EUROPÄISCHER GEWERKSCHAFTSDIALOG GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Länderstudie Finnland Oula Silvennoinen Februar 2023 GEWERKSCHAFTEN IN FINNLAND Die Gewerkschaftsgeschichte Finnlands reicht bis in das späte 19. Jahrhundert zurück, als in den 1880er-Jahren in den Industriezentren des Landes die ersten Arbeitergewerkschaften gegründet wurden. Es war kennzeichnend für die frühen Arbeitergewerkschaften, dass die Arbeitgeber*innen ihre Interessen dominant vertreten konnten. Die ersten Gewerkschaftsführer*innen waren entweder selbst Arbeitgeber*innen oder gehörten den gebildeten Schichten an. Sich gewerkschaftlich zu organisieren, zielte hier vor allem auf einen gemäßigten Reformismus ab, der das Konfliktpotenzial auf dem Arbeitsmarkt entschärfen und die Arbeiter*innen daran hindern sollte, sich für sozialistische Politik zu interessieren. Doch diese Form von konzilianter Gewerkschaftsbildung wurde bald schon von einer neuen Welle der Gewerkschaftsbewegung überrollt. Im letzten Jahrzehnt des 19. und im ersten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts entstanden landesweit sozialistische Gewerkschaften. Dieser Prozess gipfelte 1907 in der Gründung von Suomen Ammattijärjestö , dem ersten Dachverband der Industriegewerkschaften. Die Gewerkschaften stützten sich auf Marx’ Konzept des Klassenkampfs und nahmen arbeitsmarktpolitisch von Anfang an eine sozialistische Haltung ein. Dementsprechend bauten sie eine enge Beziehung zur wichtigsten politischen Kraft des finnischen Sozialis mus auf, der Sozialdemokratischen Partei Finnlands. Mit dieser Grundausrichtung war der Konflikt mit den Arbeitgebern vorprogrammiert, die befürchteten, es könnte sich sozialistisches Gedankengut ausbreiten. Im Gegenzug begannen die Arbeitgeber*innen schon früh, eigene Arbeitgeberverbände zu organisieren und konkrete Schritte zur Koordinierung von Gegenmaßnahmen gegen gewerkschaftliche Organisierung und Arbeitskonflikte in die Wege zu leiten. Dazu gehörten Lohnabsprachen in der Industrie und gemeinsam koordinierte und in Umlauf gebrachte Listen mit bekannten Unruhestifter*innen, Agitator*innen und Streikenden. Mit dem finnischen Bürgerkrieg von 1918 erreichte die frühe Phase der Auseinandersetzung ihren endgültigen Höhepunkt. Inspiriert und ermutigt durch den bolschewistischen Putsch in Russland, machte der radikale Flügel der Sozialdemokraten in Finnland sich daran, mithilfe der paramilitärischen Roten Garden, in denen das Personal der bestehenden Gewerkschaften stark vertreten war, die Macht zu übernehmen. Gegen sie erhoben sich die nichtsozialistischen Weißen mit ihren eigenen paramilitärischen Einheiten, den Bürgerwehren. In der Folge wurden die Roten Garden vernichtend geschlagen. Viele ihrer Kader flohen nach Sowjetrussland und es setzte eine Welle des weißen Terrors gegen die verbliebenen Rotgardist*innen ein. In Moskau kam es im August 1918 zur Gründung der finnischen Kom munistischen Partei. 1

LÄNDERBERICHT FINNLAND Der Ausgang des Bürgerkriegs prägte die finnische Republik und den Arbeitsmarkt der Zwischenkriegszeit. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts verfolgten die Gewerkschaften vor allem das Ziel, sich auf breiter Front als anerkannte Vertreter*innen der Arbeitnehmerinteressen zu etablieren und Tarifverhandlungen und Tarifverträge zum Standard in der finnischen Arbeitswelt zu machen. Die Arbeitge ber*innen hielten mit einer gewerkschaftsfeindlichen Politik dagegen. Sie konterten unter anderem mit einer von den Industriellen unterstützten landesweiten Streikbrecher-Organisation, einer auf die Arbeiter*innen abzielenden Massenpropaganda, Neugründungen konkurrierender, nichtsozialistischer Gewerkschaften, Industriespionage, zentralen Dossiers und schwarzen Listen, um potenzielle Störenfriede aufzuspüren und zu isolieren. Gegen Ende der 1930er-Jahre gerieten die Gewerkschaften zunehmend unter Beschuss der Arbeitgeber*innen und ihrer Organisationen, welche die sozialistische Gewerkschaftsbewegung gänzlich zerschlagen wollten. Die bewährten Methoden, Gewerkschaften zu zerschlagen und Streiks zu brechen, waren bereits aus den Vereinigten Staaten und Schweden bekannt. Zu ihren Spitzenzeiten in den frühen 1930er-Jahren zählte die finnische Streikbrecher-Orga nisation Y ­ htymä Vientirauha – Koncernen Exportfreden rund 34.000 Mitglieder. Zur gleichen Zeit wurde die sozialistische Gewerkschaftsbewegung selbst zum Zankapfel zwischen den mittlerweile tonangebenden Kräften – den Sozialdemokrat*innen und den Kommunist*innen, die in Finnland in zahlreichen und wechselnden Tarnorganisationen im Verborgenen operierten. Diese Auseinandersetzungen sollten bis weit nach dem Zweiten Weltkrieg andauern und die Organisationskultur innerhalb der Gewerkschaften prägen. 1 Die Zeit des Zweiten Weltkriegs leitete die heutigen finnischen Arbeitsmarktverhältnisse ein und war die Geburtsstunde des modernen trilateralen Systems, in dem der Staat als Mittler zwischen den Arbeitgeber*innen und den Gewerkschaften fungiert. Wichtige Voraussetzung dafür war, dass die Arbeitgeber*innen 1940 die sozialistischen Gewerkschaften zähneknirschend als Verhandlungspartner akzeptierten und sich auf das Prinzip der für alle Branchen verbindlichen Tarifverträge einigten. 2 1 Silvennoinen, Oula(2018):»Demokratins framgångshistoria? Skogsindustrin, arbetsmarknaden och en fascistisk samhällssyn, 1918–1940«, in: Meinander, H./ Östberg, K./ Karonen, P.(Hrsg.): Demokratins drivkrafter. Kontext och särdrag i Finlands och Sveriges demokrati 1890–2020, Stockholm, SLS/Appell Förlag, S. 204–209. 2 Bergholm, Tapio(2005): Sopimusyhteiskunnan synty I. Työehtosopimusten läpimurrosta yleislakkoon, SAK 1944–1956, Helsinki, Otava, S. 55–56. Nach dem Zweiten Weltkrieg bestimmten die Rivalitäten zwischen Sozialdemokrat*innen und Kommunist*innen weiterhin die Gewerkschaftspolitik. Der Machtkampf führte schließlich dazu, dass die Kommunist*innen innerhalb der Gewerkschaften an den Rand gedrängt wurden und sich ihr Einfluss auf eini ge wenige Gewerkschaften beschränkte, in denen sie das Sagen hatten. Dennoch charakterisieren die Grundzüge der von den Linksparteien dominierten Gewerkschaften und das dadurch bedingte anhaltende Misstrauen der politischen Rechten gegenüber der Gewerkschaftsbewegung bis heute die finnische Ar beitsmarktpolitik. DER MODERNE FINNISCHE RECHTSPOPULISMUS UND DER RECHTSRADIKALISMUS Die außenpolitische Position Finnlands in der Ära des Kalten Krieges schränkte die politischen Erfolgsaussichten rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen stark ein. Die einzige nennenswerte und einigermaßen erfolgreiche Partei war die Suomen Maaseudun Puolue (SMP, Finnische Agrarpartei), die einen nichtsozialistischen Mitte-rechts-Populismus vertrat und sich rhetorisch als Vertreterin der einfachen Kleinlandwirt*innen, Arbeiter*innen und Unternehmer*innen zu gerieren suchte. Die SMP konnte 1970 und 1983 beachtliche Wahl­erfolge erzielen, doch ihr Misserfolg als Regierungspartei und ständige Machtkämpfe führten sie in eine stetige Abwärtsspirale. 1995 wurde die Partei für zahlungsunfähig erklärt. Die Parteiführung gründete sofort die neue Partei Perussuomalaiset (PS, Finnenpartei, ehemals Partei der Wahren Finnen), die damals nur einen einzigen Abgeordneten stellte. Unter dem nächsten Vorsitzenden, Timo Soini, entwickelte die Partei sich zu einer typischen rechtspopulistischen Bewegung, die in ihrer Rhetorik Wertkonservatismus, Fremdenfeindlichkeit und Euroskepsis(Finnland trat 1995 der EU bei) miteinander kombinierte. Die Partei der Finnen erlebte ihren Aufschwung von Ende der 1990er- bis Anfang der 2000er- Jahre, in einer Zeit, in der wachsende Bedenken über die Tragfähigkeit des nordischen Wohlfahrtsstaates und ein damit verbundener ausgrenzender Nationalismus aufkamen. Beides spielte den rechtspopulistischen Bewegungen in die Hände. Zentrale Elemente ihrer Rhetorik sind die Bedrohung des Wohlfahrtsstaates durch die zunehmende Zuwanderung und ethnische Vielfalt, die angeblich zu steigender Kriminalität, schwindender nationaler Solidarität und anderen so2

LÄNDERBERICHT FINNLAND zialen Problemen führten und das Wohlfahrtssystem in untragbarer Weise belasteten. 3 Ihren politischen Durchbruch erlebte die Partei bei den Parlamentswahlen 2011. Seitdem hat sie einen scheinbar stabilen Rückhalt in der Wählerschaft. Nach den Parlamentswahlen 2015 erzielte sie ihren bisher größten Erfolg, als sie in die Mitte-rechts-Regierung von Juha Sipilä( Suomen Keskusta, Kesk, Finnische Zen­ trumspartei) einzog. Im gleichen Zeitraum wuchs die Zahl der Parteimitglieder von 2.700 im Jahr 2004 auf 9.500 im Jahr 2016 und hat sich damit fast vervierfacht. Auch in den Jahren 2010 und 2020 hielt sich die Unterstützung der Partei auf hohem Niveau, auch wenn sich die Perspektiven und innerparteilichen Dynamiken erheblich verändert haben. 4 Die Regierungsbeteiligung war nur von kurzer Dauer, da Soini auf dem Parteitag 2017 den Vorsitz abgeben musste. Sein Nachfolger war Jussi Halla-aho, ein ehemaliger Europaabgeordneter der Partei, der als rassistischer und autoritärer Blogger an Einfluss gewonnen und sich eine treue Anhängerschaft aufgebaut hatte. 5 Für die anderen Parteien der damaligen Regierungskoalition war Halla-aho als Koalitionspartner untragbar. Dies führte schnell zur Spaltung der gesamten Finnenpartei: Die amtierenden Minister*innen der Finnenpartei traten aus ihr aus, gründeten eine neue Partei und blieben in der Regierung. Die Finnenpartei, die jetzt unter dem Vorsitz von Halla-aho stand, wech selte in die ­Opposition. Trotz dieser dramatischen Entwicklungen gelang es Halla-aho bald, der Partei wieder zu alter Stärke zu verhelfen. Unter seiner Führung löste die Partei sich von Soinis rechtspopulistischer Rhetorik, schlug radikalere Töne an und entwickelte sich zu einer typischen europäischen rechtsradikalen Partei mit ausgeprägt autoritärer Thematik, die sich gegen Zuwanderer*innen und das Establishment richtete. Dies passte zu Halla-­ ahos Äußerungen in finnischen Medien im Frühjahr 2017. Dort erklärte er, die Partei müsse radikaler werden und von den erfolgreicheren europäischen radikal-nationalistischen Parteien lernen. 6 Derzeit hat die Finnenpartei 38 Abgeordnete und ist damit die zweitgrößte Partei im Parlament neben der gemäßigt-rechten Nationalen Koalitionspartei( Kansallinen Kokoomus, Kok). Die größte Fraktion sind die Sozialdemokraten( Suomen Sosialidemokraattinen Puolue, SDP) mit 40 Abgeordneten. Im Europäischen Parlament ist die Finnenpartei Mitglied der rechtsextremen Fraktion Identität und Demokratie(ID), die derzeit mit zwei Abgeordneten vertreten ist. Die heutige Finnenpartei versteht sich weiterhin als national-konservativ oder, wie es im Parteiprogramm heißt, als»patriotische und christlich-soziale Bewegung«. Die aktuelle politische Ausrichtung der Partei wird bestimmt von einwanderungs-, EU- und anti-­ ökologischen Themen sowie von einer Identitätspolitik, die die politische Linke und die Liberalen zu Gegenpolen der Finnenpartei und ihrer Werten stilisiert. Die Partei zieht nach wie vor Rechtsextremist*innen, Impfgegner*innen, Kulturkampf-Vertreter*innen und Anhänger*innen von Verschwörungstheorien an und macht gelegentlich gemeinsame Sache mit Neonazis und anderen rechtsextremen Randgruppen. Seit ihrer Gründung vertritt die Finnenpartei sowohl rechtspopulistische als auch rechtsradikale Positionen. Einige aktive Parteimitglieder sind berüchtigt für ihre engen Verbindungen zu Neonazis, weißen Rassist*innen und faschistischen Gruppierungen. Parteimitglieder und auch die Parteiführung treten gelegentlich öffentlich bei rechtsextremen Veranstaltungen und/oder Veranstaltungen von Verschwörungstheoretiker*innen auf. Die Parteiführung verhält sich auffallend passiv, wenn es darum geht, diese Mitglieder aus der Partei auszuschließen, und geht diesen Schritt in der Regel erst dann, wenn sie aufgrund öffentlicher Proteste zur Belastung für die Partei zu werden drohen. Mit ihrer Politik der offenen Tür auch gegenüber der extremen Rechten hat es die Partei geschafft, Rechtsradikalen jeder Couleur ein absolut zu verlässiges Einfallstor für politische Macht und Einfluss zu bieten. Dies ist auch einer der Gründe, warum keine konkurrierende Gruppierung auch nur annähernd soviel Unterstützung bekommen und Stabilität erreichen konnte wie die Finnenpartei. 7 3 Pyrhönen, N.(2015): The True Colors of Finnish Welfare Nationalism. Consolidation of Neo-Populist Advocacy as a Resonant Collective Identity through Mobilization of Exclusionary Narratives of Blue-and White Solidarity, SSKH Skrifter 38, Helsinki, Swedish School of Social Science, University of Helsinki, S. 24–28. 4 Palonen, Emilia/ Saresma, Tuija(Hrsg.)(2017): Jätkät& jytkyt. Perussuo­malaiset ja populismin retoriikka, Tampere, Vastapaino. 5»KKO kovensi Halla-ahon tuomiota«, in: YLE, 8.6.2012, https://yle.fi/uutiset/3-6171365. 6»Halla-aho MTV:lle korkeimmalta oikeudelta saamastaan tuomiosta: Poliittinen paine ohjasi‹«, in: Iltalehti, 19.4.2017, https://www.iltalehti.fi/politiikka/a/201704192200104748. 7 Derzeit gibt es mehrere Splittergruppen. Sie bestehen alle aus Einzelpersonen(z. B. Rechtsextremen, Impfgegner*innen, ProRussland-­Anhänger*innen, Verschwörungsfanatiker*innen), die als Kandidat*innen der Finnenpartei in die Politik eingetreten sind, später aber entweder aus eigenem Antrieb ausgetreten sind oder aus der Partei ausgeschlossen wurden und jetzt versuchen, der Finnischen Partei Konkurrenz zu machen. Keine dieser Splittergruppen war in der Lage, eine ähnlich solide Unterstützungsbasis aufzubauen, und sie werden aller Wahrscheinlichkeit nach weiterhin verschwindend klein bleiben und nicht in der Lage sein, die dominierende Stellung der Finnenpartei in irgendeiner Weise infrage zu stellen. 3

LÄNDERBERICHT FINNLAND Die für diese Studie befragten Gesprächspartner*innen – allesamt aktive Gewerkschaftsfunktionär*innen – waren sich einig, dass unter den Gewerkschaftsmitgliedern andere rechtspopulistische/radikale und/ oder rechtsextreme Parteien und Bewegungen nicht ohne Weiteres auszumachen sind. Zu diesen anderen Gruppierungen gehören die neonazistische Nordische Widerstandsbewegung und ihre Nachfolgeorganisationen, die Splittergruppen der Finnenpartei, Valta Kuuluu Kansalle und Vapauden Liitto , sowie die faschistische Sinimusta Liike , die alle trotz ihrer Zulassung als eingetragene Partei sehr klein sind. Die Finnenpartei ist nach wie vor eine absolut dominierende Kraft innerhalb der finnischen extremen Rechten, denn sie ist die einzige erfolgreiche rechtspopulistische/radikale Partei, die immer wieder Wahlerfolge erzielt. Somit kann sie stabile Verhältnisse aufweisen und hat keine vergleichbaren Konkurrenten. Deshalb muss eine Diskussion über den Rechtspopulismus und die Gewerkschaften in Finnland die Finnenpartei und ihre komplexe und widersprüchliche Beziehung zu den Gewerkschaften in den Blick nehmen. DIE PARTEI»DIE FINNEN« UND DIE GEWERKSCHAFTEN Die Finnenpartei hat sich zu ihrer Haltung gegenüber der Gewerkschaftsbewegung und der Gewerkschaftspolitik bisher nur spärlich und uneinheitlich geäußert. Alle gewerkschaftlichen Gesprächspartner*innen, die für diese Studie befragt wurden, vertraten die Ansicht, der Partei sei es nicht gelungen, eine kohärente Politik zu verfolgen, die für die Belange der Arbeitnehmer*innen oder der Gewerkschaften relevant sei. » Sie pflegen das eine zu sagen, das andere zu tun und vielleicht an etwas Drittes zu denken « , so ein Gesprächspartner. Man ist sich also der nicht zu unterschätzenden latenten Unterstützung für die Finnenpartei unter den Gewerkschaftsmitgliedern bewusst, weiß aber auch darum, dass die Partei bisher nicht willens oder in der Lage war, aus ihren Erfolgen Kapital zu schlagen. Seit Jahren gibt es die Erwartung, dass die Partei sich innerhalb der Gewerkschaftsbewegung eine Position erobert, die ihre wachsende Bedeutung in der politischen Landschaft Finnlands widerspiegelt. Bislang ist es dazu jedoch nicht gekommen. 8 Laut Parteiprogramm liegt der Fokus der Finnenpartei »auf der Wertschätzung der normalen finnischen Bür ger*innen und ihrer Rolle und Stimme in der Politik, 8 Huusko, Markku(2020):»Valtaako perussuomalaiset pian ay-liikkeen?«, in: Uusi Suoimi, 30.1.2020, https://www.uusisuomi.fi/uutiset/valtaakoperussuomalaiset-pian-ay-liikkeen-nousua-duunaripiireissa-kuvataanjo-dramaatti seksi/5663e9c6-f5c9-4fad-a43d-4b4761136609. Wirtschaft und Kultur Finnlands. Im Mittelpunkt stehen weder bestimmte Berufe noch ›Interessengruppen‹, sondern die finnische Nation als Ganzes.« 9 Im finnischsprachigen Original heißt es weiter, die Partei stehe»über der überholten und ungerechten Interessengruppenpolitik«. 10 Das ist eine unverhüllte Anspielung auf die traditionelle Gewerkschaftspolitik. Dieser Versuch, sich aus dem politischen Alltag herauszuhalten, lässt sich am ehesten mit der Mitglieder- und Wähler*innen­struktur der Finnenpartei erklären. Laut einer 2017 an der Universität Turku durchgeführten Studie waren 2016 etwa die Hälfte der Parteimitglieder berufstätig und ein Drittel Rentner*innen. Zudem waren mehr als zwei Drittel der Mitglieder der Finnenpartei(75 %) männlich und über wiegend(70 %) in der Privatwirtschaft beschäftigt. Während die Mitglieder im Vergleich zu den meisten anderen Parteien relativ jung waren, war der Anteil der Arbeitslosen am höchsten und der Anteil der Studierenden am niedrigsten. Die Parteimitglieder wiesen ein etwas niedrigeres Medianeinkommen auf als die finni sche Bevölkerung insgesamt und waren unterdurchschnittlich gebildet. Zugleich waren unter den Mitgliedern relativ viele Unternehmer*innen vertreten. 11 Ein nicht unerheblicher Teil der Mitglieder und Anhänger*innen der Finnenpartei gehört zum Kern der Gewerkschaftsbewegung, insbesondere in den von Männern dominierten Sektoren. Dennoch steht eine Reihe von Faktoren ihrer Entwicklung zu einer klassischen Arbeiterpartei im Wege – auch wenn der ehemalige Vorsitzende Timo Soini die Finnenpartei einmal als »Arbeiterpartei ohne Sozialismus« bezeichnet hat. Ein Hindernis ist auch die von der Vorgängerpartei SMP übernommene starke Verbundenheit mit dem Ethos des unabhängigen Kleinbauern und Kleinunternehmers. Die Finnenpartei wird von einem starken Unternehmerflügel getragen, der den Gewerkschaften und der politischen Linken seit jeher ablehnend gegenüber steht, was gelegentlich zu gewerkschaftsfeindlicher Rhetorik aus den Reihen der Partei geführt hat. Einerseits identifizieren sich die aktiven Gewerkschafts mitglieder der Finnenpartei eindeutig mit herkömmli9 Perussuomalaiset(2018):»The Finns Party Principle Program«, 19.10.2018, https://www.perussuo­malaiset.fi/wp-content/ uploads/2019/06/Periaateohjelma-19.10.2018_SU_In-English.pdf. 10 rp:n periaateohjelma«, 19.10.2018, https://www.perussuomalaiset.fi/wp-content/uploads/2018/10/ periaateohjelma.pdf[»Perussuomalaisten huomion keskiössä ei ole yksittäinen ammattikunta tai muu suppea eturyhmä vaan suomalaiset kokonaisuudessaan. Olemme vanhanaikaisen ja epäoikeudenmukaisen eturyhmäpolitiikan yläpuolella.«] 11 Ilkka/ Koivula, Aki/ Saarinen, Arttu/ Räsänen, Pekka (2017): Puolueiden rakenteet ja jäsenistön verkostot, Kunnallisalan Kehittämissäätiön Tutkimusjulkaisu, 103, KAKS, pp. 19–20, 29. 4

LÄNDERBERICHT FINNLAND chen gewerkschaftspolitischen Themen und halten es zum Beispiel für wichtig, an den Grundsätzen der Tarifverhandlungen und Tarifverträge festzuhalten. In der konkreten Gewerkschaftspolitik, so ein Gesprächspartner,»stehen sie genauso wie die Vertreter jeder anderen Partei auf der Seite des einfachen Arbeiters«. Wenn die Themen mit einem rechtspopulistischen/radikalen Vokabular formuliert werden, können sich die typische Sprache der Arbeiterbewegung und linkenfeindliche Hetze jedoch auf sonderbare Weise vermi schen.»Einige der Politiker*innen unter der Führung der[sozialdemokratischen] Ministerpräsidentin Sanna Marin bieten als Alternative eine strengere Gesetzgebung[mit] Mindestlöhnen[und] der Kriminalisierung von Unterbezahlung an«, schrieb die Peruspuurtajat , ein Zusammenschluss von Gewerkschaftsaktivist*innen der Finnenpartei, in einem Bulletin vom März 2021. »Es ist wirklich bedauerlich zu sehen, dass die Sozialdemokraten auf der einen Seite Gleichberechtigung, die Besserstellung der Frauen und die Verringerung der Lohnunterschiede fordern und auf der anderen Seite schweigen, wenn die Arbeitgeber in nie dagewesener Weise die Arbeitsbedingungen verschlechtern.« 12 Ein Gesprächspartner der Zentralorganisation der fin nischen Gewerkschaften( Suomen Ammattiliittojen Keskusjärjestö, SAK) meint, dass es bei deren Mitgliedern eindeutig ein Potenzial für die Finnenpartei gebe. »Laut einer Umfrage unter unseren Mitgliedern gibt es ein erhebliches strukturelles Potenzial für die Finnenpartei«. Wenn man sich aber die einzelnen Gewerkschaften und ihre Politik anschaue, sei dies»überraschend wenig sichtbar – es ist, als ob es[ihren Mitgliedern] irgendwie peinlich wäre oder sie sich ihrer Parteizugehörigkeit schämen würden.« Alle Gesprächspartner*innen stimmten überein, dass es der Finnenpartei nicht gelungen sei, ihren potenziellen Rückhalt in der Gewerkschaftsbewegung tatsächlich zu nutzen. In den Führungsetagen der meisten Gewerkschaften seien sie entweder unterrepräsentiert oder wenig einflussreich und täten sich eher mit erfahreneren und entschlosseneren Akteuren zusammen. Als mögliche Ursachen für diese Unfähigkeit nennen die Gesprächspartner*innen organisatorische Unerfahrenheit und daraus resultierende Inkompetenz, das 12(2021) :”Peruspuurtajat: Ay-liikkeen on noustava taistelemaan työehtosopimusten puolesta”, 30.3.2021. Original:»Pääministeri Sanna Marinin johdolla osa politiikoista tarjoaa vaihtoehdoksi tiukempaa lainsäädäntöä minipalkoineen alipalkkauksen kriminaliointeineen[sic] – On todella surullista seurata, kuinka Marinin demarit yhtäällä vaativat tasa-arvoa, naisten aseman parantamista ja palkkaerojen pienentämistä, mutta toisaalla ovat hiiren hiljaa kun näiden alojen työehtojen kimppuun käydään ennenkuulumattomalla tavalla työnantajien toimesta.« mangelnde Interesse von Wähler*innen der Finnenpartei an traditionellen Gewerkschaftsthemen und ein regelrechtes Desinteresse innerhalb der Partei am gewerkschaftspolitischen»Einerlei«, das sich nicht ohne Weiteres in identitätspolitische Themen oder in Geländegewinn im Kampf der Kulturen ummünzen lasse. Ein Gesprächspartner vermutet, dass es innerhalb der Partei sogar Zweifel gibt, ob die Gewerkschaftsbewegung überhaupt noch ein sonderlich erstrebenswertes Übernahmeziel ist. Die Gesprächspartner*innen waren sich einig, dass einige Kernthemen der Finnenpartei bei Gewerkschaftsmitgliedern eine gewisse Spaltkraft entfalten können. Die parteipolitische Rhetorik ist offen rassistisch und stellt die Einwanderung als Ursache für eine Vielzahl von sozialen Problemen dar. Solche Positionen können in den zunehmend multikulturellen Gewerkschaften, in Betrieben und auf dem Arbeitsmarkt natürlich konfliktverschärfend wirken. Auch die populistische Grundprämisse der Finnenpartei, die Gewerkschaften als Bastionen einer verwöhnten Elite der politischen Linken hinzustellen, ist nicht gerade dazu geeignet, Konflikte zu entschärfen. Entschiedene Konfrontati onsbemühungen scheinen in den Augen der Gesprächspartner*innen jedoch weitgehend auszubleiben.»Ich weiß nicht wirklich, wie sie[die Mitglieder und Anhänger*innen der Finnenpartei] die Welt sehen«, sagt einer von ihnen,»oder was sie eigentlich wollen.« WEITER AUF DEM WEG DER ANGESPANNTEN KOEXISTENZ Die Finnenpartei lässt kein besonderes Interesse erkennen, die Wähler*innen mit Themen anzusprechen, die sonst von den Gewerkschaften vertreten werden. Das dürfte daran liegen, dass die Stammwählerschaft der Partei nach wie vor ein zwiespältiges Verhältnis zu den Gewerkschaften und überhaupt zur Gewerkschaftsarbeit hat. Zur Wählerbasis gehören zwar beachtlich viele klassische Arbeiterwähler*innen, aber es gibt noch einen weiteren Block: die Kleinunternehmer*innen und Selbstständigen, die oft eine stramm anti-linke und gewerkschaftsfeindliche Rhetorik pflegen. Die Identitätspolitik hat sich als dominante Triebkraft erwiesen, sodass eine anti-linke Rhetorik viel unproblematischer erscheint als ein direkter Angriff auf die Gewerkschaften als solche, zumal viele Parteimitglieder auch Gewerkschaftsmitglieder sind. 13 13 Koiranen, Ilkka/ Koivula, Aki/ Saarinen, Arttu/ Räsänen, Pekka (2017): Puolueiden rakenteet ja jäsenistön verkostot, Kunnallisalan Kehittämissäätiön Tutkimusjulkaisu, 103, KAKS, pp. 19–20, 29. 5

LÄNDERBERICHT FINNLAND Dies dürfte auch der Hauptgrund dafür sein, dass innerhalb der Gewerkschaftsbewegung kaum koordinierte Anstrengungen unternommen wurden, um einer Bedrohung zu begegnen, die nicht wirklich eingetreten ist. Die finnischen Gewerkschaften sind in der Regel durch ihre Satzungen gut gegen Übernahmeversuche abgesichert. Das geht noch auf die langjähri gen Auseinandersetzungen zwischen den Sozialdemokrat*innen und den Kommunist*innen zurück, die seit den 1920er-Jahren ihren Einfluss innerhalb der Bewegung offensiv auszuweiten suchten. Als wirksame Gegenstrategie haben Kampagnen, die darauf abzielen, Gewerkschaftsmitglieder bei Wahlen für Gewerkschaftsanliegen zu mobilisieren, Aussicht auf Erfolg, so ein Gesprächspartner.»Bei einer dieser Kampagnen konnten wir einen bemerkenswerten Meinungsumschwung bei unseren Mitgliedern bewirken und das durch eine Fragebogenerhebung belegen.« Entscheidend sei, sich nicht von den Rechtspopulist*innen/Radikalen die Agenda diktieren zu lassen.»So können wir die Diskussion über eigentlichen Fragen des Arbeitslebens führen und nicht über die Zuwanderung.« Rechtspopulistischen/radikalen Parteien könnte auch dadurch der Wind aus den Segeln genommen werden, dass man die Auseinandersetzung mit ihnen im Rahmen des ganz normalen Austausches zwischen Gewerkschaften und Parteien sucht. Diese Form der Kommunikation ermöglicht auch Einblicke in die Entwicklungen innerhalb der Rechtspopulist*innen/Radikalen. Einem Gesprächspartner aus den Reihen des STTK( Toimihenkilökeskusjärjestö , dem finnischen Be rufsverband) zufolge hat sich die Parteilinie der Finnenpartei innerhalb der Gewerkschaften in den letzten Jahren zwar nur verhalten, aber doch erkennbar verändert. Heutzutage stehen Organisationen wie der STTK in regelmäßigem Kontakt mit der Führungsspitze der Finnenpartei, um deren Meinung zu hören und sie in Diskussionen über politische und soziale Fragen einzubeziehen. Eine konstruktive Diskussion scheitert allerdings häufig daran, dass die Finnenpartei sich programmatisch nicht fassen lässt. Der Partei fehlt es in der Regel an kohärenten politischen Programmen, um umfassende und komplizierte soziale und strukturelle Fragen auf schlüssige Weise zu thematisieren. Dies macht die Finnenpartei zu einer Kraft, mit der man zwar durchaus rechnen muss, die allerdings wegen ihrer eigenen Unbeständigkeit und Unberechenbarkeit bislang handlungsunfähig ist. Zudem setzt sie tendenziell eher auf Posen statt auf eine konsequente Politikgestaltung und konzentriert sich lieber auf untergeordnete Einzelaspekte als auf das große Ganze. Kernthemen der Gewerkschaften wie zum Beispiel Tarifverhandlungen werden von der Finnenpartei oft nur undeutlich und zaghaft vermittelt. Das kann sich ändern. Bislang allerdings, so der Gesprächspartner, sei die Finnenpartei für die Gewerkschaften zwar eine Herausforderung, aber keine wirkliche Gefahr. Die Finnenpartei hat es geschickt verstanden, Ressentiments zu schüren, um bei Wahlen ihre potenziellen Anhänger*innen zu mobilisieren. Dies hat ihr zu einer Reihe von Wahlerfolgen verholfen und dazu beigetragen, dass sie laut den Umfragen zwischen den Wahlen ihr Stimmenpotenzial nach beiden Seiten hin kon­stant bei 15 Prozent halten konnte. Nach ihren Wahl­erfolgen hat die Partei sich jedoch als merkwürdig regierungs unfähig erwiesen und es nicht geschafft, außerhalb der Regierung einen ihrer Mitgliederzahl entsprechenden Einfluss auszuüben. Bislang endete der einzige, in den Jahren 2015 bis 2017 unternommene Vorstoß der Finnenpartei, Regierungsverantwortung zu übernehmen, mit enttäuschten Wähler*innen und einer gespaltenen Partei. Innerhalb der Gewerkschaften hat die Finnenpartei bei den Mitgliedern nicht dadurch an Ansehen gewonnen, dass sie sich zu gewerkschaftlichen Themen geäußert hätte. Respekt verschafft hat sie sich vielmehr dadurch, dass sie in einem fort konservative Werte und Identität propagiert. Es ist daher denkbar, dass die derzeitige Parteiführung es nicht für notwendig hält, von dieser grundlegenden Strategie abzuweichen, mit der sie bisher so gut gefahren ist. Sowohl im Parlament als auch auf den unteren Entscheidungsebenen der Politik und ebenso der Regierungspolitik beschränkt sich die Finnenpartei eher auf autoritäres Gehabe, Rhetorik und heiße Luft als auf Politikgestaltung. Das wirksamste und einzig probate Mittel ist für sie eine Rhetorik der Aufhetzung, die konsequent für alle Problemlagen bemüht wird. Mit dieser Denkweise lassen sich Kulturkämpfe führen, aber keine reale Parlaments- und Koalitionspolitik betreiben. Das finnische Mehrparteiensystem verstärkt diese Quelle des Unvermögens noch zusätzlich. Um im finni schen System etwas zu erreichen, muss man fast immer in der Lage sein, temporäre Mehrheiten unter Einbindung anderer Parteien zu organisieren. Die Fähigkeit, andere dazu zu bewegen, mit der eigenen Position und der eigenen Partei zu stimmen, ist das A und O der konventionellen Politik, aber diese Grundfähigkeit hat die Finnenpartei sich bisher nicht angeeignet. Kann sich das ändern? Die Gesprächspartner*innen waren alle verhalten und in jedem Fall skeptisch ge genüber der Vorstellung, die Verhältnisse würden sich in Finnland rasch verändern können.»Wenn in irgendeiner Gewerkschaft die Finnenpartei stark vertreten wäre, wäre mir das schon zu Ohren gekommen«, meint 6

LÄNDERBERICHT FINNLAND ein Gesprächspartner. Für Gewerkschaftsaktivist*innen, die über diese Fragen nachdenken, ist Selbstrefle xion ein guter Ausgangspunkt. Die Sparpolitik von Regierungen, an denen linke Parteien beteiligt sind, und die allgemeine Enttäuschung darüber,»dass die klassischen Arbeiterparteien es nicht hinbekommen, die Schlüsselprobleme im Leben der Arbeitnehmer*innen anzugehen«, sind die»Ursuppe«, aus der rechtspopulistische und-radikale Bewegungen ihre Kraft schöpfen.»Ein Blick in den Spiegel liefert viele Antworten«, so das Fazit einer der Gesprächspartner*innen. 7

LÄNDERBERICHT FINNLAND ÜBER DEN AUTOR Oula Silvennoinen, PhD, ist Historiker. Sein Forschungsschwerpunkt sind die extreme Rechte und der Faschismus in Vergangenheit und Gegenwart. Derzeit ist er Forschungsstipendiat der Akademie von Finnland an der Universität Helsinki. IMPRESSUM Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. Godesberger Allee 149| 53175 Bonn| Deutschland E-Mail: info@fes.de Herausgebende Abteilung: Internationale Zusammenarbeit| Globale und Europäische Politik Inhaltliche Verantwortung und Redaktion: Dr. Marc Meinardus| Europäische Gewerkschafts- und Sozialpolitik marc.meinardus@fes.de Design/Layout: pertext, Berlin| www.pertext.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES). Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der FES dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. © 2023 8