EUROPÄISCHER GEWERKSCHAFTSDIALOG GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Herausforderungen, Strategien, Erfahrungen Hans-Jürgen Bieling April 2023 EINLEITUNG Rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien, oft als Radikale Populistische Rechte(RPR) bezeichnet, sind in den öffentlichen Debatten seit einiger Zeit in den Fokus gerückt. Der Begriff der Radikalen Populistischen Rechten hebt hervor, dass sich diese Parteien vor allem durch zwei Merkmale auszeichnen: zum einen durch eine populistische Komponente, die mit Verweis auf das»wahre Volk« und den Alltagsverstand (common sense) , eine anti-elitäre, institutionenfeindliche und anti-intellektuelle Grundhaltung propagiert und häufig auch durch eine ausgeprägte Mo ralisierung und Personalisierung der Politik gekennzeichnet ist(vgl. Müller 2016); und zum anderen durch eine rechte politische Agenda, die ethno-nationalistische bis rassistische Orientierungen, die Abwehr von Migration und multikultureller Gesellschaft, eine ablehnende Haltung gegenüber supranationalen Institutionen wie z. B. der ­Europäischen Union und die Beschneidung demokratischer Partizipation und Rechtsstaatlichkeit(Nicht-Diskriminierung sozialer Gruppen, Unabhängigkeit der Gerichte und der Medien- und Meinungsfreiheit, Minderheitenschutz etc.) umschließt. Die Parteien der RPR finden Unterstützung bei gesell schaftlichen Protestbewegungen, verzeichnen einen Anstieg der Mitgliedschaft und beträchtliche Gewinne bei Parlamentswahlen. Im Rückblick vollzog sich der Aufstieg des Rechtspopulismus in Europa in mehreren Schüben: Zunächst hatten sich in den 1970er- und 1980er-Jahren in einigen Ländern, etwa Norwegen oder Dänemark, sog.»Fortschrittsparteien« gegründet, die sich – ähnlich wie die Schweizerische Volks partei(SVP), der Front National (Nationale Front, FN) in Frankreich und der Vlaams Belang (Flämische Interessen, VB) in Belgien gegen die wohlfahrtsstaatlichen Organisationsformen positionierten. Die Kritik des Wohlfahrtsstaates erfolgte zugleich aus einer nationalistischen und rassistischen Grundorientierung heraus. Einige Zeit später, in den 1990er-Jahren, wandten sich weitere rechtspopulistische Parteien – die Lega Nord in Italien, die United Kingdom Independence Party (UKIP), die Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten, SD), Perussuomalaiset (Die[Wahren] Finnen) oder auch die neu orientierte Freiheitliche Partei Österreichs(FPÖ) – dann vermehrt gegen die Konzeptionen der multikulturellen Gesellschaft und die Vertiefung der europäischen Integration; zwei Fixpunkte der Kritik, die auch für die parteipolitischen Formationen der 2000er- und 2010er-Jahre erhalten blieben, so etwa für die Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit, PVV) von Geert Wilders in den Niederlanden, die Partei für Prawo i Sprawiedliwość (Recht und Gerechtigkeit, PiS) in Polen, die Alternative für Deutschland(AfD) oder die jüngsten Parteigründungen in Spanien( VOX , Latein für »Die Stimme«) und Portugal( Chega! ,»Es reicht!«). Die Krisenprozesse der letzten beiden Dekaden – die Krise der Wirtschafts- und Währungsunion(WWU), 1

GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA die Krise des europäischen Migrationsregimes und, allerdings deutlich ambivalenter, der Verlauf der Covid-19-Pandemie – haben die EU-skeptischen und eth no-nationalistischen Dispositionen gestärkt. Bei den Parlamentswahlen ist das durchschnittliche Stimmengewicht der rechtspopulistischen Parteien von etwa 4 Prozent in den 1990er-Jahren über 8 Prozent in den 2000er-Jahren auf mittlerweile über 12 bis 15 Prozent seit den 2010er-Jahren angestiegen. In mehreren Ländern ist die Zustimmung deutlich höher und hat die Parteien der RPR – in einigen Ländern zwischen zeitlich – in die Regierungsverantwortung gebracht: in Österreich die FPÖ, in Finnland»Die Finnen«, in Slowenien die Slovenska demokratska stranka (Slowenische Demokratische Partei, SDP), in Polen die PiS, in Ungarn den Fidesz – Magyar Polgári Szövetség (Fidesz – Ungarischer Bürgerbund, kurz Fidesz ) oder zuletzt in Italien Fratelli d’Italia (Geschwister/Brüder Italiens, FdI) und die Lega . In anderen Ländern waren oder sind die Parteien der RPR – als Mehrheitsbeschaffer – indi rekt in die Regierungsgeschäfte eingebunden: in Dänemark die Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei, DF), in Norwegen die Fremskrittspartiet (Fortschrittspartei, FrP) oder in Schweden die Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten, SD). Im Zuge der Krisendynamiken seit den 2000er-Jahren hat sich die wirtschafts- und sozialpolitische Orientierung der RPR gewandelt. Noch in den 1980erund 1990er-Jahren nahmen die meisten Parteien der RPR eindeutig neoliberale Positionen ein. Inzwischen stellt sich das Bild jedoch widersprüchlicher dar. So gibt es nicht nur beträchtliche Differenzen zwischen den rechtspopulistischen Parteien(Becker 2018; Biskamp 2022), von denen einige neoliberal, andere stärker wohlfahrtsstaatlich orientiert sind. Auch innerhalb der Organisationen selbst bestehen mitunter deutliche Spannungen zwischen diesen Positionen, was darauf verweist, dass die»soziale Frage«, in der Regel wohlfahrtschauvinistisch interpretiert, einen inzwischen wichtigen Referenzpunkt der strategischen und programmatischen Diskussionen bildet (Ennser-Jedenastik 2018; Fenger 2018). Die Gründe für diese Reorientierung sind mehrschichtig. Zwei Faktoren kommt jedoch eine besondere Bedeutung zu: Zum einen – und dies betrifft alle politischen Ak teure – hat die gehäufte Abfolge und Überlagerung unterschiedlicher Krisen das Vertrauen in die Marktkräfte erschüttert und staatliche Ad-hoc-Interventionen stimuliert(Abels/Bieling 2022); zum anderen hat sich die Wählerschaft der rechtspopulistischen Parteien bis weit in die – vornehmlich männliche – Ar beiterschaft erweitert, sodass deren arbeits- und sozialpolitische Präferenzen auch durch ein entsprechendes programmatisches Angebot vermehrt bedient werden(Afonso/Rennwald 2018). In der wissenschaftlichen Diskussion gehen nun allerdings die Auffassungen darüber auseinander, durch welche Dynamiken die programmatische Neuorientierung angetrieben wird. Einige, die im Rechtspopu lismus in erster Linie einen Ausdruck rassistisch und nationalistisch geprägter sozialer Milieus erblicken (Mudde 2010), sehen hierin wenig mehr als eine taktische Anpassung. Für andere, die den Rechtspopulismus als Reaktion auf eine globalisierungsinduzierte Gefährdung des eigenen Wohlstands betrachten (Rodrik 2018; Manow 2018), ist die arbeits- und sozialpolitische Neuorientierung hingegen grundlegend. Dazwischen gibt es weitere analytische Positionen, die in der Vermittlung von Kultur und politischer Ökonomie die intersubjektiven Erfahrungen und Deu tungskämpfe sozioökonomischer Problemlagen in den Mittelpunkt stellen(Bieling 2017; Gidron/Hall 2017) und hierbei auch die Eigenheiten des politischen Feldes zu berücksichtigen versuchen(Kriesi 2014; Schäfer/Zürn 2021). Die unterschiedlichen analytischen Zugriffe auf das Phänomen des Rechtspopulismus verdeutlichen mithin, dass dessen Ursachen nicht ganz leicht zu identifizieren sind. Der Disput über tragfähige Erklärungsansätze ist we der beendet noch wissenschaftlich wie politisch irrelevant. Gleichwohl richtet sich die Aufmerksamkeit seit einiger Zeit vermehrt auf die gesellschaftspolitischen Implikationen des erstarkten Rechtspopulismus: so vor allem auf die Beschneidung der Rechtsstaatlichkeit durch die politische Kontrolle von Justiz und Medien oder die Beeinträchtigung der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit(Becker 2018; Krastev 2017), auf die Gefährdung der Demokratie durch ein Klima der Intoleranz, das sich gegen Migrant*innen und andere Minderheiten richtet(Olschanski 2015), und auf die Praktiken einer wohlstandschauvinistischen Diskriminierung, in deren Zuge die soziale Demokratie, also die Formen einer universalistischen Wohlfahrtsstaatlichkeit und effektiven gewerkschaftlichen Interessenvertretung ausgehebelt und unterspült werden. Die Gewerkschaften selbst nehmen diese Prozesse sehr wohl wahr. Sie befürchten erstens, dass die allgemeinen, häufig universell gültigen sozia len Sicherungsleistungen und kollektivvertraglich ausgehandelten Arbeitnehmer*innenrechte eingeschränkt werden(Flecker et al. 2019). Zweitens sehen sie mit großer Sorge, dass die autoritären Dispositive des Rechtspopulismus, also dessen anti-egalitäre, anti-­demokratische und anti-gewerkschaftliche Orientierungen, die gesellschaftliche Anerkennung und Legitimation der Gewerkschaften beeinträchtigen. Und drittens sehen sie die Gefahr, dass in dem Maße, wie sich Teile der Beschäftigten und auch Gewerkschaftsmitglieder als rechtspopulistisch affin zeigen, die organisationsinternen Solidarbeziehungen ero2

GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA dieren und Formen einer effektiven Interessenvertretung schwierig werden(Peter/Brecht 2019). Die nachfolgenden Ausführungen verfolgen vor diesem Hintergrund vor allem zwei Ziele: Zum einen wird in vergleichender Perspektive überprüft und diskutiert, ob und in welcher Form in ausgewählten europäischen Ländern die hier genannten Gefährdungen für die Gewerkschaften relevant sind; zum anderen wird – ebenfalls in vergleichender Perspekti ve – untersucht und reflektiert, mit welchen Strategi en, Konzepten und Praktiken sie auf die Gefährdungen durch den Rechtspopulismus reagierten und welche Erfahrungen sie dabei gemacht haben. Diese »doppelte« Bestandsaufnahme von Problemwahrnehmungen und Reaktionen soll dazu beitragen, sich in den Gewerkschaften grenzüberschreitend auszutauschen, Lernprozesse anzuregen und eventuell auch Erkenntnisse für die alltägliche gewerkschaftli che Praxis zu gewinnen. Die Ausführungen stützen sich dabei auf zwölf Fallstudien – zu Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Slowenien und Spanien –, die diese beiden Leitfragen zum Gegenstand hatten und auch die jüngeren Ent wicklungen in den jeweiligen Staaten berücksichtigen. Darüber hinaus wurden weitere Informationen aus der einschlägigen wissenschaftlichen Diskussion in die Betrachtung mit einbezogen. Das Papier ist wie folgt aufgebaut: Im nächsten Kapitel geht es zunächst darum, die analytische Konzeption der vergleichenden Betrachtung zu skizzieren. Diese stützt sich vor allem auf einen Machtressourcen-Ansatz, der zwischen den Formen der strukturellen, organisatorischen, institutionellen und gesellschaftlichen Gewerkschaftsmacht differenziert, wobei das Handeln der Gewerkschaften – wie auch der rechtspopulistischen Parteien – mit Verweis auf die Systeme der Arbeitsbeziehungen und Wohlfahrtsstaaten zugleich kontextualisiert wird. Dies ermöglicht es in den dann folgenden empirischen Kapiteln, die strategischen Schwerpunkte der rechtspopulistischen Parteien wie auch der Gewerkschaften genauer zu bestimmen. Im dritten Kapitel richtet sich der Fokus auf das jeweilige programmatische Profil und die Aktivitäten der rechtspopulistischen Parteien sowie auf die Implikationen, die sich hieraus für die Beschäftigten und Gewerkschaften ergeben. Wie diese Implikationen vonseiten der Gewerkschaften – mit Blick auf die unterschiedlichen Machtressourcen, insbesondere die Formen der institutionellen Macht – wahrgenommen werden, steht dann im Zentrum des vierten Kapitels. Das fünfte Kapitel diskutiert im Gegenzug, wie die Gewerkschaften auf die rechtspopulistische Herausforderung reagiert und welche Erfah rungen sie mit ihren strategischen und praktischen Aktivitäten bislang gemacht haben. Im abschließenden sechsten Kapitel werden aus den Befunden einige Schlussfolgerungen hergeleitet. KONZEPTIONELLE ÜBERLEGUNGEN Für den Erfolg der rechtspopulistischen Parteien sind – wie bereits angedeutet – mehrere Faktoren bündel verantwortlich(Bieling 2017; Gidron/Hall 2017; Rodrik 2018; Manow 2018; Schäfer/Zürn 2021):  sozioökonomischen Bedingungen, also die Dynamiken der kapitalistischen Entwicklung, einschließlich der Beschäftigung, Arbeitspolitik und wohlfahrtsstaatlichen Absicherung und deren(inter-)subjektive Wahrnehmung in unterschiedlichen sozialen Milieus;  kulturellen Prädispositionen und die Prozesse der gesellschaftlichen Bedeutungsproduktion, die häufig auch die Abgrenzung gegenüber und Abwertung von sozialen Gruppen mit einschließt, die den vorherrschenden Normen und Leitbildern nicht entsprechen; und  Besonderheiten der staatlichen Organisation und des politischen Systems, die es politischen Akteuren erleichtern oder aber erschweren, z. B. durch das Wahlrecht, neue gesellschaftliche Konfliktlinien zu artikulieren oder Repräsentati onslücken zu nutzen. Vor dem Hintergrund dieser Dimensionen lassen sich die hier betrachteten Parteien der RPR unterschiedlichen»Welten« des Rechtspopulismus zuordnen. WELTEN DES RECHTSPOPULISMUS In der nordeuropäischen oder skandinavischen Welt dominieren RPR-Parteien, die – ungeachtet ihrer Herkunft – soziokulturell autoritär orientiert sind und wirtschafts- und verteilungspolitisch eher zentristische Positionen einnehmen(Jungar/Jupskas 2014). Dies gilt allerdings weniger für die norwegische FrP, die als neoliberale Steuersenkungs- und Anti-Einwanderungspartei von 2014–2021 in einer bürgerlichen Koalitionsregierung vertreten war, und die»ultra-liberale« Nye Borgerlige in Dänemark (Neue Rechte, NB). All die anderen Parteien präsentieren sich jedoch verteilungspolitisch moderat. Die SD, seit 2022 informelle Regierungspartei in Schweden, verteidigt in wohlfahrtschauvinistischer Per­ spektive das schwedische»Volksheim«. Die Partei 3

GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA »Die Finnen«, von 2015–2017 Regierungspartei mit dem Ergebnis der Spaltung, nimmt eine ähnliche Po sition im Nachbarland ein. Die DF in Dänemark hat im Zuge ihres Bedeutungsgewinns in den 2000erJahren ebenfalls eine positive Grundhaltung gegenüber dem Wohlfahrtsstaat entwickelt, unterstützte jedoch wiederholt(2001–2011 und 2015–2019) bür gerliche Minderheitsregierungen. Die westeuropäische Welt des Rechtspopulismus stellt sich etwas widersprüchlicher dar. Aber auch hier werden soziokulturell autoritäre Positionen mit einer vermehrt zentristischen wirtschafts- und verteilungspolitischen Programmatik kombiniert. In Österreich mutierte die FPÖ ab Mitte der 1980er-Jahre zu einer strikt neoliberal-rechtspopulistischen Kraft unter Jörg Haider, bevor sie die marktliberale wirtschafts- und sozialpolitische Orientierung während des Vorsitzes von Karl-Heinz Strache als»soziale Heimatpartei« etwas abschwächte. Die deutsche AfD wird seit ihrer Gründung 2013 von unterschiedlichen Strömungen getragen. Standen anfangs mit Kritik an der Wirtschafts- und Währungsunion(WWU) in der EU neoliberale Konzepte eindeutig im Vordergrund, so haben die völkisch-nationalistischen Kräfte um Björn Höcke die»soziale Frage« aktiv aufzugreifen versucht und zuletzt mehr und mehr an Bedeutung gewonnen. Wegweisend war und ist die Entwicklung des FN – seit Juni 2018 Rassemblement National (Nationale Versammlung, RN) – in Frankreich, der sich, nachdem Marine Le Pen 2011 den Vorsitz übernahm, verstärkt als»Arbeiterpartei« zu profilieren versucht. Gegenläufig zur Entwicklung in Deutschland wurden hierbei die rassistischen und antisemitischen Positionen etwas abgeschwächt. Unter den Bedingungen einer krisenhaften ökonomischen Transformation und einer ausgeprägten politischen Fluidität, mithin schwach institutionalisierter politischer Systeme(Kriesi 2014: 372 ff.), sind in der osteuropäischen Welt die Parteien der RPR vielfach, zuweilen sehr nachhaltig in die Regierungsverantwortung gespült worden: In Ungarn regiert bereits seit 2010 der von Viktor Orbán geführte Fidesz , dessen neoliberale Programmatik inzwischen durch einen sozial-protektionistischen Interventionismus flanki ert wird, indessen sich die nationalkonservative Positionierung weiter verhärtet hat. Die Erfolge des Fidesz strahlten auf die seit 2015 in Polen regierende PiS aus, die sich noch stärker pro-wohlfahrtsstaatlich positioniert. In anderen Ländern der osteuropäischen Welt waren hingegen autoritäre Führungspersönlichkeiten erfolgreich, die ethno-nationalistische mit harten neoliberalen Konzepten verknüpfen: In Tschechien regierte von 2017–2021 Andrej Babiš mit der Akce nespokojených občanů (Aktion unzufriedener Bürger, ANO) und in Slowenien wiederholt Janez Janša mit der SDS(2004–2008, 2012–2013, 2020–2022). Eine südeuropäische Welt des Rechtspopulismus schien vor dem Hintergrund der historischen Erfah rungen des Faschismus bis vor Kurzem nicht zu existieren. In Italien wurde die Lega Nord nur als Regionalpartei wahrgenommen, bevor sie sich 2018 unter der Führung von Matteo Salvini auf ganz Italien ausdehnte und migrationspolitisch radikalisierte. Von der Mitwirkung im Kabinett Draghi(2021–2022) pro fitierte dann jedoch vor allem die 2012 gegründete, post-faschistische FdI von Georgia Meloni, die seit 2022 in Koalition mit der Lega und Berlusconis Forza Italia die Regierung anführt. Noch deutlich jünger sind die Wahlerfolge der VOX in Spanien, die als neoliberal-nationalistische Abspaltung von der konservativen Partido Popular (Volkspartei, PP) – gespeist durch den Katalonien-Konflikt – seit 2018 Zulauf er halten hatte. Ähnlich ist auch die portugiesische Chega! einzuordnen, die erst 2019 gegründet worden war und bei den Parlamentswahlen 2022 mit 7,4 Prozent der Stimmen zur drittstärksten Kraft avancierte. Die Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte, CA) in Griechenland, die im Zuge der tiefen Wirtschaftskrise an Bedeutung gewann(im Parlament von 2012–2019), be findet sich mit ihrer neofaschistischen Ausrichtung am äußersten Rand der hier diskutierten Parteien. Geht es den Parteien der RPR darum, in den Arenen der öffentlichen Kommunikation und Entscheidungsfin dung ihre Macht zu mehren, so stellen sich die gewerkschaftlichen Handlungsbedingungen etwas anders dar. Um nicht missverstanden zu werden: Die sozioökonomischen, kulturellen und politisch-institutionellen Dynamiken sind auch für die Gewerkschaften bedeutsam. Die Beschäftigungssituation, die gesellschaftlichen Deutungskämpfe und politischen Mehrheitsverhältnisse beeinflussen in hohem Maße ihre Möglichkeiten, die eigenen Zielsetzungen und Strategien zu realisieren. Zugleich stoßen die Gewerkschaften aber an gewisse Grenzen, wenn sie auf die ökonomischen und gesellschaftspolitischen Handlungsbedingungen aktiv einzuwirken versuchen. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass sie in einem spezifisch zuge schnittenen Handlungsfeld, dem der Arbeitspolitik, operieren. Die Arbeitspolitik umschließt all jene Prozesse und Aktivitäten, durch die der Produktions- und Arbeitsprozess politisch, d. h. durch kollektiv bindende Über einkünfte, also Gesetze,(Tarif-)Verträge oder auch Konventionen, gestaltet wird. Im engeren Sinne gilt dies, um mit Michael Burawoy(1985) zu sprechen, für die »politics in production« , d. h. die institutionellen und rechtlichen Arrangements und politischen Aus4

GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA handlungsprozesse in den Betrieben, ebenso aber auch für die »politics of production« , d. h. die arbeitspo litischen Implikationen, die durch die Aktivitäten in angrenzenden Politikfeldern – vor allem der Arbeits markt- und Sozialpolitik, aber auch der Technologie-, Industrie-, Infrastruktur- oder Finanzpolitik – be triebsübergreifend wirksam werden. Die Verknüpfung dieser beiden Sphären stellt sich in den einzelnen europäischen Ländern, bedingt durch die ökonomischen Strukturen und institutionellen Besonderheiten der Kapitalismusmodelle, insbesondere der Systeme der Arbeitsbeziehungen und Wohlfahrtsstaaten, unterschiedlich dar(Bieling/Buhr 2015; Lehndorf et al. 2017). Für die Gewerkschaften sind die Kompetenzen und Möglichkeiten der politischen Einflussnahme so mit keineswegs gleich. In einigen Ländern sind ihre Handlungsoptionen stark institutionalisiert, in anderen sind die Gewerkschaften politisch weniger eingebunden. In einigen Ländern ist die betriebliche, in anderen die betriebsübergreifende – regionale oder nati onale – Handlungsebene besonders bedeutsam. In ei nigen Ländern gibt es Richtungsgewerkschaften, in anderen ist das Modell der Einheitsgewerkschaft prä gend. Somit korrespondieren unterschiedliche Beziehungen der Gewerkschaften zu Staat, Regierung und politischen Parteien, was sich nicht selten auch in einer beträchtlichen Varianz des operativen und gesellschaftspolitischen Selbstverständnisses der Gewerkschaften niederschlägt. GEWERKSCHAFTLICHE HANDLUNGS­BEDINGUNGEN Die besonderen Handlungsbedingungen gilt es im Auge zu behalten, wenn sich der Blick auf die Ent wicklungen in den einzelnen Ländern richtet. Darüber hinaus verdeutlicht die knappe Skizze der gewerkschaftlichen Handlungsarenen, dass sich die Ziele und Prioritäten der politischen Parteien, so auch der rechtspopulistischen Parteien, und der Gewerkschaften strukturell unterscheiden. Beiden geht es sicherlich darum, aus ihrer Sicht vorteilhafte und angemessene arbeitspolitische Gesetze und Überein künfte zu verankern. Doch während die rechtspopulistischen Parteien dies mit dem Ziel betreiben, die eigene Macht in den Systemen der politischen Repräsentation zu mehren, geht es den Gewerkschaften um die unmittelbare Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten in den Sphären der betrieblichen und überbetrieblichen Arbeitspolitik. Hier kommen sich die rechtspopulistischen Parteien und Gewerkschaften, wie die Erfahrungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zeigen, zwar durchaus ins Gehe ge, sie tun dies aber mit jeweils spezifischen Motiven und Erwägungen. Die Motive und Erwägungen der Gewerkschaften sind nicht ausschließlich, aber maßgeblich durch ihre Rolle in den nationalen Systemen der Arbeitsbeziehungen und – damit verbunden – das eigene gesellschaftspoli tische Selbstverständnis bestimmt. Ihnen kommt es darauf an, als Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten in arbeitspolitischen Konflikten und Aus handlungsprozessen die eigenen Machtressourcen zu erhalten oder, wenn möglich, zu stärken. Mithilfe einer analytischen Heuristik(Brinkmann et al. 2008; Schmalz/Dörre 2014: 222 ff.), die die Bedingungen und Optionen des gewerkschaftsstrategischen Handelns zu bestimmen versucht, lassen sich die gewerkschaftlichen Machtressourcen wie folgt systematisieren: Grundlegend sind zunächst die Formen der strukturellen Gewerkschaftsmacht , die sich aus der Position der abhängig Beschäftigten im ökonomischen System herleiten lassen. Die strukturelle Macht ergibt sich zum einen aus der Produktionsmacht , d. h. der Fähig keit der Beschäftigten, den Produktions- und Arbeitsprozess zu stören, und den Möglichkeiten der Unternehmensleitung, derartigen Störungen – z. B. durch flexible Produktionsnetzwerke und Standortverlage rungen – vorzubeugen. Zum anderen resultiert die strukturelle Macht aus der Marktmacht , d. h. der Er setzbarkeit oder Unverzichtbarkeit der Beschäftigten aufgrund ihrer besonderen beruflichen Fähigkeiten und der bestehenden Arbeitsmarktlage. Eine hohe Er werbslosigkeit und ein großes Arbeitskräfteangebot signalisieren eine geschwächte strukturelle Macht der Gewerkschaften, Vollbeschäftigung und eine große Nachfrage nach Arbeitskräften mit spezifischen Qualifikationsprofilen hingegen eine gestärkte struk turelle Gewerkschaftsmacht. Nachdem die strukturelle Macht der Gewerkschaften – gleichsam spiegel bildlich zur gesteigerten Macht des Kapitals – unter dem Einfluss von Globalisierung, transnationalen Wertschöpfungsketten, technologischem Wandel, Massenerwerbslosigkeit und prekärer Beschäftigung seit den 1970er-Jahren vielfach erodierte, scheint sich das Bild angesichts der De-Globalisierung und zahlreicher Engpässe im Beschäftigungssystem – Stich wort: Facharbeiter*innen-Mangel – in vielen Gesell schaften nun wieder zu verändern. Ob und inwiefern es sich bei den Gewerkschaften um konfliktfähige Kollektivakteure handelt, welche die Interessen der abhängig Beschäftigten durchzusetzen vermögen, ist nicht nur durch ihre strukturelle Macht, sondern vor allem durch ihre Organisationsmacht bestimmt. Diese ist das Ergebnis des Zusam menschlusses der einzelnen Beschäftigten in den Organisationen einer kollektiven gewerkschaftlichen Interessenvertretung. Ein wichtiger Indikator der Or ganisationsmacht ist die Zahl der Mitglieder, genauer 5

GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA der gewerkschaftliche Organisationsgrad, d. h. der prozentuale Anteil der Gewerkschaftsmitglieder an den Gesamtbeschäftigten. Dieser quantitative Faktor ist nicht zu unterschätzen, zumal die Mitgliedschaft auch Beiträge, also eine gewisse finanzielle Gestal tungsmacht impliziert. Allerdings ist hiermit noch nichts darüber gesagt, wie die Gewerkschaften diese quantitativen Potenziale einsetzen und politisch zu nutzen vermögen. Qualitative Aspekte, vor allem die innerorganisatorischen Beziehungen, d. h. die kon krete, möglichst effiziente Verwendung der finanziel len Ressourcen für Personal, Gebäude, Bildungseinrichtungen oder Streikaktivitäten, die Einbeziehung und Partizipation der Mitglieder in die gewerkschaftlichen Aktivitäten und damit auch die gelebten Solidarbeziehungen, kurzum die organisationsinterne Kohäsion, tragen ebenfalls zur Organisationsmacht bei. Auch hier lässt sich beobachten, dass quantitativ wie qualitativ betrachtet die gewerkschaftliche Organisationsmacht in vielen Ländern seit den 1970er-Jahren erodierte, diese Entwicklung aber seit einiger Zeit gestoppt oder zumindest abgeschwächt wurde. Die Gewerkschaften profitierten dabei von der stabili sierenden Wirkung ihrer institutionellen Macht . Wie der Begriff bereits sagt, besteht diese vor allem darin, dass die in vergangenen Konflikten und Aushandlungen er zielten Übereinkünfte rechtlich und institutionell ver ankert wurden: etwa in Form von Gesetzen, die den Beschäftigten und auch den Gewerkschaften selbst Schutz-, Informations- und Mitspracherechte(Koalitionsfreiheit, Streikrecht, Mitbestimmung, Gesundheits- oder Kündigungsschutz etc.) und wohlfahrtsstaatliche Sicherheiten garantieren, aber auch gewisse Pflichten und Verhaltensweisen abverlangen; in Ge stalt tarifpolitischer Arrangements, die auf der überbetrieblichen, teilweise auch der betrieblichen Ebene wichtige Konditionen der Beschäftigung – Entlohnung, Nacht- und Wochenendzuschläge, Arbeits- und Urlaubszeiten, Aus- und Fortbildung etc. – definieren; und auch die Konventionen, die auf unterschiedlichen Ebenen spezifische Formen einer gewerkschaftlichen Konsultation vorsehen, die im Rahmen neokorporatistischer Settings mitunter auch institutionell etabliert und in der Regel sozial­partnerschaftlich ausgerichtet sind. Wie bereits angedeutet, stellen sich die Formen der institutionellen Macht für die Gewerkschaften ambivalent dar: Einerseits sind sie relativ beständig und können die kollektive Interessenvertretung auch in Phasen der gewerkschaftspolitischen Schwäche stabilisieren. Andererseits ist ihnen zugleich eine verhaltenssteuernde Komponente eingeschrieben, die Klassenkonflikte einhegt und kanalisiert, sodass es Ge werkschaften und Beschäftigten oft schwerfällt, bestehende Inter­essengegensätze und Unzufriedenheiten politisch sichtbar zu artikulieren. Eine vierte Machtform stellt schließlich die gesellschaftliche Macht dar. Diese besteht in der Fähigkeit der Gewerkschaften, mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft – sozialen Bewegungen, Medien, Ver bänden oder Parteien – zu kooperieren, um die eige nen Ziele und Interessen öffentlichkeitswirksam zur Sprache zu bringen. Die gesellschaftliche Macht der Gewerkschaften umschließt in diesem Sinne zwei Aspekte: Dies ist zum einen der Aspekt der Kooperation, also der zivilgesellschaftlichen Allianzbildung mit Akteuren, die ähnliche oder zumindest komplementäre Interessen verfolgen. Im Bündnis mit anderen Kräften kann die begrenzte gesellschaftliche Macht der Gewerkschaften mitunter erheblich gestärkt werden, wenn im Kontext von Streiks und Kampagnen der Chor gewerkschaftsfreundlicher Stimmen anschwillt. Zum anderen verweist dies zugleich auf den Aspekt der diskursiven Gestaltungsmacht. So können die Gewerkschaften dadurch, dass sie bestimmte Entwick lungen problematisieren, skandalisieren, jedenfalls politisieren und – in Abstimmung mit anderen zivil gesellschaftlichen Akteuren – eigene Sichtweisen und Narrative öffentlich artikulieren, ihre – mitunter so gar hegemoniale – Deutungsmacht steigern. Im Kampf um gewerkschaftsfreundliche politische Mehrheiten und daraus folgende Gesetze ist dies alles andere als bedeutungslos. Auch die anderen, bereits zuvor skizzierten Machtformen, insbesondere die Organisationsmacht und die institutionelle Macht, können durch die gesellschaftliche Macht der Gewerkschaften gestärkt werden. Der Bedeutungsgewinn rechtspopulistischer Organisationen und Diskurse bleibt für die gewerkschaftlichen Machtressourcen nicht folgenlos. So wird die strukturelle Gewerkschaftsmacht dadurch geschwächt, dass die Fragmentierung und Konkurrenz innerhalb der Beschäftigten durch die rechtspopulistischen Diskurse ethnisch augefladen und verstärkt wird. Dies gilt auch für die gewerkschaftliche Organisationsmacht, da ethnisch motivierte Konflikte oder die Gründung rechtspopulistischer Konkurrenzorganisationen die innerorganisatorischen Solidarbeziehungen brüchig werden lassen und eine effektive – betriebliche und überbetriebli che – gewerkschaftliche Interessenvertretung be einträchtigen. Dass sich dies auch in den Formen der institutionellen Macht, also den ausgehandelten wohlfahrtsstaatlichen und arbeitspolitischen Über einkünften, niederschlägt, liegt auf der Hand. Selbst wenn diese rechtlich und institutionell unverändert fortbestehen, ändern sich nicht selten ihr sozialer Gehalt und die Praktiken ihrer alltäglichen Operationsweise. Die bestehenden arbeits- und sozialpolitischen Regulierungen(Wohlfahrtsstaat, Tarifpolitik, betriebliche Mitbestimmung etc.) werden vor 6

GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA allem dann ethnisch und sozial exkludierend neu definiert, wenn im wirtschafts-, sozial- und demo kratiepolitischen Diskurs rechtspopulistische Sichtweisen an Einfluss gewinnen und die gesellschaftli che Macht der Gewerkschaften zurückdrängen. RECHTSPOPULISTISCHE STRATEGIEN GEGENÜBER GEWERKSCHAFTEN UND BESCHÄFTIGTEN Diese allgemeinen Tendenzen sind – mit unterschied lichem Gewicht und spezifischen Schwerpunktset zungen – in fast allen europäischen Ländern identifi zierbar. Sie entfalten sich auf dem Wege einer systemischen Diffusion, da sich im Zeichen rechtspopulistischer Diskurse und(Alltags-)Konflikte das gesamte Gefüge der Arbeitsorganisation und politischen Regulierung verändert. Es wäre aber zu kurz gegriffen, nur die Prozesse der systemischen Diffusion rechtspopulistischer Perspektiven, nicht aber auch deren strategisch-relationale Prägung durch die rechtspopulistischen Organisationen selbst, also deren politische Aktivitäten, vor allem die von ihnen lancierten gesellschafts- und arbeitspolitischen Initiativen, in den Blick zu nehmen. In den zurückliegenden Jahren sind diese durch eine wohlfahrtschauvinistische Orientierung geprägt, die sich von Land zu Land und in Abhängigkeit von den konkreten Referenzpunkten – soziale Sicherungssysteme, öffentliche Dienstleistungen, arbeitspolitische Übereinkünfte – freilich unterscheiden und stärker sozial oder neoliberal akzentuiert sein kann. Im Kern sind die wohlfahrtschauvinistischen Programme durch eine nativistische oder ethno-nationalistische Grundhaltung gekennzeichnet. Diese zeigt sich etwa in einer positiven Bezugnahme auf eine nationale Leitkultur, die nicht selten überhöht und essenzialistisch interpretiert wird. Oft weist bereits der Name der RPR-Parteien – etwa Schwedendemo kraten(SD), Alternative für Deutschland(AfD) oder »Wahre Finnen«(inzwischen nur noch»Die Finnen«) – auf die ethno-nationalistische Orientierung hin. Besonders zentral und ausgeprägt ist die völkische Komponente bei den Parteien der RPR, die als neo- oder postfaschistische Organisationen mit der Tradition des Faschismus nur halbherzig gebrochen haben, so z. B. die»Goldene Morgenröte« in Grie chenland oder, sehr mühsam, die RN in Frankreich, die FdI in Italien oder die SD in Schweden. Für andere Parteien, so z. B. die»Fortschrittsparteien« in Nor wegen und Dänemark oder»Die Finnen«, spielten völkische Erwägungen lange keine oder nur eine un tergeordnete Rolle, bevor auch sie derartige Konzepte aufgriffen und radikalisierten. Inzwischen sind ethno-nationalistische Positionen jedenfalls prägend, wenn die Kernthemen der rechtspopulistischen Programmatik in den Blick geraten: die Abwehr von Flucht und Immigration, vor allem aus»fremden« Kulturkreisen; die Kritik der multikulturellen Gesellschaft, insbesondere wenn diese durch eine bedeutende Rolle des Islam gekennzeichnet ist; eine Lawand-­Order-Position, um Verletzungen der geltenden Rechtsordnung durch Migrant*innen hart zurückzuweisen; eine gleichzeitige Ablehnung liberal-kosmopolitischer Arrangements, die mutmaßlich die nationale Souveränität beschneiden und die Rechte von Migrant*innen, aber auch von Frauen, LGBTQ und gesellschaftlichen Minderheiten stärken; oder eine skeptische bis ablehnende Haltung gegenüber der EU, selbst wenn diese arbeits- und sozialpolitisch aktiv wird und sich z. B. für soziale Mindeststandards, na tionale Mindestlohnregime oder die Koordinierung der Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarkt­politik einsetzt. Die wohlfahrtschauvinistische Orientierung schließt neoliberale wohlfahrtsstaatliche Reformen keineswegs aus. Die Positionen der deutschen AfD, des Forum voor Democratie (Forum für Demokratie, FvD) in den Niederlanden, der norwegischen Fremskrittspartiet (Fortschrittspartei, FrP), der Nye Borgerlige (Neue Rechte, NB) in Dänemark oder auch der Lega in Italien, SDS in Slowenien, VOX in Spanien oder Chega! in Portugal weisen in diese Richtung. Andere positionieren sich zurückhaltender, so etwa die FPÖ, die sich inzwischen als»soziale Heimatpartei« betrachtet, oder der völkisch-nationalistische Flügel der AfD, der für sich eine»neue soziale Frage« entdeckt hat, die sich auf einen Konflikt zwischen innen und außen, also zwi schen der deutschen und nicht deutschen Bevölkerung bezieht, sich darüber hinaus aber auch an Protesten gegen Werksschließungen in den ostdeutschen Bundesländern beteiligt. Nochmals andere RPR-Parteien sehen sich schon länger als sozial orientierte Organisationen, so z. B. die PiS in Polen, die vor den Parlamentswahlen 2015 das Kindergeld erhöhte und das Renteneintrittsalter herabsetzte(Becker 2018: 97), oder die SD in Schweden, die sich als»sozialkonservativ« präsentiert und für die Verteidigung der sozialen Rechte der Arbeiter*innen, nicht zuletzt der Familien-, Kranken- und Rentenversicherung eintritt. Ähnliches gilt für die Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit, PVV) in den Niederlanden(Erben/ Bieling 2021). Wie»Die Finnen« in Finnland, so nimmt auch die RN in Frankreich für sich in Anspruch, den Wohlfahrtsstaat für die»gewöhnlichen Leute« gegen die Immigration zu verteidigen. Die Parteien der RPR haben sich also von unterschiedlichen Positionen ausgehend wohlfahrtschauvinis7

GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA tisch positioniert. Sie drängen darauf, die sogenannte autochthone Bevölkerung gemäß ethno-nationalistischen oder nativistischen Vorstellungen zu privilegieren. Einen wichtigen Bezugspunkt bilden die nicht universalistischen, spezifisch konditionalisierten Ele mente des Wohlfahrtsstaates. Derartige Elemente sind in allen Wohlfahrtsstaaten, selbst in den stärker universalistisch orientierten skandinavischen Modellen gegeben. Sie lassen sich stärken und auf dem Wege der ethnischen Akzentuierung im Sinne»exkludierender Solidaritäten« neu zuschneiden(Scorce et al. 2022). Die Parteien der RPR treten entsprechend weniger für einen Abbau, als vielmehr für einen Umbau des Wohlfahrtsstaates ein. Dies heißt, sie verteidigen in den meisten Ländern – zumindest vordergründig – die nationalen Modelle des Wohlfahrtsstaates und der Arbeitsbeziehungen, um diese zugleich stärker auf die mutmaßlichen Bedürfnisse der autochthonen Bevölkerung zuzuschneiden. Der Fokus liegt dabei auf distributiven wohlfahrtsstaatlichen Leistungen. Typische Beispiele hierfür sind die in Polen von der PiS praktizierte Heraufsetzung des Kindergeldes und die Herabsetzung des Renteneintrittsalters(Becker 2018: 97) oder die Verteidigung der Familien-, Kranken- und Rentenversicherung durch die SD in Schweden und die PVV in den Niederlanden(Erben/Bieling 2021). Die sozialpolitischen Entwicklungen – auch in den hier betrachteten Ländern – entsprechen folgendem Muster: Allgemein sind die RPR-Parteien mit Blick auf das Niveau der wohlfahrtsstaatlichen Leistungen zwar bedacht, diese aus wahltaktischen Erwägungen widersprüchlich und diffus zu diskutieren, um keine Wählergruppen abzuschrecken, zugleich haben die sozialpolitischen Programme der RPR-Parteien aber ein relativ klares Profil. So neigen die meisten Partei en der RPR dazu, die verteilungspolitischen Aspekte des Wohlfahrtsstaates zu stärken, um mit Blick auf die eigene Klientel eine nativistische, Migrant*innen exkludierende Praxis zu implementieren. Im Gegenzug werden die sozial investiven wohlfahrtsstaatlichen Leistungen, die allen zugänglich sind und egalitäre Effekte haben, etwa die aktive Arbeitsmarktpoli tik, Bildung und soziale Infrastruktur, vernachlässigt oder beschnitten(Enggist/Pinggera 2022). Der propagierte wohlfahrtschauvinistische Umbau des Wohlfahrtsstaates ist – nicht zuletzt durch die ar beitspolitischen Implikationen – für die Gewerkschaf ten nicht folgenlos. Die Wirkungen sind größtenteils aber indirekter Art. Direkt nehmen die RPR-Parteien die Gewerkschaften mit ihren arbeitspolitischen Aktivitäten ins Visier. So sind die rechtspopulistischen Parteien bestrebt, den gewerkschaftlichen Einfluss weiter zurückzudrängen, da sie im doppelten Sinne ein – potenzielles – Gegengewicht zur politischen Agenda der RPR-Parteien darstellen: Zum einen fügen sie sich nicht in das Konzept einer ethnisch geprägten Volksgemeinschaft – mit Elementen einer sozialpater nalistischen Fürsorge – ein, da sie strukturell eine klassenbasierte, inklusive Solidarität aller Beschäftigten, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, religiöser Überzeugung etc., zum Ausdruck bringen, und zum anderen widersetzen sie sich als intermediäre Organisationen mit eigenen Machtressourcen allen Bestrebungen, die abhängig Beschäftigten autoritär zu vereinnahmen. In der Konfrontation mit den Gewerkschaften treten populistische Erwägungen insofern in den Vordergrund, als Gewerkschaften intermediäre Organisationen – zwischen den Beschäftigten und der Arbeitspolitik – darstellen, die der unmittelbaren, di rekten Beziehung zwischen dem»Volk« und der»politischen Führung« entgegenstehen. Einen zentralen Angriffspunkt der RPR-Parteien stel len demzufolge die Formen der institutionellen Gewerkschaftsmacht dar. Diese ist in den neokorporatistischen Modellen in Nord- und Westeuropa, in denen die Gewerkschaften – und auch die Arbeitgeber verbände – systematisch in politische Aushandlungsund Entscheidungsprozesse einbezogen werden, be sonders ausgeprägt. Ein wichtiges Element der Institutionalisierung ist in den skandinavischen Ländern das sogenannte»Gent-System«, d. h. die staatli che Unterstützung der von den Gewerkschaften verwalteten Erwerbslosenversicherung, die zugleich ho he gewerkschaftliche Organisationsgrade begünstigt. In Dänemark wirkte die DF mit den bürgerlichen Parteien darauf hin, konkurrierende branchenübergreifende Versicherungen zuzulassen(Bandau 2018: 102 f.), indessen die SD in Schweden inzwischen da­ rauf drängt, das Gent-System durch ein verpflichten des staatliches Versicherungssystem zu ersetzen(Er ben/Bieling 2020: 97). Weitere Vorschläge der Aushöhlung der institutionellen Gewerkschaftsmacht gehen dahin, die steuervergünstigten Mitgliedsbeiträge für die Gewerkschaften abzuschaffen und die Formen einer effektiven, durch Arbeitskampfmaßnahmen gestützten gewerkschaftlichen Interessenvertretung in den Betrieben infrage zu stellen(ebd.: 89). Auch in Österreich ist die FPÖ bestrebt, die institutionelle Gewerkschaftsmacht zu schwächen. So hat sie als Regierungspartei die Gewerkschaften – im Kontrast zur üblichen Praxis – in arbeits- und sozial politischen Fragen nicht nur oft übergangen, sondern die Rechtspopulist*innen starteten auch einen Angriff auf die Arbeiterkammern, die als Ausdruck der institutionalisierten Sozialpartnerschaft finanziell ausgetrocknet werden sollten. In Frankreich und in den südeuropäischen Gesellschaften stellt sich die Situation ähnlich dar, wobei 8

GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA die Formen einer neokorporatistischen Institutionalisierung deutlich schwächer verankert sind. Sie haben sich vielfach erst in den 1990er-Jahren herausgebildet, als es darum ging, durch»neue Sozialpakte« die nationalen Kapitalismus- und Sozialmodelle auf die Er fordernisse der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zuzuschneiden(Hassel 1998). In Italien erfolgte dies auf dem Wege einer»konzertierten Aktion«, die seit 1993 ein jährliches Protokoll zur Einkom menspolitik und geplanten Inflation vorsah – eine Praxis, die nach 2009 unverbindlicher wurde. Auch in anderen Ländern haben die RPR-Parteien die schleichende Erosion derartiger Arrangements vielfach for ciert. In Spanien hat die VOX nicht nur die staatliche Unterstützung der Tarifverhandlungen und des Sozialen Dialogs infrage gestellt, sondern als Regierungspartei in der Region Kastilien und León auch außer Kraft gesetzt. In Frankreich drängt die RN immer wieder darauf, die gesetzlich geregelten Modalitäten der gewerkschaftlichen Repräsentation in den Betrieben, die unter anderem eine Unabhängigkeit der Gewerkschaften voraussetzen, außer Kraft zu setzen. Nicht nur in Frankreich, auch in den anderen Ländern gibt es zahlreiche Äußerungen einer programmatischen Gewerkschaftsfeindlichkeit. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass die RPR-Parteien direkte Beziehungen zu den Beschäftigten entwickeln wollen, um die nationale Gemeinschaft zu stärken und – die nationale Wirtschaft schwächende – Arbeitskämpfe abzuweh ren. Die Verlautbarungen der VOX in Spanien, der Chega! in Portugal oder der CA in Griechenland weisen in die gleiche Richtung. Sie lassen sich als eine »offene Kriegserklärung« an die Gewerkschaften interpretieren, wobei die Angriffe der CA nicht nur verbal, sondern oft auch physisch erfolgten. In den osteuropäischen Gesellschaften tritt die Beschneidung der institutionellen Gewerkschaftsmacht weniger hervor. Dies liegt vor allem daran, dass – so fern es überhaupt gelang, Formen eines sozialen Dialogs zu etablieren – die Kooperation mit den Gewerk schaften häufig nur symbolischen Charakter hatte. Slowenien bildet eine gewisse Ausnahme, da sich hier neokorporatistische Strukturen über die Transformationsperiode hinweg behaupten konnten. Sie wurden von der SDS von Janša jedoch insofern unterlau fen, als die Gewerkschaften nicht in die arbeits- und sozialpolitischen Entscheidungsprozesse einbezogen und zumeist noch nicht einmal angehört wurden. Die Aktivitäten der RPR-Parteien zielen nicht nur auf die Schwächung der institutionellen Gewerkschaftsmacht. Es geht ihnen ebenso darum, die gewerk schaftliche Organisationsmacht zu beschneiden. In fast allen Ländern haben sie versucht, rechte gewerkschaftliche Parallelstrukturen aufzubauen. Allerdings waren sie hierbei bislang nicht besonders erfolgreich. In Schweden kam Löntagarna (»Die Beschäftigten«) nach ihrer Gründung nicht über 200 Mitglieder hinaus. In Österreich verharrten die»Freiheitlichen Arbeitnehmer«(FA) bei den Wahlen zur Arbeiterkammer bei einem Stimmenanteil von ca. 10 Prozent, konnten ihr Potenzial also bei Weitem nicht ausschöpfen. Die in Deutschland gegründeten»Alternativ-Gewerkschaften« – AiDA(Arbeitnehmer in der AfD), AVA(Alternative Vereinigung der Arbeiter), AöD(Alternative Öffentlicher Dienst), ALARM(Alternativer Arbeitnehmerverband Mitteldeutschland) – spielen in den Betrieben keine Rolle. Auch die rechten Betriebsratslisten, die sich meist als»Zentrum« bezeichnen, konnten nur vereinzelt Erfolge verzeichnen. In den anderen europäischen Gesellschaften stellt sich die Situation recht unterschiedlich dar. Die in den 1990er-Jahren in Frankreich gegründeten rechten Gewerkschaften in den Bereichen Polizei, Personennahverkehr, Post oder Strafvollzug sind aufgrund ihrer fehlenden politischen Unabhängigkeit inzwischen alle verboten, während die nationalistische Unione Generale del Lavoro (UGL) in Italien mit etwa 1,8 Mio. Mitgliedern durchaus über ein gewisses politisches Gewicht verfügt. Zugleich präsentieren sich die anderen großen Gewerkschaften in Italien – CGIL, CSIL und UIL – bislang aber als relativ stabil. In Spanien wurde von der VOX eine rechte Gewerkschaft gegründet, die sich – wie der Name Solidaridad bereits suggeriert – an der antikommunistischen Po sitionierung der Solidarność in Polen orientiert. In Portugal beabsichtigt Chega! , mit der Solidariedade ein ähnliches Vorhaben umzusetzen. Als Anti-System-Gewerkschaften versteht sich Solidaridad als ein patriotisches Projekt, das sich gleichermaßen gegen die»korrupten Klassengewerkschaften« und die»illegale Einwanderung« richtet. Als Zielgruppen gel ten die Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung, in den Schulen(Lehrer*innen), den Gesundheitsdiensten und insbesondere der Polizei. Angesicht der Schwierigkeiten, in den Betrieben Fuß zu fassen, wendet sich die VOX auch der Beamtengewerkschaft CSIF zu. Auf die Polizeikräfte richten sich ebenfalls die Aktivitäten der CA in Griechenland. Doch trotz aller Anstrengungen – von der tiefen sozialen Krise und mitunter aufgeheizten Stimmung ganz zu schweigen – gelang es auch der CA in Griechenland nicht, sich in den Gewerkschaften zu verankern. Diese Schwierigkeiten deuten darauf hin, dass zwischen den Positionen der Rechtspopulist*innen und denen der Gewerkschaften eine große Kluft, zumindest aber eine ideologische Distanz besteht. Zugleich sind große Gruppen der abhängig Beschäftigten – selbst unter den gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten – bereit, bei Wahlen für die Parteien und 9

GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Kandidat*innen der RPR zu stimmen. Offenbar strahlen die Aktivitäten der Rechtspopulist*innen aus. In einigen Ländern – Ungarn und Polen – haben sie sich zu einer hegemonialen Kraft entwickelt oder sind, wenn man auf Italien blickt, auf dem Weg dorthin. So passt es ins Bild, wenn erhebliche Teile der Arbeiterschaft, vor allem die sogenannten »blue-collar worker« sich den Rechtspopulist*innen zugewandt haben. Sofern die statistischen Daten verlässlich sind – nicht immer wird nach gleichen Kriterien gemessen und zugeordnet –, haben von ihnen in Österreich etwa 60 Prozent(2017) die FPÖ, in Schweden 27,2 Prozent (2022) die SD und in Italien 34,6 Prozent(2022) die FdI bzw. 13,4 Prozent(2022) die Lega gewählt. In Deutschland kann die AfD ebenfalls auf überdurchschnittliche Stimmenanteile bei den Arbeiter*innen verweisen. In Finnland haben»Die Finnen« als »worker’s party without socialism« zwar eine geringere Zustimmung bei den Gewerkschaftsmitgliedern, aber das Niveau ist beachtlich hoch. Von einer ideologischen Immunisierung der abhängig Beschäftigten und auch der Gewerkschaftsmitglieder kann mithin keine Rede sein. Offenbar gibt es bei zahlreichen politischen Themen wie Migration, Verteilungsgerechtigkeit, Geschlechter(un)gleichheit oder Wissenschaftsfeindlichkeit ähnliche Sichtweisen. Wenn in Norwegen die FrP von ihrem Hoch mit 23 Prozent der Wähler*innen(2009) auf inzwischen 11,6 Prozent (2021) abgesackt ist, so liegt dies nicht an den Gewerkschaftsmitgliedern, von denen ca. 10 Prozent einen relativ stabilen Sockel bilden, als vielmehr an der wachsenden Akzeptanz der multikulturellen Gesellschaft in anderen sozialen Milieus. In Frankreich, wo Marine Le Pen bei der letzten Stichwahl zum Präsidentenamt auf über 40 Prozent der Stimmen kam, ist die RN vor allem in den strukturschwachen Regionen verankert. 17 Prozent der Wählerstimmen bei den Parlamentswahlen 2022 sind angesichts des romanischen Mehrheitswahlrechts für die RN ebenfalls sehr beachtlich. Eine genauere Auf schlüsselung der zurückliegenden Wahlen seit 2002 ergibt, dass die Rechtspopulist*innen auch von den Mitgliedern einiger Richtungsgewerkschaften, vor allem der katholisch-reformistischen CFTC und der Force Ouvrière (FO), überproportional unterstützt werden. Deutlich schwächer ist der Rückhalt der abhängig Beschäftigten für die CA in Griechenland. Hier stimmten relativ viele junge Menschen, vornehmlich gering qualifizierte, arbeitslose oder prekär beschäftigte jun ge Männer für die CA, wobei die starke Präsenz in Piräus, der Hafen-Region in Athen, hervorsticht. Die Versuche, die institutionelle und organisatorische Gewerkschaftsmacht von rechts zu schwächen, sind schwer zu übersehen; ebenso nicht die Grenzen der angeführten Aktivitäten. Die RPR-Parteien präsentieren sich im öffentlichen Raum vielfach als diskursmächtig und beschneiden hierdurch auch – zumin dest partiell – die gesellschaftliche Macht der Gewerk schaften. Zugleich bleibt die rechtspopulistische Kritik an den Gewerkschaften aber höchst widersprüchlich: Auf der einen Seite werden die Gewerkschaften kritisiert, weil sie den»Klassenkampf« befeuern und mit einer konsequenten Interessenvertretungspolitik – unter Einschluss von Streiks – die nationale Wirt schaft beeinträchtigen, auf der anderen Seite rückt zugleich immer wieder die sozialpartnerschaftliche Orientierung in den Fokus der Kritik. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn sich die Gewerkschaften in den neokorporatistischen Arrangements mit den politischen Eliten – Regierungen wie Arbeitgeberverbän den – verständigen oder wenn ihre Vertreter*innen in den Gremien der betrieblichen Mitbestimmung Aufgaben des Co-Managements übernehmen. Gegen die etablierte gewerkschaftliche Praxis gerichtet, orientieren sich die RPR-Parteien – häufig implizit – zumeist an Formen eines nationalistisch-autoritären Korporatismus, der dem Ideal einer homogenen und zugleich international wettbewerbsfähigen Volksgemeinschaft anhängt. Das Verständnis für die sozialen Interessen der Beschäftigten ist dabei wenig substanziell. Die alltägliche Praxis der RPR-Parteien weist jedenfalls in die entgegengesetzte Richtung: Sie stimmen zumeist, so etwa in den Niederlanden die PVV, mit den bürgerlichen Parteien. Sie begeben sich mit diesen in eine offene oder auch verdeckte Regierungskoalition, so z. B. die SD in Schweden, um zugleich den Mindest lohn zu kritisieren oder auf die Abschaffung der Steuerbegünstigung gewerkschaftlicher Mitgliedsbeiträge zu drängen. Sie arbeiten wie die FPÖ in enger Kooperation mit den Konservativen(ÖVP), um eine neoliberale wirtschafts- und sozialpolitische Agenda umzusetzen. Sie befürworten, so die Lega in Italien, eine sozial regressive »flat tax« , oder wenden sich wie die spanische VOX gegen progressive arbeits- und sozialpolitische Regierungsinitiativen, die etwa das Kurzarbeitsgeld, den Mindestlohn, die Regulierung der Telearbeit oder ein Rahmenabkommen zur Rentenreform betreffen. Sie verzichten auf eine Unterstützung der Gewerkschaften, wenn diese wie in Finnland versuchen, die Angriffe der Arbeitgeber*innen auf die Beschäftigungsbedingungen abzuwehren. Und sie organisieren mitunter, so etwa die CA in Griechenland, in Kooperation mit den großen Unternehmen Streikbrecher*innen, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. All dies zeigt, dass die soziale Basis der RPR-Parteien nur zum Teil und oft auch nur sehr vordergründig in den Milieus der abhängig Beschäftigten liegt und den Interessen der Unternehmen und Selbständigen letztlich zumeist eine größere Bedeutung beigemessen wird. 10

GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA PROBLEMWAHRNEHMUNG DER ­GEWERKSCHAFTEN Die programmatischen Äußerungen und Aktivitäten der RPR-Parteien, nicht zuletzt die Initiativen, die die wohlfahrtsstaatlichen Arrangements und die Arbeitsbeziehungen, mithin auch die Gewerkschaften betreffen, zielen auf eine Rekonfiguration der gesell schaftlichen Solidarbeziehungen. Dies ist insofern naheliegend, als die Formen gesellschaftlicher Solidarität nicht einfach gegeben sind, sondern im alltäglichen Kommunikations- und Aushandlungsprozess fortwährend praktisch reproduziert und auch verändert werden. Solidarität ist dabei als ein spezifi sches Sozialverhältnis zu begreifen, in dem die beteiligten Akteure ihre Eigeninteressen koordinieren, um – unter Vermittlung geteilter Wertüberzeugun gen und auf der Grundlage wechselseitiger Verpflich tungen – gemeinsame Ziele zu erreichen(Bayertz 1998). Wie dies geschieht, wird durch gesellschaftliche Institutionen und Arrangements, nicht zuletzt durch den Wohlfahrtsstaat und die Arbeitsbeziehungen, maßgeblich strukturiert und relativ verstetigt. Das heißt, die – konkurrierenden – gesellschaftli chen Solidarvorstellungen(Altreiter et al. 2019) schreiben sich in die institutionellen Arrangements gleichsam ein. Im Umkehrschluss bedeutet dies aber auch, dass der Wandel in der Operationsweise des Wohlfahrtsstaates und der Arbeitsbeziehungen zugleich mit einer Transformation der Solidarbeziehungen einhergeht. Die Aktivitäten der RPR-Parteien und der sie stützenden Netzwerke und Bewegungen sind in diesem Sinne zu interpretieren. Ihre wohlfahrtschauvinistische Orientierung wendet sich gegen die Institutionalisierung einer umfassend inklusiven oder»universalistischen« Solidarität und fördert im Gegenzug Formen einer»exkludierenden« Solidarität, die soziale Gruppen jenseits der autochthonen Mehrheitsgesellschaft ausschließt oder herabsetzt, d. h. diskriminiert und schlechter stellt. Die Gewerkschaften sehen die Vorstöße, die in die Richtung einer – oft konservativ-tra ditionalistisch begründeten – ethnisch-national defi nierten Schließung oder Segmentierung weisen, zumeist mit großer Sorge: erstens, weil die Privilegierung der autochthonen, insbesondere der männlichen Bevölkerung, den eigenen Zielsetzungen und Wertvorstellungen der Nichtdiskriminierung entgegensteht; zweitens, weil sie eine Erosion der klassen basierten Solidarität begünstigen, also die alltäglichen Handlungsgrundlagen einer effektiven gewerkschaftlichen Interessenvertretung unterminieren; und drittens, weil dieser Prozess in allen Ländern durch Angriffe auf die institutionelle und organisatorische Gewerkschaftsmacht flankiert wird. Die genannten Dimensionen der Besorgnis werden von den einzelnen Gewerkschaften unterschiedlich gesehen. Übereinstimmend groß ist die Sorge davor, dass die institutionelle und organisatorische Macht der Gewerkschaften durch die rechtspopulistischen Aktivitäten weiter geschwächt wird. Da diese beiden Machtformen die arbeitspolitischen Handlungsbedingungen maßgeblich bestimmen, werden derartige Bestrebungen der RPR-Parteien von den Gewerkschaften zurückgewiesen – zumal sie in vielen Ländern be reits in der vorherigen Phase der neoliberalen Modernisierung beschnitten worden waren. Zum einen versuchen sie auf der nationalen oder zentralstaatlichen Ebene, die Systeme der neokorporatistischen Partizi pation und Interessenaushandlung zu verteidigen: in den skandinavischen Ländern etwa das Gent-System oder in Österreich die Rolle der Arbeiterkammern und die Selbstverwaltung der Sozialversicherung. Hier wirken vielfach Beharrungskräfte, während es in den süd- und osteuropäischen Ländern angesichts niedriger gewerkschaftlicher Organisationsgrade deutlich schwerer fällt, die institutionalisierten Sozialpakte aufrechtzuerhalten: so etwa in Italien, Spanien oder Slowenien. Zum anderen geht es aber auch darum, die institutionelle Gewerkschaftsmacht auf der betrieblichen Ebene, oft im Bündnis mit anderen politischen Parteien oder zivilgesellschaftlichen Akteuren, zu verteidigen. Die Aufmerksamkeit konzentriert sich zumeist darauf, rechte Einflüsse in den Betrieben zu be grenzen oder einzuhegen. In Österreich werden die »Freiheitlichen Arbeitnehmer«(FA), in Deutschland die diversen Zentrum-Organisationen relativ isoliert, und in Frankreich sind die rechten Gewerkschaften bei den Wahlen zur Arbeitnehmer*innen-Vertretung häufig an der Zehn-Prozent-Hürde gescheitert oder in zwischen von den Gerichten sogar verboten worden. Die Verteidigung der institutionellen und organisatorischen Macht ist für die Gewerkschaften essenziell. Sie ist aber nicht systematisch mit den anderen beiden Sorgen verknüpft – der um Nichtdiskriminierung und der um eine klassenbasierte Solidarität. Dies ergibt sich bereits daraus, dass es bei den Beschäftigten, den Gewerkschaftsmitgliedern und bei den gewerkschaftlichen Funktionär*innen höchst unterschiedliche Vorstellungen darüber gibt, wie zeitgemäße Solidarverhältnisse heute aussehen sollten und ob bzw. wie die Gewerkschaften auf diese einwirken sollten. Die Heterogenität betrifft die konkurrierenden gesellschaftspolitischen Präferenzen wie auch die organisationspolitische Ausrichtung der Gewerkschaften. Sie zeigt sich in den einzelnen Gewerkschaften, noch mehr aber zwischen ihnen, da ihr eigenes Selbstverständnis mitunter erheblich divergiert. Die Unterschiede zwischen den richtungs- und einheitsgewerkschaftlichen Organisationsmodellen sind dabei 11

GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA nicht unerheblich. Prägender scheint jedoch die Differenz zwischen den Gewerkschaften, die sich gesellschaftspolitisch positionieren und engagieren, und jenen, die ihre primäre Aufgabe darin sehen, Dienstleistungen für ihre Mitglieder anzubieten. Die gewerkschaftliche Auseinandersetzung mit den Parteien der RPR fügt sich ein in die gesellschaftlichen Kämpfe um kulturelle oder ideologische Hegemonie. Diese Kämpfe werden vornehmlich im öffentlichen Raum ausgefochten. Die Aktivitäten der RPR-Parteien werden dabei nicht selten durch soziale Protestbewegungen direkt unterstützt oder indirekt genährt. Beispiele für eine direkten Unterstützung sind in Deutschland etwa»Pegida« oder in Portugal das»Movimento Zero«. Für eine eher indirekte Stimulierung stehen die »Querdenker-Bewegung« in Deutschland, die Proteste gegen das Pandemie-Management in Italien oder die »Gelbwesten« in Frankreich. Nicht immer verlaufen die Demonstrationen und Proteste gewaltfrei. In Griechenland waren zahlreiche Migrant*innen und Gewerkschafter*innen das Ziel rechter Attacken, und auch in Italien wurden nach dem Überfall auf den Hauptsitz der CGIL weitere Geschäftsstellen und Arbeiterkammern ins Visier genommen. Eine derartige Zuspitzung der öffentlichen Auseinan dersetzung trägt mit dazu bei, dass die Gewerkschaften den Aufstieg und Bedeutungsgewinn der RPR-Parteien sehr politisiert wahrnehmen. So sind in Frankreich die CGT und die CFDT, in Italien die CGIL, in Griechenland die Gewerkschaften des GSEE und der ADEDY und auch in Österreich die ÖGB- und in Deutschland die DGB-Gewerkschaften nicht nur sehr sensibilisiert, sondern betrachten die Auseinandersetzung mit den Kräften der RPR auch als eine vornehmlich politische Frage. Im Kontrast hierzu reagieren die Gewerkschaften in anderen Ländern vielfach verhalten. In den Niederlanden gibt es bestenfalls eine moderate bis schwache Politisierung, ähnlich in Finnland seitens der SAK, der STTK und der AKAVA, und in Dänemark kann sogar von einer politischen Zurückhaltung gesprochen werden. Die Gewerkschaftsführung steht zwar für eine Politik der Anti-Diskriminierung, gibt diesem Aspekt aber kein großes Gewicht. Unter dem wachsenden Einfluss rechter Diskurse geht es mit Sorge um eine politische Eskala tion – und des drohenden Verlustes von Mitgliedern – vielfach darum,»heikle Themen« zu vermeiden. All dies deutet darauf hin, dass die politische Landeskultur und die Aktivitäten der RPR die Wahrnehmung seitens der Gewerkschaften maßgeblich bestimmen. Genauer betrachtet greift es jedoch zu kurz, diese beiden Aspekte zu stark zu gewichten. Zumindest ebenso wichtig scheint die Ausprägung des bereits erwähnten Selbstverständnisses, auf dessen Grundlage die Gewerkschaften operieren. Schließlich lassen sich selbst in den Ländern, in denen die öffentlichen Konflikte moderater ausgetragen werden, recht unter schiedliche politische Wahrnehmungen und Reaktionen identifizieren(Erben/Bieling 2019). Ein typisches Beispiel ist Schweden. Hier ist die Wahrnehmung der SD durch den Gewerkschaftsdachverband Landsorganisationen i Sverige (LO) deutlich politisiert, bis hin zu dem Punkt, dass sich die LO sehr aktiv in den Wahlkampf einschaltet, während sich die Angestelltengewerkschaft(TCO) und die Akademiker*innengewerkschaft(SACO) als parteipolitisch»neutral« verstehen und sich in der Auseinandersetzung mit den Rechtspopulist*innen zurückhalten. Ein ähnliches Bild zeigt sich auch in den Niederlanden, wo sich die FNV durchaus klar positioniert, während die Christliche Gewerkschaft(CNV) und die Akademiker*innengewerkschaft(VCP) sehr zögerlich agieren. Ähnliche Differenzen, wenn auch nicht ganz so ausgeprägt, sind im Übrigen auch in Österreich innerhalb des ÖGB oder in Deutschland innerhalb des DGB erkennbar. Der eher passiv zurückhaltende, in gewisser Weise »entpolitisierte« Blick auf die rechtspopulistische Herausforderung hat also mehrere Ursachen. Er ergibt sich zum Teil aus der politischen Landeskultur, zum Teil aber auch aus dem operativen Selbstverständnis der Gewerkschaften. Das dänische Beispiel ist insofern instruktiv, als es zeigt, wie diese beiden Aspekte ineinandergreifen und sich wechselseitig bekräftigen können. So lassen sich in Dänemark, ähnlich wie in Österreich oder Finnland, Prozesse der»Normalisierung« beobachten. Diese zeigen sich in einer Gewöhnung an eine wohlfahrtschauvinistische Reformagenda, vor allem aber an rechte Deutungen und Erzählungen, die inzwi schen oft als»normaler« Bestandteil des öffentlichen Diskurses betrachtet und in einigen Punkten von den Konservativen, Liberalen und mitunter auch Sozialdemokratischen Parteien übernommen werden. Derartige Verschiebungen bleiben auch für die Gewerkschaften nicht folgenlos. Sie tragen mit dazu bei, dass die Gewerkschaften in den RPR-Parteien, in diesem Fall der DF – ungeachtet der ethno-nationalistischen Ori entierung – mehr und mehr einen»akzeptablen« und »geeigneten»Gesprächspartner sehen. Eine solche Per spektive ist aber weder selbstverständlich noch unvermeidlich, sondern setzt eine gewisse Entpolitisierung der Gewerkschaften voraus. Dies scheint in dem Maße gegeben, wie sie sich vor allem als Anbieter von Dienstleistungen sehen. Nicht selten ist die Entpolitisierung auch dadurch gefördert worden, dass sich die etablierten linken Parteien und die Gewerkschaften finanziell, organisatorisch und auch programmatisch voneinander entkoppelt haben und dies durch persönliche Netzwerke nur unzureichend kompensiert werden konnte. 12

GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA GEWERKSCHAFTLICHE STRATEGIEN UND ERFAHRUNGEN Ebenso wie sich die Kontexte des Rechtspopulismus und die Formen der gewerkschaftlichen Problemwahrnehmung unterschiedlich darstellen, gilt dies auch für die Reaktionen der Gewerkschaften. Auch in diesen reflektieren sich die jeweils spezifischen natio nalen Handlungsbedingungen und die tradierten Selbstverständnisse der gewerkschaftlichen Organisationen. Darüber hinaus gibt es aber noch die Dimension der»strategischen Wahl«, d. h. die politischen Reflexionen, Beratungen und letztlich Entscheidun gen, die jeweils spezifische Strategien und Praktiken im Umgang mit RPR-Parteien hervorgebracht haben. In einer ersten, grob klassifizierenden Zuordnung stel len sich die Strategien und Praktiken mit Blick auf die hier diskutierten Länder wie folgt dar: • Zunächst fällt auf, dass in einigen Ländern die Gewerkschaften kaum Erfahrungen mit dem Rechtspopulismus haben. Obgleich bereits 2013 gegründet, ist die spanische VOX erst seit 2018 ein politischer Faktor. Noch jünger sind die Wahlerfolge der 2019 gegründeten Chega! in Portugal. Vermutlich wirkt in beiden Ländern die faschistische Vergangenheit – der Übergang in die Demokratie erfolgte erst ab Mitte der 1970er-Jahre – noch immer als ein bremsender Faktor. Darüber hinaus haben arbeits- und gesellschaftspolitisch engagierte Gewerkschaften in beiden Ländern mit dazu beigetragen, die betriebliche Verankerung der neu gegründeten rechtspopulistischen Gewerkschaften( Solidaridad in Spanien und Solidariedade in Portugal) zu begrenzen. Noch konsequenter war die Positionierung der Gewerkschaften in Griechenland, wo die neofaschistische CA in gewisser Weise einen Sonderfall darstellt. In Griechenland gelang es durch eine konsequente Kritik und die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, also mit internationalistisch orientierten (antifaschistischen) Initiativen, sozial inklusive, gemeinschaftsbasierte Solidarbeziehungen zu stärken und die CA zurückzudrängen.  anderen Ländern verfolgen die Gewerkschaften ebenfalls eine»harte Linie« im Umgang mit rechtspopulistisch affinen Gewerkschaftsmitglie dern, die sich öffentlich exponieren und z. B. für RPR-Parteien kandidieren. In Frankreich haben etwa 50 FN/RN-Aktivist*innen die CGT in den vergangenen Jahren durch formalen Ausschluss oder politischen Druck verlassen. Zen­trale Be gründungskriterien waren dabei stets die Abwehr des von der RN propagierten»Inländervorrangs« und die Aufrechterhaltung des Prinzips der gewerkschaftlichen Unabhängigkeit. Die anderen Gewerkschaften – die CFDT und FO – nehmen ei ne grundsätzlich ähnliche Position ein. Bei allen Differenzen arbeiten die Gewerkschaften in dieser Frage zusammen. Das heißt, sie treten öffentlich für die Ziele einer solidarischen Arbeiter*innenbewegung und gegen jegliche Formen der Diskriminierung ein. Sie positionieren sich wiederholt sehr eindeutig gegen die RN – auch im Kontext von Prä sidentschafts- oder Parlamentswahlen, wobei sich die FO zuweilen etwas zurückhielt. • andere Reaktion der Gewerkschaften ist es, öffentlich Position gegen die RPR-Parteien zu beziehen. Allerdings ist ihr Umgang in mancher Hinsicht etwas differenzierter. Auf der einen Seite nehmen sie es hin, dass ein beachtlicher Teil ihrer Mitgliedschaft auch Mitglied einer Partei der RPR ist, auf der anderen Seite werden sie aber aktiv, wenn die rechtspopulistisch exponierten Mitglieder wichtige Aufgaben übernehmen, etwa als Vertrauensleute, oder gar eine Führungsrolle in der Gewerkschaft anstreben. In Schweden hat die Metallarbeitergewerkschaft der LO dies z. B. strikt untersagt, und auch im DGB und ÖGB gibt es ungeachtet aller Überparteilichkeit einen kla ren antifaschistischen Grundkonsens, der»rote Linien« zieht. Wenn Menschenrechte und Demokratie gefährdet sind und gewerkschaftsfeindliche Positionen bezogen werden, greifen Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Insofern gibt es eine»klare Kante« zur Abwehr von Rassismus und Diskriminierung, ebenso aber eine Dialogbereitschaft mit den rechtspopulistisch affinen Beschäftigten, um eine hohe Qualität der alltäglichen Interessenvertretung zu gewährleisten. • weitere Reaktion ist die Verleugnung oder Geringschätzung der rechtspopulistischen Aktivitäten. Diese Reaktion ist vor allem in den Ländern anzutreffen, in denen sich eine»Normalisierung«, d. h. Anpassung der öffentlichen Diskurse und der politischen Agenda an die Positionen von RPR-Parteien, vollzogen hat und in denen die Gewerkschaften sich weniger als organisierte Solidargemeinschaft aller abhängig Beschäftigten, sondern vor allem als Dienstleistungserbringer betrachten. In der Konsequenz neigen sehr pragmatisch orientierte, auf politische»Neutralität« bedachte Gewerkschaften dazu, rechte Positionen und Aktivitäten zu tolerieren. Diese Tendenz ist vor allem bei den dänischen Gewerkschaften verbreitet. Aber auch in Finnland ist die Akademiker*innengewerkschaft STTK in einen Dialog mit »Die Finnen« eingetreten. In den Niederlanden 13

GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA zeigt sich, wie unterschiedliche gewerkschaftliche Selbstverständnisse zu divergenten Strategien führen(Erben/Bieling 2020): Während sich der sozialdemokratisch orientierte FNV öffentlich klar positioniert, hält sich der christliche CNV»neutral« zurück, während die Akademiker*innengewerkschaft VCP einer Auseinandersetzung ausweicht. Eine vergleichbare Differen zierung gilt für Schweden, wobei sich hier die Angestelltengewerkschaft TACO wie auch die Akademiker*innengewerkschaft TCO von den SD öffentlich durchaus distanzieren. Die hier vorgenommene Differenzierung der Reaktionen und Strategien im Umgang mit rechtspopulistischen Aktivitäten ist relativ grob und nicht viel mehr als eine erste Annäherung. Will man die gewerkschaftlichen Optionen und Restriktionen genauer verstehen und bestimmen, so sind auch die unterschiedlichen Arenen, in denen die Gewerkschaften operieren, in die Betrachtung einzubeziehen. In den Länderstudien richtet sich der Blick zum einen auf die organisationspolitischen Konzepte im Umgang mit rechten Gewerkschaften und rechtspopulistisch affi nen Beschäftigten und Gewerkschaftsmitgliedern, und zum anderen auf die Sphäre der Öffentlichkeit, also die Arena der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen. Hier präsentieren sich die Gewerkschaften allgemein als Organisationen, die effektiv und solidarisch die Interessen aller Beschäftigten zu vertreten beanspruchen und den unterschiedlichen Formen der Diskriminierung entgegenwirken. Unterschiede zeigen sich dann, wenn es darum geht, in Fragen der Solidarität und Nichtdiskriminierung Kompromisse zu machen oder aber solche Kompromisse abzuwehren und sich in die gesellschaftspolitischen Diskussionen öffentlich sichtbar einzubringen. Beispiele für diese zweite Option sind ein klar erkennbares gewerkschaftliches Engagement in Wahlkämpfen, so etwa in Schweden oder Frankreich, die Beteiligung an Kampagnen – in Spanien oder Norwegen – zur Ver teidigung universeller Rechte und kultureller Diversität oder die Mitwirkung an zivilgesellschaftlichen Protesten und Allianzen gegen die Aktivitäten der RPR-Parteien, z. B. gegen die Janša-Regierung in Slo wenien, gegen die CA und die durch sie stimulierten neofaschistischen Übergriffe in Griechenland oder – bereits deutlich schwächer – gegen die Formierung der RPR in Italien. In Ergänzung zu den gesellschafts- und organisati onspolitischen Dimensionen richtet sich der Blick in den Länderstudien immer wieder, aber nicht durchgehend systematisch auf die unterschiedlichen Bereiche der Arbeitspolitik im engeren und weiteren Sinne, also der eingangs angesprochenen »politics in production« und »politics of production« . Die Umsetzung gewerkschaftlicher Strategien ist hierbei sehr eng an die Formen der institutionellen Gewerkschaftsmacht gekoppelt, um die verständlicherweise hart gerungen wird. Die Gewerkschaften sind dabei vielfach – und zwar nicht erst durch die RPR-Parteien, sondern zuvor bereits durch die neoliberale Reorganisation seit den 1980er-Jahren – in eine Verteidigungshaltung gera ten, die es ihnen schwer macht, die fortbestehenden Probleme der institutionellen Arrangements offen zu thematisieren: etwa die Konzessionen in den Sozialpakten, die tarifpolitische Zurückhaltung oder die Grenzen und Ambivalenzen der betrieblichen Mitbestimmung. Die dänischen Gewerkschaften sind noch einen Schritt weiter gegangen und haben nicht nur den dänischen Wettbewerbskorporatismus und die Flexicurity -Konzeption, sondern auch deren wohlfahrtschauvinistische Akzentuierung verteidigt sowie aus einer nationalistischen Position heraus gegen die EU in Anschlag gebracht. Die Gewerkschaften an derer Länder sind noch weit davon entfernt, aber auch ihnen fällt es oft schwer, sich eigenständig zu positionieren und gesellschafts- wie kapitalismuskritische Positionen einzunehmen. Diese werden nicht selten rechten Akteuren überlassen, welche die Flexibilisierung und Prekarisierung der Arbeitswelt und die Deregulierung und Privatisierung der sozialen Sicherung vermehrt aufgreifen und politisch zu nutzen versuchen. Die Herausforderung besteht entsprechend darin, die Formen der institutionellen Gewerkschaftsmacht zu verteidigen, sich zugleich aber als eine unabhängige und kapitalismus- wie gesellschaftskritische Kraft zu präsentieren. Möglicherweise ist eine von Karl Polanyi (1977; Bieling et al. 2021: 158) inspirierte Perspektive instruktiv, welche die Gewerkschaften als Organisationen begreift, die sich der Entfesselung des Marktes und der dadurch verstärkten sozialen Ungleichheit und Verunsicherung entgegenstellen und für Formen der gesellschaftlichen Protektion und Partizipation einsetzen. Indem sie sich hierauf fokussieren, können sie den Konzeptionen der RPR-Parteien, die ethno-nationalistische Formen der Protektion propagieren, zugleich etwas entgegensetzen – und zwar Vorstellun gen und konkrete Projekte einer universalistischen Solidarität, die im gewerkschaftlichen Alltag konsequent umgesetzt und praktiziert werden. Dies bedeutet aber auch, dass die Arbeits- und Sozialpolitik das primäre Handlungsfeld der gewerkschaftlichen Praxis und Strategiebildung bleibt. In den untersuchten Ländern gibt es zahlreiche Hinweise da­ rauf, wie von dieser Grundlage ausgehend eine»zeitgemäße Klassensolidarität« entwickelt und gestärkt werden kann, um progressive – sozial-ökologische 14

GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA und universalistisch orientierte – Reformkonzepte zu ermöglichen. Hierzu zählt im engeren Sinne die aufklärerische und reflexive Bildungsarbeit zu wichtigen Themen wie Konfliktmanagement, Antifaschismus und Antirassismus. Derartige Programme gibt es in Österreich, in Deutschland wie auch in Spanien, Frankreich und vielen anderen Ländern. Die italienische CGIL zeigt sich sehr aktiv – wie natürlich auch der EGB –, transnationale Netzwerke, Fortbildungspro gramme oder Aufklärungskampagnen zu etablieren, um den rechtspopulistischen Aktivitäten intellektuell und diskursiv entgegenzutreten. Die Auseinandersetzung mit der RPR ist dann effektiv, wenn sie zugleich – auch dies verdeutlichen die Länderstudien – durch konkrete wirtschafts- und arbeitspolitische Kämpfe begleitet und unterfüttert wird, etwa Demonstrationen und Streiks gegen neoliberale Initiativen wie z. B. in Norwegen, wo soziale Dumping-Strategien durch verbindliche Tarifverträge und soziale Mindeststandards abgewehrt wurden. In der Kombination mit Initiativen zur Integration und Gleichberechtigung migrantischer Arbeiter*innen wirken die Gewerkschaften auch in anderen Ländern darauf hin, den inhaltlich – um Fragen der Ökologie und der Intersektio nalität – erweiterten und zugleich transnationalen Charakter einer»zeitgemäßen Klassensolidarität« reflexiv neu auszuhandeln. Allerdings wäre es zu einseitig und positiv, die Gewerkschaften durchgängig als einen wichtigen Faktor in den gesellschaftspolitischen Kämpfen um kulturelle Hegemonie zu betrachten. Nicht nur weisen die gewerkschaftlichen Positionen in unterschiedliche Richtungen, auch die Erfahrungen in den einzelnen Ländern gehen durchaus auseinander. Die Divergenz hat dabei nicht nur eine räumliche Dimension – zwi schen den Ländern –, sondern auch eine zeitliche Di mension, da die politischen Konjunkturen des Rechtspopulismus und auch der Auseinandersetzung mit ihm asynchron, also ungleichzeitig verlaufen. Die dadurch generierte Unübersichtlichkeit wird durch zahlreiche Kontingenzen weiter verstärkt: die Rolle charismatischer Figuren, die öffentliche Thematisierung von Skandalen oder eine konsequente Gegenmobilisierung durch soziale Bewegungen – unter Be teiligung der Gewerkschaften. Diese Kontingenzen und Besonderheiten gilt es im Auge zu behalten. Dessen ungeachtet gibt es ferner auch ein allgemeines Strukturmerkmal der politischen Konflikte, das den Gewerkschaften in der Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus eine ganz zentrale Rolle zuweist. Das allgemeine Strukturmerkmal besteht da­ rin, dass immer dann, wenn RPR-Parteien bedeutsam werden und Einfluss erlangen, dies – genährt durch zahlreiche alltägliche Probleme, Krisen und Unzufriedenheiten – vornehmlich im öffentlichen Raum, d. h. in den Arenen der politischen Auseinanderset zung, erfolgt. Erst hiervon ausgehend schlagen die rechten Aktivitäten und Diskurse auf die betrieblichen Sozialbeziehungen durch – und werden dabei bislang vergleichsweise gut eingedämmt. Weder in Deutschland noch in Österreich ist eine»langfristige betriebliche Verankerung« rechtspopulistischer Akteure erkennbar. In Spanien konnte die offene Kriegserklärung der VOX an die UGT und die CC.OO durch keine rechten Alternativgewerkschaften unterfüttert werden. Auch in den anderen Ländern – in Portugal, Frankreich, Italien, Slowenien und den skandinavischen Ländern – verfügen die rechtspopulistischen Organisationen über keine starke betriebliche Basis. In kritischer Abgrenzung zu den fordismustheoretischen Überlegungen Antonio Gramscis(1991–99: 2601 ff.) kann entsprechend nicht davon ausgegangen werden, dass eine»rechte Hegemonie«, sofern sich die europäischen Gesellschaften auf dem Weg zu einer solchen befinden sollten, der»Fabrik entspringt«. Dies ist nicht so zu interpretieren, dass es keinen»arbeitsweltlichen Nährboden«(Sauer et al. 2018: 184) des Rechtspopulismus gibt; schließlich sind im Zuge der Deregulierung und Flexibilisierung der Arbeitsbeziehungen auch die segmentären betrieblichen Ungleichheiten – Stichwort: atypische, oftmals prekäre Beschäftigung – und die damit verbundenen Unsi cherheiten verstärkt worden. Auch entfalten sich in den betrieblichen Arenen – in der Verknüpfung von Machtbeziehungen und den diskursiven Prozessen der Bedeutungsproduktion – durchaus spezifische Ideologien, die von rechtspopulistischen Akteuren genutzt werden können. Sofern dies geschieht, haben diese Ideologien allerdings vor allem eine populistische Komponente, die sich gegen das Co-Management der Betriebsräte und Gewerkschaften richtet, weniger hingegen eine ethno-nationalistische Komponente, was angesichts der Zusammensetzung der meisten Belegschaften wenig verwunderlich ist. Der multikulturelle Charakter der praktisch gelebten Solidarbeziehungen in den Betrieben stellt somit eine erste wichtige Bremse und Begrenzung rechtspopulistischer Aktivitäten dar. Eine zweite Begrenzung er gibt sich aus den Formen des»betrieblichen Universalismus«, der sich – zum Teil im Kontrast zu den rechtlichen Abstufungen im öffentlichen Leben – aus den gleichen betrieblichen Rechten aller Beschäftigten unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder Staatsbürgerschaft speist(Schmidt 2020: 19 ff.). Diese Rechte werden maßgeblich durch die Gewerkschaften praktisch umgesetzt, indem diese Tarifverträge aushandeln und darauf hinwirken, die kollektiven betrieblichen Repräsentations- und Mitspracherechte mit Leben zu füllen. 15

GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Die Formen des betrieblichen Universalismus und die dadurch genährten Solidarbeziehungen stellen sich in den einzelnen Ländern unterschiedlich dar und sind in der Folge einer geschwächten institutionellen und organisatorischen Macht der Gewerkschaftlichen partiell erodiert. Sie sind aber keineswegs verschwunden und bilden einen wichtigen Anker und Ausgangspunkt gewerkschaftlicher Aktivitäten gegen rechts. In der betrieblichen Handlungsarena haben die Gewerkschaften gewisse strukturelle Vorteile: Sie können den rechtspopulistischen Akteuren erstens offensiv entgegentreten, während es diesen schwer fällt oder unmöglich ist, ethno-nationalistische oder wohlfahrtschauvinistische Argumente ins Feld zu führen, da sie damit zugleich große Teile der Belegschaften diskriminieren. Zweitens können sich die Gewerkschaften hierbei nicht nur auf die multikulturelle Zusammensetzung der Beschäftigten stützen, sondern sich zugleich auch auf deren rechtliche Gleichstellung in den Tarifverträgen und die gesetzlichen Grundlagen beziehen, also rechtlich institutionalisierte Anker zur Abwehr diskriminierender Praktiken und Diskurse nutzen. Und drittens gibt es zahlreiche Beispiele und Erfahrungen, durch welche die Gewerkschaftlichen – potenziell – unterstreichen, dass vor allem sie selbst es waren, die diese arbeitspolitischen Rechte erkämpft und im Interesse aller Beschäftigten nutzbar gemacht haben. SCHLUSSFOLGERUNGEN Die Entwicklung der Parteien der RPR weist in den einzelnen Ländern mitunter deutliche Schwankungen auf. Ungeachtet dieser Schwankungen steigen die Zustimmungswerte zu den RPR-Parteien jedoch allgemein an oder verharren auf einem hohen Niveau. Da es bislang in keinem Land gelang, die Parteien der RPR nachhaltig zurückzudrängen, fällt es schwer, sogenannte »best practices« eines erfolgreichen gewerkschaftlichen Umgangs mit den RPR-Parteien zu identifizieren. Zudem ist angesichts der sehr unterschied lichen nationalen Handlungsbedingungen Vorsicht geboten, die Praktiken in einzelnen Ländern verallgemeinern zu wollen. Lernprozesse lassen sich allenfalls mit gewissen Vorbehalten identifizieren. Die hier skizzierten Schlussfolgerungen sind entsprechend eher als Anregungen zur Reflexion und Fortentwick lung der jeweiligen gewerkschaftlichen Strategien und Praktiken zu interpretieren, nicht aber als eine Agenda, die es einfach umzusetzen gilt:  fällt auf, dass die strukturelle Gewerkschaftsmacht in den Länderstudien kaum, und wenn doch, dann zumeist nur implizit thematisiert wird. Dies ist aus zwei Gründen wenig verwunderlich: Erstens liegen die Kompetenzen und Instrumente der Geld-, Wirtschafts-, Konjunkturund damit auch der Beschäftigungspolitik vornehmlich in den Händen anderer Akteure, d. h. der Zentralbanken, der Europäischen Kommissi on und der nationalen Regierungen; und zweitens steht die strukturelle Gewerkschaftsmacht nicht im Zentrum der Auseinandersetzungen mit den Parteien der RPR. Es ist daher naheliegend, nicht näher auf die Entwicklung der strukturel len Gewerkschaftsmacht einzugehen. Gleichwohl könnte es hilfreich sein, die Formen der strukturellen Macht in die gewerkschaftliche Strategieentwicklung stärker einzubeziehen. So dürften sich im Kontext einer keynesianisch ausgerichteten Wirtschaftspolitik, d. h. einer aktiven Geld-, Finanz-, Industrie- und Strukturpolitik, nicht nur allgemein die gewerkschaftlichen Handlungsbedingungen verbessern. Sofern eine solche Politik dazu beiträgt, soziale Ungleichheiten und Unsicherheiten zu reduzieren, Unzufriedenheiten aufzufangen und die gesellschaftliche Zukunft aktiv zu gestalten, wirkt sie auch darauf hin, den sozioökonomischen»Nährboden« für rechtspopulistische Einstellungen auszutrocknen.  die institutionelle und organisatorische Gewerkschaftsmacht betrifft, so sind die Befunde der Länderstudien empirisch reichhaltiger und differenzierter. Es lassen sich einige Bereiche identifi zieren, in denen die gewerkschaftlichen Aktivitäten gegen die RPR relativ erfolgreich waren, und andere, in denen sie weniger erreicht haben oder in denen sich die Resultate eher ambivalent darstellen. Im Zentrum steht häufig die Verteidigung der institutionellen Gewerkschaftsmacht, etwa der Sozialpakte und korporatistischen Arrangements, der tarifpolitischen Übereinkünfte oder der Interessenvertretung in den Betrieben. Die institutionellen und rechtlichen Bestimmungen in allen diesen Arenen sind von den Parteien der RPR infrage gestellt worden. Zugleich fungieren sie für die Gewerkschaften als wichtige Referenzpunkte, um die Vorstellungen einer universalistisch orientierten Solidarität zu fördern und zu verteidigen. Auf der nationalen oder überbetrieblichen Ebene ist die Bilanz dabei durchwachsen: Auf der einen Seite ist es den Gewerkschaften zumeist gelungen, wichtige Aspekte der institutionellen Macht zu verteidigen, in Österreich z. B. die Beibehaltung der Arbeiterkammern, eine hohe Quote der Tarifdeckung oder die Selbstverwaltung in den Sozialversicherungen; und auch in zahlreichen anderen Ländern haben sie die Sozialpakte – mitunter in Kooperation mit den Arbeitgebern wie in Spanien – gegen die Angriffe der RPR-Parteien weitge 16

GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA hend verteidigen können. Auf der anderen Seite ist es ihnen aber oft nicht gelungen, den national-wettbewerbskorporatistischen Charakter dieser Arrangements abzuschwächen. Im Gegenteil, unter dem Einfluss der Parteien der RPR haben wohlfahrts­chauvinistische Diskurse an Bedeutung gewonnen und die Reform der wohlfahrtsstaatlichen Systeme zum Teil mit angeleitet.  in den betrieblichen Handlungsarenen ging es um die Verteidigung der institutionellen Gewerkschaftsmacht. In einigen Ländern, etwa in Frankreich, Spanien, Portugal oder auch in Deutschland, gab es zahlreiche Angriffe der RPR sowie Versuche, rechte Alternativgewerkschaften zu etablieren. All diese Bestrebungen konnten zurückgewiesen oder eingedämmt werden. Offenbar kommt hierbei nicht nur die multikulturelle Zusammensetzung der Belegschaften zum Tragen, sondern auch ein betrieblicher Universalismus, der sich auf die gleichen betrieblichen Rechte aller Beschäftigten stützt – unabhängig von Herkunft, Religion oder Geschlecht. Dieser Universalismus ist zum Teil zwar löchrig geworden, trägt aber oft noch immer dazu bei, dass die Erfahrungen einer »inklusiven betrieblichen Solidarität« in der alltäglichen Gewerkschaftsarbeit als wichtiger Anker gegen die nationalistischen und rassistischen Ausgrenzungsdiskurse der RPR-Parteien wirken können.  hierfür ist eine glaubwürdige, d. h. konsequente und effektive gewerkschaftliche Interessenvertretung, die alle abhängig Beschäftigten einschließt. Genau diese wird aber in fast allen Ländern dadurch gefährdet, dass sich ein Großteil der abhängig Beschäftigten und sogar auch ein wachsender Teil der Gewerkschaftsmitglieder von ihren bisher präferierten Parteien ab- und rechtspopulistischen Positionen zuwendet. Dies deutet auf eine erodierte gewerkschaftliche Organisationsmacht hin. Neben rückläufigen Organisations graden scheint auch die interne Kohäsion, d. h. die gelebte Solidarität der Gewerkschaftsmitglieder zu schwinden. Die Mitgliederverluste und dürftige Präsenz in vielen Betrieben sind im Gegenzug ein Einfallstor für rechtspopulistische Positionen und Aktivitäten. Die Gewerkschaften versuchen dem vielfach, etwa in Deutschland, Österreich oder Frankreich, durch aufklärungs- und bildungspolitische Aktivitäten zu begegnen; ebenso dadurch, dass sie sich – etwa in Norwegen – ver stärkt darum bemühen, auch migrantische Arbeiter*innen zu organisieren und in die gewerkschaftliche Praxis aktiv einzubeziehen.  Erfolge in diesen Bemühungen korrespon dieren nicht selten mit der gesellschaftlichen Macht der Gewerkschaften und einem gesellschaftspolitischen»Klima«, das durch Vorstellungen einer»inklusiven« oder»universalistischen« Solidarität geprägt ist. Die Gewerkschaften haben es nicht allein in der Hand, ein solches Klima zu erzeugen. Sie können aber – in Kooperation mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren – durch öffentliche Veranstal tungen, Demonstrationen und Kampagnen aktiv dazu beitragen, dass ein solches Klima entsteht. In den untersuchten Ländern liefern die Auseinandersetzungen mit der RPR zahlreiche Beispiele hierfür. Die genannten Punkte verdeutlichen, dass sich die unterschiedlichen Formen der gewerkschaftlichen Macht komplementär, nicht aber substitutiv zueinander verhalten. Eine geschwächte institutionelle und organisatorische Macht der Gewerkschaften kann nicht einfach durch eine gestärkte gesellschaftliche Macht kompensiert werden. Dies gilt auch für die Auseinandersetzung mit der RPR. Hier empfiehlt es sich für die Gewerkschaften, von ihren originären arbeitspolitischen Handlungsarenen aus-­ gehend zu operieren. Dies setzt erstens voraus, im alltäglichen gewerkschaftspolitischen Handeln, also der Tarifpolitik und der betrieblichen Interessenvertretung, konsequent und authentisch zu agieren, um das Vertrauen aller abhängig Beschäftigten – und nicht nur der sogenannten autochthonen Beschäftigten – zu gewinnen, da die Vertrauenskrise des politischen Ins­titutionensystems zum Teil auch die Gewerkschaften erfasst hat. Zweitens fällt eine solche Positionierung leichter, wenn sich die Gewerkschaften nicht auf reine Dienstleistungsaufgaben zurückziehen. Eine effektive arbeitspolitische Interessenpolitik setzt im Verhältnis zu den Arbeitgeber*innen stets eine betriebliche wie auch überbetriebliche Konfliktfähigkeit voraus. Dies impli ziert, auch das Verhältnis von arbeits- und gesellschaftspolitischen Aktivitäten intensiv zu diskutieren und gegebenenfalls neu zu bestimmen. Schließlich scheint es drittens naheliegend, einen weiter gefassten, nicht allein auf die»soziale Klasse« im engeren Sinne fokussierten Interessenbegriff zu verwenden, sondern einen, der Klasse stets auch im Verhältnis oder der Intersektion mit anderen Spannungs- oder Konfliktbeziehungen wie Gender und Ethnizität begreift und reflektiert. Nur in diesem er weiterten Verständnis kann im Diskurs ein zeitgemäßes Verständnis einer»inklusiven« und»transnationalen« Solidarität entwickelt und praktisch nutzbar gemacht werden. 17

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GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA ÜBER DEN AUTOR Hans-Jürgen Bieling ist Professor für Politische Ökonomie am Institut für Politikwissenschaft der Universität Tübingen. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen der Internationalen Politischen Ökonomie, der Europäischen Integration und der Politi schen Theorie. In den vergangenen Jahren war er in leitender Funktion an einem von der Hans-Böckler-Stiftung finanzierten Promotionskolleg zu»Rechtspopu listische Sozialpolitik und exkludierende Solidarität« beteiligt. IMPRESSUM Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. Godesberger Allee 149| 53175 Bonn| Deutschland E-Mail: info@fes.de Herausgebende Abteilung: Internationale Zusammenarbeit| Globale und Europäische Politik Inhaltliche Verantwortung und Redaktion: Dr. Marc Meinardus| Europäische Gewerkschafts- und Sozialpolitik marc.meinardus@fes.de Design/Layout: pertext, Berlin| www.pertext.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES). Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der FES dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. ISBN 978-3-98628-388-9 © 2023 20