PERSPEKTIVE FRIEDEN UND SICHERHEIT DEUTSCHE VERTEIDIGUNGSPOLITIK Nach der Zeitenwende Peer Teschendorf Januar 2024 Der Einmarsch Russlands in die Ukraine war ein Wendepunkt in der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik. Symbolisch dafür stehen die Zeitenwende-Rede des Bundeskanzlers und die Einrichtung eines Sonderfonds von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Angesichts des Krieges gegen die Ukraine, befürwortet die öffentliche Meinung in Deutschland die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Lieferung von schweren Waffen. Dies ist ein deutlicher Bruch mit den bisherigen Linien deutscher Politik. In diesem Zusammenhang hat Deutschland erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt.

FRIEDEN UND SICHERHEIT DEUTSCHE VERTEIDIGUNGSPOLITIK Nach der Zeitenwende

Box 1 Anmerkung Dieser Beitrag entstand im Rahmen eines gemeinsamen Projektes der Jean-Jaurès-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung, um Veränderungen und Kontinuitäten in der Verteidigungspolitik in Deutschland und Frankreich zu analysieren. Ein spiegelbildlicher Beitrag zur französischen Verteidigungspolitik wurde von Renaud Bellais und Axel Nicolas verfasst und wird in deutscher Sprache von der FES unter dem Titel:»Die Verteidigungspolitik nach der Zeitenwende – Der französischen Ansatz« https://library.fes.de/pdf-files/ bueros/paris/20796.pd f veröffentlicht. Dieser Beitrag wird auch in französischer Sprache von der Jean-Jaurès-Stiftung unter folgendem Link herausgegeben: https://jean-jaures.org/publication/la-politique-de-defense-allemande-a-lheure-du-changement-depoque/. Am 27. Februar, drei Tage nach Russlands Invasion in die Ukraine, hielt der deutsche Bundeskanzler eine Rede, die die deutsche»Zeitenwende« einleitete. Bemerkenswert an der Rede waren vor allem zwei Aspekte. Die Anerkennung der neuen Realität, in der sich Deutschland, Europa und auch die Welt befinden, sowie der starke Fokus auf militärische Fragen. Beides stellen deutliche Umbrüche in der deutschen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik dar, die seitdem in intensiven Debatten in Deutschland aufgearbeitet werden. Um zu verstehen, warum diese beiden Aspekte so bedeutsam sind, braucht es einen Blick in die Geschichte der Bundesrepublik. Nach der Gründung der Bundesrepublik sowie der Deutschen Demokratischen Republik 1949, standen die beiden deutschen Staaten an der Front einer sich verschärfenden Auseinandersetzung zwischen den beiden Blöcken. Eine Wiederbewaffnung des Verursachers zweier Weltkriege stieß nicht nur in der(west-)deutschen Bevölkerung, die bemüht war, eine möglichst große Distanz zwischen der jungen Bundesrepublik und ihrer militaristischen Vergangenheit zu legen, auf große Skepsis, sondern rief auch die Sorgen der unmittelbaren Nachbarn hervor. Diesen Sorgen zu begegnen war nur möglich durch eine maximale Integration der Bundesrepublik in westliche Bündnissysteme (zunächst der NATO, später die Europäische Gemeinschaft) und die klare Einbindung des deutschen Militärs in das demokratische Entscheidungs- und Kontrollsystem. Nach ihre Neugründung 1955 wurde die Bundeswehr während des kalten Krieges zwar zu einer der stärksten Armeen der Europäischen Gemeinschaft, doch die deutsche Politik und öffentliche Meinung standen der Rolle militärischer Mittel in der Außenpolitik weiterhin zurückhaltend bis ablehnend gegenüber. Deutschland bemühte sich, seinen Bündnispflichten nachzukommen, aber keine starke eigene außen- und vor allem sicherheitspolitische Agenda zu entwickeln, mit Ausnahme der Ostpolitik, die jedoch mit dem Fernziel der deutschen Wiedervereinigung von Beginn an eine innenpolitische Dimension hatte. Die deutsche Öffentlichkeit blieb anti-militaristisch. So wurden beispielsweise der NATO-Doppelbeschluss und die folgenden Stationierungen von Pershing 2 Raketen in Deutschland von massiven Protesten und einer neuen Friedensbewegung begleitet. Diejenigen, die in dieser Zeit politisch sozialisiert wurden, betrachten die Entwicklungen der deutschen Verteidigungspolitik häufig mit großer Skepsis. Mit der Wiedervereinigung und vor allem mit der Auflösung der Sowjetunion war Deutschland schlagartig kein Frontstaat mehr, zugleich wurde der neue, nun wieder mit Abstand größte Staat der Europäischen Gemeinschaft, kritisch von seinen Nachbarn betrachtet. Entsprechend wurde im 2 + 4 Vertrag 1 , der die seit dem Ende des 2. Weltkrieges eingeschränkte Souveränität Deutschlands wiederherstellte, eine Begrenzung der Armee des wiedervereinten Deutschlands festgeschrieben. Diese Beschränkung wurde in der Bundesrepublik nur zu gerne akzeptiert, sah man sich doch in der Mitte Europas von Freunden umgeben, weiterhin durch die NATO geschützt und durch die intensivierte Globalisierung mit aller Welt über Handelsbeziehungen verbunden. Eine große Bundeswehr wurde angesichts der Unwahrscheinlichkeit eines Kriegs in Europa und Deutschlands weiterhin zurückhaltender Position in Bezug auf militärische Auslandseinsätze als unnötig betrachtet. Deutschland begann die»Friedensdividende« voll auszuschöpfen, reduzierte sein Militär und seine strategische Sicherheitspolitik auf Bündnisverpflichtungen und Außenhandel im vollen Einklang mit einer Bevölkerung die es bevorzugt, Deutschland als Zivil- und Handelsmacht zu sehen und kritisch gegenüber dem US-amerikanischen Interventionismus blieb. Diese sehr bequeme Position in der Mitte Europas machte es schwierig, sich auf die verändernde Lage in Europa und der Welt einzustellen. Selbst die Annexion der Krim durch Russland und damit das faktische Ende der durch die Charta von Paris geschaffenen europäischen Sicherheitsordnung schafften es nicht, einen grundlegenden Stimmungswechsel in der deutschen Öffentlichkeit zu erzeugen. Vor diesem Hintergrund ist die Rede des Bundeskanzlers zu sehen, mit der er Deutschlands Bevölkerung darauf vorbereitete, dass die Zeit der Friedensdividende vorbei ist und wir uns wieder ernsthaft mit Fragen der Verteidigungspolitik auseinandersetzen müssen. In diesem Beitrag werden im Folgenden die Grundzüge der Verteidigungspolitik Deutschlands vorgestellt, um die Veränderungen hervorzuheben, die sich aus dem Krieg in der Ukraine ergeben. 1 Der»2 + 4 Vertrag«, eigentlich Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland, wurde zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik einerseits und den vier Besatzungsmächten(USA, UdSSR, Frankreich und dem Vereinten Königreich) geschlossen und in Moskau unterzeichnet. 1

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEUTSCHE VERTEIDIGUNGSPOLITIK NACH DER ZEITENWENDE DIE NEUE REALITÄT – AUSWIRKUNGEN DES KRIEGES IN DER UKRAINE Der russische Eroberungskrieg in der Ukraine traf die deutsche Regierung unvorbereitet. Das Bündnis aus drei Parteien hatte gerade erst die Regierungsarbeit mit einer Reformagenda begonnen, die Verteidigungspolitik eher nachrangig betrachtete. Der allgemeine Reformbedarf in der Bundeswehr im Bereich Material, Personal, Finanzen und Verwaltungsstrukturen ist zwar seit einigen Jahren wieder stärker im Fokus und sollte durchaus adressiert werden. Aber die Regierung hatte mit der Modernisierung Deutschlands andere Aufgaben als Schwerpunkte gesetzt. Russlands Krieg gegen die Ukraine zwang zu einer deutlichen Änderung der politischen Ziele. Mit einem Sondervermögen von 100 Mrd. EUR für die Bundeswehr wurde bereits mit der Zeitenwende-Rede der Fokus gesetzt. Die mangelhafte Einsatzfähigkeit, fehlende Munitionsbestände und veraltetes Gerät standen im Zentrum der Debatte. Zugleich stand eine der wichtigen außenpolitischen Festlegungen der Koalition, keine Waffen in Konfliktgebiete zu schicken, zur Disposition. Seitdem wurden deutliche Politikänderungen durchgesetzt. Einige Beschaffungen, die bereits seit Jahren in der Diskussion standen, wurden kurzfristig in die Wege geleitet. Dazu gehören die Anschaffung der Bewaffnung von Drohnen ebenso wie die Bestellung von F-35 Kampfflugzeugen, welche die Aufgaben im Rahmen der Nuklearen Teilhabe von den in die Jahre gekommenen»Tornados« übernehmen sollen. Der Kauf amerikanischer Flugzeuge macht auch das Primat der aktuellen Beschaffungspolitik deutlich. Bevorzugt werden zwar europäische Systeme, aber nur, wenn diese auch zeitnah zur Schließung von Fähigkeitslücken zur Verfügung stehen. Um die massiven Rückstände beim Material schnell zu beheben, sollen stärker standardisierte und am Markt schnell verfügbare Produkte erworben werden. Dies geht zunächst zu Lasten von europäischen Eigenproduktionen, reduziert aber auch die in der Bundeswehr häufige Suche nach dem optimalen Produkt mit ausufernden Sonderwünschen, die Beschaffungsvorgänge bisher erheblich in die Länge ziehen. Gleichzeitig ist der Handlungsdruck enorm gestiegen, die Bundeswehrverwaltung erheblich effizienter aufzustellen. Diese ist derzeit noch stark geprägt von einer Kultur der Vorsicht insbesondere beim Beschaffungswesen, das auch der häufig sehr kritischen Beobachtung von Rüstungsprojekten durch die Gesellschaft geschuldet ist. Hierzu sollen die umfangreichen internen Regularien reduziert und häufiger die Ausnahmen in Anspruch genommen werden, die auch das EU Recht für Vergaben im Bereich der nationalen Sicherheit ermöglichen. Die Fähigkeitslücken bei den deutschen Streitkräften sind im Zuge der Zeitenwende nochmals deutlicher geworden. Nachdem durch das Ende des Kalten Krieges ein konventioneller Krieg zunehmend unwahrscheinlich wurde und die Konsolidierung des Staatshaushaltes Priorität erhielt, wurde die Bundeswehr kleiner und gleichzeitig stärker für internationale Einsätze aufgestellt. Durch den von intensiven Diskussionen begleiteten ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr im Ausland im Kosovo 1999, wurden weitere humanitäre Interventionen auch gesellschaftlich möglich. Anstelle voll einsatzfähiger Kompanien, wurden schnell verlegbare Einheiten zum Maß der Dinge. Diese holten sich das für den Einsatz benötigte Material aus den unterschiedlichen Truppenteilen zusammen. Auf eine Vollausstattung wurde zu Gunsten einer mobilen Zusammenstellung nach Bedarf des jeweiligen Einsatzes verzichtet. Bereits nach der völkerrechtswidrigen Krimannexion 2014 wurde die Landes- und Bündnisverteidigung wieder zur primären Aufgabe der Bundeswehr, aber erst mit dem russischen Angriff auf die gesamte Ukraine ist auch die Ausstattung mit den entsprechenden Mitteln zur Erfüllung dieser Aufgabe klares und gesellschaftlich akzeptiertes Ziel der Politik. Allerdings stellt das erneute Primat der Landesund Bündnisverteidigung keine einfache Rückkehr zu früheren Strukturen mehr dar, sondern wartet mit neuen Anforderungen auf. Während zu Zeiten des Kalten Krieges die Aufgabe der Bundeswehr darin bestanden hätte, einen möglichen Angriff der Sowjetunion faktisch direkt hinter der eigenen Kaserne zu bekämpfen, müssten nun Kampfverbände in Einsatzgebiete im Bündnisraum verbracht und Box 2 Beschaffung in der Bundeswehr Alle Beschaffungen von Wehrmaterial laufen über das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in Koblenz. Kernaufgaben des 2012 geschaffenen zentralen Amtes sind die Entwicklung, Erprobung und Beschaffung von Wehrmaterialien. Die Konzentration dieser Aufgaben in einer Behörde erfolgte vor dem Hintergrund zu erwartender knapper Mittel und mit dem Wunsch die Beschaffung nach wirtschaftlichen Kriterien und damit günstiger zu gestalten. Nicht die Geschwindigkeit der Beschaffung, sondern die rechtlich einwandfreie und wirtschaftlich effiziente Umsetzung der Bedarfsmeldungen aus den Truppenteilen ist die Maßgabe. Dem Amt stehen für diese Aufgaben insgesamt ca. 12.500 Stellen zur Verfügung, von denen derzeit aber ca. 2200 nicht besetzt sind, was zu erheblichen Engpässen führt. Die hierdurch, aber auch durch eine Kultur der Kontrolle und Vorsicht geprägten sehr langsamen Prozesse sind häufiger Gegenstand von Kritik und sollen derzeit grundlegend überdacht werden. 2

STIMMUNGSWANDEL IN DER ÖFFENTLICHEN MEINUNG versorgt werden, was entsprechender logistischer Kapazitäten bedarf. Das Herstellen der vollen Leistungsfähigkeit für die Landes- und Bündnisverteidigung wird auf absehbare Zeit die gesamte Aufmerksamkeit der Bundeswehr beanspruchen und die Möglichkeiten für weitere Auslandseinsätzen außerhalb Europas begrenzen. Durch Russlands Krieg in der Ukraine musste Deutschland auch einen erheblichen Vertrauensverlust insbesondere bei den osteuropäischen Partnern hinnehmen. Die deutlich kritisierte Russlandpolitik der Bundesrepublik, die lange zu unkritische Haltung der Bundesregierung und die persönlichen Verquickungen hochrangiger Politiker_innen mit dem Kreml haben dem Ansehen Deutschlands und damit seiner politischen Gestaltungsfähigkeit stark geschadet. Umso wichtiger ist es der Bundesregierung im Zuge der Zeitenwende zu signalisieren, dass man zur Verteidigung aller Bündnispartner bereit ist. Der Ausbau der militärischen Präsenz im Baltikum ist dabei ebenso ein Instrument der Vertrauensbildung, wie die»European Sky-Shield Initiative« zur gemeinsamen Raketenabwehr. Bei letzterer werden die Ansätze der Bundesregierung hinsichtlich der Verteidigungsfähigkeit deutlich. Das Primat liegt darauf Fähigkeitslücken möglichst schnell zu schließen und im Rahmen der NATO zu handeln. Dies gilt es noch besser in Einklang zu bringen mit dem mittel- bis langfristigen Aufbau der Kapazitäten der europäischen Verteidigungsindustrie. Dass es wieder Fortschritte in der gemeinsamen Entwicklung des Kampfpanzersystems der Zukunft(Main Ground Combat System – MGCS) nach Gesprächen zwischen dem französischen und deutschen Verteidigungsminister geben könnte, unterstreicht die weiter bestehende Bereitschaft zur langfristigen Investition in europäische Technologien. Letztlich wurde auch die lange sehr zögerliche Haltung zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine überdacht. Mittlerweile ist die Bundesrepublik zweitgrößter Geber militärischer Ausrüstung an die Ukraine. STIMMUNGSWANDEL IN DER ÖFFENTLICHEN MEINUNG Eine deutliche Auswirkung hatte die Zeitenwende auch auf die öffentliche Meinung. Zu erwarten war eine größere Sorge vor kriegerischen Auseinandersetzungen und eine geänderte Wahrnehmung von Russland, die sich massiv verschlechterte. Russland gilt nun wieder mit Abstand als größte Bedrohung für den Frieden in Europa. Noch 2019 wurde die größte Bedrohung für Frieden eher von den USA (39 Prozent) als von Russland(15 Prozent) erwartet. 2023 sahen nun Russland mit 76 Prozent als größte Gefahr 2 . Aber auch grundsätzlichere Positionen veränderten sich. Entgegen häufiger Behauptungen ist Deutschland kein genuin pazifistisches Land. Die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands erfährt durchgehend hohe Zustimmung, aber auch die Zustimmung zur Bundeswehr als eine wichtige Organisation blieb durchgehend hoch. Allerdings bleibt die deutsche Bevölkerung anti-militaristisch und befürwortet außenpolitische Zurückhaltung. Das Selbstverständnis als Zivilmacht bedeutet auch eine Präferenz für nicht-militärische Instrumente der Außenpolitik bis hin zu einer Überschätzung der Möglichkeiten von Dialogmaßnahmen in Krisen- und Kriegssituationen. Im Rahmen der Unterstützung der Ukraine befürwortet allerdings weiterhin die Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Lieferung von schweren Waffen. Damit einher ging auch eine Zustimmung zu erhöhten Ausgaben für die Ausstattung der Bundeswehr, was ein deutlicher Bruch mit der Vergangenheit darstellt. Zugleich wünscht sich eine wachsende Mehrheit mehr diplomatische Bemühungen zur Lösung des Ukrainekonfliktes. Auf besondere Skepsis stößt weiterhin der Einsatz des eigenen Militärs im Ausland. Bei einer Umfrage für den Sicherheitsreport 2023 3 des Centrums für Strategien und höhere Führung wären nur 48 Prozent bereit, sich im Falle des Angriffs auf einen NATO-Partner an der militärischen Verteidigung des Partners zu beteiligen. In Ostdeutschland liegt die Zustimmung zu einer Beteiligung sogar nur bei 30 Prozent. Obwohl die Zustimmung zur Mitgliedschaft in der NATO durchaus groß ist, bleibt die Skepsis beim Einsatz deutscher Truppen im Ausland bestehen. Einschränkend gilt es zu sagen, dass die öffentliche Meinung in Ostdeutschland in einigen Punkten deutlich abweicht. Während es zum Beispiel keinen Unterschied bei der Unterstützung der Ukraine mit humanitären Mitteln gibt, liegt das Maß an Zustimmung zu militärischer Unterstützung in Ostdeutschland erheblich niedriger und die Erwartung an größere diplomatischen Bemühungen deutlich höher. Hinsichtlich der Finanzierung der Bundeswehr wird sich auch noch erweisen müssen, wie belastbar die Zustimmung für eine weitere finanzielle Aufstockung des Verteidigungshaushaltes ist. Deutschland muss derzeit gleichzeitig erhöhte Ausgaben für Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Adaption und Transformation durch den Klimawandel stemmen, während das Wirtschaftsmodell mit einer starken globalen Verflechtung durch die Tendenzen der Fragmentierung des Welthandels stark herausgefordert ist. Dies verursacht Verteilungsfragen, bei denen Verteidigung schnell wieder zur Disposition stehen könnte. ENTSCHEIDUNGSPROZESSE DER VERTEIDIGUNGSPOLITIK Die bereits erwähnte Einbindung der Armee in demokratische Prozesse ist maßgeblich für die Verteidigungspolitik insgesamt. Das zunächst 1949 verabschiedete Grundgesetz sah keine Regelungen für die eigene Armee vor, da es zu diesem 2 Vergleiche hierzu den Sicherheitsradar der FES Wien von 2019 und 2023. 3 https://www.sicherheitsreport.net/sicherheitsreport-2023/. 3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEUTSCHE VERTEIDIGUNGSPOLITIK NACH DER ZEITENWENDE Zeitpunkt, nur wenige Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges, nicht denkbar schien, wieder eine deutsche Armee zu schaffen. Erst 1956 wurde die Wehrverfassung ins Grundgesetz geschrieben und zeigt die deutliche skeptische Haltung zur Rolle des Militärs. Die Bundeswehr ist daher eine Parlamentsarmee, die nur zur Verteidigung des eigenen Landes, bei Katastrophen und in Notstandssituationen im Inland bzw. im Ausland nur im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit eingesetzt werden kann. Das heißt die Bundeswehr kann ausschließlich im Rahmen von NATO, EU und UN im Ausland zu Kampfeinsätzen ausgesandt werden. Die Befehls- und Kommandogewalt liegt in Friedenszeiten bei der / dem Verteidigungsminister_in, erst im Verteidigungsfall geht diese auf die / den Bundeskanzler_in über. Über den Verteidigungsfall entscheidet das Parlament. Dieses bestimmt auch den Verteidigungshaushalt und damit Größe und Ausstattung der Bundeswehr. Es muss zusätzlich allen Beschaffungen über 25 Millionen Euro einzeln zustimmen und kontrolliert die Bundeswehr über den Verteidigungsausschuss des Bundestages. Dieser ist der einzige Ausschuss des Parlaments, der mit nur einem Viertel seiner Mitglieder beschließen kann sich zu einem Untersuchungsausschuss zu konstituieren, was das Befragen von Zeugen und die Beschlagnahmung von Akten ermöglicht. Weiterhin wird das Parlament durch die / den Wehrbeauftragte_n unterstützt. Letztere ist auch»Anwält_in« der Soldaten und gibt deren Interessen und der Durchsetzung ihrer Grundrechte eine besondere Stimme im Parlament und der Öffentlichkeit. Besonders deutlich wird die parlamentarische Kontrolle bei Auslandseinsätzen, die vom Parlament für höchstens 12 Monate genehmigt und gegebenenfalls jährlich verlängert werden. Zwar kann die Bundesregierung im Notfall, wie etwa bei der Evakuierung der Bürger_innen der EU aus dem Sudan, die Bundeswehr ohne Mandat des Parlaments in Bewegung setzen, aber die Mandatserteilung durch das Parlament muss dann laut Gesetz»unverzüglich« nachgeholt werden. Sollte das Parlament dagegen entscheiden, muss der Einsatz beendet werden. Je nach Umfang des Einsatzes müssen mehr oder weniger Informationen zum Einsatz vorgelegt werden und kann das Verfahren beschleunigt werden oder aber zu umfangreicheren Beratungen im Parlament führen. Die genauen Prozesse regelt ein Parlamentsbeteiligungsgesetz, welches erst 2005 verabschiedet wurde, um den Parlamentsvorbehalt bei Auslands­ einsätzen der Bundeswehr zu regeln. Die langfristige Planung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik erfolgt über das Weißbuch, welches zuletzt 2016 erschien. Die Weißbücher waren historisch meist auf das Militärische fokussiert, wobei das zuletzt erschienene bereits Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik verband und damit den Weg bereitete für die im Juni 2023 erschienene erste Nationale Sicherheitsstrategie. Die Weißbücher und die Sicherheitsstrategie sind allerdings Ergebnisse eines politischen Prozesses. Dieser ist in Deutschland als parlamentarischer Demokratie mit überwiegend Mehrparteienregierungen oftmals konsensorientiert. Damit sind strategische Dokumente häufig nicht sehr zugespitzt und eindeutig, sondern von eher breiten Begriffen und allgemeinen Trends geprägt. Sie verlieren dadurch einerseits an Eindeutigkeit und Verbindlichkeit, andererseits garantieren sie im gesellschaftlich umstrittenen Feld der Sicherheitsund Verteidigungspolitik eine höhere Zustimmung in der Öffentlichkeit. Da die strategischen Dokumente selten konkrete Vorgaben für die Umsetzung machen, erfolgt dies in der»Konzeption der Bundeswehr«, die konkrete langfristige Entwicklungsschritte aufzeigen. Die letzte dieser Konzeptionen wurde 2018 erstellt. Die im Rahmen der Zeitenwende erhöhte Aufmerksamkeit für den Bereich der Verteidigungspolitik befördert die Erweiterung der Debatte zu strategischen Dokumenten. Bereits bei der Abfassung des Weißbuchs 2016 wurden Expert_innen und Zivilgesellschaft konsultiert. Bei der Nationalen Sicherheitsstrategie wurde dies weitergeführt und auch mehr öffentliche Teilhabe angestrebt. Explizit erwähnt wird in der Strategie, dass sie Grundlage für einen gesellschaftlichen Diskussionsprozess ist. Sollte dies gelingen, würden sich Entscheidungsprozesse zur Verteidigungspolitik in der konsensorientierten parlamentarischen Demokratie Deutschlands nachhaltig verändern. Dies könnte eine der grundlegenden Änderungen durch die Zeitenwende werden. VERTEIDIGUNGSHAUSHALT Deutschland hat nach dem Ende des Kalten Krieges seine Verteidigungsausgaben deutlicher heruntergefahren als andere europäische Staaten. So schrumpfte der Verteidigungshaushalt zwischen 1991 und 2022 preisbereinigt um - 21 Prozent 4 . Das Ausmaß der Auswirkungen auf die Bundeswehr lässt sich mit einem Blick auf ihre Kapazitäten bemessen. Hatte die Bundeswehr in den 80er Jahren noch eine Stärke von über 500.000, so zählt sie heute nur noch rund 181.000 Soldat_innen. Ähnlich deutlich sieht die Reduktion beim militärischen Großgerät aus. Über Jahrzehnte wurde mit eher abnehmenden Wehretats geplant, wodurch sich ein erheblicher Investitionsrückstau aufbaute. Nach Jahren der deutlichen Einsparungen, wurde nach der russischen Annexion der Krim die»Trendwende Finanzen« eingeleitet und ab 2015 wieder mit einem steigenden Verteidigungsetat geplant. Bereits 2021, vor der Zeitenwende, erreichte das Budget mit 46,93 Mrd. einen neuen Höchststand in absoluten Zahlen. Dabei entfielen bei diesem Budget allerdings 54,9 Prozent(27,78 Mrd. EUR) auf Betriebsausgaben wie Personal und Materialerhaltung und nur 24,8 Prozent(12,23 Mrd. EUR) auf Investitionen worunter auch 1,66 Mrd. EUR für Forschung und Entwicklung enthalten sind. 4 https://www.ifo.de/DocDL/sd-2023-07-gruendler-etal-oekonomenpanel-fiskalische-zeitenwende.pdf. 4

VERTEIDIGUNGSHAUSHALT Gemessen am Anteil am Bruttoinlandsprodukt hingegen, liegt der Verteidigungshaushalt seit 1992 deutlich unter den im Rahmen der NATO-Verpflichtungen heute als notwendig definierten zwei Prozent. Die Haushaltsplanungen vor dem Ukraine-Krieg sahen zusätzlich ab 2023 wieder ein Absinken des Budgets vor. Die Zeitenwende brachte nicht nur eine Neuplanung der Verteidigungsausgaben, sondern auch ein 100 Mrd. Sondervermögen, welches über die nächsten Jahre abgerufen wird und in erster Linie für Investitionen in neues Gerät verwendet werden soll, um dem entstandenen erheblichen Modernisierungsbedarf zu begegnen. Das Sondervermögen wurde im Grundgesetz verankert, damit diese Kreditaufnahme nicht in die Verschuldungsquote des regulären Haushalts eingerechnet und damit auch nicht bei der in der Verfassung festgeschriebenen Begrenzung für die staatliche Neuverschuldung berücksichtigt werden muss. Dies ist damit ein einmaliger Kunstgriff, um die Ausgaben verfassungskonform erhöhen zu können, ohne die Steuern zu erhöhen. Box 3 Schuldenbremse Die Schuldenbremse ist eine 2009 in die Verfassung eingeführte Regelung, die eine zunehmende Verschuldung von Bund und Ländern verhindern soll. Sie gibt vor, dass Länder keine und der Bund eine nur sehr geringe(0,35 Prozent des BIP) strukturelle Neuverschuldung vornehmen dürfen. Für die konjunkturelle Neuverschuldung gelten die Maastricht Kriterien. In besonderen Krisensituationen, auf die Bund und Länder keinen Einfluss haben, kann der Bundestag eine Notlage erklären und so die Schuldenbremse aussetzen. Dazu gehören Naturkatastrophen oder Pandemien. In konjunkturellen Normalphasen ist die Kreditaufnahmen aber deutlich eingeschränkt. digungsbudget auf den NATO Standard von zwei Prozent steigen soll, als auch, dass die umfangreichen Handlungsbedarfe, die in der Strategie aufgezeigt werden, ohne zusätzliche Belastung für den Haushalt erfolgen sollen. Ein ausgeglichener Haushalt ist gar als Aspekt der nationalen Sicherheit in die Sicherheitsstrategie aufgenommen worden. Die Frage nach der Finanzierung der Zeitenwende wird daher intensiv geführt. Mit den aktuellen Finanzplanungen würde Deutschland 1,4 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben. Die zwei Prozent am BIP gemäß NATO Vorgaben wären nur durch Ausgaben aus dem Sondervermögen bis ca. 2026 zu erzielen. Für die Zeit danach ist derzeit keine adäquate Finanzierung erkennbar. Bleibt der Grundsatz eines ausgeglichenen Haushaltes, ist das dauerhafte Erreichen des NATO Ziels nicht realistisch. Aktuell kann Deutschland nicht mit einem deutlichen Aufwuchs an Steuermitteln rechnen, andererseits werden Steuererhöhungen durch den aktuellen Finanzminister abgelehnt. Folglich müssten andere Ressorts erhebliche Einsparungen vornehmen, um Gelder für den Verteidigungshaushalt frei zu machen. Bereits die sehr mühsamen Verhandlungen zum Haushalt 2024 deuten an, dass dies kaum möglich sein wird. Zugleich ist die Bundeswehrverwaltung derzeit auch nicht in der Lage, die Mittelaufwüchse adäquat auszugeben. Vom Sondervermögen der Bundeswehr wurden im ersten Jahr keine Mittel ausgegeben, auch weil die Entscheidungswege sehr lang sind. Die laufende Verwaltungsreform muss hier zunächst erhebliche Effizienzgewinne bringen. Abschließend lässt sich sagen, dass die Zeitenwende kurzfristig einen zwingend notwendigen Finanzierungsschub bringt, um eine über Jahrzehnte entstandene finanzielle Unterversorgung der Bundeswehr in Ansätzen zu kompensieren. Die langfristige ausreichende Finanzierung ist damit allerdings noch nicht gesichert und erscheint unter den aktuellen politischen Rahmenbedingungen auch nicht wahrscheinlich. Der reguläre Verteidigungshaushalt wird im sogenannten Einzelplan 14 des Bundeshaushaltes veranschlagt und wurde von 50,4 Mrd. 2022 auf 50,1 Mrd. im Jahr 2023 gesenkt. Hinzu kommen allerdings noch 8,4 Mrd. Ausgaben aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Das reguläre Budget ist für die nächsten Jahre vorläufig fixiert, da wegen einer Konsolidierung der Staatsfinanzen kaum Spielraum ist. Für die Verhandlungen 2024 wurde zwar einzig der Verteidigungshaushalt von der Verpflichtung zu Kürzungen ausgenommen. Allerdings steigt der Bedarf durch Inflation und Tariferhöhungen im BMVg deutlich. Für 2024 geht der Verteidigungsminister von einem Mehrbedarf von zehn Mrd. aus, um diese gestiegenen Kosten zu decken. Derzeit ist eine leichte Erhöhung des Wehretats von 1,7 Mrd. im Gespräch. Diese deckt jedoch lediglich die durch Tariferhöhungen angewachsenen Personalkosten. In der kürzlich veröffentlichten ersten Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands steht sowohl, dass das VerteiSICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSINDUSTRIE Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie(SVI) ist in Deutschland in erster Linie privatwirtschaftlich organisiert, staatliche Unternehmensbeteiligungen bleiben die Ausnahme. Die Bundesregierung setzt allgemein auch im Rüstungsbereich eher auf marktwirtschaftliche Mechanismen und klassische Instrumente der Wirtschaftsförderung. Politische Rahmensetzung erfolgt vor allem im Bereich der Rüstungskontrolle. Deutschland hat derzeit keine strategisch ausgerichtete Rüstungsexportpolitik. Die Exporte der deutschen Rüstungsindustrie sind in erster Linie durch die Unternehmen betrieben und müssen durch den Staat freigegeben werden. In der Politik und vor allem in der Gesellschaft werden Rüstungsexporte deutlich kritisch gesehen. Ansätze einer strategischeren Betrachtung der SVI lassen sich seit der Annexion der Krim beobachten. Nach 2014 wurde eine Studie in Auftrag gegeben, um einen Überblick 5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEUTSCHE VERTEIDIGUNGSPOLITIK NACH DER ZEITENWENDE über die Zusammensetzung, Kapazitäten und wirtschaftliche Entwicklung dieses Wirtschaftsbereiches zu erhalten. Hierin wurden als limitierende Faktoren die starke nationale Fragmentierung und damit auch die Problematik, Skaleneffekte nur bedingt nutzen zu können, genannt, was die Konkurrenzfähigkeit gegenüber amerikanischen Produkten einschränkt. Durch die europaweit reduzierten Rüstungsausgaben nach 1990, wurden die Produktionskapazitäten zurückgefahren und nahmen außereuropäische Märkte an Bedeutung zu. Aufbauend auf der Analyse verabschiedete die Bundesregierung 2020 ein Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheitsund Verteidigungsindustrie. In nationalen Schlüsselbereichen (etwa Marineschiffbau, gepanzerte Fahrzeuge, aber vor allem IT-relevante Aspekte wie vernetzte Operationsführung, Kryptologie, KI) soll Forschungs- und Produktionsförderung (Industrie 4.0) erfolgen. Vor allem IT-Fähigkeiten stehen hier im Zentrum. Sie werden durch die bundeseigene Cyberagentur gefördert. In weiteren Bereichen(vor allem dem Flugzeugbau) steht die Förderung europäischer Rüstungsprojekte im Vordergrund. Ein wichtiger Aspekt der Strategie ist die stärkere Förderung der europäischen Koordination und Konsolidierung der militärischen Ausrüstung. In der Nationalen Sicherheitsstrategie wird dieser Schwerpunkt nochmals hervorgehoben. Die Bedeutung von gemeinsamen, europäischen Rüstungsprojekten wird hier mehrfach genannt. Hinsichtlich der Rüstungsexportkontrolle werden Ansätze zu einer strategischen Betrachtung deutlich. Rüstungsexporte sollen weiterhin restriktiv betrachtet werden und Fragen von Demokratie und Menschenrechten in den Empfängerländern einbeziehen. Allerdings will die Bundesregierung hierbei zukünftig auch Bündnis- und Sicherheitsinteressen, die geostrategische Lage und die Anforderungen einer verstärkten europäischen Rüstungskooperation in die Bewertung einfließen lassen. Einen ersten Ansatz kann man in den Ausführungen des Verteidigungsministers sehen, der vorschlug Indien ähnlich wie Japan oder Australien zu behandeln, die bei Rüstungsgeschäften keine Einzelgenehmigungen beim Bundessicherheitsrat mehr einholen müssen. Entscheidend für die Industrie dürfte die Planbarkeit der Rüstungsaufträge sein. Deutschland hat, im Gegensatz zu Frankreich, keine langfristige militärische Rahmenplanung für die Ausgaben. Dies erschwert die Planbarkeit größerer Investitionen. Das Sondervermögen soll hierfür zunächst Abhilfe schaffen. Damit steht der Bundeswehr explizit für Investitionen ein Budget über mehrere Jahre zur Verfügung. Aufgrund des nicht unerheblichen Investitionsrückstaus wird diese Summe jedoch nicht ausreichen, um alle größeren Anschaffungen zu leisten. Eine Lösung für die langfristige Finanzplanung ist damit nicht geschaffen worden. Dies könnte weiterhin ein Hemmnis für langfristige Investitionen bleiben, was nachteilig für die Entwicklung der SVI und die Schließung der Fähigkeitslücken der Bundeswehr sein würde. DEUTSCHLANDS BÜNDNISPOLITIK Die eingangs beschriebene Schwierigkeit der deutschen Politik und Gesellschaft, sich auf ein verändertes sicherheitspolitisches Umfeld einzustellen, musste durch die Zeitenwende überwunden werden. Die sicherheitspolitische Debatte seit dem russischen Angriff auf die Ukraine war jedoch bisher reaktiv und darauf zentriert, sich auf die konkrete Gefahr durch Russland einzustellen. Die Nationale Sicherheitsstrategie(NSS) ist der erste Versuch die sicherheitspolitische Lage aus deutscher Sicht neu zu definieren. Das globale Umfeld wird als multipolarer und instabiler beschrieben. Während Russland auf absehbare Zeit als größte Bedrohung betrachtet wird, wird zugleich auch die Veränderung in den Beziehungen zu China konstatiert. Bei diesem»Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen« nehmen die Elemente der Rivalität weiter zu. Konflikte in der Nachbarschaft werden erwähnt, ebenso wie der Indopazifik, aber der Schwerpunkt liegt auf Europa. Hervorzuheben ist, dass Deutschland Sicherheit deutlich breiter versteht als bisher üblich und die Lebensgrundlage der Menschen miteinschließt und damit den globalen Kampf gegen Klimawandel und Armut als Sicherheitsfrage in die Strategie einschließt. Die Reaktion Deutschlands auf diese Veränderungen ist eindeutig ein Schwerpunkt auf die NATO und die transatlantische Partnerschaft sowie die Stärkung der EU als geopolitische Akteurin. So soll eine eigenständige europäische Handlungsfähigkeit hergestellt werden. Die NSS bleibt hier zwar vage, aber in der Prager Rede des Bundeskanzlers 2022 wurde ein Reihe von Vorschlägen benannt, die vom Übergang zu Mehrheitsentscheidungen in außenpolitischen Fragen bis hin zu einem europäischen Oberkommando und europäischen Truppen reichen. Weiterhin wesentlicher Bestandteil ist hierbei das Konzept der Rahmennation, welches von Deutschland 2014 in die NATO eingebracht wurde. Auch wenn dies in der NSS wenig Erwähnung findet, wurde das Konzept in den letzten Jahren weiter vorangebracht und war Grundlage für die Planung der Bundeswehr. Auch die starke Betonung der Rolle Deutschlands als logistisches Drehkreuz in Europa und die in Prag vorgeschlagene European Sky Shield Initiative sind als Ausprägung des Konzeptes der Rahmennation zu verstehen. Deutschland will so das Andocken anderer alliierter Armeen an die Fähigkeiten der Bundeswehr ermöglichen. Das aus dem Verständnis eher knapper Verteidigungsbudgets entstandene Konzept soll durch Integration von Fähigkeiten ermöglichen, dass mit den vielen kleinen Armeen der Allianz weiterhin eine vollumfängliche militärische Abschreckung möglich ist. Auch mit der neuen Aufmerksamkeit für Verteidigungspolitik in der Zeitenwende wird sich an diesem grundlegenden Trend nichts ändern, so dass das Konzept der Rahmennation auch weiterhin für Deutschland relevant bleiben wird. Deutschland agiert damit weiterhin ausschließlich in Bündnissen und sieht hier auch seine Verantwortung als wirtschaftlich starker Staat sich mehr einzubringen. Deutlich ist 6

VERTEIDIGUNGSPOLITIK IN DEN PARTEIEN NACH DER ZEITENWENDE dementsprechend das Bekenntnis in der NSS zu den Beistandspflichten im Rahmen der NATO- und EU-Verträge. Erheblich weniger klar werden eigene Interessen benannt und priorisiert, was im Einklang mit der deutschen Tradition der sicherheitspolitischen Zurückhaltung steht. Eine eigene geopolitische Strategie lässt sich folglich nicht erkennen. digung ausgegeben hatte, ist mittlerweile äußerst skeptisch gegenüber militärischen Mitteln. Zwar ist sowohl unter Mitgliedern der SPD als auch der Grünen die Unterstützung der aktuellen Politik am größten, aber dass die aktuellen Koalition eine Haushaltskonsolidierung betreibt und somit aufwachsende Militärmittel weniger Aufwuchs für soziale Projekte gegenüberstehen, nagt am sozialen Kern der Parteien. VERTEIDIGUNGSPOLITIK IN DEN PARTEIEN NACH DER ZEITENWENDE Die politischen Parteien in Deutschland mussten teilweise ebenfalls ihre Politik den geänderten Bedingungen der Zeitenwende anpassen. Der Bereich der Verteidigungspolitik ist in Deutschland traditionell kein starkes Feld der Profilierung für die meisten politischen Parteien. Aufgrund des breiten gesellschaftlichen Konsenses zur Mitgliedschaft in Sicherheitsbündnissen und einem sonst eher zurückhaltenden Umgang mit militärischen Mitteln, sind verteidigungspolitische Fragen selten relevanter Teil der programmatischen Auseinandersetzungen. Einzige Ausnahme ist die Partei »Die Linke«, welche mit Forderungen zum Ausstieg aus der NATO Wahlkampf betreibt. Größere politische Debatten erfolgten nur bei konkreten Anlässen, wie dem Kosovooder dem Afghanistaneinsatz. Die Frage der allgemeinen Ausrichtung der Verteidigungspolitik, der Ausstattung der Bundeswehr oder strategischer Ziele der internationalen Politik werden selten in Wahlkämpfen vorangestellt. Der letzte Wahlkampf zum Bundestag war nahezu vollständig von innenpolitischen Fragestellungen dominiert, die wenigen außenpolitischen Fragen während Kanzlerduellen und anderen Streitformaten trugen nur wenig zur parteipolitischen Differenzierung bei. Deutschland hat keine starke Tradition außen- oder gar sicherheitspolitische Themen intensiv öffentlich zu diskutieren. Außenpolitik ist häufig auch kein Gewinnerthema für Politiker_innen in ihren Wahlkreisen, was dazu führt, dass nur wenige Politiker explizit einen außenpolitischen Schwerpunkt anstreben. Die russische Invasion in die Ukraine brachte die Verteidigungspolitik allerdings ins Zentrum des politischen Geschehens und förderte sowohl die öffentliche Debatte als auch die Notwendigkeit der Parteien zur Positionierung. In der politischen Mitte liegen die Parteien(SPD, CDU / CSU, Bündnis90 / Die Grünen, FDP) hier relativ dicht bei einander. Sowohl was die Zustimmung zu erhöhten Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung betrifft, als auch hinsichtlich der Notwendigkeit einer militärischen Unterstützung der Ukraine. Bei allen Parteien finden sich allerdings unterhalb der allgemeinen Zustimmung große Meinungsunterschiede mit Parteiprominenz, die für eine schnellere umfangreiche Unterstützung der Ukraine eintreten sowie Akteuren, die zu mehr Vorsicht raten oder auf die diplomatischen Mittel verweisen. Bei der Frage der Erhöhung militärischer Ausgaben haben die linken Parteien der Mitte besondere Herausforderungen. Insbesondere die SPD unter deren Kanzler Willy Brandt Deutschland einst mehr als vier Prozent des BIP für VerteiDie Neupositionierung gegenüber Russland erzeugt auch wiederum für die Sozialdemokratie den größten Druck für die innerparteilichen Auseinandersetzungen. Das Erbe der Ostpolitik Willy Brandts und seines Beraters Egon Bahr, die historischen Erfolge bei der Annäherung und letztlich bei der Überwindung des Ost-West Gegensatzes gebracht hatte, führte bereits während des Entstehens neuer Protestbewegungen in Osteuropa zu blinden Flecken. Diese müssen aktuell aufgearbeitet werden und sozialdemokratische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss modernisiert werden. Die SPD ist derzeit die Partei, die entsprechend die intensivsten programmatischen Debatten führt und neue programmatische Schriften erarbeitet. Auch die Konservativen von CDU / CSU müssten hier an einer Aufarbeitung der über lange Jahre durch die Kanzlerschaft mitgeprägten Verteidigungs- und Ostpolitik arbeiten. Unter konservativen Ministern begann der massive Schrumpfungskurs der Bundeswehr und ihr Umbau zur Interventionsarmee und dann wiederum die»Trendwenden« mit einer Rückbesinnung auf die Landes- und Bündnisverteidigung. Ebenso war die Ostpolitik stark reduziert auf die Idee wirtschaftlicher Kooperation geprägt durch konservative Politiker. Eine intensive programmatische Aufarbeitung fehlt derzeit, so dass die deutliche Kritik der Parteiführung an der zu langsamen Unterstützung der Ukraine einerseits zusammenfällt mit Forderungen von hochrangigen Parteivertretern Nord Stream 2 zu öffnen und Verhandlungen mit Russland zu beginnen anderseits. An den extremen Rändern des politischen Spektrums lässt sich eine weitere Radikalisierung beobachten. Die Partei »Die Linke« kämpft aktiv gegen eine Unterstützung der Ukraine und radikalisiert sich hierbei in ihrer Rolle. Moderate linke außenpolitische Positionen werden in der Partei zunehmend an den Rand gedrängt. Ob sich diese Dynamik durch die kürzliche Spaltung der Partei ändern wird, bleibt abzuwarten. Ebenfalls von einer Ablehnung der militärischen Unterstützung der Ukraine profitiert derzeit die extreme Rechte, die vor allem auf eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland inklusive der Energielieferungen drängt und somit wirtschaftliche Ängste insbesondere in Ostdeutschland für ihre politische Agenda nutzt. Die als Anti-EU gegründete Partei ist sonst nicht klar positioniert hinsichtlich der Verteidigungspolitik und kann keine einheitliche Position bspw. zur NATO finden. Ihre Positionierung verhilft ihr aber zu erheblichen Stimmzuwächsen im Osten Deutschlands, wo sie stellenweise zur in Umfragen führenden Partei geworden ist. Ob jenseits der konkreten Politik im russischen Krieg gegen die Ukraine Verteidigungspolitik wieder zu einem stärkeren 7

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEUTSCHE VERTEIDIGUNGSPOLITIK NACH DER ZEITENWENDE Feld der parteipolitischen Debatten wird, bleibt abzuwarten. In der Tradition der deutschen politischen Debatten wäre eher zu erwarten, dass nach der akuten Phase des Krieges Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine deutlich geringere Rolle spielen wird und hinter die drängenden Fragen der Innenpolitik deutlich zurückfällt. 8

IMPRESSUM ÜBER DEN AUTOR IMPRESSUM Peer Teschendorf ist Referent für Europäische Außenund Sicherheitspolitik im Referat Globale und Europäische Politik der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. In dieser Funktion koordiniert er das Stiftungsprojekt zur Zeitenwende. Zuvor leitete er die Büros der FES in der Russischen Föderation sowie in Zentralasien mit Sitz in Kasachstan. Herausgeberin: Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. Godesberger Allee 149| 53175 Bonn| Deutschland E-Mail: info@fes.de Herausgebende Abteilung: Friedrich-Ebert-Stiftung Paris 41 bis, bd. de la Tour-Maubourg| 75007 Paris| France Das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Frankreich wurde 1985 in Paris eröffnet. Seine Tätigkeit zielt darauf ab, unterhalb der Ebene des Austauschs und der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen Deutschlands und Frankreichs eine Vermittlerfunktion im deutsch-französischen Verhältnis zu erfüllen. Dabei steht im Mittelpunkt, Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung sowie Akteuren der Zivilgesellschaft Gelegenheit zu geben, sich zu Themen von beiderseitigem Belang auszutauschen und die Probleme und Herausforderungen, die die jeweils andere Seite zu bewältigen hat, kennenzulernen. Deutsche und französische Partner der FES können dadurch zu gemeinsamen Positionen insbesondere zur europäischen Integration gelangen und bei der Formulierung von Lösungen für die jeweils eigenen Probleme auf vorhandene Kenntnisse und Erfahrungen des Nachbarlandes zurückgreifen. Langjährige Veranstaltungsreihen sind die Deutsch-französischen Strategiegespräche(»Cercle stratégique«) über aktuelle außen- und sicherheitspolitischen Themen, Jahreskonferenzen zu aktuellen wirtschaftspolitischen Fragen(»Deutsch-Französischer Wirtschaftsdialog«) und das Deutsch-französische Gewerkschaftsforum. Verantwortlich: Adrienne Woltersdorf| FES Paris 41 bis, bd. de la Tour-Maubourg| 75007 Paris| France Tel.:+33(0)1 45 55 09 96 www.fesparis.org Kontakt / Bestellung: Christiane.Heun@fes.de Gestaltung: Stefanie Brendle Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-EbertStiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der FriedrichEbert-Stiftung. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. ISBN Nr. 978-3-98628-524-1 © 2024 www.fes.de/bibliothek/fes-publikationen 9

DEUTSCHE VERTEIDIGUNGSPOLITIK Nach der Zeitenwende Am 27. Februar 2022 verkündete der deutsche Bundeskanzler nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine eine »Zeitenwende«, die sich auf zwei große Veränderungen bezieht: die Anerkennung einer neuen geopolitischen Weltlage und die Rückkehr der militärischen Frage inklusive der Schaffung eines Sonderfonds von 100 Milliarden Euro für die Modernisierung der Bundeswehr. Diese Rede läutet das Ende der Ära der»Friedensdividende« ein und stellt einen wichtigen Wendepunkt in der Außen- und Sicherheitspolitik dar. Angesichts des Krieges in der Ukraine ist in der deutschen Öffentlichkeit ein Stimmungswandel zu beobachten. Im Gegensatz zu früheren Meinungstrends befürwortet die deutsche Bevölkerung weitgehend die Lieferung schwerer Waffen und die Erhöhung der Ausgaben für die Ausrüstung der Bundeswehr. Dabei besteht nach wie vor ein Unterschied zwischen der größeren Unterstützung für humanitäre Hilfe im ehemaligen Ostdeutschland und einem deutlichen Eintreten für die militärische Unterstützung der Ukraine im ehemaligen Westdeutschland. In diesem Umfeld hat die Bundesregierung im Sommer 2023 erstmalig eine Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht, die eine breitere gesellschaftliche Debatte zu Außen- und Sicherheitspolitischen Fragen fördern soll. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: www.fes.de/zeitenwende