PERSPEKTIVE FRIEDEN UND SICHERHEIT WIE FRANKREICH ÜBER DEN FRIEDEN NACHDENKT Beteiligte und Fragestellungen Thierry Chopin Januar 2024 Aus historischen und kulturellen Gründen wird in Frankreich die Beschäftigung mit militärischer Strategie und Sicherheit stark gefördert, die Beschäftigung mit Frieden bleibt hingegen nachrangig. Das Feld der französischen Friedensforschung ist wenig strukturiert und wird in erster Linie von Akteur_innen der Zivilgesellschaft und einzelner Universitäten bestellt. Angesichts der internationalen Entwicklungen muss Frankreich sein Nachdenken über den Frieden intensivieren.

WIE FRANKREICH ÜBER DEN FRIEDEN NACHDENKT Beteiligte und Fragestellungen Während die Beschäftigung mit Frieden in deutschsprachigen, skandinavischen und angelsächsischen Ländern stark ausgeprägt ist, spielt sie in Frankreich keine Rolle. Sie wird, abgesehen durch einige wenige zivilgesellschaftliche und akademische Initiativen, kaum konzeptionell strukturiert betrieben. Zahlreiche französische Denkfabriken und regierungsnahe Institutionen legen ihre Schwerpunkte auf Fragen der militärischen Strategie und der Sicherheit. Dies ungeachtet der Tatsache, dass kollektive Sicherheit und Multilateralismus wichtige Denkschulen insbesondere im französischen Außenministerium darstellen. Die internationalen Konflikte der Gegenwart, in denen das»Schaffen von Frieden« zum Meilenstein im Wettbewerb der Großmächte und Systeme wird, muss in Frankreich zu einer zeitgemäßen und erneuerten Auseinandersetzung mit Fragen des Friedens führen. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: www.fesparis.org

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Wie Frankreich über den Frieden nachdenkt FRIEDEN UND SICHERHEIT WIE FRANKREICH ÜBER DEN FRIEDEN NACHDENKT Beteiligte und Fragestellungen Diese Studie ist das Ergebnis einer Kooperation mit dem Institut pour la paix.

Wer denkt in Frankreich über»Frieden« nach? Eine Skizze der Akteure Im deutschsprachigen Raum – aber auch im englischsprachigen und skandinavischen Raum oder in Japan – ist man in der akademischen Betrachtung, bei staatlichen Stellen und in der Zivilgesellschaft daran gewöhnt, sich mit Konzepten rund um das Thema»Frieden« zu beschäftigen. In Frankreich ist man dagegen ambivalent: Einerseits hat die kollektive Sicherheit im Land eine lange Tradition und spielt in den multilateralen Institutionen auf europäischer Ebene(zum Beispiel bei der OSZE) als auch international(ständiger Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen) eine wichtige Rolle. Andererseits geht es innerhalb des Staatsapparats, in den Think Tanks und an den Universitäten hauptsächlich um Strategie und Sicherheit, aber mit dem Thema Frieden scheint man sich nicht in gleichem Maße zu beschäftigen. Vor diesem Hintergrund sollen die nachstehenden Betrachtungen die französischen Institutionen vorstellen, die sich mit dem Thema Frieden beschäftigen(1.) und in einer kurzen Analyse den Friedensbegriff beschreiben, mit dem das Thema angegangen wird(2.) 1 . – Wer denkt in Frankreich über»Frieden« nach? Eine Skizze der Akteure – Mit welchen Vorstellungen geht man das Thema »Frieden« in Frankreich an? WER DENKT IN FRANKREICH ÜBER »FRIEDEN« NACH? EINE SKIZZE DER AKTEURE Statt sich damit zu beschäftigen, was bis jetzt die Friedensforschung in Frankreich verhindert hat 2 , legt dieser Bericht dar, wo in Frankreich Überlegungen und konkrete Maßnahmen zum Frieden stattfinden. Wer sind die wichtigsten Akteure in den Bereichen Diplomatie, Militär, Entwicklungsarbeit, Think Tanks und Hochschulen? 1 Diese Untersuchung basiert auf einer Feldstudie und insbesondere auf zwei Gesprächen mit französischen Akteuren, die in ihren Funktionen und/oder durch ihre Arbeit eine Reflexion über das Thema Frieden entwickelt haben: Personen im diplomatischen Dienst, Militärangehörige, Hochschulangehörige, Menschen aus der Zivilgesellschaft und aus NGOs. Auf ihren Wunsch und aus Gründen der Vertraulichkeit, insbesondere wegen der Notwendigkeit, eine große Anzahl von hochrangigen Gesprächspartnern, mit denen diese Gespräche geführt wurden, zu schonen, kann die Liste der angehörten Personen hier nicht veröffentlicht werden. 2 Wir verweisen hier auf Thomas Hippler,« La France et les études de paix  », Recherches internationales 125, 2023, S. 99–119. Versuch einer Strukturierung der »Friedensstudien« an französischen Hochschulen An Frankreichs Hochschulen sind Friedensstudien ein noch sehr junges Feld, und nur wenige unter ihnen beschäftigen sich, recht wenig strukturiert, mit diesem Thema. Erst kürzlich wurden zwei entsprechende Masterstudiengänge an der Université Paris Dauphine und an der Sciences Po Lille (»Paix, action humanitaire et développement«) eingerichtet. Zudem gibt es Diplômes Universitaires(»DU«) 3 in den Bereichen Verhandlung, Mediation, Konfliktmanagement, zivile Friedensinterventionen usw. an verschiedenen Hochschulen – Université Paris Descartes, Université de Paris Nanterre, Institut Catholique de Paris, Institut Catholique de Lyon. Die Strukturen für Friedensforschung in der französischen Hochschullandschaft erscheinen also eher dürftig. Das Institut pour la Paix wurde 2021 gegründet und hat sich zum Ziel gesetzt, den Aufbau und die Strukturierung in diesem Bereich zu unterstützen. Auch die Schaffung des»Observatoire du Multilatérisme«[Beobachtungszentrum für Multilateralismus] im Rahmen der»Groupe de Recherche sur L’Action Multilatérale(GRAM)«[Forschungsgruppe für multilaterales Handeln] an der Hochschule Sciences Po in Paris könnte man diesem Komplex zuordnen, selbst wenn dort der Frieden nur unter dem Aspekt der Sicherheit betrachtet wird. Zivilgesellschaft und Frieden: Zentrale Herausforderungen bei Strategie und Sicherheit Think Tanks, die sich auf internationale Fragen spezialisiert haben, beschäftigen sich vor allem mit strategischen Themen und dem Bereich Sicherheit und Verteidigung, nicht aber mit »Frieden« im eigentlichen Sinn. Dies gilt insbesondere für die Fondation pour la Recherche Stratégique(FRS)[Stiftung für strategische Forschung], das Institut Français de Relations Internationales(IFRI)[französisches Institut für internationale Beziehungen] und das Institut de Relations Internationales et Stratégiques(IRIS)[Institut für internationale und strategische Beziehungen]. Ein Grund dafür könnte sein, dass staatliche Stellen in Frankreich an Studien und Erwägungen zu diesem Thema kein großes Interesse zeigen. Zudem besteht an den Universitäten im Umfeld der Think Tanks, die den Wissenstransfer zwischen dem akademischen und dem politischadministrativen Bereich in eine praktische, konkrete und 3 Das Diplom wird an der Universität abgelegt, ist aber im Gegensatz zu den Licences und Masterabschlüssen an Universitäten kein nationaler Abschluss und wird vom Ministerium für höhere Bildung nicht anerkannt. 1

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Wie Frankreich über den Frieden nachdenkt operative Perspektive fördern sollen, ein starkes Ungleichgewicht zwischen strategischen Studien und Friedensstudien 4 . In der französischen Zivilgesellschaft sind Überlegungen zum Frieden im Wesentlichen in zwei Lagern zu finden. Zum einen bei humanitären Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen und Action contre la Faim[Aktion gegen den Hunger], zum anderen bei Kirchen und Theolog_innen, vor allem im katholischen Milieu. Tatsächlich ist Frieden das zentrale Rechtfertigungselement der vatikanischen Diplomatie. In diesem Zusammenhang steht auch die Rede des französischen Staatspräsidenten vom 23. Oktober 2022 in Rom auf dem Friedensgipfel der NGO Sant’Egidio 5 , in der Emmanuel Macron die»wesentliche Rolle der religiösen Verantwortungsträger« bei diesem Thema betonte 6 . Daher ist das besondere Interesse der katholischen Universitäten in Frankreich, ob in Paris, Lille oder Lyon, am Thema Frieden nicht verwunderlich. Zudem sind mehrere Gruppen auf nationaler und regionaler Ebene in diesem Bereich aktiv. Zum Beispiel hat die Region Normandie 2017 das»Forum Mondial Normandie pour la Paix«[Weltweites Forum»Normandie für den Frieden«] ins Leben gerufen, das sich mehrere Ziele gesetzt hat. So möchte man unter anderem mit einem sichtbaren Gründungs-Event für einen lokalen Erinnerungsort die stets aktuelle Bedeutung von Frieden und Freiheit greifbar und erlebbar machen. Dabei soll mit einem umfassenden, multidisziplinären und fächerübergreifenden Ansatz ein Rahmen entwickelt werden, in dem internationale Persönlichkeiten aus Hochschule, Politik und Zivilgesellschaft sich zu den Herausforderungen von Frieden, Freiheit und Sicherheit austauschen. Ziel ist es, neue Konzepte und Inhalte zu finden und dieses Forum zu nutzen, um die Inhalte in verschiedenen Programmen an Jugendliche zu vermitteln(Campus»Normandie pour la paix«, Preis»Liberté«, Erstellung von Ressourcen und Inhalten, NormandieTage in Europa, zum Beispiel anlässlich des 60. Jahrestags des Elysee-Vertrags in Mannheim). Außerdem wurde anlässlich des hundertsten Jahrestags des Waffenstillstands von Compiègne(11 November 1918) das Pariser Friedensforum ins Leben gerufen. Anders als der Name suggeriert geht es bei diesem staatlichen, aber nicht regierungsnahen Forum nicht um den Frieden an sich, sondern angesichts der Defizite in der internationalen Zusammenarbeit um weltweite politische Steuerung und Koordination, wo»die multilateralen Instanzen und die Staatengemein4 N.D.L.R. Diese Marginalität der Friedensstudien ist mit Sicherheit auf die geringe Bedeutung pazifistischer Positionen in der öffentlichen Meinung und der Zivilgesellschaft zurückzuführen. Frieden war lange Zeit ein Thema der kommunistischen Partei und der ihr nahestehenden Organisationen. Organisationen wie die Friedensbewegung sind zwar in den letzten Jahren populärer geworden, dennoch sind pazifistische Positionen seit dem Ende des Kommunismus in den 1980er Jahren nicht mehr relevant. 5 Rede von Emmanuel Macron anlässlich des 36. interreligiösen Dialogs » Le cri de la paix. Religions et cultures en dialogue«. 6 Auf Initiative des Collège des Bernardins und des Institut Chrétien d’Orient haben kürzlich mehrere Institutionen(Collège des Bernardins, Institut Chrétiens d’Orient, Institut Jacques Delors, Institut Open Diplomacy, Réseau France-Ukraine, Fondation René Cassin) gemeinsam und interdisziplinär an dem Thema»Wie kann man die Ukraine unterstützen und den Frieden in Europa wiederherstellen?« gearbeitet. schaften aktuell nicht in der Lage sind, ausreichende Lösungen zu erarbeiten«: Gemeinsame Räume(Klima, Ozeane, Pole, Internet usw.); öffentliche Güter(humanitäre Hilfe, Entwicklung, Bildung, Risikoprävention usw.); usw. Darüber hinaus möchte das Pariser Forum in Sicherheitsfragen den öffentlichen und privaten Dialog zwischen den Beteiligten fördern, die sich in einem strategischen Wettbewerb befinden und sich dennoch über Themen von gemeinsamem Interesse austauschen müssen: Weltraum, Klima, endliche Bodenschätze, Entwicklung, usw. Auch wenn das Pariser Forum sich nicht ausdrücklich mit dem Thema Frieden beschäftigt, so geht man doch davon aus, dass viele der aktuellen Konflikte mit den Herausforderungen bei der Lösung weltweit relevanter Themen zusammenhängen. Ein Grundproblem hierbei ist das Verständnis, Frieden sei die Abwesenheit von Krieg. Der Gründer und Direktor des Forums, Justin Vaïsse, ist der Ansicht, es bedürfe»mehr Substanz und Tiefe.[Frieden muss als- A.d.R.] Gesamtheit der Kräfte betrachtet werden, die den Krieg bekämpfen: Im Dialog und im gegenseitigen Vertrauen, zur Verwaltung der gemeinsamen Ressourcen und der Katastrophen, kurz, zur guten Regelung der weltweiten Angelegenheiten...« 7 . Auf Regierungsebene: das französische Außen- und das Verteidigungsministerium sowie die Entwicklungshilfeagentur Das Thema Frieden ist in Frankreich auf Regierungsebene vor allem im Ministerium für Europa und Auswärtige Angelegenheiten(MEAE) angesiedelt, insbesondere in den folgenden Dienststellen: – Centre d’Analyse, de Prospective et de Stratégie(CAPS), – Sous-Direction des Affaires Politiques de la Direction des Nations Unies(»NUOI/P «)[Dienststelle für politische Angelegenheiten im Dienst der Vereinten Nationen] dieser Dienst ist vor allem für Anweisungen zu politischen Fragen im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit auf internationaler Ebene im Rahmen der UNO zuständig, – Sous-Direction des Enjeux Globaux et de la Gouvernance des Organisations Internationales(»NUOI/EG»)[Dienststelle globale Herausforderungen und Governance internationaler Organisationen] im gleichen Dienst: Dieser Dienst sorgt insbesondere für die Kohärenz der Positionen Frankreichs in den internationalen Organisationen, die sich mit globalen Fragen befassen(vor allem Gesundheit, Entwicklung, Umwelt, Klima, Lebensmittelsicherheit, Verkehr und Telekommunikation), – Sous-Direction des Droits de l’Homme et des Affaires Humanitaires(»NUOI/H«)[Dienststelle für Menschenrechte und humanitäre Fragen] im gleichen Dienst: für das Konzept, vor allem bei Themen wie der Agenda»Frauen, Frieden und Sicherheit«(»femmes, paix et sécurité») 7 Justin Vaisse, Gründer und Direktor des Forum de Paris sur la Paix, zitiert in Semo M.(2023),» La difficile quête de la paix juste », Le Monde, 13. Januar 2023. 2

Wer denkt in Frankreich über»Frieden« nach? Eine Skizze der Akteure – Das Centre de Crise et de Soutien(»CDCS«)[Zentrum für Krisen und Unterstützung] und hier vor allem sein Zentrum für humanitäre Operationen und Stabilisierung: Das CDCS hat in den letzten Jahren in der Organisation des französischen Ministeriums für Europa und Auswärtige Angelegenheiten(MEAE) eine große Bedeutung erlangt, die sich in zahlreichen Krisen gezeigt hat(Afghanistan, Coronapandemie, Ukraine usw.); – Sous-Direction du Développement et la Mission de la Gouvernance Démocratique[Dienststelle für Entwicklung und Auftrag der demokratischen Regierungsführung](»DGM/DDD/DEV« und»DGM/DDD/GOUV«): für die Herausforderungen der Stabilisierung und die Verbindung zur Zivilgesellschaft. Im Verteidigungsministerium gibt es zwei Stellen, die sich mit vorausschauenden und strategischen Erwägungen befassen. Da ist zum einen die Direction Générale des Relations Internationales et de la Stratégie DGRIS[Generaldirektion für internationale Beziehungen und Strategie](ehemals Direction des Affaires Stratégiques), welche sich mit strategischer Vorausschau beschäftigt und die Ausarbeitung des Weißbuchs für Verteidigung und nationale Sicherheit sowie dessen regelmäßige Aktualisierung koordiniert. Zum anderen das Institut de Recherche Stratégique de l’École Militaire(IRSEM) [Strategisches Forschungsinstitut der Militärakademie],»eine von der DGRIS unabhängige Organisation, die Universitäten und das Militär zusammenbringt, um Studien durchzuführen und gleichzeitig die Beziehungen zwischen Verteidigung und strategischer Forschung zu stärken« 8 . Generell besteht in Frankreich eine Art gegenseitiges Misstrauen zwischen der politisch-administrativen Welt und der akademischen Forschung. Wie auch in der Wirtschaft, gibt es im Verteidigungsbereich nur teilweise Ausnahmen von dieser Regel. Zwar halten alle im Rahmen dieser Studie befragten hochrangigen Militärangehörigen einen Dialog zwischen beiden Welten für erforderlich, aber mit den Annäherungsversuchen in den Bereichen universitäre Bildung und Forschung, die in den letzten Jahren von den Beamten des Verteidigungsministeriums ausgingen, fremdeln sie dennoch. Ziel dieser Initiativen ist vor allem die Unterstützung der strategischen Studien, nicht aber der Friedensstudien. 9 Dies wurde im Gegenzug von einem Teil der französischen Wissenschaft mit Skepsis, wenn nicht gar Argwohn aufgenommen. 10 Schließlich sollte auch die Agence Française de Développement(AFD)[Französische Entwicklungshilfeagentur] erwähnt werden, die»zur Umsetzung der französischen Entwicklungspolitik und der internationalen Solidarität beiträgt«. Auf der Grundlage dieser Zielsetzung führt die AFD Finanzierungen, Forschungs-, Schulungs- und Evaluierungsprojekte durch. Die Abteilung»Fragilités, crises et conflits« [Verwundbarkeiten, Krisen und Konflikte] befasst sich seit ihrer Gründung im Jahr 2012 mit Fragen der Verteidigung, Diplomatie und Entwicklung(in Frankreich die»3D«: défense, diplomatie, développement), doch bis 2017 hatte ihre Tätigkeit nur eine geringe Bedeutung. Nach seiner Wahl zum Präsidenten forderte Emmanuel Macron die AFD auf, in Krisen- und Konfliktsituationen zu bleiben, um im Rahmen einer umfangreichen Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium zur Stabilisierung beizutragen. Heute sieht es so aus, als finde eine Gegenbewegung statt, wie die Analyse des Forschungsprogramms der AFD zeigt: Die Frage des Friedens, die ursprünglich im neuen mehrjährigen Forschungsprogramm vorgeschlagen worden war, wurde letztlich nicht angenommen und nimmt in der Tätigkeit der AFD im Vergleich zu 2018-2021 wesentlich weniger Raum ein. Diese Herabstufung des Themas»Frieden« in der Agenda der AFD scheint mehrere Gründe zu haben: das Thema des gerechten Übergangs wird immer wichtiger, die Überzeugung, man könne den fragilsten Staaten effizient helfen, scheint auf eine gewisse Ernüchterung zu stoßen. Die Agenda der Aspekte Fragilität und Verwundbarkeit scheint weniger Gehör zu finden als früher. Hinzu kommt das Scheitern in Mali und Afghanistan. Schließlich führt auch die Tatsache, dass nach der russischen Invasion in der Ukraine der Krieg auf den europäischen Kontinent zurückgekehrt ist dazu, dass das strategische Augenmerk sich zulasten Afrikas nach Osten verlagert. 11 Interessant ist die Beobachtung, dass sich bei der AFD in den Überlegungen und in der Forschung derzeit anscheinend zwei Bereiche herausbilden: Einerseits die natürlichen Ressourcen, die Entwicklung und die Konflikte in Westafrika, andererseits die Frage, wie man in fragilen Staaten vorgehen soll, in denen man bereits seit 30 Jahren aktiv war und in denen heute erneut die Machtfrage dominiert. 8 N.D.L.R. Es gibt in der französischen Regierung keine Instanz, die sich explizit für den Frieden einsetzt, und somit auch keine vergleichbare Instanz im Zentrum für Internationale Friedenseinsätze. Auch die obere Verwaltungsebene weist nur wenige diesbezügliche Strukturen auf. 9 Vor diesem Hintergrund ist es typisch, dass das Dictionnaire de la guerre et de la paix(Presses Universitaires de France, 2017), von Général Durieux B.(ehemaliger Direktor des Centre des hautes études militaires(CHEM), Jeangène Vilmer J.-B.(ehemaliger Direktor des Institut de recherche stratégique de l’École militaire(IRSEM) und ehemaliger Inhaber des Lehrstuhls der Fondation Maison des sciences de l’homme (FMSH), Ramel F.(Universitätsprofessor an der Sciences Po Paris, Forscher am CERI-CNRS), unter den 260 Einträgen nur 28 zum Thema Frieden enthält. 10 Bonditti P., Daho G. und Hippler T.,»Relations entre armées et universités, les déliaisons dangereuses«, AOC, 9. März 2021. 11 N.D.L.R. Die Bedenken, die eine entwicklungspolitische Organisation wie die AFD hat, wenn sie den Frieden in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen stellt, hängen zweifellos auch mit ihrer Rolle als Bank zusammen, und damit mit der Vorherrschaft von Denkmodellen, die aus dem wirtschaftlichen Denken heraus entstanden sind und nach denen der Frieden den»Normalzustand« der sozialen(und internationalen) Beziehungen darstellt und daher keine eigene Reflexion und schon gar keine Erklärung erfordert. Dementsprechend sind es»Krisenzeiten«, in denen die Konflikte die»normale« Entwicklung stören, die die Aufmerksamkeit auf sich ziehen. 3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Wie Frankreich über den Frieden nachdenkt MIT WELCHEN VORSTELLUNGEN WIRD DAS THEMA FRIEDEN IN FRANKREICH ANGEGANGEN? Krieg und Frieden: So denkt man in Frankreich darüber – zwischen Strategiekultur und kollektivem Sicherheitskonzept Neben einer ausgeprägten Strategiekultur- Frankreich hat nie aufgehört, über den Krieg nachzudenken 12 – stellt der Gedanke der kollektiven Sicherheit und des Multilatéralismus unter dem Motto»Frieden, Verhandlungen, UNO« – ebenfalls eine wichtige Komponente der französischen Diplomatie dar. Beides spielt weiterhin eine wichtige Rolle, insbesondere in der Direktion der Vereinten Nationen und im CAPS. Diese Strömungen speisen sich aus mehreren Quellen. Zunächst ist da das multilaterale und juristisch orientierte Denken, das in der Geschichte der französischen Diplomatie immer wieder eine große Rolle gespielt hat 13 und das heute im Zusammenhang mit der Krise des Multilateralismus geschwächt ist. 14 Gleichwohl gibt es Bemühungen, innovativ zu sein und einen»Multilateralismus außerhalb des UNO-Kontexts« zu entwickeln, zum Beispiel im Pariser Friedensforum. Außerdem gibt es eine weitere Variante, die ihre Wurzeln in einer anderen Tradition hat, nämlich dem Gedanken, dass Frankreich eine»Macht des Gleichgewichts« sein muss. Diese Tradition hatte großen Einfluss auf die Struktur der französischen Außenpolitik, mindestens seit der Zeit Charles de Gaulles über die Präsidentschaft von 15 François Mitterrand bis hin zu Emmanuel Macron. Natürlich kann man heute die Hypothese aufstellen, dass diese beiden Quellen auf europäischer und internationaler Ebene miteinander verknüpft werden können. Einerseits ermöglicht Frankreichs europäischer Diskurs die Vereinbarung des französischen Strebens nach»Macht«(wie schon General de Gaulle sagte: Europa als»archimedischer Hebel«) mit dem Einhegen der Machtverhältnisse zwischen den Staaten durch Multilateralismus und Recht. Andererseits wurde oft gesagt, dass Frankreich eine»mittelgroße Großmacht« sei. 12 N.D.L.R Die systematische Erfassung der institutionellen Akteure zeigt, wie viel mehr über den Krieg als über den Frieden nachgedacht wird. Mit anderen Worten: In strategischen Überlegungen kommt Frieden zwar vor, wird aber vor allem als»negativer Frieden« betrachtet. Während der Krieg im politischen Denken eine herausragende Rolle einnimmt, gibt es Frieden nur in der Verneinung- also als Abwesenheit von Krieg- und er ist kein eigenständiges Objekt. Es kommt nicht von ungefähr, dass ein wichtiger Teil der strategischen Überlegungen in Frankreich in den Voraussetzungen des»Réalisme» in den internationalen Beziehungen wurzelt, die sehr stark von der der Tradition Arons geprägt sind. 13 Aristide Briand und die SDN, Léon Bourgeois und das Bureau International du Travail(Vorläufer des OIT) sowie René Cassin und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. 14 Fernandez J., Holeindre J.-V.(dir.), Nations désunies? La crise du multilatéralisme dans les relations internationales, CNRS Editions, 2022. 15 Siehe Revue nationale stratégique 2022 vorgestellt am 9. November 2022 from französischen Staatspräsidenten, außerdem die Rede des französischen Staatspräsidenten bei der Konferenz der Botschafterinnen und Botschafter am 28. August 2023 im Palais de l’Elysée, in der Emmanuel Macron Frankreich als»vertrauenswürdige und partnerschaftliche Macht« sowie»Macht des Gleichgewichts« bezeichnete. Der Status als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und die große Bedeutung, die dem Multilateralismus noch immer beigemessen wird, nutzt Frankreich weiterhin als»archimedischen Hebel«, auch um seinen Einfluss um ein Vielfaches zu steigern. So kann das Land diplomatischen Einfluss ausüben und seinen Rang sowie seinen internationalen Status bewahren. Dieser multilaterale politische Wille erscheint daher weniger als ein Friedensimpuls denn als eine pragmatische Möglichkeit, den Rang einer mittelgroßen Macht aufrechtzuerhalten. Der Multilateralismus kann daher heute als Mittel zum Zweck betrachtet werden. In diesem Zusammenhang sind in der französischen Diplomatie die wichtigsten Fragen, denen die Überlegungen zum Frieden unterliegen, folgende: – Strategische Überlegungen zur internationalen Stabilität (aber auch zur inneren Instabilität der Staaten, die für internationale Instabilität anfällig sind), zum Multilateralismus und zur Sicherheitsarchitektur, die es ermöglichen sollen, Konflikte zwischen den Großmächten zu vermeiden, in diesem Zusammenhang wird die Aufmerksamkeit auf den Sicherheitsrat der UNO, die OSZE, die Rüstungskontrolle, die Verhinderung von nuklearen Unfällen usw. gelenkt; – Erwägungen zum Multilateralismus, hier muss zwischen der Betonung der multilateralen, regelbasierten Ordnung einerseits und der Frage ausgehandelter Konfliktlösungen sowie der Bedeutung des politischen Dialogs andererseits unterschieden werden; – Fragestellungen rund um die Frage, wie man nach einem Konflikt wieder Frieden erreichen kann(Elfenbeinküste, Irak, usw.). Diese Überlegungen sind anderes als im militärischen Kontext gelagert, wo Frieden immer eng mit(aktuellem oder drohendem) Krieg oder Krisen verbunden ist. Gleichzeitig sind die befragten hochrangigen Militärangehörigen der Ansicht, dass es mehr als in anderen Bereichen wichtig sei, den Gegensatz zwischen»Friedens-« und»Kriegsforschung« zu überwinden. In Anbetracht der Verknüpfung von militärischen und diplomatischen Mitteln entwickeln sie die Idee eines integrierten strategischen Ansatzes, wonach eine Konfliktsituation nur dann als global betrachtet werden kann, wenn mehrere Bereiche(Diplomatie, Militär, Entwicklung, Information, Kultur, Wirtschaft, Verwaltung usw.) miteinander kombiniert werden. Die militärische Dimension wird hier als der Politik untergeordnet betrachtet und muss mit den anderen oben genannten Dimensionen in Einklang gebracht werden. Die Frage nach der Umsetzung eines solchen Konzepts wirft Herausforderungen auf, die sich nach Ansicht der Militärexpert_innen aus drei verschiedenen Gründen ergeben. Da ist zunächst die Unzulänglichkeit der konzeptionellen Überlegungen. Friede wird aufgebaut, daher muss man sich die Möglichkeiten zum Nachdenken über den Frieden verschaffen, um dessen Aufbau leisten zu können. Außerdem ein hoher Grad an Komplexität, der mit der Koordinierung der verschiedenen beteiligten Akteure verbunden ist. Sowie die 4

Mit welchen Vorstellungen wird das Thema Frieden in Frankreich angegangen? Tatsache, dass die Anwendung dieser verschiedenen Parameter nicht im gleichen Raum und zur gleichen Zeit erfolgen kann. Unter diesem Gesichtspunkt kann eine militärische Aktion zu einem bestimmten Zeitpunkt sinnvoll sein und muss dazu dienen, das Gewalt- und Konfliktniveau bis zu einem Punkt zu senken, unterhalb dessen es möglich ist, über einen positiven»Friedenszustand« nachzudenken. Wandel der Begrifflichkeiten bei der Frage nach Frieden nach dem Ende des Kalten Krieges. Das»Zeitalter des Unfriedens«: Ist dies ein neuer Kreislauf? Die Begriffe, unter denen die Friedensfrage in Frankreich diskutiert wird, haben sich in den letzten 30 Jahren weiterentwickelt. Dabei sind mehrere Zeiträume zu unterscheiden. Zunächst während des Kalten Krieges, als das Thema Frieden eng mit dem Thema Krieg verknüpft war 16 . Nach dem Fall der Berliner Mauer und dem anschließenden Zerfall der UdSSR. Während das Ende des Kalten Krieges durch eine»positive Dynamik für die Friedensbemühungen und die Beendigung mehrerer bewaffneter Konflikte, von denen einige über viele Jahre andauerten«(Fukuyama), gekennzeichnet war, wurde nun mit dem Krieg auf dem Balkan, dem Völkermord in Ruanda und den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA ein zweiter Zyklus eingeleitet. Diese zweite Phase zeichnet sich sowohl im Diskurs als auch in den staatlichen und universitären Institutionen durch die doppelte Bestätigung von Analysen aus. Diese beziehen sich einerseits auf die Veränderung der Bedrohungen 17 und des Konfliktgeschehens, andererseits auf die Sicherheitsmethodik und die Sicherheitslogik. Dies tun sie in einem größeren Kontext, in dem die Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit und vor allem zwischen Krieg und Frieden deutlich überschritten wird. Es kommt also zu einer»Rückkehr der Intervention« und zu einer umfassenden Hinterfragung ihrer Rechtfertigungsgründe wie humanitäre, sicherheitspolitische und Demokratiefördernde Aspekte – vor dem Hintergrund strategischer Unsicherheit. Darüber hinaus, so ein befragter Diplomat,»ist die Bilanz der Bemühungen um die Herstellung des Friedens dürftig. Zahlreiche bewaffnete Konflikte sind darauf zurückzuführen, dass Länder, in denen der Frieden nicht gefestigt werden konnte, wieder in den Krieg zurückfallen. Dies geschieht übrigens überall, unabhängig von den involvierten Organisationen oder Ländern. Zum Beispiel im Kontext der UNO von der Westsahara über den Mittleren Osten, bis hin zur Demokratischen Republik Kongo, dem Südsudan und bis nach Zypern). Oder im Kontext der NATO, konkret in Afghanistan, der EU, hier ist der Kosovo zu nennen, oder im Kontext des Hohen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina, oder der die USA im Irak.« Die Tatsache, dass man zwar 16 Aron R., Paix et guerre entre les nations, Calmann-Lévy, 1962. Aron definierte drei Arten von Frieden: den Gleichgewichts-Frieden zwischen gleich starken Mächten, den hegemonialen Frieden, wenn eine der Mächte dominiert, den imperialen Frieden, wenn die stärkste Macht die anderen unterwirft. 17 Andréani G., Hassner P., Justifier la guerre? De l’humanitaire au contre-terrorisme, Presses de Sciences Po, 2005. den Krieg gewinnen kann, aber letztendlich daran scheitert, den Frieden zu gewinnen, schafft ein Glaubwürdigkeitsproblem hinsichtlich der Fähigkeit der eingreifenden westlichen Mächte und multilateralen Institutionen, allen voran der UNO, Frieden zu schaffen. Diese magere Bilanz passt aber auch in den Kontext einer »immer brutaler werdenden Welt« wie ein befragter Militär es beschreibt, sowie der Multiplizierung von Konfliktursachen wie Klimawandel, Technologie, Wettbewerb der Gesellschaftsformen, Schwächung der Sicherheitsarchitekturen usw. Manche Analysten bezeichneten dies jüngst als»Zeitalter des Unfriedens« 18 und schrieben ihm folgende Merkmale zu: Weltweites Wiederaufflammen bewaffneter Konflikte, die Schwierigkeit»Frieden herzustellen«, selbst nachdem durch Militäraktionen ein Krieg gewonnen wurde. Auch der endemische Charakter der Konfrontation, häufig genug trotz Abwesenheit eines bewaffneten Konfliktes. Diese Entwicklungen müssen im Zusammenhang mit einer Veränderung von Konfliktsituationen unter dem Einfluss verschiedener Faktoren betrachtet werden. Die Grenze zwischen innerstaatlichen Konflikten, oft unter deutlichem Einfluss konkurrierender Gruppen, und Konflikten zwischen Staaten verwischt immer stärker. Die mit Terrorismus in Verbindung zu bringenden Akteure verändern sich und werden immer komplexer. Hinzu kommt ein immer ausgeprägteres Söldnertum wie zum Beispiel die Wagner-Gruppe, usw. Im Hinblick auf die Veränderung der Konfliktsituationen betonten einige der befragten Militärs, dass diese mehr und mehr zum Dauerzustand werden. Nicht nur in zeitlicher Hinsicht sondern auch im Zusammenhang mit einer immer stärkeren Ausweitung über militärische Interventionen hinaus, z. B. durch Wirtschaftssanktionen. Daher sind es erstaunlicherweise diese Militärkreise, die sich mehr und mehr von der Sinnhaftigkeit des Friedens als Kategorie der politischen Analyse und des politischen Handelns überzeugt zeigen. Frieden: eine neue Dimension in der »Konkurrenz der Systeme« Typisch für den aktuellen Kontext ist die Öffnung von Räumen für andere Akteure, die aus Frieden einen Aspekt der »systemischen Konkurrenz« machen: Ein Beispiel ist die chinesische Vermittlung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien. Ein anderes die russischen Argumente, die die Rolle der Wagner-Gruppe in Mail und in Zentralafrika rechtfertigen. Einige der befragten Personen im diplomatischen Dienst analysierten die Situation wie folgt:»Während unsere Schwierigkeiten international im Vordergrund stehen(Irak, Afghanistan, Mali) stellen andere das faktische Monopol der westlichen Mächte infrage. Dabei geht es nicht nur darum, dass immer mehr staatliche Stellen auf den Plan treten und vorgeben eine Vermittlungsrolle einzunehmen, so wie es zum Beispiel die Türkei und Brasilien seit 2010 in der Iran-Frage betreiben, sondern es geht diesen Akteuren um die Ambition, eine andere Vision von»Frieden« einzuführen. Genauer um Mili18 Leonard M., The Age on Unpeace. How Connectivity Cause Conflict, Penguin Books, 2021. 5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Wie Frankreich über den Frieden nachdenkt tarisierung, Souveränismus, wenig inklusive Verhandlungen, Ablehnung einer Übergangsjustiz oder des humanitären Zugangs usw. Dies gilt für Russland, das sich nicht mehr damit begnügt, die Konflikte»einzufrieren« die es in Syrien, in Libyen, in der Zentralafrikanischen Republik, dem Kaukasus vorfindet. Dies gilt auch für China, das deutlich Präsenz zeigt, auch in der UNO. Ganz abgesehen von Situationen, die dem Ziel»Frieden« quasi explizit entgegenstehen wie im Naher Osten, vor allem nach den Abraham-Abkommen. 19 In einem solchen Kontext, so formuliert es ein französischer Spitzenfunktionär, gilt:»…angesichts dieser Bedrohung unserer Glaubwürdigkeit müssen wir die Entwicklung des Konflikts, aber auch unsere eigenen Entscheidungen auf nationaler Ebene und mit unseren Verbündeten überprüfen. Eine Form des Lernens aus unseren Erfahrungen müsste eine Überarbeitung unseres Instrumentariums beinhalten. Dazu zählen Übergangsjustiz, Wiederherstellung der Sicherheitssparten, Wahlhilfe, Schutz der Bürgerschaft, Bevölkerungsbeteiligung, aber auch unsere politische Strategie zur Überwindung der Konflikte, die wir nicht unterdrücken können. Die wir aber moderieren können im Sinne von Regeln festlegen, damit die Konflikte ohne Gewaltausübung zum Ausdruck kommen. Wenn wir aufkommenden alternativen Visionen entgegentreten wollen, vor allem wenn sie das Ziel eines positiven Friedens aufgeben, also die Vorstellung beinhalten, dass ein dauerhafter Frieden nicht nur aus Abwesenheit bewaffneter Gewalt bestehen darf, dann müssen wir unbedingt wirksamer handeln, damit unser Narrativ tragfähig bleibt.« FAZIT Während in den deutschsprachigen, skandinavischen und angelsächsischen Ländern viele Überlegungen zum Frieden angestellt werden, beschäftigt man sich in Frankreich weniger und vor allem weniger strukturiert mit dem Thema. Eine Ausnahme bilden einige bemerkenswerte und recht junge Initiativen vor allem aus der Zivilgesellschaft und den Hochschulen. Aus historischen und kulturellen Gründen liegt der Schwerpunkt bei den Think Tanks und in Regierungskreisen noch immer sehr stark auf strategischen und Sicherheitsfragen, auch wenn vor allem im Außenministerium ein traditionelles Denken von kollektiver Sicherheit und Multilateralismus bestehen bleibt. Der Wandel der Bedingungen, unter denen sich heute die Friedensfrage stellt und die Feststellung, dass man zwar den Krieg, aber nicht den Frieden gewonnen hat sowie die Veränderung des internationalen Umfelds, das aus»Frieden« eine systemische Rivalität zwischen Großmächten macht, müssen dazu führen, dass Frankreich über das Thema Frieden neu nachdenkt. 19 Die für diese Arbeit erforderlichen Gespräche wurden Anfang 2023 geführt. 6

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Wie Frankreich über den Frieden nachdenkt Weitere Publikationen des Pariser Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung: Bellais, Renaud; Nicolas, Axel Die Verteidigungspolitik nach der»Zeitenwende« Der französische Ansatz Paris, November 2023 Martiné, Sophie Kernkraft in Frankreich Entwicklung und aktuelle Debatte Paris, April 2023 Schreiber, Benjamin Frankreichs Streit um die Rentenreform Fünf Argumente aus gewerkschaftlicher Perspektive Paris, April 2023 Proust, Sarah Die Zukunft der Büroarbeit in Europa Ergebnisse einer Umfrage zu den Folgen der Corona-Krise Paris, März 2023 Noblecourt, Michel Gewerkschaften und Rechtspopulismus in Europa Länderstudie Frankreich Bonn, Februar 2023 Angst vor der Bombe Eine Umfrage in Deutschland, Frankreich, Lettland und Polen Wien, Januar 2023 Bristielle, Antoine; Robert, Max-Valentin Der Rassemblement National im französischen Parlament Eine Zwickmühle für die demokratischen Parteien Paris, Dezember 2022 Sen, Milan Die Verteidigung unserer Werte Eine französische Umfrage im Kontext des Krieges in der Ukraine Paris, November 2022 Clergeau, Christophe; Faure, Olivier; Guillaume, Sylvie Grundstein für ein neues europäisches Projekt Olaf Scholz’ Prager Rede Paris, November 2022 Elsässer, Lea; Schäfer, Armin Ungleiche Demokratien: wer sitzt(nicht) im Parlament? Die soziale Zusammensetzung der Parlamente in fünf OSZE-Ländern Wien, Juni 2022 Carbonnier, Clément; Palier, Bruno Macrons Sozialpolitik Eine Bilanz seiner ersten Amtsperiode Paris, Juni 2022 Kerrouche, Éric Krise der Demokratie Analysen und Antworten der sozialistischen Partei Frankreichs Paris, Juni 2022 Greef, Samuel; Olive, Alain; Pernot, Jean-Marie; Sjölander, Johan; Toscano, Emanuele Rechtsextreme Parteien und sozialer Dialog Herausforderungen für Gewerkschaften in Frankreich, Schweden, Italien und Deutschland Paris, Mai 2022 Schreiber, Benjamin Gewerkschaftsmonitor Frankreich Paris, April 2022 Matonti, Frédérique Der Verfall der politischen Medienberichterstattung (Frankreich vor den Wahlen 2022) Paris, März 2022 Poulain, Sébastien Kein Programm links von der Mitte Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Frankreich Paris/Bonn, März 2022 Delaporte, Arthur Die Erneuerung der französischen sozialistischen Partei Interne Demokratie und Mobilisierung der Aktivist*innen Paris, März 2022 Clavaud; Amandine Die Covid-Pandemie in Frankreich Eine Bewährungsprobe für Frauenrechte Paris, 2022 7

IMPRESSUM ÜBER DIE AUTOREN Thierry Chopin Thierry Chopin ist Doktor der Politikwissenschaft an der EHESS, Sonderberater des Jacques-Delors-Instituts und Gastprofessor am Brügger Kolleg. Grégory Daho ist Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Universität Paris 1 Panthéon-Sorbonne; Philippe Bonditt i ist Dozent für Politikwissenschaft am ESPOL-ICL; Thomas Hippler, Philosoph und Historiker, ist Professor für Zeitgeschichte an der Universität Caen Normandie.. Herausgeberin: Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. Godesberger Allee 149| 53175 Bonn| Deutschland E-Mail: info@fes.de Herausgebende Abteilung: Friedrich-Ebert-Stiftung Paris 41 bis, bd. de la Tour-Maubourg| 75007 Paris| France Verantwortlich: Adrienne Woltersdorf| FES Paris 41 bis, bd. de la Tour-Maubourg| 75007 Paris| France Tel.:+33(0)1 45 55 09 96 www.fesparis.org Das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Frankreich wurde 1985 in Paris eröffnet. Seine Tätigkeit zielt darauf ab, unterhalb der Ebene des Austauschs und der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen Deutschlands und Frankreichs eine Vermittlerfunktion im deutsch-französischen Verhältnis zu erfüllen. Dabei steht im Mittelpunkt, Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung sowie Akteuren der Zivilgesellschaft Gelegenheit zu geben, sich zu Themen von beiderseitigem Belang auszutauschen und die Probleme und Herausforderungen, die die jeweils andere Seite zu bewältigen hat, kennenzulernen. Deutsche und französische Partner der FES können dadurch zu gemeinsamen Positionen insbesondere zur europäischen Integration gelangen und bei der Formulierung von Lösungen für die jeweils eigenen Probleme auf vorhandene Kenntnisse und Erfahrungen des Nachbarlandes zurückgreifen. Langjährige Veranstaltungsreihen sind die Deutsch-französischen Strategiegespräche(»Cercle stratégique«) über aktuelle außen- und sicherheitspolitischen Themen, Jahreskonferenzen zu aktuellen wirtschaftspolitischen Fragen(»Deutsch-Französischer ­Wirtschaftsdialog«) und das Deutsch-französische Ge­werk­schafts­forum. Kontakt: info.france@fes.de Twittter: @fes_paris Satz: Ludger Stallmeister, Wuppertal Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten ­Ansichten sind nicht notwendigerweise die der FriedrichEbert-Stiftung. Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-S­ tiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. © 2024 www.fes.de/bibliothek/fes-publikationen