POLITIKSTUDIE April 2024 NIEMAND RECHTS DER UNION? DER WANDEL DER MITTE-RECHTS-PARTEIEN IN DEUTSCHLAND AUSWIRKUNGEN AUF DIE (SOZIAL-)DEMOKRATIE Anna-Sophie Heinze, Sanna Salo

Studie publiziert im April 2024 von: THE FOUNDATION FOR EUROPEAN PROGRESSIVE STUDIES(FEPS) European Political Foundation- Nº 4 BE 896.230.213 Avenue des Arts 46, 1000 Brussels(Belgium) www.feps-europe.eu @FEPS_Europe FONDATION JEAN-JAURÈS 12 Cité Malesherbes, 75009 Paris(France) www.jean-jaures.org @j-jaures FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG(FES) EU OFFICE BRUSSELS Rue du Taciturne 38, 1000 Brussels(Belgium) www.brussels.fes.de @FES_Europa KARL-RENNER-INSTITUT Karl-Popper-Straße 8, A-1100 Vienna(Austria) www.renner-institut.at @RennerInstitut Diese Studie wurde mit finanzieller Unterstützung des Europäischen Parlaments erstellt. Sie repräsentiert nicht die Meinung des Europäischen Parlaments. Copyright©(2024) von der Foundation for European Progressive Studies, der Fondation Jean-Jaurès, der Friedrich-Ebert-Stiftung EU Office Brussels und dem Karl Renner Institut. Front page photo: Downtown Copy editing: Anna-Sophie Heinze, Sanna Salo Graphic Design: Downtown Übersetzung: EuroMinds Linguistics Legal deposit registration number: D/2024/15396./20 ISBN: 978-2-931233-79-5 9782931233795

INHALTSVERZEICHNIS EXECUTIVE SUMMARY ................................................................................................................................... 4 1 EINLEITUNG......................................................................................................................................................... 7 2 MAINSTREAM-RECHTE UND POPULISTISCHE RADIKALE RECHTE IN DEUTSCHLAND.................................................................................................................................................... 9 2.1 RADIKALISIERUNG DER CDU/CSU?........................................................................................... 13 2.2 RADIKALISIERUNG DER FDP?...................................................................................................... 18 3 AUSWIRKUNGEN AUF DIE(SOZIAL-)DEMOKRATIE............................................................... 20 4 FAZIT........................................................................................................................................................................ 24 ZU DEN AUTOR*INNEN ................................................................................................................................ 30 ÜBER FEPS UND PARTNER ....................................................................................................................... 31 3

EXECUTIVE SUMMARY

EXECUTIVE SUMMARY Eine bisher wenig erforschte Herausforderung für die westeuropäischen politischen Systeme, die sich aus dem Aufstieg von Rechtsaußen-Parteien ergibt, betrifft die Reaktionen der etablierten Mitte-Rechts-Parteien. Die konservativen und christdemokratischen Parteien sind von zentraler Bedeutung, da sie Rechtsaußen-Parteien am nächsten stehen und daher als„Torwächter“ sowohl für die Aussichten der Rechtsaußen-Parteien auf eine Koalitionszusammenarbeit als auch für die Normalisierung ihrer Positionen in der politischen Debatte fungieren. In dieser Studie analysieren wir die Reaktionen der deutschen Mitte-Rechts-Parteien, der Christlich Demokratischen Union Deutschlands(CDU/CSU) und der Freien Demokratischen Partei(FDP), auf den Aufstieg der Alternative für Deutschland(AfD). Wir untersuchen, inwiefern sich die deutschen Mitte-Rechts-Parteien als Reaktion auf die AfD radikalisiert haben, und zwar in dreierlei Hinsicht: erstens, ob sie 1) mit der AfD kooperiert haben; 2) ihre politischen Positionen in Richtung der radikalen bis extremen Rechten verschoben haben, vor allem in Einwanderungsfragen; und 3) politische Ideen übernommen haben, die die Grundpfeiler der liberalen Demokratie infrage stellen. Im Kontext des politischen Mehrebenensystems Deutschlands umfasst unsere Analyse sowohl die Bundes- als auch die Landesebene. Zudem analysieren wir die Auswirkungen der potenziellen Radikalisierung der rechten Mitte auf die deutsche Demokratie im Allgemeinen und die Sozialdemokratie im Besonderen und erarbeiten politische Vorschläge für die deutschen Sozialdemokrat*innen. Unsere Ergebnisse zeigen erstens, dass die formale Reaktion aller etablierten deutschen Parteien auf die AfD darin bestand, eine„Brandmauer“ ( cordon sanitaire) gegen die Partei zu errichten. In der Praxis haben jedoch sowohl die CDU/CSU als auch die FDP diese teilweise durchbrochen, indem sie zum Beispiel gemeinsam mit der AfD für Gesetzesentwürfe stimmten. Obwohl die Verstöße bisher vor allem die subnationale Ebene betrafen, sehen wir darin einen besorgniserregenden Trend zur Normalisierung der Zusammenarbeit auch auf nationaler Ebene. Zweitens: Obwohl sich bisher keine der etablierten Parteien„radikalisiert“ hat, ist ein Trend zu politischen Positionen und einer Rhetorik zu beobachten, die sich in einigen Fällen mit denen der AfD decken, insbesondere in der stark politisierten Einwanderungsfrage. Drittens haben sich zwar – wie zu erwarten – weder die CDU/CSU noch die FDP direkt gegen zentrale Säulen der liberalen Demokratie gewandt, doch gab es vereinzelte Überschneidungen mit der AfD, die auf die Bereitschaft hindeuten, liberale Normen infrage zu stellen, zum Beispiel in Bezug auf eine Geschlechtergerechte Sprache. Mit Blick auf die deutsche Demokratie lautet unsere Schlussfolgerung daher, dass die CDU/CSU und FDP deren zentrale Säulen noch immer aufrechterhalten und verteidigen, aber es gibt in Teilen beider Parteien besorgniserregende Entwicklungen. In Bezug auf das Wettbewerbsumfeld der deutschen Sozialdemokratie verdeutlicht unsere Studie, dass die SPD hauptsächlich Wähler*innen in der politischen Mitte austauscht, mit den Grünen auf der linken Seite und der CDU/CSU auf der rechten Seite. Im Hinblick auf mögliche Strategien, die entweder auf eine Maximierung der Wählerstimmen oder der Politikinhalte abzielen, könnte eine„Zentrumsstrategie“ mit einer gemäßigten Position sowohl in sozioökonomischen als auch in soziokulturellen Fragen dazu beitragen, fiskalkonservative Wähler*innen von der CDU/ CSU zu gewinnen, aber gleichzeitig einige der progressiveren Wähler*innen(z.B. der Grünen) zu entfremden. Darüber hinaus könnte diese Strategie durch die Verringerung des Mitte-RechtsStimmenanteils auch die Koalitionsaussichten und damit den Einfluss der radikalen bis extremen Rechten verringern. Eine"Neue-Linke-Strategie", die Niemand rechts der Union? Der Wandel der Mitte-Rechts-Parteien in Deutschland 5

verteilungsfreundliche Positionen mit einer sehr fortschrittlichen Politik in soziokulturellen Fragen kombiniert, könnte wiederum linke Wähler*innen auf Kosten von Mitte-Wähler*innen gewinnen. Letztlich sind alle Strategien mit Kompromissen verbunden, sodass es kein Patentrezept gibt. 6 Niemand rechts der Union? Der Wandel der Mitte-Rechts-Parteien in Deutschland

1. EINLEITUNG

1. EINLEITUNG In dieser Studie analysieren wir die potenzielle Radikalisierung der rechten Mitte in Deutschland als Reaktion auf das Wachstum der Rechtsaußen-Partei Alternative für Deutschland(AfD) im vergangenen Jahrzehnt und die Implikationen für die deutsche Demokratie und Sozialdemokratie. In den letzten zehn Jahren ist das akademische Interesse an Rechtsaußen-Parteien, ihrem Wachstum und weit verbreiteten Wahlerfolgen sowie an den damit zusammenhängenden Auswirkungen auf Parteiensysteme in Demokratien immer größer geworden. Von besonderem Interesse ist hierbei die Anpassung der Mitte-Links- und Mitte-RechtsParteien an dieses neue Wettbewerbsumfeld. Wissenschaftler*innen haben mit besonderem Schwerpunkt auf sozialdemokratischen Parteien Typologien darüber erstellt, wie Parteien reagieren können und sollten. 1 Der Frage, inwiefern die Zunahme der radikalen und extremen Rechten aber deren engste Konkurrenten – die konservativen Parteien – beeinflusst, wurde bisher weniger Aufmerksamkeit geschenkt. Mit unserer Studie möchten wir dazu beitragen, diese Lücke zu schließen. Hierfür ziehen wir Deutschland als Fall heran, wo diese Frage auch in Hinblick auf die 2024 anstehenden Wahlen äußerst relevant ist. Unser Ziel besteht darin, zu analysieren, ob und inwieweit deutsche Mitte-Rechts-Parteien sich als Reaktion auf den Zuwachs der AfD radikalisiert haben und wie sich eine solche mögliche Radikalisierung auf die deutsche Demokratie im Allgemeinen und insbesondere die Sozialdemokratie auswirkt. Konkreter gesagt konzentrieren wir uns in dieser Studie auf zwei Mitte-Rechts-Parteien, die Christlich Demokratische Union Deutschlands/ChristlichSoziale Union in Bayern(CDU/CSU) und die Freie Demokratische Partei(FDP). Die mögliche Radikalisierung der CDU/CSU und FDP analysieren wir in Bezug auf drei Aspekte:(1) ob und inwieweit die Mitte-Rechts-Parteien Bereitschaft gezeigt haben, mit der AfD zu kooperieren;(2) ob die CDU/ CSU und FDP ihre politischen Positionen weiter nach rechts verschoben haben, insbesondere in Bezug auf Einwanderung und(3) ob die rechte Mitte politische Ideen übernommen hat, die die wichtigsten Säulen der liberalen Demokratie infrage stellen, wie zum Beispiel den Schutz von Minderheiten oder Redefreiheit. Unsere Analyse bezieht sich auf die Bundes- und Landesebene und berücksichtigt das Mehrebenensystem in Deutschland. Unsere Ergebnisse zeigen, dass sich die rechte Mitte (noch) nicht als Reaktion auf die AfD radikalisiert hat, es aber erste Anzeichen gibt. Die„Brandmauer“ gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD wurde auf Länderebene bereits durchbrochen und die CDU/ CSU und FDP haben sich teilweise eine Rhetorik mit eindeutigen Einflüssen der AfD angeeignet. Als wichtigste etablierte Mitte-Rechts-Parteien fällt der CDU/CSU und FDP eine wichtige Rolle als Gatekeeper zu, wenn es darum geht, die Verbreitung von Rechtsaußen-Positionen in der Öffentlichkeit zu verhindern(oder zu fördern). Deshalb sind diese Entwicklungen umso besorgniserregender. 8 Niemand rechts der Union? Der Wandel der Mitte-Rechts-Parteien in Deutschland

2. MAINSTREAMRECHTE UND POPULISTISCHE RADIKALE RECHTE IN DEUTSCHLAND

2. MAINSTREAM-RECHTE UND POPULISTISCHE RADIKALE RECHTE IN DEUTSCHLAND Deutschland galt lange als weißer Fleck auf der europäischen Landkarte, weil es keine erfolgreiche Rechtsaußen-Partei gab. Das Parteiensystem war über Jahrzehnte weitgehend stabil. Bis Ende der 1970er Jahre wurde das„Zweieinhalbparteiensystem“ von den beiden Volksparteien CDU/CSU und SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) sowie der kleineren FDP bestimmt. In den 1980ern kamen die Grünen dazu und in den 1990ern(nach der Wiedervereinigung) die PDS/Linke(siehe Abbildung 1). Der 2013 gegründeten AfD ist es im Laufe der folgenden Jahre gelungen, in alle 16 Landesparlamente, den Deutschen Bundestag und ins Europäische Parlament einzuziehen, womit sie etwas erreicht hat, dass RechtsaußenParteien bis dahin nie gelungen war. 2 Die AfD wurde als euroskeptische Partei rund um den ehemaligen CDU-Politiker Alexander Gauland und den Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke gegründet. Zu diesem Zeitpunkt war ihr Kernanliegen die Ablehnung des Krisenmanagements der EU und Abbildung 1. Wahlergebnisse bei Bundestagswahlen 1949–2021 60 50 40 30 20 10 0 1949 1953 1957 1961 1965 1969 1972 1976 1980 1983 1987 1990 1994 1998 2002 2005 2009 2013 2017 2021 CDU/CSU SPD FDP Greens Left AfD 5% Quelle: Eigene Darstellung von Daten des Deutschen Bundestags. 10 Niemand rechts der Union? Der Wandel der Mitte-Rechts-Parteien in Deutschland

der deutschen Bundesregierung. Die AfD forderte die Abschaffung des Euros und die Rückkehr zu einem Europa mit souveränen Staaten. 3 2013 trat sie zum ersten Mal bei der Bundestagswahl an, scheiterte aber knapp an der 5-%-Hürde. 2015 verlor Lucke den Parteivorsitz an Frauke Petry. Dieser Wechsel wird mit dem Wandel der AfD in eine eindeutig rechtsradikale Partei mit migrations- und fremdenfeindlichen Kernbotschaften in Verbindung gebracht. 4 Die AfD hat sich bis zum heutigen Tage zunehmend radikalisiert. Diese Entwicklung wurde durch Gruppierungen wie den„Flügel“ und die Jugendorganisation„Junge Alternative“ vorangetrieben. 5 Dies hat dazu geführt, dass immer mehr Landesämter für Verfassungsschutz einzelne Landesorganisationen(und später auch die Bundesorganisation) als„Verdachtsfälle“ mit Bezug zum Rechtsextremismus unter Beobachtung genommen und in einigen Fällen sogar als„gesichert rechtsextremistisch“(in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) eingestuft haben. Die AfD zog 2017 mit 12,3% der Stimmen in den Bundestag ein, nachdem sie fast eine Million der CDU/CSU-Wähler*innen für sich gewonnen hatte (siehe Tabelle 2). Bei der Wahl im Jahr 2021 musste sie leichte Rückschläge hinnehmen und erhielt 10,3% der Stimmen(siehe Tabelle 1). Allerdings konnte die AfD in den ostdeutschen Bundesländern starke Zuwächse verbuchen und wurde zur größten Partei in Sachsen und Thüringen. 6 Es war auch „der Osten“, wo die AfD schon früh mit radikaleren Positionen Wähler*innen mobilisieren konnte, und drei ostdeutsche Landesverbände werden mittlerweile als„gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft und durch den Verfassungsschutz überwacht(siehe oben). Vor dem Hintergrund der Energie- und Lebenshaltungskostenkrise aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der damit zusammenhängenden Debatten zu Klimawandel und Zuwanderung konnte die AfD weitere Zuwächse verbuchen und erreichte Mitte Januar 2024 in Umfragen bundesweit 23% und in Thüringen 36%. 7 Wenn man den Einfluss von Rechtsaußen analysieren möchte, sieht man sich typischerweise zunächst die Mitte-Rechts-Parteien an. Auf der Links-RechtsSkala stehen sie Rechtsaußenparteien am nächsten und ihnen fällt die Rolle als Gatekeeper für deren Zugang zu Kooperationen im Parlament zu. In Deutschland gibt es auf Bundesebene zwei MitteRechts-Parteien: CDU/CSU und FDP. Die CDU und ihre Schwesterpartei CSU in Bayern konnten sich lange erfolgreich als die stärkste Mitte-Rechts-Partei etablieren. Bereits 1987 hatte Franz Josef Strauß (CSU) gefordert:„Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“ Und tatsächlich ist es der CDU/CSU jahrzehntelang gelungen, die Wähler*innen am rechten Rand mit konservativen Positionen an sich zu binden. Der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch machte sich beispielsweise 1999 gegen eine geplante Reform der rot-grünen Regierung zur doppelten Staatsangehörigkeit stark. Die FDP dagegen gab oft durch die Bildung von Koalitionen den Ausschlag: Bis zur Gründung der Grünen bildete sie mal mit der CDU, mal mit der SPD eine Regierungsmehrheit. Durch den Aufstieg der AfD haben sich diese Machtverhältnisse innerhalb des Parteiensystems grundlegend verändert. Das beeinflusst auch die Möglichkeiten der etablierten Parteien bei der Koalitionsbildung. Mittlerweile werden sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene nur noch selten die klassischen„lagerinternen“ Bündnisse(CDU-FDP bzw. SPD-Grüne) eingegangen. Stattdessen gibt es immer mehr„bunte“ Regierungskoalitionen, die meist zunächst auf Landesebene„getestet“ werden, bevor sie im Erfolgsfall auf die Bundesebene übertragen werden(z.B. die derzeitige„Ampelkoalition“ aus SPD, Grünen und FDP). Das ist ein weiterer Grund, warum man bei einer Analyse des Parteienwettbewerbs in Deutschland auch die subnationale Ebene einbeziehen sollte. Hinzu kommt, dass die deutsche Wähler*innenschaft sehr heterogen ist, woraus sich verschiedene Parteihochburgen ergeben. Die Linke und die AfD sind zum Beispiel in den ostdeutschen Bundesländern stärker als in den westdeutschen, aber auch zwischen dem(konservativeren) Süden und dem(sozialdemokratischeren) Norden gibt es Unterschiede. Wie werden sich die Reaktionen der Mitte-RechtsParteien weiterentwickeln, und unter welchen Niemand rechts der Union? Der Wandel der Mitte-Rechts-Parteien in Deutschland 11

Tabelle 1. Die aktuellsten Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2021 und der 16 Wahlen auf Landesebene. Bundestag(2021) Baden-Württem berg(2021) CDU/CSU 24.1 24.1 Bavaria(2023) 37.0 Berlin(2023) *Brandenburg (2019) Bremen(2023) 28.2 1 5.6 26.2 Hamburg(2020) 11.2 Hesse(2023) Lower Saxony (2022) *Mecklenburg-Vor pommern(2021) North-Rhine West phalia(2022) Rhineland-Palati nate(2021) Saarland(2022) 34.6 28.1 13.3 35.7 27.7 28.5 *Saxony(2019) *Saxony-Anhalt (2021) Schleswig-Holstein *Thuringia(2019) 32.1 37.1 43.4 21.7 SPD 25.7 11.0 8.4 18.4 26.2 29.8 39.2 15.1 33.4 39.6 26.7 35.7 43.5 7.7 8.4 16.0 8.2 FDP Grüne Linke AfD Sonstige 11.5 14.8 4.9 10.3 10.5 32.6- 9.7 - 14.4- 14.6 15.8(FW) - 18.4 12.2 9.1 - 10.8 10.7 23.5 5.0(FW) 5.1 11.9 10.9- 9.4(BIW) 5.0 24.2 9.1 5.3 5.0 14.8- 18.4 - 14.5- 11.0 5.8 6.3 9.9 16.7 5.9 18.2- 5.4 5.5 9.3- 8.3 5.4(FW) --- 5.7 - 8.6 10.4 27.5 6.4 5.9 11.0 20.8 6.4 18.3-- 5.7(SSW) 5.0 5.2 31.0 23.4 Quelle: Eigene Darstellung von Daten der Bundeswahlleiterin; Hinweise: Nur Parteien, die ins Parlament eingezogen sind; grau= Regierungskoalition(führende Partei fettgedruckt); sonstige Parteien: BIW(Bürger in Wut), FW(Freie Wähler), SSW(Südschleswigscher Wählerverband, Minderheitenpartei);* Ostdeutsche Bundesländer 12 Niemand rechts der Union? Der Wandel der Mitte-Rechts-Parteien in Deutschland

Umständen würde sie mit der AfD kooperieren, auch auf Bundesebene? Bevor wir mit der Analyse der möglichen Normalisierung der AfD und Radikalisierung der CDU/CSU beginnen, möchten wir kurz unseren Analyserahmen vorstellen. In der Literatur gibt es immer mehr Studien über die Anpassung der Mainstream-Rechten an den Aufstieg und die Konsolidierung der radikalen Rechten. 8 Die radikale Rechte beeinflusst sowohl die Form als auch die Inhalte des Parteienwettbewerbs. Wenn die radikale Rechte bei Wahlen Zuwächse verbuchen kann, erschwert dies die Bildung parlamentarischer Mehrheiten entlang der RechtsLinks-Skala, wie zuvor in Bezug auf den Aufstieg der AfD beschrieben. Dadurch sind MainstreamParteien gezwungen, entweder lagerübergreifende Koalitionen einzugehen oder mit der RechtsaußenPartei zusammenzuarbeiten und diese als Koalitionspartner oder Unterstützerpartei einer rechten Minderheitsregierung(wie derzeit in Schweden) zu akzeptieren. Außerdem beeinflusst der Aufstieg der radikalen Rechten auch die Positionen der MainstreamParteien. 9 Zum einen dann, wenn die Bedeutung eines Themas – wie Zuwanderung oder Klima – wächst und Parteien als Reaktion darauf dieses Thema als Teil ihres politischen Angebots stärker hervorheben. Zum anderen besteht für Mitte-RechtsParteien beim Werben um Wähler*innenstimmen ein Anreiz, ihre Positionen zu bevorzugten Themen der radikalen Rechten in deren Richtung zu verlagern. 10 Bei der Beurteilung einer möglichen Radikalisierung der rechten Mitte in Deutschland sehen wir uns deshalb drei Dimensionen an. Hat die MainstreamRechte bereits mit der AfD kooperiert und wenn ja, in welchem Maße? Hat sie die Bedeutung von Themen wie Zuwanderung, Rechtsstaatlichkeit oder Minderheiten in ihrem politischen Angebot verstärkt und radikalere Positionen angenommen? Und als letztes die Frage, ob die rechte Mitte Positionen übernommen hat, die ihre Verpflichtung bezüglich zentraler Elemente der liberalen Demokratie infrage stellen, zum Beispiel hinsichtlich der Rechte von Minderheiten und richterlicher Unabhängigkeit. Wenn möglich stellen wir außerdem Daten zur Nachfrageseite zu Einstellungen und Präferenzen von Wähler*innen im Zusammenhang mit wichtigen Themen, insbesondere Zuwanderung, vor. Wir konzentrieren uns in unserer Analyse vor allem auf Migrationsfragen, die stark wahrnehmbar sind und deshalb Belege für mögliche Radikalisierungsprozesse liefern können. In dieser Hinsicht orientieren wir uns an der Literatur zum Themenwettbewerb, die davon ausgeht, dass Parteien nicht nur miteinander konkurrieren, indem sie deutliche Positionen zu verschiedenen Themen beziehen, sondern auch – und manchmal primär – indem sie die Wichtigkeit bestimmter Themen hervorheben. 11 Wenn einem Thema auf der„Agenda des Parteiensystems“ 12 hohe Priorität zugewiesen wird, kommen vor allem große Parteien nicht darum herum, zu dem Thema Stellung zu beziehen. Das ist in Deutschland seit einiger Zeit bei der Zuwanderungspolitik der Fall. Das Thema Zuwanderung dominiert nicht zuletzt wegen der AfD die öffentliche Agenda und alle Parteien, einschließlich der rechten Mitte, sind gezwungen, sich mit dem Thema zu befassen und ihre Positionen dazu zu überdenken. 2.1 Radikalisierung der CDU/CSU? Die CDU und ihre bayrische Schwesterpartei CSU zählen zu den erfolgreichsten rechten Mainstream-Parteien Westeuropas. Die CDU/ CSU ist eine der deutschen„Volksparteien“, deren Wähler*innenschaft ein breites gesellschaftliches Spektrum abdeckt und die die Wahllandschaft der Nachkriegszeit dominiert haben. 13 Sie war für große Teile der Nachkriegszeit an der Regierung beteiligt, mit Ausnahme von ca. 25 Jahren, in denen ihr wichtigster Gegner, die SPD, an der Macht war. Die CDU/CSU und SPD haben abwechselnd die Regierung gestellt, entweder in Koalitionen miteinander oder mit den beiden anderen Mainstream-Parteien, den Grünen und der FDP. Mit üblicherweise 30–40% der Stimmen bei Bundestagswahlen war die CDU/CSU auch elektoral sehr erfolgreich(siehe Abbildung 1). Sie verfügt über eine breite und relativ stabile Wähler*innenschaft, in der Wähler*innen über 60, Wähler*innen aus Niemand rechts der Union? Der Wandel der Mitte-Rechts-Parteien in Deutschland 13

westdeutschen Bundesländern, Wähler*innen aus ländlichen Gegenden und Selbstständige überrepräsentiert sind. 14 Bis in die frühen 2000er waren außerdem Frauen überrepräsentiert, doch dann kehrte sich dieser Trend um. Das römischkatholische„sozialkapitalistische“ Erbe der CDU/ CSU bedeutet auch, dass die Partei sich darum bemüht hat, klassenübergreifend ansprechend zu bleiben, um sich einen Teil der Wähler*innen der Arbeiterklasse zu sichern. 15 Mit Blick auf ihr politisches Angebot vereint die Partei drei politische Strömungen: eine christlichsoziale, eine liberale und eine konservative. Der bayrische Teil der Partei, die CSU, hat ein etwas wertekonservativeres, EU-skeptischeres und zum Teil populistisches politisches Profil. 16 Wie die meisten Mitte-Rechts-Parteien ist die CDU/CSU eine„Volkspartei“ mit verschiedenen politischen und geografischen Gruppierungen, was manchmal zu starken internen Konflikten führt. Solche Streitigkeiten innerhalb der Partei waren in den letzten fünf Jahren besonders ausgeprägt. Sie spiegeln sowohl das Machtvakuum wider, das durch den abrupten Weggang der Parteivorsitzenden (und Bundeskanzlerin) Angela Merkel im Jahr 2018 entstanden ist, als auch die veränderte Wettbewerbssituation der Parteien aufgrund des Aufstiegs der AfD. Nach jahrzehntelanger Stabilität begann in den späten 1990ern ein drastischer Wandel der programmatischen Ausrichtung der CDU/CSU. Während Merkels Zeit als Parteivorsitzende in den 2000ern hat die Partei laut Clemens drei „Modernisierungswellen“ durchlebt. 17 Den Impuls für eine programmatische Neuausrichtung gaben strukturelle Veränderungen der Wähler*innenschaft der CDU/CSU und der deutschen Gesellschaft im Allgemeinen, die teilweise durch die Wiedervereinigung verstärkt wurden. Die Säkularisierung führte zu einem Rückgang der regelmäßigen Kirchgänger*innen aus dem Bürgertum, während die Stellung der Partei gleichzeitig bei katholischen Arbeiter*innen durch den Rückgang der organisierten Arbeitnehmer*innenschaft ausgehöhlt wurde. 18 Die allgemeine Werteliberalisierung, nicht zuletzt in Hinblick auf die Rolle der Frau im Berufsleben, hat die Familienpolitik der Partei infrage gestellt, die auf der Vorstellung vom „männlichen Ernährer“ basiert. 19 Zu guter Letzt hat der demografische Wandel in Deutschland sowohl bewirkt, dass die Erwerbsbevölkerung im Vergleich zu Menschen geschrumpft ist, die von Sozialleistungen leben, beispielsweise Rentner*innen, während Zuwanderung eine größere gesellschaftliche Vielfalt bewirkt hat. Die alternde Bevölkerung macht die Zuwanderung von Arbeitskräften erforderlich. Dadurch werden für die CDU schwierige Kompromisse hinsichtlich ihrer Positionen erforderlich. Die Partei steht traditionell für ein relativ großzügiges Wohlfahrtsmodell und eine restriktive Haltung zum Thema Zuwanderung. 20 In Angela Merkels Amtszeit – zunächst in der Opposition, dann in der Regierung – hat die CDU/CSU ihre Familienpolitik liberalisiert, sich hinsichtlich ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik zunächst nach rechts, dann in die Mitte bewegt und im Bereich Einwanderungspolitik eine liberale Richtung eingeschlagen. Die vier Regierungen unter Merkel(2005-2021) haben weitgehend den Reformkurs der vorausgegangenen rot-grünen Regierungen fortgesetzt. In direktem Widerspruch zu den traditionellen Vorstellungen von Familie und Geschlechterrollen der CDU hat diese unter Familienministerin Ursula von der Leyen die Elternzeit mit Lohnfortzahlung eingeführt, finanzielle Anreize für unverheiratete Paare mit Kindern verbessert und verschiedene Familienformen anerkannt, darunter auch gleichgeschlechtliche Paare. 21 Im Bereich Zuwanderung hat sich die CDU unter Merkel der Position angenähert, dass Deutschland ein„Einwanderungsland“ sei, auch wenn man keinen zusammenhängenden Reformkurs feststellen kann. Die Zuwanderungspolitik der Regierung unter Merkel ist einem zweigleisigen Ansatz gefolgt: Einerseits wurden in Hinblick auf die Zuwanderung von Fachkräften Reformen zur Liberalisierung beschlossen, andererseits wurden die Bedingungen für Asylbewerber*innen in Deutschland überarbeitet und in der Praxis verschärft. 22 Und doch stellte sich die„Flüchtlingskrise“ Mitte der 2010er Jahre als entscheidender Moment 14 Niemand rechts der Union? Der Wandel der Mitte-Rechts-Parteien in Deutschland

in Merkels Amtszeit und kritischer Punkt für die Entwicklung des deutschen Parteiensystems heraus. Zwischen 2013 und 2015 kamen über eine Million Menschen nach Deutschland. Im August 2016 traf Merkel die umstrittene Entscheidung, sich über das Dubliner Übereinkommen der EU hinwegzusetzen und Migrant*innen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze befanden, zu gestatten, nach Deutschland zu kommen und dort Asyl zu beantragen. Die Regierung führte Maßnahmen ein, um die Integration der Menschen zu beschleunigen, die bleiben durften, und bewilligte Gelder für die Lokalregierungen, um die Situation zu bewältigen. Andererseits und im Gegensatz zu Merkels Entscheidung, die Grenze zu öffnen, bemühte sich die Regierung unter Merkel darum, die Zahl der Zuwanderer*innen zu reduzieren, die nach Deutschland kamen, und Menschen auszuweisen, denen wahrscheinlich kein Asyl gewährt würde. Im März 2016 übernahm Merkel eine Führungsrolle bei den Verhandlungen der EU mit dem türkischen Präsidenten Erdogan, bei denen es darum ging zu verhindern, dass mehr Geflüchtete über Griechenland in die EU kommen. 23 Die zum Teil kontroverse Zuwanderungspolitik der Regierung unter Merkel hat auch starke Reaktionen innerhalb der Partei bewirkt. Insbesondere die CSU und konservative Gruppierungen der CDU, wie die Werteunion mit ihrem Vorsitzenden HansGeorg Maaßen, sprachen sich gegen die liberalen Komponenten der Merkel-Politik aus. 24 Auch die öffentliche Meinung verschob sich in eine restriktivere Richtung. 25 Angela Merkels Zustimmungswerte als Tabelle 2. Wechselwähler*innen bei Bundestagswahlen 2013–2021 CDU/CSU 2013 2017 2021 FDP 2013 2017 2021 AfD 2013 2017 2021 CDU/CSU SPD FDP Grüne +210,000 +20,000 −1,530,000 +2,110,000 −1,360,000 −490,000 +420,000 −30,000 −920,000 −2,110,000 +1,360,000 +490,000 −530,000 +450,000 −180,000 −170,000 +110,000 −240,000 +290,000 +980,000 −80,000 +180,000 +470,000 −260,000 +430,000 +40,000 −210,000 +90,000 +40,000 −60,000 Linke +120,000 −90,000 +20,000 −90,000 +60,000 +110,000 +340,000 +400,00 0 +90,000 AfD −290,000 −980,000 +80,000 −430,000 −40,000 +210,000 Quelle: Eigene Darstellung von Daten der Tagesschau. Von links nach oben rechts gelesen, z.B. hat die CDU/CSU 2013 von der SPD 210.000 Wähler*innen gewonnen. Niemand rechts der Union? Der Wandel der Mitte-Rechts-Parteien in Deutschland 15

Bundeskanzlerin sanken zwischen März und August 2015 von 80 auf 50%, die Umfrageergebnisse der CDU/CSU sanken und die der AfD stiegen. 26 Daten zu Wechselwähler*innen in Bundestagswahlen ergeben ein ähnliches Bild: 2013 verlor die CDU/CSU nur an die AfD Wähler*innen(290.000) und 2017 stiegen diese Werte sogar noch(980.000, siehe Tabelle 2). 27 Konservative Wähler*innen, die eine liberale Zuwanderungspolitik ablehnen, strömten von der CDU/CSU zur AfD. In der Bundestagswahl 2017 erhielt die CDU/CSU 30,2% der Stimmen und verlor 65 Sitze. Zwischen den Wahlen in den Jahren 2017 und 2021 hatte die CDU/CSU eine schwere Zeit. Die Wahlniederlage und der Aufstieg der AfD waren für die Partei alarmierend. Nachdem die Parteivorsitzende Merkel 2018 abrupt mitgeteilt hatte, dass sie nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren würde, kam es in der Partei zu einer Führungskrise und starken innerparteilichen Konflikten. 28 Die Zeit nach 2017 zeigte, wie schlecht die CDU/CSU auf das Aufkommen eines ernsthaften Wettbewerbers zu ihrer Rechten vorbereitet war. 29 Es folgten interne Machtkämpfe, die sich in Streitigkeiten darüber manifestierten, wie mit der AfD umzugehen sei, bei denen es aber letztendlich auch um die programmatische Ausrichtung der Partei nach dem Weggang Merkels ging. Beim Parteitag im Jahr 2018 verbot die CDU/CSU offiziell jegliche Kooperation mit der AfD auf allen föderalen Ebenen. Dennoch experimentierte die CDU und vor allem die CSU unter dem Vorsitz von Markus Söder mit einer„Anpassungsstrategie“ und nahm(wieder) konservativere soziokulturelle und liberalere wirtschaftliche Positionen ein. 30 Die Strategie ging nicht auf und die CSU erlitt bei den bayrischen Landtagswahlen 2018 und 2023 schwere Verluste. Trotz der Bemühungen, auf Bundesebene die Stellung zu halten, machten die Wahlerfolge der AfD – insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern – es manchmal schwierig, ohne sie eine Regierungsmehrheit innerhalb der parteipolitischen Lager zu bilden. Das führte dazu, dass die Mainstream-Parteien neue Koalitionen zwischen ideologisch unterschiedlichen Parteien ausprobierten, wie zum Beispiel CDU, SPD und Grüne. Gerade in Sachsen-Anhalt stellte sich eine solche„Kenia“-Koalition als fragil heraus und die CDU stimmte mitunter für Anträge der AfD. 31 In den ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Thüringen, wo die AfD etwa 25% der Stimmen erhalten hatte, kam es auch vor, dass Landesverbände der CDU sich über das Kooperationsverbot der Partei hinwegsetzten. Ihren Höhepunkt erreichten die Streitigkeiten im Februar 2020 als Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen der CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt wurde. Obwohl er nach starker Kritik, unter anderem von Merkel, bereits einen Tag später seinen Rücktritt erklärte, unterstrich seine Wahl die Stärke der konservativen – und mitunter illiberalen – Gruppierungen innerhalb der CDU/CSU und FDP. Sie zeigte, dass die CDU eher bereit war mit der AfD als mit der Linken zu kooperieren. Außerdem konnte man durch diesen Vorfall auch die Stärke erkennen, mit der Merkel die verschiedenen Strömungen der Partei zusammengehalten hatte. Ohne ihre Führung wurde die interne Zerrissenheit deutlich. Ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer konnte die Landesparteien nicht davon überzeugen, den Landtag aufzulösen. Ihr Mangel an Autorität führte zu ihrem Rücktritt und einem erneuten Führungsvakuum. 32 Im Januar 2021 wurde Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet zum Parteivorsitzenden gewählt. Die Machtkämpfe gingen jedoch weiter, weil Laschet und der CSUChef Markus Söder beide Kanzlerkandidat für die CDU/CSU werden wollten. Söder stand für den konservativeren, populistischen Flügel und war bei den Parteimitgliedern beliebter, während Laschet dem liberalen, gemäßigten Merkel-Lager angehörte. Die Parteispitze wählte Laschet und setzte ihn letztendlich auf nicht besonders demokratische Weise durch, was die Außenwirkung der Partei noch weiter schwächte. 33 Nach weiteren Missgeschicken, wie Laschets Lachanfall im überfluteten Erftstadt, schnitt die CDU/CSU bei der Bundestagswahl 2021 katastrophal schlecht ab. Das Ergebnis von nur 24,1 % war das schlechteste seit Gründung der Partei. Dieses Mal konnte die CDU/CSU zwar 80.000 AfD16 Niemand rechts der Union? Der Wandel der Mitte-Rechts-Parteien in Deutschland

Wähler*innen gewinnen, verlor aber Wähler*innen an die SPD(1.530.000), die Grünen(920.000) und die FDP(490.000). 34 Die CDU reagierte auf die Wahlniederlage, indem sie sich auf ein neues Grundsatzprogramm einigte, das ihr Image sowohl intern als auch extern klar darlegen und die Partei„erneuern“ sollte. 35 Im Januar 2022 wurde auch der Parteivorsitzende ausgetauscht. Dieses Mal zu Friedrich Merz, der zum konservativen Flügel der Partei gehört und damit geworben hatte, die Unterstützung der AfD halbieren zu wollen. Dies verdeutlicht, dass die CDU die Bedrohung durch die AfD als etwas wahrnimmt, das die strategischen Entscheidungen der Partei beeinflusst, wie zum Beispiel die Wahl der Parteispitze. Auf rhetorischer Ebene hält Merz den offiziellen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD aufrecht und droht sogar damit, alle aus der Partei auszuschließen, die gegen diesen verstoßen. 36 Da das Verbot aber bereits gebrochen wurde, klingen solche Aussagen bedeutungslos. In Thüringen haben die AfD, CDU und FDP beispielsweise in den letzten Monaten diverse Gesetze verabschiedet(z.B. zur Regulierung von Spielhallen oder Reduzierung der Grunderwerbssteuer 37 ), was zu keinerlei Konsequenzen von Seiten der Partei geführt hat. 2022 verabschiedete die CDU mit Unterstützung der AfD im Thüringer Landtag einen Antrag gegen die Verwendung von gendergerechter Sprache in der offiziellen Kommunikation des Landes. 38 In Hinblick auf immigrationspolitische Positionen hat Merz durch Aussagen Aufmerksamkeit erregt, die sich an Rechtsaußen-Rhetorik anlehnen, indem er beispielsweise ukrainische Geflüchtete als „Sozialtouristen“ 39 bezeichnete oder behauptete, dass abgelehnte Asylbewerber*innen sich„die Zähne neu machen“ ließen, während deutsche Bürger*innen keine Zahnarzttermine bekämen. 40 Merz hat die Debatte zum Thema Migration aktiv aufgegriffen und restriktivere Ansichten vertreten als seine Vorgänger. Unter anderem bezeichnete er die umfangreiche Einwanderung als Deutschlands größtes Problem 41 und forderte eine schnellere Rückführung abgelehnter Asylbewerber*innen. 42 Dies scheint derzeit mit den Ansichten der CDU/ CSU-Wähler*innen übereinzustimmen: Im Oktober 2023 waren 70% der Sympathisant*innen der CDU/CSU der Meinung, dass Zuwanderung für Deutschland„nachteilig“ ist(im Vergleich zu 93% der AfD-Sympathisant*innen und 22% der GrünenSympathisant*innen). 43 Im Dezember 2023 beschloss die CDU/CSU den ersten Entwurf eines neuen Parteiprogramms. Mit diesem Entwurf rückt die Position der Partei zur Zuwanderungspolitik weiter nach rechts: Er fordert eine deutliche Reduzierung der Anzahl von Neuankömmlingen in Deutschland; die Verlagerung von Asylverfahren in„sichere Drittstaaten“ und verstärkte Kontrollen der EU-Grenzen, einschließlich des Ausbaus der Frontex in eine„Grenzpolizei“. 44 Der Entwurf enthält Vorschläge zur Kürzung von Sozialleistungen und Bedenken zum„GenderZwang“, wie zum Beispiel dem verstärkten Einsatz von gendergerechter Sprache in offizieller Kommunikation. 45 Zusammenfassend lässt sich sagen, dass man die CDU/CSU zwar aktuell nicht als„radikalisiert“ als Reaktion auf die AfD beschreiben kann, die Anzeichen aber beunruhigend sind. Erstens wurde die angeblich von CDU-Chef Merz angestrebte Brandmauer bereits auf Landesebene durchbrochen, und wir wissen aus anderen Ländern (z.B. Schweden), dass dies der Anfang vom Ende der zentral auferlegten Ausgrenzung sein könnte. Zweitens bewegt sich die CDU/CSU unter Merz in Richtung einer deutlich weiter rechts angesiedelten Rhetorik zu Zuwanderungsfragen und neuerdings auch zu anderen soziokulturellen Themen wie offiziellen Sprachstandards. Drittens stellt die CDU/ CSU zwar nicht explizit die liberale Demokratie oder ihre Institutionen infrage, aber die Ansichten von Teilen der Partei sind in dieser Hinsicht nah an denen der AfD, wie die Konvergenz der beiden Parteien in der Debatte zu gendergerechter Sprache gezeigt hat. Der Aufstieg der AfD hat die große Zerrissenheit innerhalb der CDU/CSU zum Vorschein gebracht, wo konservative und liberale Gruppierungen oft weit voneinander entfernt sind. Das macht es für die Partei schwieriger, einheitlich auf die AfD und die mit ihr verbundenen Fragen zum Parteiprogramm und zur Kooperation mit der Partei zu reagieren. Niemand rechts der Union? Der Wandel der Mitte-Rechts-Parteien in Deutschland 17

2.2 Radikalisierung der FDP? Die FDP ist eine marktliberale Partei, die sich traditionell auf die Themen Wirtschaft, Finanzen und Steuern konzentriert. 46 Sie ist auf der rechten Seite der sozioökonomischen Achse und eher auf der linken Seite der soziokulturellen Achse verortet. 47 Bis in die 1970er Jahre hatte die FDP im „Zweieinhalbparteiensystem“ die Rolle als Königsmacherin für CDU und SPD. Auf Bundesebene erhielt sie normalerweise zwischen 6 und 12% der Stimmen(siehe Abbildung 1). Seit 1949 ist es ihr nur einmal nicht gelungen, in den Bundestag einzuziehen: im Jahr 2013 nach ihrer unpopulären Regierungsbeteiligung neben der CDU/CSU. In dieser Wahl verlor die FDP an alle Parteien Stimmen, vor allem an die CDU/CSU(2.110.000), aber auch an die SPD(530.000), AfD(430.000) und sonstigen (siehe Tabelle 2). 48 2017 feierte die FDP ein starkes Comeback mit 10,7% der Stimmen; sie konnte von fast allen Parteien außer der AfD(40.000) Stimmen gewinnen. 49 2021 konnte die FDP ihr Wahlergebnis sogar noch verbessern, indem sie Stimmen von der CDU/CSU(490.00) und der AfD(210.000) gewann, auch wenn sie Stimmen an die Grünen(240.000), die SPD(180.000) und sonstigen verlor. 50 Derzeit sind die Wähler*innen der FDP am stärksten geneigt, die AfD als wählbare Partei in Betracht zu ziehen: Nur 67 % schließen es prinzipiell aus, die AfD zu wählen, im Vergleich zu 80% aller Befragten und sogar 87% der CDU/CSU-Wähler*innen. 51 Grundsätzlich befinden sich die Wähler*innenhochburgen der FDP in Westdeutschland und insbesondere in BadenWürttemberg, aber auch in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Hessen. In den ostdeutschen Bundesländern ist sie traditionell schwach und oft nicht im Parlament vertreten. Bis heute findet man in Ostdeutschland kaum Wähler*innen, die für die Kernbotschaft der FDP empfänglich sind(Schwerpunkt auf persönlicher Verantwortung und Wettbewerb) oder sich mit ihrer Stammwähler*innenschaft identifizieren(Selbstständige und Menschen mit überdurchschnittlichem Einkommen). Nachdem sie 2013 aus dem Bundestag gewählt worden war, konnte die FDP schnell programmatische, organisatorische und personelle Änderungen umsetzen. Dieser Prozess wurde vor allem durch den neuen Parteivorsitzenden Christian Lindner vorangetrieben. 52 Die neuen Prioritäten im Programm lagen unter anderem in den Bereichen Bildung, Familie und Digitalisierung. 53 Zwischen 2017 und 2021 war die FDP aktive Oppositionspartei, ohne mit der AfD zusammenzuarbeiten. Während der COVID19-Pandemie betonte die FDP die individuellen Grundrechte und sprach sich explizit gegen allzu restriktive Freiheitsbeschränkungen aus, wie zum Beispiel durch nächtliche Ausgangsbeschränkungen. 54 Sie konzentrierte sich auch auf die wirtschaftspolitischen Auswirkungen der Maßnahmen, indem sie sich zum Beispiel klar gegen zusätzliche finanzielle Belastungen für Bürger*innen und Unternehmen aussprach und der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft hohe Priorität einräumte. 55 Auch in ihrer Wahlkampagne im Jahr 2021 trat die FDP als eher marktliberale Partei in Erscheinung, die interventionistischen Ansätzen des Staates skeptisch gegenübersteht(trotz einer gewissen Mäßigung im wirtschaftlichen Bereich seit Lindner 2013 Parteivorsitzender wurde). 56 In ihrem Wahlprogramm forderte die Partei Steuerentlastungen(vor allem für Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen), Entbürokratisierung und die Einführung einer kapitalgedeckten Rentenfinanzierung(zusätzlich zur Umlagefinanzierung). 57 Damit sprach die FDP ihre Stammwähler*innenschaft(Selbstständige und Menschen mit überdurchschnittlichem Einkommen) an. Mit ihren anderen Prioritäten – Digitalisierung, Bildung, Klimaschutz – sprach sie außerdem jüngere Wähler*innen an. Da Klima- und Umweltfragen ab 2019 im öffentlichen Diskurs in Deutschland an Bedeutung gewonnen hatten, versuchte die FDP konkrete Forderungen zu formulieren. Die„Fridays for Future“-Proteste unterstützte sie jedoch weniger aktiv als die linken Parteien. 58 Wichtig ist, dass die FDP sich im klaren Gegensatz zur AfD immer grundsätzlich für die EU und die Euro18 Niemand rechts der Union? Der Wandel der Mitte-Rechts-Parteien in Deutschland

Mitgliedschaft, für länderübergreifende Integration und freien Handel ausgesprochen und immer die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit betont hat. 59 Selbst auf dem Höhepunkt der sogenannten „Flüchtlingskrise“ im Sommer 2015 verfolgte die FDP einen recht konservativen Kurs in der Zuwanderungspolitik. 60 Dabei betonte sie sowohl ihre liberale Offenheit als auch ihre Kritik an der „naiven Zuwanderungspolitik“ der Regierung unter Merkel und distanzierte sich somit sowohl vom flüchtlingsfreundlichen Kurs der Regierung als auch von der AfD. 61 Der bisher größte Tabubruch war die zuvor erwähnte Wahl von Thomas Kemmerich(FDP) als Ministerpräsident für Thüringen mit Stimmen der FDP, CDU und AfD im Jahr 2020. 62 Während Kemmerich eine solche Kooperation(mit einem der extremsten Landesverbände der AfD) zunächst als unproblematisch sah und die Bundespartei sich ebenfalls widersprüchlich verhielt, rief sie national und international Empörung hervor. Letztendlich forderte der Parteivorsitzende Lindner Kemmerich zum Rücktritt auf. Dennoch hat diese Wahl den bitteren Nachgeschmack hinterlassen, dass einige FDP- und CDU-Politiker*innen anscheinend lieber durch die AfD an die Regierung gewählt werden möchten, als eine Regierung unter linker Führung zu tolerieren, die das liberale demokratische System uneingeschränkt unterstützt. Dies scheint insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern der Fall zu sein, wo die FDP soziokulturell konservativere und wirtschaftlich liberalere Positionen vertritt als in den westdeutschen Ländern. Thüringen ist hierbei das extremste Beispiel. 63 Kemmerich zog auch nach der kontroversen Wahl weiterhin Aufmerksamkeit auf sich, zum Beispiel durch seine Teilnahme an Demonstrationen der Querdenken-Bewegung gegen die COVID-19Schutzmaßnahmen. 64 Dies legte einen größeren internen Konflikt offen: Einerseits war die FDP von allen Mainstream-Parteien am offensten gegenüber liberalen Ansichten und tolerierte die Querdenken-Proteste lange. Selbst nach den ersten Demonstrationen im August 2020 betonte sie noch die Wichtigkeit von liberal-demokratischen Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit. Andererseits rückte sie dadurch automatisch näher an einen Teil von Unterstützer*innen heran, bei denen es Überschneidungen mit der AfD gibt. 65 2021 trat die FDP einer Ampel-Koalition mit der SPD und den Grünen bei. Das versetzt die Partei in die Lage, in Finanz-, Wirtschafts-, Gesellschafts- und Umweltfragen als„liberales Korrektiv“ zu agieren und – aus ihrer Sicht – zu verhindern, dass die Grünen und die SPD übermäßig dirigistische Vorstellungen von staatlicher Intervention umsetzen. 66 Gleichzeitig muss sich die FDP strategisch von den beiden anderen Koalitionspartnern abheben und aktiv ihre eigenen Positionen hervorheben(z.B. im Rahmen des vieldiskutierten Heizungsgesetzes oder der jüngsten Haushaltsstreitigkeiten), da ihre Wähler*innen eigentlich mehr mit denen der CDU/ CSU als denen der Grünen oder SPD gemeinsam haben. In diesem Zusammenhang ist es auch nachvollziehbar, warum die FDP weitgehend versucht, sich von der AfD zu distanzieren, aber dennoch zumindest ein gewisses Maß an populistischer Rhetorik gegen Migrant*innen einsetzt, was zu einer Normalisierung von Rechtsaußen-Positionen und -Frames beiträgt. Zu den prominentesten Beispielen in der FDP gehört der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Kubicki, der eine Obergrenze von 25% Migrant*innen für Stadtviertel vorgeschlagen hat, um der„Entstehung von Parallelgesellschaften“ entgegenzuwirken. 67 Kürzlich hat selbst Lindner behauptet, dass der deutsche Sozialstaat wie ein „Magnet“ wirke und man Sozialleistungen reduzieren solle. 68 Wichtig ist hierbei, dass beide Aussagen von Mitgliedern der Regierung getroffen wurden, was die Streitigkeiten innerhalb der Koalition noch weiter befeuert hat. Insgesamt hat sich die FDP noch nicht als Reaktion auf die AfD„radikalisiert“. Sie hat aber bereits mit ihr zusammengearbeitet, vor allem auf der Länderebene (insbesondere in Thüringen). Außerdem treffen einzelne FDP-Mitglieder immer wieder populistische Aussagen, wodurch sie zu einer Normalisierung von Rechtsaußen-Positionen und-Rhetorik beitragen. Dies unterstreicht die Tatsache, dass es in der FDP illiberale Tendenzen gibt, es sich dabei aber bislang um eine Minderheit handelt. Niemand rechts der Union? Der Wandel der Mitte-Rechts-Parteien in Deutschland 19

3. AUSWIRKUNGEN AUF DIE(SOZIAL-) DEMOKRATIE

3. AUSWIRKUNGEN AUF DIE(SOZIAL-) DEMOKRATIE Das Wachstum der Wähler*innenschaft und die Normalisierung der radikalen Rechten sind Herausforderungen für die liberale Demokratie und ihre Institutionen. In diesem Abschnitt blicken wir auf die Frage, inwieweit der Aufstieg der AfD und die potenzielle Radikalisierung der deutschen MitteRechts-Parteien eine Bedrohung für die deutsche Demokratie im Allgemeinen und insbesondere für die SPD, als eine der Säulen der demokratischen Ordnung im Deutschland der Nachkriegszeit, darstellen. Wie können wir Bedrohungen für die liberale Demokratie erkennen, wenn sie uns begegnen? Eine der Herausforderungen in Bezug auf demokratische Rückschritte ist, dass solche Entwicklungen normalerweise allmählich stattfinden und deshalb für lange Zeit unentdeckt bleiben können. Van der Brug et al. betonen in diesem Zusammenhang die„Säule der Verfassung“. Damit sind die Einschränkungen durch den Schutz verfassungsmäßiger Rechte selbst bei einer großen Mehrheit gemeint, die ein wichtiger Aspekt sind, der bei der Analyse von demokratischen Rückschritten zu berücksichtigen ist. 69 Sie stellen fest, dass insbesondere populistische Parteien (linke und rechte) dazu neigen, sich gegen solche Einschränkungen der Exekutive auszusprechen, wenn diese mit dem„Willen des Volkes“ kollidieren, den die Populist*innen vorgeblich schützen. Diese beiden Prinzipien stehen in Spannung zueinander, zum Beispiel wenn Entscheidungsträger*innen die„öffentliche Forderung“ nationale Grenzen für Migrant*innen ohne Papiere zu schließen gegen das grundlegende Menschenrecht auf Schutz abwägen. Daher wären Bedrohungen für die liberaldemokratische Grundordnung in Deutschland zu beobachten, wenn beispielsweise nicht nur die AfD, sondern auch die CDU und FDP sich für das Mehrheitsprinzip gegen Beschränkungen der Exekutive einsetzen würden, obwohl es im Konflikt zu den Grundrechten steht. Es gibt erste Anzeichen dafür, dass die CDU und FDP gemeinsam mit der AfD Strategien befürworten, die man als Widerspruch zu liberaldemokratischen Normen ansehen kann und sie eine solche Unterstützung außerdem mit dem Willen der Mehrheit rechtfertigen. Ein aktuelles Beispiel betrifft den Einsatz von gendergerechter Sprache in offizieller Kommunikation. In Thüringen(wo die AfD in den Landtagswahlen im Herbst 2024 die stärkste Partei werden könnte und daher eine besonders große Bedrohung für die CDU und FDP darstellt) hat sich der Landesverband der CDU mit Unterstützung der AfD und gegen den Willen der CDU-Bundespartei für ein Verbot von„gegenderter“ Sprache an Schulen in Thüringen eingesetzt. Die CDU und AfD wollen das Gendern in Schulen gesetzlich verbieten und argumentieren, dass die Mehrzahl der Sprechenden gegenderte Formen ablehnen. 70 Ihrer Ansicht nach besteht außerdem die Gefahr, dass diese Formen Schüler*innen daran hindern könnten, die Sprache zu lernen. Die CDU stellt sich als besorgt um sechs Millionen Menschen dar(z.B. Migrant*innen und Menschen mit Seh- oder Hörbeeinträchtigungen), die durch„Gendersprache“ ausgegrenzt würden. Das ist ein Beispiel dafür, wie die rechte Mitte Rhetorik einsetzt, die den„allgemeinen Willen“ Richtlinien gegenüberstellt, die eine benachteiligte Gruppe schützen sollen. Während dieses Beispiel sich auf die subnationale Ebene bezieht, wissen wir aus früherer Forschung, dass dies Entwicklungen auf der nationalen Ebene vorausgehen kann. 71 Ein weiteres Beispiel für die Aushöhlung liberaldemokratischer Normen in Teilen der rechten Mitte ist der Einsatz von Sprache zum Thema Zuwanderung. Im Oktober 2023 kritisierte der CDU-Politiker Jens Spahn die Aussage des Bundeskanzlers Olaf Scholz(SPD), man solle Menschen, die keine Aussicht darauf hätten, in Deutschland bleiben zu dürfen,„häufiger und schneller“ abschieben, als unzureichend. Er rief stattdessen dazu auf,„irreguläre Niemand rechts der Union? Der Wandel der Mitte-Rechts-Parteien in Deutschland 21

Migrationsbewegungen“ falls nötig„mit physischer Gewalt“ aufzuhalten. 72 Damit schloss sich Spahn einer Welle von radikalen Forderungen zum Thema Migration an, die die AfD ausgelöst hatte und die im Januar 2024 ihren Höhepunkt nahm, als bekannt wurde, dass es ein„Geheimtreffen“ zwischen AfD-Politiker*innen, führenden europäischen Rechtsextremisten und CDU-Mitgliedern gegeben hatte, bei denen über die„Remigration“ von tausenden Menschen aus Deutschland diskutiert worden war. Durch die Teilnahme an dieser Art von Debatten geht die rechte Mitte das Risiko einer allmählichen Aushöhlung der Sprache ein, bei der liberal-demokratische Normen wie das Grundrecht auf Schutz missachtet werden. Die zweite Frage, die wir in diesem Abschnitt beantworten möchten, bezieht sich auf die Auswirkungen einer möglichen Radikalisierung der rechten Mitte auf die SPD. In den Bundestagswahlen 2021 konnte die SPD über 1,5 Millionen CDU/CSUWähler abwerben(siehe Tabelle 2). Dies ist ein erster Beleg, der unterstreicht, dass die internen Kontroversen der CDU/CSU und ihre Schwierigkeiten, einen einheitlichen Ansatz für den Umgang mit der AfD zu finden, von Vorteil für die SPD und MitteLinks-Parteien im Allgemeinen sein könnten(auch die Grünen gewannen fast eine Million Stimmen von der CDU/CSU). Zwischen den Wahlen in den Jahren 2017 und 2021 hatte die CDU/CSU ihren Kurs von Merkels gemäßigtem Liberalismus hin zu nach rechts geneigtem Konservatismus geändert, der derzeit durch Friedrich Merz verkörpert wird. Die SPD konnte aber ihre Wähler*innen nicht halten und erhielt Anfang Februar 2024 mit nur 15% schlechtere Umfragewerte als die CDU/CSU(30%) und die AfD(19%). 73 In den meisten ostdeutschen Bundesländern ist die SPD sogar noch schwächer und die AfD stärker: In Thüringen, wo die AfD nun durch den Verfassungsschutz als„gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurde, erhielt die SPD Mitte Januar in Umfragen 7% und die AfD 33 %. Bezüglich der Landtagswahlen 2024 ist die SPD also in einer schwachen Position, während die AfD die Chance hat, in Thüringen eine Sperrminorität (mindestens 33,3%) zu erreichen, was ihr ein hohes Erpressungspotenzial einbringen und sie zu einer großen Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung machen würde. In einem solchen Szenario könnte die AfD alle Entscheidungen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, zum Beispiel die Ernennung des Richterwahlausschusses, wenn die eigenen Kandidierenden nicht gewählt werden. Etwa ein Drittel der Richter*innen in Thüringen müssen in den nächsten Jahren ausgetauscht werden. Dies allein versetzt die AfD in die Lage, den Ausschuss und das gesamte Gerichtswesen zu blockieren und die resultierende Krise dann den anderen Parteien in die Schuhe zu schieben(wenn diese ihre Bedingungen nicht erfüllen). Das Nachlassen der SPD ist zum Teil ein Amtsinhaber-Effekt, da Regierungsparteien tendenziell Stimmen verlieren. Es spiegelt jedoch auch die vielbesprochene strukturelle Krise der Sozialdemokratie in Westeuropa wider. 74 Die Beschäftigungsstruktur der Wähler*innenschaft hat sich insgesamt verändert und die SPD wird zunehmend von der gebildeten, in Großstädten lebenden, berufstätigen Mittelschicht gewählt statt von Arbeiter*innen. 75 Letztere Gruppe, die früher die Stammwähler*innenschaft der SPD dargestellt hat, schrumpft, wird älter und fühlt sich von der radikalen Rechten angesprochen. Das bedeutet, dass die SPD vor allem mit anderen Parteien in der Mitte um die Stimmen der Mittelschicht konkurriert. Wie sollte die Strategie der SPD in diesem Wettbewerbsumfeld aussehen? Als erstes müsste sie ihr Ziel präzisieren: Besteht es(a) im Streben nach Stimmen, um Wähler*innen von anderen Parteien(zurück) zu gewinnen oder(b) im Streben nach politischem Einfluss und einer Reduzierung der politischen Auswirkungen der Rechten im Allgemeinen und insbesondere der radikalen und extremen Rechten? Diese Ziele können zu verschiedenen strategischen Entscheidungen führen. Kitschelt und Häusermann stellen fest, dass es die eine richtige Strategie für Sozialdemokraten, die nur zu Gewinnen ohne Verluste führt, nicht gibt. 76 Stattdessen sind alle programmatischen Entscheidungen Kompromisse: Sie locken manche Wähler*innen an, aber es besteht die Gefahr, andere 22 Niemand rechts der Union? Der Wandel der Mitte-Rechts-Parteien in Deutschland

zu verlieren. Sozialdemokratische Parteien verlieren generell Wähler*innen an andere linke Parteien, insbesondere an die Grünen. Das ist auch in Deutschland der Fall: In der Bundestagswahl 2017 verlor die SPD fast 800.000 Wähler*innen an die Grünen, 2021 waren es 260.000 Wähler*innen. 77 Die andere große Partei, mit der die Sozialdemokraten Wähler*innen austauschen ist die MainstreamRechte. 2017 verlor die SPD über 800.000 Wähler*innen an die CDU/CSU, aber 2021 konnte sie über 1,5 Millionen Wähler*innen zurückgewinnen. Es gibt verschiedene Gründe, warum Wähler*innen der Sozialdemokraten zu den Grünen oder der rechten Mitte abwandern. Die Motivation zur Bewegung in Richtung der Mainstream-Rechten liegt wahrscheinlich in fiskalisch konservativen Einstellungen, während die Abwanderung zu den Grünen eher mit vergleichsweise progressiveren Haltungen zu nicht-wirtschaftlichen politischen Themen zusammenhängen, wie Klima oder Migration. Einerseits könnten die Sozialdemokraten versuchen, Wähler*innen von der gemäßigten Rechten zurückzugewinnen, indem sie eine „zentristische“ Strategie verfolgen, die eine moderate Haltung zu wirtschaftlichen und soziokulturellen Themen beinhaltet. Eine solche Strategie könnte den Stimmenanteil der politischen Rechten grundsätzlich reduzieren und damit auch die Koalitionsmöglichkeiten und den Einfluss der radikalen Rechten. Sie würde allerdings auch Koalitionen mit linken und grünen Parteien unwahrscheinlicher machen. Andererseits könnten die Sozialdemokraten auch Wähler*innen gewinnen, die andernfalls zu den Grünen überlaufen würden, indem sie eine„neue linke“ Strategie aufgreifen, die die Unterstützung der Umverteilung mit hochgradig progressiven Positionen zu soziokulturellen Fragen – wie Gender, Klima und Migration – kombiniert. Der Nachteil dieser Strategie könnte im Verlust konservativer eingestellter Wähler*innen an die gemäßigte oder sogar radikale Rechte sein. 78 In einem Umfeld, das durch den Rechtsruck der CDU/CSU und FDP geprägt ist, die mit der Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der AfD liebäugeln, scheint es keine gewinnbringende Strategie für die SPD zu sein, nachzuziehen. Es scheint eher ratsam, eine Gegenbewegung auf der Basis von progressiven, politisch realistischen Positionen zu wirtschaftlichen und kulturellen Themen anzubieten und liberal-demokratische Prinzipien aufrechtzuerhalten. Die SPD könnte zum Beispiel den Verteilungskonflikt zwischen „oben“ und„unten“(statt zwischen Arbeiter*innen und Empfänger*innen von Sozialleistungen oder Migrant*innen) stärker politisieren und(wieder) für sich in Anspruch nehmen. 79 In Anbetracht der aktuellen prodemokratischen Massendemonstrationen in Deutschland, würde eine solche Strategie auch zur aktuellen öffentlichen Meinung passen: Anfang Februar 2024 fiel die bundesweite Unterstützung der AfD zum ersten Mal seit Sommer 2023 wieder unter 20%, während ein Großteil der Bevölkerung(72%) die Proteste unterstützte. 80 Außerdem nannten 39% der Befragten Rechtspopulismus und-extremismus als die größte Bedrohung für die Demokratie in Deutschland – im Oktober 2022 waren es nur 20%. Der Prozess der Normalisierung von Rechtsaußen-Positionen scheint sich für den Moment verlangsamt zu haben, kann aber jederzeit wieder Fahrt aufnehmen, wenn sich die Parteien einschalten. Niemand rechts der Union? Der Wandel der Mitte-Rechts-Parteien in Deutschland 23

4. FAZIT

4. FAZIT In dieser Studie haben wir die vermeintliche Radikalisierung der deutschen Mitte-RechtsParteien CDU/CSU und FDP als Reaktion auf die AfD analysiert. Zunächst haben wir einige Beispiele für bereits erfolgte Zusammenarbeit beider Parteien mit der AfD beschrieben, die sich damit über den bundesweiten cordon sanitaire hinweggesetzt haben. Dies geschah primär auf subnationaler Ebene. Der bislang größte„Tabubruch“ war die Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten im Jahr 2020. Selbst nach diesem Vorfall stimmten beide Parteien gelegentlich gemeinsam mit der AfD für parlamentarische Initiativen. Zweitens sind wir zu dem Schluss gekommen, dass sich zwar weder die CDU/CSU noch die FDP bisher in großem Maße„radikalisiert“ haben, sich aber einige ihrer Positionen und ihre Rhetorik deutlich in Richtung der AfD verschoben haben. Dies kann man vor allem im Bereich Zuwanderung beobachten. In Hinblick auf die wichtigsten Säulen der liberalen Demokratie bemühen sich beide Parteien weiterhin darum, die radikale Rechte in Schach zu halten. Auf der subnationalen Ebene konnten wir jedoch erste Anzeichen einer Aushöhlung liberaldemokratischer Normen beobachten, zum Beispiel im Zusammenhang mit gendergerechter Sprache. Die Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern 2024 werden deshalb sehr bedeutsam sein. In Umfragen kommt die AfD oft auf den ersten Platz, obwohl sie durch die Verfassungsschutzbehörden teilweise als„gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird. In diesem Zusammenhang findet sich die SPD in einer recht schwachen Position wieder: Bei Umfragen in Ostdeutschland erhält sie oft unter 10 % der Stimmen. In Anbetracht der weitgreifenden Veränderungen ihrer Stammwähler*innenschaft und im Parteienwettbewerb muss sie sich zwischen zwei Möglichkeiten entscheiden: einer„zentristischen“ oder einer„neuen linken“ Strategie. Hier gibt es kein Patentrezept, da jede der beiden Strategien einen Kompromiss darstellt. Was sich aber eindeutig sagen lässt, ist, dass ein Entgegenkommen in Bezug auf Rechtsaußen-Positionen und-Frames den Einfluss der AfD nicht eingrenzen würde. Ratsamer scheint es zu sein, ein progressives, aber realistisches Gegengewicht sowohl bei wirtschaftlichen als auch bei kulturellen Themen anzubieten. Niemand rechts der Union? Der Wandel der Mitte-Rechts-Parteien in Deutschland 25

ENDNOTEN 1 Abou-Chadi, T., R. Mitteregger und C. Mudde(2021) Left behind by the Working Class? Social Democracy's Electoral Crisis and the Rise of the Radical Right(Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung); T. Bale, C. Green-Pedersen, A. Krouwel et al.(2010)„If you can't beat them, join them? Explaining social democratic responses to the challenge from the populist radical right in Western Europe“. Political Studies, 3(58): 410-426. DOI: 10.1111/j.1467-9248.2009.00783.x; S. Salo und J. Rydgren(2021) The Battle over WorkingClass Voters: How Social Democracy Has Responded to the Populist Radical Right in the Nordic Countries(Abingdon: Routledge). 2 Heinze, A.-S.(2022)„Dealing with the populist radical right in parliament: mainstream party responses toward the Alternative for Germany“. European Political Science Review, 3(14): 333-350. DOI: 10.1017/S1755773922000108 3 Salo, S. und T. Iso-Markku(2023) Centre-Right Parties in Germany and Sweden. Challenges and Strategies in a Changing Political Landscape(Helsinki: FIIA). 4 Arzheimer, K.(2019)„'Don't mention the war!' How populist right-wing radicalism became(almost) normal in Germany“. Journal of Common Market Studies, S1(57): 90-102. DOI: 10.1111/jcms.12920; A.-S. Heinze und M. Weisskircher(2021)„No strong leaders needed? AfD party organisation between collective leadership, internal democracy, and'Movement‐party' strategy“. Politics and Governance, 4(9): 263-274. DOI: 10.17645/pag.v9i4.4530 5 Heinze, A.-S.(2024)„Drivers of radicalisation? The development and role of the far-right youth organisation'Young Alternative' in Germany“. International Political Science Review. DOI: 10.1177/0192512123122196 6 Heinze, A.-S.(2023)„Learning how to respond to the AfD. Uploading from the subnational to the national level?“, in M. Weisskircher (Hrsg.) Contemporary Germany and the Fourth Wave of Far-Right Politics: From the Streets to Parliament(Abingdon: Routledge), S. 189-204. 7„Neueste Wahlumfragen im Wahltrend zur Bundestagswahl“. Dawum, 12. Januar 2024. 8 Bale, T. und C. Rovira Kaltwasser(2021) Riding the Populist Wave: Europe's Mainstream Right in Crisis(Cambridge: Cambridge University Press); N. Gidron und D. Ziblatt(2019)„Center-right political parties in advanced democracies“. Annual Review of Political Science, 1(22): 17-35. DOI: 10.1146/annurev-polisci-090717-092750 9 Abou-Chadi, T. und W. Krause(2020)„The causal effect of radical right success on mainstream parties’ policy positions: A regression discontinuity approach“. British Journal of Political Science, 3(50): 829-847. DOI: 10.1017/S0007123418000029 10 Abou-Chadi, T.(2016)„Niche party success and mainstream party policy shifts: How Green and radical right parties differ in their impact“. British Journal of Political Science, 2(46): 417-436. DOI: 10.1017/S0007123414000155; T. Abou-Chadi and W. Krause (2020)„The causal effect of radical right success on mainstream parties’ policy positions“; J. van Spanje(2010)„Contagious parties anti-immigration parties and their impact on other parties’ immigration stances in contemporary Western Europe“. Party Politics, 5(16): 563-586. DOI: 10.1177/1354068809346002 11 Hobolt, S. und C. de Vries(2015)„Issue entrepreneurship and multiparty competition“. Comparative Political Studies, 9(48): 1159-1185. DOI: 10.1177/0010414015575030; B. Meguid(2008) Party Competition between Unequals: Strategies and Electoral Fortunes in Western Europe(Cambridge: Cambridge University Press). 12 Abou-Chadi, T., C. Green-Pedersen und P. Mortensen(2020)„Parties’ policy adjustments in response to changes in issue saliency“. West European Politics, 3(44): 749-771. DOI: 10.1080/01402382.2019.1609296 13 Zolleis, U. und C. Wertheimer(2013)„Is the CSU Still a Volkspartei?“, German Politics, 22(1-2): 97-113. https://doi.org/10.1080/ 09644008.2013.795950 14 Decker, F.(2022)„Wahlergebnisse und Wählerschaft der CDU“. Bundeszentrale für politische Bildung, 2. Dezember; S. E. Wiliarty (2021)„Germany: How the Christian Democrats manage to adapt to the silent counter-revolution“, in T. Bale und C. Rovira Kaltwasser(Hrsg.) Riding the Populist Wave: Europe’s Mainstream Right in Crisis(Cambridge: Cambridge University Press), S. 141-169. 15 Ebd. 16 Salo, S. and T. Iso-Markku(2023) Centre-Right Parties in Germany and Sweden, S. 4-5. 17 Clemens, C.(2009)„Modernisation or disorientation? Policy change in Merkel’s CDU“. German Politics, 2(18): 121-139. DOI: 10.1080/09644000902870859 18 Ebd. 26 Niemand rechts der Union? Der Wandel der Mitte-Rechts-Parteien in Deutschland

19 Turner, E., S. Green und W. Paterson(2013)„Introduction: Understanding the transformation of the CDU“. German Politics, 1-2(22): 1-15. DOI: 10.1080/09644008.2013.796367 20 Green, S.(2013)„Societal transformation and programmatic change in the CDU“. German Politics, 1-2(22): 46-63. DOI: 10.1080/09644008.2013.795551; E. Turner, S. Green und W. Paterson(2013)„Introduction: Understanding the transformation of the CDU“. 21 Clemens, C.(2009)„Modernisation or disorientation? Policy change in Merkel’s CDU“. 22 Hertner, I.(2022)„Germany as‘a country of integration’? The CDU/CSU’s policies and discourses on immigration during Angela Merkel’s Chancellorship“. Journal of Ethnic and Migration Studies, 2(48): 461-481. DOI: 10.1080/1369183X.2020.1853908 23 Ebd. 24 Decker, F., F. Ruhose und P. Adorf(2023)„The AfD’s influence on Germany’s coalition landscape. Obstacle or opportunity for the center-right?“, in M. Weisskircher(ed.) Contemporary Germany and the Fourth Wave of Far-Right Politics(Abingdon: Routledge), S. 205-219, hier S. 209. 25 Wiliarty, S. E.(2021)„Germany“, S. 165. 26„ARD-DeutschlandTREND, Oktober 2016“. Tagesschau. 27„Deutschland: Bundestagswahl 2013. Analysen Wählerwanderung“. Tagesschau;„Deutschland: Bundestagswahl 2017. Wählerwanderungen“. Tagesschau. 28 Oppelland, T.(2023)„Die Niederlage der CDU: Folge einer ungelösten Führungskrise“, in U. Jun und O. Niedermayer(Hrsg.) Die Parteien nach der Bundestagswahl 2021(Wiesbaden: Springer VS), S. 101-129. 29 Decker, F., F. Ruhose und P. Adorf(2023)„The AfD’s influence on Germany’s coalition landscape. Obstacle or opportunity for the center-right?“ 30 Ebd., S. 209. 31 Heinze, A.-S.(2022)„Dealing with the populist radical right in parliament“. 32 Decker, F., F. Ruhose und P. Adorf(2023)„The AfD’s influence on Germany’s coalition landscape. Obstacle or opportunity for the center-right?“; Oppelland, T.(2023)„Die Niederlage der CDU: Folge einer ungelösten Führungskrise“. 33 Oppelland, T.(2023)„Die Niederlage der CDU: Folge einer ungelösten Führungskrise“. 34„Wie die Wähler wanderten“. Tagesschau, 27. September 2021. 35„Unser neues CDU-Grundsatzprogramm“. CDU. 36 Decker, F., F. Ruhose und P. Adorf(2023)„The AfD’s influence on Germany’s coalition landscape. Obstacle or opportunity for the center-right?“ 37„CDU, AfD und FDP setzen Steuersenkung gegen Thüringer Landesregierung durch“. MDR, 14. September 2023;„Kritik an Beschluss von Spielhallengesetz mit AfD-Stimmen“. ZEIT, 1. Februar 2023. 38„Thüringer CDU und AfD stoppen gendergerechte Kommunikation“. SZ, 11. November 2022. 39 Karnitschig, M.(2022)„German conservative leader accuses Ukrainian refugees of‘welfare tourism’“. Politico, 27. September. 40„Merz: Migranten lassen sich die Zähne machen“. ZDF, 28. September 2023. 41 Jordans, F.(2023)„ German opposition leader takes aim at migration but largely rules out working with far right“. AP News, 11. Juli. 42 Staudenmeier, R.(2023)„Germany: CDU urges faster removal of rejected asylum-seekers“. DW, 9. März. 43„ARD-DeutschlandTREND Oktober 2023“. ARD1. 44„Unser neues CDU-Grundsatzprogramm“. CDU;„Jens Spahn will irreguläre Migration auch‘mit physischer Gewalt’ aufhalten“. Spiegel, 24. Oktober. 45„Was die CDU inhaltlich will“. Tagesschau, 11. Dezember 2023. 46 Höhne, B. und U. Jun(2020)„Die FDP zwischen Wahlerfolgen, Regierungsflucht und Stagnation“, in U. Jun und O. Niedermayer (Hrsg.) Die Parteien nach der Bundestagswahl 2017. Aktuelle Entwicklungen des Parteienwettbewerbs in Deutschland(Wiesbaden: VS Verlag), S. 133-157, hier S. 137; U. Jun(2023)„Die FDP: Als liberales Korrektiv und typischer Koalitionspartei zu neuen Ufern“, in U. Jun und O. Niedermayer(Hrsg.) Die Parteien nach der Bundestagswahl 2021: Neueste Entwicklungen des Parteienwettbewerbs Niemand rechts der Union? Der Wandel der Mitte-Rechts-Parteien in Deutschland 27

in Deutschland(Wiesbaden: Springer VS), S. 157-180, hier S. 159; M. Lewandowsky und A.-S. Heinze(2022)„Welchen Weg nehmen die‘Rechten’? Zum Stand der konservativen, liberalen und rechtsradikalen Parteien in Deutschland“, in K. Bergmann (Hrsg.)‘Mehr Fortschritt wagen‘? Parteien, Personen, Milieus und Modernisierung: Regieren in Zeiten der Ampelkoalition(Bielefeld: Transcript), S. 299-315, hier S. 306. 47 Lewandowsky, M. und A.-S. Heinze(2022)„Welchen Weg nehmen die‘Rechten’? Zum Stand der konservativen, liberalen und rechtsradikalen Parteien in Deutschland“, S. 301. 48„Deutschland: Bundestagswahl 2013. Analysen Wählerwanderung“. Tagesschau. 49„Deutschland: Bundestagswahl 2017. Wählerwanderungen“. Tagesschau. 50„Wie die Wähler wanderten“. Tagesschau. 51 Mau, S., T. Laux und L. Westheuser(2023) Triggerpunkte. Konsens und Konflikt in der Gegenwartsgesellschaft(Berlin: Suhrkamp), S. 366. 52 Jun, U.(2023)„Die FDP: Als liberales Korrektiv und typischer Koalitionspartei zu neuen Ufern“, S. 158. 53 Treibel, J.(2021)„FDP – Freie Demokratische Partei“, in U. Andersen, J. Bogumil, S. Marschall et al.(Hrsg.) Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland(Wiesbaden: Springer VS), S. 294-301, hier S. 297. 54 Jun, U.(2023)„Die FDP: Als liberales Korrektiv und typischer Koalitionspartei zu neuen Ufern“, S. 159. 55 Ebd., S. 161. 56 Ebd., S. 166. 57 Ebd. 58 Heinze, A.-S.(2023)„Parteireaktionen auf die Fridays for Future-Bewegung im Deutschen Bundestag“, in J. Pollex und A. Soßdorf (Hrsg.) Fridays for Future. Einordnung, Rezeption und Wirkung der neuen Klimabewegung(Wiesbaden: VS Verlag), S. 193-212. 59 Jun, U.(2023)„Die FDP: Als liberales Korrektiv und typischer Koalitionspartei zu neuen Ufern“, S. 161. 60 Franzmann, S. T.(2019)„Extra-parliamentary opposition within a transforming political space: The AfD and FDP under Merkel III between 2013 and 2017“. German Politics, 3(28): 332-349. DOI: 10.1080/09644008.2018.1512972, hier S. 343. 61 Ebd. 62 Lewandowsky, M. und A.-S. Heinze(2022)„Welchen Weg nehmen die‘Rechten’? Zum Stand der konservativen, liberalen und rechtsradikalen Parteien in Deutschland“, S. 306-307. 63 Bräuninger T., M. Debus, J. Müller et al.(2020) Parteienwettbewerb in den deutschen Bundesländern(Wiesbaden: Springer VS), S. 194. 64 Heinze, A.-S. und M. Weisskircher(2023)„How political parties respond to Pariah Street protest: The case of anti-corona mobilisation in Germany“. German Politics, 2(32): 563-584. DOI: 10.1080/09644008.2022.2042518, hier S. 577. 65 Lewandowsky, M. und A.-S. Heinze(2022)„Welchen Weg nehmen die‘Rechten’? Zum Stand der konservativen, liberalen und rechtsradikalen Parteien in Deutschland“, S. 308. 66 Jun, U.(2023)„Die FDP: Als liberales Korrektiv und typischer Koalitionspartei zu neuen Ufern“, S. 174. 67„Ein Viertel einer Stadt darf nicht mehr als 25 Prozent Migrantenanteil haben“. Welt, 9. November 2023. 68 Giebel, M.(2023)„‘Wirkt wie ein Magnet’: Lindner will Migranten die Sozialleistungen kürzen – Kritik aus der Koalition“. Merkur, 30. Oktober. 69 Van der Brug, W., S. A. Popa, S. B. Hobolt et al.(2021)„Illiberal democratic attitudes and support for the EU“. Politics, 4(41): 537561. 70 Straub, D.(2024)„CDU und AfD wollen Genderverbot in Thüringer Schulen- wie kommt das dort an?“ MDR, 1. Februar. 71 Heinze, A.-S.(2020) Strategien gegen Rechtspopulismus? Der Umgang mit der AfD in Landesparlamenten(Baden-Baden: Nomos). 72„Jens Spahn will irreguläre Migration auch‘mit physischer Gewalt’ aufhalten“. Spiegel. 73„Neueste Wahlumfragen im Wahltrend zur Bundestagswahl“. Dawum. 74 Kitschelt, H. und S. Häusermann(2021) Transformation of the Left: Strategic Options for Social Democratic Parties(Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung). 28 Niemand rechts der Union? Der Wandel der Mitte-Rechts-Parteien in Deutschland

75 Häusermann, S.(2024) Social Democracy in Competition: Voting Propensities, Electoral Potentials and Overlaps(im Erscheinen). 76 Kitschelt, H. und S. Häusermann(2021) Transformation of the Left: Strategic Options for Social Democratic Parties. 77„Deutschland: Bundestagswahl 2017. Wählerwanderungen“. Tagesschau;„Wie die Wähler wanderten“. Tagesschau. 78 Ebd. 79 Pausch, R.(2024)„Der Begriff der Arbeit wird gerade von rechts besetzt“. ZEIT, 1. Februar. 80 Ehni, E.(2024)„Knappe Mehrheit gegen AfD-Verbotsverfahren“. Tagesschau, 1. Februar. Niemand rechts der Union? Der Wandel der Mitte-Rechts-Parteien in Deutschland 29

ZU DEN AUTOR*INNEN ANNA-SOPHIE HEINZE Anna-Sophie Heinze ist Akademische Rätin am Trierer Institut für Demokratie- und Parteienforschung(TIDUP) an der Universität Trier. Ihre Arbeitsschwerpunkte liegen im Bereich Parteien, Demokratie, Partizipation und radikaler sowie extremer Rechte. Sie hat in Fachzeitschriften wie West European Politics, European Political Science Review, Party Politics und Politics and Governance veröffentlicht. heinzea@uni-trier.de SANNA SALO Sanna Salo ist Post-Doc-Stipendiatin der Akademie von Finnland am Finnischen Institut für Internationale Angelegenheiten. Sie promovierte 2017 am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz, Italien, und hat seitdem an den Universitäten von Stockholm und Helsinki gearbeitet. Ihr Fachgebiet ist die vergleichende Europapolitik, insbesondere die nordischen Länder und seit Kurzem auch Deutschland. Ihre jüngsten Forschungsarbeiten konzentrieren sich auf die Strategien der europäischen Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Parteien gegenüber der aufstrebenden radikalen Rechten. Zusammen mit Jens Rydgren (Universität Stockholm) hat sie ein Buch mit dem Titel„The Battle Over Working-Class Voters: How Social Democracy Has Respond to the Populist Radical Right in the Nordic Countries“(2021) veröffentlicht, in dem die Reaktionen der nordischen Arbeiterbewegungen auf den Aufstieg der radikalen Rechten in der Region untersucht werden. Im März 2024 wird sie ihr neues, von der Kone Foundation finanziertes Projekt mit dem Titel„Divided and Lost? The Strategies of CenterRight Parties to the Radical Right Challenge in Finland, Sweden and Germany” starten. Sanna.Salo@fiia.fi 30 Niemand rechts der Union? Der Wandel der Mitte-Rechts-Parteien in Deutschland

ÜBER DIE STIFTUNG FÜR EUROPÄISCHE PROGRESSIVE STUDIEN(FEPS) Die Stiftung für Europäische Progressive Studien(FEPS) ist die Denkfabrik der progressiven politischen Familie auf EU-Ebene. Ihre Aufgabe ist es, innovative Forschung, Politikberatung, Ausbildung und Debatten zu entwickeln, um progressive Politik und Politik in ganz Europa zu inspirieren und zu informieren. FEPS arbeitet in enger Partnerschaft mit ihren 68 Mitgliedern und anderen Partnern- darunter renommierte Universitäten, Wissenschaftler, politische Entscheidungsträger und Aktivisten- und stellt Verbindungen zwischen Akteuren aus der Welt der Politik, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft auf lokaler, regionaler, nationaler, europäischer und globaler Ebene her. Avenue des Arts 46, B-1000 Brussels(Belgium) +32 2 234 69 00| info@feps-europe.eu www.feps-europe.eu @FEPS_Europe ÜBER DIE FONDATION JEAN-JAURÈS Fondation Jean-Jaurès ist die führende politische Stiftung Frankreichs, die nicht nur als Think Tank, sondern auch als Akteur an der Basis und als historisches Gedächtniszentrum im Dienste all derer arbeitet, die sich für Fortschritt und Demokratie in der Welt einsetzen. 12 Cité Malesherbes, 75009 Paris(France) www.jean-jaures.org @j_jaures ÜBER FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) ist eine gemeinnützige deutsche Stiftung, die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland finanziert wird und ihren Sitz in Bonn und Berlin hat. Sie wurde 1925 gegründet und ist nach dem ersten demokratisch gewählten Bundespräsidenten Deutschlands, Friedrich Ebert, benannt. Die FES setzt sich für die Förderung der gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Entwicklung im Geiste der sozialen Demokratie ein, und zwar durch politische Bildung, Forschung und internationale Zusammenarbeit. Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist die älteste politische Stiftung in Deutschland. 1973 wurde das EU-Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung eröffnet. Es beteiligt sich am europäischen Integrationsprozess, unterstützt und begleitet die Interessen der Bundesrepublik Deutschland in Europa und gestaltet die Außenbeziehungen der Europäischen Union mit. Rue du Taciturne 38, 1000 Brussels(Belgium) www.brussels.fes.de @FES_Europa Niemand rechts der Union? Der Wandel der Mitte-Rechts-Parteien in Deutschland 31

ÜBER DAS KARL-RENNER-INSTITUT Das Karl-Renner-Institut ist die politische Akademie der Sozialdemokratischen Partei Österreichs. Es ist ein Forum für den politischen Diskurs, ein Zentrum für Aus- und Weiterbildung und ein Think Tank für die Zukunft der Sozialdemokratie. Karl-Popper-Straße 8, A-1100 Vienna(Austria) www.renner-institut.at @RennerInstitut 32 Niemand rechts der Union? Der Wandel der Mitte-Rechts-Parteien in Deutschland

Diese Studie analysiert die mögliche Radikalisierung der deutschen MitteRechts-Parteien CDU/CSU und FDP als Reaktion auf den Aufstieg der AfD und ihre Auswirkungen auf die deutsche Demokratie im Allgemeinen und die Sozialdemokratie im Besonderen. Sie untersucht, inwiefern die MitteRechts-Parteien mit der AfD kooperieren, ihre politischen Positionen in Richtung der radikalen bis extremen Rechten verlagern, insbesondere in Einwanderungsfragen, oder politische Positionen übernehmen, die die Grundpfeiler der liberalen Demokratie infrage stellen. Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass sich die CDU/CSU und FDP – noch – nicht radikalisiert haben, aber es besorgniserregende Entwicklungen gibt. So wurde die„Brandmauer“(der cordon sanitaire) gegenüber der AfD auf der subnationalen Ebene bereits mehrfach durchbrochen und RechtsaußenPositionen und-Rhetorik teilweise übernommen. Hinsichtlich der Wettbewerbssituation für die SPD kommt die Studie zu dem Schluss, dass eine„zentristische“ Strategie Wähler*innen von Mitte-Rechts gewinnen und den Gesamtstimmenanteil der politischen Rechten verringern, aber progressive Wähler*innen verprellen könnte, während eine„Neue Linke“Strategie progressive Wähler*innen ansprechen, aber(finanz-) konservative Wähler*innen vergraulen könnte. Da alle Strategien mit schwierigen Kompromissen verbunden sind, gibt es auch für die Sozialdemokratie kein einfaches Patentrezept. STUDIE PUBLIZIERT IM APRIL 2024 VON: Copyright© 2024 by FEPS ISBN: 978-2-931233-79-5 9782931233795 KBR Legal Deposit Number: D/2024/15396. /20