PERSPEKTIVE KLIMAWANDEL, ENERGIE UND UMWELT TRANSFORMA­ TIONSRÄTE IN DEUTSCHLAND Ein neuer Ansatz zur regionalen Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation Frederik Moch Oktober 2022 Wegen sozioökonomischer Umbrüche und der Auswir­ kungen des sozial-ökologi­ schen Wandels befindet sich die Arbeitswelt in Deutsch­ land in einem tiefgreifenden Strukturwandel. In dieser Lage ist das Eingreifen des Staates unabdingbar, um den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten und eine voraus­ schauende Gestaltung dieser »Transformation« umzusetzen. Die auf regionaler Ebene einge­ setzten»Transformationsräte« sind dafür ein neuer Ansatz. Durch die Einbindung von wirt­ schaftlichen, sozialen und politi­ schen Akteuren sowie der Zivil­ gesellschaft erlaubt es dieses Instrument, gemeinsame Hand­ lungsansätze zu erarbeiten und die Transformation stärker demokratisch zu legitimieren.

TRANSFORMATIONSRÄTE IN DEUTSCHLAND Ein neuer Ansatz zur regionalen Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation Die rasante Globalisierung, der digitale Wandel und die zügige Dekarbonisie­ rung sind einschneidende Ereignisse, welche die Arbeitswelt und das wirt­ schaftliche und soziale Gefüge in Deutschland nachhaltig verändern. Angesichts dieser Veränderungen muss der Staat die Transformation proaktiv gestalten: etwa durch massive öffentli­ che Investitionen, eine strategische In­ dustrie- und Dienstleistungspolitik oder die Ausweitung der Mitbestimmung. Ein erfolgreiches Beispiel für einen pro­ aktiven Ansatz in der Strukturentwick­ lung liefert die deutsche»Kohlekom­ mission«, die 2019 Pläne zur Umwand­ lung von Arbeitsplätzen in Kohlerevie­ ren erarbeitet hat. Auf regionaler Ebene bringen die»Trans­ formationsräte« wirtschaftliche, soziale und politische Akteure sowie Vertreter_ innen der Zivilgesellschaft zusammen, die gemeinsam politische Entschei­ dungsträger_innen beraten. Hier wer­ den zwei Ziele verfolgt. Zum einen soll der Transformationsprozess demokrati­ siert werden. Zum anderen soll die Ent­ scheidungsfindung dank der Kenntnisse der wirtschaftlichen und sozialen Akteu­ re vor Ort besser begleitet werden. Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier http://justclimate.fes.de

KLIMAWANDEL, ENERGIE UND UMWELT TRANSFORMA­ TIONSRÄTE IN DEUTSCHLAND Ein neuer Ansatz zur regionalen Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation

Transformation stellt Regionen vor massive Herausforderungen »Die Wirtschaft ist nicht eine private, sondern öffentliche Angelegenheit. Man nennt sie Volkswirtschaft, weil sie die Wirtschaft des Volkes für das Volk sein soll. Also ist Wirtschaft eine Volksangelegenheit und nicht eine Sache des Unternehmertums.« Theodor Leipart, Vorsitzender des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes von 1921–1933 Der Strukturwandel hat in den letzten Jahren – ausgelöst durch eine fortschreitende Globalisierung, durch die Digita­ lisierung und das Ziel der Klimaneutralität – eine bisher un­ geahnte Größenordnung und Geschwindigkeit angenom­ men. In der Arbeitswelt geraten gut organisierte Branchen und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze zunehmend unter Druck. Diese digitale und ökologische Transformation stellt etablierte Geschäftsmodelle, Produktionsverfahren, Wert­ schöpfungsketten und damit verbundene Arbeitsplätze in Frage. Um die Treibhausgasemissionen bis 2045 auf Net­ to-Null zu senken, werden alle Wirtschafts- und Lebensbe­ reiche einem tiefgreifenden Wandel unterzogen. Die fort­ schreitende Globalisierung hat die weltweite Arbeitsteilung maßgeblich geprägt, was auch zu einem verschärften Wett­ bewerb um die Ansiedlung von Wertschöpfung und Zu­ kunftstechnologien führt. Kurzfristige Renditeerträge wa­ ren dabei jahrzehntelang das entscheidende Kriterium, das vielfach zu Standortschließungen und Arbeitsplatzverlage­ rungen selbst profitabler Unternehmensbereiche geführt hat. Allerdings haben zuletzt die Auswirkungen der Coro­ na-Pandemie und des Angriffskrieges auf die Ukraine ge­ zeigt, dass es einen Zielkonflikt zwischen der bisher verfolg­ ten Kostensenkungsstrategie und der ständigen Verfügbar­ keit günstiger Vorprodukte gibt. Dies gilt vor allem dort, wo sich die Produktion der Vorprodukte sehr stark auf be­ stimmte Weltregionen konzentriert hat. Zudem stellen die massiv gestiegenen Energiepreise ein massives Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und Gestaltung der Transformation dar. Noch ist nicht absehbar, welche sozia­ len und ökonomischen Auswirkungen aufgrund dieses Energiepreisschocks folgen werden. Allerdings besteht die Gefahr, dass ohne effektive Maßnahmen der Energiekos­ tendämpfung in den kommenden Monaten Wertschöp­ fung und Arbeitsplätze unwiederbringlich verloren gehen. Und auch die Investitionspläne in die Transformation der In­ dustrie drohen wegen der rasanten Kostenbelastung viel­ fach ausgebremst zu werden. Dies gilt vor allem dann, wenn private Investitionsmittel durch steigende Energiekos­ ten geschmälert werden und die Rahmenbedingungen für Investitionen in die Dekarbonisierung(bspw. Investitionsan­ reize, Fachkräfte, Infrastruktur) aus Unternehmenssicht als unzureichend bewertet werden. Schon vor dem Energie­ preisschock gab es eine intensive politische Debatte über die notwendige staatliche Flankierung der Transformation. Hierzu haben die Gewerkschaften in Deutschland umfas­ sende Forderungen eingebracht, die die Transformations­ pläne einerseits wirtschaftlich absichern und andererseits mit einer mittelfristigen Standort- und Beschäftigungsent­ wicklung verbinden sollen. In diesem Zusammenhang geht es neben konditionierten Fördermitteln 1 und staatlichen Transformationsfonds zum Schließen der»grünen Investiti­ onslücke« 2 auch um den Ausbau der Mitbestimmung. Letz­ teres wird insbesondere mit Blick auf strategische Unter­ nehmensentscheidungen gefordert. Diese Forderung ergibt sich aus der Erfahrung, dass sich die Mitbestimmung auf Unternehmensebene positiv auf die nachhaltige Unterneh­ mensentwicklung auswirkt und zu einer verbesserten Um­ weltbilanz führt. 3 Doch nicht nur in der Industrie erleben wir eine umfassende Transformation. Auch in den Dienstleistungsbranchen hat der Strukturwandel zu rasanten Veränderungen geführt, was sich etwa im Finanz-, Handels- oder Logistikbereich ab­ lesen lässt. So hat der digitale Wandel u.a. im Bereich des Handels zu einer spürbaren Veränderung im Kaufverhalten geführt. Mit dem Siegeszug des Onlinehandels stellen sich somit auch Fragen der Stadtentwicklung ganz neu. Im Fi­ nanzbereich hat sich das Geschäft der Banken durch das Online-Banking verändert, woraufhin seit einigen Jahren das Filialnetz spürbar ausgedünnt wird. TRANSFORMATION STELLT REGIONEN VOR MASSIVE HERAUSFORDERUNGEN Vor dem Hintergrund dieser Transformationsprozesse und dem Anspruch gleichwertiger Lebensverhältnisse stehen viele Regionen in Deutschland vor enormen Herausforde­ rungen. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen, dass die erfolgreiche Gestaltung des regionalen Struktur­ wandels ohne massive staatliche Interventionen nicht funk­ tioniert. Dies lässt sich beispielsweise trotz aller Probleme und Fehlentwicklungen am Ruhrgebiet ablesen, dessen wirtschaftliche Entwicklung im Vergleich zu anderen Mon­ tanregionen z. B. im angelsächsischen Raum deutlich besser verlaufen ist. Neben einer staatlichen Strukturpolitik wird dies vor allem auch auf die starken Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten zurückgeführt. Dort, wo den negativen Folgen des Strukturwandels erfolg­ reich entgegengetreten werden konnte, spielen staatliche Interventionen in der Innovationspolitik, Infrastrukturent­ wicklung und Wirtschaftsförderung sowie in der Arbeits­ markt- und Sozialpolitik eine entscheidende Rolle. Eine Strukturentwicklung, die das Gemeinwohl im Blick hat, er­ 1 Unter konditionierten Fördermitteln wird eine Kopplung der In­ anspruchnahme z.B. an Vereinbarungen zur Beschäftigungs- und Standortsicherung oder an die Einhaltung von Tarifverträgen verstan­ den. 2 Als»grüne Investitionslücke« wird die aus Unternehmenssicht be­ stehende Diskrepanz zwischen den betriebswirtschaftlich rentab­ len Investitionen und den volkswirtschaftlich gewünschten Investiti­ onen zur Dekarbonisierung von Produktionsprozessen beschrieben. Diese Lücke lässt sich am Markt schwerlich schließen, sondern erfor­ dert eine angemessene staatliche Rahmensetzung, um Technologien voranzutreiben und Arbeitsplätze und Standorte im internationalen Wettbewerb zu sichern. 3 Vgl. Raymond Markey u. a.: Reducing carbon emissions through employee participation: evidence from Australia, Industrial Relations Journal, Februar 2019. 1

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – TRANSFORMATIONSRÄTE IN DEUTSCHLAND fordert einen aktiven Staat. Gleichzeitig erfordert dies ein hohes Maß an Koordination und Kooperation der staatli­ chen Stellen einerseits und der relevanten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteure andererseits. Ausschließlich auf den Markt als Treiber der Strukturentwicklung zu set­ zen, hat beispielsweise in den Montanregionen Großbritan­ niens zu massiven Strukturbrüchen und gesellschaftlichen Konflikten geführt. Vor dem Hintergrund der Tragweite der bevorstehenden Veränderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte erscheint solch ein marktgetriebener Ansatz mehr als fahrlässig, wenn man den gesellschaftlichen Zu­ sammenhalt nicht riskieren will. Demgegenüber braucht es neben öffentlichen und privaten Investitionen vor allem eine proaktive Strukturpolitik, die nachhaltige und ökonomisch tragfähige Perspektiven für Unternehmen und Beschäftigte in den vom Wandel betrof­ fenen Regionen fördert. Das kann nur gelingen, wenn regi­ onale Strukturpolitik vorausschauend agiert und vorbeu­ gend ansetzt, bevor Arbeitsplätze im großen Umfang abge­ baut werden. Ziel solch eines Ansatzes muss es sein, Wirt­ schaftskraft und Lebensqualität zu fördern sowie tarifge­ bundene und mitbestimmte Beschäftigung zu erhalten und zu schaffen. Dieser proaktive Ansatz in der Strukturpolitik muss Hand in Hand gehen mit umfassenden Mitbestim­ mungsrechten der Beschäftigten. Im Gegensatz zu insbe­ sondere kapitalmarktgetriebenen Unternehmen haben die Arbeitnehmer_innen eine langfristige Perspektive, denn sie haben großes Interesse am dauerhaften Arbeitsplatzerhalt. Zudem sind die Beschäftigten ein oftmals unterschätzter In­ novationstreiber. Werden sie an Entscheidungen beteiligt, stärkt dies nicht nur die Akzeptanz der getroffenen Maß­ nahmen, es verbessert auch die wirtschaftliche Aufstellung der Unternehmen. Dass gerade mitbestimmte Unternehmen innovativer und nachhaltiger wirtschaften, haben zahlreiche Studien gezeigt. 4 Ein erfolgreiches Beispiel für einen proaktiven Ansatz in der Strukturpolitik liefert die deutsche»Kommission für Wachs­ tum, Strukturwandel und Beschäftigung«, die in der Öffent­ lichkeit auch als Kohlekommission bezeichnet wurde. Diese erarbeitete unter breiter Beteiligung von Politik, Wissen­ schaft, Gewerkschaften, Wirtschafts- und Umweltverbän­ den einen umfassenden Plan für einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Dabei standen neben den energiewirtschaftlichen Fragen des Ausstiegs und der Beschleunigung der Energiewende vor allem auch Fragen der regionalen Entwicklung der Kohlereviere im Mittel­ punkt. Zwar ist noch ungewiss, wie erfolgreich dieser Wan­ del in der Praxis gelingen wird. Als Erfolg kann jedoch schon heute bezeichnet werden, dass es einen breit getragenen und mit umfassenden Finanzmitteln hinterlegten Ansatz zur Regionalentwicklung gibt, der neue Zukunftsperspektiven bieten kann. 4 Hierzu gibt es eine Reihe von Studien bspw. Wolfgang Scholl u. a.: Innovationserfolg durch aktive Mitbestimmung, Nomos, 2013; ­Raymond Markey u.a.: Reducing carbon emissions through em­ployee participation: evidence from Australia, Industrial Relations Journal, Februar 2019. Insgesamt gilt für Deutschland, dass die bestehende struk­ turpolitische Förderkulisse, die seit 2020 im»gesamtdeut­ schen Fördersystem« zusammengefasst worden ist, noch zu wenig proaktiv ausgestaltet ist. Noch immer werden Regio­ nen erst dann gefördert, wenn sie wirtschaftlich, politisch und demografisch ins Abseits geraten. Es wird deshalb dar­ auf ankommen, neue Förderkriterien zu entwickeln, die Re­ gionen im Umbruch frühzeitig unterstützen. Dies macht die Entwicklung gendersensibler Frühindikatoren notwendig, die unterschiedliche Parameter wie die Diversifizierung der Wirtschaft, die Innovations- und Forschungsintensität, die Qualifikationsniveaus der Beschäftigten oder die CO 2 -Emis­ sionen einer Region berücksichtigen, um daraus präventive Politikansätze abzuleiten. Diese Indikatoren sollten zu einer Art»Transformationsberichterstattung« werden, die sich an der früheren Strukturberichterstattung orientiert. Dabei soll­ te der Staat verantwortungsvoll mit Steuergeldern umge­ hen, und nur für jene Unternehmen Gelder zur Wirtschaftsoder Forschungsförderung bereitstellen, die Standorte und Beschäftigung sichern und Kriterien Guter Arbeit(z. B. An­ wendung von Tarifverträgen) einhalten. TRANSFORMATIONSRÄTE ALS KATALYSATOREN FÜR EINEN GERECHTEN WANDEL Um den regionalen Strukturwandel proaktiv zu gestalten, ist auch eine strukturpolitische Governance erforderlich, die ei­ nen möglichst breiten Konsens über die regionale Entwick­ lung herbeiführen kann. Hier setzt die Idee der Transforma­ tionsräte 5 an: In einem Transformationsrat finden sich regio­ nale Akteure zusammen, um über die Auswirkungen von Digitalisierung, Globalisierung sowie die Umstellung auf kli­ maneutrale Produktion auf die regionale Wirtschaft zu dis­ kutieren. Dabei sollten die zentralen Akteure der jeweiligen Region vertreten sein, die vor Ort das wirtschaftliche und ar­ beitspolitische Geschehen maßgeblich gestalten können und die notwendige Expertise mitbringen. Dazu zählen et­ wa Arbeitgeberverbände oder strukturprägende Unterneh­ men, Gewerkschaften und Betriebsräte, Arbeitsagentur, Landes- und oder Kommunalverwaltung, Universitäten und Forschungseinrichtungen, und ergänzend Vertreter_innen der Zivilgesellschaft und Umweltbewegung. Ein Transformationsrat soll die branchenübergreifenden He­ rausforderungen in den Regionen analysieren und auf des­ sen Grundlage eine Handlungsstrategie mit Maßnahmen­ vorschlägen erarbeiten. So können konkrete Entwicklungs­ projekte auf den Weg gebracht werden, die im Struktur­ wandel neue Zukunftsperspektiven für die Region und die dort lebenden und arbeitenden Menschen eröffnen. Dabei stehen die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Ar­ beitsplätze vor Ort, die wirtschaftliche Lage der vom Struk­ turwandel betroffenen Regionen sowie die notwendigen In­ vestitionen und Innovationen im Fokus. Es geht um einen 5 Die Idee von Transformationsräten wird mitunter auch in anders be­ zeichneten Gremien aufgegriffen. So gibt es beispielsweise Transfor­ mationsnetzwerke, Wirtschaftsbeiräte oder Kommissionen. 2

Fazit präventiven Ansatz, der Beschäftigungssicherung und Im­ pulse für die Regionalentwicklung im Blick hat. Das heißt, durch frühzeitiges und kooperatives Handeln soll verhindert werden, dass vermeidbare Strukturbrüche und Arbeitslosig­ keit entstehen und Regionen auf Dauer abgehängt werden. Dabei sollten insbesondere die branchenübergreifenden Maßnahmen in den Mittelpunkt gestellt werden. Das um­ fasst beispielsweise Fragen der Sicherung von guten Ar­ beitsplätzen, der Fachkräfteentwicklung, der Wirtschafts­ förderung, des Infrastrukturausbaus oder der Zusammenar­ beit von Hochschulen und Unternehmen. Als partizipative Institutionen können Transformationsräte zudem die gesell­ schaftliche Verankerung und Unterstützung der Strukturen­ twicklung stärken. Dies ist beispielsweise sinnvoll, um große und gesellschaftlich kontrovers diskutierte Infrastrukturpro­ jekte zu begleiten. Angesichts des großen Transformationsdrucks in vielen struk­ turprägenden Branchen wäre eine schnelle und flächende­ ckende Gründung von Transformationsräten ein wichtiger Beitrag, um drohenden Strukturbrüchen mit breit getragenen Handlungsstrategien entgegenzutreten. Ein Transformations­ rat kann staatliche Rahmensetzung nicht ersetzen und soll auch keine Konkurrenz darstellen. Deshalb kann ein Transfor­ mationsrat auch keine exekutive Verantwortung überneh­ men. Jedoch soll er Beratung und Mitgestaltung in einem transparenten Prozess ermöglichen, um damit staatliches Handeln dank des Wissens der wirtschaftlichen und gesell­ schaftlichen Akteure besser zu machen. Das Votum eines Transformationsrates sollte dabei so gewichtig sein, dass die staatlichen Entscheidungsträger_innen an den Vorschlägen nicht ohne plausible Gründe vorbeikommen. Dazu sollten Transformationsräte offizielle einberufen, mit einem klaren Mandat versehen und durch eine Geschäftsstelle zumindest administrativ unterstützt werden. und sicherzustellen, dass alle gemeinsam bei der Umset­ zung der identifizierten Maßnahmen mitwirken. Es ist zu­ dem sinnvoll, wenn einem Transformationsrat finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen, um ergänzende Fachex­ pertise zu bestimmten Themen einholen zu können und zu­ kunftsträchtige Pilotprojekte für technische und soziale In­ novationen anzustoßen. Dazu gehört auch eine unabhängi­ ge Geschäftsstelle, die organisatorische Aufgaben überneh­ men kann. Mittlerweile sind in Deutschland auf Ebene der Bundeslän­ der und Kommunen zahlreiche Transformationsräte mit teils sehr unterschiedlichen Strukturen und Arbeitsaufträgen entstanden. Sie eint, dass die Gewerkschaften häufig Im­ pulsgeber oder Unterstützer gewesen sind. Ein gutes Bei­ spiel ist etwa der Transformationsrat Rheinland-Pfalz, der im Jahr 2019 seine Arbeit aufgenommen hat. Er besteht aus Vertreter_innen der Landesregierung, den Gewerkschaften IG Metall und IG BCE, dem DGB, der Landesvereinigung der Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz, den Handwerks­ kammern, den Industrie- und Handelskammern sowie der Bundesagentur für Arbeit. Als die vier wichtigsten Hand­ lungsfelder hat der Transformationsrat die Bereiche»Be­ schäftigung, Qualifizierung und Weiterbildung«,»Berufli­ che Bildung«,»Forschungs- und Investitionsförderung« so­ wie»Erneuerbare Energien und Wasserstoffstrategie« iden­ tifiziert. Im September 2020 haben die Partner_innen ein erstes Maßnahmenpaket für diese Bereiche beschlossen, welches seitdem schrittweise abgearbeitet wird. Aus Ge­ werkschaftssicht sind die bisherigen Erfahrungen positiv, um in die konkrete Gestaltung des Wandels einzusteigen und zu gesellschaftlich tragfähigen Kompromissen zu kom­ men. Gerade weil in einem Transformationsrat unterschied­ liche Blickwinkel und Interessen zusammenkommen, lassen sich belastbare und breit getragene Handlungsansätze erar­ beiten. HERAUSFORDERUNGEN ANALYSIEREN, STRATEGIEN ERARBEITEN, UMSETZUNG ANSTOSSEN Wie also könnte ein Transformationsrat nach seiner Konsti­ tuierung mit seiner Arbeit beginnen? In einem ersten Schritt ist es wichtig, eine Bestandsaufnahme über die Auswirkun­ gen der Transformation zu machen. Durch diese Analyse er­ gibt sich ein konsolidiertes und differenziertes Bild über die regionalen Herausforderungen, welches Ansatzpunkte für politische Maßnahmen offenlegt. Mit Blick auf die Heraus­ forderungen sollte dann in einem zweiten Schritt an einer gemeinsamen Handlungsstrategie gearbeitet werden. Da­ bei erscheint es wichtig, dass eine gewisse Anschlussfähig­ keit an die regionalen Strukturen gegeben ist und keine »Luftschlösser« gebaut werden. Um die Machbarkeit der Umsetzung zu fördern, empfiehlt sich eine Berücksichtigung der vorhandenen Förderkulisse. Der dritte Schritt besteht dann in der Umsetzung der aufgestellten Strategie. Hier kommt es darauf an, dass jeder beteiligte Akteur seinen Bei­ trag zur Zielerreichung leistet. Sowohl im ersten als auch im zweiten Schritt ist eine enge Zusammenarbeit der Akteure notwendig, um ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln FAZIT Auf dem Weg zu einer nachhaltigen und stärker gemein­ wohlorientierten Wirtschaftsweise können Transformati­ onsräte einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung des regiona­ len Strukturwandels leisten. Sie knüpfen an die Idee der Wirtschafts- und Sozialausschüsse an, die im Berliner Pro­ gramm der SPD von 1989 gefordert wurden. Damit verbun­ den ist die Idee, das Wirtschaftssystem nicht allein durch Marktentscheidungen zu steuern, sondern durch eine stär­ kere Einbeziehung aller relevanten Anspruchsgruppen schrittweise zu demokratisieren. 3

Impressum ÜBER DEN AUTOR IMPRESSUM Frederik Moch ist Leiter der Abteilung Struktur-, Industrieund Dienstleistungspolitik beim Bundesvorstand des Deut­ schen Gewerkschaftsbundes(DGB) Herausgeberin: Friedrich-Ebert-Stiftung Competence Centre for Climate and Social Justice FES Just Climate Cours St Michel 30e| BE-1040 Brussels| Belgium E-Mail: justclimate@fes.de Inhaltliche Verantwortung und Redaktion: Claudia Detsch, Leiterin, FES Just Climate Tel.:+32 23 29 30 33 https://justclimate.fes.de/ Kontakt: Clara.Dassonville@fes.de Design: pertext, Berlin| www.pertext.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten An­ sichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-­ Ebert-Stiftung e. V.(FES). Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schrift­ liche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publika­ tionen der FES dürfen nicht für Wahlkampfzwecke ver­ wendet werden. ISBN 978-3-98628-286-8 © 2022 www.fes.de/bibliothek/fes-publikationen