POLICY PAPER TRANSFORMATIONEN FAIR& FEMINISTISCH GESTALTEN Clemens Striebing, Sonal Malagimani, Andrea Heigl, Nathalie Voigt, Katharina Hochfeld ZUM EINSTIEG – EINE KOPFSTANDÜBUNG: WIE EINE KONSERVATIVE TRANSFORMATIONSPOLITIK FRAUEN (UND MÄNNERN) SCHADET Eine konservative Transformationspolitik kennzeichnet sich dadurch, bei Energiewende, Digitalisierung, demografischem Wandel und anderen großen gesellschaftlichen Herausforderungen alte Pfade beizubehalten, alteingesessene Industrien zu fördern, nur mit etablierten Anspruchsgruppen zu sprechen und ausschließlich darauf bedacht zu sein, die Folgen von Wandlungsprozessen abzumindern. Eine konservative Transformation blendet die Frage der Geschlechtergleichheit aus und nimmt das Miteinander der Geschlechter als unverrückbare Tatsache hin. Eine konservative Transformationspolitik : → erhält und fördert Arbeitsplätze vor allem in Industrien, in denen Frauen traditionell unterrepräsentiert sind(bspw. Maschinenbau, Automobil, Elektro, IT, Energie), → unterstützt auf diese Weise die Abwanderung vieler hochqualifizierter Frauen(die bspw. eher in den Sektoren Pharma, Kommunikation, Tourismus, Lebensmitteltechnologie tätig sind) in andere Regionen, → stärkt dadurch die traditionelle Rollenverteilung in sogenannten Brotverdiener-Beziehungen, → wodurch Frauen sich zeitlich weniger in Transformationspolitik in den Volksvertretungen von Gemeinden und Landkreisen oder finanziell in Energiekooperativen einbringen, → zementiert die Einkommensungleichheit von Männern und Frauen, → unterschätzt dabei den Wert, den Betreuung und Pflege von Kindern und älteren Angehörigen haben und → schafft es auf diese Weise nicht, Antworten auf die absehbare Überalterung der Bevölkerung und Überlastung des regionalen Gesundheitswesens und Pflegesektors zu finden. In so einer Region wollen wir nicht leben. Wir fordern eine faire und feministische Transformationspolitik, welche die Bedarfe und Lebenswirklichkeiten aller Menschen in einer Region mitdenkt. Bisher ist die Bewertung von Transformationsprozessen unter Geschlechteraspekten jedoch bestenfalls ein unbeabsichtigter Nebeneffekt(Retkowski 2021). Wir treten daher ein für eine geschlechtssensible Abschätzung der Folgen von Transformationsprozessen und-politik! ⟶

1 TRANSFORMATIONEN FAIR& FEMINISTISCH GESTALTEN Transformationspolitik hat das Ziel, die Wirkungen tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderungsprozesse wie der Digitalisierung, des demografischen Wandels oder der Mobilitäts- und Energiewende in gewünschte Bahnen zu lenken und sozial gerecht zu gestalten. Ein zentrales Wesensmerkmal von Transformationsprozessen ist ihr Einfluss auf die Lebensweise und Lebenschancen der von ihnen betroffenen Menschen. Wie immer, wenn es um das Miteinander von Menschen geht, sind daher auch Transformationsprozesse regelmäßig geprägt vom Miteinander der Geschlechter und wirken sich auf deren Gleichstellung aus. Bedarf es nach einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik auch einer inklusiven und damit auch geschlechtssensiblen Transformationspolitik? Wir sind der klaren Überzeugung: ja! Eine geschlechtssensible Transformationspolitik kann sich eine Reihe von bereits vorhandenen Instrumenten zunutze machen, welche die Geschlechtergerechtigkeit der Politik garantieren sollen. Ein mögliches Instrument ist u.a. das Gender-Budgeting , mit dem sichergestellt werden soll, dass Gelder in öffentlichen Haushalten unter Geschlechteraspekten fair eingesetzt werden. Ein weiteres Instrument stellt die Durchführung von Gleichstellungs-Checks für Gesetze und Maßnahmen vor deren Implementierung dar. Es gibt also bereits einige gute Ansätze, in der Praxis mangelt es allerdings oft an Umsetzbarkeit und Anwendbarkeit. Ziel sollte es sein, Gleichstellung insbesondere auf regionaler und kommunaler Ebene effektiv umzusetzen und sich nicht auf das Formulieren von abstrakten Vorsätzen und Visionen zu beschränken. Die Realisierung dieses Ziels wird zukünftig insbesondere durch die Europäische Union befördert. So ist die Vergabe Europäischer Fördermittel aus dem Fonds für Regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds und dem Horizont-Europa-Programm an Bedingungen zur Prüfung von Geschlechtergerechtigkeit geknüpft. Auch die Vereinten Nationen(UN) betonen, wie im Folgenden noch diskutiert wird, dass keines der Transformationsziele der Agenda 2030 ohne die Berücksichtigung von Geschlechteraspekten gelingen kann(Vereinte Nationen 2021). Aus diesen Zielen und Verpflichtungen ergibt sich die Notwendigkeit, Geschlechtergerechtigkeit auch bei Politiken zur Gestaltung von Transformationsprozessen anzustreben. In diesem Papier wird erläutert, wie eine derart faire Transformationspolitik gelingen kann und vor welchen Herausforderungen wir aktuell dabei stehen. Wir konzentrieren uns auf die folgenden Forderungen: 1. Framing& Agenda-Setting: Die politische Agenda von Transformationsprozessen und das Verständnis von diesen Prozessen muss inklusiv definiert werden. 2. Sex-und-Gender-Analyse 1 : Der Gleichstellungs-Check muss fester Bestandteil der Evaluation und Bewertung von Transformationspolitik sein. Gleichzeitig bietet ein obligatorischer Check auf Kommunalebene die Chance, von Anfang an die oder den Gleichstellungsbeauftragte*n der Kommunen in den Politikgestaltungsprozess einzubinden. So wird sichergestellt, dass Maßnahmen vor Ort auch tatsächlich effektiv geschlechtergerecht gestaltet werden. 3. Von der Theorie zur Aktion: Der Politik steht bereits heute ein umfassender Instrumentenkoffer für die Gestaltung einer feministischen und geschlechtssensiblen Transformationspolitik zur Verfügung, er wird nur noch nicht hinreichend genutzt. Eine wirksame und faire Transformationspolitik sollte verbindlich, prioritär und kompetent umgesetzt werden. 1 Im Folgenden wird„Geschlecht“ im Deutschen vor allem im Sinne des sozialen und nicht des biologischen Geschlechts gebraucht. Da sich die englischen Begriffe„sex“ und„gender“ zur Unterscheidung von biologischem und sozialem Geschlecht so etabliert haben, wurden sie in diesem Fall zur besseren Unterscheidung sowie in Anglizismen, wie z.B. Gender-Pay-Gap, nicht übersetzt. 2 TRANSFORMATIONEN FAIR& FEMINISTISCH GESTALTEN

2 WAS IST EINE FAIRE UND FEMINISTISCHE TRANSFORMATIONSPOLITIK? Was ist eine Transformation? Transformationen beschreiben einen umfassenden, tiefgreifenden und langfristigen Wandel. Transformationsprozesse können durch technologische, wirtschaftliche oder politische Entwicklungen sowie deren Interaktion angestoßen werden(Wittmayer& Hölscher 2017). Sie haben einen komplexen Einfluss auf die Gesellschaft und verändern die Lebenssituation der Menschen in einer Region(Rabie 2013). Beispiele für solche Wandlungsprozesse sind der demografische Wandel und die daraus resultierenden Herausforderungen für Arbeitsmarkt, Renten- und Pflegesystem; die zunehmend effiziente E-Mobilität mit ihren Effekten auf die deutsche Automobilindustrie und ihre Zulieferer oder der Klimawandel und die mit ihm einhergehende Notwendigkeit des Ausbaus nachhaltiger, sauberer und bezahlbarer Energie. Diese Beispiele veranschaulichen, dass soziale und technologische Aspekte von Transformationsprozessen eng miteinander verknüpft sind. Dabei lässt sich zeigen(siehe Abschnitt 3): Je stärker technologisch geprägt ein Transformationsprozess zu sein scheint, desto mehr neigen wir dazu, seine sozialen Aspekte außer Acht zu lassen. Transformationspolitik zielt darauf ab, Wandlungsprozesse zu befördern, sowie deren Konsequenzen für Wirtschaft und Gemeinwesen möglichst sozialverträglich für die betroffenen Menschen zu gestalten. Oftmals fehlt jedoch eine systematische Erfassung, wer die an der Gestaltung von Transformationspolitik beteiligten und wer die von ihr betroffenen Menschen sind und wie diese in den jeweiligen Transformationsprozess involviert sind. Im Rahmen der Energiewende beispielsweise werden Frauen primär in einer passiven Rolle als Konsumentinnen und Opfer von Verteilungsungerechtigkeit betrachtet. Im Gegensatz zu Männern wird häufig ihr Potenzial als Produzentinnen und Entscheiderinnen außer Acht gelassen(Feenstra 2022). Dabei ermöglicht die Berücksichtigung von Geschlechteraspekten in Transformationsprozessen neue Innovationen und die Entwicklung von rein technologischen zu sozial verankerten Innovationen (Elies, Friedrich-Ebert-Stiftung 2022). Was ist eine faire Transformationspolitik? Eine faire und feministische Transformationspolitik berücksichtigt die Perspektiven vielfältiger sozialer Gruppen(bspw. bestimmt durch Geschlecht, Lebensalter, Migrationsgeschichte, Betreuungsverantwortung) und formuliert daraus eine ganzheitliche Transformationspolitik. Eine feministische und faire Transformationspolitik denkt gesellschaftliche Wandlungsprozesse umfassender, indem sie gemeinsam mit unmittelbar und mittelbar von Transformationsprozessen Betroffenen Politikangebote formuliert, sich der Perspektivität der Beteiligten bewusst ist und dabei versucht, insbesondere bisher marginalisierten sozialen Gruppen eine stärkere Stimme zu geben. Ziel einer solchen Transformationspolitik ist es allerdings nicht, Reformen ausschließlich zugunsten bisher nicht angemessen berücksichtigter sozialer Gruppen vorzunehmen. Im Ergebnis werden nicht andere Zielgruppen berücksichtigt, sondern zusätzliche, wodurch ein insgesamt breiteres und inklusiveres Politikangebot entsteht. In Box 1 wird veranschaulicht, dass eine„feministische“ Transformation mehr als„für Frauen“ bedeutet. Box 1: Eine feministische Energiewende gestalten Dimension Vision Politisch Demokratisch; dekolonial; dezentralisiert; pluralistisch; in öffentlichem Besitz Ökonomisch Gibt dem menschlichen Wohlergehen und der biologischen Vielfalt Vorrang vor dem Profit; lehnt den Wachstumsimperativ ab; engagiert sich für gemeinschaftsorientierte Wirtschaft und Pink-Collar-Jobs Sozialökologisch Beziehungsorientiert; transparent; sensibilisiert für die Gewalt der Energieerzeugung und engagiert in den Bemühungen, diese Gewalt zu mildern oder zu kompensieren; verpflichtet eine Kultur der Fürsorge aufzubauen Technologisch Verteilt; gemeinschaftsorientiert und kollaborativ; heterogen und vielfältig In einem Essay schlagen Shannon Bell und Kolleginnen(2020) ein Konzept für eine feministische Energiewende vor. Darin argumentieren sie, dass es bei einer feministischen Transformation nicht nur um Geschlechteraspekte geht. Für die Autorinnen repräsentiert Feminismus als Konzept weitere politische Leitprinzipien wie demokratische Teilhabe, Subsidiarität und Gemeinwohlorientierung. Sie unterscheiden eine politische, ökonomische, sozial-ökologische und technologische Dimension von Transformationsprozessen und schlagen daran anknüpfend, wie in der Tabelle oben dargestellt, eine feministische Vision für die Energiewende vor. 3 TRANSFORMATIONEN FAIR& FEMINISTISCH GESTALTEN

3 FRAMING UND AGENDASETTING INKLUSIV GESTALTEN Wie können soziale Vorurteile und blinde Flecken die politische Gestaltung beeinflussen? Aktuelle Ergebnisse der Forschung zur Vermeidung von Gender Bias in der Produkt- und Innovationsentwicklung lassen sich gut auf die Politikgestaltung übertragen. Demnach kann eine Politik bereits zu dem Zeitpunkt ihrer Aushandlung und Priorisierung, bei der Konzeptionalisierung des zu lösenden Problems sowie in Bezug auf die konkrete Formulierung der Politik durch soziale Vorurteile und blinde Flecken verzerrt sein(Schiebinger et al. 2011-2021). Welche Wandlungsprozesse werden überhaupt als Transformation anerkannt und dadurch auf die politische Agenda gesetzt und welche erhalten keine politische Aufmerksamkeit? zur Berücksichtigung von Geschlechteraspekten in der Forschung über die 17 Nachhaltigkeitsziele von Herbert et al.(2020) geht hervor, dass gerade einmal ein Hundertstel der einschlägigen globalen Literatur zur Energiewende(Ziel 7) auch Geschlechteraspekte mitdenkt(siehe Abbildung 2). Dasselbe lässt sich auf weitere, scheinbar eher technisch geprägte, Transformationsprozesse übertragen, wie das Ziel, eine widerstandsfähige Infrastruktur aufzubauen, eine breitenwirksame und nachhaltige Industrialisierung zu fördern und Innovationen zu unterstützen(Ziel 9) oder das Ziel, Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig zu gestalten(Ziel 11). Insbesondere in Transformationsprozessen, die eine starke technologische Komponente aufweisen, werden soziale Aspekte oft nicht angemessen berücksichtigt. Oftmals wird die Ansicht vertreten, Technik und Technikpolitik seien geschlechtsneutral(Morris et al. 2019). Das Problem lässt sich an den 17 globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen veranschaulichen, welche eine grundlegende Zielorientierung für Transformationspolitik weltweit liefern. In Abbildung 1 ist anhand einer einfachen linguistischen Analyse von Nachhaltigkeitsziel 7„saubere und bezahlbare Energie“ dargestellt, mit welchen umfangreichen Implikationen ein Gender-Mainstreaming, für eine vermeintlich rein technologische Transformation wie die Energiewende, einhergeht. Abb. 1: Beispiel einer linguistischen Analyse von UN-Nachhaltigkeitsziel 7 aus einer Geschlechterperspektive(eigene Darstellung in Anlehnung an Pollitzer 2023) Welche Relevanz hat eine Geschlechterperspektive aktuell bei der Definition und Bewertung von Transformationsprozessen? Trotz der umfassenden Implikationen der Energiewende für die Gleichstellung der Geschlechter werden die beiden Aspekte nicht zusammengedacht. Aus einer Untersuchung Abb. 2: Anteil der Publikationen zu den UN-Nachhaltigkeitszielen 1 bis 16, die biologisches und/oder soziales Geschlecht adressieren 2 (eigene Darstellung in Anlehnung an Herbert et al. 2020) Forderung 1: Soziale und technische Aspekte von Transformationsprozessen integriert denken Politische Institutionen müssen danach streben, die Formulierung ihrer Transformationspolitik, deren Zielsetzungen und Priorisierungen sowie die damit einhergehenden Grundannahmen kritisch und kompetent auf die gegebenenfalls notwendige Berücksichtigung von Geschlechteraspekten hin zu überprüfen. Die Transformationsagenda von Bund, Ländern und Kommunen sollte technologische und soziale Transformationsprozesse nicht in unterschiedlichen Silos voneinander isolieren(bspw. indem die Energiewende ausschließlich im Wirtschaftsressort und der demografische Wandel im Ressort für Soziales diskutiert wird), sondern sie integriert denken. Dabei müssen soziale Aspekte und die Bedarfe vielfältiger sozialer Gruppen besser in die Phasen des Framings und Agenda-Settings eines Politikvorhabens integriert werden. 2 Durch Stichwortsuche wurde im Jahr 2018 die Anzahl der Publikationen zu den UN-Nachhaltigkeitszielen 1 bis 16 ermittelt und in Relation gesetzt zur Anzahl derjenigen Veröffentlichungen, die auch bei der Suche nach sex und/oder gender gefunden wurden. Ziel 17„Partnerschaften zum Erreichen der Ziele“ wurde bei der Analyse ausgeschlossen. 4 TRANSFORMATIONEN FAIR& FEMINISTISCH GESTALTEN

4 GLEICHSTELLUNGSCHECK AUF TRANSFORMATIONSPOLITIK ÜBERTRAGEN Wann macht ein transformationspolitischer Gleichstellungs-Check Sinn? Eine faire und feministische Transformationspolitik bedeutet neben einer kritischen Reflektion der transformationspolitischen Grundannahmen und der Beteiligung vielfältiger sozialer Gruppen bei der inklusiven Politikformulierung auch ein vertieftes Verständnis möglicher Geschlechtereffekte zu entwickeln. In Anlehnung an die aktuelle wissenschaftliche Praxis sollte ein Gleichstellungs-Check immer dann erfolgen, wenn Menschen von einem Transformationsprozess(bspw. als Erwerbstätige oder Bürger*innen) betroffen sind(Deutsche Forschungsgemeinschaft 2023& Tannenbaum et al. 2019). Dieses Kriterium ist naturgemäß praktisch immer erfüllt, wenn Transformationspolitik gestaltet wird. Daraus folgt aber eben nicht, dass Transformationspolitik gegenwärtig in der Praxis bereits immer einen GleichstellungsCheck durchführt. Was sollte das Ziel so eines Checks sein? Im transformationspolitischen Kontext sprechen wir, wie anfangs bereits angemerkt, eher selten über biologische Geschlechterunterschiede. 3 Auf dem Feld der Transformationspolitik bezieht sich ein Gleichstellungs-Check in der Regel auf die psychologischen, sozialen und kulturellen Faktoren, welche die Einstellungen, Verhaltensweisen und Stereotype von Menschen sowie die Gestaltung von Wissen und Technik beeinflussen(Tannenbaum et al. 2019). Wie misst man Geschlechterunterschiede in Transformationsprozessen? Um die Effekte von Transformationspolitik auf das Miteinander der Geschlechter zu verstehen, existiert eine Reihe unterschiedlicher Ansätze. 4 Der wohl etablierteste Ansatz ist der Regional Gender Equality Monitor der Europäischen Kommission(2021)(siehe Abbildung 3). 3 Bei bestimmten Aspekten von Transformationsprozessen kann es auch sinnvoll sein, das biologische Geschlecht als Kriterium zu verwenden. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn gesundheitliche Folgen von Transformationsprozessen auf die Betroffenen untersucht werden. Dabei lassen sich regelmäßig auch Überschneidungen von biologischem (sex) und sozialem Geschlecht (gender) feststellen, bspw. bei den Folgen von Transformationsprozessen auf das durchschnittliche Lebensalter der Geschlechter oder der Verbreitung von Krankheitsbildern, die eng mit dem sozialen Rollenverhalten zusammenhängen(wie Lungenerkrankungen in Folge einer Tätigkeit im männlich geprägten Bergbau). 4 Spitzner et al. präsentieren einen Vorschlag im Bereich der Klimapolitik (Spitzner et al. 2020), Sen und Nussbaum´s Capability Approach kann zur Bewertung von Geschlechtergerechtigkeit verwendet werden(Robeyns 2003). REGIONAL GENDER EQUALITY MONITOR 2021 1. Arbeit und Geld Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigungsquote → Arbeitslosenquote → Erwerbstätige mit tertiärem Bildungsabschluss → Durchschnittliches Monatseinkommen 2. Wissen Absolventen und Absolventinnen tertiärer Bildung → Formale oder nicht formale Bildung und Ausbildung → Schulund Ausbildungsabbrecher*innen → Junge Menschen, die weder erwerbstätig sind noch eine allgemeine oder berufliche Ausbildung absolvieren 3. Zeit Regelmäßige Teilnahme an Freizeitaktivität → Geld für wohltätige Zwecke gespendet → Einer fremden Person geholfen, die Hilfe brauchte → Freiwillige Arbeit für eine Organisation geleistet 4. Politischer Einfluss Anteil der Minister*innen in den nationalen Regierungen → Anteil der Abgeordneten in den nationalen Parlamenten → Anteil der Mitglieder in Regionalversammlungen → Anteil der Mitglieder in regionalen Exekutiven → Anteil der Mitglieder in lokalen/kommunalen Räten 5. Gesundheit Wahrgenommene gute oder sehr gute Gesundheit → Gesundheitsproblem, das eine normale Lebensführung verhindert → Lebenserwartung als absoluter Wert bei der Geburt → Sterberate bei bösartigen neoplastischen und kardiovaskulären Erkrankungen → Keine unerfüllten medizinischen Bedürfnisse → Keine unerfüllten zahnmedizinischen Bedürfnisse 6. Sicherheit, Schutz und Vertrauen Sicherheit bei Nacht → Angehörige und Freunde, auf die man sich verlassen kann → Behandlung von Frauen mit Respekt und Würde → Die eigene Meinung gegenüber einem oder einer Amtsträger*in geäußert 7. Lebensqualität Sich gut ausgeruht fühlen → Viel lächeln oder lachen → Vergnügen erfahren → Lebenszufriedenheit → Gelegenheit, Freundschaften zu schließen → Zufrieden mit der eigenen Freiheit Abb. 3: Indikatoren des Regionalen Gender Equality Monitors der Europäischen Kommission(eigene Darstellung und Übersetzung in Anlehnung an Europäische Kommission 2021, S.10) 5 TRANSFORMATIONEN FAIR& FEMINISTISCH GESTALTEN

Um makroökonomische Analysen von Geschlechtereffekten für unterschiedliche Regionen durchzuführen, existieren neben dem Regional Gender Equality Monitor noch eine ganze Reihe weiterer Indizes 5 (Europäische Kommission 2021). Die Indikatorensysteme bieten sich auch für Evaluationsstudien zur Vorbereitung oder anschließenden Einschätzung von Transformationspolitiken an. Forderung 2: Gleichstellungs-Check für Transformationspolitik durchführen Transformationspolitik sollte eine Exante und/oder Expost-Evaluation in Form eines Gleichstellungs-Checks durchführen. Dieser Gleichstellungs-Check kann sich an vorhanden europäischen Systemen des Gender Monitoring orientieren. Der Gleichstellungs-Check bietet einen Ansatzpunkt, auf kommunaler Ebene politische Vorhaben von Beginn an gemeinsam mit der oder dem Gleichstellungsbeauftragten unter Aspekten der Geschlechtergerechtigkeit zu denken. 5 Gender Inequality Index und Inequalityadjusted UN Human Development Index(Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, seit 1995), Global Gender Gap Index(Weltwirtschaftsforum, seit 2006), Social Institutions and Gender Index(Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, seit 2009), Gender Equality Index(Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen, seit 2013), Equal Measures 2030´s SDG Gender Index(Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen, seit 2018). 5 GENDER-MAINSTREAMING FÜR EINE FAIRE TRANSFORMATIONSPOLITIK Bereits heute gibt es einen umfassenden Instrumentenkoffer für eine faire Transformationspolitik. Gender-Budgeting ist ein Beispiel für eine Maßnahme, die bereits in einer Reihe deutscher Kommunen und dem Land Berlin erprobt ist und deren Wirkung als tendenziell positiv bewertet wird(siehe Box 2). Box 2: Gender-Budgeting in der Praxis In Berlin wurde Gender-Budgeting als Instrument bereits im Jahr 2003 mit der AG Gender Budgeting(später umbenannt in AG Geschlechtergerechte Haushaltssteuerung) eingeführt. In Evaluationen wurden folgende Stärken des Berliner Prozesses identifiziert: → Integrierter Ansatz: Gleichberechtigte Teilhabe wird als Querschnittansatz über alle Bereiche hinweg angewendet. Eine geschlechtergerechte Konzeption des Haushalts wird als festes Element des Haushaltsprozesses verstanden. → Fachliche Zuständigkeiten: Die Senatsverwaltung für Finanzen hat die Zuständigkeit seit Anfang an inne, wodurch Geschlechtergerechtigkeit als Aufgabe der Haushaltspolitik verstanden wird. → Starke Umsetzungsorientierung: Der geschlechtergerechte Haushalt wurde von Anfang an als langfristiges und unbefristetes Instrument konzipiert, das im Laufe der Jahre durch „learning by doing“ weiterentwickelt und verbessert wurde, u.a. mit Hilfe externer Expertise. Beispiele aus der Praxis: → Sportförderung: Die Nutzer*innen der Angebote der Berliner Sportvereine sind zu zwei Dritteln männlich. Trainingszeiten für Frauenmannschaften werden eher auf Randzeiten verschoben und von Frauen bevorzugte Sportarten müssen oft privat finanziert werden. Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf wurde daher bei der Renovierung einer Sporthalle mit Hilfe einer Bürger*innen-Befragung diese speziell auch auf die Bedürfnisse von Mädchen und Frauen ausgerichtet. → Aufstiegs-BAföG: Die Förderung war hauptsächlich als „Meister-BAföG“ bekannt, wodurch der Eindruck entstand, ausschließlich das Handwerk und damit eher männerdominierte Berufe würden gefördert. Die Fördermöglichkeit soll nun auch explizit in eher frauendominierten Branchen wie den„Care-Berufen“ beworben werden. (Senatsverwaltung für Finanzen Berlin 2023) 6 TRANSFORMATIONEN FAIR& FEMINISTISCH GESTALTEN

In den meisten Fällen bleibt Gender-Mainstreaming jedoch ein Papiertiger: Entsprechende Regeln haben oft keine verbindlichen Folgen bei Missachtung und es fehlt an Kompetenz, klarer Zuständigkeit, Commitment von Entscheidungsträgern und Entscheidungsträgerinnen und an zeitlichen wie finanziellen Ressourcen, diese umzusetzen(Striebing et al. 2022). In der Folge gelingt es nicht, Instrumente für eine faire Transformationspolitik strukturell in politischen Prozessen zu verankern. Ein Beispiel für gelungene Umsetzung in der Praxis ist die Strategie der ECOWAS zur Gleichstellung der Geschlechter beim Energiezugang durch eine regionale geschlechtssensible Energiepolitik(siehe Box 3). Box 3: Entwicklung einer geschlechtssensiblen Energiepolitik Die ECOWAS(Economic Community of West African States) ist eine von acht regionalen afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaften mit aktuell 15 Mitgliedsstaaten in Westafrika. Sie hat als einer der zentralen Treiber der wirtschaftlichen und politischen Integration in der Region einen Ansatz entwickelt, um alle energiepolitischen Rechtsvorschriften, Programme und Initiativen nichtdiskriminierend zu gestalten und bestehende Geschlechter-Disparitäten in der Energieversorgung anzugehen. Zur Verwirklichung des Ansatzes wurde eine eingehende Analyse der Infrastrukturentwicklung im Energiesektor unter Geschlechteraspekten sowie eine Untersuchung, inwieweit geschlechtsspezifische Themen bei aktuellen öffentlichen Projekten berücksichtigt werden, durchgeführt. Basierend darauf wurde ein politisches Konzept entwickelt, das festlegt welche konkreten Teile der Energieinfrastruktur reglementiert werden sollen und Bedingungen und Rollen klar definiert. Um die Durchsetzung des Instruments zu unterstützen, wurde ein Schulungsprogramm für nationale und regionale Regulierungsbehörden entwickelt. Durch veränderte Denk- und Verhaltensweisen der Beteiligten sollen Potenziale(bspw. bei der Förderung der Verbreitung sauberer Haushaltsenergieträger und deren sparsamer Verwendung sowie in Bezug auf die Erwerbstätigkeit von Frauen) wirksamer genutzt werden, damit die Energiepolitik einen Beitrag zum angestrebten Wandel in der Region leisten kann(Maduekwe et al. 2019& Morris et al. 2019). Aus dem Beispiel der ECOWAS geht hervor, dass ein Ansatz für eine nachhaltige Verankerung einer fairen Transformationspolitik auf folgenden Säulen ruhen kann: 1. Gender-Impact-Analyse Eine Gender-Impact-Analyse ist eine Exante-Evaluierung eines Gesetzes, einer Politik oder eines Programms, die es ermöglicht, im Vorhinein die Wahrscheinlichkeit zu ermitteln, ob eine bestimmte Entscheidung negative Auswirkungen auf den Stand der Gleichstellung von Frauen und Männern hat. 2. Gender-Awareness-Analyse Im Rahmen einer Gender-Awareness-Analyse wird das Bewusstsein um die Bedeutung der Einbeziehung einer Gender-Impact-Analyse der Regulierungsbehörden erhoben – insbesondere um Mängel am Status quo zu identifizieren. 3. Politikformulierung und-evaluation Die Ergebnisse der Gender-Impact-Analyse fließen in die Formulierung der Transformationspolitik ein. Die sozioökonomischen Effekte der Transformationspolitik sollten evaluiert werden. 4. Kompetenzvermittlung Die an der Formulierung und Umsetzung von Transformationspolitik beteiligten Behörden benötigen ein grundlegendes Verständnis von Instrumenten des Gender-Mainstreamings(wie Gender-Impact-Analyse und Gender-Budgeting). Diese Kompetenzvermittlung kann durch Weiterbildungen oder Lernnetzwerke geschehen. Forderung 3: Rahmenbedingungen für eine effektive Umsetzung schaffen Gender-Impact-Analysen bilden die Grundlage für eine nachhaltige und effektive Wirkung einer fairen Transformationspolitik. Einen mindestens genauso wichtigen Einfluss hat jedoch die Gewährleistung optimaler Rahmenbedingungen der Umsetzung einer fairen Transformationspolitik(verbindlich, prioritär, kompetent). 7 TRANSFORMATIONEN FAIR& FEMINISTISCH GESTALTEN

Wie geht es weiter? Transformationspolitik kann durch soziale Vorurteile und strukturelle blinde Flecken verzerrt sein. Insbesondere in Transformationsprozessen mit einer starken technologischen Komponente(wie der Energiewende, Industrie 4.0 oder Smarten Städten) werden soziale Aspekte oft nicht angemessen beachtet. Die Berücksichtigung von Geschlechteraspekten bei der Definition und Bewertung von Transformationspolitik ist daher von großer Relevanz, um faire Transformationen zu gestalten. Es ist nun entscheidend, dass Kommunal-, Landes- und Bundespolitik ein umfassendes Gender-Mainstreaming bei der Definition(Framing), Planung und Umsetzung von Transformationspolitik verwirklichen. Hierfür werden im Koalitionsvertrag der Bundesregierung bereits heute eine Reihe geeigneter Instrumente benannt, die nun für ihre Anwendung in Transformationsprozessen zu konkretisieren und konsequent umzusetzen sind. 8 TRANSFORMATIONEN FAIR& FEMINISTISCH GESTALTEN

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IMPRESSUM Autor*innen: Dr. Clemens Striebing, Sonal Malagimani, Andrea Heigl, Nathalie Voigt, Katharina Hochfeld Herausgeberinnen: Dr. Stefanie Elies(Referatsleiterin DGI) und Prof. Dr. Ursula Bitzegeio(Fachreferentin DGI) i. A. der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin Verantwortlich: Referat Demokratie, Gesellschaft& Innovation (DGI), Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin www.fes.de/dgi Gestaltung& Satz: Typografie/im/Kontext Berlin © Friedrich-Ebert-Stiftung Dezember 2023 Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nichtgestattet. Publikationen der Friedrich-Ebert-­ Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. In Kooperation mit: