FES PARIS FRANKREICHS STREIT UM DIE RENTENREFORM Fünf Argumente aus gewerkschaftlicher Perspektive Benjamin Schreiber April 2023 Vier Jahre nach den Protesten der Gelbwesten steckt Frankreich wieder in einer tiefen politischen Krise. Ausgelöst wurde sie durch den Streit um die von Präsident Macron beschlossene Rentenreform. Das altbekannte, bislang meist friedlich verlaufende Ritual der sozialen Konfliktaustragung mündete zuletzt aber in einer Verhärtung der Fronten und einer politisch-institutionellen Blockade mit schwerwiegenden Folgen für die Zukunft. Aus Deutschland blickt man mit Erstaunen und Unverständnis auf die politische Krise im Nachbarland mit einer Regierung, die sich auf die Durchsetzung einer Reform versteift hat, die von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird und für die sie auch nicht die notwendige Unterstützung in der Nationalversammlung gefunden hat; Erstaunen zumal über eine Regierung, die angesichts der über Wochen anhaltenden sozialen Proteste zunehmend isoliert und orientierungslos erscheint; und nicht zuletzt Unverständnis über die zunehmenden Gewaltausbrüche in den Protesten. Es sorgt für Verwunderung, dass eine wirtschaftspolitische Maßnahme wie die Rentenreform das Nachbarland Frankreich im politischen Chaos versinken lässt. Dabei scheint das Reformprojekt auf den ersten Blick keine besonders drastischen Einschnitte für die französische Bevölkerung mit sich zu bringen: Zur mittelfristigen finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung, für die Frankreich im Übrigen im europäischen Vergleich neben Italien einen der höchsten Anteile der nationalen Wirtschaftsleistung aufbringt, soll das Renteneintrittsalter in mehreren Schritten bis 2030 von heute 62 auf dann 64 Jahre angehoben werden. Dies soll einhergehen mit einem Vorziehen der bereits von François Hollande eingeleiteten Verlängerung der Mindestbeitragsdauer von 42 auf 43 Jahre. Begleitet werden sollen diese Maßnahmen durch Schutzgarantien für Bezieher von Niedrigrenten sowie für Versicherte, die früh ins Arbeitsleben eingetreten sind und deshalb lange Beitragszeiten haben, und für diejenigen mit besonders belastenden Arbeitsbedingungen. Es sieht also nach einer Reform mit moderaten Zumutungen bei gleichzeitigen sozial sensiblen Kompensationen aus. Doch auch nachdem das Reformvorhaben von der Regierung – wenn auch ohne abschließende Abstimmung in der Nationalversammlung – durchgesetzt wurde 1 , setzen die sonst oft zerstrittenen französischen Gewerkschaften entund geschlossen ihre Mobilisierung gegen diese Reform fort, und werden dabei von allen linken Parteien und einer breiten Mehrheit der Bevölkerung entschieden unterstützt. Wie erklärt sich dieser massive Widerstand gegen das Reformvorhaben der französischen Regierung? Ist dieser nur Ausdruck der traditionellen Protestkultur der französischen Arbeiterbewegung oder wird er getragen von ernsthaften und legitimen Bedenken? Im Folgenden werden fünf gegen die Reform vorgebrachte Argumente skizziert. 1. DIE POLITISCHEN BEDINGUNGEN FÜR DIE RENTENREFORM SIND NICHT GEGEBEN Bevor es zu gewaltsamen Ausschreitungen kam, gingen seit Januar wiederholt weit über eine Million Menschen gegen die Reform auf die Straße. In Umfragen sprechen sich über zwei Drittel der Befragten gegen das Rentenprojekt der Regierung aus. Unter erwerbstätigen Personen erreicht die Ablehnung gar 75 bis 90 Prozent. Dennoch pocht Präsident Emmanuel Macron darauf, dass die Reform mit seiner Wiederwahl im Frühjahr letzten Jahres legitimiert sei, denn diese sei Teil seines Wahlprogramms gewesen. Dabei sieht er geflissentlich darüber hinweg, dass er im ersten Wahlgang, bei dem für die Wahlentscheidung in erster Linie das Wahlprogramm ausschlaggebend ist, lediglich etwas mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen erhielt; dass er sich dann in der Stichwahl gegen Marine Le Pen durchsetzen konnten, verdankt er vor allem den Stimmen aus dem linken Lager, die damit einen Wahlsieg seiner rechtsextremen Kontrahentin verhindern wollten. Als Zustimmung zu Macrons sozialpolitischen Wahlprogramm kann dies keineswegs gelten, wie er selbst unmittelbar nach der Wahl eingestand. Auch die Ergebnisse der nachfolgenden Wahlen zur Nationalversammlung lassen 1 Noch steht eine Überprüfung durch den Conseil constitutionnel (Verfassungsrat) aus; auch muss das Gesetz vor seiner Erlassung noch vom Präsidenten unterzeichnet werden. 1 FES PARIS sich schwerlich als Plebiszit für seine Pläne zur Rentenform interpretieren: vielmehr verlor seine Partei»Renaissance« dabei fast die Hälfte ihrer Parlamentssitze und verfügt auch zusammen mit ihren Bündnispartnern über keine absolute Mehrheit mehr. Selbst im Regierungslager wurden damals die Pläne zur Rentenreform als ein wesentlicher Grund für diesen heftigen Denkzettel ausgemacht. Wenn die französischen Gewerkschaften heute den Protest gegen die Rentenreform organisieren, dann ist dies auch ein Protest gegen einen Präsidenten, der von der Überzeugung geleitet scheint, dass seine Wiederwahl ihn- ungeachtet der durch die rechtsextreme Herausforderung veränderten politischen Rahmenbedingungen- legitimiert habe, sein Programm ohne Vorbehalte umzusetzen. Vor diesem Hintergrund brachte die Brechtstangen-Strategie der Exekutive im Gesetzgebungsprozess das Maß zum Überlaufen. Für die Durchsetzung ihrer Reformpläne setzte die Minderheitsregierung von Premierministerin Elisabeth Borne auf eine massive Einschränkung von parlamentarischen Einwirkungsmöglichkeiten durch die Nutzung von allen ihr zur Verfügung stehenden Verfassungsinstrumenten, sei es im Senat oder in der Nationalversammlung 2 : Debatten wurden unter Protest der Opposition abgekürzt und Abstimmungen über deren Anträge weitgehend abgeblockt. Darauf folgte der Gnadenstoß: da die Unterstützung der bürgerlichkonservativen Oppositionsfraktion Les Républicains(LR) nicht sicher erschien, beschloss die Regierung, den umstrittenen Verfassungsparagraf 49.3 anzuwenden, der es ihr erlaubt, den Gesetzessentwurf ohne Abstimmung des Parlaments zu verabschieden 3 . Dazu hatte sie die Reform als Änderungsantrag zu einem Haushaltsgesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung eingebracht 4 . Bei einem Gesetzesvorhaben dieser Tragweite auf eine Verkürzung der Parlamentsdebatte zu setzen, hat bei Opposition und Expert_innen schwere Verfassungsbedenken geweckt. Ein Urteil des nationalen Verfassungsrats soll demnächst Klarheit schaffen. Aus Sicht der Gewerkschaften ist die Nutzung des Paragraphs 49.3. zwar legal, gilt jedoch im aktuellen Kontext als»demokratischer Fehler«. 2. DEM RENTENSYSTEM DROHT KEINE FINANZIELLE NOTLAGE Die Regierung begründet die geplante Reform mit einer vermeintlich prekären Finanzlage der Rentenversicherung. Mit der Reform sollen bis 2030 Mehreinnahmen in Höhe von knapp 18 Milliarden Euro erzielt werden – von denen wiederum 6 Milliarden in Ausgleichmechanismen investiert werden sollen. Das Ziel ist es, bis zu diesem Jahr die Rentenkasse finanziell auszugleichen. Unumstritten ist, dass es ab 2023 über Jahre hinweg ein Milliardendefizit in den Rentenkassen geben wird. Allerdings gibt es unterschiedliche Einschätzungen, wie sich dieses Defizit auf die Stabilität des Rentensystems auswirken wird. Der Conseil d’orientation des retraites(COR), ein Gremium aus Vertretern der Regierung, der Nationalversammlung und der Sozialpartner sowie Experten zur Beratung der Regierung in Rentenfragen, prognostiziert in seinem jüngsten Bericht für die Jahre bis 2032 ein jährliches Defizit von etwa 12 bis 15 Milliarden Euro. Doch hält der Bericht auch fest, dass es zu»keiner unkontrollierten Ausgabenentwicklung« kommen wird. Bei einem Gesamtvolumen der jährlichen Ausgaben der Altersvorsorge von 350 Milliarden Euro bewegt sich das Defizit um zwischen 3 bis 4 Prozent. Auch der Anteil der Rentenausgaben an der Wirtschaftsleistung wird in den kommenden Jahrzehnten relativ stabil bei 14 bis 14,7 Prozent verharren. Diese langfristige Stabilisierung ist auf zwei Faktoren zurückzuführen: Zum einen ist die demographische Entwicklung in Frankreich vorteilhafter als in anderen Ländern der EU und zum anderen werden Reformen, die schon früher auf den Weg gebracht wurden, dazu führen, dass bis 2038 das tatsächliche Renteneintrittsalter durchschnittlich bei knapp 64 Jahren liegen wird. Aus Sicht der Gewerkschaften ist die Zukunft des Rentensystems deshalb nicht wirklich gefährdet. Umso mehr hinterfragen sie, warum die Regierung mit ihrem Reformvorhaben nun auf eine abrupte und schnelle Anhebung des Rentenalters setzt, und verweisen auf alternative Optionen, um die aus ihrer Sicht überschaubaren und konjunkturbedingten Übergangsdefizite abbauen zu können(siehe Punkt 5). 2 Premierministerin Elisabeth Borne hatte sich zwar fest vorgenommen, klare Kompromisse über Fraktionen hinweg zu finden, um eine parlamentarische Mehrheit für den Gesetzentwurf zu erreichen. Dabei sollten vor allem Mitglieder der bürgerlich-konservativen Oppositions­ fraktion Les Républicains(LR) als Mehrheitsbeschaffener dienen. ­Jedoch setzte die Regierung gleichzeitig auf möglichst kurze Gesetz­ gebungsprozesse, um Protesten und politischer Opposition Wind aus den Segeln zu nehmen. Dabei sah sich die Regierung durch die Strategie der linken Oppositionspartei La France Insoumise(LFI), den Beratungsprozess durch eine Flut von Änderungsanträgen zu verschleppen, nachträglich bestärkt. Umgekehrt begründet die Opposition ihre Ob­ struk­tionsstrategie mit den die Debatte einschränkenden Maßnahmen der Regierung. 3 Entsprechend Paragraf 49.3. übernimmt die Premierministerin die Verantwortung der Regierung für die Abstimmung des Gesetz­ent­ wurfs. Er gilt als angenommen, es sei denn, ein Misstrauensantrag gegen die Regierung erhält eine Mehrheit. Da der von den Oppositionsfraktionen Misstrauensantrag an neun Stimmen scheiterte, konnte das Gesetz verabschiedet werden. 4 Wenn sich das eingebrachte Gesetz auf das Staatsbudget bezieht, kann der Paragraf 49.3 uneingeschränkt angewandt werden. 3. EINE REFORM MIT UNGERECHTER LASTENVERTEILUNG Der zentrale Punkt der Reform, an dem sich der Ärger der Gewerkschaften festmacht, ist die sehr ungleiche und ungerechte Verteilung der Lasten. Es sind ausschließlich die aktiven Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen mit dem Hinausschieben des Renteneintrittsalters Opfer zur Stabilisierung des Rentensystems abverlangt werden. Von den Unternehmen oder auch den derzeitigen Rentenempfänger_innen wird hingegen kein Beitrag eingefordert. Besonders erzürnen sich die Gewerkschaften daran, dass die bloße Anhebung des Mindestalters bei Renteneintritt von 62 auf 64 Jahre bei gleichzeitiger Beibehaltung der aktuellen Beitragsdauer überwiegend die sozial schwächeren Erwerbsgruppen treffen wird. Da bei den heute geltenden Regeln für den Bezug einer abschlagsfreien Rente neben dem Mindestalter von 62 Jahren auch 42(bzw. ab 2027 43) Jahre Beitragszeiten Bedingung 2 FES PARIS sind, gehen qualifizierte bzw. besser gestellte Erwerbstätige, die erst relativ spät in den Arbeitsmarkt eingetreten sind, bereits heute – also auch ohne Reform- deutlich später als mit 62 Jahren in Rente. Die Anhebung des Mindestalters für den Rentenbeginn auf 64 ändert an ihrer Situation dann wenig bzw. nichts. Ganz anders sieht es dagegen für diejenigen aus, die bereits früh ins Arbeitsleben eintreten und oft harte Arbeitsbedingungen haben. Nur für sie bedeutet die geplante Reform ein Herausschieben des tatsächlichen Rentenalters und eine Verlängerung der Beitragszeiten. Wer früh zu arbeiten begonnen hat, könnte also in manchen Fällen zukünftig 44 Jahre Beiträge zahlen; wer mit beispielweise 23 Jahren begonnen hat, für den erhöhen sich die Beitragszeiten jedoch nicht. Deshalb sehen Kritiker in den längeren Beitragszeiten für Menschen mit frühem Eintritt ins Arbeitsleben»eine regressive Steuer auf wenig qualifizierte Arbeitstätige«. Dabei ist die Lebenserwartung ohne gesundheitliche Einschränkungen in dieser Erwerbsgruppe deutlich niedriger als die anderen Erwerbstätigen 5 . Auch wenn die Regierung für besonders frühe Berufseinsteiger zahlreiche Ausgleichsregelungen vorgesehen hat, würden sich die Lasten der Reform vornehmlich auf prekäre Beschäftigte, Frauen und Arbeitnehmer_innen der unteren Mittelschicht konzentrieren. Hier ziehen die Gewerkschaften eine rote Linie. 4. DIE REFORM VERSCHÄRFT BESTEHENDE ARBEITSMARKTPOLITISCHE PROBLEME Das auf kurzfristige Einsparungen fokussierte Reformprojekt von Macron würde die Rentenkassen zwar schnell wieder ins Gleichgewicht bringen, dafür jedoch an anderer Stelle erhebliche Probleme verursachen. Ein Kernproblem des französischen Arbeitsmarktes mit negativen Auswirkungen auf das Rentensystem liegt in der prekären Lage der älteren Arbeitnehmerschaft. Schon jetzt ist ein beträchtlicher Anteil der älteren Arbeitnehmer_innen vor dem Renteneintritt entweder langzeitarbeitslos oder berufsunfähig. Das staatliche Forschungsinstitut DREES schätzt ihren Anteil auf 40 Prozent der älteren Beschäftigten. Entsprechend lag die Beschäftigungsquote der 55 bis 64-Jährigen in Frankreich im Jahr 2021 nur bei 56 Prozent(im Vergleich in Deutschland bei knapp 72 Prozent 6 ), die der 60 bis 64-Jährigen gar nur bei 33,1 Prozent. Der Grund für diese niedrige Beschäftigungsquote liegt in einem Zusammenspiel unterschiedlicher Faktoren: diskriminierende Personalpolitik, Defizite bei der Prävention von Arbeitsunfällen und Arbeitsbelastung sowie Mängel in Aus- und Weiterbildung. Mit der von der Reform geplanten schnellen Anhebung der Altersgrenze wird eben jene Erwerbsgruppe unvorbereitet betreffen. Ohne gezielte und wirksame Maßnahmen zur Anhebung der Beschäftigungsquote für ältere Arbeitnehmer_innen würde die Verlängerung der Regelarbeitszeit deshalb zu einer Verlängerung der prekären Lebenszeit zwischen Ende der Beschäftigung und Renteneintritt führen. Unterschiedlichen Schätzungen zufolge würden die durch die Rentenreform erwarteten Einnahmen zu einem beachtlichen Anteil wieder durch soziale Mehrausgaben für Leistungsempfänger der Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung und Grundsicherung aufgezehrt. Die Regierung vertraut zwar darauf, dass die Anhebung des Renteneintrittsalters um zwei Jahre auf Seiten der Arbeitgeber und der Beschäftigten in privilegierten Positionen(vor allem leitende Angestellten und Beamte) schrittweise zu einer positiveren Einstellung gegenüber einer längeren Beschäftigungszeit führen wird. Ob dieser Effekt eintreten wird und in welchem Umfang, ist jedoch ungewiss. Die Gewerkschaften befürchten vielmehr, dass das Herausschieben des Renteneintrittsalters die Zahl der älteren Arbeitslosen oder arbeitsunfähigen Menschen nur weiter anwachsen lässt 7 , und dies insbesondere unter Arbeitnehmer_innen, die in ihrem Arbeitsleben hohen Belastungen ausgesetzt waren mit entsprechenden Konsequenzen für ihre Lebenserwartung bei guter Gesundheit. Sie drängen deshalb zusätzlich zu bereits geplanten auf größere Anstrengungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zur Förderung der Beschäftigung der älteren Arbeitnehmerschaft, zumal eine höhere Beschäftigungsquote dieses Arbeitnehmersegments auch zu Mehreinnahmen in der Rentenkasse führen würde. 5. ANDERE REFORMANSÄTZE SIND MÖGLICH Die französischen Gewerkschaften haben selbstverständlich keinerlei Interesse an einem defizitären Rentensystem. Sie haben deshalb eigene Reformvorschläge gemacht, um die in den nächsten Jahren erwarteten Einnahmendefizite auszugleichen. Dabei setzen sie auf einen Mix aus finanz- und arbeitspolitischen Instrumenten, ohne dass an der Stellschraube Rentenalter gedreht wird. Eine erste Option wäre die Erhöhung von Steuern oder Beiträgen. Dabei werden unterschiedliche Parameter ins Spiel gebracht: die Erhöhung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung, eine breitere Steuerbemessungsgrundlage für Arbeitnehmergewinnbeteiligung oder die Abschaffung von Unternehmensentlastungen, die selbst von regierungsnahen Forschungsinstituten als beschäftigungspolitisch»ineffizient« bewertet werden. Allein die Erhöhung des Beitragssatzes der Arbeitnehmer_innen um 0,8 Prozent würde 2027 für Einnahmen von 12 Milliarden sorgen. Einen anderen Ansatzpunkt sehen die Gewerkschaften in der Bildungs- und Arbeitspolitik. Ein wichtiger Hebel dafür wäre die verstärkte Förderung der Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsplatz, von der ein Anstieg der 5 Laut Gesundheitsministerium waren beim Renteneintritt 34 % der Arbeiter_innen im Jahre 2018 körperlichen Einschränkungen ausgesetzt. Im Vergleich waren es nur 14 % der leitenden Angestellten. Das Statistikamt INSEE berechnet, dass die Lebenserwartung von männlichen 35-jährigen Arbeiter_innen im Durchschnitt um 6,4 Jahre niedriger als die von leitenden Angestellten ist. Damit gehört Frankreich zu den Schlusslichtern in Europa. 6 Vgl. Eurostat: https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/ tesem050/default/table 7 Einschätzungen des Rentenexperten Michaël Zemmour zufolge führte die beschlossene Anhebung des Rentenalters von 60 auf 62 Jahre bereits dazu, dass der Anteil der 61-jährigen Arbeiter_innen, die weder erwerbstätig noch im Ruhestand waren, um 16 % gewachsen war. 2019 lag dieser Anteil bei 35 %(der Anteil der gleichaltrigen erwerbstätigen Arbeitnehmer_innen betrug hingegen nur 28 %). Laut Zemmour würde die aktuelle Reform dazu führen, dass die Beschäftigungsquote von älteren Arbeitnehmer_innen zwar um 300.000 Personen höher wäre, dafür aber rund 200.000 weitere ältere Arbeitnehmer_innen in die Nichterwerbstätigkeit wechseln würden. 3 FES PARIS Einnahmen der Rentenversicherung erwartet wird. Wie bereits zuvor erwähnt haben sie aber dabei äußerst niedrige Beschäftigungsquote älterer Menschen im Blick. Durch gezielte Maßnahmen zur Qualifizierung, zur Arbeitsschutzprävention, zur Anpassung der Personalpolitik und zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen sollen positive Anreize zu einer längeren Beschäftigungszeit gesetzt werden. Auch eine Erhöhung von Rentenzuschlägen für besser gestellte, freiwillige Spätrentner_ innen werden von Ökonom_innen als effiziente Lösung zur Schaffung von Mehreinnahmen ins Spiel gebracht. Laurent Berger, der Vorsitzende der größten, als gemäßigt geltenden Gewerkschaft CFDT hat darauf hingewiesen, dass allein eine Anhebung der Beschäftigungsquote der 60 bis 64-Jährigen von 33 auf 45 Prozent ausreichen würde, um die erwarteten Defizite im Rentensystem auszugleichen. geraten, für Deeskalation zu sorgen, doch der Präsident hält an einer Reform fest, die ohne Zustimmung der Nationalversammlung gegen den Widerstand der Gewerkschaftsbewegung und eines Großteiles der eigenen Bevölkerung beschlossen wurde. Der Stachel der Verbitterung sitzt tief. Was bleibt ist ein ernüchternder Blick auf die politische Zukunft Frankreichs. Wenn aus der Analyse der Gewerkschaften ein Kritikpunkt nachdenklich machen sollte, dann vor allem dieser: Mit der Rentenreform der Regierung wird der Einzug des Rechtspopulismus in den Elysée-Palast nicht verhindert, sondern wahrscheinlicher gemacht. AUSBLICK Im französischen Rentenstreit prallen zwei Welten mit grundverschiedenen Lebensrealitäten aufeinander. Aus dem massiven Protest der Gewerkschaften spricht nicht zuletzt das Gefühl von Frust und Ungerechtigkeit, das sich in der französischen Arbeitsgesellschaft breit gemacht hat. Dieses Ungerechtigkeitsempfinden hat seine Ursachen nicht alleine in dem durch Inflation, postpandemisches Trauma und Krise der Daseinsvorsorge(Schule, Gesundheitssystem, Transport) geprägten aktuellen sozialpolitischen Kontext, den die Franzos_innen mit großer Sorge erleben. Es speist sich nicht zuletzt aus den konkreten Erfahrungen im Arbeitsalltag: In vielen Bereichen der Arbeits- und Lebenswelt liegen französische Arbeitsbedingungen unter europäischen Standards, sei es bei dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 8 , der innerbetrieblichen Mobilität oder in der Weiterbildung; hinzu kommen rigide Hierarchien und eine vertikale Managementkultur in den Unternehmen sowie das sich verstärkende Empfinden, dass die eigene Leistung nicht anerkannt 9 wird. Es ist dies der Hintergrund für den erbitterten Widerstand der Arbeiternehmer_innen, auf den die Reformpläne der Regierung stoßen. Verlieren sie diese Auseinandersetzung wird sich das Lager der selbstempfundenen»Modernisierungsverlier« vergrößern – mit folgenschweren Konsequenzen für das politische System. Gerade auf sie sieht die rechtspopulistische Partei Rassemblement National ab, die sich auch klar gegen die Reform positioniert hat. Oberhalb der rentenpolitischen Frage schwebt deshalb eine ganz andere. Nämlich die, wie sehr ein autoritäres Verständnis von Institutionen und unehrlich geführte Debatten außer und im Parlament die ohnehin tiefe Entfremdung zwischen Bevölkerung und Politik weiter verschärft hat. Vor diesem Hintergrund wäre es dringend anAUTOR Benjamin Schreiber ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Frankreich. 8 Laut Eurostat gibt es beispielweise in Frankreich 3,5 sterbliche ­Arbeitsunfälle pro 100.000 Beschäftigten. Dies ist die höchste Rate in Europa(EU-Durchschnitt: 1,7): https://ec.europa.eu/eurostat/ statistics-explained/index.php?title=Accidents_at_work_statistics# Number_of_accidents 9 Dem Meinungsforschungsinstitut IFOP zufolge erklären nur 56 % der französischen Arbeitnehmer_innen, dass ihre Leistung am Arbeits­ platz anerkannt wird. Im Vergleich sind es 75 % in Deutschland und 72 % in Großbritannien. 4 KONTAKT Friedrich-Ebert-Stiftung 41 bis, bd. de la Tour-Maubourg 75007| Paris| France Tel.+33(0)1 45 55 09 96 Fax:+33(0)1 45 55 85 62 FES PARIS Weitere Publikationen des Pariser Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung: Proust, Sarah Die Zukunft der Büroarbeit in Europa Ergebnisse einer Umfrage zu den Folgen der Corona-Krise Paris, März 2023 Noblecourt, Michel Gewerkschaften und Rechtspopulismus in Europa Länderstudie Frankreich Bonn, Februar 2023 Angst vor der Bombe Eine Umfrage in Deutschland, Frankreich, Lettland und Polen Wien, Januar 2023 Bristielle, Antoine; Robert, Max-Valentin Der Rassemblement National im französischen Parlament Eine Zwickmühle für die demokratischen Parteien Paris, Dezember 2022 Greef, Samuel; Olive, Alain; Pernot, JeanMarie; Sjölander, Johan; Toscano, Emanuele Rechtsextreme Parteien und sozialer Dialog Herausforderungen für Gewerkschaften in Frankreich, Schweden, Italien und Deutschland Paris, Mai 2022 Schreiber, Benjamin Gewerkschaftsmonitor Frankreich Paris, April 2022 Matonti, Frédérique Der Verfall der politischen Medienberichterstattung (Frankreich vor den Wahlen 2022) Paris, März 2022 Poulain, Sébastien Kein Programm links von der Mitte Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Frankreich Paris/Bonn, März 2022 Sen, Milan Die Verteidigung unserer Werte Eine französische Umfrage im Kontext des Krieges in der Ukraine Paris, November 2022 Delaporte, Arthur Die Erneuerung der französischen sozialistischen Partei Interne Demokratie und Mobilisierung der Aktivist*innen Paris, März 2022 Clergeau, Christophe; Faure, Olivier; Guillaume, Sylvie Grundstein für ein neues europäisches Projekt Olaf Scholz‘ Prager Rede Paris, November 2022 Clavaud; Amandine Die Covid-Pandemie in Frankreich Eine Bewährungsprobe für Frauenrechte Paris, 2022 Elsässer, Lea; Schäfer, Armin Ungleiche Demokratien: wer sitzt (nicht) im Parlament? 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