Factsheet Ambitionierte Klimapolitik mehrheitsfähig machen Die Ergebnisse der Studie„Vertrauensfrage Klimaschutz“ zeigen, dass sich in Deutschland das Problembewusstsein der Bevölkerung im Bereich Klimaschutz nach wie vor auf einem hohen Niveau befindet. Damit sich abstrakte Zustimmung in konkrete politische Unterstützung für eine ambitionierte Klimapolitik übersetzt, bedarf es aber dreierlei: planvolles Vorgehen, klare Maßnahmen und bessere Kommunikation. KLIMASCHUTZ BLEIBT WICHTIG. DABEI SIND WIRTSCHAFT, POLITIK UND WOHLHABENDE HAUSHALTE IN DER PFLICHT. Halten Sie die Anstrengungen der Bundesregierung beim Klimaschutz momentan für…? Müssen„mehr als bisher“ für den Klimaschutz machen: viel zu groß eher zu groß genau richtig eher zu gering viel zu gering Alle 13 30 17 17 16 33 49 Wirtschaft und Industrie Bürger*innen mit hohen Einkommen Politik „Ich selbst“ Bürger*innen mit mittleren Einkommen Bürger*innen mit niedrigen Einkommen 37 35 27 Angaben in Prozent 72 67 62 Quelle: pollytix strategic research gmbh. Basis: alle Wahlberechtigten. Fehlende Werte der linken Abbildung: weiß nicht. Eine relative Mehrheit hält die derzeitigen Anstrengungen der Bundesregierung beim Klimaschutz für nicht ambitioniert genug – und das auch in Krisenzeiten. Nur eine Minderheit der Befragten erachtet die Debatte um den Klimawandel und dessen negative Folgen als übertrieben. STUDIEN-DESIGN Die Methode der Studie war dreistufig angelegt. In der ersten Stufe wurden Beiträge zum Thema Klimaschutz von Politiker*innen der SPD, CDU/CSU, FDP und den Grünen sowie Programme und Leitanträge von Parteitagen(2018–2023) mithilfe einer qualitativen Inhaltsanalyse systematisiert. In der zweiten Stufe wurden die so identifizierten Argumentationsmuster in Onlinefokusgruppen getestet. Im dritten Schritt wurde vom 15.–23.9.2023 eine quantitative Hybridbefragung(n= 2.507 Wahlberechtigte aus Deutschland ab 18 Jahren) durchgeführt, um repräsentativ die Einstellungen zum Klimaschutz sowie zu dessen Instrumenten, Akteur*innen und positiven Narrativen zu messen.(mehr dazu S. 5f.) DIE„RICHTIGE“ KLIMAPOLITIK – DISKREPANZ ZWISCHEN POLITISCHEM ANGEBOT UND NACHFRAGE Insgesamt zeigt sich, dass es große Zweifel an der Problemlösungskompetenz der Parteien gibt: Keine Partei erreicht bei Kompetenzen im Zusammenhang mit Klimaschutz mehr als 25 Prozent. Dabei spielt der weitverbreitete Mangel an Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik im Allgemeinen eine maßgebliche Rolle. Dennoch wird diese in der Verantwortung gesehen, mehr für den Klimaschutz zu unternehmen. 70 Prozent erwarten zudem, einmal beschlossene Klimaziele auch einzuhalten . Wenn es um die Umsetzung von Maßnahmen geht, sprechen sich 81 Prozent der Befragten dafür aus, dass klimafreundliches Verhalten unterstützt wird, beispielsweise durch finanzielle Förderungen. Eine Mehrheit von 55 Prozent ist aber auch offen für Verbote. Lediglich für die Verteuerung klimaschädlichen Verhaltens, etwa durch höhere Preise, findet sich keine Zustimmung(s. S. 15ff.).

POSITIVE ZUKUNFTSBILDER ZUM KLIMASCHUTZ SIND ANSCHLUSSFÄHIG Hier lesen Sie nun einige Argumente für mehr Klimaschutz. Bitte geben Sie jeweils an, wie überzeugend Sie diese finden. Unabhängig von ausländischen Energieimporten werden Investitionen in Klimaschutztechnologien, um wirts. stark zu bleiben Den Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig stärken Zukunftssichere Arbeitsplätze in Deutschland schaffen Kein Klimaschutz ist teurer als Klimaschutz Lebensqualität in Deutschland hochhalten Um die Gesundheit der Bürger*innen zu schützen Deutschland sollte anderen Ländern ein Vorbild sein Kostenersparnisse für Bürger*innen durch geringere Energiekosten Ambitionierter Klimaschutz sorgt für mehr Gerechtigkeit 74 71 69 68 68 67 65 59 56 45 Angaben in Prozent Netto +58 +55 +50 +49 +46 +46 +42 +30 +27 +6 eher überzeugend(6–8) sehr überzeugend(9–10) Quelle: pollytix strategic research gmbh. Basis: alle Wahlberechtigten. Fehlende Werte: überhaupt nicht überzeugend(0-1)/eher nicht überzeugend(2-4)/neutral(5)/weiß nicht. Nettowerte sind die Differenz aus„eher/sehr überzeugend“ und„eher/überhaupt nicht überzeugend“. Ein positiver Nettowert bedeutet, dass die Zustimmung überwiegt. Ein wichtiger Erfolgsfaktor für die Mehrheitsfähigkeit einer ambitionierten Klimapolitik liegt in der Überzeugungskraft der Narrative, die im politischen Diskurs genutzt werden, um für Klimaschutz zu werben. Wie die Ergebnisse zeigen, sind positive Grundüberzeugungen bei vielen Menschen vorhanden. Alle Narrative können im Durchschnitt positive Nettowerte aufweisen. Den positivsten Wert weist das Narrativ zur Unabhängigkeit von Energieimporten auf. Besonders anschlussfähig sind auch die Narrative, die Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke, Investitionen und zukunftssicheren Arbeitsplätzen verbinden. KEY FINDINGS: PLANVOLLE KLIMAPOLITIK GEGEN DIE VERTRAUENKRISE ȣ ­Für einen Großteil der Bevölkerung stellt der Klimawandel ein elementares Zukunftsproblem dar: Trotz aller Krisen ist nach wie vor eine Mehrheit für Klimaschutz zu gewinnen. ȣ Die erfolgreiche Umsetzung von Klimaschutz wird jedoch angezweifelt. Für viele Bürger*innen ist zwar generell vorstellbar, dass Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke und zukunftssicheren Arbeitsplätzen verbunden werden kann. Vor dem Hintergrund der aktuell attestierten geringen Problemlösungsfähigkeit der Politik erwarten sie allerdings eher negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort sowie für Arbeitsplätze und Lebenshaltungskosten. ȣ Eine in Zukunft mehrheitsfähige Klimapolitik bedarf daher eines planvolleren und verlässlicheren Agierens, konkreter und nachvollziehbarer Maßnahmen sowie einer klaren und stringenten Kommunikation . Dieser Dreiklang muss sich vor allem an die Mitte und den progressiven Teil der Gesellschaft richten, ohne die materiellen Belange aller Bürger*innen aus dem Auge zu verlieren. ȣ ­Die Chancen von Klimaschutz für Wirtschaft und Beschäftigung in Deutschland können Grundlage für ein mehrheitsfähiges klimapolitisches Narrativ sein. Die Bezahlbarkeit der Transformation, insbesondere für schwächere Haushalte, muss dabei gleichermaßen adressiert werden, damit breite Teile der Bevölkerung mit- und Ängste genommen werden. Die Zustimmung zu finanziellen Förderungen und die grundsätzliche Offenheit für ordnungsrechtliche Eingriffe sind Anknüpfungspunkte für einen sozialen und solidarischen Policy-Mix. Friedrich-Ebert-Stiftung | Abteilung Analyse, Planung und Beratung Ansprechperson in der FES: Max Ostermayer, Referent für Klima-, Energie- und Umweltpolitik Max.Ostermayer@fes.de, Tel.+49 30 26935-8319 25. Januar 2024, CC BY-SA 4.0| Das Factsheet basiert auf Informationen aus der Publikation „Vertrauensfrage Klimaschutz“