EUROPÄISCHER GEWERKSCHAFTSDIALOG GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Länderstudie Slowenien Matej Klari č März 2023 RECHTSPOPULISMUS – EINE ­BEGRIFFSBESTIMMUNG Populismus wird in der Regel mit dem Aufstieg rech ter und rechtsextremer Bewegungen im Westen in Verbindung gebracht, obwohl der Begriff ursprüng lich von der Politikwissenschaft als Bezeichnung für linke politische Bewegungen(einschließlich der People’s Party ) übernommen wurde, die sich Ende des 19. Jahrhunderts in den Vereinigten Staaten von Amerika für mehr Rechte der Landwirt*innen und Arbeiter*innen einsetzten. Nach dem Ende des Zwei ten Weltkriegs verbreitete sich der Begriff von den USA aus in andere Teile der Welt, zunächst nach La teinamerika, wo er zur Bezeichnung des Regierungs stils von Juan Perón in Argentinien und Getúlio Var gas in Brasilien herangezogen wurde(Šalaj 2018). Šalaj(2018) verortet die Ursprünge der heutigen Be deutung des Begriffs in den 1950er-Jahren. Damals bezog Edward A. Shills seine Definition des Populis mus darauf, dass»die Bevölkerung mit der beste henden, von der herrschenden Klasse vorgegebenen Gesellschaftsordnung unzufrieden und der Mei nung ist, dass diese herrschende Klasse ein Monopol auf Macht, Eigentum und Kultur besitzt«. Die ein flussreichste zeitgenössische Begriffsbestimmung des Populismus in der von Šalay beschriebenen Form stammt von dem niederländischen Politikwissen schaftler Cas Mudde. Er definiert Populismus als »eine Ideologie, die die Gesellschaft in zwei gegen sätzliche Gruppen spaltet, das gemeine Volk und ei ne korrupte Elite, und den Standpunkt vertritt, dass Politik Ausdruck des Volkswillens sein sollte«(Šalaj (2018). Eine ähnliche Definition wurde etwas früher von Torcu­ato Di Tella(1995) ins Spiel gebracht. Er verstand Populismus als»eine politische Bewegung, die die Interessen, die Kultur und die spontanen Ge fühle des einfachen Volkes gegenüber denen der pri vilegierten Elite in den Mittelgrund rückt«. Der Leit gedanke des Populismus sei, dass die Gesellschaft sich in zwei homogene und antagonistische Grup pen teilt: das ehrliche Volk und die korrupte Elite. UNTERSCHIEDE ZWISCHEN LINKSUND RECHTSPOPULISMUS Šalaj(2018) unterscheidet zwischen Links- und Rechtspopulismus. Wenn die Eliten überwiegend li beral sind, nimmt der Populismus reaktionäre For men an, wie dies vor allem in Europa in den vergan genen zwei Jahrzehnten der Fall war. Sind die herr schenden Eliten hingegen überwiegend konservativ, stützt sich der Populismus – wie sich beispielhaft an Hugo Chávez in Venezuela, Evo Morales in Bolivien und Rafael Correa in Ecuador nachvollziehen lässt – auf linke politische Werte und macht es sich bei spielsweise zur Aufgabe, die Interessen der Arbeit nehmer*innen gegen die der reichen Kapitalist*in nen zu verteidigen. Es gibt jedoch einen entschei denden Unterschied zwischen den beiden Ausprä 1

LÄNDERBERICHT SLOWENIEN gungen des Populismus, der beachtet werden sollte. Aus ideologisch linker Sicht ist es vor allem das Sys tem, das Probleme schafft und zum Wohle aller Menschen verändern werden sollte. Der Rechtspo pulismus – also die extreme Rechte – sieht vor allem »gefährliche Andere« als Bedrohung und verspricht, dass deren Beseitigung die Probleme lösen werde, und schiebt damit die Schuld den Einwanderer*in nen, ethnischen Minderheiten, dem Einfluss des ausländischen Kapitals usw. zu. Eine grundlegende Systemänderung wird hingegen nicht angestrebt. UNTERSCHIEDE ZWISCHEN RECHTS­ POPULISMUS UND RECHTSEXTREMISMUS Wichtig ist noch eine weitere Differenzierung. Richard Stöss(2017) unterscheidet zwischen Rechtspopulis mus und Rechtsextremismus. Wenn wir den instituti onalisierten Rechtsextremismus analysieren, sollten wir zwischen dem gemäßigten und dem orthodoxen Rechtsextremismus unterscheiden. Der institutiona lisierte Rechtsextremismus versucht seine Forderun gen innerhalb der bestehenden politischen Ordnung durchzusetzen und distanziert sich(wenn auch oft nur verbal oder halbherzig) vom historischen Faschis mus. Der orthodoxe Rechtsextremismus bekennt sich offen zur Ablehnung des politischen Systems, duldet oder unterstützt gewalttätiges Handeln und beruft sich auf historische Vorbilder, um das eigene Pro gramm zu untermauern. URSACHEN FÜR DEN AUFSTIEG DER E­ XTREMEN RECHTEN Eines gilt es allerdings hinzuzufügen: Den Nährbo den für den Aufstieg des Populismus in seinen ver schiedenen Ausprägungen bildet die soziale Unzu friedenheit, die eine unmittelbare Folge der sich verschlechternden(finanziellen und sozialen) Lage ist. In Europa hat der Rechtspopulismus am deut lichsten nach 2008 und der Krise des Kapitalismus zugenommen. Die Sparmaßnahmen nach der Krise haben die Lage der Menschen erheblich verschlech tert und führten somit zu größerer Unzufriedenheit. Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang ein Blick in die Vergangenheit – konkret auf die Po litik des Reichskanzlers Heinrich Brüning, die auf Sparsamkeit, ausgeglichene Haushalte, Entlassun gen im öffentlichen Sektor, Lohnkürzungen usw. setzte. Diese Politik entsprach somit weitgehend der neoliberalen Politik, die in ihrer orthodoxesten Form nach der Krise von 2008 betrieben wurde und in den Gründungsdokumenten der EU festgeschrie ben ist. Zum Nachfolger von Reichskanzler Heinrich Brüning wurde Adolf Hitler gewählt. Seine rechtsextreme Partei steigerte ihren Stimmenanteil von 2,6 Prozent vor der Krise auf 43,3 Prozent im Nachkrisenjahr 1933. Ein ähnlicher Aufschwung rechtsextremen Gedan kenguts hat sich im Westen in den vergangenen zehn Jahren infolge einer vergleichbaren Wirtschaftspoli tik vollzogen. Die Ereignisse, die zu den nationalistischen Kriegen im ehemaligen Jugoslawien führten, werden heute völlig außer Acht gelassen. Auch hier war der Auf schwung rechtsextremen nationalistischen Gedan kenguts, der in einen Krieg gipfelte, auf die vom In ternationalen Währungsfonds(IWF) verordneten Sparmaßnahmen zurückzuführen. Wie die meisten peripheren und halbperipheren Länder geriet Jugo­ slawien nach der Ölkrise der frühen 1970er-Jahre in die Falle der»billigen« Kredite. Lowinger(2009) hebt die Rolle des IWF hervor, der bereits in den spä ten 1970er-Jahren begonnen hatte, Jugoslawien har te»Sparmaßnahmen« aufzuerlegen, durch die sich die wirtschaftliche Lage des Landes verschlechterte. Zwischen 1979 und 1988 schloss Jugoslawien sechs Stand-by-Kredite mit dem IWF ab, da das Land auf ausländische Kapitalzuflüsse angewiesen war. Lo winger wertet den aufkommenden Nationalismus als Folge dieser Politik, die den Zerfall Jugoslawiens und den blutigen Krieg erst ermöglichte habe. Wolff (2014) äußert die Ansicht, der IWF habe in Jugosla wien eine besonders unheilvolle Zeit heraufbe schworen, indem er in hohem Maße zur wachsenden Armut im Lande beigetragen habe. Die zunehmende Unzufriedenheit der Bevölkerung aufgrund der sich verschärfenden wirtschaftlichen Situation(Inflati on, Zuspitzung der Schuldenkrise usw.) habe den politischen und wirtschaftlichen Zerfall der jugosla wischen Föderation beschleunigt(Popović 1996). EINE KURZE GESCHICHTE DER ­SLOWENISCHEN UNABHÄNGIGKEIT Slowenien schlug nach der Unabhängigkeit einen Sonderweg ein und durchlief einen anderen Trans formationsprozess als andere postsozialistische Län der, die mehr oder weniger ambitioniert der Doktrin der radikal neoliberalen Schocktherapie folgten. Im Gegensatz zu einigen anderen Ländern des ehemali gen Jugoslawiens vermied Slowenien einen langwie rigen Krieg. Nach 1991 entwickelte das Land sich ziel strebig nach demselben Muster wie schon nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Von 1991 bis 2004 be wegte sich Slowenien – so wie Europa in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg und bis in die 1970er-Jahre hinein – in Richtung eines neo-korporatistischen 2

LÄNDERBERICHT SLOWENIEN Systems(Klarič 2021). Dies geschah im Gegensatz zu anderen postsozialistischen Ländern vor allem unter dem Druck starker Gewerkschaften, des Erbes des Sozialismus und eines Verhältniswahlrechts, das die politischen Parteien zwang, breitere gesellschaftli che Interessen zu berücksichtigen und bei der Bil dung von Regierungskoalitionen zusammenzuarbei ten. Der Sozialismus hinterließ mitgliederstarke, mächtige Gewerkschaften, die mit ihren Protesten die Regierung leichter dazu bringen konnten, ihre In teressen zu berücksichtigen. Im Grunde wollten die Regierungen nach ihrer Unabhängigkeit zunächst auch in Slowenien radikale neoliberale Reformen einführen. Da dies nicht möglich war, bauten sie in ihrer Politikgestaltung, wie das Nachkriegseuropa unter dem Einfluss des Keynesianismus, auf trilate rale Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften, der Regierung und den Arbeitgebern. Ein Grundge danke der Politik war die Förderung von Vollbeschäf tigung, Lohnwachstum usw. Slowenien erzielte in dieser Zeit beneidenswerte Ergebnisse und nahm ei ne Entwicklung, die manche vor allem wegen der po sitiven Wirtschaftsindikatoren als Erfolgsgeschichte beschrieben. Die meiste Zeit war die linksliberale Liberalna demokracija Slovenije( LDS, Liberaldemokra tie Sloweniens) die größte Regierungspartei. Mit dem Beitritt zur Europäischen Union 2004 war das bisherige Entwicklungsmodell beendet. Im Beitrittsjahr gewann die rechte Mitte die Wahlen und die Regierungspolitik vollzog eine Wende hin zu einer radikaleren neoliberalen Doktrin. Diese Wende wies Parallelen zu dem Umschwung auf, der im Westen bereits gegen Ende der 1970er-Jahre stattgefunden hatte – mit dem Unterschied, dass hier der Wandel etwas andere Gründe hatte. Der Staat verlor einige seiner makroökonomischen Ein flussmöglichkeiten im fiskalischen und monetären Bereich(die Möglichkeit, Zölle zu erheben, die um laufende Geldmenge autonom zu steuern und – be sonders wichtig – die eigene Währung abzuwerten). Diese Mechanismen hatten es Slowenien zuvor er möglicht, eine eigenständige keynesianische Politik zu betreiben. Vor allem die oben erwähnten Strukturveränderun gen, die sich durch den Beitritt zur EU und durch den Zwang zur Einhaltung ihres in den EU-Doku menten festgeschriebenen neoliberalen Regelwerks ergaben, zwangen Slowenien, seine Politik zu än dern. Damit verlor das Land einen Teil seiner(wirt schaftlichen) Souveränität, die einer der Haupt gründe für die gewonnene Unabhängigkeit war. Mit massiven Protesten verhinderten die Gewerkschaf ten im November 2005(erneut) die radikale Umset zung neoliberaler Reformen der rechten Regie rungskoalition unter Führung der Slovenska demokratska stranka (SDS, Slowenischen Demokratischen Partei) und Premierminister Janez Janša. Die Partei kam nach einer langen Regierungszeit der LDS an die Macht. Die SDS war damals wirtschaftspolitisch neoliberal ausgerichtet, verfolgte aber in anderen Politikfeldern einen weniger extremen Kurs als in späteren Zeiten. Nachdem Slowenien der Eurozone beigetreten war und keine Handhabe hatte, um eine Überhitzung der Wirtschaft und eine übermäßige Kreditaufnah me im Ausland zu verhindern, kam es zu einem enormen Anstieg der Auslandsschulden. In den da­ rauffolgenden vier Jahren verdoppelte sich die Brut toauslandsverschuldung des Landes. Gleichzeitig stieg die Staatsverschuldung an – eine Folge un überlegter Reformen, mit denen die Körperschafts steuer und der Steuersatz für die Reichsten gesenkt wurden. Als 2008 die Krise ausbrach, waren die Re gierenden sich ebenso wenig wie Expert*innen und Politiker*innen im Westen über das Ausmaß und die(strukturellen) Langzeitwirkungen dieser Krise im Klaren. Wie schlecht Slowenien auf die Krise vor bereitet war, zeigte sich an der Politik, welche die slowenischen Regierungen nach 2008 betrieben. Nach der Wahlniederlage Ende 2008 trat die Regie rung von Borut Pahor, dem Parteichef der Socialni demokrati (SD, Sozialdemokraten), die Nachfolge von Janšas Regierung an. Diese Koalition verfolgte, obwohl sie von der SD angeführt wurde, ebenfalls eine neoliberale Politik, die damals auf Sparmaß nahmen setzte und sich hauptsächlich gegen die ärmsten Schichten der Gesellschaft richtete. Auf grund der schleppenden und unzureichenden Maß nahmen, die zu einem Rückgang der Nachfrage führten, ging auch das Wirtschaftswachstum zu rück. Auf dem Höhepunkt der Krise gab es in Slowe nien insgesamt drei Regierungswechsel; neue Poli tiker*innen mit neuen Parteien versprachen eine andere Politik(dieses Versprechen lösten sie nicht ein) und gewannen die vorgezogenen Wahlen nach dem Abgang der Regierung Pahor. Aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit, der Armut sowie der Kürzungen von Renten, Löhnen und anderen Leis tungen war die Unzufriedenheit mit dem politi schen Kurs groß. Dennoch hielten die verschiede nen Regierungen an einer(mehr oder weniger) radi kal neoliberalen Politik fest, die ihnen von internati onalen(und insbesondere europäischen) Institutio nen wegen der immer höheren Verschuldung aufge zwungen wurde. Dadurch gab es noch weniger Spielraum für eine alternative Politik als nach dem Beitritt zur Eurozone. Erst Ende 2014 begann sich die Krise zu entspannen. Seitdem verzeichnet Slo wenien eine der höchsten Wachstumsraten in der 3

LÄNDERBERICHT SLOWENIEN EU, wovon jedoch vor allem die wenigen Wohlha benden profitieren. Die Ungleichheit hat weiter zu genommen. Im Jahr 2014 gewann der Newcomer Miro Cerar die Wahlen mit seiner Miro-Cerar-Partei, die später in Stranka modernega centra (SMC, Partei des Modernen Zentrums) umbenannt wurde, um deutlich zu machen, dass sie sich als Gegenpol zur SDS versteht, die für die grassierende Korruption verantwortlich gemacht wurde. DIE ROLLE DER SOZIALPARTNER UND EINE KURZE GESCHICHTE DER ENT­ WICKLUNG DES SOZIALEN DIALOGS Wie bereits erwähnt, regierten in den 1990er-Jahren durchgehend instabile Mitte-links-Koalitionen. Die se Regierungen waren einerseits offen für die Forde rungen der Gewerkschaften, andererseits waren sie durch die fortlaufende Anpassung an die Vorschrif ten und Forderungen der EU stark festgelegt. Sie mussten während des Beitrittsverfahrens die hohe Inflation, die 1995 erstmals unter 10 Prozent fiel – nachdem sie zuvor im drei- und dann im zweistelligen Bereich gelegen hatte(Silva-Jauregui 2004) – in den Griff bekommen. Die Inflationsbe kämpfung hatte daher für alle slowenischen Regie rungen Priorität. Dieses Ziel setzte eine konsequente Lohnzurückhaltung voraus, die ohne eine nachhal tige Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern nicht möglich war. Folglich richtete sich die Politik darauf aus, Arbeitsplätze zu sichern, die Erwerbslosenquo te niedrig zu halten und die relativ hohe Inflation langsam zu senken. Es scheint, dass die Konstellation aus starken Ge werkschaften und Arbeitgeberverbänden und insta bilen Mitte-links-Koalitionsregierungen fast wie von selbst zu einem»neo-korporativen« Kompromiss führten. Die institutionelle Verankerung des neokor porativen Systems wurde 1994 mit der Gründung des Wirtschafts- und Sozialrats(ESS), der wichtigsten Institution für den sozialen Dialog, abgeschlossen. Der ESS ist im Wesentlichen das Resultat des politi schen Austauschs zwischen der ersten Mitte-­linksRegierung und den Gewerkschaften. Angesichts des hohen Inflationsdrucks wollte die Regierung auf Lohnzurückhaltung setzen, war sich aber bewusst, dass sie diese ohne die Unterstützung der Gewerk schaften nicht würde durchsetzen können. Die Einrichtung des ESS war in gewisser Hinsicht der»Preis«, den die Regierung für die Unterstüt zung der Gewerkschaften zahlen musste. Seit 1994 haben die Sozialpartner im Rahmen des ESS syste matisch über einkommenspolitische und andere politische Maßnahmen verhandelt. Die Verhand lungen führten zu ein- oder zweijährigen Vereinba rungen über die Einkommenspolitik. Gelegentlich hatten diese Vereinbarungen auch den Charakter umfassenderer Sozialpakte, in denen lohnpolitische Aspekte von zentraler Bedeutung waren(Stanoje vić/Klarič 2013). Der wichtigste Mechanismus zur Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen war das zentralisierte Ta rifverhandlungssystem. In den 1990er-Jahren gaben die allgemeinen Tarifverträge für den öffentlichen Dienst und die Privatwirtschaft den Rahmen für die sektoralen Verhandlungen vor. Damals wurden die Branchentarifverträge in fast allen slowenischen Organisationen umgesetzt. Wegen der Pflichtmit gliedschaft der Unternehmen in der Handelskam mer – sie war der Hauptverhandlungspartner und Unterzeichner der Tarifverträge – war die Reichwei te außergewöhnlich hoch und schloss fast alle ab hängig Beschäftigten ein(Glassner 2013). Mitte der 2000er Jahre begann der Anteil der ge werkschaftlich organisierten Arbeitnehmer*innen rapide zurückzugehen. Die Tragweite dieses Trans formationsprozesses, der mit dem EU-Beitritt Slowe niens einsetzte, ist mit den massiven Veränderungen der frühen 1990er-Jahre vergleichbar. Von 2005 bis 2008 sank der gewerkschaftliche Organisationsgrad von 40 auf unter 30 Prozent und später auf etwa 20 Prozent. Der Anteil der gewerkschaftlich organisier ten Fabrikarbeiter*innen nahm relativ schnell ab. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad im öffent lichen Dienst ist stabil und/oder wächst, reicht aber nicht aus, um die Verluste im produzierenden Gewer be auszugleichen. Dennoch hat sich die Verteilung der gewerkschaftlich organisierten Arbeitskräfte auf die wichtigsten Ge werkschaftsorganisationen nicht wesentlich verän dert. Trotz des massiven Schwunds der vergangenen Jahre ist der Bund der unabhängigen Gewerkschaften Sloweniens( Zveza svobodnih sindikatov Slovenije , ZSSS) nach wie vor der größte Gewerkschaftsbund, so wie er es schon in den 1990er-Jahren war. Der ZSSS hat heute 23 Gewerkschaften als Mitglieder und konzen triert sich traditionsgemäß in erster Linie auf Indust riearbeiter*innen; der ZSSS deckt mehr als die Hälfte der gewerkschaftlich organisierten Bevölkerung ab (Visser 2011). 2006 gründeten einige größere Gewerkschaften die Konföderation der Gewerkschaften des Öffentlichen Sektors in Slowenien( Konfederacija sindikatov javnega sektorja Slovenije , KSJS), in der fast ein Viertel der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmerschaft 4

LÄNDERBERICHT SLOWENIEN vertreten ist. Die Mitgliedsorganisationen dieses neuen Verbandes sind relativ stark und autonom. Im Vergleich zum ZSSS, bei dem die interne Fragmentie rung auf der Mikroebene besonders ausgeprägt ist, splittert die KSJS sich eher auf Branchenebene auf. Die übrigen Gewerkschaftsorganisationen, die etwa 20 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Ar beitnehmerschaft abdecken, bestehen aus kleineren Verbünden – also aus eigenständigen landesweiten Gewerkschaften, denen zumeist Beschäftigte des öf fentlichen Dienstes angehören, und aus einigen Be triebsgewerkschaften(Visser 2011). Bei der Handelskammer, der wichtigsten Arbeitge berorganisation, bestand in den 1990er-Jahren eine Pflichtmitgliedschaft. Da die Handelskammer der wichtigste Verhandlungspartner der Arbeitgeber war, wurden die Tarifverhandlungen faktisch zen­ tralisiert und galten nahezu flächendeckend. Paral lel zur Handelskammer gab es auch eine Kammer für kleine und mittlere Unternehmen – ebenfalls mit obligatorischer Mitgliedschaft. Unter dem Druck internationaler Organisationen – insbesondere der Internationalen Arbeitsorganisa tion(IAO), die kritisierte, dass Pflichtverbände an autonomen und freiwilligen Tarifverhandlungen mitwirkten – gründeten beide Kammern Mitte der 1990er-Jahre parallel freiwillige Interessenverbän de. Diese neuen Arbeitgeberverbände beteiligten sich an Tarifverhandlungen und Verhandlungspro zessen im Wirtschafts- und Sozialrat, waren aber von den finanzstarken und einflussreichen Kam mern abhängig. Unter der Mitte-rechts-Koalitionsregierung wandelte die Situation sich radikal. 2006 änderte sich die Stel lung der Handelskammer; ihr bisheriger Status als Pflichtverband wurde abgeschafft. Gemäß der neuen Gesetzgebung wurde sie in eine freiwillige Interes senvertretung umgewandelt. Der neue Status hatte einen sofortigen Mitgliederschwund zur Folge und zwang die Kammer, Mitglieder zu werben und somit eine neue, radikalere Politik zu verfolgen, die den In teressen ihrer potenziellen Zielgruppen näherkom men sollte. Dies führte zu einer Radikalisierung des bis dahin eher moderaten Arbeitgeberverbands, der zuvor eine zentrale Rolle bei den Verhandlungen über Sozialpakte gespielt hatte(Stanojević/Klarič 2013). In den vergangenen zehn Jahren sahen sich die Ge werkschaften – wie in ganz Europa nach der Krise von 2008 – mit diversen unpopulären Maßnahmen konfrontiert, gegen die sie sich auf Dauer nur schwer wehren konnten. Der Beitritt Sloweniens zur EU hat ihre Macht zusätzlich geschwächt, da sie sich den Vorgaben der EU-Institutionen beugen mussten. Dennoch waren sie, von kurzen Unterbrechungen abgesehen, während des gesamten Zeitraums im Rahmen des Wirtschafts- und Sozialrats(ESS) aktiv. Dem ESS gehören sieben Gewerkschaften an, von de nen ZSSS und KSJS die beiden größten sind. Die Ar beitgeberorganisationen sind im ESS durch den Slo wenischen Arbeitgeberverband, die Kammer für Handwerk und Unternehmertum Sloweniens(OZS), den Verband der Arbeitgeber in Handwerk und Klein unternehmen Sloweniens(ZDOPS) und die Industrieund Handelskammer Sloweniens(GZS) vertreten. DIE SLOWENISCHE DEMOKRATISCHE PARTEI – VON GEMÄSSIGT BIS RECHTSEXTREM Im Herbst 2015 kam es zu einer weiteren Zäsur. Zahl reiche Geflüchtete durchquerten in dieser Zeit Slowe nien auf der Suche nach einer besseren Zukunft. Da mals begann Janšas SDS, sich rechtsextremes Gedan kengut zu eigen zu machen und mit Hasstiraden ge gen Geflüchtete politisch zu punkten. Dennoch ge lang es der Partei nicht, an die Macht zu kommen. Selbst nach der Wahl von 2018 blieb die SDS in der Opposition, obwohl sie die meisten Stimmen erhielt – denn die anderen Parteien weigerten sich zunächst mehrheitlich, mit ihr eine Regierung zu bilden. Durch eine Wendung der Ereignisse genau zu Be ginn der Corona-Pandemie im März 2020 gelang es der SDS dann doch, eine Regierung zu bilden. Seit dem bewegt sie sich nach rechts außen. Dass sie un abhängige Institutionen wie das Verfassungsgericht, die Staatsanwaltschaft und die Medien attackiert und die Anti-Corona-Maßnahmen rigoros durch setzte(im Land gab es eine strikte, ungefähr sechs monatige Ausgangssperre und Beschränkungen der Bewegungsfreiheit zwischen den Städten und Ge meinden), hat vielfach zu Protesten geführt. Man chen Protestaktionen schlossen sich auch die Ge werkschaften an, da der Dialog mit der ESS ausge setzt worden war. Bezeichnend war, dass Mitglieder rechtsextremer und sogar neonazistischer Bewe gungen(die sich irreführenderweise kleideten wie die Gelbwesten in Frankreich) der Regierung mehr mals zu Hilfe kamen, indem sie sich an den Protest kundgebungen beteiligten, dort regierungsfreundli che und patriotische Slogans skandierten(für Slo wenien, für den Einsatz der Armee an den Landes grenzen,»Anarchisten sind linke Faschisten« usw.) und andere Demonstrant*innen provozierten. Von der Polizei wurden sie geschützt und von Premier minister Janša und einigen anderen Minister*innen für ihren Mut gelobt. 5

LÄNDERBERICHT SLOWENIEN Die erwähnten Sympathien zwischen SDS und rechts extremen Bewegungen machen es unmöglich, eine politisch tragfähige Alternative innerhalb der extre men Rechten auszumachen. Der ehemalige Staatsse kretär der Janša-Regierung, Bernard Brščić, scheiter te beispielsweise mit seinem Versuch, mit den rechts extremen Ansichten der damals gegründeten Partei Dom (Heim) bei den Europawahlen anzutreten. In Wahrheit war die Partei deswegen nicht erfolgreich, weil ihre Wählerschaft bereits von der SDS erfolg reich angesprochen wurde. Ähnlich verhielt es sich mit der politischen Gruppierung von Andrej Šiško, der paramilitärische Milizen für die Grenzüberwachung organisierte. Auch seine Partei Gibanje Zedinjena Slovenija( ZSi, Bewegung Vereinigtes Slowenien) konnte keinerlei Wahlerfolge verbuchen. Die SDS kann nicht eindeutig als rechtsextreme Par tei bezeichnet werden, denn sie tritt auch für politi sche Ziele ein, die gemäßigter sind. Ihre Anschauun gen sind aber jedes Mal, wenn sie unter der Führung ihres Vorsitzenden Janša an die Macht kam, der seit 28 Jahren Parteivorsitzender ist, tendenziell immer totalitärer geworden. Janša will sich alle Teile der Gesellschaft untertan machen und wird als politi scher Führer immer radikaler, was in der Öffentlich keit auf starken Widerstand stößt. Politische Impul se bezieht die SDS auch vom ungarischen Minister präsidenten Orbán, der massiv in ihre Parteimedien investiert hat, und vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. So hat sie Gedankengut über den »Staat im Staat«(den»Deep State«) oder über Links faschismus und Kulturmarxismus vom republikani schen Lager übernommen. Vehovar nennt den Modus Operandi der SDS einen »administrativen Staatsstreich«, bei dem es eine Trennung zwischen»uns« und»denen« gibt. Mit »denen« sind die»Feinde« gemeint, die angeblich den Staat gekapert haben(Plavčak 2020). Sie sind dabei, uns zu zerstören, und müssen daher besiegt werden. Bei einem administrativen Staatsstreich »sind die Gewaltmittel nicht Straßenkämpfe, son dern ressort- und ämterübergreifende Kämpfe, bei denen halblegales oder sogar illegales Verwaltungs handeln und die Parteiarmee sich hemmungslos breitmachen«. Vehovar beschrieb die Vorgehenswei se der Janša-Regierung(März 2020–Juni 2022) so: »Es wird eine gewalttätige Front aufgebaut, und Systeme, Subsysteme, Verwaltungs- und Experten­ strukturen(und damit Wissen, Fähigkeiten, soziale und zivilisatorische Umgangsformen), durch die der Staat seine institutionelle Funktionsfähigkeit ge währleistet, werden mit den Panzern der Adminis­ tration niedergewalzt. Wenn eine Partei unter dem Vorwand einer realen oder erfundenen Krise Be amt*innen aus Entscheidungspositionen entfernt und durch eigene Parteiaktivist*innen ersetzt, si chert sie sich nicht nur ein gefügiges und gehorsa mes Personal, das ihr die absolute Macht ermöglicht; sie bekämpft gleichzeitig den Feind, indem sie das imaginäre feindliche(›kommunistische‹) Netzwerk durch ihr eigenes Janša-höriges Netzwerk ersetzt. Das Projekt des ›Janšismus‹ wird also erst dann ab geschlossen sein, wenn es alles erobert hat, wenn der letzte Feind vernichtet ist«(Plavčak 2020). DIE WAHLEN ZUR NATIONAL­ VERSAMMLUNG 2022 Wie erwähnt, rief das Verhalten der regierenden SDS in der Öffentlichkeit großen Widerstand hervor. Die Zivilgesellschaft organisierte während Janšas Amts zeit jeden Freitag mehr als 100 Protestaktionen. Trotz des Drucks der Zivilgesellschaft blieb die SDS-Regierung jedoch bis zu den Wahlen im April 2022 an der Macht. Doch selbst die großzügigen fi nanziellen Mittel, der gestärkte Medienapparat und die Vereinnahmung vieler gesellschaftlicher Teilbe reiche verhalfen der SDS nicht mehr zum Wahlsieg. Die Wahl gewann die neue linksliberale Partei Gibanje Svoboda (GS, Freiheitsbewegung), die erst einige Monate vor den Wahlen gegründet worden war. Es ist eine Besonderheit des letzten Jahrzehnts, dass die Wähler*innen zum dritten Mal eine neue linkslibe rale Partei unterstützt haben, die erst kurz vor den Wahlen gegründet wurde, und somit zum dritten Mal ein deutliches Misstrauensvotum gegen die Re gierung Janša abgegeben haben. Interessanterweise zogen 2018 neun Parteien ins Parlament ein, die über die Vier-Prozent-Hürde ka men, während 2022 viele Parteien Stimmen an die GS verloren und somit nur fünf Parteien ins Parla ment einzogen. Die jetzige Regierungskoalition be steht aus der Freiheitsbewegung(GS) mit Robert Golob als Premierminister, den Sozialdemokraten (SD) und der Linkspartei(L), die nach zwei Legisla turperioden in der Nationalversammlung zum ers ten Mal an der Regierung beteiligt ist. SYNDIKALISMUS, RECHTSPOPU­ LISMUS UND DIE EXTREME RECHTE IN SLOWENIEN Die slowenischen Gewerkschaften wollten während Janšas letzter Amtszeit(März 2020 – Juni 2022) mög lichst konstruktive Arbeit leisten. Nach den Erfah rungen mit seinen beiden vorangegangenen Regie rungen hatten sie jedoch nicht mit den Eskalationen 6

LÄNDERBERICHT SLOWENIEN Tabelle 1 Parlamentswahlen in Slowenien 2018 und 2022(Angaben zu den Parteien in Prozent) Partei 2018 Freiheitsbewegung(Gibanje Svoboda, GS) – Slowenische Volkspartei(Slovenska demokratska stranka, SDS) 24,92 Neues Slowenien(Nova Slovenija, NSi) 7,16 Sozialdemokraten(Socialni demokrati, SD) 9,93 Die Linke(Levica, L) 9,33 Marjan Šarec Liste(Lista Marjana Šarca, LMŠ) 12,60 Partei von Alenka Bratušek(Stranka Alenke Bratušek, SAB) 5,11 Slowenische Nationalpartei(Slovenska nacionalna stranka, SNS) 4,17 Partei des modernen Zentrums(Stranka modernega centra, SMC) 9,75 Slowenien vereinen!(Povežimo Slovenijo PoS)* – Demokratische Pensionistenpartei Sloweniens 4,39 (Demokrati č na stranka upokojencev Slovenije, DeSUS) Sonstige 21,97 * POS ist eine 2022 gebildete Koalition aus SMC und mehreren kleinen Parteien Quelle: Nationale Wahlkommission, www.dvk-rs.si 2022 34,45 23,48 6,86 6,69 4,44 3,72 2,61 1,49 – 3,41 0,66 12,19 gerechnet, die dann folgten. Der Wirtschafts- und Sozialrat(ESS) berücksichtigte die Vorschläge der Gewerkschaften immer weniger. Die Corona-Krise war für die Regierung ein willkommener Vorwand, um Entscheidungen zu treffen, ohne sich wirklich mit den Gewerkschaften abzustimmen. Im Mai 2021 wurden die Verhandlungen im Rahmen des ESS aus gesetzt. Um den sozialen Dialog war es so schlecht bestellt wie nie zuvor in der slowenischen Geschich te; erst als die Regierung Janša beendet war, lief er wieder an. Trotzdem hielten die Gewerkschaften sich mit ihrer Kritik an der Regierung zurück. Offiziell hatten sie an einigen Protesten gegen die Regierung teilgenom men, aber größere Kritik kam von ihrer Seite nicht. Ein Grund war die von jeher apolitische Haltung der Gewerkschaften. Ein zweiter Grund war, dass die Gewerkschaften, die einst das sozialistische Regime in Jugoslawien unterstützt hatten, sich nach der Un abhängigkeit neutral, unabhängig und möglichst po litikfern zeigen wollten. Darüber hinaus halten die Gewerkschaften sich mit politischen Stellungnahmen häufig zurück, weil sie befürchten, damit die Mitglieder bestimmter(auch extremer) politischer Parteien zu verprellen. Damit sitzen die Gewerkschaften jedoch selbst in der Falle, da sie genau damit nicht alle Mitglieder gewinnen können – insbesondere nicht diejenigen, die eine sol che Haltung ablehnen und deshalb nicht Gewerk schaftsmitglieder werden. Seit der Unabhängigkeit ist in Slowenien, wie erwähnt, ein Rückgang des ge werkschaftlichen Organisationsgrades zu verzeich nen. Gal Kirn, der an der Technischen Universität Dresden und an der Philosophischen Fakultät in 7

LÄNDERBERICHT SLOWENIEN Ljubljana forscht, weist darauf hin, dass Arbeitneh mer*innen mehr sind als bloß Träger einer Berufsbe zeichnung und dass sie noch andere Zugehörigkeiten haben. Er unterstreicht, dass der Rechtspopulismus die Arbeitnehmerschaft entlang ethnischer Grenzzie hungen und Identitätszuschreibungen weiter frag mentiert hat. Gerade hier sieht Kirn einen möglichen Ansatzpunkt für einen Kampf der Arbeiter*innen, der sich der Klassensolidarität verpflichtet fühlt.»Ar beitskämpfe dürfen nicht getrennt voneinander ge führt, sondern müssen als Teil eines gemeinsamen Kampfs verstanden werden. Sie dürfen keine weiteren Identitätszuschreibungen schaffen, die die ausländi schen Arbeitnehmer*innen als anders geartet dar stellt. Solche politischen Ansätze werden dann als Kulturphänomene verpackt, und das Klassenbe wusstsein bleibt auf der Strecke«, so Kirn. Mirsad Begić, der Vorsitzende der Freien Gewerk schaften Sloweniens(SSS), die innerhalb des größten Dachverbandes der Gewerkschaften ZSSS operieren, räumt(selbst-)kritisch ein, dass der Rechtspopulis mus etwas anspreche, was die Gewerkschaften anzu sprechen versäumen.»Vieles von dem, wofür der Rechtspopulismus eintritt und was sich von der Ge werkschaftsbewegung in Slowenien und anderswo unterscheidet und/oder ihr entgegengesetzt ist, rührt von den Unzulänglichkeiten, Versäumnissen und übersehenen Herausforderungen unserer Agenda her. Insbesondere untergräbt der Rechtspopulismus die Mobilisierungs-, Organisations- und Aktionsmög lichkeiten der Gewerkschaften und der Bevölkerung und behindert ein zukunftsorientiertes Verständnis der wirtschaftlichen Grundlagen und Praktiken, der Umweltprobleme und der demografisch-technologi schen Herausforderungen«. Auch, so Begić, seien die Gewerkschaften zu unpolitisch. Dies sei einer der Gründe, warum sie die beschriebenen Probleme nicht angehen können. Von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen, sieht er die Gewerkschaften nicht in der Lage, gegen rechte Politik oder gar gegen Rechtspo pulismus und Rechtsextremismus zu kämpfen, und benennt dies als Problem:»In der Vergangenheit ha ben die Gewerkschaften sich immer für(mehr) Gleichheit, die(schrittweise) Gleichstellung der Men schen, die wirtschaftliche und soziale Verbesserung der Verhältnisse und die kulturelle Konvergenz aller Bevölkerungsteile eingesetzt. Daher sind alle konkre ten Vereinbarungen, die die Arbeitswelt betreffen (Tarifverhandlungen und-verträge, Sozialpolitik, in terne Debatten usw.) und der genannten strategi schen politisch-wirtschaftlichen Orientierungen fol gen, konträr zur Politik und zu den Methoden des Rechtspopulismus und seiner weitaus gefährlicheren Schwester, der extremen Rechten, und hebeln diese aus.« Hana Radilovič, ehemals Vorsitzende der»Bewegung für menschenwürdige Arbeit und Wohlfahrtsgesell schaft« und Investigativjournalistin des Webportals Pod Črto , bezeichnet die Gewerkschaften in Sloweni en als altmodisch:»Die jahrzehntelange Verherrli chung der politischen Organe und Verfahren des so genannten sozialen Dialogs haben dazu geführt, dass die Gewerkschaft immer bürokratischer und poli tisch passiv wurden. Deshalb glaube ich, dass der un zeitgemäße Charakter der Gewerkschaften ihnen heute am meisten im Wege steht.« Radilovič fordert, die Gewerkschaften sollten streitbarer werden und den Kampf gegen den Kapitalismus aufnehmen:»Sie sollten sich aus der Blase des sozialen Dialogs befrei en und sich an breiteren Aktionen beteiligen.« Als Beispiel nennt sie die Gewerkschaft Lidl , die beschlos sen hat, während der Kampagne zum Wassergesetz eine aktive Rolle zu übernehmen. Es ist zu selbstver ständlich geworden, dass gewerkschaftliches Han deln sich auf Rechtsdienstleistungen beschränkt und dass in Verhandlungen nur hochrangige Gewerk schaftsbürokraten eingebunden werden, ohne dass die breite Mitgliederschaft ein Mitspracherecht hat. Erfolgreich sind heute die kämpferischen Gewerk schaften, die sich nicht von den leeren Versprechun gen des sozialen Dialogs beirren lassen; diese schaf fen es, den Menschen ein Gefühl der Zugehörigkeit und der Hoffnung zu vermitteln und ihrer materiellen Unsicherheit mit realistischen wirtschaftlichen Lö sungen zu begegnen – und damit ein Gegengewicht zu den rassistischen Projekten der Parteien zu schaf fen.»Die Mitglieder direkter in die Entscheidungen der Gewerkschaft und in die Verhandlungen mit ex ternen Akteuren einzubeziehen, ist ein entscheiden des Mittel, um die Motivation zu erhalten, die Mit glieder zu binden und Solidarität zu schaffen«, meint Hana Radilović. Mojca Žerak, Aktivistin und Mitglied der Gewerk schaft Mladi plus (Union der Jugend), ist der Ansicht, dass der Rechtspopulismus in Slowenien die Interes sen der Arbeitnehmer*innen ebenso bedroht wie der Neoliberalismus, indem er»die Privatisierung von Gemeinwohlbereichen wie Bildung, Gesundheitsver sorgung und öffentlichem Verkehr befürwortet, in dem er die Abschaffung des Wohlfahrtsstaates und die Streichung von Hilfen für sozial schwache Grup pen befürwortet, indem er sich generell gegen die ge werkschaftliche Organisierung wendet, indem er von den Arbeitskräften mehr Flexibilität fordert usw. Ge rade weil der Rechtspopulismus im politischen und wirtschaftlichen Bereich die gleichen Maßnahmen wie die vorherrschende neoliberale Ideologie befür wortet, halte ich das für eine sehr gefährliche Mi schung«, so Žerak. Ihrer Meinung nach besteht das Problem in Slowenien darin, in einem zu eng gefass 8

LÄNDERBERICHT SLOWENIEN ten Verständnis von Gewerkschaftsarbeit:»Gewerk schaften oder Gewerkschafter müssen verstehen, dass Einwanderer auch Arbeitnehmer sind, dass Ar beitnehmer Mitglieder der LGBT-Gemeinschaft sind, dass Arbeitnehmerinnen alleinerziehende Mütter sind, dass Arbeitslose und prekär Beschäftigte auch Teil der Arbeiterklasse sind. Einige von ihnen sind Teil der aktiven Arbeiterschaft, andere ›Reserve‹-Ar beitskräfte, die je nach den Bedürfnissen des Kapitals schnell mobilisiert werden können(zum Beispiel durch den Import ausländischer Arbeiter, wenn die slowenische Wirtschaft sie braucht). Grundsätzlich denke ich, dass in der Gewerkschaftsbewegung das Verständnis von Arbeiterklasse oder Arbeiter sehr eng gefasst ist und sich auf Menschen beschränkt, die einen Arbeitsvertrag haben und Mitglied einer Ge werkschaft sind.« Da in Slowenien die Gewerkschaftsmitglieder mehr heitlich vollzeitbeschäftigt sind, setzen die Gewerk schaften sich vor allem für diese Gruppe ein. Andere wie etwa prekär Beschäftigte und vor allem jüngere Arbeitnehmer*innen bleiben dabei auf der Strecke. Dies schwächt die Gewerkschaften langfristig; als ex terner Faktor, der die Macht der Gewerkschaften schwinden lässt, kommt die Ausbreitung der Prekari tät hinzu, die den Gewerkschaften Mitglieder ent zieht. Aus diesem Grund betont Žerak, dass die Ge werkschaften»zunächst begreifen müssen, dass sie weitere Kreise von arbeitenden Menschen zu vertre ten haben, und sich darüber klar werden müssen, was diese Personengruppe und ihre vielen Teilgrup pen für ein menschenwürdiges Leben brauchen, das über menschenwürdige Arbeit für menschenwürdige Bezahlung hinausgeht. Nur so schaffen sie die Grund lage für ein breiteres gewerkschaftliches Handeln, das beispielsweise prekär Beschäftigte, ausländische Arbeitskräfte, Arbeitslose usw. nicht ausschließt. 9

LÄNDERBERICHT SLOWENIEN LITERATUR Di Tella, Torcuato(1995):»Populism«, in: Lipset, Sey mour M.(Hrsg.): The Encyclopedia of Democracy , Con gresssional Quaterly Books, Washington, S. 985–989. Glassner, Vera(2013):»Central and eastern Europe an industrial relations in the crisis: national diver gence and path-dependent change«, in: Transfer: european Review of Labour and Research 19(2), S. 155–169. Klarič, Matej(2021):“Slovenska tranzicija v konteks tu krize svetovno-sistemskega akumulacijskega cik la”. Dissertation, Faculty of Social Sciences, Ljubljana. Lowinger, Jake(2009):“Economic reform and the Double movment in Yugoslavia: An analysis of labour unrest and ethno-nationalism in the 1980s”. Disserta tion, John Hopkins University, Baltimore, Maryland. Mekina, Borut(2020):“Razkriti neonacisti v ru menih jopičih”, in: Mladina (online), 1.7.2020, https:// www.mladina.si/199506/razkriti-neonacisti-v-ru menih-jopicih/. Plavčak, Rok(2020):“Sedem tez o janšizmu”, in: Mladina (online), 22.12.2020, https://www.mladina.si/­ 203797/sedem-tez-o-jansizmu/?f bclid=IwA R3E2X K Dl X rMR MFbbehWd kGW Vr Qb_wA 2k8q gluYzWuQ jsPs3xsYZXLUjCOc. Popović, Milan(1996): Posle hladnog rata , Kulturni centar. Šalaj, Berto(2018): “Demokracija pomeni vladavino ljudstva, a kaj je populizem?”, in: Zofijini ljubimci (on line), 21.3.2018, http://zofijini.net/demokracija-pome ni-vladavino-ljudstva-a-kaj-je-populizem/. Silva-Jáuregui, Carlos(2004): “Macroeconomic sta bilization and sustainable growth”, in: Mrak Mojmir/ Rojec, Matija/ Silva-Jáuregui, Carlos(Hrsg.): Slovenia: From Yugoslavia to the European Union, The World Bank , Washington D.C., S. 115–131. Stanojević, Miroslav/ Klarič, Matej(2013): “The impact of socio-economic shocks on social dialogue in Slovenia”, in: Transfer: European Review of Labour and Research 19(2), S. 2017–2226. Stöss, Richard(2017):»Trade Unionans and Rightwing extremism in Europe«, Friedrich-Ebert-Stiftung, https://library.fes.de/pdf-files/dialog/13464.pdf. Visser, Jelle(2011):»Variations and trends in Europe an industrial relations in the 21st century’s first deca de«, in: European Commission Industrial Relations in Europe 2010 , Luxembourg, Publication Office of the European Union, S. 17–53. Wolf, Ernst(2014): Pillaging the World: The History and Politics of the IMF . Marburg, Tectum Verlag. 10

LÄNDERBERICHT SLOWENIEN ÜBER DEN AUTOR Matej Klarič hat an der Universität von Ljubljana in Politikwissenschaften promoviert. Er arbeitete als Journalist und schrieb für mehrere slowenische Medi en, unter anderem für die Zeitung Delavska enotnost (Einheit der Arbeiter) Bis vor Kurzem war er beim Ver band Freier Gewerkschaften Sloweniens angestellt und ist derzeit Leiter der Öffentlichkeitsarbeit im slo wenischen Ministerium für Arbeit, Familie, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit. IMPRESSUM Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. Godesberger Allee 149| 53175 Bonn| Deutschland E-Mail: info@fes.de Herausgebende Abteilung: Internationale Zusammenarbeit| Globale und Europäische Politik Inhaltliche Verantwortung und Redaktion: Dr. Marc Meinardus| Europäische Gewerkschafts- und Sozialpolitik marc.meinardus@fes.de Design/Layout: pertext, Berlin| www.pertext.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES). Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der FES dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. © 2023 11