Wolfgang Richter Dezember 2023 Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Vorbereitung – Kriegsverlauf – Ressourcen – Risiken – Folgerungen

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Wolfgang Richter Abstract Am 24. Februar 2022 begann Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sein Ende zeichnet sich auch zwei Jahre danach noch nicht ab, während die Verluste beider Seiten Ausmaße annehmen, die Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt hat. Für die europäische und globale Sicherheitsordnung bedeutet der Krieg eine historische Zäsur. Die Bedingungen, unter denen der Krieg beendet wird, werden weitreichende Folgen für die künftige Sicherheit Europas haben. Auch wenn sie sich derzeit nicht eindeutig vorhersagen lassen, so müssen doch vorausschauend die grundlegenden Parameter analysiert werden, die auf den möglichen Kriegsausgang einwirken. Zu diesem Zweck werden die Motive und veränderlichen Kriegsziele beider Kriegsparteien und ihrer Unterstützer ebenso thematisiert wie der bisherige Kriegsverlauf, aber auch die verspielte Chance, den Krieg auf dem Verhandlungsweg schon im April 2022 zu beenden. Die russischen Gebietsannexionen vom September 2022 haben die Rückkehr zu Verhandlungen erheblich erschwert. Nach dem Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive im Sommer 2023 und dem erneuten Übergang zum statischen Abnutzungskrieg ist jedoch zweifelhaft, dass maximale Kriegsziele auf dem Schlachtfeld erreicht werden können. Im Abnutzungskrieg wird derjenige langfristig militärische Vorteile erzielen, der über die größere materielle und personelle Durchhaltefähigkeit verfügt. Während die Ukraine von westlicher materieller und finanzieller Unterstützung abhängt, hat sich die russische Rüstungsindustrie gegenüber westlichen Sanktionen als resilient erwiesen. Zugleich treten die politischen und ökonomischen Risiken für die langfristige Aufrechterhaltung der westlichen Unterstützung deutlich zutage. Selbst wenn sie bewältigt werden könnten, so kann der Westen doch nicht die hohen personellen Verluste der Ukraine ersetzen. Denn er muss eine Eskalation vermeiden. Eine verantwortliche Politik kann daher nicht nur auf ein„weiter so“ setzen, das weder eine realistische Aussicht auf einen„militärischen Sieg“ noch die Perspektive eines Verhandlungsfriedens bieten kann; denn dies geht ausschließlich zu Lasten der Ukrainer. Vielmehr muss über eine Exitstrategie nachgedacht werden, welche die unterschiedlichen Konfliktebenen innerhalb der Ukraine, zwischen der Ukraine und Russland, und zwischen Russland und den NATO-Verbündeten berücksichtigt. Dies verlangt politisches Engagement, das über die materielle Unterstützung Kiews hinausgeht. Auch wenn Verhandlungen wie im März 2022 Kompromissbereitschaft erfordern, so bedeuten sie keineswegs Kapitulation. Vielmehr geht es darum, russische Sicherheitsinteressen ebenso in den Blick zu nehmen wie das Ziel, die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu erhalten. 2

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Wolfgang Richter Inhalt 1. Militärische und politische Vorbereitungshandlungen 4 2. Ansatz der russischen Kräfte im Februar 2022 8  Anfangsoperationen und Scheitern der Waffenstillstandsverhandlungen 10  auf den Donbas, Rückzug von Charkiw und Stagnation der Kämpfe 15  und militärische Eskalation des Krieges 16  Gebietsannexionen durch Moskau 17  Teilmobilmachung 18  Raketen- und Drohnenkrieg 18 6. Russischer Rückzug aus Cherson westlich des Dnjepr 19 7. Stellungskrieg 21 8. Ukrainische Gegenoffensive und russische Entlastungsangriffe 22 9. Abnutzungskrieg: Kriegsverluste und Wettlauf um Ressourcen 26  Kriegsverluste und nationale Materialreserven 27  Waffenlieferungen 29 c. Personelle Kriegsverluste und das Dilemma des Personalersatzes 32 (1) Ukraine 32 (2) Russland 34 10. Eskalationsrisiken 36 11. Zusammenfassung und Schluss­folgerungen 38 3

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Wolfgang Richter Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 hat eine historische„Zeitenwende“ ausgelöst. Er stellt die europäische und globale Sicherheitsordnung erneut vor große Herausforderungen. Die Konturen der künftigen Sicherheitsordnung werden sich erst abzeichnen, wenn Klarheit über die Bedingungen und Folgen eines Waffenstillstands besteht. Zu diesem Zweck sollen hier die militärischen Aspekte des Krieges, der politisch geleitete Kräfteansatz Russlands, der bisherige Kriegsverlauf, die Ressourcen beider Kriegsparteien und die Waffenhilfe von außen thematisiert werden. Daraus werden Schlussfolgerungen für die voraussehbare Durchhaltefähigkeit in einem anhaltenden Abnutzungskrieg und die mit ihm verknüpften Eskalationsrisiken gezogen. Der kurze Überblick über die Vorgeschichte des Krieges bezweckt keine umfassende historische Darstellung. Er beschränkt sich auf die erkennbaren strategischen Ziele Russlands, die seine militärischen Operationen leiten und Friedensverhandlungen konditionieren, die aber auch Opportunitätserwägungen folgen. Die Waffenstillstandsverhandlungen vom Frühjahr 2022, ihr Scheitern und ihre Auswirkungen auf die weiteren Operationen werden ebenso erörtert wie mögliche künftige Optionen, den Krieg zu beenden.  und politische Vorbereitungshandlungen Russland hat seinen umfassenden Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 durch Veränderungen seiner Streitkräftestrukturen sowie durch Großübungen und Truppenaufmärsche über mehrere Jahre vorbereitet. Schon seit dem Beginn der Kämpfe ukrainischer Freiwilligenmilizen und Regierungstruppen gegen separatistische Ostukrainer im Donbas(2014/15) hat Moskau die selbst erklärten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk durch Waffen- und Führungshilfe unterstützt. Darüber hinaus hat das russische Heer drei neue Divisionen in geographischer Nähe zur ukrainischen Grenze in den Gebieten Belgorod, Brjansk und Rostow am Don aufgestellt. Dazu hat es kleinere Verbände aus anderen Gebieten Russlands zusammengefasst und dorthin verlegt, ohne den Streitkräfteumfang insgesamt zu erhöhen. Vor der Maidan-Revolution hatte es keine nennenswerten Truppenstationierungen an der russisch-ukrainischen Grenze gegeben. Bis dahin hatte Russland auch die Truppen der Schwarzmeerflotte auf der Halbinsel Krim und im Gebiet Se wastopol nicht in dem Maximalumfang stationiert, der im bilateralen Stationierungsvertrag von 1997 (verlängert 2012 bis 2042) vereinbart worden war. Nach der Annexion dieser Gebiete im März 2014 hat Moskau zusätzliche Truppen dorthin verlegt. Im Frühjahr und Herbst 2021 führten die russischen Land-, Luft- und Seestreitkräfte kombinierte Großmanöver durch. Damit wollten sie einerseits die Einsatzbereitschaft der neuen Verbände in Reichweite der ukrainischen Grenze testen und andererseits die Fähigkeit, sie kurzfristig auch aus weit entfernten Regionen Russlands zu ergänzen. Zwar wurde das Personal der Verstärkungstruppen im Juni 2021 zunächst wieder abgezogen, doch blieb das Großgerät vor Ort. Laut Moskau sollte es bei der Großübung ZAPAD im Herbst 2021 zur Verfügung stehen. Nach dem Ende des Herbstmanövers verblieben diese Kräfte überwiegend in grenznahen Versammlungsräumen. Damit hatte sich Russland im Vorfeld des Krieges ein operatives Sprungbrett geschaffen, um kurzfristig in der Ostukraine intervenieren zu können. Die russischen Übungsserien im Jahr 2021 konnten nicht kooperativ verifiziert werden, weil die konven tionelle Rüstungskontrolle – zuletzt das Open-Skies-Abkommen – bereits weitgehend kollabiert war. Dies galt vor allem für den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa(KSE) von 1990, der nicht nur ein Gleichgewicht zwischen den damaligen Blöcken NATO und Warschauer Pakt schaffen sollte, sondern auch eine geographische Distanz zwischen der NATO und Russland gewährleistete. Spätestens mit den NATO-Erweiterungen von 1999 und 2004 war er überholt. Die NATO-Russland-Grundakte von 1997 trug den russischen Sicherheitsbedenken Rechnung und legte fest, dass der KSE-Vertrag angepasst und keine zusätzlichen substantiellen Kampftruppen stationiert werden sollten. Die Ratifizierung des 1999 vereinbarten KSE-Anpassungs abkommens(AKSE) durch die westlichen Vertragsstaaten scheiterte am Widerstand Washingtons. Moskau ratifizierte zwar 2004 den AKSE, suspen dierte jedoch im Dezember 2007 den KSE-Vertrag von 1990. Nach mehreren NATO-Erweiterungen ist heute kein NATO-Staat, der unmittelbar an Russland angrenzt, KSE-Vertragspartei(Ausnahme: Polen mit seiner kurzen Grenze zur Exklave Kaliningrad). Damit hat der Vertrag für Moskau seine Sicherheitsfunktion verloren. Am 7. November 2023 hat es ihn endgültig verlassen. 4

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Wolfgang Richter Das verbliebene Wiener Dokument der OSZE erwies sich als zu schwach, um diese Lücke zu füllen, zumal seine Beobachtungsschwellenwerte nur die tagesaktuell teilnehmenden Heereskampftruppen umfassen, nicht aber Luft- und Seestreitkräfte sowie zentrale Logistik- und Führungstruppen oder strategische Luftlandetruppen. Der vor 2014 übliche regelmäßige Dialog zwischen der NATO und Russland war im militärischen Bereich weitgehend abgebrochen worden. Moskaus strategisches Interesse in Osteuropa richtete sich seither auf Stationierungsbegrenzungen in den östlichen NATO-Beitrittsstaaten, wie sie schon im Zwei-plus-Vier-Vertrag über die Vereinigung Deutschlands vereinbart worden waren, und auf die Verhinderung eines NATO-Beitritts der Ukraine und Georgiens. Den hatte das Bündnis in seiner Gipfelerklärung von Bukarest im April 2008 in Aussicht gestellt. Die vage Formulierung, welche den Zeitpunkt und die konkreten Bedingungen des Beitritts offenließ, war ein Kompromiss zwischen seinen Befürwortern(USA, Großbritannien, Polen, Baltische Staaten u. a.) und seinen Gegnern (Deutschland, Frankreich und andere westeuropäische Staaten). Letztere befürchteten eine Destabilisierung der Ukraine, die Entfremdung Moskaus und eine Abkehr von der europäischen Sicherheitscharta der OSZE von 1999. Dort hatten sich alle Teilnehmerstaaten auf ein Konzept der kooperativen Sicherheit in einem gemeinsamen Sicherheitsraum ohne Trennlinien„ von Vancouver bis Wladiwostok“ geeinigt. Kein Staat sollte demnach seine Sicherheit zum Nachteil der OSZE-Partner erhöhen. Die Großmanöver Russlands vom Frühjahr 2021 erfolgten zu einer Zeit verschärfter Spannungen mit Kiew. Die ukrainische Regierung hatte eine Strategie zur Befreiung der Krim und des Donbas erlassen, die militärische Zusammenarbeit mit westlichen Partnern vertieft und die prorussische Opposition ausgeschaltet. Den Erklärungen Moskaus zufolge reagierten die Manöver auch auf die gleichzeitigen, ebenfalls umfangreichen Übungen von NATO-Staaten, die unter der Führung der USA an der Ostflanke der Allianz und im Schwarzmeerraum stattfanden ( Defender 2021, Sea Breeze 2021). An ihnen waren ukrainische Streitkräfte beteiligt. Gemeinsame Übungen kleineren Umfangs fanden auch auf ukrainischem Territorium statt. Auf einem Truppenübungsplatz nahe Lemberg hatten die USA, Großbritannien, Kanada, Polen und Litauen etwa 400 Militärangehörige stationiert, um ukrainische Truppen auszubilden. Ukrainische Einheiten nahmen auch an gemeinsamen Ausbildungsprogrammen auf US-Truppenübungsplätzen in Deutschland teil. Bautruppen der US-Marines( Seabees) errichteten seit 2017 den ukrainischen Seestützpunkt Otschakiw südlich von Mykolajiw. Polen, Litauen und die Ukraine hatten im gleichen Jahr eine gemeinsame Kampfbrigade aufgestellt. Darüber hinaus leisteten die USA, Großbritannien und die Türkei militärische Ausrüstungshilfe für die ukrainische Armee. Mit der Lieferung von Artillerieortungssystemen und Javelin Panzerabwehrraketen haben die USA die Präzision und Reaktionsfähigkeit der ukrainischen Artillerie erhöht und die Fähigkeit zur Panzerabwehr verbessert. Die türkische Kampfdrohne Bayraktar hat Kiew im Spätsommer 2021 erstmals erfolgreich im Kampf erprobt und dabei ein Artilleriesystem der Separatisten in der Ostukraine zerstört. Der erste Kampfdrohneneinsatz im Donbas stellte eine neue Eskalationsstufe in der Kette der zahlreichen Verletzungen der Minsker Waffenstillstandsbestimmungen durch beide Konfliktparteien dar. Sie waren von 2017 bis 2020 ab geflaut, nahmen aber seit 2021 wieder erheblich zu und erreichten ihren vorläufigen Höhepunkt, als die russische Marine vom April bis zum Oktober 2021 die Zufahrt zum Asowschen Meer an der Brücke von Kertsch blockierte. Die Kämpfe von 2014/15 und der folgende jahrelange Kleinkrieg hatten auf beiden Seiten insgesamt über 13.000 Opfer gefordert. In den Gebieten der beiden„Volksrepubliken“ waren doppelt so viele Zivilopfer zu beklagen wie in denjenigen, die die Regierungstruppen kontrollierten. 1 Diese hatten dort mit ca. 60.000 Soldaten ihre stärkste Kräftegruppierung konzentriert. Ihnen standen etwa 30.000 Milizionäre der ostukrainischen Regierungsgegner gegenüber. Die Verschärfung der Spannungen im Donbas und in den Beziehungen zu Russland seit 2020 stand in deut In Beschreibungen militärischer Kampfhandlungen wurde in diesem Text nicht gegendert, wiewohl auf beiden Seiten des Konflikts auch Frauen direkt und indirekt beteiligt sind. 1	 O SCE. Special Monitoring Mission to Ukraine. Thematic Report. Civilian Casualties in the Conflict-Affected Regions of Eastern Ukraine 1 January 2017 – 15 September 2020. November 2020, S. 10; vgl. FAZ 21.11.2018, S. 3 5

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Wolfgang Richter lichem Kontrast zu den anfänglichen Politikentwürfen von Präsident Selenskyj. Er hatte die Wahlen von 2019 mit dem Versprechen gewonnen, die endemische Korruption zu bekämpfen, das Donbas-Problem durch volle Umsetzung der Minsk-Abkommen zu lösen und die Entspannung mit Russland voranzutreiben. Die radikale Kehrtwende seiner Russlandpolitik mag auf mehrere Gründe zurückzuführen sein, etwa die Enttäuschung über die kühle Haltung Putins beim Pariser Gipfeltreffen im Normandie-Format im Dezember 2019 und dessen Fixierung auf die USA, die Zurückweisung jeglicher Annäherung an Moskau durch die nationale Opposition, aber auch der politische Gegenwind aus Washington, London, Warschau und anderen ostmitteleuropäischen Hauptstädten. Selenskyjs Politikwechsel manifestierte sich in neuen Sonderbündnissen mit Großbritannien, Polen, Litauen und den USA sowie im Erlass vom 24. März 2021„über die Strategie der De-Okkupation und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebietes der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol“. Die Gründung des Lubliner Dreiecks mit Polen und Litauen am 28. Juli 2020 bezweckt eine enge politische und militärische Zusammenarbeit zwischen den drei Staaten, die„ Bekämpfung der aggressiven Politik Russlands in der Region“ und„ die Nutzung der NATO-Kapazitäten zur Gewährleistung der Sicherheit in der Region“. 2 Im Oktober 2021 initiierten Kiew, London und Warschau ein formelles Bündnis, das der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am 1. Februar 2022 öffentlich verkündete. Es bezweckt die umfassende, auch militärische Zusammenarbeit zwischen der Atommacht Großbritannien, Polen und der Ukraine, fördert den NATO-Beitritt Kiews und unterstützt die Ziele der„ Krim-Plattform“. Letztere geht auf eine VN-Initiative von Präsident Selenskyj im September 2020 zurück. Sie ruft die Staaten auf, die Ukraine bei der Wiedereingliederung der Krim und Sewastopols zu unterstützen. Am 23. August 2021 wurde sie formell in Kiew mit der Unterstützung von 47 Staaten und internationalen Organisationen gegründet, darunter alle NATO-, EUund G7-Staaten. Am 31. August 2021 unterzeichneten die Verteidigungsminister der USA und der Ukraine das U.S.-Ukraine Strategic Defense Framework. Die Vereinbarung verurteilt die russische Besetzung der Krim und die Aggression Moskaus im Donbas und bekennt sich zum NATO-Beitritt der Ukraine. Sie setzt sich zum Ziel, die militärischen Fähigkeiten Kiews zu stärken, um die territoriale Integrität zu wahren. Die US-Militärhilfe soll auch durch robuste Ausbildungs- und Übungsprogramme die ukrainische Fähigkeit fördern, der russischen Aggression entgegenzutreten. Der nachrichtendienstlichen Kooperation wird große Bedeutung beigemessen, um die militärische Planung und Operationsführung zu unterstützen. 3 Im Verlauf des Jahres 2021 verfestigte sich die Auffassung der russischen Führung, dass Kiew nicht mehr beabsichtigte, die politischen Bestimmungen der Minsker Abkommen von 2014/2015(Regionalwahlen, Sonderstatus für den Donbas) umzusetzen, sondern seine Armee mit westlicher Hilfe darauf vorbereitete, den gesamten Donbas und die Krim wiederzuerobern. Deutschland und Frankreich setzten sich zwar weiterhin für die Stabilisierung des brüchigen Waffenstillstands an der Frontlinie im Donbas ein und konnten gemeinsam mit der OSZE an drei Grenzabschnitten vorübergehende lokale Truppenentflechtungen erreichen; sie nutzten aber ihr Gewicht nicht, um Kiew nachdrücklich zur Implementierung der politischen Vereinbarungen von Minsk zu bewegen. Moskau deutete die fortschreitende – auch militärische – Integration der Ukraine in westliche Strukturen als zweifaches strategisches Risiko: als soziokulturelle Entfremdung russischer Bevölkerungsgruppen in der Ost-Ukraine und als eine potentielle militärische Bedrohung, weil sich dadurch das geopolitische und strategische Gleichgewicht zum Nachteil Russlands verschieben würde. Denn die russische Führung betrachtet die NATO weniger als eine europäische Sicherheitsallianz, sondern vielmehr als ein nukleares Bündnis, das von der atomaren Weltmacht USA dominiert wird. Mit ihr unterhält Russland seit 1972 ein Gleichgewicht der strategisch-nuklearen Interkontinentalsysteme, das zuletzt im New-START-Vertrag von 2010(verlängert im Februar 2021 bis 2026) vereinbart wur Jelisaweta Wyschnewska; Alina Horbenko. Aussichten für den Sicherheitsschirm der Ukraine: Die neuesten Pakte und Bündnisse. Transatlantic Dialogue Center. Kyiw, Ukraine, 6 April 2023, S. 2, 4  U.S. Department of Defense. Fact Sheet – U.S.-Ukraine Strategic Defense Framework Aug. 31, 2021 6

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Wolfgang Richter de. Die geographische Annäherung der NATO an das russische Kernland sieht es als Unterminierung dieser Balance und potentielle Bedrohung, weil sie Stationierungsräume für westliche Kurzstreckenwaffen und konventionelle Kräfte ermöglicht, die im Konfliktfall das russische Kernland und Ziele von strategischer Bedeutung unmittelbar angreifen können( Kuba-Syndrom). Neben der Verhinderung der NATO-Erweiterung geht es Moskau daher vor allem um Stationierungsbegrenzungen. Um dies zu erreichen, setzte Moskau nicht auf Kiew, sondern vor allem auf eine direkte Abstimmung mit Washington. Bei einem Gipfeltreffen am 16. Juni 2021 in Genf vereinbarten die Präsidenten Biden und Putin zwar einen strategischen Dialog, doch gab es keine Annäherung in der Ukrainefrage. Auch eine weitere Videokonferenz zwischen den Präsidenten am 7. Dezember 2021 blieb offenbar ohne Ergebnis. Am 15. Dezember 2021 unterbreitete Moskau den NATO-Staaten und den USA jeweils einen separaten Vertragsentwurf. 4 Demnach sollte der Westen darauf verzichten, sich weiter nach Osten auszudehnen, die Ukraine in die NATO aufzunehmen oder deren militärische Infrastruktur zu nutzen, um dort Truppen und weitreichende Waffensysteme zu stationieren. Beide Seiten sollten darauf verzichten, Angriffspotenziale in geographischen Räumen zu stationieren, von denen aus sie das Gebiet der jeweiligen Gegenseite angreifen könnten. Die NATO solle sich an die Zurückhaltungserklärung der NATO-Russland-Grundakte vom Mai 1997 halten und die danach errichtete militärische Infrastruktur in den Beitrittsländern zurückziehen. Davon wären insbesondere die US-Raketenabwehrsysteme Aegis ashore in Rumänien und(in Vorbereitung) in Polen betroffen sowie alle US- und NATO-Truppen, die 2007 und seit 2014 zusätzlich in den östlichen Flankenstaaten der Allianz stationiert worden waren. Die russischen Vorschläge dürften auch Gegenstand weiterer bilateraler Gespräche hochrangiger Beamter am 10. Januar und der Außenminister am 21. Januar 2022 in Genf gewesen sein. Am Tag zuvor sorgte eine Bemerkung von Präsident Biden für Aufsehen, in der er andeutete, dass„kleinere Eingriffe“ Moskaus in der Ukraine eine mildere Reaktion des Westens auslösen könnten als größere. Möglicherweise war damit eine begrenzte Militäroperation wie die Besetzung der„Volksrepubliken“ gemeint. 5 Die missverständliche Äußerung stieß in Kiew auf Protest und wurde aus Washington relativiert. Die kollektive Antwort der NATO vom 26. Januar 2022 wiederholte im Wesentlichen die bekannten gemeinsamen Standpunkte aus früheren Kommuniqués. 6 Dagegen boten die USA 7 die gegenseitige Verifikation der Aegis ashore-Systeme und mutmaßlicher neuer russischer INF-Systeme(9M729) an sowie den Verzicht auf die Stationierung von Kampftruppen und weitreichenden Waffensystemen in der Ukraine. Sie zeigten sich auch bereit, über einen gegenseitigen Verzicht auf die Stationierung neuer INF-Systeme in Europa zu verhandeln. Eine Zusicherung, auf einen etwaigen NATO-Beitritt der Ukraine zu verzichten, vermochten die Verbündeten jedoch nicht zu geben. Vielmehr verwiesen sie auf den Grundsatz der freien Bündniswahl, die vereinbarte Politik der offenen Tür und darauf, dass nur die Allianz über die Aufnahme von Beitrittskandidaten entscheide. Am 1. Februar stellte Präsident Putin fest, dass die NATO auf drei Schlüsselforderungen nicht eingegangen sei:(1) Verzicht auf die weitere NATOAusdehnung in Richtung Russland;(2) Verzicht auf die Stationierung von Angriffswaffen nahe der russischen Grenzen;(3) Rückführung der militärischen Infrastruktur auf den Stand von 1997, dem Jahr der Unterzeichnung der NATO-Russland Grundakte. Gleichwohl unterstrichen der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident 4	 F oreign Ministry of the Russian Federation. 17.12.2021. Treaty between The United States of America and the Russian Federation on security guarantees. Draft. https://mid.ru/print/?id=1790818&lang=en(Unofficial translation); Foreign Ministry of the Russian Federation. 17.12.2021. Agreement on measures to ensure the security of The Russian Federation and member States of the North Atlantic Treaty Organization. Draft.(Unofficial translation) https://mid.ru/print/?id=1790818&lang=en  Mo Abbas, NBC News, Jan. 20, 2022:“’There are no minor incursions:’ Biden’s candid Putin predictions criticized in Kyiv. The president sought to clarify his position on Thursday, saying that any Russian troop movement into Ukraine will be seen as an invasion.” https://www.nbcnews.com/news/ world/biden-minor-incursion-ukriane-putin-russia-invasion-nato-rcna12886  Die klassifizierten Antworten der NATO und der USA wurden von der spanische Zeitung El País am 2. Februar 2022 veröffentlicht. El País. Docu mentos entregados por la OTAN y EE UU en respuesta al tratado que les presentó Rusia el 17 de diciembre de 2021. https://elpais.com/infografias/2022/02/02/respuesta_otan/respuesta_otan_eeuu.pdf in: Hibai Arbide Aza; Miguel González. El País. US offered disarmament measures to Russia in exchange for deescalation of military threat in Ukraine. Kyiv/Madrid Feb 02, 2022, https://english.elpais.com/usa/2022-02-02/us-offersdisarmament-measures-to-russia-in-exchange-for-a-deescalation-of-military-threat-in-ukraine.html 7	 e bd. 7

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Wolfgang Richter Emmanuel Macron bei ihren Blitzbesuchen in Moskau im Februar 2022, dass ein Beitritt der Ukraine „nicht auf der Agenda stehe“. Die Lage seit dem NATO-Gipfel in Bukarest vom April 2008 habe sich nicht geändert, ein Konsens sei nicht in Sicht. Präsident Putin hat dies zwar als Standpunkte einzelner Staaten zur Kenntnis genommen, zeigte sich aber „in historischer Perspektive“ nicht überzeugt, dass dies für die NATO als Ganzes auch in Zukunft gelte. Vor allem löste der Hinweis auf den fehlenden Konsens über einen formellen NATO-Beitritt der Ukraine aus Moskauer Sicht nicht die Frage ihrer fortschreitenden de facto- Integration in westliche militärische und politische Strukturen. Am 21. Februar 2022 erkannte Moskau die Unabhängigkeit der beiden„Volksrepubliken Lugansk und Donezk“ an und ließ Truppen einmarschieren. In seiner Rede vom gleichen Tag stellte Putin die Staatlichkeit der Ukraine in ihren von der kommunistischen Partei der Sowjetunion geschaffenen Grenzen in Frage und betonte die historische Einheit von Russ:innen und Ukrainer:innen. Am 24. Februar 2022 begründete Putin den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine sowohl mit der Bedrohung Russlands durch die anhaltende NATO-Erweiterung und den militärischen Aufbau der Ukraine zu einem„Anti-Russland“, als auch mit dem Einfluss von„extremen Nationalisten und Neonazis“ auf die Politik Kiews. Sie bedrohten seit acht Jahren die pro-russische Bevölkerung im Donbas und auf der Krim. Ziel der„Spezialoperation“ sei es, die Ukraine zu„demilitarisieren“ und zu„entnazifizieren“. Gegner seien die Nationalisten, nicht die ukrainische Armee. Sie forderte er auf, nicht zu kämpfen. Es sei nicht die russische Zielsetzung, die ganze Ukraine zu besetzen. 8  der russischen Kräfte im Februar 2022 Am 24. Februar 2022 griff Russland die Ukraine auf breiter Front mit vier regionalen Kräftegruppierungen zu jeweils 2-3 Armeekorps(ca. 20.000 Soldaten) an. Von Belarus aus, wo russische Truppen nur wenige Tage zuvor ebenfalls aufmarschiert waren, rückten gepanzerte und mechanisierte Angriffsverbände sowie Einheiten der Nationalgarde in Stärke von bis zu 70.000 Mann nach Süden in Richtung Kiew vor. Weitere Angriffsstöße erfolgten aus den Räumen Brjansk und Belgorod nach Südwesten auf die Großstädte Sumy und Charkiw, aus den Gebieten der„Volksrepubliken“ nach Westen in den Teil des Donbas, der unter der Kontrolle Kiews stand, und aus der Halbinsel Krim zunächst nach Norden in die Oblaste Cherson und Saporischschja. Die Angriffskräfte im Südosten und Süden teilten sich in jeweils zwei weitere Bewegungsachsen auf: Aus Luhansk und Donezk führten sie zwei parallele Stöße gegen die Hauptkräfte der ukrainischen Armee, die dort bereits seit 2015 unter der Führung des Regionalkommandos Ost im Einsatz waren und den Angriff in tief gestaffelten Verteidigungslinien erwarteten. Die aus der Krim nach Norden vorstoßenden Kräfte schwenkten gleichzeitig in nordwestliche und östliche Richtungen ein. Ihr Ziel war es, die Gebiete Saporischschja im Norden und Cherson im Westen einzunehmen, sowie entlang des Asowschen Meeres nach Osten auf Mariupol vorzustoßen, um eine Landverbindung zwischen dem Donbas und der Krim herzustellen. Raketenangriffe der russischen Luft- und Seestreitkräfte gegen die ukrainische Luftverteidigung, Logistik und Verkehrsinfrastruktur unterstützten den Vormarsch der Landstreitkräfte. Doch wartete die russische Führung die Ergebnisse der Luftschläge nicht ab, bevor sich die Marschkolonnen der Landstreitkräfte gleichzeitig entlang einer Frontlinie von etwa 1.300 km in Bewegung setzten. Es gelang ihr nicht, die ukrainische Luftverteidigung zu zerschlagen und die Luftherrschaft zu erringen, als das Ausmaß des ukrainischen Widerstands zutage trat. Während die russischen Vorstöße im Osten und Süden darauf abzielten, Gebiete mit überwiegend russischsprachiger Bevölkerung in Besitz zu nehmen, verfolgte der Angriff im Norden auf die Hauptstadt Kiew offenbar den Zweck, einen raschen Politikwechsel der Ukraine zu erzwingen. Gleichwohl war eine eindeutige operative Schwerpunktbildung der auf sechs Bewegungsachsen parallel vorgehenden Angriffskräfte nicht zu erkennen, die geeignet ge Putins Rede vom 24.02.2022 in: DIE ZEIT. Krieg in der Ukraine: Die Rede von Wladimir Putin im Wortlaut. ZEIT online https://www.zeit.de/politik/ ausland/2022-02/wladimir-putin-rede-militaereinsatz-ukraine-wortlaut 8

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Wolfgang Richter wesen wäre, die ukrainischen Streitkräfte entscheidend zu schlagen. Das operative Vorgehen folgte den politischen Zielen, die Putin in seiner Rede vom 24. Februar 2022 vorgegeben hatte. Sie erklären auch den unzureichenden Kräfteumfang, mit dem Moskau den Angriff begonnen hat. Die russischen Landstreitkräfte umfassten am Vorabend des Krieges einen Personalumfang von insgesamt 360.000(Heer: 280.000; Luftlandetruppen: 45.000; Marineinfanterie: 35.000). 9 Davon waren etwa 120.000 gegen die Ukraine aufmarschiert, die in den ersten Kriegswochen auf circa 150.000 aufwuchsen. Es handelte sich um Berufs- und Vertragssoldaten, und nur in Ausnahmefällen um Wehrpflichtige. Nur so konnte der innenpolitisch motivierte Anspruch gerechtfertigt werden, dass es sich um eine„militärische Spezialoperation“ der Profis handelte und nicht um einen Krieg, der die russische Bevölkerung in Mitleidenschaft ziehen würde. Daher musste Moskau auf etwa zwei Drittel aller Großverbände der Landstreitkräfte zurückgreifen, um Angriffsverbände in diesem Umfang zusammenzustellen. Zu ihnen gehörten Brigaden und Divisionen aus Nord- und Zentralrussland, dem Kaukasus, Mittelasien und Fernost. Hinzukamen etwa 35.000 Angehörige des I. und II. Armeekorps der „Volksrepubliken“, die in die Angriffsoperationen integriert waren. 10 Die Unterstützung durch Luft- und Seestreitkräfte sowie Logistik und Führungstruppen, die von Westrussland sowie dem Schwarzen und Kaspischen Meer aus operieren, ist dabei nicht einberechnet. Der Kräfteansatz und die Personalstruktur der Angriffsverbände hatten die Ausdünnung fast aller Truppenteile in der weiten Fläche Russlands zur Folge. Daher waren die russischen Landstreitkräfte bereits zu Beginn der Operationen strategisch überdehnt. Reguläre Reserven standen kaum noch zur Verfügung, weil andere strategisch wichtige Stützpunkte weiter geschützt werden mussten. Zu ihnen gehören vor allem die Flottenbasen mit ihren Nuklearkomponenten in Murmansk und Wladiwostok sowie die Garnison in Tadschikistan. Selbst von der baltischen Grenze zur NATO und aus dem unruhigen Kaukasus wurden Kräfte für die„Spezialoperation“ in der Ukraine abgezogen. Dort verblieb nur ein Minimum an Deckungskräften, etwa eine Brigade in Kaliningrad. Der Einsatz russischer Truppen aus Mittel- und Ostsibirien war möglich geworden, nachdem sich die Präsidenten Russlands und Chinas am Rande der Olympischen Winterspiele in Beijing „grenzenlose Solidarität“ zugesichert hatten. Trotz dieses scheinbar großen Kräfteaufwands waren die russischen Angriffskräfte der ukrainischen Armee von Anfang an personell unterlegen. Deren Friedensstärke lag im Februar 2022 bei etwa 260.000 Angehörigen der regulären Streitkräfte und der Nationalgarde, die sich überwiegend aus den im Donbas kampferprobten Freiwilligenbataillonen zusammensetzte. Zu Kriegsbeginn standen Kiew bis zu 900.000 Reservisten zur Verfügung. 11 Aus der Zivilbevölkerung wurde nach kurzer Ausbildung die leicht bewaffnete Territorialverteidigung aufgestellt (etwa 350.000). Sie ist allerdings nicht für bewegliche Operationen geeignet, sondern für die Verteidigung der Städte und die Unterstützung der regulären Armee vorgesehen. Auch materiell waren die russischen Angreifer keineswegs so überlegen, wie es eine großangelegte Offensive erfordert hätte. Von den insgesamt im aktiven Bestand verfügbaren rund 3.400 Kampfpanzern 12 waren etwa zwei Drittel den Angriffskräften zugeordnet. Zwar hätte Russland auf umfangreiche Depotbestände(bis zu 10.000 nicht einsatzbereite Kampfpanzer) zurückgreifen können, jedoch hatte es vor Kriegsbeginn keine Mobilmachung angeordnet. Zudem dürfte die materielle Einsatzbereitschaft max. 70–80% der Nominalstärke erreicht haben. Den ca. 2.000 Kampfpanzern der russischen Angriffsverbände standen mehr als 1.000 Kampfpanzer der aktiven ukrainischen Landstreitkräfte und Nationalgarde entgegen, die durch weitere 1.100 Kampfpanzer aus Depotbeständen ergänzt oder ersetzt werden konnten. 13 Bei Artilleriewaffen und gepanzerten Kampffahrzeugen waren die Kräfteverhältnisse ähnlich. 9	 I nternational Institute for Strategic Studies(IISS). The Military Balance 2022. London, 2022. Chapter Five. Russia and Eurasia, S. 194, 199, 201  IISS, aaO., S 215 11 IISS, aaO., S. 211 f., 214 Reguläre Streitkräfte: 196.600; Nationalgarde 60.000; Grenzschutz 42.000  IISS, aaO., S. 194(Heer: 2.927; Marineinfanterie: 330; Luftlandetruppen: 160; Summe: 3.417)  aaO. , S. 212-214(Heer: 858(Depot: 1.132); Marineinfanterie: 69; Luftlandetruppen: 60;+ Nationalgarde o.A.) 9

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Wolfgang Richter Tatsächlich verfügte die Ukraine gemessen an der Zahl der Kampfpanzer, gepanzerten Gefechtsfahrzeuge, Rohrartillerie und Mehrfachraketenwerfer über das zweitstärkste Heer in Europa. Vor 2014 hatte sie mit ihrer starken Rüstungsindustrie weltweit die achte Position bei Rüstungsexporten belegt. Lediglich die russischen Luft- und Seestreitkräfte waren und sind denen der Ukraine deutlich überlegen: Zu Kriegsbeginn standen den 125 Kampfflugzeugen Kiews etwa 1.300 russische gegenüber. Angesichts der territorialen Ausdehnung Russlands konnte davon allerdings nur ein Teil für den Angriff auf die Ukraine eingesetzt werden. Warum glaubte Moskau, mit einem zersplitterten Angriff unzureichender Kräfte auf breiter Front und ohne klare operative Schwerpunktbildung gegen die zweitstärkste Armee Europas militärisch erfolgreich sein zu können? Die Antwort auf diese Frage dürfte eher in politischen als in militärischen Fehleinschätzungen zu suchen sein. Nicht nur der Generalstab, sondern auch der Kreml war von einem raschen Sieg überzeugt, obwohl beide über die Stärke der ukrainischen Streitkräfte wohl informiert gewesen sein dürften. Doch galten die nationalistischen Freiwilligenbataillone und nicht die reguläre Armee als Hauptgegner. Deren Kampfwillen hat die russische Führung offenbar unterschätzt, wohl in der Annahme, dass sich die Ereignisse von 2014/15 wiederholen würden. Damals wollte die vom Staatsstreich in Kiew geschockte ukrainische Armee den rebellischen „Landsleuten“ im Donbas und ihren russischen Unterstützern nicht entschlossen entgegentreten; von den verfügbaren 180.000 Soldaten folgten nur etwa 6.000 dem Marschbefehl aus Kiew. Sie kehrten teilweise um, wenn sie auf zivile Demonstrant:innen stießen. Die Last der Verteidigung ruhte überwiegend auf Freiwilligenbataillonen, die sich schon während des Maidan-Aufstands gebildet hatten. Russophilen Bevölkerungsteilen im Donbas galten sie als unwillkommene Besatzer. Auch die Heeres- und Marinekräfte auf der Krim hatten 2014 trotz ihrer Überlegenheit vor Ort keinen Widerstand geleistet; ein Großteil der ukrainischen Schwarzmeerflotte, etwa 16.000 Soldaten, wechselte vielmehr die Fronten und dient heute in der russischen Flotte. So konnte die Krim in kurzer Zeit fast ohne Blutvergießen von Russland übernommen werden. Entgegen diesen Erfahrungen entwickelten sich im Frühjahr 2022 die Kampfhandlungen vor allem im Norden und Osten der Ukraine völlig anders als acht Jahre zuvor. Der Kreml hatte sich seither darauf konzentriert, Kiews rabiates Vorgehen zur Ausschaltung prorussischer Kräfte in Politik, Verwaltung und Medien zu brandmarken. Die Festigung des ukrainischen Nationalbewusstseins und des Widerstandswillens der ukrainischen Armee, die sich inzwischen vollzogen hatte, war ihm offenbar entgangen. Allerdings deuteten die Ereignisse in der Südukraine darauf hin, dass dort noch immer ein starkes prorussisches Element den schnellen russischen Vormarsch begünstigte.  Anfangsoperationen und Scheitern der Waffenstillstandsverhandlungen Im Süden gelang es den russischen Angreifern in nur zehn Tagen, das Gebiet Cherson östlich und südlich des Dnjepr-Bogens zu besetzen, den Dnjepr nach Westen zu überschreiten und die Stadt Cherson zu nehmen. Auch die Kräftegruppierung, die nach Osten entlang der Küste des Asowschen Meeres über Berdjansk und Melitopol vorstieß, erzielte rasche Erfolge: Am 1. März erreichte sie den Stadtrand Mariupols und stellte die Verbindung mit den russischen Verbänden her, die aus Donezk nach Südwesten angriffen. Damit war eine Landverbindung zwischen der Krim und dem Donbas etabliert. Doch konnte sie erst am 20. Mai vollständig gesichert werden, nachdem die letzten ukrainischen Verteidiger im AsowStahlwerk der eingeschlossenen und zur Hälfte zerstörten Stadt Mariupol am 16. Mai kapitulieren mussten. Auch in der ukrainischen Führung wurde die Frage gestellt, warum die russischen Angreifer im Süden so rasche Erfolge erzielen konnten. In den östlichen und südlichen Gebieten der Provinzen Cherson und Saporischschja mit den Städten Melitopol und Berdjansk hatte sich die ukrainische Armee nicht nachhaltig verteidigt. Da sie es versäumte, die Dnjepr-Übergänge zu sprengen, konnten russische Verbände ohne größere Verluste ans Westufer gelangen, die Gebietshauptstadt Cherson besetzen und bis vor Mykolajew vordringen. In Cherson kam es am 5. und 13. März zu antirussischen Kundgebungen; vereinzelt wurde von spontanen Partisanenaktivitäten berichtet. Doch blieb der zivile Widerstand insgesamt 10

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Wolfgang Richter begrenzt. Viele ukrainische Beamte wechselten zur Gegenseite und führten die Verwaltungsaufgaben unter russischer Flagge fort. Aus Berdjansk wurde schon im April die Normalisierung des Zivillebens berichtet. Das Ausmaß der Kollaboration hat Präsident Selenskyj überrascht. Er sprach von einem ernsten Problem und machte dafür im Juli die Führung der Generalstaatsanwaltschaft und des Geheimdienstes SBU verantwortlich. In den Folgemonaten führten ukrainische Spezialkräfte verdeckte Operationen aus, um kollaborierende Verwaltungsbeamt:innen zu liquidieren. Die westliche Aufmerksamkeit lag aber eher bei den Ereignissen im Norden Kiews. Dort bewegten sich russische Kräfte in langen Marschkolonnen von Belarus aus auf die ukrainische Hauptstadt zu, ohne sich zu Gefechtsformationen zu entfalten. Offenbar vertraute die russische Führung auf die Vorauskräfte der Luftlandetruppen und Spezialkräfte, die versuchten, Kiew im Handstreich zu nehmen und ins Regierungszentrum vorzustoßen, um einen Regierungswechsel zu erzwingen. Diese Überraschungsaktionen scheiterten vollständig. Russische Fallschirmjäger, die mit Hubschraubern auf dem nahe gelegenen Flugplatz Hostomel landeten, erlitten schon in der Luft Verluste durch die ukrainische Flugabwehr und wurden dann auf dem Flugplatz durch die Territorialverteidigung abgeriegelt. In die kurzen Straßenkämpfe in den nördlichen Außenbezirken Kiews konnten sie nicht eingreifen. Dort hatten leicht bewaffnete Aufklärer der russischen Nationalgarde vergeblich versucht, mit Radfahrzeugen in das Stadtzentrum zu gelangen. Sie wurden am Stadtrand fast vollständig aufgerieben. Zugleich gerieten die russischen Folgekräfte nördlich von Kiew in das geschickt geführte Abwehrfeuer der dezentral und äußerst beweglich operierenden ukrainischen Panzerabwehr- und Artillerieeinheiten, das eng mit der – oft improvisierten – Drohnenaufklärung der Territorialverteidigung koordiniert war. Die langen russischen Kolonnen, die sich schwerfällig und dicht aufgefahren auf die wenigen Straßen konzentrierten, boten vielfache Angriffsziele. Es gelang ihnen zunächst nicht, sich zu entfalten und die schnellen, überraschenden Gegenstöße kleiner ukrainischen Einheiten durch das Gegenfeuer der eigenen Artillerie zu unterbinden. Brückensprengungen und die Flutung von Flächen nördlich und westlich von Kiew engten die Bewegungsfreiheit der russischen Verbände weiter ein. Anfang März kam es zu heftigen Kämpfen um die Ortschaften Hostomel, Butscha und Irpin. Russische Vorauskräfte konnten Kiew westlich bei Irpin umgehen und über die nach Schytomyr führende Westautobahn hinweg etwa 30 km nach Süden vorstoßen. Ihre Absicht dürfte es gewesen sein, Kiew einzuschließen. Am 19. März stoppte Moskau den Vormarsch bei Kiew. Gleichzeitig zogen sich russische Verbände vor Mykolajiw auf Cherson zurück. Bilaterale Verhandlungen, die kurz nach dem Beginn des russischen Angriffs aufgenommen und parallel zu den Kampfhandlungen weitergeführt worden waren, hatten erste substantielle Ergebnisse erzielt. Dessen ungeachtet führten die Ukrainer Gegenangriffe aus dem Raum südlich von Kiew in Richtung Irpin, um die Verbindungslinien der russischen Vorauskräfte abzuschneiden, die bereits südwestlich der Hauptstadt standen. In Kiew selbst wurden am 23. März bei einer Säuberung 149 prorussische Kräfte als„Saboteure“ verhaftet, die offenbar einen Regierungswechsel unterstützen wollten. Am 29. März leitete die russische Führung den vollständigen Truppenabzug aus den Regionen Kiew und Tschernihiw ein. Am Vortag meldete die ukrainische Seite die Befreiung Irpins, am 1. April die von Butscha. Die Ortschaften hatten bis zum 24. März heftige Straßenkämpfe und Artilleriefeuer beider Seiten erlitten, bevor die russischen Truppen sich schrittweise zurückzogen. Der Bürgermeister von Irpin kündigte noch am 29. März eine„Säuberung“ der Ortschaft an. Drei Tage später berichtete Kiew über 200–300 zivile Opfer in Irpin, am 4. April über 340 Opfer in Butscha. Sie seien überwiegend in Massengräbern gefunden worden. Am 23. April wurden die Opferzahlen nach oben korrigiert. Insgesamt seien vor Kiew über 1.100 Zivilist:innen ums Leben gekommen. Dass der russische Rückzug aus der Region Kiew militärisch erzwungen wurde, wie später kolportiert wurde, ist zweifelhaft. Zwar fügten ukrainische Kampfdrohnen und Artillerie den abziehenden russischen Verbänden Ende März in Butscha, Irpin, Hostomel und anderen Vororten Kiews erhebliche Verluste zu; doch stand in den Regionen Tschernihiw und Kiew mit bis zu 70.000 Mann die stärkste Kräftegruppe der russischen Invasionstruppen, davon allein im Raum Irpin etwa 30.000 gegenüber 3.000 ukrainischen Verteidigern. Kiew schätzte die 11

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Wolfgang Richter russischen Gesamtverluste an allen Fronten im März 2022 auf knapp 14.000, darunter über 5.000 Gefallene. 14 Die russische Nordgruppe wäre also trotz der unerwarteten Verluste durchaus zu weiteren Operationen fähig gewesen, zumal Moskau anhaltende Zermürbungsschlachten nicht scheute. Dennoch hatte es den Rückzugsbefehl gegeben, bevor am 29. März in Istanbul substantielle Ergebnisse der Waffenstillstandsverhandlungen präsentiert wurden. Die Verhandlungen waren bereits am 28. Februar nach Vermittlung durch den türkischen Präsidenten Erdogan und den israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett aufgenommen worden. Sie fanden zunächst im Bezirk Gomel(Belarus), dann in Ankara, Antalya, Istanbul und Jerusalem statt. Am 5. März konsultierte Bennett Präsident Putin in Moskau, am Folgetag reiste er zu Bundeskanzler Scholz nach Berlin, der ihn bereits am 3. März in Israel besucht hatte. Am 10. März trafen sich die Außenminister Russlands und der Ukraine in Antalya. Vier Tage danach erörterte Bundeskanzler Scholz die Lage mit Präsident Erdogan in Ankara. Am gleichen Tag sprach Präsident Selenskyj von„bedeutsamen Verhandlungsfortschritten“. 15 Vor Journalist:innen verteidigte er am 27. März öffentlich die Ergebnisse der bisherigen Verhandlungen. Da sich die Verhandlungsdelegationen Moskaus und Kiews Ende März 2022 auf einen erfolgversprechenden Kompromiss zubewegten, hätte es politisch keinen Sinn mehr gemacht, den russischen Angriff auf die Hauptstadt Kiew fortzusetzen. Vielmehr kündigte die russische Delegation der ukrainischen Seite für den Folgetag ein„militärisches Geschenk“ an. 16 Das in zehn so genannte Vorschläge gegliederte„ Is tanbuler Kommuniqué enthielt eine vorläufige Eini gung( ad referendum) auf folgende Punkte: • d ie Neutralität der Ukraine, d. h. den Verzicht Kiews auf den NATO-Beitritt; • den Verzicht der Ukraine auf die Entwicklung von Nuklearwaffen; • die Verpflichtung der Ukraine, keiner Militärkoali tion beizutreten, keine ausländischen Militärstützpunkte und Truppenkontingente zuzulassen, und internationale Militärübungen nur mit der Zustimmung der Garantiestaaten durchzuführen; • die Förderung der EU-Beitrittsambitionen Kiews durch die Garantiestaaten; • internationale Sicherheitsgarantien für die neutrale Ukraine, die sich jedoch nicht auf die Krim, Sewastopol und bestimmte, noch festzulegende Gebiete im Donbas erstrecken sollten; • mögliche Garantiestaaten: Russland, Großbritannien, China, die USA, Frankreich, die Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen und Israel; • detaillierte Beschreibung der Beistandsmechanismen im Falle eines Angriffs auf die neutrale Ukraine einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, bis der Sicherheitsrat handelt; • Festlegung von Einzelheiten der Beistandsverpflichtungen in Konsultationen mit den Garantie staaten; • vorläufige Geltung der Vereinbarung, sobald die Ukraine und die meisten Garantiestaaten sie unterzeichnet haben; rechtsgültiges Inkrafttreten nach einem landesweiten Referendum über die dauerhafte Neutralität der Ukraine, einer entsprechenden Änderung der Verfassung und der Ratifizierung durch die Parlamente der Ukraine und der Garantiestaaten; • die Klärung des endgültigen de jure Status der Krim und Sewastopols innerhalb von 15 Jahren und den beiderseitigen Verzicht auf Gewaltanwendung zur Lösung dieser Frage; • weitere Konsultationen unter Einbeziehung der Garantiestaaten, um die Modalitäten der Waffenruhe, des Rückzugs von Truppen und paramilitärischen Organisationen, der humanitären Korridore sowie der Freilassung von Kriegsgefangenen und Zivilinternierten festzulegen; • die Aussicht auf Treffen der Präsidenten Russlands und der Ukraine, um den Vertrag zu unterzeichnen und weitere offenen Fragen zu lösen. 17 Die vorläufige Vereinbarung wurde von beiden Verhandlungsdelegationen als konkreter Weg zur  Newsletter CivilMPlus, Russia-Ukraine War Chronicles N°82, 14-16 March, 2022, Kyiv(online) 17.03.2022  Ukraine Crisis Media Center(folgende Fn:„UCMC“) 22. Kriegstag, Kyiv 17.3.2022 de.presse@uacrisis.org  Gespräche des Autors mit ukrainischen und russischen Delegierten  Ukraine’s 10-point plan. Journalist Farida Rustamova obtained the full list of Kyiv’s proposals to Moscow on March 29. In: Meduza, March 29, 2022 https://meduza.io/en/slides/ukraine-s-10-point-plan 12

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Wolfgang Richter Kriegsbeendigung positiv bewertet. 18 Am 29. März 2022 meldete CNN 19 unter Berufung auf den ukrainischen Präsidentenberater Mychajlo Podoljak, dass die russisch-ukrainischen Gespräche den Weg zu einer Waffenruhe wiesen, auch wenn er durch ein Minenfeld führe. In türkischen Medien stellte Podoljak fest, dass intensive Konsultationen über sehr wichtige Streitpunkte geführt würden, von denen internationale Sicherheitsgarantien für die Ukraine die wichtigsten seien. Präsident Selenskyj sei bereit, die Neutralität zu erklären und einen Kompromiss zur Lösung strittiger Gebietsfragen im Osten zu erwägen, um den Frieden zu sichern. Ein direktes Treffen der beiden Präsidenten könne den Frieden sichern. 20 Auch der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski bezeichnete die Gespräche als konstruktiv. Die ukrainischen Vorschläge würden Präsident Putin berichtet und dann beantwortet werden. Moskau habe zunächst mit zwei Deeskalationsschritten reagiert, nämlich erstens mit dem Angebot eines direkten Treffens der Präsidenten und der Einleitung von formellen Friedensverhandlungen durch die Außenminister, und zweitens mit der drastischen Reduzierung der militärischen Operationen in Richtung Kiew und Tschernihiw. Besonders hob er die ukrainische Bereitschaft hervor, die Neutralität zu wahren, auf die Herstellung und Stationierung von Atomwaffen zu verzichten, keine ausländischen Militärbasen zuzulassen, die russische Sprache als zweite Amtssprache zu akzeptieren und keine Gewalt anzuwenden, um die Krim zurückzugewinnen. Stattdessen solle deren Status in den kommenden 15 Jahren durch Konsultationen gelöst werden. 21 Der stellvertretende russische Verteidigungsminister, Generaloberst Alexander Fomin, äußerte, dass Moskau das gegenseitige Vertrauen stärken und die richtigen Bedingungen für künftige Verhandlungen schaffen wolle, um eine dauerhafte Friedensvereinbarung mit der Ukraine zu unterzeichnen. Dazu würde der Kreml die militärischen Aktivitäten in den Richtungen Kiew und Tschernihiw drastisch reduzieren. 22 Aus den Verhandlungsdelegationen verlautete, dass Präsident Putin auf die Vorschläge positiv reagiert habe. Ein Kompromissfrieden erschien somit in Reichweite zu sein. Die Ukraine würde nicht der NATO beitreten und keine fremden Truppen stationieren; sie würde darauf verzichten, offene Territorialfragen mit Gewalt zu lösen. Damit würde sie zwar die russische de facto Kontrolle über die Krim und Sewastopol hinnehmen, aber den de jure Status dieser Gebiete für 15 Jahre offenhalten. Direkte Verhandlungen der beiden Präsidenten würden noch offene Fragen zu klären haben, insbesondere die Modalitäten eines Sonderstatus für den Donbas, der bereits Gegenstand der Minsk-Abkommen war. Auch Russland würde auf Maximalforderungen verzichten, vor allem auf weitere territoriale Ambitionen und auf die„Entnazifizierung“ und„Demilita risierung“ der Ukraine, die keine Erwähnung mehr fanden. Zudem würde Moskau dem EU-Beitritt der Ukraine nicht im Wege stehen und gemeinsam mit westlichen Staaten einem multinationalen Mechanismus von Sicherheitsgarantien für die Ukraine beitreten. Allerdings war die vorläufige Einigung nun abhängig von der Billigung durch das Parlament in Kiew, vom landesweiten Votum der Ukrainer:innen sowie von der Zustimmung der westlichen Garantiemächte, insbesondere der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands. Sie standen im März und April 2022 untereinander sowie mit Kiew, Ankara und Jerusalem in ständigem Austausch. Dabei scheint sich eine harte Linie gegen Russland durchgesetzt  Gespräche des Autors mit ukrainischen und russischen Delegierten; vgl. auch Dorian Jones. Voice of America: Ukrainian, Russian Delegations Send Positive Messages After Istanbul Talks. March 29, 2022 https://www.voanews.com/a/ukrainian-russian-delegations-send-positive-messages-after-istanbul-talks/6506651.html  CNN. Tim Lister: Russia-Ukraine talks offer road-map to a truce – but one that passes through a minefield. March 29, 2022 https://edition.cnn. com/2022/03/29/europe/ukraine-russia-istanbul-talks-analysis-tuesday-intl-cmd/index/html  Daily Sabah:„ Progress at peace talks in Turkey to allow Putin-Zelenskyy meeting“. Istanbul, March 29, 2022 https://www.dailysabah.com/politicis/diplomacy/progress-at-peace-talks-in-trukey-to-allow-putin-zelenskyy-meeting vgl. auch Karem Fahim, David L. Stern, Dan Lamothe, Isabelle Khurshudyan:„ Ukraine-Russian talks stir optimism, but West urges caution“. The Washington Post, March 29, 2022 https://www.washingtonpost. com/national-security/2022/03/29/ukraine-russian-turkey-negotiations/  TASS Russian News Agency. Military operations in Ukraine. March 29, 2022:“ Outcome of Istanbul talks: Ukrainian proposals, Russian de-escalation steps”; https://tass.com/politics/1429175?utm_source_=bing.com&utm_medium=organic&utm_campaign=bing.com&utm_refferer=bing.com  The Guardian:„’Ukrainians are not naïve’: Zelenskiy voices doubt on Russian military withdrawals.” March 29, 2022 https://www.theguardian.com/ world/2022/mar/29/ukraine-russia-peace-talks.istanbul-war-kyiv Reuters. Europe: Russia says it will sharply cut military activities near Kyiv, Chernihiv. March 29, 2022 https://www.reuters.com/world/europe/russia-says-it-will-drastically-cut-military-activity-near-Kyiv-Chernihyv-2022-03-29/ 13

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Wolfgang Richter zu haben. Das Kommuniqué des Brüsseler NATOSondergipfels vom 24. März forderte Moskau auf, die Verhandlungen konstruktiv zu führen und seine Truppen vollständig aus der Ukraine in ihren Grenzen von 1991 abzuziehen. Die NATO stehe an der Seite der Ukraine, habe die ukrainischen Streitkräfte ausgebildet, ihre militärischen Fähigkeiten und Kapazitäten gestärkt und ihre Resilienz erhöht. Zudem habe die Allianz 40.000 zusätzliche Truppen sowie Luft- und Seestreitkräfte und vier weitere multinationale Kampfgruppen an der Ostflanke stationiert. Eine Videokonferenz zwischen den Staats- und Regierungschefs der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und Italiens am 29. März, dem Tag der Einigung auf den Istanbuler Kompromiss, hat offenbar keine Änderung der gemeinsamen Haltung zu den Friedensverhandlungen bewirkt, auch wenn Frankreich und Deutschland sich flexibel ge zeigt hatten. Am Folgetag sprachen Selenskyj und Biden telefonisch über die Verhandlungsergebnisse. Unmittelbar nach dem Istanbuler Kommuniqué formierte sich die politische Opposition in Kiew gegen den Kompromiss. Er bedeute weder Frieden noch Sicherheitsgarantien, erklärten die Kritiker:innen, sondern schädige die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine. So müsste das mit den NATO-Partnern betriebene gemeinsame Trainingszentrum bei Lemberg zurückgezogen und der Verteidigungspakt mit Großbritannien und Polen aufgegeben werden. Die offizielle britische Antwort mache deutlich, dass es keine NATO-ähnlichen Sicherheitsgarantien geben werde. Wenn die Ukraine freiwillig auf den NATOBeitritt verzichte, sei es ihre Wahl; dann müsse sie die Konsequenzen tragen. 23 Bei einem Blitzbesuch am 9. April in Kiew erklärte der britische Premierminister Boris Johnson, dass die britische Regierung nicht bereit sei, ihre Unterschrift unter ein Garantieabkommen mit Präsident Putin zu setzen. 24 Stattdessen ermutigte er Kiew, die Kampfhandlungen fortzusetzen, und sicherte umfangreiche Waffenhilfe zu. Andere westliche Regierungen schlossen sich dem in den folgenden Tagen an. Am 26. April fand dazu das erste Treffen von 40 Staaten auf der US-Luftwaffenbasis im deutschen Ramstein statt. Am Tag zuvor hatte der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach einem Besuch in Kiew erklärt,„Wir wollen Russland so sehr geschwächt sehen, dass es nicht mehr in der Lage sein wird, Dinge wie diese zu tun, die es mit der Invasion der Ukraine getan hat.“ 25 Gleichwohl setzten die Kriegsparteien die Verhandlungen noch weitere sechs Wochen fort, unter anderem am 26. April in Jerusalem. Allerdings verhärtete sich nun die Haltung Kiews: Eine Rolle Russlands als Garantiemacht sei nicht mehr durchsetzbar; der vollständige Abzug russischer Truppen aus allen Gebieten der Ukraine einschließlich der Krim sei unverzichtbar. Am 5. Mai leitete die ukrainische Armee bei Charkiw und Isjum eine Gegenoffensive ein. Zwei Tage später drohte Präsident Selenskiy mit dem Abbruch der Verhandlungen, falls die verbliebenen 2.500 Verteidiger des eingeschlossenen Asow-Stahlwerks im weitgehend zerstörten Mariupol„vernichtet“ würden. Sie mussten am 16. Mai kapitulieren. Viele der Verteidiger kehrten zwar später im Rahmen von Gefangenenaustauschen zurück; doch Mariupol lag in Trümmern. Den Kämpfen waren wahrscheinlich über 1.000 Zivilist:innen zum Opfer gefallen. Kiew brach die Verhandlungen am 18. Mai ab; Moskau bestätigte dies am Folgetag. Nach Aussagen ukrainischer Verhandlungsteilnehmer hatten sowohl die massive Einflussnahme westlicher Regierungs vertreter als auch der Widerstand der nationalen Opposition gegen jegliche Zugeständnisse an Russland die ukrainische Führung zum Verhandlungsabbruch bewegt. Diese Auffassung wird vom ehemaligen israelischen Ministerpräsident Bennett geteilt. 26 Die tatsächliche militärische und politische Bedeutung der Ereignisse vom März und April 2022  Sergiy Sydorenko:„ No Peace, No Guarantees. Istanbul Ukraine-Russia War Talks Details.” In: European Pravda(Aligning Ukraine and EU since 2014) 30 March 2022 https://www.eurointegration.com.ua/eng/articles/2022/03/30/7136915/  Gespräche des Autors mit ukrainischen Verhandlungsteilnehmern; vgl. auch Washington Post, April 5, 2022; Ukrainska Pravda, 5. Mai 2022:„ Von Selenskyjs„Kapitulation“ zu Putins Kapitulation …“  Natasha Bertrand, Kylie Atwood, Kevin Liptak, Alex Marquardt, CNN:“ Austin’s assertion that US wants to‘weaken’ Russia underlines Biden strategy shift.” CNN, April 26, 2022 https://edition.cnn.com/2022/04/25/politics/biden-administration-russia-strategy/index.html  Berliner Zeitung v. 06.02.2023; vgl. auch Videointerview mit dem israelischen Journalisten Hanoch Daum https://www.youtube.com/ watch?v=qK9tL.DeWBzs vgl. auch Tagesspiegel vom 10.02. und ARD v. 17.02.2023 14

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Wolfgang Richter wurde in Kiew und in der westlichen Öffentlichkeit bald durch eine symbolkräftige Deutung überlagert. Zum einen wurden sie als erster operativer Sieg der Ukrainer:innen über den russischen Angreifer interpretiert, zumal Bilder ihrer zahlreichen zerstörten Panzerfahrzeuge rasche Verbreitung fanden; zum anderen wurden die verheerenden Auswirkungen von massivem Artilleriefeuer auf die Zivilbevölkerung und mehrfache Erschießungen zum Symbol für russische Kriegsverbrechen. Dies stärkte nicht nur die Entschlossenheit des Westens, Kriegsverbrechen zu verfolgen, sondern auch den Glauben daran, dass ein ukrainischer„Siegfrieden“ möglich sei. Danach wurden die Waffenlieferungen an Kiew massiv ausgeweitet.  auf den Donbas, Rückzug von Charkiw und Stagnation der Kämpfe Nach dem vollständigen russischen Abzug aus den Regionen Kiew und Tschernihiw Anfang April konzentrierte Moskau die Kampfhandlungen auf den Donbas. Das erklärte Ziel war es, die Regionen Luhansk und Donezk in seinen administrativen Grenzen zu besetzen. Bisher waren diese Gebiete nur zu etwa 45% von den beiden„Volksrepubliken“ und russischen Truppen kontrolliert worden. Die Verantwortung für die Operationsführung wurde dazu vom Generalstab auf ein Regionalkommando unter General Alexander Dwornikow übertragen. Im Donbas standen die umgruppierten russischen Truppen der stärksten ukrainischen Kräftegruppierung in gut vorbereiteten befestigten Verteidigungsstellungen gegenüber. Am 17. April drangen russische Truppen in die Stadt Kreminna(Gebiet Luhansk) ein, mussten aber zwei Tage später Marjinka bei Donezk aufgeben. Nach wochenlangem Stellungskrieg wurde ein paralleler russischer Angriff entlang der Autobahn in Richtung Bachmut am 9. Juni vorläufig gestoppt. Die Kämpfe konzentrierten sich nun auf die Übergänge des Flusses Sewerski Donets und die durch den Fluss getrennten Städte Sewerodonetsk und Lyssytschansk. Erst nach schweren und verlustreichen Gefechten fiel Sewerodonetsk am 25. Juni und Lyssytschansk am 3. Juli in russische Hand. Damit war es den russischen Truppen nach zähem Kampf um jede Ortschaft und unter hohen Verlusten beider Seiten gelungen, die Region Luhansk fast vollständig in Besitz zu nehmen. Kiew gab die eigenen Verluste mit täglich 100–200 Toten und bis zu 500 Verwundeten an. 27 7.200 Sicherheitskräfte galten am 12. Juli als vermisst. Die russischen Verluste könnten noch höher gewesen sein. In der Region Donezk kam der russische Angriff östlich von Kramatorsk zum Erliegen und ging in einen Stellungskrieg über. Weil an anderen Fronten die Kräfte fehlten, zogen sich die russischen Truppen Ende Mai aus dem Gebiet Mykolajiw auf Cherson zurück und gingen dort und im Gebiet Saporischschja zur Verteidigung über. Ukrainische Verbände stießen nach, begannen einen Gegenangriff am 27. Mai und drängten die russische Frontlinie im Juni um 10–20 km zurück. Damit gewannen sie Positionen, von denen aus sie die wenigen Verbindungslinien der russischen Kräfte, die westlich des Dnjepr standen, an den Flussübergängen abriegeln konnten. Unter Einsatz präziser und weitreichender westlicher Artilleriesysteme gelang es ihnen im Juli, die Antoniwkabrücke über den Dnjepr schwer zu beschädigen, russische Gefechtsstände und Munitionslager am Nowa Kachowka-Staudamm zu zerstören und der russischen Logistik erstmals auch auf der Krim Verluste beizubringen. Am 30. Juni konnte die kleine russische Besatzung von der Schlangeninsel vor der Donaumündung vertrieben werden. Der spektakuläre Einsatz von Drohnen und ukrainischen Neptun-Seezielraketen hatte schon am 14. April den Untergang des russischen Kreuzers Moskwa, des Flaggschiffs der Schwarzmeerflotte zur Folge. Nachdem der Stellungskrieg im Osten und Süden erneut stagnierte, leitete Kiew Anfang September 2022 überraschend einen Gegenangriff gegen überdehnte russische Frontlinien im Nordosten bei Charkiw und Sumy ein. Dort hatten sich die Fronten im Sommer kaum bewegt, während sich die russischen Kräfte auf den Angriff im Donbas und die Verteidigung Chersons konzentrierten. Ab dem 6. September gelang es den Ukrainern, bei Charkiw überraschend und tief in die russischen Verteidigungslinien einzubrechen, eine größere russische Kräftegruppe zu umgehen und am 10. September die weitgehend zerstörte Stadt Isjum nach schweren Kämpfen zu UCMC: 113. Kriegstag(16. Juni 2022), Kyiv 17.06.2022, aaO.(s. Fn 15) 15

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Wolfgang Richter rückzuerobern. Wie schon bei Butscha, Irpin und Mariupol waren auch hier nach tagelangem Artilleriefeuer und Straßenkämpfen hohe zivile Opferzahlen zu beklagen. Kiew gab den Fund von über 1.000 Leichen bekannt, die bei der Säuberung der Stadt durch Polizei und Geheimdienst entdeckt worden seien. Um die Gefahr der Einschließung abzuwenden, leitete die russische Führung den völligen Abzug aus den Regionen Charkiw und Sumy ein. Auch dieser zweite russische Rückzug gewann eine überragende politisch-symbolische Bedeutung in Kiew und im Westen. Er schien erneut die Fähigkeit der ukrainischen Armee zu bestätigen, die vollständige militärische Niederlage Russlands erzwingen zu können. Ein„Siegfrieden“ schien in Reichweite zu sein, zumal der überstürzte und verlustreiche Rückzug Zweifel an der Führungsfähigkeit der russischen Offiziere und der Disziplin der Truppe weckte. Doch zeigte diese Niederlage nicht nur eklatante Führungsmängel, sondern vor allem die Folgen eines völlig unzureichenden Kräfteansatzes der russischen Bodentruppen, die personell den ukrainischen von Anfang an weit unterlegen waren. Von den insgesamt verfügbaren 170 Taktischen Bataillonsgruppen 28 (BTG) zu je 600–800 Soldaten hatte Moskau etwa 100(60%) in der Ukraine eingesetzt. 29 Somit mussten Frontverbände in Stärke von 60.000 bis 80.000 Soldaten eine Frontlänge von über 1.300 km abdecken. Die personelle Ausdünnung der Frontlinie zwang Moskau dazu, die Strategie zu ändern und eine Mobilisierung weiterer Kräfte einzuleiten. Dessen ungeachtet ging der zähe Stellungskrieg im Gebiet Donezk unter hohen Opfern beider Seiten weiter, ohne dass sie größere Raumgewinne erzielen konnten.  und militärische Eskalation des Krieges Im Spätsommer 2022 eskalierte der Krieg. Moskau war es weder gelungen, einen Regierungswechsel in Kiew zu erzwingen, noch eine Verhandlungslösung zu erzielen. Doch hatte Russland die Region Luhansk fast vollständig unter seine Kontrolle gebracht, den Korridor zwischen der Krim und dem Donbas gewonnen und weite Teile der Regionen Saporischschja und Cherson einschließlich der Gebietshauptstadt westlich des Dnjepr besetzt. Damit hatte es seit der Annexion der Krim und der de facto-­ Kontrolle der Donbas-Republiken weitere 10% des ukrainischen Staatsgebietes hinzugewonnen und kontrollierte nun etwa 20%. Gleichwohl war Moskau bisher nicht in der Lage, die Region Donezk vollständig zu besetzen oder die Küstenlinie bis nach Odessa und Transnistrien zu gewinnen, geschweige denn der ukrainischen Armee eine strategische Niederlage beizubringen und den politischen Widerstandswillen Kiews zu brechen. Im Gegenteil: die militärische Leistung der russischen Armee blieb weit hinter den Erwartungen in Ost und West zurück. Statt eines raumgreifenden Bewegungskrieges hatte sich ein Abnutzungs- und Stellungskrieg entwickelt. Die russische Führung musste bei Charkiw sogar eine schwere Niederlage einstecken und ständig mit weiteren ukrainischen Gegenangriffen an den überdehnten Frontlinien rechnen. Während der Zustrom an westlichen Waffen und Munition für die ukrainische Armee an Tempo zulegte, waren die operativ nutzbaren Personalreserven der aktiven russischen Landstreitkräfte aufgebraucht. Zu größeren Angriffen waren sie zunächst nicht mehr fähig. Sie mussten zur Verteidigung übergehen, improvisieren, um Löcher an der Front zu stopfen, und neue Reserven mobilisieren. Sowohl die russische als auch die ukrainische Armee hatten hohe Verluste erlitten, die aus dem aktiven Personalumfang längst nicht mehr zu ersetzen waren. Westliche Geheimdienste schätzten im November 2022, dass die Verluste beider Seiten jeweils 100.000 bis 120.000 Soldaten erreicht haben könnten. 30 Sie umfassten etwa 20–25% Gefallene sowie Verwundete, Vermisste und Gefangene. Dagegen sprach der russische Verteidigungsminister Schoigu am 21. September von lediglich 5.937 russischen Verlusten, während der ukrainische Generalstab allein die Zahl der russischen Gefallenen auf 56.000 bezifferte. Kiew räumte am 24. September 9.000 ukrainische Gefallene seit Kriegsbeginn ein. 31  Gemischte taktische Verbände, die zum Gefecht verbundener Waffen befähigt sind, i.d.R. 2-3 MotSchützen-, 1-2 Panzerkompanien, 2-3 Artillerie-, 1-2 MLRS-Batterien sowie Aufklärungs-, Flugabwehr-, Pioniereinheiten  Financial Times 16.03.2022 unter Berufung auf US-Quellen  Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung(FAZ) vom 3. Mai 2023, S. 4  UCMC: 210./212. Kriegstag(21., 23. September 2022), Kyiv 22./24.09.2022, aaO.(s. Fn 15) 16

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Wolfgang Richter Untertreibungen der eigenen Verluste und Übertreibung der des Gegners kennzeichnen jedoch die Informationskriegführung beider Seiten. Schoigus Angaben hätten jedenfalls die Teilmobilisierung mehrerer Hunderttausend Reservisten am 21. September 2022 nicht gerechtfertigt. Die Ukraine hatte schon zu Beginn des Krieges die volle Mobilmachung eingeleitet, Reservisten einberufen und die Territoriale Verteidigung aufgestellt. Der Gesamtumfang der bewaffneten Kräfte war auf fast eine Million angewachsen. Er überstieg bald die russische Truppenstärke in der Ukraine um ein Mehrfaches. Allerdings besteht nur ein Teil der ukrainischen Kräfte aus schweren gepanzerten Verbänden, die für bewegliche Angriffsoperationen geeignet sind. Doch sind ihre Motivation und ihr Widerstandswille anhaltend hoch. Die russische Führung hatte bei Kriegsbeginn geglaubt, dass Kiew rasch aufgeben werde und der Krieg bald beendet werden könnte. Eine personelle Verstärkung erschien daher zunächst nicht nötig zu sein. Schon aus innenpolitischen Gründen sollte die „Spezialmilitäroperation“ nur mit Berufs- und Zeitsoldaten geführt werden, ohne den relativen Normalzustand des russischen Zivillebens zu beeinträchtigen. Dies erwies sich als Illusion. Ein durchschlagender militärischer Erfolg blieb aus; der Krieg drohte zu stagnieren; das ukrainische Militär bewies ungebrochene Kampfstärke; und die hohen eigenen Verluste weckten Zweifel an den militärischen Fähigkeiten und am Urteilsvermögen der russischen Führung. In dieser Lage versuchte Präsident Putin die Initiative zurückzugewinnen. Am 21. September traf er drei folgenschwere Entscheidungen: Erstens, die Angliederung der Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson an das russische Staatsgebiet; zweitens, die Teilmobilmachung, um dienstverpflich tete Reservisten für die Vergrößerung der aktiven Heeresstärke zu gewinnen; und drittens, den Beginn eines großflächigen strategischen Luftkrieges.  Gebietsannexionen durch Moskau Den territorialen Annexionen gingen eilig organisierte„Referenden“ voraus, die ihnen den Anschein der Legitimität verleihen sollten. Sie verletzten völkerrechtliche Normen, da weder ein internationales Abkommen noch eine Zustimmung der anerkannten Regierung vorlagen. Zudem nahm ein Großteil der betroffenen Bevölkerung an der Abstimmung nicht teil, weil er geflohen war oder weiterhin in Ge bieten unter ukrainischer Regierungskontrolle lebte. Diejenigen, die unter russischer Militärkontrolle verblieben, mussten unter den Bedingungen einer Kriegsverwaltung abstimmen, die das öffentliche Leben streng reglementiert. Eine neutrale Aufsicht existierte nicht. Der Anteil proukrainischer und prorussischer Bevölkerungsteile ist daher schwer einzuschätzen. Die„Referenden“ begannen am 24. September 2022, nachdem administrative Vorbereitungen dazu schon seit dem Juni eingeleitet worden waren. Kiews Spezialkräfte versuchten, sie durch gezielte Anschläge gegen die ukrainischen Kollaborationsverwaltungen in den Abstimmungsgebieten zu verhindern. Dabei wurden mehrere hochrangige Beamte gezielt getötet und Verwaltungsgebäude gesprengt. Gleichwohl verkündeten die prorussischen Verwaltungen schon am 28. September erste Ergebnisse der„Volksabstimmungen“. Erwartungsgemäß wiesen sie auf scheinbar hohe Zustimmungsraten hin. Am 30. September unterzeichnete Präsident Putin vier Staatsverträge mit ukrainischen Vertretern der abtrünnigen Gebiete, die den Beitritt zum russischen Staatsgebiet besiegelten. Die russische Duma billigte am 3. Oktober die Annexionen von(weiteren) 15% des ukrainischen Territoriums, die seither in der russischen Verfassung verankert sind. Während die Regionen Donezk und Luhansk in ihren administrativen Grenzen annektiert wurden, scheinen die Grenzen der annektierten Regionen Saporischschja und Cherson noch nicht im Detail festgelegt zu sein. Allerdings ist nur das Gebiet Luhansk weitgehend unter russischer Kontrolle. Die anderen drei Gebiete sind nur teilweise besetzt. Dort wird um jeden Quadratmeter erbittert gerungen(Stand: Dezember 2023). Kiew und der Westen haben die Annexionen als eklatanten Völkerrechtsbruch verurteilt und sie als illegal, illegitim und nichtig bezeichnet. Auch die Verbündeten Russlands – mit Ausnahme von Syrien und Nordkorea – haben die Annexionen nicht formell gebilligt. Präsident Selenskyj äußerte am 30. September, dass jegliche Verhandlungen mit Putin unmöglich geworden seien. Zugleich stellte Kiew den Antrag auf den beschleunigten Beitritt zur NATO. 17

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Wolfgang Richter  Teilmobilmachung Ziel der russischen Teilmobilmachung vom 21. September 2022 war es, den prekären Personalbestand der Frontverbände in der Ukraine aufzustocken. Dazu sollten 300.000 Reservisten aus einem Reservepool des Heeres von ca. 1,5 Millionen reaktiviert und zum Dienst in der Armee verpflichtet werden. Da der Ausfall erfahrener Berufs- und Zeitsoldaten nicht kurzfristig durch unerfahrene Freiwillige oder ungediente Wehrpflichtige ersetzt werden kann, sollten dienstverpflichtete Reservisten einberufen werden, die in einem früheren Wehrdienst professionell ausgebildet worden waren. Sie sollten entweder eine Auffrischungsausbildung für den Fronteinsatz durchlaufen und danach in die Frontverbände eingegliedert werden oder aktives Personal anderer Truppenteile ablösen, die in den Standorten verbliebenen waren. So sollten auch mehr aktive Personalreserven für den Fronteinsatz gewonnen werden. Die Teilmobilmachung stieß in Russland auf ein geteiltes Echo. Zweifel an der sog.„Spezialmilitäroperation“ kamen auf, deren Anspruch es doch war, eine militärische Spezialaufgabe mit professionellen Kräften kurz und geräuschlos zu lösen, ohne den zivilen Normalzustand in der russischen Gesellschaft zu beeinträchtigen. Nachdem schon bisher die hohen Frontverluste in der Heimat nicht verborgen geblieben waren, war diese Deutung nun vollends unglaubwürdig geworden. Verteidigungsminister Schoigu erklärte am 21. September, dass Russland jetzt dem„kollektiven Westen“ entgegentreten müsse, mit dessen massiver Unterstützung die Ukraine einen Stellvertreterkrieg führe. Gleichwohl entzogen sich etwa 100.000 junge Männer dem Wehrdienst und setzten sich ins Ausland ab. Die Zielgröße von 300.000 Einberufungen konnte nach organisatorischen Anfangsschwierigkeiten erst Ende Oktober erreicht werden. Bis die mobilisierten Reservisten tatsächlich voll ausgebildet worden waren und in die Frontverbände eingegliedert werden konnten, sollten allerdings noch Monate vergehen. Russischen Angaben zufolge hätten allerdings die ersten 82.000 schon im Oktober die nötige Ausbildung durchlaufen und seien an die Front geschickt worden. 32 Im Übrigen ergänzte Moskau die Frontverbände zunächst mit zusätzlich angeworbenen Freiwilligen und Söldnern des Militärunternehmens Wagner.  Raketen- und Drohnenkrieg Während der Landkrieg stagnierte und der Mobilisierungsprozess Monate dauern würde, bis raumgreifende Großoffensiven wieder möglich wurden, setzte Moskau seit dem Herbst 2022 verstärkt auf Raketenangriffe seiner überlegenen Luft- und Seestreitkräfte sowie seiner landmobilen Raketenverbände. Ihr Ziel ist es, die ukrainische Logistik und Verkehrsinfrastruktur sowie die kritische Energieversorgung großflächig und auch in der strategischen Tiefe der Westukraine zu zerstören, um die elektrisch betriebene Eisenbahn und andere Transportwege zu unterbrechen. Über sie werden die meisten Waffenund Munitionslieferungen des Westens an die Fronten im Osten und Süden gebracht. Zu diesem Zweck versuchen die russischen Raketenkräfte, die ukrainische Luftverteidigung zu zerstören oder so zu saturieren, dass Massenangriffe zumindest teilweise durchdringen und strategische Ziele treffen können. Die Angriffe werden überwiegend mit Langstreckensystemen ausgeführt, deren Abschusspositionen in entfernten und geschützten Räumen außerhalb der Reichweite der ukrainischen Luft- und Raketenabwehr liegen. Von russischem Gebiet aus werden landmobile Iskander-Raketen und von Bombern gestartete Abstandswaffen(ALCM) eingesetzt. KalibrMarschflugkörper(SLCM) werden von Schiffen aus gestartet, die im Schwarzen Meer, in der Asow-See oder im Kaspischen Meer operieren. Die ukrainische Luftverteidigung kann daher nur versuchen, die russischen Raketen und Marschflugkörper im Anflug zu zerstören. Für Angriffe auf die russischen Trägersysteme in ihren Heimatbasen oder Abschussräumen verfügte die ukrainische Luftwaffe im Herbst 2022 nicht über ausreichende offensive Fähigkeiten. Diese Lücke wird zunehmend durch den Einsatz von Langstreckendrohnen und westlichen Abstandswaffen(ALCM) geschlossen. Ab dem 10. Oktober trafen die ersten massiven Wellen von Raketenangriffen Kiew und 14 weitere Regionen. Sie beschädigten 70 Objekte und verursachten  UCMC: 247. Kriegstag(28. Oktober 2022), Kyiv 29.10.2022, aaO.(s. Fn 15) 18

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Wolfgang Richter partielle Ausfälle der Strom- und Energieversorgung sowie des Internets. 33 Die Intensität der Raketenangriffe nahm in den folgenden Wochen zu. Es entwickelte sich ein Wettlauf zwischen den Luftangriffen und den Reparaturkapazitäten der ukrainischen Energiebetriebe. Zugleich beschleunigte der Westen die Lieferungen von Luft- und Raketenabwehrsystemen sowie die Ausbildung des ukrainischen Bedienungspersonals in Deutschland. Zwar gelang der ukrainischen Luftabwehr nach eigenen Angaben Anfang Dezember eine durchschnittliche Abschussrate von 76%, aber die übrigen Raketen erreichten ihre Ziele und richteten verheerende Schäden an. Umspannstationen, Strom- und Wärmekraftwerke, Gasspeicher, Wasserwerke, Verkehrsknotenpunkte und Brücken wurden zerstört oder schwer beschädigt. Die regionale Stromversorgung kam mehrfach zum Erliegen, der Eisenbahnverkehr war nur noch eingeschränkt möglich. Am 19. November waren fast 50% der ukrainischen Energiesysteme lahmge legt und mehr als 10 Millionen Ukrainer:innen ohne Strom. 34 Ende November bereitete sich Kiew auf den völligen Blackout vor und ließ„Punkte der Unbesiegbarkeit“ zur Notversorgung der Bevölkerung einrichten. Gleichwohl ist es der russischen Raketenoffensive nicht gelungen, die ukrainische Luft- und Raketenabwehr entscheidend zu schwächen(Stand: Dezember 2023). Durch westliche Lieferungen moderner Abwehrsysteme( Patriot, Iris-T SLM, NASAMS, Gepard), die seit dem Ramstein-Treffen vom 12. Oktober 2022 intensiviert wurden, ist sie viel mehr gestärkt worden. Ein Großteil der russischen Raketen und Drohnen wird abgefangen und im Anflug zerstört. Dabei gehen immer wieder Trümmer teile ungesteuert auf Städte nieder und richten Zufallsschäden an. Zudem sind die Streukreisradien einiger Systeme so hoch, dass die Treffwahrscheinlichkeiten nicht ausreichen, um Punktziele präzise zu treffen. Die russischen Raketenangriffe verfehlen daher immer wieder die Ziele der ukrainischen Energie- und Verkehrsinfrastruktur in den Städten und beschädigen auch Wohnkomplexe und andere zivile Objekte. Auch die Ukraine griff nun vermehrt mit Kurzstreckenraketen, Drohnen und weitreichenden amerikanischen, britischen und deutschen Mehrfachraketenwerfern(HIMARS, MARS M270) die russische Verkehrsinfrastruktur und Logistik auf der Krim(Sewastopol, Jewpatorija) und in den russisch besetzten Gebieten an, seit Ende Oktober auch in Russland selbst. Zunächst gerieten Brücken, Munitionsdepots, Häfen, Flugplätze und andere militärische Objekte unter ukrainisches Feuer. Einer verdeckten Operation war es schon am 8. Oktober 2022, also noch vor der ersten Welle massiver russischer Raketenangriffe gelungen, die 19 km lange Brücke von Kertsch schwer zu beschädigen. Sie war erst im Mai 2018 eröffnet worden und stellt mit einer Eisenbahn- und einer Straßentrasse die kürzeste logistische Verbindung zwischen dem russischen Festland(Halbinsel Taman) und der Halbinsel Krim her. Nach dem Anschlag war der Eisenbahn- und Straßenverkehr für mehrere Monate nur stark eingeschränkt möglich. Am 31. Oktober 2022 detonierten mehrere Sprengladungen auf dem russischen Flugplatz Veretje bei Pskov nahe der Grenze zu Lettland. Sie zerstörten drei russische Kampfhubschrauber und beschädigten zwei weitere. 35 Am 5. und 6. Dezember griffen ukrainische Kampfdrohnen die russischen Militärflug plätze Djagilew bei Rjasan, Engels bei Saratow sowie Kursk an. Dabei wurden ein strategischer Bomber Tu-95M sowie Tanklastwagen und Öltanks zerstört. 36  Rückzug aus Cherson westlich des Dnjepr Ende September intensivierte die ukrainische Armee ihre taktischen Gegenstöße im Osten. Am 1. Oktober verdrängte sie russische Truppen aus der Stadt Lyman und begann Angriffe in der Region Luhansk. Dort traf sie allerdings auf die zähe Gegenwehr der russischen Verbände. Im Donbas entwickelte sich ein erbittert geführter Stellungs- und Abnutzungskrieg, der sich auf die monatelang umkämpften Städte Awdijiwka, Soledar, Marjinka, Nowopawliwka und Bachmut konzentrierte. Hier kamen erstmals größere Verbände von Wagner-Truppen konzen UCMC: 229. Kriegstag(10. Oktober 2022), Kyiv 11.10.2022, aaO.(s. Fn 15)  UCMC: 268. Kriegstag(18. November 2022), Kyiv, 19.11.2022, aaO.(s. Fn 15)  UCMC: 251. Kriegstag(31.10.2022), Kyiv, 02.11.2022, aaO.(s. Fn 15)  UCMC: 287. Kriegstag(07.12.2022), Kyiv, 08.12.2022, aaO.(s. Fn 15) 19

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Wolfgang Richter triert zum Einsatz. Zwar meldete Kiew, dass die ukrainische Artillerie am 8. November ein Bataillon mit über 450 russischen Reservisten bei Swatowe vernichtet habe 37 ; doch bewegte sich die Front kaum noch. Die ukrainische Führung sprach Mitte November von der bisher„schwierigsten militärischen Lage“; es habe in den vergangenen Wochen über 500 verlustreiche Gefechte gegeben. 38 Anfang Dezember hielten es US-Quellen für denkbar, dass sich die Ukrainer„kontrolliert“ aus Bachmut zurückziehen könnten, ohne dass den Russen daraus wesentliche Vorteile erwachsen würden. Noch immer hielten die Ukrainer einen halbmondförmigen Ring an den südlichen und nördlichen Flügeln der Stadt. In den Gebieten Mykolajiw und Cherson westlich des Dnjepr unternahmen ukrainische Verbände Anfang Oktober eine Reihe von kleineren taktischen Vorstößen. Am Ostufer des Flusses Ingulez gelang es ihnen, etwa 20 km in Richtung Dnjepr und Nowa Kachowka vorzustoßen. Der neue Befehlshaber der russischen Truppen in der Ukraine, General Surowikin, zeigte sich am 19. Oktober besorgt über ukrainische Artillerie- und Raketenangriffe auf Nowa Kachowka. Er argwöhnte, die Ukrainer wollten den Kachowka-Staudamm zerstören, um die Stadt Cherson und das Umland samt den russischen Artilleriestellungen zu überschwemmen und die russischen Truppen am Westufer des Dnjepr vom Nachschub und von ihren Reserven abzuschneiden. 39 Nachdem die weitreichende ukrainische Artillerie die Antoniwkabrücke bereits weitgehend zerstört hatte, waren die russischen Truppen auf den schmalen Kachowka-Staudamm und auf Pontonbrücken, Fähren und Boote angewiesen, um den Versorgungsverkehr über den Dnjepr aufrechtzuerhalten. Eine Flutung hätte sie weggerissen. Die prorussische Regionalverwaltung kündigte ihre Verlegung an das linke Ufer und die Evakuierung von etwa 60.000 Zivilist:innen an. Sie verließ die Stadt Beryslaw und ordnete die Evakuierung von Kindern unter fünf Jahren aus der Stadt Cherson auf die Krim an. Am gleichen Tag verhängte Präsident Putin das Kriegsrecht über die besetzten Gebiete. Die ukrainische Seite reagierte mit dem Hinweis, dass russische Truppen den Kachowka-Staudamm vermint hätten und eine historische Katastrophe planten. Sie würde sowohl zum Absinken des Kühlwassers für das Atomkraftwerk Saporischschja als auch zum Verlust der Trinkwasserversorgung für die Krim führen. Dies hätte allerdings vor allem der russischen Seite Schaden zugefügt. Eine US-Quelle glaubte, die Russen wollten ihren Rückzug ans Ostufer des Dnjepr decken und einen ukrainischen Vormarsch verhindern. 40 Der ukrainische Generalstab widersprach, hielt den angeblichen russischen Rückzug für ein Täuschungsmanöver und erklärte am 24. Oktober, dass russische Reserven weiterhin an das Westufer verlegt würden. Russland wolle Cherson halten. 41 Zugleich griff die ukrainische Raketenartillerie wiederholt die Antoniwkabrücke und die Verbindungslinien beim Staudamm Nowa Kachowka an. Laut Moskau fing die russische Luftab wehr dort am 31. Oktober vier HIMARS-Raketen ab. Am 1. November wurde die prorussische Verwaltung aus der Stadt Cherson nach Skadowsk am linken Dnjepr-Ufer verlegt. Obwohl ab dem 3. November keine russische Flagge mehr über dem Verwaltungsgebäude wehte, argwöhnte die ukrainische Armeegruppe Süd noch immer, dass es sich um eine russische Täuschung handeln könnte, um den ukrainischen Truppen eine Falle zu stellen. Erst als die russische Armee am 4. November eine Ausgangssperre über Cherson verhängte, räumte der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow die Möglichkeit ein, dass sich die Russen vom Westufer zurückziehen könnten. 42 Am 7. November gingen die Russen westlich des Dnjepr zu Verzögerungsoperationen über und zogen in langen Konvois über den Kachowka-Staudamm ans Ostufer ab. General Surowikin erklärte am 9. November, dass die Aufgabe der Stadt Cherson und ein Rückzug auf die linke Dnjepr-Seite nötig seien, um die eigene Kampfkraft zu erhalten. Eine neue Sperrlinie solle am westlichen Dnjeprufer errichtet werden. Auch der Leiter der Kollaborationsverwaltung, Kirill  UCMC: 257. Kriegstag(06.11.2022), Kyiv, 08.11.2022, aaO.(s. Fn 15)  UCMC: 268. Kriegstag(17.11.2022), Kyiv, 19.11.2022, aaO.(s. Fn 15)  UCMC: 238. Kriegstag(19.10.2022), Kyiv, 20.10.2022, aaO.(s. Fn 15)  Institute for the Study of War(ISW), 20.10.2022, in: UCMC: 239. Kriegstag(20.10.2022), Kyiv 21.10.2022  UCMC: 243. Kriegstag(24.10.2022), Kyiv 25.10.2022, aaO.(s. Fn 15)  UCMC: 253./254. Kriegstag(03./04.11.2022), Kyiv 04./05.11.202, aaO.(s. Fn 15) 20

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Wolfgang Richter Stremousow erklärte, dass ein Rückzug wahrscheinlich sei. Er kam zwei Tage später laut offiziellen An gaben bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Doch äußerte der Präsidentenberater Mychailo Podoljak noch am 9. November, der„angebliche russische Rückzug“ sei„eine Lüge“. 43 Tatsächlich verlege Russland Reserven ans Westufer, um die Verteidigung zu stärken. Ukrainische Truppen folgten den abziehenden Russen daher nur sehr vorsichtig und mit großem Abstand, zumal diese die Einfallstraßen und Verkehrsknotenpunkte vermint hatten. Es kam nicht zu größeren Kämpfen. Erst am 11. November rückten erste ukrainische Einheiten in die Stadt Cherson ein. Am 14. November feierte Präsident Selenskyj im Stadtzentrum mit„hunderten“ Zuschauer:innen die Befreiung nach acht Monaten der Besatzung. 44 In der westlichen Öffentlichkeit und in Kiew wurde der russische Rückzug aus Cherson als dritter strategischer Sieg gefeiert. Tatsächlich war er nicht erkämpft worden, sondern das Ergebnis eines operativen Kalküls der russischen Führung. Mit der Frontbegradigung war die Gefahr beseitigt worden, dass im Winter russische Truppen westlich des Dnjepr von ihren operativen Reserven und der Logistik abgeschnitten würden. General Surowikin gewann dadurch 20.000 bis 30.000 Kräfte, die er nun zur Verstärkung der Frontverbände in den Gebieten Saporoschschja, Donezk und Luhansk einsetzen konnte. Dies trug zur Stabilisierung der Fronten bei. Gleichwohl offenbarte der Rückzug aus Cherson den akuten russischen Kräftemangel. Politisch war er eine Demütigung: Erst wenige Tage zuvor hatte Moskau das Gebiet Cherson annektiert; jetzt musste es dessen Gebietshauptstadt aufgeben. Allerdings bleibt offen, ob die russische Führung ihre politischen Ziele westlich des Dnjepr aufgegeben hat, auch wenn der Dnjepr aus militärischer Sicht eine natürliche Verteidigungslinie bietet. Kiew hat andere Lehren aus den Ereignissen um Cherson gezogen. Angriffe gegen die Logistik und die Verkehrsverbindungen im Hinterland des Gegners können operative Erfolge bringen, ohne dass die eigene Kampfkraft in langen, verlustreichen Kämpfen um Ortschaften und Stellungssysteme für minimale Raumgewinne zermürbt wird. Dazu haben die Präzision und Reichweite westlicher Artilleriesysteme und Mehrfachraketenwerfer erheblich beigetragen. Mit ihrer Hilfe war es möglich, die wenigen festen Dnjepr-Übergänge und die BehelfsPontonbrücken zu zerstören, die russischen Verbindungslinien zu unterbrechen und auch Logistikeinrichtungen am Ostufer anzugreifen. Im Spätherbst 2022 und Winter 2023 entwickelte sich ein operativ statischer Stellungskrieg im Donbas und an der Südfront in den Gebieten Saporischschja und Cherson. Tausende Soldaten beider Seiten wurden aufgerieben. Besonders heftige Kämpfe konzentrierten sich auf die Orte Bachmut, Kupjansk, Lyman, Awdijiwka, Soledar, Wuchledar und Nowopawliwka. Hier hatten die Ukrainer mit ihrer Armeegruppe Ost seit Jahren ihre stärkste und kampferprobte Kräftegruppierung eingesetzt. Schon vor der russischen Invasion hatte sie sich stetige Feuergefechte mit den Milizen der abtrünnigen Republiken Donezk und Luhansk geliefert. Während es den Russen in der Anfangsphase des Krieges gelungen war, das Gebiet Luhansk weitgehend unter ihre Kontrolle zu bringen, konnten sie im Gebiet Donezk nur im Süden Geländegewinne erzielen und im Mai 2022 die Stadt Mariupol einnehmen. Seither war die DonbasFront von taktischen Gefechten mit geringfügigen Raumgewinnen von nur wenigen hundert Metern geprägt; operativ bewegte sich der Frontverlauf im Donbas kaum noch. Nachdem die russischen Truppen ab September 2022 umgegliedert worden waren, sich auf den Donbas konzentrierten und neue Kräfte mobilisiert hatten, konnte die russische Führung im Winter und Frühjahr 2023 frische Reserven in die Gebiete Luhansk und Donezk zuführen. Sie sollten die stagnierende Offensive wiederaufnehmen, um die annektierten Gebiete vollständig zu besetzen. Dabei stießen sie auf die befestigten Stellungen der ukrainischen Ostarmee, die den russischen Vormarsch aufhalten und dann selbst wieder in die Offensive gehen sollte. Mit der Einnahme von Soledar am 25. Januar gelang den russischen Verbänden ein erster Teilerfolg. Am Folgetag erklärte die ukrainische Führung, unverän UCMC: 258.-260. Kriegstag(08.-10.11.2022), Kyiv 09.-11.11.2022, aaO.(s. Fn 15)  UCMC: 261./264. Kriegstag(11.11./14.11.2022), Kyiv 12/15.11.2022, aaO.(s. Fn 15) 21

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Wolfgang Richter dert am Ziel festzuhalten, die Gebiete Luhansk und Donezk zurückzuerobern, um die volle territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen. 45 Russland setzte seine Angriffe im Donbas unvermindert fort. In Bachmut versuchten ukrainische Verbände wochenlang, die Angriffe der WagnerTruppen im Stadtgebiet und die der russischen Fallschirmjäger an den Flanken abzuwehren und örtliche Gegenstöße zu unternehmen. Sowohl die ukrainische als auch die russische Führung betrachteten die Stadt als Schlüsselraum für den weiteren Verlauf der Kämpfe um das Gebiet Donezk. Westlich davon begünstigte das offene Gelände Angriffsbewegungen auf die etwa 40 km entfernten Zentren Slowiansk und Kramatorsk, dem Hauptquartier der ukrainischen Armeegruppe Ost. Demnach hätten russische Truppen den Großteil des Gebiets Donezk besetzen können, sollte die Riegelstellung Bachmut fallen. Tatsächlich ging es aber mehr um den Kräfteverschleiß im Abnutzungskrieg. Am 6. März erklärte die ukrainische Führung, sie wolle dem Feind möglichst hohe Verluste beibringen, um seine operativen Fähigkeiten langfristig zu reduzieren. Eine Wiedereroberung verlorener Gebiete sei weit kräfteaufwendiger als ihre nachhaltige Verteidigung. 46 Darüber hinaus gewann Bachmut bald eine symbolische Bedeutung. Sein Schicksal schien symptomatisch für den weiteren Kriegsverlauf zu sein. Dort nahmen die Verluste beider Seiten dramatische Umfänge an. Hinzu kam der militärische Ehrgeiz des Chefs der Wagner-Truppen, Jewgeni Prigoschin. Er wollte beweisen, dass seine Verbände erzwingen konnten, wozu reguläre Truppen unter der Führung des Generalstabs im ersten Kriegsjahr nicht fähig waren. Insbesondere dem Verteidigungsminister Schoigu und dem Generalstabschef Gerassimow warf er militärische Inkompetenz, operatives Versagen und mangelnde Versorgung seiner Fronttruppen vor. Tatsächlich gelang es den WagnerTruppen am 19. Mai, die Ukrainer aus den Ruinen der zertrümmerten Stadt Bachmut zu verdrängen. Gleichwohl hielten sich ukrainische Truppen weiterhin an den Flügeln außerhalb der Stadt. 47 Entgegen den Erwartungen beider Seiten und trotz der hohen Verlustraten traten die erwarteten operativen Folgen nicht ein. Der Stellungskrieg ging weiter, ohne dass die Front operativ in Bewegung kam. Westliche Quellen schätzten die Stärke der WagnerTruppen, die im Frühjahr 2023 in der Ukraine im Einsatz waren, auf über 20.000 – 30.000 Soldaten ein. Tausende von ihnen wurden bei den Kämpfen um die Ruinen der Stadt aufgerieben. Ob allerdings die russischen Verluste in Bachmut fünfmal höher waren als die ukrainischen, wie NATO-Quellen angaben, ist zweifelhaft. Doch behauptete Prigoschin selbst Ende Mai 2023, dass 20.000 Wagner-Kämpfer verwundet wurden oder gefallen seien, davon die Hälfte rekrutierte ehemalige Häftlinge. 48 Dafür machte er den Generalstab verantwortlich. Diese Angaben dürften allerdings weit übertrieben sein, da Progoschin nach dem Rückzug der Wagner-Truppen nach Rostow am Don, den er am 25. Mai eingeleitet hatte, angeblich noch immer über 20.000 Kämpfer verfügte. Im Süden in den Regionen Saporischschja und Cherson richteten sich die russischen Truppen zur Verteidigung ein. Im Hinterland um Melitopol und Berdjansk verstärkten ukrainische Spezialkräfte die Sabotageangriffe gegen die ukrainische Kollaborationsverwaltung und die russische Logistik. Die Besatzungsbehörden verschärften ihre Sicherheitsvorkehrungen und führten präventive Säuberungsmaßnahmen durch. Zugleich unternahmen ukrainische Spezialtruppen Aufklärungsvorstöße auf Nova Kachowka und an das Westufer des Dnjepr. Sie dienten offenbar der Vorbereitung der lange erörterten Gegenoffensive, die mit westlichen schweren Waffen und im Westen ausgebildeten Reservekräften durchgeführt werden sollte.  Gegenoffensive und russische Entlastungsangriffe Im Frühjahr 2023 hatten die ukrainischen Streitkräfte eine strategische Reserve von etwa neun Kampfbrigaden(u. a. 22., 33. und 47. Mechanisier te Brigade, 3. Sturmbrigade, 82. Luftlandebrigade)  Transatlantic Dialogue Center(deutsch-ukrainisches Partnerschaftsprogramm, Koord. Stepan Rusyn), Wochenbriefing 23.-29.01.2023, Kyiv 30.01.2023 – in folgenden Fußnoten abgekürzt als TDC Briefing  TDC Briefing 06.-12.03.2023, Kyiv 07.03.2023, aaO.(s. Fn 45)  TDC Briefing 15.-21.05.2023, Kyiv 22.05.2023, aaO.(s. Fn 45)  TDC Briefing 21./22.-28.05.2023, Kyiv 29.05.2023, aaO.(s. Fn 45) 22

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Wolfgang Richter aufgestellt, die im Frühsommer den Hauptschlag der Gegenoffensive gegen die russische Armee in den besetzten Gebieten führen sollte. Sie wurden zum Teil im Westen ausgebildet und sind mit westlichen schweren Waffen ausgerüstet, darunter über 100 Kampfpanzer(etwa 70 Kampfpanzer Leopard-2, 18 Challenger-2 sowie AMX-10RC), über 150 Schützenpanzer M-2 Bradley, Marder, Stryker und CV-90, Rad- und Panzerhaubitzen( M-109, PH-2000, M-777, Light Gun 105, Caesar), Mehrfachraketenwerfer( M-270 MARS, HIMARS) sowie Minenräumund Brückenlegepanzer. Der lange erwartete Angriff begann am 5. Juni 2023, allerdings nicht mit einem konzentrierten Schlag, sondern zunächst mit breitflächigen taktischen Aufklärungsvorstößen in Kompanie- und Bataillonsstärke in den Gebieten Saporischschja und Cherson im Süden als auch im Osten im Donbas. Wieder ging es dort um die Ortschaften Bachmut, Awdijiwka, Marjinka und Schachtarsk, die schon seit fast einem Jahr zu Synonymen für den Stellungs- und Abnutzungskrieg geworden waren. Ein operativer Schwerpunkt war zunächst nicht erkennbar. Die Angriffe zogen sich über mehrere Wochen ohne großräumige Veränderungen der operativen Lage hin und drohten zu zerfasern. Erst Mitte August erfolgte ein Schwerpunktangriff in Brigadestärke im Gebiet Saporischschja südöstlich von Orichiw, an dem mehrere gepanzerte Bataillone beteiligt waren. Allerdings kam es mit einem Raumgewinn von wenigen hundert Metern wiederum nur zu begrenzten taktischen Erfolgen. Immerhin gelang es, die vorgeschobenen Stellungen der Russen zurückzuwerfen, die als Vorpostenlinie die Hauptverteidigungssysteme decken und die Ukrainer zur Entfaltung zwingen sollten. Zu Beginn der ukrainischen Gegenoffensive zerstörte am 6. Juni nachts eine Explosion den Kachowka-Staudamm. Die Flutwelle überschwemmte die Uferregionen beiderseits des Unterlaufs des Dnjepr, verwüstete Acker- und Weideflächen, unterspülte Häuser und zwang tausende Zivilist:innen zur Evakuierung. Während Moskau von einer gezielten ukrainischen Attacke sprach, beschuldigte Kiew russische Akteure. Der Staudamm befand sich unter der Kontrolle russischer Truppen. Sie hatten ihn schon vor Monaten vermint, nachdem ukrainische Truppen Aufklärungsvorstöße gegen Nowa Kachowka unternommen und den Ort mehrfach mit Artillerie und Raketen beschossen hatten. Schon im November 2022 hatte General Surowikin einen ukrainischen Angriffsstoß über die Verbindungswege befürchtet, die über den Staudamm führten. Ein Einschlag einer Rakete allein hätte den Staudamm wahrscheinlich nicht zerstören können, möglicherweise aber in Kombination mit den verlegten Minen. Auch ein Sabotageakt, eine gezielte Sprengung durch russische Pioniere oder ein technisches Versagen können nicht ausgeschlossen werden. Die Ursachenforschung orientierte sich daher vor allem am militärischen Nutzen für beide Seiten. Die Flutwelle verbreiterte vorübergehend den Unterlauf des Dnjepr und verhinderte so einen ukrainischen Angriff über den Fluss, der starke russische Kräfte gebunden hätte. Andererseits wurden auch die russischen Verteidigungsstellungen am Ostufer des Flusses überspült, sodass die russischen Kräfte gezwungen waren, neue Abwehrstellungen weiter östlich zu beziehen. Dies verminderte auch die Reichweite ihrer Artillerie gegen Ziele westlich des Dnjepr. Die militärischen Folgen waren allerdings zeitlich begrenzt. Ende Juli hatte der Fluss seinen normalen Pegelstand erreicht. Mit dem Abtrocknen der Ufer wurden militärische Operationen wieder möglich. Im August nahmen ukrainische Aufklärungsvorstöße ans Ostufer zu. Es gelang ihnen, dort eine begrenzte Präsenz zu etablieren. Weitaus dramatischer als die militärischen Folgen der Flut war ihre Auswirkung auf die Trinkwasserversorgung der Region. Auch der Wasserkanal zwischen Kachowka und der Krim war unbrauchbar geworden. Von ihm hängt die Trinkwasserversorgung der Halbinsel fast vollständig ab. Einer ukrainischen Bewertung zufolge würde die Krim ein Jahr lang kein Trinkwasser mehr aus dem Staudamm erhalten. Dagegen blieb das Kühlbecken für das Kernkraftwerk Saporischschja bei Enerhodar ausreichend gefüllt, sodass die Sicherheit des abgeschalteten und im Abkühlmodus befindlichen Werks nicht unmittelbar gefährdet war. Westliche militärische Analysen richteten sich überwiegend auf den Unterlauf des Dnjepr, die Folgen am Oberlauf blieben weitgehend unbeachtet. Da der Pegelstand des Stausees erheblich abnahm, stellte er kein unüberwindbares Hindernis für seine Überquerung mehr dar, sobald der Grund abgetrocknet war. Die russischen Truppen mussten nun 23

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Wolfgang Richter mit Angriffen auch über den Stausee hinweg rechnen, den sie bisher nur mit wenigen Kräften überwacht hatten. Während die Ukrainer die operative Initiative übernahmen und die russischen Truppen sich mühsam gegen ukrainische Angriffe in den Gebieten Saporischschja und Donezk stemmten, entschloss sich der Chef der Wagnergruppe zur offenen Rebellion gegen die russische Militärführung. Ihr unmittelbarer Anlass war die Anordnung des Verteidigungsministeriums, dass alle Söldnertruppen bis zum 1. Juli in die reguläre Armee zu integrieren seien. Schon lange hatte der„Eroberer von Bachmut“ die Armeeführung öffentlich scharf kritisiert. Der militärischen Leistung der Ukrainer zollte er dagegen Respekt. Insbesondere dem Verteidigungsminister Sergei Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow warf Prigoschin Unfähigkeit, Korruption und Verrat an seinen Legionären vor. Der Generalstab habe ihnen die nötige Munition und Luftunterstützung verweigert. Mit seiner Kritik konnte Prigoschin vermutlich auf Sympathie auch in den konventionellen russischen Fronttruppen hoffen. Zuletzt kritisierte er aber auch die Gründe für den Kriegseintritt gegen die Ukraine und geriet damit in einen direkten Konflikt mit seinem langjährigen Gönner und Förderer, Wladimir Putin. Am 23. Juni rief Prigoschin zum Aufstand gegen die russische Militärführung auf, marschierte in Rostow am Don ein und besetzte Militäreinrichtungen. Im Hauptquartier des russischen Militärbezirks Süd konferierte Prigoschin offenbar jovial mit Offizieren. Am Morgen des 24. Juni verließ er die Stadt mit mehreren hundert Wagner-Angehörigen auf Radfahrzeugen in nördlicher Richtung, dabei auch einige Tieflader mit Panzerfahrzeugen. Der„Marsch der Gerechtigkeit“ sollte die Absetzung von Schoigu und Gerassimow erzwingen. Innerhalb weniger Stunden erreichte Prigoschin unbehelligt die Großstadt Woronesch, wo sich das Hauptquartier der 20. Armee befindet. Auf dem Weitermarsch in Richtung Moskau kam es zu einem kurzen Gefecht mit Kräften der Luftwaffe. Die Wagnergruppe schoss mehrere Hubschrauber und eine Il-22M Transportmaschine mit einem luftbeweglichen Gefechtsstand ab. 49 Nachdem Putin in einer Fernsehansprache Hochverrat konstatiert und unnachsichtige Bestrafung angekündigt hatte, übernahm der weißrussische Staatschef Aljaksandr Lukaschenko die Vermittlung. Die Einigung sah vor, dass Prigoschin und seine Gefolgsleute den Aufstand abbrachen, nach Belarus ins Exil gehen sollten und im Gegenzug Straffreiheit erhielten. Etwa 200 km vor Moskau drehte Prigoschin am Abend des 24. Juni nach Westen in Richtung Belarus ab. Nur drei Tage später empfing Putin Prigo schin und 35 seiner Kommandeure im Kreml. Sie gelobten dem Präsidenten und der Militärführung weiterhin„treue Unterstützung“. Doch setzte der russische Geheimdienst die Ermittlungen gegen Prigoschin fort und durchsuchte medienwirksam Einrichtungen seines Geschäftsimperiums. Teile der Wagnergruppe gingen nach Belarus, um dort weißrussische Einheiten auszubilden. Andere schlossen sich der regulären Armee oder anderen Söldnergruppen an oder nahmen ihren Abschied. Der Rest der Wagnergruppe wurde dem Oberbefehl des ehemaligen Wagner-Kommandeurs Andrei Troschew unterstellt. Am 23. August kamen Prigoschin und einige seiner höchsten Kommandeure bei einem Flugzeugabsturz zwischen Moskau und St. Petersburg unter bislang ungeklärten Umständen ums Leben. Die Rebellion Prigoschins hat Risse im russischen Machtapparat sichtbar gemacht und Zweifel an der politischen Stabilität des Systems Putin geweckt. Inwieweit dieser Vorfall andere Machtträger zur Nachahmung inspirieren könnte, bleibt Spekulation. Putins Führung scheint nicht mehr sakrosankt zu sein. Der militärische Erfolg in der Ukraine ist längst zu einem Schlüsselfaktor für die innere Stabilität Russlands geworden. Ungeachtet dieser Ereignisse ging der Abnutzungskrieg in der Ukraine weiter. Am 22. August meldete die 47. ukrainische Brigade die Einnahme des Dorfes Robotyne 15 Km südöstlich von Orichiw. Es hatte vor dem Krieg etwa 500 Einwohner:innen und war am 6. März 2022 von russischen Truppen besetzt worden. Der Ort wurde der ersten von drei vermuteten russischen Verteidigungslinien in der westlichen Region Saporischschja zugerechnet. Sie befinden sich 25 km nördlich der Stadt Tokmak, die als Logis TDC Briefing 19.-25.06.2023, Kyiv 26.06.2023 aaO.(s. Fn 45) 24

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Wolfgang Richter tik- und Führungszentrum für diesen Verteidigungssektor gilt. Um die Stadt haben die Russen weitere Verteidigungsstellungen errichtet. Erklärtes Ziel Kiews war es nun, eine strategische Wende im Süden zu suchen und zur 70 km südlich gelegenen Verwaltungsstadt Melitopol und zur etwa 100 km entfernten Küste des Asowschen Meeres durchzustoßen. Würde dies gelingen, wären der russische Landkorridor zwischen Mariupol und der Krim durchtrennt und die Versorgung der russischen Truppen im südlichen Saporischschja und östlichen Cherson über den Landweg abgeriegelt. Zugleich will Kiew die Seeverbindungen und die wenigen Brücken zur Halbinsel Krim durch Drohnen und Raketenangriffe zerstören. Mit dieser Doppelstrategie soll Russland zum Rückzug aus den Südgebieten und schließlich von der Krim gezwungen werden. Um zu verhindern, dass russische Reserven zum Einsatz kommen, die von der Front im Donbas abgezogen werden, führen ukrainische Truppen auch im Osten weitere Angriffe durch, u. a. wieder gegen Bachmut. Entgegen westlichen Erwartungen scheute der ukrainische Generalstab jedoch davor zurück, die im Westen ausgebildeten und mit westlichen Waffensystemen ausgerüsteten neun Brigaden zu einem massiven Schlag in einem operativen Schwerpunkt zusammenzufassen, um im Süden einen raumgreifenden Durchbruch zu erzwingen. Vielmehr versuchte er, Verluste der operativen Panzerreserven zu minimieren, die in den schmalen Minenschneisen Gefahr laufen, durch die feindliche Artillerie zerschlagen zu werden. Stattdessen sollen breit gefächerte taktische Vorstöße den Gegner zermürben und an der Front binden, so dass er keine Entlastungsangriffe an anderer Stelle führen kann. Gleichzeitig sollen ihn Schläge gegen die Logistik und Verbindungslinien in der Tiefe des rückwärtigen Raums zwingen, sich aus Gebieten zurückzuziehen, die er nicht mehr ausreichend versorgen kann. Als Beispiel diente der russische Rückzug aus Cherson und vom Westufer des Dnjepr im November 2022. Nach dem ersten Einbruch in das russische Verteidigungssystem bei Robotyne begannen die Ukrainer, sich mühsam und schrittweise durch die ausgedehnten Minengürteln und Panzersperren hindurchzuarbeiten und ihre Raumgewinne zu konsolidieren. Erst einen Monat später, nämlich am 25. September, konnte die Ortschaft Werbowe östlich von Robotyne erreicht und der Einbruch in das russische Stellungssystem auf ca. 10 km Tiefe und bis zu 15 km Breite ausgeweitet werden. Damit war es den Ukrainern gelungen, örtlich die zweite russische Linie zu durchbrechen und Schneisen für den Angriff gepanzerter Truppen gegen die dritte Verteidigungslinie zu schaffen. Bis zum Oktober 2023 konnte jedoch keine Ausweitung des örtlichen Einbruchs erzielt werden; die Ukrainer mussten zur Verteidigung übergehen, um ihre Positionen zu konsolidieren(Stand: Dezember 2023). Die russische Führung hat mit der Verlegung von fünf Regimentern der 76. und 7. Fallschirmjägerdivision aus dem Donbas reagiert, um die Einbruchstellen mit Elitetruppen abzuriegeln und örtliche Gegenangriffe zu führen. Gleichwohl geht die russische Gegenoffensive im Raum Kupjansk, Region Charkiw mit neuen Kräften weiter. Auch bei Bachmut meldete Moskau am 26. September einen erfolgreichen Gegenangriff. Es sei gelungen, die Ukrainer aus ihren Stellungen bei Orichowo-Wasiliwka zu verdrängen. Seit Mitte September setzt Moskau in der Ostukraine die neu aufgestellte 25. Armee(67. MotSchützendivision, 164. MotSchützenbrigade) ein, um für eine operative Entlastung zu sorgen. Ende Dezember 2023 ergibt sich folgende vorläufige Bilanz der ukrainischen Gegenoffensive: Fünf Monate nach ihrem Beginn ist es Kiew gelungen, einen Achtungserfolg südlich von Orichiw zu erzielen und einen örtlich begrenzten taktischen Einbruch von etwa 10–15 km Breite und Tiefe zu erzwingen. Dies war vor allem von politischer Bedeutung, galt es doch, vor allem in Washington Zweifel an der Wirksamkeit westlicher Waffenhilfe zu zerstreuen. Doch hat auch der Einsatz von neun Brigaden mit westlicher Bewaffnung und Ausbildungshilfe sich nicht als Game Changer erwiesen, wie manche westliche Expert:innen vorhergesagt haben. Sie sind mittlerweile komplett im Einsatz und auf zwei Fronten verteilt. Um einen taktischen Einbruch zu einer Durchbruchsoperation auszuweiten, die einen Stoß in die Tiefe zulässt, müssten gepanzerte Reserven konzentriert und mit massiver Feuer-, Pionier- und Luftunterstützung eingesetzt und gleichzeitig die langen Flanken gegen Gegenangriffe geschützt werden. Nur dann wäre es möglich, in den Bewegungskrieg überzugehen und Raum zu gewinnen. Dies ist im Herbst 2023 nicht erkennbar. Größere operative Reserven sind nicht verfügbar. 25

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Wolfgang Richter Russland dagegen schickt weitere Reserven an die Front, um den Einbruch abzuriegeln und die Ukrainer in den Flanken anzugreifen. Ob Kiew noch im Spätherbst 2023 tiefere Raumgewinne erzielen kann, ist daher zweifelhaft, zumal die herbstliche Schlammperiode bewegliche Operationen erschweren dürfte. Moskau hat erklärt, die ukrainische Gegenoffensive sei gescheitert. Zugleich führt es selbst Gegenangriffe in Saporischschja und im Donbas durch und setzt dazu mobilisierte neue Kräfte ein, während die Ukrainer versuchen, ihre Verteidigungspositionen zu konsolidieren. Vor diesem Hintergrund bemerkte der amerikanische Generalstabschef Mark Milley schon am 19. September 2023, dass die derzeitige ukrainische Offensive nur begrenzte operative und taktische Ziele, aber keine strategische Kriegswende erzielen könne. Für einen Sieg sei es nötig, mehr als 200.000 russische Soldaten zu vertreiben. 50 Dies könne lange dauern. Das Zeitfenster für bewegliche Operationen würde sich in wenigen Wochen wegen ungünstiger Wetterbedingungen schließen. Auch der Befehlshaber der operativen Gruppe„Taurien“, General Oleksandr Tarnawskyj, erklärte am 23. September, dass es zwar gelungen sei, die russische Verteidigung bei Werbowe zu durchbrechen, dass aber bis zur Wiedergewinnung der Staatsgrenzen noch ein weiter Weg zurückgelegt werden müsse. Das„strategische Minimalziel“ sei es zunächst, den Knotenpunkt Tokmak etwa 20 km südlich der derzeitigen Einbruchsstelle Robotyne-Werbowe zu nehmen. Dies wäre tatsächlich ein wichtiger Teilerfolg, da von dort aus die russische Logistik entlang der Fernstraße M 14 und der Eisenbahnlinie Mariupol – Melitopol – Cherson mit präziser und weitreichender Artillerie angegriffen werden könnte. Doch selbst dieses begrenzte Ziel wurde bis zum Abbruch des Angriffs im November 2023 nicht erreicht. Die ukrainische Sommeroffensive 2023 wird ohne operative, geschweige denn strategische – Auswirkung bleiben. Inzwischen hat Kiew den Schwerpunkt auf massive Drohnen- und Raketenangriffe gegen Ziele auf der Halbinsel Krim und in der Tiefe des russischen Staatsgebietes verlegt. Im August und September 2023 ist es mit einer Serie von präzisen Schlägen gelungen, Schiffe der Schwarzmeerflotte in den Häfen Sewastopol, Noworossisk und auf Hoher See zu zerstören oder schwer zu beschädigen, ihr Hauptquartier in Sewastopol anzugreifen sowie Brücken, Depots und russische Flugzeuge auf ihren Basen zu zerstören. Moskau kontert mit erneuten Raketenangriffen auf die ukrainische Infrastruktur. Eine strategische Kriegswende durch einen Bewegungskrieg ist nicht in Sicht. Aber auch ein Ende des Abnutzungskrieges zeichnet sich weder politisch noch militärisch ab.  Kriegsverluste und Wettlauf um Ressourcen Ein Abnutzungskrieg ist durch einen langen, überwiegend statischen Stellungskrieg, durch hohe personelle und materielle Verluste sowie den Wettlauf um die Generierung neuer Ressourcen gekennzeichnet. Wer dabei dauerhaft mehr in die Waagschale werfen kann, kann am Ende auf die Zermürbung des Gegners und somit auf langfristige strategische Vorteile hoffen, im günstigsten Fall auf seine Kapitulation, aber zumindest auf die Verbesserung künftiger Verhandlungspositionen. Der Zermürbungswettlauf kann nur durch zwei denkbare Entwicklungen durchbrochen werden. Erstens, wenn der innenpolitische Druck auf die Staatsführungen der Kontrahenten oder ihre Unterstützer von außen so groß wird, dass es zu unerwarteten politischen Erschütterungen kommt und der Krieg beendet werden muss. Hierbei sind die politischen Risiken für beide Seiten in den Blick zu nehmen, Ermüdungserscheinungen oder Politikwechsel im Westen ebenso wie die innenpolitischen Risiken in Russland. Dafür gibt es zwar Anzeichen, jedoch bleiben Prognosen vorläufig spekulativ. Zweitens, wenn es einer Seite gelingt, die strategische Lage durch eine Entscheidungsschlacht zum eigenen Vorteil grundsätzlich zu verändern. Dies erfordert nicht nur taktische oder operative Durchbrüche durch gegnerische Verteidigungssysteme in einem begrenzten Raum, sondern die breite militärische Niederlage der Streitkräfte des Gegners. Ein strategischer Sieg erfordert, ihm nicht nur hohe Verluste beizubringen, sondern ihn durch raumgreifende bewegliche Operationen auch geographisch so  TDC Briefing 18.-24.09.2023, Kyiv 25.09.2023 aaO.(s. Fn 45) 26

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Wolfgang Richter einzuengen, so dass er zu koordinierten Operationen nicht mehr in der Lage ist und zum allgemeinen Rückzug gezwungen wird. Zugleich müssen seine Kräftereserven so dezimiert und an der Bewegung gehindert werden, dass er zur Erkenntnis kommt, dass seine militärische Lage aussichtslos geworden ist. Von derartigen Überlegungen unbeirrt hält sich im öffentlichen Diskurs im Westen, vor allem in Deutschland, hartnäckig der Glauben an„Wunderwaffen“. Ob es um Himars Raketenwerfer, Schützenpanzer, Kampfpanzer Leopard oder Storm Shadow und Taurus Marschflugkörper ging, die Argumenta tionsmuster wiederholten sich. Die westliche und ukrainische Hoffnung, dass die Lieferung bestimmter moderner Waffensysteme als„ Game Changer“ wirken und einen militärischen Sieg herbeiführen würde, hat sich jedoch voraussehbar nicht erfüllt. Tatsächlich hat sich auch nach fünf Monaten der ukrainischen Gegenoffensive die operative Gesamtlage auf dem Gefechtsfeld kaum verändert. Nur langsam sickert die Erkenntnis durch, dass es neben der Qualität der Waffen auf ihren abgestimmten Einsatz in verbundenen Operationen ankommt und dass die Führungsleistung und die Quantität der verfügbaren Ressourcen Schlüsselfaktoren sind. Der immer wieder prognostizierte Sieg ist nicht in Sicht, auch wenn es erneut zu einzelnen spektakulären taktischen Erfolgen kommen sollte. Vor diesem Hintergrund müssen die verfügbaren Ressourcen in den Blick genommen werden, um realistische politische Optionen zur Beendigung des Krieges zu entwerfen.  Kriegsverluste und nationale Materialreserven In ihrer Informationspolitik übertreiben beide Kriegsparteien die Verluste, die sie dem Gegner zugefügt haben wollen. Dagegen machen sie kaum Angaben zu ihren eigenen Verlusten. So behauptet Kiew am 2. November 2023, über 5.200 russische Kampfpanzer zerstört zu haben. 51 Das wären 150% des aktiven Gesamtbestandes der russischen Streitkräfte zu Beginn des Jahres 2022 und etwa 250% der Kampfpanzer, die Moskau zu Beginn des Krieges in der Ukraine einsetzte. Demnach dürften die russischen Truppen über keine Kampfpanzer mehr verfügen. Dies widerspricht offensichtlich der Realität auf dem Gefechtsfeld. Solche politisch interpretierte Zahlen sollen die Moral stärken und zu weiteren Waffenlieferungen ermutigen. Aus den Daten des Londoner Internationalen Instituts für Strategische Studien(IISS) von Anfang 2023 geht hervor, dass Russland Anfang 2023 noch über 2.070 Kampfpanzer in den aktiven Verbänden des Heeres, der Marineinfanterie und der Luftlandetruppen verfügte. Nach Einberechnung von Neuzugängen hätte es demnach bis Ende 2022 etwa 1.600 Kampfpanzer aus seinem Aktivbestand von 3.400 vor Beginn des Krieges verloren. Zugleich hat IISS die Zahl der Kampfpanzerreserven in den Depots ohne Erläuterungen von 10.000 im Jahr 2021 auf 5.000 Ende 2022 korrigiert. 52 Nach Angaben des Pentagon vom Februar 2023 habe die russische Armee seit Kriegsbeginn„die Hälfte ihrer Kampfpanzer“ verloren. Wenn hier nur die aktive Truppenstärke zugrunde gelegt wurde, bedeutete dies einen Verlust von über 1.700 Kampfpanzern. Das französische Institute Action Resilience bezifferte Ende August 2023 die Zahl der bestätigten Abschüsse russischer Panzer auf 2.268, also auf weitere 600 in den sechs Monaten seit dem Februar. Ferner glaubt es, dass Russland noch über etwa 3.000 Kampfpanzer verfügt. 53 Das Statistikportal Statista beziffert die russischen Kampfpanzerverluste Anfang November 2023 auf insgesamt 2.450, davon seien 1.607 zerstört worden. 54 Die Schätzungen über russische Verluste sind also großen Schwankungen unterworfen und bleiben im„Nebel des Krieges“ vage. Obwohl sie zweifellos einen hohen Umfang erreicht haben, ging die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maljar am 14.09.2023 davon aus,  Angaben des ukrainischen Generalstabs vom 02.11.2023, in: Frankfurter Rundschau online vom 02.11.2023  International Institute for Strategic Studies(IISS). The Military Balance 2023. London, 2023. Chapter Five. Russia and Eurasia, S. 185 190, 192. (Jedoch fehlen Angaben zu den„Volksrepubliken“ und Wagner-Truppen.)  Institute Action Resilience(IAR) September 2023, zit. in: Andreas Apetz:„ Russlands letztes Aufgebot: Putins Panzer werden immer weniger in der Gegenoffensive.“ Frankfurter Rundschau(online), 06.09.2023  Statista:„Verluste des russischen Militärs an Fahrzeugen, Fluggeräten und Ausrüstungen im Russland-Ukraine-Krieg vom Februar 2022 bis November 2023“ https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1334286/umfrage/russische-verluste-von-ausrüstungen-im-Krieg/ 27

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Wolfgang Richter dass die russischen Truppen denen der Ukraine weiterhin materiell überlegen seien. 55 Auch die Bewertung der Durchhaltefähigkeit Russlands im strategischen Luft- und Raketenkrieg unterliegt großen Schwankungen. Nach ukrainischer und westlicher Einschätzung hatte Russland bis zum 10. Oktober 2022 1.235 präzise Langstreckenraketen und Marschflugkörper eingesetzt, nämlich 776 Iskander-Raketen, 231 aus der Luft abgefeuerte Abstandswaffen(Kh-101, Kh-555) und 228 von Schiffen gestartete Marschflugkörper vom Typ Ka libr mit einem Gesamtwert von ca. 6 Mrd. US-Dollar. Dabei handelte es sich angeblich um zwei Drittel des geschätzten Gesamtbestands an konventionellen russischen Langstreckenwaffen. 56 Ukrainische und westliche Analyst:innen glaubten daher, Moskau werde die Intensität des Raketenkrieges nicht lange durchhalten können. Mitte Dezember 2022 ging die ukrainische und westliche Analyse davon aus, das Russland in den ersten neun Kriegsmonaten zwar mehr Raketen produziert hat als vor dem Krieg, nämlich 360 Marschflugkörper(240 Kh-101, 120 Kalibr), also 40 pro Monat, aber zu einer weiteren Steigerung nicht in der Lage sei. 57 Hinzu kamen allerdings Abstandswaffen kürzerer Reichweite(Kh59, Kh-31P), die von Jagdbombern MiG-35 u. a. ab gefeuert werden. Doch die russischen Raketenangriffe nahmen im Winter 2022/23 an Intensität zu. Ende Februar meldete die Ukraine etwa 5.000 Raketenangriffe. 58 Das Institute for the Studies of War(ISW) gab im April 2023 eine Zahl von 4.750 im Wert von 16 Mrd$ an; allerdings sei nun der Vorrat an Kalibr und Kh555/-101 Marschflugkörpern fast völlig erschöpft. 59 Daher müsse Russland jetzt die wertvollen Kinshal Raketen und die weniger präzisen S-300 Boden-LuftRaketen gegen Bodenziele einsetzen. Die Produktionsraten stiegen jedoch offenbar weiter an und Russland setzte die Entwicklung neuer moderner Raketentypen fort. Ende Juni 2023 stellte der ukrainische Generalstab fest, dass Russland die Produktion von Ch-101 und Kalibr vervierfacht habe und je weils 30–40 pro Monat herstelle. 60 Anfang Juli gab er die Zahl von 100 Raketen pro Monat an, darunter 60 Luft-Boden-Marschflugkörper, 30 Kalibr und 10 Iskander. 61 Ende September 2023 registrierte Kiew über 2.080 Raketenangriffe seit Jahresbeginn. Zudem griff Moskau vermehrt auf billige, aber wirksame Langstrecken-Kampfdrohnen vom Typ Sha hed-136 aus iranischer Produktion zurück. Allein am 17. Oktober 2022 kamen über 100 solcher Drohnen zum Einsatz. Bis zum Mai 2023 hatte der Iran 400 Kampfdrohnen geliefert. Offensichtlich hat der Westen die russischen Depotbestände sowie die strategische Durchhaltefähigkeit und Resilienz der russischen Rüstungsindustrie unterschätzt und die Wirksamkeit der eigenen Sanktionen zur Unterbindung des Hochtechnologietransfers an Russland überschätzt. Auch die russischen Angaben über ukrainische Verluste sind weit übertrieben. So will Moskau am 16.09.2023 11.865 ukrainische Panzer und gepanzerte Kampffahrzeuge vernichtet haben, ein Vielfaches dessen, worüber die Ukraine verfügt. Die Ukraine macht keine Angaben zu eigenen Verlusten. Aufschlussreich ist aber der Vergleich der Bestandszahlen von Ende 2021 und Ende 2022 laut IISS-Angaben. Der Bestand von T-64BV/T-64 mod 2017/T-64BM Kampfpanzern im aktiven Bestand hat demnach um 420 abgenommen, und die 578 T-64 im Reservebestand von 2021 werden nicht mehr erwähnt. 62 Dagegen war die Gesamtzahl des aktiven Kampfpanzerbestands des Heeres offenbar um 100 angewachsen und betrug Anfang 2023 etwa 950, also mehr als zu Kriegsbeginn(860). Zur Anzahl der Kampfpanzer bei der Nationalgarde, den Luftlandetruppen und der Marineinfanterie finden sich allerdings keine Angaben. Die Typenzusammensetzung deutet aber darauf hin, dass Depotbestände und Kampfpanzer sowjetischen Designs  Hanna Maljar im ZDF bei„Anne Will“, 14.09.2023  UCMC: 233. Kriegstag(14.10.2022), Kyiv 15.10.2022, aaO.(s. Fn 15)  UCMC: 291. Kriegstag(12.12.2022), Kyiv 13.12.2022, aaO.(s. Fn 15) 58	 T DC Briefing 29.-26.02.2023, Kyiv 27.02.2023, aaO.(s. Fn 45)  TDC Briefing 03.-09.04.2023, Kyiv 10.04.2023, aaO.(s. Fn 45)  TDC Briefing 19.-25.06.2023, Kyiv 26.06.2023, aaO.(s. Fn 45)  TDC Briefing 03.-09.07.2023, Kyiv 10.07.2023, aaO.(s. Fn 45)  IISS. The Military Balance 2023. Chapter Five. Russia and Eurasia, aaO.(Fn 52) S. 202 28

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Wolfgang Richter hinzugerechnet wurden, die von den NATO-Verbündeten Polen, Tschechien, Slowakei und Slowenien geliefert wurden. Auch eine Anzahl erbeuteter russischer Kampfpanzer wird erwähnt. Dagegen werden keine Angaben mehr zu Reservebeständen in den Depots(vor dem Krieg 1.100) gemacht. Sie sind offenbar aufgebraucht. Vor dem Krieg verfügte die Ukraine über eine starke Rüstungsproduktion. Ihre Grundlagen gingen auf die sowjetische Rüstungsindustrie zurück, die zu einem Drittel in der Ukraine beheimatet war. Nach der Unabhängigkeit von 1991 deckte sie nicht nur den Eigenbedarf der Ukraine an gepanzerten Kampffahrzeugen, Geschützen, Mehrfachraketenwerfern, Flugzeugen und Raketen ab, sondern stellte auch umfangreiche Rüstungsexporte sicher. Von 20092013 war die Ukraine der achtgrößte Rüstungsexporteur weltweit. 63 Ihre Rüstungskapazitäten sind durch den russischen Vormarsch im Industriegebiet des Donbas und den strategischen Luftkrieg seit dem Herbst 2022 reduziert worden. Gleichwohl produziert die Ukraine noch erhebliche Mengen an Rüstungsgütern selbst, insbesondere schwere Waffen, Munition, Lenkwaffen und weitreichende Drohnen. Sie sollen nun nach dem Willen des Präsidenten erneut gesteigert werden. Die hohen Verlustraten an der Front konnte sie bisher jedoch nicht in vollem Umfang ersetzen. Westliche Waffenlieferungen sollten dies ausgleichen.  Waffenlieferungen Drei Wochen nach der Verkündigung des vorläufi gen Ergebnisses der russisch-ukrainischen Waffenstillstandsverhandlungen in Istanbul luden die USA für den 26. April 2022 eine Koalition von mehr als 40 Staaten auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland ein, um westliche Waffen- und Munitionslieferungen für die Ukraine zu koordinieren. Sie agiert außerhalb der NATO als Koalition der Willigen und trifft sich seither regelmäßig. Der Schwerpunkt der westlichen Waffenlieferungen lag im Jahr 2022 zunächst bei der leichten Panzerund Fliegerabwehr( Javelin, Stinger, Strela) sowie bei Aufklärungs- und Kampfdrohnen, dann bei der Artillerie und der Luftverteidigung. Polen, die Slowakei, Tschechien und Slowenien lieferten bald auch schwere Waffen aus sowjetischer Produktion – erst Panzerhaubitzen und Raketenwerfer, ab dem Herbst Kampf- und Schützenpanzer, teilweise im so genannten Ringtausch mit deutschen Ausgleichslieferungen. Diese Waffen konnten logistisch nahtlos in das gleichartige ukrainische Arsenal übernommen werden. Die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und andere NATO-Staaten stellten ab dem Frühjahr 2022 auch schwere Waffensysteme westlicher Fertigung zur Verfügung, zunächst vor allem Rad- und Panzerhaubitzen( M 777, PH 2000, Caesar, M 109, Light Gun 105) sowie Mehrfachraketenwerfer( M 270 MARS II, HIMARS). Danach trugen Patriot-Systeme aus den USA, Deutschland und den Niederlanden sowie die deutschen IRIS-T SLM und Gepard erheblich zur Stärkung der ukrainischen Flug- und Raketenabwehr bei. Die USA und andere Verbündete begannen bald, auch leichte Kampf-, Unterstützungs- und Transportfahrzeuge zu liefern ( Stryker, YPR, M 113). Seit Januar 2023 nahm auch die Lieferung schwerer westlicher Schützen- und Kampfpanzer Fahrt auf. Zunächst ging es um die deutschen Marder und die amerikanischen M 2 Bradley Schützenpanzer, danach vornehmlich um die deutschen Kampfpanzer Leopard 2, den Standardpanzer vieler europäischer NATO-Staaten sowie Kanadas und Australiens. Nachdem eine„Leopard 2-Koalition“ im Frühjahr 2023 etwa 70–80 Kampfpanzer für drei ukrainische Panzerbataillone bereitgestellt hatte, wollen Deutschland, die Niederlande und Dänemark diesen Umfang im Herbst und Winter 2023/24 durch über 100 weitere Leopard 1 Panzer ergänzen. Sie waren aus den aktiven europäischen Beständen weitgehend ausgemustert worden, befinden sich aber noch in Industriebeständen und sollen wiederinstandgesetzt werden. Die Firma Rheinmetall hat 50 Leopard 1 Kampfpanzer von Belgien erworben, von denen 25 bis zum Winter 2023/24 für die Ukraine instandgesetzt werden sollen. In kleinerem Umfang liefern auch Großbritannien und die USA Kampfpanzer der Typen Challenger II (18) und – ab Oktober 2023 – M1 Abrams(31).  SIPRI Fact Sheet. Trends in International Arms Transfers, 2013. Stockholm, March 2014, S. 2, Table 1 https://www.sipri.org/sites/default/files/FS/ SIPRIFS1403.pdf 29

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Wolfgang Richter Letztere fallen angesichts ihrer geringen Zahl weniger operativ, als vielmehr politisch ins Gewicht. Es geht um die Solidarität der beiden Atommächte mit der Entscheidung Deutschlands, über 200 Leopard-1 und 2 für den Kriegseinsatz freizugeben. Frankreich liefert keine schweren Kampfpanzer Leclerc, sondern nur leichte Rad-Aufklärungspanzer AMX 10-RC. Dass mit der Abgabe von Challenger und Abrams Kampfpanzern auch eine niedrig angereicherte Uran-Hartkernmunition geliefert wird, ist auf internationale Kritik gestoßen. Die Munition verursacht nach der Detonation schwach strahlende und chemisch giftige Aerosole und Staubpartikel, die bei Berührung und Einatmen krebserregend sind. Die Reichweite der von den USA, Deutschland und Großbritannien gelieferten, hoch präzisen Mehrfachraketenwerfer( HIMARS, M270 MARS II) ist auf ca. 70 km begrenzt. Im Frühjahr 2023 begannen Großbritannien und Frankreich damit, die von Flugzeugen gestarteten Marschflugkörper(ALCM) Storm Shadow/ Scalp an die Ukraine zu liefern, deren Reichweite zunächst mit 250–300 km angegeben wurde. Im Jahr 2002 hatten sich die USA gegen die Lieferung von Storm Shadows an die Vereinigten Arabischen Emirate(VAE) gewandt, weil sie in größerer Höhe auch eine Kampfentfernung von bis zu 450 km erreichen können. Dieser erneut aufgegriffene Hinweis sollte politisch auf die Debatte um die Lieferung des deutschen ALCM Taurus einwirken, der über eine Reichweite von über 500 km, ein komplexes Steuerungssystem und eine bunkerbrechende Eindringfähigkeit verfügt. Der Vergleich sollte wohl Bedenken entkräften, dass Deutschland kein Risiko eines Alleingangs eingehen dürfe. Allerdings dürften die gelieferten Versionen von Storm Shadow/Scalp Reichweiten von 250 km nicht überschreiten. Überlegungen zur Lieferung der deutschen ALCM Taurus werden auch von der Entscheidung der USRegierung beeinflusst, ballistische Kurzstrecken raketen des Typs ATACMS( Army Tactical Missile System) mit einer Reichweite von etwa 300 km zu liefern. Dies hat Washington bis zum September 2023 abgelehnt, obwohl Kiew versprochen hatte, westliche Waffen größerer Reichweite nicht gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. Seit Oktober 2023 liefern die USA eine begrenzte Zahl von ATACMS der Version M 39 Block I. Sie trägt einen 600 kg schweren Gefechtskopf mit BombletStreumunition und verfügt nur über eine Reichweite von 165 km sowie ein einfaches Trägheitsnavigationssystem ohne GPS-Steuerung. 64 Diese technischen Begrenzungen sind aus der Sicht Washingtons offenbar ausreichend, um Eskalationsgefahren einzudämmen. Aus dem gleichen Grund werden Reichweitenbegrenzungen und andere technische Restriktionen auch für die deutsche ALCM Taurus erörtert. Gleichwohl bleiben Fragen offen, welche Strategie Kiew mit dieser hochpräzisen, bunkerbrechenden Waffe verfolgen würde. Sie eignet sich für Angriffe auf eingegrabene und betonierte Schutzbauten auf Flugplätzen, Depots und Führungszentren ebenso wie für Präzisionsangriffe auf Brücken und andere kritischen Ziele der Verkehrsinfrastruktur. Bei den Brücken zur Halbinsel Krim, insbesondere der Brücke über die Meerenge von Kertsch, handelt es sich um Ziele von besonderer strategischer Bedeutung für Moskau und damit um Grauzonen, die eine höhere Gefahr der Eskalation bergen. Zudem beruhen die Präzision und Zuverlässigkeit der Taurus auf einem redundanten Steuerungssystem mit den Elementen Trägheitsnavigation, radargesteuerter geographischer Flugstreckenabgleich (Geländereferenznavigation), abbildendes Infrarotsystem für die Endphase sowie Geopositionierung und ggf. Flugkorrektur über Satellit(Zwei-Wege Link). Das Endphasensuchsystem erlaubt unterschiedliche Angriffsmodi, deren optimale Wirkung vom Waffenrechner automatisch ermittelt wird. 65 Das redundante Lenksystem der Taurus bleibt zwar bei Störungen der Satellitenlinks noch operationsfähig, doch können dann keine Flugkorrekturen aufgrund aktueller Aufklärungsergebnisse mehr vorgenommen werden, um bewegliche Ziele zu verfolgen oder entdeckte Raketenabwehrstellungen zu umgehen. Damit könnte die Störung von Satellitensignalen noch mehr in das operative Interesse Russlands geraten und die NATO weiter in den Konflikt hineinziehen. Problematisch ist auch die Gelände Wikipedia, MGM-140 ATACMS https://en.wikipedia.org/wiki/MGM-140_ATACMS Zugriff: 04.11.2023  Wikipedia, Taurus(Marschflugkörper) https://de.wikipedia.org/wiki/Taurus_(Marschflugkörper) 30

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Wolfgang Richter referenznavigation. Sie muss durch aktuelle Dateneinspeisung aktiviert werden. Sollten dazu deutsche Spezialisten benötigt werden, käme Deutschland einer aktiven Kriegsbeteiligung näher. dass dieser Umfang nicht nur die Verluste der ukrainischen Streitkräfte ausgeglichen, sondern ihnen sogar einen temporären Vorteil über die russischen Streitkräfte verschafft habe. Hinzu kommen Grundsatzfragen des Missile Tech nology Control Regimes(MTCR). Diese politisch verbindliche Vereinbarung von 35 Staaten zielt darauf ab, die Verbreitung von Technologien zu unterbinden, die für den Einsatz von Massenvernichtungswaffen genutzt werden könnten. Daher unterwirft sie die Weitergabe von ballistischen Raketen, Marschflug körpern und Drohnen strengen Restriktionen. Sie gelten für Systeme mit einer Mindestreichweite von 300 km und einer Mindesttraglast von 500 kg. Der MFK Taurus mit einer Reichweite von über 500 km, dem Gefechtskopf Mephisto von knapp 500 kg, einem hochmodernen Lenksystem und einem Gefechtsgewicht von 1.360 kg fällt eindeutig in diese Regelung. Dem MTCR gehören vor allem westliche Staaten an, aber auch Russland und die Ukraine, die sich 1994 dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen unterworfen hat. Ende April 2023 bezifferten NATO-Generalsekretär Stoltenberg und US Verteidigungsminister Lloyd Austin die Gesamtzahl der an die Ukraine gelieferten westlichen Waffensysteme auf etwa 1.550 gepanzerte Kampffahrzeuge, 230 Kampfpanzer, mehrere Hundert Artilleriesysteme und umfangreiche Munitionsmengen, um neun Kampfbrigaden auszurüsten. 66 Im Juli hatten die Alliierten insgesamt 470 leichte und schwere Kampfpanzer westlicher und östlicher Bauart geliefert, weitere 270 sollen bis Anfang 2024 folgen. 67 Hinzu kommen Aufklärungs- und Kampfdrohnen, Artillerieortungsradare, Kommunikationssysteme, Brückenlege- und Minenräumgerät und Hunderttausende von Artillerie- und Panzergranaten sowie Munition für Infanteriewaffen. Über 30.000 ukrainische Soldaten wurden an westlichen Waffensystemen ausgebildet, insbesondere auf amerikanischen und deutschen Truppenübungsplätzen in Deutschland, aber auch in Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden, Polen, Dänemark und Schweden. Anfang September 2023 bemerkte NATO-Generalsekretär Stoltenberg, Seit dem Beginn des russischen Angriffs haben einige NATO-Staaten auch die Lieferung von NATOKampfflugzeugen oder gar ihren Einsatz durch die Verbündeten erörtert. Während die polnisch-baltische Forderung nach der Errichtung einer Flugverbotszone im Frühjahr 2022 von den USA, Deutschland und der Mehrheit der Alliierten abgelehnt wurde, haben sich ein Jahr später die Gewichte zumindest in der Frage der Lieferung von Kampfflug zeugen verschoben. Seit dem Frühjahr 2023 haben Polen und die Slowakei 28 MiG-29 Jets sowjetischen Designs an die Ukraine geliefert. Sie verfügt über das baugleiche Flugzeugmuster, hat aber ein Drittel ihres Vorkriegsbestands an Flugzeugen verloren. Die MiG-29 sind offenbar – wie die Su-24/25 – so modifiziert worden, dass sie Storm Shadow ALCM einsetzen können. Im Sommer 2023 haben die USA ihren Widerstand gegen die Lieferung von F-16 Kampfflugzeugen durch Alliierte und die Aus bildung ukrainischer Piloten aufgegeben. Rumänien hat ein F-16-Ausbildungs- und Wartungszentrum in Kooperation mit den Niederlanden eingerichtet. Die Ausbildung hat auch in Dänemark begonnen und wird sechs bis acht Monate dauern. Die F-16 Koalition wird von Großbritannien, Frankreich, Polen, den Niederlanden, Norwegen, Schweden, Portugal und Belgien unterstützt. 68 Lieferungen von F-16 Kampfjets werden frühestens im März 2024 erfolgen und sich auf die Operationen bis zum Jahresende 2023 nicht auswirken. Die umfangreichen Lieferungen westlicher Waffensysteme leiten die schrittweise Ablösung des sowjetischen Waffenarsenals der Ukraine durch eine westliche Standardbewaffnung ein. Doch bringt dies auch immense logistische und Ausbildungsprobleme mit sich: Die Vielzahl unterschiedlicher Systeme und ihre jeweils geringe Stückzahl stellen die ukrainische Logistik vor große Herausforderungen. Jedes einzelne System erfordert spezielle Reparatureinrichtungen, deren Betrieb möglichst  TDC Briefing 24.-30.04.2023 und 08.-14.05.2023, Kyiv 01.05.2023 und 15.05.2023, aaO.(s. Fn 45)  TDC Briefing 03.-09.07.2023, Kyiv 10.07.2023, aaO.(s. Fn 45)  TDC Briefing 29.05.-04.06.2023, Kyiv 05.06.2023, aaO.(s. Fn 45) 31

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Wolfgang Richter frontnah durch Fachpersonal und eine passende Ersatzteilversorgung sichergestellt werden muss. Solange dies nicht der Fall ist, sollen grenznahe Systemhubs in den benachbarten NATO-Staaten sicherstellen, dass ausgefallene schwere Waffen rasch repariert werden können. Damit einsatzbereite Systeme an die Front gelangen, müssen Transportketten über weite Landentfernungen von den ukrainischen Westgrenzen zu den Frontabschnitten im Osten und Süden organisiert und gegen Luftangriffe geschützt werden. Die Munitionsversorgung für schwere westliche Waffen stellt eine kritische Größe dar. Die westlichen Artilleriesysteme, Kampf- und Schützenpanzer verwenden NATO-Standardkaliber. Sie können nicht die Munition des sowjetischen Waffenarsenals verschießen, mit dem die ukrainischen und russischen Streitkräfte ausgerüstet sind. Die ukrainische Rüstungsindustrie ist nicht in der Lage, westliche Munition zu produzieren. Mit dem zunehmenden Umfang der jüngst integrierten westlichen Waffensysteme nimmt daher auch die Abhängigkeit der ukrainischen Streitkräfte von westlichen Munitionslieferungen zu. Der Frontbedarf dafür wird auf 3.000 bis 5.000 Artilleriegranaten täglich geschätzt(1,5–2 Millionen pro Jahr). Ukrainischen Angaben zufolge werden bei den intensiven Septemberkämpfen um Saporischschja und Donezk sogar 40.000 Granaten täglich von beiden Seiten verschossen. 69 Solche Umfänge übersteigen derzeit sowohl die entbehrlichen Munitionsvorräte der NATO-Staaten als auch die Produktionskapazitäten der westlichen Rüstungsindustrie. Allerdings unternehmen die Staaten der Ramstein-Gruppe und die EU Anstrengungen, um die Kapazitäten zu steigern. So will die EU im Laufe von zwölf Monaten eine Million Artilleriegranaten bereitstellen. 70 Die Zielgröße erscheint unrealistisch, zumal im vergangenen Halbjahr nur 300.000 Granaten ausgeliefert werden konnten. Obwohl die Verbündeten ihre Produktionskapazitäten erhöhen wollen und die Firma Rheinmetall die Errichtung einer Munitionsfabrik in der Ukraine plant, dürfte der Engpass bei der Munitionsversorgung auf absehbare Zeit kaum zu überwinden sein. Nach westlichen Schätzungen verschießt die russische Artillerie zwei- bis dreimal so viel wie die ukrainische. Im April 2023 stellte ISW fest, dass die russischen Kräfte in den operativen Schwerpunkten nicht unter einem Mangel an Artilleriemunition leiden. 71 Die Kriegsproduktion Russlands ist bisher offenbar in der Lage, den Frontbedarf zu decken. Zudem haben Belarus und Nordkorea Munition geliefert. Allerdings ist der Vergleich des Massenverbrauchs von Artilleriegranaten kein ausreichender Indikator für die Wirksamkeit der Artillerie. Denn sie ist abhängig von der Geschwindigkeit und Genauigkeit der Zielaufklärung und Ortung sowie von der Reaktionsfähigkeit, Präzision und Reichweite der Artilleriesysteme. Dazu hat der Westen der Ukraine hochwirksame Aufklärungs- und Ortungsmittel sowie Feuerleitsysteme zur Verfügung gestellt, insbesondere Drohnen-, Satelliten- und elektronische Aufklärung sowie Radarortung und digitale Feuerleitung. In der schnellen Abstimmung dieser Mittel hat sich das ukrainische Führungssystem dem russischen als überlegen erwiesen. Doch hat auch die russische Armee aus den Fehlschlägen des ersten Kriegsjahres gelernt. Dazu gehören eine bessere taktische Abstimmung des Gefechtes der verbundenen Waffen und die operative Schwerpunktbildung im Donbas. Während sie dort die Offensive erneuert, haben sich die russischen Kräfte im Süden in den Gebieten Saporischschja und Cherson in tiefgestaffelten Stellungssystemen zur nachhaltigen Verteidigung eingerichtet und die ukrainische Sommeroffensive abgewehrt. Vor allem hat Moskau seit dem Herbst 2022 personelle und materielle Reserven generiert, um die Schwäche auszugleichen, unter der das russische Heer seit dem Beginn der Invasion gelitten hat.  Kriegsverluste und das Dilemma des Personalersatzes (1) Ukraine Während die Erörterung von Waffenlieferungen, materiellen Reserven und Produktionskapazitäten die öffentliche Diskussion beherrscht, bleiben die  TDC Briefing 18.-24.09.2023, Kyiv 25.09.2023, aaO.(s. Fn 45); Vgl. auch FAZ v. 3. März 2023, S. 2  TDC Briefing 20.-26.03.2023, Kyiv 27.03.2023, aaO.(s. Fn 45)  Institute for the Study of War, 07.04.2023, in: TDC Briefing 03.-09.04.2023, Kyiv 10.04.2023, aaO.(s. Fn 45) 32

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Wolfgang Richter dramatischen Personalverluste beider Seiten oft unterbelichtet. Im November 2022 berichtete der amerikanische Generalstabschef Mark Milley noch von jeweils bis zu 120.000 militärischen Verlusten beider Seiten und etwa 40.000 zivilen Opfern in der Ukraine. Im Mai 2023 ging John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates davon aus, dass seit Dezember 2022 20.000 Russen getötet worden seien, dabei ein hoher Anteil von Wagner-Söldnern. Insgesamt hätten die Russen in fünf Monaten 100.000 Personalverluste erlitten. 72 Andere US-Quellen schätzten im April 2023 die Gesamtzahl der russischen Gefallenen auf 35.000 bis 43.000. 73 Bis August 2023 sollen die ukrainischen Streitkräfte bis zu 190.000 Personalverluste erlitten haben und die russischen bis zu 300.000. 74 Dabei ist von je 20–30% Gefallenen sowie 10.000 Zi viltoten auszugehen. Selbst wenn die militärischen Verlustzahlen zugunsten der Ukraine gefärbt sein sollten, so machen sie doch die Größenordnung der Kriegsopfer deutlich. Am 1. August 2023 gab Kiew allein die Zahl der dauerhaft schwer Kriegsbeschädigten mit 50.000 an, die künftig nur schwer wieder in das Arbeitsleben eingegliedert werden können. 75 Demnach könnte die Gesamtzahl der Verwundeten drei- bis viermal so hoch sein. Sollten diese Verlustzahlen annähernd zutreffen, hätten die ukrainischen Streitkräfte etwa 50.000 bis 70.000 Tote zu beklagen. Ihre irreversiblen Personalverluste dürften im Herbst 2023 120.000 deutlich überschreiten. Mit dem Ausfall von etwa 200.000 Waffenträgern haben die Sicherheitskräfte Kiews etwa 20% ihres Personalbestands von knapp einer Million eingebüßt, den sie im Februar 2022 nach der Generalmobilmachung erreicht hatten. Ende 2022 betrug der Umfang der regulären Streitkräfte 333.000, der der leicht bewaffneten Territorialverteidigung ca. 350.000. Auch die kampferprobte Nationalgarde war durch Mobilmachung auf einen Umfang von 90.000 angewachsen, der Grenzschutz auf 60.000 und die Nationalpolizei auf 100.000. 76 Die professionellen Frontverbände dürften somit einen Umfang von etwa 450.000 erreicht haben. Sie waren von den Gesamtverlusten ungleich stärker getroffen als die der Territorialverteidigung oder der Nationalpolizei in den rückwärtigen Gebieten. Ihr qualifizierter Er satz dürfte sich in den kommenden Monaten daher zu einem größeren Problem entwickeln als die Sicherstellung der materiellen Versorgung. IISS beziffert die Zahl der noch verfügbaren Personalreserven der Streitkräfte Anfang 2023 auf 400.000, die in den letzten fünf Jahren aktiv gedient hatten. Der in der öffentlichen Diskussion erwähnte Gesamtumfang von 3 Millionen Männern in den Alterskohorten zwischen 19 und 35 Jahren ist dagegen irreführend. Die Zahl berücksichtigt weder die medizinischen Tauglichkeitskriterien und wirtschaftsbedingten Unabkömmlichkeiten noch die tatsächliche Bevölkerungsstruktur der Ukraine. Mit 43,53 Millionen Einwohner:innen Ende 2022 hat sie gegenüber 2021 um 217.000 abgenommen, die Zahl der 20- bis 64-jährigen Männer um 108.000. Schon vor Kriegsbeginn lebten etwa 6 Millionen Einwohner:innen in den Gebieten der„Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk(3,5 Mill.) sowie in der von Russland annektierten Krim(2,4 Mill.). 77 In den ersten zehn Kriegsmonaten hatten bis zu 7,8 Millionen Menschen, überwiegend Frauen und Kinder, die Ukraine verlassen 78 . Davon waren zwar bereits Ende 2022 etwa 1,2 Millionen zurückgekehrt, doch leidet die Ukraine unter einem massiven Geburtenrückgang. Ende Oktober 2023 sind noch immer weit mehr als 6 Millionen Ukrainer:innen im Ausland registriert, davon etwa 2,85 Millionen in Russland, ca. 3,35 Millionen in mittel- und osteuropäischen Staaten(Deutschland ca. 1 Mill., Polen 1,45 Mill., Tschechien 0,45 Mill., andere 0,44 Mill.) 79 und über  Frankfurter Allgemeine Zeitung(FAZ), 17.11.2022, S. 1, und 03.05.2023, S. 4  FAZ 21.04.2023, S. 15  New York Times, 18.08.2023, in: TDC Briefing 13.-20.08.2023, Kyiv 21.08.2023, aaO.(s. Fn 45) S. 15. Demnach wären in den vier Monaten seit April ca. 20.000–30.000 russische Gefallene hinzugekommen.  TDC Briefing 31.07.-06.08.2023, Kyiv 07.08.2023, aaO.(s. Fn 45)  IISS. The Military Balance 2023. Chapter Five. Russia and Eurasia, aaO.(Fn 52) S. 201, 204  The Economist: Ukrainian demography: Missing multitudes, 17 December 2022  UCMC: 289. Kriegstag(09.12.2022), Kyiv, 10.12.2022, aaO.(s. Fn 15)  UNHCR Daten(zuletzt auf MEDIENDIENST INTEGRATION aktualisiert am 20. Oktober 2023), auch Angaben(gerundet in Mill.) zu Bulgarien(0,14), Slowakei(0,1), Rep. Moldau(0,095), Rumänien(0,084), Ungarn(0,03) 33

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Wolfgang Richter 600.000 in West- und Südeuropa. 80 Weitere Bevölkerungsteile leben in den von russischen Truppen besetzten Gebieten Saporischschja, Cherson, Luhansk und Donezk. Selbst unter Berücksichtigung einer gewissen Fluktuation der Ukrainer:innen im Ausland ist somit in den Gebieten, die unter der Kontrolle der ukrainischen Regierung stehen, mit kaum mehr als 32 Millionen Einwohner:innen zu rechnen(74% der Gesamtbevölkerung Anfang 2022). Dies wirkt sich auch auf die männlichen Alterskohorten aus, die potentiell für den Wehrdienst zur Verfügung stehen. Hinzu kommt, dass die patriotische Begeisterung, die zu Beginn des Krieges die rasche und effektive Mobilisierung in der Ukraine ermöglichte, längst verflogen ist. Heute gibt es keine Schlangen von Frei willigen mehr, die sich vor den Rekrutierungsstellen drängen. Vielmehr ist die Zahl derjenigen Männer, die vor dem Krieg aus gesundheitlichen Gründen vom Wehrdienst befreit worden waren, seit dem Kriegsbeginn um das Zehnfache gestiegen. Viele ukrainische Männer im wehrfähigen Alter haben sich ins Ausland abgesetzt, etwa 80.000 nach Polen und Hunderttausende nach Deutschland, Österreich u. a. Seit dem Beginn der russischen Invasion hat der ukrainische Grenzschutz über 14.000 wehrfähige Männer festgenommen, die sich über die grüne Grenze nach Rumänien, Moldau und andere Nachbarstaaten absetzen wollten. Und mehr als 6.000 seien wegen gefälschter Papiere aufgegriffen worden. Die EU-Statistikbehörde Eurostat stellte Anfang September 2023 fest, dass sich etwa 650.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter in den 30 EU- und EFTA-Staaten aufhielten. 81 Kiew drängt auf ihre zwangsweise Rückführung, weil so die ukrainische Armee erheblich gestärkt werden könnte, die durch Kriegsverluste geschwächt ist. Heute müssen Kiews Rekrutierungsteams mutmaßlich wehrfähige Männer auf der Straße nach dem Zufallsprinzip ansprechen, um sie zu einer Meldung zu bewegen. Offenbar haben Bestechungsgelder in den Kreiswehrersatzämtern eine erhebliche Rolle bei der Befreiung vom Wehrdienst oder seiner Umgehung gespielt. Für zweckdienliche Dokumente wurden bis zu 10.000 Euro bezahlt. Dies weist auf das Ausmaß der Korruption in den Staatsbehörden hin. Präsident Selenskyj hat daher am 11. August 2023 sämtliche Leiter der Wehrersatzämter pauschal entlassen. 82 Am 3. September 2023 musste auch Verteidigungsminister Oleksij Resnikow ohne Angabe von Gründen sein Amt aufgeben, – und dies auf dem Höhepunkt der ukrainischen Gegenoffensive. Sein Nachfolger, Rustem Umjerow, entließ fünf von sechs Stellvertretern. Bei der Bewertung der noch verfügbaren Personalressourcen Kiews muss auch die Tragik der gespaltenen Identität in der Ukraine berücksichtigt werden. In den besetzten Gebieten der Ost- und Südukraine leisten über 50.000 aktive Sicherheitskräfte Kriegsdienst auf der russischen Seite gegen die Zentralregierung in Kiew. Zu ihnen gehören das I. und II. Armeekorps der Donbas-Republiken, die bei Kriegsbeginn über etwa 35.000 Milizionäre verfügten, sowie die früheren Angehörigen der ukrainischen Marine, von denen etwa 16.000 bei der russischen Annexion der Krim 2014 zur russischen Schwarzmeerflotte übergetreten sind. Hinzu kommen die Polizeikräfte der lokalen prorussischen Verwaltungsbehörden. Infolge der Wehrpflicht und mehrerer Mobilisierungs wellen sollen weitere 100.000 Männer im Donbas und auf der Krim für den Militärdienst rekrutiert werden. 83 Ihre Verluste und die zivilen Kriegsopfer in der Ostukraine finden im Westen nur wenig öffentliche Aufmerksamkeit. Bei Verhandlungen über eine Friedenslösung wird man sie ebenso wenig ignorieren können wie schon bei den Minsk-Abkommen von 2014/15. Für die Bewertung von Kiews Personalressourcen schlagen sie negativ zu Buche. (2) Russland Die von westlichen Quellen im Juli 2023 verbreitete Zahl von 300.000 Kriegsverlusten 84 der russischen  FAZ, 23. Februar 2023, S. 19(Italien 170.00, Spanien 167.00, Großbritannien 161.000, Frankreich 119.000)  Welt TV 06.09.2023(Quelle: dpa, Eurostat); Telepolis 05.09.2023; TDC Briefing 31.07.-06.08.2023 und 28.08.-03.09.2023, Kyiv 07.08. und 04.09.2023, aaO.(s. Fn 45); vgl. auch Konrad Schuller, Daniel Pilar:„ Wer, wenn nicht wir?“ in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 19.02.2023, S. 3  Redaktionsnetzwerk Deutschland, 11.08.2023; Tagesspiegel 11.08.2023 https://www.tagesspiegel.de/internationales/wegen-korruptionsvorwurfen-selenskyj-entlasst-chefs-der-rekrutierungsburos-10298674.html  TDC Briefing 31.07.-06.08.2023 und 21.-27.08.2023, Kyiv 07.08. und 28.08.2023, aaO.(s. Fn 45)  Vgl. Fn 72 34

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Wolfgang Richter Streitkräfte erscheint überhöht zu sein. Sie würde den Personalbestand, mit dem Russland die Invasion begonnen hat, um 50% überschreiten und ent spräche annähernd dem Gesamtumfang der Landstreitkräfte Russlands im Februar 2022(360.000). Moskaus aktive Landstreitkräfte wären demnach vernichtet. Auch die Teilmobilisierung von 300.000 Soldaten, die im September 2022 erfolgte, und der Einsatz von Kräften der leicht bewaffneten Nationalgarde hätte einen solchen Verlust nicht ausgleichen können. Für offensive Operationen würden dann keine geschlossenen Truppenverbände mehr zur Verfügung stehen. Diese Annahme steht im Widerspruch zu den tatsächlichen Ereignissen in der Ukraine. Nach neun Monaten Krieg hatte Kiew im Dezember 2022 mitgeteilt, dass die russischen Streitkräfte 90.000 Personalverluste erlitten hätten. 85 Laut IISSAngaben ist der Umfang der russischen Landstreitkräfte – einschließlich der zwei ostukrainischen Armeekorps – in diesem Zeitraum auf 650.000 angewachsen. 86 Daraus lässt sich ein Verlust von 70.000–80.000 in den ersten zehn Kriegsmonaten errechnen. Dass sich die russischen Gesamtverluste in den folgenden neun Monaten vervierfacht haben, erscheint nicht plausibel. Anfang Dezember 2023 schätzte der britische Geheimdienst die Zahl der russischen Gefallenen auf 70.000 ein, davon 50.000 reguläre Soldaten und 20.000 Angehörige der Wagner-Truppen. Die Gesamtzahl der Verluste könnte sich demnach auf etwa 220.000-260.000 belaufen, die der irreversiblen Verluste auf etwa 150.000. Gleichwohl hat es Moskau bisher nicht für nötig gehalten, den aktiven Gesamtbestand der russischen Landstreitkräfte(einschließlich der Wehrpflichtigen) einzusetzen oder eine weitere Mo bilmachung einzuleiten. Stattdessen hält es an der Entscheidung fest, die„Spezialoperation“ mit Berufsund Vertragssoldaten, neu rekrutierten Freiwilligen sowie der ausgebildeten und dienstverpflichteten Personalreserve zu führen. Schon Mitte November 2022 hatte der Chef des Vereinigten Generalstabs der USA, General Mark Milley, festgestellt, dass die Aussicht auf einen militärischen Sieg der Ukraine in absehbarer Zeit„nicht hoch“ sei, da Russland mehr Soldaten einsetzen könne. 87 Nach der Einnahme von Soledar durch russische Verbände Ende Januar 2023 warnte NATOGeneralsekretär Stoltenberg, dass Russland weitere 200.000 Soldaten an die Front führen könne und seine Rüstungsproduktion trotz der Sanktionen weiter steigere. Mitte Februar bemerkte er, dass Russland neue Reserven einführe und eine große Offensive im Osten vorbereite. Ende März warnte er vor einem „langen Zermürbungskrieg“. 88 Auch Präsident Biden erwartete Offensiven beider Seiten im Frühjahr, wies aber darauf hin, dass es sich um einen„Abnutzungskrieg“ handle. Im April 2023 berichtete Kiew, dass 370.000 russische Soldaten in der Ukraine in 48 Brigaden und 122 Regimentern mit 5.900 schweren Waffen im Einsatz seien. 89 Anfang Juli meldete Kiew eine Kräftegruppe von über 180.000 allein in der Ostukraine. 90 Im Herbst 2023 sind deutlich über 400.000 russische Landstreitkräfte im Fronteinsatz in der Ukraine oder stehen dort als operative Reserven zur Verfügung. Es muss damit gerechnet werden, dass sie ohne weitere Mobilmachung auf bis zu 500.000 Soldaten aufgestockt werden können. Sollte sich der Kreml entschließen, die Generalmobilmachung auszurufen, so könnte er auf Heeresreserven in Höhe von mindestens 1,5 Millionen zurückgreifen, die in den letzten fünf Jahren Militärdienst geleistet haben. 91 Hinzukommen eine halbe Million paramilitärische Kräfte. Mit einer Bevölkerung von 142 Millionen(ohne annektierte Gebiete) kann Russland zudem in den männlichen Alterskohorten der 19- bis 30-Jährigen aus über 8 Millionen weitere Reserven rekrutieren. Somit ist die personelle Durchhaltefähigkeit Russlands derjenigen der Ukraine vielfach überlegen. Die demographischen Fakten sprechen nicht dafür, dass Kiew einen Krieg endlos durchhalten kann, wenn nur die westliche  UCMC 286. Kriegstag(06.12.2022), Kyiv 07.12.2022, aaO.(s. Fn 15)  IISS. The Military Balance 2023. Chapter Five. Russia and Eurasia, aaO.(Fn 52) S. 183, 190, 192(Heer: 550.000, Marineinfanterie 30.000, Luftlandetruppen 40.000, 1. und 2.(ostukrainisches) Armeekorps 30.000)  Vgl. Fn 72  TDC Briefing 30.01.-05.02.2023, 13.-19.02.2023, 20.-26.03.2023, Kyiv 06./20.02., 27.03.2023, aaO.(s. Fn 45)  TDC Briefing 24.-29.04.2023, Kyiv 30.04.2023, aaO.(s. Fn 45)  TDC Briefing 03.-09.07.2023, Kyiv 10.07.2023, aaO.(s. Fn 45) 91	 V gl. Fn 86 35

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Wolfgang Richter Materialhilfe anhält. Der Westen wird dann vor der Entscheidung stehen, eigene Truppen zur Verteidigung der Ukraine zu entsenden und einen Krieg mit der Atommacht Russland zu riskieren. Ein langer Abnutzungskrieg kann folglich weder im Interesse der Ukraine sein noch in dem des Westens. 10. Eskalationsrisiken Mit der wachsenden militärischen Unterstützung der Ukraine durch den Westen gewinnt die Frage an Bedeutung, unter welchen Umständen und mit welcher Wahrscheinlichkeit mit einer weiteren horizontalen oder vertikalen Eskalation durch Russland zu rechnen ist, also einer geographischen Kriegsausweitung oder einem Einsatz taktischer Nuklearwaffen (TNW). Während der ukrainische Geheimdienst und Verteidigungsminister Resnikow Ende September 2022 die Gefahr eines russischen TNW-Einsatzes entlang der Frontlinien als„sehr hoch“ einschätzten, erklärte der ukrainische Sonderbotschafter Walerij Tschalyj am 1. Oktober, das nukleare Eskalationsrisiko liege„bei fast Null“. 92 Am 26. Oktober fand in Russland eine medienwirksame Übung der strategischen Nuklearstreitkräfte unter politischer Leitung von Präsident Putin und in Anwesenheit des weißrussischen Machthabers Lukaschenko statt. Geübt wurde die„Reaktion auf einen Atomschlag eines Gegners“. Dabei kamen Raketen aller Zweige der strategischen Triade zum Einsatz: Im Übungsgelände Pleszek wurde eine Interkontinentalrakete(ICBM) vom Typ Yars gestartet, aus der Barentssee von einem U-Boot eine ballistische Rakete(SLBM) des Typs Syneva und von strategischen Bombern Tu-95MS weitreichende Marschflugkörper. Sie trafen das mehrere tausend Kilometer entfernte Kura-Testgelände auf der Halbinsel Kamtschatka. Präsident Selenskyj forderte am gleichen Tag die NATO zu„präventiven Maßnahmen“ auf, um der russischen Nukleardrohung zuvorzukommen. Welcher Art sie sein sollten, führte er nicht aus; doch war das Bestreben, die NATO in den Konflikt hinein zuziehen, unüberhörbar. Präsident Biden reagierte darauf nicht öffentlich, warnte aber, dass ein TNW-Einsatz gegen die Ukraine ein„sehr schwerer Fehler“ wäre. Der polnische Senat stufte Russland einstimmig als„Terrorregime“ ein. Russland beabsichtige,„ein souveränes Land von der Landkarte zu tilgen und das ukrainische Volk zu vernichten“. Deshalb müsse es besiegt und der Möglichkeit beraubt werden, seine Nachbarländer zu gefährden. 93 Die Parlamentarische Versammlung der NATO schloss sich dieser Bewertung am 21. November an. Schon vor dem ersten Ramstein-Treffen im April 2022 hatte der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sich ähnlich geäußert und die nachhaltige Schwächung Russlands gefordert. 94 Der republikanische Senatssprecher McCarthy vertrat im September 2023 die Auffassung, dass die USA Kiew im eigenen Interesse unterstütze,„weil ein geschwächtes Russland zur Abschreckung Chinas beiträgt.“ Das russische Außenministerium erklärte am 2. November 2022, die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates sollten„gefährliche Versuche unterlassen, lebenswichtige Interessen Russlands einzuschränken“. Priorität habe nun die Vermeidung militärischer Zwischenfälle. Die USA zeigten sich erneut besorgt darüber, dass im russischen Verteidigungsministerium der Einsatz taktischer Atomwaffen in der Ukraine erwogen werde. Doch seien keine konkreten Vorbereitungen erkennbar. Präsident Selenskyj äußerte, man solle keine Angst vor russischen TNW haben. 95 Ende 2022 kündigte Moskau an, taktische Atomwaffen nach Belarus zu verlegen. Die Stationierung war im Juli 2023 abgeschlossen. Dies war als weiteres„nukleares Signal“ zu verstehen, auch wenn sich die militärische Lage für die NATO dadurch nicht grundsätzlich veränderte. Während das Bündnis an der Erklärung der NATOGrundakte von 1997 festhielt, keine Veränderung der nuklearen Force Posture vorzunehmen, wurde in Polen die Stationierung amerikanischer Atomwaffen erwogen. Am 16. Februar stellte Präsident Biden fest, dass die Krim für Putin eine„rote Linie“ sei. Ihr drohender Ver UCMC 218./219. Kriegstag(29./30.09.2022), Kyiv 30.09./01.10.2022, aaO.(s. Fn 15)  UCMC 245. Kriegstag(26.10.2022), Kyiv 27.10.2022, aaO.(s. Fn 15)  Vgl. Fn 25  UCMC 252. Kriegstag(02.11.2022), Kyiv 03.11.2022, aaO.(s. Fn 15) 36

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Wolfgang Richter lust sei mit der Gefahr der Eskalation verbunden. 96 Gleichwohl ist die Vertreibung der russischen Truppen von der Krim das erklärte Ziel der gegenwärtigen Militärstrategie Kiews. Sie soll durch die Doppelstrategie raumgreifender Landoffensiven und weitreichender Raketen- und Drohnenschläge mit Hilfe westlicher Raketen und Marschflugkörper wie Storm Shadow, Taurus und ATACMS erzielt werden. Dass der Einsatz bestimmter Waffen strategische Ziele erreichen soll und somit potentiell eine Eskalation auslösen kann, ist also evident. Jede Waffenlieferung setzt daher eine sorgfältige Abwägung der Risiken voraus. Berlin und Washington stimmen überein, dass eine Eskalation vermieden werden muss, die zu einer unmittelbaren Kriegsbeteiligung führen und einen Atomkrieg auslösen könnte. Daher ließen sich die Verbündeten von Kiew versichern, dass es westliche Raketen nicht einsetzen werde, um Ziele auf russischem Gebiet anzugreifen. Angriffe auf die russische Infrastruktur und militärische Objekte, insbesondere auch Militärflugplätze der strategischen Bomberflotte, bleiben jedoch er klärte Bestandteile von Kiews Strategie, auch wenn es versicherte, dafür ausschließlich ukrainische Raketen aus heimischer Produktion zu verwenden. In einer Grauzone blieb dabei die Frage, ob westliche Waffen auch gegen die vitalen Verbindungslinien Russlands zur Krim eingesetzt werden dürfen, etwa gegen die Brücke von Kertsch. Kiew und mehrere westliche Verbündete halten dies für legitim und notwendig. Moskau dagegen sieht sich in der Annahme bestätigt, dass eine militärpolitische Annäherung der Ukraine an die NATO zu einer unmittelbaren Bedrohung des strategischen Potentials Russlands führt, welches das nukleare Gleichgewicht mit den USA aufrechterhalten soll. Die vereinbarte Parität bei Atomwaffen mit interkontinentaler Reichweite werde unterhöhlt, wenn die Nuklearallianz NATO geographisch an die Grenzen Russlands heranrücke. Als Moskau am 21. Februar 2023 das New-START-Abkommen suspendierte, verwiesen russische Expert:innen nicht nur auf grundsätzliche Vertragsprobleme, sondern auch auf ukrainische Angriffe auf die eigene Atombomberflotte. Sie sei nur mit westlicher Aufklärungshilfe möglich gewesen sei. Am 3. November 2023 zog sich Moskau aus dem Teststoppabkommen für Nuklearwaffen (CTBT) zurück. Die russische Führung erklärte, sie wolle damit auf Augenhöhe mit den USA bleiben, das den Vertrag nie ratifiziert habe. Einen Nuk leartest wolle sie jedoch nur in Reaktion auf einen Atomtest der USA durchführen. Die Befürworter unbegrenzter Waffenlieferungen ignorieren Bedenken hinsichtlich der Eskalationsrisiken und kritisieren die vorsichtige Haltung der Biden-Administration und des Bundeskanzlers. Stattdessen preisen sie die vermeintlich bessere Analyse der baltischen Staaten und Polens, die von der NATO schärfere Beschlüsse und den raschen Bündnisbeitritt der Ukraine fordern. Der Krieg könne nur durch eine vollständige militärische Niederlage Russlands und den Sturz Putins beendet werden. Nur ein Sieg der Ukraine und ihre NATO-Mitgliedschaft könnten die Freiheit und Sicherheit Europas vor weiteren russischen Angriffen schützen. Verhandlungen lehnen sie daher ab. Aus dem Blickfeld gerät dabei, dass Russlands konventionelle Kräfte nicht ausreichen würden, um die überlegene NATO mit Aussicht auf Erfolg anzugreifen, dass aber die nukleare Abschreckung weiterhin auf beide Seiten wirkt. Das rückwärts blickende Argument, Russland habe auch bisher nicht auf die Unterstützung der NATO für die ukrainischen Streitkräfte reagiert, greift zu kurz. Denn aus Moskauer Sicht würde eine existentielle Bedrohung Russlands oder seiner Verbündeten, einschließlich einer konventionellen Gefährdung ihrer territorialen Integrität, den Einsatz von Atomwaffen rechtfertigen oder sogar erfordern. 97 Diese Lage ist bisher nicht eingetreten. Die Risikobewertung der russischen Führung könnte sich aber ändern, wenn sie zum Schluss kommt, dass der Westen die postulierten Ziele eines Siegfriedens und„ regime change“ in Russland tatsächlich erreichen wollte und umsetzen könnte. Zudem sind Hinweise in der russischen Nuklearstrategie zweideutig, dass der Einsatz von Atomwaffen eine weitere Eskalation verhindern und die Beendi TDC Briefing 13.-19.02.2023, Kyiv 20.02.2023, aaO.(s. Fn 45)  Ministry of Foreign Affairs of the Russian Federation, Basic Principles of State Policy of the Russian Federation on Nuclear Deterrence. Moscow 8 June 2020. The President of the Russian Federation. Executive Order No. 355 June 2nd, 2020, Ziff. 19; https://www.mid.ru/en/web/guest/ foreign_policy/international_safety/disarmament/-/asset_publishers/rp0fiUBmANaH/content/id/4152094 37

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Wolfgang Richter gung des bewaffneten Konflikts zu„annehmbaren Bedingungen“ erzwingen solle. 98 Es ist daher richtig, bei der Formulierung von Kriegszielen ebenso vorsichtig und verantwortungsvoll zu handeln wie bei der Abwägung der Risiken von Waffenlieferungen. Dies gilt für die Nichtatommacht Deutschland in ihrer europäischen Mittellage noch mehr als für die Atommächte Großbritannien und Frankreich in geographischen Randlagen. Zudem sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass eine stabile europäische Nachkriegsordnung auch künftig auf die Mitwirkung Russlands angewiesen bleiben wird. Präsident Biden äußerte am 21. Dezember 2022, dass der Krieg nicht ohne Verhandlungen mit Putin beendet werden könne und dass auch in Zukunft der Dialog Grundlage internationaler Politik bleiben werde. 99 Eine moralisch getriebene Überzeichnung der Lage als Existenzkampf zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen Freiheit und Unterjochung, zwischen Gut und Böse, verstellt den Blick für Realpolitik, die im eigenen Sicherheitsinteresse notwendig bleibt. Die USA haben dies erkannt und versuchen, trotz des fundamentalen Dissens über den Ukrainekrieg die strategische Stabilität mit Russland aufrechtzuerhalten. Für die Europäer:innen, die von einer nuklearen Eskalation zuerst und ungleich mehr betroffen wären, stellt sich die Frage, wie ein solcher Parallelansatz umgesetzt und eine unbeabsichtigte Eskalation vermieden werden kann. Selbst wenn das Risiko derzeit als gering bewertet wird, liegt es doch deutlich über Null. Dies kann verantwortliche Politik im Atomzeitalter nicht hinnehmen. Nukleare Risikoreduzierung und die Vermeidung oder gegebenenfalls Deeskalation militärischer Zwischenfälle sind daher dringend notwendig. Der seit dem Harmel-Bericht von 1967 bekannte Doppelansatz von Abschreckung und Dialog bleibt weiterhin gültig.  und Schluss­folgerungen Russland hat am 24. Februar 2022 die Ukraine völkerrechtswidrig und auf breiter Front aus vier Richtungen angegriffen. Während die Materialbestände der ukrainischen und der eingesetzten russischen Landstreitkräfte anfangs ausgewogen waren, war der russische Personalumfang mit etwa 200.000 Soldaten dem der Ukraine deutlich unterlegen. Sie verfügte über etwa 260.000 in den aktiven Streitkräften, die nach kurzfristiger Mobilmachung auf etwa eine Million anwuchsen. Die russische Führung glaubte dennoch, dass sich die Mehrheit der Ukrainer:innen ebenso passiv verhalten werde wie 2014, oder gar die Invasionstruppen mit offenen Armen begrüßen würde. Damals kämpften nur geringe Teile der ukrainischen Armee; auf der Krim lief ein Großteil der Flotte zu den Russen über. Die inzwischen gewachsene Widerstandskraft und nationale Einheit der ukrainischen Armee und der Bevölkerungsmehrheit hat Moskau offensichtlich unterschätzt; die eigenen militärischen Fähigkeiten hat es überschätzt. Dennoch konnten die russischen Angriffsverbände in den ersten Kriegstagen im Süden schnelle Raumgewinne erzielen. Dort begegnete ihnen wenig Widerstand und teilweise sogar die Bereitschaft zur Kollaboration. Allerdings gelang es ihnen erst mit der Eroberung von Mariupol Mitte Mai, den Landkorridor zwischen dem Donbas und der Krim nachhaltig zu sichern. Dagegen trafen sie in der Ostukraine und vor Kiew auf erbitterten und anhaltenden Widerstand. Der russische Rückzug aus der Region Kiew Ende März 2022 war gleichwohl nicht auf einen militärischen Sieg der Ukrainer zurückzuführen, sondern von der russischen Führung angeordnet worden, als die Waffenstillstandsverhandlungen erste Erfolge aufwiesen. Das Istanbuler Kommuniqué vom 29. März eröffnete die Möglichkeit eines Kompromissfriedens. Ob der Verhandlungsprozess tatsächlich zu einer Kriegsbeendigung geführt hätte, bleibt offen. Erfolg hätte er aber nur haben können, wenn er mit Nachdruck auch von denjenigen westlichen Verbündeten unterstützt worden wäre, die den Kompromiss mit Sicherheitsgarantien flankieren sollten. Dies haben sie nicht getan; stattdessen haben sie Kiew auch mit dem Versprechen umfangreicher Waffenhilfe ermutigt, den Krieg fortzusetzen. Zugleich – und vermutlich mit einigen Verbündeten abgestimmt – wandte  Ebd. , Ziff. 4  UCMC 312. Kriegstag(21.12.2022), Kyiv 22.12.2022, aaO.(s. Fn 15) 38

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Wolfgang Richter sich die nationale Opposition in Kiew entschieden gegen einen Kompromissfrieden. Die Verhandlungen wurden daher am 19. Mai 2022 nach dem Fall von Mariupol formell abgebrochen. Die zivilen Verluste bei den Kämpfen um Irpin und Butscha Ende März dienten später als öffentliche Rechtfertigung. In dem nun folgenden statischen und verlustreichen Stellungskrieg im Sommer 2022 trat der Kräftemangel der russischen Invasionstruppen offen zutage. Aus Charkiw mussten sie sich im September infolge eines Überraschungsangriffs überlegener ukrainischer Verbände unter großen Verlusten zurückziehen. Die russische Führung reagierte auf diese Niederlage politisch mit der Annexion der Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson, und militärisch mit der Intensivierung des strategischen Luftkriegs sowie mit einer Teilmobilisierung von 300.000 Reservisten und zusätzlichen Freiwilligen. Damit rückte nicht nur eine Verhandlungslösung in weite Ferne; es kam auch das russische Narrativ ins Wanken, dass die„militärische Spezialoperation“ nur von professionellen Kräften durchgeführt werden und das normale zivile Leben in der Heimat nicht beeinträchtigen würde. Andererseits konnte Moskau nun schrittweise den akuten Personalmangel der russischen Invasionskräfte ausgleichen. Im Sommer 2023 erreichten sie mit mehr als 400.000 Bodentruppen etwa die Stärke der regulären ukrainischen Landstreitkräfte und der Nationalgarde. Eine weitere Mobilisierung ist möglich, wäre aber mit innenpolitischen Risiken verbunden. Moskau würde diese Option aber zweifellos wählen, um eine drohende militärische Niederlage abzuwenden. Dies zeichnet sich in der überschaubaren Zukunft nicht ab. Während der personellen Aufwuchsphase verlegte Moskau den Schwerpunkt der militärischen Operationen auf die strategische Luft- und Raketenkriegsführung gegen die ukrainische Energie- und Verkehrsinfrastruktur. Sie richtete im Winter schwere Schäden an und brachte die Energieversorgung regional zum Erliegen. Zugleich entschied die russische Führung im November 2022, ihre Truppen vom Westufer des Dnjepr und aus der Stadt Cherson zurückzunehmen, um die im Winter drohende Abriegelung der Versorgung an den wenigen Dnjepr-Übergängen zu verhindern. Dies war vor allem durch die hohe Reichweite präziser westlicher Artilleriesysteme möglich geworden. Es handelte sich gleichwohl nicht um einen allein erkämpften, sondern um einen geordneten Rückzug, der Kräfte zur Verstärkung an anderen Frontabschnitten freimachte. In dem folgenden Stellungskrieg blieb jedoch selbst die verlustreiche Eroberung von Bachmut durch WagnerTruppen im Mai 2023 ohne operative Folgen. Der Wettlauf beider Seiten um den Aufwuchs der Kräfte erreichte Anfang Juni 2023 seinen vorläufi gen Höhepunkt. Die Ukraine begann die lange erwartete Gegenoffensive mit dem schrittweisen Einsatz von neun Kampfbrigaden im Osten und Süden. Sie sind mit westlichen schweren Waffen ausgerüstet und wurden überwiegend im Westen ausgebildet. Erst spät wurde der operative Schwerpunkt an der Südfront sichtbar. Ziel war es, den russischen Landkorridor zwischen dem Donbas und dem Dnjepr zu durchtrennen. Zeitgleich sollten konzentrierte Präzisionsschläge mit Drohnen und Raketen die russische Versorgung für die und aus der Krim lahmlegen. Mit diesem Doppelansatz beabsichtigte Kiew, Moskau langfristig zur Aufgabe der Krim zu zwingen, – ein Unterfangen, das Präsident Biden noch im Februar 2023 als„rote Linie“ für Putin und als potentiellen Auslöser einer Eskalation bezeichnet hatte. Dazu greift Kiew Luftverteidigungssysteme, Stützpunkte, Führungszentren, Depots und Schiffe der Schwarzmeerflotte sowie Verkehrswege einschließ lich der kritischen Brückenübergänge zur Krim an, aber auch Ziele in Russland. Dabei kommen sowohl eigene Entwicklungen als auch britische und französische Storm Shadow- und Scalp-Marschflugkörper zum Einsatz, seit Oktober 2023 auch ATACMS-Raketen der USA, allerdings mit einer reduzierten Reichweite und einem weniger komplexen Navigationssystem. Die Angriffe haben schwere Schäden angerichtet, Schiffe beschädigt und Moskau gezwungen, Teile der Flotte nach Noworossisk und in das Asowsche Meer zu verlegen. Die russische Führung reagiert mit Gegenschlägen und setzt ebenfalls Raketen, Kampfdrohnen und Kampfflugzeuge ein. Kiew hat Deutschland aufgefordert, für diese Kriegsführung auch Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Fünf Monate nach dem Beginn der ukrainischen Gegenoffensive ist sie zum Erliegen gekommen, ohne dass sich eine grundsätzliche Änderung der operativen, geschweige denn der strategischen Lage abzeichnet. Zwar ist es Kiew gelungen, einen tak39

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Wolfgang Richter tischen Einbruch in die tief gestaffelten russischen Verteidigungsstellungen bei Robotyne und Werbowe an der Südfront zu erzielen; doch haben die Russen mit Gegenangriffen von Reserven reagiert und einen operativen Durchbruch der ukrainischen Kräfte verhindert. Die Frontlinien haben sich insgesamt seit über einem Jahr kaum verschoben. Es ist beiden Seiten nicht gelungen, wieder in einen Bewegungskrieg überzugehen. Stattdessen hat sich ein verlustreicher Abnutzungskrieg entwickelt. Gleichwohl setzen sowohl Moskau als auch Kiew und der Westen weiterhin auf eine militärische Lösung. Nach fast zwei Jahren Krieg ist jedoch ein Siegfrieden einer der beiden Seiten kurz- und mittelfristig unwahrscheinlich geworden. Versuche, durch Offensiven und Gegenoffensiven eine Kriegswende zu erzwingen oder zumindest größere Räume zu gewinnen, sind bisher – trotz einzelner lokaler taktischer Erfolge – gescheitert. Zwar können künftige militärische Durchbrüche ebenso wenig ausgeschlossen werden wie disruptive politische Entwicklungen; doch ist eine strategische Kriegswende unwahrscheinlich, wenn die verfügbaren Ressourcen als Maßstab für einen möglichen Erfolg zugrunde gelegt werden. Angesichts der hohen Überlegenheit der russischen Luft- und Raketenstreitkräfte würde auch die Lieferung einiger Dutzend westlicher Kampfflugzeuge und Marschflugkörper an Kiew diese Gesamtbewertung nicht ändern. Hoffnungen auf überraschende politische oder militärische Wendungen bleiben kaum zu begründende Spekulationen, die zudem mit hohen Risiken behaftet sind. Ob die westliche Materialunterstützung für einen langen Abnutzungskrieg aufrechterhalten werden kann, den die Ukrainer auch im Interesse des Westens ausfechten sollen, hängt von den politischen Entwicklungen in Europa und vor allem in den USA ab. Eine langfristige Strategie wird die politischen Risiken der US-Präsidentschaftswahlen 2024 und den aktuellen Gegenwind in mehreren europäischen Staaten nicht ignorieren können. Noch im August 2023 wäre die Aussage des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki nicht denkbar gewesen, Polen werde die militärische Unterstützung der Ukraine beenden und sich auf die eigene Verteidigungsfähigkeit konzentrieren. Ob und inwieweit eine neue polnische Regierung dies ändern wird, bleibt abzuwarten. Vom Ziel, Polen zur stärksten Landmacht Europas zu entwickeln, dürfte sie kaum abrücken. Absetzbewegungen zeichnen sich auch in Ungarn, der Slowakei und Italien ab. Selbst wenn es dem Westen gelingen sollte, die Materialverluste der Ukraine langfristig zu ersetzen, so sind doch ihre Personalreserven begrenzt. Ein langwieriger Abnutzungskrieg ist daher nicht im ukrainischen Interesse, wenn sich eine Verhandlungslösung abzeichnen sollte, die die Souveränität und Unabhängigkeit des ukrainischen Staates wahrt. Es wäre politisch unklug und unmoralisch, von westlicher Seite aus Verhandlungsinitiativen zu unterlassen oder zu unterminieren und stattdessen die Ukrainer zu ermutigen, für die Wahrung von Prinzipien und westliche Interessen an der Schwächung Russlands zu sterben. Völlig verantwortungslos wäre es, Schritte zu unternehmen, die eine weitere Eskalation auslösen und Europa in den Krieg oder gar eine nukleare Katastrophe führen könnten. Dies gilt insbesondere für Vorschläge zur Errichtung einer Flugverbotszone oder einer Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine, um deren Personaldefizite auszugleichen, die sich im Ergebnis eines langen Abnutzungskrieges einstellen werden. Die NATO würde nicht ohne erhebliche Luftüberlegenheit in den Einsatz gehen. Ein Luftkrieg würde auch Angriffe auf russische Luftstützpunkte erfordern. Eine Eskalation wäre unausweichlich. Für eine realistische und verantwortliche Politik können weder die Eskalation noch das Ausbluten der ukrainischen Bevölkerung akzeptable Optionen sein. Eine Strategie der Kriegsverlängerung(„ as long as it takes“), die weder eine realistische Aussicht auf einen umfassenden militärischen Sieg ohne das Risiko der Eskalation bieten kann noch ein Kriegsende durch konkrete Verhandlungsansätze anstrebt, läuft daher ins Leere. Sie kann sich nur auf die vage Hoffnung auf eine politische oder militärische Wende stützen, deren Annahmen nicht faktisch unterlegt, sondern spekulativer Natur sind. Die damit verbundene Absicht, die eigenen Risiken zu begrenzen, geht ausschließlich zu Lasten der Ukraine. Besorgniserregend ist aber auch, dass unterhalb der Ebene einer direkten Kriegsbeteiligung Sorglosigkeit und Risikobereitschaft auf beiden Seiten wachsen. Dies gilt für die russischen Drohneneinsätze im Grenzgebiet zu NATO-Ländern ebenso wie für Kiews Angriffe mit Langstreckenwaffen gegen Ziele in Russland und auf der Krim, zumal sie mit westlichen 40

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Wolfgang Richter Systemen oder zumindest westlicher Aufklärungsunterstützung durchgeführt werden. Zwar wirkt die Abschreckung weiterhin, doch könnten sich die Risikokalküle der russischen Führung verändern, sollte sie eine existentielle Bedrohung für ihr politisches Überleben oder eine vitale Gefährdung des strategischen Gleichgewichts mit den USA wahrnehmen. Seit langem konstatieren russische Analyst:innen einen„Kuba-Moment“ als Folge der geopolitischen Annäherung der NATO an das russische Kernland. Sie sehen diese Bewertungen durch ukrainische Angriffe gegen Stützpunkte der strategischen Bomberflotte bestätigt. Eine leichtfertige Sieg- und Regime change-Rhetorik könnte solche Perzeptionen fördern. Sie muss ebenso unterlassen werden wie das Austesten weiterer Schritte, die die Eskalationsgefahr erhöhen. Dass beide Seiten derzeit mit lückenhaften Informationen im Ungewissen manövrieren und schon mehrfach Fehleinschätzungen unterlagen, sollte zur Vorsicht mahnen. So hat Moskau die Widerstandskraft der Ukraine unterschätzt und die eigenen militärischen Fähigkeiten überschätzt. Der„Militärputsch“ eines Söldnerführers wäre bis zum Frühjahr 2023 wohl undenkbar gewesen und hat Zweifel an der Stabilität des politischen Systems in Moskau geweckt. Der Westen hat sich ebenfalls mehrfach in seinen Prognosen geirrt: Die so vehement diskutierten Lieferungen schwerer Waffen haben sich nicht als Game Changer erwiesen; die Grundsätze operativer Analysen und Ressourcenvergleiche wurden ignoriert; die Wirksamkeit der eigenen Sanktionen wurde überschätzt und die Resilienz der russischen Rüstungsindustrie unterschätzt; auch die abweisende Haltung des so genannten globalen Südens schien zu überraschen; selbst die Geschlossenheit im eigenen Lager scheint nun zu wanken. Vor diesem Hintergrund sollte mit größter Vorsicht agiert und ein Risikoverhalten vermieden werden, das auf ungewissen Annahmen beruht. Die strategische Leistung, die Diplomatie in dieser Lage erbringen müsste, liegt darin, Kompromisswege zu eruieren, die einerseits die Eskalationsgefahren einhegen und andererseits die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine wahren. Dabei kommt es nicht darauf an, ob westliche Hauptstädte bereit wären, politische Prinzipien einer Friedenslösung zu opfern. Prinzipien haben sie selbst mehrfach gebrochen, wenn es ihnen im Interesse von Sicherheit und Stabilität geboten schien, etwa bei den Interventionskriegen gegen den Irak und Libyen oder bei der Abspaltung des Kosovo von Serbien. Vielmehr stellt sich die Frage, was sie dazu beitragen können, um einen mehrdimensionalen Konflikt zu entschärfen, dessen Trennlinien innerhalb der Ukraine, zwischen der Ukraine und Russland und zwischen Russland und dem Westen verlaufen. Kiew muss die Frage beantworten, ob und inwieweit es gewillt ist, politische und territoriale Kompromisse einzugehen, um den Krieg zu beenden und ukrainische Leben zu retten. Dies kann Kiew nur dann positiv beantworten, wenn Moskau bereit ist, Abstriche von maximalen Kriegszielen zu machen und die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine zu garantieren. Es muss erkennen, dass es nur so die eigenen Sicherheitsinteressen gegenüber NATO-Europa wahren kann. Der Westen sollte einen solchen Sicherheitsansatz fördern und mitgarantieren. Die öffentlich oft vorgetragene Behauptung, Moskau sei dazu grundsätzlich nicht bereit, entspricht nicht den langjährigen Rüstungskontrollerfahrungen und dem Verhandlungsstand kurz nach Kriegsbeginn. Dass eine Kompromisslösung mit beiderseitigen Zugeständnissen möglich war, zeigt das weitgehend abgestimmte Istanbuler Verhandlungspaket vom 29. März 2022. Seine wesentlichen Elemente waren der Verzicht der Ukraine auf den Beitritt zur NATO im Tausch gegen Sicherheitsgarantien globaler und regionaler Mächte, eine abschließende Statusregelung für die Krim nach 15 Jahren und die Anerkennung der de facto-Kontrolle durch Moskau bis dahin, sowie die Vereinbarung eines Sonderstatus für den Donbas. Er war bereits in den Minsk-Abkommen von 2014/15 Gegenstand von Sonderregelungen. Das Istanbuler Kommuniqué zeigt, dass nicht nur Kiew, sondern auch die russische Führung bereit war, Abstriche von maximalen Kriegszielen zu machen, etwa denen, die Präsident Putin in seiner Rede vom 24. Februar 2022 postuliert hatte. So war – ungeachtet der nach innen gerichteten Propaganda in den Staatsmedien – von„Entnazifizierung“ und„Demilita risierung“ der Ukraine nicht mehr die Rede, geschweige denn von einem Regimechange in Kiew oder weiterreichenden territorialen Ambitionen. Selbst die Förderung von Kiews EU-Beitrittsambitionen war kein Hindernis, solange die zwei Kernziele der langfristigen Strategie Moskaus gewährleistet waren: 41

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Wolfgang Richter Erstens, den Beitritt der Ukraine zur NATO zu verhindern und die militärische Infrastruktur der Allianz auf geographische Distanz zu halten, um das strategische Gleichgewicht mit den USA zu wahren; Zweitens, die von Moskau beanspruchte kulturelle, historische und ethnische Verflechtung der russi schen oder prorussischen Bevölkerung in der Ostund Südukraine mit Russland zu erhalten, insbesondere auf der Halbinsel Krim und im Donbas. Da ein NATO-Beitritt aus Moskauer Sicht deren Trennung vom„Mutterland“ verstetigt hätte, vermischen sich beide Ziele. Im militärischen Fokus steht das Interesse, die Operationsfreiheit im Schwarzen Meer zu gewährleisten und den Flottenstützpunkt Sewastopol und die Krim langfristig zu sichern. Zweifellos haben die russischen Gebietsannexionen vom September 2022, die nach dem Abbruch der Verhandlungen im Mai 2022 erfolgten, künftige Friedensgespräche gravierend erschwert. Ob eine Rückkehr zum Istanbuler Kompromiss heute noch möglich ist, ist ungewiss. Doch ist die Lage der russischen Führung keineswegs so komfortabel, dass sie nicht ebenfalls einen Ausweg aus dem Krieg anstreben muss. Sie hat militärische, ökonomische und innenpolitische Risiken sowie den Verhandlungsdruck des globalen Südens zu berücksichtigen, will sie international nicht weiter ins Abseits geraten und die innere Stabilität aufs Spiel setzen. Zudem ist sie daran interessiert, die strategische Stabilität aufrechtzuerhalten. Ein Kompromisspaket muss daher auch Elemente der Rüstungskontrolle und der europäischen Sicherheitsordnung beinhalten, die auf die Wahrung der strategischen Stabilität ausgerichtet sind. Wirksame und inklusive Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind ein Schlüsselelement einer künftigen Friedenslösung. Der Vorschlag, die NATO solle Kiew zunächst territorial begrenzte Garantien ohne Vereinbarungen mit Russland geben und sie später in Abhängigkeit vom Kriegsverlauf oder der politischen Entwicklung in Moskau schrittweise ausweiten, ist unrealistisch. Die Konstruktion wäre höchst fragil und mit einem hohen Eskalationsrisiko verbunden. Jede Lageänderung könnte den Kriegseintritt der NATO erfordern. Sicherheitsgarantien werden wohl außerhalb des Artikel 5 des Washingtoner Vertrags gefunden werden müssen, wenn sie weder eskalierend wirken noch die weitere territoriale Spaltung der Ukraine befördern sollen. Vor allem dürfte es Russland um Stationierungsbegrenzungen für Militärbasen der Verbündeten in der Ukraine gehen. Auch dies lässt Raum für Kompromisse. Lösungen für den Ukrainekonflikt sind untrennbar mit einem breiteren europäischen Sicherheitsansatz verbunden. Sie können nur gefunden werden, wenn Verhandlungsinitiativen begonnen werden, statt sie auszuschließen. Verhandlungen bedeuten nicht Kapitulation, sondern die Suche nach einem Ausweg aus einem Krieg, der vor allem von den Ukrainer:innen hohe und auf Dauer untragbare Opfer fordert. Weitere Waffenlieferungen können daher nicht nur mit der Kriegsverlängerung ohne Exitstrategie begründet werden. Notwendig ist vielmehr ein glaubwürdiges Verhandlungsangebot, das Sicherheitsinteressen Russlands ebenso in den Blick nimmt wie die Wahrung der Unabhängigkeit und Souveränität der ukrainischen Nation. Über den Autor Wolfgang Richter ist Oberst a. D., war Leitender Militärberater in den deutschen VN- und OSZEVertretungen und arbeitet jetzt als Associate Fellow beim Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP). Er beschäftigt sich u. a. mit der Europäi schen Sicherheitsordnung und der stabilisierenden Rolle der Rüstungskontrolle. 42

FES ROCPE in Wien Das 2016 gegründete FES Regionalbüro für Zusammenarbeit und Frieden in Europa(FES ROCPE) befasst sich mit den tiefgreifenden sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa. Um die Einbeziehung der Schnittstelle zwischen Sicherheit und Umwelt sowie der Ansichten jüngerer Generationen in Diskurse zu europäischer Sicherheit zu erreichen kooperieren wir zudem eng mit der OSZE. Der am 24. Februar 2022 erfolgte Angriff Russlands auf die Ukraine stellt einen Wendepunkt für die Sicherheit in Europa dar und hat frühere Konzepte für eine Ordnung in Europa obsolet gemacht. Ein neuer Kalter Krieg oder noch instabilere Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind das wahrscheinliche Ergebnis dieses Krieges, der eine Atmosphäre der Konfrontation und Abschottung in Europa schafft. Gleichzeitig bedrohen globale Herausforderungen wie Klimawandel oder weitere Pandemien den Frieden und die Sicherheit, was kooperative Ansätze unabdingbar macht. In diesen unsicheren Zeiten entwickelt FES ROCPE gemeinsam mit Expert:innen, Politiker:innen und politischen Strateg:innen aus Osteuropa, Russland, der EU und den USA neue Konzepte für lösungsorientierte politische Maßnahmen. Unser Ziel ist, komplexe Sicherheitsherausforderungen in den Griff zu bekommen, zur Konfliktlösung beizutragen und die Idee einer gemeinsamen und einheitlichen Sicherheit in Europa im Geiste der Pariser Charta(1990) und der Charta von Istanbul(1999) zu stärken. Wir sind davon überzeugt, dass Organisationen wie die FES Verantwortung dafür tragen, neue Ideen zu entwickeln und sie in den politischen Prozess in Europa einzubringen. Unsere Aktivitäten umfassen: » Regionale und internationale Workshops zur Entwicklung neuer Konzepte zur Stabilisierung der Sicherheitslage in Europa, zum Umgang mit Konflik ten und zur Schaffung eines dauerhaften Friedens in Europa; » Die Pflege eines regionalen Netzwerks von jungen Fachleuten, die sich mit Deeskalation, Kooperation und Frieden in Europa beschäftigen; » Regelmäßige öffentliche Meinungsumfragen zu Sicherheitsthemen; » Zusammenarbeit mit der OSZE in den vier Dimensionen der Sicherheit: der politisch-militärischen, der wirtschaftlichen, der ökologischen sowie der menschlichen Dimension. ISBN 978-3-98628-511-1 FES Regional Office for International Cooperation Cooperation and Peace Reichsratsstr. 13/5, A-1010 Wien Tel.:+43 1 890 38 11 205 https://peace.fes.de Verantwortlich für den Inhalt: Christos Katsioulis Die kommerzielle Nutzung aller von der FriedrichEbert-Stiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung der FES nicht gestattet. Die in dieser Publikation geäußerten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der FriedrichEbert-Stiftung oder der Organisation, für die der Autor arbeitet.