EUROPÄISCHER GEWERKSCHAFTSDIALOG GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Länderstudie Frankreich Michel Noblecourt Februar 2023 RAHMENBEDINGUNGEN DER ­GEWERKSCHAFTEN IN FRANKREICH Die französische Gewerkschaftslandschaft ist gekennzeichnet durch eine Zersplitterung in acht konkurrierende Dachverbände unterschiedlicher Größe, die sowohl ideologisch als auch strategisch unterschiedliche Positionen vertreten. Nach eigenen Angaben haben sie zusammen knapp drei Millionen Mitglieder(Arbeitnehmer*innen und Rentner*innen). Laut Arbeitsministerium sind 10,3 Prozent der ab hängig Beschäftigten organisiert(7,8 Prozent in der Privatwirtschaft, 18,4 Prozent im öffentlichen Dienst und in den staatlichen Unternehmen). Dies ist 0,7 Pro zent weniger als 2016. Damit weist Frankreich einen der niedrigsten Organisationsgrade in Europa auf. Fünf große Dachverbände sind als verhandlungsfähige Organisationen anerkannt, mit denen der Staat und die Arbeitgeberverbände auf nationaler, berufsund branchenübergreifender Ebene Vereinbarungen schließen können: Confédération française démocratique du travail (CFDT, Französischer Demokratischer Gewerkschaftsbund), Confédération générale du travail (CGT, Allgemeiner Gewerkschaftsbund), Force ouvrière (FO, Kraft der Arbeiter*innen), Confédération française de l’encadrement – Confédération générale des cadres (CFE-CGC, Gewerkschaftsverband für professionelle Angestellte in Management- oder Führungspositionen) und Confédération française des travailleurs chrétiens (CFTC, Französischer Bund christlicher Arbeiter*innen). Diese Organisationen sind auch in den meisten Branchen vertreten und erzielen bei den Wahlen zur Arbeitnehmer*innenvertretung in den Betrieben die besten Ergebnisse. Weitere relevante Verbände sind Union nationale des syndicats autonomes (UNSA, Nationaler Verband der autonomen Gewerkschaften), Union syndicale solidaires (Solidaires, solidarischer Gewerksaftsbund) und Fédération syndicale unitaire (FSU, Einheitlicher Gewerkschaftsbund). Die Ergebnisse bei den Wahlen zur Arbeitnehmer*innenvertretung in Unternehmen sind entscheidend für die Verhandlungsfähigkeit und Anerkennung der GeGewerkschaften und Wahlen zur Arbeitnehmer*­innen­vertretung Gewerkschaft Gewerkschafts­ mitglieder CFDT CGT FO CFE-CGC CFTC UNSA Solidaires FSU 610 144 600 000 350 000 148 000 140 000 200 000 110 000 160 000 Anteil bei den Wahlen zur Amtsperiode 2017–2020(%) 26,77 22,96 15,24 11,92 9,50 5,99 3,68 k. A. Quelle: Daten aus dem Ministerium für Arbeit, Vollbeschäftigung und berufliche Eingliederung sowie der Dachverbände der französischen Gewerkschaften; eigene Berechnung(2021) 1

LÄNDERBERICHT FRANKREICH werkschaften als Verhandlungspartner. Sie müssen mindestens zehn Prozent der Stimmen im Unterneh men für sich verbuchen, um dort mit dem Arbeitgeber Haustarifverträge aushandeln zu können. Über zusammengerechnet vier Jahre spiegeln diese Wahlergebnisse den Einfluss und das Machtverhältnis der gewerkschaftlichen Dachverbände im sozialen System Frankreichs wider. Jedem gewerkschaftlichen Dachverband gehören berufsgruppenübergreifende Lokal- und Regionalverbände sowie Branchenorganisationen an. Diese Branchenorganisationen sind zuständig für Tarifverhandlungen in allen Berufsgruppensektoren und Branchen, in denen sie vertreten sind. Die organisatorische Besonderheit des französischen Systems liegt darin, dass die Zahl der Branchenorganisationen in jedem einzelnen Dachverband extrem hoch ist und deren Zuständigkeitsbereich nicht immer deckungsgleich mit der Struktur der Wirtschaft ist. Die Zersplitterung besteht also nicht nur zwischen den Dachverbänden, sondern auch innerhalb derselben. Da die Dachverbände auf branchenübergreifender Ebene an den Verhandlungen über wichtige Bereiche der Beschäftigungs- und Sozialpolitik beteiligt sind, ist der Gestaltungsspielraum ihrer Branchenorganisationen geringer als in anderen europäischen Ländern. Die wichtigsten Branchenorganisationen findet man im öffentlichen Sektor(Daseinsvorsorge, Gesundheit, Soziales). Die mehrheitlich aus dem Lehrpersonal bestehende FSU ist im Bereich Bildung und Erziehung besonders einflussreich. Die Organisations- und Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften wird von der französischen Verfassung(Präambel von 1946 und 1958) garantiert. Auf nationaler Ebene werden die Gewerkschaften als Verhandlungspartner vom Staat anerkannt und müssen zumindest förmlich in Gespräche über sozialpolitische Regierungsreformen eingebunden werden. Die Rechte und Pflichten der Gewerkschaften in den Unternehmen und Branchen sind gesetzlich geregelt und können sozialpartnerschaftlich weiterentwickelt werden. Das Arbeitsgesetz (code du travail) legt Bestimmungen für bedeutende Bereiche der Arbeitsbeziehungen fest, wie zum Beispiel den flächendeckenden Min destlohn, die reguläre Arbeitszeit(35-Stunden-Woche), die Urlaubsmindestdauer(5 Wochen) und die Arbeitssicherheit. Bei diesen Themen haben die gesetzlichen Bestimmungen Vorrang vor Regelungen, die zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt wurden. Auf nationaler, branchenübergreifender Ebene können die Sozialpartner mit dem Staat und den Arbeitgeberverbänden über Fragen der Beschäftigungsund Sozialpolitik verhandeln. Auf Branchenebene können die Sozialpartner nicht nur Lohnuntergrenzen, Berufsklassifizierungen oder Bestimmungen zur Gleichstellung aushandeln, sondern auch bei Themen wie Probezeit oder Befristung der Arbeitsverträge von nationalen, gesetzlichen Normen positiv oder negativ abweichen. DAS POLITISCHE SYSTEM IN FRANKREICH Seit der Verfassung von 1958 verfügt Frankreich über ein präsidentiell-parlamentarisches Regierungssystem. Der Staatspräsident(bisher gab es noch keine Staatspräsidentin in Frankreich) wird seit 1962 in allgemeiner Wahl gewählt und besitzt ein hohes Maß an politischer Macht: Er ernennt den/die Premierminister*in, ist Oberhaupt der Streitkräfte und darf die Nationalversammlung auflösen. Unter bestimmten Be dingungen kann er auch einen Volksentscheid anordnen. Ferner ist er unantastbar, nicht verantwortlich und kann nur bei Hochverrat zur Verantwortung gezogen werden. Selbst wenn Frankreich wie eine»Republikanische Monarchie« erscheint, so gibt es doch starke parlamentarische Gegenkräfte. Die Republik wird von drei Kammern vertreten: der Nationalversammlung, dem Senat und dem Wirtschafts-, Sozialund Umweltrat (Conseil économique, social et environnemental) . Der/die Premierminister*in bestimmt und leitet die Landespolitik und ist der Nationalversammlung Rechenschaft schuldig. Er/sie muss nicht das Vertrauen der Abgeordneten einholen, kann aber abgesetzt werden, wenn ein Misstrauensvotum von der Mehrheit der Abgeordneten unterstützt wird. Die Nationalversammlung hat bei der Verabschiedung von Gesetzen das letzte Wort. In Frankreich existieren zahlreiche politische Parteien. Die Partei des Staatspräsidenten hieß bei ihrer Gründung 2016 »En marche« . Von 2017 bis 2022 wurde sie unter dem Namen La République en marche! (LREM, Die Republik in Bewegung) geführt. Seit dem 17. September 2022 führte die Fusion von LREM mit den Parteien Agir (Handeln) und Territoires de progrès (Gebiete des Fortschritts) zum Namen Renaissance (RE, Wiedergeburt). Aktueller Generalsekretär ist Stéphane Séjourné. Die Partei Mouvement Démocrate (MoDem, Demokratische Bewegung) gehört ebenfalls zur Regierungsmehrheit. Sie wurde am 10. Mai 2007 von François Bayrou im Anschluss an die Präsidentschaftswahl gegründet, bei der er 18,57 Prozent der Stimmen erhielt. 2012 trat François Bayrou erneut an, kam aber nur auf 9,13 Prozent der Stimmen. 2017 und 2022 unterstütz 2

LÄNDERBERICHT FRANKREICH te er Emmanuel Macron bereits im ersten Wahlgang. 2022 stellt die Partei 51 Abgeordnete in der Nationalversammlung. Auch die am 9. Oktober 2021 vom früheren Premierminister Édouard Philippe gegründete Partei Horizons (Horizonte) gehört mit 27 Abgeordneten zur Regierung. Die stärkste Mitte-rechts-Partei Les Républicains (LR, Die Republikaner) wurde am 23. April 2002 auf Initiative von Nicolas Sarkozy gegründet(bis 2015 Union pour un mouvement populaire , UMP). Die Partei defi niert sich als gaullistisch und folgt somit einer langen Reihe von Parteien, welche die Ideen des Gaullismus vertraten. 1 Seit der Präsidentschaftswahl 2017, bei der ihr Kandidat François Fillon mit 20 Prozent der Stim men nur den dritten Platz belegte, befindet sich die Partei in einer Existenzkrise. Im Dezember 2022 wurde auf dem Parteikongresses Éric Ciotti zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er löste die Interimsvorsitzende Annie Genevard ab. Die Zahl der gewählten Vertreter*innen beläuft sich 2022 auf 61 Abgeordnete und 138 Senatoren. Die Union des démocrates et indépendants (UDI, Union der Demokraten und Unabhängigen) platziert sich in der rechten Mitte. Die von Jean-Louis Borloo am 21. Oktober 2012 gegründete Partei sieht sich als Fortsetzung der Union Pour la Démocratie Française (UDF, Union für die französische Demokratie, 1978– 1998) des früheren Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing. Sie unterstützte 2017 François Fillon, trennte sich aber im Oktober desselben Jahres von der LR. Trotzdem unterstützte sie 2022 deren Kandidatin Valérie Pécresse. Der am 13. November 2014 gewählte Vorsitzende Jean-Christophe Lagarde, geschwächt durch mehrere Rechtsstreitigkeiten, legte am 20. Oktober 2022 sein Amt nieder. Die Partei stellt 6 Abgeordnete und 38 Senator*innen und hat sich Emmanuel Macron angenähert, ohne seiner Regierungsmehrheit beizutreten. Mehrere kleinere Parteien bewegen sich auch im politischen Zentrum, z. B. die Parti républicain, radical et radical-socialiste (Republikanische, radikale und radikal-sozialistische Partei), kurz Parti radical (PR), die am 9. Dezember 2017 mit der Partei der linken Radikalen Parti Radical de Gauche (PRG) die Partei Mou1 Rassemblement du peuple français(RPF, Sammlungsbewegung des französischen Volkes) von 1947 bis 1955; Les Républicains sociaux (RS, Sozialrepublikaner) von 1955 bis 1958; Union pour la Nouvelle République(UNR, Union für die Neue Republik) von 1958 bis 1967; Union des Démocrates pour la V e République(UD-V e , Union der Demokraten für die 5. Republik) von 1967 bis 1968; Union des Démocrates pour la République(UDR, Union der Demokraten für die Republik). von 1968 bis 1976; Rassemblement pour la République (RPR; Sammlungsbewegung für die Republik) von 1976 bis 2002. vement Radical – social libéral (MRSL, Radikale Bewegung – sozial-liberal) gründete, sowie die Alliance Centriste (AC, Allianz der Mitte) oder Les Centristes (LC, Die Zentristen). Auch das linke Parteienspektrum ist vielfältig. Die derzeit wichtigste Linkspartei(wobei es sich eher um eine Bewegung wie RE handelt) ist La France Insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich), die am 10. Februar 2016 von Jean-Luc Mélenchon gegründet und bis zur letzten Präsidentschaftswahl auch von ihm geleitet wurde. Sie stellt 2022 75 Abgeordnete. Die Parti Socialiste (PS, Sozialistische Partei) entstand 1969 und wurde beim Congrés d’Epinay 1971 von François Mitterrand als erstem Sekretär neu ausgerichtet. Seit 2018 hat Olivier Faure diesen Posten inne. Die PS zählt 31 Abgeordnete und 61 Senator*innen. Die 1920 gegründete Parti Communiste francaise (PCF, Kommunistische Partei Frankreichs) wird seit 2018 vom Nationalsekretär Fabien Roussel geleitet. Sie stellt 12 Abgeordnete und 14 Senator*innen. Europe Ecologie-Les Verts (EELV, Europa Ökologie-Die Grünen) wurde am 13. November 2010 nach der Fusion mehrerer ökologischer Bewegungen gegründet. Vom 30. November 2019 bis zum 26. September 2022 hatte Julien Bayou den Posten des Nationalsekretärs inne, wurde aber zum Rücktritt gezwungen, da eine Ex-Freundin Anschuldigungen von psychologischer Gewalt gegen ihn gerichtet hatte. Seine Nachfolgerin Marine Tondelier wurde am 10. Dezember 2022 mit 90,8 Prozent der Stimmen gewählt. Die Partei stellt 16 Abgeordnete und 8 Senator_innen. Der Rechtspopulismus wird dominiert von Marine Le Pens Partei Rassemblement National (RN, Nationale Versammlung), die am 1. Juni 2018 gegründet wurde und aus dem Front National (FN, Nationale Front) entstanden ist, der am 5. Oktober 1972 von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen gegründet worden war. Marine Le Pen übernahm am 16. Januar 2011 auf dem Congrès de Tours zunächst den Vorsitz des FN sowie später auch des RN, den sie bis zum 13. September 2021 innehatte. Am 5. November 2022 gewann Jordan Bardella die Wahl zum Parteivorsitzenden gegen Louis Aliot, den Bürgermeister von Perpignan. Der RN zählt 89 Abgeordnete. Die rechtsextreme Partei Reconquête! (R!, Rückeroberung) wurde am 30. April 2021 gegründet, um die Kandidatur von Éric Zemmour in der Präsidentschaftswahl zu vertreten. Zuerst hieß die Partei Les Amis d’Eric Zemmour , bevor der Name am 5. Dezember 2021 in Reconquête! geändert wurde. Sie stellt keine Abgeordneten, aber zwei Senator*innen und drei Mitglieder des Europaparlaments. 3

LÄNDERBERICHT FRANKREICH Die national-populistische Kleinpartei Debout la France (DLF, Steh aufrecht Frankreich) war zwischen 1998 und 2008 zunächst eine Strömung innerhalb der Partei RPR, bevor Nicolas Dupont-Aignan austrat und am 23. November 2008 Debout la République gründete, die am 12. November 2014 in Debout la France umbenannt wurde. Nicolas Dupont-Aignan nahm jeweils 2012(1,8 Prozent), 2017(4,7 Prozent) und 2022 (2,06 Prozent) an der Präsidentschaftswahl teil und ist der einzige Abgeordnete seiner Partei in der Nationalversammlung. Die Partei Les Patriotes (LP, Die Pa­ trioten) wurde am 29. September 2017 von Florian Philippot nach seinem Austritt aus dem FN gegründet. Bei den Parlamentswahlen 2022 verband sie sich mit der DLF. Sie stellt keine Abgeordneten. Die migrationsfeindlichen Bewegungen in Frankreich konzentrieren sich auf den RN und R!. Die radikalste und gewalttätigste(Jugend-)Bewegung war jedoch die Génération Identitaire (GI, Identitäre Generation), die direkt aus der Unité Radicale (UR, Radikale Einheit) entstanden war. Die UR wurde im August 2002 wegen eines versuchten Anschlags auf Jacques Chirac administrativ aufgelöst. Als Nachfolger der Jeunesses Identitaires (2002, Identitäre Jugend) sowie Une autre jeunesse (2009, Eine andere Jugend) kam GI zuerst 2012 durch die Besetzung der Baustelle einer Moschee in Poitiers ins Gespräch. Zunächst bekannt als Jugendbewegung des Bloc Identitaire (BI, Identitärerer Block) machte sich die Bewegung 2016 unabhängig, als BI in Les Identitaires (die Indentitären) umbenannt wurde. GI hatte wegen gewalttätiger Aktionen mehrfach mit der Justiz zu tun – insbesondere im Migrantenlager»Dschungel von Calais« sowie im Departement Hautes-Alpes an der französisch-italienischen Grenze. GI wurde am 3. März 2021 durch ein Dekret im Ministerrat aufge löst, da die Bewegung beschuldigt wurde, durch Hassreden zur Diskriminierung und Gewalt gegen andere Menschen aufzuhetzen, und zwar wegen ihrer Herkunft, Rasse oder Religion. Ferner zeige die Gruppe die Eigenschaften einer privaten Miliz sowie Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen, die Theorien des Rassenhasses und Suprematismus verteidigten. Die Berufungsklage vor dem Staatsrat wurde am 2. Juli 2021 abgelehnt. Mehrere frühere Mitglieder nahmen an der Kampagne des Präsidentschaftskandidaten Éric Zemmour teil und starteten die Gruppierung Argos France . Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2022: Im ersten Wahlgang erhielt Emmanuel Macron 27,85 Prozent der Stimmen, Marine Le Pen 23,15 Prozent, Jean-Luc Mélenchon 21,95 Prozent, Éric Zemmour 7,07 Pro zent, Valérie Pécresse 4,78 Prozent, Yannick Jadot (EELV) 4,63 Prozent, Jean Lassalle 3,13 Prozent, Fabi en Roussel 2,28 Prozent, Nicolas Dupont-Aignon 2,06 Prozent, Anne Hidalgo(PS) 1,75 Prozent, Philip pe Poutou (Nouveau Parti Anticapitaliste) 0,77 Pro zent, und Nathalie Arthaud (Lutte Ouvrière) 0,56 Pro zent. In der Stichwahl wurde Emmanuel Macron mit 58,55 Prozent wiedergewählt. 41,45 Prozent der Stimmen gingen an Marine Le Pen. Parlamentswahl 2022: Im zweiten Wahlgang erhielt das Parteienbündnis des Präsidenten Ensemble! ( Ensemble pour la majorité présidentielle , Zusammen für die Präsidentenmehrheit) 38,57 Prozent der Stimmen und verfügt mit 244 Abgeordneten über eine relative Mehrheit. Das like Parteienbündnis La Nouvelle Union Populaire Écologique et Sociale (NUPES, Neue ökologische und soziale Volksunion) – gebildet aus den Parteien LFI, PS, PCF und EELV – belegte mit 31,6 Prozent der Stimmen 127 Sitze in der Nationalversammlung. Hinzu kommen noch 22 Abgeordnete verschiedener anderer linker Parteien. Der RN erreichte mit 17,3 Pro zent der Stimmen 89 Sitzen. Die LR stellt mit 6,98 Pro zent der Stimmen 61 Abgeordnete. RECHTE FRONT GEGEN DIE ­GEWERKSCHAFTEN Im Präsidentschaftswahlkampf 2022 hatte Marine Le Pen ihre Gewerkschaftsfeindlichkeit noch auf Eis gelegt. Doch wenige Wochen nach den Wahlen wurde sie von der ursprünglichen Haltung wieder eingeholt. Louis Aliot, der Bürgermeister von Perpignan, ließ die Maske fallen, als er am 25. August im Fernsehsender BFM erklärte:»Gewerkschaften sind die Bestatter der Wirtschafts- und Arbeitswelt. Sie sind zu nichts nütze.« Dieser erbitterte Hass gegen die Gewerkschaftsbewegung taucht im Wahlprogramm des RN immer wieder auf. 2002 hieß es, man müsse die»verschiedenen Vertreter der Arbeitnehmer, leitenden Angestellten und Arbeitgeber dazu bringen, zu diskutieren und gemeinsam etwas aufzubauen[…], in den großen und wirklich paritätischen Berufsverbänden, d. h. wo Arbeitnehmer und Arbeitgeber das gleiche Gewicht haben«. Des Weiteren»wird die Arbeitsfreiheit durch das strafrechtliche Verbot von Streikposten und die Forderung einer persönlichen A­ bstimmung in geheimer Wahl vor jedem Streik wiederhergestellt«. 2007 stellte der FN eine»veraltete und nicht repräsentative Gewerkschaftsbewegung« an den Pranger: »Die fehlgeleitete und moribunde französische Gewerkschaftsbewegung ist einer der Gründe für den Stillstand unserer Wirtschaft und eines der großen 4

LÄNDERBERICHT FRANKREICH Hindernisse der notwendigen Reformen in der französischen Gesellschaft.[…] Da sie sich ausschließlich für eine disruptive Strategie entscheiden(Streiks und systematische Opposition gegen jede Form der Veränderung), unterbinden die Gewerkschaften die Tarifverhandlungen der einzelnen Branchen, die einzigen reellen und konkreten Faktoren des sozialen Dialogs.« Um eine»notwendige Erneuerung der Gewerkschaftsbewegung zu fördern«, forderte der FN»die Abschaffung des ›Monopols des ersten Wahlgangs‹« bei den Betriebsratswahlen. 2012 pries Marine Le Pen»eine große Reform der Gewerkschaften« und bewies dadurch eine absolute Unkenntnis des Themas:»Das Monopol der Repräsentativität, das nach der Befreiung eingerichtet wurde, wird abgeschafft und die Bedingungen für die Wahl der Arbeitnehmervertreter werden überarbeitet.« »Repräsentativere Gewerkschaften werden besser in der Lage sein, sich eine Logik der konstruktiven Abstimmung anzueignen und weniger in Versuchung geraten, sich auf einen Machtkampf(Streik, Demonstration) einzulassen, um ihre fehlende Legitimität auszugleichen«. 2017 wurde der Vorschlag 10 der 144 Versprechen für die Präsidentschaftswahl von Marine Le Pen, der 2022 neu bestätigt wurde, wie folgt formuliert: »Durch die Abschaffung des Monopols der Repräsentativität eine regelrechte Gewerkschaftsfreiheit einrichten und das Gewerkschaftssystem durch eine öffentliche Kontrolle der Finanzierungen moralisch verbessern.« Hierzu muss klargestellt werden, dass es sich bei dem»Gewerkschaftsmonopol« um ein Hirngespinst handelt. Um im ersten Wahlgang Listen präsentieren zu können, müssen die Gewerkschaften unabhängig sein und die Werte der Republik respektieren. Die öffentliche Kontrolle der Finanzierungen der Gewerkschaften wurde bereits durch das Gesetz von 2008 eingerichtet. Im Oktober 2022 stellte der RN sogar mehrere Änderungsanträge in der Nationalversammlung, die natürlich abgelehnt wurden. Der eine Vorschlag beabsichtigte, Ausländer durch das Prinzip des»Inländervorrangs« daran zu hindern, bei Betriebsratswahlen zu kandidieren; ein weiterer Antrag forderte die Beherrschung der französischen Sprache als Bedingung für die Teilnahme an den Vertretungsin­ stanzen. Für Laure Lavalette, RN-Abgeordnete des Departements Var und Autorin dieser Texte, geht es darum,»jeglichen Versuch von Fremdeinwirkung oder kommunitaristischer Forderung über eine Vertretung von Ausländern in diesen Instanzen zu verhindern«. Trotzdem hat schon der FN versucht, in die Gewerkschaftsbewegung einzudringen, indem er Kandidat*innen für die Arbeitsgerichtswahlen vorstellte, die nicht den repräsentativen Gewerkschaftsbünden vorbehalten waren, seine eigenen Gewerkschaften gründete und die bekannterweise labilen Gewerkschaften strategisch infiltrierte. Bei den Wahlen zum Arbeitsgericht vom 10. Dezember 1997 präsentierte die Coordination française nationale des travailleurs (CFNT), die sich nicht als Gewerkschaft definiert, 132 Listen in 34 Departements. Sie bekam im Durchschnitt 5,91 Prozent der Stimmen, mit den bes ten Ergebnissen in Mantes-la-Jolie(10,1 Prozent), Dreux(9 Prozent) und Nizza(8,9 Prozent). 18 Kandi dat*innen wurden gewählt, doch wurden sie alle aufgrund ihrer ideologischen Abhängigkeit vom FN von den Gerichten als ungültig erklärt. Auf Initiative von Elisabeth Guigou, Ministerin für Arbeit und Solidarität, verbot das Gesetz vom 16. November 2001 zur Bekämpfung von Diskriminierungen den politischen Parteien den Zugang zu den Arbeitsgerichtswahlen sowie allen Organisationen, die Diskriminierungen preisen und somit ein»Ziel verfolgen, dass der Institution Arbeitsgericht fremd ist«. Seit 1996 hatte die Partei auf Anregung von Bruno Gollnisch, FN-Generalsekretär und Fürsprecher einer »sozialen Front an der Arbeitsfront«, und Bruno Mégret, Generaldelegierter des FN, versucht, ihre Eingliederung in den Branchen zu verstärken. Am 6. November 1995 wurde bereits eine Polizeigewerk schaft Front National-Police (FNP) gegründet, die bei den Betriebswahlen 7,4 Prozent der Stimmen erhielt. Gefolgt wurde sie von einem Front National RATP für den Personennahverkehr(Februar 1996), einem Front National der Gebietskörperschaften (Mai 1996), einer Force Nationale Pénitentiaire für den Strafvollzug(September 1996), einem F ront National de la Poste sowie einer Bildungsbewegung Mouvement pour un Enseignement National . Alle diese Gewerkschaften wurden eine nach der anderen gerichtlich verboten. Das Grundsatzurteil vom 10. April 1998 des Kassationsgerichts über die Gründung der FNP ist bindend. Das hohe Gericht bestätigte, dass»die FNP nur noch das Instrument einer politischen Partei sei, die sie gegründet habe und deren Interessen und Zielen sie ausschließlich diene, indem sie Unterschiede begründet auf Rasse, Hautfarbe, Herkunft, nationale oder ethnische Abstammung preise«. Für das Gericht war die FNP mit einem illegalen Zweck gegründet worden, weshalb ihr verboten wurde, sich Gewerkschaft zu nennen. So sind de facto oder de jure alle diese Organisationen verschwunden. Dominique Andolfatto und Thierry Choffat hoben in ihrem Buch Les faux-­ semblants du Front national (»Der bloße Schein des Front National«, Presses de Sciences Po, 2015) hervor, dass die Aufspaltung des FN»für sie fatale Folgen 5

LÄNDERBERICHT FRANKREICH hatte, da sie von Anhängern Bruno Mégrets geleitet wurde« 2 . Dennoch gab der FN nicht auf und folgte der Linie von Bruno Mégret:»Wir müssen das Problem der Verbote unserer Gewerkschaften umgehen, indem wir maskiert in das Unternehmen eindringen«. Die Confédération française de l’encadrement-Confédération générale des cadres (CFE-CGC) und die CFTC wurden schon in den 1980er-Jahren gezielt vom FN anvisiert, da sie als Schwachpunkte angesehen wurden. Diese Versuche sind jedoch dank des Widerstands der Gewerkschaften gescheitert. Man konnte nicht verhindern, dass Gewerkschafter Mitglied im FN waren, aber bis auf seltene Ausnahmen wurde ihnen der Weg zu jeglicher Form von Verantwortung in einer Gewerkschaft oder Union départementale (UD) versperrt. Keine der Gewerkschaften verbietet ihren Mitgliedern die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei, doch wird das deutliche Herausstellen einer politischen Richtung bei einer Wahl nicht akzeptiert. WAHLKAMPFSTRATEGIEN DER RECHTSOPULIST*INNEN Der FN übernahm im Wahlkampf laut der Gewerkschaft Solidaires eine»Raubtierstrategie«, ausgerichtet auf das populistische Elektorat. Bei den Kantonalwahlen im März 2011 standen sechs Gewerkschafter*innen auf der Liste der extremen Rechten und stellten ihre Gewerkschaftszugehörigkeit in den Vordergrund: im Departement Moselle Fabien Engelmann(CGT), Daniel Durand Decaulin(CFDT) und Thierry Gourlot(CFTC); Annie Lamahieu(FO) im Departement du Nord; sowie Robert Demassieux(CFDT) und Franck Pech(SUD) im Pas-de-Calais. Die CFTC entzog dem SNCF-Angestellten Thierry Gourlot alle Mandate, der dafür bekannt war, dass er mit Louis Aliot den Cercle National des Travailleurs Syndiqués (Nationaler Kreis gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer*innen) gegründet hatte. Er verließ da­raufhin die CFTC, um 2022 der Partei des Rechtspopulisten Éric Zemmour beizutreten. Der herausragendste Fall ist der von Fabien Engelmann. Er kam von der extrem linken Lutte ouvrière zur Nouveau Parti Anticapitaliste , die er bei der Wahl in Thionville vertrat, bevor er über die Webseite Riposte Laïque zur anderen Seite wechselte. Am 9. März 2011 richtete der damalige Generalsekretär der CGT, Ber2 Nach einer Meinungsverschiedenheit über die zukünftige Strategie des FN und persönlichen Differenzen mit Jean-Marie Le Pen trat Bruno Mégret im Dezember 1998 aus der FN aus und gründete das Mouvement National Républicain(MNR). nard Thibault, ein Schreiben an alle seine Organisationen:»Entgegen aller Proteste kann der FN nicht als normale Partei angesehen werden, weder von der CGT noch den anderen Gewerkschaften. Die Positionen des FN, in denen der Inländervorrang in den Vordergrund gestellt wird, stehen den Grundsätzen der Republik und internationalen Vereinbarungen entgegen.[…] Es obliegt in diesem Zusammenhang unserer Verantwortung, sehr wachsam zu sein und eine kollektive Reaktion zu zeigen.« Pascal Dubay, Erzieher im Departement Meurthe-­etMoselle, Generalsekretär seines Gewerkschaftsunterbezirks(UD) und Mitglied des Exekutivkomitees der CGT, wo er das Kollektiv Lutte contre l’extrême droite et le racisme (Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus) leitete, erinnert sich an diese Angelegenheit wie an ein»regelrechtes Trauma«. Fabien Engelmann, Sekretär der Gewerkschaft CGT der Gebietskörperschaften des Bürgermeisteramts Nivange, sei ein»reger Aktivist«, erinnert sich Pascal Dubay,»einschließlich der Verteidigung der LGBT-Gemeinschaft«. In diesem Situation»begannen die UD des Departements Moselle und die Fédération des Services Publics damit, alle Mitglieder der Gewerkschaft von F. Engel mann zu versammeln, damit sie sich dieser Geschichte annahmen. Erst als die Mehrheit der Mitglieder die Meinung vertrat, dass diese Situation nicht unnormal war, wurde ein Verfahren vom Exekutivkomitee gegen die Gewerkschaft eingeleitet, die letztendlich von der Föderation abgelöst wurde«. Fabien Engelmann wurde 2014 zum FN-Bürgermeister von Hayange gewählt. Als Mitglied des Regionalrats vertrat er Laurent Jacobelli, RN-Abgeordneter des Departements Moselle. Diese Geschichte diente bei der CGT als Präzedenzfall. Das Kollektiv zur Bekämpfung des Extremismus veröffentlichte am 10. Oktober 2022 ein»Memo zu den Versuchen der Instrumentalisierung der CGT durch die Rechtsextremen«. Es bestätigt zwar»die Freiheit, sich bei den politischen Wahlen aufstellen zu lassen«, wiederholt aber, dass »es undenkbar ist, im Namen der freien Meinungsäußerung in der CGT diese auf allen Ebenen von Aktivisten oder Mitgliedern zu vertreten, die öffentlich ihre Zugehörigkeit zum Konzept ›Inländervorrang‹ verkünden, die zu den Thesen der Rechtsextremen und insbesondere der RN gehören. Die Akzeptanz der Thesen der Rechtsextremen zum Inländervorrang, der Immigration als Grund für Arbeitslosigkeit oder die Ablehnung der Eingliederung illegaler Einwanderer ist mit den Werten der CGT absolut nicht vereinbar«. »Die CGT kann deshalb nicht akzeptieren, Gewerkschafter in ihren Reihen zu behalten, die gegen diese Grundsätze verstoßen haben«, erläutert dieses Memo 6

LÄNDERBERICHT FRANKREICH und gibt die Vorgehensweise an:»Zuallererst muss die Organisation vor Ort das Verfahren einleiten, und zwar unter strengster Einhaltung der satzungsmäßigen Verfahren der betroffenen Organisation. So darf ein Exekutivkomitee einer UD oder FD nicht den Platz der Gewerkschaftsleitung einnehmen, um ein Ausschlussverfahren einzuleiten.[…] Die betroffene Partei muss nach Vorladung angehört werden, bevor eine endgültige Entscheidung gefällt werden kann, selbst wenn die Satzung eine solche Anhörung bei einem internen Disziplinarverfahren nicht ausdrücklich vorsieht.[…] Das Disziplinarverfahren muss unbedingt von einer politischen Arbeit der Debatte und Argumentation innerhalb der betroffenen Organisation unterstützt werden, um die Motive für das Verfahren darzulegen.« In diesem Zusammenhang erwähnt Pascal Dubay ca. 50 Aktivist*innen, die Kandidat*innen der extremen Rechten für die Wahlen, insbesondere die Kommunalwahlen, waren:»Entweder mussten wir sie ausschließen oder sie sind von allein gegangen.« Er zitiert den Fall eines Aktivisten, Kandidat des FN für die Kommunalwahlen in Saint-Avold im Departement Moselle 2014:»Er wurde nicht ausgeschlossen. Der war ziemlich durcheinander und gab zu, dass er ›Mist gebaut‹ hatte.« Bei den Wahlen zum Departement 2015 hatte Marine Le Pen auf ihrer Liste des FN»8 CGT, 9 CFTC, 5 CFDT, 7 FO«. Der parteilose Bürgermeister von Rans(Jura) und CFDT-Verantwortliche bei Solvay, Stéphane Montrelay, war FN-Kandidat und wurde ausgeschlossen. Bei den Kommunalwahlen von 2014 hatte ein Arbeitsrichter der CFDT Paris, Dominique Bourse-Provence, FN-Kandidat im 10. Arrondissement, seinen Rücktritt wie folgt abgelehnt. Als er Gewerkschafter der CFDT war,»galt die Devise: ›Wir akzeptieren alle Parteien außer den FN‹«. Als Regionalratsmitglied des FN für die Region Ile-de-France 2015 hatte er den»Inländervorrang« vertreten, was seine Gewerkschaft, das Syndicat National des Personnels des Organismes de Formation , dazu brachte, ihn auszuschließen. Gegen diesen Ausschluss hatte er vor Gericht im Namen der»Meinungsfreiheit« geklagt. Im November 2017 wurde diese Klage vom Großinstanzgericht Paris abgewiesen, mit der Begründung, sein Ausschluss»sei auf sein beständiges Verhalten zurückzuführen, öffentlich zu bestimmten Themen Position zu beziehen, die im absoluten Gegensatz zu den Werten und Richtlinien« seiner Gewerkschaft stünden. Seitdem hat sich dieser ehemalige CFDT-Gewerkschafter Les Patriotes von Florian Philippot angeschlossen und an Demonstrationen gegen die sogenannte»Anti-Corona-Folie« teilgenommen. Die CFDT beruft sich auf dieses Urteil, um in den inzwischen selten gewordenen Fällen von»Verrat« ihrer Werte zu statuieren. Bei der Gewerkschaft Force Ouvrière (FO) hatte die Zeitung La Vox du Nord der Gewerkschaft eröffnet, dass sich eine Regionalabgeordnete bei den Kantonalwahlen 2011 als zum FN zugehörig präsentiert hatte. Ihre Mandate wurden ihr daraufhin entzogen. 2021 präsentierte sich Philippe Théveniaud, Vorsitzender der Caisse d’allocations familiales des De­par­te­ments Somme, nach 30-jährigem Aktivismus in der DFTC-Dunlop bei den Wahlen zur Region. Als Spitzenkandidat der FN-Liste für das De­par­te­ment Somme trat er dann von seinen Mandaten der CFTC zurück. Er sei kein Mitglied des RN, sondern der Partei nur nahestehend und definiere sich als»sozialistischer Gaullist«, Akti vist der Bewegung Avenir Français , die»Jean-Marie Le Pen oft bekämpft habe«. Als Stellvertreter von Jean-Philippe Tanguy, RN-Abgeordneter für das De­ par­te­ment Somme, verließ er die CFTC 2022,»weil die Verantwortlichen die Unabhängigkeitsstatuten nicht eingehalten haben, als sie zur Stimme für Emmanuel Macron aufriefen«. Der RN-Abgeordnete für das Departement Oise, Philippe Ballard, präsentiert sich als »CFTC-Verantwortlicher«. DIE FRANZÖSISCHEN GEWERKSCHAFTEN UND DIE EXTREME RECHTE Die kompromisslose Feindseligkeit gegenüber dem Rechtsextremismus gehört bei den französischen Gewerkschaften zur DNA. Am 15. November 1940, als die französischen Gewerkschaftsbünde Confédération Générale du Travail (CGT) sowie die Confédération Française des Travailleurs Chrétiens (CFTC) umgehend nach ihrer Auflösung durch das Vichy-Regime heimlich ei nen gemeinsamen Text über die»Grundsätze der französischen Gewerkschaftsbewegung« mit dem Titel Manifest der Zwölf ausarbeiteten, beteuerte dieses Dokument von vornherein die»Achtung des Menschen ohne Berücksichtigung von Rasse, Religion oder Gesinnung«. Im Manifest der Zwölf »kann die französische Gewerkschaftsbewegung in keinem Fall und auf keine Weise Unterschiede zwischen den Menschen akzeptieren, die auf Rasse, Religion, Herkunft, Meinungen oder Reichtum beruhen. Jeder Mensch verdient die gleiche Achtung. Er hat Anspruch auf freie und vollständige Entfaltung, solange diese sich nicht den Interessen der Gemeinschaft widersetzt«.»Vor allem der Antisemitismus« wird abgelehnt. Im Vorwort ihrer 1995 und 2016 überarbeiteten Satzung gibt die 1895 gegründete CGT klar den Ton an. »Durch ihre Analyse, ihre Vorschläge und Aktionen handelt sie so, dass in der Gesellschaft die Ideale Frei7

LÄNDERBERICHT FRANKREICH heit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Laizität, Brüderlichkeit und Solidarität[…] überwiegen. Sie agiert für eine demokratische Gesellschaft, frei von kapitalistischer und sonstiger Ausbeutung und Beherrschung, gegen alle Arten von Diskriminierung, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und alle Ausgrenzungen«. Das Vorwort der 2018 geänderten Satzung der 1964 gegründeten CFDT verkündet, dass»die Entfremdung der Menschen, die Verletzung ihrer Würde und Grundrechte in jeglicher Form mit den humanistischen, demokratischen und laizistischen Werten, dem sozialen Fortschritt sowie der langfristigen Leistungsfähigkeit der Wirtschaft unvereinbar sind. Sie decken verschiedene, manchmal komplexe Arten ab, je nach Status, Geschlecht, Ort und Zeitpunkt, Herkunft oder Glauben jedes Einzelnen«. Der Artikel 1 stellt folgende Werte in den Vordergrund: die individuelle und kollektive Emanzipation, die Solidarität, die Gleichheit – d. h.»die Bekämpfung aller Arten von Ausgrenzung, Diskriminierung, Sexismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit« – sowie die Demokratie. Wie der frühere Generalsekretär der UNSA, Alain Olive, auf einer im März 2022 von der Fondation Jean Jaurès und der Friedrich-Ebert-Stiftung abgehaltenen Konferenz unterstrich,»legt der RN von Marine Le Pen weiterhin auf bestimmte Themen wert, die ihrem Vater am Herzen lagen, insbesondere[…] seine starke Feindseligkeit gegenüber den Gewerkschaftsbünden und der Gewerkschaftsbewegung als Ganzes«. Diese Gewerkschaftsfeindlichkeit reicht weit zurück. Im Vichy-Regime strebte die von dem früheren CGT-Funktionär René Belin, Arbeitsminister unter Philippe Pétain, inspirierte Charte du travail (Charta der Arbeit) an,»definitiv mit dem alten Sys tem des Klassenkampfes zu brechen.[…] Gewerkschaften sind künftig obligatorisch, um stark zu sein, einheitlich, um frei zu sein. Ihre Aktivität wird künftig streng auf ihre Branche beschränkt«. GEWERKSCHAFTEN GEMEINSAM GEGEN RECHTS Die erste einheitliche Position der Gewerkschaften gegen die Rechtsextremen geht auf den 17. März 2011 zurück. In einer gemeinsamen Erklärung drückten die Gewerkschaften CFDT, CGT, FSU, Solidaires und UNSA ihre Entscheidung aus,»der Ausnutzung der sozialen Lage zur Bewerbung bestimmter Thesen in der öffentlichen Debatte, wie es der Front National praktiziert, nicht mehr gleichgültig gegenüberzustehen. Die These des Inländervorrangs sei mit den Grundwerten der Gewerkschaftsbewegung unvereinbar. Ausgrenzung, Ablehnung von Anderen, die Abkapselung Frankreichs sowie die Schließung der Grenzen, die Bestimmung von Sündenböcken, Denunzierung der Immigration als Grundlage allen Übels seien Einstellungen, die wie uns die Geschichte gelehrt hat, nur zum Schlimmsten führen können.[…] Ihre Aktion wird getragen von Werten der Gewerkschaftsbewegung wie die Solidarität unter allen Arbeitnehmern sowie der Kampf gegen jegliche Form der Diskriminierung.« Die fünf Gewerkschaften seien»bereit, die Instrumentalisierung der Gewerkschaftsbewegung durch den Front National zu verhindern, der nicht den üblichen Parteien entspreche und dessen Neigungen den Werten der Gewerkschaften entgegenstehen«. Am 5. Juni 2015, wenige Monate nach dem Attentat auf das Satiremagazin Charlie-Hebdo , gingen die Gewerkschaften noch viel weiter. In einer sorgfältig organisierten Inszenierung an der Bourse du travail in Paris enthüllten sieben Gewerkschaftsführer*innen eine noch nie dagewesene und historische Erklärung. Laurent Berger(CFDT), Philippe Martinez (CGT), Philippe Louis(CFTC), Carole Couvert(CFECGC), Bernadette Groison(FSU), Luc Bérille(UNSA) und Cécile Gondard-Lalanne(Solidaires) stellten ein Manifest mit dem Titel»Gemeinsam leben und arbeiten nach dem 11. Januar 2015« vor. Der Grundsatz dieses Textes von acht Seiten und fünf Kapiteln wurde am 20. Januar 2015 festgelegt und in fünf gemeinsamen Arbeitstreffen unter der Leitung von JeanLouis Malys für die CFDT und Pascal Dubay für die CGT vorbereitet. Das Manifest ist ein»Aufruf zur Versammlung in Unternehmen, um sich dem Populismus, den Ideen der Rechtsextremisten und der Demagogie in den Weg zu stellen und resolut für die Werte der Gewerkschaftsbewegung und die Grundsätze der Republik einzustehen«. Ohne»die verschiedenen Sensibilitäten auslöschen zu wollen«, unterstreichen die sieben Gewerkschaften, dass die»Gewerkschaftsbewegung, die durch diese Vielfalt bereichert wird, die Grundlage einer demokratischen Gesellschaft ist. Sie findet sich in den Grundwerten wie Gleichheit, Brüderlichkeit, Solidarität, Einhaltung der Menschenrechte und Freiheiten wieder. Ihre Aktion ist mit jeglicher Logik von Diskriminierung, Sexismus, Rassismus oder Antisemitismus unvereinbar«.»Das Anwachsen des Populismus«, führt die Erklärung weiter aus,»die rechtsradikalen Ideen, Ausländerfeindlichkeit, Sektierertum und Fundamentalismus entsprechen einer äußerst beunruhigenden Realität in ganz Europa und insbesondere in Frankreich.[…]. Die Geschichte hat uns gezeigt, dass Ausgrenzung, Ablehnung von Anderen, die Abkapselung Frankreichs sowie die Schließung der 8

LÄNDERBERICHT FRANKREICH Grenzen, die Bestimmung von Sündenböcken, Denunzierung der Immigration als Grundlage allen Übels, Einstellungen sind, die nur zu Unstimmigkeiten, Konflikten und zum Scheitern führen können«. Einziger Nachteil: Die Arbeiterbewegung FO stand nicht mit auf dem Foto und der FN wurde nicht ausdrücklich zitiert, aber die Aussage war stark. Im April 2017 hatte Jean-Claude Mailly, Generalsekretär der FO, beteuert:»Die Krise ist der Boden, auf dem rechtsextreme Ideen gedeihen.« Und die Zentrale erklärte, es sei»in den Genen, gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus zu kämpfen. Die Grundsätze der Republik wie Brüderlichkeit, Laizität sowie Demokratie sind unumgängliche Werte«. Am 5. Juni 2015 hatte Philippe Martinez vor der Presse den FN direkt an den Pranger gestellt –»Diese Partei vertritt nur die Arbeitgeberinteressen« – und zu Diskussionen in den Unternehmen aufgerufen:»Hier wird nichts unter den Teppich gekehrt«. Sieben Jahre später stellen Laurent Berger und Pascal Dubey gemeinsam fest:»Diese Erklärung hat zu nichts geführt.« Selbst 2015 gab es kaum Resonanz. Im Dezember 2015 hatten mehrere Gewerkschaften – die CFDT, CGT, UNSA und die FSU – aufgerufen, sich der Partei von Marine Le Pen entgegenzustellen und Philippe Louis, Vorsitzender der CFTC, hatte die christlichen Werte in den Vordergrund gestellt, um»den Front National zum Scheitern zu bringen«. Doch der gewerkschaftliche Schutzwall gegen die Rechtsextremisten stellte sich als ziemlich schwach heraus. 2002, als Jean-Marie Le Pen sich mit seinem Sieg über Lionel Jospin für den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl qualifiziert hatte, mobili sierten sich alle Gewerkschaften am 1. Mai gegen den FN. Nur die FO hatte sich im Namen der gewerkschaftlichen Freiheit zurückgehalten. Im Ergebnis waren mithilfe der linken Parteien sowie zahlreichen Vereinen 1,5 Millionen Demonstrant*innen in ganz Frankreich unterwegs. Nichts dergleichen fand 2017 oder 2022 statt, als sich das gleiche Szenario im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl erneut präsentierte. Die Gewerkschaften begingen die Feierlichkeiten des 1. Mai jede auf ihre Weise. Jeder gab seiner Bewegung den Vorrang. WAHLVERHALTEN VON GEWERKSCHAFTER_INNEN Wenn man sich nur auf die Präsidentschaftswahl konzentriert, obwohl die gleichen Trends bei den Regionalwahlen, Parlamentswahlen oder der Europawahl beobachtet wurden, stellt man einen beunruhigenden Anstieg der Stimmen der Gewerkschafter_innen zugunsten des FN fest. Mehrere Meinungsforschungsinstitute untersuchten die Stimmen des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl nach Gewerkschaftszugehörigkeit. Man muss diese Umfragen mit Vorsicht behandeln und daran erinnern, dass es sich um Sympathisant*innen und nicht Mitglieder handelt. Aber es gibt ein klares Bild, das leicht abgeschwächt den starken Anstieg des FN unter den Arbeiter_innen und in den verödeten ländlichen Gebieten zeigt. Laut dem Conseil supérieur de l’audiovisuel (Hoher Rat für audiovisuelle Medien ) erhielt Jean-Marie Le Pen 2002 im ersten Wahlgang 19 Prozent der Stimmen der Sympathisant*innen der CFTC, 15 Prozent der FO, 12 Prozent der CGT und CFE-CGC, 10 Prozent der CFDT und 3 Prozent von Solidaires . 2012 erreichte Marine Le Pen laut Harris Interactive im ersten Wahlgang 25 Prozent der Anhänger*innen der FO, 16 Pro zent der UNSA, 15 Prozent der CFTC, 12 Prozent der CFDT, 11 Prozent der CFE-CGC, 9 Prozent der CGT, 4 Prozent von Solidaires sowie 3 Prozent der FSU. 2017 erhielt Marine Le Pen laut Harris Interactive nach einer umfangreichen Stichprobe im ersten Wahlgang 24 Prozent der Stimmen von FO, 15 Prozent CGT, 14 Prozent CFTC und UNSA, 13 Prozent CFE-CGC und Solidaires , 9 Prozent FSU und 7 Prozent CFDT. 2022 erhielt die Kandidatin der Rechtsextremen laut Online-Umfrage von Harris Interactive in einer Stichprobe von 6 523 Wahlberechtigten 31 Prozent von FO (+ 7 Punkte gegenüber 2017), 29 Prozent CFTC(+ 15 Punkte), 22 Prozent CGT(+ 7 Punkte), 19 Prozent UNSA (+ 5 Punkte), 17 Prozent CFE-CGC(+ 4 Punkte), 15 Pro zent CFDT(+ 8 Punkte), 14 Prozent Solidaires(+ 1 Punkt) und 10 Prozent FSU(+ 1 Punkt). In fünf Jahren hat Le Pen von allen Gewerkschaftsanhänger_innen Stimmen gewonnen. 2022 verzeichnete die RN-Kandidatin auch Gewinne bei den Beamt_innen(38 Prozent, + 9 Punkte gegenüber 2017) und insbesondere bei den Lehrer_innen(25 Prozent,+ 7 Punkte). Laut einer Umfrage durch ein auf Betriebsräte spezialisiertes Institut im Oktober 2015 unter 1 000 Be triebsratssekretär_innen erklärten 61,4 Prozent ihre Sympathie für eine Partei: 28,6 Prozent für die Linke, 20,1 Prozent für die Rechte, 2,6 Prozent FN, gegen über 38,6 Prozent, die sich keiner Partei zugehörig fühlten. Mehrere Verantwortliche der CGT, UNSA und einige der CFDT stellten anonym in den Versammlungen der Gewerkschafter*innen eine freiere Meinungsäußerung fest. Manche zögerten nicht mehr, ihre Interessen für die Positionen der Rechtsextremisten zu bekennen. 9

LÄNDERBERICHT FRANKREICH »Bei den Forderungen«, so ein FO-Gewerkschafter, »spielen wir unbeabsichtigt das Spiel des Front National, da dieser unsere eigenen Forderungen übernommen hat. Bei den Meetings melden meine Kameraden die Anwesenheit von Spionen des FN. Danach finden wir in ihren Traktaten den exakten Wortlaut unserer Forderungen wieder«.»Die Rechtsextremisten haben eine schlaue Taktik«, so Pascal Debay,»die ich als Chamäleon bezeichnen würde. Sie wissen genau, wie sie mit den Stahlarbeitern im Departement Moselle oder mit den Handwerkern im Departement Var oder anderen reden können. Sie passen sich inhaltlich und formell genau an. Wenn sie schreiben: ›Kein zweitklassiger Mindestlohn‹, dann könnte das von einer Gewerkschaft stammen«. Philippe Martinez ist selbst darüber erschrocken: »Der FN überzeugt mehr und mehr, bis in unsere eigenen Reihen. Zu den Sozialthemen zögern sie nicht, in unseren Forderungen nachzusehen. Dieser rechtsextreme Auftrieb muss erbarmungslos bekämpft werden«. Die Gewerkschaftsführer_innen zögern allerdings nicht, in Anbetracht des massiven(maskierten) Zuwachses der FN/RN-Aktivist_innen zu resignieren, sobald das die erwarteten Zahlen neuer Mitglieder erhöht. Der Anteil der RN-Wähler_innen unter den erklärten Mitgliedern variiert unter den Gewerkschaftsverbänden stark. GEWERKSCHAFTSPOSITIONEN IM KAMPF GEGEN DEN RECHTS­POPULISMUS Eine Analyse der Gewerkschaften zeigt ihre jeweiligen Positionen und Vorgehensweisen im Kampf gegen den Rechtspopulismus: CFDT Die CFDT verfolgt in ihrem Kampf gegen den Rechtsextremismus eine konstante Linie. 2017 und auch 2022 rief sie im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen dazu auf,»den einzig möglichen Wahlzettel zur Bekämpfung der Rechtsextremisten zu verwenden und Emmanuel Macron zu wählen«. Anlässlich des 50. Kongresses in Lyon vom 13. bis 17. Juni 2022, kurz vor den Parlamentswahlen, sagte Laurent Berger:»Man darf den Rechtsextremen keine einzige Stimme geben. Aber das allein genügt nicht. Die Zivilcourage besteht darin, genau zu sagen, wen man wählen soll, um die Rechtsextremen zu besiegen. Die Rechtsextremen blockieren, heißt nicht, diejenigen zu verurteilen oder zu verachten, die für eine rechtsex­ treme Partei stimmen. Als erste Gewerkschaft in Frankreich obliegt es uns, uns an die Arbeiter zu wenden, die dieser Versuchung erliegen. Wir müssen ihnen zeigen, dass diese abfällige Einstellung gegenüber ›Anderen‹ nur ein Trugschluss ist, der sich am Ende immer zum Nachteil für die Arbeiter herausstellt«. Für Laurent Berger besteht»die Blockierung der Rechtsextremen in der täglichen Suche nach Lösungen, der demokratischen Konfrontation im besten Sinne des Wortes: Sie führt manchmal zu Zusammenstößen, aber sie fördert vor allem Ergebnisse zutage«. In der in Lyon verabschiedeten Resolution unterstreicht die CFDT, dass sie»keine Partei unterstützt, aber ihre Werte und ihr Gesellschaftsprojekt verteidigt. Sie widersetzt sich einer fantasievollen, monolithischen und homogenen Vision des Volkes. Sie bekämpft die Parteien, die Hass, Sexismus oder Rassismus schüren. Sie verteidigt die Demokratie, die Gewaltenteilung, den Rechtsstaat, die Werte der Republik, die Laizität, die Zivilgesellschaft und lehnt jegliche Form von Diskriminierung ab«. CGT Man kann der CGT nicht vorwerfen, dass sie keine frontale Feindseligkeit gegenüber den Rechtsextremen an den Tag legt. Im Rahmen der Präsidentschaftswahl 2022 unterzeichneten Laurent Berger und Philippe Martinez am 16. April 2022 zum ersten Mal eine gemeinsame Kolumne im Journal du Manche und riefen zur Stimmenabgabe gegen die Rechtsex­ tremen auf:»Wir sind zwei engagierte Akteure, die trotz ihrer Unterschiede an die Kraft des Dialogs und die kollektive Aktion glauben, um eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen. Wir sind beide für Organisationen verantwortlich, die sich nicht damit abfin den, die Rechtsextremen an der Macht zu sehen. Das Rassemblement National ist eine Gefahr für die Grundrechte der Bürger und Arbeiter. Diese Partei kann nicht als respektvolle Partei der Republik und Garant unserer Devisen Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit gelten. Wir dürfen ihr nicht die Schlüssel zu unserer Demokratie aushändigen, sonst verlieren wir sie.« Der Generalsekretär der CGT hat immer beteuert, dass man»durch die vielen Versprechungen, die nicht eingehaltenen wurden, nicht bestreiten kann, dass die verschiedenen Regierungen für das Misstrauen der Bürger verantwortlich sind«. 2022 weigerte sich Philippe Martinez, zur Stimmenabgabe für Emmanuel Macron aufzurufen. Bei einer Debatte im Exekutivkomitee waren die Unterstützer*innen einer solchen»vorgegebenen Stimme« in der Minderheit. 2017 hatte er den Schritt gewagt und 10

LÄNDERBERICHT FRANKREICH zwei Tage vor dem zweiten Wahlgang gewünscht, dass»Marine Le Pen das niedrigste Ergebnis und Macron das höchstmögliche Ergebnis erzielt«. 2017 hatten dreißig Funktionär*innen der CGT, darunter Pierre Krasucki, Sohn des früheren CGT-Generalsekretärs Henri Krasucki, und Pascal Dubay in L’Humanité vom 3. Mai»mit der Stimme für Macron« für eine »antifaschistische Stimme« geworben. Doch hatten sie gewarnt, dass sie»als Erste sein Programm zur Zerstörung der ›sozialen Errungenschaften‹ bekämpfen werden«. FO 2002 wurde die Weigerung des FO-Generalsekretärs Marc Blondel scharf kritisiert, im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen Jacques Chirac zu unterstützen, und zwar im Namen der Unabhängigkeit der Gewerkschaften. Seine Nachfolger Jean-Claude Mailly(2017) und Yves Veyrier(2022) hielten sich an die ses Konzept. 2014 hatte der FN und eine seiner Satelliten, das Collectif Racine , bei den Wahlen für die Gebietskörperschaften dazu aufgerufen, FO zu wählen. Diese Unterstützung wurde von der Zentrale abgelehnt und als»Provokation« verurteilt. Zur gleichen Zeit hatte der damalige zweite Mann des FN, Florian Philippot,»eine größere Bereitschaft im FO-Umfeld als bei der CGT oder CFDT festgestellt«. Jean-Claude Mailly wurde vom FN ein Prozess angedroht, da er auf eine Frage nach einem eventuellen Treffen mit Marine Le Pen geantwortet hatte:»Nationalsozialismus ist nicht mein Ding«. Der neue FO-Generalsekretär Frédéric Souillot liegt auf der gleichen Wellenlänge und versichert, dass er die Erklärung der Gewerkschaftsbünde 2015 nicht unterzeichnet hätte, präzisiert aber, dass die Zentrale ihre Forderungen an alle Präsidentschaftskandidat*innen gesandt habe, mit Ausnahme von Marine Le Pen und Éric Zemmour. FO hat inzwischen den Ton gegenüber den Rechtsextremisten verschärft. Im November 2021 unterstrich Yves Veyrier, dass die FO »ihre Grundwerte ohne Konzessionen und mit Stärke verteidigt: Ablehnung von Rassismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit, Anprangerung von Slogans und Politiken, die Ausländer und Migranten zum Sündenbock machen, anstatt im wirtschaftlichen und sozialen Bereich rechtliche Lösungen zu liefern. Wir haben heute und auch in Zukunft nichts mit den Thesen und Praktiken gemeinsam, die Menschen untereinander ablehnen, hierarchisch abstufen, trennen, diskriminieren«. Ein weiteres Anzeichen für diese Verhärtung kann man in der Reaktion der Mitglieder des Europäischen Gewerkschaftsbundes(EGB) auf die Veröffentlichung von Lobeshymnen mit Interviews von Marine Le Pen und Éric Zemmour im polnischen Wochenmagazin Tygodnik Solidarność der polnischen Gewerkschaft Solidarność sehen. Yves Veyrier hatte dazu am 7. Dezem ber 2021 mit Laurent Berger(CFDT), Philippe Martinez(CGT), Cyril Chabanier(CFTC) und Laurent Escure(UNSA) ein gemeinsames Schreiben an Piotr Duda, den Päsidenten der polnischen Gewerkschaft, gerichtet, um Initiativen zu kritisieren, die»gegen den Grundsatz der Unabhängigkeit einer Gewerkschaftsbewegung verstoßen«, die»an der Verstärkung der Demokratie und des sozialen Fortschritts in Europa teilnimmt«. CFE-CGC François Hommeril, Vorsitzender der CFE-CGC, bereut nicht, 2015 die Erklärung unterzeichnet zu haben. Doch weist er energisch jegliche politische Wahlempfehlung zurück, da dies nicht zu den Aufgaben der Gewerkschaften gehöre.»Diese Regel schützt uns«, sagt er. Für die Präsidentschaftswahl 2022 sandte die CFECGC ihre Forderungen ausnahmslos an alle Kandidat*innen, und bezog zum zweiten Wahlgang keine Stellung. François Hommeril erinnert daran, dass die Satzung der Gewerkschaft»verbietet, für eine Wahl zu kandidieren und sich als Mitglied der CFE-CGC auszugeben. Die Neigung der Truppen seiner Polizeigewerkschaft Alliance für den FN ist ihm zwar nicht unbekannt, doch:»Angesichts des Populismus setzen wir auf Intelligenz. Wenn die Regierung sagt, dass die Rechte von Arbeitslosen beschnitten werden müssen, ist das Populismus und schmeichelt den niedrigsten Instinkten.« Die CFE-CGC wirbt für ihren Leitfaden zur»Religion in Unternehmen«, der dazu anhält,»den Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Herkunft, des Geschlechts, der Sitten, der sexuellen Orientierung[…] der tatsächlichen oder vermuteten Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe, einer Nation oder einer angeblichen Rasse, der politischen Meinung, der gewerkschaftlichen Tätigkeit oder der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder einer Gegenseitigkeitsgesellschaft, der religiösen Überzeugung« zu respektieren. CFTC Für die Präsidentschaftswahl 2022 ließ das Nationalkomitee der CFTC von Hand abstimmen, nachdem ihr Vorstand Cyril Chabanier hervorgehoben hatte, dass eine Kandidatin»nicht die Werte der CFTC respektie11

LÄNDERBERICHT FRANKREICH re«. Wie 2017 rief er dazu auf, zwar die Stimme gegen die Rechtsextremisten abzugeben, aber nicht spezifisch für Emmanuel Macron. 2016 war das Gewerk schaftsklima durch zwei Ereignisse getrübt. Ihr stellvertretender Vorsitzender Joseph Thouvenel hatte im Oktober 2016 an der Demonstration der Anti-Gender-­ Bewegung La Manif pour tous an der Seite von Marion Maréchal Le Pen, damals FN-Abgeordnete des Departement Vaucluse, teilgenommen.»Als Privatperson«, hatte er die»Blogosphäre« angeprangert und seinen Wunsch verkündet, sich»der Vermarktung des Menschlichen« zu widersetzen. Sein Verhalten wurde missbilligt, ein Kommuniqué erinnerte daran, dass »die Positionen der Front National, die insbesondere Intoleranz gegenüber Frauen und Männern anderer Herkunft preisen, die CFTC dazu bringen, mit dieser Partei völlig uneins zu sein, was jegliche Beziehung verhindert«. Im Januar 2017 musste die CFTC die Verbindung ihrer Polizeigewerkschaft mit der Fédération Professionnelle Indépendante de la Police (FPIP) lösen, da diese kleine Gewerkschaft dem FN zugeneigt war. UNSA Der Generalsekretär der UNSA, Laurent Escure, vertrat zu Anfang der Präsidentschaftswahl die Einstellung»keine ungültigen Stimmen, keine Enthaltungen, keine Le Pen«, da er fürchtete, dass eine Unterstützung von Emmanuel Macron»zu mehr Stimmen für Le Pen führen kann«. Doch entschloss er sich letztendlich zur Unterstützung des amtierenden Präsidenten, ohne jedoch dessen Programm zu befürworten.»Wir haben Mitglieder, die mit der Gewerkschaft zufrieden sind, aber trotzdem RN wählen«, klagte er. Im Vorwort der Gewerkschaftscharta bekräftigt die UNSA»das Festhalten an der Laizität der Republik, die Demokratie, Freiheiten, soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Verteidigung des öffentlichen Dienstes, Recht auf Arbeit, Brüderlichkeit und Toleranz, getreu dem Grundsatz der gewerkschaftlichen Unabhängigkeit. Bei der UNSA gehört die Bekämpfung der Diskriminierung zu den Gründungsgrundsätzen«. FSU Für Benoît Teste, Generalsekretär der FSU,»ist der Aufstieg der extremen Rechten mit dem des Individualismus verbunden und geht auf die Unfähigkeit zurück, ein Kollektiv zu bilden. Viele fühlen sich von der Gesellschaft ausgeschlossen und erfahren die Prekarisierung der Arbeit. Und sie fragen sich, warum nicht RN? Macron ist teilweise der Grund«, fügt er hinzu. Die Satzung der FSU schweigt sich über die Zugehörigkeit seiner Mitglieder zu einer politischen Partei aus, doch für die Funktionär_innen»gibt es keine Porosität zwischen unseren Aktivisten und dem FN«. Getreu der Erklärung von 2015 beteuert Benoît Teste »die Notwendigkeit eines einheitlichen Kampfes gegen die extreme Rechte, doch könne das zu komplizierten Debatten führen«. Für die Präsidentschaftswahl»haben wir vor dem zweiten Wahlgang zu einer Mobilisierung gegen die Rechtsextremen aufgerufen, aber nicht dazu, Macron zu wählen. Andererseits sagen wir, Macron ist nicht das Gleiche wie Le Pen«. SOLIDAIRES Für Frédéric Bodin, Angestellter der SNCF, Aktivist von SUD-Rail und Leiter der»Arbeitsgruppe Ripostes syndicales gegen die Rechtsextremisten«, sind»die Werte der Gewerkschaftsbewegung mit dem Rechtsextremismus unvereinbar«. Bei den Präsidentschaftswahlen 2017 und 2022 gab es die gleiche Devise:»Keine Stimme für die Rechtsextremen«, aber kein Aufruf zur Stimmabgabe für Emmanuel Macron.»Wir haben zwei Feinde«, erklärt Frédéric Bodin,»der eine will uns bekämpfen(Macron), der andere will, dass wir von der Bildfläche verschwinden(Le Pen). Da geht es nicht um das gleiche Projekt oder die gleiche Ablehnung. Politisch gesehen ist das ganz unterschiedlich«. Solidaires hat im Sommer 2022 eine Ausgabe ihres Magazins Les Utopiques der»Gewerkschaftsbewegung gegen den Rechtsextremismus« gewidmet. »Unsere Satzung sieht nicht ausdrücklich ein Verbot der extremen Rechten vor«, erklärt Frédéric Bodin, »aber es ist klar, dass die Anhänger bei uns keinen Platz haben«. Solidaires ist stark im Verein Vigilance et initiatives syndicales antifascistes (Visa) engagiert, der von 115 Gewerkschaften 80 SUD-Gewerkschaften und lokal einige Gewerkschaften der CGT und FSU sowie einige wenige der CFDT umfasst. Visa befasst sich mit Schulungsaktionen und hat gerade eine Broschüre über die Biografien der 89 RN-Abgeordneten, der»Betrüger« veröffentlicht, mit dem Titel»Licht in eine braune Nationalversammlung«. Schulung ist eine Waffe, die von allen Gewerkschaftsbünden genutzt wird. Die CFDT hat in allen ihren Schulungen ein Modul zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Bei der CGT leitet Pascal Dubey seit 2015 spezifische Schulungstage.»In den ersten vier Monaten des Jahres 2022 haben wir 48 Schulungstage angeboten«, erklärt er. Ein viertägiges Modul wurde gerade im konföderalen Schulungszentrum eingerichtet,»um das Programm der extremen Rechten zu demaskieren«. Das Material umfasst mehrere Lernblätter:»Zu Arbeitsfragen steht der FN auf der Seite 12

LÄNDERBERICHT FRANKREICH des Kapitals«,»Die Lügen des FN zur Kaufkraft«, »Die Gesetzesvorschläge des FN zur Besteuerung sind besonders günstig für die Reichen und die Unternehmen«,»Die Lügen des FN zur ›Verteidigung‹ des öffentlichen Dienstes« und»zur Immigration«,»Der Inländervorrang: das Fundament des sozialen Schutzes«,»Der Front national hasst die Gewerkschaftsbewegung und die Gewerkschafter« etc. Es gibt auch einen elfminütigen Film»Gestern und heute: Der Kampf der Rechtsextremen«, der vom Institut d’histoire sociale der CGT gedreht wurde und gleichermaßen von der FSU wie von Solidaires verwendet wird. Am 30. September 2022 veröffentlichten die CGT, Solidaires und mehrere Vereine ein Kommuniqué, in dem sie dazu aufriefen,»jeglichen Kontakt mit den Mitgliedern der Parlamentsgruppe des RN zu unterlassen«, vor dem Hintergrund der Besorgnis, dass 2024 mit der Machtergreifung der Rechtsextremisten eine»Katastrophe« wie in Italien passieren könnte. Diese Gefahr bringt vielleicht die Gewerkschaften dazu, im Sinne der Erklärung von 2015 gemeinsam gegen die extreme Rechte vorzugehen. 13

LÄNDERBERICHT FRANKREICH ÜBER DEN AUTOR Michel Noblecourt ist Journalist bei der französischen Tageszeitung Le Monde . Er ist spezialisiert auf Gewerkschaftsfragen und die politische Linke. IMPRESSUM Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. Godesberger Allee 149| 53175 Bonn| Deutschland E-Mail: info@fes.de Herausgebende Abteilung: Internationale Zusammenarbeit| Globale und Europäische Politik Inhaltliche Verantwortung und Redaktion: Dr. Marc Meinardus| Europäische Gewerkschafts- und Sozialpolitik marc.meinardus@fes.de Design/Layout: pertext, Berlin| www.pertext.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES). Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der FES dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. © 2023 14