EUROPÄISCHER GEWERKSCHAFTSDIALOG GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Länderstudie Portugal Hermes Augusto Costa und Raquel Rego April 2023 Diese Studie untersucht in knapper Form die Beziehung zwischen Gewerkschaftsbewegung und Rechtspopulismus in Portugal. Noch ist diese Beziehung schwach ausgeprägt, hat aber das Potenzial, stärker zu werden. Die Autor*innen vertreten die Auffassung, dass die Ursprünge der Gewerkschaftsbewegung und ihre historisch verankerten demokratischen Werte (Emanzipation, Solidarität, legitimierte Arbeitnehmervertretung) konträr zum Populismus stehen. In Portugal sind für das System der Arbeitsbeziehungen traditionelle Gewerkschaftsstrukturen(CGTP und UGT) kennzeichnend, die in den 1970er-Jahren in der Zeit des demokratischen Übergangs entstanden. Die populistischen»Aufrufe« sind hier noch relativ neu und hängen mit der veränderten parteipolitischen Zusammensetzung im portugiesischen Parlament nach 2019 zusammen. So haben wir es derzeit mit einer»populistischen Agenda« zu tun, die sich mit einer rechtsextremen Parteilogik scheinbar von außen in das Innerste der Gewerkschaftsbewegung vorarbeitet, und mit der Ziele verfolgt werden, die ebenso naheliegend wie undurchsichtig und gefährlich sind. EINLEITUNG Um zu analysieren, wie der Populismus in die Gewerkschaftsbewegung»eindringt«, müssen wir uns zunächst mit dem historischen Erbe der Gewerkschaftsbewegung und ihren ehrenvollsten Aufgaben befassen. Wer sich jedoch auf diese heroische Vergangenheit beruft, sieht sich mit den vielfältigen Anzeichen für die Krise konfrontiert, in der sich die Gewerkschaftsbewegung befindet – insbesondere in Eu ropa(der Wiege der Gewerkschaftsbewegung), wo diese Krise bereits seit mehreren Jahrzehnten deutlich spürbar ist. Unserer Ansicht nach sind populistische Projekte nicht zuletzt eine Reaktion auf die Krisenerscheinungen der Gewerkschaften und zielen darauf ab, sich als politische Alternative ins Spiel zu bringen. Auch die Probleme, mit denen die Gewerkschaften gegenwärtig zu kämpfen haben, lassen sich nicht losgelöst von einer Neubewertung der gewerkschaftlichen Machtressourcen verstehen. Die Intensität und der Zeitpunkt der populistischen Vorstöße hängen weitgehend davon ab, wie stark oder schwach die Einflussmöglichkeiten der Gewerkschaften sind. Im dritten Abschnitt unseres Textes charakterisieren wir kurz das portugiesische System der Arbeitsbeziehungen und die wichtigsten gewerkschaftlichen Akteure. Als Fazit aus dieser Charakterisierung lässt sich festhalten, dass diese Akteure seit jeher den Werten der Arbeiterklasse und einer linken Agenda verpflichtet sind. Das jüngste Beispiel für die Verbreitung populistischen Gedankenguts in Portugal ist die Gründung der politischen Partei Chega (wörtlich:»Genug!«). Sie wird im vierten Abschnitt behandelt. Dort wer1

LÄNDERBERICHT PORTUGAL den die ideologischen Grundsätze der Partei kurz vorgestellt und die Verbindungen zwischen Chega und Movimento Zero (»Bewegung Null«) beschrieben. Movimento Zero ist eine aufstrebende, nicht organisch gewachsene Bewegung, die einige Male öffentlich in Erscheinung getreten ist – insbesondere bei Demonstrationen, die von der Polizei und anderen Sicherheitskräften organisiert wurden. Diese Bewegung hat praktisch»kein Gesicht«, denn es gibt weder ein ein­deutiges Sprachrohr noch einen Sprecher oder eine Sprecherin, den oder die man als legitimierte Gesprächspartner*innen betrachten könnte. Der fünfte Abschnitt befasst sich mit einem für die portugiesische Gesellschaft relevanten Ereignis der jüngsten Zeit: Mit der im August 2022 öffentlich angekündigten Gründung einer Gewerkschaft (Solidariedade) , die sich am ideologischen Selbstverständnis der Chega orientiert und zu deren Inspirationsquellen sowohl die vor vierzig Jahren von Lech Wałęsa ange führte polnische Gewerkschaftsbewegung als auch die spanische Partei Vox zählen. Abschließend führen wir eine Reihe von Herausforderungen und Hindernissen auf, mit denen rechtsextreme Gewerkschaften unweigerlich konfrontiert sind, und formulieren einige Kommentare und Empfehlungen zum Handeln von Gewerkschaften. HISTORISCHER HINTERGRUND Um die Relevanz der Gewerkschaftsbewegung für die Gesellschaft zu analysieren, sollten wir den Blick in die Vergangenheit richten und bei den Anfängen ansetzen. Die Kämpfe der Arbeiter*innen und der Gewerkschaften trugen seit der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts entscheidend dazu bei, dass menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen durchgesetzt wurden und sich das Selbstverständnis der modernen Arbeiterschaft als gesellschaftliche Klasse herausbildete. Das 20. Jahrhundert bewies, wie wichtig die Gewerkschaftsbewegung für die Emanzipation der Arbeiterklasse war, vor allem was die Arbeitnehmerrechte – insbesondere in Europa – betrifft. Die Fort schritte in diesem Bereich konnten sich in der Tat sehen lassen – wie zum Beispiel der Achtstundentag(der nicht zufällig auch Thema der ersten Tagung der 1919 gegründeten Internationalen Arbeitsorganisation ILO war). Auch der Wohlfahrtsstaat und die gesamte arbeitsrechtliche Gesetzgebung trugen gerade von der Nachkriegszeit bis in die 1980er-Jahre hinein dazu bei, dass Löhne, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen stabil blieben und gesichert waren. In Portugal setzte dieser Prozess erst nach dem 25. April 1974 ein, als die fast 50 Jahre andauernde rechte Diktatur durch ein demokratisches System abgelöst wurde. In den 1970er-Jahren gewannen die beiden wichtigsten Gewerkschaftsorganisationen – der Allgemeine Portu giesische Gewerkschaftsbund( Confederação Geral de Trabalhadores Portugueses , CGTP) als eine klassenorientierte Massenorganisation und die Allgemeine Arbeitergewerkschaft( Union General de Trabajadores , UGT), die den sozialen Dialog befürwortet und sich für den Prozess der europäischen Integration einsetzt – zunehmend an Bedeutung und haben diese Bedeu tung nach wie vor. Parteipolitisch stand der CGTP der kommunistischen Partei näher, während die UGT Verbindungen zu den sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien unterhielt. Neben dieser relativ weit zurückliegenden(und vielversprechenden) Vergangenheit, auf die wir soeben zurückgeblickt haben, gibt es aber auch die Geschichte der letzten vierzig Jahre europäischer Gewerkschaftsbewegung. In diesen vierzig Jahren wurde ein Weg eingeschlagen, der Schwachstellen entstehen ließ und in eine Gegenwart geführt hat, die pessimistisch stimmt und nicht nur von einer Krise, sondern von etlichen Krisen geprägt ist. Diese Krisen nehmen sowohl auf diskursiver Ebene als auch in der sozialen Praxis mehr und mehr Raum ein. Einerseits haben eine Reihe»äußerer« Umstände – die vor allem seit dem Ende des Fordismus weltweit zu beobachten sind –, wie die Durchsetzung der neoliberalen Globa lisierung und die zunehmende Finanzialisierung der Wirtschaft, die Kommodifizierung der Arbeit massiv vorangetrieben. Dies hat die Gewerkschaftsbewegung vor allem in peripheren Kontexten zunehmend geschwächt. Im Zusammenwirken mit der Austeritätspolitik führten die Krisen, die Europa getroffen haben, zu einer»in das Prekarität führenden Ausgrenzung«, die in den Ländern der südeuropäischen Peripherie besonders gravierend ausfiel(Costa et al. 2020). In Portugal traten die Schwachstellen der Gewerkschaften noch eklatanter durch die Wirtschaftsund Gesellschaftskrise zutage, die entstand, als nach Portugals Antrag auf Finanzhilfen aus dem EU-Rettungsschirm 2011 die Troika auf den Plan trat und – hauptsächlich durch die XIX. konstitutionelle Regierung – Sparmaßnahmen auf nationaler Ebene verab schiedet wurden(Silva/Estanque/Costa 2020). Andererseits wurde die Krise der Gewerkschaften auch durch»inländische« Faktoren verstärkt – zum Beispiel dadurch, dass es schwierig war, gemeinsame Interessen zu bündeln und kollektive Identitäten herauszubilden, dass gewerkschaftliche Maßnahmen wenig Wirkung zeigten, die Verjüngung der Führungskräfte nur unzureichend stattfand, wenig Frauen in Führungspositionen aufrückten, die Aufgeschlossenheit für nicht gewerkschaftsbezogene The2

LÄNDERBERICHT PORTUGAL men und Strukturen zu wünschen übrig ließ und anderes mehr. Jelle Visser(2019) benannte einige strukturelle Probleme, die die innere Logik gewerkschaftlichen Handelns bestimmen: der kontinuierliche Rückgang des gewerkschaftlichen Organisierungsgrads(nach wie vor gibt es nur wenig neue Mitglieder), die anhaltende Polarisierung(öffentlicher Sektor versus Privatwirtschaft, Stabilität versus Prekarität) und die Notwendigkeit, auf andere Organisationen der Arbeitnehmervertretung»zuzugehen«. Gewerkschaften mögen zwar so geprägt sein, dass sie Arbeitnehmer*innen in besonders prekären Situationen mit bewährten Praktiken schützen, aber es gibt Anzeichen dafür, dass Gewerkschaften immer weniger in der Lage sind, eine kollektive Identität zu wahren. Dies lässt sich vor allem an der zunehmenden Atomisierung der Arbeiterschaft festmachen, die ein umfassenderes Verständnis von gewerkschaftlicher Vertretung einfordert(Rego/Costa 2022). DIE MACHTRESSOURCEN DER GEWERK­SCHAFTEN AUF DEM PRÜFSTAND Strukturell manifestiert sich die Macht der Gewerkschaften darin, welche Position eine Gewerkschaft im Arbeitsmarkt einnimmt(wie hoch zum Beispiel der Qualifikationsgrad ist) und welche Verhandlungs macht sie in diesem Arbeitsmarkt hat(wie gut sie zum Beispiel in der Lage ist, Arbeitsbedingungen eigenständig zu beeinflussen). In den vergangenen Jah ren wurde die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer*innen in der Arbeitswelt durch die Pandemie massiv geschwächt, was vor allem auf den dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit und die angedrohten Massenentlassungen in Zeitarbeitsfirmen und in Sektoren wie dem Gastgewerbe und dem Tourismus zurückzuführen ist. Die Organisationsstärke der Gewerkschaften lässt sich am besten an der Zahl der registrierten Arbeitnehmer*innen ablesen. Die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft(ermittelt anhand der Mitgliedsbeiträge) und die Mitgliederzahlen(der Anteil der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer*innen an der Gesamtzahl der gewerkschaftlich organisierbaren Arbeitnehmer*innen) sind Schlüsselindikatoren, um den Vertretungsgrad zu bewerten und um beurteilen zu können, wie tragfähig und wirksam Tarifverhandlungen und sozialer Dialog sind und wie hoch die Beteiligung an den kollektiven Arbeitsbeziehungen ist(Sousa 2011; Costa/Rego 2021). Der heutige Individualismus, der durch die Einschränkungen während der Coronazeit noch zugenommen hat, ein Klima wirtschaftlicher Unsicherheit, das sich durch den Krieg in der Ukraine weiter verschärft, und die»neuen« Arbeitsformen, die das digitale Zeitalter(mit seiner Wiederbelebung der Telearbeit) mit sich bringt, schwächen tendenziell die Bindungskraft der Gewerkschaften. Dank ihrer institutionellen Macht sind die Gewerkschaften in der Lage, Kompromisse zu schließen, die sich auf die Verabschiedung von Gesetzen auswirken. Die Arbeitsgesetzgebung spielt zum einen eine wichtige Rolle und ist zum anderen das Ergebnis von Konflikt- und Verhandlungsprozessen. Dabei kommen zwei komplementäre Prozesse zum Tragen, die gleichermaßen wichtig sind: Der eine Prozess ist relevant, weil er darauf abzielt, Unzufriedenheit dadurch zu legitimieren, dass sie in geregelten Formen des Protests artikuliert wird, und der zweite Prozess ist relevant, weil er die Position der Gewerkschaften im Hinblick auf die Tarifverhandlungen deutlich macht. Die vierte Form gewerkschaftlicher Macht, die in der Literatur immer wieder erwähnt wird(Lehndorff et al. 2017), ist die gesellschaftliche Macht. Dazu gehört, dass die Gewerkschaften Impulse für eine kooperative Dimension(Vernetzung und Bildung von Koalitionen mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die dieselben Probleme haben) und für eine diskursive Dimension setzen, die den öffentlichen Diskurs beeinflusst und empathisch das anspricht, was die Gesellschaft im Innersten bewegt. Damit werden die Voraussetzungen für innovative Gewerkschaftsstrategien geschaffen(durch die wiederum andere Formen gewerkschaftlicher Macht wie die Organisationsmacht gestärkt werden können). Die inhärenten Schwierigkeiten bei der Umsetzung der genannten Machtformen sind – unabhängig da von, ob diese Machtformen einzeln oder alle zusammen umgesetzt werden sollen – einer der Gründe da für, dass populistische Projekte in der Gewerkschaftsbewegung an Boden gewinnen können. Die populistischen Projekte bringen sich als radikale Alternative zur traditionellen Gewerkschaftsbewegung in Stellung, die inzwischen vielfach vergeblich versucht, diese Formen von Macht durchzusetzen. DAS SYSTEM DER ARBEITS­ BEZIEHUNGEN UND DIE STRUKTUR DER GEWERKSCHAFTSBEWEGUNG Das portugiesische System der Arbeitsbeziehungen zeichnet sich durch einige Besonderheiten aus: Die Beziehungen zwischen Kapital und Arbeitnehmerorganisationen beruhen sowohl intern als auch im Verhältnis zueinander auf einem pluralistischen, wettbewerbsorientierten und fragmentierten Modell; die 3

LÄNDERBERICHT PORTUGAL Prozesse, in denen Arbeitsbedingungen ausgehandelt werden, sind tendenziell stark politisiert; die Gewerkschaften sind mit dem Parteiensystem verknüpft; der Staat spielt im Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit eine zentrale Rolle; Tarifverhandlungen werden ständig blockiert. Das Beschäftigungssystem ist unter anderem gekennzeichnet durch schwache Produktivität, niedrige Löhne, eine Wechselwirkung zwischen Beschäftigung und Arbeitsintensität, ein geringes Bildungs-, Qualifikations- und Ausbildungsniveau, schlechte Beschäftigungsqualität und eine weit verbreitete Inanspruchnahme verschiedener, nicht standardisierter Beschäftigungsformen wie zum Beispiel sogenannte»grüne Quittungen«(Scheinselbstständigkeit), befristete Verträge, Zeit- und Teilzeitarbeit und Arbeit in der informellen Wirtschaft. Seit Ende der 1970er-Jahre herrscht im Gewerkschaftswesen eine»Polarisierung von oben nach unten« vor. Auf der einen Seite steht der CGTP, der 1970 – damals lebte Portugal noch unter einer Diktatur – als Unter grundorganisation gegründet wurde. Anfangs defi nierte der CGTP sich als»klassenorientierte, einheitliche, demokratische, unabhängige, gewerkschaftliche Massenorganisation«(CGTP 2020), deren Ursprung und Grundsätze in den organisatorischen und kämpferischen Traditionen der portugiesischen Arbeiterklasse und überhaupt der portugiesischen Arbeitnehmer*innen liegen. Laut Richard Hyman(2001) steht der CGTP für eine klassengebundene Gewerkschaftsform, die ihre Kraft aus der antikapitalistischen Mobilisierung und dem Klassenkampf schöpft. Als Gewerkschaft setzt sie sich seit jeher aus Arbeiter*innen mit niedrigem Bildungsgrad zusammen, obwohl sie in den letzten Jahren verstärkt auch im öffentlichen Dienst präsent ist – mit der Folge, dass die Zahl der Gewerk schaftsmitglieder mit Hochschulbildung zunimmt. Der UGT, die 1978 in Reaktion auf die Vormachtstellung der(prokommunistischen) CGTP in der portugiesischen Gesellschaft gegründet wurde, gehörten vor allem Gewerkschaften der Büroangestellten und des Banken- und Versicherungssektors an. Sie wurde von Anfang an auf nationaler Ebene von den sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien und auf internationaler Ebene von den Gewerkschaftsverbänden Mitteleuropas und Skandinaviens sowie von der deutschen SPD und der Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützt(Eisfeld 1983). Die UGT, die sich als politischer und ideologischer Konkurrent der CGTP positionierte, entstand und entwickelte sich im Umfeld einer Koalition von Dienstleistungsgewerkschaften und Angestellten. Man könnte – einmal mehr in An lehnung an die Typologie von Hyman(2001) – sagen, dass die UGT für einen gesellschaftsorientierten Gewerkschaftstyp steht, vor allem weil ihre Mitgliedsgewerkschaften grundsätzlich für soziale Integration und sozialen Dialog eintreten. Laut Estanque, Costa und Silva(2015) verstärkt der Einfluss der Kommunistischen Partei – mit ihrer Stra tegie der Gegenmacht – die Protestorientierung des CGTP, während der Einfluss der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien die UGT in Richtung einer verhandlungsbezogenen Form von Gewerkschaft bewegt. Die beiden gegensätzlichen Haltungen – eine protestorientierte Gewerkschaftsbewe gung, die oft keine greifbaren Ergebnisse erzielt, und eine auf Verhandlungen setzende Gewerkschaftsbewegung, die aber oftmals Partizipation mit Unterwerfung unter Managementkriterien verwechselt – haben letztlich ein Vakuum entstehen lassen, in dem ein defensives Gewerkschaftswesen wächst und gedeiht, während ringsum der gewerkschaftliche Organisierungsgrad Schritt für Schritt zurückgeht. DAS CHEGA-PHÄNOMEN UND DIE BEWEGUNG ­MOVIMENTO ZERO In Portugal lassen sich die Ursprünge des heutigen Rechtspopulismus zu der politischen Partei Chega zurückverfolgen. Die im April 2019 formell gegründete Chega ist eine rechtsradikale Partei, die Nationalismus und Konservatismus mit einer Präferenz für eine Laissez-faire-Haltung in Wirtschaftsfragen verbindet. Wie bei vielen radikalen Parteien ist die Botschaft der Chega oft nicht von der ihrer Anführer*innen zu unterscheiden. In ihrem Fall begann eine umfangreiche Medienberichterstattung über den Parteivorsitzenden André Ventura, als er noch Mitglied der Sozialdemokratischen Partei war, Portugals zweitgrößter Partei und der führenden Kraft in einer parlamentarischen Koalition, die das Land von 2011 bis 2015 und damit auch während der Troika-Jahre (2011 bis 2014) regierte. Damals begann Ventura, die Medien zu benutzen, um den Roma zu unterstellen, von Sozialleistungen zu leben und ein Faulenzerleben zu führen. Obwohl Ventura bereits bei den Wahlen zum Europaparlament im Mai 2019 als Kandidat des Wahlbündnisses Basta (»Es reicht«) angetreten war, sorgte er im Oktober 2019 für den ersten regelrechten Schock, als er bei den Parlamentswahlen in Portugal einen Sitz gewann. Der damalige Wahlerfolg war besonders bemerkenswert, weil er ein Novum in der parlamentarischen Landschaft Portugals darstellte und der Kandidat einen hohen Bekanntheitsgrad hatte. Einen weiteren Schock lösten die Wahlen im Jahr 2022 aus, bei denen die Chega zwölf von insgesamt 230 Sitzen im portugiesischen Parlament erringen konnte und damit 4

LÄNDERBERICHT PORTUGAL zur drittstärksten politischen Partei avancierte. Nach dem Endergebnis der nationalen Wahlbehörde stieg der Stimmenanteil der Chega von 1,4 Prozent auf 7,4 Prozent. Demnach gaben 399.659 Menschen bei den letzten Wahlen dieser Partei ihre Stimme. Am 1. Feb ruar 2022 äußerte sich der größte Gewerkschaftsverband CGTP nicht direkt zur Chega . In seiner öffentlichen Stellungnahme zu den Wahlergebnissen rief der CGTP dazu auf,»den Kampf zu verstärken«, und erklärte:»Bei Wahlen gibt es einen auffälligen Stimmenzuwachs der reaktionärsten und rechtsextremen Kräfte. Dieser muss mit einer neuen Politik bekämpft werden, die auf die Bedürfnisse und Sorgen der Arbeitnehmer eingeht und sich dem Populismus und Individualismus entgegenstellt«. Auch bei einer Mitgliederversammlung des CGTP am 18. Februar 2022 wurde die Chega nicht thematisiert. Es wurde lediglich festgestellt:»Die Wahlergebnisse bestätigen, dass die Projekte der eher rechts stehenden Parteien – Abbau und Zerstörung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der sozialen Aufgaben des Staates – auf Ab lehnung stoßen, wobei die Ausdrucksformen dieser Parteien sich gleichzeitig verändern«. Die UGT hingegen hat den Wahlsieg der Sozialistischen Partei hervorgehoben und in der Pressemitteilung ihres Vorstands vom 31. Januar 2022 die rechten Strömungen ebenfalls nicht thematisiert. Eine Wahltagsbefragung von Pitagórica ergab, dass die Chega -Wähler*innen in ihrer sozialen Zusammensetzung überwiegend junge Männer mit einem höheren Schulabschluss sind(Cancela/ Magalhães 2022). Weitere Informationen hierzu standen nicht zur Verfügung. Die ersten Verbindungen zur rechtsextremen Parteienfamilie in Europa knüpfte die Chega bereits im September 2019, indem sie ein Protokoll mit der Vox -Partei aus dem benachbarten Spanien unterzeichnete und sich zum Kampf gegen Sozialismus und kommunistisch orientierte totalitäre Regime verpflichtete. Diese internationale ideologische Ausrichtung, die im Juli 2020 mit dem Beitritt der Chega zu der rechtsex­ tremen Fraktion Identität und Demokratie formal besiegelt wurde, entspricht der fremdenfeindlichen Rhetorik, mit der die Chega den Staat auffordert, die unkontrollierte Einwanderung zu stoppen, und sich für Einwanderungsquoten ausspricht. Auch die ablehnende Haltung gegenüber dem Feminismus, der sogenannten Gender-Ideologie oder der LGBT-Bewegung gehört – gekoppelt mit dem Eintreten für die Werte der Familie – zum Parolenrepertoire der Chega . Obwohl die Chega -Partei in ihren Verlautbarungen bekanntermaßen der Arbeitswelt keine große Bedeutung beimisst, hat André Ventura einen Monat nach seiner Wahl ins portugiesische Parlament versucht, dieses Thema für seine Zwecke zu nutzen, indem er im November 2019 an einer Polizei-Demonstration teilnahm. Auf dieser Veranstaltung, die in den ersten Tagen der sozialistischen Regierung – sie war seit Oktober 2019 im Amt – von Polizeikräften organisiert worden war, stellten die beteiligten Polizeigewerkschaften vor allem folgende Forderungen: Lohnerhöhungen, da die Gehälter der Polícia de Segurança Pública (PSP, Portugals städtische Polizei) und der Guarda Nacional Republicana (GNR, die für den ländlichen Raum und den Straßenverkehr zuständige Polizei) seit den Troika-Zeiten nicht mehr angehoben worden waren, Anpassung der Lohnzuschläge, eine Risikoprämie und mehr und bessere persönliche Schutzausstattung für die Sicherheitskräfte. An der Seite der Polizeigewerkschaften, die im November 2019 auf die Straße gingen, demonstrierten auch Mitglieder der Movimento ZeroBewegung, die an ihren markanten T-Shirts eindeutig zu erkennen waren. Die Bewegung war im Mai 2019 auf Facebook gegründet worden, nachdem PSP-Beamt*innen der Polizeistation Alfragide in der Nähe von Amadora im Großraum Lissabon wegen Übergriffen auf eine Gruppe junger Leute aus Cova da Moura verurteilt worden waren, einem der größten und ältesten Stadtteile im Großraum Lissabon mit hohem Einwandereranteil. Movimento Zero versteht sich selbst als»informelle Protestbewegung, die sich für die Interessen der PSP- und GNR-Beschäftigten einsetzt und ihren Stolz auf den Polizeidienst verteidigt«(Rego et al. 2021, S. 130). Movimento Zero hatte als nicht institutionalisierte Bewegung zehn Monate nach der Gründung im März 2021 bereits 60.000 Anhänger*innen, zeigte aber wenig Interesse an Gesprächen mit dem für die Dienstaufsicht zuständigen Ministerium und ließ von Anfang an eine gewisse Nähe zur Chega erkennen. Dieser Schulterschluss bestätigte sich dadurch, dass Mitglieder von Movimento Zero in die Kandidatenlisten der Chega -Partei aufgenommen wurden, und wurde als Kritik an der traditionellen Gewerkschaftsbewegung aufgefasst, weil diese angeblich nicht in der Lage war, den genannten Forderungen der Polizei Gehör zu verschaffen. Ein weiterer Kritikpunkt war, dass wegen der Zersplitterung der Gewerkschaften, die durch das Gesetz 49/2019 nur teilweise behoben wurde, keine Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und dem für die Aufsicht zuständigen Ministerium zustande kamen, was die Möglichkeiten, die Arbeitsbedingungen dieser Berufsgruppen zu verbessern, noch weiter einschränkte. Doch vor allem die fester etablierten Polizeigewerkschaften betrachteten die Movimento ZeroBewegung keineswegs als Verbündete und sahen deren Entwicklung eher kritisch:»Diese Bewegung ist in erster Linie eine Bewe5

LÄNDERBERICHT PORTUGAL gung gegen die Gewerkschaften.« Und weiter:» Movimento Zero besteht aus Polizisten und existiert nur aus einem einzigen Grund – nämlich weil wir an ei nem Punkt angelangt sind, an dem den Gewerkschaften bei etlichen Problemen die strategischen Mittel fehlen, um die Regierung zum Einlenken zu bewegen, oder an dem sie selbst es versäumt haben, auf Probleme zu reagieren«(Aussagen von Mitgliedern der Polizeigewerkschaften, Rego et al. 2021, S. 131). Nach der Demonstration im November 2019 war das Innenministerium vermutlich auch wegen der Ängste, die das Aufkommen von Movimento Zero ausgelöst hatte, offenbar so beunruhigt, dass es wieder regelmäßige Treffen mit den Gewerkschaftsverbänden abzuhalten begann, weil diese»sowohl rechtlich als auch formell die Interessen der Arbeitnehmer vertreten«(Rego et al. 2021, S. 131). Movimento Zero hingegen orientiert sich weiterhin an der Chega , die sich vehement dafür einsetzt, die Autorität der Polizeikräfte zu stärken und zum Beispiel das Filmen oder Fotografieren von Sicherheitskräften mit Haftstrafen von 2 bis 5 Jahren zu ahnden. Im Juni 2021 demonstrierte die Bewegung vor dem Innenministerium und forderte den Rücktritt von Minister Eduardo Cabrita. Die Demonstration, die ursprünglich auch vor dem portugiesischen Parlament Station machen sollte, endete außerhalb des ursprünglich mit den zuständigen Behörden vereinbarten Bereichs, verursachte ein Verkehrschaos und veranlasste die PSP selbst, den Fall an die Generalstaatsanwaltschaft weiterzuleiten. Der eigentliche Grund für die Proteste war soziale und berufliche Unzufriedenheit. Darum wurden einige der von den wichtigsten Polizeigewerkschaften geäußerten Anliegen aufgegriffen – zum Beispiel die Forderung nach einer besseren Bezahlung oder einer Risikoprämie für alle Polizeibediensteten. Doch dann gingen die Proteste in Sprechchöre und Aufrufe zum zivilen Ungehorsam über – mitten in der Covid-19-Pande mie. Der Vorsitzende des größten Gewerkschaftsverbands der Polizei, der Associação Sindical dos Profissio nais da Polícia (ASPP/PSP), formulierte seine Sicht der Dinge damals so:»Hier soll die Unzufriedenheit der Polizeibeamten für politische Zwecke instrumentalisiert werden[…], denn es gibt in der portugiesischen Politik eine Fraktion, die die gegenwärtige Situation und diese Unzufriedenheit ausschlachtet, und ich bin fest überzeugt, dass genau das hier passiert« (Santos 2021). Außerdem äußerte er die Befürchtung, die Bewegung könnte noch gefährlicher werden. Die Vorsitzenden anderer Polizeigewerkschaften wie der Sindicato dos Profissionais de Polícia (Gewerkschaft der Polizeibeamt*innen) und der Associação Profissional da Guarda (Berufsverband der GNR) hatten sich ebenfalls entschieden, nicht offiziell an der Demons tration teilzunehmen,»um nicht einer Bewegung eine Stimme zu geben, die nicht organisch gewachsen ist und kein Gesicht hat«(Neto 2021). Im August 2022 kündigte Movimento Zero die eigene Auflösung an und beschuldigte einige Gewerkschaf ten, die Demonstrationen der Polizeikräfte nur deshalb zu unterstützen, weil sie die Proteste als Gelegenheit sähen, für sich selbst zu werben, indem sie sich den Erfolg der Bewegung in den Medien zunutze machten. In der Presseerklärung zur Auflösung hieß es:»Trotz unseres Engagements ist es der Bewegung nicht gelungen, die Beschäftigten der PSP und der GNR für sich zu gewinnen, sodass sie sich gezwungen sieht, ihre Tätigkeit und ihre Protestaktionen vollständig zu beenden. Sie wird nur noch zum Zweck der Informationsverbreitung und der Solidarität als Associação Núcleo de Amigos do Movimento Zero [Zentralvereinigung der Bewegung Null] fortbestehen.[…] Das Ende von MO[Movimento Zero] ha ben all jene herbeigeführt, die sie angegriffen, ignoriert und immer wieder unterwandert haben«(Auszüge aus einer Erklärung von Franco 2022). ETABLIERUNG EINER RECHTS­ EXTREMEN GEWERKSCHAFT? Es scheint kein Zufall zu sein, dass die erwähnte Auflösung von Movimento Zero im August 2022 zeitlich beinahe mit den Bestrebungen der Chega -Partei zusammenfiel, eine eigene Gewerkschaftsstruktur ins Leben zu rufen. Dieses Vorhaben der Chega nahm an Fahrt auf, als die Partei bei den portugiesischen Parlamentswahlen im Januar 2022 zwölf Sitze gewann. Mit diesem Ergebnis avancierte Chega zur drittstärksten politischen Kraft im Land – eine Position, die zu vor etablierte linke Parteien wie der Bloco de Esquerda (BE, Linksblock) und die Portugiesische Kommunistische Partei( Partido Comunista Português , PCP) innehatten. Öffentlich bekanntgegeben wurde der Plan, eine Gewerkschaft(oder einen Gewerkschaftsbund) zu gründen, Mitte August 2022. Am 17. Oktober wurde der Name Solidariedade (Solidarität) ins Spiel gebracht. Dieser nicht besonders originelle Name ist inspiriert vom internationalen Selbstverständnis der Partei als Mitglied der Fraktion Identität und Demokratie und kopiert die spanische rechtsextreme Partei Vox , die ihrem 2020 gegründeten»sozialen Arm« den Namen Solidariedad gab. Wichtiger ist jedoch die gewerkschaftliche Dimension, die darin besteht, dass der Anstoß oder eigentlich die Kopiervorlage für die Markenidentität Lech Wałęsas Gewerkschaft Solidarność 6

LÄNDERBERICHT PORTUGAL war, die in den frühen 1980er-Jahren in Polen gegen den Kommunismus kämpfte und derzeit von der Solidariedade nachgeahmt wird. Dass Chega die Polizei und die Sicherheitskräfte in den Mittelpunkt der künftigen Gewerkschaft stellt, lässt sich so interpretieren, dass Movimento Zero innerhalb einer Gewerkschaftsstruktur institutionalisiert werden und nicht als informelle Bewegung fortgeführt werden soll. Weitere potenzielle Zielgruppen für die geplante Gewerkschaft sind hohe Beamt*innen in der öffentlichen Verwaltung, Lehrer*innen und Angehörige der Gesundheitsberufe. Unabhängig von der Berufsgruppe verfolgt die Führungsspitze der Chega jedoch ein klares Ziel: Sie will die Arbeitnehmer*innen vertreten, die sich nicht mit den linken Gewerkschaftsverbänden identifizieren – das heißt mit den Gewerk schaftsverbänden CGTP und UGT, die angeblich»mit der Kommunistischen Partei, dem Linksblock und der Sozialistischen Partei verbandelt sind« – und so die Voraussetzungen dafür schaffen,»dass die sozialen Proteste auf die Straße getragen werden«(Auszüge aus einer Erklärung von Santos 2022). Eine Gewerkschaftsorganisation zu gründen, die von politischen Parteien unterstützt wird, ist kein Novum. Wie bereits erwähnt, war auch die Gründung der UGT in den späten 1970er-Jahren insofern ein politisches Unterfangen, als sie wohl auf die wachsende Hegemonie der Kommunist*innen innerhalb des Gewerkschaftsbundes CGTP reagierte, dem weiterhin vorgeworfen wird, von der PCP instrumentalisiert zu werden. Heute haben wir es jedoch mit einem besonders auffälligen Phänomen zu tun, das sich einerseits durch eine hohe Prominenz und andererseits nicht durch eine Bottom-up-Dynamik, sondern eine Top-­downDynamik auszeichnet – also durch eine Dynamik, die von der Partei ausgeht. Mit anderen Worten: Diese Gewerkschaftsgründung ist nicht in der Gesellschaft, in organisierten sozialen Bewegungen oder in etablierteren und fundierteren Organisationsformen verankert. Der Gründung einer portugiesischen Variante der »Solidarität« stehen einige potenzielle Hindernisse im Weg. So ist diesem Projekt ein gewisser Mangel an Geschlossenheit eigen. Jedenfalls baut es nicht auf einem breiten Konsens auf – ganz abgesehen davon, dass es als reine Kopie des von der spanischen Vox verwendeten Gewerkschaftsmodells nicht besonders originell ist, wie bereits erwähnt wurde. Dementsprechend wird die Ansicht, dass Chega mit einer»gewerkschaftlichen Dimension« vereinbar sein könnte, von Anfang an eher defensiv als enthusiastisch vertreten. Ein Mitgründer und ehemaliger stellvertretender Parteivorsitzender der Chega , zugleich Präsident des Sindicato do Pessoal Técnico da PSP (SPT/PT, Gewerkschaft des technischen Personals der PSP), bezeichnete die Gründung eines solchen Gewerkschaftsverbands als»reines Getue mit dem Ziel, Schlagzeilen zu machen« und prophezeite, dieser werde»ein totaler Misserfolg sein« und»zu Ende sein, bevor er überhaupt angefangen hat, denn keine Gewerkschaft wird ihm jemals beitreten«, weil»er von den Mitgliedern der Polizei nicht ernst genommen« werde(Auszüge aus einer Erklärung von Santos 2022). Andererseits muss nach geltendem Recht die Polizeigewerkschaft Mitglieder vorweisen können, sodass es nicht ausreicht, eine rein künstliche Struktur zu schaffen. Seit der Vertretungsgrad durch das Gesetz 49/2019 geändert wurde, müssen mindestens 10 Prozent der Polizeikräfte gewerkschaftlich organisiert sein, damit Anspruch auf eine Vergütung der gewerkschaftlich geleisteten Arbeit(bezahlte Stundenzahl) besteht. Zudem müssen für jeden Gewerkschaftsdelegierten mindestens zehn gewerkschaftlich organisierte Mitglieder im Betrieb tätig sein. Ferner dürfen an Verhandlungen mit dem für die Aufsicht zuständigen Ministerium nur Gewerkschaften teilnehmen, die mindestens 20 Prozent der Gesamtbelegschaft vertreten, oder Einzelgewerkschaften(also Gewerkschaften, die nur eine einzige Arbeitnehmerkategorie vertreten), denen mindestens 5 Prozent der Mitglieder der betreffenden Beschäftigungsgruppe angehören. Neben den erforderlichen»Nachweisen« für die rechtliche und faktische Repräsentativität – die in je dem Fall mit den Strukturen der etablierten Gewerkschaften konkurrieren müsste – bräuchte es eine ak tive Anstrengung, um die gut geölte Maschinerie des Gewerkschaftswesens zu demontieren und damit auch deren historisches Engagement für die Werte der Arbeiterklasse, wie sie in den früheren Arbeitskämpfen vertreten wurden, die schließlich darin gipfelten, dass das Arbeitsrecht gefestigt und zum Garant für den Schutz der Arbeit wurde. Wie eingangs betont, ist die traditionelle Gewerkschaftsbewegung keineswegs über jede Kritik erhaben(und könnte es auch nie sein), aber jede gewerkschaftliche Strategie, die zu sehr von Parteirichtlinien abhängig ist, wäre zum Scheitern verurteilt – vor allem dann, wenn sie zwangsläufig mehr Uneinigkeit als solidarischen Zu sammenschluss bewirkt. EINIGE ABSCHLIESSENDE ­EMPFEHLUNGEN Gewerkschaftsbewegung und antidemokratische Werte sind schlicht nicht miteinander vereinbar. Es ist eine Ironie des Schicksals, dass die von Chega angebotene Gewerkschaft»Solidarität« heißt und gleichzei7

LÄNDERBERICHT PORTUGAL tig – entsprechend dem, wofür die Partei wirbt – eine systemfeindliche Haltung einnimmt. Denn wenn sie sich über das definiert, was sie ablehnt oder aus schließt, und weniger über das, wofür sie konstruktiv eintritt, besteht mit Sicherheit die Gefahr, dass sie sich von der ursprünglichen Intention der Gewerkschaftsbewegung entfernt. Am 8. November 2022 stufte das Verfassungsgericht in seinem Urteil Nr. 751/2022 die auf dem Parteitag im November 2021 angenommene Satzung der Chega als verfassungswidrig ein. In dem Urteil(Absatz 15) wird zum einen»eine erhebliche Machtkonzentration in den Händen des Parteivorsitzenden« moniert. Zum anderen habe»die Komplexität der internen Parteiorganisation deutlich zugenommen« und bringe»Verständigungs- und Transparenzprobleme mit sich.« Im gleichen Absatz verurteilte der Gerichtshof außerdem etwas, das er folgendermaßen beschrieb: »die Ausweitung des Verbots, Vereinigungen und Einrichtungen beizutreten, die direkt oder indirekt mit einer anderen Partei verbunden oder ihr anderweitig untergeordnet sind«. Was die Gewerkschaftsbewegung betrifft, so lassen diese Fragen nach der Verfassungsmäßigkeit Zweifel an den Zielen der Partei aufkommen. Die Gewerkschaftsbewegung, die lange Zeit als»Ort der Bildung«,»Schwert der Gerechtigkeit« und Ins­ trument der Emanzipation und der sozialen Integration galt, ist heute mit zahlreichen Krisen konfrontiert. Um sie zu bewältigen, muss sie sich neu erfin den und entschlossen auf alle populistischen Angriffe reagieren, die ihre Handelsmöglichkeiten in demokratischen Kontexten einzuschränken drohen. Die Gewerkschaften dürfen diesen Angriffen aber nicht nur reaktiv begegnen, sondern müssen auch proaktiv tätig werden. Dass die Gewerkschaftsbewegung sich weigern kann und weigern sollte, Bündnisse mit obskuren Kräften einzugehen oder mit Gewerkschaften, die direkt aus politischen Parteien hervorgegangen sind, heißt nicht, dass sie darauf verzichten sollte, zwischen Gewerkschaften im gleichen Berufssektor und Gewerkschaftsorganisationen anderer Sektoren Brücken zu bauen, sei es durch solidarisches Handeln oder die Stärkung von Mechanismen, die auf Gegenseitigkeit abzielen. Wenn das Gewerkschaftswesen eine Zukunft haben soll, muss es völlig neue Wege in der Mitgliederwerbung einschlagen. Auf jeden Fall wird die Gewerkschaftsbewegung keine stärkere Bindungskraft entwickeln, wenn die Zersplitterung über den Pluralismus im Gewerkschaftswesen die Oberhand gewinnt, zumal wenn zu den Gewerkschaften, die es heute in einigen Sektoren gibt – wie zum Beispiel im hier the matisierten Polizeiwesen – weitere Gewerkschaften hinzukommen, die aus gescheiterten, nicht organisch gewachsenen Bewegungen oder aus politischen Winkelzügen von Parteichefs hervorgegangen sind. Unabhängig davon, ob die Gewerkschaften sich von konflikt- oder von verhandlungsorientierten Wert vorstellungen leiten lassen – ihre institutionelle Macht muss auf Organisationsformen aufbauen, deren Legitimität in Bezug auf die Interessenvertretung außer Frage steht und die sich im gesetzlich vorgegebenen Rahmen bewegen. In Portugal weist der(im Gesetz Nr. 49/2019 geregelte) Polizeiapparat besondere Merkmale auf und bekräftigt die Auffassung, dass eine Organisation sich nur dann zu Verhandlungen mit dem für die Aufsicht zuständigen Ministerium befugt fühlen darf, wenn sie über die entsprechende Vertretungslegitimität verfügt. 8

LÄNDERBERICHT PORTUGAL LITERATUR Acórdão nº 751(2022):“Processo n.º 1292/21(59/PP)/ Plenário/Relatora: Conselheira Mariana Canotilho”, https://www.tribunalconstitucional.pt/tc/acordaos/20220751.html. CGTP(2020): Programa de ação, Confederação Geral dos Trabalhadores Portugueses, Lissabon. Cancela, João/ Magalhães, Pedro(2022):“Base sociais do voto nas legislativas de 2022”, in: Pedro Magalhães, Politikwissenschaftler(online), 17.2.2022, http:// www.pedro-magalhaes.org/margens-de-erro/ Costa, Hermes Augusto/ Estanque, Elísio/ Fonseca, Dora/ Silva, Manuel Carvalho da(2020): Poderes sindicais em debate: Desafios e oportunidades na Au toeuropa, TAP e PT/Altice, Coimbra, Almedina. Costa, Hermes Augusto/ Rego, Raquel(2021):“(Re) pensar a representatividade no campo laboral”, in: Ensino Superior 72(6), S. 6–13. Eisfeld, Rainer(1983):“A‘Revolução dos Cravos’ e a politica externa. O fracasso do pluralismo socialista em Portugal a seguir a 1974”, in: Revista Crítica de Ciências Sociais 11, S. 95–129. Estanque, Elísio/ Costa, Hermes Augusto/ Silva, Manuel Carvalho(2015):“O futuro do sindicalismo na representação sociopolítica”, in: André Freire(Hrsg.): O Futuro da Representação Política Democrática , Nova Vega, Lisboa, S. 119–142. Franco, Hugo(2022):“Movimento Zero extingue-se mas não completamente:‘Trabalhamos em prol de todos os agentes de autoridade’”, in: Expresso neswpaper , 8. August 2022. Hyman, Richard(2001): Understanding European Trade Unionism: Between Market, Class and Society, Sage Publications, London. Lehndorff, Steffen/ Dribbusch, Heiner/ Schulten, Thorsten(2017):“European trade unions in a time of crises: an overview”, in: Lehndorff, Steffen/ Dribbu­ sch, Heiner/ Schulten, Thorsten(Eds.): Rough Waters: European Trade Unions in a Time of Crises , European Trade Union Institute, Brüssel, S. 7–38. Neto, Ivo(2021):“Polícias manifestam-se hoje junto ao Parlamento”, in: Público neswpaper , 21. Juni 2021. Rego, Raquel/ Costa, Hermes Augusto(Hrsg.)(2022): The representation of workers in the digital era: organizing a heterogeneous workforce, Palgrave Macmillan, London. Rego, Raquel/ Nunes, Cristina/ Pita, Tatiana (2021):“Sindicatos da Polícia: contributo para um novo sistema de aferição da representatividade”, in: Análise Social lvi(1.º) 238, S. 110–139. Santos, João Amaral(2021):“Movimento Zero: Sindicato da PSP alerta que, sem respostas do Governo, grupo de polícias pode tornar-se‘perigoso’”, in: magazine Visão , 22. Juni 2021. Santos, João Amaral(2022):“Sindicatos: a nova jogada de André Ventura”, in: magazine Visão , 27. Oktober 2022. Silva, Manuel Carvalho/ Estanque, Elísio/ Costa, Hermes Augusto(2020):“Vulnerabilidades, sindicalismo e ação coletiva”, in: Reis, José Reis(Hrsg.): Como reorganizar um país vulnerável? , Conjuntura Actual Editora, Coimbra, S. 419–446. Sousa, Henrique(2011): Sindicalização: a vida por detrás das estatísticas(alguns problemas metodológicos), Working paper, Universidade Nova, FCSH, Lissabon. Visser, Jelle(2019): Trade Unions in the Balance, International Labour Organization, Genf. 9

LÄNDERBERICHT PORTUGAL ÜBER DIE AUTOR*INNEN Hermes Augusto Costa PhD, ist Soziologe, außerordentlicher Professor an der Wirtschaftsfakultät der Universität Coimbra(FEUC) und Forscher am Zentrum für Sozialstudien. Er forscht insbesondere zu Globalisierungs- und Regionalisierungsprozessen der Gewerkschaftsbewegung, Europäischen Betriebsräten und Arbeitsbeziehungen. Raquel Rego, PhD, ist Soziologin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Sozialwissenschaften(ICS) der Universität Lissabon. Ihr Forschungsschwerpunkt liegt auf der organisierten Zivilgesellschaft, unter anderem Gewerkschaften und Berufsverbände. IMPRESSUM Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. Godesberger Allee 149| 53175 Bonn| Deutschland E-Mail: info@fes.de Herausgebende Abteilung: Internationale Zusammenarbeit| Globale und Europäische Politik Inhaltliche Verantwortung und Redaktion: Dr. Marc Meinardus| Europäische Gewerkschafts- und Sozialpolitik marc.meinardus@fes.de Design/Layout: pertext, Berlin| www.pertext.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES). Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der FES dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. © 2023 10