EUROPÄISCHER GEWERKSCHAFTSDIALOG GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Länderstudie Italien Emanuele Toscano März 2023 DER ITALIENISCHE KONTEXT DIE GEWERKSCHAFTLICHEN ORGANISA­ TIONSFORMEN UND DAS SYSTEM DER ­INDUSTRIELLEN BEZIEHUNGEN IN ITALIEN In Italien wird die gewerkschaftliche Vertretung der Arbeitnehmer*innen fast zur Gänze von drei großen Gewerkschaftsbünden wahrgenommen, die insgesamt mehr als elf Millionen Mitglieder haben: 2021 zählte die Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL, Allgemeiner Italienischer Gewerkschaftsbund) 5 Millionen Mitglieder, die Confederazione Italiana Sindacati Lavoratori (CISL, Italienischer Gewerkschaftsbund der Arbeitnehmer*innen) 4 Millionen Mitglieder und die Unione Italiana del Lavoro (UIL, Italienische Arbeitsunion) über 2,3 Millionen Mitglieder. 1 Neben den oben genannten Organisationen gibt es ferner Branchen- und Basisgewerkschaften, die deutlich weniger repräsentativ sind, darunter etwa die traditionell linksradikalen Positionen nahestehenden Confederazione dei Comitati di Base (COBAS, Bund der Basiskomitees) und Unione Sindacale di Base (USB, Basisgewerkschaftsunion) sowie die rechte Gewerkschaft Unione Generale del Lavoro (UGL, Allgemeine Arbeitsunion). Anfang der 1990er-Jahre des 20. Jahrhunderts traten tiefgreifende Transformationen ein, die das politische System Italiens im Laufe der Zeit radikal veränderten und dazu führten, dass viele der Parteien, an welche die drei großen Gewerkschaftsbünde ideologisch gebunden waren, 2 von der Bildflä che verschwanden. Somit wurde die Kluft zwischen politischen Parteien und Gewerkschaften in Italien zunehmend größer. Das italienische System der industriellen Beziehungen war für lange Zeit, so Cella und Treu(2009), von geringer Institutionalisierung, großen Grauzonen und Besonderheiten geprägt. Daher entsprach es mehr einem pluralistisch-kompetitiven Modell (gekennzeichnet durch eine Vielfalt von Tarifforderungen) als einem partizipativ-kooperativen Modell(gekennzeichnet durch den Anspruch, die Zusammenarbeit der Sozialpartner fördernde Institutionen aufzubauen und zu stärken). Das ausrichtungsbestimmende Kernstück des Systems der industriellen Beziehungen in Italien war ab 1 Für statistische Daten zu CGIL-Mitgliederzahlen siehe: www. cgil.it; zu CISL-Mitgliederzahlen siehe: http://www.cisl.it/notizie/ in-evidenza/sindacato-cisl-nel-2021-crescono-gli-iscritti-con-unincremento-di-quasi-l1-tra-i-lavoratori-attivi/#:~:text=Sono%20 4.076.033%20i%20tesserati,)%20rispetto%20all'anno%20 precedente. Und zu UIL-Mitgliederzahlen siehe: https://www.uil. it/tesseramento_reg.asp(abgerufen am 10. Oktober 2022). 2 Die CGIL war zuerst an die Partito Comunista Italiano(PCI, Kommu­ nistische Partei Italiens) und später an ihre Nachfolgerparteien Partito Democratico della Sinistra(PDS, Demokratische Linkspartei) sowie Democratici di Sinistra(DS, Partei der demokratischen Linken) gebunden, die CISL hingegen an die Democrazia Cristiana(DC, Christdemokratische Partei) und die UIL an die Partito Repubblicano Italiano(PRI, Republikanische Partei Italiens). 1

LÄNDERBERICHT ITALIEN 1993 das in jenem Jahr eingeführte und bis 2009 geltende Protokoll über Einkommenspolitik und geplanter Inflationsrate( Protocollo sulla politica dei redditi e dell’inflazione programmata ). Das von den drei Gewerkschaftsbünden(CGIL, CISL und UIL) sowie vom größten Arbeitgeberverband( Confindustria ) unterzeichnete Protokoll führte das konzertierte Aktion genannte tripartistische Modell(Carrieri/ Pirro 2019) ein, d. h. eine Dreiervereinbarung zwischen Sozial partnern und Regierung über Tarifverhandlungen und indus­trielle Beziehungen, um einvernehmlich einkommenspolitische Maßnahmen zur Inflations kontrolle treffen zu können(ebd.). Unter anderem sah das Protokoll vor, in Unternehmen mit über 15 Mitarbeiter*innen einheitliche Gewerkschaftsvertretungen( rappresentanze sindacali unitarie , RSU) einzuführen, welche die in den 1960er- und 1970er-Jahren des letzten Jahrhunderts entstandenen Fabrikräte ersetzen sollten. Jüngst hob eine internationale Vergleichsstudie über den Rechtsextremismus in den Betrieben (Kim et al. 2022) hervor, dass einige Grauzonen in den italienischen Vertretungsstrukturen es den Rechten ermöglichen, in dem System der Arbeitsbeziehungen Fuß zu fassen: Ein Beispiel hierfür ist der Umstand, dass Lega und Arbeitgeber*innen nahestehende Arbeitsrechtsberater*innen Unternehmen mit weniger als 15 Mitarbeiter*innen(d. h. ohne RSU) ihre Dienste anbieten, um arbeitspolitische Maßnahmen umzusetzen, welche die Unternehmer*innen begünstigen und nicht von Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen beeinflusst sind. Die vom Protokoll von 1993 vorgeschriebenen Regeln der Tarifverhandlungen wurden unter dem Kabinett Berlusconi IV durch eine 2009 unterzeichnete und sehr umstrittene Rahmenvereinbarung( Accordo Quadro ) neu definiert. Wie Carrieri und Pirro(2019) beto nen, bricht die Rahmenvereinbarung an zwei Stellen mit dem Protokoll von 1993: Erstens wurde sie nicht von der CGIL unterzeichnet und zweitens handelt es sich im Grunde genommen um eine Zweiervereinbarung zwischen Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbänden, da die Regierung, im Gegensatz zu dem früheren tripartistischen Modell, nur mehr eine indirekte Rolle spielt. Wie Regalia(2012) betont, war die se im Laufe einer großen Wirtschaftskrise und den mit ihr einhergehenden schwerwiegenden sozialen Konflikten entstandene Rahmenvereinbarung vor al lem deshalb umstritten, weil sie die sehr vage defi nierte Möglichkeit einer Abweichung dezentralisierter und betrieblicher Vereinbarungen von nationalen Vereinbarungen vorsah. Das Ziel war dabei, erstere auszubauen und zu fördern, um die womöglich vorhandene Dynamik der Produktionsfaktoren bzw. den Hang zur Veränderung auf organisatorischer Ebene zu unterstützen. Die jüngste Maßnahme im Rahmen der Neugestaltung der industriellen Beziehungen in Italien wurde 2018 getroffen, als die neue Zweiervereinbarung( Accordo interconfederale ) – allgemein bekannt als»Pakt für die Fabrik« – eingeführt wurde. Diesmal ist es eine perfekte Zweiervereinbarung, da sie von allen beteiligten Sozialpartnern unterzeichnet wurde(einschließlich der CGIL), wobei die Regierung keine aktive Rolle spielte, sondern sich nur als indirekter Gesprächspartner an der Ausarbeitung beteiligte. Ferner befasst sich die Vereinbarung mit drei Kernelementen der industriellen Beziehungen: Repräsentativität, Teilnahme sowie Prinzipien und Vorgänge zur Regelung von Tarifverträgen auf nationaler und dezentraler Ebene(Carrieri/ Pirro 2019). DAS POLITISCHE SYSTEM IN ITALIEN In Italien kam es infolge des Ergebnisses der Volksabstimmung vom 2. Juni 1946 – bei der erstmals das allgemeine Wahlrecht angewandt wurde – zur Ausru fung einer parlamentarischen Republik und 1948 zum Inkrafttreten des Verfassungsrahmens, der die Gewaltenteilung einführte, die zwischen einer dem Parlament zustehenden Legislative, einer der Regierung zustehenden Exekutive und einer den Richter*innen anvertrauten Judikative unterschied. Das Parlament besteht aus zwei Kammern, der Abgeordnetenkammer und dem Senat der Republik, die alle fünf Jahre neu gewählt werden. Die Volksabstimmung im September 2020 bejahte das Verfassungsänderungsgesetz vom Oktober 2019, das die Mitglieder beider Kammern um 36,5 Prozent verringerte (von 630 auf 400 Sitze in der Abgeordnetenkammer und von 315 auf 200 im Senat). Das italienische Parteiensystem erlebte in seiner mehr als 75-jährigen republikanischen Geschichte zahlreiche Veränderungen, die wir hier nicht alle erörtern können. 3 Um ihre Tragweite zu begreifen, sei bemerkt, dass es vor 2007(Gründungsjahr der Demokratischen Partei) noch keine der derzeit im Parlament vertretenen großen Parteien gab. 4 3 Für eine eingehende Erörterung des italienischen Parteiensystems siehe Farneti(1983) und aktueller Ignazi(2018). 4 Die derzeit am Längsten im Parlament anwesende Partei ist die 2001 aus den Aschen der Partito Radicale gegründete Partito dei Radicali Italiani(sie stellt diesmal einen einzigen Abgeordneten). Silvio Berlusconis Ein-Mann-Partei Forza Italia wurde hingegen nach dem Ende des Popolo della Libertà 2013 neu gegründet und übernahm den Namen und das Symbol der gleichnamigen Partei, die Berlusconi 1994 gründete und bis 2009 anführte. 2

LÄNDERBERICHT ITALIEN Die im Parlament vertretenen politischen Parteien der radikalen Rechten 5 sind in erster Linie zwei: Lega per Salvini Premier und Fratelli d’Italia . Die Partei Lega per Salvini Premier , eine Schwesterpartei der Lega Nord , wurde im Dezember 2017 gegründet, um die Parteimitglieder aus Mittel- und Süditalien zusammenzuführen. Zu den Parlamentswahlen 2018 traten die zwei Parteien dann gemeinsam unter dem Lega -Symbol an, wobei das Wort Nord aus dem Parteinamen verschwand; die Partei verzichtete damit definitiv auf ihr seit ihrer Gründung prägende Merkmal der Forderung nach der Abspaltung Norditaliens. 6 Seit Salvini 2013 zum föderalen Parteisekretär gewählt wurde, kam es zu einer grundlegenden Veränderung der politischen Linie, die zunehmend rechtspopulistisch und rechtsextrem wurde(Passarelli / Tuorlo 2018): Die Partei setzt sich gegen illegale Einwanderung ein und ist nationalistisch(seit 2018 lautet die Lega -Parole»Italiener zuerst«) und europafeindlich eingestellt(Toscano 2020). Ferner ist sie für einen einstufigen Einkommenssteuersatz, d. h. eine flat tax , gegen die Erweiterung des Geltungsbereichs der Bürgerrechte auf gleichgeschlechtliche Paare und überhaupt gegen die Anerkennung der Geschlechtervielfalt. 7 Unter der Führung Matteo Salvinis wuchs der Stimmenanteil der Lega gewaltig: von knapp über 4 Prozent bei der Parlamentswahl 2013 und 6,1 Pro zent bei der Europawahl 2014 auf über 17 Prozent bei der Parlamentswahl 2018(wodurch die Lega zur drittstärksten Partei wurde) und – vor allem – 5 In Anlehnung an die vom Politikwissenschaftler Cas Mudde(2019) vorgenommene Unterscheidung entschieden wir uns für eine besondere Definition der sich mit der souveränistischen Rechten identifizierenden Parteien. Als radikale Rechte bezeichnen wir Parteien und Organisationen, welche die Demokratie an und für sich akzeptieren, obwohl sie sich einigen Kernelementen der liberalen Demokratie widersetzten – etwa den Bürgerrechten und der Rechtsstaatlichkeit. Als rechtsextrem bezeichnen wir hingegen all jene Organisationen(üblicherweise, doch nicht zwangsläufig Bewegungen), welche die Demokratie an und für sich ablehnen, etwa die Volkssouveränität und das Mehrheitsprinzip. Das Eigenschaftswort populistisch kann allen, nicht unbedingt rechts verorteten Organisationen zugeschrieben werden, welche die soziale Wirklichkeit in zwei entgegengesetzte, feindliche und jeweils homogene Gruppen spalten: Einerseits die korrupten Eliten und andererseits die»Reinen«, das Volk, dessen unmittelbares Sprachrohr sie sein möchten. 6 Die Lega Nord(vollständiger Name: Lega Nord per l’indipendenza della Padania) wurde 1991 von Umberto Bossi gegründet, der über 20 Jahre lang Parteivorsitzender war. Die Lega Nord entstand aus dem Bündnis mehrerer regionaler Autonomiebewegungen aus verschiedenen Teilen Norditaliens. 7 2016 stimmte die Lega gegen den Gesetzentwurf Cirinnà, der die Schließung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auch für gleichgeschlechtliche Paare einführte; 2021 widersetzte sie sich, gemeinsam mit Fratelli d’Italia, der Entschließung des EU-Parlaments, welche die EU zum»Freiheitsraum für LGBTQ+Personen« erklärte. 2021 stimmten Lega und Fratelli d’Italia dann auch gegen den Gesetzentwurf Zan, wodurch sie zum Scheitern eines Gesetzes beitrugen, das eine Verschärfung der Strafen für Straftaten und Diskriminierungen gegen homosexuelle und transsexuelle Menschen, Frauen und Menschen mit Behinderung in das italienische Strafrecht eingeführt hätte. 34,2 Prozent bei der Europawahl 2019. Wie wir im nächsten Abschnitt sehen werden, musste die Lega bei der Parlamentswahl 2022 jedoch einen bedeutenden Stimmenrückgang hinnehmen. Nach der Beteiligung am Kabinett Conte I(2018– 2019), in dem Lega -Anführer Matteo Salvini das Amt des Innenministers innehatte, und dem Wechsel in die Opposition während des Kabinetts Conte II(2019– 2021) unterstützte die Lega das von Februar 2021 bis September 2022 amtierende Kabinett Draghi. Trotz drastischer Wählerverluste bei den letzten Wahlen ist die Lega in der jetzigen Regierung mit Fratelli d’Italia und Forza Italia gut aufgestellt(5 Minister, darunter auch Matteo Salvini, der das Amt des Ministers für Infrastruktur und Verkehrsmittel sowie das Amt des Vizepremierministers innehat). Infolge der Abspaltung von Silvio Berlusconis Popolo della Libertà , zu deren Entstehung 2009 die von Alleanza Nazionale vertretene postfaschistische Rechte beigetragen hatte, wurde am 21. Dezember 2012 die Partei Fratelli d’Italia gegründet. Die dreifarbige Flamme im Parteiensymbol betont deren ideologisch-politische Kontinuität mit der neofaschistischen Italienischen Sozialbewegung( Movimento Sociale Italiano , deren Abkürzung MSI bis 2017 im Symbol von Fratelli d’Italia enthalten war). Fratelli d’Italia , seit 2014 durch Giorgia Meloni, der einzigen weiblichen Parteivorsitzenden in Italien, geführt, verortet sich explizit im rechtsradikalen Lager und vertritt nationalistische, traditionalistische, postfaschistische, reaktionäre und souveränistische Positionen. Die Partei widersetzt sich eingetragenen Lebenspartnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare(siehe Fußnote 5) sowie jeglichem Anflug von Multikultu ralismus und Willkommenskultur und ist Verfechte rin eines traditionalistisch-konservativen Gesellschaftsmodells(die mehrfach wiederholte Parole lautet»Gott, Vaterland, Familie«) sowie des Made in Italy zur Wahrung nationaler Wirtschaftsinteres sen. 8 In den letzten Jahren verzeichnete die Partei gewaltige Stimmengewinne: Ihr Stimmenanteil stieg von 1,9 Prozent bei der Parlamentswahl 2013 auf 4,3 Prozent bei der Parlamentswahl 2018 und 6,5 Pro zent bei der Europawahl 2019; im September 2022 wurde FdI die stärkste Partei und gewann mit 26 Pro zent der Stimmen die Parlamentswahl. Die Fratelli d’Italia -Wählerschaft ist der der Lega ziemlich ähnlich(IPSOS 2018). Die meisten Wähler*innen sind männlich und mittleren Alters, aber eher in Mittelund Süditalien ansässig sowie soziokulturell gesehen diverser: Einerseits sind es Unternehmer, Führungs8 Die zurzeit regierende Partei von Giorgia Meloni führte das »Ministerium für Unternehmen und das ›Made in Italy‹« ein. 3

LÄNDERBERICHT ITALIEN kräfte und Freiberufler*innen mit hohem Bildungs niveau, andererseits aber auch Rentner*innen, Beamt*innen und Arbeiter*innen. In den letzten Jahren, bis zu ihrem überwältigenden Sieg bei der Parlamentswahl 2022, war die Partei stets in der Opposition – zunächst während der Amtszeit der Mitte-links-Regierungen(2013–2018), danach unter den beiden Regierungen Conte sowie unter der Regierung Draghi. Neben den oben genannten rechtsradikalen Parteien sollen hier zumindest zwei rechtsextreme Parteien erwähnt werden, die sich außerhalb des Verfassungsrahmens bewegen, deren Öffentlichkeitswirkung jedoch in jüngeren Jahren aus unterschiedlichen Gründen wuchs und die in der Wiederherstellung der ex­ tremen Rechten in Italien eine bedeutende Rolle spielten: CasaPound Italia und Forza Nuova . Seit der Jahrtausendwende zeigte sich CasaPound Italia in der Lage, den italienischen Neofaschismus neu auszurichten, seine Symbole, seine Sprache und seine kulturellen Bezüge zu erneuern und jüngere Generationen – auch dank ihres Aktivismus(Di Nunzio/ Toscano 2011) – anzuziehen. Die Öffentlichkeitswirkung der 1997 von Roberto Fiore und Massimo Morsello gegründeten neofaschistischen und rechtsextremen Partei Forza Nuova wuchs während der Corona-Pandemie, als Forza Nuova versuchte, sich an die Spitze der Bewegung der Gegner*innen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie(allen voran des 3G-Nachweises oder green pass ) und der Virusleugner*innen zu setzen und diese anzuheizen. DIE RADIKALE RECHTE AN DER ­REGIERUNG DES LANDES Die jüngste Parlamentswahl war ein Siegeszug der italienischen Rechten, deren starke Koalition(bestehend aus Fratelli d’Italia, Lega und Forza Italia ) 44 Pro zent der Stimmen 9 und somit eine breite Mehrheit im Parlament erhielt. Möglich wurde dieser überwältigende Erfolg auch, weil die Mitte-links-Parteien – anders als das geeinte Mitte-rechts-Lager – getrennt zur Wahl antraten. Der Stimmenanteil der Mitte-­ links-Koalition(Demokratische Partei, Sinistra Italiana, Europa Verde,+Europa) lag knapp über 26 Pro zent; außerdem gelang es ihnen weder mit der 5-Sterne-Bewegung(deren Stimmenanteil bei 15,4 Prozent lag) noch mit der Koalition der gemäßigten Mitte (Azione/Italia Viva, 7,8 Prozent) ein Wahlbündnis abzuschließen. Giorgia Melonis Partei Fratelli d’Italia schaffte es im Laufe einer Legislaturperiode von 4 Prozent auf 26 Prozent und wurde somit die stärks te Partei im Land. Das beeindruckende Ergebnis der Fratelli d’Italia bei der im September 2022 abgehaltenen Parlamentswahl hat mehrere Gründe, die vor allem damit zusammenhängen, dass Lega und 5-Sterne-Bewegung eine bedeutende Anzahl an Wähler*innen abhan denkamen: Viele, die bei der Parlamentswahl 2018 und der Europawahl 2019 für sie gestimmt hatten, wählten nun die Partei der jetzigen Premierministe9 Bei der Parlamentswahl vom 25. September 2022 gaben nur 63,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, ein Negativrekord in der Geschichte der Republik Italien. Tabelle 1 Stimmen in absoluten Zahlen der ersten 5 Parteien in Italien(2018–2022) 2018 2022 Fratelli d’Italia 1 429 550 7 233 735 Lega 5 698 687 2 442 679 Forza Italia 4 596 956 2 248 851 PD 6 161 896 5 305 566 M5S 10 732 066 4 282 920 Quelle: eigene Berechnung nach Daten des Innenministeriums Schwankung + 406 Prozent – 57,2 Prozent – 51,1 Prozent – 13,9 Prozent – 60,1 Prozent 4

LÄNDERBERICHT ITALIEN rin. Die nach der Wahl vom Institut Cattaneo durchgeführten Studien 10 zeigen, dass fast vier von zehn Wähler*innen, die bei der Europawahl 2019 für die Lega stimmten, jetzt Fratelli d’Italia wählten; dasselbe gilt für eine*n von sechs M5S-Wähler*innen. Ta belle 1 führt die Stimmen der fünf großen italienischen Parteien in absoluten Zahlen auf und zeigt das erstaunliche Ergebnis von Fratelli d’Italia (+ 406 Pro zent) bei der letzten Wahl. In geografischer Hinsicht – und in einem Land wie Italien ist dies immer schon ein bedeutender Aspekt des Wahlverhaltens gewesen – erlebte Fratelli d’Italia einen Wähleranstieg in Mittelitalien, und zwar nicht nur im Latium, wo die extreme Rechte, zunächst Movimento Sociale Italiano und danach Alleanza Nazionale , stets über eine solide Wählerbasis verfügte, sondern auch in den Marken und in Umbrien. Im Gegensatz zur Alleanza Nazionale , deren Wähler*innen vor allem im Süden ansässig waren, bewährte sich Fratelli d’Italia auch in traditionell der Lega nahestehenden Gebieten, etwa im Nordosten und im Nordwesten des Landes. Die Lega erlitt hin10 https://www.cattaneo.org/elezioni-2022-le-prime-analisi/ (abgerufen am 29. Oktober 2022) gegen nach dem positiven Ergebnis der Parlamentswahl 2018 und der Europawahl 2019 einen großen Stimmenverlust: ihre Wähler*innen beliefen sich auf 8,9 Prozent. Der Stimmenverlust betraf nicht nur Mittel- und Süditalien, sondern auch die traditionelle Wählerbasis im Nordosten und im Nord westen des Landes – und zwar zugunsten der Fratelli­ d’Italia . Was soziodemografische Merkmale betrifft, konnte Fratelli d’Italia im Gegensatz zu früheren Wahlen und womöglich auch aufgrund ihrer weiblichen Parteivorsitzenden zahlreiche Frauenstimmen für sich gewinnen. Nicht besonders erfolgreich war Fratelli d’Italia bei den 18- bis 34-Jährigen(diese zogen die Mitte-links-Koalition und insbesondere das Bündnis der Grünen und der Sinistra Italiana vor) sowie bei den Rentner*innen (die lieber für die PD stimmten); bei den 35- bis 64-Jährigen, und besonders unter den Selbstständigen, war ihr Ergebnis hingegen sehr positiv. Laut einer nach der Wahl von IPSOS(2022) vorgelegten Analyse stimmte ein Großteil der Arbeiter*innen(über ein Drittel) für Fratelli d’Italia und, wenn auch in geringerem Ausmaß, für die Lega (knapp über 13 Prozent), die Mitte-links Koalition hingegen wurde schwer abgestraft: Insgesamt erhielten PD, Grüne/­Sinistra Italiana Abbildung 1 Die Verteilung der Arbeiter*innenstimmen(Anteil der Gesamtstimmen) 34,6 FdI 26,0 Lega 13,4 8,8 Forza Italia 7,6 8,1 11,4 PD 19,1 AVS 2,0 3,6 M5S 16,4 15,4 Az/IV 3,9 7,8 Quelle: eigene Auslegung der IPSOS-Daten 2022 Arbeiterstimmen Gesamtstimmen 5

LÄNDERBERICHT ITALIEN und Az/IV keine 18 Prozent 11 (Abbildung 1 zeigt die Verteilung des Arbeitervotums). Fratelli d’Italia und Lega zeigten sich weiterhin besser in der Lage, in jenen sozialen Schichten Fuß zu fassen, die am meisten von den gesellschaftlichen Auswirkungen der in Italien seit Jahren herrschenden ökonomischen und sozio-kulturellen Krise betroffen sind. Beide Parteien konnten sich – mehr in Worten als in Taten – als deren politische Ansprech partner*innen profilieren und konnten daraus in jenen sozialen Milieus Wahlkapital schlagen und Stimmen gewinnen, in denen eine größere Anzahl von»Modernisationsverlierern«(Betz 1994), d. h. von den von wachsenden Ungleichheiten, wirtschaftlichen Schwierigkeiten und prekären Arbeitsverhältnissen Betroffenen, leben. Nachdem die politischen Positionen der Lega und Fratelli d’Italia gegen den Zentralstaat und die Migrant*innen im Laufe der Jahre die Arbeiter*innen Norditaliens überzeugten, erfreuen sie sich nun auch im Rest des Landes eines zunehmend größeren Zuspruchs unter den Arbeiter*innen sowie unter Selbstständigen und Geringqualifizierten(Biorcio 2010, Mar affi 2018, Leonardi e Carrieri 2020). Grundlage für die se wachsende Zustimmung ist das Versprechen, der als Ursache der Arbeitskrise und der Verarmung des Sozialstaats sowie als Bedrohung für den Arbeitsmarkt und die nationale Identität empfundenen Einwanderung ein Ende zu setzen. Nicht überraschend ist es daher, dass die gemeinsamen Parolen der beiden Parteien »Italiener zuerst« und Schutz des»Made in Italy« sind. Des Weiteren besagen die nach den Wahlen von Ipsos durchgeführten Analysen(IPSOS 2022), dass das Mitte-links-Lager bei den Angestellten und ganz allgemein bei der Mittelschicht besser ankommt und etwa 30 Prozent der Gesamtstimmen für sich gewinnen konnte: Damit rückt das Mitte-links-Lager näher zum Mitte-rechts-Lager, ohne es jedoch einzuholen. Wie die Studie von SWG weiter zeigt, stimmte ein be trächtlicher Teil der einkommensschwächeren Schichten für die 5-Sterne-Bewegung. Dies lässt sich dadurch erklären, dass es dieser Partei, deren Wählerbasis vor allem in Süditalien verortet ist, sowie dem damaligen Ministerpräsidenten Conte und insbesondere Luigi Di Maio, dem Minister für Arbeit und sozialpolitische Maßnahmen, zugerechnet wird, 2019 das Bürgereinkommen, eine finanzielle Unterstützungsmaßnahme zur Ergänzung des Familieneinkommens sowie zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt und zur sozialen Inklusion, eingeführt zu haben. 11 ie Carrieri und Leonardi(2020) betonen, ist der Umstand, dass Arbeiter*innen zunehmend rechtspopulistische Parteien wählen, keineswegs ein ungewöhnliches Wahlverhalten dieser sozialen Klasse: Abgesehen von den 1970er-Jahren stimmten die italienischen Arbeiter*innen nie mehrheitlich für die Linke. DAS NICHT-VORHANDENSEIN ­RECHTER GEWERKSCHAFTEN IN ITALIEN Die wichtigste rechte Gewerkschaft in Italien ist die 1996 gegründete Unione Generale del Lavoro (UGL), die das Erbe der zuvor wichtigsten rechten Gewerkschaft, der CISNAL 12 ( Confederazione Italiana Sindacati Nazionali del Lavoro ) und anderer selbstständiger, politisch rechts ausgerichteter Organisationen antrat. Ihre Nähe zu den während des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts durch Silvio Berlusconi geführten Mitte-rechts-Regierungen begünstigte die UGL, deren Öffentlichkeitswirksamkeit, Bestand und Mitgliederzahl zunahmen. 13 In den letzten Jahren näherte sich die immer schon Parteien des Mitte-rechts-Lagers(zunächst Forza Italia , danach Fratelli d’Italia ) nahestehende Führungsspitze der Gewerkschaft, in der Person ihres stellvertretenden Vorsitzenden Claudio Durigon, Salvinis Lega . Durigon selbst, der 2018 als Lega -Abgeordneter ins Parlament eingezogen war, spielte eine Schlüsselrolle bei der Verankerung der Partei in Mittel- und Süditalien und ermöglichte die enge Zusammenarbeit von UGL und Lega auf organisatorischer und politischer Ebene. Allerdings ist zu bemerken, dass dem politischen Vormarsch einer mehr oder minder radikalen Rechten zumindest bis jetzt keine gleichwertige Behauptung rechter Gewerkschaften und insbesondere der UGL entsprach. Ihre Präsenz in den Betrieben ist nämlich sowohl in der Metallbranche als auch in den betriebsinternen Gewerkschaftsvertretungen im Allgemeinen sehr gering. Obwohl rechtsradikale Parteien – zuerst die Lega und dann Fratelli d’Italia – in den letzten Jahren zunehmend Fuß fassten, bis hin zum Wahlsieg im September 2022, blieb der Zu spruch für die drei großen Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL unverändert(Leonardi/ Carrieri 2020). DIE GEWERKSCHAFT UND DER ­VORMARSCH DER EXTREMEN ­RECHTEN: PROBLEME UND ­BEKÄMPFUNGSSTRATEGIEN Wie bereits erwähnt, ist die Präsenz rechter Gewerk schaften in den italienischen Betrieben sehr gering. Der politische Vormarsch der extremen Rechten, die 12 politisch dem neofaschistischen Movimento Sociale Italiano nahestehende CISNAL wurde 1950 gegründet. 13 Höhepunkt an Öffentlichkeitswirksamkeit und politischer Bedeutung erreichte die UGL wohl 2010, als sie an den Verhandlungen zur Unterzeichnung des Rettungsplans von Colaninno für Alitalia teilnahm. 6

LÄNDERBERICHT ITALIEN nun das Land regiert, stellt für die Gewerkschaften jedoch eine Gefahr dar, vor allem hinsichtlich des sozialpolitischen Hintergrunds der von den traditionellen Positionen der liberalen Rechten weit entfernten neopopulistischen Instanzen von Fratelli d’Italia und Lega sowie der wachsenden Bedeutung der Dis­ intermediation 14 für Narrative, politische Maßnahmen und Kommunikation der populistischen Rechten(Leonardi/ Carrieri 2020). Mehr als von den Regierungsparteien scheint die größte Gefahr zurzeit von jenen rechtsextremen Bewegungen herzurühren, die in den letzten Jahren in der Lage waren, die Proteste zu unterwandern, die in Italien wie auch anderswo auf der Welt nach der ersten Pandemiewelle 2020 die Menschen auf die Straße brachten, zuerst gegen die Ausgangssperren und später gegen die Impfkampagnen und die 3G-Pflicht( Green Pass ) bei der Arbeit und beim Besuch öffentlicher Orte. Am 9. Oktober 2021 stürmten und plünderten einige subversive Gruppierungen der extremen Rechten im Anschluss an eine in Rom stattfindende Demonstra tion gegen den Impfpass den Hauptsitz der größten italienischen Gewerkschaft, wobei sie erhebliche Schäden anrichteten. Nach dem Sturm auf ihren Hauptsitz erlebte die CGIL zahlreiche An- und Übergriffe gegen Geschäftsstellen und Arbeiterkammern in ganz Italien. Zur Kartierung dieser Übergriffe erstellte die Fondazione Giuseppe Di Vittorio ein interaktives Dokument, eine Karte des gewerkschaftsfeindlichen Vandalismus( Mappa del vandalismo antisindacale 15 ), die ein beunruhigendes Bild zeigt. Ab Oktober 2021 zählte die Stiftung 46 Übergriffe unterschiedlichen Ausmaßes in 13 Regionen und 40 Städten, die sie nach der sich zu ihnen bekennenden Gruppierung ordnete. Grund für die Hetze gegen die Gewerkschaften im Allgemeinen und die CGIL im Besonderen war die zu Pandemiebeginn getroffene Entscheidung, Fragen der Arbeitsplatzsicherheit im Lichte der Pandemie zu regeln. Die Gewerkschaften nahmen an Treffen mit der Regierung Teil, um ein gemeinsames Protokoll für die Anpassung von Maß14 sei klargestellt, dass die Disintermediation als politikbestimmende Instanz nicht bloß für die populistische Rechte von Bedeutung ist. Die politische Linie von Matteo Renzi, der Ende 2013 zum PD-Vorsitzenden gewählt wurde und von 2014 bis 2016 als Premierminister amtierte, war immer schon auf Charisma basiert: Renzi trat als volksnaher Reformer auf, verfolgte eine Disintermediations- und Personalisierungsstrategie, deren Ziel es war, Gewerkschaften und Medien in ihrer traditionellen Vermittlungsrolle zu umgehen(Kim et al. 2022). 15 von Anna Chiara Manzo angefertigte Karte kann über folgenden Link abgerufen werden: https://www.cgil.it/ la-cgil/aree-politiche/internazionale/2022/11/03/news/ una_mappa_del_vandalismo_antisindacale-2468375/. nahmen zur Bekämpfung und Eindämmung der Corona-Pandemie am Arbeitsplatz auszuarbeiten( Protocollo condiviso di aggiornamento delle misure per il con trasto e il contenimento della diffusione del Covid nei luoghi di lavoro ). Die von der extremen Rechten unterwanderte Impfgegner*innen-Bewegung kritisierte die Teilnahme an diesen Treffen heftig und beschuldigte die CGIL, für die»Gesundheitsdiktatur« mitverantwortlich zu sein, die die Regierung von Mario Draghi ihres Erachtens dem Land durch die Einführung pandemieeindämmender Maßnahmen zulasten der Arbeitnehmer*innen und ihrer individuellen Freiheiten aufzwang. Die extreme Rechte nutzte die Pandemie aus, um politischen Spielraum sowie öffentliche Legitimität zu gewinnen, und schürte den allgemeinen Unmut, der sich in der Gesellschaft aufgrund der zur Viruseindämmung erforderlichen Einschränkungen und Auflagen(von Impfpflicht bis Impfpass) breitgemacht hatte(Toscano 2022). Vor allem die außerparlamentarische Rechte zog hinsichtlich ihrer Öffentlichkeitswirkung großen Nutzen aus dieser Situation, während die Positionen der im Parlament vertretenen Rechtsparteien zur Pandemie eher ambivalent und nicht immer konsistent waren. Einige der Lega angehörigen Präsidenten der norditalienischen Regionen, etwa Luca Zaia, Präsident der Region Venetien(eine der anfangs meistbetroffenen Regionen), und Attilio Fontana, Präsident der Region Lombardei, folgten den vom damaligen Gesundheitsminister Roberto Speranza befürworteten Einschränkungsmaßnahmen, wobei sie häufig offen gegen ihren Parteivorsitzenden Matteo Sal vini, der die Gefahren der Pandemie eher kleinredete, Stellung nahmen. Die Position der Fratelli d’Italia zu den Fragen Pandemie, Impfung und Impfpass blieb stets zweideutig: Einerseits befürworteten sie die Impfkampagne, andererseits missbilligten sie die Einschränkung individueller Freiheiten, indem sie sich auf einen unbestimmten Begriff von Einzelverantwortung beriefen. Diese Zweideutigkeit war für sie ein politisches Instrument, mittels dessen sie mehrmals – im Namen der gemeinsamen Verurteilung der von der Regierung aufgezwungenen Gesundheitsdiktatur – der Minderheit der Impfgegner*innen zuzwinkerten. Die Berührungspunkte zwischen rechtsextremen Populist*innen und Impfgegner*innen sind zurückzuführen auf ein beiderseitiges Misstrauen gegenüber den für die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus verantwortlichen politischen Institutionen, auf ein verbreitetes mangelndes Vertrauen in die Wissenschaft und auf das typisch populistische Nar rativ, wonach politisch-ökonomische Eliten in einer 7

LÄNDERBERICHT ITALIEN eintönigen Schwarz-Weiß-Malerei der Welt ehrliche Menschen(das Volk) betrogen hätten(Eberl et al. 2021). DIE REAKTION DER GEWERKSCHAFT AUF DEN VORMARSCH DER RECHTEN IN DER ARBEITSWELT Dem Vormarsch der extremen Rechten in den Betrieben 16 sahen die Gewerkschaften und insbesondere die CGIL nicht tatenlos zu: Sie ergriffen sowohl auf konföderaler und nationaler Ebene als auch innerhalb der Branchen, in denen der Trend besteht, zunehmend rechtsradikale Parteien zu wählen, etwa in der Metallbranche, eine ganze Reihe von Initiativen, um diesen Vormarsch begreifen und ihm entsprechend entgegenwirken zu können. Neben der bereits erwähnten Kartierung der gegen ihre Geschäftsstellen gerichteten Übergriffe setzte sich die CGIL auch für Initiativen zur Definition einer gemeinsamen Strategie und zum Austausch mit anderen Organisationen im Kampf der Gewerkschaften gegen die extreme Rechte und den Neofaschismus ein. Dazu gehören etwa die von Redes, einem Netzwerk von europäischen und lateinamerikanischen Gewerkschaften, dem neben der CGIL auch CUT/Chile, CTA-T Argentina, CUT/Brasilien, CCOO/Spanien und TUC/ Großbritannien angehören, organisierten Seminare. 17 Diese Initiativen verfolgen ein doppeltes Ziel: Der Vormarsch der extremen Rechten soll zum einen begriffen werden, zum anderen soll ihm entsprechend entgegengewirkt werden. Es gilt also einerseits zu verstehen, wie die Beziehungen der extremen Rechten auf europäischer und internationaler Ebene gestaltet sind, und andererseits, sich der Wirksamkeit bereits in anderen zum Netzwerk gehörenden Ländern stattgefundener Weiterbildungsinitiativen zum Thema radikale Rechte bewusst zu werden. Ferner gilt es zum einen, ein international aufgestelltes Fortbildungsprogramm zu schaffen, das Gewerkschaftsfunktionär*innen auf die Auseinandersetzung mit dem sich ausbreitenden neofaschistischen Gedankengut(Rassismus, Gewalt, Populismus, Negationismus, Xenophobie, Homophobie, usw.) vorbereitet, und zum anderen, auf der Ebene der Kommunikation zu handeln, vor allem im Bereich der neuen digitalen Medien, um jüngere Generationen und Arbeitseinsteiger*innen für sich zu gewinnen. Seit einigen Jahren ist auch die FIOM, die der CGIL angeschlossene Metallgewerkschaft, in manchen Produktionsstätten aktiv geworden, z. B. in der Lam borghini-Fabrik bei Sant’Agata Bolognese, wo sie dank ihrer langjährigen Präsenz und dem Umstand, dass sie den Großteil der Gewerkschaftsvertreter*innen stellt, eine Reihe von Initiativen organisieren konnte, die bei verschiedenen Gelegenheiten als nachahmenswerte Beispiele zitiert wurden(Kim et al. 2022). Dabei handelt es sich in erster Linie um einen Pflichtkurs zum Thema Verfassung für alle Lam borghini-Mitarbeiter*innen(im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen dreijährigen 24 Stunden umfassenden Fortbildung). Außerdem organisiert die FIOM seit einigen Jahren in der Lamborghini-Fabrik jedes Jahr zwischen dem 25. April und dem 2. Juni 18 eine Mitgliederversammlung, in der es weder um Tarifverträge noch um Arbeitsbedingungen in der Fabrik geht; vielmehr wird über aktuelle Themen(etwa Gendergleichheit, Einwanderung und Rassismus oder die Auswirkung der Kriege auf die Einwanderung) diskutiert, im Beisein von Expert*innen und Menschen, die aus ihren eigenen Erfahrungen berichten. Die FIOM setzt sich zudem dafür ein(und in manchen Fällen hat sie bereits diesbezüglich Vereinbarungen ausgehandelt), dass die im Verhaltenskodex des Unternehmens enthaltenen Anti-Diskriminierungsregeln in die Betriebsvereinbarung aufgenommen werden, damit sie für die Arbeitnehmer*innen verbindlich sind und dieser im Falle eines diskriminierenden, rassistischen, sexistischen oder homophoben Verhaltens bestraft werden kann. 16 von uns für diesen Bericht interviewte Generalsekretär der FIOM-CGIL Bologna ist der Meinung, dass die Verbreitung des Rechtsextremismus unter den FIOM-Mitgliedern nur eine Randerscheinung darstellt, während sich die 5-Sterne-Bewegung großer Zustimmung erfreut. 17 Redner*innen aus allen am Gewerkschaftsnetzwerk teilneh­ menden Ländern fand das letzte Seminar»Die Auseinandersetzun­ gen mit neuen Erscheinungsarten des Faschismus am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft« im Oktober 2022 im 2021 von Faschist*in­ nen und Impfgegner*innen gestürmten und zerstörten Hauptsitz der CGIL statt. 18 beiden Tage haben in Italien eine starke symbolische Bedeutung: Der 25. April ist das Fest der Befreiung vom Nazifaschismus, am 2. Juni feiert man die Entstehung der Republik Italien. 8

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LÄNDERBERICHT ITALIEN ÜBER DEN AUTOR Emanuele Toscano ist außerordentlicher Professor in Soziologie an der Università Telematica Guglielmo Marconi in Rom. IMPRESSUM Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. Godesberger Allee 149| 53175 Bonn| Deutschland E-Mail: info@fes.de Herausgebende Abteilung: Internationale Zusammenarbeit| Globale und Europäische Politik Inhaltliche Verantwortung und Redaktion: Dr. Marc Meinardus| Europäische Gewerkschafts- und Sozialpolitik marc.meinardus@fes.de Design/Layout: pertext, Berlin| www.pertext.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES). Eine ge­ werbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der FES dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. © 2023 10