Tarik Abou-Chadi Rechtsruck in den Niederlanden – Analyse der Parlamentswahlen 2023 AUF EINEN BLICK Bei der niederländischen Parlamentswahl im November 2023 wurde die radikal rechte Partei von Geert Wilders mit circa 24 Prozent der Stimmen und 37 Sitzen die mit Abstand stärkste Partei vor der gemeinsamen Liste der Grünen und der Sozialdemokraten mit 25 Sitzen. Dieses Wahlergebnis sollte vor allem als das Resultat der jahrelangen Normalisierung der radikalen Rechten und ihrer Positionen betrachtet werden. Wilders schaffte es in dieser Situation, von der extremen Unbeliebtheit der ausgehenden Regierung zu profitieren und das rechte Lager hinter sich zu sammeln. ERGEBNIS Am 22. November 2023 waren die Wahlberechtigten in den Niederlanden aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Die Neuwahl war angesetzt worden, weil sich die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte im Juli im Streit aufgelöst hatte. Als Grund dafür gab Rutte vor allem die Migrationsund Asylpolitik an. Die Wahlbeteiligung lag bei circa 78 Prozent. Das Wahlergebnis stellt ohne Zweifel ein Erdbeben für die niederländische Politik dar. Mit 37 Sitzen und circa 24 Prozent der Stimmen wurde die radikal rechte Partij voor de Vrijheid(PVV) von Geert Wilders die mit Abstand stärkste Kraft. Wie Abbildung 1 zeigt, liegt Wilders’ Partei im vorläufigen Ergebnis(99,8 Prozent der ausgezählten Stimmen) mit 37 Sitzen deutlich vor der gemeinsamen Liste der Grünen(GroenLinks) und der Sozialdemokraten(PvdA), die auf 25 Sitze kommt. In den Niederlanden werden Wahlergebnisse in der Regel als Anzahl der Sitze im 150 Sitze umfassenden Parlament(Tweede Kamer) und nicht als Stimmenanteile angegeben. Abbildung 1 zeigt ferner die für die Niederlande typische starke Fragmentierung des Parteiensystems. Auf Platz 3 mit 24 Sitzen liegt die liberal-konservative Volkspartij voor Vrijheid en Democratie(VVD), die Partei des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte, der seit der Wahl von 2010 an der Spitze der Regierung stand. An vierter Stelle liegt die Partei Nieuw Sociaal Contract(NSC) mit 20 Sitzen. NSC wurde erst 2023 von Pieter Omtzigt gegründet, einem ehemaligen Abgeordneten des Christen-Democratisch Appèl(CDA). Der sehr populäre Omtzigt nannte als Motivation für die Gründung, eine andere Form des Regierens(good governance) anzustreben. Mit seinen Positionen ähnelt der NSC anderen christdemokratischen Parteien und ordnet sich Mitterechts ein. Alle anderen Parteien erhielten weniger als zehn Sitze und weniger als sieben Prozent der Stimmen. Erwähnt werden sollte noch die Bauernpartei Boer Burger Beweging (BBB), die noch im Frühjahr bei den Regionalwahlen einen großen Erfolg erzielt hatte und auch eine Zeit lang in den Umfragen vorn gelegen hatte. Nach der Ankündigung der Neuwahl im Juli verlor die BBB aber stetig an Zustimmung. Die ökonomisch zentristische und kulturell progressive Partei Democraten 66(D66), die bei der Wahl 2021 noch auf den zweiten Platz gekommen war, verlor stark und landete mit neun Sitzen auf dem fünften Platz. Auffällig ist, dass alle Regierungsparteien(VVD, CDA, D66, CU) massiv an Zustimmung verloren haben. Zusammen haben sie 37 Sitze verloren. Die große Überraschung ist natürlich aber das Ergebnis der radikal rechten PVV und ihres Vorsitzenden Geert Wilders. Die Wahl wurde lange als Kopfan-Kopf-Rennen zwischen VVD, GL-PvdA und NSC betrachtet. Erst in den letzten Wochen vor dem Urnengang gewann Wilders langsam in den Umfragen hinzu. Am Tag vor der Wahl lag er in Umfragen noch bei 28 oder 29 Sitzen. Alles deutet darauf hin, dass viele niederländische Wähler:innen erst am letzten Tag endgültig entschieden haben, welche Partei sie wählen wollen. Es ist das mit Abstand beste Resultat einer radikal rechten Partei in den Niederlanden und es hat viele Beobachter:innen kalt erwischt. Rechtsruck in den Niederlanden – Analyse der Parlamentswahlen 2023— FES impuls 1

Sitzverteilung in der Abgeordnetenkammer nach 99,8% ausgezählter Stimmen Abb. 1 Prognose: Anzahl der Sitze 2021 2023 37 34 25 24 24 20 17 17 9 0 PVV GLPVDA VVD NSC D66 7 1 BBB 9 5 15 5 SP CDA 33 6 3 33 8 3 SGP PVDD DENK FVD 5 3 3 2 1 3 CU VOLT JA21 10 BIJ1 10 50PLUS QUELLE: Prognose ANP auf der Grundlage der eingegangenen Ergebnisse. WER WÄHLTE WEN? Um die Wahlergebnisse besser zu verstehen, können wir auf die Auswertungen der Nachwahlbefragung(Exit Poll) zurückgreifen. Im Gegensatz zu Deutschland werden in den Niederlanden allerdings nicht schon am Wahlabend Ergebnisse wie etwa die Stimmenverteilung nach soziodemografischen Merkmalen wie Alter, Bildung oder Geschlecht veröffentlicht. Diese werden eher scheibchenweise in unterschiedlichen Beiträgen und von unterschiedlichen Akteur:innen veröffentlicht. So gibt es zum Beispiel Daten zur Wahlentscheidung nach Bildung, die das Meinungsforschungsinstitut Ipsos für das öffentlich-rechtliche Fernsehen NOS ermittelt. Sie sind hier in Abbildung 2 dargestellt. In Abbildung 2 wird deutlich, dass das Bildungsniveau die Wahlentscheidung in den Niederlanden stark beeinflusst hat. Sie zeigt das Wahlverhalten je nach Bildungsniveau(insgesamt drei: hoch, mittel und niedrig). Wie bei Wahlen in anderen Ländern wird die radikal rechte PVV überproportional häufig von Menschen mit niedrigerer Bildung gewählt. Die gemeinsame Liste der Grünen und Sozialdemokraten erhält ihre Unterstützung vor allem von Menschen mit höherer Bildung. Gleiches gilt für die linksliberale D66(hier nicht abgebildet). Leider gibt es noch nicht viele weitere verlässliche Informationen zum Wahlverhalten verschiedenster sozialer Gruppen. Ein erstes Ergebnis einer anderen Umfrage zeigt, dass Wilders und seine PVV auch gerade bei jungen Leuten viel Zuspruch erhalten haben. Ferner gibt es schon Informationen über Wählerwanderungen. Abbildung 3 zeigt, von welchen anderen Parteien die PVV vor allem Wähler:innen abgeworben hat. Wir sehen, dass Wilders und seine PVV es geschafft haben, das(radikal) rechte Lager stark zu konsolidieren. Die PVV Stimmanteile der Parteien nach Bildung hoch mittel niedrig 70% 60% 50% 40% 30% 20% 10% NIEDERLANDE PVV Abb. 2 GL-PVDA QUELLE: Ipsos im Auftrag von NOS und RTL. gewinnt große Anteile der Wähler:innen, die 2021 noch FvD oder JA21 gewählt haben(beides radikal bis extrem rechte Parteien). Der mit Abstand größte Teil neuer PVV-Wähler:innen kommt jedoch von der VVD des scheidenden Ministerpräsidenten Rutte. Nachfolgend soll näher darauf eingegangen werden, wie sich diese Gewinne für Wilders erklären lassen. Rechtsruck in den Niederlanden – Analyse der Parlamentswahlen 2023— FES impuls 2

Wählerwanderung Woher kommen die Wähler? Die Wähler, die heute für die PVV stimmen, haben gewählt für: Wahl 2021 39% PVV Wahl 2023 Abb. 3 Wohin sind die Wähler gegangen? Die Wähler, die bei den Parlamentswahlen 2021 für die PVV gestimmt haben, wählten jetzt: Wahl 2021 Wahl 2023 15% VVD 12% haben nicht gewählt 7% FVD 6% JA21 5% CDA 4% D66 4% SP 1% PVDA 1% GL 1% PVDD 1% SGP 1% DENK 1% 50PLUS 1% BBB 1% andere Parteien PVV PVV 79% PVV 10% haben nicht gewählt 4% NSC 3% BBB 2% VVD 1% FVD QUELLE: IPSOS Election Research, im Auftrag der NOS. GRÜNDE FÜR WILDERS’ WAHLERFOLG Wir haben noch nicht die notwendigen Daten, um das Wahlergebnis von Wilders im Detail zu verstehen und zu erklären. Die aktuellen Forschungsergebnisse und die Beobachtung der Entwicklungen während des Wahlkampfes erlauben allerdings einige Einschätzungen. Zunächst lohnt es sich, die im Wahlkampf dominierenden Themen zu betrachten. Der für radikal rechte Parteien besonders wichtige Themenkomplex„Migration, Integration, Islam“ stand auch diesmal wieder weit oben auf der Agenda. Hinzu kommt, dass andere Themen wie beispielsweise der Konflikt zwischen Israel und Palästina oder die Wohnungsnot immer wieder mit dem Thema Migration in Verbindung gebracht wurden. Migration war dann auch wie zu erwarten das ausschlaggebende Thema für diejenigen, die sich für die PVV entschieden. Migration war allerdings nicht das einzige wichtige Thema während des Wahlkampfes. Ein anderes Thema, das viel Aufmerksamkeit erregte, war die sogenannte bestaanszekerheid. Dieser Begriff lässt sich vielleicht am ehesten mit„Bestandssicherheit“ übersetzen. Es geht dabei um Mindeststandards für ein gutes Leben in allen Bereichen. Unter bestaanszekerheid wurden viele ökonomische und sozialpolitische Themen wie Mindestlohn, Renten, Wohnraummangel und hohe Mieten diskutiert. Mit bestaanszekerheid stand folglich ein genuin linkes Thema oben auf der Agenda, das die GLPvdA auch stark bespielte. Sogar Parteien wie der NSC oder die PVV betonten die Wichtigkeit von bestaanszekerheid. Natürlich gab es zu Themen wie beispielsweise dem Mindestlohn auch unterschiedliche Positionen, aber grundsätzlich kann man nicht sagen, dass es im Wahlkampf nicht auch um linke Themen gegangen wäre. Trotz der Wichtigkeit dieses Themas haben es die linken Parteien im niederländischen Parteienspektrum nicht geschafft, ihren Stimmenanteil zu vergrößern. Der Erfolg von Geert Wilders lässt sich nicht verstehen, ohne die jahrelange Normalisierung seiner Positionen, seiner Rhetorik und seiner Person in die Betrachtung einzubeziehen. Die Normalisierung ist laut dem niederländischen PoliRechtsruck in den Niederlanden – Analyse der Parlamentswahlen 2023— FES impuls 3

tikwissenschaftler Cas Mudde das wichtigste Merkmal der vierten Welle der radikalen Rechten, in der wir uns gerade befinden. Ein wichtiges Element dieser Normalisierung ist, dass etablierte Parteien zunehmend die Positionen der radikalen Rechten übernommen haben. Dies gilt in den Niederlanden vor allem für die VVD, die sich in einigen programmatischen Punkten zu Migration und Asyl nicht mehr wesentlich von vielen europäischen radikal rechten Parteien unterscheidet. Es gilt aber auch für andere niederländische Parteien und den gesamten politischen und medialen Diskurs, der sich bei Fragen von Migration stark nach rechts bewegt hat. Normalisiert wurden allerdings nicht nur Wilders’ programmatische Positionen, sondern auch er selbst als Person. Wilders trug selbst dazu bei, indem er zum Beispiel im Wahlkampf auf seine extreme Rhetorik verzichtete. Die niederländischen Medien verpassten ihm daher im Wahlkampf den Spitznamen„Milders“. Diese – zugegebenermaßen originelle – Namensgebung zeigt aber auch genau das Problem im Umgang mit Wilders in den Medien. Wilders hatte keine seiner radikalen Positionen aufgegeben: Austritt der Niederlande aus der EU, völliger Asylstopp, Einschränkung der Religionsausübung von Muslim:innen. Trotzdem wird Wilders mittlerweile behandelt wie ein ganz normaler Politiker. Eine Sendung für Jugendliche des öffentlich-rechtlichen NOS trug beispielsweise den Titel„Katzen kuscheln mit Geert Wilders“. In der Sendung passierte genau das: Wilders ganz anschmiegsam, besser kann man eine Normalisierung der radikalen Rechten wohl nicht illustrieren. Einen entscheidenden Schritt zur Normalisierung der PVV machten dann die VVD und ihre Spitzenkandidatin Dilan Yeşilgöz. Yeşilgöz schloss nicht aus, auch mit Wilders und seiner Partei zu regieren. Die Tür für eine Regierungsbeteiligung wurde geöffnet – der ultimative Schritt zur Normalisierung und Legitimierung einer radikal rechten Partei. Es ist dieser Schritt, der es Wilders letztlich erlaubte, das rechte Lager zu konsolidieren. Wilders wurde vom issue entrepreneur zum potenziellen Regierungspolitiker und schließlich zum potenziellen Ministerpräsidenten. Dies war vor allem deshalb so wichtig, weil nach 13 Jahren mit Mark Rutte als Regierungschef die Möglichkeit bestand, das Parteiensystem neu auszurichten. In einer Situation, in der sich viele andere Parteien programmatisch an Wilders angenähert hatten und in der der radikal rechte Politiker sein Stigma verloren hatte, wurde dieser zum„normalen“ Anwärter auf den Regierungsvorsitz und stand um diesen vor allem im Wettbewerb mit Dilan Yeşilgöz. Wilders – der dienstälteste Abgeordnete im niederländischen Parlament – wusste diese Situation geschickt auszunutzen. In den letzten Tagen des Wahlkampfes entschieden sich viele Wähler:innen des rechten Spektrums schließlich für ihn. Für die deutsche Politik gibt es eine eindeutige Lehre aus dem Erfolg von Geert Wilders und seiner PVV: Eine Annäherung an radikal rechte Parteien, wie die VDD sie vollzog, stärkt schließlich nur diese. In Deutschland wie in vielen anderen europäischen Ländern lässt sich allerdings genau diese Annäherung beobachten. Will man den Aufstieg der radikalen Rechten aufhalten, müssen Parteien und Medien aufhören, sich an deren Normalisierung zu beteiligen. Eine Verschärfung von Migrations- und Asylpolitik hat noch nirgendwo dazu geführt, die radikale Rechte zu schwächen. Vor allem Mitte-rechts-Parteien machen sich selbst so gegenüber der radikalen Rechten obsolet. Wir sehen dies bereits in Ländern wie Italien und Frankreich und zunehmend auch in Schweden. Auch in der Wissenschaft ist mittlerweile gut dokumentiert, dass eine Annäherung an radikal rechte Parteien eher dazu führt, diese zu stärken. 1 ERGEBNIS DER LINKEN Während das Ergebnis von Geert Wilders und seiner PVV natürlich am meisten Aufmerksamkeit erregt hat, gab es eine weitere besonders für die europäische Linke spannende Begebenheit: Die niederländischen Grünen(GroenLinks) traten in einer gemeinsamen Liste mit den niederländischen Sozialdemokraten(PvdA) an. Wie lässt sich deren Ergebnis bewerten? Es ist zunächst wichtig, die Ausgangssituation zu verstehen. Nach dem Absturz der PvdA auf unter sechs Prozent bei der Wahl 2017 schafften es 2021 beide Parteien nicht, mehr als jeweils sechs Prozent der Stimmen zu erhalten. In dieser Situation wurde 2021 die Partei D66 mit ihrer Spitzenkandidatin Sigrid Kaag zur stärksten Konkurrenz für Rutte und konnte davon in den letzten Tagen vor der Wahl sehr profitieren. Durch die gemeinsame Liste mit dem Spitzenkandidaten Frans Timmermans konnte GL-PvdA den Abwärtstrend umkehren. Timmermans wurde während des gesamten Wahlkampfes durchgängig als Kandidat für das Ministerpräsidentenamt gehandelt. Schließlich konnte GL-PvdA eine große Anzahl von D66-Wähler:innen und auch von Wähler:innen kleinerer Parteien aus dem linken Lager gewinnen. Dank der gemeinsamen Liste etablierte sich so wieder eine klare stärkste Kraft auf der linken Seite – eine entscheidende Voraussetzung für die Horse-race-Dynamik, die viele der letzten niederländischen Wahlen prägte. Es ist auch bemerkenswert, wie reibungslos die Zusammenarbeit der beiden Parteien war. Die Befürchtung, dass wegen des Zusammenschlusses stark ideologisch orientierte Wähler:innen zu anderen Parteien wechseln würden, hat sich nicht bewahrheitet. Das Ergebnis von 2023 lag deutlich über demjenigen beider Parteien von 2021. Dennoch hatte man sich deutlich mehr erhofft. Mit der gemeinsamen Liste hatte man die Voraussetzungen dafür geschaffen, die stärkste Partei zu werden. Im Wahlkampf hat das aber wenig gefruchtet. Timmermans war als möglicher Premierminister weniger beliebt, als man das eventuell erwartet hatte. Die Kampagne schaffte es nie wirklich, im Mittelpunkt der Berichterstattung zu stehen. Ein Hauptthema der Kampagne von GL-PvdA – der Klimawandel – scheint nur bei wenigen wirklich wahlentscheidend gewesen zu sein. Aber auch die von den Parteien oft betonten sozialpolitischen Themen(wie die bestaanszekerheid) scheinen die Wahlentscheidung nur wenig beeinflusst zu haben. Das zeigt sich auch daran, dass die Socialistische Partij(SP) – sicherlich ein issue owner dieser Themen – bei der Wahl stark verlor. Die genauen Gründe für die schwache Kampagne werden noch herausgearbeitet werden müssen. Selbst in der Opposition wird man als vereinigte Linke aber einen großen Vorteil haben. Rechtsruck in den Niederlanden – Analyse der Parlamentswahlen 2023— FES impuls 4

Man sollte die gemeinsame Liste daher durchaus als Erfolg betrachten. Schließlich gibt es sogar noch ein Szenario, in dem Timmermans Ministerpräsident wird. Die möglichen Koalitionen beschreibt der nächste Abschnitt. WAS PASSIERT ALS NÄCHSTES? MÖGLICHE REGIERUNGSKOALITIONEN ENDNOTEN 1 Abou-Chadi, Tarik; Cohen, Denis; Wagner, Markus 2022. The centreright versus the radical right: the role of migration issues and economic grievances. In: Journal of Ethnic and Migration Studies 48(2): 366–384; Krause, Werner; Cohen, Denis; Abou-Chadi, Tarik 2023. Does accommodation work? Mainstream party strategies and the success of radical right parties. In: Political Science Research and Methods 11(1): 172–179. Koalitionsverhandlungen sind in den Niederlanden mittlerweile sehr langwierige Prozesse. Es dauerte mehr als 250 Tage, bis die letzte Regierung zustande kam. Das stark fragmentierte Parteiensystem erschwert die Regierungsbildung. Nach dem aktuellen Wahlergebnis sind im Prinzip nur zwei Regierungskoalitionen realistisch. Die wohl wahrscheinlichste Koalition setzt sich zusammen aus PVV, VVD und NSC. Diese drei Parteien haben eine Mehrheit in der ersten Kammer des Parlaments(sie heißt Tweede Kamer in den Niederlanden). Eventuell würde auch noch die Bauernpartei BBB in diese Koalition aufgenommen, da sie seit dem guten Abschneiden bei den Regionalwahlen dieses Jahres die stärkste Partei in der zweiten Kammer(Eerste Kamer) ist. Für eine solche Koalition gibt es allerdings einige Hürden. Dilan Yeşilgöz hatte beispielsweise am Tag der Wahl explizit ausgeschlossen, Wilders zum Ministerpräsidenten zu machen. Betrachtet man aber den Abstand, mit dem Wilders gewonnen hat, ist es unwahrscheinlich, dass er auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichten würde. Die VVD hat nun auch bereits erklärt, dass sie nicht Teil einer Regierungskoalition sein möchte. Man hält sich allerdings die Tür offen, eine Minderheitsregierung oder andere Koalition zu unterstützen. Eine alternative Regierungskoalition besteht aus GL-PvdA, VVD, NSC und D66. In dieser Koalition wäre GL-PvdA die größte Fraktion und somit Timmermans als Ministerpräsident am wahrscheinlichsten. Für diese Koalition spricht, dass sie ohne die PVV auskäme und somit auch ohne Wilders als Ministerpräsidenten. Der Appetit auf eine solche Koalition scheint aber bei VVD und NSC und vor allem auch bei deren Wähler:innen gering zu sein. Umfragen zeigen, dass Wähler:innen von VVD und NSC eine Koalition mit der PVV klar bevorzugen würden. Auch in der gesamten Bevölkerung finden 50 Prozent Wilders als Ministerpräsidenten akzeptabel – deutlich mehr als Timmermans. Es bleibt also unklar, welche Regierungskoalition sich in den Niederlanden finden wird. Die Verhandlungen werden lange dauern. Man sollte sich aber darauf einstellen, dass am Ende dieser Verhandlungen ein Ministerpräsident Wilders stehen könnte. Rechtsruck in den Niederlanden – Analyse der Parlamentswahlen 2023— FES impuls 5

ÜBER DEN AUTOR: Tarik Abou-Chadi, Associate Professor in European Politics, University of Oxford. Fellow am Netherlands Institute for Advanced Studies in the Humanities and Social Sciences. IMPRESSUM November 2023 © Friedrich-Ebert-Stiftung Herausgeberin: Abteilung Analyse, Planung und Beratung Godesberger Allee 149, 53175 Bonn Fax 0228 883 9205 www.fes.de/apb Für diese Publikation sind in der FES verantwortlich: Constanze Yakar, Abteilung Analyse, Planung und Beratung Bestellungen/Kontakt: apb-publikation@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. Titelilmotiv:© picture alliance/Goldmann ISBN 978-3-98628-430-5 Rechtsruck in den Niederlanden – Analyse der Parlamentswahlen 2023— FES impuls 6