Marco Valbruzzi und Sofia Ventura Fratelli d’Italia und Lega Was ist das Erfolgsrezept des italienischen Populismus?

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG EXECUTIVE SUMMARY Die vorliegende Studie untersucht das ideologische Profil und das Programm der zwei wichtigsten Parteien der radikalen Rechten in Italien, der von Matteo Salvini angeführten Lega und der von der jetzigen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angeführten Fratelli d’Italia(FdI). Es wurden nicht nur die Positionen von Lega und FdI mit jenen der restlichen italienischen Parteien verglichen, sondern sie wurden auch mittels zweier unterschiedlicher Forschungsmethoden eingeschätzt und analysiert. Mittels eines evidence-based expert survey ordneten wir die zwei Parteien anhand der Aussagen ihrer Anführer_innen und ihrer wichtigsten Programmpunkte in das politische Spektrum ein. Dann identifizierten wir mittels einer für die italienische Bevölkerung repräsentativen Umfrage die Positionen der Wähler_innen der radikalen Rechten, insbesondere hinsichtlich dreier Aspekte: 1) populistische Einstellung/Mentalität; 2) Grad des gewünschten staatlichen Eingriffs in die Wirtschaft; 3) Präferenz einer nativistischen bzw. chauvinistischen Auffassung des Sozialstaats. Mithilfe eines Abgleichs der Daten konnten wir analysieren, inwiefern sich die Positionen der Wähler_innen und der Parteiführer_innen überschneiden, und die zahlreichen Ähnlichkeiten zwischen den Wähler_innen der zwei rechtsradikalen Parteien untersuchen. Diese Analyse ergab erstens, dass die Parteiführer_innen hinsichtlich der wichtigsten hier untersuchten Aspekte Positionen vertreten, die extremer sind als die der jeweiligen Wähler_innen, vor allem, was die Empfänger_innen sozialstaatlicher Leistungen und populistische Rhetorik angeht. Zweitens zeigen die Daten, dass sich Lega und FdI wirtschaftspolitisch in Richtung Mitte verlagern, sodass Raum für»interventionistische« sozialpolitische Maßnahmen besteht. Diese staatlichen Eingriffe folgen jedoch keiner Umverteilungslogik – das heißt, sie bezwecken nicht, bestehende Ungleichheiten zu verringern –, sondern sind als verteilungspolitische Maßnahmen zugunsten bestimmter sozialer Kategorien gedacht, und zwar mit dem Ziel, sozialstaatliche Leistungen Einheimischen vorzubehalten. Drittens ergab sich, dass ein Großteil der Wähler_innenschaft der zwei Parteien diese besondere Kombination aus Vorschlägen und Vorlieben – kurz»Etatismus plus Nativismus« – weder als»radikal« noch als»systemfeindlich« wahrnimmt, sondern mit der mehrheitlichen Weltanschauung identifiziert, die ohne Weiteres als ein mit der liberalen Demokratie zu vereinbarender»Konservatismus« bezeichnet werden kann. Dies sind die soziopolitischen Rahmenbedingungen, die den Prozess der»Mainstreamisierung« rechtsradikaler Parteien auslösen, das heißt den Prozess ihrer»Normalisierung« im öffentlichen Diskurs. Dabei handelt es sich wohl um eine Entwicklung, die es diesen Parteien ermöglicht, eine erhebliche Anzahl an Wähler_innen (einschließlich jener, die in der Wirtschaftspolitik sozialdemokratische Positionen vertreten), die sich keineswegs als extremistisch wahrnehmen, für sich zu gewinnen.

 1 Marco Valbruzzi und Sofia Ventura Fratelli d’Italia und Lega Was ist das Erfolgsrezept des italienischen Populismus? EINLEITUNG – DER FALL ITALIEN: FRATELLI D’ITALIA(FDI) UND LEGA 2 WIRTSCHAFTSLEBEN UND SOZIALSTAAT 3 WIRTSCHAFTSLEBEN UND POPULISMUS 5 DIE SICH ÜBERSCHNEIDENDEN WÄHLER_INNENSCHAFTEN UND IHRE PRIORITÄTEN 7 PRIORITÄTEN DER ITALIENER_INNEN 8 POLITISCHE RÄUME UND DIE POSITIONIERUNG DER ITALIENISCHEN PARTEIEN 8 DIE IDEOLOGIE DER RADIKALEN RECHTEN IN ITALIEN UND DIE WAHRNEHMUNG VON FDI UND LEGA 11

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 2 EINLEITUNG – DER FALL ITALIEN: FRATELLI D’ITALIA(FDI) UND LEGA In Italien trat nach der Parlamentswahl vom 25. September 2022 am 22. Oktober zum zweiten Mal eine populistische Regierung ihr Amt an. Das erste Mal handelte es sich um das erste Kabinett Conte, das von Juni 2018 bis August 2019 amtierte, gestützt von einer Koalition aus 5-Sterne-Bewegung(M5S) und Lega, deren Vorsitzender Matteo Salvini ist. Auch diesmal ist Salvinis Lega – zusammen mit der von der jetzigen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mitgegründeten Partei Fratelli d’Italia(FdI) – Teil der Regierungskoalition. Was seine Verortung auf der Rechts-links-Achse angeht, war das erste Kabinett Conte eher heterogen, da die Lega dem rechten Lager angehört, während die M5S von sich sagt, weder rechts noch links zu sein. Zwei der drei aktuellen Regierungsparteien können hingegen gemäß den Kategorien von Mudde(2019) als»rechtsradikal« bezeichnet werden, während Silvio Berlusconis Forza Italia, der dritte Koalitionspartner, in der Regel dem Mitte-rechts-Lager zugeschrieben wird. Mit 25 Prozent der Stimmen gegenüber 4,2 Prozent bei der Parlamentswahl 2018 ging Melonis Partei als eigentliche Siegerin aus der Parlamentswahl vom September 2022 hervor. Somit bestätigte sich, was die Umfragen vorausgesehen hatten: Nach einem stetigen Stimmenzuwachs, begonnen 2019, ist FdI nun die stärkste Partei im Land und Seniorpartner der Regierungskoalition(und stellt daher auch die Ministerpräsidentin). Nach dem großen Erfolg bei der Parlamentswahl 2018 und vor allem bei der EU-Wahl 2019 lag die Lega hingegen nur noch bei etwas über neun Prozent und Forza Italia lediglich bei 7,8 Prozent. Auch weil ein Drittel der Parlamentsmitglieder nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt wird, erhielt das rechte Lager mit knapp über 43 Prozent in beiden Kammern die absolute Mehrheit der Sitze. Ihm steht eine schwache und gespaltene Opposition gegenüber. An der Spitze eines Wahlbündnisses, das insgesamt nur 26 Prozent der Stimmen erhielt, steht mit einem Stimmenanteil von nur 19,4 Prozent die Demokratische Partei(die wichtigste Partei des Mitte-links-Lagers); es folgen mit 15,2 Prozent die nun eher links verorteten und vom ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte angeführten Populisten der 5-Sterne-Bewegung, mit fast acht Prozent die liberale Mitte und zuletzt einige rechts- und linksextreme Kleinstparteien (siehe Abb. 1). Seit 2019 liegt der Stimmenanteil der populistischen Parteien der radikalen Rechten zwischen 35 und 40 Prozent. Welchem»Erfolgsrezept« haben sie dies zu verdanken? Wie veränderte sich die soziale Herkunft ihrer Wähler_innenschaft im Laufe der letzten Jahrzehnte? Und welche Ähnlichkeiten und Unterschiede bestehen zwischen den zwei Parteien, die einerseits verbündet sind, andererseits jedoch um dieselbe Wähler_innenschaft konkurrieren? Diese(und andere) Fragen beantwortet unsere in den letzten Monaten durchgeführte Studie, die hauptsächlich in zwei Phasen erfolgte. In der ersten Phase identifizierten und untersuchten wir mittels der evidence-based expert survey method die Position der rechtsradikalen italienischen Parteien hinsichtlich dreier Aspekte: a) der Verortung ihrer Wirtschaftspolitik auf der traditionellen Links-rechts-Achse, das heißt, ob sie mehr oder weniger staatliche Interventionen zu Umverteilungszwecken befürworten; b) der auf dem moralischen Antagonismus zwischen dem»sauberen« Volk und der korrupten Elite basierenden populistischen Rhetorik; c) des Zugangs (bzw. Nichtzugangs) zu sozialstaatlichen Leistungen, das heißt, ob nur Bürger_innen mit rechtmäßigem Aufenthalt diese empfangen dürfen. Die oben genannten Aspekte ermöglichten es uns, die italienischen rechtsradikalen Parteien in das politische Spektrum einzuordnen. Auf diese erste Forschungsphase folgte eine zweite, die den Wähler_innen der beiden untersuchten Parteien gewidmet war. Gleich nach der Parlamentswahl vom 25. September befragten wir eine repräsentative Stichprobe von 1.000 Personen, um zu untersuchen, wie sich die Wähler_innen rechtsradikaler Parteien zu den erwähnten Aspekten positionieren, und diese Positionen dann mit den von den Expert_innen herausgearbeiteten Parteipositionen zu vergleichen. Des Weiteren verglichen wir die Wähler_innenschaften der zwei rechtsradikalen Parteien(Lega und FdI) miteinander, um Ähnlichkeiten und Unterschiede festzustellen. Bevor wir zur Analyse der wichtigsten Daten dieser Studie übergehen, möchten wir auf Folgendes hinweisen: Im Laufe der letzten Jahrzehnte hat innerhalb der europäischen Parteienlandschaft ein Wandel rechtsradikaler Parteien stattgefunden, und zwar zum einen, was die Zusammensetzung ihrer Wähler_innenschaft betrifft, zum anderen ihre Verortung im politischen Spektrum. Was ihre Positionen zu staatlichen Eingriffen in das Wirtschaftsleben angeht, bewegten sich rechtsradikale Parteien – sowohl jene, die zwischen den 1980er Jahren und dem Ende des 20. Jahrhunderts(also in der von Cas Mudde als»dritte Welle« der extremen Rechten bezeichneten Phase) entstanden, wie auch jene, die erst in den 2000er Jahren während der»vierten Welle« entstanden – nach links(bzw. in Richtung Mitte), gleichzeitig nahmen sie jedoch bei identitären und kulturellen Fragen radikalere Positionen ein. Diese Entwicklung setzte in den 1990er Jahren ein. Im Vergleich zu den rechtsradikalen Parteien der vorherigen Phase, deren Programme die Grundsätze des wirtschaftspolitischen Laisser-faire mit einer konservativen bzw. autoritären Position in der Rechtspolitik verbanden, befürworteten jüngere rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien nicht mehr einen wirtschaftsliberalen Ansatz, sondern viele sprachen sich für mehr Interventionismus aus. Anders gesagt: Als die Anzahl der Wähler_innen, die den freien Markt befürworteten und zugleich eine autoritäre politische Einstellung hatten, sank und die der Wähler_innen aus sozial benachteiligten bzw. Arbeiter_innenschichten, deren Einstellung sozialistisch und zugleich autoritär war, zunahm, änderte sich die winning formula, also das Erfolgsrezept(De Lange 2007; Harteveld 2016). Ferner schürten die steigende Arbeitslosigkeit und die Masseneinwanderung Muddes»dritte Welle«, während die»vierte Welle« von den Anschlägen des 11. September, der 2008 begonnenen Rezession und der»Flüchtlingskrise« 2015 geprägt wurde. Das Erfolgsrezept rechtsradikaler Parteien ist demnach eine Kombination von»typisch linken« Ansätzen und Maßnahmen auf wirtschafts- und sozialpoli-

Wirtschaftsleben und Sozialstaat 3 Abbildung 1 Ergebnisse der Parlamentswahlen und der EU-Wahlen in Italien von 1994 bis 2022(in Prozent) Sinistra emocrat e ic -l o in 5 k s s telle Mitt nto artito d P Andere ovime M Centro -rechts dL P e Mitte er a Italia/ And Forz Lega d‘Italia/An Fratelli Rechte Andere 2022 – Parlament 2019 – EU 5,0 2018 – Parlament 2014 – EU 2013 – Parlament 2009 – EU 4,1 2008 – Parlament 2006 – Parlament 2004 – EU 2001 – Parlament 1999 – EU 1996 – Parlament 1994 – EU 1994 – Parlament 19,4 7,6 15,2 7,8 7,8 9,4 25,0 22,7 4,8 17,1 8,8 34,3 6,5 19,0 4,2 32,2 13,6 16,8 4,2 40,8 4,7 21,2 5,1 16,8 6,2 3,7 25,5 4,1 25,1 10,8 21,3 4,0 2,5 26,1 17,1 6,5 35,3 10,2 2,2 33,2 5,8 5,7 37,2 8,1 31,5 16,9 6,8 23,6 4,5 12,0 31,1 16,4 7,1 20,9 5,0 12,8 31,1 13,4 4,5 29,4 3,9 12,0 25,1 19,6 9,5 25,2 4,5 10,3 21,1 22,2 5,9 20,6 10,1 15,7 19,1 7,3 13,2 30,6 6,6 12,5 21,5 11,7 15,8 21,0 8,4 13,5 0% 10% Quelle: Ministerium des Innern; eigene Auswertung 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% tischer Ebene und rechtskonservativen Ansätzen auf kultureller, identitärer und postmaterialistischer Ebene. Infolge dieser Programmänderung setzte sich in der wissenschaftlichen Literatur die These durch, die Wähler_innenschaft rechtsradikaler Parteien»proletarisiere sich«; diese seien nun in der Lage, direkt mit sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien um die Stimmen sozial und finanziell benachteiligter Wähler_innen zu konkurrieren. Der Umstand, dass sich die radikale Rechte wirtschaftspolitisch in Richtung Mitte bewegte bzw. sogar einen Durchbruch nach links schaffte, trug im Laufe der Zeit dazu bei, die Grenzen innerhalb des traditionellen Links-rechts-Kontinuums zunehmend verschwimmen zu lassen. Mit der schwindenden Differenzierbarkeit innerhalb des wirtschaftspolitischen Links-rechts-Kontinuums verlagerten die Parteien(angefangen bei den rechtsradikalen) den Schwerpunkt ihrer Programme und ihrer Rhetorik auf andere – etwa kulturelle und identitäre – Aspekte des politischen Wettkampfes. WIRTSCHAFTSLEBEN UND SOZIALSTAAT Im Folgenden werden wir sehen, dass sich der oben beschriebene Wandel auch in der Zusammensetzung der Wähler_innenschaft der beiden hier untersuchten Parteien widerspiegelt, vor allem insofern, als diese in der Lage sind, Wähler_innen für sich zu gewinnen, die wirtschaftspolitisch mehr staatliche Interventionen und mehr Umverteilung befürworten, kulturpolitisch hingegen nativistisch und neonationalistisch geprägte Ansichten vertreten. Abbildung 2 zeigt, wie Expert_innen die Positionen der Parteien einschätzen(jeweils vom FdI- und vom Lega-Logo dargestellt), wie sich ihre Wähler_innen auf der Linksrechts-Achse verorten(waagrecht) und wie sie zum welfare chauvinism(Sozialchauvinismus) stehen, das heißt der Frage, wer sozialstaatliche Leistungen empfangen sollte, ob nur oder vor allem Einheimische oder auch neu Eingewanderte(senkrecht).

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 4 Abbildung 2 Einordnung der Wähler_innen von Fratelli d’Italia und Lega in das politische Spektrum, 2022 (Wirtschaft und Sozialstaat) Spatial Position and Density of Fdi Voters WELFARE CHAUVINISM Restrict welfare to native majority Fdi LEFT wealth redistribution, social justice, labour protection, state intervention RIGHT Market freedoms, welfare retrenchment, economic deregulation, labour market flexibilisation LEFT wealth redistribution, social justice, labour protection, state intervention WELFARE EGALITARIANISM Equal access to welfare Spatial Position and Density of Lega Voters WELFARE CHAUVINISM Restrict welfare to native majority Lega RIGHT Market freedoms, welfare retrenchment, economic deregulation, labour market flexibilisation Quelle: Kieskompas, Auswertung WELFARE EGALITARIANISM Equal access to welfare

Wirtschaftsleben und Populismus 5 Deutlich ist dabei, dass die Wähler_innen beider Parteien wirtschaftspolitisch eher zu Mitte-links neigen. Die Positionen der Wähler_innen der radikalen Rechten sind sicherlich heterogen, insgesamt jedoch eher jenem Lager zugeneigt, das mehr staatliche Interventionen und mehr Umverteilung verlangt. Lega-Wähler_innen tendieren ferner ein klein wenig mehr nach links als FdI-Wähler_innen. Beide Parteien befinden sich hingegen auf der rechten Seite der Grafik und somit in der rechten Hälfte des Links-rechts-Kontinuums – die Lega ein Stück weiter in Richtung Mitte und beide Parteien der Mitte des Kontinuums näher als seinem äußersten Ende. Dass sie beide wirtschaftspolitisch eher nach rechts neigen, verdankt die Lega höchstwahrscheinlich den auf unterschiedlichste Weise formulierten Vorschlägen einer»Einheitssteuer«( flat tax) und Giorgia Melonis Partei wohl einer Propaganda, die entschlossen die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen betont, sowie einer entschiedenen Ablehnung des Bürgereinkommens. Auf jeden Fall gingen – abgesehen von haushaltspolitisch begründeten Einschränkungen – öffentliche Ausgabenprogramme in verschiedenen Bereichen(insbesondere eine Renten- und Steuerreform zugunsten der Familien) mit diesen Positionen einher. Zumindest im Wahlkampf und in der Propaganda lässt sich die(versprochene) Steuersenkung mit staatlichen Eingriffen in den Bereichen der Infrastruktur und der Industriepolitik vereinbaren. Was den zweiten Aspekt angeht(die chauvinistische,»ausgrenzende« Definition staatlicher Wohlfahrt, im Gegensatz zu einer egalitären bzw. universalistischen Auffassung), neigen Lega- und FdI-Wähler_innen eindeutig dazu, den Bezug sozialstaatlicher Leistungen Einheimischen bzw. in Italien Aufenthaltsberechtigten vorzuenthalten. Die Wähler_innenschaften beider Parteien tendieren somit zum welfare chauvinism, wobei diese Tendenz bei den Wähler_innen der Lega etwas ausgeprägter ist. Kurzum befürworten sowohl FdI-Wähler_innen wie auch Lega-Wähler_innen wirtschaftspolitisch staatliche Interventionen zu Umverteilungszwecken und sozialpolitisch nativistisch begründete Leistungseinschränkungen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die von den Expert_innen ermittelten Parteipositionen hinsichtlich des welfare chauvinism teilweise von denen abweichen, die von den Wähler_innen angegeben wurden. Während die Parteien, wie wir gesehen haben, auf wirtschaftlichem Gebiet eher rechts von ihren Wähler_innen stehen, befürworten sie gleichzeitig stärker einen»ausgrenzenden« Wohlfahrtsstaat (nur für die»Staatsbürger_innen«) als ihre jeweilige Wähler_ innenbasis. Dass FdI und Lega radikalere Positionen als die eigenen Wähler_innen vertreten, mag von ihrer Schwerpunktsetzung abhängen: In ihrer Kommunikation konzentrieren sich beide Parteien auf migrations- und flüchtlingspolitische Fragen sowie auf die Frage der Einbürgerung aufenthaltsberechtigter Zuwander_innen. Eben weil diesen Themen – angefangen beim Sozialchauvinismus – eine so hohe Bedeutung zugemessen wurde, konnten sich Fratelli d’Italia und Lega wirtschaftspolitisch etwas nach links bewegen und in manchen Fällen sogar öffentliche Ausgaben für Sozialleistungen befürworten – Hauptsache, deren Empfang ist ausschließlich italienischen Staatsbürger_innen vorbehalten. WIRTSCHAFTSLEBEN UND POPULISMUS Neben der Analyse sozialpolitischer Ansätze haben wir uns auch der populistischen Rhetorik gewidmet, die oft mit dem Aufstieg rechtsradikaler Parteien einhergeht. Wie Cas Mudde feststellte, mag es zwar auch nicht populistische rechtsradikale Parteien geben, doch hat sich die Rechte in der jetzigen Parteienlandschaft vorwiegend die populistische Rhetorik zu eigen gemacht. Was Matteo Salvinis Lega angeht, bestätigte die Fachliteratur das Vorhandensein populistischer Haltungen, Botschaften und Ausrichtungen, sodass in dieser Hinsicht keinerlei Zweifel bestehen. Die Beteiligung an der von Mario Draghi geführten Expert_innenregierung von 2021 bis 2022 schwächte jedoch zwangsläufig die extremsten Positionen der Partei ab; Salvini selbst musste die Logik und Zwänge der Regierungsbeteiligung akzeptieren – und dies vor allem aufgrund der Notlage, die von der Coronapandemie und den Spannungen geprägt war, die der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine mit sich brachte. Diese Abschwächung des Populismus ist in Abbildung 3 dargestellt: Hier sind die wirtschaftspolitische und die populismusrhetorische Verortung der Lega(so wie sie die Expert_innen einschätzen) zu sehen. Die populistische Prägung der Salvini-Partei bleibt bestehen, erscheint jedoch im Vergleich zu früher und vor allem zu ihrer Zeit in der Opposition abgeschwächt: Letztendlich hemmte der»Einfluss Draghis« bisweilen die für Salvinis Kommunikationsstil typischen populistischen Exzesse. Anders als die Lega wurde Fratelli d’Italia nie einhellig als populistische Partei eingestuft. Ihren Wahlerfolg hat Giorgia Melonis Partei, die ja – nicht immer explizit – das Erbe der Italienischen Sozialbewegung(Movimento Sociale Italiano, MSI) und der Alleanza Nazionale(AN) antritt, nicht antipolitischen bzw. gegen das Parteiensystem gerichteten Botschaften zu verdanken. Sie verwendet zwar eine populistische Rhetorik, doch sind ihre wichtigsten Feindbilder die (den Institutionen angehörenden) supranationalen Eliten, allen voran die Europäische Union, gefolgt von den internationalen Wirtschafts- und Kultureliten als Trägerinnen eines für die nationale Identität schädlichen Multikulturalismus. Angesichts der genannten Charakteristika, auch ihre Vergangenheit betreffend, verwundert es nicht, dass FdI laut Expert_innen als gemäßigt populistisch einzustufen ist. Umso relevanter ist diese Einstufung, wenn man bedenkt, dass Giorgia Melonis Partei von ihrer Gründung 2012 bis zu den jüngsten Ereignissen, die sie an die Regierung brachten, stets hartnäckig und streitlustig in der Opposition geblieben ist: Dieser Umstand hätte zu einer viel stärkeren populistischen Prägung führen können, die jedoch zum Teil von der Absicht der jungen Partei, auf kultureller, organisationaler und personeller Ebene die Verbindung zu den postfaschistischen Parteien der Vergangenheit(das heißt zum MSI und zur AN) wiederzubeleben, verhindert wurde. Abgesehen von der Position der rechtsradikalen Parteien im politischen Spektrum ist es auch hier wieder interessant zu sehen, wie sich die Wähler_innenschaft auf dem Linksrechts-­Kontinuum verorten lässt. Erstens besteht auch diesbezüglich eine gewisse Diskrepanz zwischen den Positionen

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 6 Abbildung 3 Einordnung der Wähler_innen von Fratelli d’Italia und Lega in das politische Spektrum, 2022 (Wirtschaft und Populismus) Spatial Position and Density of Fdi Voters POPULIST Monoculturalism, popular will, anti-elitism, polarisation, black-and-white-thinking LEFT wealth redistribution, social justice, labour protection, state intervention Fdi RIGHT Market freedoms, welfare retrenchment, economic deregulation, labour market flexibilisation NON-POPULIST Pluralism, minority rights, consensus politics, technocracy Spatial Position and Density of Lega Voters POPULIST Monoculturalism, popular will, anti-elitism, polarisation, black-and-white-thinking LEFT wealth redistribution, social justice, labour protection, state intervention Lega RIGHT Market freedoms, welfare retrenchment, economic deregulation, labour market flexibilisation Quelle: Kieskompas, Auswertung NON-POPULIST Pluralism, minority rights, consensus politics, technocracy

Die sich überschneidenden Wähler_innenschaften und ihre Prioritäten 7 der beiden Parteien und denen ihrer jeweiligen Wähler_innenschaft. Die Wähler_innen von Fratelli d’Italia und Lega sind nicht ganz so populistisch eingestellt wie ihre Parteien. Mit einigen wenigen Ausnahmen sind die Führungskräfte von FdI und Lega populistischer eingestellt als die Mehrheit ihrer Anhänger_innen. Aus diesem Grund darf man annehmen, dass rechtsradikale Parteien den Populismus strategisch als rhetorische Waffe einsetzen, um Wähler_innen aus dem rechten und linken Lager, die wirtschaftspolitisch staatliche Interventionen befürworten, für sich zu gewinnen. Die Kombination von populistischem Ansatz und restriktiver bzw. nativistischer Auffassung des Sozialstaats ermöglichte es der radikalen Rechten – und zwar nicht nur in Italien –, jene Mitte-links-Parteien zu schwächen, deren traditionell sozialdemokratische wirtschaftspolitische Positionen nicht mehr als Alleinstellungsmerkmal fungieren und die außerdem im Laufe der letzten Jahre entschieden abgemildert wurden, um sie mit sogenannten neoliberalen Positionen(etwa mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt) zu verbinden. Jedenfalls sind die Positionen beider Parteien und ihrer Wähler_innenschaften bezüglich Sozialchauvinismus extremer als bezüglich Populismus. Beziehen wir die Positionen der restlichen Parteien zu denselben Fragen in die Analyse mit ein, so sehen wir, dass die Distanz zwischen den Wähler_innen von FdI und Lega und dem Durchschnitt der italienischen Wähler_innen bei dem Thema des Sozialchauvinismus am größten ist. Nehmen wir beispielsweise einen für die populistische Einstellung typischen Indikator, nämlich die Ansicht, dass »der Wille des Volkes zu den Leitprinzipien der italienischen Politik gehören sollte«: Einverstanden bzw. sehr einverstanden erklären sich 67 Prozent aller italienischen Wähler_innen, aber 81 Prozent der Lega- und 84 Prozent der FdI-Wähler_innen. Nehmen wir nun einen für den Sozialchauvinismus gleichfalls typischen Indikator, nämlich die Ansicht, dass»in Italien Geborene auf dem Arbeitsmarkt gegenüber Einwander_innen Vorrang haben sollten«: Einverstanden oder sehr einverstanden erklären sich 50 Prozent aller Befragten, aber 72 Prozent der Lega- und 74 Prozent der FdI-Wähler_innen. DIE SICH ÜBERSCHNEIDENDEN WÄHLER_INNENSCHAFTEN UND IHRE PRIORITÄTEN Aus den bisherigen Ausführungen geht deutlich hervor, dass hinsichtlich der drei den politischen Wettbewerb prägenden Fragen, die hier untersucht wurden, zwischen den Wähler_innenschaften der beiden rechtsradikalen Parteien Italiens Ähnlichkeiten und sogar zahlreiche Überlappungen bestehen. Zwar haben die zwei Parteien unterschiedliche Werdegänge und regionale Verankerungen, doch soziodemografisch gesehen stammen die Stimmen für Fratelli d’Italia und Lega von Wähler_innen, die hinsichtlich der Themen, die die öffentliche Debatte am meisten prägen, ähnliche Positionen vertreten. Dass sich die Wähler_innenschaften der beiden rechtsradikalen Parteien überschneiden, lässt sich auch anhand der Wähler_innenwanderungen zwischen der Parlamentswahl von 2018 und der nachfolgenden Parlamentswahl vom 25. September 2022 feststellen. Tabelle 1(resultierend aus unserer für die italienische Bevölkerung repräsentativen Umfrage) vergleicht die Zusammensetzung der Wähler_innenschaften der einzelnen Parteien(senkrecht) bei der Wahl vom September 2022 mit derjenigen der Parlamentswahl von 2018. Daraus geht hervor, dass etwa ein Drittel(32,9 Prozent) der Wähler_innen, die 2018 für die Lega votierten, bei der letzten Parlamentswahl für Giorgia Melonis Partei stimmten: Das beweist die erhebliche Überschneidung – und Austauschbarkeit – der Wähler_innenschaften der zwei Parteien. Wie bereits andere Analysen der Parlamentswahl 2022 zeigten, erfolgte diese massive Stimmenabwanderung von der Lega zu Fratelli d’Italia vor allem in den einstigen Hochburgen der Lega(Nord), das heißt in den norditalienischen Regionen. Hier entschied sich ein Großteil der ehemaligen Lega-Wähler_innenschaft – die vor allem aus Handwerker_innen, Angestellten im Privatsektor, Kleinunternehmer_innen und Selbstständigen besteht – für Giorgia Meloni und ihre Partei: Unter den radikalen Rechten stellt die FdI ein Novum dar und zeichnet sich zudem durch eine Rhetorik aus, die den Anliegen der kleinen und mittleren Unternehmen das Wort redet und die Werte des freien Unternehmertums mit jenen des»Schutzes« der italienischen Wirtschaft verbindet. Zu den Wähler_innenwanderungen zwischen 2018 und 2022 ist ferner Folgendes anzumerken: Trotz der in Italien weitverbreiteten Stimmenthaltung konnten die zwei rechtsradikalen Parteien die meisten Nichtwähler_innen für sich gewinnen. Ehemalige Nichtwähler_innen machten 31,8 Prozent der FdI-Wähler_innenschaft und(trotz Stimmenverlust) über 33 Prozent der Lega-Wähler_innenschaft aus. Die soziodemografische Ähnlichkeit der Wähler_innen von Lega und Fratelli d’Italia lässt sich mit wenigen Ausnahmen auch der Liste der Prioritäten unserer Befragten entnehmen. Abbildung 4 zeigt erstens, dass Lebenshaltungskosten(Energie und Inflation) und Beschäftigung/Arbeitslosigkeit zu den obersten Prioritäten bzw. Hauptsorgen der Italiener_innen überhaupt gehören. Überdurchschnittlich viele FdI-Wähler_ innen(fast 75 Prozent gegenüber 65,4 Prozent aller Italiener_innen) fürchten die Inflation, während Lega-Wähler_innen bei dieser Frage dem allgemeinen Trend folgen(65 Prozent). Ähnliches lässt sich hinsichtlich des zweiten als prioritär eingestuften Themas(Arbeit) feststellen: Melonis Wähler_innen halten die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu 44,7 Prozent, Lega-Wähler_innen hingegen nur zu 38,3 Prozent für vorrangig. So gesehen scheinen sich die FdI-Anhänger_innen im Vergleich zu denen der Lega und zur Gesamtheit der italienischen Wähler_innen mehr Sorgen um die italienische Wirtschaft und deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und Wohlstand der Familien zu machen. Die rechtsradikale Partei FdI hat also eine stärkere»soziale« Prägung als die von Matteo Salvini. In Sicherheits- und Kriminalitätsfragen(die oft mit der Einwanderungsfrage einhergehen) sind die beiden Parteien und ihre Wähler_innen jedoch ein und derselben Meinung: Etwa ein Viertel der italienischen Bevölkerung (25,9 Prozent) bezeichnet diese Themen als prioritär, doch in

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 8 Tabelle 1 Wähler_innenwanderungen zwischen der Parlamentswahl 2018 und der Parlamentswahl 2022 (Zugrunde lag die Frage: Woher stammen 100 Wähler_innen, die bei der Parlamentswahl 2022 für eine bestimmte Partei stimmten? Das heißt, für wen stimmten sie bei der Parlamentswahl 2018?) Stimmen bei der Parlamentswahl 2022 Stimmen bei der Parlamentswahl 2018 Gesamt FdI FdI 3,6 5,9 Lega 12,3 32,9 Forza Italia 9,6 8,8 Pd 13,9 2,9 Leu 2,3 0,0 M5s 23,5 14,1 Altri 7,9 3,6 Nichtwähler_ 26,9 31,8 innen Gesamt 100 100 Lega 1,7 46,7 5,0 3,3 0,0 6,7 3,3 33,3 100 Forza Azione/ Pd Italia Iv Sin.Ita/ +Eu Verdi 1,7 3,8 0,0 0,0 0,0 15,5 5,7 0,8 5,3 10,0 65,5 1,9 0,8 0,0 0,0 5,2 39,6 58,6 10,5 20,0 0,0 1,9 7,0 31,6 0,0 5,2 15,1 14,8 15,8 20,0 3,5 13,1 8,6 15,7 40,0 3,4 18,9 9,4 21,1 10,0 100 100 100 100 100 Quelle: Euromedia-Research-Daten für die Friedrich-Ebert-Stiftung; eigene Auswertung M5s Nichtwähler_ innen 3,0 6,0 1,0 4,1 0,0 9,6 10,1 23,6 2,0 4,4 75,8 1,1 1,0 8,6 7,1 42,6 100 100 der Prioritätenliste der FdI- und Lega-Anhänger_innen stehen Sicherheit und Kriminalität mit 41,2 Prozent bzw. 38,3 Prozent auf Platz 3. Berücksichtigt man, dass es sich hierbei um Phänomene handelt, die die radikale Rechte häufig als Folgen der Einwanderung darstellt, so zeigt sich, wie durch die Betonung der misslichen Wirtschaftslage einerseits und die Befürwortung sozialpolitischer Law-and-order-Maßnahmen andererseits ein Programm entsteht, das in der Lage ist, staatlichen Interventionismus und Sozialchauvinismus unter einen Hut zu bringen. PRIORITÄTEN DER ITALIENER_INNEN Die Widersprüche innerhalb dieses Programms – kurz gesagt des Wahlkampf-Erfolgsrezepts»Etatismus plus Nativismus« – betreffen vor allem die öffentlichen Ausgaben, deren(vorrangiger) Zweck in den Augen der FdI- und Lega-Wähler_innen nicht die Verringerung sozioökonomischer Ungleichheiten sein sollte. Abbildung 4 zeigt, dass die Frage der sozialen Ungleichheiten für 25,9 Prozent der Befragten im Allgemeinen, aber nur für jeweils 15,3 und 16,7 Prozent der FdI- und Lega- Wähler_innen prioritär ist. Der staatliche Eingriff in das Wirtschaftsleben wird also nur dann als nützlich angesehen, wenn er bestimmte soziale Kategorien schützt, und zwar mehr im Sinne einer Verteilung als einer Umverteilung. Es ist daher kein Zufall, dass die größte ­Distanz zwischen FdI- und Lega-Wähler_innen einerseits und Mitte-links-Wähler_innen andererseits bei der Frage der Ungleichheitsverringerung besteht, die für 32 Prozent der PD-Wähler_innen und die Hälfte der Wähler_innen von Sinistra Italiana/Verdi prioritär ist. Aus dem Vergleich der Prioritätenliste der Gesamtheit der italienischen Wähler_innen mit jener der Wähler_innen der zwei rechtsradikalen Parteien geht hervor, dass Letztere eine Art konservativen wirtschaftspolitischen Etatismus mit einem traditionalistisch-nationalistischen Ansatz beim Thema Bürgerrechte vereinbaren konnten. Um diese Kombination zu analysieren, muss man zwei unterschiedliche Aspekte zueinander in Beziehung setzen: einerseits die Selbstverortung der Wähler_innen auf der Links-rechts-Achse(im weitesten Sinne, das heißt nicht nur wirtschaftspolitisch), andererseits den kulturellen bzw. identitären Aspekt postmaterialistischer Werte und der Selbstdarstellung. POLITISCHE RÄUME UND DIE POSITIONIERUNG DER ITALIENISCHEN PARTEIEN In Abbildung 5 bilden diese zwei Aspekte den politischen Raum, in dem sich die Wähler_innen der wichtigsten italienischen Parteien verorten. Wie man sieht, definieren sich FdI- und Lega-Wähler_innen in Bezug auf Bürgerrechte(Einbürgerung, sexuelle Identität, Einwanderung) als rechtskonservativ. Zwischen dieser rechten Verortung und den vorstehenden Ausführungen besteht kein Widerspruch, da es zuvor darum ging, Parteien und Wähler_innen aufgrund ihrer Position zu staatlichen Interventionen innerhalb des politischen Raumes zu verorten: Unter diesem Gesichtspunkt war ein Großteil der Lega- und FdI-Wähler_innen, weil Befürworter_innen von Staatsausgaben, Mitte-links verortet. Fragt man dieselben Wähler_innen hingegen nach ihrem Platz auf der ideologischen Links-rechts-Achse, so rücken sie eindeutig nach rechts(siehe Abbildung 4).

Prioritäten der Italiener_innen 9 Abbildung 4 Die Prioritätenliste der Italiener_innen bei der Parlamentswahl 2022 je nach Partei (Prozentsätze, Multiple-Choice-Fragen: maximal drei Antworten) Gesamt d‘Italia/An Frate L l e li ga orza Italia F Azione ocra d ti i co em /Ver Partito d Sinistra +Eu stelle o 5 hviment Mo Nichtwä n inne _ ler Energiepreis­ 65,4 74,7 65,0 61,7 66,0 66,0 50,0 80,0 58,0 62,5 erhöhungen und Inflation 38,2 44,7 38,3 41,7 32,0 35,2 20,0 30,0 37,0 37,2 Schaffung von Arbeitsplätzen Umwelt­ 33,0 35,9 20,0 35,0 36,0 48,0 40,0 40,0 34,0 27,2 politischer Wandel Verbesserung 31,5 32,9 26,7 26,7 40,0 30,0 30,0 20,0 27,0 33,3 des Gesundheitswesens Verringerung 25,9 15,3 16,7 18,3 20,0 32,0 50,0 40,0 31,0 29,7 der Ungleichheit 25,9 41,2 38,3 28,3 22,0 15,2 15,0 0 Sicherheit und Kriminalität 15,0 25,6 Förderung 25,6 17,1 23,3 25,0 14,0 24,0 25,0 20,0 40,0 27,8 des kulturellen Erbes 15,7 9,4 Krieg in der Ukraine 16,7 31,7 20,0 20,0 20,0 10,0 18,0 13,3 7,8 3,5 5,0 1,7 4,0 16,0 15,0 30,0 13,0 7,2 BürgerrechteAgenda Neues Staats4,3 1,2 5,0 8,3 8,0 5,6 5,0 0 bürgerschaftsgesetz 5,0 4,4 Quelle: Euromedia-Research-Daten für die Friedrich-Ebert-Stiftung; eigene Auswertung

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 10 Abbildung 5 Der politische Raum in Italien und die Verortung der Wähler_innen der verschiedenen Parteien auf der Links-rechts-Achse und hinsichtlich ihrer kulturellen Einstellung(die Größe der Kreise steht im Verhältnis zum Stimmenanteil bei der Parlamentswahl 2022) 10 Progressive 8 Sinistra/ PD Verdi +Eu M5s Azione 6 4 Forza Italia Lega FdI 2 Konservative 0 0 2 4 6 8 10 Links Rechts Quelle: Euromedia-Research-Daten für die Friedrich-Ebert-Stiftung; eigene Auswertung Abbildung 6 Der politische Raum in Italien und die Verortung der Wähler_innen der verschiedenen Parteien auf der Links-rechts-Achse und hinsichtlich ihrer Einstellung zu Europa(die Größe der Kreise steht im Verhältnis zum Stimmenanteil bei der Parlamentswahl 2022) 10 ProEuropäismus PD 8 +Eu Sinistra/ Verdi Azione M5s 6 4 Forza Italia FdI Lega 2 Euro­ skeptizismus 0 0 2 4 6 8 10 Links Rechts Quelle: Euromedia-Research-Daten für die Friedrich-Ebert-Stiftung; eigene Auswertung

Die Ideologie der radikalen Rechten in Italien und die Wahrnehmung von FdI und Lega 11 Obwohl die Unterschiede minimal sind, ist Fratelli d’Italia, betrachtet man die Wähler_innenschaft, die radikalere der zwei rechtsradikalen Parteien. Dies bestätigt auch der zweite hier behandelte Aspekt, nämlich die Positionierung im Kulturbereich: FdI-Wähler_innen halten sich nicht für extrem konservativ, aber doch für konservativ, und zwar etwas mehr als Lega-­Wähler_innen. Noch einmal zeigt sich die soziodemografische und ideologische Ähnlichkeit der Salvini- und der Meloni-Wähler_innen: Es handelt sich in beiden Fällen um ideologisch rechts verortete Wähler_innen, die wirtschaftspolitisch»interventionistisch« und hinsichtlich Bürger- und Sozialrechten nativistisch bzw. nationalistisch eingestellt sind. DIE IDEOLOGIE DER RADIKALEN RECHTEN IN ITALIEN UND DIE WAHRNEHMUNG VON FDI UND LEGA Noch deutlicher tritt die nationalistische bzw. souveränistische Einstellung der radikalen Rechten zutage, wenn man untersucht, wie sie zu den Funktionen und Befugnissen der Europäischen Union steht. Abbildung 5 zeigt die Verortung der Wähler_innen, die den Prozess der europäischen Integration befürworten, sowie von euroskeptischen Wähler_innen auf der üblichen ideologischen Links-rechts-Achse. Zwar sind rechtsradikale Parteien eindeutig euroskeptischer als alle anderen, Forza Italia(der dritte Partner der Mitte-rechts-Koalition) mit eingeschlossen, doch ist die Ablehnung des europäischen Integrationsprozesses weniger stark als früher und einer moderaten, wenngleich kritischen Befürwortung der Europäischen Union gewichen. Was diesen letzten Aspekt betrifft, ist zweierlei zu klären. Erstens die Natur der untersuchten Daten: Die Abbildungen 5 und 6 bilden einen politischen Raum ab, in dem die Positionen der Wähler_innen und nicht die der Parteiführer_innen dargestellt sind. Relevant ist diese Unterscheidung, weil die von rechtsradikalen Wähler_innen vertretenen Positionen traditionell gemäßigter(in diesem Fall europafreundlicher) sind als die rechtsradikaler Politiker_innen. Anders gesagt wurde der im Laufe der Zeit zutage getretene Euroskeptizismus der FdI und der Lega von Wähler_innen unterstützt, die nur zum Teil euroskeptisch, wenn nicht leicht europafreundlich eingestellt waren. Zweitens nahm auch der Euroskeptizismus des Kaders von ­Lega und FdI aus verschiedenen Gründen schrittweise ab. Was die Lega angeht, so führte deren Teilnahme an der Regierung des ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi zwangsläufig dazu, die Kritik an der Europäischen Union zu bremsen, vor allem angesichts der von den wichtigsten EU-Institutionen geförderten öffentlichen Investitionsprogramme ( Next Generation EU, SURE, PNRR[der italienische Aufbauund Resilienzplan] usw.). Was hingegen FdI betrifft, so war es vor allem die Aussicht auf einen Wahlsieg, die Giorgia Meloni dazu veranlasste, ihre klare Ablehnung des europäischen Integrationsprozesses abzumildern und stattdessen einen gemäßigteren Euroskeptizismus ohne Italexit zu vertreten. Um die zwei untersuchten Parteien ideologisch zu definieren, müssen wir noch analysieren, wie die ihre Wähler_innen sie beschreiben. Wie bereits angedeutet, lässt sich der Begriff»Populismus« nur sehr begrenzt auf Fratelli d’Italia anwenden. Die Parteiführer_innen lehnen oft auch die Bezeichnung»radikale Rechte« ab, weil sie Anspielungen auf andere Ideologien – etwa Konservatismus oder(als Patriotismus verkauften) Nationalismus – vorziehen. Daher wurden die Wähler_innen gefragt, wie sie die hier untersuchten Parteien bezeichnen würden. Abbildung 7 zeigt die Ergebnisse für Giorgia Melonis Partei. Die Mehrheit der Befragten nennt sie, wie man der Abbildung entnehmen kann,«rechtskonservativ», während 27,8 Prozent die Bezeichnung«postbzw. neofaschistisch» vorziehen; nur 17,1 Prozent entscheiden sich für»rechtsradikal«. Abgesehen von dieser allgemeinen Einschätzung werden die interessantesten Aspekte deutlich, wenn man die Antworten der Wähler_innen der einzelnen Parteien betrachtet. Die Unterschiede zwischen Mitte-links und Mitte-rechts sind dabei sehr ausgeprägt: Vor allem FdI-Anhänger_innen wählen für ihre Partei sehr häufig(zu 83,8 Prozent) die Bezeichnung»rechtskonservativ« und trotz der Verbindung der FdI zu ihren postfaschistischen Vorgängerparteien entscheidet sich nur eine Minderheit(8,4 Prozent) für das Label »post- oder neofaschistisch«. Auch in den Augen der Legaund in geringerem Maße der Forza-Italia-Wähler_innen ist Melonis Partei rechtskonservativ. Was das Urteil über die ideologische Identität der FdI angeht, verläuft die Trennlinie bei den PD- und M5S-Wähler_innen, die Melonis Partei Abbildung 7 Wie kann Giorgia Melonis Partei(Fratelli d’Italia) ideologisch definiert werden? (Prozentsätze; Einteilung nach Stimmabgabe bei der Parlamentswahl 2022) Rechtskonservativ Gesamt 55,1 FdI 83,8 Lega 75,0 Forza Italia 56,9 Azione 58,3 27,8 8,4 Rechtsradikal 10,4 31,4 18,8 17,1 7,8 Post- / neo-faschistisch 14,6 11,8 22,9 Pd 36,8 46,2 17,1 Quelle: Euromedia-Research-Daten für die Friedrich-Ebert-Stiftung; eigene Auswertung M5s 22,2 49,4 28,4

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 12 Abbildung 8 Wie kann Matteo Salvinis Lega ideologisch definiert werden? (Prozentsätze; Einteilung nach Stimmabgabe bei der Parlamentswahl 2022) Mitte-rechts Gesamt 49,6 FdI 38,1 Lega 13,7 Forza Italia 57,4 Azione 73,5 18,6 26,5 43,1 22,2 10,2 Rechtskonservativ 16,7 26,5 31,4 13,0 6,1 Rechtspopulistisch 15,1 8,8 11,8 7,4 10,2 Rechtsradikal Pd 65,0 10,0 8,3 16,7 Quelle: Euromedia-Research-Daten für die Friedrich-Ebert-Stiftung; eigene Auswertung M5s 53,2 13,0 3,9 29,9 nicht für konservativ halten, sondern ihren mehr oder minder verleugneten historischen Wurzeln eine viel größere Bedeutung beimessen. Genau genommen halten 46,2 Prozent der PD-Wähler_innen und 49,4 Prozent der M5S-Wähler_innen FdI für neo- bzw. postfaschistisch. 36,8 Prozent der PD-Wähler_innen und noch weniger M5S-Wähler_innen (22,2 Prozent) entscheiden sich hingegen für die Bezeichnung»rechtskonservativ«. Was die Bezeichnung von Salvinis Lega angeht(Abb. 8), zeigt sich erstens, dass ein Großteil der Befragten glaubt, es handle sich um eine rechtspopulistische Partei: Dieser Meinung ist fast die Hälfte der Wähler_innen(49,6 Prozent). Es folgen diejenigen, die die Lega als rechtskonservativ (18,6 Prozent) oder Mitte-rechts(16,7 Prozent) bezeichnen; an letzter Stelle steht die Bezeichnung»rechtsradikal« (15,1 Prozent). Im Fall der Lega ist die unterschiedliche Sichtweise der FdI- und Lega-Wähler_innen interessant: Letztere halten Salvinis Partei für rechtskonservativ(43,1 Prozent), genauso wie Melonis Partei – weshalb sie ja, wie bereits erwähnt, um dieselbe Wähler_innenschaft konkurrieren. Ein Großteil der FdI-Wähler_innen bezeichnet die Lega hingegen als rechtspopulistisch(38,1 Prozent): In ihren Augen ist es gerade ihre populistische Ausrichtung, die die ideologische Identität von Salvinis Partei ausmacht und sie von Giorgia Melonis Partei unterscheidet. Eine ähnliche Einschätzung äußern die Wähler_innen von Forza Italia, des dritten Koalitionspartners, die mehrheitlich(57,4 Prozent) die Lega als rechtspopulistisch bezeichnen. Anders als bei der Einschätzung der FdI sind Mitte-links-Wähler_innen bei der ideologischen Definition der Lega mit FdIund Forza-Italia-Wähler_innen einer Meinung: 73,5 Prozent der Wähler_innen von Azione/Italia Viva, 65 Prozent der PD-Wähler_innen und 53,2 Prozent der M5S-Wähler_innen halten die Lega für eine rechtspopulistische Partei, möglicherweise in Ansäzten auch für radikal. Doch während die populistische Konnotation der Salvini-Partei den Anhänger_innen von Giorgia Meloni dazu dient, sie von der konservativen Sphäre der Fratelli d’Italia abzugrenzen, enthält sie bei den Wähler_innen der Mitte-links-Parteien einen Vorwurf, das Stigma der politischen Verantwortungslosigkeit. Wie die Wähler_innenschaften der einzelnen Parteien die zwei rechtsradikalen Parteien wahrnehmen, hängt auch vom Parteienwettbewerb sowie von dem Willen – vor allem der Wähler_innen der Linken und der Mitte – ab, sich von Parteien zu distanzieren, die sie für kulturell verwerflich halten. Doch zugleich muss festgehalten werden, dass die Wähler_innen der von anderen für verwerflich gehaltenen Parteien der Meinung sind, dass diese politischen Organisationen eine Form des Konservatismus vertreten und nicht als radikal oder rechtsextrem zu betrachten sind. Wenn man berücksichtigt, dass etwa 35 Prozent der Stimmen bei der Parlamentswahl im September 2022 auf diese beiden Parteien entfielen, bedeutet das, dass ein signifikanter Teil der Wähler_innen die Parteien der populistischen Rechten zunehmend für»normal« hält. Anders gesagt ist eine «Mainstreamisierung» – so Cas Mudde – der rechtsradikalen Parteien im Gange, das heißt ihre»Normalisierung«. Es war wohl diese Entwicklung, die es diesen Parteien ermöglichte, eine erhebliche Anzahl an Wähler_innen, die sich auf keinen Fall als extremistisch bezeichnen würden, für sich zu gewinnen. Zusammenfassend scheint vor allem das Versprechen, Einheimischen einen privilegierten Status in der Gesellschaft zu garantieren und die aus ihrer Sicht negativen Folgen der drastisch einzuschränkenden Einwanderung zu begrenzen, Wähler_innen zu überzeugen, für Fratelli d’Italia und Lega zu stimmen. Neben diesen»Präferenzen« sind wohl auch halbherzige bis negative Einstellungen zur Europäischen Union sowie eher konservative Positionen im kulturellen Bereich und in Bezug auf Bürgerrechte relevant; all das steht im Einklang mit der Rhetorik der beiden untersuchten populistischen Parteien. Ferner scheinen dieselben Wähler_innen für den Gesang der Sirenen des Populismus empfänglich zu sein, also für die Bedeutung, die im Diskurs rechtsradikaler Parteien und ihrer Anführer_innen den hochheiligen Rechten und Ansprüchen des»souveränen« Volks zugeschrieben wird, eines nicht näher beschriebenen Volks, das de facto aus Normalbürger_innen(in Opposition zu den Eliten) besteht und das sich – und dies darf man nicht aus den Augen verlieren – mit einem Anführer identifiziert, der zugleich zu seinem Sprachrohr wird. Im Fall Italiens war dieser Anführer

Die Ideologie der radikalen Rechten in Italien und die Wahrnehmung von FdI und Lega 13 anfangs vor allem Matteo Salvini, später dann Giorgia Meloni; bei beiden handelt es sich um klare Beispiele für extrem mediatisierte populistische Führung. Ein Großteil der Wähler_innen beider Parteien nimmt die oben beschriebenen Positionen weder als»radikal« noch als»systemfeindlich« wahr, sondern als Bestandteile der mehrheitlichen und somit»normalen« Weltanschauung, sodass sie in eine Kategorie fallen, die ebenso wie der Konservatismus als vereinbar mit der liberalen Demokratie gilt. Ferner lassen sich die Wähler_innenschaften der beiden Parteien nicht eindeutig auf der Links-rechts-Achse verorten, obwohl sie zum Großteil»Schutz« vom Staat fordern, der zugleich jedoch weniger Steuern verlangen sollte. Diesen Anliegen tragen die Rhetorik und die Versprechen der beiden populistischen Parteien Rechnung, die zu gefährlichen Gegnern des in einer Konsenskrise befindlichen linken und Mitte-links-Lagers geworden sind, weil sie in der Lage sind, Unter- und Mittelschichten anzusprechen, die einen sozialen Abstieg fürchten, die Aufnahme von Migrant_innen als gefährlich und das Verhalten der Eliten und der»Mainstream«-­ Politiker_innen als schädlich begreifen. Hierin besteht das eingangs erwähnte Erfolgsrezept.

Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die traditionsreichste politische Stiftung Deutschlands. Dem Vermächtnis ihres Namensgebers ist sie bis heute verpflichtet und setzt sich für die Grundwerte der Sozialen Demokratie ein: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ideell ist sie der Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften verbunden. Die FES fördert die Soziale Demokratie vor allem durch: – Politische Bildungsarbeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft – Politikberatung – Internationale Zusammenarbeit mit Auslandsbüros in über 100 Ländern – Begabtenförderung – das kollektive Gedächtnis der Sozialen Demokratie mit u. a. Archiv und Bibliothek. IMPRESSUM © 2023 Friedrich-Ebert-Stiftung Italien Dr. Tobias Mörschel Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.(FES). Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der FES dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. Titelbild: ANSA Design/Layout: pertext, Berlin| www.pertext.de AUTOR_INNEN Sofia Ventura ist außerordentliche Professorin für Politikwissenschaft an der Universität von Bologna, wo sie Kurse in vergleichender Politikwissenschaft unterrichtet(Leadership und politische Kommunikation, Medien und öffentliche Meinung). Marco Valbruzzi lehrt Politikwissenschaft an der Universität von Neapel Federico II und ist außerordentlicher Professor an der Gonzaga Universität von Florenz.

FRATELLI D’ITALIA UND LEGA: WAS IST DAS ERFOLGSREZEPT DES ITALIENISCHEN POPULISMUS? Die vorliegende Studie untersucht das ideologische Profil und das Programm der zwei wichtigsten Parteien der radikalen Rechten in Italien, der von Matteo Salvini angeführten Lega und der von der jetzigen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angeführten Fratelli d’Italia(FdI). Es wurden nicht nur die Positionen von Lega und FdI mit jenen der restlichen italienischen Parteien verglichen, sondern sie wurden auch mittels zweier unterschiedlicher Forschungsmethoden eingeschätzt und analysiert. Mittels eines evidence-based expert survey ordneten wir die zwei Parteien anhand der Aussagen ihrer Anführer_innen und ihrer wichtigsten Programmpunkte in das politische Spektrum ein. Dann identifizierten wir mittels einer für die italienische Bevölkerung repräsentativen Umfrage die Positionen der Wähler_innen der radikalen Rechten, insbesondere hinsichtlich dreier Aspekte: 1) populistische Einstellung/Mentalität; 2) Grad des gewünschten staatlichen Eingriffs in die Wirtschaft; 3) Präferenz einer nativistischen bzw. chauvinistischen Auffassung des Sozialstaats. Mithilfe eines Abgleichs der Daten konnten wir analysieren, inwiefern sich die Positionen der Wähler_innen und der Parteiführer_innen überschneiden, und die zahlreichen Ähnlichkeiten zwischen den Wähler_innen der zwei rechtsradikalen Parteien untersuchen. Diese Analyse ergab erstens, dass die Parteiführer_innen hinsichtlich der wichtigsten hier untersuchten Aspekte Positionen vertreten, die extremer sind als die der jeweiligen Wähler_innen, vor allem, was die Empfänger_innen sozialstaatlicher Leistungen und populistische Rhetorik angeht. Zweitens zeigen die Daten, dass sich Lega und FdI wirtschaftspolitisch in Richtung Mitte verlagern, sodass Raum für»interventionistische« sozialpolitische Maßnahmen besteht. Diese staatlichen Eingriffe folgen jedoch keiner Umverteilungslogik – das heißt, sie bezwecken nicht, bestehende Ungleichheiten zu verringern –, sondern sind als verteilungspolitische Maßnahmen zugunsten bestimmter sozialer Kategorien gedacht, und zwar mit dem Ziel, sozialstaatliche Leistungen Einheimischen vorzubehalten. Drittens ergab sich, dass ein Großteil der Wähler_innenschaft der zwei Parteien diese besondere Kombination aus Vorschlägen und Vorlieben – kurz»Etatismus plus Nativismus« – weder als»radikal« noch als»systemfeindlich« wahrnimmt, sondern mit der mehrheitlichen Weltanschauung identifiziert, die ohne Weiteres als ein mit der liberalen Demokratie zu vereinbarender»Konservatismus« bezeichnet werden kann. Dies sind die soziopolitischen Rahmenbedingungen, die den Prozess der»Mainstreamisierung« rechtsradikaler Parteien auslösen, das heißt den Prozess ihrer»Normalisierung« im öffentlichen Diskurs. Dabei handelt es sich wohl um eine Entwicklung, die es diesen Parteien ermöglicht, eine erhebliche Anzahl an Wähler_innen (einschließlich jener, die in der Wirtschaftspolitik sozialdemokratische Positionen vertreten), die sich keineswegs als extremistisch wahrnehmen, für sich zu gewinnen.