FES BRIEFING UKRAINISCHE FLÜCHTLINGE IN BULGARIEN Gefangen in der Falle fehlender Integration Maria Tscherescheva April 2022 Zwei Monate nach Beginn der russischen Militärinvasion in der Ukraine kennt Adelina Banakieva, eine Freiwillige aus Sofia, nicht die genaue Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine, für deren Unterkunft und Unterstützung sie gesorgt hat.„Derzeit sind es 26 Personen nur die Erwachsenen, ohne die Kinder mitzuzählen. Und daneben ich weiß nicht wie viele Katzen und Hunde“, erzählt sie. Seit Jahren arbeitet sie daran, Kinder mit Behinderungen in Bulgarien und ihre Mütter zu unterstützen, weshalb sie unter den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine auch mit einigen der schlimmsten Fälle konfrontiert ist- Kinder mit Zerebralparese, mit Epilepsie. Adelina schickt sie ins Ausland, weil es in Bulgarien weder Mechanismen gibt, um eine angemessene Behandlung für sie zu gewährleisten, noch Möglichkeiten für ihre Eltern, einen Job aufzunehmen. Und sie tut es allein, ohne die Hilfe der Institutionen. Sie wird jedoch von Spendern, Freiwilligen und Medien unterstützt.„Ich habe das Gefühl, auf einer Autobahn zu fahren und keine Zeit zu haben, auf mein Navi zu schauen, und ich weiß nicht, wohin ich fahre. So sind wir im Moment alle Freiwillige“, kommentiert Adelina. In Bulgarien nämlich, wie auch in vielen anderen Ländern, waren es ausgerechnet die Freiwilligen und die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die als erste den beispiellosen Zustrom von Geflüchteten empfingen, der durch den Krieg in der Ukraine verursacht wurde. Blitzschnell organisierten sich die bulgarischen Bürger und Bürgerinnen, öffneten ihre Häuser für die Ukrainerinnen und Ukrainer und begannen, sie sowohl von den Landesgrenzen als auch aus den ukrainischen Grenzgebieten zu transportieren. Mit Hilfe von Unternehmen und des Nichtregierungssektors übernahmen sie die Bereitstellung von humanitärer und psychologischer Unterstützung, Kinderbetreuung, Kultur- und Unterhaltungsaktivitäten, um ein bisschen Normalität in den neuen Alltag der vorübergehenden Asylsuchender in unserem Land zu bringen. Und wenn auch dies in den ersten Tagen der Krise angesichts der größeren Flexibilität und Anpassungsfähigkeit des zivilgesellschaftichen Sektors als ganz normal angesehen werden konnte, so merkt man im zweiten Monat seit Beginn der militärischen Aktivitäten unter den Freiwilligen Müdigkeit und Unzufriedenheit mit der schwerfälligen Reaktion der Institutionen. „WIR STEHEN VOR EINER HUMANITÄREN KATASTROPHE” Nach Angaben des Ministerrats, die auf dem offiziellen Regierungsportal zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge veröffentlicht wurden, hatten bis zum 18. April fast 195.000 ukrainische Bürger und Bürgerinnen die Landesgrenzen überschritten, und etwas mehr als 91.000, darunter 35.000 Kinder, entschieden sich zu bleiben. Die veröffentlichten Daten zeigen auch, dass im Rahmen des Programms für den Einsatz humanitärer Hilfe für Vertriebene aus der Ukraine, das Mitte März in Kraft getreten ist, mehr als 50.000 ukrainische Staatsbürger und-Bürgerinnen in Hotels oder staatlichen und lokalen Regierungsgebäuden untergebracht sind. Somit wurde über ein Drittel des Flüchtlingsstroms aus der Ukraine von der bulgarischen Zivilgesellschaft und Privatpersonen übernommen. Das Programm gilt bis Ende Mai. Derzeit plant die Regierung keine Verlängerung. Das Programm stellt den Unterbringungseinrichtungen 40 BGN 1 pro Tag und Flüchtling für Unterkunft und Verpflegung zur Verfügung. Es wurde von Anfang an kritisiert, weil es nur Unternehmen und staatliches Eigentum als Empfänger finanzieller Unterstützung legitimiert, und das auf Kosten von den Freiwilligen, die die Bedürfnisse von Geflüchteten aus ihrem eigenen Budget decken, und andererseits weil das Programm nicht nachhaltig ist im Hinblick auf die nahende touristische Sommersaison. Die meisten Ukrainerinnen und Ukrainer sind aufgrund der vielen Betten in Hotels an der Schwarzmeerküste unterge1. Oder ca. 20 EUR. 1

FES BRIEFING bracht, aber auch, weil sie selbst die bulgarischen Badeorte als Touristen kennen und lieber auf Vertrautes setzen. Nicht zu übersehen ist, dass es in den Regionen von Varna und Burgas bedeutende russisch- und ukrainischsprachige Gemeinschaften gibt, die Neuankömmlinge sehr unterstützen. Dies führt jedoch zu einem übermäßigen Anstieg der Zahl der Menschen, die in Küstenstädten und Ferienorten leben, welche nicht in der Lage sind, Zehntausenden von Müttern mit Kindern die Gesundheits-, Sozial- und Bildungsdienste anzubieten, die sie benötigen. „Wir stehen vor einer humanitären Katastrophe. Die Touristensaison beginnt Ende Mai und das Unterkunftsprogramm läuft aus. Die Regierung erwägt, diese Menschen in Winterresorts zu bringen. Ist es das, was wir mit diesen Menschen machen werden: sie zum Meer und Skifahren bringen und sie alle sechs Monate umsiedeln lassen? Das sind traumatisierte Kinder, Menschen, die nicht wissen, was sie tun sollen, wohin sie gehen sollen, mit vielen unterschiedlichen Bedürfnissen“, kommentierte Diana Dimova, Gründerin und Vorsitzende von„Mission Wings“- eine Stiftung aus Stara Zagora. Die Organisation unterstützt die am stärksten gefährdeten Gruppen in der bulgarischen Gesellschaft – Opfer von Gewalt, Geflüchtete und Migranten, Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, u.ä. Das Kabinett hat noch keine Pläne bekannt gegeben, wie und wohin es beabsichtigt, die mehr als 50.000 Menschen, die derzeit entlang der Schwarzmeerküste untergebracht sind, umzusiedeln. Laut Krassimira Velichkova, Beraterin der stellvertretenden Premierministerin Kalina Konstantinova, werden derzeit Daten über die verfügbaren Plätze in den Urlaubsbasen von staatlichen Unternehmen und Gesellschaften gesammelt, zu denen Geflüchtete aus der Ukraine umgeleitet werden. Der Bund unabhängiger Gewerkschaften in Bulgarien (Confederation of Independent Trade Unions of Bulgaria - CITUB), bei dem die Regierung ebenfalls um Unterkunft gebeten hat, warnt jedoch davor, dass beispielsweise Ferienanlagen der Gewerkschaften in den 1990er Jahren verstaatlicht und an Privatpersonen verkauft wurden. Andere Regierungsbehörden stimmen offen nicht zu, Flüchtlinge auf Kosten ihrer Arbeiter zu beherbergen. „Die Urlaubsbasen wurden eingerichtet, damit ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Urlaub zu erschwinglichen Preisen machen können, und daher ist die Zurückhaltung einiger, an den Programmen teilzunehmen, verständlich“, sagte Atanaska Todorova, Chefexpertin für Arbeitsmarkt, Migration und Mobilität bei CITUB. Laut Diana Dimova von„Mission Wings“ muss der bulgarische Staat schon an einer sehr frühen Etappe, beginnend mit den Flüchtlingszügen aus Bukarest, ein striktes System einführen, um ankommende Menschen nach Gemeinden mit Kapazität umzuleiten. Dies ist der Fall in Stara Zagora, wo derzeit 65 Sozialwohnungen für Flüchtlingsfamilien repariert und ausgestattet werden, zwei Gemeindebeamte ernannt wurden, um die Prozesse zu koordinieren, und es ein separates Budget gibt, um die Schwächsten mit Nahrung zu versorgen.„Wo es Nichtregierungsorganisationen und ukrainische Gemeinschaften gibt, müssen die lokalen Strukturen gepresst werden. Wenn ich hier einfach sitze und warte, wird nichts geschehen. Ich beharre bis aufs Äußerste, damit Dinge passieren können“, meint Dimova. Sie erklärte auch, dass die unkontrollierte Unterbringung von Geflüchteten, im häufigsten Fall – Mütter mit Kindern – in Privathäusern und privaten Immobilien andere Risiken birgt, wie Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung und Arbeitsausbeutung sowie Obdachlosigkeit. Sie selbst hat seit Beginn der Krise viele ähnliche Fälle erlebt und ukrainischen Frauen geholfen, in betreuten Wohnungen untergebracht zu werden. NULL-INTEGRATION Die Idee von der Schlüsselrolle der Gemeinden bei der erfolgreichen Aufnahme und Integration von Asylsuchenden in unserem Land ist an sich nicht neu. Sie trat während der Flüchtlingskrise im syrischen Bürgerkrieg, der 2013 begann, zu Tage, wobei jene Krise sich als unvergleichlich kleiner als die heutige erweist. Diese Idee löste jedoch eine Welle fremdenfeindlicher und einwanderungsfeindlicher Stimmungen in der Gesellschaft aus, die von den damals führenden nationalistischen Organisationen IMRO – Bulgarische Nationale Bewegung und Nationale Front für die Rettung Bulgariens, welche heutzutage die Führungsposition der Partei Vazrazhdane (Wiedergeburt) von Kostadin Kostadinov abgetreten haben, angeheizt wurde. Die einwanderungsfeindliche Rhetorik verließ jedoch schnell die extreme Rechte und trat in den politischen Mainstream ein, wodurch alle Versuche, eine Integrationspolitik zu verfolgen, zum Scheitern verurteilt waren. Neben den Flirts des damaligen Premierministers Boyko Borissov aus der Mitte-Rechts-Partei GERB mit den Nationalisten, die 2017 mit einem offiziellen Koalitionskabinett gekrönt wurden, zögerte Präsident Rumen Radev auch nicht, die Stimmung gegen Migranten und Migrantinnen aus dem Nahen Osten zu nutzen, um politische Dividenden zu ernten. Im Mittelpunkt seiner Kampagne für die Präsidentschaftswahlen 2016 stand seine heftige Opposition gegen das von der damaligen Borissov-Regierung vorgeschlagene Dekret über die Einsiedlung von Flüchtlingen in Gemeinden, denen Budgets und Befugnisse zur Integration in lokalen Gemeinschaften übertragen werden sollten. In der Praxis verhinderten auf diese Weise linke und rechte Politiker die Umsetzung einer angemessenen Integrationspolitik in Bulgarien. Im Jahr 2021 verabschiedete das 3. Kabinett Borisov eine neue Nationale Migrationsstrategie(2021-2025). Bemerkenswert ist, dass der Titel der alten„Nationale Strategie zu Migration, Asyl und Integration(2015-2020)“ lautete, und im Namen der neuen 2

FES BRIEFING Strategie keine Wörter wie„Asyl und Integration“ vorkommen. In Wirklichkeit jedoch hat keine der beiden Strategien je eine Wirkung gehabt, da über keine zugehörigen Aktionsplan und Finanzrahmen abgestimmt wurde. Das Ergebnis ist laut einem in der Asylum Information Database(AIDA) veröffentlichten Bericht das achte„Nulljahr“ für die Integration in im Land. In solches vorsätzliche Chaos geriet die neue Koalitionsregierung des Leiters der Partei„Wir setzen den Wandel fort“(kurz PP) Kiril Petkov, der persönlich den Willen der Bulgaren zum Ausdruck brachte, die bedürftigen Ukrainerinnen und Ukrainer als„unsere Brüder und Schwestern“ zu empfangen.„Das sind Europäer, intelligente, gebildete Menschen. Wir, wie alle anderen, sind bereit, sie zu empfangen. Das ist nicht die übliche Flüchtlingswelle von Menschen mit ungewissem Hintergrund“, sagte Petkow im März in Brüssel und löste damit eine Welle der Empörung und Rassismusvorwürfe aus. „WIR HABEN KEINE POLITIK, FÜR GAR NICHTS” Europäer oder nicht, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehenden gerieten in dieselbe populistische Falle wie diejenigen, die von den Ereignissen in Syrien und Afghanistan betroffen waren. Und die neue Regierung sieht sich in einer Situation, in der sie eine Flüchtlingspolitik von Null neuaufzubauen muss.„Wir befinden uns nicht nur in einer Notsituation, die für jeden schwer zu bewältigen wäre, und es liegt nicht daran, dass die Systeme nicht funktionieren, sondern daran, dass wir oft auf brutalen Widerstand stoßen“, räumt Krassimira Velichkova ein. Sie erklärte auch, dass die Regierung derzeit an drastischen Gesetzesänderungen in verschiedenen Bereichen arbeite, um ein möglichst vereinfachtes Verfahren für ukrainische Flüchtlinge zu gewährleisten, damit diese„wieder auf die Beine kommen“ und soziale Unterstützung und Gesundheitsrechte erhalten, da sie derzeit nur Zugang zu Krankenhausbehandlung haben.„Institutionen sind langsame Maschinen, es braucht Zeit, alles zu schreiben“, sagte sie. Trotz der positiveren Einstellung gegenüber den Geflüchteten vor der russischen Aggression unterscheidet sich der Umgang mit ihnen in sozialer Hinsicht nicht wesentlich von dem mit den Menschen, die vor Konflikten im Nahen Osten und in Nordafrika fliehen. Empfänger von vorübergehendem Schutz haben Zugang zu einer einmaligen finanziellen Unterstützung der Sozialhilfeagentur in Höhe von bis zu 375 BGN 2 , auf die sie praktisch etwa zwei Monate warten. Die Regierung gewährt ihnen keine andere Form der finanziellen Unterstützung, da sie erwartet, dass sie so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt eintreten. Laut dem Minister für Innovation und Wachstum, Daniel Lorer, haben Arbeitgeber 150.000 offene Stellen für Ukrainer in den Sektoren IT, Transport, Tourismus und anderen ausgeschrieben. Ob die überwiegend jungen Mütter mit mehreren Kindern und ältere Asylsuchende in Bulgarien in dieses Profil fallen, ist jedoch fraglich. Unklar ist auch, wie angesichts des Mangels an Plätzen in städtischen Kinderkrippen und Kindergärten auch für bulgarische Familien die Frage der Kinderbetreuung für die tausenden ukrainischen Kinder geregelt werden soll, damit ihre Mütter arbeiten können. Auch der Zugang zu Bildung ist aufgrund von Problemen mit den Impfausweisen ukrainischer Kinder und der Sprachbarriere eine Herausforderung. Das Ministerium für Bildung und Wissenschaft hat bereits angekündigt, dass das Bildungssystem bis zu 60.000 Kinder aufnehmen kann. Die Frage, was getan wird, wenn in den nächsten Monaten mehrere hunderttausend Menschen in Bulgarien kommen, bleibt unbeantwortet.„Wir haben keine Politik für sie. Wir haben keine Politik, für gar nichts“, so Adelina Banakieva. Laut Atanaska Todorova von CITUB liegt das Hauptproblem für die schnelle Integration von Ukrainerinnen und Ukrainern, die sofort in den Arbeitsmarkt einsteigen wollen, in fehlenden Informationen darüber, wo die weithin ausgeschriebenen Hunderttausenden von freien Arbeitstellen angeboten werden. Für sie ist die Vielzahl der von Arbeitgebern ausgeschriebenen Stellen überhöht. So wurden beispielsweise in der Textilbranche 15.000 Stellenangebote ausgeschrieben, aber es ist nicht klar, wo sie sind und welche Arbeitnehmer derzeit einstellen. „Seit zwei Tagen suchen wir in Veliko Tarnovo nach einem Job für zwei Schneiderinnen, Technologen-Schneiderinnen, die Dokumente als Nachweis dafür haben, dass sie mit Maschinen mit spezifischer Software arbeiten können und auf diesem Gebiet so gut wie Wunder wirken können. Wir schaffen es nicht, in diesem Wirtschaftszweig Arbeit für zwei Personen zu finden, aber gleichzeitig wissen wir, dass 15.000 Menschen gesucht werden. Wo sind diese Arbeitsstellen – das kann uns niemand beantworten“, erklärt sie.„Wir können sagen, dass 1.000 Menschen eine Arbeit aufgenommen haben – von den 83.000, die im Land geblieben sind(das Interview wurde am 13. April geführt – Anmerkung des Autors). Das ist ein sehr geringer Prozentsatz, vorausgesetzt, sie haben die Möglichkeit legal zu arbeiten und sind im Vergleich zu anderen Flüchtlingen entlastet“, ergänzt Atanaska Todorova. Auch beim Gehalt selbst zeichnet sich ein Problem, denn laut der Gewerkschafterin werden die meisten Jobs zum Mindestlohn angeboten. Dies bedeutet, dass Geflüchtete, die in der Regel Frauen mit einem oder mehreren Kindern sind, mit 710 BGN 3 pro Monat ihre Miete bezahlen und ihre Familien ernähren müssen. 2. Oder ca. 185 EUR. 3. Oder ca. 350 EUR. 3

FES BRIEFING Todorova empfiehlt den Institutionen erstens, das Arbeitsförderungsgesetz dahingehend zu ändern, dass Personen unter vorübergehendem Schutz den gleichen Zugang zu Beschäftigungsmaßnahmen haben wie bulgarische Staatsbürgerinnen. Derzeit enthält das Gesetz nur Hypothesen zur Einstellung von Drittstaatsangehörigen mit humanitärem oder Flüchtlingsstatus, und Arbeitgeber rechtfertigen die Nichteinstellung von Personen mit vorübergehendem Schutz damit, dass sie keine sechsmonatige Subvention erhalten können. Zweitens, die Gewerkschaften und die Arbeitsagentur führen bereits Informationskampagnen zu Arbeitnehmerrechten in Bulgarien durch. Nicht zuletzt brauchen Geflüchtete aus der Ukraine Sprachkurse. Im Mai wird CITUB drei Kurse auf A1-Niveau für Ukrainerinnen und Ukrainer testen und möglicherweise auch für A2 anbieten. „Was die Regierung bisher macht, ist gut, aber gewissermaßen unfair gegenüber anderen Flüchtlingen. Indem wir Unterkunft und Nahrung zur Verfügung stellen, erwecken wir den Eindruck, dass dies für immer ist. Es ist aber vorübergehend, und ab einem gewissen Punkt müssen sie sich auf sich selbst verlassen“, schließt Todorova. Die staatliche Flüchtlingsberaterin Krassimira Velichkova bestreitet nicht, dass der Staat bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge nicht die gewünschten Ergebnisse gezeigt hat. Gleichzeitig würdigt sie als Errungenschaft, dass 80 Prozent der im Land untergebrachten ukrainischen Bürger und Bürgerinnen bereits vorübergehenden Schutz genießen – ein ziemlich hoher Prozentsatz für die EU insgesamt. Zu Beginn der Ukraine-Krise gab es fünf verfügbare Zentren der Staatlichen Agentur für Flüchtlinge, derzeit werden bereits an 175 Stellen im Land Dokumente bearbeitet. Für sie war die Entscheidung, ukrainische Familien zunächst in Ferienhotels unterzubringen, die richtige, denn die andere Alternative seien Zeltlager. Ein solches Szenario ist jedoch nicht ausgeschlossen, falls die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sich verdoppelt. „Auch der Zustrom durch die Südgrenze nimmt zu. Und wir tun Gutes für die Ukrainer, aber wir müssen die Situation nutzen, um auch für andere Menschen aus Drittstaaten etwas zu tun“, so Velichkova. DIE VERÄNDERUNG IST SCHWIERIG, ABER NOTWENDIG Adelina Banakieva ist überzeugt, dass die Freiwilligen bereits am Ende ihrer Kräfte und Fähigkeiten sind und das es höchste Zeit ist, dass der Staat seine Rolle übernimmt. „Was gezeigt wird, ist, dass wir uns nicht um diese Menschen kümmern können. Wir sind auf freiwillige Helfer und Helferinnen angewiesen und danken ihnen sehr. Ich will nicht, dass man sich bei mir bedankt. Ich will davon befreit werden. Ich habe meinen Job, meine Familie, mein Kind, das noch minderjährig ist, aufgegeben, um die Arbeit des Staates zu tun!“, betont sie. Diana Dimova ist auch der Meinung, dass derzeit etwa 75 Prozent der Last um die Aufnahme und Betreuung von den Geflüchteten aus der Ukraine von Privatpersonen und Freiwilligen getragen wird.„Institutionen können nicht einfach mit den Schultern zucken und sagen: Ich weiß nichts, geht damit um, wie ihr könnt! Ich sehe das überall, im ganzen Land“, teilt sie mit. Trotz des Stresses und der Enttäuschung über die schwache institutionelle Reaktion ist sie jedoch optimistisch, dass die aktuelle Krise zu einer qualitativen Veränderung für alle Flüchtlinge und Migranten in Bulgarien führen könnte.„Ich habe mich sehr geärgert über all die kleinen Schlachten, die wir für die„bösen Flüchtlinge“ aus dem Süden nicht gewinnen konnten. Aber irgendwann habe ich meine Meinung geändert und mir gesagt, dass diese Situation sehr bequem ist.(...). Wir haben keine bessere Chance, die Politik zu ändern, um die Situation für alle Menschen zu ändern“, sagte sie überzeugt. Friedrich-Ebert-Stiftung| Büro Bulgarien Knjaz Boris I Str. 97| 1000 Sofia| Bulgarien Verantwortlich: Jacques Paparo| Projektleiter, FES-Bulgarien Tel.:+359 2 980 8747| Fax:+359 2 980 2438 Englische Übersetzung: Keneward Hill bulgaria.fes.de Kontakt: office@fes.bg Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-EbertStiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. 4