 143 Der Sächsische Rechnungshof konstatierte bereits in seinem Jahresbericht 2020: „Die Mittel der Krankenhausinvestitionsfinanzierung genügen nicht zum Erhalt von Substanz und langfristiger Leistungsfähigkeit der sächsischen Krankenhäuser.(…) Die in den Haushaltsplänen des Freistaates Sachsen für die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser bereitgestellten Haushaltsmittel lagen regelmäßig unter den ermittelten Bedarfen, sowohl hinsichtlich der anzustrebenden Leistungsfähigkeit(Soll-Substanz), aber auch bereits hinsichtlich des bloßen Substanzerhalts(IstSubstanz).“ 144 140 Sächsischer Rechnungshof(2020), S.160. 141 Deutsche Krankenhausgesellschaft, Pressemitteilung vom 09.11.2023: https:// www.dkgev.de/dkg/presse/details/weber10-milliarden-defizit-kliniken-vor-einerungewissen-zukunft/ 142 https://khg-sachsen.de/ 143 https://www.aerzteblatt. de/nachrichten/146181/WenigeBundeslaender-planen-Aufstockung-der-In vestitionskostenfinanzierung?rt=76159685 768f3eb21ea8aa89462fd7f8 144 Sächsischer Rechnungshof(2020), S.159. 145 Sächsischer Rechnungshof(2020), S.160. Der jährliche Investitionsbedarf für die sächsischen Krankenhäuser beläuft sich je nach Quelle auf 200 Mio. EUR(Sächsisches Staatsministerium für Soziales) bis fast 350 Mio. EUR(Gutachten des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung 2017). Die tatsächlich veranschlagten Haushaltsmittel in Sachsen lagen laut Rechnungshof in den Jahren 2015 bis 2020 zwischen 100 und 130 Mio. EUR. 145 Für 2024 ist eine Fortführung des Etats in Höhe von 139 Mio. EUR geplant, was je nach Kalkulations grundlage einen jährlichen Fehlbetrag von rund 61 bis 211 Mio. EUR bedeutet. Tabelle 3.4.2: Übersicht Investitionsbedarf Krankenhäuser Kalkulations-Szenario Sächsisches Staatsministerium für Soziales RWI-Leibniz-Institut Abbau des Defizits aller sächsischen Krankenhäuser in Höhe von 564 Mio.(Stand Ende 2023 lt. DKG) Gesamtbedarf Mrd. EUR 2,00 3,50 0,56 Bedarf pro Jahr Mio. EUR 200 350 56,4 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen 45

Pflegeinfrastruktur Mit dem demografischen Wandel wächst in Sachsen auch die Herausforderung, für alle pflegebedürftigen Personen eine menschenwürdige, qualitativ hochwertige und bezahlbare Pflege sicherzustellen. Auf demografische Prognosen gestützte Untersuchungen gehen davon aus, dass der Bedarf nach professionell erbrachter Pflege deutlich steigen wird. 146 Diese Entwicklung wird insbesondere die Kommu nen vor große Herausforderungen stellen, da Pflege im Wesentlichen vor Ort stattfindet. Dabei findet die professionelle Pflege keineswegs ausschließlich oder überwiegend in kommunaler Trägerschaft statt. Zudem weichen die Trägerstrukturen in den Bundesländern deutlich voneinander ab. Zu unterscheiden sind in diesem Zusammenhang öffentliche(kommunale) Träger, freigemeinnützige Träger und private Träger. Öffentliche Träger sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, wie Städte oder Gemeinden. Als freigemeinnützige Träger treten vor allem die Wohlfahrtsverbände auf. Bei öffentlichen und freigemeinnützigen Trägern stehen keine Gewinnabsichten im Vordergrund, während privat getragene Pflegeeinrichtungen gewinnorientiert agieren. 147 Pflegerische Versorgung findet stationär, professionell-ambulant oder informell statt. 148 Der Pflegemix – das Verhältnis der drei Träger zueinander – spiegelt die Versorgungsstruktur und Inanspruchnahme pflegerischer Versorgungsleistungen in einer bestimmten Region wider und gestaltet sich in den einzelnen Bundeländern und ihren Landkreisen ausgesprochen heterogen. 149 In Sachsen waren im Dezember 2021 rund 311.000 Menschen der rund 4 Mio. Ein wohner und damit 7,7 Prozent der Bevölkerung als pflegebedürftig im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes(elftes Sozialgesetzbuch). Damit hat sich die Zahl der Pflegebedürftigen seit 2015 fast verdoppelt(siehe Abbildung 3.4.1), wobei der Großteil der Pflegebedürftigen durch Angehörige(etwa 50 Prozent) oder ambulant(rund 25 Prozent) versorgt wird. Rund 11,5 Prozent der statistisch erfassten Pflegebedürftigen haben Pflegegrad 1 ohne Leistungen. Insgesamt 48.000 Pflegbedürftige, das entspricht etwa 15,4 Prozent, wurden in Sachsen 2022 vollstationär gepflegt. 150 Und laut der letzten Pflegevorausberechnung des Statistischen Bundesamtes vom März 2023 wird die Zahl der Pflegebedürftigen auch in Sachsen weiter anwachsen: Bis 2035 auf 326.000(+ 5 Prozent) und bis 2055 auf 343.000 (+11 Prozent) erhöhen. Dieser Anstieg liegt jedoch in Sachsen deutlich unter dem Bundeswert von+ 14 Prozent(bis 2035) und+ 37 Prozent(bis 2055). 151 Abbildung 3.4.1: Entwicklung der Zahl der Pflegebedürftigen in Sachsen von 1999–2021 Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen(2023) 146 Heger(2021), S. 152 ff., Bertelsmann/ Prognos(2016) 147 Bertelsmann/Prognos(2016), S.33 148 Dabei sind Schnittmengen möglich. Zum Beispiel können pflegende Angehörige(informell) durch einen Pflegedienst (professionell ambulant) bei der Versorgung unterstützt werden oder generell am bulant versorgte Pflegebedürftige werden bei Bedarf kurzzeitig in(teil-)stationären Einrichtungen versorgt 149 Bertelsmann/ Prognos(2016), S.11 150 Statistisches Bundesamt: Statistischer Bericht zur Pflegevorausberechnung 20222070, erschienen am 30.03.2023 151 Statistisches Bundesamt: Pressemeldung Nr. 124 vom 30.03.2023, https://www.destatis.de/DE/Presse/ Pressemitteilungen/2023/03/ PD23_124_12.html 46 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen

Im Hinblick auf die Investitionsbedarfe im Pflegesektor gilt es hier jedoch zu unterscheiden, wie stark die Zuwächse dann in den jeweiligen Versorgungsarten ausfallen(Tabelle 3.4.3). In der auf Bevölkerungsprognosen beruhenden Pflegevorausberechnung werden vom Statistischen Bundesamt u.a. auch die Bedarfe an vollstationären Pflegeplätzen in den Bundesländern prognostiziert. So wird der Bedarf an stationärer Dauerpflege in Sachsen von 48.000 in 2022 auf 53.000 ab 2030(+ 5.000 Plätze) und dann auf 61.000 Plätze ab 2050(+ 8.000 weitere Plätze) anwachsen. 152 Ende 2021 gab es in Sachsen 1.102 Pflegheimen mit 54.230 Plätzen in der vollstationären Dauerpflege. 153 Damit ist Sachsen bei aktuell 48.000 vollstationär Pflegebedürftigen auf das gesamte Bundesland gesehen für die kommenden Jahre ausreichend ausgestattet. Zur regionalen Verteilung der vollstationär Pflegebedürftigen im Abgleich mit den regional verfügbaren Pflegeplätzen kann auf Basis der vorliegenden Daten des statistischen Landes- und Bundesamtes keine Aussage gemacht werden. Tabelle 3.4.3: Prognose zur Zahl der Pflegebedürftigen in Sachsen von 2022–2070 in 1.000 Jahr 2022 2035 2050 2070 Pflegebedürftige Insgesamt 312 326 351 347 Ambulante Dienste 79 83 92 92 davon nach Versorgungsart Vollstationär Pflegegeld – Pflege durch Angehörige 48 149 53 153 61 160 61 158 Pflegegrad 1 – ohne Leistungen 36 37 37 36 Quelle: Statistisches Bundesamt, Pflegevorausberechnung 2022-2070(2023) Gemäß den Modellrechnungen der Pflegevorausberechnung besteht in Sachsen erst ab 2035 ein Investitionsbedarf in zusätzliche vollstationäre Pflegeplätze. So sind zwischen 2035 und 2050 etwa 6.770 vollstationäre Pflegeplätze neu zu schaffen. Allerdings gilt in Sachsen, wie in anderen Bundesländern auch, der Grundsatz „ambulant vor stationär“, so dass ein Teil der prognostizierten zusätzlichen Pflegeplätze durch Maßnahmen der„Ambulantisierung“ ersetzt werden könnte. 152 Statistisches Bundesamt: Statistischer Bericht zur Pflegevorausberechnung 20222070, erschienen am 30.03.2023 153 Statistisches Bundesamt: Statistik über stationäre Pflegeeinrichtungen 22412-0010-DLAND(abgerufen am 05.10.2023) 154 Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen: Medieninformation 57/2023 vom 11.05.2023. Für die Versorgung der Pflegebedürftigen ist jedoch nicht nur das physische Vorhandensein der Plätze in den Pflegeheimen, sondern auch die Verfügbarkeit von qualifiziertem Pflegepersonal entscheidend. Und gerade im Pflegebereich existiert ein besonders ausgeprägter Fachkräftemangel. Dieser Fachkräftemangel ist aber vor allem auch Ausdruck nicht hinreichend attraktiver Arbeitsplätze und unzureichender Ausbildungskapazitäten in der Pflege. Dabei handelt es sich um Defizite, deren Bewältigung nicht zuletzt auch Aufgabe der öffentlichen Hand ist. So zeigen die Prognosen, dass aufgrund der Zunahme der Pflegebedürftigen insgesamt(stationär und ambulant) bis 2035 mindestens 5.000 zusätzliche Arbeitskräfte gegenüber 2021 benötigt werden, wobei bereits die Zahl der in 2021 beschäftigten Personen, die die Basis für die Berechnungen darstellt, sicher nicht den tatsächlichen Pflegekräftebedarf widerspiegelt. 154 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen 47

Investitionsbedarf Pflege Die Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen sind von den Pflegebedürftigen zu tragen(§ 82 SGB„Finanzierung der Pflegeeinrichtungen“). 155 In der nachfolgenden Abschätzung gehen wir davon aus, dass ein Mehrbedarf von 6.770 Pflegeplätzen ab 2035 besteht. Bei Pflegeplätzen handelt es sich grundsätzlich um Gemeingüter, die im Zweifelsfall von der öffentlichen Hand zu erbringen sind. Die hierfür erforderlichen Investitionen refinanzieren sich allerdings durch die von den Bewohnern der Pflegeeinrichtungen zu erbringenden Umlagen. Die Vorfinanzierung zusätzlicher Pflegeplätze liegt bei den jeweiligen Trägern. D.h. für kommunale Einrichtungen besteht ein entsprechender Investitionsbedarf, der durch die Pflegeversicherung, die Pflegebedürftigen und die Inanspruchnahme von Zuschüssen durch der Sozialkassen refinanziert wird. Für die Landesebene ergibt sich hier kein unmittelbarer Investitionsbedarf. Nach Schätzungen von Experten sind für den Bau eines Pflegeheims mit 100 Pflegeplätzen etwa 100.000 EUR pro Platz zu kalkulieren, soweit nach der Heimmindestbauverordnung gebaut wird. Aufgrund der aktuellen Baukostenentwicklung ist zusätzlich mit Mehrkosten von rd. 20 Prozent zu rechnen. Damit ergibt sich ab dem Jahr 2035 für die Schaffung von 6.770 Pflegeplätze bis 2050 insgesamt ein Investitionsbedarf von 812,4 Mio. EUR(zzgl. weiterer Kostensteigerungen), bzw. mindestens 81,2 Mio. EUR pro Jahr. Hinzu kommen Modernisierungsinvestitionen im Bestand der Pflegeeinrichtungen, die in dieser Summe noch nicht eingerechnet sind. Ebenfalls sind die Kosten für die Schaffung zusätzlicher Ausbildungskapazitäten in der Pflege nicht berücksichtigt. Tabelle 3.4.4: Übersicht Investitionsbedarfe Pflegeinfrastruktur Pflegevorausberechnung Anzahl der stationären Pflegebedürftigen Zusätzlich benötigte stationäre Pflegeplätze* Jährlicher Investitionsbedarf** Mio. EUR Gesamtinvestitionsbedarf** Mio. EUR 2035 53.000 – – – 2050 61.000 6.770 81,2 812,4 * Ende 2021 gab es in Sachsen 54.230 vollstationäre Plätze ** Kalkulationskosten 2022: 120 TEUR/Platz Die Herausforderung in Sachsen wird also in den kommenden Jahren bis 2035 weniger darin liegen, in neue Pflegeplätze zu investieren, sondern insbesondere vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte ausreichend Pflegefachkräfte – durch Ausbildung, Umschulung, Zuzug – vor Ort zu beschäftigen(siehe dazu auch Kapitel 2). 155 Soweit Pflegebedürftige aufgrund ihrer Einkommenslage diese Kosten nicht tragen können, haben sie grundsätzlich Anspruch auf Unterstützung des Sozial amtes. 48 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen

4 Öffentliche Finanzen in Sachsen 4.1 Finanzlage des Landes 156 Die öffentlichen Finanzen stehen in Deutschland unter Druck. So werden„allgemein wachsende staatliche Aufgaben und Anforderungen an die Länderhaushalte, massive Investitionsbedarfe im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Klimawandels, nachlaufende Kosten der Inflation in den Bereichen Zinsausgaben, Bau, Sanierung und Personal und zum Teil auch riesiger Handlungsbedarf zur Vermeidung regionalwirtschaftlicher Krisen aufgrund des Abbaus und der Verlagerung einer erheblichen Anzahl von Industriearbeitsplätzen“ 157 erwartet. Zudem konkre tisieren verschiedene Verfassungsgerichtsurteile 158 die Bedingungen für eine not lagenbedingte Aussetzung der Schuldenbremse mit überwiegend restriktiveren Handlungsspielräumen von Bund und Ländern. Dies betrifft auch den Freistaat Sachsen. 156 Aufgrund besonderer Finanzstrukturen in den ostdeutschen Bundesländern wird Sachsen überwiegend mit dem Durchschnitt aller neuen Bundesländer (BB, MV, SN, ST, TH inkl. ihrer Kommunen aber ohne Berlin) sowie der alten Bundesländer(ohne Stadtstaaten) verglichen. Details und weitere Grafiken finden sich im Anhang. 157 Förster, W.(2023), S. 117 158 Urteile: Staatsgerichtshof Hessen 27.10.2021, Verfassungsgerichtshof BadenWürttemberg 20.01.2022, Verfassungs gerichtshof Rheinland-Pfalz 01.04.2022, Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern 24.11.2022, Bundesverfassungsge richt 15.11.2023. Ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs Sachsen zu einer Klage vom 21.06.2022 in Sachsen steht noch aus. 159 Sondervermögen(SV) werden„eingerichtet, um umfangreiche und mehrjährige Maßnahmen für einen ganz bestimmten Zweck zu finanzieren. Sondervermögen werden per Gesetz errichtet(…). Das Geld stammt aus dem normalen Haushalt oder aus eigenen Einnahmen. Sondervermögen dürfen auch Kredite aufnehmen, wenn das Gesetz es vorsieht.“ BMF https://www. bundesfinanzministerium.de/Content/ DE/Standardartikel/Video-Textfassungen/ Finanzisch/textfassung-sondervermoegen. html(abgerufen am 11.01.2024) 160 Manig, C.(2021), S. 224/225 Durch die sehr unterschiedlichen haushaltstechnischen Abbildungen der Schutz schirme gegen die Folgen der Corona-Pandemie und die Energiepreiskrise im Gefolge des Kriegs Russlands gegen die Ukraine sind die Länderkernhaushalte seit 2020 nur noch schwer miteinander vergleichbar. So hat NRW seinen 25 Mrd. EURRettungsschirm zur Bewältigung der Corona-Pandemie vollständig als Sondervermögen 159 außerhalb des Kernhaushalts abgebildet. Dies verzerrt den Vergleich der Kernhaushalte der Bundesländer erheblich. 160 Abhilfe soll hier die Verlängerung des Beobachtungszeitraums(Durchschnitt 2011-2021) und der Einbezug der Extrahaushalte schaffen. Da zudem die Arbeitsteilung zwischen Ländern und Kommunen unterschiedlich ausgestaltet ist, werden auch die kommunalen Haushalte einbezogen. Abbildung 4.1.1: Einnahmen, Ausgaben, Finanzierungssaldo in Sachsen (Land u. Kommunen, Kern- u. ExtraHH, in Mio. EUR) Quelle: BMF(2023a), S. 26 ff Ausgaben: Die Gesamtausgaben der Kern- und Extrahaushalte des Freistaats und der Kommunen je Einwohner lagen in Sachsen im Durchschnitt der Jahre 2011– 2021 um 2,9 Prozent unter dem Mittelwert der ostdeutschen Bundesländer(ohne Berlin, Abbildung 4.1.2, Detailzahlen im Anhang Tabelle A4.1.1) und auf dem westdeutschen Durchschnittswert. Die Personalausgaben des Freistaats(inkl. Kommunen) je Einwohner lagen in diesem Zeitraum über den Ausgaben der neuen Bundesländer(+3,5 Prozent) aber deutlich unter den bundesdeutschen Durchschnittswerten(-9,8 Prozent). Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen 49

Die Herausforderung der sächsischen Personalpolitik sei: „langfristig mit weniger Personal auszukommen(…) ohne die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes im Kern zu gefährden.“ 161 (Hartmut Vorjohann, Sächsischer Finanzminister) Abbildung 4.1.2: Gesamtausgaben Bundesländer (je Einwohner, Länder/Kommunen(Kern-/ExtraHH)) Quelle: BMF(2023a), S. 26 Die Investitionsquote 162 liegt in Sachsen im Betrachtungszeitraum in der Spitzen gruppe der Bundesländer. Sie lag 3,0 Prozentpunkte über den Durchschnitten der neuen Bundesländer und 4,3 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der alten Bundesländer. Die Investitionen in EUR je Einwohner(inkl. Kommunen) lagen 20 Prozent über dem ostdeutschen Werten und 38 Prozent höher als im Westen. Gleichwohl ist ein Trendwechsel zu beobachten. Seit 2014 stagnieren die Investi tionsausgaben je Einwohner mit Ausnahme des Corona-Jahres 2020(Abbildung 4.1.3). 2021/2022 waren die Investitionen in Sachsen gegen den Trend in den anderen Bundesländern rückläufig. Die Haushaltsplanung 2023 sieht zwar einen deutlichen Wiederanstieg vor, der danach aber wieder abfällt. Seit 2016/2017 ist in den anderen Flächenländern in Ost und West eine dynamischere Entwicklung zu sehen, die inzwischen an das sächsische Niveau heranreicht. Zudem steigt der Investitionsbedarf in Sachsen trotz hoher Investitionsquoten weiter an. 163 Abbildung 4.1.3: Investitionen (in EUR/Einwohner, inkl. Kommunen(Kern-/ExtraHH)) Quelle: BMF(2023a), S. 31. nBL=neue Bundesländer, aBL=alte Bundesländer. Zahlen für 2022 liegen in dieser Abgrenzung noch nicht vor. 161 Sächsisches Staatsministerium der Finanzen(2022a), S. 7. Der Sächsische Rechnungshof kritisiert dagegen eine strategielose Personalpolitik:„Noch immer verfolgt der Freistaat Sachsen keine Personalstrategie.(…) Die wesentliche Ursache für die Mehrausgaben im Personalhaushalt bildet vor allem der enorme Stellenzuwachs innerhalb der letzten 10 Jahre(…) Dieser Stellenbestand war jedoch zu keiner Zeit tatsächlich auch nur annähernd vollständig mit Personal besetzt. Die Besetzungsquote sinkt demo grafiebedingt seit Jahren. Am 1. Januar 2023 waren nur 92,3 Prozent aller Planstellen/Stellen besetzt; d. h. es gab über 7.300 freie Stellen im Landeshaushalt.(…) Noch drastischer stellt sich die Auslastung der Ausbildungsstellen(Personalsoll B) dar, die durchschnittlich(…) 2022 bei 84,1 Prozent lag.“ Sächsischer Rechnungshof (2023b), S. 8/9 162 Ausgaben für Investitionen und In vestitionsförderung im Verhältnis zu den Gesamtausgaben. 163 Sydow, J. et al.(2022), für die Kommunen s. auch Kapitel 4.6. Der Sächsische Rechnungshof kritisiert zudem:„Die Ausgabeermächtigungen für Investitionen schöpft die Staatsregierung seit Jahren nicht aus.(…) Der ‚Sockel‘ an Ausgaberesten bei Investitionen liegt seit Jahren bei einen Wert von über 30 Prozent.“ Sächsischer Rechnungshof(2023a), S. 7 50 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen

Einnahmen: Die Gesamteinnahmen pro Einwohner(Freistaat und Kommunen, Kern- und Extrahaushalte) lagen von 2011-2021 nur leicht unter dem ostdeutschen Niveau(-1,2 Prozent). Gegenüber dem westdeutschen Durchschnitt gab es von 2011 bis 2021 eine strukturelle Verschiebung. 2011 lagen die Gesamteinnah men je Einwohner in Sachsen noch 15,6 Prozent über dem westdeutschen Niveau (Flächenländer). 2021 lagen sie hingegen 4,7 Prozent darunter. Ursächlich hierfür könnte die„Normalisierung“ der Finanzbeziehungen für die neuen Bundesländer sein(Neuordnung Finanzausgleich seit 2020). Die Steuereinnahmen je Einwohner (Land und Kommunen) liegen in Sachsen(wie in allen neuen Bundesländern) rund 15 Prozent unter dem bundesdeutschen Länderdurchschnitt(s. Tabelle A4.1.1 und Abbildung A4.1.1 im Anhang). Die Steuereinnahmen pro Kopf lagen im ostdeutschen Durchschnitt. Der Abstand zum Bundeswert ging in Sachsen von 2011(15,8 Prozent) bis 2021(13,2 Prozent) langsam aber recht stetig zurück. 164 Abbildung 4.1.4 Gesamteinnahmen (in EUR/Einwohner, inkl. Kommunen(Kern-/ExtraHH)) 164 BMF(2023a), S. 39 165 Alle Daten s. BMF(2023c) S. 21/24 Quelle: BMF(2023a), S. 36. nBL=neue Bundesländer, aBL=alte Bundesländer. Finanzausgleich: Sachsen ist strukturelles Nehmerland im Länderfinanzausgleich. Ursächlich ist die anhaltende Strukturschwäche aller neuen Bundesländer, die auch 33 Jahre nach der Deutschen Einheit wirken. Sachsen hat eine niedrige Finanzkraft(2022: Steuereinnahmen des Landes/Einwohner: 59,5 Prozent des Bundesdurchschnitts, Finanzkraft: 75,7 Prozent). Nach der Neuordnung der BundLänder-Finanzen(2017), die 2020 in Kraft trat, entfallen gut 55 Prozent des Länderfinanzausgleichs(LFA) auf die neuen Bundesländer(ohne Berlin, mit Berlin 75 Prozent). 2022 betrug das Umverteilungsvolumen des LFA insgesamt 18,5 Mrd. EUR (2021: 17,1 Mrd. EUR). Auf Sachsen entfielen davon 3,3 Mrd. EUR(18,7 Prozent). Dies ist nach Berlin(19,5 Prozent) die zweithöchste Zuweisung für ein Bundesland. Hinzu kommen 2022 Bundesergänzungszuweisungen(BEZ) für Sachsen in Höhe von 2,13 Mrd. EUR(allgemeine BEZ: 1,5 Mrd. EUR, Gemeindesteuerkraft-BEZ: 0,5 Mrd. EUR, Sonderbedarfs-BEZ: 132 Mio. EUR). 165 Damit kommen 16,5 Prozent der Einnahmen Sachsens(Land und Kommunen) aus dem Finanzausgleich(Haushalt 2021, ohne anderweitige Zuweisungen des Bundes). Finanzierungssaldo/Verschuldung: Im Betrachtungszeitraum 2011-2021 waren die öffentlichen Haushalte in Sachsen nur im Corona-Jahr 2020 defizitär. Im Durchschnitt hat Sachsen mit einem Finanzierungssaldo(in Prozent der Gesamtausgaben) von+3,8 Prozent die höchsten strukturellen Überschüsse aller Bundesländer. Auch die staatliche Gesamtverschuldung ist mit 8,3 Mrd. EUR oder 2.046 EUR je Einwohner(Abbildung 4.1.5) und die Zinslast mit 0,3 Prozent der Gesamtausgaben oder 25 EUR pro Kopf auf dem niedrigsten Stand aller Bundesländer. Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen 51

Nach den Corona-bedingten Nettokreditaufnahmen 2020-2022 sind im Doppelhaushalt 2023/2024 und in der Finanzplanung bis 2027 corona-bedingte Nettotilgungen vorgesehen(s. Tabelle 4.1.1). Sachsen erfüllt bis 2030 alle Normen des Stabilitätsrates zur Vermeidung eines Haushaltsnotstandes. 166 Abbildung 4.1.5: Schuldenstand je Einwohner (in EUR, Land u. Kommunen, Kern- u. ExtraHH) Quelle: BMF(2023a), S. 45 Auch bei der impliziten Staatsverschuldung 167 verfolgt Sachsen einen fiskalisch restriktiven Weg. Sachsen verfügt mit dem ‚Generationenfonds‘ über eine relativ hohe Abdeckung der zukünftigen Versorgungsansprüche seiner Beamten(s. Kasten). 168 Sächsischer Generationenfonds Der Generationenfonds wurde 2005 gegründet(seit 2011 ‚Generationenfonds‘) und dient der vollständigen Finanzierung der Versorgungsansprüche (Pensionen, Beihilfe) der sächsischen Staatsbeamten, deren Dienstverhältnis seit 1997 besteht(Generationenfonds I). Für zuvor verbeamtete Bedienstete besteht eine Teilfinanzierung(Generationenfonds II). Sachsen ist das einzige Bundesland, das seine Versorgungsfinanzierung in der Verfassung verankert hat(Art. 95 VII LV seit 2013). Damit kann das Fondsvermögen und dessen jährliche Zuführungen nicht ohne weiteres für andere Finanzierungszwecke genutzt werden, wie dies in anderen Bundesländern geschehen ist(z.B. Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, s. SVR(2023), S. 302). Die Unterfinanzierung der Versorgungszusagen muss dort später aus dem laufenden Haushalt finanziert werden bzw. gesetzlich in den Leistungen angepasst werden(Pensionskürzungen). Der Generationenfonds(I+II) hatte Ende 2021 ein Volumen von 9,5 Mrd. EUR. Bis Ende 2024 steigt es planmäßig auf 12,0 Mrd. EUR(Zuwächse (netto, ohne Kapitalertrag), 2021:+681 Mio. EUR, 2022:+722 Mio. EUR, 2023: +802 Mio. EUR, 2024:+848 Mio. EUR). 169 Damit sorgt Sachsen zwar für kommende Aufgaben vor, entzieht aber den laufen den Haushalten Mittel, die in anderen Bundesländern für die Finanzierung der laufenden Aufgaben verwendet werden. 170 166 Sächsisches Staatsministerium der Finanzen(2023a) 167„Implizite Schulden bestehen im Kern aus dem Barwert der zukünftigen zusätzlichen Ausgaben der demografischen Alterung unter der Annahme, dass das gegenwärtige Regelungssystem der Altersvorsorge auf lange Sicht beibehalten wird(no policy change).“ Priewe, J.(2023), S. 198 168 Das Land Sachsen betrachtet in seiner Vermögensrechnung die Altersvorsorge verpflichtungen als(implizite) Schulden. Mit 35,2 Mrd. EUR entfallen 65 Prozent der ‚Schulden‘ auf die ‚Pensionsrückstellungen‘. Hieraus resultiert nach Lesart des Sächsischen Rechnungshofes eine Überschuldung des Landes, da Ende 2022 den Schulden(54,4 Mrd. EUR) nur ein kleineres Vermögen(43,8 Mrd. EUR) gegenüberstand(Sächsisches Staatsministerium der Finanzen(2023b), S. 63).„Die Versorgungslasten aus den Beamten- und Richterdienstverhältnissen wachsen sich – trotz Vorsorgemaßnahmen – immer mehr zu einem erheblichen finanziellen Risiko aus.“ (Sächsischer Rechnungshof(2022b), S. 7) 169 Sächsisches Staatsministerium der Finanzen(2022b), S. 159-164. 170 Zur Kritik des Konzepts impliziter Schulden als Maßstab für eine gegen wärtige Fiskalpolitik s. Priewe, J.(2023). Holtemöller, O./ Zeddies, G.(2021) kommen zudem für die Beamtenversorgung bis 2080 zu dem Urteil:„Im Ergebnis zeigt sich ein teilweise deutlicher Anstieg der Versorgungsausgaben der Gebietskörper schaften. Im Verhältnis zum erwarteten Zuwachs des Steueraufkommens fällt dieser jedoch beim Bund vergleichswei se moderat und auch bei Ländern und Gemeinden nicht übermäßig hoch aus.“ (S. 30) 52 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen

4.2 Zur Rolle von Haushaltsdefiziten Haushaltsdefizite sind in Deutschland eher negativ angesehen(„das steckt tief in der DNA der Bundesrepublik“ 171 ). Ein Haushalt habe mit dem auszukommen, was er einnehme. Doch diese Sicht ist überholt: „Die Ökonomik der Defizite hat sich gewandelt.“„Wirtschaftslehrbücher lehren, dass Staatsdefizite die Zins­sätze erhöhen, private Investitionen ver drängen und alle ärmer machen. Ein Abbau der Defizite hingegen senkt die Zinssätze und spornt produktive Investitionen an.(...) Heute(…) sind die langfristigen Realzinsen auf die Staatsverschuldung viel niedriger.(...) Diese niedrigen Zinssätze(…) gingen der Krise voraus und scheinen in einer Reihe von tieferen Kräften zu wurzeln, darunter eine geringere Investitionsnachfra ge, höhere Sparquoten und eine zunehmende Ungleichheit.(…) bedeutende Unternehmen halten große Mengen an Bargeld in ihren Bilanzen. Niemand behauptet ernsthaft, dass die Kapitalkosten die Unternehmen davon abhal ten, Investitionen zu tätigen. Eine Senkung des Defizits wird also kaum private Investitionen anregen.“ 172 Staatsdefizite sind mehr als nur die negative Differenz aus Einnahmen und Ausgaben. 171 Kierkegaard, J.F.(2023). Ausführlicher in: Behringer J.(2024) 172 Furman, J./ Summers, L.H.(2019), S. 94 bzw. 84/85(eigene Übersetzung). Original:“The economics of deficits have changed.”„Economic textbooks teach that government deficits raise interest rates, crowd out private investment, and leave everyone poorer. Cutting deficits, on the other hand, reduces interest rates, spurring productive investment.(…) Today(…), long-term real interest rates on government debt have fallen much lower. (…) Those low rates(…) preceded the crisis and appear to be rooted in a set of deeper forces, including lower investment demand, higher savings rates, and wide ning inequality.(…) major companies hold large amounts of cash on their balance sheets. No one seriously argues that the cost of capital is holding back businesses from investing. Cutting the deficit, then, is unlikely to spur much private investment.“ 173 Dies ist eine zentrale Problematik in der Konjunktur. Es ist„eine chronische Tendenz in der Geschichte der Mensch heit zu erkennen, dass die Sparneigung größer ist, als die Investitionsbereitschaft. Die Schwäche der Investitionsanreize war zu allen Zeiten der Schlüssel zu den Problemen einer Volkswirtschaft.“ Keynes, J.M.(1936/2016), S. 288 174 Im Euroraum weichen Währungs- und Staatsraum voneinander ab. Die deutsche Bundesanleihe hat diese Benchmark-Rolle aufgrund der Nachkriegshistorie sowie der Größe, Tiefe und Fungibilität als führende ‚Sicherheit‘ übernommen. Ob eine einzelstaatliche Anleihe die Funktion für den Kapitalmarkt des Währungsverbunds übernehmen kann(soll/darf), wird im Zusammenhang mit der Forderung nach Eurobonds diskutiert. Abbildung 4.2.1 Staatsverschuldung (2022, in Prozent des BIP(nominal) Quelle: Ameco Konjunkturausgleich. Staatsausgaben haben eine wichtige konjunkturpolitische Stabilisierungsfunktion. Für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung sollten Ersparnisse und Nettoinvestitionen ausgeglichen sein(s. Kapitel 2.4). Bei konjunkturellen Nachfrageungleichgewichten ist es nach ganz überwiegendem Verständnis der Ökonomik Aufgabe des Staats, brachliegende Ersparnisse aufzunehmen und durch Verausgabung die Konjunktur wieder zu stabilisieren. 173 In der Regel erfolgt diese Absorption der Ersparnisse über Staatverschuldung(deficit spending). Dies ist der Grund für die Konjunkturkomponente in der Schuldenbremse. Den Kritikern der Schuldenbremse ist diese zu klein dimensioniert und zu statisch. Kapitalmarktstabilisierung. Staatsanleihen sind die jeweils sichersten Anleihen in einem Währungsraum. Diese Sicherheit ist in Banken, Versicherungen und Kapitalanlagegesellschaften zur Steuerung von Risiken und Bilanzen vielfältig gesucht und dient als Maßstab(Benchmark) für ein Risikoranking anderer Schuldner. Eine Unterschreitung der Staatsverschuldung unter ein undefiniertes Mindestmaß verteuert die staatliche Kreditaufnahme, da Anleger fehlende Liquidität fürchten müssen. Ein hinreichend großer, breiter und liquider Staatsanleihemarkt ist ein wichti ger Faktor für die Kapitalmärkte. 174 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen 53

Leitbild. In der deutschen Öffentlichkeit hat sich für das Haushaltsverhalten des Staates das Leitbild der ‚schwäbischen Hausfrau‘ etabliert. Der Staatshaushalt ist aber nicht vergleichbar mit einem privaten Haushalt. 175 Ein privater Haushalt plant auf seine Lebenszeit(Kreditaufnahme zum Hauskauf, Vorsorgesparen für die Rente, schuldenfrei am Lebensabend).„Staaten sind darauf angelegt, ewig zu leben.“ 176 Wenn eine privatwirtschaftliche Analogie bemüht werden muss, dann eher die eines Unternehmens, das auch auf Dauer angelegt ist. 177 Niemand fordert von Unternehmen grundsätzlich eine Null-Verschuldung(Fremdkapitalquote= 0) oder ein Neuverschuldungsverbot(Schuldenbremse). Zudem ist der Staatshaushalt mit gesamtstaatlichen Ausgaben von 1.918 Mrd. EUR (2022) ungleich größer und beeinflusst durch sein Verhalten(sparen oder verschulden) das Wirtschaftswachstum und damit seine eigenen Grundlagen, die Steuereinnahmen. Im Ergebnis sind Staatsschulden weder gut noch schlecht. Es kommt auf die Bedingungen an und was durch das Haushaltsdefizit bewirkt wird. 178 4.3 Die Schuldenbremse in Sachsen 179 Merkmale Die sächsische Schuldenbremse ist restriktiver als die Bundesregel und die meisten Landesregeln. Bereits 2009, im Jahr der Verabschiedung der Schuldenbremse auf Bundesebene wurde in Sachsen über die Landeshaushaltsordnung ein Verschul dungsverbot festgelegt, obwohl für die Bundesländer eine Übergangsfrist bis 2020 vorgesehen war. Seit 2014 ist die Schuldenbremse in Sachsen in der Landesverfas sung geregelt(Art. 95 LV). Sie wurde von der damaligen CDU-FDP-Koalition sowie von den Oppositionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und einem Teil der Linken beschlossen. Analog zur Bundesregelung enthält die sächsische Schuldenbremse: 1. die Ausnahmeregelungen vom Verschuldungsverbot im Fall von„Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen. 180 Abweichend von der Bundesregelung enthält die sächsische Schuldenbremse: 1. „rechtlich unselbstständige Sondervermögen“ dürfen keine Kredite aufneh men(Art. 95 II 2 LV). 2. eine Konjunkturkomponente auf Basis des Steuerniveaus. Sollten die Steu ereinnahmen konjunkturbedingt um mehr als 3 Prozent unter den jahresdurchschnittlichen Einnahmen der letzten vier Jahre(sog. ‚Normallage‘) liegen, dürfen Kredite bis zur Höhe von 99 Prozent der Normallage aufgenommen werden. Weitere Kredite bedürfen einer 2/3-Mehrheit im Landtag (Art. 95 IV LV). Nach Vergleichsrechnungen bietet das Bundesverfahren erheblich mehr konjunkturellen Spielraum. 181 3. Die Notfallkreditaufnahme ist vom Landtag „mit der Mehrheit von zwei Drit teln seiner Mitglieder“ zu beschließen(Art. 95 VI 2 LV). 4. Die Tilgungsregel ist in der LV fixiert. Für die ausnahmsweise Kreditaufnahme „hat eine Tilgung der Kredite spätestens innerhalb von acht Jahren zu erfolgen.“ (Art. 95 VI 3 LV) 5. Eine Bereinigung des Haushaltssaldos um finanzielle Transaktionen ist in der sächsischen Lösung nicht vorgesehen. Vermögenskäufe(z.B. Beteiligungen) werden daher als Ausgaben angesehen. Vermögensverkäufe erhöhen dagegen den finanziellen Handlungsspielraum des Landes. 175„Der Hausfrauenvergleich zeugt von ökonomischem Analphabetismus.“ Kierkegaard, J.F.(2023), auch Schuldenbremse. Die schwäbische Hausfrau agiert eiskalt, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.11.2023 176 Kierkegaard, J.F.(2023) 177 Zur wichtigen Differenz zwischen Staat und Unternehmen, z.B. in der Insol venzfähigkeit s. Priewe, J.(2023), S. 201 178 Ortega Guttack et al.(2023) 179 Ausführlich s. Scholz, B.(2021 180 Art. 95 V LV, zudem Sondervermögen mit Kreditermächtigungen, die vor 2011 bestanden, bleiben von der Schulden bremse unberührt(Art. 95 II 2 LV). Dies betraf in Sachsen aber nur den 2020 auf gelösten Sächsischen Garantiefonds. Der Garantiefonds finanzierte die Verpflichtungen aus der Übernahme der Landesbank Sachsen AG durch die LBBW. 181 Scholz, B.(2021), S. 84/85.„Es ist fraglich, ob das sächsische Modell das Symmetriegebot des Grundgesetzes er füllt.“ S. 85 54 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen

Kritik und Reform der Schuldenbremse in Sachsen Der DGB Sachsen votierte bereits 2009 gegen die Schuldenbremse: „Die Schuldenbremse nimmt dem Staat eine wesentliche Möglichkeit, klug die Gegenwart zu gestalten, Innovationen anzustoßen, schnell auf Heraus forderungen zu reagieren und infrastrukturell für die Zukunft vorzusorgen.“ 182 Angesichts der Erfahrungen mit der Schuldenbremse in der Corona-Krise werden seit 2020 in Sachsen Anpassungen der Schuldenbremse diskutiert, die die Tilgungs fristen 183 und die Konjunkturkomponente 184 weniger restriktiv fassen wollen. Ende 2021 startete der DGB Sachsen eine Kampagne zur Reform der Schuldenbremse. 185 Gleichwohl erklärte die sächsische CDU im April 2023 ihre Ablehnung gegenüber einer Reform der Schuldenbremse. 182 Brief des DGB Sachsen an die Land tagsabgeordneten vom 20.05.2009, zitiert nach Sächsischer Landtag LT-Drs. 4/15635 vom 27.05.2009. Zu einer aktuellen, grundsätzlichen Kritik der Schuldenbremse s. Weber(2024) 183 Im Oktober 2020 forderten über 100 sächsische Organisationen eine Verlängerung der Tilgungsfristen zur Rückzahlung der CoronaSchulden(https://sachsen.dgb.de/ presse/++co++c771a56e-147a-11eb-8e09001a4a160127) 184 Scholz, B.(2021) kritisiert den fehlenden systematischen Zusammenhang der sächsischen Konjunkturkomponente mit der Konjunktur. Damit fehle ihr die grund gesetzlich geforderte Konjunktursymmet rie.(S. 85/86), auch Ragnitz, J.(2021) 185 https://www.schuldenbremsesachsen.de/ 186 Fraktion beschließt keine Änderung zum Neuverschuldungsverbot in Verfassung, Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag vom 27.04.2023 187 Die CDU macht einen Fehler, der Sachsen teuer zu stehen kommen wird, Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag von 27.04.2023 188 Bundesverfassungsgericht(2023) 189 DGB Sachsen(2023) 190 Sachsen und Sachsen-Anhalt, CDU-Ministerpräsidenten Haseloff und Kretschmer offen für Reform der Schuldenbremse, Deutschlandfunk, 24.11.2023(https://www.deutschlandfunk. de/cdu-ministerpraesidenten-haseloffund-kretschmer-offen-fuer-reform-derschuldenbremse-100.html) 191 Kretschmer für Sondervermögen und Hilfe für Kommunen, Zeit online am 26.12.2023 „Die CDU sieht keine Veranlassung einer Verfassungsänderung zum Neuver schuldungsverbot oder zur Änderung der Normallagenregelung.(…) Wir als CDU(…) lehnen Phantastereien der SPD von schuldenbasierten Fonds, wie einen ‚Sachsenfonds 2050‘, klar ab.“ 186 Dagegen die SPD: „Der Beschluss der CDU-Fraktion ist ein Fehler, der Sachsen noch teuer zu ste hen kommt. Es wäre jetzt an der Zeit gewesen, die untauglichen Regelungen zu Tilgungsfrist und Normallage anzupassen“. 187 Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur restriktiveren Verwendung von Notfallkrediten nach einer Aussetzung der Schuldenbremse 188 wird auch eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremsen in Bund und Ländern gefordert. Der DGB Sachsen befürchtet durch das Urteil Sparzwänge in der sächsischen Haushaltspolitik und einen volkswirtschaftlich nachteiligen Stopp vieler öffentlicher Investitionen oder Investitionsförderungen. 189 Auch der sächsische Ministerpräsident Kretschmer öffnet sich offenbar Reformgedanken. 190 „Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer(CDU) hat sich für Ände rungen an der Schuldenbremse des Bundes ausgesprochen- aber ohne sie grundsätzlich infrage zu stellen.(…) Als Beispiele nannte Kretschmer ein In vestitionspaket für Infrastruktur und Bildung. Dann seien Investitionen über mehrere Jahre zuverlässig möglich.(…) ‚Auf uns kommt eine Situation zu, in der uns die Kraft für Investitionen und grundlegende Reformen fehlt.‘“ 191 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen 55

4.4 Finanzwirtschaftliche Krisenprogramme in Sachsen Im April 2020 beschloss der Sächsische Landtag die Aussetzung der Schuldenbremse und das Sächsisches Coronabewältigungsfondsgesetz(SächsCorBG). Der Fonds hat in seiner heutigen Form(Dezember 2022) eine Kreditermächtigung von bis zu 6 Mrd. EUR, die bis spätestens 2023 aufgenommen werden konnten. Das CoronaJahr 2020 war das erste Jahr seit 14 Jahren mit einer Nettokreditaufnahme. Die Tilgung erfolgt innerhalb von acht Jahren(gem. Art. 95 VI LV), nach zwei tilgungsfreien Jahren jeweils für ein Sechstel der jeweils aufgenommen Kredite(gem.§4 IV SächsCorBG). Der Doppelhaushalt 2023/2024 sieht hier erste Tilgungen vor(s. Tabelle 4.4.1). 192 Tab. 4.4.1 Sächsischer Coronabewältigungsfonds – Kreditaufnahme und Tilgungsplan (in Mio EUR/Jahr) 2020 2021 2022 2023 2024 2025 – 2029 2030 2031 2032 – 2042 2043 2044 2045 2046 – 2072 2073 2074 2075 Sum me Kreditaufnahme 1.756 244 1.271 113 3.384 Tilgung(6 Jahre) 1 293 397 465 280 89 3.384 Tilgung(20 Jahre) 2 88 100 169 169 169 169 81 69 11 3.384 Tilgung(50 Jahre) 3 35 40 65 68 68 68 68 68 68 68 33 28 2 3.384 Quellen: 2020/2021: Haushaltsabschlüsse, 2022-2024: Haushaltsplan 2023/2024(je weils Einzelplan 15, 2024-2027: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen(2024), S. 20, 2028/2029: Fortschreibung aus 2024-2027, ab 2030 eig. Berechnungen. 1 Art. 95 VI LV, 2 Vorschlag von Ragnitz, J.(2021), 3 Vorschlag des DGB Sachsen(Pres semitteilung vom 15.12.2021) Die kurze Tilgungsfrist führt zu hohen Haushaltsbelastungen im laufenden Doppel haushalt und den kommenden Jahren und ist Gegenstand von Kritik. 193 Die IST-Kreditaufnahme beläuft sich zwar nur auf 3,4 Mrd. EUR doch bleibt die Tilgungshöhe auch auf diesem Niveau(Tabelle 4.4.1) weiterhin kritisch. Auch nach den Entnahmen aus der Haushaltsausgleichsrücklage, der Erhöhung der Grunderwerbsteuer und einer globalen Minderausgabe von 80 Mio. EUR bleibt das Tilgungsprogramm in Sachsen haushaltspolitisch sehr anspruchsvoll. Eine ‚außergewöhnliche Notsituation‘, mit der Aussetzung der Schuldenbremse (gem. Art. 95 V LV) zur Bewältigung der Folgen des Kriegs Russlands gegen die Ukraine ist in Sachsen nicht festgestellt worden. 192 Sächsisches Staatsministerium der Finanzen(2022), S. 142 193 Hesse, M. et al.(2021), S. 25/26. Auf Basis der Ausschöpfung der Kredit ermächtigung von 6,0 Mrd. EUR und im Verhältnis zu den jahresdurchschnittlichen Finanzierungssalden von 2013-2019 bzw. 2016-2019 wird sie hier als„gänzlich unerreichbar“ eingeschätzt. Vgl. auch „Im sächsischen Staatshaushalt droht daher ein scharfer Konsolidierungsdruck“. Scholz, B.(2021), S. 90 und Ragnitz, J. (2021), S. 37. Ragnitz, J.(2021) schlägt für den Tilgungszeitraum 20 Jahre vor und der DGB Sachsen empfiehlt 50 Jahre. 56 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen

4.5 Zur aktuellen Haushaltspolitik in Sachsen Der Freistaat Sachsen stellt regelmäßig Doppelhaushalte auf. Der laufende Doppelhaushalt 2023/2024 wurde am 20.12.2022 beschlossen. Die sächsische Finanzpolitik will in Zeiten tiefer Krisen„im Rahmen des Machbaren gut haushalten und verantwortungsvoll agieren“. 194 Der Plan für den laufenden Doppelhaushalt sieht Ausgaben von 24,3 Mrd. EUR(2023,+2,4 Mrd. EUR,+11,1 Prozent gg. Vj.) und 25,1 Mrd. EUR(2024,+3,4 Prozent gg. Vj.) vor. Der starke Zuwachs in 2023 resultiert aus inflationsbedingten Steuermehreinnahmen(+2,3 Mrd. EUR), höheren Bundes- und EU-Zuweisungen(+225/+60 Mio. EUR) und Entnahmen aus Rücklagen(+630 Mio. EUR). Dagegen sanken die Zuführungen aus Sondervermögen(wesentlich CoronaBewältigungsfonds Sachsen(933 Mio. EUR)). Politische Schwerpunkte des Haushalts 2023/2024 sind 195 : 194 Sächsisches Staatsministerium der Finanzen(2021), S. 8 195 Sächsisches Staatsministerium der Finanzen(2022a) 196 Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen plant für die Grunderwerb steuer für 2023 245 Mio. EUR Mehreinnahmen gegenüber 2022(Erhöhung des Steuersatzes von 3,5 Prozent auf 5,5 Prozent(Sächsisches Staatsministerium der Finanzen(2022c), S. 32)). Andere Schätzungen gehen von+167 Mio. EUR aus (Sächsischer Städte- und Gemeindetag (2023), S. 105). Der Einbruch im Immobilienmarkt führte in Sachsen aber zu einem Rückgang der erwarteten Einnahmen um ca. 25 Prozent, d.h. für 2023 ca. 165 Mio. EUR(Quelle: Trotz Erhöhung, Einnahmen aus Grunderwerbsteuer brechen ein, MDR vom 02.06.2023). 197„Gestiegene Zinsen, Konsumzurückhaltung und Unsicherheiten belasten die wirtschaftliche Entwicklung. Die wesentlichen Indikatoren haben sich spürbar ein getrübt, die realen Wachstumsprognosen für das laufende und das kommende Jahr wurden abgesenkt. Neben dem Negativtrend bei den wirtschaftlichen Aussichten stellen jedoch steigende geopolitische Risiken einen wesentlichen Unsicherheits faktor für die öffentlichen Haushalte dar, welche die Steuerschätzung nicht berücksichtigt.“ Pressemitteilung Sächsisches Staatsministerium der Finanzen vom 27.10.2023 198 Haushaltsplan des Freistaates Sach sen 2023/2024, Einzelplan 15 Allgemeine Finanzverwaltung: S. 64 – Bildung(zusätzliche Stellen: 730 Lehrer, 219 Hochschulen, 50 Berufsakademien, Bauinvestitionen) – Klima(Sicherstellung Trinkwasserversorgung) – Innere Sicherheit(zusätzliche Stellen: 518 Polizei, 12 Justiz) – Kommunen(ca. 33 Prozent des Landeshaushalts, u.a. Stärkung ländlicher Raum, Aufstockung kommunaler Finanzausgleich(+500 Mio. EUR(2023),+1 Mrd. EUR(2024)) – Digitalisierung(flächendeckendes Breitbandnetz(100 Mbit/s), Verwaltungsmodernisierung) – Wirtschaftsförderung(Innovation, Spitzenforschung, Wasserstoff) – Tilgung der Corona-Kredite(2023: 292,6 Mio. EUR, 2024: 396,8 Mio. EUR) – Fortsetzung der Zuführung an den ‚Generationenfonds‘(Versorgung Pensionäre). Zudem soll es keine Nettoneuverschuldung geben. Hierzu wird die Grunderwerbsteuer angehoben. 196 Die verbleibende Haushaltslücke wird durch Entnahmen aus der Haushaltsausgleichsrücklage und eine globale Minderausgabe formal ge schlossen. Die Steuerschätzung vom Oktober 2023 erwartet für 2023 Steuermindereinnahmen von 330 Mio. EUR und für 2024 Steuermehreinnahmen von 70 Mio. EUR gegen über dem Haushaltsplan. Und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleiben schwierig. 197 2023 lagen die bereinigten IST-Einnahmen um 0,2 Prozent(45 Mio. EUR) unter dem Haushaltsplan. Die Steuereinnahmen blieben um 3,1% hinter den Planwerten zurück. Die bereinigten IST-Ausgaben lagen um 1,7 Prozent unter Plan. Damit lag der Finanzierungssaldo 2023 25% unter den Erwartungen(Tabelle 4.5.1). Das geplante Defizit 2024 liegt bei-1,23 Mrd. EUR. Die Defizite sollen vollständig aus den Rücklagen finanziert werden. Die Haushaltsausgleichsrücklage belief sich Ende 2022 auf 1,26 Mrd. EUR(Sockelbestand) und 1,31 Mrd. EUR(temporäre Bestandserhöhung). Letztere ist bereits zur Defizitdeckung(1,13 Mrd. EUR) und zur Finanzierung des Sofortprogramms ‚Start 2020‘(77,4 Mio. EUR) verplant. 198 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen 57

Die Defizite 2023/2024 übersteigen die Rücklagen 199 und stellen die Finanzpolitik des Freistaats vor folgende Alternativen – weitere Konsolidierungsmaßnahmen, – eine Absenkung oder Aussetzung der Zuführung zum Generationenfonds, – eine Nettokreditaufnahme(die in Sachsen ‚Globale Minderausgabe‘ genannt wird 200 ) oder – eine Verfassungsänderung zur Verlängerung der Tilgungsfristen von 8 auf z.B. 20 Jahre. 201 Tabelle 4.5.1 Monatsstatistik über die Einnahmen und Ausgaben des Freistaates Sachsen Mio. EUR Bereinigte Einnahmen für das lfd. Haushaltsjahr Einnahmen der laufenden Rechnung Steuereinnahmen Einnahmen von Verwaltungen (laufende Rechnung) Einnahmen der Kapitalrechnung Einnahmen von Verwaltungen (Kapitalrechnung) Bereinigte Ausgaben für das lfd. Haushaltsjahr Ausgaben der laufenden Rechnung Personalausgaben Laufender Sachaufwand darunter Sächliche Verwaltungsausgaben Zinsausgaben an Kreditmarkt Ausgaben an Verwaltungen (laufende Rechnung) darunter Zuweisungen an Gemeinden Ausgaben der Kapitalrechnung Sachinvestitionen Ausgaben an Verwaltungen (Kapitalrechnung) nachr. Investive Zuweisungen an Gemeinden Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche nachr. Investitionsausgaben Mehreinnahmen(+), Mehrausgaben(-) (Finanzierungssaldo) 2022 IST 22.726,2 21.957,6 16.506,7 4.473,3 768,6 386,4 20.991,1 18.178,1 5.218,7 1.472,3 1.134,5 49,7 7.291,0 5.828,2 2.813,0 722,1 956,7 827,2 1.047,9 2.813,0 1.735,1 2023 IST 22.694,8 21.860,4 15.846,8 4.930,1 834,4 511,3 23.826,1 20.213,9 5.410,2 1.594,3 1.269,9 41,2 8.376,7 6.384,8 3.612,3 727,9 1.552,2 1.223,2 1.206,7 3.612,2 -1.131,3 2023 HH-Plan* 22.739,4 21.610,7 16.359,4 4.780,3 1.128,7 677,7 Diff. IST-SOLL -44,6 249,7 -512,6 149,8 -294,3 -166,4 24.247,7 20.066,9 5.571,3 1.942,1 1.297,2 51,0 7.609,7 -421,6 147,0 -161,1 -347,8 -27,3 -9,8 767,0 6.681,6 4.261,2 906,5 1.662,3 -296,8 -648,9 -178,6 -110,1 1.448,4-225,2 1.587,8 4.157,3 -1.508,3 -381,1 -545,1 377,0 Diff. in% -0,2 1,2 -3,1 3,1 -26,1 -24,6 -1,7 0,7 -2,9 -17,9 -2,1 -19,2 10,1 -4,4 -15,2 -19,7 -6,6 -15,5 -24,0 -13,1 -25,0 Quelle: https://www.finanzen.sachsen.de/einnahmen-und-ausgaben-in-2023-6957. html(29.01.2024), Struktur gemäß der BMF-Veröffentlichung„Entwicklung der Län derhaushalte“.* Sächsisches Staatsministerium der Finanzen(2024), S. 37–40 199 Sächsisches Staatsministerium der Finanzen(2024), S. 24, s. dort auch S. 12 200 Globale Minderausgaben werden gerne genutzt, um die Haushaltsplanung ‚dicht‘ zu machen, In Sachsen erreicht diese ab 2025 außergewöhnliche Höhen (2025: 1.030 Mio. EUR, 2026: 911 Mio. EUR, 2027: 826 Mio. EUR) Sächsisches Staatsministerium der Finanzen(2024), S. 23 201 Vorschlag von Ragnitz, J.(2021), S. 37 58 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen

4.6 Kommunalfinanzen Für die öffentlichen Investitionen haben die Kommunen in Deutschland eine zentrale Rolle. Viele Bereiche der anstehenden Herausforderungen sind nicht zuletzt auch durch kommunale Investitionen umzusetzen(Klimaschutz, Digitalisierung, Infrastruktur, Gesundheitswesen, sozialer Wohnungsbau, Bildung). Die kommunalen Anteile an den öffentlichen Investitionen in Deutschland sind in den letzten Jahrzehnten von über 50 Prozent Anfang der 90er Jahre auf nur noch 33 Prozent (2012) gefallen. Seit 2015 stiegen sie wieder auf ca. 40 Prozent(2022, s. Abbildung 4.6.1). Während die Nettoinvestitionen von Bund und Ländern regelmäßig über Null lagen, sind sie bei den Kommunen seit 2002 negativ. Das heißt, der kommunale Kapitalstock schrumpft(s. Kapitel 2.4). Abbildung 4.6.1: Kommunale Anteile an den öffentlichen Investitionen in Deutschland (in Prozent) Quelle: Statistisches Bundesamt Zur Lage der Kommunalfinanzen Einnahmen 202 Sächsischer Städte- und Gemeindetag (2023), S. 36 203„Im Ländervergleich erreicht Sachsen in 2021 mit durchschnittlich 423 Prozent nach Nordrhein-Westfalen(448 Prozent) und dem Saarland(445 Prozent) die höchsten Gewerbesteuerhebesätze der Flächenländer“. Sächsischer Städte- und Gemeindetag(2023), S. 39 204 Sächsischer Städte- und Gemeindetag (2023), S. 35 205„Hintergrund für diese Entwicklung ist vor allen die schwache Entwicklung der Investitionsförderung durch den Freistaat Sachsen, die neben der Stagnation der allgemeinen Zuweisungen die Finanz lage der sächsischen Kommunen prägt.“ Sächsischer Städte- und Gemeindetag (2023), S. 24 Die ostdeutschen Kommunen sind strukturell einnahmeschwach. Die sächsischen Kommunen verfügten 2022 nur über 66 Prozent der durchschnittlichen kommunalen Steuereinnahmen in Deutschland(neue Bundesländer(ohne Berlin): 64 Prozent) 202 . Dabei reizen die sächsischen Kommunen ihre Hebesätze schon sehr weit aus. 203 Die geringen Eigenmittel machen die Kommunen in Sachsen in ihrem Ausgabever halten abhängig von Zuweisungen 204 und Förderprogrammen. Die Einnahmeent wicklung der sächsischen Kommunen haben sich aufgrund verringerter Schlüssel- und Investitionszuweisungen des Landes vom Trend der deutschen(auch ostdeutschen) Kommunen abgekoppelt. 205 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen 59

Investitionen Die Investitionen in die kommunale Infrastruktur in Deutschland weisen große Lü cken auf und werden immer mehr zu einem Strukturrisiko für die Entwicklung des Landes. Zudem drohen sich die finanziellen Leistungsunterschiede in den Kommunen zu verfestigen. 206 Dabei gilt es insbesondere zu beachten: „Ein weiteres Aufschieben kommunaler Investitionen wäre jedoch proble matisch: Neben den über die letzten Jahrzehnte aufgelaufenen Investitions rückständen müssen die Kommunen ihren Anteil der Investitionen für die Transformation Deutschlands realisieren.(…) Mit Blick auf die großen Inves titionsbedarfe der Kommunen gilt es dieses„Entweder-Oder“ zwischen Trans formation und Krisenbewältigung zu vermeiden und kommunale Aufgaben und Einnahmen wieder stärker in Einklang zu bringen.“ 207 Das KfW-Kommunalpanel 2023 schätzt die Investitionsrückstände in den deutschen Kommunen auf 165,6 Mrd. EUR. 208 Dies entspricht einen bevölkerungsan teiligen Investitionsbedarf in Sachsen von 8,1 Mrd. EUR(2022: 4,84 Prozent). Sydow/Botta/Hesse(2022) ermittelten für den Zeitraum 2022-2026 bei sächsischen Kommunen einen Investitionsbedarf von 9,9 Mrd. EUR. Dies war ein Anstieg gegen über dem 2020 ermittelten Bedarf von 8,1 Mrd. EUR um 22 Prozent. 209 Hinzu kommt ein festgestellter Instandhaltungsbedarf für 2022-2026 von 2,25 Mrd. EUR. Angesichts der angespannten Landesfinanzen(s.o.) sowie steigender Baupreise reichen die bisherigen Ansätze zum Abbau der Rückstände in Instandsetzung und Investitionen nicht aus. 210 Tabelle 4.6.1 Investitions- und Instandsetzungsbedarf in sächsischen Kommunen(2022-2026) 2022–2026 Schulen/Bildungseinrichtungen Verkehr/Straßen Digitale Infrastruktur Kindertagesstätten Sport-/Freizeiteinrichtungen Sonstiges Wasserwirtschaft/ -infrastruktur Kultur-/Veranstaltungseinrichtungen Summe Investitionsbedarf in Mio. EUR in% Instandhaltungsbedarf in Mio. EUR in% Summe in Mio. EUR in% 3.317 33,4 390 17,4 3.707 30,5 2.086 21,0 1.353 13,6 852 8,6 1.194 53,2 83 3,7 174 7,8 3.280 27,0 1.436 11,8 1.026 8,4 889 9,0 131 5,8 1.020 8,4 751 7,6 132 5,9 883 7,3 354 3,6 73 3,3 427 3,5 321 9.923 3,2 100,0 68 2.245 3,0 100,0 389 12.168 3,2 100,0 Quelle: Sydow, J. et al.(2022), S. 17/20 206 Kreditanstalt für Wiederaufbau(2023), S. 23 ff. 207 Pressemitteilung zur Vorstellung des KfW-Kommunalpanel 2023(https:// www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/ Newsroom/Aktuelles/PressemitteilungenDetails_763200.html) 208 Kreditanstalt für Wiederaufbau(2023), S. 14 209 Sydow, J. et al.(2022), S. 21.„Da sich das Investitionsverhalten der sächsischen Kommunen bereits seit 2013 unter dem Bundesdurchschnitt bewegt und sich die Differenz zum Bundesdurchschnitt seither stetig vergrößert hat, erscheint der durch das KOMKIS ermittelte Investitionsbedarf plausibel.“ Sächsischer Städte- und Gemeindetag(2023), S. 17 210 Sächsischer Städte- und Gemeindetag (2023), S. 32-36 u. 47-49. Zur Abgrenzung von Investitionen und Instandsetzung s. dort S. 16.„Die infrastrukturbezogenen Auszahlungen der sächsischen Kommunen haben sich im gesamten Zeitverlauf zwar positiv entwickelt, zeigen jedoch seit dem Jahr 2020 keine nennenswerte Dynamik mehr. Dies ist vorrangig auf eine Seitwärtsbzw. sogar Negativentwicklung der Investitionen zurückzuführen. Im ostdeutschen Vergleich fallen die Sachinvestitionen mittlerweile unterdurchschnittlich hoch aus und liegen auf dem letzten Rang.“ Sächsischer Städte- und Gemeindetag (2023), S. 24 60 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen

Die Zuweisungen des Freistaats an die Kommunen steigen in Sachsen von 3,6 Mrd. EUR(2022) auf 4,2 Mrd. EUR(2023,+15 Prozent) und 4,65 Mrd. EUR(2024,+10 Prozent). Dies sind überdurchschnittliche Zuwächse im Vergleich zum Gesamthaushalt des Freistaats. Gleichwohl werden diese Erhöhungen vermutlich durch Aus gleich vorjähriger Kürzungen und Mehrbelastungen(inflationsbedingt höhere Sozialleistungen und Tarifsteigerungen, Flüchtlinge, …) überkompensiert. 211 Finanzierungssaldo Die deutschen Kommunen(Bundesländer ohne Stadtstaaten) hatten im Durchschnitt von 2013 bis 2022 ausgeglichene Haushalte(Abbildung 4.6.2). Aufgrund der Krisen seit 2020(Corona, Energie, Flüchtlinge) wurde mit deutlich höheren Ausgaben, einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen und dadurch hohen Defiziten gerechnet. Diese konnten aber durch erhöhte Zuweisungen von Bund und Ländern verhindert werden. 77 Prozent der sächsischen Kommunen sind hierdurch besser durch die Krise gekommen als 2020 erwartet. 212 Ende 2022 schätzten die Kommunen bundesweit ihre Haushaltslage hälftig als befriedigend bis gut und hälftig als ausreichend bis mangelhaft ein. Die Aussichten waren demgegenüber deutlich negativer(27 Prozent gut-befriedigend, 73 Prozent ausreichend-mangelhaft). 213 Ursächlich für diese negative Erwartung waren anziehende Finanzierungskosten, Preis- und Tariferhöhungen sowie hohe Investitionsrückstände. Dieses Finanzbild gilt auch für Sachsen. 2021 konnten noch 40 Prozent der sächsischen Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen(inkl. Altabschreibungen). Für 2022 erwarten dies nur noch 19 Prozent. 214 „Für das Jahr 2023 wurde bei 9 von 10 Landkreisen anhand ihrer Haushaltskennzahlen eine in stabile Haushaltslage ermittelt“. 215 211„Es droht daher ein weiteres Jahr mit einem negativen Finanzierungssaldo“ Sächsischer Städte- und Gemeindetag (2023). S. 1 212 Sydow, J. et al.(2022), S. 13 213 Kreditanstalt für Wiederaufbau(2023), S. 6/7 214 Sydow, J. et al.(2022), S. 10/11 215 Sächsischer Rechnungshof(2023b), S. 123 216„Zurückzuführen ist das hohe Defizit der Kommunen auf eine Entkoppelung der Einzahlungen im Vergleich zu den anderen Bundesländern. So blieb die Entwicklung der sächsischen Kommunen in 2021 und 2022 deutlich hinter dem Durchschnitt der Kommunen in den anderen neuen Bundesländern sowie dem bundesweiten Durchschnitt zurück. Eine Ursache war, dass auch die Investitionszuweisungen von Bund und Land an die sächsischen Kommunen deutlich zurückgingen. Einwohnerbezogen fielen sie unter das Niveau von 2018 und damit erstmals auch unter das Niveau der anderen neuen Bundesländer.“ Sächsischer Städte- und Gemeindetag(2023), S. 1 2022 schlossen die ostdeutschen Kommunalhaushalte mit einem Defizit, während in den westdeutschen Kommunen weiterhin ein Überschuss verzeichnet wurde. Besonders deutlich war der Einbruch in Sachsen(Abbildung 4.6.2). 216 Abbildung 4.6.2 Finanzierungssalden der Gemeinden u. Gemeindeverbände (Kernhaushalte, in EUR/Einw.) Quelle: BMF(2023b), S. 7, SN=Sachsen, aBL=alte Bundesländer, nBL=neue Bundes länder(jeweils ohne Stadtstaaten) Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen 61

4.7 Bewertung der sächsischen Finanzpolitik Die sächsische Finanzpolitik ist traditionell auf Schuldenvermeidung und Schuldenabbau ausgerichtet. Die Haushaltsüberschüsse wurden zur Schuldentilgung verwendet oder an die Rücklagen abgeführt. Diese Vorsorgeorientierung für die finanzpolitische Zukunft verliert aber die weiteren Vorsorgenotwendigkeiten in der Gegenwart aus den Augen. Zwar fallen auf Kredite Zinsen an, doch haben auch unterlassene Investitionen Kosten durch entgangene Erträge und sind zukünftig durch Preissteigerungen nur teurer zu realisieren. 217 Derweil steigen die Investitionsbedarfe in Sachsen weiter an. Sachsen sollte die Funktion der Kreditmärkte nutzen(Fristentransformation: kurzfristige Realisierung von Investitionen mittels einer langfristigen Kreditfinanzierung). Die seit 2014 in Sachsen regierungsbeteiligte SPD sieht Finanzspielräume durch Kredite, zukünftige Haushaltsüberschüsse und den Generationenfonds. Hieraus sollte ein„Sachsenfonds 2050“ für Zukunftsinvestitionen finanziert werden. 218 Dieser solle 4 Mrd. EUR umfassen für – 1,0 Mrd. EUR für den Breitbandausbau(10 Jahre) – 0,6 Mrd. EUR für den Ausbau des ÖPNV – 0,5 Mrd. EUR für den Abbau des Investitionsstau im Schulhausbau – 0,6 Mrd. EUR für die Restrukturierung der Krankenhauslandschaft – 0,3 Mrd. EUR für den klimagerechten Aufbau eines Wassermanage ments – 1,0 Mrd. EUR für ‚Zukunftsagentur Sachsen‘(Ausbau Energienetze, Beteiligungen, Forschung). Inhaltlich klingen Überlegungen in der CDU-Landtagsfraktion ganz ähnlich, ohne dass die Finanzierung der geforderten ‚struktur- und industriepolitischen Strategie‘ geklärt wäre. 219 Der Investitionsbedarf in vielen öffentlichen Bereichen wird parteiübergreifend gesehen. Der Weg zur Umsetzung des Investitionsbedarfes ist noch strittig. Jenseits dogmatischer finanzpolitischer Haltungen sollte es gemeinsame Wege für mehr öffentliche Investitionen in Sachsen geben. 217„In vielen Kommunen Sachsens wurden liquide Mittel jedoch konsequent in die Entschuldung gesteckt, um in zukünf tigen Perioden handlungsfähig zu sein. Die im Ländervergleich niedrige Verschuldung der sächsischen Kommunen(…) vor allem in einem Umfeld steigender Zinsen(kann) einen Vorteil darstellen. Aktuell ist jedoch mit Blick auf das unterdurchschnittliche kommunale Investitionsniveau in Sachsen kein Vorteil aus den niedrigen durch schnittlichen Schuldenständen erkennbar.“ Sächsischer Städte- und Gemeindetag(2023), S. 79 218 SPD Sachsen(2020), SPD Sachsen (2023) 219„Mit Blick auf die vergangenen 100 Jahre erleben wir in Sachsen gerade erneut einen großen Strukturwandel. (…) Klimawandel, Digitalisierung und demographische Entwicklung sind dafür entscheidende Schlagworte.(…) Für einen erfolgreichen Strukturwandel in Sachsen wird vor allem entscheidend sein, dass moderne Arbeitsplätze mit guten Vergütungsaussichten gesichert bzw. neu entstehen und die technologische und organisatorische Innovations- und Adaptionsfähigkeit in den sächsischen Betrieben weiter vorangetrieben wird. Dafür braucht es weiterer industriepolitischer Initiativen und breiterer Rahmensetzungen, die den technologischen Wandel beschleunigen. Damit soll auch gewährleistet werden, dass von der ökologischen Transformation am Ende positive Beschäftigungsimpulse ausgehen.(…) Für uns als Politik stellt sich die zentrale Aufgabe, für diesen notwendi gen Strukturwandel die Weichen klug und mit Weitsicht zu stellen. Denn wir wollen und müssen diesen Strukturwandel aktiv so gestalten, dass jeder eingesetzte staat liche Euro Fördergeld ein Mehrfaches an privaten Investitionen zur Folge hat. Nur so können wir mittelfristig die Wettbewerbs fähigkeit unserer Wirtschaft in Sachsen erhalten.“ CDU-Wirtschaftspolitiker setzt auf Weichenstellung mit Weitsicht, Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag vom 14.12.2023 62 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen

5 Finanzierungsspielräume für öffentliche Investitionen Zur Beschaffung der finanziellen Mittel für die in dieser Studie ermittelten Investitionsbedarfe gibt es drei Möglichkeiten: – Umschichtungen im Haushalt – Erhöhung der Einnahmen(Steuern, Bundes-/EU-Zuweisungen) und – Nettokreditaufnahme. Eine Umschichtung von Haushaltsausgaben zugunsten höherer Investitionen muss zulasten der Sozial- und/oder Personalausgaben gehen. Dieser Ansatz bewegt finanziell zumeist wenig und die politischen Konflikte dieses ‚entweder oder‘ belasten die sowieso schon schwierige politische Landschaft erheblich. 220 Der jüngste Protest der Bauern gegen nur kleine Veränderungen sei hier exemplarisch genannt. Steuererhöhungen werden bisher politisch überwiegend abgelehnt und haben konjunkturpolitisch oft negative Effekte. 221 Zudem sind die autonomen politischen Entscheidungskompetenzen auf Landesebene bei sozial- und steuerpolitischen Regelungen höchst begrenzt. Die meisten Sozialleistungen und Steuern sind bun deseinheitlich bestimmt und bedürfen der Mitwirkung vom Bund und den anderen Ländern. Gerne wird daher auf diese Ebene ausgewichen, um eigene Aktivitäten zu vermeiden. Wir konzentrieren uns hier aber auf die Handlungsmöglichkeiten auf Landesebene. 220 Die noch immer sehr strittigen Wir kungen der ‚Agenda 2010‘ der damaligen Bundesregierung Schröder II(ab 2003) mag hier als Beispiel gelten. Die durchaus erheblichen strukturellen Wirkungen gingen zwingend einher mit einem starken Anstieg einer(kompensierenden) Staatsverschuldung. Diese wiederum war ein Treiber für die Einführung Schulden bremse 2009. Diese Staatsverschuldung ist unter der Schuldenbremse nicht mehr möglich und begrenzt daher eine ‚Priorisierung‘. 221 Die durchaus bemerkenswerte Er höhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5,5Prozent in Sachsen zur Deckung der Haushalte ab 2023 gingen mit diversen Kontroversen einher und sind in ihrer Wir kung sehr begrenzt.(s. 4.5) Überlegungen z.B. zur Erhöhung der Erbschaftssteuer s. Krebs, T.(2023a): S. 22 ff., zur Vermögenssteuer s. Oxfam(2024) 222 S. oben 4.3, Scholz, B.(2021): S. 85 223 Schuster, F. et al.(2021): Korioth, S. / Müller, M.(2021): Boysen-Hogrefe, J./ Hoffmann, T.(2023) 5.1 Handlungsspielräume innerhalb der sächsischen Schuldenbremse Dem Freistaat Sachsen steht eine Reihe bereits praktizierter oder noch zu entwi ckelnder Spielräume für kreditfinanzierte öffentliche Investitionen auch innerhalb der Schuldenbremse zur Verfügung. – Anpassung des Konjunkturbereinigungsverfahren(Art. 95 IV LV) Die Konjunkturkomponente in Sachsen gibt wenig Spielraum und ist ver fassungsrechtlich geregelt. Einige Kommentatoren bezweifeln, dass es sich überhaupt um eine Konjunkturkomponente handelt. 222 Der Bund und ande re Länder haben hier einfachgesetzliche Ausgestaltungen, die einfacher geändert werden könnten. 223 Trotz der Öffnung von Ministerpräsident Kretschmer hinsichtlich einer Reform der Schuldenbremse(s.o.), ist die Aussicht auf eine verfassungsändernde Mehrheit derzeit eher gering. In einer Konjunkturkomponente folgt aber auf eine expansive Kreditphase im Abschwung immer auch eine restriktive Korrekturphase im Aufschwung. Da es in dieser Studie um strukturelle und nicht konjunkturelle Probleme bei der Beseitigung von Investitionsstaus(Infrastruktur, Schulbau, Krankenhäuser) oder der Bewältigung von neuen Herausforderungen(Klima/Energie, Digitalisierung, Demografie) geht, schafft eine Konjunkturkomponente nur temporär etwas Luft und verfolgt andere Ziele(Stabilisierung der Konjunktur). Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen 63

– Aussetzung der Schuldenbremse durch eine ‚Notsituation‘(Art. 95 V LV) ‚Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen‘(analog Corona) lassen sich auch für die Klimakrise rechtfertigen. 224 Zwar wird hier gegen angeführt, dass die Klimakrise nicht unvorhergesehen sei und daher keine Notsituation sei. 225 Das Bundesverfassungsgericht verwirft dies aber und verweist auf die Gesetzesbegründung zur Schuldenbremse von 2009, in der explizit auch Ereignisse wie die deutsche Wiedervereinigung unter diese Notsituation fallen. 226 Die Wiedervereinigung war zwar nicht vorhersehbar, bezieht sich in ihrem (unbestimmten) Finanzbedarf aber auf längere Zeiträume. Nun kann man zwar den ersten Bericht des Club of Rome ‚Grenzen des Wachstums‘ von 1972 als Vorhersage des Klimawandels ansehen, doch sind konkrete politi sche Handlungen lange unterblieben. Das Pariser Abkommen, in dem sich die Weltgemeinschaft erstmals verständigte auf eine globale Klimaschutzpolitik, damit der„Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2°C über dem vorindustriellen Niveau gehalten wird und Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen“ 227 , wurde 2015 beschlossen. Die hieraus abgeleiteten Ziele einer Treibhausgasneutralität bis 2045 wurden für Deutschland Ende 2019 im Klimaschutzgesetz beschlossen(2019: EU bis 2050). Im März 2021 forderte das Bundesverfassungsgericht eine Konkretisierung des Klimaschutzprogramms, das mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes Ende 2021 umgesetzt wurde. Der konkrete Handlungsdruck zur Abwendung einer immer ernsteren Klimakrise durch die Einhaltung der vertraglich zugesagten Ziele des Pariser Abkommens hat sich erst in den letzten Jahren entwickelt. Auch die entsprechenden finanzpolitischen Dimensionen durch – Anpassungen im Staatssektor(Sanierung öffentlicher Liegenschaften, Umstellung Fuhrpark, Umstellung Energieverbrauch und-versorgung, …), – Um-/Ausbau neuer Infrastrukturen(s. Kap. 3, Energienetze, …), – Innovationsförderung(Wasserstoff, Batterie, CCUS, …), – Überbrückungssubventionen(z.B. grüner Stahl, Sanierung Wohnungsbestand) und – Markteinführungsförderungen(Wärmepumpe, Elektromobilität, …) werden erst nach und nach deutlich. 228 Sie erfordern neben großen privaten Investitionen auch enorme öffentliche Vorleistungen, um die Pariser Ziele auch in Deutschland fristgerecht zu erreichen. Diese sind nicht in der gege benen Haushalts- und Fiskalpolitik darstellbar. Bremen und das Saarland haben den Zusammenhang zum Klimawandel hergestellt und mit der Aussetzung der Schuldenbremse kreditfinanzierte Fonds über jeweils 3 Mrd. EUR zur Unterstützung der Dekarbonisierung in ihren Bundesländern aufgelegt. 229 Sachsen müsste eine Notsituation ‚Klimaschutz‘ mit Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtags feststellen. Dies ist eine große Hürde. Angesichts der Dynamik der finanzpolitischen Diskussion in Deutschland vor dem Hintergrund sich weiter zuspitzender Widersprüche zwischen Finanzbedarf und den Finanz möglichkeiten bleibt die Reform der Schuldenbremse auch in Sachsen drin gend geboten. 224 Krebs, T.(2024a): S. 22 ff 225 So die CDU/CSU-Fraktion in ihrer Begründung der Klage gegen das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2022 vor dem Bundesverfassungsgericht, BVerfG(2023): S. 17, Ziffer 33 226 Um„die haushalts- und finanzpolitische Handlungsfähigkeit des Staates zur Krisenbewältigung zu gewährleisten (vgl. BTDrucks 16/12410, S. 11), sind unter einer„außergewöhnlichen Notsituation“ auch außergewöhnliche Störungen der Wirtschafts- und Finanzlage zu fassen. (…) Danach soll eine„außergewöhnliche Notsituation“ auch bei einer plötzlichen Beeinträchtigung der Wirtschaftsabläufe in einem extremen Ausmaß aufgrund eines„exogenen Schocks“ vorliegen, falls deshalb aus Gründen des Gemeinwohls aktive Stützungsmaßnahmen des Staates zur Aufrechterhaltung und Stabilisierung der Wirtschaftsabläufe geboten sind(vgl. BTDrucks 16/12410, S. 11). Daneben soll ein„Ereignis von positiver historischer Tragweite“ wie die deutsche Wiedervereinigung, das einen erheblichen Finanz bedarf auslöst, einen Anwendungsfall von Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG bilden(vgl. BTDrucks 16/12410, S. 11).“ BVerfG(2023): S. 33, Ziffer 106. Die Klimakrise ist zwar kein positives Ereignis, dessen Abwendung bzw. die Herstellung der Klimaneutralität dagegen schon. 227 Vereinte Nationen, Übereinkommen von Paris, 12.12.2015, Art. 2 Ia 228 Exemplarisch hierzu Krebs, T. (2024a): S. 11 ff. beziffert den zusätzliche öffentlichen Investitionsbedarf zur klimagerechten Transformation der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft auf 40 Mrd. EUR oder 1Prozent des BIP jährlich. 229 Bauer, P./ Peters, T.(2023), Bremen (2023), Rechtsgutachten für Bremen: Wieland, J.(2022), Saarland(2022), Rechtsgutachten für das Saarland: Korioth, S./ Müller, M.(2022) 64 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen

– Verlängerung der Tilgungsfristen(Art. 95 VI LV) Durch eine Verlängerung der Tilgungsfristen für die Rückzahlung von Notsituationskredite würde in den Haushalten mehr Spielraum entstehen, um mehr investieren zu können. Die Haushalte 2024-2029 sind durch die verfassungsrechtlich vorgegebene Frist von nur acht Jahren zur Tilgung der Corona-Schulden in Höhe von 400-500 Mio. EUR pro Jahr belastet. Eine Verlängerung auf 50 Jahre gäbe Entlastungen von jährlich bis zu 400 Mio. EUR. Doch auch hierfür ist eine verfassungsändernde Mehrheit im Landtag nötig. – Nutzung Öffentlicher Investitionsgesellschaften(ÖIG) Ohne weiteres nutzbar sind in Sachsen öffentliche Investitionsgesellschaften(ÖIG). 230 ÖIG‘s firmieren als ‚Sonstige Fonds, Einrichtungen und Unternehmen‘ (sFEU). sFEU sind als Marktproduzenten nicht Teil des Staatssektors und liegen damit außerhalb der deutschen und auch der EU-Schuldenbremse. 231 Beispiele sind die Förderbanken, die Deutsche Bahn 232 oder landeseigene Wohnungsgesellschaften. Damit sind die ÖIG’s in Sachsen das zentrale Instrument bei der Erweiterung der Finanzierungsmöglichkeiten öffentlicher Investitionen. ÖIG‘s können Kredite außerhalb der Kernhaushalte aufnehmen, wenn sie eine eigene Ver schuldungsfähigkeit besitzen(Gesetz, Satzung). Diese Kredite werden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet, wenn die ÖIG: 230 Hierzu: Hermes, G. et al.(2020) für die Bundesebene, Hermes(2021) für NRW und Wieland, J.(2022) für Bremen. – 231 vgl. schematische Darstellung Text A5.2.1 im Anhang 232„Bestehende staatliche Gesellschaften wie die Deutsche Bahn AG(Infrastrukturbereich) oder die BImA werden wir stärken und ihre Finanzierungsmöglichkeiten verbessern. Dafür können von Fall zu Fall Instrumente wie Kreditermächtigungen und Eigenkapitalstärkung genutzt werden.“ Koalition Bund(2021): S. 160(BImA= Bundesanstalt für Immobilienaufgaben). 233 Hermes, G. et al.(2020): S. 21 ff. Ggf. Abgrenzungen zur EU-Schuldenbremse beachten(ebd. S. 22 ff.) 234 ebd. S. 26 235 ebd. S. 26. Im weiteren dort auch Ausführungen zu möglichen Rechtsformen, – der inneren Organisation, Aufsicht, rechtli chen Aufsetzung(Empfehlung: Gesetz) und Möglichkeiten auch Investitionszuschüsse (S. 39) und Kofinanzierungen(S. 46) über diese ‚öffentlichen Investitionsgesellschaften‘ zu tätigen. S. auch Hermes, G.(2021). 236 Art. 115 II 5 GG,§3 Art115-Gesetz 237 Z.B.§3 IV Berliner Gesetz zur landes– rechtlichen Umsetzung der Schulden bremse 238 BMF(2024) 239 Hermes, G.(2021): S. 11 – rechtlich selbständig sind, 233 – hinreichend konkrete Sachaufgaben haben, die im Aufgabenbereich der Gebietskörperschaft liegen 234 und – keine reinen Finanzierungsgesellschaften sind. 235 Nutzung von Beteiligungen ÖIG‘s können vom Freistaat direkt genutzt, gegründet oder erworben oder indirekt über Landesbeteiligungsgesellschaften in Anspruch genommen werden. Für Sachsen kommt hier wiederum erschwerend hinzu, dass Betei ligungserwerbe oder-aufstockungen aus dem Haushalt finanziert werden müssen, da Sachsen, wiederum anders als der Bund und die meisten ande ren Bundesländer, keine Bereinigung der Nettokreditaufnahme um finanzielle Transaktionen vornimmt. Der Bund kann z.B. eine Eigenkapitalaufsto ckung der Deutschen Bahn(DB) über eine Kreditaufnahme finanzieren, die nicht auf die Schuldenbremse anzurechnen ist. Die DB kann dieses Eigen kapital durch Kreditaufnahme für Investitionen in die Bahninfrastruktur ver vielfachen. 236 Dies ist in Sachsen nicht möglich. Diese Bereinigung ließe sich mit einfacher Mehrheit per Gesetz ergänzen. 237 Kommunen Kommunen unterliegen nicht der deutschen Schuldenbremse. Etwaige Kre ditspielräume für Investitionen sind unter Beachtung der finanziellen Tragfähigkeit der jeweiligen Kommune nutzbar. In Sachsen gibt es angesichts der niedrigen kommunalen Verschuldung Spielräume. 238 Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen des Landes befähigen Dritte zu einer erweiterten Kreditaufnahme und können damit ent sprechende Aufgaben übernehmen. Auch diese unterfallen nicht der Schul denbremse. 239 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen 65

5.2 Landesgesellschaften und -beteiligungen Diese Studie benennt öffentliche Investitionsbedarfe und fragt nach Möglichkeiten der Finanzierung. Der Landeshaushalt bleibt zur Abarbeitung der anstehenden In vestitionsaufgaben wichtig, er wird aber nicht ausreichen. Die sächsische Schuldenbremse lässt Sachsen noch weniger Spielräume als die Regeln des Bundes und anderer Bundesländer. Daher sind hier kreditfähige ‚öffentliche Investitionsgesellschaften‘(ÖIG) 240 , die nicht unter die Schuldenbremse fallen von zentraler Bedeu tung. 241 Im Folgenden untersuchen wir die bestehenden Beteiligungen und Betriebe des Freistaats Sachsen hinsichtlich bestehender Investitionstätigkeiten bzw. möglicher Aufsatzpunkte für Investitionsgesellschaften. Fehlen diese oder sind zu klein, können oder müssen Landesgesellschaften neu gegründet oder neue bzw. erweiterte Beteiligungen eingegangen werden. Dem Freistaat Sachsen wurden Anfang 2023 78 Extrahaushalte und 48 sonstige Fonds, Einrichtungen und Unternehmen(sFEU) zugeordnet. 242 Sachsen hält nach eigener Einschätzung 31 unmittelbare und 51 mittelbare Beteiligungen ersten Grades. 243 Die Haushaltsordnungen der Länder sind in Bezug auf Landesbeteiligungen zumeist restriktiv aufgestellt. In Sachsen dürfen Beteiligungen gehalten oder einge gangen werden, wenn –„ein wichtiges Interesse des Staates vorliegt und sich der vom Staat angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt, – die Einzahlungsverpflichtung des Staates auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist, – der Freistaat einen angemessenen Einfluss“ 244 erhält oder, – die Haftpflicht einer genossenschaftlichen Beteiligung beschränkt ist. 245 Mit seinen Beteiligungen verfolgt Sachsen grundsätzlich folgende ‚Leitziele‘: I.„Stärkung der Attraktivität und Produktivität des Wirtschaftsstandortes II. Stärkung der Leistungsfähigkeit des Wissenschaftsstandortes III. Erhöhung der Lebensqualität IV. Bewahrung und Förderung der kulturellen Identität und Vielfalt V. Stärkung der Attraktivität und Produktivität des Film- und Medienstand ortes“ 246 Im Bereich der Infrastruktur gibt es einige Landesbeteiligungen im Bereich der Häfen und der Flughäfen, die selbst investieren und hierzu auch umfangreicher eigene Kredite aufnehmen. Dies könnten Vorbilder, die für die Gründung neuer Landes investitionsgesellschaften sein: 240 Hermes G. et al.(2020): S. 33, für NRW s. Hermes, G.(2021). Hierunter fallen auch Landesfonds wie z.B. Niedersachsenfonds (DGB Niedersachsen(2020): S. 23 ff. oder der Vorschlag eines ‚Sachsenfonds 2050‘ der sächsischen SPD-Landtagsfraktion (SPD Sachsen(2020), SPD Sachsen(2023). S. auch Windels, T./ Brandt, A.(2019) 241„Empfohlen wird daher zum einen, Investitionen verstärkt über Extrahaushalte abzuwickeln und über den Abschrei bungszeitraum Zins und Tilgung aus dem Landeshaushalt zu übernehmen.“ Scholz, B.(2021): S. 92 242 Statistisches Bundesamt(2023a/b/c). Den Kommunen in Sachsen wurden Anfang 2023 252 Extrahaushalte und 849 sFEU zugeordnet. 243 Sächsisches Staatsministerium der Finanzen(2023c): S. 27. Von den 51 mittelbaren Beteiligungen ersten Grades werden 47 von unmittelbaren Beteiligun gen gehalten(Sächsische Aufbaubank(13), EEX(11), Flughafen-/Hafengesellschaften (9), KfW(9), Leipziger Messe(5). Ende 2022 bestanden zudem 23 Sondervermögen (rechtlich unselbständige Extrahaushalte, inkl. Generationenfonds I+II). s. Sächsisches Staatsministerium der Finanzen (2023b): S. 37 244 Sächsische Haushaltsordnung,§ 65 I 245 Sächsische Haushaltsordnung§65 III 246 Sächsisches Staatsministerium der Finanzen(2023c): S. 17/18 66 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen

– Flughafen Dresden GmbH Zweck der Gesellschaft ist der„Betrieb und Ausbau des Flughafens Dresden sowie sämtliche Geschäfte, die mit dem Betrieb des Flughafens und der auf dem Flughafen errichteten Anlagen“ – Flughafen Leipzig/Halle GmbH „Gegenstand des Unternehmens ist die Anlegung, der Betrieb und Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle sowie sämtliche Geschäfte, die mit dem Be trieb des Flughafens und der auf dem Flughafen errichteten Anlagen zusam menhängen einschließlich der dazugehörenden Nebengeschäfte.“ 247 – Mitteldeutsche Flughafen AG „Gegenstand des Unternehmens ist – die Übernahme und die Verwaltung von Geschäftsanteilen an Verkehrsflughäfen“ und –„die Erbringung von Dienstleistungen(…) mit der Anlegung, dem Be trieb und dem Ausbau von Verkehrsflughäfen und Flugplätzen“. 248 – Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH „Gegenstand des Unternehmens ist der Umschlag, die Lagerung und der Transport von Gütern auf Anschlußbahnen und öffentlichen Straßen(Spediti onsleistungen) einschließlich des Betriebes von Hafen- und Bahnanlagen, die Verwaltung von Grundstücken und Gebäuden sowie die Erfüllung aller damit zusammenhängenden Aufgaben.“ 249 Zudem verfügt Sachsen auch über investierende Staatsbetriebe – Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement 2022 hat der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien und Baumanagement rund 650 Mio. EUR Bauinvestitionen umsetzte. – Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement Sachsen Der Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement Sachsen verwaltet das staatliche Grundvermögen Sachsens. 247 Sächsisches Staatsministerium der Finanzen(2023c): S. 79 248 Sächsisches Staatsministerium der Finanzen(2023c): S. 148 249 Sächsisches Staatsministerium der Finanzen(2023c): S. 178 250 SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen, In Zukunft investieren – Das Niedersachsen von morgen gestalten, Pressemitteilung vom 15.09.2022(https://spd-fraktionniedersachsen.de/pressemitteilung/ in-zukunft-investieren-das-niedersachsenvon-morgen-gestalten/), Rundblick, Politikjournal für Niedersachsen, 15.092022 251 Sächsisches Staatsministerium der Finanzen(2023c): S. 163 Doch sind diese Eigenbetriebe nicht selbständig kreditfähig, sondern erhalten ihre Investitionsmittel aus Haushaltszuweisungen. Auch dies könnte geändert werden. In Niedersachsen soll das ‚Niedersächsische Landesamt für Bau und Liegenschaften‘(NLBL) in eine Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt werden, damit diese als ‚Infrastrukturgesellschaft Niedersachsen‘ mit eigener Kreditermächtigung die Infrastrukturinvestitionen verstärken kann. 250 Sachsen verfügt auch über einige Gesellschaften, die strukturelle Beratungen für Landesentwicklungen durchführen. Diese verfügen über fachliches Wissen, dass gegebenenfalls weiterentwickelt werden könnte zu Investitionsgesellschaften oder für Steuerungsaufgaben genutzt werden könnte. – Sächsische Agentur für Strukturentwicklung GmbH „Gegenstand(…) ist die Strukturentwicklung insbesondere in den beiden sächsischen Braunkohle-Regionen(Landkreise Bautzen, Görlitz, Leipzig und Nordsachsen sowie die kreisfreie Stadt Leipzig).“ 251 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen 67

– Sächsische Energieagentur-SAENA GmbH „Zweck(…) ist es,(…) aktiven Klimaschutz und die Steigerung der Energie effizienz als Elemente der Daseinsvorsorge integrativ zu unterstützen. Sie soll wirtschaftliche Impulse zur Erhöhung der Energieeffizienz und zum Einsatz Er neuerbarer Energien auslösen, ohne selbst investiv tätig zu werden.(…) Die Gesellschaft initiiert, befördert und begleitet dazu Modellprojekte sowie Ver bundvorhaben.“ 252 – Sächsische Landesstiftung Natur und Umwelt Sie verwaltet und projektiert die Mittel des Sächsischen Naturschutzfonds und auch die Mittel für ökologische Ausgleichsmaßnahmen. Zudem gibt es eine verselbständigte Infrastrukturplanungsgesellschaft, die ‚LISt – Gesellschaft für Verkehrswesen und ingenieurtechnische Dienstleistungen mbH‘ . Beteiligungsgesellschaft In anderen Bundesländern gibt es Landesbeteiligungsgesellschaften, die strategische, industrielle und landesbezogene Beteiligungen halten und dadurch eine breitere Finanzausgleichsmöglichkeit haben. 253 Die sächsische Beteiligungsgesellschaft hat andere Zwecke, könnte aber in diese Richtung entwickelt werden. Oder man gründet hierfür eine eigene Beteiligungsgesellschaft. – Sächsische Beteiligungsgesellschaft mbH, Dresden(SBG) „Zweck des Unternehmens ist die„Überlassung von Risikokapital durch den Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen im In- und Ausland.“ 254 5.3 Sächsische Aufbaubank(SAB) Wichtigstes Instrument in der Investitionsförderung in Sachsen ist die Sächsische Aufbaubank(SAB). Die Rolle der Förderbanken gewinnt seit der Finanzmarktkrise an Bedeutung 255 und ist in der Corona-Krise noch weiter gestiegen. Die Rolle der Förderbanken in der Bewältigung der Klimatransformation wird zunehmend betont. 256 Die Sächsische Aufbaubank ist die Förderbank des Freistaats Sachsen und ist mit einer Bilanzsumme von 11,7 Mrd. EUR eher klein(Tabelle 5.3.1). 257 Sie verfügte Ende 2022 über ein Kernkapital von 1.089 Mio. EUR und über eine Kernkapital quote von 39,0 Prozent. 258 Die Sächsische Aufbaubank wird vom Freistaat Sachsen garantiert und refinanziert sich daher am Kapitalmarkt zu günstigen Konditionen. Ihr Förderauftrag ist breit gefasst und lässt fast alles an Förderprogrammen zu(s. Anlage Text A5.3.1). 252 Sächsisches Staatsministerium der Finanzen(2023c): S. 187 253 Z.B. Beteiligungsverwaltungsgesellschaft NRW, Hannoversche Beteiligungsgesellschaft(HanBG) für Niedersachsen. Die Verluste einer Beteiligung werden hier durch Gewinne anderer Beteiligungen gedeckt. 254 Sächsische Aufbaubank(2023): S. 5 255 Nach dem Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers(2008) drohte ein globaler Kreditengpass, der in Deutsch land auch mittels Kreditprogrammen und Garantien der Förderbanken begrenzt wer den konnte. In den USA und EU-Staaten gab es derartige Förderbanken nicht und man schaute seinerzeit nach Deutschland, um hiervon lernen zu können(Schröder (2013)). Auch Deutsche Bank(2016) 256 Deutsche Bank(2016), Wuppertal-Institut(2022), VÖB(2023). So haben nach Hinrich Holm, Vorstandsvorsitzender der Investitionsbank Berlin,„insbesondere Förderbanken eine zentrale Schlüsselrolle bei der Transformation hin zu einer nach haltigen Gesellschaft“(Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen(2023): S. 33) 257 Sächsische Aufbaubank(2023): S. 52 258 Sächsische Aufbaubank, Imagepräsentation von 30.06.2023, S. 22 68 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen

Tabelle 5.3.1 Bilanzsummen der deutschen Förderbanken (2022, in Mrd. EUR) Förderbank Bilanz Förderbank Bilanz KfW Bankengruppe 554,6 Sächsische Aufbaubank – Förderbank 11,7 NRW.BANK 159,9 Investitions- u. Strukturbank 9,9 Rheinland-Pfalz Landwirtschaftliche Rentenbank 97,4 Hamburgische Investitions- und 7,0 Förderbank L-Bank, Staatsbank Baden89,6 Investitions-& Förderbank 5,1 Württemberg Niedersachsen Wirtschafts- u. Infrastrukturbank 27,5 Thüringer Aufbaubank 3,6 Hessen LfA Förderbank Bayern 24,4 SIKB Saarländische 2,0 Investitionskreditbank Investitionsbank Schleswig-Holstein 22,8 Investitionsbank Sachsen-Anhalt 1,6 Bayerische Landesbodenkreditanstalt 21,1 Landesförderinstitut Mecklenburg1,0 Vorpommern Investitionsbank Berlin 20,7 Bremer Aufbau-Bank GmbH 1,0 Investitionsbank des Landes 15,6 Brandenburg Quelle: VÖB, Förderbanken in Deutschland, Juli 2023 Die Sächsische Aufbaubank ist ein Marktakteur(sonstiger FEU) und damit nicht Teil des Staatssektors. D.h. die Kreditaufnahme der Sächsische Aufbaubank wird nicht auf die Schulden des Freistaats angerechnet. Das Förderneugeschäft betrug 2022 2,4 Mrd. EUR. Die Geschäftsfelder im Fördergeschäft umfassen: Tabelle 5.3.2 Sächsische Aufbaubank: Verteilung der Förderneuzusagen 2022 (Zuschüsse, Darlehen Bürgschaften, in Mio. EUR) Förderfeld(in Mio. EUR) Infrastruktur und Kommunales Bildung und Soziales Wirtschaft Wohnungsbau Umwelt und Landwirtschaft Neuzusagevolumen 2022 ohne Corona-Progr. 562 382 380 288 166 1.778 In% 2022 In% Corona-Programm 32 0 0 22 18 3 21 578 97 16 0 0 9 0 0 100 596 100 Quelle: Sächsische Aufbaubank, Imagepräsentation von 30.06.2023, S. 6. s. auch Ab bildung A5.3.1 zum Geschäftsmodell der Sächsische Aufbaubank im Anhang. Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen 69

Die Bilanz der Sächsische Aufbaubank bietet Raum für weitere Expansionen. Mit 39,0 Prozent Kernkapitalquote liegt sie weit vor der sehr gut kapitalisierten KfW (25,0 Prozent). D.h. auch mit dem bestehenden Kernkapital lässt sich eine Ausweitung der Bilanz durch eine Erhöhung des Förderkreditgeschäfts durchführen. Der Blick auf andere Förderbanken zeigt eine große Vielfalt an Förderprogrammen. Exemplarisch sei hier das kommunale Investitionsprogramm der NRW.Bank ‚Gute Schule 2020‘(2017-2020) erwähnt, das 2 Mrd. EUR für kommunale Schulsanierungen bereitstellte. Die Mittel wurden von der Förderbank vorfinanziert, den Kommunen auf Antrag bereitgestellt und durch das Land zeitlich gestreckt aus dem Haus halt zurückgezahlt. Dieses Modell zur Finanzierung von Investitionen ist auch unter der sächsischen Schuldenbremse in Sachsen möglich. 259 Eine Ausweitung auf andere kommunale Bereiche(z.B. ÖPNV) und für Landesinvestitionen(Straßenbau, klimaneutrale Sanierung von Landesliegenschaften) wäre zu prüfen. Bsp.: – Vorfinanzierung der Investitionen einer Hochschul260 oder Kranken hausinvestitionsgesellschaft – Klima- und Infrastrukturfonds(Finanzierung öffentlicher und privater Klimainvestitionen, z.B. Beteiligungen/Eigenkapitalförderung KMU, Technologieförderung, Umrüstung Pipelines) – Stadtwerkeinvestitionsfonds 261 (z.B. Finanzierung von Fernwärmenetzen). Die Sächsische Aufbaubank hält bereits heute Beteiligungen von landespolitisch wichtigen Gesellschaften(Abbildung 5.3.3). Sie könnte auch bestehende oder neu gegründete Landesgesellschaften finanzieren. Tabelle 5.3.3 Sächsische Aufbaubank – Beteiligungen SBG Sächsische Beteiligungsgesellschaft mbH, Dresden Sächsisches Staatsweingut GmbH, Radebeul Sächsische Landsiedlung GmbH – SLS, Meißen Sächsische Energieagentur – SAENA GmbH, Dresden Sächsische Agentur für Strukturentwicklung GmbH, Weißwasser HHL gGmbH Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Sachsen mbH, Dresden Bürgschaftsbank Sachsen GmbH, Dresden European Investment Fund, Luxemburg PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH, Berlin Stammkapital TEUR Beteiligungsquote (in%) Eigenkapital 31.12.2021 TEUR Ergebnis 2021 TEUR 110 100,0 20.960 371 25 100,0 18.350-221 830 100,0 14.712-200 25 49,0 1.449-2.539 25 682 29.031 49,0 5.055-1.904 25,0 263-16 13,7 49.447 1 27.594 8,4 44.437 177 7.370.000 0,1 3.974.000 564.400 2.004 0,2 31.802 12.704 Quelle: Sächsische Aufbaubank(2023): S. 64 259 s. grundsätzlich Hermes, G.(2021): S.14 260 S. Forderung der Niedersächsische Landeshochschulkonferenz(2020): S. 19 261 Vgl. Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen(2023): Beitrag von Stenger, S. 41 70 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen

6 Bedarf und Finanzierung öffentlicher Investitionen in Sachsen 6.1 Bedarf für öffentliche Investitionen in Sachsen Diese Studie will den voraussichtlichen Investitionsbedarf für vier Bereiche fest stellen, um mehr Transparenz für die Diskussion um Ausgabeprioritäten zu erzeugen. 262 Da alle Bereiche aber auch zeitkritisch sind und nicht einfach aufgeschoben werden können, gilt es aber auch weitere Finanzierungsspielräume zu prüfen und zu nutzen. Hierzu wurden aus vorliegenden Gutachten, Verbands- und Kommunaleinschätzungen sowie Modellrechnungen die Investitionsbedarfe für den Freistaat Sachsen abgeleitet und auf einen einheitlichen 10-Jahreszeitraum skaliert. Für die betrachteten Bereiche Klimaschutz, Infrastruktur, Bildung und Gesundheit sind durch den Freistaat Sachsen innerhalb von 10 Jahren(2024-2033) 44 Mrd. EUR zu investieren(Tabelle 6.1.1 auf der Folgeseite). Auf Jahresbasis entspricht dies bis 2026 rund 4,5 Mrd. EUR. Davon sind ca. 1,2 Mrd. EUR im Haushaltsplan 2024 enthalten. Derzeit beträgt das jährliche Investitionsvolumen des Landes gut 4 Mrd. EUR. Die Realisierung der Investitionsbedarfe erfordert also eine enorme Ausweitung der öffentlichen Investitionen im Freistaat Sachsen. Die Finanzierung dieser großen Beträge ist zweifelsohne eine Herausforderung. Die hier betrachteten Investitionsfelder sind vorrangig zu finanzieren, um weiteren Schaden an der Infrastruktur zu vermeiden(Verschleiß), den künftigen Generationen eine funktionsfähige Infrastruktur(Verkehr, ÖPNV, Energienetze, Bildung und Gesundheit) zu erhalten und weitere Klimalasten durch Klimaschutzinvestitionen zu verringern. Hierzu muss der Freistaat Sachsen neue Finanzwege gehen und auch eigene Vor stellungen und Programme entwickeln(z.B. für die Zukunft der Braunkohlereviere). Umgekehrt wird auch deutlich, dass die Landeshaushalte mit der Finanzierung überfordert sind. Zur Umsetzung der obigen Maßnahmen braucht es auch Bun desprogramme,-zuweisungen oder höhere Länderanteile an den Gemeinschaftssteuern. 262 Analog dem vorbildlichen auf 10 Jahre angelegten Infrastrukturplan in Schleswig-Holstein(IMPULS) Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen 71

Tabelle 6.1.1 Übersicht über die Investitionsbedarfe im Freistaat Sachsen 2024-2033 Politikfeld Maßnahmen Klimaschutz darunter Insgesamt Öffentliche Bereiche(Sachsen) Förderung privater Investitionen (Länderanteil) Ansätze aus Kapitel 3 19,62 14,52 5,10 2024–2033 Mrd. EUR 19,62 14,52 5,10 Jährlich Mio. EUR 1.962 1.452 510 Ansätze im HHP 2024* 10 5 Infrastruktur Insgesamt (nur Landesanteil) – 8,68 1.003 darunter Breitbandausbau(2022-2026) 1 1,35 1,35 270 4 92 6 Staatsstraßenbau 143 7 – Ausbau 1,33 1,33 133 – Erhalt 1,80 1,80 180 Kommunale Verkehrsinfrastruktur des 2,10 4,20 420 206 8 Landes(2022-2026) 2 ÖPNV(Fahrzeuge& Infrastruktur 2,66 0 0 157 9 (2022-2029) 3 Wärmenetze(Ausbau) 3 1,00 0 0 Bildung Insgesamt Schulen(2022-2026) 2 Kindertagesstätten(2022-2026) 2 Hochschulen Universitätskliniken 8,25 12,40 1.240 3,30 6,60 660 0,85 1,70 170 2,70 2,70 270 1,40 1,40 140 223 10 22 11 143 12 36 13 Gesundheit Summe Insgesamt (Mittelwert) Krankenhäuser(o. Uni-Kliniken) Abbau Investitionsstau Investitionsbedarf (SMS u. RWI-Gutachten) Pflegeinfrastruktur (Aufbaubedarf erst ab 2035) 2,56–4,06 2,56–4,06 0,56 2,00–3,50 0,00 3,31 2,56–4,06 0,56 2,00–3,50 0,00 44,01 331 256–406 56 200–350 0 4.536 159 – – – 1.191 Hier werden die Gesamtbedarfszahlen abgebildet. Teilweise stehen diesen bereits Haushaltsansätze gegenüber. Diese wurden nach bestem Wissen in der letzten Spal te erfasst.* in Mio. EUR, 1 keine Fortschreibung nach 2026, 2 Fortschreibung nach 2026, 3 wird in den Klimainvestitionen erfasst, 4 bis 2026, 5 Zuführung zum Klima fonds Sachsen 2024, 6 EPl. 07, S. 407, Zuweisung zum Sondervermögen ‚Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet‘,7 EPl. 07, S. 13, 8 SMF(2024), S. 44, 9 HGr. 8, 10 SMF(2024), S. 42(ab 2025 nur noch 125-145 Mio. EUR), 11 HGr. 8, Investitions zuweisungen des Landes, 12 EPl. 12, S. 21 ohne Unikliniken, 13 EPl. 12, Titel 891/894. 6.2 Finanzpolitische Handlungsmöglichkeiten in Sachsen Grundsätzliches zur Finanzierung öffentlicher Investitionen wurde oben dargestellt (s. Kapitel 5.1). Hier soll es um exemplarische Verknüpfungen von Finanzbedarfen und Finanzierungsinstrumenten gehen. Es ist deutlich, dass die Finanzierung der benannten Aufgaben über den Landeshaushalt nicht zu den Zeitplänen der Staatsregierung passen. Es müssen daher bis 2033 zusätzliche Mittel mobilisiert werden, um die gesetzlichen oder politischen Ziele zu erreichen. Ohne die grundsätzlichen Fragen von Steuererhöhungen und einer Reform der Schuldenbremse zu verges sen, liegt der Fokus hier auf machbaren Erweiterungsmöglichkeiten der Landes finanzpolitik(Öffentliche Investitionsgesellschaften, Beteiligungen). 72 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen

Eine Verlängerung der Tilgung der Corona-Schulden von jetzt 6 auf 50 Jahre würde bis 2029 ca. 400 Mio. EUR pro Jahr freisetzen. Die Halbierung der Zuführungen zum Generationenfonds würde zusätzliche Finanzspielräume in Höhe von 500 bis 600 Mio. EUR ermöglichen. 263 Allerdings ist zusätzlich das Problem der Umsetzung zu lösen. Bereits heute fließen die Investitionsmittel des Landes nicht vollständig ab. Die ‚Ausgabereste‘ liegen bei den Investitionen regelmäßig über 30%. Ursachen hierfür sind nicht benannt. 264 Oftmals liegen sie aber in unzureichenden Planungskapazitäten auf Landes- und kommunaler Ebene. Hier könnte die Landesbeteiligung LISt – Gesellschaft für Verkehrswesen und ingenieurtechnische Dienstleistungen genutzt werden, um den Flaschenhals in der Planung zu beseitigen. Klimaschutz – Der Freistaat sollte in einem Klimaschutzgesetz seine Ziele festlegen(s. z.B. NRW seit 2013, Thüringen seit 2018). In Anschauung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021 265 sollte der Freistaat Sachsen zudem ei nen mittelfristigen Klimaschutzplan (10 Jahre) erstellen, in dem der Handlungsbedarf benennt und der Abarbeitungsfortschritt transparent gemacht wird(Monitoring). – Vorfinanzierungen von energetischen Sanierungen öffentlicher Gebäude könnten durch Contractingmodelle durch Energieversorger 266 oder die Sächsische Aufbaubank erfolgen. Die Refinanzierung erfolgt dann über eingesparte Energiekosten, aus Mieten oder aus Landeszuweisungen. Fach liches Wissen liegt in den Stadtwerken, der Sächsischen Energieagentur und der LISt – Gesellschaft für Verkehrswesen und ingenieurtechnische Dienstleistungen vor. – 263 Sachsen-MF(2024), S. 20 264„der SRH(empfiehlt), den Ursachen – für den sich hinziehenden Abfluss der investiven Haushaltsmittel nachzu gehen und notwendige Maßnahmen zu dessen Beschleunigung zu ergreifen.“ SRH (2023a), S. 37 265 https://www. bundesverfassungsgericht.de/ – SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/ bvg21-031.html 266 https://www.bfee-online.de/BfEE/ DE/Energiedienstleistungen/Contracting/ contracting_node.html, konkret: Bremische Bürgerschaft(2021), S. 115 ff, insbesondere S. 271 ff. 267 S. BLB-NRW(2023), S. 5 268 Vgl. SPD Sachsen(2023), auch: Saarland(2022) und Bremen(2023) für Deutschland s. Dullien et al.(2021) 269 Krebs/Steitz(2021), S. 15 Die klimaneutrale Sanierung der Landesliegenschaften könnte durch Kreditfinanzierungen eines rechtlich verselbständigten Staatsbetriebs Sächsisches Immobilien- und Baumanagement im Rahmen eines Mieter-Vermietermodells 267 finanziert werden. Für die Förderung von privaten Investitionen können laufende Programme von Bund und EU eingeplant werden oder neue Programme über die Sächsische Aufbaubank aufgelegt werden(z.B. Transformationsfonds Sachsen 268 ). Die„Bewältigung der Klimakrise ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen“. 269 Eine entsprechende Gemeinschaftsaufgabe könnte zwischen Bund und Ländern vereinbart werden( GA-Klimaschutz ). Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen 73

Infrastruktur – Infrastrukturen sind entweder öffentliche Güter(z.B. Straßen), die keine Nutzerbeiträge generieren oder Förderbereiche, deren öffentliche Zuschüsse die Nutzung erhöhen sollen und die damit auch keine oder keine hinreichenden finanziellen Einnahmen zur Refinanzierung erbringen(z.B. Schiene, ÖPNV). – Zur Refinanzierung von Breitbandinfrastrukturen können kommunale, kreditfähige Betreibermodell genutzt werden, die sich über die Nutzerentgelte refinanzieren. – Die Sächsische Aufbaubank hat im Bereich Infrastrukturfinanzierung ein Kerngeschäftsfeld. Nach dem Vorbild des NRW-Programms ‚Gute Schule 2020‘(s.o.) könnten weitere Infrastrukturbereiche zur Vorfinanzierung durch die Förderbank vorgesehen werden(Straßen, Netze). Bildung – Schul- und KiTa-Bauten könnten durch Kreditvorfinanzierungen eines rechtlich verselbständigten Staatsbetriebs Sächsisches Immobilien- und Baumanagement , ein Förderprogramm der Sächsischen Aufbaubank (z.B. ‚Schule 2020‘ in NRW) oder eine erweiterte Kreditfinanzierung der sächsischen Kommunen erfolgen. – Das Land könnte einen Hochschulinvestitionsfonds einrichten. 270 Dieser Fonds könnte in Form eines Finanzierungsprogramms bei der Sächsischen Aufbaubank oder in Form einer kreditfähigen Landesgesellschaft aufge legt werden. Die Hochschulinvestitionen werden hierdurch vorfinanziert und aus Zuschüssen des Landeshaushalts, Mieten oder über eigenerwirt schaftete Mittel der Hochschulen refinanziert. – Ähnliches wäre auch zur Finanzierung der Investitionen in die Universitätskliniken in Leipzig und Dresden möglich. Gesundheit – Die Gründung einer Krankenhausinvestitionsgesellschaft des Freistaats könnte Vorfinanzierungen per Kredit vornehmen, deren Refinanzierung aus den jährlichen Landeszuwendungen erfolgt. – Ein rechtlich verselbständigter Staatsbetrieb Sächsisches Immobilienund Baumanagement könnte auch im Krankenhausbau tätig werden und durch eigene Kreditaufnahme den Handlungsspielraum erweitern. 270 Die Niedersächsische Landeshochschulkonferenz(2020) forderte einen Hochschulinvestitionsfonds(auch in Windels(2020). Dieser soll jetzt in einem umgewandelten Landesamt umgesetzt werden soll(Koalitionsvertrag NDS(2022), S. 116) 74 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen

6.3 Ergebnis Die Studie zeigt den hohen Bedarf an öffentlichen Investitionen in Sachsen auf. Trotz relativ guter Kennzahlen ist Sachsen weiterhin auf dem Entwicklungspfad der neuen Bundesländer befangen. Wachstum, Kapitalstock, Produktivität und Demografie weichen zwischen den ostdeutschen Bundesländern nur wenig voneinander ab. Regional sind die Entwicklungen sehr unterschiedlich. Während die Großstädte, Leipzig und Dresden, begrenzt auch Chemnitz, die Wachstumspole im Lande sind, kämpft der ländliche und kleinstädtische Raum mit Abwanderung. Ohne wesentliche Schritte zur Stärkung der öffentlichen Infrastruktur ist die wettbewerbliche Position des Freistaats gefährdet. Die in diesem Gutachten ausgewiesenen und quantifizierten Investitionen sind auch nicht beliebig verschiebbar, sondern aus klima-, wirtschafts- und sozialpolitischer Sicht dringlich. Angesichts der geltenden, in Sachsen besonders restriktiven Schuldenbremse kann der Landeshaushalt diese Mittel in absehbarer Zeit nicht bereitstellen. Die fiskalkonservative Sicht ‚erst konsolidieren, dann investieren‘ wird für den Standort Sachsen zum Risiko. Die Tilgung der Corona-Schulden und hohe Zuführungen zum Generationenfonds belasten den Haushalt und verringern den Raum für die dringend notwendigen Investitionen zusätzlich. Die besonders restriktive sächsische Schuldenbremse bietet wenig Spielraum für alternative Finanzierungen. Und das kleine Beteiligungsportfolio beinhaltet wenig ergänzende Instrumente. Zur Finanzierung der aufgezeigten Investitionen in Klimaschutz, Inf rastruktur, Gesundheit und Bildung müssen andere Wege beschritten werden. „Deutschland benötigt eine strategische Antwort auf die Herausforderungen Demografie und Dekarbonisierung. Darauf mit der stereotypen Feststellung zu antworten, wonach staatliche Schulden immer schlechte Schulden sind, ist ökonomisches Denken der Neunzigerjahre.“ 271 Diese Studie zeigt rechtlich gangbare Wege, wie Mittel auch trotz der Schulden bremse bereitgestellt werden können. Es gibt Spielräume mit der Sächsischen Aufbaubank und mit neu zu gründenden Öffentlichen Investitionsgesellschaften(ÖIG) oder umzuwidmenden Staatsbetrieben. Diese Einrichtungen können legal auch große Beträge mobilisieren. So ist es zur Stärkung der öffentlichen Investitionen im Freistaat Sachsen weniger eine rechtliche Frage verfügbarer Gelder, als vielmehr des politischen Willens so wie der vorhandenen Planungs- und Baukapazitäten. 271 Haushaltsentwurf: IW-Chef Michael Hüther über Sparkurs von Christian Lind ner, Interview, Der Spiegel, 05.07.2023 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen 75

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Anhang Tabelle A2.1.1: Entwicklung von Arbeitsproduktivität, Arbeitnehmereinkommen und Verfügbarem Einkommen in Sachsen, Ost- und Westdeutschland (jeweils ohne Berlin) seit 2000 Deutsch land Sachsen Ostdeutschland (ohne Berlin) Westdeutschland (ohne Berlin) Stundenproduktivität in EUR/ Std. in EUR/ Std. D= 100* in EUR/ Std. D= 100* in EUR/ Std. D= 100* 2000 32,46 21,75 67,0 22,04 67,9 34,65 106,8 2010 39,40 29,02 73,7 28,94 73,5 41,47 105,3 2015 45,06 34,94 77,5 34,82 77,3 46,99 104,3 2019 50,38 40,16 79,7 40,32 80,0 52,14 103,5 2022 57,26 47,41 82,8 48,36 84,5 58,78 102,7 Bruttowertschöpfung in jeweiligen Preisen je Arbeitsstunde;* jeweiliger Bundes durchschnitt= 100 Deutsch land Sachsen Ostdeutschland (ohne Berlin) Westdeutschland (ohne Berlin) Arbeitnehmereinkommen je Arbeitsstunde in EUR/ Std. in EUR/ Std. D= 100* in EUR/ Std. D= 100* in EUR/ Std. D= 100* 2000 22,63 16,13 71,3 15,84 70,0 24,07 106,4 2010 26,23 20,20 77,0 19,68 75,0 27,49 104,8 2015 30,18 24,08 79,8 23,54 78,0 31,37 103,9 2019 34,16 28,27 82,8 27,55 80,6 35,21 103,1 2022 37,53 32,74 87,2 32,05 85,4 38,20 101,8 * jeweiliger Bundesdurchschnitt= 100 Deutsch land Sachsen Ostdeutschland (ohne Berlin) Verfügbares Einkommen je Einwohner Westdeutschland (ohne Berlin) in EUR in EUR D= 100* in EUR D= 100* in EUR D= 100* 2000 15.699 13.169 83,9 12.901 82,2 16.326 104,0 2010 19.002 16.668 87,7 16.339 86,0 19.602 103,2 2015 21.112 18.553 87,9 18.252 86,5 21.769 103,1 2019 23.595 21.163 89,7 21.047 89,2 24.186 102,5 2022 24.415 22.120 90,6 22.133 90,7 24.936 102,1 * jeweiliger Bundesdurchschnitt= 100 Quelle: VGRdL Band 1 und Band 5 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen 81

Tabelle A2.1.2: Patentanmeldungen je 100.000 Einwohner 2010-2022 Bundesland Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Deutschland 2010 138 104 27 13 25 52 40 10 37 42 31 25 27 14 20 26 58 2011 136 109 23 14 23 57 39 10 38 40 30 25 25 13 17 25 58 2012 135 115 26 12 23 44 38 11 38 39 28 25 26 11 18 27 58 2013 137 118 26 13 24 42 36 11 38 40 26 25 24 10 17 25 59 2014 136 122 25 13 22 46 33 11 40 40 26 22 24 10 16 26 59 2015 131 119 24 14 24 45 31 10 44 38 23 21 22 9 16 24 58 2016 131 123 23 13 21 44 31 7 47 40 26 20 20 10 17 24 59 2017 132 119 20 13 19 42 31 8 44 40 23 20 18 8 18 25 58 2018 132 114 20 12 20 47 26 9 45 38 22 18 15 9 16 25 56 2019 138 108 19 12 21 40 25 6 48 39 20 22 16 9 17 28 56 2020 123 97 18 12 18 34 25 7 40 36 19 19 16 7 17 28 51 2021 122 90 14 10 15 25 24 6 37 32 21 18 15 7 16 25 48 2022 121 80 13 9 16 20 19 11 35 30 20 14 15 6 15 22 45 Mittelwert 142,7 118,2 23,2 13,3 22,6 44,8 33,2 9,8 44,3 41,2 26,3 22,8 21,9 10,3 18,3 27,5 60,3 Quelle: Deutsches Patent- und Markenamt(DPMA) Abbildung A2.4.1 Investitionsquoten (Investitionsausgaben in Prozent der Gesamtausgaben, Land u. Kommunen, Kernu. ExtraHH) Quelle: BMF(2023a), S. 31 Abbildung A2.4.2: Zinsausgabenquote (Zinsausgaben in Prozent der Gesamtausgaben) Quelle: BMF(2023a): S. 33 82 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen

Abbildung A2.4.3 Steuereinnahmen (in EUR/Einwohner, Land u. Kommunen, Kern- u. ExtraHH) Quelle: BMF(2023a): S. 39 Tabelle A4.1.1 Länderfinanzen im Vergleich (Länder inkl. Kommunen, in EUR/Einwohner) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 MW 1 Gesamtausgaben Personalausgaben Investitionen Zinsausgaben Gesamteinnahmen Steuereinnahmen Finanzierungssaldo Schulden SN nBL aBL SN nBL aBL SN nBL aBL SN nBL aBL SN nBL aBL SN nBL aBL SN nBL aBL SN nBL aBL 5.586 6.127 5.659 1.852 1.861 2.127 727 837 720 105 283 341 6.048 6.145 5.233 2.833 2.786 3.363 460 13-429 3.188 7.629 9.402 5.793 6.173 5.778 1.975 1.920 2.185 954 777 689 105 271 339 6.160 6.228 5.486 3.020 2.970 3.564 366 53-295 3.311 7.615 9.756 6.175 6.239 5.908 2.049 1.958 2.247 1.016 765 663 105 245 323 6.430 6.448 5.718 3.145 3.119 3.722 252 207-194 3.364 7.582 9.809 6.550 6.463 6.147 2.195 2.059 2.346 1.100 795 727 91 228 298 6.824 6.582 5.915 3.234 3.215 3.838 275 118-258 2.975 7.404 9.805 6.406 6.599 6.387 2.145 2.119 2.417 1.082 782 703 84 206 278 6.677 6.852 6.269 3.428 3.417 4.075 270 251-122 2.671 7.246 9.920 6.384 6.719 6.635 2.226 2.164 2.470 980 802 700 67 180 251 6.708 6.989 6.601 3.614 3.617 4.350 327 269-38 2.205 6.899 9.842 6.785 6.857 6.814 2.280 2.226 2.563 1.079 823 747 60 157 232 7.038 7.166 6.889 3.825 3.802 4.530 253 307 71 2.006 6.744 9.429 6.805 7.104 7.074 2.445 2.323 2.670 1.053 935 822 53 139 213 7.444 7.463 7.231 3.986 4.018 4.759 643 357 152 1.608 6.428 9.351 7.395 7.643 7.396 2.520 2.417 2.798 1.153 1.179 860 43 130 192 7.582 7.659 7.552 4.202 4.199 4.940 185 14 151 1.437 6.504 9.343 8.256 8.065 7.947 2.624 2.520 2.922 1.469 1.087 975 18 112 162 7.556 7.700 7.744 4.030 4.092 4.672-700-368-209 1.898 6.951 9.977 7.941 8.295 8.309 2.723 2.624 3.023 1.197 1.090 961 25 112 157 8.150 8.335 8.516 4.599 4.573 5.298 208 39 184 2.046 7.273 10.055 6.734 6.935 6.732 2.276 2.199 2.524 1.074 898 779 69 187 253 6.965 7.051 6.650 3.629 3.619 4.283 231 115-90 2.428 7.116 9.699 0,0-2,9 0,0 0,0 3,5-9,8 0,0 19,6 37,9 0,0-63,3-72,9 0,0-1,2 4,7 0,0 0,3-15,3 0,0 101,5-357,0 0,0-65,9-75,0 Quelle: BMF(2023a), SN=Sachsen, aBL=alte Bundesländer, nBL=neue Bundesländer(je ohne Stadtstaaten), MW=Mit telwert, 1=Differenz des Mittelwerts zu SN in Prozent Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen 83

Text A4.6.1 Sächsische Kommunalfinanzen im Vergleich Für den Betrachtungszeitraum 2013 bis 2022 sind in den sächsischen Kommunen im Vergleich zum Durchschnitt der ostdeutschen Flächenländer(in EUR je Einwohner, ohne Berlin) die Steuereinnahmen leicht höher, der Finanzierungssaldo etwas höher und die Kassenkredite deutlich niedriger. 272 Insgesamt sind die Unterschiede aber eher gering. Auffällig bleiben aber die strukturellen Unterschiede zwischen den Kommunalfinanzen in Ost und West. Die Steuereinnahmen liegen in Westdeutschland ca. 60 Prozent über den Einnahmen in Sachsen und Ostdeutschland. Die Sozialleistungen sind im Westen fast 25 Prozent, die Personalkosten 7 Prozent und die Sachinvestitionen 15 Prozent höher(Tabelle A4.6.1, letzte Zeile). Die hier besonders interessierenden Investitionen waren in Sachsen 2021 und 2022 gegen den Trend in Ost- und Westdeutschland rückläufig. Hier drückt sich die besonders rigide Finanzpolitik Sachsens aus, die unter dem Eindruck der Corona-Sonderlasten, die freiwilligen Investitionen kürzte. Und statt aus Liquiditätsüberschüssen Reserven für eine unabhängigere Investitionsfinanzierung aus Eigenmitteln zu ermöglichen, wurden lieber die schon niedrigen Kredite getilgt. „In vielen Kommunen Sachsens wurden liquide Mittel jedoch konsequent in die Entschuldung gesteckt, um in zukünftigen Perioden handlungsfähig zu sein. Die im Ländervergleich niedrige Verschuldung der sächsischen Kommu nen(…) vor allem in einem Umfeld steigender Zinsen(können) einen Vorteil darstellen. Aktuell ist jedoch mit Blick auf das unterdurchschnittliche kom munale Investitionsniveau in Sachsen kein Vorteil aus den niedrigen durch schnittlichen Schuldenständen erkennbar.“ 273 „Dabei ist nach wie vor eine ausgeprägte Steuerschwäche zu beobachten, die sich verfestigt hat und die auch durch das höhere Zuweisungsniveau nicht beseitigt werden kann.(…) Die Investitionsauszahlungen sind in Sachsen mittlerweile unterdurchschnittlich, was angesichts des bestehenden Nach holbedarfs kritisch zu bewerten ist. Der höhere Erhaltungsaufwand kann dies nur zum Teil kompensieren, da er sich auf die vorhandene Infrastruktur be zieht.“ 274 272 Am aktuellen Rand aber steigend für SN und fallend für aBL und nBL 273 Sächsischer Städte- und Gemeindetag (2023), S. 79 274 Sächsischer Städte- und Gemeindetag (2023):, S. 24 Tabelle A.4.6.1 Kommunalfinanzen in Sachsen und neuen bzw. alten Bundesländern (KernHH, in EUR/Einw.) 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 MW 8 1 Finanzierungssaldo 2 Steuereinnahmen 3 Gewerbesteuer 4 Personalausgaben 5 Soziale Leistungen 6 Sachinvestitionen 7 Kassenkredite SN nBL aBL SN nBL aBL SN nBL aBL SN nBL aBL SN nBL aBL SN nBL aBL SN nBL aBL 72 55 12 673 645 1.104 299 271 469 649 673 672 523 548 648 247 244 285 25 231 734 82 50 11 710 674 1.137 314 279 472 674 698 698 541 564 674 258 263 300 24 257 744 7 59 44 731 708 1.205 304 283 497 684 709 717 582 602 728 223 227 304 24 256 737 46 82 58 780 758 1.258 334 318 537 706 729 747 648 648 800 277 242 324 30 255 729 37 96 127 842 813 1.339 367 343 559 727 750 781 652 647 800 308 269 328 30 272 669 85 104 118 877 859 1.407 371 356 587 759 783 816 651 645 799 349 316 366 23 254 566 48 72 50 920 900 1.447 383 368 589 798 821 864 662 656 815 389 362 420 19 199 511 110 121 19 836 841 1.364 311 311 524 834 856 899 671 665 833 403 403 461 20 179 488 74 82 31 1.034 966 1.572 469 415 706 851 883 938 697 689 866 379 412 456 27 163 464 -57-12 35 1.032 1.003 1.669 483 453 797 887 925 977 738 735 896 404 441 486 78 165 426 50 71 51 844 817 1.350 364 340 574 757 783 811 637 640 786 324 318 373 30 223 607 0,0 40,7 0,2 0,0-3,2 60,1 0,0-6,5 57,8 0,0 3,4 7,1 0,0 0,5 23,5 0,0-1,8 15,2 0,0 644 1.923 Quelle: BMF(2023b), SN=Sachsen, aBL=alte Bundesländer, nBL=neue Bundesländer(je ohne Stadtstaaten), MW=Mit telwert 1= Finanzierungssalden der Gemeinden/GV, 2= Einnahmen der Gemeinden/GV aus Steuern(netto), 3= Einnahmen der Gemeinden/GV aus der Gewerbesteuer(netto), 4= Personalausgaben der Gemeinden/GV, 5= Ausgaben der Gemeinden/GV für soziale Leistungen, 6= Sachinvestitionen der Gemeinden/GV, 7= Kassenkredite) der Gemeinden/GV, 8= Differenz MW zu SN in Prozent 84 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen

Text A5.2.1 Typologie von öffentlichen Haushalten und Finanzierungsmöglichkeiten Der öffentliche Bereich wird in verschiedene Haushalte unterteilt, die auch unterschiedlich in die Schuldenbremsen einbezogen sind(Quelle: Statistisches Bundesamt(2022): S. 22/78): – Kernhaushalte umfassen die Haushalte„von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie der Sozialversicherung“. – Extrahaushalte„sind alle öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen, die(…) zum Staatssektor zählen.“ – Sonstige Fonds, Einrichtungen und Unternehmen(sonstige FEU)„sind öffentliche Marktproduzenten, die ihre Kosten überwiegend mit eigenen Um sätzen decken“ und nicht zum Staatssektor zählen. –„Sondervermögen sind rechtlich unselbstständige abgesonderte Teile des Bundes- oder Landesvermögens, die der Erfüllung einzelner, abgegrenzter Aufgaben der jeweiligen Gebietskörperschaft dienen und getrennt vom übrigen Vermögen zu verwalten sind.“ Sondervermögen können Extrahaushalte(ganz überwiegend) oder auch sonstige FEU(selten) sein. Tabelle A5.2.1 Formen staatlicher Verschuldung unter dem Regime der Schuldenbremsen Kernhaushalt Sondervermögen Extrahaushalte Sonstige FEU1 Finanzielle Transaktionen Deutsche Schuldenbremse EU-Stabilisierungsu. Wachstumspakt Bund: 0,35 Prozent des BIP Länder: 0,0 Prozent des BIP Kommunen: nicht erfasst Sozialversicherungen: nicht erfasst Gebietskörperschaften u. Sozialversich.: struk turell 1,0 Prozent des BIP(Bund 65 Prozent/ Länder 35 Prozent) ohne Anrechnung zu lässig, wenn vor 2011 aufgelegt, ab 2011 auf Nettokreditaufnahme anzurechnen auf Nettokreditaufnahme anzurechnen ohne Anrechnung zulässig, wenn rechtlich und dispositiv selbständig und Zweckbestimmung gegeben ist(keine Finanzierungsgesellschaft) auf Nettokreditaufnahme anzurechnen wie Extra-Haushalte ohne Anrechnung zulässig in Bundesländern unterschiedlich. Sachsen ohne Bereinigung auf Nettokreditaufnahme anzurechnen EU-Fiskalpakt 0,5 Prozent d. BIP(1,0 Prozent, wenn Schuldenstand erheblich<60 Prozent) wie EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt(EUSWP) wie EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt(EUSWP) wie EU-SWP wie EU-SWP Quelle: Windels/Brandt(2019): S. 32, 1 Sonstige FEU= sonstige Fonds, Einrichtun gen, Unternehmen= Marktproduzent gem. ESVG 2010, d.h. Kostendeckung durch Umsatzerlöse>50 Prozent und Umsätze mit Staat<80 Prozent Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen 85

Text A5.3.1 Gesetz zur Errichtung der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank „§2 Aufgaben und Zuständigkeiten in der Fördermittelverwaltung (1) 1Die Bank ist das zentrale Förderinstitut des Freistaats. 2Sie kann im staatlichen Auftrag Förderaufgaben, die im Einklang mit den Beihilfevorschriften der Europäischen Gemeinschaft stehen, in den in Satz 3 genannten Bereichen durchführen. 3Sie ist, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, zuständig für die Durchführung bei der: 1. Förderung im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung; 2. Förderung des Wohnungs- und Siedlungswesens; 3. Förderung der Wohnungswirtschaft; 4. Förderung der einzelbetrieblichen, gewerblichen Wirtschaft unter besonderer Berücksichtigung des Mittelstands sowie der freien Berufe; 5. Förderung der Ansiedlung von Unternehmen; 6. Förderung durch Bereitstellung von Risikokapital; 7. Förderung des technischen Fortschritts, insbesondere Technologie- und Innovationsfinanzierung; 8. Förderung von Infrastrukturmaßnahmen; 9. Förderung der baulichen Entwicklung der Städte und Gemeinden; 10. Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung strukturschwacher Gebiete; 11. Förderung von Land- und Forstwirtschaft und des ländlichen Raums; 12. Förderung des Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes; 13. Förderung von Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik; 14. Förderung von Kunst, Kultur, Wissenschaft und Forschung; 15. Förderung im Rahmen international vereinbarter Förderprogramme; 16. Förderung des Gesundheitswesens; 17. Förderung von Familie, Jugend und Sport, 18. Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann sowie 19. Förderung von Maßnahmen für Tourismusmarketing und für Destinationsentwicklung. (2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben führt die Bank Förderprogramme und sonstige Maßnahmen des Freistaats, der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, der europäischen Organisationen und Einrichtungen sowie bankeigene Förderprogramme allein oder zusammen mit anderen Förderinstituten oder Fördereinrichtungen durch.“ Abbildung A5.3.1 Das Geschäftsmodell der Sächsischen Aufbaubank Quelle: Sächsische Aufbaubank, Imagepräsentation von 30.06.2023, S. 20 86 Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen

Impressum Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen Studie im Auftrag des DGB Bezirk Sachsen und der Friedrich-Ebert-Stiftung – Landesbüro Sachsen von Dr. Juliane Bielinski, Dr. Arno Brandt und Torsten Windels Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik(www.fsf-hannover.de) Herausgegeben von: DGB Bezirk Sachsen Schützenplatz 14, 01067 Dresden Tel. 0351 8633108 sachsen@dgb.de sachsen.dgb.de Presserechtlich verantwortlich: Markus Schlimbach Redaktionsschluss: 19.02.2024 Layout und Satz: Anne Wolf Herstellung: Saxoprint Dresden Investieren jetzt! – für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen 87