PERSPEKTIVE FRIEDEN UND SICHERHEIT DIE VERTEIDIGUNGS­ POLITIK NACH DER»ZEITENWENDE« Der französische Ansatz Renaud Bellais und Axel Nicolas November 2023 Russlands Angriff auf die Ukrai­ ne zeigt die Notwendigkeit län­ gerfristiger Planungshorizonte. Frankreich hat in den 1960er Jahren mit einer solchen Pla­ nungsweise begonnen. Trotz des neuen Militärprogramm­ gesetzes konnte diese noch nicht an die schnelleren Anfor­ derungsdynamiken angepasst werden. Die Notwendigkeit konsequen­ ter Verteidigungsanstrengun­ gen ist in der öffentlichen Mei­ nung und in den politischen Parteien Konsens. Meinungs­ verschiedenheiten bestehen ­allerdings hinsichtlich der Inten­ sität und ihrer Modalitäten. Sowohl auf nationaler Ebene als auch in der Zusammenarbeit zwischen Europäern, insbeson­ dere in der Europäischen Union, bleibt die strategische Autono­ mie das Ziel Frankreichs. Das Engagement in der Atlantischen Allianz soll unverändert fortge­ setzt werden.

DIE VERTEIDIGUNGSPOLITIK NACH DER»ZEITENWENDE« Der französische Ansatz Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat für Frankreich einen Perspektiven­ wechsel mit sich gebracht im Hinblick auf die Verteidigungsfähigkeit und An­ gemessenheit der Mittel. Die französi­ schen Armeen waren sich bereits vor dem Ukraine-Konflikt der Begrenzt­ heit ihrer Ressourcen bewusst. Den­ noch hatte das Risiko eines Krieges als eher zeitlich weit entfernt gegolten. Der Konflikt hat nun gezeigt, dass ein Armeemodell sich verändernden Be­ drohungslagen anpassen können muss und nicht ausschließlich budgetären Logiken einer Verteidigungspolitik fol­ gen sollte. Der Angriff auf die Ukraine hat einen großen Einfluss auf die öffentliche Mei­ nung in Frankreich. Tatsächlich befür­ worten drei Viertel der Französ_innen eine Erhöhung der Militärausgaben. Dieser Meinung sind auch alle politi­ schen Parteien, auch wenn die Unter­ stützung bei Anhängern der Grünen oder der extremen Linken nur bei zwei Dritteln liegt. Frankreichs europäische Ambitionen zielen darauf ab, die Europäische Union in den internationalen Beziehungen zu einem militärischen Akteur ersten Ran­ ges zu machen. Frankreich ist der An­ sicht, dass die Staaten Europas selbst für ihre Sicherheit sorgen müssen, da es diese die bestmögliche Garantie dar­ stellt. Diese Bemühungen müssen in enger Abstimmung mit den USA erfol­ gen, mit denen die Europäer gemeinsa­ me Interessen und Werte teilen. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: www.fesparis.org

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Die Verteidigungs­politik nach der»Zeitenwende« FRIEDEN UND SICHERHEIT DIE VERTEIDIGUNGS­ POLITIK NACH DER»ZEITENWENDE« Der französische Ansatz

Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine Dieses Paper wurde im Rahmen eines gemeinsamen Projekts der Fondation Jean Jaurès und der FriedrichEbert Stiftung(FES) verfasst, das darauf abzielt, Ver­ änderungen und Kontinuitäten in der deutschen und französischen Verteidigungspolitik nach dem völker­ rechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine zu analysieren. Sie ist auch in französischer Sprache auf der Website der Jean-Jaurès-Stiftung veröffentlicht. jean-jaures.org/publication/la-politique-de-defenseapres-le-changement-depoque-lapproche-de-la-france/ Ein paralleler Beitrag zur deutschen Verteidigungspolitik, verfasst von Peer Teschendorf, wird von der FriedrichEbert-Stiftung auf Französisch unter dem Titel:»La politique de défense allemande après le changement d‘époque« veröffentlicht. jean-jaures.org/publication/la-politique-de-defense-all­ emande-a-lheure-du-changement-depoque/ Am Vorabend der russischen Invasion der Ukraine glaubten die französischen Entscheidungsträger_innen noch immer, dass es sich bei den russischen Manövern nur um einen Einschüchterungsversuch handele. Dem Schock folgte ein unangenehmes Erwachen, da niemand mit einem Krieg – noch dazu auf europäischem Boden – gerechnet hatte. Viel­ mehr hatten Analysten den nächsten Konflikt aufgrund der strategischen Konfrontation zwischen den USA und China im Indopazifik vermutet. Dies erklärt den Fokus der letzten Jahre auf die»Indopazifik-Strategie« und die Ausrichtung der neuen französischen Sicherheitsstrategie 1 vom Novem­ ber 2022. Darüber hinaus war die französische Verteidigung durch umfangreiche Auslandseinsätze geprägt(Libyen, Syrien, Mali etc.). Während der letzten drei Jahrzehnte hat Frankreich, obwohl es sich stets auf einen großen Krieg vorbereitet hat, seine militärischen Mittel so strukturiert, dass es seine Trup­ pen vorrangig zur Bekämpfung von aufständischen Kräften in weiter entfernte Länder entsenden konnte. Die nukleare Abschreckung ist hingegen weiterhin das zentrale Element der französischen Verteidigungspolitik. Sie basiert auf der Doktrin des Zweitschlags und dem Prinzip der strikten Notwendigkeit – das heißt, Frankreich will sich nur mit Mitteln ausstatten, die seiner Verteidigung Glaubwürdig­ keit verschaffen. Aktuell befinden sich diese Abschreckungs­ 1 Generalsekretariat für nationale Verteidigung und Sicherheit(2022): Neue Sicherheitsstrategie 2022, November 2022, https://www.vie-publique.fr/rapport/287163-revue-nationalestrategique-2022. mittel in einer Phase der Erneuerung, was den Haushalt erheblich belastet. Die Erneuerung wird als notwendig an­ gesehen, um weiterhin adäquat mit der Entwicklung von Gegenmaßnahmen reagieren zu können und um die Glaub­ würdigkeit der Abschreckung langfristig aufrechtzuerhalten. Dies erklärt zu einem großen Teil auch die Verdoppelung der Militärausgaben zwischen 2017 und 2030. Frankreich scheint somit nicht gut auf einen zwischenstaat­ lichen Krieg vorbereitet zu sein. Es hat die notwendigen militärischen Investitionen aufgeschoben und hatte das Ziel, das»Modell eines vollkommenen Militärs«, erst für das Jahr 2030 vorgesehen. Vor diesem Hintergrund wird nachvoll­ ziehbar, warum Präsident Emmanuel Macron den Übergang zu einer»Kriegswirtschaft« gefordert hat, obwohl im Militär­ programmierungsgesetz(MPG) 2024–2030 keine Einschnitte hinsichtlich der Militärausgaben, des Armeemodells oder der Wahl der Ausrüstungen vorgesehen wurden. Insofern lässt sich eher von einem veränderten Tonfall und weniger von einer kompletten Infragestellung des seit 2018 eingeleiteten Wiederaufbaus des Verteidigungsapparates sprechen. In dieser Abhandlung werden die Merkmale der Verteidi­ gung Frankreichs analysiert, um die aus dem Ukraine-Krieg resultierenden Einschnitte und Veränderungen aufzuzeigen. Sie soll die Grundsätze der französischen Verteidigungs­ politik dabei ebenso verdeutlichen wie die Unterschiede zu Deutschland und damit gleichzeitig den Dialog für den ge­ meinsamen Aufbau einer friedlichen Welt erleichtern. AUSWIRKUNGEN DES KRIEGES GEGEN DIE UKRAINE Der Krieg hat in der französischen Verteidigungspolitik zu einem Umdenken hinsichtlich der Vorbereitung und Ange­ messenheit der Mittel geführt. Die französischen Streitkräfte waren sich bereits seit mehreren Jahren ihrer begrenzten Ressourcen bewusst. Insbesondere nach den Auslandsein­ sätzen in den 2010er-Jahren. Die Stabschefs der Armee sprachen dies in ihren parlamentarischen Anhörungen der vergangenen Jahre regelmäßig an. Doch das Risiko eines Krieges allerdings in zu weiter Ferne zu liegen, als dass da­ rauf reagiert worden war. Der Krieg in der Ukraine hat nun gezeigt, dass der Aufbau einer vollkommenen Armee sich nicht am haushaltspolitischen Verwaltungsaufwand orien­ tieren darf, sondern auf sich verändernde Bedrohungslagen reagieren muss. Dennoch sind die Lehren aus dem Konflikt bislang eher par­ tiell gezogen worden. Der Krieg in der Ukraine hat bislang 1

Der verteidigungspolitische Entscheidungsprozess weder zu einer neuen Verteidigungspolitik, noch zu spürbar erhöhten Bedarfen geführt. Tatsächlich entsprechen die im Entwurf des MPG 2024–2030 vorgesehenen Mehrausgaben bis 2030 weiterhin einem bereits seit 2018 von den Stabs­ chefs verfolgten Modell mit dem Ziel 2030. Die sichtbaren Mehrbedarfe dienen hauptsächlich der Erneuerung von Aus­ rüstungsflotten, welche das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben. Um diesen Widerspruch zu überwinden, spricht Stabschefs Thierry Burkhard aktuell von einem»konsistenten Armee­ modell«, um das reibungslose Miteinander der vorhandenen Elemente sicherzustellen, und verschiebt die Fertigstellung des»Modells einer vollkommenen Armee« mit allen für ein autonomes Handeln notwendigen Kräften und Ausrüstun­ gen auf das Jahr 2035. Da die Ausgaben für eine umfassende Aufstockung des Personals und Materials gegenwärtig nicht angemessen erhöht werden, wird das Militär versuchen, die verfügbaren Mittel möglichst wirksam einzusetzen. Infolge der russischen Invasion in der Ukraine kann somit keine quantitative Veränderung der Verteidigungseinrichtungen festgestellt werden. Dennoch hat der Krieg in der Ukraine den Einsatz neuer Mittel beschleunigt, die als Machtmultiplikatoren angesehen und eingesetzt werden können. So sollen die Budgets für Raumfahrt, Drohnen und den Cybersektor laut Anhang des MPG 2024–2030 erheblich aufgestockt werden. Dies spie­ gelt eine qualitative Erkenntnis aus diesem Konflikt wider, welche die unzureichenden Investitionen Frankreichs in diesen Bereichen zu kompensieren sucht. Die französischen Streitkräfte waren in den ersten Monaten des Konflikts vor allem von den Drohneneinsätzen(entweder zur Aufklärung und Zielerfassung oder als Kamikaze) und Lenkflugkörpern 2 beeindruckt. Frankreich selbst hinkt bei der Weiterentwicklung seiner Militärtechnik deutlich hinterher, was zum Teil darauf zu­ rückzuführen ist, dass bei den Investitionen seit Jahren eher klassische Systeme bevorzugt worden waren. Dies ist bei­ spielsweise am Kauf der US-amerikanischen Reaper-Drohnen »von der Stange« im Jahr 2013 mangels einer verfügbaren französischen Lösung oder am kurzfristigen Start von zwei Programmen für die Lenkwaffen Colibri und Larinae durch die Innovationsagentur für Verteidigung im Mai 2022 zu erkennen. Diese Versäumnisse werden in den Prioritäten im Anhang des MPG aufgeführt. Gleichermaßen haben die französischen Streitkräfte die Rolle der Nachrichtendienste, insbesondere im Weltraum, und der künstlichen Intelligenz klar erkannt, um eine Einsatzsituation zügig erfassen und die Reaktionsfähigkeit der Streitkräfte verbessern zu können. Um wirksam handeln und gegne­ rischen Angriffen ausweichen zu können, ist es nötig, die Situation schnell zu erfassen und bewegungsfähig zu sein, um Verluste zu vermeiden. Dies erklärt das wachsende Inte­ resse an der Digitalisierung der Streitkräfte und dem Einsatz künstlicher Intelligenz. Diese Erkenntnisse finden in den einschlägigen Publikationen nur begrenzten Niederschlag und zeitigen keine sichtbaren Auswirkungen auf die Ausrichtung der französischen Ver­ teidigungspolitik. Zwar wurde im November 2022 eine neue Sicherheitsstrategie veröffentlicht, allerdings erfolgte die Erarbeitung unter hohem Zeitdruck. Für tiefergehende Reflexionen über die Lehren des Krieges blieb keine Zeit. Somit bestätigt dieses Dokument eher die vor der russischen Invasion eingeschlagenen Wege, und appelliert lediglich an eine schnellere Begehung und Umsetzung- als daran, eine neue Richtung einzuschlagen. Dasselbe gilt für das MPG 2024–2030, das kürzlich vom Parlament verabschiedet wurde. Paradoxerweise wird in den verteidigungspolitischen Er­ klärungen seit Februar 2022 die europäische Verteidigung eher weniger betont. Zwar hat Frankreich die Schlüsselrolle des transatlantischen Bündnisses und die Notwendigkeit der Solidarität in Bezug auf die Sicherheit Europas bekräftigt, dennoch lassen die maßgeblichen Dokumente zur Verteidi­ gung in der Praxis eine Dynamik erkennen, die sich vorrangig auf nationale Bemühungen konzentriert. Dies scheint nahe­ zulegen, dass die derzeitige Exekutive zunächst die nationale Basis stärken will, bevor sie eine gemeinschaftliche Dynamik innerhalb Europas in Betracht zieht. Präsident Macron bestätigte auf der Sicherheitskonferenz in Bratislava im Mai 2023 3 diese Entscheidung bezüglich einer kollektiven Verteidigung Europas. Macron bemühte sich, die Beziehungen Frankreichs zu den osteuropäischen Ländern zu stärken, indem er sich – um es mit den Worten der Financial Times zu sagen – in strategischer Demut übte. Er entschuldigte sich dafür, dass er die von Warschau bis Tallinn ausgesprochenen Warnungen vor der von Russland ausge­ henden Bedrohung ignoriert hatte, und versprach, dass sie sich von nun an auf Frankreich verlassen könnten. Zudem räumte er ein, dass Frankreich als»arrogant, distanziert und unbeteiligt« wahrgenommen worden sei, da es ihren Standpunkt, insbesondere in Bezug auf die Bedeutung der NATO für die europäische Verteidigung, nicht ausreichend zur Kenntnis genommen habe. Diese Entwicklung muss sich allerdings noch bestätigen. DER VERTEIDIGUNGSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGSPROZESS In Frankreich ist der Entscheidungsprozess in Bezug auf die Verteidigungspolitik in der Verfassung von 1958 festgelegt. Er wurde so konzipiert, dass Entscheidungen auf höchster staatlicher Ebene getroffen werden, um eine schnelle Re­ aktion auf Krisensituationen zu ermöglichen, wie die zügige Verlegung der französischen Streitkräfte nach Mali im Rahmen der Opération Serval im Jahr 2013 gezeigt hat. 2 Waffen mit eigenem Antrieb, die während des Fluges selbsttätig oder vom Schützen gelenkt ins Ziel gesteuert werden. 3 Emmanuel Macron(2023): Schlussrede des Präsidenten der Republik, 31. Mai 2023, https://www.elysee.fr/emmanuel-macron/2023/06/01/ sommet-globsec-a-bratislava. 2

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Die Verteidigungs­politik nach der»Zeitenwende« Diese institutionelle Struktur ist das genaue Gegenteil einer Parlamentsarmee, wie sie in den deutschen Institutionen angelegt ist, und eine Antwort auf die Schwierigkeiten bei der Entscheidungsfindung im parlamentarischen System der Vierten Republik zwischen 1946 und 1958. – Der oder die Staatspräsident_in ist OberbefehlshabendEr der Streitkräfte. Ihr bzw. ihm obliegen die wichtigsten Entscheidungen über die Ausrichtung der Verteidi­ gungspolitik. Es eine französische Besonderheit, dass der Staatspräsident dem Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat vorsitzt, bei dem es sich um einen begrenz­ ten Ministerrat handelt, der die nationale Sicherheitsund Verteidigungspolitik koordiniert. – Der oder die Premierminister_in ist für die Umsetzung dieser Politik zuständig, indem sie oder er – insbesondere im Falle eines Krieges auf dem eigenen Staatsgebiet – die Maßnahmen der verschiedenen Ministerien koordiniert. Dabei stützt sie oder er sich auf das ihr/ihm unterstellte Generalsekretariat für nationale Verteidigung und Sicher­ heit( Secrétariat général de la défense et de la sécurité nationale, SGDSN). Haushalt als auch auf das Handeln des Verteidigungsminis­ teriums fest. Das Parlament genehmigt jedes Jahr den Haushaltsplan der einzelnen Bereiche, für die das Verteidigungsministerium zuständig ist, wobei es sich um eine Gesamtabstimmung dieses Finanzrahmens handelt. Zuvor kann das Parlament Änderungsanträge bezüglich der einzelnen Haushaltsposten einbringen, die jedoch nur geringe Chancen haben, wenn sie nicht von der parlamentarischen Mehrheit vorgeschlagen werden und somit von der Regierung abgesegnet sind. Nach der Bewilligung dieser Haushaltsmittel liegt deren Verwal­ tung ausschließlich in den Händen des Ministeriums, das Parlament kann nicht mehr in den Entscheidungsprozess eingreifen. 4 Die MPGs bleiben jedoch politische Dokumente, nur die jährlichen Haushaltsgesetze sind rechtsverbindlich, was mit­ unter zu Abweichungen zwischen dem Inhalt der MPGs und den tatsächlichen Ausgaben führen kann. Ebenso kann die Regierung im Laufe des Jahres zu weiteren Entscheidungen veranlasst werden, insbesondere bei unerwartet hohen Per­ sonalausgaben oder Auslandseinsätzen. – Der bzw. die Verteidigungsminister_in verantwortet die militärischen und haushaltspolitischen Aspekte der Ver­ teidigungspolitik. HAUSHALTSBEMÜHUNGEN IM VERTEIDIGUNGSBEREICH Die Verteidigung ist also ein äußerst politisches Thema auf höchster staatlicher Ebene in einem semipräsidentiellen System. Dem Parlament kommt hierbei im Grunde nur eine beratende Funktion bezüglich der politischen Ausrichtung zu, da die Regierung die Gesetzgebungsinitiative innehat. Diese Leitlinien werden in allgemeinen Weißbüchern(1972, 1993, 2008, 2013) und seit einigen Jahren auch in neuen Sicherheitsstrategien(2017, 2022) festgelegt. Diese Doku­ mente definieren die Kernaufgaben der Streitkräfte und bestimmen die Struktur der Armee, über die Frankreich innerhalb eines bestimmten Zeitraums verfügen soll, wofür ein mehrjähriger Fahrplan festgelegt wird. In Frankreich entspricht die öffentlich genannte Summe der Militärausgaben in der Regel nicht dem tatsächlichen Budget des Ministeriums. Vielmehr stellen sie den»Verteidigungs­ auftrag« dar, der die Durchführung militärischer Missionen ermöglicht und das Herzstück dieser Bemühungen darstellt. Entsprechend dem Finanzgesetzentwurf für 2023, der als Grundlage für die in diesem Abschnitt aufgeführten Beträge dient, erhielt das Ministerium 43,9 Mrd. Euro. Hinzu kommen die Ausgaben für Rentenzahlungen an Militärangehörende (9,2 Mrd.) und für den Bereich»Kriegsveteranen, Gedenken und Beziehungen zur Nation«(1,8 Mrd.). Damit betragen die tatsächlichen Militärausgaben 55 Mrd. Euro, was die korrekte Messgröße für internationale Vergleiche darstellt. Diese Rahmenvorgaben sind auch die Grundlage der Aus­ gabenplanung. Der Aufbau einer vollkommenen Armee, die den geostrategischen Herausforderungen gerecht wird, er­ fordert in der Tat Anstrengungen über Jahre und Jahrzehnte hinweg, um das oberste Ziel der strategischen Autonomie zu erreichen. Daher ist es nicht möglich, die Umsetzung dieser Politik ausschließlich über Haushaltspläne zu steuern, die jedes Jahr im Parlament diskutiert werden, da dies unkoor­ dinierte und ineffiziente Entscheidungen nach sich ziehen würde. Aus diesem Grund sieht die Verfassung die Möglich­ keit mehrjähriger Programmierungsgesetze vor, deren An­ wendung im Übrigen nicht allein auf die Verteidigungspolitik beschränkt ist. Die Militärprogrammierungsgesetze(MPG) haben je nach den Bedürfnissen der Exekutive eine Ad-hoc-Laufzeit von drei bis sieben Jahren. Sie legen die Ziele und die zu deren Erreichung erforderlichen Mittel sowohl in Bezug auf den Im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern liegt der Schwerpunkt beim französischen Verteidigungshaushalt auf der Ausrüstung. Dafür werden im Jahr 2023 rund 25,6 Mrd. Euro(ca. 46,5%) aufgebracht werden, darunter acht Milliarden für Forschung und Entwicklung(F&E), wovon wie­ derum eine Milliarde für Forschung und Technologie(d. h. F&E ohne die Entwicklungsaktivitäten) zur Verfügung steht, sowie fünf Milliarden für die planmäßige Instandhaltung des Materials. Das Verteidigungsministerium beschäftigt gegenwärtig 208.000 Soldat_innen(im Jahr 1996, vor der Aussetzung der Wehrpflicht, waren es 412.000) und 63.000 Zivilist_innen. Aufgrund der Personalknappheit arbeitet das Militär unter hohem Druck. Da 85 Prozent der Soldat_innen unter 25 Jahre alt sind und viele lediglich Kurzzeitverträge haben, 4 Im Gegensatz zum Deutschen Bundestag, der Investitionen über 25 Millionen Euro genehmigen muss. 3

Die Rolle der Rüstungsindustrie müssen zur Aufrechterhaltung der Truppenstärke jährlich ca. 24.000 Soldat_innen neu rekrutiert werden. umfasst. Zudem werden auch die Landstreitkräfte künftig auf ihre Führungsqualitäten beharren. Zudem beinhaltet der Verteidigungshaushalt einen Posten für Auslandseinsätze und Einsätze zur Wahrung der inneren Sicherheit, der sich gegenwärtig auf 1,2 Mrd. Euro beläuft. Hierbei handelt es sich um eine Rückstellung, die vor ca. 15 Jahren eingeführt wurde und verhindern soll, dass die Kosten für solche Einsätze andere Bereiche belasten. Frankreich hat sich seit dem Jahr 2018 auf ein MPG fest­ gelegt, das im Zeitraum von 2019 bis 2025 rund 295 Mrd. Euro für die Verteidigung bereitstellen soll. Der Haushalt soll dabei von 1,8 Prozent des BIP im Jahr 2018(34,2 Mrd.) auf zwei Prozent(50 Mrd.) bis 2025 aufgestockt werden. Dieser Aufwuchs schafft die Voraussetzungen für den Aufbau eines Armeemodells, das den internationalen Sicherheitsheraus­ forderungen gerecht wird. Dies wurde bereits in der ersten Amtszeit von Präsident Macron im Jahr 2017 und somit deutlich vor dem Krieg in der Ukraine geplant. Im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Re­ gierung die Arbeit an einem neuen MPG für den Zeitraum von 2024 bis 2030 aufgenommen. Hierfür sind 413 Mrd. Euro vorgesehen, was im Vergleich zum vorherigen MPG einem Anstieg von einem Drittel entspricht. Konkret soll das Verteidigungsbudget von 47 Mrd. Euro im Jahr 2024 schrittweise auf 69 Mrd. im Jahr 2030 angehoben werden. Allerdings handelt es sich hierbei um nominale und nicht um reale Eurobeträge. Die Militärausgaben entsprachen im Jahr 2022 1,8 Prozent des BIP und werden bis 2030 auf knapp 2,5 Prozent des BIP ansteigen. Traditionell wurden die Militärausgaben als politische Ent­ scheidung im Konsens beschlossen. Das jüngste MPG wurde hingegen von Verteidigungsexpert_innen und den Opposi­ tionsparteien im Parlament kritisch gesehen. Angesichts des Krieges in der Ukraine und des angekündigten Haushaltsziel hatten sie eine deutliche Stärkung der Militärkapazitäten erwartet. Letztlich wurde jedoch das bereits erwähnte » konsistente Armeemodell« priorisiert. Und damit der Schwerpunkt auf den Erhalt von in Gebrauch befindlichem Material(Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft) und Mängelbehebung im Bereich der Boden-Luft-Abwehr, Droh­ nen oder Lenkwaffen gelegt. Die Aufstockung der Flotten und Munitionsbestände bleibt – zusammen mit einer Reihe anderer aufgeschobener Materialbedarfe insbesondere im Bereich der Landstreitkräfte- hinter den Erwartungen zurück. Das»Modell einer vollkommenen Armee« wird demnach erst für 2035 angestrebt, nachdem es ursprünglich für 2030 angekündigt worden war. Das MPG spiegelt das Bestreben Frankreichs wider, eine militärische Führungsrolle einzunehmen. Die Fähigkeit, wie im Jahr 2013 in Mali demonstriert, als Erstes in einem Kon­ fliktgebiet eingreifen zu können, wird unter Beibehaltung der Projektionsfähigkeiten aufrechterhalten. Gleichermaßen möchte Frankreich in der Lage sein, eine Koalition führen zu können. Konkret bedeutet dies, dass zum Beispiel ein Flug­ zeugträger es ermöglicht, eine»Marineluftgruppe« um sich zu vereinen, die gegebenenfalls auch ausländische Schiffe DIE ROLLE DER RÜSTUNGSINDUSTRIE Frankreichs Verteidigungsindustrie wurde seit Mitte der 1950er-Jahre auf nationaler Ebene aufgebaut, um eine strategische Autonomie des Landes zu gewährleisten. Frank­ reichs Führung wollte für die Lieferung wichtiger Rüstungs­ produkte nicht von anderen Ländern abhängig sein. Natür­ lich profitiert die Verteidigungsindustrie des Landes somit seit den 1950er-Jahren von dieser Politik. Sie entwickelte in Folge eine breit aufgestellte industrielle Basis, die alle Regierungen, trotz haushaltspolitischer Zwänge, aufrechtzuerhalten ver­ suchten. Dennoch führten nach dem Ende des Kalten Krieges Kür­ zungen von Investitionsbudgets zur Schrumpfung dieser industriellen Basis. Frankreich sah sich daher gewissermaßen gezwungen Exportaufträge abzuschließen(s. Abschnitt»Na­ tionale geostrategische Ausrichtung«), um die Auslastung und Mindestproduktionskapazität für die nationalen Streit­ kräfte aufrechterhalten zu können und, bei Bedarf, Wieder­ aufrüstungsprogramme erfüllen zu können. Die Erteilung von Exportlizenzen unterliegt der strengen Kontrolle einer der oder dem Premierminister_in unterstellten Interministeriellen»Kommission zur Prüfung von Rüstungs­ exporten«( Commission interministérielle pour l’étude des exportations de matériels de guerre, CIEEMG). Hier werden insbesondere die Folgen von Rüstungslieferungen an Dritt­ staaten kontrolliert. Rüstungsexporte sind ein politischer Akt, der den Anforderungen der internationalen und militärischen Politik Frankreichs entsprechen muss. Diese internationalen Geschäfte werden vom Staat nicht nach ökonomischen, son­ dern in erster Linie nach verteidigungspolitischen Aspekten entschieden. Diese haben zum Ziel die nationale strategische Autonomie durch solche Exportgeschäfte zu flankieren, die Bedarfe der französischen Streitkräfte komplementär ergän­ zen. Frankreich verfügt somit über eine vergleichsweise vollstän­ dige Rüstungsindustrie, die allerdings auf ihre notwendigsten personellen und fertigungstechnischen Kapazitäten reduziert ist. Die Rüstungsprogramme basieren seit drei Jahrzehnten vorrangig auf der Sicherstellung einer kontinuierlichen Min­ destauslastung von Entwicklungs- und Produktionsaktivitä­ ten zur langfristigen Sicherung der strategischen Autonomie. Die derzeitigen Industrieanlagen sind auf Friedenszeiten ausgelegt. Zur Kostenreduzierung wurden die Investitionen zudem so knapp wie möglich bemessen. Aus dem Kalten Krieg stammende, als überschüssig betrachtete Industrie­ kapazitäten wurden abgebaut. Die Programme wurden auf einen längeren Zeitraum ausgelegt, um eine Mindestauslas­ tung über den vollen Lebenszyklus der Ausrüstung hinweg zu gewährleisten. Der Ukraine-Konflikt hat nun die Grenzen dieser Strategie aufgezeigt, da die Industrie ihre Produktion nur in begrenztem Maße steigern kann. 4

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Die Verteidigungs­politik nach der»Zeitenwende« Frankreichs Industrie ist folglich nicht für einen intensiveren Arbeitstakt aufgestellt. Sie muss erneut lernen, größere Men­ gen mit einem höheren Arbeitstempo zu produzieren, was eine Änderung in den Organisationsabläufen und Einstellun­ gen des Personals erfordert. Seit einem Jahr arbeiten Indus­ trievertreter und das Verteidigungsministerium gemeinsam an der Umsetzung dieses Taktwechsels. Von der Industrie und der Generaldirektion für Rüstung( Direction générale de l’armement, DGA 5 ) wurden Verbesserungsmöglichkeiten identifiziert und mit bereits sichtbaren Auswirkungen um­ gesetzt. Die DGA verfügt über alle notwendigen Kompetenzen und ist somit in der Lage, eine echte industrielle Verteidigungs­ politik durchzusetzen: Finanzierung von Forschung und Entwicklung, Verwaltung der Materialbeschaffung, Überwa­ chung der Industriestruktur und Unterstützung bei Exporten. Zudem verfügt sie über beträchtliche Haushaltsmittel, da sie den Großteil der Beschaffung militärischer Ausrüstung von der Planung bis zur Betreuung der im Dienst befindlichen Flotten übernimmt. Für die Steuerung der Industrie verfügt sie über weitreichende Kompetenzen, die in ministeriellen Anordnungen festgelegt sind, mit denen sie die Unter­ nehmen kontrolliert und Preise festlegt, die in der Regel auf Grundlage von Kostenermittlungen und einer maximalen Gewinnspanne, die nicht überschritten werden darf, be­ stimmt werden. identifizierbar sind und eine Zusammenarbeit durchführbar ist. DIE SICHERHEIT EUROPAS: DIE ROLLE DER NATO UND DER EU Der Multilateralismus ist Frankreichs zentrales Motiv für den Aufbau internationaler Beziehungen. Frankreich möchte die zum Ende des Zweiten Weltkriegs geschaffenen internatio­ nalen Institutionen aufrechterhalten und so den Frieden und die Achtung der Rechte aller Länder garantieren. Durch die Teilnahme an militärischen Operationen will Frankreich aktiv zur Aufrechterhaltung einer multilateralen Ordnung beitra­ gen, sei es unter dem Mandat des UN-Weltsicherheitsrates (Irak, Libyen, Syrien) oder im Rahmen einer strategischen Partnerschaft mit anderen Staaten(Sahel-Sahara-Region). Die französische Beziehung zur NATO spiegelt diese Haltung wider. Das transatlantische Bündnis ist für die französische Sicherheit von zentraler Bedeutung. Frankreich hat sich ent­ sprechend stets dafür eingesetzt und dabei eine Vorreiter­ rolle angestrebt. Ein Austritt aus dem Bündnis wurde von keiner Regierungspartei je in Betracht gezogen und alle ver­ teidigungspolitischen Eckpunktpapiere weisen stets darauf hin, dass die NATO im Zentrum der internationalen Sicherheit Frankreichs steht Behindert wird der Ausbau der Produktionskapazitäten in erster Linie durch das Fehlen inländischer Aufträge. Dies trotz der politischen Bekenntnisse zum Übergang zu einer »Kriegswirtschaft«. De facto hat Frankreichs Regierung bis­ her nur sehr wenige Aufträge erteilt, die nicht bereits vor Februar 2022 geplant waren. Die Industrie kann jedoch nur investieren und neue Mitarbeiter_innen einstellen, wenn die Unternehmen über verbindliche Aufträge verfügen. Dies ist gegenwärtig nicht der Fall und führt zu einem Widerspruch zwischen den staatlichen Erwartungen, mehr, schneller und billiger zu produzieren, und der industriellen Realität. Um die Grenzen der nationalen Kapazitäten zu erweitern und mehr Handlungsspielraum zu erlangen, scheint der Übergang zu einer europäischen Dimension für Frankreich unabdingbar. Durch die Zusammenarbeit könnten neue Absatzmärkte erschlossen, die Programmkosten für teil­ nehmende Länder gesenkt und die Zukunftsfähigkeit der Industrie gesichert werden. Kooperationsprogramme sind somit ein wesentlicher Faktor der industriellen Verteidigungspolitik im Hinblick auf die ehrgeizigen Militäraufgaben. Frankreich wünscht allerdings keine Vergemeinschaftung von Programmen, sondern Ko­ operationen zwischen Ländern mit ähnlichen Ambitionen. In Europa scheinen Deutschland und das Vereinigte Königreich hierfür die natürlichen Partner zu sein. Frankreich möchte aber auch mit Italien, Spanien, Schweden, Belgien oder Polen zusammenarbeiten, sofern die gemeinsamen Aufgaben klar 5 Entspricht dem deutschen Bundesamt für Ausrüstung, Informations­ technik und Nutzung der Bundeswehr(BAAINBw). Zwar war Frankreich zwischen 1966 und 2009 aus der in­ tegrierten Kommandostruktur der NATO ausgetreten, dies vorrangig um seine Entscheidungsautonomie zu wahren. Gleichzeitig hat das Land stets an einer eng abgestimmten Koordination teilgenommen – mit Ausnahme der Nuklear­ planung, da die nukleare Abschreckung für Frankreich eine souveräne nationale Entscheidung ist. Aufgrund der Einschränkungen, die sich aus der Abwesenheit in der in­ tegrierten Kommandostruktur ergaben, hat sich Frankreich schließlich für einen erneuten Beitritt entschieden, was den Willen unterstreicht, die Verpflichtungen gegenüber seinen Verbündeten vollständig wahrzunehmen. Dennoch will Frankreich weiterhin weder in Belangen der eigenen Sicherheit noch für seine internationale Politik von der NATO abhängig sein. Diese Prämisse resultierte aus der Suezkrise von 1956. Damals war Frankreich bei der Beschaf­ fung von Rüstungsgütern von den USA abhängig und litt unter dem amerikanische Embargo. Frankreich zog daraus die grundlegende Konsequenz, für wesentliche Ausrüstungs­ gegenstände nicht mehr von einem Verbündeten abhängig sein zu wollen. Paris entwickelte daraufhin schrittweise eine Politik der strategischen Autonomie. Diese Politik will es nicht als Opposition zu den USA verstanden wissen, sondern ledig­ lich als ein Weg zur eigenen Unabhängigkeit. Mit Beginn seiner ersten Amtszeit hat Präsident Emmanuel Macron die»Verteidigung Europas« zu einer Priorität im Zusammenhang mit seiner Europapolitik gemacht. In der Sorbonne-Rede vom September 2017 über die Stärkung der europäischen Souveränität hob er das Thema Verteidigung besonders hervor. 5

Die nationale geostrategische Ausrichtung Seit 2017 hat Frankreich gegenüber seinen europäischen Partnern in drei Bereichen Maßnahmen zur Europäisierung der Verteidigungspolitik ergriffen: Bei der Rolle der Europäi­ schen Kommission, bei Rüstungsexporten und bei großen Kooperationsprogrammen. So hat sich Paris stark gemacht für die Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) im Jahr 2021. Frankreichdrängte zudem auf die An­ nahme des Strategischen Kompasses der Europäischen Union, dessen Ausarbeitung unter der deutschen EU-Rats­ präsidentschaft begonnen und unter der französischen finalisiert wurde. Französische Rüstungsexporte priorisieren zudem inzwischen den europäische Kontinent, auch um nicht zu sehr von Drittmärkten abhängig zu sein. Diese Orientierung hat neben einigen Erfolgen allerdings auch zur Ernüchterung geführt. Die französische Rafale wurde nach Kroatien und Griechenland exportiert. Mit Bel­ gien konnte ein wichtiges Abkommen über Bodenfahrzeuge unterzeichnet werden. Doch insgesamt wird der Erfolg dieser Strategie dadurch erschwert, dass die europäischen Länder weiterhin insgesamt US-amerikanische Lieferanten bevor­ zugen. Letztendlich haben Paris und Berlin gemeinsam das Main Ground Combat System(MGCS) als Ersatz für die Panzer Leclerc und Leopard 2 sowie das Future Combat Air System ( Système de combat aérien du futur, SCAF) als Nachfolger der Rafale und des Eurofighters auf den Weg gebracht. In den letzten fünf Jahren ist das SCAF aufgrund komplizierter Verhandlungen jedoch nur langsam angelaufen, auch das MGCS hat kaum Fortschritte gemacht. So wurde ungeachtet europäischer Ambitionen die euro­ päische Dimension in den kürzlich von Frankreich veröffent­ lichten Leitpapieren kaum berücksichtigt. Die neue Sicher­ heitsstrategie von 2022 wurde weder mit dem Strategischen Kompass der EU noch mit den strategischen Überlegungen verbündeter Länder harmonisiert und koordiniert. Dies be­ trifft insbesondere die im Juni 2023 von Deutschland verab­ schiedete Nationale Sicherheitsstrategie. Im MPG 2024–2030 wird die europäische Zusammenarbeit nur in vier Paragrafen des Anhangs erwähnt. Dennoch bleibt die Orientierung der französischen Politik hin zur europäischen Dimension wichtig, da Frankreich viel für seine Verteidigung ausgibt und über solide Kapazi­ täten verfügt. Wie passt der EVF, der mit einem jährlichen Durchschnittsbudget von 1,2 Mrd. Euro ausgestattet ist, zu den Milliarden, welche die französische Verteidigung für Forschung und Entwicklung ausgibt? Wie sinnvoll sind die europäischen Initiativen in Bezug auf Munition, zumal Frankreich über etablierte Munitionsunternehmen verfügt? Die nächsten Jahre werden im Hinblick auf eine Anpassung der französischen Verteidigungspolitik an die europäischen Entwicklungen eine entscheidende Rolle spielen. DIE NATIONALE GEOSTRATEGISCHE AUSRICHTUNG Frankreich ist der Auffassung, dass es im Hinblick auf seine Verpflichtungen in internationalen Institutionen eine wich­ tige Rolle übernehmen muss. Unter den Mitgliedstaaten der EU ist Frankreich das einzige ständige Mitglied im UN-Sicher­ heitsrat und das einzige Land, das über Atomwaffen verfügt. Zudem gehört Frankreich eine Vielzahl von Überseegebieten an, die es zu einem weltweiten Akteur mit einer Präsenz in allen Regionen der Erde machen. Nach dem Vorbild des Vereinigten Königreichs führt diese Vergangenheit als militärische Großmacht zu dem Bestreben, das Land als führende Militärmacht zu erhalten. Dabei soll Frankreich in Bezug auf die internationale Sicherheit nicht von anderen Ländern abhängig sein. Aus diesem Grund steht die nukleare Abschreckung im Mittelpunkt der französischen Verteidigungspolitik. Seit der Ära General Charles de Gaulles, ist Frankreichs Rolle in der Weltpolitik das prägende Element seiner Strategie­ papiere. Sie wird in allen Weißbüchern und neuen Strategien in Erinnerung gerufen und bekräftigt. Frankreich strebt somit kontinuierlich danach, die Fähigkeit aufrechtzuerhalten, weltweit eingreifen zu können – insbesondere dort, wo die größten geostrategischen Herausforderungen liegen. Dies erklärt, warum die Schwerpunkte der französischen Ver­ teidigungspolitik nicht allein auf der Sicherheit Europas und seiner Randgebiete(Mittelmeerraum, Afrika, Hoher Norden) liegen, sondern auch auf den Überseegebieten in Nord- und Südamerika, Ozeanien und Asien. So ist es auch keine Über­ raschung, dass Frankreich ebenso wie das Vereinigte König­ reich eine Strategie für den Indopazifik veröffentlicht hat. Es stellt sich natürlich die Frage, ob Frankreich angesichts seiner personellen, materiellen und finanziellen Mittel wei­ terhin in der Lage ist, ein solch ehrgeiziges Ziel zu verfolgen. Ungeachtet dessen sind diese Ambitionen weiterhin maß­ gebend für die französische Verteidigungspolitik. Der Aufbau einer europäischen Verteidigung erfüllt ver­ schiedene Zwecke. Die von Frankreich geförderte strategi­ sche Autonomie Europas muss vor dem Hintergrund seiner Geschichte betrachtet werden. Frankreich ist der Auffassung, dass die europäischen Länder selbst für ihre Sicherheit sorgen müssen, da dies die bestmögliche Sicherheit garantiert. Na­ türlich müssen diese Bemühungen in Abstimmung mit den USA erfolgen, mit denen die Europäer_innen gemeinsame Interessen und Werte teilen. Frankreich ist der Auffassung, dass eine Abhängigkeit von den USA nicht sinnvoll ist und die Europäer_innen bessere Verbündete wären, wenn sie innerhalb der NATO Lösungen und Ressourcen beisteuern. Eine europäische Verteidigung stellt somit eine Übernahme der Verantwortung von den USA dar. Dies würde bedeuten, sich nicht automatisch der amerikanischen Auffassung anpassen zu müssen, eine fran­ zösische Haltung, die von anderen Staaten Europas häufiger falsch interpretiert wird. 6

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Die Verteidigungs­politik nach der»Zeitenwende« Die Bedeutung der nuklearen Abschreckung für die internationale Sicherheit Frankreichs Nach der Suezkrise 1956 schrieb der sowjetische Marschall Nikolai Bulganin an den Vorsitzenden des Ministerrats Guy Mollet, um Frankreich, das Vereinigte Königreich und Israel zur Einstellung ihrer Militäropera­ tionen zu bewegen. Bulganin drohte dabei mit einem Atomschlag. Dies hat Frankreich davon überzeugt, dass nur der Besitz von Atomwaffen dem Land eine unein­ geschränkte Garantie für seine internationale Sicherheit geben könne. Die nukleare Abschreckung soll die Existenz Frankreichs vor jeglicher Aggression staatlichen Ursprungs schützen, indem es sich mit der Fähigkeit ausstattet, dem Gegner einen völlig unzumutbaren Schaden zufügen zu können. »Die nukleare Abschreckung ist die höchste Garantie für die Sicherheit, den Schutz und die Unabhängigkeit der Nation. Sie stellt dauerhaft unsere Entscheidungsauto­ nomie und Handlungsfreiheit im Rahmen unserer inter­ nationalen Verantwortung sicher«(Weißbuch 2013). Die nukleare Abschreckung beruht auf der Fähigkeit zum»Gegenschlag«(Selbstverteidigung). Dies erfordert die permanente und unverletzliche Einsatzfähigkeit, ohne Ausschluss der Möglichkeit,»eine letzte nukleare Warnung«(einmalig und nicht wiederholbar) auszu­ sprechen, um so die Abschreckung wiederherzustellen und in einen Dialog einzutreten, der zum Verzicht eines Angriffs führt. Durch die nukleare Abschreckung wird das Ziel der Abrüstung nicht ausgeschlossen. Frankreich hat sich nie am Wettrüsten beteiligt und auch nicht sämtliche Rüstungsgüter hergestellt, die es mit seinen technologi­ schen Fähigkeiten hätte entwickeln können. Frankreich verfolgt den Grundsatz der strikten Notwendigkeit und hält sein Arsenal auf dem niedrigsten Niveau, das mit seinen strategischen Zielen vereinbar ist. Das gesamte System liegt in der Hand des Staatsprä­ sidenten. Dies betrifft insbesondere die Definition der existenziellen Belange, die eine nukleare Antwort gegen einen Gegner auslösen würden, der mit herkömmlichen Mitteln nicht abzuwehren ist. Atomwaffen sind keine Gebrauchswaffen. Die Glaub­ würdigkeit der Abschreckung beruht auf den Grund­ sätzen der Zuverlässigkeit, Widerstandskraft, Durch­ schlagskraft und Reichweite. Es besteht kein zwingender Zusammenhang zwischen dem Einsatz herkömmlicher und nuklearer Mittel. Frankreich hat sich gegen eine abgestufte nukleare Antwort(» flexible response«) ent­ schieden. Frankreichs europäische Ambitionen gehen jedoch weiter. Von seiner ganzheitlichen Sicht der internationalen Bezie­ hungen angetrieben, möchte Frankreich die EU zu einer führenden Militärmacht im internationalen Geschehen aus­ bauen. Dies erklärt das regelmäßig angeführte Konzept der »Handlungsfähigkeit Europas«. VERTEIDIGUNG UND ÖFFENTLICHE MEINUNG Die Verteidigungspolitik ist in den französischen Medien ein zentrales Thema, wobei häufig über internationale Fragen, die Missionen der Streitkräfte und die militärische Rolle des Staatspräsidenten berichtet wird. Die Auslandseinsätze werden dabei regelmäßig in den Vordergrund gestellt. Im Rahmen der Präsidentschaftswahlen ist die Auseinanderset­ zung mit verteidigungspolitischen Fragen eine notwendige Voraussetzung für Kandidat_innen, um sich für das höchste Amt zu qualifizieren. Durch den Ukraine-Krieg ist die Öffentlichkeit noch stärker an diesem Thema interessiert, was eher zu intensiveren De­ batten als zu einem Bruch geführt hat, da die Verteidigung stets in einem engen Zusammenhang mit der nationalen Souveränität gesehen wird. Seit dem Kalten Krieg ist die Art und Häufigkeit der Diskussion über Verteidigungsthemen demnach verhältnismäßig konstant. Das Interesse daran geht sogar noch viel weiter zurück, denn seit der Franzö­ sischen Revolution von 1789 ist das»Volk in Waffen« zur Verteidigung der Errungenschaften der Revolution und des Vaterlandes ein Gründungskonzept der republikanischen Institutionen, was sich durchaus auch in der Verfassung von 1958 widerspiegelt. Anders als zu Zeiten der intensiven Debatten der 1970erJahre, als sich eine pro-verteidigungsorientierte Rechte mit einer eher anti-militaristischen Linken überwarf, scheint das Immage französischer Soldat_innen heute insgesamt positiv auszufallen. Bei den Anhänger_innen der Rechten geben 91 Prozent an positiv über Soldat_innen zu denken, bei denen der Linken 76 Prozent. Befragte der links von der Parti socialiste(PS) stehenden La France insoumise(LFI) haben nur zu acht Prozent eine»sehr gute Meinung« über die Tätigkeit der Soldat_innen, gegenüber 21 Prozent bei den Grünen und 39 Prozent bei den Sozialist_innen(PS). Die Anhänger_innen von Emmanuel Macron( Renaissance, früher LREM oder La République en marche) haben hingegen nur zu 21 Prozent eine»sehr gute Meinung« von ihnen, gegenüber 40–65 Prozent der Anhänger_innen der anderen rechtsorientierten Parteien. Die eher armeekritische Haltung der Linken zeugt noch immer von einer traditionell pazifistischen Haltung. Diese geht in der PS, seit dem Amtsantritt von François Mitterrand 1981, jedoch mit der Erkenntnis einher, dass der Einsatz militärischer Mittel manchmal notwendig ist, um die Be­ völkerung zu verteidigen sowie humanistische Werte und Frieden durchzusetzen. Zu erkennen ist dieser Kompromiss an der Beteiligung Frankreichs an EU-Einsätzen und der 7

Verteidigung und öffentliche Meinung grundsätzlichen Befürwortung des Konzepts der»humani­ tären Einflussnahme«. – Dieses greift, wenn das im Völker­ recht verankerte Prinzip der Nichteinmischung außer Kraft zu setzen ist, sofern in einem Land humanitäre Rechte verletzt werden und die Bevölkerung in Gefahr ist 6 . Die Aussetzung der Wehrpflicht 7 im Jahr 1997 hat die Be­ ziehungen zwischen Bürger_innen und den Streitkräften paradoxerweise beruhigt. Der verpflichtende Militärdienst war von jungen Menschen nicht gut aufgenommen wor­ den, da er bisweilen als sinnlose Zeitverschwendung wahr­ genommen wurde. Das Ansehen des Militärs hat sich nach dem Inlandseinsatz von bis zu 10.000 Soldat_innen nach den Terroranschlägen von 2015 deutlich verbessert. Die Opération Sentinelle(»Wachposten«) zum Schutz der inneren Sicherheit hat zur Beruhigung der Bevölkerung beigetragen und den Soldat_innen gleichzeitig ein Gesicht gegeben. So wurde die Verbundenheit zwischen dem Militär und der Na­ tion gestärkt, auch wenn diese Operation nicht unbedingt repräsentativ für militärische Aufgaben war. Wie Erwan Lestrohan vom Odoxa-Institut schreibt,»üben die Soldat_innen, die uns schützen, neben den Krankenpfle­ ger_innen, die uns pflegen, und den Landwirt_innen, die uns ernähren, in den Augen der Französ_innen die beliebtesten Berufe aus und finden in der Öffentlichkeit nahezu einhellige Unterstützung« 8 . selbst als Patriot_innen. 10 Je nach Alter und politischer Orientierung nimmt die patriotische Forderung jedoch sehr unterschiedliche Formen an: 59 Prozent der unter 25-Jähri­ gen bezeichnen sich als Patriot_innen, während es bei den 25- bis 34-Jährigen 66 Prozent, bei den 35- bis 49-Jährigen 74 Prozent und bei den über 50-Jährigen sogar mehr als 80 Prozent sind. Im linken politischen Spektrum bezeichnen sich nur 62 Prozent der Anhänger_innen der Grünen und der extremen Linken als Patriot_innen, während es bei den Anhänger_innen der PS, die auch ein höheres Durchschnitts­ alter aufweisen, 79 Prozent sind. Die Meinungsspanne im rechten Lager ist weniger breit: 82 Prozent für Renaissance, 85 Prozent für die Rassemblement National(RN) und 89 Pro­ zent für Les Républicains(ehemals RPR, inzwischen UMP). Zudem sind drei Viertel der Befragten der Meinung, dass ihr Land eine militärische Großmacht sei, aber nur 14 Prozent sind davon vollkommen überzeugt. 11 Der Krieg in der Ukraine scheint die Grenzen der französischen Streitkräfte aufgezeigt zu haben und verstärkt einen Eindruck, der bereits nach dem Rückzug aus Mali und Burkina Faso deutlich wurde. In den sozialen Netzwerken diskutieren die User_innen über den Sinn einer schlagkräftigen Armee, was sich auch an immer wieder geäußerten Zweifeln am Sinn von Auslandseinsätzen äußerte. Bürger_innen, so wurde deutlich, fehlt oft das Ver­ ständnis für Einsätze, die jenseits des eigenen Staatsgebiets zu Todesopfern führen. Die Professionalisierung der Armee führt jedoch dazu, dass das Militär zu einer von der Zivilgesellschaft abgegrenzten, eigenständigen Welt wird, was langfristig ein Problem dar­ stellen könnte. Dies erklärt die regelmäßig wiederkehren­ den politischen Debatten über die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder zumindest eines Nationaldienstes. Die Vorschläge decken das gesamte Spektrum an Möglichkeiten ab: von einem reinen Militärdienst(hauptsächlich von der Rechten) bis hin zu einem rein zivilen bürgerschaftlichen Engagement(hauptsächlich von der Linken). Drei Viertel der Französ_innen, sowohl aus dem rechten als auch aus dem linken Lager, befürworten die Einführung eines Na­ tionaldienstes 9 , wobei das Format aber unklar und je nach politischer, sozialer oder generationsbedingter Gesinnung mit potenziellen Konflikten behaftet bleibt. Die Studieren­ denvereinigungen lehnen die Wiedereinführung jedweder Form eines Militärdienstes, der nicht klar bei seinem Namen genannt wird, hingegen ab. Die Heimatverbundenheit überwindet die politischen Trenn­ linien. Drei Viertel der Französ_innen sind der Ansicht, dass der Begriff»Patriotismus« auch heute noch von Bedeutung ist. Ebenso viele bezeichnen sich in diesem Zusammenhang Russland wird mehr denn je als größte Bedrohung für die europäische Sicherheit angesehen: 80 Prozent der Befrag­ ten äußerten diese Meinung, was einer Verdoppelung im Vergleich zu 2019 entspricht. 12 Zudem scheinen die Fran­ zös_innen in allen politischen Bereichen über die Lage in der Ukraine besorgt zu sein. 13 Für 54 bzw. 37 Prozent der Befragten sind China und Nordkorea die beiden anderen großen Gefahren. 14 Eine große Mehrheit der Französ_innen ist für eine an­ haltende und sogar verstärkte Unterstützung der Ukraine. Allerdings werden indirekte Maßnahmen bevorzugt: ver­ schärfte Wirtschaftssanktionen gegen Russland(66%) und militärische Unterstützung für die Ukraine(58%). 15 Eine militärische Intervention Frankreichs oder der NATO wird weiterhin mehrheitlich abgelehnt. Diese Position wird über alle politischen Ebenen hinweg recht einheitlich vertreten. Drei Viertel der Französ_innen befürworten zudem eine Er­ höhung der Militärausgaben. 16 Diese Notwendigkeit findet in der gesamten politischen Arena weitgehende Zustimmung, auch wenn die Unterstützung bei Anhänger_innen der Grü­ 6 Für weiterführende Informationen bietet die Encyclopedia Britannica einen Überblick über dieses völkerrechtliche Konzept: https://www.britannica.com/topic/humanitarian-intervention. 7 Die Wehrpflicht wurde nicht wie in anderen Ländern abgeschafft, sondern lediglich ausgesetzt. Sie könnte daher von der Regierung bei Bedarf einfach und schnell wieder in Kraft gesetzt werden, ohne dass dafür eine parlamentarische Abstimmung erforderlich wäre. 8 Odoxa(2022a). 9 Vgl. Ifop(2023a): Umfrage»Die Franzosen und der allgemeine Natio­ naldienst«, 9. März 2023. 10 Vgl. Odoxa(2022a). 11 Vgl. ebd. 12 Vgl. Odoxa(2022b): Umfrage»14. Juli, der Krieg in der Ukraine verän­ dert alles«, 13. Juli 2022. 13 Vgl. Ifop(2023b): Umfrage»Die Sicht der Franzosen auf den russischukrainischen Konflikt«, 25. Mai 2023. 14 Vgl. Odoxa(2022b). 15 Vgl. Bristielle, Antoine(2023): Europäischer Blick auf den Krieg in der Ukraine, Jean-Jaurès-Stiftung, 10. Juli 2023; Ifop(2023c): Umfrage »Europäischer Blick auf die Krise in der Ukraine – Welle 5«, Juni 2023. 16 Vgl. Odoxa(2022b). 8

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Die Verteidigungs­politik nach der»Zeitenwende« nen oder der extremen Linken nur bei zwei Dritteln liegt. Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine lassen sich nicht leugnen: 2019 wünschte nur eine knappe Mehrheit eine Erhöhung der Militärausgaben. Gegenwärtit führen drei Themen zu mitunter großen partei­ politischen Differenzen: Militärbündnisse(insbesondere die NATO), der Stellenwert der nuklearen Abschreckung und die parlamentarische Kontrolle der Verteidigungspolitik. DIE STANDPUNKTE DER POLITISCHEN PARTEIEN Seit 2022 scheint sich das politische Geschehen in Frankreich in drei Lager zu spalten: die durch die RN vertretene extreme Rechte, die mehrheitlich durch die Renaissance-Partei von Präsident Macron vertretenen konservativen Liberalen sowie die Linke, repräsentiert durch den Zusammenschluss NUPES ( Nouvelle union populaire écologique et sociale), dem die Parti Socialiste, die Grünen, La France Insoumise und die Kommunistische Partei(PCF) angehören. Fragen der Verteidigung haben damit in Frankreich keine ge­ sellschaftliche Spaltkraft. Dies vor allem seit unter Präsident François Mitterrand(1981–1995) das Verteidigungsministe­ rium von der Linken regiert wurde. Mit Ausnahme der PCF haben nahezu alle politischen Parteien die im neuen MPG vorgeschlagene Budgeterhöhung unterstützt. Die Republikaner_innen haben sich stets positiv zu Militär­ ausgaben geäußert. Dies spiegelt die gaullistische Tradition eines starken und unabhängigen Staates wider, der eine be­ deutende internationale Rolle übernehmen kann. Die UMP vertritt zudem die Auffassung, dass Militärausgaben die Ant­ wort auf einen nachgewiesenen Bedarf an internationaler Sicherheit sind und diese sich in Bezug auf Arbeitsplätze, Wertschöpfung und einen ausgeglichenen Außenhandel positiv auf die Wirtschaft auswirken. So lässt sich die starke politische Unterstützung der Rüstungsexporte erklären. Ironischer Weise haben in den 1990er-Jahren ausgerechnet rechte Regierungen zur Senkung der Staatsausgaben gezielt die Militärausgaben massiv gekürzt, was in etwa der von der deutschen CDU oder FDP vertretenen Sparpolitik ähnelte. Al­ lerdings unterstütze die Rechte sowie die Parteien der Mitte seit Anfang der 2000er-Jahre wieder eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts, was das Ende der Phase nach dem Kalten Krieg markierte. Im extrem rechten Lager ist diese Tendenz besonders ausgeprägt( Rassemblement National und Reconquête von Éric Zemmour). Macrons Renaissance-Partei orientiert sich zwar an der Aus­ richtung der Republikaner_innen. Im Gegensatz zur eher souveränistischen UMP setzt sie sich jedoch stark für eine Verteidigung auf europäischer Ebene ein. Sie versucht, einen auf internationaler Ebene starken Staat mit einer strengen Haushaltsführung zu versöhnen. Dies erklärt die kompro­ misslerische Entscheidung, die Militärausgaben im neuen MPG zwar zu erhöhen. Die vorgesehenen Mittel allerdings nicht in der Höhe des vom Militär geforderten Umfangs frei zu geben und damit, so Kritiker_innen, die von der Exeku­ tive als Ziel festgelegte Leistungsfähigkeit unerreichbar zu machen. Lediglich die Parteien der Mitte befürworten die Beteiligung Frankreichs an der NATO und den Aufbau einer gemeinsa­ men Verteidigung innerhalb der EU. In Parlamentsdebatten betonen die anderen Parteien hingegen immer wieder, dass sie im Bereich der Verteidigung an der nationalen Souverä­ nität festhalten wollen, wobei dies im rechten Lager dem Wunsch nach einer nationalen Rückbesinnung entspringt und im linken Lager der Kritik am US-Imperialismus. Aus diesem Grund hat die RN regelmäßig ihre Ablehnung der deutsch-französischen Kooperationsprojekte im Rüstungs­ bereich zum Ausdruck gebracht. Die Grünen plädieren ihrer­ seits dafür, dass die NATO mit der Zeit durch eine europäische Verteidigung ersetzt wird. Weitgehende Einigkeit aller politischen Lager besteht hin­ gegen für die nukleare Abschreckung. Diese wird inhaltlich nicht hinterfragt, da sie von der Regierung als unverzicht­ bare Handlungsoption bezeichnet wird. Die Anhörungen dazu in der Nationalversammlung beschränkten sich auch in 2023 auf Fragen der Umsetzung dieser Politik, stellten aber nicht ihre Fortsetzung in Frage. Nukleare Abrüstung ist hin­ gegen ein zentrales Element für die Grünen. Anlässlich der Debatten über das MPG haben sie beispielsweise einen Än­ derungsantrag eingereicht, der die Zustimmung Frankreichs zum Atomwaffenverbotsvertrag(AVV) fordert. Die anderen politischen Kräfte bringen zwar ihre Verbundenheit mit dem AVV zum Ausdruck, stellen die nukleare Abrüstung jedoch nicht in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen und haben sogar Bedenken gegen den AVV geäußert. Die Haltung zur parlamentarischen Kontrolle unterschei­ det insbesondere die Linke von den anderen politischen Gruppierungen. Diese befürwortet ein echtes Gleichge­ wicht zwischen der Exekutive und der Legislative durch die Stärkung der Parlamentsbefugnisse. So hat die NUPES im Rahmen der Debatten über das MPG eine Reihe von Ände­ rungen vorgeschlagen, um die Kontrolle des Parlaments bei wichtigen Entscheidungen wie den deutsch-französischen Rüstungsprogrammen oder der Exportkontrolle zu stärken. Hierbei sollte nicht unerwähnt bleiben, dass der mehrheitlich rechtsorientierte Senat einige dieser Änderungen, welche die Rollen von Parlament und Regierung neu ausrichten, tat­ sächlich übernommen hat. Dies zeigt die Komplexität der Machtverhältnisse in einer Phase, in dem die Institutionen der Fünften Republik an ihre Grenzen stoßen. 9

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FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Die Verteidigungs­politik nach der»Zeitenwende« Weitere Publikationen des Pariser Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung: Martiné, Sophie Kernkraft in Frankreich Entwicklung und aktuelle Debatte Paris, April 2023 Carbonnier, Clément; Palier, Bruno Macrons Sozialpolitik Eine Bilanz seiner ersten Amtsperiode Paris, Juni 2022 Schreiber, Benjamin Frankreichs Streit um die Rentenreform Fünf Argumente aus gewerkschaftlicher Perspektive Paris, April 2023 Proust, Sarah Die Zukunft der Büroarbeit in Europa Ergebnisse einer Umfrage zu den Folgen der CoronaKrise Paris, März 2023 Noblecourt, Michel Gewerkschaften und Rechtspopulismus in Europa Länderstudie Frankreich Bonn, Februar 2023 Angst vor der Bombe Eine Umfrage in Deutschland, Frankreich, Lettland und Polen Wien, Januar 2023 Bristielle, Antoine; Robert, Max-Valentin Der Rassemblement National im französischen Parlament Eine Zwickmühle für die demokratischen Parteien Paris, Dezember 2022 Kerrouche, Éric Krise der Demokratie Analysen und Antworten der sozialistischen Partei Frankreichs Paris, Juni 2022 Greef, Samuel; Olive, Alain; Pernot, Jean-Marie; Sjölander, Johan; Toscano, Emanuele Rechtsextreme Parteien und sozialer Dialog Herausforderungen für Gewerkschaften in Frankreich, Schweden, Italien und Deutschland Paris, Mai 2022 Schreiber, Benjamin Gewerkschaftsmonitor Frankreich Paris, April 2022 Matonti, Frédérique Der Verfall der politischen Medienberichterstattung (Frankreich vor den Wahlen 2022) Paris, März 2022 Poulain, Sébastien Kein Programm links von der Mitte Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Frankreich Paris/Bonn, März 2022 Sen, Milan Die Verteidigung unserer Werte Eine französische Umfrage im Kontext des Krieges in der Ukraine Paris, November 2022 Delaporte, Arthur Die Erneuerung der französischen sozialistischen Partei Interne Demokratie und Mobilisierung der Aktivist*innen Paris, März 2022 Clergeau, Christophe; Faure, Olivier; Guillaume, Sylvie Grundstein für ein neues europäisches Projekt Olaf Scholz’ Prager Rede Paris, November 2022 Clavaud; Amandine Die Covid-Pandemie in Frankreich Eine Bewährungsprobe für Frauenrechte Paris, 2022 Lebourg, Nicolas In Ablehnung vereint? Rechte Parteien in Frankreich und ihr Blick auf die Europäische Union (Frankreich vor den Wahlen 2022) Paris, März 2022 Elsässer, Lea; Schäfer, Armin Ungleiche Demokratien: wer sitzt(nicht) im Parlament? Die soziale Zusammensetzung der Parlamente in fünf OSZE-Ländern Wien, Juni 2022 11

IMPRESSUM ÜBER DIE AUTOREN Renaud Bellais ist Doktor der Wirtschaftswissenschaften und Co-Direktor des Observatoire de la défense der JeanJaurès-Stiftung. Axel Nicolas ist Co-Direktor des Observatoire de la défense der Jean-Jaurès-Stiftung. Friedrich-Ebert-Stiftung Paris 41 bis, bd. de la Tour-Maubourg| 75007 Paris| France www.fesparis.org Kontakt: info.france@fes.de Das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Frankreich wurde 1985 in Paris eröffnet. Seine Tätigkeit zielt darauf ab, unter­ halb der Ebene des Austauschs und der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen Deutschlands und Frankreichs eine Vermittlerfunktion im deutsch-französischen Verhältnis zu erfüllen. Dabei steht im Mittelpunkt, Entscheidungs­ trägern aus Politik und Verwaltung sowie Akteuren der Zivilgesellschaft Gelegenheit zu geben, sich zu Themen von beiderseitigem Belang auszutauschen und die Probleme und Herausforderungen, die die jeweils andere Seite zu be­ wältigen hat, kennenzulernen. Deutsche und französische Partner der FES können dadurch zu gemeinsamen Positionen insbesondere zur europäischen Integration gelangen und bei der Formulierung von Lösungen für die jeweils eigenen Prob­ leme auf vorhandene Kenntnisse und Erfahrungen des Nach­ barlandes zurückgreifen. Langjährige Veranstaltungsreihen sind die Deutsch-französischen Strategiegespräche(»Cercle stratégique«) über aktuelle außen- und sicherheitspolitischen Themen, Jahreskonferenzen zu aktuellen wirtschaftspoliti­ schen Fragen(»Deutsch-Französischer ­Wirtschaftsdialog«) und das Deutsch-französische Ge­werk­schafts­forum. Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-­ Stiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schrift­ liche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten ­Ansichten sind nicht notwendigerweise die der FriedrichEbert-Stiftung. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. www.fes.de/bibliothek/fes-publikationen