Jana Faus und Selina Alin Wahl ohne Wähler_innen? Eine Analyse der Hintergründe der niedrigen Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen und die Implikationen für politische Bildung

Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die traditionsreichste politische Stiftung Deutschlands. Dem Vermächtnis ihres Namensgebers ist sie bis heute verpflichtet und setzt sich für die Grundwerte der Sozialen Demokratie ein: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ideell ist sie der Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften verbunden. Die FES fördert die Soziale Demokratie vor allem durch: – politische Bildungsarbeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft; – Politikberatung; – internationale Zusammenarbeit mit Auslandsbüros in über 100 Ländern; – Begabtenförderung; – das kollektive Gedächtnis der Sozialen Demokratie mit u. a. Archiv und Bibliothek. IMPRESSUM Herausgeber: Friedrich-Ebert-Stiftung Landesbüro NRW Godesberger Allee 149 53175 Bonn www.fes.de/landesbuero-nrw www.facebook.com/FESNRW https://twitter.com/FESNRW Verantwortlich: Severin Schmidt Landesbüro NRW der Friedrich-Ebert-Stiftung Autorinnen: Jana Faus und Selina Alin pollytix strategic research gmbh Dolziger Straße 7, 10247 Berlin Titelbild: Kristina Rütten – photocase.com Gestaltung: zumweissenroessl.de, Beelitz © Friedrich-Ebert-Stiftung 2023 ISBN 978-3-98628-371-1 Für die inhaltlichen Aussagen dieser Veröffentlichung tragen die Autorinnen der einzelnen Kapitel die Verantwortung. Die geäußerten Meinungen müssen nicht in allen Teilen der Meinung der Friedrich-Ebert-Stiftung entsprechen. Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden.

Jana Faus und Selina Alin Wahl ohne Wähler_innen? Inhalt Vorwort............................................................................ 4 1 Einleitung.......................................................................... 5 2 Methode........................................................................... 7 3 Stimmung und Themen in Nordrhein-Westfalen.......................... 9 4 Blick auf Gesellschaft und Politik............................................ 13 5 Gründe für Nichtwahl.......................................................... 21 6 Folgerungen für Demokratie und politische Bildungsarbeit........... 24 Literaturverzeichnis............................................................ 27

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – LANDESBÜRO NORDRHEIN-WESTFALEN 4 Vorwort Die Wahlen zum 18. Landtag in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 sorgten vor allem mit einer Zahl für Besorgnis: 55,5 Prozent – so niedrig war die Wahlbeteiligung im Land. Das war die niedrigste Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen in Deutschland der letzten Jahre(Stand Februar 2023), und es ist ein Alarmzeichen. In Nordrhein-Westfalen leben fast 22 Prozent der gesamten deutschen Bevölkerung. Wahlen in NRW haben immer überregionale Bedeutung, und eine solch geringe Beteiligung bei Wahlen sagt etwas über die politische Kultur in der Bundesrepublik insgesamt aus. Wohin dies führt, müssen wir in vielen Demokratien in der Welt beobachten. Diese Fragen sollen mit der vorliegenden Studie beantwortet werden. Ich danke sehr herzlich Jana Faus und Selina Alin von pollytix strategic research für die gute Zusammenarbeit und wünsche Ihnen eine gewinnbringende Lektüre. Severin Schmidt Leiter des Landesbüros NRW der FES Doch warum haben so viele Bürger_innen nicht gewählt? Lag es an dem Wahlkampf, am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mit all seinen Folgen, an den Parteien und ihren Kandidat_innen, an Themen, an einer grundsätzlichen Abwendung von der Demokratie oder einer momentanen Unzufriedenheit? Lag es vielleicht sogar am Wetter? Für uns als Träger_in der politischen Bildung ist es von besonderem Interesse zu erfahren, wie Menschen wieder motiviert werden können, zur Wahl zu gehen und sich am demokratischen Gemeinwesen zu beteiligen. Die großen Aufgaben, die vor uns liegen – die Energiewende, die Bewältigung der Folgen des demografischen und des menschengemachten Klimawandels, Fragen der Migration und Integration –, können nur gelingen, wenn politische Entscheidungen von einer Mehrheit in der Gesellschaft mitgetragen werden. Die Parlamente im Land müssen langfristig durch eine ordentliche Wahlbeteiligung demokratisch legitimiert sein, sonst droht uns ein Teufelskreis aus weiterer Abwendung von politischen Prozessen und zunehmender Polarisierung.

WAHL OHNE WÄHLER_INNEN? 5 1 Einleitung Seit einigen Jahren lässt sich eine sinkende Wahlbeteiligung in Deutschland beobachten, insbesondere auf der Kommunal- und Landesebene. So haben bei der Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen nur 55,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung im bevölkerungsreichsten Bundesland ist damit auf ein historisches Tief gefallen. Das ist besorgniserregend, schließlich geht es bei Wahlen nicht nur um den Sieg einer Partei. Die Wahlbeteiligung gilt als Gradmesser für den Zustand einer Demokratie. Denn Wahlen stellen ein wesentliches Element der politischen Meinungsäußerung dar. Durch sie können Bürger_innen politischen Willen ausdrücken und die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Gesellschaft mitbestimmen. Die Demokratie lebt von der Mitbestimmung und Repräsentation möglichst aller Bevölkerungsgruppen. Nichtwahl stellt dabei ein großes Problem für die Demokratie dar, welches sich langfristig in einem Repräsentationsproblem äußert: Die Belange und Anliegen der Nichtwähler_innen werden mittel- und langfristig von der Politik weniger vertreten – ein Umstand, der durch die Tatsache verschärft wird, dass die Beteiligung an Wahlen innerhalb der Bevölkerung nicht zufällig zwischen verschiedenen Gruppen variiert. Es sind vor allem bildungsfernere und ärmere Schichten, die seltener zur Wahl gehen und deren politische Vorstellungen und Wünsche dadurch schlechter repräsentiert werden. Dies kann die Distanz zur Demokratie, ihren Institutionen und der Wahl als Form der politischen Partizipation verstärken, da die Nichtwähler_innen sich auch weniger berücksichtigt und wahrgenommen fühlen. Berücksichtigt man nicht nur die abgegebenen Stimmen, sondern eben auch diejenigen, die nicht abgegeben wurden, zeigt sich: Nichtwähler_innen waren in Nordrhein-Westfalen die stärkste Kraft. Hier tut sich demnach eine große politische Repräsentationslücke auf(Schäfer 2015). Verschiedene Faktoren spielten bei der Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen eine Rolle. Zu nennen ist hier zum einen die Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021, bei der ganze Dörfer zerstört wurden und mehrere Menschen ihr Leben verloren. Neben behördlichem Versagen beim Warnen und Evakuieren der Bevölkerung blieb vor allem das Verhalten des damaligen Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerkandidaten Armin Laschet(CDU) hängen – dieser hatte bei einem Statement des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier vor laufender Kamera im Hintergrund gescherzt und gelacht. Der Auftritt Laschets sorgte für große mediale Empörung, wurde das Bild des lachenden Ministerpräsidenten vor dem Hintergrund der Katastrophe und des menschlichen Leids doch vielfach als pietätlos empfunden. Nach der Niederlage beim Bundeswahlkampf trat Laschet auch als Ministerpräsident zurück. Nachfolger wurde der damalige Verkehrsminister Hendrik Wüst(ebenfalls CDU). Neben diesen kurz- und mittelfristigen bzw. personellen Faktoren spielte sich die Wahl auch vor dem Hintergrund einer anderen, langfristigeren Entwicklung ab: der Transformation Nordrhein-Westfalens im Zuge der Dekarbonisierung der Wirtschaft. Insbesondere aufgrund der anhaltenden multiplen Krisen – während der Landtagswahl waren die Covid-19-Pandemie und der Ukraine-Krieg saliente Themen – ist davon auszugehen, dass Frust, Politikverdrossenheit und Distanz zur Politik zunehmen. Somit wird das Thema„Nichtwahl“ vermutlich weiter an Relevanz gewinnen.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – LANDESBÜRO NORDRHEIN-WESTFALEN 6 Das Themenfeld der Politikverdrossenheit liegt im Aufgabenbereich der politischen Bildungsarbeit der FriedrichEbert-Stiftung. Denn diese setzt sich in Deutschland und weltweit für politische Teilhabe und Demokratieförderung ein. Sie fördert und stärkt durch politische Bildung die politische und gesellschaftliche Partizipation von Bürger_innen und damit auch die Demokratie. Um das Problem der Nichtwahl zu adressieren, benötigt es zunächst Verständnis von Haltungen und Denkmustern sowie für die Motive und Gründe der Nichtwähler_innen: Wie blicken diese auf Gesellschaft und Politik? Was denken sie über die demokratischen Institutionen im Land und regional, was über das Angebot der Parteien? Lag der Nichtwahl die Abwendung von der Demokratie zugrunde, weckten die Landespolitik und die Parteien kein Interesse – oder lagen andere Hinderungsgründe vor? Handelte es sich um eine einmalige Abstinenz oder eine langfristige Abkehr von der Wahlurne bzw. um Politikverdrossenheit? Diese Forschungsfragen stehen im Fokus der vorliegenden Studie. Ihre Erforschung ist zentral, um Nichtwähler_innen mit politischer Bildung adressieren und erreichen zu können. Damit politische Bildner_innen passgenaue Formate entwickeln können, muss die Zielgruppe der Nichtwähler_innen verstanden werden. Um die Erkenntnisse dieser Studie hierfür zu nutzen, werden im Schlusskapitel Implikationen für die politische Bildungsarbeit formuliert. Diese sollte es sich zum Ziel machen, die Wahlbeteiligung zu heben und so auch die Demokratie zu stärken.

WAHL OHNE WÄHLER_INNEN? 7 2 Methode Während quantitative Methoden repräsentative Zahlen sowie das Testen von vorgefertigten Hypothesen erzeugen, fokussiert qualitative Forschung das Verstehen. Um Nichtwähler_innen verstehen und in ihrer Lebenswelt, ihren Argumenten, Überzeugungen und Gefühlen nachvollziehen zu können, empfiehlt sich eine explorative Annäherung mittels qualitativer Forschung. Auf Basis dieser detaillierten und tiefen Einblicke können schließlich auch Hebel für die politische Bildung identifiziert werden, um die demokratische Partizipation der Bürger_innen zu stärken und die Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen zu erhöhen. Durch einen extra für diese Studie konzipierten Leitfaden wurde sichergestellt, dass die relevanten Themen zur Sprache kamen. Auf der anderen Seite ließ der Leitfaden genug Offenheit, um zu explorieren, welche Themen die Teilnehmer_innen umtreiben und wie sie diese priorisieren. Um die gestellten Forschungsfragen der Studie bestmöglich zu beantworten, wurde folgende Zielgruppe definiert: – Personen mit Hauptwohnsitz in Nordrhein-Westfalen, die auf Landesebene wahlberechtigt sind, Persönliche Lebensrealität, individuelle Ängste und Sorgen, Hoffnungen und Erwartungen sowie gesellschaftspolitische Fragestellungen und Themenfelder wie die Haltung zu Politik und Gesellschaft sind stark in einen sozialen Kontext eingebettet. Meinungen zu Politik und Gesellschaft entstehen nicht im luftleeren Raum, sondern in Interaktion und Diskurs mit anderen Menschen. Die Herausbildung einer politischen Meinung ist daher als(sozialer) Prozess zu werten. Gesellschaftspolitische Fragestellungen können deshalb sehr gut in einem sozialen Setting untersucht werden. Aus diesem Grund wurden als Forschungsmethode Fokusgruppen gewählt. Fokusgruppen sind moderierte Gruppendiskussionen mit sechs bis neun Teilnehmer_innen. Sie simulieren eine Gesprächssituation, wie sie alltäglich zwischen Mitarbeitenden, Freund_innen oder Nachbar_innen vorkommt. Die Teilnehmer_innen können sich also in einem gewohnten Rahmen austauschen. Durch die„natürliche“ Art der Gesprächssituation äußern sich die Befragten offen und authentisch. In Fokusgruppen werden Argumentationsmuster aufgedeckt und es lässt sich gut nachvollziehen, wie in einer Gruppe eine Meinung zu einem Thema entsteht. – die bei der letzten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai 2022 nicht gewählt haben, aber sich grundsätzlich vorstellen können, wählen zu gehen(also noch für Wahlen generell zu gewinnen sind), – und die nicht aus spezifischen Gründen, wie z. B. Krankheit, der Wahl ferngeblieben sind, sondern sich bewusst für eine Nichtwahl entschieden haben. Nur Personen, auf die diese Vorgaben zutrafen, wurden als Teilnehmer_innen in die Gruppen eingeladen. So konnte sichergestellt werden, dass die zentralen Fragen dieser Studie – nämlich die Gründe für die Abwendung von Politik und Politikverdrossenheit und Hebel für die Stärkung der Demokratie – erforscht und beantwortet werden können. Es wurde darauf geachtet, dass ein soziodemografischer und sozioökonomischer Mix an Teilnehmer_innen an den Gruppen teilnehmen kann. Somit konnte eine gute Abbildung der heterogenen Gruppe der Nichtwähler_innen sichergestellt und die mutmaßlich unterschiedlichen Motive zur Nichtwahl erforscht werden.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – LANDESBÜRO NORDRHEIN-WESTFALEN 8 Darüber hinaus wurden die sechs Fokusgruppen mit Teilnehmer_innen aus verschiedenen geografischen Regionen Nordrhein-Westfalens durchgeführt, sodass unterschiedliche Perspektiven innerhalb des Bundeslands abgedeckt wurden. Bei der Auswahl der Regionen wurde darauf geachtet, dass sowohl städtische als auch ländliche Regionen repräsentiert sind. Im Analyseprozess wurde die kategoriengeleitete und somit intersubjektive Nachvollziehbarkeit als Prämisse gesetzt. Hierzu wurden während der Fokusgruppen von einer pollytix-Mitarbeiterin Stichwortprotokolle angefertigt, die aufgezeichneten Fokusgruppengespräche wurden im Nachgang anonymisiert transkribiert. Die Analyse fand auf Grundlage der Transkription sowie der angefertigten Protokolle statt. Zur intersubjektiven Nachvollziehbarkeit wurde die Analyse regelgeleitet anhand eines Kategoriensystems durchgeführt. Abbildung 1 Soziodemografie und Sozioökonomie der Teilnehmer_innen* Geschlecht weiblich männlich 19 20 18 – 29 9 30 – 39 7 Alter 40 – 49 7 50 – 59 8 60 –69 8 niedrig 9 Einkommen mittel 12 hoch 17 niedrig 5 Bildung mittel 10 hoch 24 Migrationshintergrund ja nein 9 30 Gesamt alle 39 *Abweichungen der Teilnehmer_innenzahl ergeben sich aufgrund fehlender Angaben. Quelle: eigene Darstellung. Abbildung 2 Abdeckung regionaler Unterschiede durch die Fokusgruppen x1 Münsterland Ruhrgebiet x2 x1 Südliches Westfalen/ Sauerland Niederrhein x1 Quelle: eigene Darstellung. Rheinland x1

WAHL OHNE WÄHLER_INNEN? 9 3 Stimmung und Themen in Nordrhein-Westfalen Bei der Erforschung von politischen Einstellungen und Haltungsmustern ist es relevant, auch die Lebensrealität und Stimmung vor Ort zu betrachten und zu verstehen. Diese liefern ein tieferes Verständnis und mitunter auch Erklärungsmuster. Aus diesem Grund wurde in einem ersten Schritt erfasst, ob die Teilnehmer_innen sich aktuell in ihrem Bundesland wohl fühlen und welche Probleme sie sehen. Wie ist die Stimmung unter den Teilnehmer_innen und auf welche (regionalen) Identitäten beziehen sie sich? Wie blicken die Teilnehmer_innen in die Zukunft, welche Bilder und Gefühle überwiegen hier? Insbesondere in Zeiten der Krise ist es wichtig, die Lebensumstände und Gefühle der Teilnehmer_innen einzufangen. Die noch nicht ganz durchgestandenee Pandemie, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die damit einhergehenden finanziellen Folgen für Deutschland und die Inflation haben starken Einfluss auf Leben und Sicherheitswahrnehmung der Bürger_innen. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass diese Krisen auch ihr Denken und Fühlen entscheidend mitbestimmen. Leben und Stimmung in Nordrhein-Westfalen Für fast alle Teilnehmer_innen der Fokusgruppen ist ihr Bundesland Identitätspunkt und Heimat – sie leben gerne in Nordrhein-Westfalen. Das„typische“ Nordrhein-Westfalen gibt es hingegen nicht – zu sehr würden sich die eher urbanen und die eher ländlich geprägten Regionen innerhalb des Landes unterscheiden. Diese Vielfalt wird jedoch geschätzt, verbindet sie doch Großstadt und Urbanität mit Natur und Naherholung und eröffnet viele Möglichkeiten zur Versorgung und Freizeitgestaltung. Bei der Selbstbeschreibung heben die Bürger_innen Nordrhein-Westfalens häufig ihre Mentalität hervor: Sie seien offen, direkt und gesellig und multikulturell. Insbesondere auf das Ruhrgebiet trifft dies zu, diese Region genießt die höchste Sichtbarkeit im Land. Das Ruhrgebiet ist gewissermaßen Herzstück nordrhein-westfälischer Identität. Dem entgegengesetzt wird in eher ländlichen Regionen Landleben bzw. die schnelle Erreichbarkeit der Natur geschätzt, dennoch werden Aspekte des Städtischen mitunter vermisst. In diesem Kontext werden das Absterben der Innenstädte infolge des Niedergangs des Einzelhandels in kleineren Städten sowie die schlechte Versorgung mit Internet erwähnt. Bei einigen Teilnehmer_innen zeigt sich hier ein Gefühl der Distanz und des„Abgehängtseins“ bzw. des „Vernachlässigtwerdens“. Auch finanzielle Probleme infolge der Inflation werden häufig genannt. Hier zeigen sich große soziale Unterschiede: Während einige Teilnehmer_innen sich keine großen Sorgen um weitere finanzielle Belastungen machen, etwa weil sie ein Eigenheim besitzen und über sichere Jobs verfügen, äußern sich andere besorgt darüber, ob sie sich Miete und Lebensmittel auch in Zukunft noch leisten können. Hier zeigen sich Ängste vor finanziellen Einschnitten und eines Verlusts des bisherigen Lebensstandards. Insbesondere Eltern und Personen in Mietwohnungen in den Metropolen des Landes sind hier betroffen. Für einen kleineren Teil der Teilnehmer_innen, beispielsweise Rentner_ innen, sind die Einschnitte bereits jetzt salient und erzeugen existenzielle Sorgen. Eine Person berichtet etwa davon, dass sie trotz Rente weiter in Teilzeit arbeiten muss, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – LANDESBÜRO NORDRHEIN-WESTFALEN 10 Wir haben letztes Jahr endlich Glasfasernetz gekriegt, hier im Dorf, und trotz Glasfasernetz haben wir immer noch Probleme, Ausfälle, die Qualität ist echt minderwertig. Busverbindungen haben wir hier gar nicht. Wir haben einen Schulbus, der in den Nachbarort fährt. Ich meine, wir sind ein kleines Dorf, aber zwischen größeren Dörfern, Städten, da denke ich mir auch, warum werden wir so links liegen gelassen. Man ist so ein bisschen abgeschottet von der Welt.(Sauerland) NRW ist menschlicher, ist nicht so überheblich, ist bodenständiger und ist mehr ein MalocherBundesland mit einer wunderschönen Industriekultur, mit einem wunderschönen Niederrheingebiet, was wir haben. Auf jeden Fall haben wir auch Berge und Bäume. (Niederrhein) ker problematisiert. Denn innerhalb großer Städte zeigen sich Disparitäten offener. Überspitzt gesagt: Sie würden sich in schöne und teure Wohngebiete auf der einen Seite und unsichere und dreckige Ecken, sogenannte„Problemviertel“, auf der anderen Seite teilen. Kriminalität, Obdachlosigkeit und Drogenkonsum prägen das Stadtbild an diesen Orten. Zudem ist in den Großstädten der Wohnungsmarkt angespannt, Wohnungen sind knapp und teuer, und es herrscht ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Dies führt bei den Bürger_innen zu Verunsicherung und Sorge, ob bzw. in welchem Teil der Stadt eine Wohnung noch bezahlbar ist. Hinzu kommen weitere eigene finanzielle Sorgen oder Schwierigkeiten. Eine große Baustelle stellt auch der Bereich Mobilität dar: Der häufig als unzuverlässig empfundene öffentliche Personennahverkehr(ÖPNV) erschwert in der Stadt die Alltagsplanung, auf dem Land hingegen gibt es teils gar keine Anbindung. Ebenso schlecht ist die Situation für Autofahrer_innen: Stau, Baustellen und noch nicht umgesetzte Ausbaupläne werden von den Teilnehmer_innen erwähnt. Ich bin Rentner und wenn wir jetzt die Inflationsrate und alles sehen, das tut richtig weh, meine Rente ist auch nicht so hoch, dass ich sagen kann, es ist zwar ein bisschen teurer, aber ist noch gut, das tut schon richtig weh. (Ruhrgebiet) Probleme in Nordrhein-Westfalen Obwohl die Teilnehmer_innen ihr Bundesland schätzen, werden überwiegend Probleme und Herausforderungen gesehen. Hierbei werden vor allem die Themen soziale Ungleichheit, Wohnen, Mobilität, Bildung, Digitalisierung und innere Sicherheit/Kriminalität genannt. Den Teilnehmer_innen fielen hingegen kaum Aspekte ein, die in Nordrhein-Westfalen gut laufen. Häufig wird soziale Ungleichheit als Problem hervorgehoben. Die Schere zwischen Arm und Reich geht nach Wahrnehmung der Teilnehmer_innen immer weiter auseinander. Gleichzeitig entsteht bei diesen das Gefühl, dass die Mittelschicht immer weiter aus dem Fokus gerate und so wegzubrechen drohe. Insbesondere in den urbanen Teilen des Landes haben sich einige Themen zugespitzt. Soziale Ungleichheit tritt hier sichtbarer hervor als auf dem Land und wird ebenso wie Kriminalität in den urbanen Gruppen stärIm Bereich Bildung wird einerseits die schlechte und teils veraltete Ausstattung, ein schlechter Zustand von Gebäuden und Räumen sowie die verschleppte Digitalisierung bemängelt. Hier fehle es neben technischen Endgeräten häufig auch an der digitalen Kompetenz der Lehrkräfte. Obwohl vereinzelt positive Entwicklungen erwähnt werden, wie z. B. die Ausstattung einer Klasse mit iPads oder die Sanierung der Schultoiletten, würden Entwicklungen und Verbesserungen zu langsam vorangehen. Auch bei der Betreuung jüngerer Kinder zeigen sich Lücken: So sei es mitunter sehr schwer, einen Kitaplatz zu finden. Die Digitalisierung ist nicht nur im Bildungsbereich ein„Aufregerthema“. Denn auch die digitale Infrastruktur und die Netzabdeckung sind vielerorts, vor allem auf dem Land, noch ausbaufähig. Zu bemerken ist hier, dass – wie bereits häufig bei früherer Forschung beobachtet(Faus et al. 2022) – Digitalisierung vor allem als Verbesserung des eigenen Lebens durch technischen Fortschritt verstanden wird. Potenziale oder gar Gefahren(auch auf das eigene Leben etwa durch das Substituierbarkeitspotenzial bestimmter Berufe) in Bezug auf die Digitalisierung der Wirtschaft, Arbeitswelt und Gesellschaft bleiben abseits der Wahrnehmung.

WAHL OHNE WÄHLER_INNEN? 11 Ein schneller Ausbau der Autobahnen, der Infrastruktur. Die Planung dauert zu lange. Da bin ich noch nicht mal nach Münster gezogen gewesen, da habe ich das aus NRW gehört, da ist das Problem schon Jahrzehnte bekannt, dass die Autobahnen verstopft sind, dass die Autobahnen in einem desolaten Zustand sind und da ist bis heute nichts getan worden, weil angeblich die Planungsphasen zu lange dauern. (Münsterland) Ich habe eine Freundin, die hat eine dreijährige Tochter, sucht aber schon seit zwei Jahren nach einem Platz, es gibt eigentlich so viele Kitas hier, aber es ist einfach kein Platz da. Auch die Schulen, die meisten sind einfach total unmodern für die heutige Zeit, und da ist auf jeden Fall sehr viel Nachholbedarf. (Ruhrgebiet) Zukunft ist folglich kein positiver Bezugsrahmen, nicht mehr Verheißung oder wenigstens ein„etwas besser als jetzt“. Stattdessen werden kaum positive Entwicklungen oder die Lösung von den erwähnten Problemen erwartet. Die Lösung lang bestehender Probleme wird vom akuten Krisenmanagement überschattet. Vor dem Hintergrund der nicht endenden Krisen(Geflüchtetenkrise 2015, Pandemie, Ukraine-Krieg und Klimawandel) drückt sich vor allem eine Sehnsucht nach einem Zurück zur„Normalität“ aus. Ich bin ja eigentlich schon Rentnerin, ich arbeite in Teilzeit auch dazu, weil sonst wäre das Auskommen schon schwieriger. Ich bin eigentlich ein sehr, sehr positiver Mensch, sehe aber schon, dass einige Probleme noch auf uns zukommen. Ich versuche da ein bisschen gegen zu arbeiten, indem ich noch in Teilzeit ein bisschen Geld dazuverdiene, solange ich es noch kann.(Ruhrgebiet) Eigentlich auch die Sozialstruktur, die Arbeitslosigkeit, die sozialen Brennpunkte, die sehr, sehr ballungsmäßig sind, wie auch die Schulen usw. Aber das sind Probleme, die sind vor langer Zeit geschaffen worden, und ich glaube, die sind nicht so einfach abzustellen; wie die Integration, die hier schwierig ist, weil eben viele Menschen in den Brennpunkten leben. (Ruhrgebiet) Blick in die Zukunft Auch wenn Nordrhein-Westfalen als Heimat einen positiven Bezugspunkt darstellt, überschatten bestehende Probleme die positiven Aspekte vielfach. Häufig haben die Bürger_ innen das Gefühl, auf sich alleine gestellt zu sein. Verstärkt wird dies durch das Empfinden, dass die Probleme nicht wahrgenommen oder angegangen werden. Zusätzlich sind die Auswirkungen von Coronapandemie und Ukraine-Krieg spürbar. Sie drücken sich in der Sorge aus, den Alltag nicht mehr bewältigen zu können, oder der Angst vor einem Statusverlust. Viele Teilnehmer_innen berichten, schon von den höheren Lebenshaltungskosten durch die Inflation betroffen zu sein. Die Stimmung ist daher von Ungewissheit und Unklarheit geprägt, insbesondere finanzielle Aspekte spielen eine große Rolle. Der Blick in die Zukunft fällt bei den Teilnehmer_innen dementsprechend ambivalent aus. Einerseits ist er geprägt von Sorgen und Pessimismus in Bezug auf Deutschland und die deutsche Gesellschaft. Hier wird etwa die Unsicherheit genannt, wie es in Bezug auf den Krieg in der Ukraine weitergeht. Befürchtet werden im schlimmsten Fall eine Ausweitung des Krieges oder weitere negative Auswirkungen auf Deutschland wie Inflation, hohe Energiekosten, eine negative Entwicklung der Wirtschaft oder gar ein Kriegseintritt. Diese Angst wird als diffuse Belastung erfahren – ist doch die weitere Entwicklung nicht vorherzusehen. Der Krieg und seine möglichen Folgen auch in Bezug auf den eigenen Lebensstandard schweben wie ein Damoklesschwert über den Bürger_innen. Demnach machen sich insbesondere Teilnehmer_innen, die bereits in prekären Verhältnissen leben, mitunter starke Sorgen um ihre persönliche Zukunft. Menschen mit niedrigem Einkommen, Rentner_innen oder auch Personen in Großstädten mit deutlicher sozialer Ungleichheit und einem angespannten Wohnungsmarkt mit hohen Mieten sind hiervon besonders stark betroffen. Vereinzelt werden Sorgen in Bezug auf den Klimawandel und dessen Folgen für die Bewohnbarkeit des Planeten genannt. Insbesondere für Jüngere und nachfolgende Generationen wird dieser Aspekt als relevant bewertet. Dennoch fällt auf, dass Ängste in Bezug auf die Folgen des Klimawandels aktuell einen untergeordneten Stellenwert haben. Im

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – LANDESBÜRO NORDRHEIN-WESTFALEN 12 Multikrisenmodus fällt damit in Anbetracht der akuten Krisen die seit Jahren beschworene Klimakrise tendenziell aus dem Bewusstsein. Einige Teilnehmer_innen blicken dennoch optimistisch in ihre persönliche Zukunft. Dies geschieht meist aus den Gründen, dass man den eigenen Lebensstandard gesichert sieht, etwa da man bisher nicht stark von den negativen Entwicklungen betroffen war oder finanziell gut genug ausgestattet ist, weitere Einschränkungen in Kauf zu nehmen. Manche verfügen auch über einen persönlichen„Zweckoptimismus“, der eher einer generellen Lebenseinstellung entspricht, alles möglichst positiv zu sehen. Diese Ambivalenz sollte jedoch nicht beruhigen: So ist es durchaus als besorgniserregend zu bewerten, wenn Optimismus eine Frage der ökonomischen Ausstattung oder des persönlichen Mindsets ist und vor allem als„private“ Angelegenheit bewertet wird. Vielmehr setzt sich hier die sozioökonomische Spaltung, der Verlust des Vertrauens in die öffentliche Sphäre und der Rückzug ins Private weiter fort. Wenn ich mal zurückblicke, die letzten Monate oder Jahre, was gab es denn Positives? Ich kann mich an nichts erinnern.(Rheinland)

WAHL OHNE WÄHLER_INNEN? 13 4 Blick auf Gesellschaft und Politik Dieser erste Eindruck einer in Auflösung begriffenen Gesellschaft verstärkt sich, wenn man diese dezidiert in den Blick nimmt. Es zeigt sich, dass unter den Teilnehmer_innen ein negatives Bild von Gesellschaft dominiert. Das gibt auch Aufschluss darüber, inwiefern sich die Bürger_innen selbst als Teil der Gesellschaft sehen und damit als politische Subjekte wahrnehmen. Es hilft zudem zu verstehen, welchen Annahmen und Wertehaltungen die politische Überzeugung zugrunde liegt. Zum besseren Verständnis wird hier im Folgenden auch das Konzept der Politikverdrossenheit erläutert und auf die einzelnen Aspekte der Sichtweise der Teilnehmer_innen auf Politik im Detail eingegangen. Negativer Blick auf die Gesellschaft Der Blick auf die deutsche Gesellschaft ist von Polarisierungs- bzw. Fragmentierungstendenzen geprägt. So lässt sich ein(zunehmend) pessimistisches Gesellschaftsbild wahrnehmen, die Gründe hierfür lassen sich in der Krisenmüdigkeit und den Herausforderungen der persönlichen Alltagsbewältigung verorten. Es herrscht das Gefühl, dass Solidarität und gegenseitige Unterstützung auf der gesellschaftlichen Ebene abnehmen, da die Bürger_innen mit ihren eigenen Problemen beschäftigt und belastet sind. Konkret erfahren wird das von den Teilnehmer_innen durch eine zunehmende soziale Spaltung und ein Anwachsen der Ungleichheit in Deutschland. Armut und eine ungerechte Verteilung der Lasten der Krisen werden hier beobachtet – und dies schürt nicht zuletzt auch die persönlichen finanziellen Sorgen. Mitunter werden durch die Teilnehmer_innen Angestellte aus dem Niedriglohnsektor gegenüber Leistungsempfänger_ innen positioniert. Hier offenbart sich eine Abgrenzung nach unten, die sich in dem Neid ausdrückt, dass Leistungsempfänger_innen Zuschüsse zur Überbrückung der Krise erhalten, während man selbst die Belastungen tragen muss. Darin zeigt sich das Narrativ der„faulen Leistungsempfänger_ innen“, die sich in der sozialen Hängematte auf Kosten der arbeitenden Bürger_innen ausruhen. Auch wenn soziale Ungleichheit als Problemthema häufig in den Fokus gerückt wurde, scheint für viele der Missstand vor allem in Bezug auf die arbeitenden Bürger_innen zu gelten. Ein Vergleich nach oben, mit Besserverdienenden, und dadurch entstehende Frustration lässt sich nicht feststellen. Neben einem Verlust der Solidarität gegenüber sozioökonomisch Schwächergestellten lässt sich hier auch das Gefühl beobachten, selbst zu kurz zu kommen und besonders hart und unfair von den negativen Auswirkungen der Krise betroffen zu sein. Das Distinktionsbedürfnis gegenüber Leistungsempfänger_ innen eines Teils der vom sozialen Abstieg betroffenen Unter- und Mittelschicht stellt dabei kein Novum da, wie andere sozialwissenschaftliche Forschung zeigt(Chassé 2010). Einige Teilnehmer_innen machen den Stress der Bevölkerung dafür mitverantwortlich, dass die Kapazitäten fehlen, sich um die Mitmenschen zu sorgen und zu kümmern. Dies deckt sich mit der Feststellung, dass wir derzeit in einer„Ellenbogengesellschaft“ leben würden, die durch abnehmende Hilfsbereitschaft und zunehmende Anonymität gekennzeichnet ist. Drastisch ausgedrückt geht es für viele gegenwärtig darum, selbst durch die aktuellen Krisen und Herausforderungen zu navigieren. Die finanziellen Sorgen treten dabei, wie bereits erwähnt, bei den Teilnehmer_innen aus den Metropolen beispielsweise im Ruhrgebiet deutlicher hervor.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – LANDESBÜRO NORDRHEIN-WESTFALEN 14 Ich denke, es ist schlimmer geworden, alleine schon durch die Krisen und wie die Bundesregierung uns versucht, durch die Krisen zu führen, den Krieg in der Ukraine, mit den Waffenlieferungen und dass wir in den Krieg mitgezogen werden als Deutschland, das spaltet unsere Bevölkerung noch mehr. Da gibt es sicherlich unterschiedliche Meinungen zu, aber dass heute Ho und morgen Hü gesagt wird und dass nicht langfristig geplant wird und nicht die ganze Bundesregierung einen einheitlichen Weg beschreitet oder einen einheitlichen Weg vorschlägt und die Demokratie wieder walten lässt – die Sachen spalten die Bevölkerung immer mehr. Das hat mit Corona angefangen, aber jetzt durch die aktuellen Krisen, die wir haben, Energiekrise, Inflation usw., denke ich mal, dass diese Konfrontation in der Bevölkerung, insgesamt in Deutschland, größer geworden ist. (Münsterland) Die deutsche Gesellschaft wird als ein Nebeneinander vereinzelter Teile verstanden. Dies wurde nicht zuletzt durch die widersetzliche Haltung zu Corona in der deutschen Gesellschaft und den Anti-Corona-Protesten sichtbar. Hier kann allerdings weniger von einer tatsächlichen Spaltung, sondern eher von Fragmentierung gesprochen werden. Denn die Risse durch die Gesellschaft ziehen sich entlang mehrerer Bruchlinien, etwa für bzw. gegen die Aufnahme von Geflüchteten, geimpft bzw. ungeimpft, gegen bzw. für Waffenlieferungen an die Ukraine. Die einstellungsbasierte Zersplitterung der Gesellschaft und das Gefühl der Polarisierung und des Verlusts eines gemeinsamen Dialogs konnten wir bereits bei einer früheren Forschung nachzeichnen(Hartl/Faus 2020). Bei unserer früheren Studie vollzog sich die Fragmentierung vor allem entlang der Haltung(offen bzw. ablehnend) zur Migration. Zeitlich war die Studie nach der sogenannten Geflüchtetenkrise 2015 angesiedelt. Hier wäre es spannend zu erforschen, ob infolge der seitdem hinzugekommenen Krisen die Fragmentierungslinien sich vervielfältigen oder lediglich die Gräben tiefer ziehen. Diese ansteigende Verhärtung lesen die Teilnehmer_innen auch an der in ihren Augen anwachsenden Kriminalität oder den Krawallen zu Silvester ab. Einschränkend muss hier erwähnt werden, dass der Zeitraum der Fokusgruppen nah an Silvester lag und die danach stattgefundene Debatte in den Köpfen der Bürger_innen noch sehr präsent war. Das Resultat ist ein Rückzug ins Private. Ein Gemeinschaftsgefühl lässt sich auf gesellschaftlicher Ebene kaum beobachten. Solidarität und Zusammenhalt werden – wenn überhaupt – auf individueller Ebene und im sozialen Nahumfeld wahrgenommen. So berichtet eine Person aus dem Sauerland, dass in der unmittelbaren Nachbarschaft durchaus Zusammenhalt existiert und man sich bei Problemen gegenseitig hilft – aber eben nur im lokalen Kontext. Nur vereinzelt werden positive Gegenbeispiele genannt, etwa die Solidarität der Bürger_innen während der Flutkatastrophe im Ahrtal oder aktuell bei der großen Aufnahmebereitschaft in der deutschen Gesellschaft von ukrainischen Geflüchteten. Doch gerade das erste Beispiel zeigt eines deutlich: Während die Landesregierung vor und nach der Flut überfordert war und die Hilfe nach wie vor stockt, waren es vor allem die Bilder von Bürger_innen, die im Krisengebiet halfen oder Geld spendeten, die im Bewusstsein der Menschen hängen geblieben sind. Solidarität wurde also in erster Linie zwischen Menschen wahrgenommen, nicht als Solidarität der Politik mit den Menschen. Während hier wieder die fehlende Problemlösungskompetenz von Staat und Landesregierung wahrgenommen wurden, war es erneut der private Zusammenhalt, der als positive Narration erinnert wird. Ich finde, im Moment sind die Leute seit der Coronapandemie etwas aggressiv geworden, leicht reizbar, und ich finde, das kriegt man so im Umfeld mit, da braucht man nur zum Bäcker gehen und da denkt man manchmal schon, oh mein Gott, was ist mit dir los: Zusammenhalt, man kriegt das vielleicht auch selber nur so in seiner Region mit.(Münsterland) Jeder hat mit seinen eigenen Sorgen zu tun, und die Belastungen werden nun mal mehr. Man hat gar nicht mehr die Zeit, Mühe und Muße, sich um den Nachbarn zu kümmern.(Rheinland) Mir sind alle Leute egal. Ich habe genug eigene Sachen, womit ich mich beschäftige. Deswegen ist mir die Gesellschaft relativ wurst.(Rheinland)

WAHL OHNE WÄHLER_INNEN? 15 Wie vorletztes Jahr mit dem Hochwasser, wo alle mit angepackt haben, so was wird weniger. (Ruhrgebiet) So ganz genau lässt sich das ja nicht definieren, wo eine Spaltung stattfindet, sondern es gibt ja immer verschiedene Abspaltungen, man guckt jetzt auf die Flüchtlinge, man guckt auf die Menschen, die nicht geimpft sind, man guckt auf die Menschen, die vielleicht gar nicht glauben, dass es eine Pandemie gibt. Es gibt ja überall so kleine Splittergruppen, die sich abspalten und die dann gesondert von der Gesellschaft betrachtet werden, und da fragt man sich halt, wo ist denn jetzt eigentlich so eine gesellschaftliche Mitte und wo spalten sich da unterschiedliche Positionen ab, da kommen ja immer neue Geschichten dazu.(Südliches Westfalen/Sauerland) Das Abnehmen von Zusammenhalt in der Gesellschaft kann so auch als Resultat politischer Prozesse interpretiert werden. Da man von Politik und dem Staat enttäuscht ist und auch das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Politik schwindet, besinnt man sich auf sich selbst und lebt gewissermaßen eine Einzelkämpfermentalität. Denn auch die Beobachtung, dass das soziale Gefälle und damit die soziale Ungleichheit weiterwächst, wirkt sich negativ auf das Gefühl von Zusammenhalt aus. Gewünscht wird sich an dieser Stelle eine soziale Politik, die diese Probleme angeht. Erwähnung findet hier etwa eine Verbesserung der Chancengleichheit im Bildungssystem, vereinzelt eine Verstaatlichung von relevanter Infrastruktur wie Energieversorgung und Teilen des Gesundheitswesens etc. Dennoch muss erwähnt werden, dass hier keine Einigkeit vorherrscht, auf welche Weise der Zusammenhalt verbessert bzw. wieder hergestellt werden kann. Geteilt wird lediglich der Wunsch nach Veränderung. Doch nicht nur auf gesellschaftlicher Ebene lässt sich zunehmend eine Fragmentierung beobachten. Häufig wird diese Bezeichnung auch auf die gegenwärtige Entwicklung des Parteiensystems angewendet. So entwickelt sich seit einigen Jahren der Trend weg von der Hegemonie der zwei großen Volksparteien CDU/CSU und SPD, hin zu einer Fragmentierung der Parteienlandschaft. In diesem Zusammenhang wird auch häufig von einem pluralistischen Parteiensystem gesprochen, in dem potenziell mehrere Parteien konkurrieren und politischen Einfluss nehmen können. Diese Entwicklung impliziert auch einen Rückgang der Parteibindung, also eine Bindung an eine bestimmte Partei und die hohe Wahrscheinlichkeit diese Partei zu wählen, sowie eine Zunahme der Wähler_innenvolatilität(vgl. Niedermayer 2010; Zerback et al. 2021). Politikverdrossenheit Trotz – oder vielleicht eher aufgrund – der hohen Unzufriedenheit haben ca. 45 Prozent der Bevölkerung Nordrhein-Westfalens 2022 ihre Stimme nicht abgegeben. Dies ist – bedenkt man die Stimmung und den Blick auf Gesellschaft – als Ausdruck konkreter Enttäuschung und Unzufriedenheit mit der Politik in Nordrhein-Westfalen zu lesen und nicht etwa als„schweigende Zustimmung“, also die Zufriedenheit mit der generellen Politik und den handelnden Akteur_innen. Offen ist jedoch, ob und in welchem Maße es sich hier um Politik- oder sogar Demokratieverdrossenheit handelt. Um dieser Frage nachzuspüren, soll dargelegt werden, wie die Bürger_innen in Nordrhein-Westfalen auf Politik und Politiker_innen blicken und inwiefern diese Denkmuster als Elemente sogenannter Politikverdrossenheit verstanden werden müssen. Politikverdrossenheit wird häufig synonym zu ähnlichen Begriffen wie Politiker_innen-, Parteien-, Demokratie- und Staatsverdrossenheit verwendet und meint grob die Abwendung von Politik, Politiker_innen und Parteien. Der Politikwissenschaftler Arzheimer beschreibt Politikverdrossenheit als ein Gefühl der Unzufriedenheit mit der politischen Landschaft, die sich auf Politiker_innen, Parteien oder auch Strukturen beziehen kann, beziehungsweise ganz allgemein als negative Einstellung gegenüber politischen Objekten(Arzheimer 2010). Ich weiß nicht, natürlich sind das viele äußere Einflüsse, vielleicht ist das auch was Politisches, man ist enttäuscht und am Ende denkt man am liebsten an sich.(Rheinland) Über das Konzept gibt es verschiedene Positionen innerhalb der Wissenschaft – der Begriff„Politikerverdrossenheit“ wird daher häufig als vieldeutig und zu unscharf kritisiert (Arzheimer 2002, 2005, 2010; Fuchs 2002). Dennoch lassen sich verschiedene Einstellungen benennen, die mit Politikverdrossenheit in Zusammenhang gebracht werden:

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – LANDESBÜRO NORDRHEIN-WESTFALEN 16 – Misstrauen in die Demokratie als politisches System – Unzufriedenheit mit der Demokratie als politisches System – Misstrauen in politische Institutionen, Politiker_innen und Parteien – Unzufriedenheit mit politischen Institutionen, Politiker_innen und Parteien – fehlende wahrgenommene Responsivität – fehlende politische Selbstwirksamkeit Die negative Wahrnehmung von Politiker_innen und Parteien Fragt man die Teilnehmer_innen offen nach ihren ersten Assoziationen mit Politik und Politiker_innen, erhält man überwiegend negative Antworten. Genannt wurden etwa Diäten, Postenschacherei, fehlendes Mitgefühl und Charakterlosigkeit. Politiker_innen seien realitätsfern, machthungrig, elitär und ziellos. Sie würden viel reden, aber anschließend nichts tun und nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht sein. Dies offenbart ein negatives Bild von Politiker_innen und Parteien und zeichnet ein deutliches Bild der Verdrossenheit. Dahinter liegt eine generelle Enttäuschung von der Politik, etwa aufgrund der Wahrnehmung, dass auch Politiker_ innen verschiedener Parteien keine merkbaren bzw. sichtbaren(positiven) Änderungen hervorbringen. Politik, politische Prozesse und Entscheidungen sind dabei meist unsichtbar und nicht direkt erlebbar für die Teilnehmer_innen. Stattdessen wird Politik als etwas Negatives wahrgenommen, von dem nichts Gutes kommt. Bei vielen führt das zu einer generellen Ablehnung der Politik als„politischen Klasse“, Politiker_innen und Parteien an sich haben ein schlechtes Image, ungeachtet tatsächlicher Politik, Engagements oder Verfehlungen. Eine derartige Haltung ist als Anzeichen von Politikverdrossenheit zu lesen, zeigt sich hier doch Misstrauen sowie Unzufriedenheit mit Politiker_innen und Parteien, auch wenn dies nicht immer auf konkrete Anlässe zurückgeführt werden kann. Dieser ganze Parteien-Klüngel, der hält auf, kostet Zeit, die sind nach der Wahl schon wieder im Wahlkampf für die nächste Wahl, Hauptsache die bleiben oben. Bei mir ist schon langsam das Unwort des Jahres,„Berufspolitiker“. (Ruhrgebiet) Politik als weiteres„Problem“ statt Lösungsinstanz Direkter Einfluss der Politik aufs eigene Leben wird meist anhand negativer Aspekte oder auch gar nicht gesehen. So wird Politik häufig nur als Einschränkung(Coronaschutzmaßnahmen), Belastung(Krieg, Inflation) oder im Rahmen politischer Skandale oder Verfehlungen(Ahrtal, Maskendeals) erlebt. Besonders deutlich wurde dies im Zusammenhang mit den gestiegenen Energiekosten: Letztlich – so die häufige Überzeugung – bedeute Politik steigende Preise und finanzielle Belastungen. Positive Änderungen wie Entlastungen, Zuschüsse und ein günstiges ÖPNV-Ticket werden hingegen seltener angesprochen. Tendenziell werden also positive Effekte eher ausgeblendet oder aber nicht der Politik zugeschrieben, politische Errungenschaften seltener als solche wahrgenommen. Dies führt dazu, dass man sich von der Politik benachteiligt fühlt und infolgedessen auch die eigene Enttäuschung, Resignation oder auch der Frust wächst. Dadurch wird auch der Eindruck verstärkt, sich von der Politik im Stich gelassen zu fühlen. Denn die Politik tue nichts für die Bürger_innen. Vielmehr befinde man sich in einem politischen Stillstand, von dem weder Problemlösungen noch Verbesserungen zu erwarten sind – und das unabhängig davon, welche Politiker_innen und Parteien sich aktuell an der Macht befänden. Dementsprechend teilen viele der Teilnehmer_innen die Beobachtung, dass egal ob SPD, CDU, FDP oder Grüne sich an der Macht fänden, dieselbe Politik gemacht würde. Verlust von Vertrauen in die(Problemlösungskompetenz der) Politik Es lässt sich festhalten, dass es in Nordrhein-Westfalen in den Augen der Bürger_innen viele Probleme in den Bereichen gibt, für die die Landespolitik zuständig ist. So wurden in dem vorangegangenen Kapitel zahlreiche Verbesserungsbedarfe bei den Themenkomplexen Wohnen und Stadtplanung, Mobilität, Bildung oder innere Sicherheit/Kriminalität gesehen – Probleme, die die Bürger_innen häufig selbst betrafen und die sie klar benennen konnten. Wie jedoch lässt sich vor diesem Hintergrund die geringe Wahlbeteiligung erklären? Ist es nicht ein Widerspruch, dass trotz der Salienz politischer Probleme die Bürger_innen auf ihre politische Partizipation verzichteten? Doch dieser scheinbare Widerspruch muss keiner sein. Als erste Bedingung müssen die Bürger_innen erkennen, dass die Probleme und Herausforderungen, die ihnen im Alltag begegnen, tatsächlich politische Probleme sind. Denn nicht

WAHL OHNE WÄHLER_INNEN? 17 alle verbinden beispielsweise den Platzmangel in der Kindertagesstätte mit Politik und sehen dies als politisches Problem, sondern als individuelles, privates Problem. Diese entpolitisierte Wahrnehmung trifft auf einige Teilnehmer_innen zu. Beispielsweise fällt es einer Person schwer, die Probleme mit dem ÖPNV auf dem Land bzw. einen Lösungsansatz des On-Demand-Shuttle„Bussi“ als politisches Projekt zu sehen. Im Moment ist grundsätzlich eine schwierige Phase für die Politik wegen des Strompreises, der Inflation, der Flüchtlingspolitik usw., aber irgendwie leidet der Otto Normalbewohner von dem Land NRW darunter; das geht in die falsche Richtung.(Rheinland) Das habe ich gar nicht so gesehen, ich hätte das jetzt eher unter öffentlichem Personennahverkehr und nicht unter Politik verbucht. (Rheinland) Zwar wird die Verantwortung für Problemlösungen also durchaus bei der Politik gesehen – daran geglaubt, dass die Politik die Probleme auch tatsächlich lösen kann, wird jedoch kaum. Beispielsweise würden Lösungen etwa im Bereich Mobilität zu lange dauern oder Ideen nicht zu Ende gedacht werden. Beispielsweise hätten Schulen zwar iPads erhalten, die Lehrer_innen konnten aber nicht damit umgehen oder es gab kein WLAN an der Schule. Zusätzlich wird der Regierung und der Politik lediglich„Symptombekämpfung“ vorgeworfen. Entscheidungen werden als kurzfristig kritisiert, fehlen würden hingegen langfristige Problemlösungen. Dies schlägt sich in einem Vertrauensverlust in die Problemlösungskompetenz der Politik nieder. Dabei fungieren die Krisen als Katalysator. Statt proaktiv zu handeln, würde hier lediglich reagiert werden. Dies mündet in Resignation, da man nicht daran glaubt, dass die Politik die Krisen lösen kann. Hinzu kommen die bereits erwähnten finanziellen und auch emotionalen Belastungen, die zu einem Zustand der Krisenmüdigkeit führen – die Auseinandersetzung mit Politik wird zu einer zusätzlichen Belastung, die man lieber vermeidet. Einige vermissen klare Kommunikation über politische Entscheidungsprozesse, diese waren für viele Teilnehmer_innen nicht nachvollziehbar. Dieser Umstand wirkt sich negativ auf die Legitimität politischer Handlungen aus. Hinzu kommen wahrgenommene Fehler und Skandale von Politiker_innen. Genannt wurden hier die Maskenaffäre, das Fehlverhalten und die Überforderung nach der Flutkatastrophe im Ahrtal oder das Schließen von Krankenhäusern im Norden des Landes. Vor allem das Auftreten des damaligen Ministerpräsidenten Laschet bei einer Pressekonferenz zu der Flutkatastrophe bleibt vielen negativ im Gedächtnis. Ich glaube, so direkt ist es uns allen nicht ganz so bewusst, dass man mit Politik in Verbindung steht, aber zum Beispiel, ich merke ja schon, dass irgendwas getan wird, das sind ja auch alles politische Entscheidungen, was für Zuschüsse ich jetzt bekomme oder welche nicht oder dass alles teurer wird, im Supermarkt, Sprit, Gas, Mieten, das ist ja auch alles Politik. (Ruhrgebiet) Es werden Entscheidungen getroffen, die maximal auf die nächsten paar Jahre gehen, aber es wird kaum langfristig irgendwas entschieden, was einem dann hilft, wo man merkt, okay, da werden die Weichen gestellt, um Probleme anzugehen.(Münsterland) Doch nicht alle können den Vertrauensverlust an konkreten Ereignissen festmachen oder erinnern sich an konkrete Ereignisse, die in ihren Augen schiefgelaufen sind. Daher handelt es sich bei dieser Enttäuschung und dem Vertrauensverlust vornehmlich um ein diffuses Gefühl – das auch durchaus durch tatsächliche Ereignisse begründet ist –, das aber dennoch eher einer allgemeinen Stimmung in der Bevölkerung entspricht. Betont werden muss zudem, dass Bürger_innen kaum zwischen Ebenen(Bund, Land, Kommune) trennen und Prozesse sowie Kontroversen, die politischen Entscheidungen vorangehen, nicht bemerken. Insbesondere die Landesebene verfügt durch die Position zwischen Bundes- und Kommunalebene über eine geringe Sichtbarkeit. Politische Probleme auf Landesebene werden kaum als solche identifiziert, es fällt den Teilnehmer_innen also schwer zu prüfen, ob diese von der Landespolitik angegangen werden – oder auch nicht. Der Vertrauensverlust wird von der Überzeugung gestärkt, dass Politiker_innen ihre Wahlversprechen nicht einhalten

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – LANDESBÜRO NORDRHEIN-WESTFALEN 18 würden. Zwar würden im Wahlkampf viele Dinge versprochen werden, die später allerdings nie eingelöst würden. Aus der Perspektive der Teilnehmer_innen folgen auf die Worte keine Taten. Politische Versprechen wirken unverbindlich und es fehle an persönlicher Rechenschaftspflicht für einzelne Politiker_innen bei gravierenden Fehlern. Natürlich versprechen die alle Sachen, die holen die Sterne vom Himmel und alles, und jeder von uns ist schon erwachsen und hat gelernt, dass das nicht passiert.(Ruhrgebiet) Letztes Jahr war der Punkt erreicht, dass ich gedacht habe: Politik, da bin ich komplett raus, das sind alles Verbrecher. Wir werden belogen, betrogen, jeder nur für sich, die sitzen da oben und wissen überhaupt nichts, es interessiert die auch überhaupt nicht, was abgeht, machen Regeln, die völlig unsinnig sind, an die sie sich selbst nicht halten. Es gab so viel Negatives, ich kann mich nicht daran erinnern, dass es jemals so schlimm war, dass ich das Gefühl jemals so schlimm hatte, wie die letzten zwei Jahre, das letzte Jahr besonders. Die Pandemie ist ein großer Punkt gewesen, wo meiner Meinung nach sehr viel schiefgelaufen ist. Die Reichen wurden immer reicher, und die Armen wurden immer ärmer.(Ruhrgebiet) Ich kann mich noch an Laschet erinnern, der bei der Flutkatastrophe ein Katastrophengebiet besucht hat und sich im Hintergrund dann kaputt gelacht hat mit einem Landrat, das fand ich schon sehr beschämend, das ist so hängen geblieben bei mir.(Rheinland) worteten, fieberten andere deren Ende entgegen. Auch in Bezug auf die Lieferung der Panzer aus Deutschland gab es kontroverse Diskussionen. Dennoch bekräftigten einzelne Teilnehmer_innen, dass sie unzufrieden seien, wenn eine Entscheidung nicht ihrem Willen entsprach. Dies weist auf ein Missverständnis des Konzepts des Pluralismus und womöglich auch der Demokratie hin. Oftmals wird angenommen, dass die eigene Position der allgemeinen Meinung entspräche, und man wähnt sich mit der eigenen Überzeugung in der Mehrheit. Eine mögliche Ursache in der mangelnden Fähigkeit, Kompromisse zu schließen oder gefundene Kompromisse mitzutragen, mag in der zunehmenden Fragmentierung und Individualisierung der Gesellschaft liegen. Es kann beobachtet werden, dass Menschen sich immer stärker in einstellungshomogene Gruppen zurückziehen, in denen sie kaum mehr Kompromisse finden müssen. Es lässt sich annehmen, dass diese Tendenz sich während der Coronapandemie verstärkt hat. Ein Faktor hierfür kann die gleichzeitig stattfindende Fragmentierung des Medienkonsums sein. Neben dem Rückzug in einstellungshomogene Gruppen konsumieren Menschen verstärkt Medien, die die eigene Meinung unterstützen. Dadurch wird die Konfrontation mit anderen Ansichten und Argumenten verringert. Algorithmen der sozialen Medien können darüber hinaus dafür sorgen, dass vor allem Informationen angezeigt werden, die bereits vorhandene Überzeugungen stützen, während konträre Standpunkte tendenziell ausgeblendet werden(Heyen/Manzel 2023). In einer pluralistischen Gesellschaft gibt es jedoch eine Gemengelage an Interessen und Bedürfnissen der Bürger_ innen, die sich teils auch widersprechen. Aufgabe von Gesellschaft und Politik ist es, diese Interessen auszutarieren und in einen demokratischen Willensbildungsprozess einzubetten. Fehlende Einflussnahme der Bürger_innen auf die Politik Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungen Weiterhin zeigen sich einzelne Teilnehmer_innen unzufrieden mit konkreten Entscheidungen, die die Politik getroffen hat. Ein Beispiel stellen die Coronamaßnahmen oder jüngst die Debatte um die Waffenlieferungen an die Ukraine dar. Dabei wurde in den Fokusgruppen deutlich, dass es zu diesen Themen unterschiedliche bis zu kontroverse Meinungen gibt und kein Konsens zustande kam. Während auf der einen Seite Teilnehmer_innen die Coronamaßnahmen befürDarüber hinaus zeichnen sich die Teilnehmer_innen häufig durch eine geringe politische Selbstwirksamkeit aus. So wird innerhalb der Gruppendiskussionen die Möglichkeit politischer Einflussnahme und Partizipation durch Bürger_innen als gering eingeordnet – und diese Einschätzung gilt für Kommunal-, Landes- und Bundesebene. Dies verweist auf einen generellen Kritikpunkt an der repräsentativen Demokratie: Zwar bestehe für die Bürger_innen die Möglichkeit, sich im Zuge von Wahlen für eine Partei zu entscheiden, darüber hinaus fehle jedoch jede Möglichkeit der Einflussnahme. Die genaue Ausgestaltung von Program-

WAHL OHNE WÄHLER_INNEN? 19 men und Themensetzungen nach der Wahl werden zudem außerhalb der eigenen Einflusssphäre gesehen. Da die Teilnehmer_innen jedoch kaum Vertrauen haben, dass Politiker_innen ihre Versprechen umsetzen oder auch nur im Sinne der Bürger_innen handeln, wirkt sich diese Haltung letztlich negativ auf den wahrgenommenen Einfluss von Wahlen selbst aus. Diese würden letztlich nichts verändern, da Politiker_innen diese inhaltlich nicht als bindend ansehen würden und dadurch nicht dem politischen Auftrag, der durch die Wahlen ausgedrückt wurde, nachkommen. Zusätzlich zweifeln die Teilnehmer_innen, ob die Politiker_innen überhaupt fähig dazu wären, eine kompetente Politik umzusetzen. Egal welche Partei also an der Macht wäre – es würde keinen Unterschied machen. Das bedeutet letztlich, dass auch die eigene Stimme in der Perspektive der Teilnehmer_innen nichts bewirkt. Entsprechend gering wird von vielen Teilnehmer_innen auch die eigene Möglichkeit, Einfluss auf die Politik zu nehmen, eingeschätzt. Diese sogenannte externe politische Selbstwirksamkeit(„external political efficacy“), also das Gefühl, von der Politik in den eigenen Wünschen und Forderungen gehört zu werden und so Einfluss auf Politik nehmen zu können(Arzheimer 2002), hat große Auswirkungen auf die Selbstkonstruktion als politisches Subjekt. Bei vielen fehlt das Gefühl, überhaupt über politische Handlungsfähigkeit zu verfügen, und so aktiv Politik z. B. in Form der Teilnahme an Wahlen mitgestalten zu können. Dies führt häufig zu einem Gefühl der Ohnmacht und der Entfremdung von der Politik. Als Lösung werden von einigen Bürger_innen Elemente der direkten Demokratie wie Volksentscheide gelobt und gefordert. Direkte Demokratie bzw. Volksentscheide werden nicht nur als ehrlicher und glaubwürdiger favorisiert, für einige stellt dies die einzige Möglichkeit dar, ihren Willen auszudrücken. Selbst der Einwand, dass Entscheidungsprozesse möglicherweise auch auf Basis von Uninformiertheit und Vorurteilen getroffen werden und eigenes Engagement erfordern, wirkte sich in den Fokusgruppen nicht negativ auf den Wunsch nach diesen Formen politischer Partizipation aus. Dies verdeutlicht noch einmal die Relevanz und Dringlichkeit des Wunsches nach mehr externer politischer Selbstwirksamkeit. Wir haben so gut wie gar keinen Einfluss, wir können ja nichts mitbestimmen.(Münsterland) Der Einfluss ist begrenzt, letztendlich entscheiden die Politiker selbst.(Münsterland) Ich würde mich über eine direkte Demokratie freuen, ähnlich wie in der Schweiz.(Niederrhein) Häufig wird in der wissenschaftlichen Literatur auch von der sogenannten internen politischen Selbstwirksamkeit(„internal political efficacy“) gesprochen. Darunter gefasst wird die Selbsteinschätzung der Bürger_innen in Bezug auf ihre politische Kompetenz und Informiertheit(Arzheimer 2002). Denn es gilt als relevante Grundvoraussetzung zum Treffen politischer Entscheidungen, dass die Bürger_innen das Gefühl haben, die Politik zu verstehen und über genügend Informationen zu verfügen. Die Teilnehmer_innen berichten in den Fokusgruppen, dass sie von der Politik in Nordrhein-Westfalen wenig bemerken, die politische Leitung des Landes geschehe eher geräuschlos. Insbesondere in Bezug auf die Landesebene ist vielen nicht klar, wofür diese letztlich zuständig ist. So geht die Landesebene mitunter zwischen der Kommunal- und Bundesebene unter. Während die Bundesebene medial stark präsent ist und Entscheidungen wahrnehmbarer sind, genießt die Kommunalebene bei einigen Teilnehmer_innen eine hohe Sichtbarkeit durch die Unmittelbarkeit. Politische Veränderungen sind ob der Nähe zur eigenen Lebenswelt stärker erfahrbar. Die Landesebene hingegen hat weniger mediale Präsenz als die Bundesebene und gleichzeitig nicht die Bürgernähe der Kommunalebene. Zusätzlich gilt die Bundesebene als relevanteste Ebene, manche sind sogar der Überzeugung, die Landesebene sei lediglich„Marionette“ der Bundespolitik und daher von geringerer Bedeutung. Zusätzlich fällt es vielen schwer, die Zuständigkeiten der Ebenen überhaupt auseinanderzuhalten und dementsprechend Politik auf Landesebene als solche wahrzunehmen. Diese Überforderung erschwert infolge das Erkennen, Verstehen und die Bewertung der Landespolitik. Weiterhin verstärkt die bereits erwähnte Krisenerfahrung diesen Aspekt: Die emotionalen und kognitiven Ressourcen sind durch die multiplen Krisen stark beansprucht, da(finanzielle) Sorgen und ein tendenzieller Rückzug in das Private im Vordergrund stehen. Dies resultiert in einer verminderten Aufnahmefähigkeit für politische Probleme – diese wirken tendenziell als weitere Überforderung. Als Resultat lässt sich in Bezug auf die Landesebene ein geringer Grad an Informiertheit und Interesse beobachten. Insbesondere bei jüngeren Teilnehmer_innen ist mitunter das Interesse an Politik(auch generell) schwächer ausgeprägt. Der Faktor der internen politischen Selbstwirksamkeit spielt auch

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – LANDESBÜRO NORDRHEIN-WESTFALEN 20 bei den Teilnehmer_innen eine Rolle – wenn auch eine untergeordnete im Vergleich zur externen politischen Selbstwirksamkeit. Im Gegensatz zu jungen Nichtwähler_innen, die häufig das Gefühl haben, aufgrund eigenen fehlenden Wissens keine richtige Entscheidung treffen zu können, ist bei der Mehrheit der Teilnehmer_innen der Fokusgruppen die Politikverdrossenheit der bestimmende Faktor. Man hat so den Eindruck, die Politiker sind weit weg und wissen gar nicht, wie es im wahren Leben bei den Familien und Menschen aussieht, die sind zu weit weg.(Ruhrgebiet) Kriege da gar nicht so viel mit, ich wüsste gar nicht, wann etwas auf der Landes-, Bundesoder kommunaler Ebene entschieden wird; da bin ich raus.(Ruhrgebiet) Bei der Kommunalpolitik bekomme ich eigentlich mehr Informationen von der politischen Seite, sei es in Flyern, in Flugblättern oder wir haben so ein Portal in unserem Ort, wo die Ortsbürgermeisterin ihre Mitteilungen macht, was so passiert, was in Zukunft hier gemacht wird, und sie fährt auch selber rum, verteilt die Flyer, das macht sie privat.(Rheinland) Zum Beispiel habe ich ein Interview mit Scholz gesehen, er wurde direkt gefragt:„Wissen Sie, wie hoch der Benzinpreis ist?“ Der lag damals bei 2,10 Euro und der meinte:„Sorry, ich weiß nicht, wie der Benzinpreis gerade ist.“ Weil er von A nach B gefahren wird, wann er will, wie er will. Deswegen hat er gar keine Berührungspunkte mit solchen Bereichen. Er verdient seine Tausende im Monat, deswegen ist ihm das auch scheißegal. (Ruhrgebiet) Ich sehe mich in dieser Politik überhaupt nicht mehr wieder und ich lasse sie machen, denn die Leute, die jetzt oben sind, das sind für mich alles ungelernte Kräfte, keiner hat ein Hochschulstudium oder einen Abschluss, sie können aber gut reden und sich verkaufen, das ist das Plus, was sie haben. (Rheinland) „Die da oben und wir da unten“ – Probleme der politischen Repräsentation Ein weiterer häufig erwähnter Aspekt der Wahrnehmung von Politik betrifft die fehlende Repräsentation der Bürger_innen durch Politiker_innen. Letztere würden in ihrer eigenen Lebenswelt leben, die mit der Lebensrealität von Bürger_innen nichts gemein habe. Zwischen beiden Parteien bestehe demnach eine Kluft. In der Folge fühlen sich viele Bürger_innen missverstanden, nicht in ihren Interessen vertreten und können sich mit Politik oder Politiker_innen nicht identifizieren. Beispielsweise könnten Politiker_innen finanzielle Nöte und Ängste nicht nachvollziehen, da sie selbst finanziell weitaus besser ausgestattet seien. Hier lässt sich auch eine Kritik an „Eliten“ erkennen, Politiker_innen sowie Bürger_innen werden auf diese Weise antagonistisch in Position gebracht. Die Grundannahme der repräsentativen Demokratie, dass Politiker_innen als durch Wahlen legitimierte Vertreter_innen des Volkes agieren, wird hier tendenziell negiert. Dies führt zu einem gewissermaßen beidseitigen Desinteresse: Da Politik sich nicht für die eigene Lebenswelt interessiere und zu distanziert und abgehoben sei, um diese zu begreifen, verliert man selbst das Interesse an der Politik. Handelt es sich also um Politikverdrossenheit? Es lässt sich konstatieren, dass sich im Rahmen der Studie mehrere Aspekte von Politikverdrossenheit unter den Bürger_innen zeigten. So blicken die Teilnehmer_innen negativ auf Politiker_innen, das Verhältnis zur Politik ist durch Misstrauen und Unzufriedenheit geprägt. Man glaubt nicht daran, dass die Politik interessiert daran oder fähig ist, Probleme anzugehen und zu lösen(Misstrauen in politische Institutionen, Politiker_innen und Parteien und Unzufriedenheit mit politischen Institutionen, Politiker_innen und Parteien). Das Verhältnis von Bürger_innen und Politiker_innen ist durch hohe Distanz gekennzeichnet, Politiker_innen würden Bürger_innen weder verstehen noch politisch vertreten und ihren Willen durchsetzen. Man fühlt sich weder gesehen noch verstanden oder politisch abgeholt – eine Kommunikation zwischen Politiker_innen und Bürger_innen fände außerhalb des Wahlkampfs nicht statt(fehlende wahrgenommene Responsivität, vgl. Pickel 2018). Der Einfluss der Bürger_innen auf die Politik wird als gering eingeschätzt, vereinzelt sind Uninformiertheit und Desinteresse verbreitet (fehlende politische Selbstwirksamkeit).

WAHL OHNE WÄHLER_INNEN? 21 5 Gründe für Nichtwahl In den vorherigen Kapiteln wurde detailliert auf die Lebenswelt, die Sorgen und Ängste sowie die Wahrnehmung von Gesellschaft und Politik der Teilnehmer_innen eingegangen. Diese Erkenntnisse bilden die Basis zur Beantwortung der zentralen Forschungsfrage, wieso sich in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 so viele Bürger_innen dagegen entschieden, wählen zu gehen. Wahlen genießen ein hohes Ansehen – trotz eigener Nichtwahl Der Blick auf Politik und Politiker_innen ist getrübt und von Misstrauen geprägt, kurz: Die Teilnehmer_innen haben sich bewusst dagegen entschieden, wählen zu gehen. Trotzdem lehnen die Teilnehmer_innen Wahlen nicht ab – im Gegenteil, es herrscht überwiegend die Überzeugung, dass Wahlen zentrales Element der Demokratie darstellen und daher von hoher Bedeutung sind. Wahlen werden als Möglichkeit der Partizipation und als Ausdruck der eigenen Stimme gesehen. Auch herrscht Einigkeit, dass Wahlen generell Veränderungen bewirken können. Die Demokratie als Staatsform wird ebenfalls geschätzt und befürwortet. Es lässt sich also keine Demokratieverdrossenheit oder Ablehnung demokratischer Institutionen an sich beobachten. 1 Eine kleine Ausnahme stellen vereinzelt Personen mit einer Nähe zu Verschwörungserzählungen da. Unter diesen werden Einstellungen geteilt, wie z. B. die, wonach Medien ideologisch beeinflusst und manipulierend seien. Vereinzelt wird auch an Narrative wie den sogenannten„Great Reset“ 2 geglaubt. Hier handelt es sich zwar um eine Minderheit der Teilnehmer_innen, dennoch stellen diese antidemokratischen Tendenzen ein Gefahrenpotenzial für die Demokratie dar. So können sich diese Personen weiter radikalisieren und weiteren Verschwörungserzählungen Glauben schenken. Darüber hinaus zeigte sich anhand der Dynamik bei den Gruppendiskussionen, dass Teilnehmer_innen ohne Nähe zu Verschwörungserzählungen kaum widersprechen. Wird jedoch Verschwörungserzählungen, die fast alle antisemitische, sexistische oder rassistische Narrative und Elemente enthalten, nicht begegnet, kann dies eine Verschiebung des öffentlichen Diskurses erwirken und Verschwörungserzählungen normalisieren und so leichter zugänglich machen. Was hat nun dazu geführt, dass letztes Jahr die Wahlbeteiligung in NRW so niedrig ausfiel und nur etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung ihre Stimme abgaben? Zunächst kann ausgeschlossen werden, dass es sich bei der Nichtwahl um eine schweigende Zustimmung gehandelt hat. Denn es wurde bisher deutlich: Die Teilnehmer_innen sind unzufrieden mit der politischen Situation und dem politischen Personal. Weiterhin verdeutlicht die Analyse, dass es nicht an dem fehlenden Glauben an und Vertrauen in Wahlen liegt. Die Gründe müssen also an anderer Stelle liegen. Insgesamt konnten vier Motive für die eigene Nichtwahl herausgearbeitet werden, die in diesem Kapitel genauer beleuchtet werden: Alternativ- und Hoffnungslosigkeit, politischer 1 Zu beachten ist, dass nur Bürger_innen in die Gruppen eingeladen wurden, die generell noch für Wahlen zu erreichen sind. Möglich ist, dass daher das Potenzial der Verdrossenheit mit Demokratie und Wahlen unterschätzt wird, da Personen mit starker Ablehnung von vornherein im Forschungsdesign keine Berücksichtigung erfuhren. 2 Der„Great Reset“ bezieht sich auf eine Verschwörungserzählung, nach der eine elitäre Gruppe eine„neue Weltordnung“ installieren würde. Die Pandemie diene ihnen etwa als Vorwand, die eigene Agenda durchzusetzen(vgl. hierzu etwa Klühspies/Kagermeier 2021).

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – LANDESBÜRO NORDRHEIN-WESTFALEN 22 Stillstand und fehlende externe Selbstwirksamkeit sowie ein Vertrauens- und Informationsdefizit. Alternativ- und Hoffnungslosigkeit Am häufigsten wird die Entscheidung für die Nichtwahl mit einer Alternativlosigkeit im Vorfeld der Wahl erklärt. Die Teilnehmer_innen berichten davon, dass sie das Gefühl hatten, bei der Wahl keine tatsächliche Wahlmöglichkeit gehabt zu haben. Denn die Parteien und Politiker_innen, vor allem bei CDU und SPD, seien sowohl von Profil, Kompetenz und inhaltlichem Fokus zu gleich gewesen. Das Wahlprogramm beider Parteien hätte kaum inhaltliche Unterschiede aufgewiesen und es seien ebenfalls kaum Unterschiede im Wahlkampf ersichtlich gewesen. Die politischen Wahloptionen wurden als„Einheitsbrei“ wahrgenommen. Es war zu wenig Profil der Kandidaten vorhanden. Ich konnte diese Menschen nicht einschätzen, wofür sie stehen und ob einer mir und meinen Wünschen gerecht wird.(Münsterland) Es läuft jetzt ja auch nicht so schlecht mit Wüst, es wird alles ordentlich verwaltet und geht so seinen Gang, würde keinen Unterschied machen mit einer anderen Person als Ministerpräsident. (Ruhrgebiet) Wieso soll ich wählen gehen, ist doch alles dasselbe.(Ruhrgebiet) Auch wenn die Bürger_innen sich kaum Verbesserungen durch den Wahlausgang erhofften, stellten die möglichen Optionen – der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) oder der Kandidat der SPD Thomas Kutschaty – für die meisten kein Schreckensszenario dar und wirkten daher auch nicht mobilisierend. Zudem war die Situation vor der Wahl besonders: Denn Wüst war damals gleichzeitig amtierender und relativ neuer Ministerpräsident, da er erst am 27. Oktober 2021 das Amt antrat – also gerade mal etwas über ein halbes Jahr vor der Wahl. Er kam so zwar nicht in den Genuss des Amtsinhaberbonus, der insbesondere auf Landesebene einen wichtigen Faktor darstellt. Dafür profitierte er von einer höheren Sichtbar- und Bekanntheit sowie„Welpenschutz“. Die Bürger_innen wollten zunächst beobachten, wie er sich an der Spitze des Landes macht, betrachteten ihn tendenziell wohlwollend tolerant und erlaubten sich kein(negatives) Urteil. Auch konnte dadurch, dass Wüst erst während der Legislaturperiode ins Amt kam, keine Wechselstimmung erzeugt werden – denn einen Wechsel in der Führung des Landes gab es ja erst kürzlich durch den Rücktritt von Laschet. Bei manchen herrschte zwar Unzufriedenheit, aber dennoch war man überzeugt, dass keine Katastrophe passieren würde oder extreme Parteien in die Regierung kommen würden. In Nordrhein-Westfalen spitzte sich also eine sowieso schon häufig verbreitete Überzeugung zu: die Einstellung, dass Politiker_innen und Parteien sowieso gleich seien. So erhofften sich die Teilnehmer_innen weder vom Amtsinhaber noch vom Herausforderer Unterschiede hinsichtlich des Führungsstils, der Vertrauenswürdigkeit, der Fähigkeit und der Art, Probleme anzugehen und zu lösen. Dies mündete in einem fehlenden Wahlanreiz: Die Teilnehmer_ innen konnten sich nicht für eine Partei oder einen Kandidaten entscheiden, den sie unterstützen wollten. Politischer Stillstand und fehlende externe Selbstwirksamkeit Unter den Teilnehmer_innen ist der Eindruck weit verbreitet, dass politische Probleme und Herausforderungen seit Jahren in Nordrhein-Westfalen nicht wirklich angegangen werden (siehe Kapitel 3). Die Teilnehmer_innen fühlen sich in einem politischen Stillstand: Durch die eigene Stimmabgabe – so der Eindruck – würde sich nichts verändern, da die Politiker_ innen nicht wirklich daran interessiert seien, Politik für Bürger_innen zu machen, wenn sie erst einmal an der Macht wären. Ein erklärender Faktor der Nichtwahl ist also eine Enttäuschung von genereller Politik und die Erfahrung, dass Politiker_innen verschiedener Parteien keine merkbaren Verbesserungen bewirken. Dies wird mitunter auch als ein Problem der Verantwortlichkeit, die sich aus den Wahlen ergibt, geframt. Parteiprogramme seien zu wenig verbindlich, Politiker_innen könnten ohne Konsequenzen vorher getätigte Wahlversprechen brechen und würden hier zu viele Handlungsspielräume und Immunität genießen. Hierin zeigt sich wieder der bereits dargelegte Aspekt der politischen Selbstwirksamkeit. Die Bürger_innen haben nicht das Gefühl, durch ihre Wahl Einfluss auf die Politik ausüben zu können. Die Wahl verliert so an Bedeutung. Die Teilnehmer_innen sehen keinen Anlass, wählen zu gehen, wenn der durch die Wahlentscheidung definierte Auftrag an die Politik nicht umgesetzt wird.

WAHL OHNE WÄHLER_INNEN? 23 Informationsdefizit Die SPD hat schon gute Dinge umgesetzt. Das überzeugt mich, wenn Dinge auch umgesetzt werden. Aber letztes Jahr hat es sich nach Stillstand angefühlt, als ob man sich nicht mehr so dolle interessiert.(Ruhrgebiet) Ich war nicht wählen, weil ich einfach sauer bin über die Politik, was gerade abläuft. Ich hatte da keine Hoffnung, dass sich da jetzt was ändert. (Südliches Westfalen/Sauerland) Vertrauensdefizit Hinzu kommen die bereits dargestellten politikverdrossenen Überzeugungen, also das negative Bild von Politiker_innen und der Vertrauensverlust in diese. Keine der damaligen Optionen stellte einen positiven Kontrast zum negativen Bild über Politiker_innen dar und konnte das verlorene Vertrauen (zumindest teilweise) zurückgewinnen. Das führt auch zu dem Gefühl, von der Politik und den Politiker_innen im Stich gelassen zu werden. Noch ein vierter Aspekt war für einige entscheidend, 2022 nicht wählen zu gehen: fehlendes Wissen, also das Gefühl der Uninformiertheit über die Kandidat_innen und Hintergründe der Wahl. Mitunter fühlten die Teilnehmer_innen sich für eine Entscheidung nicht ausreichend informiert. Weiterhin hätten die Kandidat_innen zu wenig klares Profil gehabt und es wäre unklar, für welche Themen sie stehen – dies verstärkte den Punkt, sich uninformiert zu fühlen. Beklagt wurde, dass der Wahlkampf und Informationen zur Wahl wenig sichtbar waren – Wahlprogramme werden jedoch von den meisten als zu lang und komplex empfunden. Vereinzelt wussten die Teilnehmer_innen auch nicht, wo sie sich informieren können. Hier zeigt sich der Zusammenhang zwischen interner politischer Selbstwirksamkeit und der Entscheidung zu wählen. Mir fehlt zunehmend die Transparenz. Es fällt mir schwer, das Wahlprogramm zu durchblicken, und ich habe ja nicht wirklich einen Ansprechpartner für meine Fragen.(Münsterland) Die Nichtwahl kann also als Resultat der negativen Einstellung und des Vertrauensverlusts in die Politik verstanden werden. Vereinzelt wird die Nichtwahl aber auch als bewusster Denkzettel begriffen, um den eigenen Unmut gegenüber den Politiker_innen und Parteien zum Ausdruck zu bringen. Ich würde sagen, viele sind nicht wählen gegangen, weil man durch die Coronapandemie gesehen hat, was für eine Inkompetenz die Politiker haben. Ich würde sagen, die Inkompetenz, das Vertrauen und dass sie falsche Versprechen an die Bürger gemacht haben, wodurch die Leute sich dann gedacht haben: Ich habe gar keinen Bock mehr, die zu wählen, weil, wenn man die wählt, dann wird eh das Vertrauen missbraucht und dann kommen wieder irgendwelche anderen Regeln, die sinnlos sind, dann wird das Steuergeld verballert usw. Deshalb denke ich, dass die Leute nicht wählen gegangen sind, wozu ich auch zähle, weil das Vertrauen ist einfach nicht da, die Inkompetenz ist einfach sehr hoch. (Ruhrgebiet) Ich hätte mir ja auch alle möglichen Infos ziehen können, aber mir hat gefehlt, dass mir diese Infos in die Hände fliegen. Ich möchte gar nicht das Internet durchforsten müssen, um zu wissen, wer macht hier überhaupt was. Ich bin bei Facebook und Instagram, ist schon merkwürdig, wenn man da überhaupt nichts mitbekommt von alldem.(Münsterland)

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – LANDESBÜRO NORDRHEIN-WESTFALEN 24 6 Folgerungen für Demokratie und politische Bildungsarbeit In der vorliegenden Studie wurden die Ursachen der historisch niedrigen Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen untersucht. Die Ergebnisse der empirischen Forschung wurden dabei mit dem Konzept der sogenannten Politikverdrossenheit verknüpft. Deutlich wird: Auch wenn die Demokratie und Wahlen an sich hohes Ansehen genießen, lassen sich andere Warnzeichen der Abwendung von Politik und ein politischer Vertrauensverlust erkennen. So wirken sich die Elemente der Politikferne und des Vertrauensverlusts negativ auf das Treffen der Wahlentscheidung aus: Aspekte wie die Wahrnehmung und Bewertung der Kandidat_innen oder die Setzung von Kern-Issues im Programm verlieren dabei an Bedeutung, aufgrund des negativen Bilds von Politik und Politiker_innen generell und der Einstellung, dass das Ergebnis der Wahl keine Veränderungen oder Verbesserungen nach sich ziehen würde. Die eigene externe Selbstwirksamkeit, also das Gefühl, durch Wahlen politisch Einfluss nehmen zu können, wird geschwächt. Die Politikverdrossenheit, Krisenmüdigkeit und der Blick auf Gesellschaft können als Nährboden verstanden werden, der die Bedingungen und Umstände für die niedrige Wahlbeteiligung geschaffen hat. In Nordrhein-Westfalen kam erschwerend hinzu, dass durch die wahrgenommene Ähnlichkeit der Kandidaten der Eindruck entstand, nur zwischen zwei gleichen Optionen – und damit nicht wirklich –„wählen“ zu können. Eine hohe Nichtwahlquote ist ein Problem, ebenso wie Politikverdrossenheit, und muss angegangen werden, um die Demokratie zu schützen und zu stärken. Insbesondere Politikverdrossenheit stellt eine Tendenz innerhalb unserer Gesellschaft dar, die eines längerfristigen und durchdachten Konzepts bedarf. Politische Bildung ist hier in der Pflicht, Bürger_innen ernst zu nehmen und(aufsuchende und nachhaltige) Konzepte zu entwickeln, Bürger_innen wieder für Politik und Wahlen zu gewinnen. Die Bedeutung der Landesebene und von Wahlen klar machen Ein Problem ist, dass die Landesebene in der Wahrnehmung der Bürger_innen untergeht. Entscheidungen können so schwer getroffen werden. Bürger_innen müssen also dazu angehalten werden, sich mit landespolitischen Problemen und Herausforderungen auseinanderzusetzen. Hierfür muss zunächst die Bedeutung der Landesebene und ihr Aufgabenbereich kommuniziert werden. Für die Teilnehmer_innen relevante Themen wie Bildung, innere Sicherheit oder Mobilität liegen im Aufgabenbereich der Landesebene. Ihr Einfluss ist im Leben der Bürger_innen klar zu spüren. Durch Veranstaltungen und Informationen, die klar herausstellen, dass es sich um landespolitische Fragestellungen und Herausforderungen handelt, kann die Sichtbarkeit erhöht und eine Beschäftigung angestoßen werden. Es ist wichtig zu zeigen, dass die Politik auf Landesebene durchaus Entscheidungen trifft und Veränderungen erwirkt – und dass es hier Unterschiede zwischen den Parteien gibt. Um die Bürger_innen zu befähigen, Wahlentscheidungen zu treffen, müssen sie abschätzen können, welche Ideen die Parteien jeweils mitbringen, um die Probleme des Landes zu lösen. Im Zentrum steht, die Bürger_innen darin zu stärken und zu befähigen, sich mit Landespolitik zu beschäftigen und so die Bedeutung der Landesebene herauszustellen. Ein anderer Aspekt ist, die Relevanz von Wahlen und vor allem der eigenen Stimme zu verdeutlichen. Einige Teilneh-

WAHL OHNE WÄHLER_INNEN? 25 mer_innen zweifeln daran, dass ihre Stimme genügend Gewicht hat. Dabei zählt jede Stimme. Beispiele dafür gibt es viele, sei es der Kampf um Platz zwei bei der Landtagswahl 2018 in Hessen, bei denen die Grünen mit nur 66 Stimmen Vorsprung zur SPD den stellvertretenden Ministerpräsidenten stellen konnten, sei es die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin 2023, bei der die SPD mit ähnlich knappem Ergebnis zweitstärkste Kraft vor den Grünen werden konnte. Bei derselben Wahl konnte ein Direktkandidat seinen Wahlkreis mit nur zehn Stimmen Vorsprung gewinnen(Süddeutsche Zeitung 2018; Merz 2023). Dies verdeutlicht: Die Wahlentscheidung weniger Personen kann einen großen Einfluss auf die Zusammensetzung der Politik haben. Bürger_innen befähigen, informierte Entscheidungen zu treffen Die wenigsten Bürger_innen informieren sich proaktiv über Politik, politische Information muss die Personen also aufsuchend erreichen. Zentrales Instrument sind hier niedrigschwellige Kommunikation und Information sowie Bildungsveranstaltungen. Bürger_innen müssen in ihrer Lebenswelt angesprochen und abgeholt werden. Dies gelingt durch lebensnahe Themen wie etwa Bildungspolitik für Eltern, Stadtplanung, Mobilität etc. und durch die Verwendung einer einfachen und zielgruppengerechten Sprache. Hier muss politische Kommunikation gewissermaßen durch einen Widerspruch navigieren: Während auf der einen Seite die Komplexität – nicht zuletzt krisenbedingt – zunimmt und es eine schier unfassbare Menge(digitaler) Informationen gibt, steht auf der anderen Seite der Wunsch nach Vereinfachung bedingt durch die Überforderung angesichts großer Mengen an verfügbaren Informationen. Wie kann also gleichermaßen Transparenz und Übersichtlichkeit geboten werden? Bei der Entwicklung neuer Formate müssen beide Aspekte antizipiert werden. Die Teilnehmer_innen der Fokusgruppen gaben an, sich auf verschiedene Weisen zu informieren. Insbesondere bei Jüngeren gewinnen digitale Informationen immer mehr Bedeutung. Für die Information oder Bewerbung von Veranstaltungen können also soziale Medien für diese Zielgruppe gut genutzt werden. Als mögliche Formate werden auch Podcasts erwähnt, diese könnten über aktuelle politische Themen informieren oder Politiker_innen interviewen. Wobei einschränkend erwähnt werden muss, dass die Nutzer_innenzahlen hier noch recht gering ausfallen. Festgehalten werden kann aber, dass politische Information über verschiedene Kanäle stattfinden muss, um alle Bedürfnisse und das heterogene Mediennutzungsverhalten abdecken zu können. Zentral ist auch die Sichtbarmachung der politischen Kommunikation. Das dahinterliegende Problem lässt sich gut anhand der Gruppen illustrieren: In einer Gruppe wurde bemängelt, dass auf Landesebene nicht wie im Vorfeld der Bundestagswahl eine öffentliche Diskussionsrunde mit den Kandidat_innen stattfand – dabei gab es so eine Runde. Es reicht nicht nur, Informationen bereitzustellen, sie müssen die Bürger_innen auch erreichen. Responsivität erhöhen und die Bürger_innen mit ihren Problemen und Wünschen sichtbar machen Häufig wurde die Kritik laut, dass Politik für Bürger_innen nicht nachvollziehbar ist und Entscheidungen abseits der Öffentlichkeit getroffen werden. Eine Lösung kann hier die Sichtbarmachung politischer Diskurse sein, an denen die Bürger_innen beispielsweise im Rahmen von Diskussionsveranstaltungen selbst teilnehmen können. Denn es ist relevant, dass ein Dialog zustande kommt, um neben Transparenz auch das Gefühl der Responsivität zu erhöhen. Dieser Dialog muss dabei auf Augenhöhe stattfinden. Wichtig ist auch – und gerade hier kann die Arbeit einer politischen Stiftung ansetzen –, dass politische Kommunikation auch nach der Wahlkampfphase sichtbar und um die Bürger_innen bemüht ist. Es braucht einen Austausch, Information und Transparenz, gerade für landespolitische Arbeit, da insbesondere diese in der Wahrnehmung der Bürger_innen von hoher Unsichtbarkeit und Geräuschlosigkeit geprägt ist. Dies kann die politische Willensbildung der Bürger_innen und ihr Vertrauen in die Politik stärken. Mögliche Formate sind etwa Question-and-Answer-Abende mit Politiker_innen, Diskussionsveranstaltungen mit Politiker_innen und Bürger_ innen oder ein Rahmen, in dem sich die Bürger_innen mit für sie relevanten Themen beschäftigen können. Groß ist der Wunsch der Teilnehmer_innen, dass Politik präsenter und erfahrbarer ist und man das Gefühl erhält, gehört und verstanden zu werden. Die Demokratie muss für die Bürger_innen erfahrbarer, partizipativer und responsiver gestaltet werden. Politische Entscheidungen müssen als Ergebnisse von kontroversen Debatten sichtbar gemacht werden, um das Verständnis für Pluralismus zu stärken. Diese Aufgabe ist als Prozess zu sehen, der maßgeblich von politischer Bildung angestoßen und durchgeführt werden muss.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – LANDESBÜRO NORDRHEIN-WESTFALEN 26 Aber nicht alle Bürger_innen können durch derartige Formate erreicht werden. Bei einigen ist das Misstrauen bereits zu ausgeprägt. Dennoch können weitere Entfremdungstendenzen bei noch zu erreichenden Bürger_innen so möglicherweise adressiert und ihnen entgegengewirkt werden. Ich finde, dass der Auftritt im Fernsehen vielleicht auch nicht unbedingt so das Wichtigste ist, sicherlich zählt das dazu, aber mir geht es speziell darum, dass die Politiker mehr an die Bevölkerung gehen, mehr an die Wähler, da im Stadtrat irgendwo auftreten oder in Wählerversammlungen usw., bis hin zur Kommunalpolitik, dass sie in den Vereinen mal auftreten und da sich die Probleme mal anhören. Das ist für mich gelebte Demokratie, und die fehlt uns generell in Deutschland und auch in der Kommune. (Münsterland) Information, das ist die eine Sache, Bürgernähe ist die andere Sache und das Mitspracherecht des Bürgers ist die dritte Sache, die ganz entscheidend dabei ist, woran der Bürger sieht, es geht jetzt wirklich um mich, es geht um die Bevölkerung und es wird nicht bloß von oben entschieden. Mir fehlt der Demokratiegedanke, der im Grundgesetz steht.(Münsterland)

WAHL OHNE WÄHLER_INNEN? 27 Literaturverzeichnis Arzheimer, K.(2010): Politikverdrossenheit. In: Nohlen, D.; Schulze, R. (Hrsg.): Lexikon der Politikwissenschaft, Vol. 2, N-Z. Beck. München. Arzheimer, K.(2005):„Politikverdrossenheit” – eine Frage der Persönlichkeit? Der Zusammenhang zwischen Persönlichkeitsfaktoren und Verdrossenheitseinstellungen. In: Schumann, S.; Schoen, H.(Hrsg.): Persönlichkeit – eine vergessene Größe der empirischen Sozialforschung. VS Verlag, S. 193–207. Wiesbaden. Arzheimer, K.(2002): Politikverdrossenheit. Bedeutung, Verwendung und empirische Relevanz eines politikwissenschaftlichen Begriffes. Westdeutscher Verlag. Opladen. Chassé, K.(2010): Unterschichten in Deutschland. Materialien zu einer kritischen Debatte. VS Verlag für Sozialwissenschaften. Wiesbaden. Faus, J.; Storks, S.; Alin, S.(2022):„Alles kostet Geld, aber man kann nicht alles mit Geld richten“: Vom Wandel zum Fortschritt: Hoffnungen und Ängste vor der digitalen und ökologischen Transformation in Nordrhein-Westfalen. Friedrich-Ebert-Stiftung. Bonn. Online verfügbar: http://library.fes.de/pdf-files/bueros/nrw/19224.pdf[21.02.2023]. Fuchs, D.(2002): Politikverdrossenheit. In: Greiffenhagen, M.; Greiffenhagen, S.; Neller, K.(Hrsg.): Handwörterbuch zur politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland. VS Verlag für Sozialwissenschaften. Wiesbaden, S. 338–343. Hartl, M.; Faus, J.(2020): Auf der Suche nach dem verlorenen Dialog: Erkenntnisse einer qualitativen Studie über die fragmentierte Gesellschaft in Deutschland. Forum Berlin, Friedrich-Ebert-Stiftung. Berlin. Heyen, F.; Manzel, S.(2023): Algorithmen, Filterblasen und Echokammern – Herausforderungen für die Politische Meinungsund Urteilsbildung im Kontext sozialer Medien. In: Wagener, A.; Stark, C.(Hrsg.): Die Digitalisierung des Politischen. Sozialwissenschaften und Berufspraxis. Springer VS. Wiesbaden. Klühspies, A.; Kagermeier E.(2021):#Faktenfuchs: Die Verschwörungstheorie zu„The Great Reset“. Bayerischer Rundfunk. Online verfügbar: ht tps: // w w w.br.de /nachrichten /deut schland- welt/ fak tenfuchs- die verschwoerungstheorie-the-great-reset,SY2OK1r[21.02.2023]. Merz, K.(2023): CDU-Kandidat Dennis Haustein gewinnt Direktmandat in Berlin-Lichtenberg. Berliner Verlag GmbH. Online verfügbar: ht t ps: // w w w.b er lin er-ze itung.d e /n ew s/ wer- k r i e g t- das- dire k tmandatberlin-lichtenberg-gibt-ergebnisse-bekannt-li.319682[21.02.2023]. Niedermayer, O.(2010): Von der Zweiparteiendominanz zum Pluralismus: Die Entwicklung des deutschen Parteiensystems im westeuropäischen Vergleich. In: Politische Vierteljahresschrift 51: S. 1–13. Springer VS. Wiesbaden. Pickel, S.(2018):„Wahlkampfzeit ist Responsivitätszeit“. Die Kluft zwischen Politikern und Bürgern in der repräsentativen Demokratie. In: Mannewitz, T.(Hrsg.): Die Demokratie und ihre Defekte. Springer VS. Wiesbaden. Schäfer, A.(2015): Der Verlust politischer Gleichheit: Warum die sinkende Wahlbeteiligung der Demokratie schadet. Schriften aus dem Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung Köln, No. 81. Campus Verlag. Frankfurt a. M. Süddeutsche Zeitung(2018): Grüne bleiben in Hessen zweitstärkste Kraft. Online verfügbar: https://www.sueddeutsche.de/politik/ amtliches-endergebnis-gruene-bleiben-in-hessen-zweitstaerkstekraft-1.4213925[21.02.2023]. Zerback, T. et al.(2021): Politische Kommunikationsforschung im Wandel. In: Borucki, I. et al.(Hrsg.): Handbuch Politische Kommunikation. Springer VS. Wiesbaden.

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