Sebastian Jobelius, Lennart Schulze, Konstantin Vössing Ergänzender Anhang zum Bericht: Wie sagt die Sozialdemokratie, was sie will? Gruppen und Werte in der politischen Kommunikation

FES diskurs November 2022 Die Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die traditionsreichste politische Stiftung Deutschlands. Dem Vermächtnis ihres Namensgebers ist sie bis heute verpflichtet und setzt sich für die Grundwerte der Sozialen Demokratie ein: Freiheit, ­Gerechtigkeit und Solidarität. Ideell ist sie der Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften verbunden. Die FES fördert die Soziale Demokratie vor allem durch: – politische Bildungsarbeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft; – Politikberatung; – internationale Zusammenarbeit mit Auslandsbüros in über 100 Ländern; – Begabtenförderung; – das kollektive Gedächtnis der Sozialen Demokratie mit u. a. Archiv und Bibliothek. Die Abteilung Analyse, Planung und Beratung der Friedrich-Ebert-Stiftung Die Abteilung Analyse, Planung und Beratung der Friedrich-Ebert-Stiftung versteht sich als Zukunftsradar und Ideenschmiede der Sozialen Demokratie. Sie verknüpft Analyse und Diskussion. Die Abteilung bringt Expertise aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Politik zusammen. Ihr Ziel ist es, politische und gewerkschaftliche Entscheidungsträger_innen zu aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu beraten und progressive Impulse in die gesellschaftspolitische Debatte einzubringen. FES diskurs FES diskurse sind umfangreiche Analysen zu gesellschaftspolitischen Fragestellungen. Auf Grundlage von empirischen Erkenntnissen sprechen sie wissenschaftlich fundierte Handlungsempfehlungen für die Politik aus. Über die Autoren Sebastian Jobelius leitet die Gruppe Politische Planung und Innovation im Bundeskanzleramt. Zuvor war er unter anderem Büroleiter von Andrea Nahles und persönlicher Referent von Olaf Scholz. Lennart Schulze ist Forscher am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz. Er beschäftigt sich mit politischen Werten und Einstellungen, atypischer Arbeit und Outsourcing. Konstantin Vössing ist Professor für Vergleichende Politikwissenschaft(Senior Lecturer in Comparative Politics) an der City University of London. Er beschäftigt sich mit politischen Parteien, öffentlicher Meinung und politischer Führung. Für diese Publikation ist in der FES verantwortlich Nicole Loew, Arbeitsbereich empirische Sozialforschung und Trends, Abteilung Analyse, Planung und Beratung.

Sebastian Jobelius, Lennart Schulze, Konstantin Vössing Ergänzender Anhang zum Bericht: Wie sagt die Sozialdemokratie, was sie will? Gruppen und Werte in der politischen Kommunikation 2 1 ENTWICKLUNG DER WAHLERGEBNISSE 2 der Wahlergebnisse sozialdemokratischer Parteien in ausgewählten Ländern Europas 4 2 EIGHT NATION STUDY UND EUROPEAN SOCIAL SURVEY 4 der Umfrageanalyse verwendete Datensätze: Eight Nation Study und European Social Survey 5 3 OPERATIONALISIERUNG DER WERTEDIMENSIONEN 5 der Wertedimensionen in den für die Umfrageanalyse verwendeten Datensätzen 6 4 NUTZUNG DES ITEMS ZU UMVERTEILUNG 6 zur Nutzung des Umfrage-Items bezüglich der wahrgenommenen Wichtigkeit von Umverteilung 7 5 ANALYSE POLITISCHER BEGRÜNDUNGEN 7 politischer Begründungen(Explanation Analysis) – ­ Theorie und Beispiele 8 6 FÜR DIE TEXTANALYSE VERWENDETE DATENSÄTZE 9 7 METHODISCHE ERLÄUTERUNGEN ZUR TEXTANALYSE UND ZUM VORGEHEN 9 7.1 Identifikation politischer Forderungen und ihrer Begründungen 9 7.2 Analyse der Politikbegründungen mit Dictionaries 11 Literatur FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 1

1 ENTWICKLUNG DER WAHLERGEBNISSE ENTWICKLUNG DER WAHLERGEBNISSE SOZIALDEMOKRATISCHER PARTEIEN IN AUSGEWÄHLTEN LÄNDERN EUROPAS Sozialdemokratische Parteien in Europa konnten insbesondere zwischen 1970 und 1990 Wahlerfolge erzielen und die Regierungsarbeit gestalten(Benedetto, Hix& Mastrorocco 2020). Allerdings ist die Hochzeit sozialdemokratischer Erfolge spätestens seit Anfang der 2000er Jahre vorbei. Diese Entwicklung betrifft Deutschland und Europa und lässt sich auch im Detail in unterschiedlichen Ländern ­Europas nachvollziehen(siehe Haupttext). Weitere Länder zeigen diese Entwicklung ebenfalls: In den hier beispielhaft hervorgehobenen Ländern Österreich, Schweden, Schweiz, Frankreich und Vereinigtes Königreich hat der Stimmenanteil, den sozialdemokratische Parteien bei nationalen Parlamentswahlen erzielen, seit einer Hochphase von ca. 1965 bis 1985 stetig abgenommen(siehe Abbildung 1). Einige Länder verzeichnen geringere Verluste(Vereinigtes Königreich), andere besonders dramatische(Frankreich), aber die Tendenz ist überall gleich. ABB. 1 Ergebnisse der nationalen Parlamentswahlen in ausgewählten europäischen Ländern 1919 1922 1925 1928 1931 1934 1937 1940 1943 1946 1949 1952 1955 1958 1961 1964 1967 1970 1973 1976 1979 1982 1985 1988 1991 1994 1997 2000 2003 2006 2009 2012 2015 2018 2021 1919 1922 1925 1928 1931 1934 1937 1940 1943 1946 1949 1952 1955 1958 1961 1964 1967 1970 1973 1976 1979 1982 1985 1988 1991 1994 1997 2000 2003 2006 2009 2012 2015 2018 2021 Stimmenanteil Stimmenanteil Österreich 1919–2021 60 50 40 30 20 10 0 SPÖ(und Vorgängerparteien) ÖVP(und Vorgängerparteien) FPÖ(und Vorgängerparteien) Grüne(und Vorgängerparteien) Kanzler gestellt durch die SPÖ(und Vorgängerparteien) Schweden 1919–2021 60 50 40 30 20 10 0 Sozialdemokraten(S) Schwedendemokraten(SD) Linkspartei(V)(und Vorgängerparteien) Ministerpräsident_in von den Sozialdemokraten gestellt Moderate Sammlungspartei(M)(und Vorgängerparteien) Zentrumspartei(C)(und Vorgängerparteien) Die Liberalen(L)(und Vorgängerparteien) Stimmenanteil (ggf. zweiter Wahlgang) 1919 1922 1925 1928 1931 1934 1937 1940 1943 1946 1949 1952 1955 1958 1961 1964 1967 1970 1973 1976 1979 1982 1985 1988 1991 1994 1997 2000 2003 2006 2009 2012 2015 2018 2021 1919 1922 1925 1928 1931 1934 1937 1940 1943 1946 1949 1952 1955 1958 1961 1964 1967 1970 1973 1976 1979 1982 1985 1988 1991 1994 1997 2000 2003 2006 2009 2012 2015 2018 2021 Stimmenanteil Schweiz 1919–2021 60 50 40 30 20 10 0 SP CVP(und Vorgänger) SVP(und Vorgänger) FDP Stimmenanteil Vereinigtes Königreich 1919–2021 60 50 40 30 20 10 0 Grüne Frankreich 1919–2021 60 50 40 30 20 10 0 PS(bis 1973 SFIO) La République en marche Kommunistische Partei, ab 2012 div. Linke Parteien Präsident gestellt von der PS(Vorgängerparteien) Wichtigste konservative/christdemokratische Partei Front national Gaullistische Parteien 1919 1922 1925 1928 1931 1934 1937 1940 1943 1946 1949 1952 1955 1958 1961 1964 1967 1970 1973 1976 1979 1982 1985 1988 1991 1994 1997 2000 2003 2006 2009 2012 2015 2018 2021 Labour Party Conservative Party(Tories) Scottish National Party Pemierminister gestellt durch Labour Party Liberals/Liberal Democrats UKIP 2 WIE SAGT DIE SOZIALDEMOKRATIE, WAS SIE WILL?  DEZEMBER 2022  FES diskurs

QUELLEN UND ERLÄUTERUNGEN: HAUPTTEXT, ABBILDUNG 1: Deutschland: Die Grafik zeigt den(Zweit-)Stimmenanteil ausgewählter Parteien bei Reichs- bzw. Bundestagswahlen seit 1919(Quelle: ab 1949 Bundeswahlleiter; 1919–1933: Statistisches Jahrbuch für das Deutsche Reich 1934: 539). Übersicht über mehrere ausgewählte Länder: Durchschnittliche Wahlergebnisse sozialdemokratischer Parteien in Europa seit 1919 in sechs ausgewählten Ländern(DE, FR, UK, CH, AT, SE)(Quellen: Daten der jeweiligen nationalen Statistikbehörden; Durchschnittsdaten für Europa: Benedetto, Hix& Mastrorocco 2020). ANHANG, ABBILDUNG 1: Österreich: Die Grafik zeigt den Anteil ausgewählter Parteien an den Wählerstimmen für den österreichischen Nationalrat von 1919 bis heute(Quelle: Nationalratswahlen, Bundesministerium für Inneres, Österreich). Schweiz: Die Grafik zeigt den Anteil ausgewählter Parteien an den Wählerstimmen für den Schweizer Nationalrat von 1919 bis heute. Die Regierung der Schweiz wird durch den siebenköpfigen Bundesrat gebildet, der Vertreter_innen möglichst vieler, im Normalfall der vier größten im Parlament vertretenen Parteien einbeziehen soll(„Konkordanz“, Quelle: Nationalratswahlen, Schweizer Bundesamt für Statistik). Frankreich: Die Grafik zeigt den Stimmenanteil ausgewählter Parteien in nationalen Parlamentswahlen seit 1919. Wenn Wahlen in mehreren Wahlgängen abgehalten wurden, wird der Stimmenanteil des zweiten Wahlgangs angegeben. Da die konservativen Parteien in Frankreich erst seit 2002 in der UMP bzw. den Republikanern vereint sind, wird vorher jeweils das Ergebnis der einflussreicheren konservativen oder christdemokratischen Partei angegeben. Bei mehreren Wahlen in einem Jahr wird das Ergebnis der späteren Wahl angegeben. Darüber hinaus werden die Ergebnisse gaullistischer Parteien angegeben, die gemeinsam mit den konservativen/christdemokratischen Parteien häufig rechte Regierungsmehrheiten bildeten. Wenn mit vereinten Listen angetreten wurde, werden die Stimmenanteile jeweils zu gleichen Teilen den Einzelparteien zugeschrieben (Quellen: bis 1936: france-politique.fr; INSEE[nationale Statistikbehörde Frankreichs]). Vereinigtes Königreich: Die Grafik zeigt den Anteil der insgesamt auf die ausgewählten Parteien entfallenen Stimmen bei den Unterhauswahlen von 1919 bis heute. Die Wahlkreise im Vereinigten Königreich werden jedoch jeweils durch eine Mehrheitswahl entschieden, sodass der Stimmenanteil nicht proportional in Parlamentssitze umgerechnet werden kann(Quelle: UK Elections Statistics, bereitgestellt durch House of Commons Library). Schweden: Die Grafik zeigt den Anteil ausgewählter Parteien an den Wählerstimmen für den schwedischen Riksdag von 1919 bis heute(Quelle: General Elections, Results, Statistics Sweden). FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 3

2 EIGHT NATION STUDY UND EUROPEAN SOCIAL SURVEY IN DER UMFRAGEANALYSE VERWENDETE DATENSÄTZE: EIGHT NATION STUDY UND EUROPEAN SOCIAL SURVEY Die sozialwissenschaftliche Forschung hat den Einfluss von Sozialstruktur und Wertemustern auf das Wahlverhalten untersucht. Im vorliegenden Projekt werden Umfragedaten genutzt, um diese vorherige Forschung teilweise zu replizieren und teilweise weiterzuführen. Die hier ausgewählten Datensätze orientieren sich an den Arbeiten von Rennwald(2020) und Knutsen(2018). Zum einen ermöglicht dies, sich direkt auf diese Studien zu beziehen und einen Vergleich mindestens zweier Zeitpunkte(1974/75 und 2018/19) herzustellen. Der Zeitpunkt um 1974/75 ist dabei besonders geeignet, da hier die Situation in der Hochzeit der deutschen Nachkriegssozialdemokratie erfasst wird. Bei der Eight Nation Study(Allerbeck et al. 1976) handelt es sich um einen der frühesten verfügbaren Datensätze, in dem umfassende politische, aber auch grundlegendere Wertedimensionen abgefragt worden sind. Der Erhebungszeitraum der deutschen Daten erstreckte sich über die Jahre 1974 und 1975. Der European Social Survey(ESS) ist eine der größten Umfragen zu politischen, gesellschaftlichen und sonstigen Fragestellungen in Europa und bietet damit für den Vergleich mit der Eight Nation Study entsprechende Grundlagen. Für die Analysen wurden daher Daten aus der Eight Nation Study und dem ESS (Welle 9, Datenerhebung 2018/19) herangezogen. Welle 9 des European Social Survey ist gut geeignet, um die zeitgenössische politische Situation ohne den Einfluss der Covid-19-Pandemie zu untersuchen. Ein weiterer Vorteil der genannten Datensätze ist ihre Internationalität, die es ermöglichen würde, die Analyse auf weitere Länder auszudehnen(insbesondere das Vereinigte Königreich sowie die deutschsprachigen Länder Österreich und Schweiz). Diese Länder könnten auch für eine Erweiterung der Textanalyse(Abschnitt 3) gut genutzt werden, da sich die dortigen Analysen leichter auf deutschund englischsprachiges Material erweitern ließen, als dies in anderen Sprachen der Fall wäre. Bei der Operationalisierung sozialer Klassen folgen die Analysen methodisch den Analysen von Rennwald(2020) und greifen auf das von Oesch(2006) vorgestellte, auf acht „Klassen“ reduzierte Schema zurück. Diese acht Klassen lassen sich in den ausgewählten Datensätzen mithilfe der von Oesch(2022) bereitgestellten Tabellen und StataSkripte aus den erfassten ISCO-Codes ableiten. 4 WIE SAGT DIE SOZIALDEMOKRATIE, WAS SIE WILL?  DEZEMBER 2022  FES diskurs

3 OPERATIONALISIERUNG DER WERTEDIMENSIONEN OPERATIONALISIERUNG DER WERTEDIMENSIONEN IN DEN FÜR DIE UMFRAGEANALYSE VERWENDETEN DATENSÄTZEN Für die Analysen werden die oben beschriebenen Datensätze verwendet. Für die Analysen wurden gezielt jene Items herangezogen, die einen theoretischen Bezug zu den Moral Foundations haben und hierbei insbesondere zu den Wertemustern progressiver Wähler_innen, die für die SPD relevant sein könnten. Konkret orientieren wir uns dabei an den oben genannten Vorarbeiten zu Wertemustern von progressiven und konservativen Wähler_innen in den USA und fokussieren die Analyse daher auf die Moral Foundations„Care“ und„Fairness“. Da die Fragen in der Eight Nation Study(1974/75) und dem ESS(2018/19) nicht dieselben sind, wurde versucht, grob einander entsprechende Items auszuwählen. Die folgende Tabelle 1 fasst die Auswahl der Items und ihren Bezug zu den Moral Foundations zusammen. TAB. 1 Werte- 1974/75 dimension(en)(Eight Nation Study) 2018/19 (ESS) Begründung Fairness Care& Fairness Care Authority Wichtigstes Ziel der Regierung sollte es sein, den Leuten mehr Mitsprache zu ermöglichen Teilnahme an legal angemeldeten Demonstrationen Wichtigstes Ziel der Regierung sollte die Sicherung des Rechts auf freie Meinungsäußerung sein Gleiche Rechte für Gastarbeiter_innen sind sehr wichtig Es ist sehr wichtig, dass die Regierung Gleichberechtigung von Frauen und Männern garantiert Umverteilung durch die Regierung ist sehr wichtig Wichtigstes Ziel der Regierung sollte der Kampf gegen hohe Preise sein Es ist sehr wichtig, dass der Staat Sicherheit garantiert Wichtigstes Ziel der Regierung sollte die Sicherung der öffentlichen Ordnung sein Befragte haben politisch partizipiert durch Teilnahme an Demonstration oder Petitionen Deutschland sollte zur Aufnahme sehr vieler Migrant_innen auch aus entfernten Ländern bereit sein Es ist sehr wichtig, dass alle Menschen egal wo die gleichen Chancen haben Gleichberechtigung von Homosexuellen ist sehr wichtig Umverteilung durch die Regierung ist sehr wichtig Starke Zustimmung, dass eine faire Gesellschaft sich um Arme kümmert Eine sichere Umgebung ist sehr wichtig Chancengleichheit und die Möglichkeit, politische Mitsprache in Anspruch zu nehmen, als Teil von Fairness Chancengleichheit und Gerechtigkeit als Teil von Fairness (auch für diejenigen, die nicht Mitglieder der Mehrheitsgesellschaft sind) Sorge für weniger Wohlhabende/Fairness der Ressourcen­ verteilung Sorge für weniger Wohlhabende/Arme/Notleidende Respekt von Ordnung und öffentlicher Sicherheit sind Teil der Dimension„Authority“ Ausgewählte Fragen aus den genannten Umfragen, Lesehinweis:„Umverteilung durch die Regierung ist sehr wichtig“ bedeutet, dass in der Analyse hier diejenigen Teilnehmer_innen berücksichtigt werden, die beispielsweise auf die Frage:„Wie wichtig ist Umverteilung durch die Regierung?“ mit„Sehr wichtig“ geantwortet haben. Analog sind die anderen genannten Statements zu verstehen. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 5

4 NUTZUNG DES ITEMS ZU UMVERTEILUNG DISKUSSION ZUR NUTZUNG DES UMFRAGE-ITEMS BEZÜGLICH DER WAHRGENOMMENEN WICHTIGKEIT VON UMVERTEILUNG Wir verwenden die Frage zur wahrgenommenen Relevanz von Umverteilung durch die Regierung, um die Werte aus den Dimensionen„Care“ und„Fairness“ der Moral Foundations zu messen(siehe Abschnitt 3). Diese Frage könnte gegebenenfalls auch als Zustimmung zu einer Politik verstanden werden, die sich an sozialen Gruppen orientiert (denen, die Umverteilung benötigen). Wir argumentieren jedoch, dass sich in der Realität Umverteilungspräferenzen nicht vollständig durch die materielle Lage eines Individuums erklären lassen und stattdessen(auch) auf Werten beruhen(Trump 2017, 2020). Darüber hinaus argumentieren wir, dass die relative Relevanz der Werte gegenüber der materiellen Lage über die Zeit zugenommen hat(Knutsen 2018). In der folgenden Tabelle wird dies deutlich: Hier sind die acht Oesch-Klassen abgebildet, wobei jeweils die Klassen mit der gleichen Arbeitslogik(freie Logik, organisational-administrative Logik, interpersonelle Logik und technische Logik) direkt hintereinander dargestellt werden. Für jede der Klassen ist der Prozentsatz der Befragten abgebildet, die der Aussage, Umverteilung durch die Regierung sei sehr wichtig, zustimmen, einmal zum Zeitpunkt 1974/75 und einmal zum Zeitpunkt 2018/19. Deutlich wird, dass vom ersten bis zum zweiten Zeitpunkt die Zahl der(vom Einkommen her eher niedrigen Klassen der) Bürokräfte, Facharbeiter_innen und Dienstleistenden, die der Aussage zustimmen, zurückgegangen ist, während die Zahl der(vom Einkommen her eher hohen Klassen der) Manager_innen, die der Aussage zustimmen, sich erhöht hat. Dies deutet darauf hin, dass 2018/19 der sozioökonomische Status(Einkommen) gegenüber Werten an Relevanz dafür abgenommen hat, ob Umverteilung durch die Regierung als sehr wichtig angesehen wird. TAB. 2 Oesch-Klassen Freie Berufe Kleingewerbetreibende Manager_innen Bürokräfte Soziokulturelle Expert_innen Dienstleistende Technische Expert_innen (Fach-)Arbeiter_innen Zustimmung: Umverteilung durch die Regierung ist sehr wichtig Zustimmung 1974/75 Zustimmung 2018/19 ~19%(kleine Fallzahlen)~17% ~24%~25% ~21%~24% ~29%~23% ~31%(kleine Fallzahlen)~31% ~31%~29% ~20%(kleine Fallzahlen)~22% ~34%~23% Zustimmung zur Aussage„Umverteilung durch die Regierung ist sehr wichtig“, verteilt über die Oesch-Klassen sowie die zwei Zeitpunkte 1974/75 und 2018/19. Quellen: eigene Berechnungen auf Basis der Eight Nation Study und des ESS. 6 WIE SAGT DIE SOZIALDEMOKRATIE, WAS SIE WILL?  DEZEMBER 2022  FES diskurs

5 ANALYSE POLITISCHER BEGRÜNDUNGEN ANALYSE POLITISCHER BEGRÜNDUNGEN (EXPLANATION ANALYSIS) – ­THEORIE UND BEISPIELE POLITIKBEGRÜNDUNGEN: THEORIE Eine Politikbegründung ist ein sogenannter Connection Claim(„Diese Maßnahme ist wünschenswert, weil sie diesem erstrebenswerten Ziel dient“), der durch die Verbindung zweier Component Claims entsteht(„Diese Maßnahme ist wünschenswert“,„Dieses Ziel ist erstrebenswert“). Um die relative Bedeutung von Gruppen und Werten zu beschreiben, untersuchen wir in unserer Analyse, wie sehr Parteien das Verwirklichen von Werten bzw. das Verfolgen von Gruppeninteressen jeweils als erstrebenswerte Ziele nennen, um ihre politischen Maßnahmen zu begründen. Die Funktionsweise von Politikbegründungen und ihren Bestandteilen lässt sich anhand des Wahlprogramms der SPD für die Bundestagswahl 2021 illustrieren(S. 37): „Arbeit bedeutet auch die Sicherung der Existenz. Das ist ein grundlegendes Bedürfnis. Für sich selbst und die Familie. Diese Sicherheit gibt es nur, wenn man auch langfristig planen kann: Eine gute Wohnung finden, die Miete bezahlen, den Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, den Lebensstandard im Alter sichern. Daher setzen wir uns für gerechte Löhne ein. Wir werden die Möglichkeit vereinfachen, Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären, damit sie für alle Beschäftigten und Arbeit­geber*innen in einer Branche gelten.“ Diese Absätze enthalten mehrere Component Claims:„Arbeitet bedeutet auch die Sicherung der Existenz“ ist ein Component Claim, der eine Ansicht über die Rolle von Arbeit darstellt.„Wir werden die Möglichkeit vereinfachen, Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären“ ist ein Component Claim, der eine politische Maßnahme fordert. Connection Claims verbinden diese„Atome“ politischer Information zu „Molekülen“. Diese Verbindung kann durch konkrete grammatische Indikatoren(„Daher“, siehe oben) oder implizite Bezüge hergestellt werden. Aus diesem Grund unterscheiden wir in der Analyse von Connection Claims zwischen begründenden Component Claims(Explanantia) und begründeten Component Claims(Explananda). Im oben genannten Beispiel ist etwa die Aussage„Wir werden die Möglichkeit vereinfachen, Tarifverträge für allgemeingültig zu erklären“ ein zu begründender Component Claim, der die Forderung nach einer bestimmten politischen Maßnahme(„policy“) beinhaltet. Begründungen(„justifications“) unterscheiden sich grundsätzlich von Entschuldigungen(„excuses“). Im Fall von Entschuldigungen wird das Explanandum über Umstände entschuldigt(zum Beispiel die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen mit der Globalisierung begründet) und die begründete Maßnahme erscheint so als deutlich weniger erstrebenswert. IDENTIFIKATION POLITISCHER FORDERUNGEN(EXPLANANDA) Vor diesem theoretischen Hintergrund wird mit automatisierten Methoden ausgewählte politische Kommunikation ausgewertet. In einem ersten Schritt müssen zunächst die Connection Claims identifiziert werden, also politische Forderungen, die mit einer Begründung versehen sind. Diese Begründungen werden dann mittels automatisierter Textanalyse ausgewertet. Die„klassische“ Herangehensweise besteht hierbei in Methoden, die auf der Zählung von Wörtern beruhen. So können Werte und Gruppenansprachen gezählt werden, um das relative Vorkommen zu vergleichen. Die zu zählenden Wörter werden hierbei in sogenannten Dictionaries definiert. Das Prädikat muss für unsere automatische Identifizierung höchstens zwei Wörter vor oder nach dem Subjekt stehen. So können beispielsweise die folgenden Sätze automatisch mithilfe der Keyword-in-context- Funktion von Quanteda(Benoit et al. 2018) als politische Forderung identifiziert werden: 1. Wir wollen den Kohleausstieg. 2. Daher wollen wir den Kohleausstieg. Auch Negationen sowie Konstruktionen, bei denen diese Elemente nicht direkt nebeneinanderstehen, können so erfasst werden: 3. Was wir nicht wollen, ist der Kohleausstieg. 4. Wir Sozialdemokrat_innen wollen den Kohleausstieg. IDENTIFIKATION VON POLITIKBEGRÜNDUNGEN(CONNECTION CLAIMS) Wir gehen aufgrund von Erkenntnissen der Sprachwissenschaft davon aus, dass Leser_innen und Zuhörer_innen kognitiv den Inhalt der zwei Sätze vor und nach einer Forderung mit dieser verbinden. In gesprochener Sprache können etwa drei bis vier Sätze zumindest teilweise aus dem verbalen Kurzzeitgedächtnis wieder abgerufen werden(Gilchrist, Cowan& Naveh-Benjamin 2008). In geschriebener Sprache zeigen Experimente mit dem Reading Span Test(RTS), dass Versuchsteilnehmer_innen das Äquivalent von etwa drei Sätzen eines Wahlprogramms zumindest teilweise wiedergeben können(van den Noort et al. 2008). 1 1  In einer standardisierten und aktualisierten Version des RTS konnten Versuchsteilnehmer_innen ca. 60% der letzten Wörter von Zusammenstellungen von jeweils zwei bis sechs Sätzen wiedergeben. Die letzten Wörter werden hierbei als Messung für das Kurzzeitgedächtnis geschriebener Texte verwendet. In Bezug auf die in Wahlprogrammen verwendete Sprache, die sich durch längere Sätze, als in den Tests verwendet werden, auszeichnet, schätzen wir, dass sich dies in den oben genannten maximal ca. drei erinnerten Sätzen widerspiegelt(van den Noort et al. 2008). FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 7

6 FÜR DIE TEXTANALYSE VERWENDETE DATENSÄTZE Wir haben die Politikbegründungen in den Wahlprogrammen aller im Bundestag momentan vertretenen Parteien untersucht(für die Union haben wir uns auf das Wahlprogramm der CDU konzentriert). Dabei wurden historische Wahlprogramme soweit vorhanden ab der ersten Bundestagswahl 1949 herangezogen(vgl. Tabelle 3 im Haupttext). Als Quelle dient für alle Datensätze(mit Ausnahme der AfD) bis 2013 der Datensatz des Projekts„Comparative Policy Agenda“(Breunig, Guinaudeau& Schnatterer 2021; Guinaudeau 2015). In diesem Datensatz wurde jeder Satz aller Wahlprogramme der unten aufgeführten Parteien jeweils einem von 22 Policy-Themen zugeordnet(Bevan 2019). Diese Daten ermöglichen für die Daten bis 2013 auch die Auswertung nach Themengebieten getrennt. Da dieses Projekt 2013 für Deutschland nicht fortgeführt wurde, wurden ab 2017(AfD: 2013–2021) die vom Manifesto Project bereitgestellten maschinenlesbaren Wahlprogramme genutzt(Burst et al. 2021). Da letzteres Projekt nicht nach Sätzen, sondern sogenannten Quasisätzen codiert, wurden die Daten mittels des Quanteda-Pakets R(Benoit et al. 2018) automatisiert in einzelne Sätze überführt. 8 WIE SAGT DIE SOZIALDEMOKRATIE, WAS SIE WILL?  DEZEMBER 2022  FES diskurs

7 METHODISCHE ERLÄUTERUNGEN ZUR TEXTANALYSE UND ZUM VORGEHEN 7.1 IDENTIFIKATION POLITISCHER FORDERUNGEN UND IHRER BEGRÜNDUNGEN In den gesammelten Wahlprogrammen der Parteien identifizieren wir automatisiert Connection Claims, in denen eine politische Forderung begründet wird(also Politikbegründungen). Um diese schnell, zuverlässig und für große Datenmengen auswerten zu können, identifizieren wir zuerst automatisiert Sätze, die politische Forderungen enthalten. Dann bilden wir mit diesen und den umliegenden zwei Sätzen vor und nach der politischen Forderung Textblöcke, die als Einheit für die Analysen dienen. Für die automatisierte Identifizierung politischer Forderungen nutzen wir die Tatsache, dass politische Forderungen in Wahlprogrammen recht standardisiert formuliert werden(Toulmin 2003; Vössing 2020: 4). Konkret definieren wir, dass politische Forderungen in Wahlprogrammen politischer Parteien in Deutschland alle Sätze sind, die erstens eine_n Akteur_in enthalten, der oder die für die Partei, die Regierung oder den von der Partei geführten Staatsapparat nach gewonnener Wahl steht(„Wir“,„SPD“ bzw. andere Parteinamen,„Regierung“,„Deutschland“,„Staat“). Zweitens müssen diese Sätze in der Nähe des Subjekts auch eine Verbform(Prädikat) enthalten, die eine Forderung oder einen Plan ausdrückt(„wollen“,„müssen“,„werden“,„sorgen“, „fordern“,„verlangen“,„streben“,„wünschen“,„planen“). Mithilfe dieser Methode haben wir in den 20.802 Sätzen aller Wahlprogramme der SPD insgesamt 3.834 politische Forderungen identifiziert. Über die vergangenen Jahrzehnte hinweg hat sich dabei der Anteil von Forderungen an den Programmen deutlich erhöht. In der Zeit von 1969 bis 1983 wurden 7% der Sätze als Forderung identifiziert; von 1998 bis heute waren es 25%. Eine Validierung unserer Methode erfolgte durch die händische Prüfung von 250 zufällig ausgewählten Sätzen, die von der automatischen Analyse als Forderung identifiziert worden waren. Von diesen 250 Sätzen wurden 240 auch in der händischen Prüfung als politische Forderungen anerkannt. Daher gehen wir davon aus, dass unsere automatisierte Methode verlässlich politische Forderungen identifiziert. In einem nächsten Schritt werden im Anschluss(näherungsweise) die Connection Claims, die mit den identifizierten Forderungen gebildet wurden, als Einheit für die spätere Analyse erstellt. Wie oben beschrieben enthalten Politikbegründungen(als ein bestimmter Connection Claim) eine politische Forderung sowie eine Begründung. In der anschließenden Analyse gehen wir auf der Basis sprachwissenschaftlicher Forschung davon aus, dass die Begründung in den zwei Sätzen zu finden ist, die vor oder nach dem Satz stehen, der die identifizierte Forderung enthält(siehe Abschnitt 5 für mehr Informationen). Insofern werden jeweils fünf Sätze als Politikbegründung für die spätere Analyse definiert. 2 7.2 ANALYSE DER POLITIKBEGRÜNDUNGEN MIT DICTIONARIES Nach der Identifizierung von Politikbegründungen können diese mit sogenannten Dictionaries analysiert werden. Dictionaries sind Listen von Suchbegriffen, die als charakteristisch für bestimmte Themen definiert sind(zum Beispiel„moral*“ für wertebasierte Sprache). Die Häufigkeit der Nutzung dieser Suchbegriffe wird dann automatisch gezählt. Für unsere Analyse haben wir Dictionaries entwickelt, mit denen sowohl gruppen- als auch wertebasierte Begründungen für politische Forderungen in den Connection Claims identifiziert werden können. Für die Analyse grundlegender Werte auf der Grundlage des Konzepts der Moral Foundations steht für die englische Sprache bereits ein erprobtes Dictionary zur Verfügung 3 . In diesem Projekt nutzen wir das weiterentwickelte, englischsprachige„Moral Foundations Dictionary 2.0“ (Frimer et al. 2017; Hopp et al. 2021). Im deutschen Sprachraum finden sich nur sehr wenige und sehr spezifische Anwendungen dieses Dictionary, beispielsweise zur Analyse der Tweets österreichischer Politiker_innen(Reiter-Haas, Kopeinik& Lex 2021). Wir haben deswegen eine eigene Übersetzung des Dictionary ins Deutsche vorgenommen und die resultierenden Wortlisten händisch von mehreren Codierer_innen validieren lassen. Dieses Vorgehen hat sich für die Nutzung von Dictionaries als valide und verlässlich erwiesen(vgl. zum Beispiel Proksch et al. 2019). Schließlich haben wir ein Dictionary zur Identifizierung gruppenbasierter Begründungen erstellt. Auf der 2  Andere Methoden zur Identifikation von Connection Claims aus Forderungen und Begründungen sind möglich. Beispielsweise könnten jeweils nur die Sätze vor und nach der Forderung aufgenommen oder ganze Absätze verwendet werden. Wir haben diese Alternativen für die SPD getestet. Die Auswertung produziert inhaltlich die gleichen Ergebnisse wie die hier im Text beschriebene Methode. 3  Siehe https://moralfoundations.org/other-materials/(zuletzt abgerufen: 22.07.2022). FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 9

Grundlage vorheriger Forschung zur Ansprache gesellschaftlicher und ökonomischer Gruppen in(sozialdemokratischer) politischer Kommunikation(Thau 2018, 2019) und von Einschätzungen des Projektteams zum politischen Kontext in Deutschland(zum Beispiel wurde der Begriff der„Vertriebenen“ eingefügt) wurden die wichtigsten Gruppen in ein Dictionary mit insgesamt 69 Suchbegriffen überführt. Diese Suchbegriffe decken für diese Gruppen jeweils Adjektive und Substantive ab – beispielsweise „Christ*“ und„christlich*“. Das Sternchen steht dabei für eine sogenannte Wildcard und erlaubt der Software, grammatische Endungen, wie beispielsweise„en“ in„Christen“, aus den Suchbegriffen selbstständig abzuleiten. Auf diese Weise können wir die Häufigkeit und den Inhalt gruppenund wertebasierter Begründungen für politische Forderungen in den(vorher durch maschinelles Lernen identifizierten) Politikbegründungen untersuchen. 10 WIE SAGT DIE SOZIALDEMOKRATIE, WAS SIE WILL?  DEZEMBER 2022  FES diskurs

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WEITERE VERÖFFENTLICHUNGEN DER FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Milieuperspektiven. Eine kritische Diskussion der Erklärungskraft aktueller Milieustudien. Berlin, 2022 Stabiles Potenzial – schwankende Ausschöpfung. Auswertung der SPD-Wahlergebnisse 1998, 2017 und 2021. Berlin, 2022 Zurück in die Zukunft? Gesellschaftliche Vorstellungen für eine Politik nach der Pandemie. Bonn, 2022 Die Übergangenen. Strukturschwach& erfahrungsstark Zur Bedeutung regionaler Perspektiven für die Große Transformation. Bonn, 2022 Gesellschaft im Corona-Stresstest. Sorgen und Hoffnungen in Zeiten der Pandemie. Berlin, 2022 Deutschland auf dem Weg zur Erbengesellschaft. Wie Erbschaften und Schenkungen gegen Prinzipien der Gerechtigkeit verstoßen und unsere Demokratie gefährden. Bonn, 2022 Volltexte und weitere Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung unter www.fes.de / publikationen Impressum © 2022 Friedrich-Ebert-Stiftung Herausgeberin: Abteilung Analyse, Planung und Beratung Godesberger Allee 149, 53175 Bonn Fax 0228 883 9205 www.fes.de/apb apb-publikation@fes.de Titelbild: Adrienne Rusch/Die.Projektoren Gestaltungskonzept: www.leitwerk.com Umsetzung / Satz: Adrienne Rusch/Die.Projektoren.de, Berlin Druck: Hausdruckerei, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn ISBN: 978-3-98628-272-1  Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-S­ tiftung. Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden.

Der Bericht zeigt anhand des Beispiels der SPD, dass sich sozialdemokratische Parteien noch stärker von Sozialkompromissparteien zu Werteparteien entwickeln müssen, um Wähler_innen zu mobilisieren. Das alte Erfolgsrezept der Sozialkompromisspartei bestand darin, Wähler_innen auf der Grundlage ihrer Klassenzugehörigkeit anzusprechen und Wahlen mit einer Koalition der so angesprochenen sozialen Gruppen zu gewinnen. Wir zeigen in unserem Bericht, dass der Einfluss der sozialen Klasse auf das Wahlverhalten deutlich abgenommen hat, während der Einfluss von Werten gestiegen ist. Der Wandel zur Wertepartei, insbesondere durch eine wertebasierte Kommunikation, wäre die folgerichtige Antwort auf diesen Wandel. Unsere Analyse von Wahlprogrammen der im Bundestag vertretenen Parteien von 1949 bis heute zeigt jedoch, dass ein solcher Wandel zur Wertepartei nicht stattgefunden hat. Die politische Kommunikation in Deutschland ist über die Jahrzehnte hinweg bemerkenswert stabil geblieben. So kommuniziert die SPD weiterhin wie eine Sozialkompromisspartei, die sich auf die Ansprache sozialer Gruppen konzentriert. Trotz der zunehmenden Bedeutung von Werten fürs Wahlverhalten ist der Umfang der wertebasierten Kommunikation insgesamt nicht gestiegen. Ganz im Gegenteil. Die Parteiprogramme von SPD und CDU aus dem 21. Jahrhundert unterscheiden sich im Hinblick auf die relative Bedeutung von Werteansprache und Gruppenansprache kaum von den Programmen aus der Hochphase sozialdemokratischer Wahlerfolge zwischen 1969 und 1990. Nur bei den Grünen und der AfD ist eine deutliche Zunahme wertebasierter Begründungen zu beobachten. ISBN 978-3-98628-272-1