⁄ PER SPEK TIVE Zeitenwende im Kopf Kontinuität und Wandel in der deutschen öffentlichen Meinung Alexandra Dienes Simon Weiss Christos Katsioulis 27. Februar 2023

Zeitenwende im Kopf: Kontinuität und Wandel in der deutschen öffentlichen Meinung Alexandra Dienes · Simon Weiss · Christos Katsioulis Über die Autor:Innen Alexandra Dienes ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im FES Regionalbüro für Internationale Zusammenarbeit in Wien. In ihrer Arbeit konzentriert sie sich auf die Bereiche politische Ökonomie und russische und postsowjetische Außenpolitik. Zuvor lehrte sie internationale Beziehungen und politische Ökonomie an der Universität Amsterdam, von deren politikwissenschaftlicher Abteilung sie ein Forschungsstipendium erhielt. Zuvor war sie für das Europäische Parlament in Brüssel tätig. Simon Weiss ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im FES Regionalbüro für Internationale Zusammenarbeit in Wien. Von 2011-2015 lehrte er Internationale Beziehungen und Russische Außenpolitik und war wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaft der Universität Heidelberg. Bei der Friedrich-Ebert-Stiftung beschäftigt er sich schwerpunktmäßig mit sicherheits- und verteidigungspolitischen Aspekten sowie mit Fragen der Rüstungskontrolle in Europa. Christos Katsioulis leitet das FES Regionalbüro für Internationale Zusammenarbeit in Wien. Zuvor gründete und leitete er das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Athen. Danach stand er dem EU-Büro der Friedrich-EbertStiftung in Brüssel sowie dem Londoner Büro der FES vor. In deutschen und internationalen Medien kommentiert er immer wieder europäische Themen. Zudem verfasst er in regelmäßigen Abständen Beiträge für die Zeitschrift Internationale Politik und Gesellschaft. Methodische Details Security Radar 2022 Was? Repräsentative Meinungsumfrage in 14 Ländern: Armenien, Deutschland, Frankreich, Italien, Lettland, Norwegen, Österreich, Polen, Russland, Serbien, Türkei, Ukraine, Vereinigtes Königreich und die Vereinigten Staaten Security Radar 2023 Repräsentative Meinungsumfrage in 4 Ländern: Frankreich, Deutschland, Lettland und Polen Wo? 27.500 Teilnehmende in 14 Ländern befragt Repräsentative Stichproben in jedem Land 8.063 Teilnehmende in 4 Ländern befragt Repräsentative Stichproben in jedem Land September-Oktober 2021 Oktober 2022 Wann? Wie? CATI(Computergestützte telefonische Befragung) in Armenien CAWI(Computergestütztes Web-Interviewing) in den 13 anderen Ländern durchgeführt von Ipsos im Aufrag der FES CAWI(Computergestütztes Web-Interviewing) durchgeführt von Ipsos im Aufrag der FES 2

Zeitenwende im Kopf: Kontinuität und Wandel in der deutschen öffentlichen Meinung Alexandra Dienes · Simon Weiss · Christos Katsioulis Einleitung Der russische Angriff auf die Ukraine hat Europa mit einer politischen Herausforderung konfrontiert, für die es keine Blaupausen gibt, so Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2023. Seit mehr als einem Jahr führt eine Nuklearmacht Krieg auf dem europäischen Kontinent und attackiert dabei nicht nur einen souveränen Nachbarstaat, sondern auch eine Reihe grundlegender Prinzipien der internationalen Ordnung. Seit Beginn dieses Krieges befindet sich Deutschland in einem Prozess der Veränderung. Am Tag des Angriffs befand sich die neu gewählte und SPD-geführte Regierung erst wenige Monate im Amt. Dennoch war sie durch den Angriff gezwungen, radikal neue Wege zu beschreiten und tiefgreifende Entscheidungen zu treffen. Viele dieser Entscheidungen waren nicht nur umstritten, sondern verhielten sich diametral zu den bislang eingeübten Pfaden deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Dazu gehörten auch Tabubrüche, wie die Lieferung von Waffen in ein Kriegsgebiet. All dies wurde erschwert durch den Umstand, dass zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte eine Regierung aus drei Parteien geformt werden musste: SPD, Grüne und FDP. Die Rede von Olaf Scholz zur Zeitenwende am 27. Februar 2022 markiert den Beginn einer umfassenden Transformation. Deutschland hat sich dadurch bereits verändert und dieser Prozess ist noch nicht beendet. Die Russlandpolitik wurde radikal verändert, die Abhängigkeit von russischer Energie massiv reduziert und die bis dahin vorherrschende Zurückhaltung in vielen Fragen rund um militärische Gewalt und Waffen Schritt für Schritt abgelegt. Konkret bedeutete dies, dass die deutschen Lieferungen an die Ukraine, die mit 5000 Helmen begannen, nun beim Leopard 2 Panzer angekommen sind. Berlin wurde im Zuge dieses Prozesses häufig als zögerlicher Bremser kritisiert, hat sich aber inzwischen zu einer der wichtigsten auch militärischen Unterstützernationen der Ukraine gewandelt. Die deutsche Öffentlichkeit ist ebenfalls vom Krieg in der Ukraine und den damit verbundenen politischen Entscheidungen betroffen. Wie hat sich die öffentliche Meinung in der Zeitenwende gewandelt, welche Wahrnehmungen haben sich verändert, welche sind stabil geblieben? In einer Demokratie sind diese Fragen zentral für die Nachhaltigkeit von politischen Entscheidungen, die inmitten fundamentaler Veränderungen des internationalen Umfeldes getroffen werden. Denn die öffentliche Meinung und die Dynamik ihrer Veränderung im Laufe des Krieges signalisieren den Raum des politisch Möglichen und Akzeptablen und geben damit einen Rahmen für die weitere Entwicklung der Zeitenwende. Sie ist somit ein zentraler Pfeiler der öffentlichen Debatte um die Ausgestaltung dieser politischen Jahrhundertaufgabe. Die vorliegende Analyse basiert auf zwei Erhebungen der öffentlichen Meinung, Security Radar 2022 und Security Radar 2023, die wir in mehreren europäischen Ländern, darunter auch Deutschland, durchgeführt haben. Die Erhebungszeitpunkte waren jeweils im Herbst der Jahre 2021 und 2022, also wenige Monate vor der russischen Invasion und einige Monate danach. Daher werden wir bei der Beschreibung der Datenlage in Deutschland auch punktuell europäische Vergleichszahlen einbringen, um die vorliegenden Zahlen zu kontextualisieren. Die Daten zeigen insgesamt grundlegende Veränderungen der Wahrnehmung Russlands, der Einstellung zu Verteidigungsausgaben und zu Waffenlieferungen. Gleichzeitig stellen wir aber fest, dass die deutsche Kultur der Zurückhaltung bemerkenswert stabil ist und daher bei einigen Fragen Kontinuität beobachtet werden kann. Der Blick aufs Gesamtbild verdeckt dabei zuweilen interessante Differenzen zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen. Wenn diese in den Blick genommen werden, zeigen sich spannende Bruchstellen entlang von Parteipräferenzen oder Alter, sowie auch zwischen Ost- und Westdeutschland. Zusammengefast kann gesagt werden: die Zeitenwende hat in der Tat begonnen, es bleibt aber unklar, wo sie hinführt. 3

Zeitenwende im Kopf: Kontinuität und Wandel in der deutschen öffentlichen Meinung Alexandra Dienes · Simon Weiss · Christos Katsioulis Aspekte von Zeitenwende: neue Ängste und Sorgen Ängste und Unsicherheiten sind infolge des Krieges in Deutschland spürbar gestiegen. Kriege und Konflikte sind neu im Zentrum der Sorgen der Menschen, sogar neue Kriege in Europa werden neuerdings für wahrscheinlich gehalten. Ganz grundsätzlich hat sich das Niveau von Sorgen und Bedrohungen erhöht. Zu der Angst vor neuen Kriegen gesellen sich ökonomische Ängste vor allem verbunden mit Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten. Die Befragten sehen neue Wirtschaftskrisen auf sich zukommen und sehen ihre eigene wirtschaftliche Lage in der Zukunft eher düster. Der pessimistische Zukunftsblick ist ein zentraler Aspekt der Zeitenwende und unterstreicht die fundamentalen Veränderungen europäischer Sicherheit, die weiterhin im Gang sind. Abbildung 1: Ängste und Sorgen »Inwiefern machen Sie sich über folgende Ereignisse Sorgen?« Antworten"stimme voll und ganz zu" sowie"stimme eher zu". Alle Angaben in%. Coronavirus Pandemie Inflation und die steigenden Lebenshaltungskosten* 91 Cyberangriffe 58 Rückgang des 71 gesellschaftlichen Zusammenhalts 2022 2021 48 74 Klimawandel Kriege und 86 Konflikte Deutschland 58 Uneingeschränkte Migration 64 60 83 Internationaler Terrorismus Wirtschaftskrisen Uneinigkeit und Konflikte in der EU *Dieses Item wurde in 2022 aufgenommen und bietet keine Vergleichsdaten. 4

Zeitenwende im Kopf: Kontinuität und Wandel in der deutschen öffentlichen Meinung Alexandra Dienes · Simon Weiss · Christos Katsioulis Verteidigungsausgaben Eine der sichtbarsten politischen Maßnahmen der Zeitenwende war das Sondervermögen für die Bundeswehr und die Ankündigung eines steigenden Verteidigungsetats, um zumindest das NATO-Ziel von 2% des BIP pro Jahr zu erreichen. Das ist faktisch der größte Anstieg des Haushalts des BMVg in der Geschichte der Bundesrepublik seit der Wiederbewaffnung. Jahrelang gab es einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens darüber, dass bei Verteidigungsausgaben Zurückhaltung angebracht ist. Noch im Herbst 2021 zeigte unsere Umfrage, dass lediglich eine knappe Mehrheit der der CDU nahestehenden Befragten für eine Steigerung dieser Ausgaben plädierten. Dieser tief eingeprägte gesellschaftliche Konsens passte zur Politik mehrerer Bundesregierungen, die das selbst gesteckte Ziel der NATO von 2% des BIP für Verteidigung regelmäßig verfehlten. Abbildung 2: Verteidigungsausgaben »Deutschland soll die Militärausgaben erhöhen.« Alle Angaben in%. 68 64 2022 53 52 ø 54 '22 48 42 40 52 46 43 45 40 37 ø 2021 '21 31 38 29 26 SPD Grüne FDP CDU/ Linke AfD CSU West Ost Antworten"stimme voll und ganz zu" sowie"stimme eher zu". Sieben Monate nach dem Beginn des russischen Krieges hat sich diese Haltung fundamental verändert. Eine Mehrheit der Befragten befürwortet höhere Verteidigungsausgaben. Ein genauerer Blick auf die Parteipräferenz zeigt, dass die Steigerung bei allen zu beobachten ist, am stärksten jedoch bei SPD-AnhängerInnen, gefolgt von denen der Grünen und der FDP. Die Befragten mit CDU-Nähe zeigen mit 68% weiterhin den stärksten Zuspruch zu erhöhten Verteidigungsausgaben. Ein deutliches Gefälle ist auch zwischen dem Zuspruch in den alten und neuen Bundesländern sichtbar. Die erhöhten Ängste und Sorgen führen zu einer aktuell erhöhten Bereitschaft für höhere Verteidigungsausgaben. Allerdings kann sich die Rechtfertigungsgrundlage für diese Ausgaben verändern, wenn die Energiepreise und die Inflationsraten dauerhaft hoch bleiben, Reallöhne sinken und eine Rezession eintritt. Kurzfristig konnten diese negativen Effekte durch gut ausgestattete Rettungspakete(„Doppelwumms“) abgefedert werden. Langfristig gesehen wird es jedoch fraglich sein, ob die deutschen BürgerInnen bereit sein werden, vor dem Hintergrund von tiefsitzenden wirtschaftlichen Sorgen den hohen Preis der Zeitenwende zu bezahlen. Sobald spürbar negative Effekte auf den eigenen Lebensstandard eintreten, dürfte sich die öffentliche Meinung wieder verändern. Für die zukünftige Gestaltung der Zeitenwende wird es daher wichtig sein, die bestehenden Bedrohungen in ihrer Bedeutung einzuordnen, dies entsprechend öffentlich zu kommunizieren und eine kluge Balance zwischen den Ausgaben für Verteidigung und Soziales zu finden, ohne beides gegeneinander auszuspielen. Waffenlieferungen und die Unterstützung der Ukraine Mit der Zeitenwende wurde ein Tabu der deutschen Politik gebrochen – die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete. Dies war noch vor Ausbruch des Krieges ein undenkbares Handeln und wurde damals vehement von der neu gewählten Außenministerin Annalena Baerbock abgelehnt. Denn während Russland im Herbst 2021 Truppen rund um die Ukraine aufmarschieren ließ, hatten andere Verbündete bereits mit der Lieferung von Waffen an Kiew begonnen. Doch vor dem Hintergrund der Schwere und Brutalität des unprovozierten Angriff Russlands auf seinen Nachbarn änderte sich diese Haltung binnen 5

Zeitenwende im Kopf: Kontinuität und Wandel in der deutschen öffentlichen Meinung Alexandra Dienes · Simon Weiss · Christos Katsioulis Wochen. Deutschland begann schrittweise Waffensysteme an die Ukraine zu liefern, bis hin zur Zusage der Leopard Panzer im Januar 2023. Dennoch bleibt die Frage von Waffenlieferungen umstritten und spaltet die deutsche Gesellschaft – etwa 45% sind dafür, 43% dagegen. Diese Zahlen haben sich im Laufe des Krieges laut anderen Umfragen leicht verändert, die Grundtendenz einer polarisierten Gesellschaft ist aber konstant. Aufgrund der Undenkbarkeit dieser Politik wurde diese Frage im Vorfeld des Krieges nicht in unsere Befragung integriert, doch es ist plausibel anzunehmen, dass es vor dem Angriff keine substantielle Befürwortung in Deutschland für Waffenlieferungen gegeben hätte. Interessanterweise sind die Befragten, die der SPD nahestehen, mit 62% im Herbst 2022 die stärksten BefürworterInnen von Waffenlieferungen. Dahinter rangieren die AnhängerInnen der Grünen(60%). Die der CDU(53%) und FDP(43%) Nahestehenden sind weniger eindeutig in ihrer Befürwortung. Die Unterstützung der deutschen Bundesregierung für die Ukraine ist im Februar 2023 unverbrüchlich. Das umfasst Waffensysteme ebenso wie finanziel le Zusagen. Allerdings muss jede weitere Lieferung von deutschen Waffen in den Krieg, vor allem wenn es sich um herausgehobene Systeme wie Kampfjets oder Langstreckenwaffen handelt, sorgfältig erläutert werden, da eine Steigerung des öffentlichen Widerstandes abzusehen ist. Ein weiterer Bruch mit der Politik der Vergangenheit ist die EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine. Ein solcher Schritt war vor dem Krieg nachgerade undenkbar, zumindest in der absehbaren Zukunft. Dies war auch die Perspektive der deutschen Bevölkerung, wie unsere Umfrage 2021 zeigt: lediglich 26% unterstützten das. Ähnlich war die Perspektive anderer europäischer Staaten. Von den 13 untersuchten europäischen Ländern befürwortete nur ein einziges den ukrainischen EU-Beitritt: die Ukraine selbst. Selbst in Polen oder Lettland überstieg die Zustimmung dafür damals nicht die 45%. Ein Jahr später sieht das deutlich anders aus. In Deutschland gibt es zwar weiterhin keine Mehrheit für den EU-Beitritt der Ukraine, aber die Zustimmung dafür hat sich beinahe verdoppelt und liegt nun bei 44%, während 40% weiterhin dagegen sind. In allen politischen Lagern, mit Ausnahme der AfD-nahen BürgerInnen, ist ein klarer Anstieg erkennbar. Vorreiter sind dabei die AnhängerInnen der Grünen mit einer knappen Verdopplung ihrer Zustimmung von 32 auf 62%. Der Blick über die Grenzen hinweg zeigt die Unterschiede: In Polen und Lettland gibt es nun stabile Mehrheiten für den Beitritt der Ukraine zur Union. Abbildung 3: Waffenlieferungen »Deutschland soll mehr Waffen an das ukrainische Militär liefern.« Alle Angaben in%. 45 Ja Antworten"stimme voll und ganz zu" sowie “stimme eher zu". 43 Nein Antworten"stimme überhaupt nicht zu" sowie "stimme eher nicht zu" 62 60 53 43 33 ø 46 '22 45 39 11 SPD Grüne FDP CDU/ Linke AfD CSU West Ost Abweichungen von 100% ergeben sich aus: "weiß nicht" und"keine Antwort". Im Hinblick auf die NATO ist kein vergleichbarer Trend in Deutschland erkennbar. Zwar hat die Zustimmung zu einem Beitritt der Ukraine hier ebenfalls zugenommen, allerdings nur von 25 auf 36%. Gleichzeitig ist aber auch die Ablehnung von 38 auf 46% gestiegen. Diese auf den ersten Blick paradoxe Entwicklung ist erklärbar durch einen signifikanten Rückgang der Be fragten, die 2021 mit„Weiß nicht“ geantwortet hatten. Deren Zahl ist von 32 auf 16% gesunken – nachvollziehbarerweise haben sich mehr Menschen im Laufe des Krieges eine Meinung zur Ukraine gebildet. Die stärksten BefürworterInnen für den ukrainischen NATO-Beitritt finden sich bei den AnhängerInnen der 6

Zeitenwende im Kopf: Kontinuität und Wandel in der deutschen öffentlichen Meinung Alexandra Dienes · Simon Weiss · Christos Katsioulis SPD, mit 48%(2021 waren es noch 29%). Aber auch hier zeigt der Blick über die Landesgrenzen deutliche Unterschiede zu Osteuropa, wo die Zustimmung zur Ukraine in der NATO etwa 20% höher ist als in Deutschland. Die Aufnahme der Ukraine in EU und NATO dürfte einen komplizierten Entscheidungsfindungsprozess in beiden Organisationen erfordern. Deutschland dürfte sich dabei in einer schwierigen Situation zwischen unterschiedlichen Positionen wiederfinden. Gleichzei tig muss die verstärkte Aufmerksamkeit der eigenen Öffentlichkeit berücksichtigt werden. Wenn man die gestiegene Zustimmung zu einem ukrainischen NATO-Beitritt in Deutschland ins Verhältnis setzt zur Frage, ob die Erweiterung des Bündnisses nach Osten eine mögliche Gefährdung der Sicherheit in Europa darstellt, ergibt sich ein differenzierteres Bild. Beinahe die Hälfte der Befragten(49%) betrachtet das als mögliche Gefahr, eine Zahl die seit 2021(37%) deutlich gestiegen ist. Ähnliche Zahlen und eine vergleichbare Dynamik stellen wir auch bei der Frage fest, ob die EU-Osterweiterung eine mögliche Gefahr für die europäische Sicherheit darstellt. Diese Einstellungen sind ein limitierender Faktor für einen möglichen Beitritt der Ukraine zu EU und NATO und machen deutlich, dass die deutsche Unterstützung noch fragiler ist, als es die ohnehin eher verhaltenen Zustimmungswerte inmitten der Krise vermuten lassen. Bei diesen Fragen ergibt sich eine spannende Erkenntnis. Der Anteil der Befragten, die keine Gefährdung der Sicherheit durch die Erweiterung von NATO und EU nach Osten sehen, hat sich mit 35% und 37% seit 2021 nicht verändert. Die Dynamik ergibt sich hier wiederum aus der gesunkenen Anzahl von Befragten, die mit„Weiß nicht“ antworteten. Dies kann in einer Vielzahl von Fragen beobachtet werden und zeigt die gestiegene Bedeutung außenpolitischer Topoi und vor allem des Krieges in der Ukraine in der deutschen Öffentlichkeit. Abbildung 4: Potentielle Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und NATO Alle Angaben in%. 2021 2022 2021 2022 »Ukraine soll Mitglied der EU werden.« 56 34 62 32 40 27 51 32 44 27 ø '22 44 ø '21 18 26 12 »Ukraine soll Mitglied der NATO werden.« 48 29 46 28 28 29 43 33 26 29 ø '22 36 20 '21ø 12 25 SPD Grüne FDP CDU/ Linke AfD CSU »Die Erweiterung der EU in Richtung Osten stellt eine Bedrohung für die Sicherheit in Europa dar.« SPD Grüne FDP CDU/ Linke AfD CSU »Die Erweiterung der NATO an die russische Grenze ist eine Bedrohung für die Sicherheit in Europa.« 40% 2021 47% 2022 37% 49% 2021 2022 Antworten"stimme voll und ganz zu" sowie"stimme eher zu". 7

Zeitenwende im Kopf: Kontinuität und Wandel in der deutschen öffentlichen Meinung Alexandra Dienes · Simon Weiss · Christos Katsioulis Einstellungen zu Russland und China Eine weitere Schlüsselkomponente der Zeitenwende ist die Abkehr von dem, was oft als„besondere Beziehung“ zwischen Deutschland und Russland beschrieben wurde, und das Ende der Abhängigkeit von russischer Energie. am misstrauischsten gegenüberstehen(87%). Der vielleicht größte Meinungsumschwung fand bei den AnhängerInnen der Linken statt, die vor dem Krieg die russlandfreundlichste Gruppe waren. Ein Jahr später hat sich ihre Bedrohungswahrnehmung fast verdoppelt. Die gleiche Entwicklung betrifft auch Befragte in Ostdeutschland; der Abstand zu Westdeutschland hat sich verringert. Die öffentliche Wahrnehmung Russlands hat sich grundlegend geändert: Vor Kriegsbeginn sah die Hälfte der Bevölkerung Russland als Bedrohung an, sieben Monate später sind es drei Viertel. Die Bedrohungswahrnehmung nahm über alle Parteien hinweg zu, wobei die AnhängerInnen der Grünen Russland Abbildung 5: Bedrohliche Akteure Gleichzeitig ist eine Mehrheit von 60% der Ansicht, dass die Interessen der EU und Russlands im Widerspruch zueinander stehen(vor dem Krieg lag dieser Wert bei 46%). Dieser Anstieg ist bei AnhängerInnen aller Parteien zu beobachten, am stärksten bei denjenigen der FDP(ein Anstieg von 38 auf 67%). 2021 2022 2021 2022 »Die USA sind eine Bedrohung für Sicherheit und Frieden in Europa.« 61 36 39 37 22 24 18 20 24 28 20 26 ø '22 28 23 25 ø '21 24 39 27 SPD Grüne FDP CDU/ Linke AfD CSU West Ost +4 28% USA »Russland ist eine Bedrohung für Sicherheit und Frieden in Europa.« 85 62 87 58 77 52 82 62 69 36 ø '22 76 78 54 40 41 '21ø 51 69 39 SPD Grüne FDP CDU/ Linke AfD CSU 80% 60% 40% 20% +25 76% Russland West Ost Zahlen in Pfeilen zeigen Veränderungen gegenüber 2021 an. Alle Angaben in %. 48% +5 China »China ist eine Bedrohung für Sicherheit und Frieden in Europa.« 2021 2022 59 42 50 54 45 43 56 49 38 31 ø 47 48 45 '22 51 36 ø '22 43 39 34 SPD Grüne FDP CDU/ Linke AfD CSU West Ost Antworten "stimme voll und ganz zu" sowie"stimme eher zu". 8

Zeitenwende im Kopf: Kontinuität und Wandel in der deutschen öffentlichen Meinung Alexandra Dienes · Simon Weiss · Christos Katsioulis Insgesamt scheint der brutale Krieg Russlands gegen die Ukraine als Katalysator für die Konvergenz der Bedrohungswahrnehmungen in verschiedenen Teilen der deutschen Gesellschaft gewirkt zu haben. Dieses neue Russlandbild stellt mithin eine Grundlage für die Formulierung einer neuen Russlandpolitik dar. Die Unterstützung von Sanktionen ist beeindruckend hoch und unterstreicht das Ausmaß der Veränderung der Wahrnehmung Russlands(innerhalb eines Jahres stieg die Unterstützung von 37 auf 60%). AnhängerInnen aller Parteien außer der AfD unterstützen mit großen Mehrheiten die Ausweitung der Sanktionen gegen Russland, vor allem die UnterstützerInnen der Grünen(Anstieg von 46 auf satte 81%). Dies unterstreicht die grundsätzlich wertegeleitete Haltung, die die Wählerinnen und Wähler der Grünen in der Umfrage zu vielen Themen an den Tag legen. Im Gegensatz zum Russlandbild scheint es in Bezug auf China keine derart vollumfängliche Zeitenwende gegeben zu haben. Die Bedrohungswahrnehmung hat insgesamt nur leicht zugenommen(von 43 auf 48%), wobei die Veränderung bei den SPD-AnhängerInnen am stärksten ist(Sprung von 42 auf 59%). Die liberalen ParteigängerInnen sehen sogar eine etwas geringere Bedrohung durch China. Ein ähnliches Muster ergibt sich bei der Frage nach den Interessen der EU und Chinas: Wie vor dem Krieg sind rund 48% der deutschen Befragten der Meinung, dass sie sich widersprechen. Die liberalen AnhängerInnen stechen mit einem Anstieg der Zustimmung um 12% hervor. Abbildung 6: Sanktionen »Die Sanktionen gegen Russland sollten ausgeweitet werden.« 81 Alle Angaben in% 75 2021 2022 63 ø '22 53 52 60 48 46 47 ø 31 32 '21 37 24 21 SPD Grüne FDP CDU/ Linke AfD CSU Antworten"stimme voll und ganz zu" sowie"stimme eher zu". Diese eher indifferente Haltung sollte EntscheidungsträgerInnen als Mahnung dienen: Während der Krieg in der Ukraine derzeit die Tagesordnung dominiert und Wahrnehmungen massiv verändert, könnte der Systemwettbewerb mit China längerfristig in den Mittelpunkt rücken. Allerdings ist der Preis dafür der Öffentlichkeit noch nicht klar. Die USA werden nicht mehrheitlich als Bedrohung angesehen, dennoch gibt es weiterhin eine tief verwurzelte US-Skepsis bei einem stabilen Anteil der Befragten in Deutschland. Etwa ein Viertel hält die USA für eine Bedrohung und möchte trotz aller Widrigkeiten mehr mit Russland zusammenarbeiten. Viele dieser Menschen wählen die AfD oder leben im Osten Deutschlands, wo die Bedrohungswahrnehmung der USA innerhalb eines Jahres von 27% auf 39% gestiegen ist. Abbildung 7: Gegensätzliche Interessen Alle Angaben in%. 2021 2022 2021 2022 »Die Interessen der EU und die Interessen Russlands stehen grundsätzlich in Widerspruch zueinander.« 68 54 69 54 67 38 66 56 48 35 ø '22 60 50 45 ø '21 46 »Die Interessen der EU und die Interessen Chinas stehen grundsätzlich in Widerspruch zueinander.« 56 50 54 54 52 40 52 54 47 31 56 53 '22ø 48 ø '21 47 SPD Grüne FDP CDU/ Linke AfD CSU SPD Grüne FDP CDU/ Linke AfD CSU Antworten"stimme voll und ganz zu" sowie"stimme eher zu". 9

Zeitenwende im Kopf: Kontinuität und Wandel in der deutschen öffentlichen Meinung Alexandra Dienes · Simon Weiss · Christos Katsioulis Dieser US-Skeptizismus ist vor dem Hintergrund der erneuerten transatlantischen Bindung und der westlichen Einigkeit als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine alarmierend. Entflechtung in Maßen Ein weiteres entscheidendes Element der deutschen Zeitenwende ist die Neuausrichtung der Wirtschaftsbeziehungen. Der Umfang der Sanktionen gegen Russland und das Ausmaß der Abkopplung vom russischen Markt und seinen Energieressourcen sind beispiellos und werden die deutsche Wirtschaft über Jahrzehnte prägen. Der vielleicht symbolträchtigste Schritt war die Beendigung der Nord Stream 2-Pipeline, die jahrelang von deutschen Bundesregierungen gegen die Kritik von Verbündeten verteidigt wurde. Das Ausmaß und die Geschwindigkeit dieses Politikwechsels waren für eine exportorientierte Industrienation wie Deutschland unerwartet. Die deutsche Öffentlichkeit unterstützt diese Neuausrichtung, scheint aber nicht alle Brücken abbrechen zu wollen. Es ergibt sich ein paradoxes Bild. Einerseits erkennen Mehrheiten die Vorteile der(gegenseitigen) Abhängigkeit an und sehen, dass der Wohlstand Deutschlands vom Wohlergehen anderer Länder abhängt. Andererseits sind große Mehrheiten bereit, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu verringern und sogar auf russische Energieressourcen zu verzichten, selbst wenn dies steigende Energiepreise bedeutet. Die AnhängerInnen der Grünen zeichnen sich hier erwartungsgemäß durch eine besonders klare Haltung aus, gefolgt von SPD und CDU. Die UnterstützerInnen von FDP und Linkspartei sind nicht für ein Verbot russischer Energieressourcen. AfD-AnhängerInnen lehnen die Entflechtung ab, erkennen aber wirtschaft liche Interdependenzen nicht im gleichen Maße an. Dies passt zu der isolationistischen Haltung, die sie in der gesamten Umfrage vertreten. Die öffentliche Unterstützung für die Neuausrichtung der Wirtschaft ist bemerkenswert, wenn man bedenkt, wie weit verbreitet gleichzeitig die wirtschaftlichen Sorgen der Menschen sind. Die Nachhaltigkeit der Unterstützung für die Entkopplung könnte jedoch in Frage gestellt werden, vor allem, wenn sie in ähnlichem Umfang auf China ausgedehnt wird. Zwar ist die Zustimmung zu einer Entkopplung von China ähnlich hoch wie von Russland(64% Zustimmung). Aber die Auswirkungen und langfristigen Kosten sind den Befragten möglicherweise noch nicht klar. Dies stellt die Politik vor eine schwierige Aufgabe: sie muss einerseits die Vorteile der Interdependenz sorgfältig gegen die damit verbundenen Risiken abwägen und andererseits die sozialen Kosten für die Bevölkerung im Auge behalten. Abbildung 8: Wohlstand versus Entkopplung »Deutschland sollte seine Abhängigkeit von Russland verringern, auch wenn dies negative Auswirkungen auf den Lebensstandard der Bevölkerung hat.« 85 80 75 69 67 ø'22 68 33 »Deutschland sollte Öl- und Gasimporte aus Russland verbieten, selbst wenn dies zu weiteren Preiserhöhungen führt.« Alle Angaben in%. 70 63 54 ø 45 '22 39 49 »Der Wohlstand meines Landes ist in vielerlei Hinsicht verknüpft mit dem Wohlergehen und der positiven Entwicklung anderer Länder.« 70 71 71 ø 67 '22 60 64 ø 47 '21 58 16 Antworten „stimme voll und ganz zu“ sowie „stimme eher zu“. SPD Grüne FDP CDU/ Linke AfD CSU SPD Grüne FDP CDU/ Linke AfD CSU SPD Grüne FDP CDU/ Linke AfD CSU Antworten"stimme voll und ganz zu" sowie"stimme eher zu". 10

Zeitenwende im Kopf: Kontinuität und Wandel in der deutschen öffentlichen Meinung Alexandra Dienes · Simon Weiss · Christos Katsioulis Interessen gehen vor Werte Die Zeitenwende stellt trotz einiger Anzeichen und einer Reihe wertegeleiteter Entscheidungen im vergangenen Jahr keine Hinwendung zu einer werteorientierten Außenpolitik dar. Genau wie vor dem Krieg bevorzugen mehr Menschen in Deutschland eine interessenbasierte Außenpolitik im Vergleich zur wertegeleiteten, mit einem Vorsprung von etwa 12%. Die UnterstützerInnen der Grünen sind die einzige Gruppe, die eindeutig eine werteorientierte Außenpolitik befürwortet(66%, gegenüber 50% im BundesAbbildung 9: Interessen versus Werte durchschnitt). Die starke Betonung von Werten bei dieser Gruppe zieht sich wie ein roter Faden durch die Umfrage: dies ist erkennbar bei Fragen zu Sanktionen(Grüne sind die größten Befürworter), der Parteinahme in Konflikten im Ausland(Grüne steigerten ihre Zustimmung innerhalb eines Jahres von 54 auf 68%) oder der Zusammenarbeit mit nicht-gleichgesinnten Staaten zur Förderung des Friedens(Grüne verringerten ihre Zustimmung von 60 auf 48%). Alle Angaben in%. »Die Außenpolitik in Deutschland sollte die eigenen Interessen uneingeschränkt vertreten.« »Außenpolitik sollte Werte durchsetzen, auch wenn das Nachteile mit sich bringt.« 2021 2022 2021 2022 63 66 50 43 70 65 71 69 59 54 85 75 ø '22 62 ø '21 61 57 52 66 53 57 49 57 51 43 46 ø '22 47 50 ø 34 '21 47 SPD Grüne FDP CDU/ Linke AfD CSU SPD Grüne FDP CDU/ Linke AfD CSU Antworten"stimme voll und ganz zu" sowie"stimme eher zu". Die Kultur der Zurückhaltung lebt Deutschland hat grundlegende Veränderungen durchlaufen. Dennoch stellt die Zeitenwende keinen vollen Bruch mit der Vergangenheit dar. Nicht jeder Grundsatz deutscher Außenpolitik wird in Frage gestellt. Insbesondere die deutsche Kultur der Zurückhaltung ist bemerkenswert beharrlich und weist in unseren Umfragen eine hohe Kontinuität auf. In diesem Sinne war Außenministerin Annalena Baerbock etwas voreilig, als sie im Februar 2022 das„Ende der Kultur der Zurückhaltung“ verkündete. nichts geändert, denn in allen gesellschaftlichen Gruppen gibt es weiterhin solide Mehrheiten gegen militärische Interventionen in Konflikten, nur die CDU-AnhängerInnen sind in dieser Frage gespalten. Im Laufe des Krieges ist die Ablehnung militärischer Eingriff insgesamt sogar noch gestiegen, von 51 auf 56%. Am stärksten ist die Ablehnung bei Linke- und AfD-UnterstützerInnen. Militärische Mittel der Außenpolitik werden weder als effektiv noch als legitim angesehen, die Diplomatie wird durchweg favorisiert. Der Krieg hat an der tief verwurzelten deutschen Skepsis gegenüber militärischen Interventionen 11

Zeitenwende im Kopf: Kontinuität und Wandel in der deutschen öffentlichen Meinung Alexandra Dienes · Simon Weiss · Christos Katsioulis Stimme voll und ganz zu & stimme eher zu 2021 2022 Abbildung 10: Militärinterventionen »Deutschland sollte, wenn es notwendig ist, auch militärisch in Konflikte eingreifen.« Alle Angaben in%. 38 40 33 36 39 35 44 45 23 24 ø '21 35 30 ø '22 16 32 2021 2022 37 33 25 28 West Ost Stimme überhaupt nicht zu & stimme eher nicht zu 52 53 SPD 56 53 48 58 Grüne FDP 47 45 CDU/ CSU 65 69 Linke ø '21 51 57 '22ø 56 76 AfD Abbildung 11: Effektivität versus Legitimität von Instrumenten der Außenpolitik Alle Angaben in%. Glauben Sie, dass folgende Mittel wirksam sind, um außenpolitische Krisen zu lösen? Glauben Sie, dass folgende Mittel legitim sind, um außenpolitische Krisen zu lösen? 31 2022 29 2021 69 67 51 52 80% 60% 40% 20% Militärische Eingriffe 2022 22 2021 24 Diplomatische Verhandlungen $ Wirtschaftliche Sanktionen 0% 0% 20% 40% Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu 83 81 66 66 60% 80% 12

Zeitenwende im Kopf: Kontinuität und Wandel in der deutschen öffentlichen Meinung Alexandra Dienes · Simon Weiss · Christos Katsioulis Abbildung 12: Frieden versus Gerechtigkeit Alle Angaben in%. Es ist zentral, den Krieg so bald wie möglich zu beenden, auch wenn es bedeuten könnte, dass die Ukraine Kontrolle über einige Territorien an Russland verliert. weder noch Es ist zentral, Russland für seine Aggression zu bestrafen, auch wenn es bedeuten könnte, dass mehr Ukrainer getötet und vertrieben werden. 41 24 19 Abweichungen von 100% ergeben sich aus:"weiß nicht" und"keine Antwort". Dazu kommt, dass weiterhin eine überwältigende Mehrheit der Ansicht ist, dass Frieden in Deutschland eine politische Priorität sein sollte. Bei der diffizileren Frage, wie der Krieg beendet werden kann, geben die deutschen Befragten eindeutig dem Frieden den Vorzug vor Gerechtigkeit(41% gegenüber 19%). Sie sprechen sich für eine möglichst rasche Beendigung des Krieges aus, selbst wenn dies mit territorialen Verlusten für die Ukraine verbunden ist(im Gegensatz zur Alternative: einer Bestrafung Russlands für seine Aggression, selbst wenn dies mit weiteren Toten und Zerstörungen verbunden ist). Zusammen mit der klaren deutschen Ablehnung der Entsendung von Truppen in die Ukraine(75% sind dagegen und nur 13% dafür, ein parteiübergreifender Konsens) deutet dies darauf hin, dass es ein Bewusstsein für die Gefahren von Eskalation gibt und einen starken Widerwillen dagegen, in den Krieg hineingezogen zu werden. 2021 2022 Abbildung 13: Frieden als Priorität »Frieden in Europa sollte eine Priorität der Politik in Deutschland sein.« Alle Angaben in%. 93 93 95 96 89 91 92 93 94 93 '2ø2 90 82 82 ø '21 88 SPD Grüne FDP CDU/ Linke AfD CSU Antworten"stimme voll und ganz zu" sowie"stimme eher zu". Die deutsche Politik muss daher bei der weiteren Unterstützung der Ukraine das Fortbestehen der Kultur der Zurückhaltung und die klare rote Linie, keine Truppen zu entsenden, berücksichtigen. Die Abwägung von Eskalationsrisiken ist ein zentraler Aspekt für die weiterhin zurückhaltend denkende Bevölkerung. Der Wechsel von„Frieden schaffen ohne Waffen“ zum„Frieden schaffen mit Waffen“, wie es zuweilen in der öffentlichen Diskussion heißt, hat in der Bevölkerung noch nicht stattgefunden. Das bedeutet, dass es weiterhin von Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger ist, dass die Politik an überzeugenden Strategien für die Beendigung des Krieges arbeitet. 13

Zeitenwende im Kopf: Kontinuität und Wandel in der deutschen öffentlichen Meinung Alexandra Dienes · Simon Weiss · Christos Katsioulis Abweichungen von 100% ergeben sich aus: „weiß nicht“ und „keine Antwort“. Deutschland in der EU Die Europäische Union bewegt sich in den letzten Jahren von Krise zu Krise. Der Krieg ist sicherlich eine der schwierigsten Herausforderungen und die bisher größte Bewährungsprobe für die europäische Einigung und vor allem ihre Ansätze einer Sicherheitspolitik. Daher findet die deutsche Zeitenwen de nicht im luftleeren Raum statt und hat massive Auswirkungen auf die EU selbst, aber auch auf die europäischen Nachbarstaaten Deutschlands. Unsere Umfragen zeigen, dass die Wahrnehmungsveränderungen durch den Krieg die deutsche Bevölkerung den Wahrnehmungen ihrer östlichen Nachbarn, in unserem Untersuchungsfall Polen und Lettland, näher gebracht hat. Diese Annäherung lässt sich an den Sorgen, der Bedrohungswahrnehmung und den Reaktionen auf die russische Aggression ablesen. Sie erstreckt sich von der Unterstützung der Sanktionen, über die polarisierte Wahrnehmung von Waffenlieferungen, bis hin zur Ablehnung der Entsendung von Truppen. Hinter dieser neuen Gemeinsamkeit verbergen sich jedoch weiterhin große Unterschiede. Sie betreffen strategische Fragen des Umgangs mit China, Pfade zur Beendigung des Krieges sowie die künftige Organisation der Sicherheit in Europa. Ein Beispiel dafür ist die Frage nach der möglichen Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und der NATO: in Lettland und Polen finden wir starke Unterstützung, während die Sicht darauf in Deutschland und Frankreich deutlich skeptischer ist. Diese Unterschiede werden durch das mangelnde gegenseitige Vertrauen zwischen den Ländern noch verstärkt. Bei der Betrachtung der ursprünglich angeAbbildung 14: Truppenentsendung »Deutschland soll Truppen in die Ukraine schicken.« Alle Angaben in%. 13 Ja 75 Nein Antworten"stimme voll und ganz zu" sowie “stimme eher zu". Antworten"stimme überhaupt nicht zu" sowie "stimme eher nicht zu" CDU/ SPD Grüne FDP CSU Linke AfD ø 76 73 69 73 75 '22 82 92 dach A t b e w n eich F u ü ng h en ru vo n n g 10 s 0 k % o er n ge s b t e e n l s l i a ch t a io us n :"w d ei e ß r nic E ht U " u , nd d " e ke s ine „ A W ntw e o im rt". arer Dreiecks“ aus Deutschland, Frankreich und Polen, wird dies besonders deutlich. Dazu kommt, dass die Führungsübernahme durch Deutschland auch im eigenen Land nicht eindeutig gesehen wird. Viele der Befragten in Deutschland meinen, dass ihr eigenes Land lediglich die Entscheidungen anderer EU-Mitgliedstaaten nachverfolgt(38%), anstatt selbst eine führende Rolle in der gemeinsamen Sicherheitspolitik zu übernehmen(28%). Das mangelnde Vertrauen zwischen den Partnern und die fragile Beurteilung der eigenen Führung könnten sich als Fußangeln für die Stärkung der EU zu einer Akteurin gestalten, die in der Lage ist, ihre Nachbarschaft zu gestalten und dort für Sicherheit zu sorgen. Abbildung 15: Rolle von Staaten in der EU Sicherheitspolitik »Welche Rolle glauben Sie hat Deutschland in der EU Sicherheitspolitik?« Es blockiert die gemeinsame EU Sicherheitspolitik Es zieht lediglich mit mit den Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten Es übernimmt eine aktive Rolle bei der gemeinsamen EU Sicherheitspolitik Weiß nicht Deutschland 8 38 28 24 Frankreich 10 21 31 36 Lettland 14 13 38 23 Polen 28 15 25 28 Abweichungen zu 100% ergeben sich aus:"keine Angabe". Alle Angaben in%. 14

Zeitenwende im Kopf: Kontinuität und Wandel in der deutschen öffentlichen Meinung Alexandra Dienes · Simon Weiss · Christos Katsioulis Fazit Der Krieg Russlands gegen die Ukraine wirkt als Beschleuniger für politische Entwicklungen in Europa und Deutschland. Er hat grundlegende transformative Prozesse bei der Landesverteidigung, Bündniszusammenarbeit, Energiepolitik und EU-Erweiterung ausgelöst. Ein Jahr nach der wegweisenden Rede von Bundeskanzler Scholz im Bundestag, in der er eine Zäsur in der europäischen Sicherheits- und deutschen Außenpolitik ausrief, hat die Zeitenwende zweifellos nicht nur in der Politik, sondern auch in den Köpfen der Deutschen begonnen. Wie nachhaltig ist die öffentliche Unterstützung? Der Blick zurück zeigt dabei, dass man das Ausmaß und die Geschwindigkeit der Veränderungen in Deutschland angesichts der deutschen Geschichte nicht hoch genug einschätzen kann. Die Kultur der Zurückhaltung ist in den deutschen Institutionen, in der Politik und in der Wahrnehmung der Menschen weiterhin tief verwurzelt. Das bedeutet eine prinzipielle Skepsis gegenüber dem Einsatz militärischer Mittel ebenso wie Zurückhaltung bei der Übernahme einer Führungsrolle, ohne zuvor einen Konsens unter den Verbündeten herzustellen. Grundlegende Prinzipien wie„nie wieder Krieg“,„nie wieder Auschwitz“ und„immer eingebettet in Bündnisse“ sind weiterhin präsent und handlungsleitend. Dies steht allerdings auf den ersten Blick im Widerspruch zu politischen Entscheidungen, die das Potential haben, Deutschland zur größten Militärmacht in Europa zu machen. Es birgt auch das Potential, Widerstand in den Partnerländern hervorzurufen, wenn in einem zu harten Bruch mit der Vergangenheit ein deutscher Führungsanspruch ohne entsprechende Einbeziehung der Partner artikuliert wird. Die Zeitenwende muss daher die weiterhin präsente Kultur der Zurückhaltung mit den neuen Anforderungen durch das veränderte Umfeld verbinden. Die deutsche Nachkriegszeit hat ebenso wie die Wiedervereinigung nicht nur zu einer starken pro-europäischen Haltung in Deutschland geführt, sondern auch den Glauben an„Frieden durch Interdependenz“ gefestigt. Damit ist gemeint, dass Krieg als unwahrscheinlicher gilt, wenn Staaten miteinander Handel treiben und voneinander abhängig sind. Dieser Gedanke liegt auch der europäischen Integration zugrunde. Diese für die deutsche Wirtschafts- und Handelspolitik lange handlungsleitende Prämisse - friedliche Beziehungen durch wirtschaftliche Verflechtung- ist durch den Krieg schwer erschüttert worden. Sie ist aber in der deutschen Öffentlichkeit noch immer präsent. Vor diesem Hintergrund ist die zu beobachtende Unterstützung der Bevölkerung für die aktuell stattfindende Entkopplung nicht zu unterschätzen. Aller dings stehen wir noch am Anfang des Prozesses, und die langfristigen Kosten und Folgen sind noch nicht absehbar- weder für die Politik noch die breite Öffentlichkeit. Die Energiepreise werden wohl auf absehbare Zeit hoch bleiben und könnten die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands langfristig belasten und damit viele Arbeitsplätze gefährden. Und während die Abkopplung von Russland bewältigbar erscheint, dürfte eine Verringerung der Abhängigkeit von China – Deutschlands wichtigstem Handelspartner und zunehmendem Konkurrenten – deutlich schwieriger und mit mehr Kosten für die Prosperität der Bevölkerung verbunden sein. Auch dieser Prozess muss daher abgewogen und inkrementell erfolgen, vor allem, weil er nicht mit einem so direkt erkennbaren Schock wie dem russischen Angriff auf die Ukraine verbunden ist. Insgesamt könnten sich die mit der Zeitenwende verbundenen wirtschaftlichen Veränderungen als größte Herausforderung für Deutschland erweisen. Das Land hat eine energieintensive industrielle Basis und ist weitgehend von fossilen Brennstoffen sowie globalen Wertschöpfungsketten abhängig. Die deutschen Bürgerinnen und Bürger können sich der enormen anstehenden Kosten noch nicht bewusst sein und dürften möglicherweise weniger bereit, diese zu tragen, als es die Stimmung im Herbst 2022 vermuten lässt. Dies dürfte umso mehr gelten, wenn künftig die hohen(und weiter steigenden?) Militärausgaben 15

Zeitenwende im Kopf: Kontinuität und Wandel in der deutschen öffentlichen Meinung Alexandra Dienes · Simon Weiss · Christos Katsioulis zunehmend in Konkurrenz zu Sozialausgaben und anderen staatlichen Investitionen treten. Bislang findet die Politik der Zeitenwende breite Unterstützung in der Bevölkerung. Vor dem Hintergrund der anstehenden Herausforderungen ist das eine wichtige Komponente für die Weiterführung der begonnen Transformation. Aber die Zeitenwende ist noch nicht vollendet, und in der Zukunft stehen Gesellschaft und Politik schwere Entscheidungen bevor. Diese hängen teilweise vom Ausgang des Krieges ab, auch wenn sich im Moment ein langer Verlauf dieser Auseinandersetzung abzeichnet. Damit scheinen sowohl die Bevölkerungen in Europa, als auch die beiden Kriegsparteien zu rechnen. Denn in den vergangenen Monaten ist keine entscheidende Wende auf dem Schlachtfeld erreicht worden, und eine diplomatische Lösung ist nicht in Sicht. Russland scheint nicht einlenken zu wollen und erhöht stattdessen den Einsatz. Damit ist sowohl ein Eskalationsszenario als auch die Möglichkeit eines länger andauernden Konflikts nicht auszuschließen. Die Herausforderung für die Politik ist mithin gewaltig: eine Lösung zu finden, die von der Ukraine akzeptiert wird, die Reste der auf Regeln basierenden Ordnung bewahrt und das Risiko eines Wiederaufflammens der Feindseligkeiten oder eines erneuten russischen Angriffs verringert. Aus unseren Umfragen lässt sich die vorsichtige Schlussfolgerung ziehen, dass die öffentliche Meinung in Deutschland den stattfindenden massiven politischen Veränderungen eher hinterherläuft. Das ist angesichts der Geschwindigkeit der Entwicklungen nachvollziehbar und verständlich. Im Angesicht des russischen Angriffs mussten schwerwiegende politische Entscheidungen getroffen werden, darunter eine Änderung des Grundgesetzes, ohne dass ihnen eine angemessene öffentliche Debatte vorausgehen konnte. Aber auch die folgende öffentliche Debatte konzentrierte sich weniger auf die langfristigen Auswirkungen der Zeitenwende, sondern fokussierte eher auf die an die Ukraine gelieferten Waffensysteme. Dieser Fokus wurde ermöglicht durch die entschlossene und großzügige wirtschaftliche Abfederung der unmittelbaren Kriegsfolgen durch die Regierung. Allerdings könnte sich die Möglichkeit, weiterhin die Folgen des Krieges abzufedern, bald ändern, da der liberale Finanzminister auf der Einhaltung der Schuldenbremse in den nächsten Jahren beharrt. Dadurch könnte es zu dem politischen Dilemma kommen, dass Investitionen in Verteidigung Sozialausgaben gegenüberstehen. In einem internationalen Kontext, in dem die Sicherheitslage weiterhin unbeständig ist und die langfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen unklar sind, dürfte sich das auf die Stimmung der Bevölkerung auswirken. Die Bereitschaft, die Regierung auch in einem solchen Fall weiter zu unterstützen, dürfte schwinden, da es zweifelhaft ist, dass die Bürgerinnen und Bürger bereit sind, einen solch hohen Preis für die Zeitenwenden zu zahlen. Damit würde es der Bundesregierung erschwert werden, ihre Unterstützung für die Ukraine- militärisch und finanziell – in gleichem Umfang fortzusetzen, da diese aus der Perspektive der Wählerinnen und Wähler in Wettbewerb zum eigenen Wohlstand und der Prosperität in Deutschland treten würde. 16

Zeitenwende im Kopf: Kontinuität und Wandel in der deutschen öffentlichen Meinung Alexandra Dienes · Simon Weiss · Christos Katsioulis Junge Menschen Jungen Menschen in Deutschland(18-29 Jahre) zeigen ein leicht unterschiedliches Antwortverhalten im Vergleich zu den älteren Generationen(insbesondere die Generationen 40+). Die jungen Befragten sind die einzige Altersgruppe, die sich nicht mehrheitlich für eine Erhöhung der Militärausgaben ausspricht(41% dafür, gegenüber 52% im Durchschnitt). Im Vergleich zur Umfrage von 2021 hat sich die Meinung der jungen Menschen kaum verändert, während die anderen Altersgruppen ihre Meinung von mehrheitlicher Ablehnung zu mehrheitlicher Unterstützung verändert haben. Junge Befragte sehen eher eine gemeinsame Zukunft mit Russland und China als ältere. Dies zeigt sich in einer stärkeren Befürwortung der Zusammenarbeit mit diesen Ländern und einer geringeren Wahrnehmung von gegensätzlichen Interessen. Während eine überwältigende Mehrheit der jungen Menschen Russland als Bedrohung sieht, ist der Anteil vergleichsweise geringer als bei den älteren und insbesondere den ältesten Befragten. Dagegen waren vor dem Krieg die Meinungen in allen Altersgruppen fast identisch. für die europäische Sicherheit, verglichen mit dem Durchschnitt von 28%. Der beunruhigendste Trend ist die geringere Ausprägung der Kultur der Zurückhaltung unter den jungen Befragten. Die Befürwortung militärischer Interventionen(41%) ist deutlich höher als bei der Generation 50+(25%). Junge Menschen halten militärische Instrumente der Außenpolitik für effektiver und legitimer als ältere Befragte, wie auch schon 2021. Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine ist die Bereitschaft zur Entsendung von Truppen daher unter den jungen Menschen auf niedrigem Niveau doppelt so hoch wie im Durchschnitt(26% gegenüber 13%). Hingegen sind junge Menschen eine der stärksten pro-europäischen Altersgruppen. Dazu gehört auch die starke Unterstützung für die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU. Eine absolute Mehrheit befürwortet einen solchen Schritt, anders als in anderen Altersgruppen(52% gegenüber 44% im Durchschnitt). Eine viel stärkere Befürwortung der ukrainischen EU-Mitgliedschaft wurde unter jungen Menschen bereits im Jahr 2021 beobachtet, als die Unterstützung insgesamt noch gering war. Auch die wirtschaftliche Abkopplung von Russland und China sehen junge Befragte etwas kritischer (möglicherweise, weil sie sich der negativen wirtschaftlichen Folgen stärker bewusst sind). Ebenso sind junge Menschen weniger geneigt, im Falle eines Konflikts im Ausland Partei zu ergreifen(39%, gegenüber 55% im Durchschnitt). Besorgniserregend ist, dass multilaterale internationale Organisationen wie die UNO und die OSZE bei den jungen Befragten weniger Unterstützung finden als bei den älteren. Derselbe Trend war im Jahr 2021 erkennbar. Auch die Skepsis gegenüber den Vereinigten Staaten ist unter jungen Befragten verbreiteter: 36% sehen in den USA eine Bedrohung Die Kombination aus der starken pro-europäischen Haltung und der geringeren Skepsis gegenüber militärischen Instrumenten schlägt sich jedoch nicht in einer entsprechenden Unterstützung für eine europäische Armee nieder. Die Unterstützung junger Menschen hat im Laufe des Krieges leicht zugenommen(von 46% auf 49%), erreicht aber nicht die absolute Mehrheit und liegt auch unter dem Durchschnitt von 2022(53%). Nicht zuletzt vertrauen die jungen Befragten mehr als andere Altersgruppen der deutschen Führung in der EU Sicherheitspolitik(36% gegenüber 26% im Durchschnitt). 17

Zeitenwende im Kopf: Kontinuität und Wandel in der deutschen öffentlichen Meinung Alexandra Dienes · Simon Weiss · Christos Katsioulis Ostdeutschland Fünfunddreißig Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands sind die Unterschiede in der öffentlichen Meinung zwischen Ost und West nach wie vor signifikant. Die Befragten in Ostdeutschland lehnen höhere Militärausgaben und weitere Waffenlieferungen an die Ukraine eher ab, zeigen eine tiefer sitzende Skepsis gegenüber den USA und der NATO und sind starke Befürworter einer pragmatischen Außenpolitik(Zusammenarbeit mit nicht gleichgesinnten Staaten). Die Kultur der Zurückhaltung ist bei den Befragten aus Ostdeutschland stärker ausgeprägt. Außerdem möchten die meisten Ostdeutschen sich aus dem Krieg in der Ukraine heraushalten: 53% sind der Meinung, dass kein Drittland in den Krieg eingreifen sollte, im Gegensatz zu nur 35% in Westdeutschland. Die Einstellung der Ostdeutschen zu Russland war vor dem Krieg systematisch freundlicher als die der Westdeutschen. Dies hat sich innerhalb eines Jahres geändert, und das Ausmaß des Umdenkens in Bezug Russland ist bei Ostdeutschen oft stärker ausgeprägt, wodurch sich der Unterschied zu Westdeutschen verringert. Die Wahrnehmungsunterschiede bleiben jedoch in nun geringerem Maße bestehen. Politische Parteien In Deutschland fallen starke Meinungsunterschiede entlang der Parteigrenzen auf. Ein Vergleich der Antwortmuster in unseren Umfragen ergibt folgende Beobachtungen. Sozialdemokratische UnterstützerInnen scheinen die politischen Veränderungen, die von der SPD-geführten Regierung eingeleitet wurden, insgesamt zu unterstützen. Ihr Meinungsumschwung in Bezug auf Russland und China ist der stärkste über alle Parteien hinweg. Auch hinsichtlich der Aufstockung des Verteidigungsbudgets haben sie ihre Meinung stärker geändert als andere. Gleichzeitig sind SPD-AnhängerInnen die stärksten Befürworter der OSZE. Die den Grünen zugeneigten Befragten folgen ähnlichen Mustern wie die SozialdemokratInnen und zeigen aber die stärkste wertebasierte Einstellung zu außenpolitischen Fragen. Sie sind jedoch eher skeptisch gegenüber militärischen Interventionen und zeigen die stärkste pro-EU- und pro-Ukraine-Haltung. Die AnhängerInnen der Konservativen(CDU/CSU) haben ihre Meinung ebenfalls verändert, allerdings nicht in demselben Maße wie die Wähler im linken Teil des politischen Spektrums. Sie sind die stärksten Befürworter einer interessenbasierten Außenpolitik und zeigen die geringste Zurückhaltung in Bezug auf militärische Instrumente, Interventionen und Militärausgaben. FDP AnhängerInnen scheinen sich neben den Konservativen stärker auf die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen einer Politik der Abkopplung zu konzentrieren und sind weniger bereit, sich von Russland und China abzukoppeln. Ihre Ansichten decken sich nur selten mit denen der UnterstützerInnen der beiden anderen Koalitionsparteien, Grüne und SPD. Die Befragten, die sich der Linken zuordnen, haben ihre Haltung gegenüber Russland deutlich geändert, scheinen aber eine friedensorientierte Haltung nicht aufgegeben zu haben. Die Haltung gegenüber der NATO und den USA ist eher skeptisch. AfD AnhängerInnen zeigen eine deutlich isolationistische Haltung und sind die einzige Gruppe, die ihre Meinung zu Russland nicht geändert haben. 18

FES ROCPE in Wien Das 2016 gegründete FES Regionalbüro für Zusammenarbeit und Frieden in Europa(FES ROCPE) befasst sich mit den tiefgreifenden sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa. Um die Einbeziehung der Schnittstelle zwischen Sicherheit und Umwelt sowie der Ansichten jüngerer Generationen in Diskurse zu europäischer Sicherheit zu erreichen kooperieren wir zudem eng mit der OSZE. Der am 24. Februar 2022 erfolgte Angriff Russlands auf die Ukraine stellt einen Wendepunkt für die Sicherheit in Europa dar und hat frühere Konzepte für eine Ordnung in Europa obsolet gemacht. Ein neuer Kalter Krieg oder noch instabilere Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind das wahrscheinliche Ergebnis dieses Krieges, der eine Atmosphäre der Konfrontation und Abschottung in Europa schafft. Gleichzeitig bedrohen globale Herausforderungen wie Klimawandel oder weitere Pandemien den Frieden und die Sicherheit, was kooperative Ansätze unabdingbar macht. In diesen unsicheren Zeiten entwickelt FES ROCPE gemeinsam mit Expert:innen, Politiker:innen und politischen Strateg:innen aus Osteuropa, Russland, der EU und den USA neue Konzepte für lösungsorientierte politische Maßnahmen. Unser Ziel ist, komplexe Sicherheitsherausforderungen in den Griff zu bekommen, zur Konfliktlösung beizutragen und die Idee einer gemeinsamen und einheitlichen Sicherheit in Europa im Geiste der Pariser Charta(1990) und der Charta von Istanbul(1999) zu stärken. Wir sind davon überzeugt, dass Organisationen wie die FES Verantwortung dafür tragen, neue Ideen zu entwickeln und sie in den politischen Prozess in Europa einzubringen. Unsere Aktivitäten umfassen: - Regionale und internationale Workshops zur Entwicklung neuer Konzepte zur Stabilisierung der Sicherheitslage in Europa, zum Umgang mit Konflikten und zur Schaffung eines dauerhaften Friedens in Europa; - Die Pflege eines regionalen Netzwerks von jungen Fachleuten, die sich mit Deeskalation, Kooperation und Frieden in Europa beschäftigen; - Regelmäßige öffentliche Meinungsumfragen zu Sicherheitsthemen; - Zusammenarbeit mit der OSZE in den vier Dimensionen der Sicherheit: der politisch-militärischen, der wirtschaftlichen, der ökologischen sowie ISBN: 978-3-98628-366-7 der menschlichen Dimension. FES Regional Office for International Cooperation Cooperation and Peace Reichsratsstr. 13/5, A-1010 Vienna Telefon:+43 1 890 38 11 205 https://peace.fes.de Verantwortlich für den Inhalt: Christos Katsioulis Die kommerzielle Nutzung aller von der FriedrichEbert-Stiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung der FES nicht gestattet. Die in dieser Publikation geäußerten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Organisation, für die der Autor arbeitet.