INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Die slowakische SMER Europas erfolgreichste Partei der linken Mitte? ĽUBOŠ BLAHA Juni 2013  Nach der mit 44% überlegen gewonnenen Parlamentswahl 2012 ist die SMER-SD unter Robert Fico die mit Abstand stärkste politische Kraft in der Slowakei geworden. Sie kontrolliert nicht nur die Mehrheit im Parlament, sondern dominiert mit Ausnahme der Region Bratislava auch in den Regionen und in wichtigen Städten. Damit stellt sie nicht nur unter den Parteien Ostmitteleuropas, sondern auch in der europäischen Sozialdemokratie insgesamt eine Ausnahme dar.  Der SMER-SD kamen bei den Wahlen die Korruptionsskandale zugute, die die politische Konkurrenz erschütterten. Vor allem aber war die SMER-SD in der Lage, sich mit wirtschaftlicher Vernunft, sozialer Verantwortung und konsistenter europäischer Ausrichtung als die kompetentere Alternative darzustellen.  Das Erfolgsrezept der SMER-SD besteht aus einer intelligenten Kombination von klassisch sozialdemokratischen Positionen in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen mit einem pragmatischen Respekt für die sozio-kulturellen Eigenheiten des Landes.

Inhalt ĽUBOŠ BLAHA| DIE SLOWAKISCHE SMER Die slowakischen Sozialdemokraten nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und die Gründung der SMER-SD............................................ 3 Die Parlamentswahlen 2012 – die SMER-SD als Garant für Stabilität und Soziale Sicherheit........................................................ 4 Die Regierung Fico seit 2012............................................... 4 Führungspersönlichkeiten und Flügel innerhalb der SMER-SD................... 5 Bilanz: Die SMER-SD im Vergleich mit westlichen sozialdemokratischen Parteien... 6 1

ĽUBOŠ BLAHA| DIE SLOWAKISCHE SMER Die slowakischen Sozialdemokraten nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und die Gründung der SMER-SD Nach dem Ende des realen Sozialismus kehrten auch in der damaligen Tschechoslowakei wieder parlamentarische Demokratie und politischer Pluralismus ein. Anfang der 1990er Jahre war das bestimmende Element der slowakischen Politik jedoch nicht die Euphorie über die wiedererlangte Demokratie, sondern der Kampf um die nationale Eigenständigkeit, der 1992/1993 in die Trennung der beiden Staatsteile Tschechien und Slowakei mündete. Die sozialdemokratische Linke in der Slowakei bestand von Anfang an im Wesentlichen aus zwei Gruppierungen: Die eine war geprägt durch die SDSS(Sozialdemokratische Partei der Slowakei) mit Alexander Dubček, Boris Zala und Jaroslav Volf an der Spitze. Die Mitglieder der SDSS, vorwiegend Veteranen des Prager Frühlings 1968, verstanden sich selbst in Abgrenzung zu den Post-Kommunisten als die»wahren« Sozialdemokraten. Die zweite Gruppierung wurde von der aus der Kommunistischen Partei hervorgegangenen SDĽ(Partei der demokratischen Linken) geprägt. An der Spitze der SDĽ stand damals der junge marxistische Intellektuelle Peter Weiss, welcher diese Partei auch in der ersten Hälfte der 1990er Jahre führte, bis er schließlich durch den wenig charismatischen Jozef Migaš abgelöst wurde. Unter der Führung von Weiss wandelten sich die Postkommunisten zu einer demokratischen, pro-europäischen politischen Partei, die jegliche Reminiszenzen an die kommunistischen Ursprünge und Wurzeln der Partei hinter sich ließ. Weder SDSS noch die SDĽ vermochten jedoch, genügend Wähler für sich zu gewinnen. Im Jahr 1999 verließ daher der populäre SDĽ-Abgeordnete Robert Fico seine Partei und gründete die SMER(»Richtung«). In die SMER-SD mit Robert Fico an der Spitze wurden schließlich 2004 sämtliche kleinere und größere politische Linksparteien mit Ausnahme der kommunistischen Komunistická strana Slovenska(KSS) integriert. Die SMER orientierte sich zunächst am Blair’schen Konzept des sogenannten»Dritten Weges«, kehrte jedoch in den letzten Jahren schrittweise zu traditionelleren sozialdemokratischen Positionen zurück. Im Jahr 2006 gewann die SMER-SD die Wahlen mit nahezu 30 Prozent – dies war der erste Wahlsieg einer Linkspartei in einer demokratischen Wahl seit dem Jahr 1920 – und bildete unter Fico die umstrittene Regierungskoalition mit der kleinen Slowakischen Nationalpartei(SNS) und der früher autoritären Zentristischen Volkspartei – Bewegung für eine Demokratische Slowakei(ĽS-HZDS). Abbildung 1: Wahlergebnisse der SMER-SD bei Parlamentswahlen seit 2002 70 60 50 40 30 20 10 0 2002 2004 2006 2008 Prozent der Stimmen(1. Runde) Anzahl der Sitze 2010 Bei den Wahlen von 2012 erreichte die SMER schließlich mit dem Rekordergebnis von 44 Prozent das seit 1920 mit großem Abstand beste Ergebnis für eine linke politische Partei. Ihren Erfolg verdankt die SMER vor allem dem charismatischen Parteichef Robert Fico, aber auch der oben beschriebenen Vereinigung der politischen Linken unter dem Dach der SMER. Diese erlaubte ihr, nicht nur sozialökonomische Standardthemen(zum Beispiel Fragen des Sozialstaats und der Solidarität) sondern auch national geartete Themen(zum Beispiel Fragen der Tradition und der staatlichen Interessen) zu besetzen. Etwa die Hälfte der SMER-Wählerschaft sind linksorientierte und etwa die andere Hälfte national-konservative Wähler – die Partei verfügt also über eine enorme Bindungskraft in verschiedene Milieus hinein. 3

ĽUBOŠ BLAHA| DIE SLOWAKISCHE SMER Die Parlamentswahlen 2012 – die SMER-SD als Garant für Stabilität und Soziale Sicherheit Die vorgezogenen Neuwahlen im März 2012 standen im Zeichen der Wirtschaftskrise. SMER-SD bot im Gegensatz zur zerstrittenen Rechten die Aussicht auf eine stabile, starke und handlungsfähige Koalition. Die Wirtschaftskrise veranschaulichte zudem die Kluft zwischen dem sozialdemokratischen keynesianischen und dem rechten neoliberalen Modell und führte der SMER-SD zahlreiche Wähler zu. Zentral waren hier vor allem zwei Themen: Erstens die Steuern – die SMER wollte die Flatrate-Steuer(mit gleichen Prozentsatz für alle) abschaffen und die Steuern für Reiche und Banken auf einen Steuersatz zwischen 19 Prozent und 25 Prozent erhöhen. Die Rechtsparteien wollten die Flatrate-Steuer aufrechterhalten, jedoch die Mehrwertsteuer erhöhen, was zu einer Mehrbelastung der Durchschnittsbevölkerung geführt hätte. Zum anderen präsentierte sich die SMER-SD als Befürworter von öffentlichen Investitionen wie dem Bau von Autobahnen über sogenannte PPP-Projekte(private public partnership). Sie positionierte sich damit als gemeinwohlorientierter Motor für Wirtschaftswachstum, während die Rechtsparteien eine Politik der Einsparungen propagierten. Die programmatischen Kernideen der SMER-SD waren Stabilität und soziale Sicherheiten, Sicherheit der Arbeitnehmer und die Förderung eines modernen Sozialstaates im Rahmen eines klassischen neo-keynesianischen Programms. Der Leitgedanke war, dass die armen nicht durch eine erhöhte Mehrwertsteuer belastet werden, da die Wirkung dieser Steuer regressiv ist. Deshalb sollten die Banken mit ihren riesigen Gewinnen und die reichsten in der Gesellschaft mit mehr als 3 300 Euro Verdienst im Monat einen Steuersatz von 25 Prozent zahlen. 1 Hinzu kam das Arbeitsrecht: Nachdem die rechte Regierung ein neoliberales Arbeitsgesetz verabschiedet hatte, welches es dem Management erleichterte, Mitarbeiter zu entlassen, thematisierte die SMER-SD ein neues Arbeitsgesetz mit einem höheren Arbeitnehmerschutz. Insgesamt präsentierte sich die SMER-SD als eine proeuropäische und Euro-optimistische Partei mit konsistent linker Rhetorik in Wirtschaftsfragen, welche jedoch in der realen Wirtschaftspolitik eher gemäßigte und zent1. Das Pro-Kopf-Einkommen in der Slowakei lag 2012 bei rund 18 400 Euro. Aus statistischer Sicht verdient nur ein Prozent der slowakischen Arbeitsnehmer monatlich mehr als 3 500 Euro. ristische Positionen einnimmt. Diese Differenz zwischen linker Rhetorik und gemäßigter Politik erklärt sich auch aus der Abhängigkeit der Slowakei insbesondere von Deutschland: Die SMER-SD fühlt sich verpflichtet, der Sparpolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu folgen und erkennt gleichzeitig die komplexe Abhängigkeit der kleinen und offenen Betriebe von multinationalen Unternehmen in einer globalisierten Weltwirtschaft an. Die Regierung Fico seit 2012 Im Vergleich zu der Regierungsperiode 2006–2010 wurden bereits im ersten Halbjahr der neuen Regierungsperiode recht komplexe linke Reformen umgesetzt, zum Beispiel die Wiedereinführung einer progressiven Besteuerung, Änderungen im neoliberalen Pensionssystem sowie eine Reform des neoliberalen Arbeitsgesetzbuchs. Dies bedeutet, dass neben der immer schon linken Rhetorik nunmehr auch die Realpolitik der slowakischen Sozialdemokratie nach links gerückt ist. Im Vergleich zu den traditionellen Sozialstaaten in Westeuropa blieben diese Reformen jedoch sehr gemäßigt: So beträgt zum Beispiel der höchste Steuersatz für die reichsten weiterhin nur 25 Prozent und ein beträchtlicher Teil der Sozialabgaben geht immer noch an private Pensionsfonds. Nationalistische Themen haben zunehmend an Bedeutung verloren. Dafür gibt es objektive Gründe: Europäische Themen sind einfach viel wichtiger, gerade in einer Zeit, in der Pragmatismus und Euro-Optimismus nicht gerade angesagt sind. Hinzu kommt, dass gegenwärtig weder die Slowakische Nationalpartei(SNS) noch die Partei der Ungarischen Koalition(SMK) in der mainstream-Politik mitwirken. Die Weiterentwicklung der Partei und ihrer Programmatik zeigt sich besonders, wenn man die aktuelle Regierungsperiode mit der ersten Regierung Fico(2006–2010) vergleicht. In der Regierungsperiode der Jahre 2006– 2010 präsentierte sich die SMER-SD ganz besonders in Kulturangelegenheiten in einem recht konservativen und patriotischen Licht. Die Partei gab sich neutral bei Themen wie beispielsweise den Rechten von Bi-, Homound Transsexuellen, dem Umgang mit Marihuana, dem Umweltschutz und bei Minderheitenrechten und verhielt sich in Fragen der Rolle der Zivilgesellschaft und der Idee einer partizipatorischen Demokratie eher zurückhaltend. Die Kritik an der SMER in der Periode 2006–2010 um4

ĽUBOŠ BLAHA| DIE SLOWAKISCHE SMER fasste vor allem den Vorwurf des Populismus, der Korruption, des Nationalismus und Kulturkonservatismus, des Anti-Intellektualismus und des wahllosen Stimmenfangs mit linker, aber folgenloser Rhetorik. Problematisch war auch die Zusammenarbeit mit der Slowakischen Nationalpartei(SNS). Beide Kritikpunkte sind im Jahr 2012 nicht mehr aktuell, weil die SMER-SD die einzige Partei in der Regierung ist, sämtliche Versuchungen in Bezug auf nationalistische Themen fallen ließ und es seither keinen einzigen Korruptionsskandal mehr gab. Führungspersönlichkeiten und Flügel innerhalb der SMER-SD Die SMER-SD trägt seit ihrer Gründung Züge einer Einmann-Partei mit starken Befugnissen des Parteichefs. Der starke Vorsitzende gewährleistet die Einheit der Partei, auf der ihre politische und organisatorische Effektivität beruht. Nachteilig wirken sich jedoch der unzureichende Pluralismus innerhalb der Partei sowie eine mangelnde Diskussionsbereitschaft und Selbstreflexion aus. Generell verlaufen die Trennlinien innerhalb der Partei jedoch weniger entlang ideologischer Überzeugungen als vielmehr entlang geographischer Regionen. Die sichtbarste ideologische Kluft besteht zwischen der patriotisch-konservativen Strömung und der wirtschaftsorientiert-pragmatischen Strömung. Das vereinigende Element des Parteichefs Robert Fico vermag es, nicht nur diese beiden, sondern auch kleinere ideologische Randströmungen kulturell-liberaler, euro-föderalistischer oder linksradikaler Orientierung zu integrieren. Es gibt keine offiziellen Flügel, nur informelle Gruppierungen innerhalb der Partei, die sich aus dem politischen Einfluss der Vizevorsitzenden ergeben:  Pavol Paška und sein»östlicher« Zweig. Paška ist Vorsitzender des Nationalrats der Slowakei. Er war Parteileiter der SMER-SD für den Osten(die Städte Košice und Prešov) und unterstützt sowohl die kulturell liberalen und wirtschaftlich zentristischen oder moderat-linken Ideen als auch den stark pro-europäischen Kurs des Vorsitzenden Fico.  Der» patriotische Zweig« des Vizevorsitzenden und Kulturministers Marek Maďarič stellt eine weitere Gruppierung dar. Mad‘arič ist ein Verfechter von patriotischen und konservativen Positionen in Kulturfragen, im Vergleich zu anderen führenden Persönlichkeiten der SMER-SD jedoch mehr linksorientiert in der Wirtschaftspolitik.  Der» Unternehmerzweig« des Vizevorsitzenden Robert Kaliňák(informeller Chef der SMER-SD für den Westen der Slowakei, hauptsächlich für die Region Bratislava) ist liberal und zentristisch orientiert und verfolgt eine eher unternehmerfreundliche Politik. Der Parteivorsitzenden Fico selbst vertritt die am stärksten links orientierten Positionen in der SMER-SD, beispielsweise das von ihm verfochtene Einfrieren der Privatisierung, seine stark keynesianischen Positionen in der Wirtschaftspolitik, seine Unterstützung des Sozialstaates und seine ideologischen Attacken gegen reiche Banken und mächtige Wirtschaftsunternehmen. Die grundsätzliche ideologische Klammer der Partei basiert auf sozioökonomischen Themen. Hier sind die Werte der Solidarität, der Notwendigkeit eines Sozialstaats und des Wirtschaftswachstums von zentraler Bedeutung. Auch in Bezug auf EU-Themen besteht eine weitgehende pragmatische pro-europäische Mehrheit. Die wenigen Euroskeptiker, angeführt vor allem von eher patriotisch-konservativen Politikern, halten sich mit ihrer Kritik zugunsten der proeuropäischen Linie der Parteiführung weitgehend zurück. In ethischen und kulturellen Fragen besteht hingegen eine starke Kluft zwischen den Liberalen einerseits und Konservativen, vor allem aus dem ländlichen Bereich, andererseits. Sporadische intelektuelle Diskrepanzen liegen auch hier in der unterschiedlichen Deutung der slowakischen Geschichte vor. Die Trennlinie verläuft zwischen wenigen radikalen patriotisch-konservativen Politikern, die eine neutrale oder eher positive Haltung gegenüber dem klerofaschistischen Staat der Kriegsjahre einnehmen, und antifaschistischen Politikern sowie kompromisslosen Befürwortern des Slowakischen Nationalaufstands des Jahres 1944. Zentrale Themen der post-modernen westlichen Sozialdemokratie wie z. B. Umweltschutz, Gleichstellung und Gleichberechtigung von Frauen und die Rechte von Minderheiten spielen in der SMER-SD praktisch keine Rolle. In diesen Fragen nimmt die Partei mit Ausnahme weniger Intellektueller eine eher sozial-konservative und pragmatische Haltung ein. 5

ĽUBOŠ BLAHA| DIE SLOWAKISCHE SMER Es darf in diesem Kontext nicht übersehen werden, dass die Unterstützung der derzeitigen Linken in der Slowakei durch die Wähler im Wesentlichen auf zwei Bedingungen fußt: zum einen auf dem der traditionellen sozialen Rhetorik, zum anderen auf einer Betonung des Patriotismus. Die Positionierung der SMER-SD fällt entsprechend in sozialen Fragen etwas linker, dafür im Kulturbereich und im Nationalbewusstsein jedoch wesentlich konservativer aus als bei den meisten westeuropäischen sozialdemokratischen Parteien. Die Erwartung, dass sich die Sozialdemokratie in einem so kleinen und jungen Staat wie der Slowakei, welcher noch dazu ständig dem Druck der ungarischen Politik ausgesetzt ist, ohne nationale Rhetorik behaupten könnte, ist in höchstem Maße unrealistisch. Es muss daher umso mehr gewürdigt werden, dass es der Sozialdemokratie unter Ficos Führung gelungen ist, mit dem Patriotismus und dem»Europäertum« zwei in der Slowakei vermeintlich unvereinbare Themen zu verbinden: Die SMER-SD beruft sich offen auf nationale Traditionen und verfechtet gleichzeitig sehr konsequent eine Stärkung der europäischen Integration, wobei die nationale Rhetorik nach dem Wahljahr 2012 zugunsten einer noch pro-europäischeren Profilierung allmählich in den Hintergrund tritt. Bilanz: Die SMER-SD im Vergleich mit westlichen sozialdemokratischen Parteien Es gibt drei fundamentale Unterschiede im ideologischen Setting zwischen den westeuropäischen sozialdemokratischen Parteien und den slowakischen Sozialisten:  Staatsausrichtung: Hervorhebung der sozialen und regelnden Funktionen des Staates  Patriotismus: Die Bedeutung der»Nationalfrage«  Kultureller Konservativismus: Geringe programmatische Bedeutung post-moderner linker Themen wie Minderheitenrechte, Gleichstellung und Umweltschutz. Staatsausrichtung: Das Programm der SMER-SD zielt auf die Aufrechterhaltung des Wirtschafswachstums durch öffentliche Investitionen(neo-Keynesianismus), auf Solidarität und einen starken Sozialstaat. Die Slogans der SMER-SD sind traditionell auf wirtschaftliche Unsicherheit und die Angst der einfachen Menschen vor einem Arbeitsplatzverlust sowie auf den Gemeinschaftssinn der Bevölkerung ausgerichtet. Im globalisierten Europa ist es natürlich sehr schwer, schützende und sozial sichernde Politiken zu realisieren. Wie praktisch alle europäischen Sozialdemokratien war auch die SMER nicht in der Lage, linke»Wunder« im wirtschaftlichen und sozialen Bereich zu bewirken. Immerhin gelang es der SMER-SD im Gegensatz zu den polnischen Sozialdemokraten zur Zeit der Regierung Miller oder der ungarischen Sozialdemokraten unter Premier Gyurcszány, den Sozialstaat gegen den neoliberalen Druck von rechts und gegen den Druck der liberalen Medien zu verteidigen. Anders gesagt: Miller und Gyurcsány haben, ebenso wie Blair und Schröder, neoliberale Wirtschaftsreformen in ihren Ländern durchgeführt, während Fico dies nicht tat. Im Gegensatz zu zahlreichen anderen mitteleuropäischen und westeuropäischen sozialdemokratischen Parteien blieb die SMER-SD also zumindest defensiv fest in den traditionellen sozialdemokratischen Werten der alten Linken verankert. Patriotismus: Die nationale Frage war in der slowakischen Gesellschaft lange viel wichtiger und in der Politik präsenter als in den westeuropäischen Demokratien. Sie kann in der slowakischen Gesellschaft nicht außer Acht gelassen werden. Hier besteht ein zentraler Unterschied zur westeuropäischen Sozialdemokratie, die sich voll und ganz auf Multikulturalismus und einen individualistischen Internationalismus konzentriert. In Mitteleuropa können wir beobachten, dass die Konservativen – zum Beispiel die Fidesz in Ungarn oder die PiS in Polen –»das Nationale« in einer sehr reaktionären Weise nutzen, wenn es der Sozialdemokratie nicht gelingt, diesen Nationalismus in progressive Bahnen zu lenken. Wenn die Sozialdemokratie das Thema»Nation« besetzt, so kann dies die Unterstützung der Sozialdemokratie fundamental steigern und den reaktionären Nationalismus beträchtlich schwächen. Entgegen der üblichen Meinung in den sozialdemokratischen Debatten in Westeuropa muss konstatiert werden: Eine Bestrafung wie beispielsweise die von den europäischen Sozialisten verhängten Sanktionen für die SMER-SD für deren Koalition mit der SNS im Jahr 2007 bedeutet schlicht und ergreifend ein Ausblenden des mitteleuropäischen Kontextes und eine Schwächung der Sozialdemokratie gegenüber den Konservativen. Die SMER-SD ist ein gutes Beispiel dafür, dass der symbolische und kulturelle Patriotismus im Allgemeinen mit dem sozialen, wirtschaftlichen und politischen Europäertum 6

ĽUBOŠ BLAHA| DIE SLOWAKISCHE SMER einhergehen kann, ohne dass das eine mit dem anderen konkurrieren muss. Soziokultureller Konservativismus: Gegenüber kulturell-liberalen Themen wie Minderheitenrechten, Sexualund Umweltrechten, der Unterstützung des kulturellen Pluralismus und die Ablehnung der»großen Ideologien« der Vergangenheit nimmt die SMER-SD eine recht neutrale Haltung ein. Dies erklärt sich daraus, dass die SMER-SD mit massiven Einbrüchen bei ihrer eher konservativen Wählerschaft vom Land rechnen müsste, wenn sie bei diesen»postmodernen« Themen eine zu liberale Haltung einnehmen würde. Hier liegt ein fundamentaler Unterschied zwischen der SMER-SD und den sozialdemokratischen Parteien Westeuropas, deren Wählerschaft in der Regel eine städtische, kosmopolitische ist. Die SMER-SD wird in Zukunft hoffentlich auch einige Reformen bei sozio-kulturellen Themen angehen. Aktuell sind politische Diskussion über praktische Hilfen für Bi-, Homo- und Transsexuelle im Gange. Diese Diskussionen sind jedoch eher auf den Einfluss westeuropäischer sozialistischer Parteien in Europa und/oder den intellektuellen Druck innerhalb der Partei zurückzuführen als auf einen Einfluss der Mehrheit der SMER-SD Wähler, welche auch weiterhin eher konservativ, schwulenfeindlich, sexistisch und gegenüber der Roma-Minderheit latent rassistisch bleiben werden. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die politischen Strategien der SMER hauptsächlich von vier Determinanten beeinflusst werden:  Die Orientierung der politischen Linie auf die EU und die wichtigsten ausländischen Partner.  Das Feedback der traditionellen Wähler der SMER-SD.  Der Dialog mit den Interessengruppen, insbesondere der Gewerkschaften, der Arbeitgeberverbände, der Slowakischen Akademie der Wissenschaften, der Kirchen etc.  Die ideologische Debatte innerhalb der Partei und das Gleichgewicht der Macht in der Parteiführung. Perspektivisch deuten jedoch die zentrale Rolle des Parteichefs Robert Fico, der das Gravitationszentrum der Partei ist, die Machtverschiebungen im Parteivorstand(mit der Schwächung der patriotisch-konservativen Strömung) und die Stärkung der pragmatischen Strömung darauf hin, dass sich die SMER-SD auch hinsichtlich ihrer praktischen Politik in Zukunft weiter an die»Standard-Agenda« der europäischen Mitte-Links-Parteien annähern wird. 7

Über den Autor Ľuboš Blaha, PhD ist Abgeordneter des Nationalrats der Slowakischen Republik für SMER-SD(selbst kein Parteimitglied). Er ist Vorsitzender des Ausschusses für europäische Angelegenheiten und Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten. Er ist Vize-Dekan für Wissenschaft und Internationale Beziehungen an der Fakultät für Gesellschaftswissenschaften an der Hochschule in Sladkovičovo und arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Politikwissenschaft bei der Slowakischen Akademie der Wissenschaften. Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Politikanalyse| Abteilung Internationaler Dialog Hiroshimastraße 28| 10785 Berlin| Deutschland Verantwortlich: Dr. Ernst Hillebrand, Leiter Internationale Politikanalyse Tel.:++49-30-269-35-7745| Fax:++49-30-269-35-9248 www.fes.de/ipa Bestellungen/Kontakt hier: info.ipa@fes.de Die Internationale Politikanalyse(IPA) ist die Analyseeinheit der Abteilung Internationaler Dialog der Friedrich-Ebert-Stiftung. In unseren Publikationen und Studien bearbeiten wir Schlüsselthemen der europäischen und internationalen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Unser Ziel ist die Entwicklung von politischen Handlungsempfehlungen und Szenarien aus der Perspektive der Sozialen Demokratie. Diese Publikation erscheint im Rahmen der Arbeitslinie»Internationaler Monitor Soziale Demokratie«, Redaktion: Anna Maria Kellner, Anna.Kellner@fes.de; Redaktionsassistenz: Nora Neye, Nora.Neye@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese Publikation wird auf Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft gedruckt. ISBN 978-3-86498-580-5