PERSPECTIVE FRIEDEN UND SICHERHEIT KEIN WEISSER FLECK MEHR – DIE NATONORDERWEITERUNG UND DAS BALTIKUM Lukas Hassebrauck Riga, Februar 2023 Bisher waren Estland, Lettland und Litauen die strategische Achillesferse der NATO. Durch den Beitritt Finnlands und Schwedens zur transatlantischen Allianz verändert sich diese geopolitische Ausgangslage. Die Verteidigung der baltischen Staaten wird für das westliche Bündnis künftig deutlich einfacher. Tallinn, Riga und Vilnius sind daher die größten Gewinner der neuen Sicherheitsordnung im Ostseeraum. Für die NATO ist der Beitritt Finnlands und Schwedens ein militärischer und politischer Nettogewinn. Die Allianz erhält zwei Verbündete mit stabilen demokratischen Institutionen, gut ausgestatteten, technologisch fortschrittlichen und qualitativ hochwertigen Streitkräften. Insbesondere bei der Marine, der Artillerie und der Luftverteidigung verbessert sich ihr Kräfteportfolio dadurch merklich. Russland gerät in der Region hingegen in eine Defensivlage. Die Ostsee wird quasi zum NATO-Binnenmeer. Die Operations- und Wirkmöglichkeiten der russischen Luft- und Seestreitkräfte werden stark eingeschränkt. Ein rascher fait accompli im Baltikum kann künftig nicht mehr durch die Besetzung der Insel Gotland seeseitig gedeckt werden. Gleichzeitig wird Kaliningrad in Zukunft noch stärker zu einem neuralgischen Punkt für Russland. Trotzdem blieben größere militärische Reaktionen des Kremls bisher aus. Durch den Beitritt Finnlands entstehen rund 1.300 neue Grenzkilometer zwischen Russland und der NATO. Die bisherige Grenze wird damit auf einen Schlag mehr als verdoppelt. Mit seiner aggressiven Expansionspolitik hat Präsident Putin also genau das Gegenteil dessen bewirkt, was er ursprünglich beabsichtigt hatte.

FRIEDEN UND SICHERHEIT KEIN WEISSER FLECK MEHR – DIE NATONORDERWEITERUNG UND DAS BALTIKUM Lukas Hassebrauck Riga, Februar 2023

INHALTSVERZEICHNIS INHALTSVERZEICHNIS 1. Ausgangslage 5 2. Historische Hintergründe: Der NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens 6 3. Veränderungen der Sicherheitsarchitektur im Ostseeraum 8 (a) Militärische Fähigkeiten Finnlands und Schwedens 8 (b) Verteidigungskooperation und Interoperabilität mit der NATO 10 (c) Strategische Auswirkungen auf die Region 10 4. Reaktionen aus der Region und mittelbare Auswirkungen der NATO-Norderweiterung 13 (a) Reaktionen aus dem Baltikum 13 (b) Reaktion Russlands 13 (c) Auswirkungen auf die Arktis und den Hohen Norden 14 5. Fazit 15 3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – KEIN WEISSER FLECK MEHR – DIE NATO-NORDERWEITERUNG UND DAS BALTIKUM Der bevorstehende NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens verändert die regionale Sicherheitsarchitektur im Ostseeraum erheblich. Größter Gewinner dieser Entwicklung könnten die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sein. Ihre Verteidigung ist für das westliche Bündnis künftig deutlich einfacher zu bewerkstelligen. 4

1. AUSGANGSLAGE 1. AUSGANGSLAGE 60 Stunden – diese Zeitangabe ist unter Militärfachleuten im Baltikum berühmt-berüchtigt. 2016 kam eine Studie der amerikanischen Denkfabrik RAND Corporation zu dem Ergebnis, dass Russland im Falle eines großflächig angelegten konventionellen Angriffs auf die baltischen Staaten innerhalb eben dieser kurzen Zeitspanne die Kontrolle über die Hauptstädte Estlands, Lettlands und Litauens erlangen könnte (Shlapak/Johnson 2016). Die Streitkräfte der drei EU- und NATO-Mitglieder hätten der russischen Übermacht kaum etwas entgegenzusetzen. Sie würden schlichtweg überrannt. Seither geistert die Befürchtung durch die Hauptquartiere europäischer Militärs, Russlands Präsident Wladimir Putin könnte einen schnellen Vorstoß gegen das Baltikum nutzen, um die Entschlossenheit des Bündnisses auf die Probe zu stellen und die Glaubwürdigkeit der in Artikel 5 des Nordatlantikvertrags verankerten kollektiven Verteidigung zu erschüttern. land abzufedern. Entlang der Suwalki-Lücke ist das westliche Bündnis daher besonders anfällig für jedwede Form von Störmanövern(Strittmatter 2022). Käme es im Baltikum also tatsächlich zu einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland, stünde die NATO vor einem Dilemma: entweder einen russischen fait accompli hinzunehmen und sich damit jeglicher Glaubwürdigkeit zu berauben. Oder aber einen Rückeroberungsversuch zu starten und dadurch einen großflächigen Krieg mit Russland zu riskieren, in dem noch dazu jederzeit die Gefahr einer nuklearen Eskalation bestünde. Selbst wenn die Aktualität dieser Ergebnisse angesichts der desaströsen Bilanz der russischen Armee seit Beginn ihres Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022 – genannt seien hier nur die katastrophale Operationsplanung, die offenkundigen Probleme bei Logistik und Nachschub, die mangelhafte Ausrüstung und die schlechte Moral der Soldaten – kritisch hinterfragt werden muss, so besteht kein Zweifel, dass Estland, Lettland und Litauen die sicherheitspolitische Achillesferse des transatlantischen Bündnisses bilden. Ihre unmittelbare geografische Nähe zu Russland macht sie besonders verwundbar und gleichzeitig zu(vermeintlich) leichten Zielen für etwaige weitere Expansionsbestrebungen des Kremls. Eine Rückeroberung durch die übrigen Verbündeten wäre nur mit großem logistischem Aufwand und unter hohen Verlusten möglich, denn die drei baltischen Staaten liegen wie eine„Halbinsel“(SWP-Podcast 2022/P-21) eingeklemmt zwischen Belarus im Südosten und der russischen Exklave Kaliningrad(Königsberg) im Westen. Mit dem Rest der Allianz werden sie lediglich durch einen schmalen Korridor an der polnisch-litauischen Grenze verbunden. Diese als„Suwalki-Lücke“ bekannte Engstelle – benannt nach der gleichnamigen polnischen Stadt – hat eine Breite von etwa 65 Kilometern und könnte im Konfliktfall schnell von feindlichen Truppen erobert werden, wodurch die baltischen Staaten faktisch von den anderen NATO-Mitgliedern abgeschnitten würden. Estland, Lettland und Litauen verfügen zudem über keine eigene strategische Tiefe, die es ihnen erlauben würde, einen Angriff zu einem späteren Zeitpunkt weiter im Hinter5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – KEIN WEISSER FLECK MEHR – DIE NATO-NORDERWEITERUNG UND DAS BALTIKUM 2. HISTORISCHE HINTERGRÜNDE: DER NATO-BEITRITT FINNLANDS UND SCHWEDENS Die Aussicht auf einen zeitnahen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens verändert dieses militärische Kalkül grundlegend. Die Norderweiterung des Bündnisses könnte zu einem echten„geopolitical gamechanger“(Dempsey 2022) werden, der die Verteidigung des Baltikums erheblich vereinfachen würde. Entsprechend erfreut war man in Tallinn, Riga und Vilnius, als sich die beiden nordischen Staaten dazu entschlossen, einen Antrag auf Aufnahme in die transatlantische Verteidigungsorganisation zu stellen. Bezeichnenderweise gehörten Estland, Lettland und Litauen zu den ersten Mitgliedstaaten, die den Beitritt ratifizierten(vgl. Atlantic Council Ratification Tracker 2022). Erst wenige Wochen zuvor hatten die Regierungen in Helsinki und Stockholm in unmittelbarer Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Überprüfung ihrer nationalen Verteidigungspolitiken angekündigt und waren zu dem Ergebnis gelangt, eine NATO-Mitgliedschaft stelle die beste – wenn nicht gar die einzige – Möglichkeit zur Gewährleistung ihrer nationalen Sicherheit dar. Im Mai 2022, grade einmal drei Monate nach Beginn des Angriffskriegs, entschlossen sich beide Länder daher zur gemeinsamen Antragstellung und reichten ihre Beitrittsgesuche bei NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein. Dem vorausgegangen war ein beispielloser Umschwung in der öffentlichen Meinung in Finnland und Schweden, deren Bevölkerungen einer NATO-Mitgliedschaft bisher traditionell kritisch gegenübergestanden hatten(vgl. zu den Umfragedaten u.a. Ålander 2022, Ålander/Paul 2022). Bereits auf dem NATOGipfel in Madrid einen Monat später wurden die Beitrittsprotokolle unterzeichnet und die Staats- und Regierungschefs der meisten Mitgliedstaaten signalisierten ihre Zustimmung zu einer schnellen Umsetzung des Aufnahmegesuchs. Nach aktuellem Stand(Dezember 2022) haben 28 der 30 NATO-Verbündeten den Beitritt Finnlands und Schwedens ratifiziert(vgl. Atlantic Council Ratification Tracker 2022). Damit der Beitritt auch formal rechtskräftig wird, stehen jedoch noch die Zustimmung der Türkei und Ungarns aus. Ankara und Budapest scheinen hierin eine günstige Gelegenheit zu sehen, um Zugeständnisse in anderen Fragen zu erpressen (Alaranta 2022). Das Damoklesschwert eines Vetos instrumentalisierte Erdoğan als taktischen Hebel, um von Schweden die Auslieferung von über 70 Personen zu fordern, die beschuldigt werden, in Verbindung zur PKK oder der Gülen-Bewegung zu stehen. Darüber hinaus müsse ein gegen die Türkei verhängtes Waffenembargo Schwedens und Finnlands unverzüglich beendet werden. Viktor Orbán hatte bereits zuvor auf EU-Ebene für sein Land eine partielle Ausnahme vom Ölembargo gegen Russland verhandelt und außerdem eine Nachverhandlung der EU-Sanktionspakete (Streichung Patriarch Kyrills von der Sanktionsliste der EU) durchgesetzt(Ruhl 2022). Nach dem Einfrieren von Fördermitteln aus dem Brüsseler Haushalt wegen der defizitären rechtstaatlichen Situation in Ungarn könnte Orbán sich dazu verleitet sehen, die NATO-Frage zu nutzen, um doch noch eine andere Entscheidung der EU-Institutionen herbeizuführen(ebd.). 1 Sowohl für Finnland wie auch für Schweden kommt der NATO-Beitritt einer bemerkenswerten Abkehr, ja einer „kopernikanischen Wende“(Carati 2022) von einer langen und gesellschaftlich tief verwurzelten Geschichte der militärischen Bündnisfreiheit gleich. Schweden hat sich seit dem Ende der Napoleonischen Kriege vor über 200 Jahren an keiner militärischen Allianz mehr beteiligt. Auch Finnland wählte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs den Weg der Bündnisfreiheit und blieb ihm für beinah 80 Jahre lang treu. In beiden Ländern wurde die Neutralität zum zentralen Pfeiler des außen- und sicherheitspolitischen Selbstverständnisses und zu einem wichtigen Aspekt für ihre Vermittlerrolle in internationalen diplomatischen Verhandlungen. Schweden hatte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ursprünglich die Idee einer Nordischen Verteidigungsunion favorisiert. Diese ließ sich aufgrund des NATO-Beitritts Dänemarks und Norwegens 1949 wie auch der politischen Unmöglichkeit eines solchen Vorhabens in Finnland – alles andere als eine strikte Bündnisfreiheit hätte für Helsinki eine weitere Beschneidung seiner Souveränität durch die Sowjetunion bedeutet – jedoch nicht realisieren, sodass Schweden schließlich keine andere Option blieb, als seinen eigenständigen Weg in der Verteidigungspolitik zu gehen(Claesson/Carlander 2022). Während die schwedische Bündnisfreiheit jedoch mehr oder weniger frei gewählt war, war sie im 1 Gleichwohl haben beide Länder zwischenzeitlich angekündigt, den Beitrittsgesuchen noch in den ersten Monaten des kommenden Jahres zustimmen zu wollen(Agenturmeldung der FAZ vom 26.11.2022, Lissok 2022). Zumindest im Falle der Türkei ist jedoch davon auszugehen, dass dies nicht vor den für Mai 2023 angesetzten Wahlen geschehen wird. 6

2. HISTORISCHE HINTERGRÜNDE: DER NATO-BEITRITT FINNLANDS UND SCHWEDENS finnischen Fall zumindest teilweise erzwungen. 2 Im Zuge des Zweiten Weltkriegs war die Sowjetunion 1939 in Finnland einmarschiert. Es gelang der jungen Nation zwar, die sowjetische Invasion abzuwehren und ihre politische Unabhängigkeit zu bewahren, doch nur zu einem hohen Preis. Finnland verlor weite Teile Kareliens sowie seine zweitgrößte Stadt, Vyborg, und musste in einem diktierten Friedensvertrag schmerzhafte Zugeständnisse an Moskau machen. Die„Vereinbarung über Freundschaft, Zusammenarbeit und Gegenseitige Unterstützung“(nach ihrer finnischen Abkürzung kurz YYA-Vertrag) von 1948 legte Restriktionen für den Umfang der finnischen Streitkräfte fest und gab Moskau die Möglichkeit, Konsultationen in jeder Frage der Außen- und Sicherheitspolitik zu fordern(vgl. Bildt 2022). Ihre militärische Bündnisfreiheit verstanden Finnland und Schweden dennoch keinesfalls als politische Neutralität. Ganz im Gegenteil – beide Länder machten schon lange vor dem Ende des Kalten Kriegs keinen Hehl aus ihrer klaren Orientierung gen Westen. Finnland verfolgte eine Politik der „aktiven Neutralität“ und konnte sich so einen gewissen Spielraum in internationalen Angelegenheiten sichern. Die Bündnisfreiheit bedeutete weder die Aufgabe einer eigenständigen Rolle in der internationalen Politik noch die Abkehr vom Militär als Mittel zur Verteidigung des eigenen Territoriums(Carati 2022). Hatte der Winterkrieg 1940/41 unterm Strich zwar Finnlands Raum für außenpolitische Manöver eingeschränkt, so lautete eine seiner zentralen Lehren dennoch, dass das Überleben als unabhängiger Staat nur durch die Aufwendung enormer Mittel für die eigene Verteidigung und den Unterhalt ernstzunehmender Streitkräfte garantiert werden kann. Zwar war die formale Blockfreiheit Finnlands die Voraussetzung zur Aufrechterhaltung kooperativer – zumindest aber stabiler – Beziehungen zu Moskau. Doch gab sich niemand in Helsinki der Illusion hin, die eigene Unabhängigkeit hätte auch ohne den entschlossenen Abwehrkampf des Militärs gegen die sowjetischen Invasoren bewahrt werden können. Finnland rückte nie von der Überzeugung ab, schlagkräftige Kampfverbände, die das eigene Territorium zumindest für eine gewisse Zeit verteidigen könnten, seien unabdingbar für eine glaubhafte(Mindest-)Abschreckung gegenüber Russland. Helsinki umgehen muss. Die NATO-Option lag daher spätestens seit Ende des Kalten Kriegs zu jedem Zeitpunkt auf dem Tisch(vgl. Ålander 2022, Bildt 2022). Man verzichtete in Helsinki lediglich darauf, diese Karte zu spielen, weil man bislang überzeugt war, auch ohne NATO-Mitgliedschaft die eigene Sicherheit garantieren und belastbare Beziehungen zu Russland aufrechterhalten zu können. Die Abkehr von der Bündnisfreiheit stellt für Finnland insofern weit weniger einen „Bruch mit dem Selbstbild“(Wäschenbach 2022) dar als für Schweden. Da die Tradition der außen- und verteidigungspolitischen Neutralität für Stockholm viel stärker identitätsstiftend wirkte, war auch die Debatte um eine NATO-Mitgliedschaft mehr von Argumenten über die neue Rolle Schwedens in der europäischen und globalen Politik geprägt. 3 Obwohl sich Finnland und Schweden in vielen Aspekten ihrer nationalen und strategischen Kultur ähneln, verlief die Debatte um die Aufgabe der Bündnisfreiheit in Helsinki und Stockholm auf unterschiedlichen Ebenen und spiegelte je individuelle strategische Überlegungen und historische Erfahrungen der beiden Länder wider. In beiden Fällen ging es den Regierungen jedoch vorrangig darum, eine zusätzliche Absicherung jenseits ihrer nationalen Fähigkeiten zu schaffen. Der NATO-Beitritt ist aus Sicht Helsinkis und Stockholms die einzig verlässliche Garantie dafür, im Zweifelsfall nicht allein gegen Russland zu stehen. Die Rolle als Kommunikationskanal zwischen Ost und West war lange Zeit tatsächlich konstitutiv für die außenpolitische Identität Finnlands. Bestes Beispiel ist der sicherheitspolitische Prozess der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der in der bahnbrechenden Helsinki-Schlussakte von 1975 kulminierte. Die Neutralität war für das Land jedoch bei Weitem nicht so bedeutsam wie für Schweden. Die Nähe zu Russland war stets eine geopolitische und militärstrategische Determinante der finnischen Verteidigungspolitik. Russland ist und bleibt eine Realität, mit der man in 2 Heutzutage wird bei der Forderung einer Neutralitätslösung für die Ukraine nach dem Vorbild Finnlands oft und gerne übersehen, dass es sich bei der sogenannten„Finnlandisierung“ keineswegs um eine freie Entscheidung oder das Ergebnis gleichberechtigter Verhandlungen, sondern vielmehr um das Resultat eines entschlossenen Abwehrkampfes gegen einen militärisch weit überlegenen Gegner handelte. 3 Angesichts der schon lange bestehenden, engen Beziehungen Schwedens zu den westlichen Institutionen(siehe Abschnitt 3), stellen einige Beobachter allerdings zurecht die Frage, ob es sich bei der militärischen Bündnisfreiheit nicht vielmehr um einen innenpolitischen Mythos als um eine außenpolitische Realität gehandelt hat(Wäschenbach 2022). 7

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – KEIN WEISSER FLECK MEHR – DIE NATO-NORDERWEITERUNG UND DAS BALTIKUM 3. VERÄNDERUNGEN DER SICHERHEITSARCHITEKTUR IM OSTSEERAUM Wie verändert sich die strategische Lage im Ostseeraum und in Nordosteuropa durch den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens konkret? Welche Fähigkeiten bringen die beiden Länder mit in die Allianz? (A) MILITÄRISCHE FÄHIGKEITEN FINNLANDS UND SCHWEDENS Helsinki und Stockholm stellen einen enormen militärischen – und mehr noch politischen – Gewinn für die NATO dar. Sie verfügen über moderne, hoch technologisierte und gut ausgerüstete Streitkräfte, die vergleichsweise einfach in die bestehenden NATO-Strukturen integriert werden können. Nur wenige Kommentatoren sprachen sich daher ernsthaft gegen eine Aufnahme beider Länder in die NATO aus(u.a. Friedman/Logan 2022). 4 Die schwedische Armee verfügt über rund 14.600 aktive Soldaten und eine Reserve von weiteren 10.000 Mann(vgl. Military Balance 2022). Wie auch in den meisten übrigen Staaten Europas war das schwedische Militär in den vergangenen Jahren von Sparzwängen und Verkleinerungsmaßnahmen betroffen. Beispielhaft hierfür ist die Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2010. Die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland vier Jahre später stellte für Schweden ein böses Erwachen dar – zumal etwa zeitgleich mehrere Fälle von vermeintlichen Sichtungen russischer U-Boote in den Schären vor der schwedischen Küste bekannt wurden(vgl. Wäschenbach 2022). Das Eindringen russischer U-Boote in schwedische Hoheitsgewässer ließ in Stockholm die Alarmglocken ringen. Man erkannte den eigenen Nachholbedarf und leitete eine Trendwende ein. Die eben erst aufgehobene Wehrpflicht wurde 2017/18 unter der damaligen rot-grünen Regierung wieder eingeführt, regelmäßige Übungen und Patrouillen wieder aufgenommen, alte Trainingsstandorte modernisiert und insbesondere die Präsenz auf der Ostseeinsel Gotland massiv ausgebaut. Der Trend zur Stärkung und Modernisierung der Streitkräfte in Schweden hält seit einigen Jahren an und soll unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine sogar noch verstärkt werden. Bis 2025 wird die Armee auf 90.000 Soldaten anwachsen(Carati 2022). Aktuell gibt Schweden rund 8,4 Milliarden 4 Siehe hierzu auch Tabelle 1 auf Seite 9. US-Dollar für Verteidigung aus, was etwa 1,3% seines Bruttoinlandsprodukts entspricht(Military Balance 2022). Damit bleibt das Land zwar hinter der Zielvorgabe der NATO von 2% zurück, die Regierung in Stockholm hat aber angekündigt, diesen Wert bis 2028 erreichen zu wollen(Bildt 2022, Forsberg et al. 2022). Besonders stark aufgestellt ist Schweden im Bereich der Seestreitkräfte sowie bei der Luftverteidigung. Die schwedische Marine verfügt u.a. über fünf Korvetten für die küstennahe Verteidigung, fünf U-Boote(sowie zwei weitere in Bau) und sieben Minenleger. Außerdem ist eine weitere Verstärkung der Flotte geplant(Gutschker 2022, Hackett 2022). Von diesen wertvollen Fähigkeiten würde die NATO Standing Maritime Group 1 enorm profitieren, die für die Sicherung und Verteidigung der Ostsee, der Nordsee und des Nordatlantiks verantwortlich ist. Die schwedische Luftwaffe besitzt des Weiteren 96 Gripen-Kampfflugzeuge des Herstellers Saab und ist am britischen Tempest-Programm zur Entwicklung einer neuen Generation von Kampfjets beteiligt. Im November 2021 wurde Schweden das erste Land außerhalb der NATO, das ein modernes amerikanisches Patriot-Luftabwehrsystem erhielt. 5 Finnland setzte wie bereits erwähnt auch nach Ende des Kalten Kriegs konsequent auf die Aufrechterhaltung eines einsatzbereiten und schlagkräftigen Militärs. Die Wehrpflicht wurde im Gegensatz zur überwiegenden Mehrheit der übrigen europäischen Staaten nie ausgesetzt. Der weitaus größte Teil der finnischen Bevölkerung bewertet den militärischen Pflichtdienst positiv(Military Balance 2022). Die aktive Truppe umfasst circa 20.000 Soldaten. Aufgrund eines besonderen Reservesystems können jedoch innerhalb kürzester Zeit zusätzlich rund 240.000 Reservisten mobilisiert werden. Im Kriegsfall könnte die finnische Armee gar auf 800.000 bis 900.000 Frauen und Männer aufwachsen(u.a. Friederichs 2022, Gutschker/Wyssuwa 2022). Dies ist für eine Bevölkerungsgröße von circa 5,5 Millionen Einwohnern eine enorme Zahl. Zugute kommt Helsinki dabei sein Konzept der umfassenden „Gesamtverteidigung“. Ein wichtiger Teil darin sind regelmä5 Im Dezember 2022 kündigte US-Präsident Joe Biden die Lieferung mehrerer Patriot-Batterien an die Ukraine an, die damit das zweite nichtNATO-Land im Besitz dieser Systeme sein wird. 8

3. VERÄNDERUNGEN DER SICHERHEITSARCHITEKTUR IM OSTSEERAUM ßige Übungen der Reserve und Verteidigungskurse der Streitkräfte für Bürger, wodurch eine hohe Sensibilität für Risiken und Verhaltensweisen im Krisen- oder Kriegsfall in der Bevölkerung besteht. Ein weiterer Schwerpunkt des Konzepts ist die gesamtgesellschaftliche Resilienz(Ålander 2022). In Finnland existieren flächendeckend Frühwarnsysteme und Luftschutzbunker. Die Regierung unterhält Vorratslager mit Medikamenten und Nahrungsmitteln. Allein in Helsinki stehen in Metrostationen und Tunneln Plätze für bis zu 900.000 Schutzsuchende zur Verfügung – und damit mehr, als die Stadt Einwohner hat. Die Erfahrungen des Winterkriegs gegen die Sowjetunion schrieben in der finnischen Militärdoktrin den bis heute gültigen Fokus auf eine starke Territorialverteidigung fest. Diese fußt auf den Fähigkeiten abwehrbereiter Landstreitkräfte. Dementsprechend liegen die Stärken Finnlands v.a. in den Bereichen Infanterie, Artillerie sowie Raketenund Luftabwehr. Finnland unterhält mit über 670 Systemen eine der schlagkräftigsten Artilleriekräfte in Europa (Gutschker/Wyssuwa 2022). Das Heer, welches v.a. mechanisierte Infanterie- und Jägerverbände umfasst, verfügt über 200 Leopard-2- Panzer(und damit fast so viel wie die marode Bundeswehr...). Diese erwarb Helsinki teilweise 2014 von den Niederlanden – ebenso wie verschiedene Multiple Launch Rocket Systems. 2017 wurden darüber hinaus gepanzerte Haubitzen des Typs K9 aus Südkorea geordert(ebd.). Der finnische Verteidigungsetat beläuft sich schon jetzt auf 2% des Bruttoinlandsprodukts. Im Jahr 2021 wurden circa 6 Milliarden US-Dollar für die Streitkräfte ausgegeben(Military Balance 2022). Dennoch sieht das finnische Finanzministerium für die Jahre 2023 bis 2026 eine weitere Steigerung um insgesamt 2,2 Milliarden Dollar vor. Das bei Weiten wichtigste Rüstungsprojekt der kommenden Jahre in Helsinki ist das sogenannte HX-Programm, in dessen Rahmen die 62 aktuell von der finnischen Luftwaffe genutzten FA-18„Hornet“ bis Anfang der 2030er Jahre außer Dienst gestellt und graduell durch 64 neu beschaffte F-35 Kampfflugzeuge aus den USA ersetzt werden sollen. Die entsprechende Einigung mit der US-Regierung wurde im Februar 2022 unterzeichnet und beläuft sich auf 8,4 Milliarden Euro, womit sie das größte militärische Beschaffungsvorhaben in der Geschichte Finnlands ist(Forsberg et al. 2022). Im Rahmen eines weiteren Vorhabens sollen ferner vier Patrouillenboote der Rauma-Klasse sowie zwei Minenleger der Hämeenmaa-Klasse durch insgesamt vier neue Multirollenkorvetten ersetzt werden(Military Balance 2022). Hierdurch erfährt auch die finnische Marine eine signifikante Stärkung. Finnland und Schweden verfügen jeweils über eine global wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie, die sich auf Nischenfähigkeiten u.a. im Cyber- und Digitalbereich spezialisiert hat. In Finnland ist der Rüstungskonzern Patria zu nennen, ebenso das Unternehmen Rauma Marine Constructions oder der finnisch-norwegische Munitionshersteller Nammo. In Schweden ist mit dem Saab-Konzern ein weiteres Rüstungsunternehmen ansässig, zu dessen Angeboten Produkte der Luftabwehr, aber auch Flugzeuge („Gripen“) und Produkte im maritimen Bereich zählen. Auch diese industriellen Kapazitäten sind eine wertvolle Bereicherung für die NATO. Tabelle 1 Verteidigungsbudget und Truppenstärke ausgewählter Staaten im Jahr 2021. Verteidigungsbudget 2021 Truppenstärke 2021 Baltische Staaten Estland Lettland Litauen Nordische Staaten Finnland Schweden Norwegen Dänemark Ausgewählte NATO-Mitglieder Polen Deutschland Frankreich Großbritannien Vereinigte Staaten Sonstige Russland Absolut (in Mrd.$) 0,79 0,84 1,25 5,96 8,36 7,46 5,42 13,42 56,10 59,34 71,63 754,02 45,80 Anteilig (als% am BIP) Gesamt aktiv* 2,19 7.200 2,26 8.750 2,01 23.000 2,01 19.250 1,34 14.600 1,67 25.400 1,37 15.400 2,05 114.050 1,33 183.400 2,02 203.250 2,30 153.200 3,29 1.395.350 2,78 900.000 Davon Land 4.100 1.700 14.500 13.400 6.850 8.300 8.000 58.500 62.650 114.700 85.800 489.050 280.000 Davon Luft 500 550 1.500 2.700 2.700 4.300 3.000 14.300 27.100 40.450 33.350 329.400 165.00 Davon See 300 550 700 3.150 2.100 4.600 2.250 6.000 16.250 34.700 34.050 349.600 150.000 * Umfasst meist mehr Organisationseinheiten und Personal als lediglich die drei Teilstreitkräfte Land/Luft /See und addiert sich daher nicht entsprechend auf. Quelle: Alle Angaben nach IISS – The Military Balance 2022, insbesondere S. 521-526. 9 Reserve 17.500 11.200 7.100 238.000 10.000 40.000 44.200 Keine 30.050 41.050 75.450 843.450 2.000.000

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – KEIN WEISSER FLECK MEHR – DIE NATO-NORDERWEITERUNG UND DAS BALTIKUM (B) VERTEIDIGUNGSKOOPERATION UND INTEROPERABILITÄT MIT DER NATO Die Zusammenarbeit zwischen Finnland und Schweden in Verteidigungsfragen ist eine der engsten der Welt. Die Streitkräfte beider Länder sind nahezu vollständig miteinander verzahnt. Die Planungen für den gemeinsamen Einsatz reichen von Krisen- und Rettungsmissionen bis hin zur konkreten taktischen und operativen Interaktion im Konfliktfall. In den letzten Jahren haben Helsinki und Stockholm mehrere Abkommen unterzeichnet, die ihren Streitkräften sogar erlauben, auf dem Gebiet des jeweils anderen Staates zu agieren(Hackett 2022). Bis 2023 sollen eine gemeinsame Amphibious Task Unit(SFATU) und eine integrierte Naval Task Group(SFNTG) aufgestellt werden. Schon heute gewähren sich Finnland und Schweden gegenseitig die Nutzung von Häfen und Marinestützpunkten(Forsberg et al. 2022). Neben der bilateralen Zusammenarbeit gehören Helsinki und Stockholm auch zahlreichen multilateralen Kooperationsformaten an. Sie sind mit Dänemark, Norwegen und Island Teil des 2010 gegründeten Nordischen Verteidigungsforums„NORDEFCO“(Nordic Defence Cooperation). Beide Staaten haben darüber hinaus gesonderte Verteidigungsabkommen mit den USA geschlossen. Eine wichtige Partnerschaft in Sicherheitsfragen besteht außerdem mit Großbritannien. Das Vereinigte Königreich ist der engste europäische Verbündete für die Nordländer(Billon-Galland/Jermalavičius 2022). Finnland und Schweden sind – ebenso wie die baltischen Staaten – Mitglieder der von Großbritannien geführten Joint Expeditionary Force(JEF). Ferner gehören sie dem Northern Group Security Forum an, welches sie ebenfalls mit den baltischen Staaten verbindet. Ein besonders mit Blick auf das Baltikum interessantes Gemeinschaftsprojekt ist die derzeit laufende Beschaffung von Radpanzern durch Finnland, Schweden und Lettland(vgl. Friederichs 2022). Diese Aspekte legen nahe, dass nach dem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens grade die Bereiche Training und Beschaffung vielversprechende Ausgangspunkte für eine engere Zusammenarbeit zwischen den beiden nordischen Ländern auf der einen Seite und den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen auf der anderen Seite darstellen können. 6 Die Beziehungen Finnlands und Schwedens zur NATO haben sich graduell, aber kontinuierlich weiterentwickelt. Schon vor dem Antrag auf Mitgliedschaft bestanden enge und vertrauensvolle institutionelle Bindungen. 1994 schlossen sich beide Länder dem NATO-Programm„Partnerschaft für den Frieden“ an. 2014 wurden sie sogenannte„Enhanced Opportunity Partners“, d.h. privilegierte Partner der NATO, was dem höchstmöglichen Status außerhalb der Mitgliedschaft entspricht. Beide Länder waren Teil der NATO Response Force und haben seit Beginn der 1990er Jahre an verschiedenen NATO-Einsätzen außerhalb des Bündnisgebiets teilgenom6 Für diesen Punkt bin ich Toms Rostoks von der National Defence Academy of Latvia sehr verbunden, der mich in einem persönlichen Gespräch darauf hingewiesen hat. men(Solli/Solvang 2022). Finnland und Schweden waren auf dem Balkan und in Afghanistan präsent – Helsinki übernahm sogar die Rolle einer„Framework Nation“ in der KFOR-Truppe im Kosovo. Schon heute bestehen mit der NATO sogenannte„Host Nation Support“-Vereinbarungen, die die Unterstützung von NATO-Truppen in beiden Ländern regeln. Spätestens mit der Annexion der Krim durch Russland haben Helsinki und Stockholm ihre Anbindung an die NATO abermals intensiviert. Längst haben Beobachter beide Staaten daher als„members in all ways except for Article 5“(Brommessen 2022: 7) begriffen. Sowohl auf bilateraler Ebene wie auch mit den übrigen nordischen Ländern finden regelmäßig Übungen und gemeinsame Manöver statt. Die Luftwaffen Finnlands, Schwedens und Norwegens trainieren nahezu auf wöchentlicher Basis miteinander(vgl. Bildt 2022, Solli/Solvang 2022). Ebenso haben die finnischen und schwedischen Streitkräfte ihre Interoperabilität mit NATO-Truppen in der Vergangenheit immer wieder durch die Teilnahme an unterschiedlichsten Manövern unter Beweis gestellt – so etwa bei den Übungen„Arctic Challenge“ 2021 in Finnland,„Cold Response“ 2022 in Norwegen oder„BALTOPS“ 2022 in Schweden(u.a. Ålander/Paul 2022). Finnische und schwedische Truppen haben also konkrete Erfahrungen bei der Zusammenarbeit mit NATO-Partnern, sodass nach einem Beitritt nahezu sofort eine gemeinsame operative Einsatzbereitschaft bestünde. Dies hängt auch damit zusammen, dass Finnland und Schweden seit einigen Jahren Teil des„Planning and Review“-Prozesses der NATO sind, in welchem Fähigkeitsstandards für die Alliierten und Partnerstaaten festgelegt und überprüft werden. Sowohl das hohe Niveau und die gute Ausrüstung der finnischen und schwedischen Streitkräfte wie auch ihre langjährige Erfahrung in der Zusammenarbeit mit der NATO machen die beiden nordischen Länder zu hervorragenden Kandidaten für das transatlantische Bündnis. Faktisch sind Finnland und Schweden„more NATO capable than most NATO countries themselves“(Alexander Stubb in Podcast Hold Your Fire! Folge 24/06/22). Niemand in Brüssel, Washington, London, Paris oder Berlin hegt ernsthafte Zweifel an ihrer Eignung für eine NATO-Mitgliedschaft. Im Gegenteil: Der demokratische Charakter Schwedens und Finnlands steht außer Frage. Politisch wie auch militärisch sind beide Staaten ein wertvoller Gewinn für die NATO. Sie erweitern nicht nur das Fähigkeitsprofil der Allianz, sondern stärken auch seinen europäischen Pfeiler und den demokratisch-rechtstaatlichen Kern des Bündnisses. (C) STRATEGISCHE AUSWIRKUNGEN AUF DIE REGION Blickt man auf die Landkarte, erkennt man schnell, wie enorm die Veränderungen sein werden, die ein NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens militärisch und geografisch bedeutet. Die Verteidigung Estlands, Lettlands und Litauens wird sich durch die Norderweiterung erheblich verbessern. Die Mög10

3. VERÄNDERUNGEN DER SICHERHEITSARCHITEKTUR IM OSTSEERAUM lichkeiten des Bündnisses zur raschen Kräfteprojektion in den Nordosten Europas werden – auch ohne die Stationierung eigener Truppen – deutlich verstärkt. Der Operationsradius der NATO erweitert sich insbesondere zu Wasser und in der Luft merklich. Die Verlegung von Truppen und die Versorgung mit Nachschub können nun aus dem Norden über Luftund Seewege deutlich schneller und verlässlicher sichergestellt werden. Der NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens wird zu einer neuen Arbeitsteilung bei der Gewährleistung militärischer Sicherheit – und im Ernstfall auch bei der Verteidigung – des Baltikums führen(Busse 2022, Dempsey 2022, Gutschker/Wyssuwa 2022, Pesu/Paukkunen 2022). Durch die Aufnahme der beiden nordischen Staaten ergibt sich ferner eine grundlegendere Umgestaltung der NATOVerteidigungsstruktur entlang des östlichen Bündnisraums. Geografisch nachgelagerte Alliierte wie z.B. Polen, Deutschland, Norwegen oder Großbritannien werden während einer anfänglichen Konfliktphase zunächst v.a. Verantwortung für logistische Fragen wie die Versorgung mit Material und den mittelfristigen personellen Nachschub tragen. Finnland und Schweden würden hingegen im Falle einer Auseinandersetzung in Nordosteuropa die erste Verteidigungslinie in östlicher Richtung bilden. Sie würden die Hauptlast der ersten Kampfhandlungen und Verteidigungsanstrengungen zu schultern haben. Da die finnischen und schwedischen Streitkräfte in der Lage sind, die territoriale Integrität beider Länder zumindest für einen gewissen Zeitraum eigenständig zu garantieren, würde ihnen gleichzeitig die Hauptverantwortung für die Mitverteidigung des Baltikums zufallen. Helsinki und Stockholm kommt damit künftig die operativ wichtigste Rolle bei der Verteidigung des Ostseeraums zu. Die großflächigen Territorien beider Staaten, ihre Lufträume und Hoheitsgewässer schaffen für die NATO die nötige strategische Tiefe, um eine umfassende Rückeroberung möglicherweise besetzter Gebiete planen und durchführen zu können. 7 Schweden wird dabei zum neuen Logistikdrehkreuz der Allianz werden. Nachschubwege und damit auch die erforderliche Zeit bis zum Eintreffen von Verstärkung werden nicht mehr Wochen oder Monate in Anspruch nehmen, sondern eine Frage von Tagen sein(vgl. Busse 2022, Gutschker/Wyssuwa 2022, Ladurner 2022). Finnland und Schweden füllen damit die bisherige strategische Lücke – den„weißen Fleck“ – im Operationsraum der NATO in Nordosteuropa. Einer der größten Gewinne für die NATO liegt somit in der geografischen Dimension der Erweiterung: Finnland wird zum kritischen Verbindungsstück zwischen der Nord- und der Ostflanke der Allianz und vereint dadurch mehrere bisher getrennte Operationsräume. Die Ostsee, die Nordsee, das Baltikum, Skandinavien, der Nordatlantik und die Arktis verschmelzen zu einem einheitlichen und integrierten militärischen Planungs- und Aktionsraum. Die finnische Luftabwehr wie auch die schlagkräftige schwedische Marine und die kampfkräftigen Luftwaffen beider Länder stärken die Lufthoheit der NATO im Ostseeraum und die Abwehrfähigkeit des Bündnisses gegen seeseitig organisierte Landungsversuche. Gleichzeitig erlaubt die schwedische Insel Gotland die Kontrolle über den Luftraum und die maritimen Aktivitäten in der Ostsee. Die Ostsee wird quasi zum„NATO-Binnenmeer“:„Ein Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO würde endlich die sehr fragmentierte Sicherheitsarchitektur in der Ostseeregion vereinheitlichen, weil dann bis auf Russland alle Anrainer Mitglieder wären[...]“(Minna Ålander im Interview mit Markus Lippold für ntv vom 03.05.2022[Lippold 2022]). Bestenfalls wird allein schon dieser Umstand Russland von jedweder provokanten Operation in der Region abschrecken. Künftig wird ferner die(Mit-)Verteidigung des estnischen Luftraums aus Finnland heraus möglich sein. Die Hauptstädte Tallinn und Helsinki liegen nur etwas mehr als 80 Kilometer voneinander entfernt – diese Distanz stellt für moderne Artillerie- und Luftabwehrsysteme kein Hindernis dar(vgl. Pesu/Paukkunen 2022). Da Estland über keine eigenen Luftstreitkräfte verfügt, macht dies für die kleine Republik einen echten Unterschied. Außerdem könnte man in Finnland und Schweden Abstandswaffen(z.B. AntiSchiffs-Raketen) stationieren und ausgeweitete Frühwarnsysteme aufbauen. Nach dem NATO-Beitritt Finnlands werden bis Ende der 2020er Jahre nahezu 120 F-35 Jets in der Region zur Verfügung stehen, was eine permanente Luftüberwachung,-aufklärung und – nötigenfalls – auch -verteidigung ermöglichen wird. Bezieht man weitere laufende Anschaffungen in Norwegen und Dänemark mit ein, operieren in absehbarer Zeit sogar mehr als 250 hochmoderne Kampfflugzeuge im Ostseeraum(Bildt 2022, Dempsey 2022). Auch die maritime Aufstellung wird durch die finnischen und schwedischen Fähigkeiten zur küstennahen Verteidigung(Korvetten, amphibische Verbände) sowie zur Feindbekämpfung in tieferem Gewässer(U-Boote) noch verbessert. Die finnischen Fähigkeiten zum Minenlegen und die Fähigkeiten beider Länder im Bereich der Minenbeseitigung verändern außerdem die strategische Ausgangslage und die potenzielle Konfliktdynamik im Finnischen Meerbusen unmittelbar vor der Mündung zu Sankt Petersburg(siehe unten). Insgesamt rückt Russland angesichts dieser Entwicklungen im Ostseeraum in eine Defensivlage. Die Operations- und Wirkmöglichkeiten der russischen Luft- und Seestreitkräfte in der Region werden stark eingeschränkt. Im Konfliktfall würden sie schon früh gebunden und sähen sich mit ernstem Widerstand konfrontiert. Außerdem müssten sie gegen einen zahlenmäßig und technologisch überlegenen Gegner agieren. Auch der allgemeine Zugriff Russlands auf die Ostsee und angrenzende Regionen verringert sich. Dies hat drei Ursachen. 7 Womit sich die baltischen Verbündeten allerdings nur leidlich zufriedengeben dürften, die eine russische Eroberung naturgemäß lieber von vornherein kategorisch ausgeschlossen sähen. Erstens wird Russland durch den NATO-Beitritt Schwedens die Möglichkeit genommen, seinen bislang größten Vorteil auszuspielen. Eine hypothetische russische Landnahme 11

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – KEIN WEISSER FLECK MEHR – DIE NATO-NORDERWEITERUNG UND DAS BALTIKUM im Baltikum kann nicht länger durch einen schnellen„Handstreich“ gegen Schweden und die(vorübergehende) Besetzung der Insel Gotland seeseitig gedeckt werden. Bisher befürchteten Militärplaner, die zum neutralen Schweden gehörende Insel könnte aufgrund ihres hohen geostrategischen Wertes – als Knotenpunkt zur Kontrolle der zivilen und militärischen Aktivitäten in der Ostsee – im Konfliktfall von Russland erobert werden(vgl. Busse 2022). Im Januar 2022 registrierte man mit Sorge, wie drei Landungsschiffe der russischen Nordflotte aus Murmansk in den Hafen der Baltischen Flotte in der russischen Exklave Kaliningrad einliefen (Ålander/Paul 2022). Die Möglichkeiten einer erfolgreichen Landeoperation Russlands auf der 350 Kilometer vor Kaliningrad gelegenen Insel werden durch den NATO-Beitritt Schwedens nun deutlich erschwert. Gotland wird in Zukunft vielmehr ein wichtiger Vorposten für die Verteidigung(oder Rückeroberung) des Baltikums sein, über den Estland, Lettland und Litauen im Ernstfall der„Rücken freigehalten“ werden kann. Insgesamt sinkt unter den veränderten Bedingungen auch der Einsatzwert der Baltischen Flotte als Ganzes: „The Baltic Sea Fleet becomes more of a token rather than a serious strategic asset for Russia“(Toms Rostoks im direkten Gespräch mit dem Autor). lands ist aufgrund ihrer wirtschaftlichen wie auch kulturellen Stellung innerhalb des Landes von großer Bedeutung. Sie läge nun in unmittelbarer Nähe zu finnischem NATO-Gebiet. Zwar würde die NATO in jedem denkbaren Konfliktszenario aller Wahrscheinlichkeit nach nicht direkt gegen Sankt Petersburg vorgehen. Doch wäre je nach Eskalationsniveau des Konflikts zumindest die Sperrung des Finnischen Meerbusens zwecks Kontrolle einlaufender Schiffe denkbar, wodurch der seeseitige Zugang zur Metropole zeitweise unterbunden werden könnte(Forsberg et al. 2022, Pesu/ Paukkunen 2022). Drittens rückt die NATO durch die Norderweiterung auch näher an die Stützpunkte der russischen Armee auf der KolaHalbinsel. Sie hätte in einem Konfliktfall von der finnischen Grenze aus schnell Zugriffsmöglichkeiten auf Murmansk und das Hauptquartier der russischen Nordflotte in Seweromorsk, von wo aus die russischen Atom-U-Boote in der Barentssee befehligt werden(vgl. u.a. Bildt 2022, Busse 2022). Damit steht fest, dass die NATO-Norderweiterung auch Auswirkungen über den Ostseeraum hinaus in weitere Regionen wie bsp. den Nordatlantik und die Arktis haben wird. Mit Blick auf Kaliningrad muss hingegen ein weiterer Aspekt berücksichtigt werden. Die Exklave ist eine der am stärksten hochgerüsteten Städte Russlands. In ihrem militärischen Sperrgebiet sind ca. 30.000 Soldaten stationiert. 8 Außerdem ist sie der Hauptstützpunkt der russischen Ostseeflotte. Über den gesamten Oblast verteilt stehen zahlreiche A2AD-Fähigkeiten(„anti access – area denial“) wie z.B. S-300 und S-400 Raketen. Auch atomwaffenfähige Iskander-Raketen sind dort stationiert(SWP-Podcast Folge 2022/P-21). Zwar wird Kaliningrad durch die NATO-Norderweiterung zu einem neuralgischen Punkt für Russland – die bisherige Ausgangslage kehrt sich gewissermaßen um. Doch könnte grade dieser Umstand die Eskalationsgefahr in der Region weiter in die Höhe schnellen lassen. Denn aus russischer Perspektive ergibt sich notwendigerweise folgender Schluss:„[An exposed Kaliningrad] maximizes Russia’s imperative to close the Suwalki Gap in any given conflict scenario in order to deny the enemy access to the city and its military facilities. This will lead to an even greater militarization of the region and some sort of‘besieged fortress’ mentality“(Toms Rostoks im Gespräch mit dem Autor). Zweitens rückt durch den finnischen NATO-Beitritt auch Sankt Petersburg, das direkt am Finnischen Meerbusen gelegen ist und somit unvermeidlich Teil einer etwaigen Auseinandersetzung in der Ostseeregion würde, stärker in das Blickfeld militärischer Planungen. Die zweitgrößte Stadt Russ8 Andere Quellen beziffern die Truppenstärke auf circa 12.000 Soldaten (Axe 2022). Beide Zahlen beziehen sich auf die Situation vor Beginn des russischen Überfalls am 24. Februar 2022. Seither hat sich die Größenordnung der stationierten Soldaten deutlich verringert, was v.a. auf die Verlegung von Truppen aus der Region in die Ukraine zurückzuführen ist. Einige Kommentatoren gehen gar davon aus, dass sich mittlerweile bis zu 80% der ursprünglich in Kaliningrad stationierten russischen Truppen in der Ukraine befinden(vgl. Gramer/Detsch 2022). 12

4. REAKTIONEN AUS DER REGION UND MITTELBARE AUSWIRKUNGEN DER NATO-NORDERWEITERUNG 4. REAKTIONEN AUS DER REGION UND MITTELBARE AUSWIRKUNGEN DER NATO-NORDERWEITERUNG (A) REAKTIONEN AUS DEM BALTIKUM Angesichts der Tragweite und strategischen Konsequenzen der finnischen und schwedischen Entscheidung(en) für einen NATO-Beitritt ließen die Reaktionen aus dem Baltikum nicht lange auf sich warten. Es überrascht nicht, dass der Schritt in Tallinn, Riga und Vilnius mehr als wohlwollend aufgenommen wurde. So schrieb der lettische Präsident Egils Levits auf Twitter:„Latvia has always appreciated the close cooperation of[Sweden] and[Finland] with#NATO and their high defence capabilities. Their accession to NATO will not only boost the security of the Baltic Sea region and the Eastern flank but strengthen the security of all Europe and NATO“ (Tweet vom 14.07.2022). Die estnische Premierministerin Kaja Kallas kommentierte die Entscheidung wie folgt:„Cannot overstate the importance of these steps for our NATO family and Nordic-Baltic security. Look forward to the day we can say#WeAreNATO together with Finland and Sweden“ (Tweet vom 15.05.2022). Bereits vor der Beitrittsentscheidung hatte Kallas ihr Land im März 2022 in einem Gespräch mit ihrer finnischen Amtskollegin Sanna Marin als„den engsten Freund Finnlands in der NATO“ bezeichnet und klar gemacht, dass ihre Regierung beabsichtige, einen finnischen NATO-Beitritt mit aller Entschlossenheit zu unterstützen, sollte dieser in Helsinki in Erwägung gezogen werden(Republic of Estonia Government 2022). Nur einen Tag nach der Verkündung der Beitrittsabsicht veröffentlichte Kallas gemeinsam mit den Premierministern der übrigen beiden baltischen Länder, Arturs Krišjānis Kariņš und Ingrida Šimonytė, ein gemeinsames Statement, in welchem sie die Entscheidung Finnlands und Schwedens auf das Wärmste begrüßten. Ihr NATO-Beitritt stelle einen„historischen Schritt“ dar und verbessere die regionale Sicherheitslage erheblich. Beide Länder teilten die Werte der transatlantischen Gemeinschaft und würden das Bündnis daher politisch stärken:„The accession of Finland and Sweden into NATO will help to achieve[a peaceful, secure, and prosperous NordicBaltic region] and open new opportunities for our countries for closer and stronger cooperation in the fields of security and defence“, heißt es in der Erklärung(Kallas/Kariņš/ Šimonytė 2022). Eine zügige Umsetzung des Beitritts müsse nun oberste politische Priorität genießen. Insbesondere für Litauen stellt der erfolgreiche Abschluss des Doppelbeitritts bis Juli 2023 ein wichtiges außenpolitisches Ziel dar – dann nämlich wird das Land den nächsten Gipfel der NATO-Staatsund Regierungschefs ausrichten. Entsprechend ging man im Baltikum den anderen Verbündeten beim nationalen Ratifikationsprozess mit gutem Beispiel voran. Am 06. Juli billigte der Riigikogu in Estland als fünftes Parlament der NATO-Staaten den Beitritt. Nur wenige Tage später zogen auch die Saeima in Lettland(am 14. Juli als zwölftes) und schließlich der Seimas in Litauen(am 20. Juli als sechzehntes Land) nach(vgl. Atlantic Council Ratification Tracker 2022). Insgesamt wird der NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens in der regionalen Diskussion im Baltikum zwar grundsätzlich sehr positiv bewertet und als wichtige Verstärkung für das Bündnis und die Sicherheit im Ostseeraum gesehen. Dennoch wird man in den Hauptstädten nicht müde zu betonen, der Beitritt der beiden neuen Mitglieder allein reiche nicht aus, um die Sicherheit Estlands, Lettlands und Litauens dauerhaft und verlässlich zu garantieren. Daher sei nach wie vor zusätzlich die weitere Verstärkung der westlichen Truppenkontingente in den baltischen Ländern nötig. Bisherige Sicherheitsrisiken für die Region blieben schließlich ungeachtet der NATO-Norderweiterung weiterhin bestehen(vgl. Milne 2022). (B) REAKTION RUSSLANDS Russland hatte im Vorfeld der Entscheidung über einen Aufnahmeantrag wiederholt deutlich gemacht, dass es den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens strikt ablehne und als mögliche Bedrohung seiner Sicherheitsinteressen werte. Für den Fall eines Beitritts hatte Moskau daher mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Bereits in der Vergangenheit hatte man im Kreml immer wieder auf martialische Abschreckungsrhetorik gesetzt, um Helsinki und Stockholm von einem NATO-Beitritt abzuhalten. Diesmal schlug der Versuch jedoch gründlich fehl. Die unverhohlenen Drohungen aus Moskau verstärkten in der finnischen und schwedischen Bevölkerung das Gefühl, dass ein NATO-Beitritt – jetzt erst recht – nötig sei, um ihrem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis Rechnung zu tragen. In Anbetracht der Äußerungen aus dem Kreml hatte man sich in Helsinki und Stockholm nichtsdestoweniger auf diverse Störmanöver – insbesondere solche unterhalb einer offenen Eskalationsschwelle – eingestellt. Vorbereitet war man etwa auf die Verletzung des Luftraums durch russische 13

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – KEIN WEISSER FLECK MEHR – DIE NATO-NORDERWEITERUNG UND DAS BALTIKUM Kampfflugzeuge oder hybride Aktionen wie Cyberangriffe und Desinformationskampagnen(Ålander in Lippold 2022). Darüber hinaus hatte man bereits vor der Einreichung des offiziellen Beitrittsgesuchs Sicherheitsgarantien der USA und anderer wichtiger NATO-Mitglieder für die Übergangsphase bis zum Abschluss der Ratifizierungen durch alle Mitgliedstaaten ausgehandelt. Am 14. Mai 2022 stellte Russland mit nur einem Tag Vorlaufzeit seine Stromlieferungen nach Finnland ein. Die Importe waren jedoch schon seit April antizipativ reduziert worden und beliefen sich daher nur noch auf etwa 10% des gesamten finnischen Strombedarfs(Ålander 2022). Auch im Bereich der Gasversorgung war Finnland durch den rechtzeitigen Bau von drei LNG-Terminals gut aufgestellt. Zwar bezog Finnland im Jahr 2020 noch gut zwei Drittel seiner Gasimporte aus Russland. Dies machte im finnischen Energiemix aber lediglich 6% des Verbrauchs aus, sodass die russischen Sanktionen überwiegend ins Leere liefen(ebd.). Ebenso blieb die Aufkündigung des Vertrags über die finnischen Nutzungsrechte im russischen Teil des Saimaa-Kanals hauptsächlich symbolischer Natur. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wetterte zwar gegen den„destabilisierenden Einfluss“ der Beitrittsentscheidung und kündigte eine Überprüfung der Stationierung konventioneller Truppen in der Nähe der Grenze zu Finnland an, gab sich darüber hinaus allerdings mit dem diffusen Verweis auf Antworten auf der„militärisch-technischen Ebene“ zufrieden. Mehr als Grollen blieb dem Kreml letztlich offensichtlich nicht übrig. Dies hat zwei Gründe. Zum einen sind große Truppenaufmärsche an der Grenze zu Finnland für Russland zurzeit schlichtweg nicht möglich. Die konventionelle Bedrohung beider Länder(wie auch der baltischen Staaten) hat durch die Bindung der russischen Truppen im Krieg in der Ukraine abgenommen. Zum anderen waren Finnland und Schweden als langjährige EU-Mitglieder und stabile, westlich-liberal geprägte Demokratien ohnehin„lost cases“ für russische Einflussversuche. Historisch spielen sie allenfalls eine untergeordnete Rolle für den Kreml und sind daher kein Objekt der neoimperialen Begierden des russischen Präsidenten. Hilde 2022). Auch wenn die Auswirkungen auf die Arktis bisher allenfalls moderat waren, kann eine Konfrontation zwischen Russland und der NATO in der Region in Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Ebenso wie die Ostsee ist die Arktis nun umringt von NATO-Mitgliedern, denen allein Russland gegenübersteht. Infolge des Überfalls auf die Ukraine wurde jegliche Zusammenarbeit mit Russland im Arktischen Rat bis auf Weiteres eingestellt. Es gibt daher zurzeit keinen institutionalisierten Dialog mit Moskau zu Fragen der arktischen Sicherheit(ebenso wenig wie zu anderen Themen wie z.B. Umweltschutz oder Klimawandel). Russland hat je nach außenpolitischem Auftreten daher ein nicht unerhebliches „Spoiler-Potenzial“(Hilde 2022) in der Arktis. Dies gilt in ähnlicher Form auch für den Hohen Norden bzw. den Nordatlantik. Er ist im Krisenfall zentral für Nachschubwege und die Entsendung von US-Verstärkung nach Europa. Außerdem liegen dort wichtige, allerdings kaum geschützte Seekabel, die Datenströme lenken und Telekommunikationsverbindungen zwischen den Kontinenten ermöglichen(vgl. u.a. Claesson/Carlander 2022). Wie verwundbar grade maritime kritische Infrastruktur ist, haben jüngst die Sabotageakte an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 gezeigt. 9 Um diese Infrastruktur vor Übergriffen zu schützen, sind bessere Fähigkeiten zur U-Boot-Bekämpfung nötig(Hunter Christie 2022). Diese werden in der Region umso dringender benötigt, als im Nordatlantik ein weiteres strategisches Problem für die NATO besteht: Die große Entfernung zwischen Grönland, Island und dem Ausläufern des Vereinigten Königreichs, die sogenannte„GIUK-Lücke“(nach der englischen Bezeichnung Greenland-Iceland-United Kingdom) eröffnet feindlichen Kräften weite Operationsräume. Die flächendeckende Aufklärung und Verteidigung durch Flottenverbände der NATO ist dort nicht möglich. Es besteht die Gefahr, dass feindliche Kräfte die Verteidigungslinien der Allianz unbemerkt unterlaufen könnten, um aus unerwarteter Richtung in die Offensive zu gehen. Grade um die GIUK-Lücke zu schließen und dieses Risiko zu vermindern sind die maritimen Fähigkeiten Finnlands und Schwedens unverzichtbar(vgl. Ålander/Paul 2022, Carati 2022, Pesu/Paukkunen 2022). (C) AUSWIRKUNGEN AUF DIE ARKTIS UND DEN HOHEN NORDEN Durch den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens wird der russische Angriffskrieg auch Auswirkungen – wenngleich begrenzt – auf die Sicherheitsdynamik im Hohen Norden und in der Arktis haben, wo sich die Spannungen zwischen den Anrainerstaaten in den letzten Jahren angesichts des fortschreitenden Klimawandels und des Ressourcenreichtums der Region kontinuierlich verschärft haben. Damit beendet der Krieg in der Ukraine die lange unter Experten gehegte Einschätzung, die Arktis stelle aus sicherheits- und verteidigungspolitischer Sicht einen Ausnahmeraum dar, der gewissermaßen isoliert von den globalen Entwicklungen für sich allein stehe und zudem durch seine hohe Verrechtlichungsdichte relativ stabil und krisenresistent sei(vgl. Caleb 2022, 9 Lesenswert für eine vertiefte Auseinandersetzung mit diesem Thema ist das Interview, das die Chefin der schwedischen Marine am 28.10.2022 der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gab(Wyssuwa 2022). 14

5. FAZIT 5. FAZIT Was nun ändert sich durch den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens für die Sicherheitspolitik im Ostseeraum? Fest steht, dass Russland mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine die Grundfesten der europäischen Sicherheitsordnung erschüttert hat, die nach dem Ende des Kalten Krieges einvernehmlich ausgehandelt worden waren. Die Akte von Helsinki und die Charta von Paris liegen in Trümmern. Selbst Länder mit einer jahrzehnte-, ja sogar jahrhundertelangen Tradition der Bündnisfreiheit wie Finnland und Schweden setzen in dieser Situation auf die sichere NATO-Karte. Militärische Neutralität hat als Garantie für stabile Beziehungen zu Moskau jeden Wert verloren. Grund für selbstauferlegte außenpolitische Zurückhaltung gibt es nicht mehr. Mit dem nun erfolgten Schritt haben Helsinki und Stockholm lediglich die Konsequenzen der schon lange beobachteten Verschlechterung der regionalen Sicherheitslage zu Ende gedacht. Die Entscheidung für den Beitritt zur NATO muss zugleich als Teil einer breiteren skandinavischen„Zeitenwende“ begriffen werden, zu der auch die Öffnung Dänemarks für die Zusammenarbeit im Rahmen der GASP/GSVP der EU gehört(Detlefsen 2022). Das Ende des nordischen Sonderwegs zeigt, dass sich Nordeuropa längst mitten in der Zeitenwende befindet, während diese in Deutschland noch geplant wird und nur schleppend vorankommt. 10 Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Europa eine neue strategische Realität geschaffen. Durch den Beitritt Finnlands entstehen rund 1.300 weitere Grenzkilometer zwischen Russland und der NATO. Die bisherige Grenze wird damit auf einen Schlag mehr als verdoppelt(Ladurner 2022). Mit seiner aggressiven Expansionspolitik hat Putin also genau das Gegenteil dessen bewirkt, was er ursprünglich beabsichtigt hatte. Welch einigende, ja wiederbelebende Wirkung seine enthemmten Einschüchterungsversuche der einst für „hirntot“ erklärten NATO(Emmanuel Macron) bescheren würde, wird sich der russische Präsident im Traum nicht ausgemalt haben. Der Angriffskrieg auf die Ukraine wird für die russische Regierung zum„Bumerang“(Muti 2022). In einem umfassenden Konfliktszenario hätte die NATO allerdings ohnehin die Verteidigung Finnlands und Schwedens übernehmen müssen – Mitgliedschaft hin oder her. Inwieweit macht der förmliche Beitritt also überhaupt noch einen Unterschied? Doch nicht mehr als ein Sturm im Wasserglas? 10 Für diesen Punkt bin ich Minna Ålander sehr dankbar, mit der ich persönlich über das Thema dieses Artikels sprechen konnte. Zwar wird die Mitgliedschaft vorerst tatsächlich kaum Auswirkungen auf die unmittelbaren Gegebenheiten in Finnland und Schweden haben. Das politische Alltagsgeschehen wird sich durch diesen Schritt nicht spürbar verändern. Auch die militärische Infrastruktur in beiden Ländern wird aller Voraussicht nach in ihrer jetzigen Form bestehen bleiben. Und doch verändert die NATO-Norderweiterung die Gesamtdynamik der regionalen Sicherheitslage im Ostseeraum erheblich, ebenso wie das Bündnis selbst und die beiden neuen Mitglieder. Finnland und Schweden sind für die NATO ein Netto-Sicherheitsgewinn. Mit ihrem Beitritt erhält die Allianz zwei Verbündete mit stabilen demokratischen Institutionen, gut ausgestatteten, technologisch fortschrittlichen und qualitativ hochwertigen Streitkräften. Ihr Beitritt wird die militärischen Kräfteverhältnisse im Ostseeraum(weiter) zugunsten der NATO verschieben. Helsinki und Stockholm können darüber hinaus für die übrigen Alliierten ein Modell zur stärkeren biund multilateralen Integration nationaler Militärstrukturen sein. Durch den Beitritt nimmt auch die politisch-geografische Überlappung von EU und NATO im Norden Europas zu. Bisher waren die nordischen Staaten grade in der Sicherheitsund Verteidigungspolitik extrem heterogen aufgestellt. Die Erweiterung der Allianz verbindet nun mehrere bislang getrennte Regionen zu einem einzigen, homogenen und geschlossenen Operationsraum. Die Gesamtverteidigung dieses Raums zu Land, zu Wasser und in der Luft wird dadurch vereinfacht. Gleichzeitig ergeben sich durch den NATO-Beitritt Finnlands und Schweden einige offene Fragen. Ihre Mitgliedschaft wird nicht nur eine Veränderung der taktischen Aufstellung des Bündnisses bedeuten, sondern auch einen weitergehenden Reflexionsprozess in Helsinki und Stockholm über ihren spezifischen Beitrag als Mitglieder der Allianz und die Aufstellung der nationalen Streitkräfte auslösen(Brommesson 2022, Hunter Christie 2022). Besonders brisant ist die Frage, ob Finnland und Schweden Truppen außerhalb ihres eigenen Territoriums stationieren und wo bzw. in welchem Umfang sie sich an laufenden Operationen der NATO wie etwa dem Air Policing der Allianz im Baltikum beteiligen werden. Werden die Regierungen der nordischen Staaten außerdem einer Stationierung von NATO-Truppen auf ihrem eigenen Territorium zustimmen?„[A]ll of NATO’s Eastern Flank nations now host multinational NATO forces. Militarily speaking, Finland will be an Eastern Flank nation. The natural question is whether Finland should also host Allied forces on its territory“ 15

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – KEIN WEISSER FLECK MEHR – DIE NATO-NORDERWEITERUNG UND DAS BALTIKUM (Hunter Christie 2022: 5). Die Idee einer„Enhanced Forward Presence in the North“(Podcast Sicherheitshalber, Folge 58/2022), sprich einer rotierenden Stationierung von NATOKontingenten in Finnland und Schweden, ist derzeit zwar eher unwahrscheinlich. Unter sich weiter verschlechternden Sicherheitsbedingungen sollte sie jedoch nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Zu klären wären dann Art und Umfang der Stationierung sowie Dauer und Truppensteller. Vorerst aber bleibt die Teilnahme Finnlands und Schwedens an NATO-Missionen außerhalb ihres eigenen Staatsgebiets die wahrscheinlichere Variante. Auf abstrakterer Ebene verweist die finnische und schwedische Entscheidung für einen NATO-Beitritt auf einen allgemeineren Trend zur Auflösung der lange Zeit bestehenden bündnisfreien Pufferzone zwischen Russland und der NATO seit Beginn des Angriffskriegs. Mit seinem aggressiven Auftreten hat Wladimir Putin zahlreiche Staaten zu einer Grundsatzentscheidung in der Ausrichtung ihrer Außenpolitik gedrängt, die bisher eine eindeutige Festlegung vermieden hatten. Als Konsequenz steht Europa erneut vor einem Zerfall in zwei Blöcke. Auf der einen Seite Finnland, Schweden, Moldau und Georgien, die sich angesichts des Kriegs eilig für einen Antrag auf Aufnahme in die EU und/oder NATO entschlossen haben. Auf der anderen Seite Belarus, das seit Kriegsbeginn wenigstens auf offizieller Ebene vollends zum Vasallenstaat Russlands geworden ist. Der ehemals neutrale Raum in Europa schmilzt dahin – und mit ihm die Möglichkeiten für Verhandlungen und Vermittlung. Der Trend zur (Re-)Polarisierung in Europa ist mit Blick auf die Stabilität des Kontinents zumindest aus historischer Perspektive sehr bedenklich. Der finnische und schwedische NATO-Beitritt könnte auf breiterer Ebene vorerst ein„Ende der Neutralität“(Näbig 2022) eingeläutet haben. Dies freilich wäre ein beunruhigendes Ergebnis und ein ernstes Warnsignal für den Kontinent. 16

5. FAZIT 17

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – KEIN WEISSER FLECK MEHR – DIE NATO-NORDERWEITERUNG UND DAS BALTIKUM 18

IMPRINT ÜBER DEN AUTOR IMPRINT Lukas Hassebrauck , Jahrgang 1995, studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Germanistik in Heidelberg, Paris und Mailand. Nach einem viermonatigen Aufenthalt im Regionalbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung für die Baltischen Staaten in Riga trat er im Herbst 2022 eine Stelle als Wissenschaftlicher Mitarbeiter mit Schwerpunkt auf sicherheitsund verteidigungspolitische Fragen im Abgeordnetenbüro eines Mitglieds des Deutschen Bundestags an. Friedrich-Ebert-Stiftung| Riga office Dzirnavu iela 37-64| LV-1010| Latvia Responsible: Dr. Reinhard Krumm| Director of the FES in the Baltic States Phone:+371 27 330 765 https://baltic.fes.de https://www.facebook.com/FES.BalticStates Orders/Contact: krists.sukevics@fes.de Commercial use of all media published by the FriedrichEbert-Stiftung(FES) is not permitted without the written consent of the FES. FES IN THE BALTIC STATES The vision of FES Baltics is to see the Baltic States as stable democracies with a prosperous economy, a just social system and as important partners in international alliances. To achieve this, FES promotes dialogue between German, Baltic and global representatives from politics, business, civil society and academia. The aim is to overcome challenges in the areas of geopolitical security, social division, and the reconciliation of economic and social interests. The FES has been represented in Riga, Tallinn and Vilnius since 1991 and actively supports the political, economic and social transformation processes. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese Publikation wird auf Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft gedruckt. ISBN 978-9934-615-06-1

KEIN WEISSER FLECK MEHR – DIE NATO-NORDERWEITERUNG UND DAS BALTIKUM Mit ihrem NATO-Beitritt beenden Finnland und Schweden eine jahrzehntelange Tradition der Neutralität. Die NATO-Mitgliedschaft wird in Helsinki und Stockholm als einzige Garantie dafür gesehen, im Zweifelsfall nicht allein gegen Russland zu stehen. Der Schritt ist zugleich Teil einer breiteren skandinavischen„Zeitenwende“, zu der auch die Öffnung Dänemarks für die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit in der EU gehört. Der NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens wird zu einer neuen Arbeitsteilung bei der Gewährleistung militärischer Sicherheit im Baltikum und bei der Verteidigung der Region führen. Finnland und Schweden bilden im Falle einer Auseinandersetzung in Nordosteuropa künftig die erste Verteidigungslinie in östlicher Richtung. Damit fällt ihnen zugleich die Hauptverantwortung für die Mitverteidigung des Baltikums zu. Die Verteidigungsaussichten Estlands, Lettlands und Litauens verbessern sich durch die Norderweiterung erheblich. Die Möglichkeiten der NATO zur raschen Kräfteprojektion in den Nordosten Europas werden deutlich verstärkt. Die Verlegung von Truppen und die Versorgung mit Nachschub können über Luft- und Seewege nun deutlich schneller und verlässlicher sichergestellt werden. Schweden wird dabei zum neuen Logistikdrehkreuz der Allianz. Durch ihren Beitritt schließen Finnland und Schweden die strategische Lücke – den„weißen Fleck“ – bei der Operationsplanung der NATO in Nordosteuropa. Die Ostsee, die Nordsee, das Baltikum, Skandinavien, der Nordatlantik und die Arktis werden dadurch zu einem einheitlichen Operationsraum verbunden und können künftig strategisch zusammen gedacht werden. Die Norderweiterung der NATO wird somit auch Auswirkungen auf weit entfernte Regionen haben. Further information on the topic can be found here: https://baltic.fes.de