Lennart Hagemeyer, Rainer Faus, Lukas Bernhard Vertrauensfrage Klimaschutz Mehrheiten für eine ambitionierte Klimapolitik gewinnen

FES diskurs Januar 2024 Die Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die traditionsreichste politische Stiftung Deutschlands. Dem Vermächtnis ihres Namensgebers ist sie bis heute verpflichtet und setzt sich für die Grundwerte der Sozialen Demokratie ein: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ideell ist sie der Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften verbunden. Die FES fördert die Soziale Demokratie vor allem durch: – politische Bildungsarbeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft; – Politikberatung; – internationale Zusammenarbeit mit Auslandsbüros in über 100 Ländern; – Begabtenförderung; – das kollektive Gedächtnis der Sozialen Demokratie mit u. a. Archiv und Bibliothek. Die Abteilung Analyse, Planung und Beratung der Friedrich-Ebert-Stiftung Die Abteilung Analyse, Planung und Beratung der Friedrich-Ebert-Stiftung versteht sich als Zukunftsradar und Ideenschmiede der Sozialen Demokratie. Sie verknüpft Analyse und Diskussion. Die Abteilung bringt Expertise aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Politik zusammen. Ihr Ziel ist es, politische und gewerkschaftliche Entscheidungsträger*innen zu aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu beraten und progressive Impulse in die gesellschaftspolitische Debatte einzubringen. FES diskurs FES diskurse sind umfangreiche Analysen zu gesellschaftspolitischen Fragestellungen. Auf Grundlage von empirischen Erkenntnissen sprechen sie wissenschaftlich fundierte Handlungsempfehlungen für die Politik aus. Über die Autoren Dr. Lennart Hagemeyer studierte Politische Kommunikation und hat zu Propaganda inter­ nationaler Nachrichtensender promoviert. Er ist seit Ende 2021 bei der pollytix strategic research gmbh als Seniorberater mit Fokus auf qualitative Forschungsvorhaben beschäftigt. Rainer Faus ist Diplom-Sozialwissenschaftler, Autor sowie Gründer und Geschäftsführer der Forschungs- und Beratungsagentur pollytix strategic research gmbh. In den vergangenen 15 Jahren hat er zahlreiche weitere Publikationen zu politischen und gesellschaftlichen Themen veröffentlicht. Mit pollytix berät er auf Basis qualitativer und quantitativer Forschung Kund*innen aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft strategisch zu gesellschaft­ lichen und politischen Fragen. Lukas Bernhard studierte Sozialwissenschaften und empirische Demokratieforschung. Er ist seit Ende 2021 bei der pollytix strategic research gmbh als Berater mit Fokus auf quantitative Forschungsvorhaben beschäftigt. Für diese Publikation sind in der FES verantwortlich Max Ostermayer ist Referent für Klima-, Umwelt- und Energiepolitik in der Abteilung Analyse, Planung und Beratung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Julia Bläsius leitet das Referat Politische Beratung und Impulse in der Abteilung Analyse, Planung und Beratung der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Lennart Hagemeyer, Rainer Faus, Lukas Bernhard Vertrauensfrage Klimaschutz Mehrheiten für eine ambitionierte Klimapolitik gewinnen 2 VORWORT 3 1 EINLEITUNG 5 2 METHODISCHES VORGEHEN 7 3 GESELLSCHAFTLICHE STIMMUNGUND BLICK AUF POLITIK 9 4 KLIMASCHUTZ UND KLIMAWANDEL IN DER BEVÖLKERUNG: WIE STARK IST DAS PROBLEMBEWUSSTSEIN? 12 5 VERANTWORTLICHKEITEN: WER KANN UND WER MUSSDAS PROBLEM LÖSEN? 15 6 INSTRUMENTE FÜR MEHR KLIMASCHUTZ: WIE SOLL KLIMASCHUTZ BETRIEBEN WERDEN? 19 7 AUSWIRKUNGEN AUF DEM PRÜFSTEIN: WELCHE NARRATIVE ÜBERZEUGEN? 25 8 FAZIT UND IMPLIKATIONEN 28 Literaturverzeichnis 28 Abbildungs- und Tabellenverzeichnis 29 Anhang 1

VORWORT Bis vor wenigen Jahren bewegte sich der Klimaschutz als Politikfeld zwischen zwei Polen. Entweder er trat als Ni­ schenthema in den Hintergrund und spielte sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Hierarchie der politischen Prioritäten nur eine untergeordnete Rolle. Oder er konnte geschickt als Gewinnerthema inszeniert werden. Nämlich immer dann, wenn es darum ging, ambitioniertere Reduk­ tionsziele für den Ausstoß von Treibhausgasen zu beschlie­ ßen und Deutschland so als Vorreiter im Klimaschutz zu positionieren. Ambitioniertere Ziele erfordern aber irgendwann auch konkretes Handeln auf der Ebene politischer Maßnahmen, die dann ganz konkrete Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben. Bereits seit der Jahrtausendwende hatte sich Deutschland auf den Weg gemacht, seinen Energiesek­ tor durch den Ausbau erneuerbarer Energien schrittweise zu dekarbonisieren. Klimaneutralität bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts macht es aber auch erforderlich, dass Indus­ trie, Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude ihren Beitrag leisten. Spätestens seit der Pariser Klimakonferenz im Jahr 2015, der COP 21, stieg der Handlungsdruck. Für Deutschland markiert das Jahr 2018 den Wende­ punkt: weg von der Ziel- hin zur Maßnahmenorientierung. Im damaligen Koalitionsvertrag wurde für die neue Legis­ laturperiode die Verabschiedung eines Klimaschutzgeset­ zes vereinbart, das alle Sektoren erfasst und in die Verant­ wortung nimmt. Es folgten die Einführung eines Gebäude­ energiegesetzes und eines nationalen CO 2 -Preises. Zuvor hatte bereits die Kommission für Wachstum, Struktur­ wandel und Beschäftigung – auch„Kohlekommission“ genannt – ihre Arbeit aufgenommen und ihre Empfehlun­ gen für einen sozial verträglichen Pfad zum Ausstieg aus der Kohleverstromung vorgelegt, die dann von der Bun­ desregierung umgesetzt wurden. Auch in der breiteren Öffentlichkeit etablierte sich seit­ dem zunehmend ein Problembewusstsein hinsichtlich der negativen Folgen des Klimawandels und, damit zusam­ menhängend, stieg auch die Unterstützung für eine ambi­ tionierte Klimapolitik. Wichtige Auslöser waren hier einer­ seits der Hitzesommer 2018 und die Proteste der Klimabe­ wegung„Fridays for Future“. Klimaschutz als breitenwirksames politisches Thema ist also verhältnismäßig jung. Mit der Umsetzung konkreter Klimaschutzmaßnahmen haben auch die gesellschaftlichen Konflikte zugenommen. Denn die notwendigen Verände­ rungen wirken sich nun direkt auf das Nahumfeld der Menschen aus. Wenn Klimaschutz nicht mehr nur das abs­ trakte Off-Shore-Windrad, sondern die eigene Heizung und das eigene Mobilitätsverhalten betrifft, kommt es zu Widerständen. Der Umbau einer komplexen, fossilen In­ dustriegesellschaft ruft Beharrungskräfte auf den Plan, kann aber auch zu ganz konkreten sozialen Verwerfungen führen. Der notwendige Wandel zur Erreichung der Klimaziele trifft zudem auf ein fragiles gesellschaftliches Umfeld. Die Krisen der vergangenen Jahre haben zu Ermüdungser­ scheinungen geführt, die populistische und rechte Kräfte für sich geschickt zu nutzen wissen. Antidemokratische Akteur*innen erfahren einen drastischen Zulauf, während das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Politik sinkt. Der Klimaschutz stellt in dieser Hinsicht eine beson­ dere Herausforderung dar, drohende Einschränkungen ha­ ben sowohl eine materielle als auch eine kulturelle Dimen­ sion. Menschen fürchten nicht nur steigende Lebenshal­ tungskosten oder den Verlust des Arbeitsplatzes, sondern auch die diktierte Umstellung von Mobilitäts- und Ernäh­ rungsgewohnheiten. Gleichzeitig zeigen neueste For­ schungsergebnisse, wie dringend ein konsequentes Um­ steuern von Politik und Gesellschaft ist, um eine Chance zu haben, die Erderwärmung zu begrenzen. Vor diesem Hintergrund wird Klimaschutz zur Vertrau­ ensfrage. Wie kann es gelingen, demokratische Mehrheiten für eine ambitionierte Klimapolitik zu gewinnen? Unter welchen Voraussetzungen sind Bürger*innen bereit, diese Politik und ihre Konsequenzen mitzutragen, ohne sich von ihr abzuwenden? Mit der hier vorliegenden Studie möchte die FriedrichEbert-Stiftung(FES) beleuchten, welche politischen Narra­ tive und Konzepte geeignet sind, im derzeitigen politischen Klima eine möglichst breite und stabile gesellschaftliche Allianz für eine sozial gerechte Klimapolitik zu erreichen und zu mobilisieren. Die Ergebnisse zeigen ein­drucks­voll, dass eine große Mehrheit der Menschen die Anstrengun­ gen zur Bekämpfung des Klimawandels unterstützt. Für demokratische Akteur*innen und Parteien muss es daher darum gehen, an diese Grundüberzeugungen anzuknüp­ fen: mit einer klaren Strategie, nachvollziehbaren und ver­ ständlichen Maßnahmen sowie einer zielgerichteten sozia­ len Flankierung. Julia Bläsius, Referatsleiterin Politische Beratung und Impulse Max Ostermayer, Referent für Klima-, Energie- und Umweltpolitik 2 VERTRAUENSFRAGE KLIMASCHUTZ  JANUAR 2024  FES diskurs

1 EINLEITUNG Der Klimawandel ist eine, wenn nicht gar die größte He­ rausforderung, die die Menschheit in Zukunft zu bewälti­ gen hat – soweit, so klar. Viele Befragungen und auch diese Studie bestätigen diesen Eindruck. Die Problemwahrneh­ mung ist grundsätzlich und allgemein bei vielen, wenn auch nicht allen Menschen vorhanden. So könnte auf den ersten Blick davon ausgegangen werden, dass wir es mit einem zwar schwierig zu lösenden Problem zu tun haben, bei dem sich aber ein großer Teil der Bevölkerung in Deutschland weitestgehend einig ist und grundsätzlich auch mit der wissenschaftlichen Position übereinstimmt. Nach dieser Logik liegt das Problem insbesondere bei den Entscheidungsträger*innen in der Politik, die das Thema allzu lange ignoriert und mit wenigen Ausnahmen nicht ernst genommen haben. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich aber auch, dass die gleiche Problembeschreibung nicht zwingend zum gleichen Lösungsweg führt. Die breite An­ erkennung des Klimawandels bedeutet dementsprechend nicht, dass auch breite Einigkeit beim Thema Klimaschutz herrscht. Im Zentrum steht also mittlerweile nicht mehr das„ob“, sondern viel mehr das„wie“ und insbesondere das„wie stark“. Hier spielen auch klimawandelskeptische und womöglich leugnende Positionen(oder viel mehr Des­ informationen) eine Rolle, sodass es durchaus möglich ist, dass einzelne Argumentationsmuster in breitere Teile der Gesellschaft einsickern mit der Folge, dass Klimaschutz zwar als notwendig, nicht aber prioritär angesehen wird. Grundsätzlich wird der Gesellschaft aufgrund der dauer­ haften Krisenstimmung insgesamt eine Müdigkeit diagnos­ tiziert. Auch hier stellt sich die Frage, wie sich diese Kri­ senmüdigkeit nicht nur auf die Problemwahrnehmung beim Thema Klimawandel, sondern auch auf mögliche Lö­ sungswege und gesellschaftliche wie politische Dynamiken auswirkt. So zeigt sich beispielsweise, dass die derzeitige Krisensituation auch zivilgesellschaftliche Gruppen wie die Klimabewegung vor neue Herausforderungen stellt(Behr­ mann et al. 2022). So oder so: Bloße Zustimmungswerte zu Fragen, die das allgemeine und grundlegende Problembewusstsein zum Klimawandel thematisieren, liefern eine erste Orien­ tierung – können aber häufig tatsächliche Konflikte und Meinungsspektren innerhalb der Bevölkerung überdecken. Die vorliegende Studie setzt an dieser Problemkonstella­ tion an. Um unterschiedliche Positionen innerhalb der Ge­ sellschaft zu erfassen und zu clustern, teilt eine vielfach erprobte Segmentierung die qualitativ und quantitativ be­ fragten Menschen in sechs Klimabewusstseinstypen ein (pollytix strategic research gmbh 2021). Diese Segmentie­ rung ermöglicht eine klare Analyse mit Blick darauf, wie das Problem des Klimawandels gelöst werden könnte und sollte, indem Narrative, Erzählungen und Lösungsansätze aus dem politischen Raum(die vorher analysiert und strukturiert wurden) getestet werden. Die Segmentierung zeigt, welche Teile der Bevölkerung grundsätzlich bereit sind, Einschränkungen in Kauf zu nehmen, um die sozialökologische Transformation voranzubringen. Sie verdeut­ licht aber auch, wie stark mögliche Gegenpositionierungen aus den unterschiedlichen Lagern bei bestimmten Vor­ schlägen sein können. Dabei zeichnet sich ein grundlegen­ der Konflikt zwischen den beiden Außenpolen ab, also de­ nen mit einem sehr starken Problembewusstsein und de­ nen mit einem niedrigeren Bewusstsein. Dieser steht häu­ fig im Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung. Mau et al. (2023) bezeichnen diesen in ihrem viel beachteten Buch „Triggerpunkte“ als Heute-Morgen-Ungleichheiten, bei de­ nen sich die Sorge vor den Folgen des Klimawandels und die Sorge vor den Folgen des Klimaschutzes als zentraler Dissens gegenüberstehen. So wird deutlich, dass Klima­ schutz und Transformation nie nur aus ökologischer Sicht betrachtet werden können, sondern in ihnen eine massive Angst vor Verteilungskonflikten liegt. Die sozial-ökologi­ sche Transformation muss also ihrem Begriff nach mit Le­ ben gefüllt werden und tatsächlich auch soziale Aspekte berücksichtigen. Ängste basieren auf realen Gegebenheiten und Lebenssituationen und dürfen nicht unterschätzt wer­ den. Teile der politischen und medialen Meinungsfüh­ rer*innen nutzen diese Ängste aber massiv für ihre eigene Agenda und schüren sie weiter. Neben den beiden erwähnten Außenpolen spielt die Mitte der Gesellschaft eine entscheidende Rolle. Grund­ sätzlich stellt sich wie bei vielen anderen Politikfeldern auch hier die Frage, welchem der Pole sich die teils recht volatile Mitte eher anschließt. Um aus der sozial-ökologi­ schen Transformation auch nur ansatzweise eine Erfolgs­ geschichte zu stricken, ist die Tragfähigkeit politischer Leitlinien in der Mitte von besonderer Bedeutung. Ohne eine breite Akzeptanz sind Maßnahmen, die zur Dekarbo­ nisierung beitragen, kaum durchsetzbar. Wie aber kann eine solche Erfolgsgeschichte, die große Teile der Gesell­ schaft überzeugt, glaubhaft vermittelt werden? Damit diese Frage beantwortet werden kann, muss zunächst festgestellt werden, welche Vorschläge und Ideen seitens der Politik überhaupt thematisiert werden. Erst in einem zweiten Schritt kann getestet werden, wie diese Erzählungen, Ins­ trumente und Ideen seitens der Bevölkerung rezipiert wer­ den. Die folgenden leitenden Fragen dieser Studie beziehen sich also sowohl auf die Sender-(also die Politik, Fragen 1–3) als auch auf die Empfängerebene(hier die Bevölke­ rung, Fragen 4–6): 1. Wer ist aus Sicht der Politik verantwortlich für die Lö­ sungsansätze, die zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen? 2. Mit welchen Instrumenten soll der Klimawandel aus Sicht der Politik bekämpft werden? FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 3

3. Welche Argumentationsmuster und Narrative mit Blick auf die Bekämpfung des Klimawandels liegen den Pers­ pektiven dabei zugrunde? 4. Wie stark ist die Problemwahrnehmung in der Bevölke­ rung, wie verhalten sich hier Bevölkerungssegmente im Vergleich zueinander? 5. Welche Voraussetzungen müssen aus Sicht der Bevölke­ rung gegeben sein, damit eine ambitionierte Klimapoli­ tik möglich ist? Wie unterscheiden sich die unter­ schiedlichen Bevölkerungssegmente hier? 6. Wer ist aus Sicht der Bevölkerung insbesondere verant­ wortlich für die Bekämpfung des Klimawandels? Wel­ chen Akteur*innen wird Problemlösungskompetenz zugeschrieben, welchen nicht? 7. Welche Instrumente werden mit Blick auf die Bekämp­ fung des Klimaschutzes aufseiten der Bevölkerung vor­ gezogen? Lassen sich Forderungen mit Blick auf Gebo­ te, Verbote, Preissignale oder Subventionen auch in der Bevölkerung ablesen? Sind hier Unterschiede zwischen den Segmenten zu erkennen? 8. Welche der gespielten Argumentationsmuster sind in der Bevölkerung und in den einzelnen Segmenten be­ sonders anschlussfähig, welche weniger? Gibt es Argu­ mentations- und Themenfeldlücken, die aus Sicht der Bevölkerung politisch kaum oder zu wenig thematisiert werden? Um diese Fragen zu beantworten, wird in Kapitel 2 zu­ nächst das methodische Vorgehen erläutert. Die derzeitige gesellschaftliche Stimmung scheint einen massiven Einfluss auf die Zustimmung zu bestimmten Vorhaben der Politik zu haben. Wie stark diese einen Einfluss auf die Ausrich­ tung und vor allem das Vertrauen in das Gelingen einer erfolgreichen Klimapolitik haben kann, wird in Kapitel 3 gezeigt. Kapitel 4 erläutert das grundsätzliche Problem­ bewusstsein. In Kapitel 5 werden insbesondere zur Verant­ wortung stehende Akteur*innen betrachtet – also die Frage beantwortet, wer das Problem aus Sicht der Bevölkerung lösen soll. Das„wie“ wird schließlich in Kapitel 6 themati­ siert, indem unterschiedliche Instrumente zum Klima­ schutz getestet werden. Kapitel 7 befasst sich mit der Frage, welche Themen und Elemente positive Erzählungen zum Thema Transformation beinhalten sollten und wie diese bei den unterschiedlichen Gruppen der Bevölkerung ankom­ men. Abschließend folgt ein Fazit mit Implikationen.  4 VERTRAUENSFRAGE KLIMASCHUTZ  JANUAR 2024  FES diskurs

2 METHODISCHES VORGEHEN Die Methode der vorliegenden Studie war dreistufig(siehe Abbildung 1) angelegt. Um eine Basis für bereits erfolgte politische Ansätze zu definieren, wurden in der ersten Stufe Beiträge von Politiker*innen der SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen sowie Programme und Leitanträge von Parteitagen dieser Parteien von 2018–2023 aus unterschiedlichen Quel­ len mithilfe einer qualitativen Inhaltsanalyse untersucht. In der zweiten Stufe wurden die Erkenntnisse der Inhaltsana­ lyse im Rahmen von sechs Fokusgruppen angewandt und geprüft, wie die Ansätze der Parteien von den Teilnehmen­ den aufgenommen wurden. Auf Basis der ersten beiden Stu­ fen wurde schließlich im dritten Schritt eine quantitative Hybridbefragung(n=2.507) durchgeführt, um repräsentativ die Einstellungen zum Klimaschutz sowie dessen Instru­ menten, Akteur*innen und positiven Narrativen zu messen. In der ersten Stufe wurden alle themenrelevanten Bei­ träge von Spitzenpolitiker*innen, Fachpolitiker*innen, Landespolitiker*innen und Vertreter*innen aus Jugend­ organisationen der Parteien SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen von 2018–2023 ausgewählt. 1 Die Vielfalt dieser Auswahl ermöglichte es, eine breite Palette von Meinungen und Ansätzen zum Klimaschutz und zur Transformation je Partei abzubilden. So konnten sowohl fachpolitische Dis­ kurse als auch öffentlich geführte Debatten von bundes­ weit bekannten Politiker*innen analysiert werden. In ei­ nem letzten Schritt wurden Argumentationsmuster und 1 Eine Liste der ausgewählten Politiker*innen ist im Anhang einsehbar. Dreistufiger Forschungsprozess Abb. 1 Stufe 1 – Qualitative Inhaltsanalyse Analyse von politischen Positionsdokumenten und Kommunikation relevanter politischer Einzelakteur*innen (Zeitraum Juni 2018 bis April 2023) Stufe 2 – Qualitative Befragung Sechs Fokusgruppen(6–7 Teilnehmer*innen pro Gruppe, 120 Minuten) Stufe 3 – Quantitative Befragung Quantitative Hybridbefragung(telefonische Befragung+ Onlinebefragung) von n=2.507 Wahlberechtigten ab 18 Jahren bundesweit Quelle: pollytix strategic research gmbh. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 5

Meinungsspektren anderer Akteure, also beispielsweise an­ derer Parteien, aber auch zivilgesellschaftlicher Organisa­ tionen, aufgenommen, um keine Perspektiven für die Fol­ gestufen unberücksichtigt zu lassen. 2 Es wurden Bundes­ tags- und Landtagsreden, Interviews in Printzeitungen so­ wie Sommerinterviews und Wahlkampfdebatten der ausgewählten Politiker*innen für die jeweiligen Jahre ana­ lysiert. Darüber hinaus wurden außerdem Dokumente zu Parteitagen sowie Parteiprogramme(Grundsatz- und Wahlprogramme) innerhalb des Untersuchungszeitraums aufgenommen. Das Material wurde dabei anhand festge­ legter Suchbegriffe auf klimapolitische und transforma­ tionsbezogene Inhalte untersucht – andere thematische Schwerpunkte wurden nicht berücksichtigt. Insgesamt wurden so knapp 800 Beiträge, Texte und Textpassagen analysiert und mithilfe eines detaillierten Kategoriensys­ tems 3 von vier Codierer*innen codiert. Das Kategoriensys­ tem enthält für alle Ausprägungen klare Definitionen und Ankerbeispiele, sodass die Codierer*innen nach den glei­ chen Maßstäben codieren konnten. Die Erkenntnisse der ersten Stufe wurden schließlich in der zweiten Stufe mit Bürger*innen im Rahmen von leit­ fadengestützten Fokusgruppen im August 2023 getestet. Insgesamt wurden sechs Fokusgruppen durchgeführt, die jeweils 120 Minuten andauerten und online via Zoom durchgeführt wurden. Durch die Durchführung online wurde sichergestellt, dass Gesprächspartner*innen von überall aus teilnehmen konnten. Die Beteiligungshürden wurden so gering gehalten, um keine Personengruppe sys­ tematisch auszuschließen. Je Gruppe nahmen sechs bis sie­ ben Personen teil, die auf Basis eines Screeners nach vor­ her definierten Merkmalen rekrutiert wurden. Zunächst war hierbei wichtig, dass je Gruppe ein guter soziodemo­ grafischer Mix(z. B. Geschlecht, Alter, Einkommen, Wohnumfeld, Wohnort) vorherrschte. Darüber hinaus wurden die Teilnehmenden entlang der eingangs erwähn­ ten sechs Segmente aufgeteilt. Diese Segmentierung wurde anhand vielfach geprüfter Screeningfragen durchgeführt, die auf der einen Seite die Dimension des Problembe­ wusstseins mit Blick auf Klimawandel(wie groß und wie zeitkritisch ist das Problem) und auf der anderen Seite die verfügbaren Ressourcen der Befragten(finanziell, zeitlich und kognitiv) abbildeten. So entstanden insgesamt sechs Segmente. Die Segmente mit einem höheren Problembe­ wusstsein sind dabei die Progressiven Ungeduldigen(eher ressourcenstark) und Prekären Überzeugten(eher ressour­ censchwach). Die Segmente mit einem mittleren Problem­ bewusstsein sind die Aktivierbaren Optimistischen(eher ressourcenstark) und die Kostenbewussten Pragmatischen (eher ressourcenschwach). Ein niedrigeres Problembe­ wusstsein weisen die Ideologischen Skeptischen(eher res­ sourcenstark) und die Ambivalenten Zweifelnden(eher ressourcenschwach) auf. 4 In zwei Fokusgruppen diskutier­ ten Vertreter*innen aller Segmente miteinander, in zwei Fokusgruppen die Segmente mit mittlerem Problembe­ wusstsein mit denjenigen, die ein hohes Problembewusst­ sein aufwiesen. In zwei weiteren Gruppen diskutierten die beiden mittigen Segmente mit den Prekären Überzeugten. Die Mitte war also in allen Fokusgruppen präsent, da ihre Positionierung in der Frage des Klimaschutzes für ein Ge­ lingen der sozial-ökologischen Transformation von beson­ derer Bedeutung ist. Die Analyse und Ergebnisse der Fokusgruppen wurden schließlich in den Fragebogen der repräsentativen, quanti­ tativen Erhebung übertragen. Hier wurden 2.507 Wahlbe­ rechtigte aus Deutschland ab 18 Jahren hybrid befragt, die Hälfte durch eine Onlinebefragung(Computer-Assisted Web Interview), die andere Hälfte durch eine telefonische Befragung(Computer-Assisted Telephone Interview). Die Daten wurden gemäß der amtlichen Statistik gewichtet. Die Interviewdauer betrug im Schnitt 18 Minuten, der Er­ hebungszeitraum begann am 15.9.2023 und dauerte bis zum 25.9.2023 an.  2 Hierzu wurde die Kommunikation auf sozialen Medien sowie in Parlamenten der weiteren im Bundestag vertretenen Parteien Die Linke und der AfD im Erhebungszeitraum regelmäßig auf thematische Schnittmengen mit dem Forschungsthema geprüft. Darüber hinaus wurden auch zivilgesellschaftliche Akteure aus der Klimabewegung(beispielsweise Fridays for Future) in ihrer Kommunikation beobachtet. 3 Das Kategoriensystem beinhaltet insgesamt 13 Kategorien, die wiederum jeweils mehrere Ausprägungen(und teilweise Unterkategorien) aufweisen. So konnte beispielsweise in der Kategorie„Instrumente zum Klimaschutz“ zwischen den Ausprägungen„Anreize schaffen“(beispielsweise durch Förderung),„ordnungsrechtliche Maßnahmen“ und„Preisinstrumenten“ gewählt werden. Die entsprechenden Textpassagen aus dem Material wurden mithilfe der Software MAXQDA den entsprechenden Ausprägungen zugeordnet. 4 Eine ausführlichere Darstellung der von pollytix entworfenen Segmente erfolgt hier in Kapitel 4. Eine genaue Übersicht findet sich darüber hinaus in pollytix strategic research gmbh(2021). 6 VERTRAUENSFRAGE KLIMASCHUTZ  JANUAR 2024  FES diskurs

3 GESELLSCHAFTLICHE STIMMUNG UND BLICK AUF POLITIK Die Bekämpfung des Klimawandels und die Durchsetzung von Klimaschutzmaßnahmen hängen eng mit der gesell­ schaftlichen Stimmung sowie der aktuellen Wahrnehmung der Politik durch die Bevölkerung und ihren Akteur*innen zusammen. So ist davon auszugehen, dass bestimmte Maß­ nahmen nur dann durchzusetzen sind, wenn die Bür­ ger*innen zumindest in gewissem Maße an ihre politischen Vertreter*innen und deren Absichten glauben. Grundsätz­ lich zeigt sich sowohl in den durchgeführten Fokusgrup­ pengesprächen als auch in der repräsentativen Befragung eine wachsende Unzufriedenheit. Das wird zu allererst beim Blick auf das Vertrauen in das demokratische System (siehe Abbildung 2) in Deutschland deutlich. pollytix misst die Werte seit mehreren Jahren: Ohne Übertreibung kann, wie ersichtlich, von einem Vertrauens­ tiefstand gesprochen werden. Sorgte die Coronapandemie zu Beginn noch für mehr Vertrauen in die Demokratie – mehr als zwei Drittel der Gesellschaft gingen von einem funktionierenden demokratischen System aus –, ist dieser Effekt deutlich verpufft und inzwischen als Zwischenhoch zu bezeichnen(siehe dazu z. B. auch Bytzek/Schnepf 2022). Besorgniserregend ist dabei auch die Deutlichkeit der Aussage: Mehr als ein Drittel der wahlberechtigten Be­ völkerung ist aktuell der Ansicht, dass das demokratische System in Deutschland nicht gut funktioniert. Der Eindruck einer wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung mit ihren gewählten Vertreter*innen verfes­ tigt sich beim Blick auf die zugeschriebene Problemlö­ sungskompetenz(siehe Abbildung 3). Ähnlich wie bei der Einstellung zur Demokratie sind seit einem kurzen Hoch zu Beginn der Coronapandemie die Einschätzungen darü­ ber, ob die Politik die Probleme in Deutschland bewältigen kann, deutlich zurückgegangen. Zu Beginn der Pandemie kann hier von einem„Rally around the flag“-Moment ge­ sprochen werden: Wachsende Teile der Bevölkerung stellen sich in Krisenzeiten hinter die Politik und die Regierung. Nun sind die Krisen mit der Energiekrise oder den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten nicht weniger gewor­ den – die wahrgenommene Problemlösungskompetenz der Regierung ist jedoch deutlich geschrumpft, mittlerweile sogar deutlich unter Vorkrisenniveau. Fast die Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung geht derzeit nicht mehr da­ von aus, dass die Politik in der Lage ist, die Probleme der Zukunft zu bewältigen. Ein Befund, der vor dem Hinter­ grund der drängenden Herausforderungen des Klimawan­ dels alarmierend ist. Die Diskussionen in den Fokusgrup­ pen haben uns hier gezeigt, dass die meisten sich mit den sich überlappenden Krisen stark überfordert fühlen und kaum Hilfestellungen seitens der Politik ankommen oder die vorhandenen nicht an- oder wahrgenommen werden. Wahrgenommene Funktionalität des demokratischen Systems iWnaDherugtesncohmlamndene Funktionalität des demokratischen Systems in Deutschland Alles in allem funktioniert das demokratische System in Deutschland gut. Abb. 2 Abb. 2 Angaben in Prozent Dez. 18 Dez. 19 Dez. 20 Dez. 21 Dez. 22 Dez. 23 eher/ sehr starke Zustimmung (6–10) überhaupt keine/ eher keine Zustimmung (0–4) Basis: alle Wahlberechtigten. Fehlende Werte: neutral(5)/ weiß nicht/ keine Angabe. Quelle: pollytix strategic research gmbh. Basis: alle Wahlberechtigten. Fehlende Werte: neutral(5)/weiß nicht/keine Angabe. 22 AA 1 bb 0 bb -2 iilldd 0 uu 1 nn 8 ggeenn 0 PP 4 uu -2 bb 0 lliikk 1 aa 9 ttiioonn 10-2019 04-2020 10-2020 04-2021 10-2021 04-2022 10-2022 04-2023 10-2023 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 7 Abbildung 2

Wahrgenommene Problemlösungskompetenz der Politik Die Politik in Deutschland ist in der Lage, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Abb. 3 Angaben in Prozent Dez. 18 Dez. 19 Dez. 20 Dez. 21 Dez. 22 Dez. 23 eher/ sehr starke Zustimmung (6–10) überhaupt keine/ eher keine Zustimmung (0–4) Basis: alle Wahlberechtigten. Fehlende Werte: neutral(5)/ weiß nicht/ keine Angabe. Quelle: pollytix strategic research gmbh. Basis: alle Wahlberechtigten. Fehlende Werte: neutral(5)/weiß nicht/keine Angabe. 3 A 1 b 0 b -2 ild 0 u 1 n 8 gen 0 P 4 u -2 b 0 lik 1 a 9 tion 10-2019 04-2020 10-2020 04-2021 10-2021 04-2022 10-2022 04-2023 10-2023 Ein Gesellschaftsvertrag für die Transformation Schlechte Erfahrungen und mangelndes Krisenmanage­ ment de A r b R b eg i i l e d r u un n g g st 3 ehen dabei häufig im Zentrum der Kritik. >> Die Politik in Deutschland ist in der Lage, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Man muss sagen, dass von der Politik einiges komplett verschlafen wurden. Das ist mit der neuen Regierung nicht besser. Kostenbewusste Pragmatisc 6 h 1 e % 53% 47% Seitens der Politik wird viel erzählt, aber es 34% tut sich nichts. Es fühlt sich an, als würde man rennen, aber nicht vorank 2 o 5% mmen. 31% Progressive Ungeduldige Die Belastungen der vergangenen Jahre und vielfältige Krisen wirken sich also merklich auf ganz grundsätzliche Einstellungen Einzelner aus. Die Durchsetzbarkeit trans­ formativer und möglicherweise unbequemer politischer überhau I p d t e k e ei n ne w /eh ir er d ke d in a e d Z u us r t c im h m e un r g sc (0 h -4 w ) ert. Möglichkeitsfenster für am­ eher/se b hr it s i ta o r n ke ie Zu r s t t e im K mu li n m g(6 a p 10 o ) litik werden dadurch enger, aber auf Grundlage des immer noch vorhandenen Problembewusst­ seins bezogen auf den Klimawandel nicht unmöglich, wie im nachfolgenden Kapitel gezeigt wird. In der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Gesamtsituation, die sich erwartungsgemäß in den folgenden Jahren nicht än­ 49% dern wird, ersch 4 e 3 in % t dabei 47% aber ein planvolles und effekti­ ves Vorgehen notwendiger denn je, um grundsätzlichen 34% Zweifel an klima 3 p 9 o % litischen I 3 n 8 i % tiativen zu vermeiden.  Okt 18 Jan 19 Apr 19 Jul 19 Okt 19 Jan 20 Apr 20 Jul 20 Okt 20 Jan 21 Apr 21 Jul 21 Okt 21 Jan 22 Apr 22 Jul 22 Okt 22 Jan 23 Apr 23 Jul 23 Okt 23 Ich habe wenig Vertrauen in die Politik. Ich Basis: alle Wahlberechtigten. Fehlende Werte: neutral(5)/weiß nicht/keine Angabe. habe immer noch Hoffnung, wenn sich die Parteien ändern und eine neue an die Macht kommt. Aber in meinen Augen ist keiner kompetent, Deutschland in die richtige Richtung zu bringen bei vielen Themen. Aktivierbare Optimistische 3 TITEL DIESER PUBLIKATION OKTOBER 2021 FES diskurs 8 VERTRAUENSFRAGE KLIMASCHUTZ  JANUAR 2024  FES diskurs

4 KLIMASCHUTZ UND KLIMAWANDEL IN DER BEVÖLKERUNG: WIE STARK IST DAS PROBLEMBEWUSSTSEIN? Grundsätzlich ist festzuhalten: Den meisten Menschen in Deutschland ist klar, dass der Klimawandel ein Problem ist, dass auch hierzulande gravierende Folgen haben wird. So gehen nur elf Prozent davon aus, dass die negativen Fol­ gen des Klimawandels uns in Deutschland nicht betreffen werden. Auch die akute Problemwahrnehmung ist relativ hoch – so gehen 76 Prozent davon aus, dass der Klimawan­ del bereits heute und nicht erst in 50 Jahren große Proble­ me verursacht. Wie in Kapitel 2 beschrieben, wurden die Teilnehmenden der Fokusgruppen und der quantitativen Befragung nach ihrem Problembewusstsein und ihren Res­ sourcen segmentiert. Jede dieser Dimensionen wird an­ hand von drei Fragen abgebildet. Diese Klimasegmentie­ rung verdeutlicht, wie viele der Befragten eine grundsätz­ liche Offenheit für Klimapolitik aufweisen, und ermög­ licht, wie hier im späteren Verlauf zu zeigen sein wird, auch relevante Unterscheidungen in den Subgruppen bei unterschiedlichen Erzählungen und Ansätzen. Klar ersichtlich machen die Misstrauischen mit 25 Pro­ zent den kleinsten Anteil nach den Progressiven mit 33 Prozent aus(siehe Abbildung 4). Der größte Anteil be­ wegt sich mit 42 Prozent in der Mitte, was die zuvor ange­ deutete Relevanz dieser Gruppe nochmals aufzeigt. Zum besseren Verständnis sollen die einzelnen Segmente hier kurz in ihren grundlegenden Ausrichtungen vorgestellt werden. Wenig überraschend stammt das größte der insgesamt sechs Segmente auch aus dieser„Mitte“, und zwar das der Aktivierbaren Optimistischen. Dieses Segment ordnet sich zumeist selber in der Mittelschicht ein und fühlt sich im Alltag weniger gestresst. In der Regel glauben die meisten Menschen aus diesem Segment, dass sich die schlimmsten Folgen des Klimawandels noch abwenden lassen. Sie sehen auch Möglichkeiten, im Privatleben etwas für den Klima­ schutz zu tun, zum Beispiel durch die Vermeidung von Plastik oder bewusste Ernährung. Das zweite Segment der Mitte ist das der Kostenbewussten Pragmatischen. Die Menschen aus diesem Segment ordnen sich der Unteroder Mittelschicht zu. Häufig mangelt es hier an konkreter Vorstellungskraft, wie stark der Klimawandel das eigene Segmentverteilung der repräsentativen Hybridbefragung im September 2023 Abb. 4 Ein Gesellsch M af I t S s S v T e R rt A ra U g IS f C ü H r E di ( e 25 T % ra ) nsformation MITTE(42%) PROGRESSIVE(33%) Ideologische hoch Skeptische 7% Pragmatische glaube aber grundsätzlich, dass jede*r in seinem Leben einen Beitrag für den Klimaschutz Aktivierbare leisten kann. Aufgrund ihrer vergleichsweise ger O in p g t e im n i R s e ti s s s c o h u e rcenausstattung s P te ro h g e r n ess ie iv K e ostensteigerungen äußerst kritisch gegenüber. 27% Ungeduldige 26% RESSOURCEN mittel Das zweitgrößte Segment ist das der Progressiv Ungeduldigen. Sie sind in der Regel mit einem einer höheren formalen Bildung au A sg m e b st iv a a tt l e e t nt u e nd haben grundsätzlich weniger finanzielle Sorgen. Sie haben mit Blick auf den Klimawandel ein Z se w h e r if s e ta ln r d ke e s Problembewusstsein und sehen die Politik in der Pflicht schnell zu handeln. 18% Das mitkleinste Segment ist das der Prekär Ü K b o e s r t z e e n u b g e t w en u . s S st ie e sind deutlich weniger Ressourcen ausgestattet als die Progressiv Ungeduldigen. So haben P s ra ie gm e a in tis d c e h u e tlich geringeres Eink P o re m k m är e e n als andere. Auch 15% Überzeugte Zukunftssorgen sind hier deutlich präsenter, die aber teilweise auch durch den Klim 7 a % wandel begründet sind. Auch sie erwarten von der Politik mehr Einsatz für den Klimaschutz. niedrig niedrig mittel hoch Bei den Misstrauischen Segmenten ist das Ambivalent Zweifelnden am größten. Ambivalent Zweifelnde sind PROBLEMBEWUSSTSEIN über Klimawandel in der Regel kaum informiert. Sie gehen dementsprechend auch nicht davon aus, dass der Que K ll l e im : p a o w lly a tix nd st e ra l teg D ic e r u e t s s e c ar h c l h a g n m d bh s . tark betreffen könne und sehen andere Herausforderungen als deutlich relevanter an. Das Einkommen ist etwas geringer, das Bildungsniveau auf einem durchschnittlichen Niveau. Ein weiteres eher kleines Segment ist das der Ideologisch Skeptischen. Sie sind häufig gut situiert, meistens Männer und haben vergleichsweise einen hohen Altersschnitt. Zukunftssorgen bestehen aufgrund der hohen FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 9 Ressourcenausstattung kaum. Dass der Klimawandel ein starkes Problem darstellt sehen sie kaum. Teils zweifeln sie an, dass der Klimawandel überhaupt vom Menschen verursacht wird.

Leben wirklich berühren kann. Darüber hinaus besteht hier häufig eine kritischere Einstellung gegenüber der Poli­ tik als im Segment der Aktivierbaren Optimistischen. Auch Kostenbewusste Pragmatische glauben zwar grund­ sätzlich, dass jede*r in seinem Leben einen Beitrag für den Klimaschutz leisten kann. Aufgrund ihrer vergleichsweise geringen Ressourcenausstattung stehen sie aber Kosten­ steigerungen äußerst kritisch gegenüber. Das zweitgrößte der insgesamt sechs Segmente ist das der Progressiven Ungeduldigen. Sie sind in der Regel mit einer höheren formalen Bildung ausgestattet und haben grundsätzlich weniger finanzielle Sorgen. Sie haben mit Blick auf den Klimawandel ein sehr starkes Problembe­ wusstsein und sehen die Politik in der Pflicht, schnell zu handeln. Das kleinste aller Segmente ist das der Prekären Überzeugten. Sie sind mit deutlich weniger Ressourcen ausgestattet als die Progressiven Ungeduldigen. So verfü­ gen sie im Durchschnitt über ein geringeres Einkommen als die anderen Segmente. Zudem sind Zukunftssorgen hier deutlich präsenter, die aber teilweise auch durch den Klimawandel begründet sind. Auch sie erwarten von der Politik mehr Einsatz für den Klimaschutz. Bei den beiden misstrauischen Segmenten ist das der Ambivalenten Zweifelnden am größten. Ambivalente Zwei­ felnde sind über Klimawandel in der Regel kaum infor­ miert. Sie gehen dementsprechend auch nicht davon aus, dass der Klimawandel Deutschland stark betreffen könne und sehen andere Herausforderungen als deutlich relevan­ ter an. Das Einkommen ist etwas geringer, das Bildungs­ niveau auf einem durchschnittlichen Niveau. Ein weiteres eher kleines Segment ist das der Ideologischen Skepti­ schen. Sie sind häufig gut situiert, meistens Männer und haben vergleichsweise einen hohen Altersschnitt. Zu­ kunftssorgen bestehen aufgrund der hohen Ressourcenaus­ stattung kaum. Dass der Klimawandel ein starkes Problem darstellt, sehen sie kaum. Teils zweifeln sie an, dass der Klimawandel überhaupt vom Menschen verursacht wird. Grundsätzlich haben sich die Segmente in ihren Ein­ stellungen im Rahmen der Fokusgruppen bestätigt. Es wird deutlich, dass momentan eine starke Problemüberlagerung stattfindet. Dabei zeigt sich, dass nahezu alle Segmente mit der derzeitigen Klimapolitik – aus verschiedenen Gründen – unzufrieden sind. Die Progressiven Ungeduldigen sind nach wie vor ihrem Namen entsprechend ungeduldig und aufgrund der Langsamkeit der politischen Entscheidungs­ träger*innen enttäuscht. Sie haben ein hohes Dringlich­ keitsgefühl und verstehen nicht, warum nicht sofort und umfassend gehandelt wird. Gleichzeitig verweisen sie häu­ fig auf ihr eigenes Zutun, etwas gegen die Klimakrise zu unternehmen. Diese, wenn auch nur leisen Ansätze von Selbstwirksamkeit, sind in anderen Segmenten kaum zu vernehmen. Weite Teile der Aktivierbaren Optimistischen sowie der Kostenbewussten Pragmatischen aus der Mitte setzen unabhängig ihrer grundsätzlichen Einstellung ande­ re Prioritäten oder empfinden ein Gefühl von Machtlosig­ keit gegenüber der derzeitigen Politik. Aufseiten der miss­ trauischen Segmente ist erwartungsgemäß praktisch kein Verständnis für ambitionierte Ansätze vorhanden – als ar­ gumentative Schablone wird hier insbesondere auf vorgeb­ lich mangelndes Engagement in der Klimapolitik anderer Länder verwiesen. Schon ein wichtiges Thema, aber ich habe das Gefühl, dass das gerade etwas in den Hintergrund rückt. Wir versuchen trotzdem, im Alltag etwas zu bewirken! Progressive Ungeduldige Ich kann es in solchen Zeiten nicht mehr hören, jeder springt auf den Klimaschutzzug auf. Aktivierbare Optimistische Ich sorge mich schon, aber wir sind ja nur ein kleines Rädchen im Getriebe. Kostenbewusste Pragmatische Wir machen schon so viel, das ist doch langsam albern. Solange China nichts macht, bringt das doch eh nichts. Ideologische Skeptische Insgesamt zeigt sich: Insbesondere die Progressiven, aber auch die Mitte erkennen das Problem eindeutig an, teils jedoch nur auf Anfrage. So ist der Klimawandel hier zwar eine große Zukunftsherausforderung, die jedoch mit anderen Krisen um Aufmerksamkeit konkurriert. Grund­ sätzlich besteht aber nach wie vor in vielen Teilen der Be­ völkerung ein Interesse an einer effektiven Klimapolitik. Das wird auch dadurch deutlich, dass ein großer Teil der Bevölkerung der Ansicht ist, dass bereits beschlossene Kli­ maziele auch eingehalten werden sollen. Abgesehen von den misstrauischen Segmenten zeigt sich hier in der Mitte und bei den Progressiven eine recht große Einigkeit(siehe Abbildung 5). Grundsätzlich machen diese Zahlen Hoffnung, dürfen aber auch nicht überschätzt werden. Neben dem klimapoli­ tischen Aspekt spielt hier sicherlich auch die Forderung eine Rolle, dass die Politik ihre Versprechen insgesamt ein­ halten müsse. Ein Gefühl, das mit Blick auf die fehlende Problemlösungskompetenz, die der Politik zugeschrieben wird, dominant zu sein scheint. Die meisten Bürger*innen werden hier zumindest in ihrer Wahrnehmung eher ent­ täuscht. Die Frage, die sich anschließt, ist die nach den Verantwortlichkeiten. Wem neben der Politik außerdem zugetraut wird, den Klimawandel zu bekämpfen, soll im nächsten Kapitel thematisiert werden.  10 VERTRAUENSFRAGE KLIMASCHUTZ  JANUAR 2024  FES diskurs

EEiinnhhaallttuunngg ddeerr KKlliimmaazziieellee Einhaltung der Klimaziele Inwiefern stimmen Sie jeweils zu? Inwiefern stimmen Sie jeweils zu? Inwiefern stimmen Sie jeweils zu? Die Politik muss dafür sorgen, dass Die Politik muss dafür sorgen, dass eDiinemPaollibtiekscmhulosssdeanfeüKr lsiomrgazeine,ledasusch einmal beschlossene Klimaziele auch eingmeahlablteesnchwloesrsdeenne. Klimaziele auch eingehalten werden. eingehalten werden. stimme überhaupt nicht zu(0–1) stimme überhaupt nicht zu(0–1) ssttiimmmmee eühbeerrhnaicuhptt znuic(h2t–z4u) (0–1) stimme eher nicht zu(2–4) stimme eher nicht zu(2–4) Abb. 5 Abb. 5 Abb. 5 16 71 16 71 16 71 stimme eher zu(6–8) stimme eher zu(6–8) ssttiimmmmee veohlel ruznud(g6a–n8z) zu(9–10) stimme voll und ganz zu(9–10) stimme voll und ganz zu(9–10) Angaben in Prozent und nach Segment Angaben in Prozent und nach Segment Angaben in Prozent und nach Segment Ungeduldige Ungeduldige Ungeduldige Überzeugte Überzeugte Überzeugte Optimistische Optimistische Optimistische Pragmatische Pragmatische Pragmatische Zweifelnde Zweifelnde Zweifelnde Skeptische Skeptische Skeptische Quelle: pollytix strategic research gmbh. Basis: alle Wahlberechtigten. Fehlende Werte: neutral(5)/weiß nicht/keine Angabe. Basis: alle Wahlberechtigten. Fehlende Werte: neutral(5)/ weiß nicht/ keine Angabe. Basis: alle Wahlberechtigten. Fehlende Werte: neutral(5)/ weiß nicht/ keine Angabe. Basis: alle Wahlberechtigten. Fehlende Werte: neutral(5)/ weiß nicht/ keine Angabe. 5 Abbildungen Publikation 5 Abbildungen Publikation 5 Abbildungen Publikation AAAbbbbbbiiilllddduuunnnggg 555 Inwiefern stimmen Sie jeweils zu? Inwiefern stimmen Sie jeweils zu? Inwiefern stimmen Sie jeweils zu? stimme überhaupt nicht zu(0-1) stimme überhaupt nicht zu(0-1) stimme eühberhzauu(p6t-8n)icht zu(0-1) stimme eher zu(6-8) stimme eher zu(6-8) stimme eher nicht zu(2-4) stimme eher nicht zu(2-4) stimme veohlelrunnidchgtaznuz (z2u-4(9)-10) stimme voll und ganz zu(9-10) stimme voll und ganz zu(9-10) Die Politik muss dafür sorgen, dass einmal beschlossene Die Politik muss dafür sorgen, dass einmal beschlossene KDliiemPaozliietliek mauucshsedianfgüerhsaoltregnenw, edradsesne.inmal beschlossene Klimaziele auch eingehalten werden. Klimaziele auch eingehalten werden. 16% 8%8% 30% 16% 8%8% 30% 16% 8%8% 30% 41% 71% 41% 71% 41% 71% EinEiEnGienGseeGlsleessllceslhlcasfhctashftvafsetvrstevrrtaergtafrgaüfrgüfdriüerdiTdeiraeTrnTasrfnasofnrsofrmoarmtiamotiantoinon 97% 96% 97% 96% 97% 96% 77% 74% 77% 74% 77% 74% nach Sengamcehnt Sengamcehnt Segment 2% 2% 2% Ungeduldige Ungeduldige Ungeduldige 2% 2% 2% Überzeugte Überzeugte Überzeugte 10% 9% 10% 9% 10% 9% Optimistische Pragmatische Optimistische Pragmatische Optimistische Pragmatische Basis: alle Wahlberechtigten. Fehlende Werte: neutral(5)/weiß nicht/keine Angabe. Basis: alle Wahlberechtigten. Fehlende Werte: neutral(5)/weiß nicht/keine Angabe. Basis: alle Wahlberechtigten. Fehlende Werte: neutral(5)/weiß nicht/keine Angabe. 40% 36% 40% 36% 40% 36% Zweifelnde Zweifelnde Zweifelnde 5 5 5 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 60% 60% 60% 24% 24% 24% Skeptische Skeptische Skeptische TITEL DIESER PUBLIKATION TITEL DIESER PUBLIKATION TITEL DIESER PUBLIKATION OKTOBER 2021 OKTOBER 2021 OKTOBER 2021 FES diskurs FES diskurs FES diskurs 11

5 VERANTWORTLICHKEITEN: WER KANN UND WER MUSS DAS PROBLEM LÖSEN? Die Frage nach dem„wer“ bezieht sich auf potenzielle Ak­ teur*innen, die den Klimawandel am effektivsten bekämp­ fen können und sollten. Daran schließt auch die Frage an, wem diese Aufgabe am ehesten zugetraut wird. Im Rahmen der Inhaltsanalyse wurde hier deutlich, dass die untersuch­ ten Parteien zu einem großen Teil Vorgänger- und aktuelle Regierungen, also jeweilige Konkurrent*innen für die ge­ genwärtige Lage einer ineffektiven Klimapolitik verant­ wortlich machen. Darüber hinaus wird durch die Inhalts­ analyse deutlich, dass Bürger*innen zumindest kommuni­ kativ relativ wenig abverlangt wird, eine offensive Anspra­ che von Belastungen lässt sich lediglich vereinzelt in Äußerungen grüner Politiker*innen feststellen. Die Wirt­ schaft hingegen ist für alle analysierten Parteien und Poli­ tiker*innen ein relevanter Akteur, die Transformation mit­ zugestalten – ein strenges Regularium gegenüber Unter­ nehmen ist dabei aber nur sehr vereinzelt vernehmbar. So­ mit bleibt, dass die Politik insbesondere sich selber in die Verantwortung nimmt, dabei aber häufig konkurrierende Akteur*innen für Versäumnisse verantwortlich macht. Problematisch ist, dass genau der Aspekt, also das ge­ genseitige„Schuld geben“, bei den Bürger*innen massiven Widerstand verursacht. Insbesondere in den Fokusgruppen wurde deutlich, dass Klimaschutz ein Aspekt ist, der alle Parteien angehen sollte – im Idealfall aufgrund der umfas­ senden Problematik gar eine gemeinsame Stoßrichtung er­ kennbar werden sollte. Die Politik muss beim Thema Klimawandel endlich mal zusammenarbeiten. Es kann nicht sein, dass da nur jeder sein eigenes Süppchen kocht. Aktivierbare Optimistische Die Diskussionen in den Fokusgruppen zeigen uns, dass sich die Unzufriedenheit zumindest im Rahmen der Klima­ politik auf das gesamte politische Spektrum bezieht. Dass der Regierung aber zum derzeitigen Zeitpunkt ein klimapoli­ tischer Plan fehlt, nimmt eine deutliche Mehrheit so wahr, wie die quantitative Erhebung beweist(siehe Abbildung 6). Bezeichnend ist hier insbesondere, dass die Segment­ unterschiede vergleichsweise gering und die Segmente sich relativ einig sind. Die Unzufriedenheit greift also über breite Bevölkerungsschichten hinweg und hängt offenbar eher wenig mit dem Bewusstsein für Klimawandel zusam­ men. Ein genauer Blick zeigt aber, dass sich die Segmente in ihren Wünschen und Erwartungen unterscheiden(siehe Abbildung 7). So empfinden die progressiven Segmente mehrheitlich, dass von der aktuellen Regierung zu wenig für den Klimaschutz getan werde. Die misstrauischen Seg­ mente hingegen empfinden die Bemühungen der Regie­ rung zu mehr als zwei Dritteln als zu groß. Die Mitte ist hier deutlich ausgewogener, tendiert aber ebenfalls dazu, dass mehr für Klimaschutz getan werden müsse. Für eine ambitionierte Klimapolitik durch die Politik besteht also durchaus ein Möglichkeitsraum. Im Rahmen der quantitativen Erhebung wurde aller­ dings deutlich, dass das Zutrauen nicht nur insgesamt, sondern auch mit Blick auf alle im Bundestag vertretenen Parteien sehr gering ist. So wurde mithilfe unterschiedli­ cher Aussagen zur Klimapolitik in der repräsentativen Er­ hebung abgefragt, welche Partei die Befragten in diesem Feld(z. B. Klimaschutz und Wirtschaftswachstum verbin­ den, Klimapolitik für Menschen wie sie betreiben, sozial gerechten Klimaschutz voranbringen) als kompetent ein­ schätzen. Auffällig ist hier, dass keine Partei bei keiner der Aussagen mehr als 25 Prozent erreichen konnte, die Werte für„keine Partei/weiß nicht“ hier jedoch konstant bei über 30 bis hin zu 42 Prozent lagen. So wird im aktuellen politi­ schen Raum keine Partei für besonders geeignet einge­ schätzt, klimapolitische Leitlinien vorzugeben. Dies wird auch dadurch verdeutlicht, dass sich knapp 62 Prozent wünschen, dass die Politik insgesamt mehr als bisher für den Klimaschutz tun müsse(siehe Abbildung 8). Übertroffen wird dies nur von der Wirtschaft mit 72 Pro­ zent. Auch sehen die Befragten Bürger*innen mit hohem Einkommen besonders stark in der Verantwortung. Mit ihrem eigenen Beitrag zum Klimaschutz ist die Hälfte der Befragten allerdings relativ zufrieden. Dies wur­ de auch im Rahmen der Fokusgruppen deutlich. Der wahr­ genommene Belastungsdruck durch die dauerhafte Krisen­ situation scheint hier besonders bei den Misstrauischen, aber auch in der Mitte so hoch zu sein, dass weitere Ein­ schränkungen im eigenen Nahbereich zunehmend als un­ gerechtfertigte Belastungen wahrgenommen werden. Ich selber mache ja schon viel. Wir haben ein E-Auto und trennen den Müll! Aktivierbare Optimistische 12 VERTRAUENSFRAGE KLIMASCHUTZ  JANUAR 2024  FES diskurs

Plan für Klimaschutz der Regierung Inwiefern stimmen Sie jeweils zu? Die Regierung hat einen klaren Plan 56 für den Klimaschutz in Deutschland. stimme überhaupt nicht zu(0–1) stimme eher nicht zu(2–4) 100 Abb. 6 25 stimme eher zu(6–8) stimme voll und ganz zu(9–10) Angaben in Prozent und nach Segment 50 Ein Gesellschaftsvertrag für die Transformation 51 32 55 26 56 26 0 61 25 63 22 72 12 Ungeduldige Optimistische Pragmatische Überzeugte Zweifelnde Skeptische Die Politik muss beim Thema Klimawandel endlich mal zusammenarbeiten. Es kann nicht sein, dass da nur jeder sein eigenes Süppchen kocht. Quelle: pollytix strategic research gmbh. Basis: alle Wahlberechtigten. Fehlende Werte: weiß nicht. Basis: alle Wahlberechtigten. Fehlende Werte: neutral(5)/ weiß nicht/ keine Angabe. Aktivierbare Optimistische Anstrengungen der Bundesregierung beim Klimaschutz Abb. 7 Die Diskussionen in den Fokusgruppen zeigen uns, dass sich die Unzufriedenheit zumindest im Rahmen der Klim H ap al o te li n tik Sie au d f ie d A a n s st g re e n sa g m un t g e en po d l e it r is B c u h n e de S s p re e g k i t e r r u u m ng b b e e z im ieh K e li n m . as D c a h s u s tz d m e o r m R e e n g t i a e n ru f n ü g r … a ? ber zum derzeitigen Zeitpunkt ein klimapolitischer Plan fehlt, nimmt eine deutliche Mehrheit so war. viel zu groß eher zu groß genau richtig eher zu gering viel zu gering Angaben in Prozent und nach Segment Ungeduldige Überzeugte Optimistische Pragmatische Zweifelnde Abb BQ i a l u d sei u sl:l n ea: g llpeo 6 Wl : lya P thix l l a bs n terrae f tc ü ehg r ti K cgtr l e im nse.a a Fre s ch c hl h egn u md t be z hW d . B e e a r r s te i R s : e n a g e lle u ie t W r r a a u l( h n 5 lb ) g / e w re e c i h ß ti n g i t c e h n t . / F k e e h in le e nd A e ng W a e b r e te . : weiß nicht. Skeptische 6 TITEL DIESER PUBLIKATION OKTOBER 2021 FES diskurs FR B IE e D z R e IC i H ch -E n B e ER n T d -ST i I s FT t U h N i G er insbesondere, dass die Segmentunterschiede vergleichsweise gering sind un 1 d 3 die Segmente sich relativ einig sind. Die Unzufriedenheit greift also über breite Bevölkerungsschichten hinweg

GGeesseehheennee VVeerraannttwwoorrttlliicchhkkeeiitteenn bbeeiimm KKlliimmaasscchhuuttzz Müssen die Folgenden Ihrer Ansicht nach zukünftig mehr für den Klimaschutz machen, weniger für den Klimaschutz machen oder genauso viel wie jetzt? Abb. 8 Abb. 8 Angaben in Prozent Wirtschaft und Industrie Politik Bürger*innen mit hohen Einkommen mehr als bisher genauso viel wie bisher weniger als bisher mehr als bisher genauso viel wie bisher weniger als bisher mehr als bisher genauso viel wie bisher weniger als bisher Bürger*innen mit mittleren Einkommen mehr als bisher genauso viel wie bisher weniger als bisher Bürger*innen mit niedrigen Einkommen mehr als bisher genauso viel wie bisher weniger als bisher „Ich selbst“ mehr als bisher genauso viel wie bisher weniger als bisher Qu A e b ll b e i : ld p u o n ll g y e t n ix P s u tr b a l t ik e a g t i i c o r n esearch gmbh. Basis: alle Wahlberechtigten. Basis: alle Wahlberechtigten. Fehlende Werte: weiß nicht. Abbildung 8 Das Ventil für diese Belastungen ist insbesondere ver­ Insgesamt besteht also ein großes Dilemma: Von der stärkter Frust gegenüber der Politik. Wenn auch die Zahlen Politik wird erwartet, sich gemeinsam verstärkt um Klima­ Müssen die Folgenden Ihrer Ansicht nach zukünftig mehr für den Klimaschutz machen, weniger für den Klimaschutz aus d m e a r c q h u e a n n o t d it e a r ti g v e e n n au E s r o h v e i b e u l w ng ie e je rs tz ic t? htlich machen, dass schutz zu kümmern – einen politischen Akteur oder eine die Wirtschaft ebenfalls mehr für Klimaschutz tun müsse, Partei, die hier besonderes Vertrauen genießt und mit Ge­ zeigen die W D i i r s t k sc u h s a s f i t o u n n e d n I i n n d d u e st n ri F e okusgruppen, dass ähn­ Politik staltungsmacht ausges B t ü at r t g e e t r w m e i r t d h e o n he s n ol E lt i e n , ko si m eh m t e d n ie Bevöl­ lich wie seitens der Politik geäußert, eher Befürchtungen kerung jedoch aktuell nicht. Die Wirtschaft wird zwar bestehen, m d e i h e r a W ls b ir is t h s e c r haft zu stark un 72 t % er Druck zu m s eh e r t a z l e s n bi . sher ebenfalls 6 i 2 n % die Verantw m o e r h t r u a n ls g bi g sh e e n r ommen, verst 6 ä 7 r % ktem Dies ist insbesondere im Lichte eines wahrgenommenen genauso viel wie bisher 17% genauso viel wie bisher wirtschaftlichen Abschwungs Deutschlands in der aktuel­ Druck wird aber eher kritisch gegenübergestanden. Eher 16% genauso viel wie bisher 21% wird hier ein mehr oder weniger freiwilliges Engagement len Verf w a e s n s i u ge n r g als b b e is s h o er nder 9 s % zu beachten. Die Wi w rt e s n c ig h er a a f l t s b w is i h r e d r fü 1 r 9% mehr Klimaschutz w e e r n w ige a r r a t l e s b t. ish E e i r ne V 9 o % rstellung, die im also in Teilen als Problemlöser gesehen, nur selten wird ihr Kern bedeuten würde, dass der Politik eine klimapolitische allerdings eine negative Verantwortungslast zugeschrieben. Gestaltungsoption verloren gehen würde. Einen Hebel lie­ Nur be B i ü P rg r e o r g m re i s t s m iv i e tt n le k re ö n nn Ei e n n ko w m ir m h e i n er teilwei B s ü e r F ge o r rd m e i r t u n n ie ­ drigen fe E r i t n h ko in m g m eg e e n n hier die Erkenntn „I i c s h , d se a l s b s st n “ ach Ansicht der gen nach verstärktem politischem Druck auf Unternehmen erkennen. mehr als bisher 35% mehr als bisher Befragten insbesondere hohe Einkommen stärker in die Ver 2 a 7 n % twortung genomm m e e n hr w al e s r b d ish e e n r müssten 3 . 7 D % as wäre bei­ genauso viel wie bisher 43% genauso viel wie bisher spielsw 42 e % ise möglich ge , n i a n us d o e v m iel w s i i e c b h ish d e i r ese Gruppe 5 f 3 i % nanziell weniger als bisher 17% weniger als bisher SCHAU MAL IN DEN stärker am Klimaschutz beteiligen müsste.  25% weniger als bisher 8% Basis: alle Wahlbe S rec T ht Y igte L n. E Fe G hlen U de I W D ert E e: w : ei S ß n O icht. ETWAS IST AUCH MAL VORGESEHEN! Ein Gesellschaftsvertrag für die Transformation 8 TITEL DIESER PUBLIKATION OKTOBER 2021 FES diskurs 14 VERTRAUENSFRAGE KLIMASCHUTZ  JANUAR 2024  FES diskurs

6 INSTRUMENTE FÜR MEHR KLIMASCHUTZ: WIE SOLL KLIMASCHUTZ BETRIEBEN WERDEN? Neben der Frage, welche Akteur*innen besonders in Ver­ antwortung genommen werden sollten, stellt sich darüber hinaus die Frage, mit welchen Instrumenten Klimaschutz zu betreiben ist. Grundsätzlich lassen sich drei instrumen­ telle Klimaschutzebenen unterscheiden. Vereinfacht ge­ sagt, haben politische Entscheidungsträger*innen die Wahl zwischen einer Verteuerung klimaschädlichen Verhaltens (beispielsweise durch die Bepreisung von CO 2 durch einen Emissionshandel, alternativ auch als CO 2 -Steuer möglich), Förderung(in der Regel durch Subventionen) von klima­ gerechtem Verhalten oder Wirtschaften und Verboten (bzw. der Ausübung ordnungsrechtlicher Maßnahmen). Mit Blick auf die derzeitige gesellschaftliche Stimmung so­ wie die Polykrisenbelastung hat sich in der veröffentlichten und öffentlichen Meinung teilweise etabliert, dass ein zu rigides Ordnungsrecht in Form von Verboten für den Großteil der Bevölkerung eine rote Line darstellt. Auch im Rahmen der Inhaltsanalyse konnten wir feststellen, dass in der Außenkommunikation der Parteien ein striktes Ord­ nungsrecht mit wenigen Ausnahmen kaum thematisiert wird. Durch die Diskussion in den Fokusgruppen konnten wir diese strikte Ablehnung nicht durchgehend bestätigen. Zwar äußern die Teilnehmenden Ängste vor gesellschaft­ lichen Protesten bei einer zu strikten„Verbotspolitik“, der ganz persönliche Protest hält sich jedoch auf Nachfrage vergleichsweise in Grenzen. Die tatsächliche Protestbereit­ schaft scheint hier also eher begrenzt. Also mich würde das gar nicht so stören. Aber wenn wir jetzt anfangen, Inlandsflüge und Fleisch zu verbieten, stehen doch morgen direkt alle auf der Straße. Aktivierbare Optimistische Auch die quantitative Erhebung zeigt, dass ordnungs­ rechtliche Vorgaben nicht das unbeliebteste Instrument darstellen(siehe Abbildung 9). Deutlicher stößt eine Ver­ teuerung von klimaschädlichem Verhalten auf Ablehnung. Wie vieles anderes lässt sich auch dieser Aspekt vermutlich auf die verstärkte wahrgenommene und tatsächliche finan­ zielle Belastung der Bürger*innen in der aktuellen Krisen­ zeit zurückführen. Eine Definition und Unterscheidung zwischen den ver­ schiedenen Instrumenten fallen vielen in Diskussionen Klimaschutzinstrumente im Vergleich Abb. 9 Es gibt verschiedene Ideen, wie die Regierung Klimaschutzziele vorantreiben kann. Wie bewerten Sie die folgenden jeweils? Angaben in Prozent Klimafreundliches Verhalten unterstützen, z. B. durch finanzielle Förderung. Klimaschädliches Verhalten teurer machen, z. B. durch höhere Preise. Klimaschädliches Verhalten durch Gesetze verbieten. sehr gut 81 eher gut eher schlecht 15 sehr schlecht sehr gut eher gut eher schlecht sehr schlecht 47 49 sehr gut eher gut eher schlecht sehr schlecht 55 40 QBauseisll:ea:lpleoWllyathixlbsterraetcehgtiicgtrense.aFrechhlegnmdbehW. B e a r s t i e s : w al e le iß W n a i h ch lb t e . rechtigten. Fehlende Werte: weiß nicht. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 15

schwer. Eindeutig verstanden und ohne Nachfrage genannt werden hier nur„Verbote“ und„Teuerungen“, da diese As­ pekte in den Nahbereich der Beteiligten fallen. Eine stärke­ re strukturelle Ebene wird von den meisten Beteiligten nicht gesehen, viel mehr wird Klimaschutz insgesamt indi­ vidualisiert, große Veränderungen, die auch die Wirtschaft betreffen, sind bei den meisten nicht im Bewusstsein ver­ ankert. Hier zeigt sich, dass Klimaschutz zwar grundlegend für viele ein wichtiges Thema darstellt, die Vorstellungs­ kraft, was alles darunterfällt, jedoch begrenzt ist. Auf Nachfrage wird immer wieder„Aufklärung“ als ein wichti­ ges Instrument für mehr Klimaschutz genannt, sodass je­ de*r auf Basis eines breiten Wissensschatzes und bestem Gewissens entscheiden könne, in welchem Ausmaß indivi­ duell Klimaschutz betrieben werde. Auch hier wird deut­ lich, wie stark das Thema teils entpolitisiert und als eigene freiheitliche Entscheidung gedeutet wird. Belohnen ist immer besser als verbieten! Progressive Ungeduldige Klar kosten Subventionen auch Geld. Aber wenn man dafür bei anderen unnötigen Ausgaben etwas zusammenstreicht, passt das schon. Prekäre Überzeugte Auf Ansprache zeigt sich in den Fokusgruppen wie auch in der quantitativen Erhebung, dass insbesondere Subventionen einen guten Ruf genießen, sie werden von 81 Prozent als sehr oder eher gut befürwortet(siehe Abbil­ dung 10). Ein häufig genanntes Positivbeispiel aus den Fo­ kusgruppen ist hier das Deutschlandticket(auch 49-EuroTicket). Das lässt sich insbesondere darauf zurückführen, dass Kosteneffekte hier nicht direkt gesehen und individu­ ell nicht unmittelbar spürbar werden. „Subventionsneid“ oder Ähnliches ließ sich ebenfalls nicht feststellen. Die Segmentunterschiede sind hier deut­ lich geringer, sogar die Ambivalenten Zweifelnden halten zu zwei Dritteln die Förderung von klimafreundlichem Verhalten für sinnvoll. Auch bei den Ideologischen Skepti­ schen äußert sich eine leichte Mehrheit positiv. So wird Klimafreundliches Verhalten unterstützen Es gibt verschiedene Ideen, wie die Regierung Klimaschutzziele vorantreiben kann. Wie bewerten Sie die folgenden jeweils? Klimafreundliches Verhalten unterstützen, 15 z. B. durch finanzielle Förderung. Abb. 10 81 sehr schlecht eher schlecht eher gut sehr gut Angaben in Prozent und nach Segment Ungeduldige Überzeugte Pragmatische Optimistische Zweifelnde Skeptische Abbildungen Publikation Quelle: pollytix strategic research gmbh. Basis: alle Wahlberechtigten. Fehlende Werte: weiß nicht. Basis: alle Wahlberechtigten. Fehlende Werte: weiß nicht. Abbildung 10 16 Es gibt verschiedene Ideen, wie die Regierung Klimaschutzziele vorantreiben kann. Wie bewerten VERTRAUENSFRAGE KLIMASCHUTZ  JANUAR 2024  FES diskurs sehr schlecht eher schlecht eher gut sehr gut

deutlich, dass auch Misstrauische in einem begrenzten Maße Klimaschutz akzeptieren – jedenfalls dann, wenn sich für sie ein Nutzeneffekt einstellen könnte. Anders verhält sich dies bei ordnungsrechtlichen Maß­ nahmen. Insgesamt wird deutlich, dass sich eine Mehrheit von 55 Prozent mit Verboten klimaschädlichen Verhaltens anfreunden könnte(siehe Abbildung 11). Auch zeigt sich hier keine durchgehende Ablehnung in der Mitte der Be­ völkerung. Progressive befürworten ein strikteres Ord­ nungsrecht sogar ausdrücklich. Lediglich bei den Miss­ trauischen lässt sich eine deutliche Ablehnung erkennen. Hier verbirgt sich auch die Gefahr eines ambitionierten Ordnungsrechts. Gegner*innen aus Medien und Politik nutzen ordnungsrechtliche Initiativen vermehrt zu popu­ listischen Angriffen. Viele lassen sich hier bereits mobili­ sieren. Darüber hinaus werden und wurden ordnungs­ rechtliche Maßnahmen auch seitens der Politik deutlich weniger gespielt, wie bereits oben thematisiert wurde. Hier erschwert die Kommunikation, insbesondere die der ver­ gangenen Jahre, die aktuelle Klimapolitik und schränkt das Instrumentarium erheblich ein. Schließlich wurde häufig betont, dass auch intensiver und effektiver Klimaschutz reibungslos verlaufen kann und Einschränkungen für den/ die Einzelne*n die Ausnahme sind. Mit Blick auf Krisen­ müdigkeit und-belastung sowie mangelndes Vertrauen in die Problemlösungskompetenz von Politik insgesamt ergibt sich so eine komplizierte Stimmungslage. Ein„ruhiges Durchsetzen“ einer Klimapolitik, die vor allem auf Verbo­ ten und Ordnungsrecht basiert, ist in diesem Umfeld kaum vorstellbar. Die Fokusgruppen zeigen aber auch, dass ord­ nungsrechtliche Maßnahmen in bestimmten Themenfel­ dern und den richtigen Voraussetzungen denkbar sind und bei guter Begleitung nicht unmöglich – wenn auch gegen Widerstände – durchgesetzt werden können. Wenn die Infrastruktur passt, wenn die Züge pünktlich fahren, ausgelastet und komfortabel sind, dann komme ich auch mit einem Verbot klar. Aber solange das immer noch nicht der Fall ist, sind Flüge eine Alternative. Aktivierbare Optimistische Klimaschädliches Verhalten verbieten Es gibt verschiedene Ideen, wie die Regierung Klimaschutzziele vorantreiben kann. Wie bewerten Sie die folgenden jeweils? Klimaschädliches Verhalten 40 durch Gesetze verbieten. Abb. 11 55 sehr schlecht eher schlecht eher gut sehr gut Angaben in Prozent und nach Segment Ungeduldige Überzeugte Pragmatische Optimistische Zweifelnde Skeptische 11 Abbildungen Publikation Quelle: pollytix strategic research gmbh. Basis: alle Wahlberechtigten. Fehlende Werte: weiß nicht. Basis: alle Wahlberechtigten. Fehlende Werte: weiß nicht. Abbildung 11 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 17 Es gibt verschiedene Ideen, wie die Regierung sehr schlecht eher schlecht eher gut sehr gut

Mit Blick auf Teuerungen von klimaschädlichem Ver­ halten zeigen sich die deutlichsten Segmentunterschiede. Ergibt sich im progressiven Lager eine deutliche Zustim­ mung, lehnen Misstrauische Teuerungen zu mindestens 74 Prozent ab(siehe Abbildung 12). In der Mitte spaltet sich die Positionierung. Bereits der Blick auf die Segmente verdeutlicht, dass sich die Frage auch und sehr stark an Ressourcen orientiert, wie beim Unterschied zwischen Kostenbewussten Pragmatischen und Aktivierbaren Opti­ mistischen ersichtlich wird. Auch der Unterschied zwi­ schen Progressiven Ungeduldigen und Prekären Überzeug­ ten ist hier deutlich höher als sonst. Ein Blick auf das Haushaltsnettoeinkommen bestätigt diese These. So stim­ men lediglich Personen mit einem Haushaltsnettoeinkom­ men über 3.000 Euro der Aussage eher zu(53 Prozent Zu­ stimmung, 43 Prozent Ablehnung). Die Instrumente erfreuen sich also wie dargelegt unter­ schiedlicher Beliebtheit. Lediglich Teuerungen von klima­ schädlichem Verhalten werden mehrheitlich abgelehnt, wenn auch nur mit geringer Mehrheit. Da eine effektive Klimapolitik alle Instrumente berücksichtigen muss(z. B. Stiftung Klimaneutralität et al. 2021), ist das Fokussieren einer einzelnen Maßnahme praktisch nicht sinnvoll. Auch die Zahlen zeigen Möglichkeitsräume für einen Instrumen­ tenmix auf. Jedoch wird ersichtlich, dass insbesondere bei ordnungsrechtlichen Maßnahmen sowie Verteuerungen klimaschädlichen Verhaltens(die mit Blick auf den euro­ päischen Emissionshandel und damit ansteigende CO 2 Preise kommen werden), eine intensive kommunikative Begleitung unabdingbar ist. Neben dieser kommunikativen Begleitung bedarf es bei Preissteigerungen ausgleichender Mechanismen, um Lasten gerecht zu verteilen.  Klimaschädliches Verhalten teurer machen Es gibt verschiedene Ideen, wie die Regierung Klimaschutzziele vorantreiben kann. Wie bewerten Sie die folgenden jeweils? Klimaschädliches Verhalten teurer machen, 49 z. B. durch höhere Preise. Abb. 12 47 sehr schlecht eher schlecht eher gut sehr gut Angaben in Prozent Ungeduldige Überzeugte Optimistische Pragmatische nach Segment Zweifelnde Skeptische weniger als 2.000€ 2.000 – 3.000€ mehr als 3.000€ nach Einkommen BQauseisl:lea:llpeoWllyathixlbsterraetcehgtiicgtreense.aFrechhlegnmdbehW. B e a r s t i e s : : w al e le iß W n a i h ch lb t e . rechtigten. Fehlende Werte: weiß nicht. Abbildungen Publikation Abbildung 12- NEU Es gibt verschiedene Ideen, wie die Regierung Klimaschutzziele vorantreiben kann. Wie bewerten Sie die folgenden jeweils? 18 Klimaschädliches Verhalten teurer machen, z. B. durch höhere Preise. sehr schlecht eher schlecht eher gut sehr gut 49% 23% VERTRAUENSFRAGE KLIMASCHUTZ  JANUAR 2024  FES diskurs 26% 29% 18% 47% ie Transformation

7 AUSWIRKUNGEN AUF DEM PRÜFSTEIN: WELCHE NARRATIVE ÜBERZEUGEN? Auf Basis der Inhaltsanalyse lassen sich zum einen positive oder negative Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen auf unterschiedliche Themenbereiche herausfiltern. Im po­ litischen Diskurs werden diese immer wieder thematisiert. Darüber hinaus konnten wir auch Narrative entdecken, die von Parteien und Politiker*innen immer wieder gespielt werden, um für Klimaschutz zu werben. Diese wurden im Rahmen der Fokusgruppen diskutiert und später in der quantitativen Erhebung abgefragt. Auf der einen Ebene wurden die aktuellen Auswirkungen von Klimaschutzpolitik auf die Themenfelder mit den Auswahlmöglichkeiten posi­ tiv–negativ–neutral abgefragt. Auf der Narrativebene wur­ den außerdem konkrete Argumente für mehr Klimaschutz formuliert und nach deren Überzeugungskraft gefragt. Die Kommunikation der ausgewählten Politiker*innen bringt vor allem Argumente in den neun Themenbereichen hervor, die in Abbildung 13 zusammengestellt sind. Häufig gespielte Argumente der Politik für mehr Klimaschutz Abb. 13 Unabhängigkeit der Energieversorgung Stärkung des Wirtschaftsstandorts Arbeitsplätze schaffen und sichern Lebensqualität hochhalten Kein Klimaschutz ist teuer als Klimawandel Gesundheit Kostenersparnis für Bürger*innen Deutschland als Vorbild Gerechtigkeit in Deutschland Quelle: pollytix strategic research gmbh. Die neutrale Abfrage der Themenbereiche 5 ergibt insge­ samt ein skeptisches Bild. So lassen sich segmentübergrei­ fend nur deutliche Mehrheiten für positive Auswirkungen von Klimaschutz in den Bereichen Naturschutz(68 Prozent), Gesundheit(57 Prozent) und mit Abstrichen Lebensqualität allgemein(45 Prozent) erkennen(siehe Abbildung 14). Die Unabhängigkeit der Energieversorgung(41 Prozent) weist nur knapp einen positiven Nettowert aus. Alle anderen The­ menbereiche schneiden negativ ab. Wenig überraschend be­ fürchten insbesondere bei den Lebenshaltungskosten viele Menschen(71 Prozent) negative Auswirkungen. Auch für die Gerechtigkeit kann Klimaschutz dem Eindruck der Bür­ ger*innen nach wenig tun, 41 Prozent gehen davon aus, dass mehr Klimaschutz sich hier negativ auswirkt. Dass die Aus­ wirkungen auf den Wirtschaftsstandort sowie die Arbeits­ plätze ebenfalls als negativ angesehen werden, lässt auf den ersten Blick wenig Hoffnung für eine erfolgversprechende sozial-ökologische Transformation zu. Ein Blick auf die Zustimmung der unterschiedlichen Segmente zeigt, dass die misstrauischen Segmente nahezu in allen Bereichen negative Auswirkungen befürchten. Hier scheinen kaum Anknüpfungspunkte für positive Lesarten 5 Nicht alle hier genannten Themen lassen sich in klare Themenfelder umsetzen, weshalb„Deutschland als Vorbild“ sowie„Kein Klimaschutz ist teurer als Klimawandel“ lediglich als positive Narrative und nicht als einzelne Themenbereiche abgefragt wurden. Dafür wurden hier die Themenfelder„Lebenshaltungskosten“ und„Naturschutz“ als Themenbereiche ergänzt, die aber später nicht als Narrative abgefragt wurden. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 19

Auswirkungen von mehr Klimaschutz Glauben Sie, dass mehr Klimaschutz in den folgenden Bereichen eher positive, eher negative oder eher keine Auswirkungen haben wird? Abb. 14 Angaben in Prozent Naturschutz Gesundheit Lebensqualität Unabhängigkeit der Energieversorgung Wirtschaftsstandort Arbeitsplätze Gerechtigkeit in Deutschland Lebenshaltungskosten eher positive Auswirkungen eher keine Auswirkungen Quelle: pollytix strategic research gmbh. Basis: alle Wahlberechtigten. Basis: alle Wahlberechtigten. Fehlende Werte: weiß nicht. eher negative Auswirkungen weiß nicht/ keine Angabe 96= 4 95= 5 96= 4 94= 6 94= 6 93= 7 92= 8 97= 3 Ein Gesellschaftsvertrag für die Transformation zu bestehen. Aber auch in der Mitte zeichnet sich abgese­ wirkungen immer wieder aufgegriffen. Auch die Fokus­ hen R v ü on ck d m e e n ld v u ie n r g T : h W e i m e e v n o b n er Ih ei n c e h n en v , o d rg ie e a sc u h c l h ag in en d , e w r ä G r e e ­ es gut, g w ru e p n p n en Si z e e d ig ie en o , f d fe a n ss e d n a P s r A oz r e g n u t m e e m nt it g e ru in n e d r le h g e e ll n g d ra v u e e rs n tan­ samtschau positiv konnotiert werden(Naturschutz, Ge­ den wird und ein deutlich positiver Blick auf diese Erzäh­ Fläche belegen und mit„weiß nicht/keine Angabe“ beschriften. Das müssten Sie dann auch noch unten in der sundheit, Lebensqualität allgemein, Unabhängigkeit der lung mittlerweile verankert ist. Gegenstimmen lassen sich Ener L g e i g ev e e n r d s e or e g r u g n ä g n ) z , e e n in . L d a u ss r e c n hw Si e e g u n n e s g g at e i r v n es w B is il s d e . n D , o ie b p S r ie o­ die W hi e e r r te in n d o e ch r R b e e g n e ö l t n ig u e r n v , o d n an M n is li s e tr fe au rn is w ch ir en sie od n e o r ch Pe n r a so ch n . en gressiven Segmente hingegen befürchten nur bei den Le­ finden, die grundsätzlich an der deutschen(und insgesamt benshaltungskosten eindeutig negative Auswirkungen. westlichen) politischen Positionierung im Krieg in der Dass A s b i b c i h ldu L n e g b e e n n P s u h b a li l k t a u t n io g n skosten beispielsweise langfristig Ukra­ine zweifeln. auch durch den Einsatz erneuerbarer Energien verringern könnten(Fraunhofer-Institut für solare Energiesysteme ISE 2 A 02 b 1) b , i i s l t d al u so n b g ei k 1 ei 4 nem der Segmente präsent. Die Werte bestätigen insgesamt eindeutig die derzeitige Stim­ Klar, spätestens, seitdem der Krieg begonnen mung im Land – Skepsis dominiert aktuell und positive hat, ist das schon nicht schlecht, dass wir mit Zuku G n l f a t u s b b e il n d S e i r e, si d n a d ss z m um eh i r n K d l e im st a m sc i h t u B tz li i c n k d a e u n f fo d l i g e e g n e d s e a n m B t e g r e e ­ ichen ehe d r e p r os E i n tiv e e r , g e i h e er e n t e w g a at s iv u e n o a de b r h e ä h n er g k i e g i e ne r A v u o s n wi a rk n u d n e ge re n n sellsc h h a a b f e tl n ic w h i e rd S ? ituation eine absolute Ausnahme. Im Rahmen der Fokusgruppen wurde e n he n r i p ch os t it n iv u e r Au ei s n w ­ irkungen Ländern werden könnten. eher keine Auswirkun P g r e e n käre eh Ü e b r e ne rz ga e t u iv g e t A e uswirkungen zelne N T at h u e rs m ch e u n tz bereiche abgefragt, sondern konkrete positi­ 68% 12% 16% ve Erzählungen dargelegt, die nach entsprechender Anpas­ sung G a e u s c u h nd i h m eit quantitativen Fragebogen abgebildet wurden. 57% 18% 20% Die Narrative wurden in der Formulierung abgefragt, die Lebensqualität allgemein 45% in Abbildung 15 aufgeführt ist. Hier zeigt sich allerdings in den Diskussionen, wie 16% 35% stark an der Umsetzbarkeit gezweifelt wird. So kam in den Die Abfrage in Form von Narrativen zeigt, dass positive 41% Unabhängigkeit der Energieversorgung Grundüberzeugungen bei vielen Menschen vorhanden Fokusgruppe 14 n % mehrfach die Befü 3 r 9 c % htung auf, dass man sich in neue Abhängigkeiten zu ebenfalls undemokrati­ sind. Alle Narrative können im Durschnitt positi 3 v 1 e % Netto­ Wirtschaftsstandort werte aufweisen. Den positivsten Wert weist das Narrativ schen 15% Staaten wie Katar begeb 4 e 8 . % Wenn auch die Versor­ gung durch erneuerbare Energien nicht grundsätzlich an­ zur U A n rb a e b it h s ä p n lä g tz i e gkeit von Energieversorgungen au 3 f 0% (Netto­ überzeugung+58, siehe Abbildung 16 6 ). Dieses Argument gezweif 2 e 2 l % t wird, bestehen außerd 4 e 1 m % zumindest teilweise Zweifel an deren Potenzial, stabil eine sichere Versorgung wird G im ere p ch o t l ig it k i e s i c t h in e D n e R ut a s u ch m lan i d nsbesondere seit d 2 e 3 m % Angriff zu g 2 a 8 r % antieren. 41% Russlands auf die Ukraine bei der Thematisierung der Aus­ Lebenshaltungskosten 16% 10% 71% 6 Auch die folgenden Werte der weiteren Narrative beziehen sich hier auf Abbildung 16. Basis: alle Wahlberechtigten. Fehlende Werte: weiß nicht. 14 TITEL DIESER PUBLIKATION OKTOBER 2021 FES diskurs 20 VERTRAUENSFRAGE KLIMASCHUTZ  JANUAR 2024  FES diskurs

Argumente und Übertragung in Narrative Abb. 15 ARGUMENT Unabhängigkeit der Energieversorgung Stärkung des Wirtschaftsstandorts Stärkung des Wirtschaftsstandorts+ Investitionen Sichern von Arbeitsplätzen Kein Klimaschutz ist teurer als Klimaschutz Lebensqualität Gesundheit Kostenersparnis der Bürger Deutschland als Vorbild Gerechtigkeit in Deutschland FORMULIERUNG „Um unabhängig von ausländischen Energieimporten zu werden, sollte der Ausbau der Erneuerbaren Energien stärker vorangetrieben werden.“ „Die Politik sollte eine ambitionierte Klimapolitik verfolgen, um langfristig den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.“ „Deutschland sollte gezielt in Klimaschutztechnologien investieren, um in diesem Bereich weltweit führend zu werden und wirtschaftlich stark zu bleiben.“ „Die Politik sollte eine ambitionierte Klimapolitik verfolgen, um gute zukunftssichere Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen.“ „Wenn wir jetzt nicht mehr in Klimaschutz investieren, werden wir später viel mehr Geld für die Folgen des Klimawandels ausgeben müssen.“ „Wir sollten eine ambitionierte Klimapolitik verfolgen, damit die Lebensqualität in Deutschland hoch bleibt.“ „Um die Gesundheit der Bürger zu schützen, brauchen wir einen ambitionierten Klimaschutz in Deutschland.“ „Von einer ambitionierten Klimapolitik profitieren auch Bürger, weil sie durch geringere Energiekosten Geld sparen können.“ „Deutschland sollte mit einer ambitionierten Klimapolitik vorangehen und anderen Ländern ein Vorbild sein.“ „Ambitionierter Klimaschutz, bei dem vor allem Haushalte zahlen, die mehr CO 2 ausstoßen, sorgt für mehr Gerechtigkeit in Deutschland.“ Quelle: pollytix strategic research gmbh. Anmerkung: Die hier dargestellten Statements orientieren sich an den Originalformulierungen im Fragebogen. Damit die Datenqualität gewährleistet werden kann, wurden im Fragebogen in der Regel Formulierungen gewählt, die keinen Personen- und Geschlechterbezug notwendig machen. In wenigen Ausnahmefällen wurde allerdings, um Irritationen zu vermeiden, auf eine mehrgeschlechtliche Schreibweise(bspw. mit Gendersternchen) verzichtet und die generisch maskuline Bezeichnungsform verwendet. Ebenfalls sehr gut kommen die Narrative an, die eine wirtschaftliche Stärke mit mehr Klimaschutz verbinden (Nettoüberzeugung+50) – und hierfür Investitionen in Technologien einfordern(Nettoüberzeugung+55). In der Inhaltsanalyse zeigt sich, dass die Themenbereiche Wirt­ schaft und Klimaschutz je nach politischer Couleur positiv als Zukunftschance oder negativ als Schreckensszenario ei­ ner Deindustrialisierung miteinander verbunden werden. Auch in den Diskussionen kommen die Argumente ver­ gleichsweise gut an – werden aber nicht immer direkt ver­ standen. Die Mitte lässt sich insbesondere dann von diesen Erzählungen überzeugen, wenn Arbeitsplätze mit ins Spiel kommen. So lassen sich die Themen Wirtschaft und Ar­ beitsmarkt lebensnah miteinander verbinden – ein direkter potenzieller Einfluss auf das eigene Leben wird so verdeut­ licht. Auch hier zeigt sich durch die quantitative Befragung, dass Klimaschutz durchaus auch für zukunftssichere Ar­ beitsplätze stehen kann(Nettoüberzeugung+49). Das Narrativ„Kein Klimaschutz ist teuer als Klima­ schutz“ wird von politischen Entscheidungsträger*innen immer wieder genutzt, um bestimmte Klimaschutzmaßnah­ men und Ausgaben zu begründen. Die Zahlen zeigen, dass dies grundsätzlich bei vielen Bürger*innen positiv ankommt (Nettoüberzeugung+46). Allerdings zeigten Gespräche uns auch, dass Diskussionen hier immer wieder zu Unsicherhei­ ten führen, was denn wirklich teurer sei. Häufig werden beispielsweise Klimaanpassungsmaßnahmen kaum mit ein­ berechnet und lediglich in Katastrophen­szenarien gedacht. Ich bin mir da gar nicht so sicher, was da rauskommen würde, wenn man das mal gegeneinander aufrechnet. So häufig passieren solche Katastrophen wie im Ahrtal ja jetzt auch nicht. Kostenbewusste Pragmatische FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 21

Narrative, die für mehr Klimaschutz stehen Hier lesen Sie nun einige Argumente für mehr Klimaschutz. Bitte geben Sie jeweils an, wie überzeugend Sie diese finden. Unabhängig von ausländischen Energieimporten werden Investitionen in Klimaschutztechnologien, um wirts. stark zu bleiben Den Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig stärken Zukunftssichere Arbeitsplätze in Deutschland schaffen Kein Klimaschutz ist teurer als Klimaschutz Lebensqualität in Deutschland hochhalten Um die Gesundheit der Bürger*innen zu schützen Deutschland sollte anderen Ländern ein Vorbild sein Kostenersparnisse für Bürger*innen durch geringere Energiekosten Ambitionierter Klimaschutz sorgt für mehr Gerechtigkeit Abb. 16 Angaben in Prozent Netto 74 +58 71 +55 69 +50 68 +49 68 +46 67 +46 65 +42 59 +30 56 +27 45 +6 eher überzeugend(6–8) sehr überzeugend(9–10) Basis: alle Wahlberechtigten. Fehlende Werte: überhaupt nicht überzeugend(0–1)/ eher nicht überzeugend(2–4)/ neutral(5)/ weiß nicht. Quelle: pollytix strategic research gmbh. Basis: alle Wahlberechtigten. Fehlende Werte: überhaupt nicht überzeugend(0–1)/eher nicht überzeugend(2–4)/neutral(5)/weiß nicht. Abbildungen Publikation Den gleichen Nettowert(+46) weist das Narrativ der Abbildung 15 Lebensqualität auf. Unter Lebensqualität wird insbesonde­ ger*innen als überzeugend wahrgenommen(Nettoüber­ zeugung+42). Die Fokusgruppen zeigen jedoch auch, dass re die Verbesserung der Luftqualität und vereinzelt eine beispielsweise Wissen über vermehrtes Aufkommen von geringere Häufigkeit von Extremwetterereignissen verstan­ Hitzetoten nur sehr begrenzt vorhanden ist. In der Regel den. 7 H D ie i r e le D se is n k S u i s e s n io u n n e e n in z ig e e ig A e r n gu u m ns en d t a e r f ü ü b r e m r e h h i r n K a l u im s, a d sc a h ss utz. Bitte w g i e r b d e a n u S c i h e j d e a w s e G ils e a s n u , n w d i h e e ü it b s e t r h z e e m ug a en a d uf S s ie au di b e e s r e e fi L n u d f e t n b . ezogen bewusster Konsum und„Freiheitseinschränkungen“ in und kann hierher seine Überzeugungskraft entfalten. Ins­ Mobilität und Ernährung momentan nicht so starke Reiz­ themen sind, wie zeitweise angenommen und aus Teilen der U P n o a li b t h ik än k gi o g m vo m n u au n s i l z än ie d r is t ch w e i n rd En . e E rg in ie s im ch p r o ä rt n e k n u w n e g rd e e n n der Le­ ge eh s e a r m ü t be w rz i e r u d ge d n e d m (6 A -8 r ) gu s m eh e r n ü t b n er i z c e h u t ge e n m d o (9 t i 1 o 0 n ) al w N id et e t r o spro­ chen – es stellt bei der Bekämpfung des Klimawandels je­ doch in 30% der Regel einen 44% Nebeneffekt d 7 a 4 r % und wi + r 5 d 8 weder bens In q v u e a st l i i t t i ä o t ne w n e i r n d K e li n ma a s l c s h o u n tz u te r ch b n e o g l r o e g n ie z n t , u th m e w m ir a ts t c i h si a e ft r l t ic . h A st u a c rk h zu bleib a e ls n Bremse n 34 o % ch als Motor 3 d 7% efiniert. 71% +55 hier kann festgestellt werden, dass für die meisten Men­ Den Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig stärken schen aktuell wichtigere Themen im Vordergrund stehen, 36% 33% 69% +50 die s Z t u ä k r u k n e ft r ss p ic o h l e a r r e is A i r e b r e e it n sp u lä n t d ze e in in D e e n ut g sc r h ö la ß n e d re sc n ha E ff i e n n fluss auf 37% 31% 68% +49 das K e e ig in en Kl e im L a e s b ch e u n tz h is a t b te e u n r . er als Klimaschutz Lebensqualität in Deutschland hoch halten Als 2 o 6% ich habe d 4 a 2% s jetzt di 6 r 8 e % kt bei mi + r 46 im Umfeld noch nicht mitbekommen, dass da 35% 32% 67% +46 mehr Leute sterben in den letzten Jahren. Um die Gesundheit der Bürger zu schützen Kann 33 s % chon sein, 3 a 2% ber de 6 r 5 U % nterschie + d 42 ist, Ganz ehrlich, ich kann auch mal auf das Auto Deutschland sollte anderen Ländern ein Vorbild sein verzichten, das macht mein Leben jetzt nicht g 30 l % aube ich, erst 29% mal nicht 59% so groß. +30 Insgesamt leben die Menschen ja gerade K s o c s h te l n e e c r h sp t a e rn r. is D se a fü s r i B s ü t rg d e o r d c u h rc a h u ge c r h ing g e u re t E f n ü er r gi d ek i o e st L en uft 30% viel l 2 ä 6% nger a 56 ls % früher! +27 Ambitionier b te e r i K m lim i a r sc i h n ut d z e so r rg N t a fü c r h m b e a hr r G sc er h e a ch f t t ig ! keit 29% Am 16 b % ival 4 e 5 n % te Zweifelnde +6 Basis: alle Wahlberechtig P te r n e . k Fe ä h r le e nd Ü e W b e e r r te z : e üb u e g rh t a e upt nicht überzeugend(0-1)/eher nicht überzeugend(2-4)/neutral(5)/weiß nicht. Ein Gesellschaftsvertrag für die Transformation Dass Klimaschutz dafür stehen kann, die Gesundheit der Bürger*innen zu schützen, wird von den meisten Bür­ Dass Deutschland durch seine Klimapolitik ein Vorbild für andere Länder sein könnte, wird aus der Politik relativ häufig gespielt, indem versucht wird, an die Erzählung von 7 Das wird zum einem durch die Diskussionen in den Fokusgruppen deutlich. Darüber hinaus wurden im Rahmen der Onlinebefragung offen abgefragt, was die Menschen unter Verbesserungen oder Verschlechterungen im Bereich der Lebensqualität verstehen. 16 TITEL DIESER PUBLIKATION OKTOBER 2021 FES diskurs 22 VERTRAUENSFRAGE KLIMASCHUTZ  JANUAR 2024  FES diskurs

Deutschland als industriellem Vorreiter und Exportland anzuknüpfen. Das Argument wird allerdings als vergleichs­ weise wenig überzeugend angesehen(Nettoüberzeugung +30). Das lässt sich insbesondere mit negativeren wirt­ schaftlichen Prognosen begründen, in denen Deutschland eher im Vergleich zu anderen Industrienationen nicht mehr immer gut abschneidet. Die Diskussionen haben ge­ zeigt, dass der Blick hier aktuell nicht immer positiv ist. Gerade der Blick nach China bedeutet für viele Sorge, bringt aber auch Unverständnis bezogen auf die angeblich niedrige Wertschätzung von Klimaschutz in anderen Län­ dern mit sich. Der positive Wert zeigt dennoch, dass zu­ mindest der Wunsch einer solchen Vorbildfunktion nach wie vor präsent ist. Wenn ich nach China gucke, wie die mit der Umwelt umgehen, frage ich mich, wie wir für die in Sachen Klimaschutz ein Vorbild sein sollen. Aber schön wäre das natürlich! Progressive Ungeduldige Im Gegensatz zur neutralen Abfrage der Auswirkungen auf die Lebenshaltungskosten wurden die Kosteneffekte bei den Narrativen konkret mit Blick auf Ersparnisse durch geringe Energiekosten abgefragt. Auch hier zeigt sich ein positiver Wert, der jedoch mit einer Nettoüberzeugung von+27 vergleichsweise gering ausfällt. Mit Blick auf die qualitativen Erkenntnisse ist dies vermutlich auf das teils brüchige Vertrauen in erneuerbare Energien, aber vor al­ lem auf den Zweifel an potenziellen Kostenersparnissen Narrative, die für mehr Klimaschutz stehen nach Segmenten Abb. 17 Hier lesen Sie nun einige Argumente für mehr Klimaschutz. Bitte geben Sie jeweils an, wie überzeugend Sie diese finden. Dargestellte Werte: Nettowerte Unabhängig von ausländischen Energieimporten werden Investitionen in Klimaschutztechnologien, um wirtschaftlich stark zu bleiben Den Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig stärken Ungeduldige Über­zeugte Pragmatische Optimistische Zwei­felnde 94 86 64 73 4 91 86 62 65+/-0 89 78 58 64-12 Zukunftssichere Arbeitsplätze in Deutschland schaffen 88 82 54 64-4 Kein Klimaschutz ist teurer als Klimaschutz 92 89 58 63-25 Lebensqualität in Deutschland hochhalten 92 84 49 56-15 Um die Gesundheit der Bürger*innen zu schützen 90 79 52 55-26 Deutschland sollte anderen Ländern ein Vorbild sein 83 73 37 32-37 Kostenersparnisse für Bürger*innen durch geringere 71 56 26 29-24 Energiekosten Ambitionierter Klimaschutz sorgt für mehr Gerechtigkeit 48 24-1 10-37 Skep­tische -19 -17 -39 -37 -54 -43 -56 -63 -47 -60 Quelle: pollytix strategic research gmbh. Basis: alle Wahlberechtigten. Fehlende Werte: weiß nicht. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 23

insgesamt zurückzuführen. Auch die Energiekrise, die Voraus­sagen in die Zukunft deutlich erschwert, spielt hier sicherlich eine Rolle. Den negativsten Wert weist das Argument für mehr Gerechtigkeit auf(Nettoüberzeugung+6). Gerechtigkeit und Klimaschutz sind in der Wahrnehmung der meisten Menschen offensichtlich zwei Aspekte, die kaum miteinan­ der in Verbindung zu bringen sind. Die Formulierung des Arguments zielt hier insbesondere auf das Verursacher­ prinzip ab – das bedeutet, dass Kosten klimapolitischer Maßnahmen insbesondere von Verursacher*innen, also denjenigen mit einem höheren CO 2 -Fußabdruck, getragen werden sollten. Im Rahmen der Fokusgruppen wurde hin­ gegen insbesondere häufig über Generationengerechtigkeit gesprochen. Es wurde deutlich, dass weder ältere Genera­ tionen bereit sind, eine größere Verantwortung zu über­ nehmen, noch jüngere dies von ihnen massiv erwarten. Grundsätzlich scheint sich eher festgesetzt zu haben, dass Klimaschutz in Teilen mit Ungerechtigkeiten einhergeht. Das Prinzip eines solidarischen Klimaschutzes, der Mecha­ nismen bereithält, um beispielsweise schwächere Einkom­ mensgruppen zu schützen, ist bei den meisten Bürger*in­ nen nicht präsent. Zum einen zeigt sich daher, dass vielen Bürger*innen das intuitive Verständnis für das Verursa­ cherprinzip, aber auch für Gerechtigkeit beim Thema Kli­ maschutz insgesamt fehlt. Beide Themen stehen in der Wahrnehmung stark voneinander entfernt, ein konzeptuel­ les Verständnis müsste hier noch stärker vermittelt wer­ den. Auch kann davon ausgegangen werden, dass die man­ gelnde wahrgenommene Problemlösungskompetenz eben­ falls eine Rolle spielt – viele trauen der Politik schlicht nicht(mehr) zu, für Gerechtigkeit zu sorgen. Die Segmentunterschiede(siehe Abbildung 17) sind in der Tendenz wie zu erwarten und orientieren sich am Pro­ blembewusstsein. Weisen die progressiven Segmente zu al­ len Argumenten positive Nettowerte auf, verhält es sich bei den misstrauischen Segmenten mit lediglich zwei Ausnah­ men bei den Ambivalenten Zweifelnden genau umgekehrt. Die Mitte hingegen ist mit einer Ausnahme in der Tendenz eher überzeugt von den Argumenten, teilweise sogar deut­ lich. In der Regel orientieren sich die mittleren Segmente hier ersichtlich näher an den progressiven als den miss­ trauischen Segmenten. Ein Ergebnis, was für eine ambitio­ nierte Klimapolitik durchaus positiv zu verstehen ist. Insgesamt zeigt sich, dass auf der Narrativebene ein deutlich positiveres Bild besteht als bei der schlichten Ab­ frage zu den Auswirkungen von mehr Klimaschutz. Mehr Klimaschutz ist zwar theoretisch in der Lage dazu, positive (Zusatz-)Effekte – abgesehen von Emissionsreduzierung – vorstellbar zu machen. Allerdings sind die tatsächlichen Annahmen der Bürger*innen eher negativ konnotiert. Wir müssen annehmen, dass dies insbesondere an dem gerin­ gen Zutrauen in die Politik liegt, die positiven Bilder Wirklichkeit werden zu lassen. Dennoch zeigt sich, dass insgesamt Spielräume für positive Narrative vorhanden wären. Diese verlangen aber eine klare, unmissverständ­ liche Kommunikation und müssen mit eindeutigen zuzu­ ordnenden Maßnahmen unterfüttert sein. Hier liegt also eine Aufgabe für die Politik, eben jene Kluft zwischen denkbaren Zukunftsnarrativen und dem Status quo zu überbrücken.  24 VERTRAUENSFRAGE KLIMASCHUTZ  JANUAR 2024  FES diskurs

8 FAZIT UND IMPLIKATIONEN Die Ergebnisse lassen insgesamt ein ambivalentes Bild er­ kennen. Auf der einen Seite zeigt sich, dass das Problembe­ wusstsein im Bereich Klimaschutz nach wie vor auf einem hohen Niveau ist. Die seit 2019 von pollytix erhobenen Kli­ masegmente haben sich in ihrer Größe nicht entscheidend verändert – Misstrauische, Mitte und Progressive bleiben relativ stabil. Deutlich wird lediglich, dass innerhalb dieser Gruppen eine leichte Tendenz in die ressourcenschwäche­ ren Segmente zu beobachten ist. Eine Entwicklung, die bei den wahrgenommenen und tatsächlichen Krisenbelastun­ gen aktuell nicht überrascht. Mit Blick auf die Problem­ wahrnehmung ergibt sich also ein konstantes Bild: Der Klima­wandel ist für einen großen Teil der Bevölkerung nach wie vor eine hochrelevante und zu bewältigende Zu­ kunftsherausforderung. Der„Polykrisenmodus“ sorgt je­ doch dafür, dass in der Wahrnehmung vieler Klimaschutz in den Hintergrund gerät. Wie stark Bürger*innen dies be­ dauern, lässt sich an den Segmenten ablesen – erwartungs­ gemäß besteht bei den Progressiven hier ein größerer Frust als in den anderen Segmenten. Gleichzeitig zeigt sich aber auf der anderen Seite, dass sich die wahrgenommene Problemlösungsfähigkeit der Po­ litik auf einem Tiefstand befindet. In Bezug auf die Klima­ politik besteht in der Bevölkerung aktuell zudem der Ein­ druck, von der Regierung werde kein klarer Plan verfolgt. Es fehlt hier an Orientierung, wofür Anstrengungen für eine erfolgreiche Transformation notwendig sind und wo­ hin die Reise in Deutschland geht. WER GESTALTET TRANSFORMATIONSPROZESSE(MIT), WER IST VERANTWORTLICH? Die Gespräche in den Fokusgruppen und die quantitative Erhebung haben gezeigt, dass trotz dieser Problemwahr­ nehmung das Verständnis für strukturelle Lösungen kaum vorhanden ist. Klimaschutz wird zwar häufig pauschal als unumgänglich bezeichnet, aber letztlich als freie, individu­ elle Entscheidung eines und einer jeden Einzelnen angese­ hen. Diese Entpolitisierung ist direkte Folge politischer Kommunikation aus den vergangenen Jahren. Diese beruh­ te in der Regel darauf, dass die Klimaschutzfolgen margi­ nal sein werden und die Menschen sich kaum auf Verände­ rungen einstellen müssen. Eine Positionierung, die sich langfristig rächt, nur mühsam revidiert und neu ausdefi­ niert werden kann. Wer diese strukturellen Veränderungen gestalten muss, ist also nicht immer für alle klar. Obwohl der Politik nur begrenzt zugetraut wird, Klimaschutz effek­ tiv zu betreiben, wird sie von einer Mehrheit in Verantwor­ tung gesehen. Ebenso sollen auch Wirtschaft und Industrie nach Ansicht einer Zweidrittelmehrheit mehr Klimaschutz als bisher betreiben. Die Diskussionen in den Fokusgrup­ pen zeigen uns aber auch, dass gleichzeitig Befürchtungen bestehen, die Wirtschaft könnte zu stark unter Druck ge­ setzt werden. Gerade hier wird der Mangel an Verständnis für strukturelle Lösungen deutlich. Darüber hinaus sind ebenfalls mehr als zwei Drittel der Ansicht, dass Bür­ ger*innen mit hohem Einkommen mehr für Klimaschutz machen sollten. Das eröffnet Spielräume für eine solidari­ schere Klimapolitik – dazu sei aber gesagt, dass in der Re­ gel die meisten der Befragten sich selbst nicht zu Besser­ verdiener*innen zählen, selbst wenn die Realität dem wi­ derspricht. WIE SOLL KLIMASCHUTZ BETRIEBEN WERDEN? Wenn auch das Klimaschutzinstrumentarium den meisten nicht gänzlich klar ist, zeigt sich, dass sowohl Förderung von klimafreundlichem Verhalten sowie Verbote von kli­ maschädlichem Verhalten mehrheitlich befürwortet wer­ den. Lediglich Teuerungen werden in der aktuellen Krisen­ lage kritischer beäugt. Verbote werden zwar ambivalent bewertet, erscheinen aber in manchen klimapolitischen Bereichen durchaus durchsetzbar, wie vergangene Ein­ schränkungen in anderen Politikfeldern(z. B. Rauchver­ bot, Gurtpflicht, Glühbirne), aber auch Befragungen, z. B. zum Tempolimit, bereits bewiesen haben. Das in der Be­ völkerung beliebteste Instrument ist das der Förderung. Zum einen weil negative Auswirkungen hier nicht unmit­ telbar spürbar werden(anders gesagt: die Belastung von staatlichen Haushalten wird in der Bewertung nicht be­ rücksichtigt), zum anderen weil Förderung von klima­ freundlichem Verhalten auch direkten oder zukünftigen Eigennutz mit sich bringen kann. WIE WERDEN AUSWIRKUNGEN WAHRGENOMMEN, UND WAS MACHT KILMASCHUTZ NOTWENDIG UND ATTRAKTIV? Der aktuelle Blick auf die Auswirkungen von Klimaschutz ist bei den meisten eher negativ. Insbesondere in den Be­ reichen der Lebenshaltungskosten, der Arbeitsplätze, der Gerechtigkeit in Deutschland sowie des Wirtschaftsstand­ orts erwartet eine Mehrheit momentan negative Auswir­ kungen durch mehr Klimaschutz. Lediglich in progressiven Segmenten lassen sich hier eher positiv vermutete Effekte erkennen. Abermals wird damit offensichtlich, wie stark das derzeitige Misstrauen in die politische Umsetzung ist und wie deutlich negative Befürchtungen vorhanden sind. Um aber einen grundsätzlichen Blick auf mögliche An­ schlussfähigkeiten zu erhalten, wurden konkrete Narrative getestet, die positive Effekte von Klimaschutz betonen. Hier zeichneten sich über die Segmente und Themenfelder hinweg – abgesehen von Misstrauischen – deutlich positi­ vere Bilder ab. Insbesondere im Bereich Wirtschaft und Arbeitsplätze besteht überraschend eine recht hohe Zu­ stimmung. Grundsätzlich scheinen also die meisten der Befragten der Ansicht zu sein, dass mehr Klimaschutz für die hiesige Wirtschaft und die Schaffung sicherer Arbeits­ plätze eher notwendig als ein Hindernis ist. Die Differenz zwischen den im Hier und Jetzt erwarteten Auswirkungen und den nach vorne gerichteten, positiven Narrativen zeigt aber auch, dass an der aktuellen Umsetzung durch die Poli­ FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 25

tik aufgrund des geringen Vertrauens in politische Ak­ teur*innen stark gezweifelt wird, obwohl inhaltlich und theoretisch eine Fülle von Anknüpfungspunkten besteht. WELCHE SCHLUSSFOLGERUNGEN ERGEBEN SICH AUS DEN ERGEBNISSEN? Aus den durchaus ambivalenten Ergebnissen lassen sich grundlegende Schlussfolgerungen und Implikationen ab­ leiten, die klimapolitische Notwendigkeiten und Möglich­ keiten darlegen. Wenn auch aktuell andere krisenhafte Er­ eignisse die Klimakrise in der Wahrnehmung der Bür­ ger*innen verdrängen, bleibt der Klimawandel dennoch die größte Zukunftsherausforderung und hat Auswirkun­ gen auf die allermeisten anderen Politikfelder. 1. Veränderungsbereitschaft braucht eine planvolle und ambitionierte Klimapolitik Der Klimawandel stellt für einen Großteil der Bevölkerung ein elementares Zukunftsproblem dar. Ganz grundsätzlich ist festzuhalten, dass nach wie vor trotz aller Krisen durch­ aus eine – wenn auch abstrakte – Mehrheit für Klima­ schutz zu gewinnen ist. Die Voraussetzungen für eine am­ bitionierte Klimapolitik scheinen aber dennoch denkbar schlecht. Das allgemeine Problembewusstsein ist weiter vorhanden, das Umsetzungsvertrauen hingegen befindet sich auf einem Tiefpunkt. Nach Ansicht der Bürger*innen gibt aktuell keine Partei klimapolitisch eine überzeugende Figur ab – das wird auch kaum einem Akteur zugetraut. Dass das Vertrauen kurzfristig wiederhergestellt wird, ist kaum zu erwarten. Dennoch gilt, dass mittel- bis langfris­ tig eine planvolle und klare Kommunikation mit klaren Maßnahmen unterfüttert zumindest Bürger*innen aus mittleren und progressiven Segmenten zurückgewinnen und zur Akzeptanz ohne größeren Widerstand führen kann. Eine ambitionierte Klimapolitik ist auch in diesen Zeiten möglich, muss aber Widerstände einkalkulieren, die gerade von Misstrauischen, aber auch von medialen wie politischen Akteur*innen zu erwarten sein werden. Politi­ sche Fehleinschätzungen und suboptimale Kommunikation klimapolitischer Maßnahmen aus jüngerer Vergangenheit stellen die Klimapolitik untere besondere Beobachtung, sodass Fehler doppelt bestraft werden. Klimapolitik muss also planvoll und gleichzeitig ambitioniert sein, kommuni­ kativ muss der erste Aufschlag sitzen, eine zweite Chance gibt es nicht mehr, ohne größeren Schaden anzurichten. 2. Es können und müssen nicht alle von einer ambitionierten Klimapolitik überzeugt werden Die zweite Schlussfolgerung liegt somit auf der Hand – im aktuellen politischen Klima und Umfeld ist nicht zu erwar­ ten, dass Misstrauische und Menschen mit geringerem Pro­ blembewusstsein von Klimaschutzmaßnahmen überzeugt werden können. In geringem Maße erscheinen Fördermaß­ nahmen, von denen individuell profitiert werden kann, eine Überzeugungsmöglichkeit zu bieten, sodass diese kommunikativ in den Vordergrund gestellt werden kön­ nen. Die Erfolgsaussichten sind jedoch insgesamt begrenzt – auch weil der Klimawandel nicht ausschließlich auf Basis von Fördermaßnahmen bekämpft werden kann. Die insge­ samt recht hohe Problemwahrnehmung in den progressi­ ven Segmenten sowie auch und insbesondere in der Mitte sprechen dafür, dass diese Bürger*innen erste Adressat*in­ nen klimapolitischer Maßnahmen sein müssen – ohne da­ bei reale Auswirkungen auf alle Bürger*innen zu vergessen. 3. Ohne die Mitte geht’s nicht Insbesondere der Mitte muss die Effektivität und Notwen­ digkeit klimapolitischer Initiativen vermittelt werden – ohne sie wird eine Durchsetzung nicht möglich sein. Sie ist die größte Gruppe der Segmente und macht rund 40 Pro­ zent der Bevölkerung in Deutschland aus. Um Ängsten vorwegzugreifen, müssen eine soziale Dimension und Aus­ wirkungen von Klimaschutzmaßnahmen, die den Geldbeu­ tel der Bürger*innen berühren, stärker mitgedacht werden als je zuvor. Wenn Kostensteigerungen in bestimmten Be­ reichen zu erwarten sind, ist eine offene und ehrliche Kommunikation vonnöten – die Erzählung eines geräusch­ losen Klimaschutzes ist nicht glaubwürdig und führt lang­ fristig zu noch mehr Vertrauensverlust. Umso mehr gilt es, neben der ökologischen auch die soziale Dimension des Klimawandels in den Vordergrund zu stellen, damit breite Teile der Bevölkerung mit- und Ängste genommen werden. Im Rahmen von Förderprogrammen können hier beispiels­ weise konkrete Nutzeneffekte für Einzelne herausgestellt werden. Darüber hinaus können Sorgen auch in Form kon­ kreter Unterstützungsleistungen genommen werden. 4. Wirtschaftliche Überlebensfähigkeit und Fortschritt sind entscheidend Strukturelle Veränderungen können insbesondere auch Wirtschaft und Industrie betreffen. Die Erhebungen haben gezeigt, dass gerade in der Mitte tief liegende Sorgen mit Blick auf die wirtschaftliche Zukunft vorhanden sind, aber insgesamt durchaus ein Verständnis für ambitionierten Klimaschutz besteht, der auch der Wirtschaft nutzen kann. Das, sowie die Verknüpfung mit den möglichen positiven Auswirkungen von Klimaschutz auf die Beschäftigungslage in Deutschland, kann ein entscheidendes Narrativ sein, um die Mitte bei der sozial-ökologischen Transformation mit­ zunehmen. Die Überzeugung, dass es der Wirtschaft gut gehen müsse, damit die Bevölkerung ebenfalls profitiert, ist gerade in der Mitte nach wie vor stark verankert, genau­ so die Ansicht, dass Transformation mehr Chancen als Ri­ siken für Wirtschaft und Arbeitsplätze bietet. Klimaschutz­ skeptischen Narrativen, die Deindustrialisierungsdysto­ pien beinhalten, kann so zumindest in Teilen der Gesell­ schaft der Wind aus den Segeln genommen werden. 5. Ordnungsrecht ist kein rotes Tuch – Instrumentenmix klimapolitisch, aber auch in Wahrnehmung der Bürger*innen zielführend Sind finanzielle Mehrbelastungen schon in„guten Zeiten“ kaum vermittelbar, sind sie in„schlechten Zeiten“ wie die­ sen noch schwieriger durchzusetzen. Da durch den euro­ päischen Emissionshandel aber eine Erhöhung des CO 2 Preises zu erwarten ist und selbiger auch unausweichlich für eine effektive Klimapolitik sein wird, muss das Instru­ ment der Bepreisung einerseits gut erklärt und vermittelt 26 VERTRAUENSFRAGE KLIMASCHUTZ  JANUAR 2024  FES diskurs

werden. Andererseits müssen aber auch Abfederungen möglicher Mehrkosten für einkommensschwächere Bür­ ger*innen stärker mitgedacht werden. Die Erhebungen ha­ ben uns darüber hinaus gezeigt, dass Verbote von Progres­ siven, aber auch von der Mitte nicht gänzlich ausgeschlos­ sen werden. Wie angedeutet sind hier aber auch Gegen­ kampagnen und starker Widerstand von Misstrauischen zu erwarten, gegen die Maßnahmen durchgesetzt werden müssten. Die oben genannten Beispiele vergangener„Ver­ bote“ zeigen, dass dies nicht unmöglich ist. 6. Politische Leerstellen müssen mit Leben gefüllt werden Die Unzufriedenheit mit der Klimapolitik und fehlende Anknüpfungspunkte ermöglichen politischen Akteur*in­ nen, Lücken mit Leben zu füllen. Planvoller und effektiver Klimaschutz ist in einem Vakuum, wie wir zeigen konnten, durchaus in der Lage, breite Teile der Gesellschaft mitzu­ nehmen. Ein Klimaschutz, der die mittigen und progressi­ ven Segmente mitnimmt, wird von Bürger*innen derzeit nicht gesehen. Diese Leerstellen sind besorgniserregend, eröffnen aber auch Möglichkeiten einer Profilschärfung. Dazu ist eine aktiv-gestaltende Rolle vonnöten, die über die Moderation eines Status quos hinausgeht. In der aktu­ ellen Lage mangelnden Vertrauens in die Politik braucht es doppelte Anstrengung, Menschen mitzunehmen. Ein Ver­ trauensvorschuss in die Politik ist gegenwärtig nicht gege­ ben, die vorherrschende Einstellung ist Misstrauen: Die Politik muss daher Orientierung geben und sowohl das große Ganze als auch Einzelmaßnahmen erklären und zwar in Zeiten von Nachrichtenvermeidung wachsender Teile der Bevölkerung mit kommunikativer Stringenz und Disziplin.  FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 27

LITERATURVERZEICHNIS ABBILDUNGS- UND TABELLENVERZEICHNIS Behrmann, Inken; Ihßen, Valentin; Toewe, Simon 2022: Die gesellschaftlichen Herausforderungen der Klimabewegung, in: Decker, Oliver; Kiess, Johannes; Heller, Ayline; Brähler, Elmar(Hrsg.): Autoritäre Dynamiken in unsicheren Zeiten: Neue Herausforderungen – alte Reaktionen?, Leipziger Autoritarismus Studie 2022, Gießen, S. 39–68. Bytzek, Evelyn; Schnepf, Julia 2022: Politisches Vertrauen während der Corona-Pandemie, in: Sozialer Fortschritt 71(9), S. 637–657. Fraunhofer-Institut für solare Energiesysteme ISE 2021: Stromgestehungskosten erneuerbare Energien, Freiburg, https://www.ise. fraunhofer.de/content/dam/ise/de/documents/publications/studies/ DE2021_ISE_Studie_Stromgestehungskosten_Erneuerbare_Energien. pdf(28.11.2023). Holmes, Peter; Seabright, Paul 2000: Industrial Policy after Maastricht: What Is Possible?, in: Neven, David J.; Röller, Ludwig(Hrsg.): The Political Economy of Industrial Policy: Does Europe Have an Industrial Policy?, Berlin, S. 39–68. Mau, Steffen; Lux, Thomas; Westheuser, Linus 2023: Triggerpunkte: Konsens und Konflikt in der Gegenwartsgesellschaft, Berlin. pollytix strategic research gmbh 2021: Gesellschaftliche Akzeptanz von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen: Ergebnisse aus qualitativer und quantitativer Forschung im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Berlin, https://www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/ Forschungsdatenbank/fkz_um19155070_akzeptanz_umweltschutz_ bf.pdf(28.11.2023). Stiftung Klimaneutralität; Agora Energiewende; Agora Verkehrswende 2021: Politikinstrumente für ein klimaneutrales Deutschland: 50 Empfehlungen für die 20. Legislaturperiode(2021– 2025), Berlin, https://www.stiftung-klima.de/app/ uploads/2021/08/2021-06-17_Politikinstrumente_klimaneutrales_ Deutschland_WEB_1.1.pdf(28.11.2023). 5 Abbildung 1 Dreistufiger Forschungsprozess 7 Abbildung 2 Wahrgenommene Funktionalität des demokratischen Systems in Deutschland 8 Abbildung 3 Wahrgenommene Problemlösungskompetenz der Politik 9 Abbildung 4 Segmentverteilung der repräsentativen Hybridbefragung im September 2023 11 Abbildung 5 Einhaltung der Klimaziele 13 Abbildung 6 Plan für Klimaschutz der Regierung 13 Abbildung 7 Anstrengungen der Bundesregierung beim Klimaschutz 14 Abbildung 8 Gesehene Verantwortlichkeiten beim Klimaschutz 15 Abbildung 9 Klimaschutzinstrumente im Vergleich 16 Abbildung 10 Klimafreundliches Verhalten unterstützen 17 Abbildung 11 Klimaschädliches Verhalten verbieten 18 Abbildung 12 Klimaschädliches Verhalten teurer machen 19 Abbildung 13 Häufig gespielte Argumente der Politik für mehr Klimaschutz 20 Abbildung 14 Auswirkungen von mehr Klimaschutz 21 Abbildung 15 Argumente und Übertragung in Narrative 22 Abbildung 16 Narrative, die für mehr Klimaschutz stehen 23 Abbildung 17 Narrative, die für mehr Klimaschutz stehen nach Segmenten 28 VERTRAUENSFRAGE KLIMASCHUTZ  JANUAR 2024  FES diskurs

ANHANG Ausgewählte Politiker*innen für die Inhaltsanalyse Partei SPD Jahr 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Politiker*in Andrea Nahles Svenja Schulze Bernd Westphal Kevin Kühnert Stephan Weil Norbert Walter-Borjans Svenja Schulze Bernd Westphal Kevin Kühnert Stephan Weil Olaf Scholz Svenja Schulze Bernd Westphal Kevin Kühnert Manuela Schwesig Olaf Scholz Lars Klingbeil Matthias Miersch Jessica Rosenthal Malu Dreyer Olaf Scholz Klara Geywitz Matthias Miersch Jessica Rosenthal Anke Rehlinger Olaf Scholz Lars Klingbeil Matthias Miersch Jessica Rosenthal Anke Rehlinger Rolle Spitzenpolitikerin Spitzenpolitikerin Fachpolitiker Fraktion Vertreter Jugendorganisation Landespolitiker Spitzenpolitiker Spitzenpolitikerin Fachpolitiker Fraktion Vertreter Jugendorganisation Landespolitiker Spitzenpolitiker Spitzenpolitikerin Fachpolitiker Fraktion Vertreter Jugendorganisation Landespolitikerin Spitzenpolitiker Spitzenpolitiker Fachpolitiker Fraktion Vertreterin Jugendorganisation Landespolitikerin Spitzenpolitiker Spitzenpolitikerin Fachpolitiker Fraktion Vertreterin Jugendorganisation Landespolitikerin Spitzenpolitiker Spitzenpolitiker Fachpolitiker Fraktion Vertreterin Jugendorganisation Landespolitikerin FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 29

Partei CDU/CSU Jahr 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Politiker*in Angela Merkel Andreas Scheuer Joachim Pfeiffer Paul Ziemiak Michael Kretschmer Angela Merkel Annegret Kramp-Karrenbauer Joachim Pfeiffer Tilman Kuban Markus Söder Angela Merkel Andreas Scheuer Joachim Pfeiffer Tilman Kuban Michael Kretschmer Angela Merkel Armin Laschet Joachim Pfeiffer Tilman Kuban Markus Söder Friedrich Merz Alexander Dobrindt Andreas Jung Tilman Kuban Hendrik Wüst Friedrich Merz Carsten Linnemann Andreas Jung Johannes Winkel Markus Söder Rolle Spitzenpolitikerin Spitzenpolitiker Fachpolitiker Fraktion Vertreter Jugendorganisation Landespolitiker Spitzenpolitikerin Spitzenpolitikerin Fachpolitiker Fraktion Vertreter Jugendorganisation Landespolitiker Spitzenpolitikerin Spitzenpolitiker Fachpolitiker Fraktion Vertreter Jugendorganisation Landespolitiker Spitzenpolitikerin Spitzenpolitiker Fachpolitiker Fraktion Vertreter Jugendorganisation Landespolitiker Spitzenpolitiker Spitzenpolitiker Fachpolitiker Fraktion Vertreter Jugendorganisation Landespolitiker Spitzenpolitiker Spitzenpolitiker Fachpolitiker Fraktion Vertreter Jugendorganisation Landespolitiker 30 VERTRAUENSFRAGE KLIMASCHUTZ  JANUAR 2024  FES diskurs

Partei Bündnis 90/ Die Grünen Jahr 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Politiker*in Robert Habeck Annalena Baerbock Oliver Krischer Ricarda Lang Winfried Kretschmann Robert Habeck Annalena Baerbock Oliver Krischer Ricarda Lang Winfried Kretschmann Robert Habeck Annalena Baerbock Oliver Krischer Anna Peters Winfried Kretschmann Robert Habeck Annalena Baerbock Ingrid Nestle Georg Kurz Winfried Kretschmann Robert Habeck Ricarda Lang Ingrid Nestle Sarah-Lee Heinrich Winfried Kretschmann Robert Habeck Steffi Lemke Ingrid Nestle Timon Dzienus Winfried Kretschmann Rolle Spitzenpolitiker Spitzenpolitikerin Fachpolitiker Fraktion Vertreterin Jugendorganisation Landespolitiker Spitzenpolitiker Spitzenpolitikerin Fachpolitiker Fraktion Vertreterin Jugendorganisation Landespolitiker Spitzenpolitiker Spitzenpolitikerin Fachpolitiker Fraktion Vertreterin Jugendorganisation Landespolitiker Spitzenpolitiker Spitzenpolitikerin Fachpolitikerin Fraktion Vertreter Jugendorganisation Landespolitiker Spitzenpolitiker Spitzenpolitikerin Fachpolitikerin Fraktion Vertreterin Jugendorganisation Landespolitiker Spitzenpolitiker Spitzenpolitikerin Fachpolitikerin Fraktion Vertreter Jugendorganisation Landespolitiker FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 31

Partei FDP Jahr 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Politiker*in Christian Lindner Nicola Beer Lukas Köhler Ria Schröder Andreas Pinkwart Christian Lindner Katja Suding Lukas Köhler Ria Schröder Andreas Pinkwart Christian Lindner Linda Teuteberg Martin Neumann Ria Schröder Volker Wissing Christian Lindner Volker Wissing Lukas Köhler Jens Teutrine Andreas Pinkwart Christian Lindner Volker Wissing Michael Kruse Franziska Brandmann Lydia Hüskens Christian Lindner Volker Wissing Lukas Köhler Franziska Brandmann Lydia Hüskens Rolle Spitzenpolitiker Spitzenpolitikerin Fachpolitiker Fraktion Vertreterin Jugendorganisation Landespolitiker Spitzenpolitiker Spitzenpolitikerin Fachpolitiker Fraktion Vertreterin Jugendorganisation Landespolitiker Spitzenpolitiker Spitzenpolitikerin Fachpolitiker Fraktion Vertreterin Jugendorganisation Landespolitiker Spitzenpolitiker Spitzenpolitiker Fachpolitiker Fraktion Vertreter Jugendorganisation Landespolitiker Spitzenpolitiker Spitzenpolitiker Fachpolitiker Fraktion Vertreterin Jugendorganisation Landespolitikerin Spitzenpolitiker Spitzenpolitiker Fachpolitiker Fraktion Vertreterin Jugendorganisation Landespolitikerin 32 VERTRAUENSFRAGE KLIMASCHUTZ  JANUAR 2024  FES diskurs

WEITERE VERÖFFENTLICHUNGEN Die digitale Circular Economy – Zirkuläre DatenGovernance für eine Ressourcennutzung von der Wiege zur Wiege FES diskurs August 2023 Partnerschaften für eine internationale Wasserstoffwirtschaft – Ansatzpunkte für die europäische Politik FES diskurs Februar 2023 Zeitenwende: Wie wir unsere Wirtschaft und das Klima retten FES diskurs November 2023 Wer fehlt an der Wahlurne? Sozialräumliche Muster der Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen FES diskurs September 2023 Ungleiches Deutschland – Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2023 FES diskurs September 2023 Gelegenheitswähler*innen auf der Spur – Motive der Nichtwahl und Wege zur Stärkung der Wahlbeteiligung FES diskurs Juli 2023 Krisenerwachsen – Wie blicken junge Wähler:innen auf Politik, Parteien und Gesellschaft? FES diskurs Mai 2023 Volltexte und weitere Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung unter www.fes.de/publikationen Impressum Januar 2024 Friedrich-Ebert-Stiftung Herausgeberin: Abteilung Analyse, Planung und Beratung Godesberger Allee 149, 53175 Bonn Fax 0228 883 9205 www.fes.de/apb apb-publikation@fes.de CC BY-NC-ND 4.0 ISBN 978-3-98628-522-7 Titelfoto:© picture alliance/ Zoonar| Jaroslav Sugarek Gestaltungskonzept: www.leitwerk.com Umsetzung / Satz: Bergsee, blau  Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-S­ tiftung. Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden.

Die Bekämpfung des Klimawandels genießt bei einem großen Teil der deutschen Bevölkerung einen hohen Stellenwert. Aus dieser grundsätzlichen Problemwahrnehmung folgt jedoch nicht, dass es auch breite Einigkeit beim Thema Klimaschutz gibt. In einem politischen Umfeld, das geprägt ist von einer Abfolge von Krisen, ist es schwieriger geworden, eine möglichst breite und stabile gesellschaftliche Allianz für eine ambitionierte Klimapolitik zu mobilisieren. Diese Studie beleuchtet, welche politischen Narrative und Konzepte geeignet sind, die Unterstützung einer demokratischen Mehrheit aus der Mitte der Gesellschaft für eine umfassende Dekarbonisierung zu gewinnen. Dazu wurde von der pollytix strategic research gmbh im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung im 3. Quartal 2023 eine empirische Erhebung durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen, dass sich das Problembewusstsein der Bevölkerung im Bereich Klimaschutz nach wie vor auf einem hohen Niveau befindet. Damit sich abstrakte Zustimmung in konkrete politische Unterstützung übersetzt, bedarf es aber dreierlei: eines planvollen Vorgehens, klarer Maßnahmen und besserer Kommunikation. ISBN 978-3-98628-522-7