Volker Best, Frank Decker, Sandra Fischer, Anne Küppers Demokratievertrauen in Krisenzeiten Wie blicken die Menschen in Deutschland auf Politik, Institutionen und Gesellschaft? FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN Die Autor_innen Dr. habil. Volker Best ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn und Co-Redaktionsleiter der Zeitschrift INDES. Von 2020 bis 2022 vertrat er die Professur für Politische Systeme an der RWTH Aachen. Seine Forschungsschwerpunkte sind Parteienwettbewerb, Koalitionen und Demokratiereformen. Prof. Dr. Frank Decker lehrt und forscht am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn. Seit 2011 ist er wissenschaftlicher Leiter der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik(BAPP). Schwerpunkte seiner Arbeit sind Parteien, westliche Regierungssysteme, Demokratiereform und Rechtspopulismus. Dr. Sandra Fischer ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Forschungsstelle Diversität der Philosophischen Fakultät der Universität Bonn. Sie beschäftigt sich unter anderem mit vergleichender Wohlfahrtsstaatsforschung, Geschlecht und Diversität, Bildungspolitik und Föderalismus. Dr. Anne Küppers ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und Dozentin am Institut für Politikwissenschaft der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Sie studierte Politikwissenschaft, Soziologie und European Studies in Bonn und Maastricht und promovierte an der Universität Bonn. Ihre Forschungsschwerpunkte sind Klimawandelleugnung, Rechtspopulismus, Einstellungen zur Demokratie sowie innerparteiliche Demokratie. Für diese Publikation sind in der FES verantwortlich Alina Fuchs und Jochen Dahm leiten das Team Demokratie im Referat Demokratie, Gesellschaft und Innovation der Friedrich-Ebert-Stiftung. Referatsleitung: Dr. Stefanie Elies Im Referat Demokratie, Gesellschaft und Innovation(DGI) stehen Grundsatzfragen der Sozialen Demokratie, Aufgaben der politischen Bildungsarbeit sowie demokratische und gesellschaftliche Innovationen im Fokus. www.fes.de/referat-demokratie-gesellschaft-innovation ISBN: 978-3-98628-390-2 Website zur Studie www.fes.de/studie-vertrauen-in-demokratie DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 1 INHALTSVERZEICHNIS VORWORT 2 KONTEXT UND METHODE 4 AUSWERTUNG 14 A) ALLGEMEINES VERTRAUEN UND DEMOKRATIEZUFRIEDENHEIT 14 B) UND INSTITUTIONENVERTRAUEN 18 C) ZUSAMMENHALT UND OUTPUTLEGITIMATION 41 D) UND WISSENSCHAFTSSKEPSIS 53 SCHLUSS: VERTRAUEN ZURÜCKGEWINNEN – WAS MUSS DIE POLITIK TUN? 70 Abbildungsverzeichnis 74 Literaturverzeichnis 76 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 2 VORWORT WIE STEHT ES UM DAS VERTRAUEN IN DIE DEMOKRATIE IN DEUTSCHLAND? Erstmals haben wir als Friedrich-Ebert-Stiftung diese Frage 2019 gestellt. Gemeinsam mit der Universität Bonn wollten wir mit unserer Studie im Detail klären, wie die Bürger_innen auf Demokratie und Gesellschaft blicken, wo sie Schwächen sehen, wo Verbesserungspotenziale und wie sie einzelne Reformvorschläge bewerten. Ein Ergebnis 2019: Weniger als die Hälfte war mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden. Ein besorgniserregender Befund, der uns seitdem umtrieb. Heute stehen wir vor einer veränderten Weltlage: Pandemie, Krieg, Klimakrise, Inflation – wir wollten wissen, wie sich das Urteil der Bürger_innen über die Demokratie in Deutschland im Umfeld der vielfältigen Krisen der letzten Jahre verändert hat. Kurz: Wie steht es um das Demokratievertrauen in Krisenzeiten? So sind wir im Spätsommer 2022 mit einer neuen Auflage unserer Vertrauensstudie ins Feld gegangen. Die erfreuliche Nachricht zuerst: Anders als vielleicht zu befürchten gewesen wäre, ist die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie trotz vielfältiger Krisen stabil. Sie ist sogar leicht angestiegen. Allerdings geben die Befunde weiterhin Anlass zur Sorge. Noch immer gibt es große Unterschiede in der Demokratiezufriedenheit je nach sozialer Lage. Menschen, denen es ökonomisch schlechter geht, die niedrigere Bildungsabschlüsse haben oder sich der Unter- oder Arbeiter_ innenschicht zurechnen, sind deutlich unzufriedener. Auch Jüngere sind weniger zufrieden als 2019. Ebenso haben sich die regionalen Unterschiede im Vergleich zu 2019 noch einmal verschärft. So ist etwa die Zufriedenheit im Westen um 2,5 Prozentpunkte gestiegen und hat im Osten um 2,5 Punkte abgenommen. In den alten Bundesländern ist nun ungefähr die Hälfte, in den neuen Bundesländern nur noch ein Drittel der Menschen mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden. Das sind Alarmsignale, die nicht ungehört bleiben dürfen. Demokratie muss für alle Menschen funktionieren. Dass das in Zeiten multipler Krisen nicht einfacher geworden ist, sehen auch die Befragten so. Mehr als drei von vier Befragten geben an, dass politische Probleme heute so kompliziert scheinen, dass sie schwer zu durchschauen sind. Parallel dazu scheint die Sehnsucht nach Einfachheit und vermeintlich klaren Antworten zu wachsen. Der Anteil derjenigen, die politische Entscheidungen Expert_innen überlassen wollen oder auf Ja/Nein-Entscheidungen in Volksabstimmungen setzen, ist deutlich gestiegen. Paradoxerweise werden beide Modelle gerade von denjenigen überproportional präferiert, die angeben, sich nicht für Politik zu interessieren. Die repräsentative Demokratie steht hier vor der Aufgabe, ihre Stärken – einen fairen Interessenausgleich und die Organisation von gesellschaftlichem Zusammenhalt – besser zur Geltung zu bringen und sich in diesem Sinne zu erneuern. Demokratische Innovationen können hierzu einen Beitrag leisten: Instrumente wie ein beratender Bürger_innenrat oder ein legislativer„Fußabdruck“ erhalten von den Befragten hohe Zustimmungswerte. Das Vertrauen in die Demokratie hängt aber nicht nur vom„Wie“ der Entscheidungsfindung ab, es wird auch stark von der Wahrnehmung der Politikergebnisse beeinflusst. Fast immer sind diejenigen, denen es materiell gut geht, zufriedener und diejenigen, die finanziell unter Druck stehen, unzufriedener. Es liegt entsprechend nahe, dass eine Politik, die auf mehr Verteilungsgerechtigkeit und sozialen Ausgleich setzt, das Vertrauen in die Demokratie wieder steigern kann. DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 3 Befragungsergebnisse in unserer Studie – etwa zur Frage, wie Zukunftsausgaben finanziert werden können – deuten ebenfalls in diese Richtung. Eine deutliche Mehrheit spricht sich beispielsweise für höhere Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen aus. Das macht deutlich: Eine gerechte Verteilungspolitik ist auch gute Demokratiepolitik. Eine wirkliche Demokratie kann nur eine Soziale Demokratie sein. Wir hoffen, dass diese Studie zum besseren Verständnis aktueller Herausforderungen beiträgt und die Debatte über Wege zur Stärkung und Erneuerung der Demokratie bereichert. Unser herzlicher Dank gilt den Autor_innen Prof. Frank Decker, Dr. Volker Best, Dr. Sandra Fischer und Dr. Anne Küppers für ihre fachliche Expertise, die akribische Auswertung der Daten und ihre wissenschaftliche Einordnung der Ergebnisse. Eine weitere Gefahr für unsere Demokratie lässt sich aus unserer Studie ablesen: Verschwörungserzählungen finden gerade im rechten politischen Spektrum relativ hohe Zustimmung, was fast immer mit einer negativen Bewertung der Demokratie korreliert. ALINA FUCHS JOCHEN DAHM Die Radikalisierung bestimmter Teile der Gesellschaft birgt eine Gefahr für den Zusammenhalt und letztendlich auch für die Demokratie, so wird das auch von den Befragten gesehen. Über mehr Feindseligkeit in der Gesellschaft sorgen sich 80 Prozent, mehr als zwei Drittel befürchten eine weitere Zunahme des Rechtsextremismus. Ein Themenkomplex, den die neue„Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung, die im Sommer 2023 erscheint, weiter ausleuchten wird. Referat Demokratie, Gesellschaft und Innovation der Friedrich-Ebert-Stiftung BEFINDET SICH UNSERE DEMOKRATIE ALSO IN EINER KRISE, WIE SO OFT BESCHWOREN? Unsere Antwort lautet: Nein, die Demokratie in Deutschland ist robust. Sie muss sich derzeit in vielen und ungewöhnlichen Krisen bewähren. Das hat sie besser getan, als viele ihr das zugetraut hätten. Aber klar ist auch: Gleiche Teilhabe für alle zu ermöglichen, in politischer und sozialer Hinsicht – dieses Ziel Sozialer Demokratie ist ungebrochen aktuell, aktueller denn je. Dies unter schwierigen Rahmenbedingungen immer wieder zu erneuern und mit Leben zu füllen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Hierzu bedarf es der gemeinsamen Anstrengung von Politik, demokratischer Zivilgesellschaft, Medien und politischer Bildung. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 4 KONTEXT UND METHODE KRISE DER DEMOKRATIE? Schenkt man vielen der in den letzten Jahren erschienenen Bücher Glauben, befindet sich die Demokratie heute in großer, vielleicht sogar existenzbedrohender Not.„Wie Demokratien sterben“(Levitsky/Ziblatt 2018),„Der Zerfall der Demokratie“(Mounk 2018) und„Der Weg in die Unfreiheit“ (Snyder 2018) lauten nur einige der einschlägigen Titel – sie klingen bisweilen alarmistischer, als es ihr Inhalt hergibt. Nüchterner ausfallende Analysen sprechen neutraler von einer Krise(vgl. zum Beispiel Przeworski 2020; Merkel 2014), in der sich die Demokratie aber bekanntlich von jeher befindet, oder konstatieren eine„demokratische Regression“(Schäfer/Zürn 2021), das heißt eine Abnahme der Zahl der Demokratien sowie – gleichzeitig – eine Verschlechterung der Demokratiequalität in den konsolidierten, als„liberal“ apostrophierten demokratischen Verfassungsstaaten. Beide Phänomene verbinden sich mit dem Aufstieg eines autoritären, mithin antiliberalen oder antipluralistischen Populismus. Die Krisendiagnose ist in der wissenschaftlichen Diskussion nicht ohne Widerspruch geblieben. Unter den deutschen Politolog_innen hat sie unlängst eine Kontroverse entfacht, deren Kern selbst für Fachkundige nicht leicht zu durchschauen ist. 1 Dabei geht es zum einen um die„klassische“ Frage, was Demokratie in einem normativen Sinne bedeutet – je anspruchsvoller und inklusiver die Kriterien, umso größer ist naturgemäß die Wahrscheinlichkeit, dass die real existierenden demokratischen Systeme diese verfehlen. Zum anderen wird bezweifelt, ob die behauptete Regression empirisch überhaupt messbar sei. Die Vertreter_innen der Krisenthese stützen sich in der Regel auf die bekannten Demokratieindizes(Freedom House, Vanhanen, Varieties of Democracies), die eine„Rückschrittswelle“ seit den 2000er Jahren übereinstimmend belegten. Dabei handele es sich um keine vorübergehende Delle, sondern um einen womöglich länger anhaltenden Trend. Mit denselben Daten ließen sich die regressiven Tendenzen auch in manchen altehrwürdigen Demokratien feststellen,„die sich in der Vergangenheit autokratischen Versuchungen gegenüber als resilient erwiesen hatten“(Schäfer/Zürn 2021: 59). 1 „Der Fluch des Elefanten“, Der Spiegel Nr. 17 vom 23. April 2022. Während die Demokratieindizes auf Expert_innenbefragungen beruhen, beziehen sich andere Krisendiagnosen auf Bevölkerungsumfragen, die eine wachsende Unzufriedenheit mit der Demokratie und schwindendes Vertrauen in deren Institutionen und Akteur_innen signalisierten. Auch hier lässt sich der Eindruck durch einen nüchternen Blick auf die Zahlen korrigieren. So weist das seit 1973 erhobene Eurobarometer erst seit den 2000er Jahren eine leicht rückläufige Demokratiezufriedenheit aus, was vor allem darauf zurückzuführen ist, dass seitdem auch die mittelosteuropäischen Länder inbegriffen sind(Merkel 2020: 9). So wie sich die Länder und Länderregionen in den Zustimmungswerten stark voneinander unterscheiden, unterliegt diese auch in den einzelnen Ländern großen Schwankungen. Dabei ist die aktuelle Zufriedenheit mit der Regierungspolitik ein wichtiger Prädiktor. Zugleich können die Zahlen darüber hinwegtäuschen, dass sich hinter der allgemeinen Entwicklung unterschiedliche Befindlichkeiten einzelner Bevölkerungsgruppen verbergen. Nehmen diese Unterschiede zu, könnte sich das als Problem für die Demokratie erweisen, ohne dass sich am Gesamtniveau der Zufriedenheit etwas ändert. Tatsächlich deuten viele Untersuchungen auf solche Tendenzen hin. Sie werden an Begriffen wie„Polarisierung“,„Spaltung“ oder„Auseinanderdriften“ festgemacht. Ob es sich um Konflikte in der Mitte der Gesellschaft handelt oder um eine Radikalisierung an den Rändern, bleibt eine – von Land zu Land womöglich anders zu beantwortende – empirische Frage. Über die Ursachen der Repräsentations- und Vertrauenskrise, die einen großen Teil der Bürger_innen von den Regierenden entfremdet, besteht in der Wissenschaft weitgehend Konsens. Diese Menschen erfahren einerseits wirtschaftliche Einbußen, die sie von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung abkoppeln. Andererseits fühlen sie sich auch in kultureller Hinsicht auf der Verlierer_innenseite, weil sie die Tendenzen der Singularisierung und der zunehmenden multikulturellen Vielfalt, die die heutige Gesellschaft kennzeichnen, verstörend finden, ihnen jedenfalls nicht nur Positives abgewinnen. Offen bleibt, wie die wirtschaftlichen und kulturellen Faktoren zusammenwirken und was in der Erklärung am Ende überwiegt. Nachdem die Rechtspopulismusforschung lange Zeit der Kulturthese anhing, zeichnet sich seit einigen Jahren eine Hinwendung zu sozioökonomischen oder integrativen Ansätzen ab(Manow 2018). Gleichzeitig werden Veränderungen auf der politischen„Angebotsseite“ stärker hervorgehoben. Eine Schlüsselrolle spielt hier zum Beispiel das Mediensystem. DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 5 DIE STUDIE Letzeres verweist darauf, dass die Inputlegitimation, also die Zufriedenheit der Bürger_innen mit den politischen Institutionen und Akteur_innen, nicht nur als abgeleitete Variable der an den Leistungen der Politik festgemachten Outputlegitimation betrachtet werden kann, sondern für die Ausbildung und Aufrechterhaltung von Vertrauen eigenständige Bedeutung gewinnt. Entsprechend breiten Raum nimmt sie in unserer Untersuchung ein. Diese ist ein Follow-up der Studie„Vertrauen in Demokratie. Wie zufrieden sind die Menschen in Deutschland mit Regierung, Staat und Politik?“, die die Autor_innen 2019 ebenfalls für die Friedrich-Ebert-Stiftung und in Zusammenarbeit mit dem Berliner Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap durchgeführt haben(Decker et al. 2019). Der Fragebogen ist zweigleisig angelegt. Einerseits werden Fragen und Items aus der Studie von 2019 wiederholt, um Veränderungen nachzuzeichnen. Andererseits treten neue Probleme hinzu. Ursprünglich sollte das Hauptaugenmerk dabei auf der Coronapandemie und deren Bekämpfung liegen, bis die weitgehend abgeschlossene Arbeit an dem Fragebogen vom Epochenereignis des Ukrainekriegs im Februar 2022 eingeholt wurde. In der überarbeiteten Version sind die Themenschwerpunkte deshalb breiter verteilt und das Thema der Pandemie weniger priorisiert. Wie in der ersten Studie sind der Literatur- und der Auswertungsteil aufeinander bezogen, ohne sich in der Reihenfolge der behandelten und abgefragten Probleme genau zu entsprechen. Der Literaturbericht schließt an den Vorgänger an – die dort enthaltenen Grundlagen der politikwissenschaftlichen Vertrauensforschung werden hier also nicht erneut ausgebreitet. Auch die Aufteilung der Themenschwerpunkte(allgemeines Vertrauen, Institutionenvertrauen und Inputlegitimation, gesellschaftliche Konflikte und Outputlegitimation) wurde übernommen – ergänzt um das im Zusammenhang mit der Coronapandemie und dem Klimaschutz neu aufgekommene Thema der Wissenschaftsleugnung. schließlich Berlin), Norden(Niedersachsen, SchleswigHolstein, Hamburg und Bremen), Süden(Bayern, BadenWürttemberg) und Westen(Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland). Die Daten wurden nach Abschluss der Befragung nach soziodemografischen Merkmalen und dem erinnerten Wahlverhalten bei der letzten Bundestagswahl gewichtet, um Repräsentativität zu erzielen. Den Antworten auf alle inhaltlichen Fragen zum Vertrauen sowie den Einstellungen und Reformwünschen der Befragten liegt eine vierstufige Antwortskala ohne die Kategorie„teils/teils“ zugrunde. 2 Auf eine solche Mittelkategorie wurde bewusst verzichtet, da Befragte diese gern als Ausflucht nutzen, um sich – insbesondere bei heiklen Themen – nicht klar positionieren zu müssen. In Kauf zu nehmen ist dabei allerdings, dass Befragte mit tatsächlich neutraler oder ambivalenter Einstellung in weniger passende Antwortkategorien gezwungen werden. Die Antworten„weiß nicht“ oder„keine Angabe“, die bei den meisten Fragen ohnehin nur sehr wenige Befragte wählten, blieben aus der Analyse ausgeschlossen. 3 Um die Nähe oder Ferne der Befragten zu den Parteien zu ermitteln, haben wir nach dem Wahlverhalten bei der letzten Bundestagswahl im September 2021 gefragt. 4 Personen, die angaben, ungültig gewählt zu haben, wurden in der Auswertung den Nichtwähler_innen zugerechnet. Quasipopulistische Einstellungen wurden als Zustimmung(„voll und ganz“ oder„eher“) zu dem Item„Die Bürger sind sich oft einig, aber die Politiker verfolgen ganz andere Ziele“ operationalisiert. 5 Eine allgemeine Positionierung auf der Links-rechts-Achse wurde auf einer elfstufigen Skala erhoben. Der Fragebogen enthält sowohl bewährte Messinstrumente der politischen Kulturforschung(beispielsweise die Frage nach der Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie oder nach dem Institutionenvertrauen) als auch neue Messinstrumente wie etwa zur Wirtschaftsund Sozialpolitik, zur Klimapolitik oder aus den Bereichen Wissenschaftsskepsis und Verschwörungsglauben. METHODIK Die Studie basiert auf einer repräsentativen Befragung wahlberechtigter Deutscher ab 18 Jahren in Privathaushalten. Die Umfrage fand als Mixed-Mode-Befragung statt, das heißt, es wurde eine telefonische Befragung (computergestützte Telefonumfrage – CATI) mit einer Online-Umfrage kombiniert. Für die telefonische Befragung wurden zu 60 Prozent Festnetz- und zu 40 Prozent Mobilfunknummern angerufen. Der Erhebungszeitraum lag vom 11. Juli bis 9. August 2022. Durchgeführt hat die Befragung wie schon 2019 das Berliner Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap unter Leitung von Roberto Heinrich und Nico Siegel. Die repräsentative Zufallsstichprobe umfasst 2.536 Befragte(1.658 Telefoninterviews und 878 Online-Interviews). Wir haben uns bewusst für eine so große Stichprobe entschieden, um auch in regionaler Hinsicht möglichst repräsentative Befunde zu erlangen. Als Regionen werden unterschieden: Ostdeutschland(neue Länder ein2 Frage nach der subjektiven Bewertung der Demokratieentwicklung weicht davon ab(„Hat sich der Zustand der Demokratie in Deutschland Ihrer Meinung nach in den letzten Jahren deutlich verbessert, eher verbessert, weder verbessert noch verschlechtert, eher verschlechtert, deutlich verschlechtert?“). Hier konnten die Befragten auch die Mittelkategorie„weder verbessert noch verschlechtert“ auswählen. 3 Ausnahme stellt die Fragenbatterie mit gegensätzlichen Aussagen zum Föderalismus dar. Hier wählten einmal 13 und einmal 18 Prozent der Befragten eine entsprechende Antwort. Auch bei den Fragen nach der Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl 2021, dem Haushaltseinkommen und der Bewertung von Urwahlen lag die Zahl derjenigen, die keine Antwort gaben, leicht über der Zehnprozentmarke. 4 Problem möglicher Verzerrungen bei der Erinnerung des Wahlverhaltens vgl. Schoen/Kaspar(2009). 5 wird üblicherweise mit einer Kombination von mehreren Items gemessen. Um den Fragebogen nicht ausufern zu lassen, haben wir uns hier auf ein Item beschränkt, das alle Elemente des Populismus(Anti-Establishment-Orientierung, Volkssouveränität und Antipluralismus) zumindest berührt, und den abgeschwächten Begriff„quasipopulistisch“ verwendet. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 6 Um einen Vergleich mit der Studie von 2019 zu ermöglichen, haben wir viele Fragen oder Items aus der damaligen Befragung in den Fragebogen integriert – etwa zu den Reformpräferenzen der Befragten, den Problemen der Demokratie oder der Bewertung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Standardmäßig haben wir ebenfalls die wesentlichen soziodemografischen und-ökonomischen Merkmale der Befragten wie Alter, Geschlecht, Bildung, soziale Schichtzugehörigkeit, Erwerbsstatus und Migrationshintergrund 6 abgefragt. Aus dem Haushaltsnettoeinkommen, der Personenzahl im Haushalt und der Zahl der darunter befindlichen Personen unter 14 Jahren wurde das Haushaltsäquivalenzeinkommen berechnet. 7 Aus den erhobenen Daten haben wir für die Auswertung Indizes zum politischen Institutionenvertrauen 8 und zum Verschwörungsdenken gebildet. Einzelne Items wurden einem Drittel des Samples mit der Formulierung aus 2019 und zwei Dritteln des Samples mit einer geänderten Formulierung präsentiert. 9 Diese Vorgehensweise soll einerseits die direkte Vergleichbarkeit mit den Ergebnissen von 2019 herstellen. Andererseits wird durch den Wechsel zu einer alternativen Formulierung der Weiterentwicklung der Debatten infolge der Coronakrise Rechnung getragen und ein Vergleich zwischen dem Antwortverhalten bei beiden Formulierungsvarianten ermöglicht. Die durchschnittliche Dauer der Interviews lag bei 25 Minuten. Um ein Interview zu erhalten, mussten 15 Personen angewählt werden – ein üblicher Wert. Auch die Abbrecher_innenquote bewegte sich mit 0,5 Prozent im normalen Rahmen. Befragte, die ein Interview begannen, führten es also in fast allen Fällen auch zu Ende. 6 der Definition des Statistischen Bundesamts verfügen alle Personen, die selbst oder von denen mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren sind, über einen Migrationshintergrund. 7 wird das Haushaltsnettoeinkommen durch eine gewichtete Personenzahl geteilt, in die gemäß der neuen OECD-Skala der oder die erste Erwachsene mit dem Faktor 1, weitere Haushaltsmitglieder ab 14 Jahren mit dem Faktor 0,5 und jüngere mit dem Faktor 0,3 eingehen. Da das Haushaltseinkommen nur in Stufen à 1.000 Euro abgefragt wurde, um die Antwortbereitschaft zu erhöhen, wurde jeweils der Mittelwert der Einkommensspanne herangezogen, also zum Beispiel 1.500 Euro, wenn die Stufe„1.000 bis unter 2.000 Euro“ angegeben wurde. Für die höchste Stufe ab 6.000 Euro wurden 6.500 Euro angesetzt, sodass die entsprechenden Befragten bis auf wenige Ausnahmen in die höchste der drei Haushaltsäquivalenzeinkommensklassen eingruppiert wurden. Die Befragten mit unter 1.000 Euro Nettoeinkommen landeten automatisch in der unteren Äquivalenzeinkommensklasse. 8 wurden die Items„Bundesregierung“,„Bundestag“,„Bundesverfassungsgericht“,„Medien“ sowie„EU-Kommission“ einbezogen. Diese verkörpern die drei nationalen staatlichen Gewalten (Exekutive, Legislative und Judikative), die sogenannte vierte Gewalt der Medien, deren Informationen die Bürger_innen erst in die Lage versetzen, das Handeln der staatlichen Gewalten kompetent zu beurteilen(Goenaga 2022), sowie die Beeinflussung der nationalen Politik durch die europäische Ebene. Die einzelnen Items innerhalb der Indizes wurden gleich gewichtet. 9 Beispiel bei der Frage nach dem Institutionenvertrauen ein Drittel des Samples:„Universitäten und andere Forschungseinrichtungen“, zwei Drittel des Samples:„Wissenschaft“. GESELLSCHAFTLICHE KONFLIKTE, POLARISIERUNG UND OUTPUTLEGITIMATION Mag die Demokratie selbst nicht oder noch nicht in der Krise sein, so wird sie doch durch Entwicklungen herausgefordert, deren Folgen sich unzweifelhaft als krisenhaft beschreiben lassen oder sich zu handfesten Krisenereignissen verdichten(Decker 2022: 285 ff.). Zu den längerfristigen Entwicklungen gehören die seit den 1990er Jahren beschleunigte Globalisierung, die damit verbundene, schon vorher eingeleitete„neoliberale“ Unterwerfung der Wirtschaft unter die Imperative des Marktes, die im Übergang von der Dienstleistungs- zur Wissensgesellschaft verstärkten Tendenzen der Individualisierung und „Singularisierung“(Reckwitz 2016), der durch die digitalen Medien herbeigeführte Strukturwandel der Öffentlichkeit und die Erderwärmung. Letztere erfuhr mit den weltweiten„Fridays-for-Future“-Protesten seit 2018 einen Aufmerksamkeitsschub, durch den das Thema auf der politischen Agenda dauerhaft nach oben rückte. DIE DEMOKRATIE IM NEUEN KRISENZEITALTER Die verdichteten Krisenereignisse setzten mit den islamistischen Terroranschlägen des 11. September 2001 in den USA ein, denen weitere in Europa folgten(Madrid 2004, London 2005, Paris 2015, Brüssel 2016, Nizza 2016, Berlin 2016). Die Banken- und Finanzkrise, die 2007 in den USA ihren Ausgang nahm und den größten konjunkturellen Wirtschaftseinbruch in den westlichen Ländern nach dem Zweiten Weltkrieg nach sich zog, machte die Anfälligkeit des internationalen Finanzmarktkapitalismus deutlich. In Europa mündete sie in eine Krise des Euros, die die EU mit umfangreichen Stabilisierungsmaßnahmen in den Griff zu bekommen versuchte. Der den Ländern Südeuropas diktierte strikte Sparkurs stellte die Solidarität unter den Mitgliedstaaten auf eine harte Probe. Das galt vor allem für Griechenland, das seinem Ausschluss aus der Währungsunion 2015 nur knapp entging. Ab 2015 standen die europäischen Länder durch die Fluchtbewegung aus dem Nahen Osten und Teilen Afrikas vor einer weiteren, bis dahin nicht gekannten Herausforderung. In der Bundesrepublik führte sie zu heftigen Verwerfungen innerhalb der Unionsparteien, die die Große Koalition über die Bundestagswahl 2017 hinaus begleiteten, und zu einem deutlichen Aufschwung der rechtspopulistischen AfD in der Wählergunst. Auch andernorts verstärkten sich die Fliehkräfte. Im Juni 2016 stimmte eine knappe Mehrheit der Brit_innen in einer Volksabstimmung für den Austritt ihres Landes aus der EU. Und im selben Jahr beendete die Wahl des„Antipolitikers“ und erklärten EU-Gegners Donald Trump zum US-Präsidenten die Ära der verlässlichen transatlantischen Partnerschaft und multilateralen Zusammenarbeit. DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 7 CORONAPANDEMIE UND UKRAINEKRIEG Vor diesem Hintergrund traf die demokratische Staatengemeinschaft ein weiteres, völlig unerwartetes Krisenereignis 2020 unvorbereitet und zur Unzeit: die Coronapandemie(vgl. Florack et al. 2021; Decker 2020a). Mit ihr gerieten die Demokratien – auch die deutsche – eineinhalb Jahre lang in einen Ausnahmezustand(vgl. Di Fabio 2021). Die Wirtschaft verzeichnete einen ebenso heftigen Einbruch wie nach der Finanzkrise, während die Bevölkerung für den notwendigen Gesundheitsschutz massive Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte hinnehmen musste. In der Krise schlug die sprichwörtliche Stunde der Exekutive. Die Menschen reagierten darauf zunächst mit steigenden Vertrauens- und Zustimmungswerten, die im weiteren Verlauf der Krise allerdings bröckelten(vgl. Kersten/Rixen 2020). Die deutsche Innenpolitik wurde von März 2020 bis zur Bundestagswahl 2021 fast vollständig von der Coronapandemie in Beschlag genommen(vgl. Decker 2020b). Parteipolitisch handelte es sich um ein hochgradig relevantes(salientes), aber um kein Positionsthema mit klar unterscheidbaren ideologischen und inhaltlichen Standpunkten. Sieht man von der AfD und der FDP ab, zog sich der Konflikt zwischen den Befürworter_innen von Lockerungen und den Verfechter_innen strenger Schutzmaßnahmen quer durch die Parteien. Überlagert wurde er vom beginnenden Bundestagswahlkampf sowie von föderalen Streitigkeiten. Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine trat die ohnehin abflauende Coronadebatte ab Februar 2022 in den Hintergrund. Kaum ins Amt gekommen, musste sich die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP in einer weiteren, bis dahin nicht gekannten Krisensituation bewähren. Außen-, verteidigungs- und sicherheitspolitisch reagierte die Koalition auf die von Bundeskanzler Olaf Scholz so bezeichnete„Zeitenwende“ unter anderem mit einem 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr. Innenpolitisch versuchte sie die drohenden Schäden durch die ausbleibenden russischen Gaslieferungen abzuwehren, indem sie einerseits für raschen Ersatz sorgte(um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten) und andererseits die rapide steigenden Energiepreise mit umfangreichen Entlastungspaketen sozial abfederte. recht gut da. Zweitens gibt es in akuten Krisensituationen die Tendenz, dass sich die Bürger_innen eher hinter den Regierenden versammeln. Dies war zum Beispiel in der ersten Welle der Coronapandemie oder zu Beginn des Ukrainekriegs der Fall. Dennoch ist die Zunahme der Verunsicherung und – damit korrespondierend – Zukunftsangst durch die krisenhaften Entwicklungen seit den 2000er Jahren unabweisbar. Ein Problem für die Demokratie stellt sie bereits deshalb dar, weil hier je nach Betroffenheit und eigener Lage innerhalb der Bevölkerung große Unterschiede bestehen. Während der eine Teil in guten oder sehr guten Verhältnissen lebt und die Freiheiten einer vielfältigen Gesellschaft zu schätzen weiß, wähnt sich der andere Teil auf der Verlierer_innenseite oder fürchtet, dort zu landen. Wie ökonomische und kulturelle Ungleichheiten in der heutigen„Spätmoderne“ zusammenwirken und sich gegenseitig verstärken, hat der Soziologe Andreas Reckwitz in seinem Buch über die„Gesellschaft der Singularitäten“ beschrieben(Reckwitz 2016). Sie führen zu einer wachsenden Polarisierung auch in ideologischer Hinsicht, die sich vor allem an„identitätspolitischen“ Fragen entzündet und sich bevorzugt in den sozialen Medien entlädt. 10 WAS BEDEUTEN„POLARISIERUNG“ UND„SPALTUNG“? Über das Ausmaß der Polarisierung und ihre Tragweite unter Demokratiegesichtspunkten bestehen allerdings sehr unterschiedliche Meinungen. Während die einen von einer„Spaltung“ der Gesellschaft sprechen und einen regelrechten„Kulturkampf“ heraufziehen sehen, zeichnen andere das Bild einer fragmentierten, aber nicht notwendigerweise polarisierten Gesellschaft. 11 Polarisierung bedeutet, dass sich bei einem Konflikt unterschiedliche Interessen- und Meinungspole gegenüberstehen. Je stärker die extremen Positionen in der Meinungsverteilung vertreten sind, umso größer fällt die Polarisierung aus. Dies gilt aber nur für einen einzelnen Konflikt. Im Regelfall zeichnet sich eine Gesellschaft durch mehrere typische und verschiedenartige Konflikte aus. Für die gesamtgesellschaftliche Polarisierung ist entscheidend, wie weit sich die Gruppen, die die jeweiligen Pole einnehmen, überschneiden. Je mehr Konflikte und je weniger Überschneidungen es gibt, umso geringer ist die Polarisierung. WACHSENDE UNSICHERHEIT ALS GEMEINSAMER NENNER Unsere Studie von 2019 hat eine wachsende Legitimationsschwäche auf der Input- wie auf der Outputseite belegt. Die größere Bedeutung kommt der Outputseite zu. Ist die Bevölkerung mit den Leistungen der Politik unzufrieden, nimmt auch das Vertrauen in die Institutionen und politischen Akteur_innen ab. Der Zusammenhang ist allerdings keineswegs eindeutig. Erstens ist eine kritische Haltung gegenüber der Regierungspolitik nicht mit Demokratieskepsis gleichzusetzen. Bevor die kritische Haltung vieler Menschen in Summe in eine„Systemkrise“ umschlägt, muss sie erst eine bestimmte Schwelle erreicht oder überschritten haben. Nimmt man den Stimmenanteil der Randparteien als Maßstab, steht die Bundesrepublik im Vergleich zu anderen Ländern immer noch Ähnliche Fallstricke birgt der Begriff der Spaltung. Als Äquivalent zur Konfliktlinie wird er in der politikwissenschaftlichen Cleavage-Theorie wertfrei verwendet. Alltagssprachlich suggeriert er dagegen eine Teilung der Gesellschaft in etwa zwei gleich große, sich womöglich unversöhnlich gegenüberstehende Lager, die etwas Endgültiges hat und für die Stabilität der Demokratie deshalb 10 unter anderem Ackermann(2020). Dass die Singularisierung in einen„libertären Autoritarismus“ münden kann, wenn man die Werte der Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung verabsolutiert und sie von gegenseitiger Rücksichtnahme und gesellschaftlicher Solidarität freistellt, haben die Proteste gegen die Coronamaßnahmen gezeigt. Vgl. Amlinger/Nachtwey(2022). 11 die zum Teil gegenteiligen Befunde bei Lux et al.(2022), Avramovska et al.(2022) und Roose(2021). FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 8 nichts Gutes verheißt. Tatsächlich dürften die Spaltungsoder Trennungslinien in den meisten Demokratien aber häufiger zwischen 70 und 30, 80 und 20 oder 90 und 10 Prozent der Bevölkerung verlaufen als zwischen der einen und der anderen Hälfte(vgl. Kaube/Kieserling 2022: 10). Statt einer Spaltung haben wir es also eher mit einer Radikalisierung der Ränder zu tun. Das Ausmaß der Polarisierung würde sich dann vor allem an der Größe dieser Ränder bemessen. Die vermeintliche Spaltung der Gesellschaft aufgrund des erstarkenden Rechtspopulismus führt der Mainstream der heutigen Politolog_innen und Soziolog_innen auf die Herausbildung einer neuen Spaltungslinie(„Cleavage“) in den Parteiensystemen zurück, die zwischen kosmopolitischen und kommunitaristischen Positionen verlaufe. 12 Ob diese Entgegensetzung die Konfliktlagen unserer heutigen Gesellschaft zutreffend beschreibt, erscheint allerdings schon begrifflich fragwürdig(vgl. Decker 2019). Auch empirisch lässt sich nachweisen, dass die Gruppe der„waschechten Kosmopoliten und Kommunitaristen“ in der Gesellschaft deutlich in der Minderheit ist – die allermeisten Menschen liegen mit ihren Werten und Einstellungen irgendwo dazwischen(vgl. Mau 2022: 17). Wer für eine Begrenzung der Migration und stärkere eigene Integrationspflichten der Migrant_innen eintritt, muss nicht gleichzeitig die Besserstellung sexueller Minderheiten ablehnen. Und wer sich in der Flüchtlingshilfe engagiert, tut das vielleicht auch wegen des damit verbundenen Gemeinschaftserlebnisses. Genauso wichtig ist es, die unterschiedliche„Salienz“ der Themen im Auge zu behalten. Diese ist bei den„identitätspolitischen“ Themen, die sich um LGBTQIA+-Rechte 13 , gendergerechte Sprache und das Erbe des Kolonialismus ranken, viel geringer, als es die heftig ausgetragenen Debatten in Feuilletons und sozialen Medien vermuten lassen. Hier liegt ein deutlicher Unterschied zwischen den europäischen Ländern und den USA, wo viele die Hinwendung der Linken zur Identitätspolitik als einen der Hauptgründe für Donald Trumps Wahlsieg im Jahr 2016 betrachten (vgl. Fukuyama 2019). Vieles spricht dafür, den Anteil der wirtschaftlichen Faktoren am Rückgang des gesellschaftlichen Zusammenhalts höher zu veranschlagen, als es die Rechtspopulismusforschung lange Zeit getan hat. Die von manchen seither vertretene Gegenthese, wonach die ökonomischen den kulturellen Konflikten vorausgingen bzw. durch die Letzteren lediglich aufgeladen würden(vgl. zum Beispiel Manow 2018), übersieht aber, dass dem kulturellen, wertebezogenen Cleavage durchaus eine eigenständige Dimension zukommt. Sie lässt sich in Europa – auch in Deutschland – wie gezeigt weniger an gesellschaftspolitischen Kontroversen(über die Gleichstellungspolitik) als an der Migrationsfrage festmachen und dürfte auch weiterhin eine Rolle spielen. 12 gelagert ist die Unterscheidung der„Somewheres“ und„Anywheres“ des britischen Publizisten David Goodhart(2017: 19 ff.). 13 Kürzel steht für Lesbian, Gay, Bisexual, Transsexual/Transgender, Queer, Intersexual, Asexual und – durch das Pluszeichen markiert – sonstige Geschlechtsidentitäten. CORONAPANDEMIEFOLGEN, KLIMASCHUTZPOLITIK UND ENERGIEPREISKRISE – ZUNAHME DER VERTEILUNGSAUSEINANDERSETZUNGEN? Mit den seit 2019 eingetretenen Entwicklungen könnten sich die sozioökonomischen Konflikte weiter verschärfen, die neben die gesellschaftspolitischen Themen treten und (wie bei der Migration) zum Teil mit diesen verquickt sind. Wurden die Verteilungsauseinandersetzungen trotz der immer weiter auseinandergehenden sozialen Schere durch kontinuierliche Wachstumsraten der Wirtschaft lange Zeit gedämpft, drohen jetzt durch die Folgen der Coronapandemie, den Klimawandel und die aufgrund des Ukrainekriegs stark gestiegenen Energiepreise zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte länger anhaltende substanzielle Wohlstandsverluste. Die Folgen der Coronapandemie betreffen vor allem das Bildungs- und Gesundheitssystem und die Arbeitswelt. Sie sind in ihrer Tragweite heute noch nicht abschätzbar (vgl. Butterwegge 2022: 87 ff.). Bei der umfassenden Transformation, die eine klimaneutrale Wirtschaft erfordert(vgl. Schroeder/Ranft/Siebert 2023), ist dagegen schon heute sicher, dass sie keinen Bereich des individuellen und gesellschaftlichen Lebens verschont. Sie provoziert deshalb Verteilungskonflikte, die auch dem Rechtspopulismus vermehrt in die Hände spielen könnten(vgl. Sommer et al. 2022). Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine hat sich der Veränderungsdruck nochmals dramatisch erhöht. Hatte die deutsche Politik fest darauf vertraut, dass ihr beim Übergang in das nachfossile Zeitalter das Gas als Brückentechnologie dienen würde, muss die Regierung jetzt als Ersatz für die gestoppten russischen Lieferungen teureres Flüssiggas aus anderen Ländern importieren sowie verstärkt auf die klimaschädlichere Kohle zurückgreifen. Zusätzlich hatte die Ampel-Koalition die Laufzeit von Kernkraftwerken bis Mitte April 2023 verlängert. Und das, obwohl man gerade aus all diesen Energien eigentlich rasch hatte aussteigen wollen. Gleichzeitig wächst der Druck, den Umstieg auf ein strombasiertes System der Energieversorgung durch den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben – obwohl elementare Voraussetzungen dafür fehlen(etwa genügend Fachkräfte für den Einbau von Wärmepumpen). Noch wesentlich brisanter dürften die sozialen Folgen der Wohlstandsverluste sein. Die stark gestiegenen Energiepreise haben die Inflation 2022 auf den höchsten Wert seit den 1970er Jahren getrieben. Zugleich wachsen die Sorgen vor einer Rezession. Beides trifft vor allem die Menschen, die Sozialleistungen empfangen oder niedrige Einkommen beziehen. Sie hatten bereits in den letzten Jahren unter stark steigenden Wohnkosten zu leiden. Wie gut ist die Bundesrepublik für die jetzt womöglich aufbrechenden Konflikte gerüstet? Ob und mit welchem Ergebnis sie diese in den Griff bekommt, wird über die Fortsetzung ihrer bisherigen Erfolgsgeschichte entscheiden. DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 9 EIN NEUER STRUKTURWANDEL DER ÖFFENTLICHKEIT pulistischen Parteien für ihre Zwecke ausgeschlachtet wird(vgl. Warren 2018). Ein Erfolgsfaktor des Rechtspopulismus, der lange Zeit ausgeblendet wurde, weil er in der Etablierungsphase der meisten dieser Parteien in den 1980er und 1990er Jahren noch keine Bedeutung hatte, 14 betrifft den Strukturwandel der Öffentlichkeit durch die sozialen Medien(vgl. Habermas 2022). Auch ohne klare Befunde der hierzu erst langsam einsetzenden Forschung entzündet die Frage leidenschaftlich ausgetragene Kontroversen. Während die wohlwollenden Stimmen den Beitrag der sozialen Netzwerke zur Erweiterung der Meinungsfreiheit, Vergrößerung der publizistischen Vielfalt und Ermöglichung politischer Partizipation loben, verweisen Kritiker_innen auf die Gefahren einer zunehmenden Fragmentierung und Polarisierung der Öffentlichkeit, die das Schwinden des gesellschaftlichen Zusammenhalts befördere und die auf gegenseitigem Respekt und Kompromissfähigkeit gründenden Funktionsbedingungen der Demokratie untergrabe(vgl. Müller 2020). Die neuen Formen der„unbeaufsichtigten“ Rede werfen aus demokratischer und rechtsstaatlicher Sicht in der Tat vielfältige Probleme auf – etwa mit Blick auf die Verbreitung von Hasspropaganda oder gezielten Falschnachrichten(vgl. Garton Ash 2016). Damit lenken sie zugleich den Blick auf die Frage, wie die Demokratie mit dem Populismus umgehen und wie sie sich vor Extremismus schützen soll. So wie es ein komplexes und langwieriges Unterfangen darstellt, die„nachfrageseitigen“ Ursachen der Vertrauenskrise anzugehen, so schwierig bleibt es, die politischen Nutznießer_innen der Krise angemessen und wirksam zu bekämpfen. INPUTLEGITIMATION UND INSTITUTIONENVERTRAUEN Das politische System ist jenes gesellschaftliche Teilsystem, das der politischen Willensbildung dient. Dabei werden gesellschaftliche Einstellungen und Präferenzen(als Input) zu allgemein verbindlichen Regeln und Entscheidungen(als Outpu t) verarbeitet. Zu diesem Zwecke hält das politische System verschiedene politische Institutionen vor( polity), in deren Rahmen die politischen Prozesse ( politics) durch rechtliche Normen, politische Konventionen und Anreizstrukturen strukturiert werden. Politische Systeme, die das Attribut„demokratisch“ verdienen, sind in besonderem Maße auf das Vertrauen und die Unterstützung der Bevölkerung angewiesen. Deshalb spielen hier die Weise und das Ausmaß, wie in der Gesellschaft vorhandene politische Präferenzen und Einstellungsmuster bei der Politikformulierung in den politischen Institutionen Berücksichtigung finden( Responsivität), eine herausragende Rolle. Das Verhältnis von Demokratie und Vertrauen ist durchaus zweischneidig, da der Aufbau der demokratischen Institutionen gerade durch Misstrauen geprägt ist, also den Machtmissbrauch durch politische Eliten verhindern soll. Generalisiertes Misstrauen ist heute indes eine der zerstörerischsten Kräfte in der Politik demokratischer Staaten, insbesondere wenn es von po14 wie die AfD, die sich die sozialen Medien von Beginn an dienstbar machen konnten, bilden hier die Ausnahme. Zur Nutzungsstrategie vgl. Hillje(2022). DEMOKRATIE IM CORONA-STRESSTEST Die Coronapandemie ab 2020 stellte mit Blick auf das politische Vertrauen eine Achterbahnfahrt für das bundesrepublikanische Institutionensystem dar. Analog zur Entwicklung in anderen westeuropäischen Demokratien (vgl. Weinberg 2022; Bol et al. 2021) wirkte das Virus zunächst als Vertrauensbooster für die Bundesregierung und die Demokratie. Ab Jahresende 2020 fielen die Werte dann aber wieder auf und unter das Vorkrisenniveau (vgl. Bertelsmann Stiftung 2022: 7). Per saldo scheint also in der Coronakrise Vertrauen verloren gegangen zu sein. Wirkt die repräsentative Demokratie in der Spätmoderne, die von der Beschleunigung sowohl des technischen als auch des sozialen Wandels geprägt ist, mit ihren vielschrittigen Entscheidungsprozeduren ohnehin eher schwerfällig(vgl. Laux/Rosa 2022), bekommt sie es in Krisenzeiten mit einer regelrechten„Komplexitätseskalation“ zu tun(vgl. Wilharm 2022). Der Vorwurf eines„too little, too late“ ist dann schnell bei der Hand, gerade im Rückblick vor dem Hintergrund dann umfassenderen Wissens. In Krisenzeiten wird das Vertrauen in Demokratie somit auf eine besondere Probe gestellt. Die Koordination der Pandemiebekämpfung im Rahmen der Ministerpräsident_innenkonferenz ergab aufgrund der Zuständigkeit der Länder für die Umsetzung der Coronamaßnahmen Sinn, und ein Wegfall des parlamentarischen Verfahrens traf in der pandemischen Ausnahmesituation auch auf Zustimmung seitens der Bevölkerung. In einer Umfrage im Herbst 2020 zeigte sich über die Hälfte der Deutschen bereit, auch bei den Themen Zuwanderung, Klimaschutz und soziale Ungleichheit in Kauf zu nehmen, dass die Regierung das Parlament übergeht, um für nötig erachtete weitreichende Maßnahmen zu verabschieden; nur je rund ein Viertel widersprach(vgl. Diermeier/Niehues 2021). In einer anderen Studie sprachen sich 36 Prozent für ein möglichst schnelles und entschiedenes Handeln der Politik aus, selbst wenn dabei nicht immer alle vorgeschriebenen Verfahren und Gesetze eingehalten würden(vgl. Robert Bosch Stiftung/More In Common 2021: 20). Dieser Überdruss weiter Kreise an langwierigen demokratischen Verfahren verhinderte nicht, dass die Erklärung der epidemischen Notlage nationaler Tragweite durch den Bundestag Vorwürfe einer Dominanz der Exekutive(n) bis hin zur Behauptung einer „Coronadiktatur“ nach sich zog. Das schon zuvor niedrige Vertrauen in den Bundestag sank während der Coronapandemie weiter. Auch das föderale System geriet in der Coronakrise ins Gerede.„Ohne die Worte ‚Flickenteppich‘ und ‚vorgeprescht‘ kam kaum ein Journalist oder eine Moderatorin bei der Beschreibung der Entscheidungsabläufe in Bund und Ländern aus“(Münch 2021: 209). Das„Schaulaufen der Ministerpräsidenten Markus Söder und Armin Laschet […] für die unionsinterne Kanzlerkandidatur“(Behnke 2021: 49) säte Zweifel, ob hinter dem Pandemiehandeln insbesondere, aber nicht ausschließlich dieser spezifischen Akteure sachpolitische oder vordringlich machtpolitische Kalküle standen. In der Studie werden daher die FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 10 wahrgenommene Leistungsfähigkeit des Föderalismus in der Coronakrise und dessen allgemeiner Rückhalt erhoben. Auch die Problemwahrnehmung hinsichtlich der Schwerfälligkeit des politischen Systems insgesamt wird abgefragt. „FOLLOW THE SCIENCE“ – EXPERTOKRATIE AD PORTAS? Die seit 2018 auf der politischen Agenda nach vorn gerückte Klimakrise und die seit dem Frühjahr 2020 alle anderen Themen lange Zeit in den Hintergrund drängende Coronapandemie brachten die Frage nach dem Verhältnis von demokratischer Repräsentation und wissenschaftlicher Expertise neu aufs Tapet(vgl. Merkel 2021: 7 f.). In der Coronapolitik lautete der Vorwurf an die politischen Repräsentant_innen zunächst, die Zügel des Handelns an die epidemiologischen Expert_innen abgegeben zu haben. Mittlerweile wird der demokratischen Politik eher im Gegenteil ähnlich wie in der Klimapolitik vorgehalten, das von„der Wissenschaft“ als notwendig Erachtete nicht oder nur unvollständig umzusetzen(vgl. Thießen 2021: 105). Ist die Sehnsucht nach expertokratischer Herrschaft damit gestiegen? Einer Studie zufolge würden die deutschen Bürger_innen die Entscheidungsfindung ebenso gern an unabhängige Expert_innen wie an gewählte Repräsentant_innen oder ein Referendum übertragen – auf dem Feld der Klimapolitik sogar lieber(vgl. Bertsou 2022), obwohl die zugrunde liegende Befragung bereits 2017 durchgeführt wurde, also vor„Fridays for Future“ und vor der Coronapandemie. Eine andere Untersuchung misst für Deutschland 24 Prozent Anhänger_innen des parteiendemokratischen, 10,5 Prozent eines populistischen und 6,5 Prozent eines technokratischen Regierungsmodells, vermag aber die übrigen 59 Prozent nicht eindeutig zuzuordnen(vgl. Bertsou/Caramani 2021: 15). Wie 2019 werden in unserer Studie den Befragten diese drei Regierungsmodelle zuzüglich des autokratischen als Alternativen vorgelegt, wobei mit einem stärkeren Zuspruch zum expertokratischen gerechnet wird. Unabhängig davon verstärkt die Verwissenschaftlichung eine in der deutschen Politik ohnedies vorherrschende Sichtweise, dass sich„hinter politischen Streitfragen eigentlich nur Sachfragen verstecken, für die es dank einschlägiger Expertise richtige Lösungen gibt“(Bogner 2021: 16). Die Pluralität der Interessen und Einstellungen als eigentlicher Kern politischer Probleme und der Wert demokratischer Aushandlungsprozesse werden so oft ausgeblendet. Eine nachlassende Einsicht in die„Grenzen der eigenen begrenzten Rationalität“(Di Fabio 2021: 85) und stärker aktivistische Entscheidungspraxis werden auch dem Bundesverfassungsgericht angelastet, das sich weniger in richterlicher Selbstbeschränkung übe als früher und den politischen Gestaltungsanspruch von Regierungen und Parlamenten womöglich zu sehr beschneide – mit dem Risiko, dadurch„das Ansehen der liberalen Demokratie zu beschädigen oder eben auch Zweifel an der politischen Unabhängigkeit der Gerichte zu säen“(Di Fabio 2021: 89). jetzige Studie eine Abfrage des Vertrauens speziell in dieses statt allgemein in Justiz und Gerichte nahe. Auch die Europäische Kommission spielte während der Coronapandemie und in Sachen Klimaschutzbemühungen zuletzt eine wichtige Rolle. In der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit gewann sie schon aufgrund ihrer deutschen Präsidentin an Sichtbarkeit, sodass – trotz der Begrenzung ihrer Macht durch die Mitgliedstaaten und die Europaabgeordneten – auch die Abfrage des Vertrauens in diese das europäische Kollektivinteresse verkörpernde Institution lohnenswert erscheint. MEHR MITSPRACHE IN DER REPRÄSENTATIVEN DEMOKRATIE – ABER WIE? Aufmerksamkeit erregte 2022 eine Allensbach-Umfrage, deren Teilnehmer_innen zu 31 Prozent, im Osten gar zu 45 Prozent, die Aussage bejahten, die Bundesrepublik sei eine„Scheindemokratie“, in der„die Bürger nichts zu sagen hätten“, und sich zu 28 Prozent für eine grundlegende Änderung des politischen Systems aussprachen. 15 Auch nach Überzeugung von Politikwissenschaftler_innen wie Philip Manow funktioniert„[d]ie Demokratie, wie wir sie bislang kannten,[…] nicht mehr richtig“(Manow 2020: 23). Die Große Koalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag 2018 zum Ziel gesetzt, das„Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit von Politik[…] wieder[zu] stärken“(CDU/CSU/SPD 2018: 5), die angekündigte Expert_innenkommission zum Thema Demokratiereform(CDU/CSU/SPD 2018: 163) aber nie eingesetzt. Die Ampelkoalition möchte es besser machen, unter anderem indem sie bis Ende 2024 bis zu drei Bürger_innenräte durchführt. Solche Räte ermöglichen es der Regierung, bei bestimmten Fragen in die Bevölkerung„hineinzuhören“, und verknüpfen die herkömmliche Meinungsbildung im Rahmen des repräsentativen Systems mit deliberativen Demokratieformen. Da ihre Empfehlungen rechtlich nicht bindend sind, konnte in zivilgesellschaftlichem Rahmen bereits seit der letzten Legislaturperiode mit den Bürger_innenräten experimentiert werden, beginnend mit dem„Bürgerrat Demokratie“ des Vereins Mehr Demokratie und der Schöpflin Stiftung im September 2019, gefolgt von Bürger_innenräten zu den Themen Klimaschutz und Bildung. Auch die Regierung hat das Format bereits getestet: 2022 hat das Auswärtige Amt ein„Nationales Bürgerforum“ im Rahmen der„Konferenz zur Zukunft Europas“ veranstaltet und das Bundesministerium für Bildung und Forschung eines zu Bürgerbeteiligung in der Forschung sowie künstlicher Intelligenz. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übernahm 2021 die Schirmherrschaft für den Bürger_innenrat „Deutschlands Rolle in der Welt“. Während 2019 mit den Bürger_innenräten noch ein erst in wenigen anderen Demokratien erprobtes Modell Eingang in die Abfrage fand, konnten zumindest politisch interessierte Umfrageteilnehmer_innen bei deren Bewertung nun auch Erfahrungswerte aus dem Inland einfließen lassen. Die große Sichtbarkeit des Bundesverfassungsgerichts in den letzten Jahren aufgrund seiner Urteile etwa zum Klimaschutzgesetz und zur Bundesnotbremse legt für die 15 Zeit Online vom 11. April 2022. DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 11 BEGRENZTE WÄHLER_INNENMACHT, BEGRENZTES REGIERUNGSMANDAT Die Ampelkoalition hat das Wahlalter für Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre gesenkt. Um die Aufblähung des Bundestags weit über seine gesetzliche Mitgliederzahl von 598 hinaus zukünftig – wie wiederholt von den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert und Wolfgang Schäuble angemahnt – zu verhindern, hat die Ampel endlich eine effektive Neuregelung verabschiedet. Freilich ändert dies nichts daran, dass der Einfluss der Bürger_innen auf die Regierungsbildung seit 2005 geschrumpft ist. Eine„Richtungswahl“ zugunsten eines politischen Lagers gelang nur 2009, ansonsten regierten bis 2021 Große Koalitionen. Seit der Bundestagswahl 2017 hielten sich die Parteien auch mit ihren Koalitionssignalen bedeckt. Olaf Scholz äußerte im letzten Wahlkampf immerhin, dass eine nochmalige Große Koalition nicht in Betracht komme und seine Präferenz eher bei einem Ampel- als einem rot-rot-grünen Bündnis liege (vgl. Best 2017, 2021). Dass eine Regierung nur lagerübergreifend zu Wege zu bringen war, verengt trotz des geteilten Willens, nicht lediglich eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners zu betreiben, den politischen Manövrierraum der Ampelregierung erheblich(vgl. Best 2022a). Insofern ist interessant, ob die Befragten die Unvorhersehbarkeit der Koalitionsbildung wie schon 2019 als Problem sehen – trotz der Überwindung der Großen Koalition – und sie zwischen verschiedenen lagerübergreifenden Koalitionen einen inhaltlichen Unterschied wahrnehmen. In einer Parteiendemokratie wie der Bundesrepublik ist neben der staatlichen auch die innerparteiliche Demokratie wichtig. In den letzten Jahren haben sowohl die SPD (2019) als auch die CDU(2021) ihren Parteivorsitz erstmals per Urwahl vorab bestimmt. Mit der einsamen Entscheidung der beiden Grünen-Vorsitzenden über die Kanzlerkandidatur war allerdings auch ein gegenteiliges Verhalten zu beobachten, hatte doch diese Partei, die sich traditionell am stärksten der Basisdemokratie verpflichtet fühlt, die Spitzenkandidat_innen für die beiden vorangegangenen Bundestagswahlen noch per Mitgliedervotum gekürt. WISSENSCHAFTSLEUGNUNG UND VERSCHWÖRUNGSGLAUBEN Wissenschaftsleugnung 16 , das heißt die systematische und unbegründete Ablehnung(nahezu) unstrittiger wissenschaftlicher Erkenntnisse, geriet durch die Covid-19Pandemie verstärkt in den Fokus der öffentlichen und medialen Aufmerksamkeit. Aktivist_innen der Anti-Corona-Bewegung leugneten die Gefährlichkeit des Virus 16 Diethelm/McKee(2009). Die Begriffe„Leugnung“ und„Skepsis“ werden dabei häufig synonym verwendet. Washington/Cook (2011) betonen jedoch, der Begriff der Leugnung sei der geeignetere. Wissenschaftliche Theorien müssen falsifizierbar sein, sonst sind sie empirisch nicht nachprüfbar. Der Unterschied zwischen Skeptiker_innen und Leugner_innen bestehe darin, dass Skeptiker_ innen bei gegenteiliger Evidenz bereit seien, ihre Hypothesen oder Theorie zu verwerfen, wohingegen Leugner_innen – unabhängig von der empirischen Beweislage – an ihrer Meinung festhielten. oder bestritten die Existenz einer globalen Pandemie. Gleichzeitig sahen sich Wissenschaftler_innen mit Angriffen und Verleumdungen konfrontiert. Bereits davor war das Interesse an dem Phänomen gewachsen, als mit Donald Trump ein Skeptiker der Klimaschutzpolitik vier Jahre lang Präsident der USA war und seit 2017 mit der AfD eine Partei im Deutschen Bundestag vertreten ist, die den menschengemachten Klimawandel leugnet(vgl. Küppers 2022; Otteni/Weisskircher 2022). Wissenschaftsleugnung hat gravierende gesellschaftliche, gesundheitliche und ökologische Konsequenzen. So geht etwa die Leugnung des menschengemachten Klimawandels mit der Ablehnung von Klimaschutzmaßnahmen einher(vgl. zum Beispiel Kulin et al. 2021). Coronaskeptische Einstellungen minderten die Bereitschaft, sich an die Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Virus zu halten (etwa zu Hause zu bleiben oder Gesichtsmasken zu tragen; vgl. Latkin et al. 2022; Reiser et al. 2021). Impfskepsis führte in den vergangenen Jahren immer wieder zu vermeidbaren Krankheitsausbrüchen wie etwa der Masern – vor diesem Hintergrund erklärte die Weltgesundheitsorganisation 2019 Impfzögerlichkeit zu einem der zehn größten globalen Gesundheitsrisiken. VERBREITUNG VON WISSENSCHAFTSLEUGNUNG IN DER ÖFFENTLICHEN MEINUNG Eine wissenschaftsskeptische Haltung offenbaren in der FES-Mitte-Studie 2020/21 rund ein Drittel der Deutschen, indem sie angeben, dass sie ihren eigenen Gefühlen mehr vertrauen als„sogenannten Experten“; ein weiteres Drittel ist sich zumindest unsicher, ob diese Aussage stimmt, und verortet sich in der Mittelkategorie(„teils/teils“)(vgl. Lamberty/Rees 2021). Geht es um die Leugnung wissenschaftlicher Evidenz in konkreten Themenfeldern, sind Wissenschaftsleugner_innen in Deutschland aber klar in der Minderheit: Die Existenz eines menschengemachten Klimawandels bestreitet in der Mitte-Studie 2020/21 nur jede_r zehnte Deutsche. Dass„Studien, die einen Klimawandel belegen“,„meist gefälscht“ seien, glauben mit acht Prozent der Befragten noch weniger(vgl. Reusswig et al. 2021). Allerdings sind 38 Prozent der Deutschen der Auffassung, Wissenschaftler_innen seien in der Frage, ob der Klimawandel menschengemacht sei, in zwei etwa gleich große Lager gespalten(vgl. Eichhorn et al. 2020: 11). Dies steht im deutlichen Kontrast zu den Ergebnissen wissenschaftlicher Untersuchungen, die anhand der Auswertung Zehntausender Fachpublikationen nachweisen, dass in über 97 Prozent der Studien Konsens über die menschengemachten Ursachen des Klimawandels herrscht(vgl. Powell 2016). Dem von der Anti-CoronaBewegung verbreiteten Narrativ, bei Corona handele es sich um einen Schwindel(„Experten täuschen uns absichtlich und zu ihrem eigenen Vorteil, obwohl das Virus eigentlich nicht schlimmer ist als eine Grippe“), folgten im Dezember 2021 laut der von der Universität Erfurt durchgeführten COSMO-Studie nur 15 Prozent der Deutschen(vgl. Lamberty 2022). FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 12 URSACHEN VON WISSENSCHAFTSLEUGNUNG Psychologisch betrachtet ist Leugnung ein Schutzmechanismus, der uns vor einer unliebsamen oder beängstigenden Realität schützt – indem das zugrunde liegende Problem einfach weggeschoben wird. Erklärbar ist Leugnung zudem mit der Angst vor Veränderung. Auch politische Einstellungen sind ein zentraler Faktor: Sowohl für die Klimawandelleugnung als auch im Zusammenhang mit einer Verharmlosung des Coronavirus wird auf die Bedeutung rechtspopulistischer bzw. rechtsextremer Einstellungen hingewiesen(so etwa von Kulin et al. 2021; Jylhä 2020; Küppers/Reiser 2022). Erklärt wird die Klimawandelleugnung der Rechtspopulist_innen etwa damit, dass die Bekämpfung des Klimawandels ein von den alltäglichen Sorgen und Bedürfnissen der Menschen abgekoppeltes Problem der kosmopolitischen Eliten darstelle(vgl. Huber 2020; Lockwood 2018). Eine andere Erklärung besagt, dass sich Rechtspopulist_innen aufgrund ihres Nationalismus mit einem globalen Problem wie dem Klimawandel schwertäten, da dieses sich rein nationalen Lösungen entziehe und nur durch globale Kooperation zwischen den Staaten lösbar sei(vgl. Kulin et al. 2021). Auch gesellschaftliche Gruppen mit ausgeprägten marktliberalen Ansichten, die staatlichen Interventionen und einer Einschränkung der individuellen Freiheiten kritisch gegenüberstehen, gehören zu den Skeptiker_innen des Klimawandels(vgl. Smith/Mayer 2019). Der Zusammenhang zwischen Coronaleugnung und rechtsextremen Einstellungen, wie er unter anderem verstärkt in Sachsen und Thüringen zu beobachten war(vgl. Reiser et al. 2021; Leber 2021), wird mit bei Rechtsextremen verbreiteten sozialdarwinistischen und antisemitischen Einstellungen erklärt. Allerdings lassen sich – zumindest für die frühe Phase der Pandemie – auch im äußerst linken Lager erhöhte Zustimmungswerte für coronaskeptische Aussagen erkennen(vgl. Küppers/Reiser 2022). Ein weiteres starkes Indiz für eine wissenschaftsleugnende Haltung ist mangelndes Vertrauen in die politischen Institutionen(vgl. Reinemann et al. 2022; Rothmund et al. 2022). Während der Covid-19-Pandemie ließ sich zudem ein enger Zusammenhang zwischen fehlendem Vertrauen in das Robert Koch-Institut und der Verharmlosung des Virus beobachten(vgl. Küppers/Reiser 2022). Dieses Misstrauen kann ein Grund sein, warum Menschen den offiziellen Informationen(zum Beispiel seitens der Regierung oder von Wissenschaftler_innen) keinen Glauben schenken. Die Leugnung wissenschaftlicher Erkenntnisse geht häufig mit dem Glauben an Verschwörungserzählungen einher(vgl. Lewandowsky et al. 2013). Unterschiedliche Formen von Wissenschaftsleugnung sind zum Teil stark miteinander korreliert. Ein Beispiel ist der Zusammenhang zwischen Coronaleugnung und Klimawandelleugnung. Personen, die in dem einen Themenfeld wissenschaftliche Erkenntnisse bestreiten, tun dies mit großer Wahrscheinlichkeit auch im anderen. Dies erscheint naheliegend, da leugnende Einstellungen bei beiden Themen mit mangelndem Vertrauen in Wissenschaftler_innen zusammenhängen könnten. Zudem kommen in beiden Fällen Maßnahmen zum Einsatz, die die individuellen Freiheiten einschränken oder als Einschränkung der Freiheiten wahrgenommen werden(vgl. Scheitle/Corcoran 2021). Da sowohl den Ursachen für coronabezogene Wissenschaftsleugnung als auch dem Zusammenhang unterschiedlicher Formen der Leugnung für den bundesdeutschen Fall bisher kaum nachgegangen wurde, setzt die nachfolgende Analyse insbesondere an diesen beiden Fragen an. VERSCHWÖRUNGSERZÄHLUNGEN Kurz nach dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie Ende 2019 machten verschiedene Verschwörungserzählungen 17 Schlagzeilen. In ihnen wurde etwa behauptet, Expert_innen würden die Bevölkerung zu ihrem eigenen Vorteil bewusst in die Irre führen, das Coronavirus sei aus einem„ausländischen Militärlabor“ entwichen oder die Pandemie sei für die Regierung ein„Vorwand, um die Überwachung der Bürger voranzutreiben“(für Beispiele siehe Imhoff/Lamberty 2020). Verschwörungserzählungen lassen sich als Glaube definieren, hinter wichtigen Ereignissen stehe der geheime Plan einer bösartigen und mächtigen Gruppe(vgl. Jolly et al. 2020; Douglas et al. 2019). Nera et al. unterscheiden nach oben( upward) und nach unten gerichtete( downward) Verschwörungserzählungen. Erstere gehen von einer Verschwörung einer mächtigen Gruppe(wie etwa CIA, Pharmaindustrie, Regierung) aus und wollen existierende Machtstrukturen herausfordern. Letztere nehmen eine Verschwörung einer eigentlich machtlosen Gruppe (häufig gesellschaftliche Minderheiten wie zum Beispiel Muslim_innen oder Migrant_innen) an und möchten den Status quo schützen(vgl. Nera et al. 2021). VERBREITUNG VON VERSCHWÖRUNGSGLAUBEN IN DEUTSCHLAND Laut der Mitte-Studie 2020/21 war zu Beginn des Jahres 2021 knapp jede_r zehnte Deutsche der Ansicht,„geheime Mächte“ seien„für die Coronapandemie verantwortlich“. 17,2 Prozent stimmten der Aussage zu, die Pandemie werde genutzt, um„Zwangsimpfungen“ einzuführen. Jeweils weitere acht Prozent waren sich unsicher, ob die Thesen stimmen, und entschieden sich für die Mittelkategorie(„teils/teils“)(vgl. Lamberty/Rees 2021). Der Glaube an unterschiedliche und teils sogar widersprüchliche Verschwörungserzählungen ist stark miteinander korreliert(vgl. Wood et al. 2012). Wer an eine Verschwörungserzählung glaubt, stimmt zumeist auch in anderen Bereichen solchen Erzählungen zu. Dies bestätigt sich zum Beispiel in der COSMO-Studie für coronabezogene Verschwörungserzählungen. Sie belegt eine starke positive Korrelation zwischen der Zustimmung zu den sich widersprechenden Aussagen, Corona sei menschen17 Nocun und Pia Lamberty(2020) legen dar, warum der Begriff„Verschwörungserzählung“ dem der Verschwörungstheorie vorzuziehen ist: Eine Theorie stellt wissenschaftlich nachprüfbare Annahmen auf, die verworfen werden, wenn sie sich als falsch herausstellen. Verschwörungserzählungen entziehen sich dieser Nachprüfbarkeit. Wer an eine Verschwörungserzählung glaubt, wird trotz zahlloser Gegenbeweise an diesem Glauben festhalten. DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 13 gemacht und die Pandemie sei eine Lüge. Zwischen acht und 14 Prozent der Befragten glauben im Befragungszeitraum zwischen Mai 2020 und Dezember 2021 an beide Verschwörungserzählungen. Zudem gibt es einen Zusammenhang zwischen Impfstatus und Verschwörungsdenken: Die Zustimmung zu pandemiebezogenen Verschwörungserzählungen fällt unter Ungeimpften deutlich höher aus als unter Geimpften(vgl. COSMO 2022). Der Frage, wie verbreitet einzelne Verschwörungserzählungen im Jahr 2022 sind und in welcher Verbindung sie zueinander stehen, gehen wir in der vorliegenden Studie nach. URSACHEN VON VERSCHWÖRUNGSGLAUBEN Auf psychologischer Ebene lassen sich drei Motive für den Glauben an Verschwörungserzählungen unterscheiden: epistemische, existenzielle und soziale(vgl. Douglas et al. 2017). Verschwörungserzählungen sind ein Mechanismus zum Umgang mit Unsicherheit, denn sie bieten Antworten und reduzieren die Komplexität, indem sie klare Verantwortlichkeiten und Schuldige benennen (epistemische Motive). Der Glaube an Verschwörungserzählungen ist zudem eine Reaktion auf ein Gefühl von Kontrollverlust und Ohnmacht(existenzielle Motive); Verschwörungserzählungen ermöglichen zudem eine Aufwertung des Selbstvertrauens: Verschwörungsgläubige sehen sich selbst als die Wissenden und fühlen sich so der breiten Masse(den„Schlafschafen“) überlegen(soziale Motive)(vgl. Douglas et al. 2017). Eine niedrige formale Bildung, soziale Deprivation sowie ein jüngeres Alter sind oft positiv mit dem Glauben an Verschwörungserzählungen korreliert, spielen aber im Vergleich zu politischen Einstellungs- und Vertrauensvariablen nur eine untergeordnete Rolle(vgl. Schließler et al. 2020). Für den Zusammenhang zwischen Verschwörungsdenken und politischer Ideologie zeichnen Studien ein differenziertes Bild. So lässt sich einerseits eine stärker ausgeprägte Verschwörungsmentalität auf der rechten Seite des politischen Spektrums feststellen. Andererseits belegen Studien einen eher U-förmigen Zusammenhang, nach dem sowohl rechts- als auch linksextrem eingestellte Personen Verschwörungserzählungen zuneigen. Extremismus und Verschwörungserzählung verbindet das manichäische Weltbild. Beide teilen die Welt in Gut und Böse ein. Zudem weisen beide die Tendenz auf, Fremdgruppen abzulehnen, die sich von der eigenen Gruppe unterscheiden(vgl. Imhoff et al. 2022). und egoistischen Verhaltensweisen wie Hamsterkäufen oder Impfverweigerung(vgl. Jennings et al. 2021; Imhoff/ Lamberty 2020). Auch jenseits der Covid-19-Pandemie zeigt die Literatur diverse negative Auswirkungen von Verschwörungsglauben in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Bereichen, sei es politische Partizipation, Wissenschaftsleugnung oder Gewaltaffinität(vgl. Jolly et al. 2020). Verschwörungsgläubige weisen eine geringere Bereitschaft zur Teilnahme an konventionellen Partizipationsformen – wie etwa Wahlen – auf(vgl. Lamberty/Leiser 2021). Eine Ursache ist möglicherweise, dass sie ihnen eine geringere Bedeutung zumessen. Dies erscheint einleuchtend. Wenn man die politischen Eliten als Marionetten anderer Mächte ansieht, etwa weil man einen großen Einfluss geheimer Organisationen im Hintergrund annimmt, dann ist der Austausch der politischen Repräsentant_innen in Wahlen nur Fassade(vgl. Reiser/Küppers 2022). Verschwörungsgläubige zeichnen sich durch ein geringes politisches Vertrauen aus(vgl. Einstein/Glick 2015; Mari et al. 2022; Marques et al. 2022), legen aber keineswegs weniger Partizipationsbereitschaft an den Tag. Sie bevorzugen jedoch unkonventionelle bzw. illegitime Partizipationsformen(vgl. Mari et al. 2022). Belegt ist zudem eine höhere Gewaltbereitschaft(vgl. Lamberty/ Leiser 2021; Vegetti/Littvay 2021; Jolly/Paterson 2020). Der Zusammenhang zwischen Verschwörungsglauben und Einstellungen zur Demokratie sowie Demokratiekonzeptionen ist bisher kaum erforscht worden. Die bereits vorliegenden Untersuchungen zeichnen ein gemischtes Bild: Wer an Verschwörungserzählungen glaubt, zeigt sich meistens mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden, lehnt die Demokratie als Idee oder Prinzip aber nicht von vornherein ab(vgl. Enders 2019; Stojanov/Douglas 2022; Swami et al. 2010). Pantazi et al.(2021) weisen nach, dass Verschwörungsgläubige statt der repräsentativen Demokratie eine andere Art der Demokratie bevorzugen, insbesondere eine direkte Demokratie. Dies bestätigen Reiser und Küppers(2022) für Anhänger_innen von Corona-Verschwörungserzählungen. Beide Studien bescheinigen Verschwörungsgläubigen jedoch auch eine erhöhte Unterstützung technokratischer Demokratiemodelle. In unserer vorliegenden Studie werden diese Befunde überprüft und die Zusammenhänge zwischen Verschwörungsglauben und Demokratieeinstellungen näher untersucht. KONSEQUENZEN VON VERSCHWÖRUNGSGLAUBEN FÜR DIE DEMOKRATIE „Untersuchungen legen nahe, dass Verschwörungstheorien schädlich sind“, resümieren Jolley et al.(2020). In der Tat zeigen Studien, dass der Verschwörungsglauben im Zusammenhang mit Covid-19 mit einer geringeren Einhaltung der Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Virus verbunden war(vgl. zum Beispiel Bruder/Kunert 2022; Banai et al. 2022). Zugleich gibt es einen deutlichen Zusammenhang zwischen Corona-Verschwörungsglauben FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 14 AUSWERTUNG Der Aufbau und die Auswertung des Fragebogens schließen an die erste Vertrauensstudie an, indem sie eine Aufteilung in folgende Bereiche vornehmen: Allgemeines Vertrauen und Demokratiezufriedenheit(A), Inputlegitimation und Institutionenvertrauen(B), Outputlegitimation und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Die beiden letzten Punkte, die in der ersten Studie getrennt behandelt wurden, sind hier zusammengefasst(Teil C). Als neuer, vierter Teil tritt„Verschwörungsdenken und Wissenschaftsskepsis“ hinzu(D). Um Ausstrahlungseffekte zu vermeiden, wurden die sich darauf beziehenden Fragen und Items im Fragebogen auf verschiedene Stellen verteilt. A) ALLGEMEINES VERTRAUEN UND DEMOKRATIEZUFRIEDENHEIT SOZIALES VERTRAUEN Der Aussage, dass man den meisten Menschen vertrauen könne, stimmten mit 58 Prozent 2022 nur geringfügig weniger Befragte zu als 2019(59 Prozent). In den jüngeren Altersgruppen ist das Vertrauen dabei stärker gesunken als bei den Älteren – bei den über 65-Jährigen ist sogar eine leichte Zunahme zu verzeichnen. ÜBERWIEGEND: DIE MENSCHEN VERTRAUEN EINANDER Auch in anderen Gruppen liegt der Anteil von Personen mit höherem sehr starkem oder starkem Vertrauen über dem Gesamtdurchschnitt: – Bei den Männern(62 Prozent gegenüber 55 Prozent bei den Frauen) – Bei den höher Gebildeten(68 Prozent gegenüber 57 Prozent bei den niedriger Gebildeten) – Bei den Angehörigen der oberen Mittel- und Oberschicht(70 Prozent gegenüber 45 Prozent bei den Angehörigen der Unter- bzw. Arbeiter_innenschicht) (Die Schere hat sich hier im Vergleich zu 2019 etwas geschlossen; 73 gegenüber 44 Prozent.) Relativ geringe Unterschiede gibt es zwischen West- und Ostdeutschland(60 zu 54 Prozent), wobei innerhalb der Abbildung 1 ALLGEMEINES SOZIALES VERTRAUEN: Würden Sie ganz allgemein sagen, dass man den meisten Menschen vertrauen kann?(in%) ja eher ja eher nein nein 9,2 12,2 32,4 46,2 n= 2.495 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 15 alten Bundesrepublik der Norden mit 63 Prozent am besten abschneidet. SOZIALES VERTRAUEN IN VERSCHIEDENEN SOZIALEN GRUPPEN Politisch sehr Interessierte haben ein höheres Vertrauen als wenig oder gar nicht Interessierte(62 gegenüber 46 Prozent) und in der politischen Selbsteinstufung weisen die gemäßigt links eingestellten Wähler_innen den höchsten Wert auf(72 Prozent). Bezieht man die Parteipräferenz mit ein, verzeichnen die Grünen-Wähler_innen einen noch höheren Wert(77 Prozent), während die AfDWähler_innen und die Nicht- bzw. Ungültig-Wähler_innen mit jeweils 38 Prozent die Schlusslichter bilden. WER MENSCHEN VERTRAUT, VERTRAUT AUCH POLITISCHEN INSTITUTIONEN Wie erwartet gibt es eine Korrelation mit anderen Vertrauensvariablen: Im Schnitt etwa 70 Prozent der Befragten, die ein hohes soziales Vertrauen angeben, vertrauen auch den politischen Institutionen und sind mit der Demokratie zufrieden. ZUKUNFTSVERTRAUEN Die Frage, ob es künftigen Generationen in Deutschland besser oder schlechter gehen werde als heute, wurde 2022 deutlich negativer beantwortet als drei Jahre zuvor. Waren es 2019 knapp zwei Drittel, so blicken jetzt mehr als vier Fünftel pessimistisch in die Zukunft. Dabei gibt es keine großen Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland. Innerhalb Westdeutschlands sind die Zukunftserwartungen im ökonomisch prosperierenden Süden am geringsten. Jüngere Menschen sind tendenziell etwas optimistischer. Bezieht man Bildungs- und Schichtmerkmale mit ein, gibt es dagegen kaum Unterschiede. Ähnliches gilt für politisches Interesse und Einstellungsmerkmale. Berücksichtigt man die Parteipräferenz, sind die SPD-Anhänger_innen mit 71 Prozent am wenigsten skeptisch, bei den Nicht- und Ungültig-Wähler_innen ist der Wert mit 86 Prozent am höchsten, gefolgt von den AfD-Wähler_innen und den Wähler_innen sonstiger Parteien(jeweils 84 Prozent). WENIGER VERTRAUEN IN DIE ZUKUNFT Engere Zusammenhänge bestehen auch hier wiederum mit den anderen Vertrauensvariablen. Dies gilt insbesondere für die subjektive Demokratieentwicklung. 39 Prozent derjenigen, die hier eine Verbesserung konstatieren, weisen auch ein hohes Zukunftsvertrauen auf. Erwartbar war zugleich, dass diejenigen, die einen schwindenden Zusammenhalt in der Gesellschaft beklagen, skeptischer in die Zukunft blicken. Abgeschwächt gilt das auch für diejenigen, die sich wegen der Zuwanderung Sorgen machen. Bei beiden Variablen liegen die Werte bei 82 Prozent. Eine Mehrheit fürchtet sich nicht vor den mit Zuwanderung verbundenen Veränderungen Bei den Entwicklungen, die den Menschen Sorgen machen, liegen der Klimawandel und die wachsende Feindseligkeit mit jeweils 80 Prozent Zustimmung an der Spitze, gefolgt von wachsender Kriegsgefahr, einer Verschlechterung der sozialen Sicherung und einer lang anhaltenden Inflation, die von jeweils 74 Prozent angeführt werden. Dass der Wohlstand abnimmt, bereitet 64 Prozent der Bürger_innen große oder sehr große Sorgen; immerhin 36 Prozent sehen das aber nicht so. Zwei Drittel sorgen sich vor einer weiteren Zunahme des Rechtsextremismus. Keine mehrheitliche Zustimmung erfährt dagegen die Aussage, unsere Gesellschaft verändere sich durch die Zuwanderung zu stark: 55 Prozent machen sich hierüber weAbbildung 2 ZUKUNFTSVERTRAUEN: Wird es in Deutschland künftigen Generationen alles in allem... gehen als heute?(in%) wesentlich besser etwas besser etwas schlechter wesentlich schlechter n= 2.310 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 13,7 35,1 2,3 48,9 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 16 nig oder gar keine Sorgen. Vor neuen Pandemien ähnlich wie Corona sorgt sich eine knappe Mehrheit. DER KLIMAWANDEL BEREITET DIE GRÖSSTEN SORGEN Zuwanderung, wo die Werte etwa gleichauf liegen, machen sich die weiblichen Befragten durchweg mehr Sorgen als die männlichen; am größten sind die Abweichungen bei der Kriegsgefahr(18 Prozentpunkte mehr) und beim Rechtsextremismus(16 Prozentpunkte mehr). Vor allem bei den die ökonomische Entwicklung betreffenden Sorgen, aber auch bei der Kriegsgefahr sind die Werte im Osten Deutschlands höher als im Westen, bei der Feindseligkeit und der Rechtsextremismusgefahr liegen sie in etwa gleichauf. Die größten Unterschiede bestehen bei der Zuwanderung, die im Osten von 67 Prozent mit Sorge betrachtet wird, im Westen dagegen nur von 42 Prozent. Überraschend gering sind die Unterschiede beim Klimawandel und bei Corona, wo die ostdeutschen Befragten nur unwesentlich weniger oder genauso viel Sorgen hegen wie die westdeutschen(beim Klimawandel 83 Prozent im Westen und 77 Prozent im Osten, bei Corona 52 bzw. 53 Prozent). Ältere Wähler_innen sorgen sich vor den Folgen des Klimawandels genauso wie jüngere Blickt man in die Untergruppen, sorgen sich die älteren Wähler_innengruppen mehr vor Corona, der Zuwanderung und dem zunehmenden Rechtsextremismus als die jüngeren. Bei den übrigen Items sind die Werte relativ gleichmäßig verteilt, was insbesondere beim Klimaschutz durchaus überraschend ist: Dieser treibt die Angehörigen der jüngsten und zweitjüngsten Altersgruppe weniger um als die über 65-Jährigen(79 und 76 gegenüber 83 Prozent). Die Sorge vor Wohlstandsverlust und einem sinkenden Niveau der sozialen Sicherung wird in der zweitältesten Gruppe der 50- bis 64-Jährigen mit 68 bzw. 77 Prozent am meisten geteilt. Bei allen Items mit Ausnahme der FRAUEN SORGEN SICH DEUTLICH MEHR VOR KRIEG UND RECHTSEXTREMISMUS Das Thema Zuwanderung polarisiert am meisten Was Bildung, Schichtzugehörigkeit, Migrationshintergrund und Erwerbsstatus angeht, erfahren alle Items mit Ausnahme des Klimawandels bei den schlechtergestellten Bevölkerungsgruppen höhere Zustimmung als bei den bessergestellten, wobei die Unterschiede auch beim Klimawandel nicht sehr groß sind. Diesen betrachten 78 Prozent der Niedriggebildeten und 79 Prozent aus der Unter- bzw. Arbeiter_innenschicht mit Sorge(gegenüber 83 Prozent bei den am höchsten Gebildeten und 80 Prozent bei den Angehörigen der oberen Mittel- und Oberschicht). Am stärksten sind die Unterschiede bei der Bewertung der Zuwanderung, die mit 63 Prozent unter den Niedriggebildeten als Sorge bereitendes Thema eine mehr als doppelt so hohe Zustimmung erfährt wie unter den Befragten mit hoher Bildung(29 Prozent). Bezieht man die soziale Schichtung in die Auswertung mit ein, beträgt das Verhältnis 59 zu 31 Prozent. Dass Befragte mit Migrationshintergrund zwar nicht mehrheitlich, aber fast genauso kritisch auf die Zuwanderung blicken wie die eingesessene Bevölkerung(43 gegenüber 45 Prozent), hatte sich schon in unserer Studie von 2019 gezeigt. Blickt man auf die politischen Variablen, zeigen sich die größten Unterschiede erneut bei der Zuwanderung, die Abbildung 3 ZUKUNFTSSORGEN: Sorgen bereitende gesellschaftliche Entwicklungen(in%) 100 4,8 90 15,1 80 70 60 46,6 50 40 30 20 33,5 10 0 Klima 2,3 17,7 54,4 25,6 Hass und Feindseligkeit 2,7 3,3 3,3 8,3 5 8 19 23 23,2 23,4 25,2 31,1 40,2 36,1 46,2 52,2 49,7 43,1 46,5 40,4 27,7 28,1 21,3 23,6 Krieg Verlust Inflation sozialer Sicherheit 23,4 17,4 Rechts- Wohlstandsextremismus verlust 11,4 Pandemien 17,2 Migration n= 2.481–2.502 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 macht mir wenig Sorgen macht große Sorgen macht mir gar keine Sorgen macht sehr große Sorgen DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 17 91 Prozent der AfD-Anhänger_innen, aber nur neun Prozent der Grünen-Anhänger_innen Sorge bereitet. Die Sorge vor abnehmender sozialer Sicherheit bekunden die Anhänger_innen der Rand- und sonstigen Parteien und die Nicht- bzw. Ungültig-Wähler_innen stärker als Anhänger_innen von Union, SPD, Grünen und FDP. Ähnliches gilt für die Inflation und den abnehmenden Wohlstand, hier allerdings mit Ausnahme der Linken-Anhänger_innen. Bei Corona, der Kriegsgefahr und der Feindseligkeit gibt es geringe Unterschiede, bei der Bedrohung durch den Rechtsextremismus fallen nur die AfD-Anhänger_innen aus dem Rahmen, von denen 78 Prozent darin kein sorgebereitendes Problem sehen. Sorgen vor dem sich verschärfenden Klimawandel sind unter sich als links einstufenden Wähler_innen häufiger anzutreffen als auf der rechten Seite; mit Blick auf die Parteipräferenz besteht die größte Lücke zwischen den Grünen- und den AfD-Anhänger_innen(95 gegenüber 48 Prozent). Die Daten bestätigen den schon 2019 erlangten Befund, dass die Zuwanderung als Thema am meisten polarisiert. Unter den Themen, die den Menschen Sorgen machen, rangiert sie aber eher im hinteren Bereich. Den Klimawandel und die neue Kriegsgefahr empfinden die Menschen als bedrohlicher, genauso wie die befürchteten materiellen Wohlstandseinbußen und das rauer werdende gesellschaftliche Klima. Während der Zuwanderungsdiskurs der Rechtspopulist_innen vor allem auf die kulturellen und gesellschaftlichen Implikationen der Migration abhebt, die die vermeintliche Homogenität der Nation angeblich gefährden, misst ein erheblicher Teil der Bevölkerung diesen Problemen angesichts des Beitrags der Zuwander_innen zur Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen Wohlstands weniger Bedeutung zu. Die aktuelle Diskussion über den sich verschärfenden Fachkräftemangel spielt diesem Narrativ in die Hände. ZUFRIEDENHEIT MIT DEM FUNKTIONIEREN DER DEMOKRATIE Trotz der massiven Krisen und Unsicherheiten der letzten Jahre bleibt die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie stabil, steigt sogar leicht um zwei Prozentpunkte. Das ist angesichts der gesellschaftlichen Umbrüche bemerkenswert. Allerdings lag die Zufriedenheit schon 2019 auf einem niedrigen Niveau und auch 2022 zeigt sich eine knappe Mehrheit von 51 Prozent weiterhin wenig oder überhaupt nicht zufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie. TROTZ KRISEN: ZUFRIEDENHEIT MIT DER DEMOKRATIE AUF NIEDRIGEM NIVEAU STABIL Aber: Abstand zwischen West und Ost ist gewachsen Der Abstand zwischen West und Ost ist gegenüber 2019 nochmals gewachsen. 18 Zeigte sich 2022 eine Mehrheit von 52 Prozent der Westdeutschen mit der Demokratie zufrieden(+2,5 Prozentpunkte), sackte die Zufriedenheit im Osten weiter ab(um zwei Prozentpunkte auf 34 Prozent). Innerhalb der alten Bundesrepublik sind die Bürger_innen im Norden deutlich zufriedener als die im Süden(58 gegenüber 50 Prozent), obwohl der Süden wirtschaftlich stärker ist. Auf dem Land und in den kleineren Städten ist die Zufriedenheit etwas geringer als in den mittleren und Großstädten. 18 einen Abgleich der Befunde zu Ost- und Westdeutschland vgl. Liljeberg/Krambeer(2022), deren im Rahmen des von der Bundesregierung beauftragten„Deutschland-Monitors“ durchgeführte Umfrage ebenfalls im Juli/August 2022 stattfand. Abbildung 4 DEMOKRATIEZUFRIEDENHEIT: Wie zufrieden sind Sie alles in allem mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert?(in%) sehr zufrieden ziemlich zufrieden weniger zufrieden überhaupt nicht zufrieden 7,3 17,2 41,4 34,1 n= 2.494 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 18 Aber: Zufriedenheit weiterhin abhängig von sozialem Status Während es in Bezug auf Alter und Geschlecht nur geringe Unterschiede in der Zufriedenheit/Unzufriedenheit gibt, zeigt sich bei den auf die soziale Lage bezogenen Merkmalen ein ähnliches Muster wie 2019: Niedriger Gebildete und Angehörige der Unter-/Arbeiter_innenschicht sind weitaus weniger zufrieden als höher Gebildete und die Angehörigen der oberen Mittel- und Oberschicht – die Werte haben sich hier im Vergleich zu 2019 in Bezug auf das Bildungsmerkmal nochmals verschlechtert (63 gegenüber 60 Prozent Unzufriedene bei den Niedriggebildeten), bei der Schichtzugehörigkeit etwas verbessert(67 gegenüber 70 Prozent Unzufriedene bei den Angehörigen der Unter-/Arbeiter_innenschicht). Keine nennenswerten Unterschiede ergeben sich in Bezug auf Erwerbsstatus und Migrationshintergrund. Grünen- und SPD-Wähler_innen weisen die höchsten Zufriedenheitswerte auf Blickt man auf die politischen Variablen, zeigen sich nur die am meisten rechts eingestellten Wähler_innen mit 75 Prozent entschieden unzufrieden – von den am meisten links eingestellten Wähler_innen sind es nur 51 Prozent. Unter den AfD-Wähler_innen befinden sich 94 Prozent Unzufriedene, während die Grünen-Wähler_innen mit nur 21 Prozent Unzufriedenen und die SPD-Wähler_ innen mit 34 Prozent die höchsten Zufriedenheitswerte aufweisen. Auch unter den Wähler_innen sonstiger Parteien und den Nicht- bzw. Ungültig-Wähler_innen gibt es eine deutliche Mehrheit Unzufriedener(72 bzw. 76 Prozent). Erwartbare Zusammenhänge gibt es mit den Vertrauensvariablen. Wo diese hoch sind, ist auch die Zufriedenheit hoch. Ähnliches gilt mit Blick auf antielitäre Einstellungen, das präferierte Demokratiemodell, den Medienkonsum und die Bewertung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wer antielitäre Einstellungen hegt, der direkten Demokratie den Vorzug vor der repräsentativen Demokratie gibt, mehrheitlich nicht öffentlich-rechtliche Medien benutzt und einen Rückgang des gesellschaftlichen Zusammenhalts ausmacht, weist eine höhere Demokratieunzufriedenheit auf. Wahrgenommene Veränderung des Zustands der Demokratie Um die Veränderungen gegenüber 2019 noch konkreter zu erfassen, wurden die Bürger_innen zusätzlich danach gefragt, ob sich der Zustand der Demokratie ihrer Meinung nach in den letzten Jahren verbessert oder verschlechtert habe. Auch hier ist der Befund eindeutig: Während 51 Prozent eine Verschlechterung feststellen, sehen nur zehn Prozent eine Verbesserung. Die übrigen 39 Prozent sehen weder eine Verschlechterung noch eine Verbesserung. Die Verteilung nach soziodemografischen und Einstellungsmerkmalen ist ähnlich wie bei der Frage nach der Demokratiezufriedenheit. Obwohl diese gegenüber 2019 gar nicht abgenommen hat, wird das von der Mehrheit der Befragten dennoch so gesehen. Dazu passt, dass eine Verschlechterung vor allem diejenigen feststellen, die ein geringeres Zukunftsvertrauen aufweisen (57 Prozent im Vergleich zu 24 Prozent unter den Befragten mit hohem Zukunftsvertrauen). B) INPUTLEGITIMATION UND INSTITUTIONENVERTRAUEN Auf der Inputseite zeichnen sich legitime politische Entscheidungen dadurch aus, dass sie die in der Gesellschaft vorhandenen Präferenzen aufnehmen und in die Entscheidungsfindung einspeisen(Responsivität). Doch scheint es den Menschen immer schwerer zu fallen, sich überhaupt eine politische Meinung, und damit Präferenzen, zu bilden. Obwohl die Hälfte der Befragten ein starAbbildung 5 DEMOKRATIEZUFRIEDENHEIT nach subjektiver Schichtzuordnung(in%) 100 90 28,7 80 70 60 50 38,5 40 30 20 29 10 3,8 0 Unterschicht/Arbeiter_innenschicht n= 2.408 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 11,9 11,4 24,4 33,8 52,2 46,1 8,2 12 Mittelschicht obere Mittelschicht/Oberschicht ziemlich zufrieden weniger zufrieden sehr zufrieden überhaupt nicht zufrieden DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 19 Abbildung 6 DEMOKRATIEZUFRIEDENHEIT nach Bildungsgrad(in%) 100 90 24,3 80 70 60 39,3 50 40 30 20 31,8 10 0 4,6 niedrig n= 2.439 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 18 36,3 39,2 6,5 mittel ziemlich zufrieden weniger zufrieden 17,1 33,9 41,7 7,3 hoch sehr zufrieden überhaupt nicht zufrieden Abbildung 7 SUBJEKTIVE DEMOKRATIEENTWICKLUNG: Hat sich der Zustand der Demokratie in Deutschland in den letzten Jahren...(in%) deutlich verbessert eher verbessert weder verbessert noch verschlechtert eher verschlechtert deutlich verschlechtert n= 2.474 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 14,5 8,9 1,2 39,4 36 kes politisches Interesse und 82 Prozent einen vorwiegenden Informationsbezug aus öffentlich-rechtlichen Medien, traditionellen Tages- oder Wochenzeitungen oder deren Internetangeboten angeben, sind aus Sicht von über drei Vierteln die politischen Probleme heute so kompliziert geworden, dass sie nur sehr schwer zu durchschauen seien, und 61 Prozent fällt es schwer, politische Entscheidungen einer bestimmten Partei oder Person zuzuordnen. FÜR DREI VIERTEL DER BEFRAGTEN SIND DIE POLITISCHEN PROBLEME UNDURCHSCHAUBAR Gegenüber 2019 bedeutet dies in puncto Zurechenbarkeit eine Verschlechterung um drei, in puncto Verständlichkeit sogar um über zwölf Prozentpunkte. Dass viele Bundesländer die politische Bildung in ihren Schulen gerade in Zeiten der Anfechtung der Demokratie vernachlässigen(vgl. Gökbudak et al. 2021), ist in diesem Zusammenhang überaus kritisch zu beurteilen. Mehr als zwei Drittel der Befragten beurteilen die Beteiligungsmöglichkeiten jenseits von Wahlen als unzureichend – sieben Prozentpunkte mehr als 2019. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 20 Abbildung 8 POLITISCHE(SELBST-)WIRKSAMKEIT(in%) 100 7 90 16,9 80 70 60 38,3 50 40 30 20 37,8 10 0 Die politischen Probleme sind heute so kompliziert geworden, dass sie nur sehr schwer zu durchschauen sind. 9,7 29,2 42,4 18,7 Es fällt schwer, politische Entscheidungen einer bestimmten Partei oder Person zuzuordnen. 10,4 21,4 32,5 35,7 Jenseits von Wahlen gibt es für die Bürger nicht genügend Beteiligungsmöglichkeiten. n= 2.425–2.470 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 stimme eher nicht zu stimme eher zu stimme überhaupt nicht zu stimme voll und ganz zu Unterschied, wer regiert – auch in der politischen Mitte? Bei dem häufig verwendeten Item, es mache keinen Unterschied, wer an der Regierung sei, wurde bei zwei Dritteln des Samples eine alternative Formulierung getestet, die die politischen Ränder von dieser Behauptung ausnimmt, um herauszufinden, inwiefern auch verschiedene Bündnisse in der politischen Mitte als unterschiedlich wahrgenommen werden. Tatsächlich weicht das Antwortverhalten für die beiden Item-Varianten deutlich voneinander ab: Nimmt man die politischen Ränder nicht explizit aus, macht die Regierungszusammensetzung für 60 Prozent der Befragten einen Unterschied; konzentriert man das Item hingegen auf die politische Mitte, gilt dies nur für 49 Prozent – und nur für 18 Prozent in hohem Maße(inklusive politischer Ränder: 31 Prozent). Im Drittel des Samples mit unverändertem Item verschiebt sich die Bewertung um drei Punkte in Richtung„kein Unterschied“. Die Befunde markieren eine problematische Profilschwäche der verschiedenen(lagerübergreifenden) Mitte-Bündnisse. tionsmöglichkeiten geht. Frauen geben häufiger als Männer Probleme beim Verständnis politischer Sachfragen (79 vs. 73 Prozent) und bei der Zurechnung politischer Verantwortung(63 vs. 59 Prozent) an. Hochgebildete und Oberschichtzugehörige finden politische Probleme rund doppelt so häufig gut verständlich und Entscheidungen rund anderthalbmal so häufig gut zurechenbar wie die Gruppen mit niedrigerem sozialen Status. In Ostdeutschland und in Landgemeinden finden nur je zwei Fünftel, dass es auch jenseits der Ränder einen Unterschied mache, wer die Regierung stellt. Noch weniger sind es bei den Niedriggebildeten und Unterschichtzugehörigen. Unter den Altersgruppen gehen nur die unter 35-Jährigen mehrheitlich davon aus, dass die Regierungszusammensetzung wichtig ist. Zugleich ist dies aber auch die Altersklasse, der die Beteiligungsmöglichkeiten besonders häufig nicht ausreichen(76 Prozent). Ähnliche Werte finden sich sonst nur bei den unteren Schichten und Einkommen. Selbstwirksamkeit: Wer durchdringt die Politik? Wer will mehr Beteiligung? Selbst unter den politisch(sehr) stark Interessierten finden 71 Prozent die Politik sehr schwer zu durchdringen. Auf deren Verstehbarkeit scheint sich die Nutzung von Qualitätsmedien kaum auszuwirken. Diese ist für die Zurechnung politischer Verantwortung aber ähnlich hilfreich wie politisches Interesse(um rund 13 Prozentpunkte höhere Werte als in den Gegengruppen). Politisch Interessierte, vor allem aber Qualitätsmedien Nutzende kommen auch deutlich häufiger zu einem positiven Fazit, wenn es um die Beurteilung der Unterschiedlichkeit verschiedener Regierungen und der bestehenden PartizipaJÜNGERE BEKLAGEN MANGELNDE BETEILIGUNGSMÖGLICHKEITEN BESONDERS Nichtwähler_innen finden die politischen Probleme überproportional oft schwer durchschaubar(86 Prozent), ebenso wie Befragte mit quasipopulistischer Einstellung (80 Prozent). In beiden Gruppen wie auch im AfD-Anhang findet weniger als ein Drittel politische Verantwortung leicht zuzuordnen. Den sich nah an den politischen Rändern einordnenden Wähler_innen scheint dies besser zu gelingen als jenen in der Mitte. DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 21 Abbildung 9 UNTERSCHIED, WER REGIERT – auch jenseits der Ränder(in%) 100 90 30,8 80 70 60 29,3 50 40 30 20,7 20 10 19,2 0 Es macht keinen Unterschied, wer an der Regierung ist. 17,5 31,6 30 20,9 Jenseits der politischen Ränder macht es keinen Unterschied, wer an der Regierung ist. n= 860/1.518 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 stimme eher nicht zu stimme eher zu stimme überhaupt nicht zu stimme voll und ganz zu NICHTWÄHLER_INNEN FINDEN DIE POLITISCHEN PROBLEME ÜBERPROPORTIONAL OFT SCHWER DURCHSCHAUBAR schen Expert_innenherrschaft und„Richterstaat“(Rüthers 2014) – stattdessen die Formulierung„fachliche Experten im jeweiligen Themenbereich“ vorgelegt wurde. Dass es – auch jenseits der politischen Ränder – nicht egal sei, wer die Regierung stellt, meinen vor allem die Anhänger_innen der Grünen, nämlich zu 68 Prozent. Unter AfD-Wähler_innen(24 Prozent), quasipopulistisch eingestellten Befragten und Nichtwähler_innen(je 38 Prozent) teilt diese Einschätzung nur eine Minderheit. Wie zu vermuten, reichen die Beteiligungsmöglichkeiten diesen drei Gruppen nicht aus(zwischen 87 und 75 Prozent). Dass die Grünen-Wähler_innen hier nur zu 57 Prozent – kaum mehr als jene der Union – Verbesserungsbedarf sehen, verwundert mit Blick auf die Parteigeschichte. ALTERNATIVE REGIERUNGSMODELLE Wie 2019 wurden die Befragten vor die Wahl zwischen vier Regierungsmodellen gestellt – auf die Frage heruntergebrochen, wer am besten über Gesetze entscheiden sollte: Die Alternative„gewählte Abgeordnete und Regierungsvertreter“ stand dabei für die repräsentative Demokratie und„die Bürger in regelmäßigen Volksentscheiden“ für die direkte Demokratie, während„eine einzelne Führungspersönlichkeit mit umfassender Entscheidungsmacht“ ein autokratisches Regierungsmodell beschreiben sollte. Für das expertokratische Regierungsmodell als vierte Alternative wurde bei einem Drittel des Samples wieder die Item-Formulierung„neutrale Experten oder Verfassungsgerichte“ aus der Befragung von 2019 verwendet, während zwei Dritteln – angesichts der Debatte über die tatsächliche Neutralität wissenschaftlicher Expert_innen und angesichts des Unterschieds zwiNeues Expertokratie-Item trifft auf hohe Zustimmung Wie also unterscheiden sich die Antworten der Teilnehmer_innen je nachdem, welches der beiden Expertokratie-Items mit dem repräsentativen, direktdemokratischen und autokratischen Modell konkurrierte? Zunächst einmal verharrt die Autokratie mit beiden ExpertokratieItems auf dem niedrigen Niveau von 2019(1,4 Prozent). Auf die Werte der übrigen drei Alternativen ergeben sich hingegen beachtliche Auswirkungen. Im Drittel des Samples mit dem Expertokratie-Item„neutrale Experten und Verfassungsgerichte“ entscheiden sich 19 Prozent hierfür, was von dem Wert aus 2019 nicht signifikant abweicht und deutlich hinter der repräsentativen Demokratie liegt, die indes von 40 Prozent 2019 auf ein Drittel fällt. Für die„fachlichen Experten im jeweiligen Themenbereich“ hingegen entscheidet sich im anderen Teil des Samples ein Drittel der Befragten – deutlich mehr als für die repräsentative Demokratie(25 Prozent) bei dieser Antwortauswahl. Gleichzeitig erhöht sich in beiden Teilen des Samples der Vorsprung der direkten Demokratie vor der repräsentativen Demokratie, der 2019 nur zwei Prozentpunkte betrug. Für die Zusammenhänge mit anderen Variablen haben wir nur die zwei Drittel des Samples, die mit dem neuen Expertokratie-Item„fachliche Experten im jeweiligen Themenbereich“ konfrontiert wurden, ins Auge gefasst. Ein besorgniserregender Befund ergibt sich für Ostdeutschland, wo sich nicht einmal ein Siebtel der Befragten – gerade halb so viele wie im Westen – für die repräsentative Demokratie ausspricht. Der Anteil der Ostdeut- FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 22 Abbildung 10 BESTES REGIERUNGSMODELL Expertokratie-Item: Experten im jeweiligen Themenbereich(in%) repräsentative Demokratie direkte Demokratie Expertokratie Autokratie n= 1.597 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 24,5 1 33,4 41,1 Abbildung 11 BESTES REGIERUNGSMODELL Expertokratie-Item: Neutrale Experten und Verfassungsgerichte(in%) repräsentative Demokratie direkte Demokratie Expertokratie Autokratie n= 843 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 19,1 1,4 33 46,5 schen, die die direkte Demokratie favorisieren, rückt mit 49,4 Prozent inzwischen nahe an die symbolisch bedeutsame absolute Mehrheit heran. Am nächsten reicht die Präferenz für die repräsentative Demokratie an die für die direkte Demokratie im Norden heran(30 vs. 31 Prozent), wo das expertokratische Modell insgesamt am besten abschneidet(39 Prozent). Auch bei formal Hochgebildeten liegt die Expertokratie auf dem ersten Platz (38 Prozent), aber auch die repräsentative Demokratie kommt bei ihnen auf 35 Prozent, die direkte hingegen bloß auf 26 Prozent. Sehr ähnlich sieht die Verteilung für die oberen Schichten aus, während die unteren Schichten zu 55 Prozent das direktdemokratische und nur zu 14 Prozent das repräsentative Modell wählen. Unter denjenigen, die Probleme bekunden, ihre laufenden Ausgaben zu decken, sind sogar fast zwei Drittel für die direkte Demokratie und nicht einmal ein Zehntel für die repräsentative. HOHE KORRELATION: FINANZIELLE PROBLEME UND ZUSTIMMUNG ZU DIREKTER DEMOKRATIE DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 23 Abbildung 12 BESTES REGIERUNGSMODELL Gruppen mit Präferenz für direkte Demokratie: Wer sollte am besten über Gesetze entscheiden?(in%) 1 100 90 80 33,4 70 60 50 41,1 40 30 20 10 24,5 0 alle Befragten 2,8 1,6 0,6 31,5 29,8 34 47,8 47,5 49,4 22,1 13,8 19,1 Ostdeutsche Landbewohner_ 50- bis innen 64-Jährige 1,9 1,7 1,3 29,9 29,7 34,3 35,2 53,5 54,9 52,8 49 14,7 Niedriggebildete 13,7 11,6 15,8 Angehörige unterer Schichten Einkommens- politisch wenig schwache Interessierte n= 1.597 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 eine einzelne Führungspersönlichkeit mit umfassender Entscheidungsmacht fachliche Experten im jeweiligen Themenbereich die Bürger in regelmäßigen Volksentscheiden gewählte Abgeordnete und Regierungsvertreter Abbildung 13 BESTES REGIERUNGSMODELL Gruppen mit Präferenz für Expertokratie: Wer sollte am besten über Gesetze entscheiden?(in%) 1 100 90 33,4 80 70 60 50 41,1 40 30 20 10 24,5 0 alle Befragten 0,4 38,6 31,1 29,9 Norddeutsche n= 1.597 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 0,4 1,8 0,7 0,4 0,9 0,9 36,1 40,3 38,3 37,6 36 41,2 25,6 26,9 28,4 35,4 30,2 35,8 35,4 35,1 34,7 28,1 22,1 27,7 Großstädter_ innen unter35-Jährige Hochgebildete Angehörige oberer Schichten Einkommensstarke Mitte-links Eingestellte eine einzelne Führungspersönlichkeit mit umfassender Entscheidungsmacht fachliche Experten im jeweiligen Themenbereich die Bürger in regelmäßigen Volksentscheiden gewählte Abgeordnete und Regierungsvertreter FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 24 In der Generation 65+ erhält die repräsentative Demokratie die höchste Zustimmung Bei einer Aufschlüsselung nach Altersgruppen sticht als Verfechterin des repräsentativen Demokratiemodells nur noch die Generation 65+ hervor(32 Prozent), während die 2019 noch leicht überdurchschnittlich hierzu tendierenden unter 35-Jährigen zu über 40 Prozent für die Expertokratie optieren – fast doppelt so viele wie für das repräsentative Modell(22 Prozent). 19 In den mittleren Altersklassen liegt das direktdemokratische Modell mit 46 Prozent noch deutlicher vorn, gefolgt vom expertokratischen. Selbst in der älteren Generation liegt das repräsentative Modell nur auf dem zweiten Platz, mit nur zwei Prozentpunkten Vorsprung vor dem expertokratischen. Alternative Regierungsmodelle gewinnen auch in der politischen Mitte an Zustimmung Auch eine Aufschlüsselung nach dem Wahlverhalten bei der Bundestagswahl 2021 gibt wenig Grund zur Entwarnung. Einzig unter den SPD-Anhänger_innen liegt das 19 im Teilsample mit der alten Expertokratie-Formulierung entschieden sich mit nur 23 Prozent die Befragten unter 35 Jahren am seltensten für das repräsentative Modell, womit dieses aber noch knapp vor„neutralen Experten oder Verfassungsgerichten“ landete (21 Prozent). Unter diesen Voraussetzungen optierte unter den Jungen mit 52 Prozent der im Vergleich der Altersgruppen größte Anteil für die direkte Demokratie, ganze vier Prozent für„eine einzelne Führungspersönlichkeit mit umfassender Entscheidungsmacht“. Dass sich die geänderte Formulierung bezüglich der Expertokratie bei den Jungen etwa doppelt so stark auf die Wahl dieses Items auswirkte wie in den übrigen Altersklassen, könnte ein Hinweis darauf sein, dass die Jungen insbesondere mit Blick auf den Klimawandel mit der„Neutralität“ der Expert_innen in der Item-Formulierung hadern und sich stattdessen eine politisch engagierte Wissenschaft wünschen. Das Vertrauen der Jungen in das Verfassungsgericht als mögliche andere Erklärung bleibt hinter dem der übrigen Altersklassen jedenfalls nur geringfügig zurück. Repräsentativmodell vorn, und auch hier nur sehr knapp. Bei den Grünen-Wähler_innen findet es ähnlich viel Zuspruch, landet hier aber dennoch hinter der Expertokratie. Für einen – äußerst schwachen – zweiten Platz reicht es sonst nur im AfD-Anhang, der – passend zur Positionierung der Partei in der Coronakrise – für das repräsentative und das expertokratische Modell ähnlich wenig Sympathie hegt(nur je rund acht Prozent). Bei den Anhänger_innen von Linken und Union rangiert die direkte Demokratie auf dem ersten Platz – obschon die CDU als einzige Bundestagspartei plebiszitären Verfahren generell ablehnend gegenübersteht –, die FDP-Wähler_innenschaft tendiert am deutlichsten zur Expertokratie. Die Anhänger_innen beider Mitte-rechts-Parteien sprechen sich nur zu je rund einem Viertel für die repräsentative Demokratie aus. Alternative Regierungsmodelle gewinnen also nicht nur an den Rändern, sondern auch in der politischen Mitte an Zustimmung. 20 Präferenz nach politischer Selbstverortung Berücksichtigt man die Selbstverortung der Befragten auf der Links-rechts-Achse, fällt vor allem die linke Mitte heraus, die deutlich überproportional der Expertokratie (41 Prozent), aber auch dem repräsentativen Modell zuspricht(28 Prozent) und nur zu verhältnismäßig geringen Teilen die direkte Demokratie gutheißt(30 Prozent). In 20 Erosion der Zustimmung zur repräsentativen Demokratie in der politischen Mitte ergibt sich auch im Teilsample mit der zu 2019 identischen Expertokratie-Formulierung„neutrale Experten oder Verfassungsgerichte“. Auch wenn hier die repräsentative Demokratie – bei Grünen- und SPD-Anhänger_innen deutlicher, bei Unionsund FDP-Anhänger_innen knapper – auf dem ersten Platz vor der direkten Demokratie bleibt, ist dies jeweils nurmehr eine relative Mehrheit(bei den Mitte-rechts-Parteien je nur um die 40 Prozent), während es 2019 – außer beim SPD-Anhang – jeweils eine knappe absolute Mehrheit war. Abbildung 14 BESTES REGIERUNGSMODELL nach Parteipräferenz(in%) 100 1 0,6 1 90 80 40,5 31,3 33,8 70 60 50 32,7 39,9 22,6 40 30 20 35 10 35,9 25,7 0 SPD CDU/CSU Grüne n= 1.375 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 1,3 1,5 7,9 38 45,4 82 30 48 23,3 14 8,6 FDP Die Linke AfD repräsentative Demokratie direkte Demokratie Expertokratie Autokratie DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 25 der rechten Mitte fällt die Zustimmung zur repräsentativen Demokratie etwas höher aus(29 Prozent) und reicht an die hier unterdurchschnittlich ausgeprägte Präferenz für die Expertokratie(30 Prozent) heran. Die sehr links und die sehr rechts eingestellten Bürger_innen einen hingegen eine mehrheitliche Vorliebe für die direkte Demokratie(50 bzw. 55 Prozent) und eine deutlich geringere Affinität zur Expertokratie(26 bzw. 22 Prozent). Wie schon 2019 korreliert das Antwortverhalten bezüglich des präferierten Regierungsmodells in hohem Maße mit der Zufriedenheit mit dem Funktionieren der(repräsentativen) Demokratie. Unter denen, die sich hiermit zufrieden zeigen, favorisiert mit 38 Prozent eine relative Mehrheit dieses Modell auch gegenüber den expertokratischen (37 Prozent) und direktdemokratischen(24 Prozent) Alternativen. 21 Bei geringer Zufriedenheit mit dem Funktionieren des demokratischen Repräsentativsystems wird dieses den Alternativen nur von 10,5 Prozent vorgezogen, während sich 58 Prozent für die direkte Demokratie aussprechen. WER MIT DEM FUNKTIONIEREN DER DEMOKRATIE ZUFRIEDEN IST, BEFÜRWORTET ÜBERWIEGEND DAS REPRÄSENTATIVE MODELL Ein enger Zusammenhang besteht mit dem Index des Institutionenvertrauens: Von den Befragten mit geringem Institutionenvertrauen bevorzugen 72 Prozent die direkte Demokratie und nur drei Prozent die repräsentative; in der Gruppe mit hohem Institutionenvertrauen wählten 53 Prozent die repräsentative und nur 16 Prozent die direkte. Personen mit hohem allgemeinem sozialem Vertrauen entscheiden sich nahezu drittelparitätisch für die drei Modelle; unter Personen mit niedrigem sozialem Vertrauen ist die Präferenz für die repräsentative Demokratie nicht einmal halb so hoch(15 Prozent) und die für die direkte Demokratie etwa anderthalbmal so hoch(51 Prozent). Direkte Demokratie der Uninteressierten Die politisch sehr Interessierten können sich mit 30 Prozent fast doppelt so häufig für die repräsentative Demokratie erwärmen wie die nur wenig Interessierten(16 Prozent). Letztere entscheiden sich mit 49 Prozent fast zur Hälfte für die direkte Demokratie, was angesichts der in diesem Modell höheren Partizipations- und damit auch Informationsanforderungen an die Bürger_innen kontraproduktiv scheint. POLITISCH INTERESSIERTE ENTSCHEIDEN SICH HÄUFIGER FÜR DIE REPRÄSENTATIVE DEMOKRATIE Noch stärker fällt der Effekt der Information über Qualitätsmedien aus. Bei denjenigen, die angeben, sich vorwiegend über öffentlich-rechtliche Medien oder traditionelle Tages- und Wochenzeitungen sowie deren Internetangebote zu informieren, liegen direkte Demokratie und Expertokratie gleichauf bei rund 35,5 Prozent, während das repräsentative Modell immerhin auf 28 Prozent kommt. Diejenigen, die sich nicht vorwiegend auf diesen Wegen informieren, favorisieren zu 64 Prozent die direkte Demokratie und nur zu acht Prozent die repräsentative. Populistisch eingestellte Befragte entscheiden sich zu 53,5 Prozent für die direkte und zu 14 Prozent für die repräsentative Demokratie; fehlen solche Einstellungen, sind es beinahe spiegelbildlich 45 Prozent für die repräsentative und 16,5 Prozent für die direkte Demokratie. Für viele ist die repräsentative Demokratie nicht einmal die zweitbeste Alternative Um detailliertere Kenntnisse über den Grad der Distanzierung vom repräsentativdemokratischen Modell zu erlangen, wurden alle, die sich als bestes Regierungsmodell nicht für dieses entschieden, zusätzlich nach dem aus ihrer Sicht zweitbesten Modell gefragt. Diejenigen, deren Präferenz der direkten Demokratie galt, entschieden sich dabei fast doppelt so häufig für die Expertokratie(63 Prozent) wie für die repräsentative Demokratie(32 Prozent). Die Präferenzen derjenigen, die das expertokratische Modell favorisiert hatten, verteilten sich demgegenüber nahezu gleich auf die repräsentative und die direkte Demokratie(48 bzw. 49 Prozent). In beiden Gruppen erklärten zudem rund vier Prozent, am zweitliebsten die Entscheidungen einer einzelnen Führungspersönlichkeit mit umfassenden Vollmachten überantworten zu wollen. Insgesamt entsprach für 39 Prozent derjenigen, die sich zunächst nicht dafür entschieden hatten, das repräsentativdemokratische Modell zumindest der Zweitpräferenz. 46 Prozent der Befragten konnten sich nicht nur ein, sondern(mindestens) zwei bessere Regierungsmodelle vorstellen als die repräsentative Demokratie. Wirkliche Alternativen? Wie beständig die Hinwendung zu alternativen Regierungsmodellen ist, lässt sich schwer abschätzen. Bei dem kleinen Teil der Befragten, die ein hohes Zukunftsvertrauen angaben, lag die repräsentative Demokratie mit 36 Prozent knapp auf dem ersten Platz. Viele der Herausforderungen, die das Zukunftsvertrauen trüben und deren Lösung gewählten Volksvertreter_innen nicht zugetraut wird, werden uns jedoch wohl noch länger beschäftigen; insofern dürfte es nicht reichen, auf Besserung durch günstigere Rahmenbedingungen zu hoffen. Das Problem wird auch nicht dadurch wirklich gemindert, dass die populären Gegenmodelle bei näherer Betrachtung keine wirklich ernst zu nehmenden Alternativen darstellen – die direkte Demokratie abgesehen von ihrer geringen Kompatibilität mit dem parlamentarischen System schon deshalb nicht, weil mehr als drei Viertel der Befragten nach eigener Auskunft bei den politischen Problemen nur schwer durchblicken; die Expertokratie nicht, weil sie gesellschaftliche Interessenlagen als wesentlichen Faktor der Entscheidungsbildung neben wissenschaftlichen Fakten weitgehend ausblendet und die Neutralität der Expert_innen nicht verbürgt werden kann. Das mindert allerdings nicht ihre Attraktivität als Kontrastfolien zur repräsentativen Demokratie, weshalb diese ihrerseits an Attraktivität zurückgewinnen muss. 21 direkt mit 2019 vergleichbaren Teilsample sank der Anteil der mit dem Funktionieren der Demokratie Zufriedenen, die sich für die repräsentative Demokratie entschieden, von 60 auf 52 Prozent. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 26 DIREKTE DEMOKRATIE UND EXPERTOKRATIE SIND KEINE WIRKLICHEN ALTERNATIVEN, ABER OFFENSICHTLICH ATTRAKTIVE KONTRASTFOLIEN VERTRAUEN IN INSTITUTIONEN Von Interesse ist in diesem Zusammenhang, wie es um das Vertrauenskapital verschiedener politischer Institutionen und Organisationen bestellt ist und welche Veränderungen sich hier gegenüber 2019 ergeben haben. Insbesondere gilt das mit Blick auf das abnehmende Ansehen der repräsentativen Demokratie für deren politische Kerninstitutionen. Politische Kerninstitutionen Bundesregierung und Bundestag liegen im Vertrauen der Befragten mit gut 42 Prozent gleichauf. Allerdings bedeutet dies gegenüber 2019 für die Bundesregierung einen Anstieg um zwei Punkte, für den Bundestag, der ein breiteres Meinungsspektrum repräsentiert und daher eigentlich das Vertrauen größerer Bevölkerungsteile genießen sollte, hingegen einen Rückgang um vier Punkte. Beide Entwicklungen lassen sich plausibel erklären. ZUFRIEDENHEIT MIT DER BUNDESREGIERUNG GEGENÜBER 2019 GESTIEGEN Bei der Beantwortung der Frage nach dem Vertrauen in die Bundesregierung spielt die jeweils aktuelle Regierungskonstellation immer eine große Rolle(vgl. Newton et al. 2018). 2019 regierten CDU/CSU und SPD schon seit sechs Jahren und sichtbar widerwillig gemeinsam – bevor die Coronapandemie dieser Großen Koalition eine neue Bestimmung und damit kurzzeitig auch eine höhere Zustimmung bescherte. Die Ampelregierung war zum Zeitpunkt der Umfrage erst rund ein halbes Jahr im Amt, präsentierte sich noch recht erfolgreich als harmonische Fortschrittskoalition. Auch wenn ihr Aufbruchsversprechen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in den Hintergrund geriet, zeigte sie sich mit der Ausrufung der Zeitenwende und umfangreichen Entlastungen für die von Inflation betroffene Bevölkerung im Angesicht der Krise als handlungsfähig. Das gesunkene Vertrauen in den Bundestag könnte ein Hinweis auf einen gewissen Vertrauensschaden des Parlaments in der Coronapandemie sein, die eher die Stunde der Exekutive war. Auch die nochmalige Aufblähung der Abgeordnetenzahl bei der Bundestagswahl 2021 könnte negativ auf das Parlamentsvertrauen eingewirkt haben. Gemeinsam ist Regierung und Parlament, dass der Anteil derer, die gar kein Vertrauen in sie setzen, um einige Prozentpunkte gestiegen ist: von 15 auf 19 Prozent bei der Bundesregierung und von elf auf 16,5 Prozent beim Bundestag. Großes Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht In das Bundesverfassungsgericht setzen 21 Prozent sehr großes und weitere 50 Prozent großes Vertrauen – insgesamt, wie auch schon 2019 bei Justiz und Gerichten, deutlich mehr als in die parteilichen Institutionen Regierung und Parlament. An die 80-Prozent-Vertrauensquote, die für die Karlsruher Richter_innen noch im Dezember 2020 ermittelt wurde(vgl. Rath 2021: 25), reicht der Wert zwar nicht mehr heran. Trotz des Rückgangs verfügt Karlsruhe aber immer noch über einen großen Vertrauensvorschuss, sodass„[s]elbst eminent politische Entscheidungen des Gerichts[…] mit völliger Selbstverständlichkeit allgemein akzeptiert“(Meinel 2019: 147 f.) werAbbildung 15 INSTITUTIONENVERTRAUEN(in%) 100 90 18,5 80 70 60 39,1 50 40 30 20 39,8 10 2,6 0 Bundesregierung 6,7 9,7 9,3 16,5 17,8 22,4 42,7 41,2 55,6 50,7 49,8 38,4 42,4 29,5 33 3,9 21,1 2 5,2 2,1 Bundestag Bundesver- Europäische Gewerkschaften Arbeitgeber_ fassungsgericht Kommission innenverbände n= 2.326–2.464 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 großes Vertrauen wenig Vertrauen sehr großes Vertrauen gar kein Vertrauen DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 27 Abbildung 16 MEDIENVERTRAUEN(in%) 100 90 19,7 80 70 60 38,5 50 40 30 34,5 20 10 0 7,3 öffentlich-rechtliche Medien n= 1.613/852 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 19,7 48,6 29,2 2,5 Medien, wie Fernsehen und Zeitungen großes Vertrauen wenig Vertrauen sehr großes Vertrauen gar kein Vertrauen den. Die Gründe hierfür sind wohl zu suchen in einer „nach wie vor tiefen Sehnsucht der Deutschen nach überparteilichen Entscheidungen“,„einem ebenfalls sehr deutschen[…] Glauben an das Recht“ sowie„einem tief in der Mentalitätsgeschichte eines konfessionell gespaltenen Landes verwurzelten Misstrauen gegen das Mehrheitsprinzip, dessen Grenzen im Bundesverfassungsgericht institutionalisiert sind“(Meinel 2019: 147). Dagegen bleibt die EU-Kommission mit nur knapp 32 Prozent(sehr) großem Vertrauen sogar noch deutlich hinter Bundestag und Bundesregierung zurück. Der Anteil derer, die ihr gar kein Vertrauen entgegenbringen, ist genauso groß wie bei diesen. Mit Blick auf wiederkehrende Vorwürfe politischer Einflussnahme aus dem Querdenker_innen- und rechtsradikalen Milieu(„Lügenpresse“) und die Infragestellung der Rundfunkbeiträge(„Zwangsgebühr“) wurden zwei Drittel des Samples diesmal spezifisch nach den öffentlichrechtlichen Medien gefragt, das verbleibende Drittel wie 2019 nach„Medien, wie Fernsehen und Zeitungen“. Tatsächlich förderte das Item„öffentlich-rechtliche Medien“ – obwohl der Skandal um die RBB-Intendantin Patricia Schlesinger in den Erhebungszeitraum fiel – etwas höhere Vertrauenswerte zutage(42 Prozent) als das breiter gefasste Item, bei dem der Anteil Vertrauender(32 Prozent) hinter dem von 2019(35 Prozent) leicht zurückblieb. Gar kein Vertrauen bekundeten bei beiden Item-Formulierungen 20 Prozent der Befragten – auch hier eine Veränderung zum Negativen gegenüber 2019(13 Prozent). Für die folgenden Analysen werden beide Teilsamples gemeinsam analysiert. Fasst man die fünf politischen Kerninstitutionen in einem Index zusammen, so weisen knapp 24 Prozent der Befragten insgesamt ein hohes politisches Institutionenvertrauen auf, ein fast ebenso großer Teil ein niedriges und das Gros ein mittleres. 22 Wissenschaft, Gewerkschaften und Arbeitgeber_innenverbände Wie 2019 wurde das Vertrauen in die Wissenschaft abgefragt, diesmal bei zwei Dritteln des Samples tatsächlich auch unter diesem Begriff, der seit der Klima- und Coronakrise in aller Munde ist, während 2019 – wie diesmal bei dem übrigen Drittel – nach dem Vertrauen in Universitäten und andere Forschungseinrichtungen gefragt wurde. Beiden begegnen rund 80 Prozent mit Vertrauen, allerdings ist der Anteil derer, die sehr großes Vertrauen in sie setzen, beim neuen Wissenschaftsitem mit 25 Prozent um neun Prozentpunkte höher als beim alten Item, was dem Wert von 2019 entspricht. Der Gesamtanteil der Vertrauenden lag damals aber gut vier Punkte über dem heutigen. Die abweichende Item-Formulierung wird für die Folgeanalysen ignoriert. ÖFFENTLICH-RECHTLICHE MEDIEN BEKOMMEN MEHR ZUSTIMMUNG ALS MEDIEN WIE FERNSEHEN UND ZEITUNGEN ALLGEMEIN Das Vertrauen in die Gewerkschaften liegt mit 48 Prozent fünf Punkte unter dem 2019 erfassten, ist aber immer noch deutlich höher als das in die Arbeitgeber_innenverbände(35 Prozent). 22 Vergleich mit dem 2019 gebildeten Index ist aufgrund teilweise abweichender Items nicht möglich. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 28 Abbildung 17 WISSENSCHAFTSVERTRAUEN(in%) 2,7 100 90 16,7 80 70 60 50 55,9 40 30 20 10 24,7 0 Wissenschaft n= 1.611/837 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 2,4 18,4 63,2 16 Universitäten und andere Forschungseinrichtungen großes Vertrauen wenig Vertrauen sehr großes Vertrauen gar kein Vertrauen MEHR VERTRAUEN IN GEWERKSCHAFTEN ALS IN ARBEITGEBER_INNENVERBÄNDE Institutionenvertrauen nach Wahlverhalten Anhänger_innen der verschiedenen Parteien nehmen politische Institutionen umso unterschiedlicher wahr, je parteilicher diese erscheinen. Am stärksten ist dies bei der Regierung der Fall, die im Unterschied zum Bundestag nur einen Teil des politischen Spektrums widerspiegelt. Anhänger_innen der Regierungsparteien halten die Regierung darum für vertrauenswürdiger als jene von Oppositionsparteien oder Nichtwähler_innen. 2019 war der Ausreißer hier der Anhang der SPD, der trotz deren Machtteilhabe kein großes Vertrauen in die Regierung hatte. 2022 hadern mit der Regierung nicht sozialdemokratische(62 Prozent Vertrauen), sondern liberale Wähler_innen(39 Prozent), die damit nicht nur hinter der Unionswähler_innenschaft(44 Prozent), sondern auch hinter den hohen eigenen Wert von 2019 zurückfallen, als man in der Opposition war. Mit Abstand am zufriedensten zeigen sich die Grünen-Wähler_innen(78 Prozent). Das Vertrauen der AfD-Wähler_innenschaft verbleibt bei fünf Prozent, zu zwei Dritteln vertraut sie der Regierung gar nicht. Die Vertrauenswerte für den Bundestag weichen von denen für die Regierung diesmal kaum ab. In Bezug auf das Bundesverfassungsgericht besteht ein größerer Vertrauenskonsens, allerdings mit etwas weiterer Spreizung als 2019 bei der Formulierung„Justiz und Gerichten“. Unions- und FDP-Wähler_innen vertrauen Karlsruhe„nur“ zu 75 Prozent, bei den Unterstützer_innen der SPD sind es 86, bei jenen der Grünen sogar 93 Prozent. Dies und der hohe, mit Union und FDP fast gleichauf liegende Anteil der Linken-Wähler_innen, die Karlsruhe vertrauen, dürften auch durch die jüngere Spruchpraxis des Gerichts, vor allem sein Urteil zum Klimaschutzgesetz, zu erklären sein. Umgekehrt könnte für das geringe Vertrauen des AfD-Anhangs(24 Prozent) das Urteil zur Bundesnotbremse in der Coronakrise eine Rolle gespielt haben. Auch beim Verhältnis zur EU-Kommission zeigen sich parteipolitische Muster, die auf den ersten Blick allerdings ungewöhnlich anmuten: Die Wähler_innen der Grünen, deren Europapartei gar nicht in der Kommission vertreten ist, vertrauen der Kommission mit Abstand am häufigsten(59 Prozent), gefolgt von jenen der SPD (41 Prozent). Der Unionsanhang liegt mit 32 Prozent Vertrauen sogar noch leicht hinter jenem der Linken – obwohl die Kommissionspräsidentin aus dem eigenen politischen„Stall“ kommt. Noch dahinter liegen die Anhänger_innen der FDP(28 Prozent) und – abermals mit deutlichem Abstand – jene der AfD(sechs Prozent). Die Erklärung könnte unter anderem im ökologisch grundierten Corona-Aufbauprogramm„Next Generation EU“ der Kommission liegen. Auch den(öffentlich-rechtlichen) Medien wird oft ein eher linkes Profil unterstellt(vgl. etwa Benedikter 2022). Vorn liegen bei den Vertrauenswerten wiederum die Wähler_innen der Grünen(66,2 Prozent), gefolgt von jenen der SPD(41 Prozent), der Linken(42 Prozent), der Union(40 Prozent) und der FDP(32,5 Prozent). Mit Abstand am geringsten ist auch hier das Vertrauen der AfDAnhänger_innen(zwölf Prozent und damit unverändert gegenüber 2019). AFD-ANHÄNGER_INNEN MISSTRAUEN (ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN) MEDIEN STARK DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 29 Abbildung 18 VERTRAUEN IN POLITISCHE KERNINSTITUTIONEN nach Parteipräferenz(in%) 100 90 80 70 60 50 40 30 20 10 0 Bundesregierung Bundestag Bundesverfassungsgericht Europäische Kommission n= 2.026–2.118 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 SPD CDU/CSU Grüne FDP Medien Die Linke AfD 62 43,9 77,8 39,4 33 5,4 56,7 46,7 71 41,6 36,8 5 85,7 74,2 93,1 76 72,3 24,9 40,6 32,1 58,5 28,1 32,6 6,1 41,1 40,1 66,2 32,5 42,1 12 Auch unter den Nicht- und Ungültig-Wähler_innen vertrauen den(öffentlich-rechtlichen) Medien nicht einmal ein Sechstel(16,3 Prozent). 2019 war das Vertrauen in Fernsehen und Zeitungen bei den FDP-Anhänger_innen noch am stärksten(73 Prozent). Bei den Grünen lag es damals dagegen nur bei 50 Prozent. Trotz einer gewissen Politisierung auch der Wissenschaft seit der Corona- und Klimakrise(zum Beispiel„Scientists for Future“) wird dieser – unabhängig von Parteipräferenzen – vergleichsweise breit vertraut. Selbst der AfD-Anhang bekundet mehrheitlich großes Wissenschaftsvertrauen(56 Prozent), 2019 waren es aber noch zehn Punkte mehr. Die Wähler_innen von SPD, Union, FDP und Linken liegen zudem rund 30 Prozentpunkte darüber, jene der Grünen sogar 40 Prozentpunkte. Unter Letzteren äußern nur drei Prozent wenig und niemand gar kein Vertrauen in die Wissenschaft. Bei den Gewerkschaften sinkt das Vertrauen grosso modo, je weiter man im politischen Spektrum von links nach rechts geht, von 72 Prozent im Linken-Anhang über 61 Prozent bei Grünen- und 55 Prozent bei SPD-Wähler_ innen bis zu mageren 35 Prozent bei den hier sogar knapp hinter der AfD liegenden Unionsunterstützer_innen. Da es in diesem Zusammenhang eigentlich auf die sozioökonomische Verortung ankommen sollte, verwundert der recht hohe Wert der FDP-Klientel(47 Prozent). In Bezug auf die Arbeitgeber_innenverbände streut das Vertrauen relativ wenig. Nicht einmal 15 Prozentpunkte trennen hier die Anhänger_innen der Linken(28 Prozent) von jenen der FDP(43 Prozent). Der Anhang von FDP und AfD weist die ähnlichsten Werte für die Arbeitnehmer_innenund die Arbeitgeber_innenseite auf, jener der Union traut als Einziger den Arbeitgeber_innen mehr als den Gewerkschaften. NUR UNIONSANHÄNGER_INNEN VERTRAUEN ARBEITGEBER_INNEN MEHR ALS GEWERKSCHAFTEN Institutionenvertrauen und Demokratiezufriedenheit Die repräsentativen Institutionen spielen eine zentrale Rolle für das Funktionieren der Demokratie, weshalb sich erwartungsgemäß ein enger Zusammenhang zwischen Institutionenvertrauen und Demokratiezufriedenheit findet. Zieht man zunächst den Index des Institutionenvertrauens heran, zeichnen sich die Demokratiezufriedenen zu 42 Prozent durch ein hohes, die Unzufriedenen hingegen zu 44 Prozent durch ein geringes Institutionenvertrauen aus, während nur zwei bzw. fünf Prozent die umgekehrte Kombination aufweisen. Demokratiezufriedene und Demokratieunzufriedene trennen beim Vertrauen in den Bundestag 56 und beim Vertrauen in die Bundesregierung 59 Prozentpunkte – eine nochmalige Steigerung gegenüber 2019, als es bereits je rund 50 Punkte waren. Auch in Bezug auf die Medien ist die Differenz zwischen Demokratiezufriedenen und-unzufriedenen um etwa zehn auf 42 Punkte gewachsen. Beim Bundesverfassungsgericht beträgt sie 37 Punkte, immerhin vertraut diesem auch eine knappe Mehrheit der Unzufriedenen. Ähnlich ist der Unterschied bezüglich der EU-Kommission, die umgekehrt nicht einmal unter den Demokratiezufriedenen mehrheitliche Unterstützung genießt (49,7 Prozent). Geringer, aber auch deutlich größer als 2019 sind die Differenzen bei der Wissenschaft(25 Punkte). Bei Gewerkschaften und Arbeitgeber_innenverbänden(acht bzw. zwölf Punkte) gibt es kaum Veränderungen. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 30 Zwischen den Vertrauenserweisen für die maßgeblichen Institutionen der deutschen Demokratie besteht ein enger Zusammenhang. So geht das Vertrauen in den Bundestag bzw. die Bundesregierung zu je über 80 Prozent mit dem Vertrauen auch in das jeweils andere der beiden Organe einher. Auch ansonsten bedeutet Vertrauen in eines der fünf Organe zu mindestens 50 Prozent auch Vertrauen in die anderen – einzige Ausnahme: Aus der großen Gruppe derer, die ihr Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht setzen, vertrauen nur 41 Prozent auch der EU-Kommission. Institutionenvertrauen und Soziodemografie 2019 war in der Altersgruppe unter 35 das Vertrauen in alle Institutionen außer in die Medien deutlich überproportional. Nun sind ausgerechnet Letztere eine von nur noch zwei Institutionen, denen die Jüngsten überdurchschnittlich vertrauen(um drei Punkte), die zweite ist die erstmals erfasste EU-Kommission(um 6,5 Punkte). INSTITUTIONENVERTRAUEN DER JÜNGEREN GESUNKEN Regierung, Parlament und Verfassungsgericht vertrauen hingegen die über 65-Jährigen überdurchschnittlich(um 3,5 bis fünf Punkte). Ursachen des Vertrauensschwunds bei den Jüngeren könnten unter anderem das bei ihnen besonders ungünstige Verhältnis zwischen eigenen Entbehrungen und eigenem Krankheitsrisiko in der Coronazeit und die unzureichende Erfüllung der Klimaziele seitens der Politik sein. Bei der EU-Kommission liegt das Vertrauen der Frauen um sechs Punkte über, bei den Medien um sieben Punkte unter dem der Männer. Bezieht man Bildung, Schichtzugehörigkeit und Einkommen mit ein, weisen die niedrigeren Statusgruppen jeweils ein sehr ähnliches allgemeines Institutionenvertrauen auf (um die 14 Prozent). Die statushöchsten Gruppen zeigen jeweils Werte von über 30 Prozent. Sie vertrauen dabei jeweils mehrheitlich Regierung und Parlament, nur beim Verfassungsgericht tun das auch die statusniederen, bei EU-Kommission und Medien weder die einen noch die anderen. WER PROFITIERT, TRAUT DEN INSTITUTIONEN MEHR Wie die Präferenz für die repräsentative Demokratie ist das Vertrauen in deren maßgebliche Institutionen im Osten mit 15 Prozent hohem und 34 geringem Vertrauen am schwächsten ausgeprägt, im Norden ist dies fast umgekehrt. Dort kommen Bundestag und-regierung auf über 50 Prozent Vertrauen. Wer der politischen Elite misstraut, setzt auch nicht auf die politischen Institutionen Starkes politisches Interesse geht zu 29 Prozent mit hohem Institutionenvertrauen einher, bei nur wenig oder gar keinem politischen Interesse sind es nur sechs Prozent. Nur eine_r von acht quasipopulistisch eingestellten Befragten weist großes Institutionenvertrauen auf. Personen, die solche Einstellungen nicht hegen, vertrauen den demokratierelevanten Institutionen – mit knapper Ausnahme der EU-Kommission(48 Prozent) – mehrheitlich, Bundestag und Bundesregierung sogar zu rund zwei Dritteln und dem Bundesverfassungsgericht zu 86 Prozent. Die Vertrauenden-Anteile unter den quasipopulistisch Eingestellten bleiben dahinter im Schnitt um rund 25 ProAbbildung 19 VERTRAUEN IN POLITISCHE KERNINSTITUTIONEN nach Demokratiezufriedenheit(in%) 100 90 80 70 73 60 50 40 30 20 10 14 0 Bundesregierung 90 71,3 52,6 49,7 15,3 14 Bundestag Bundesverfassungsgericht Europäische Kommission 59,9 18,3 Medien n= 2.335–2.451 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 Demokratiezufriedene Demokratieunzufriedene DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 31 zentpunkte zurück, bei den für das populistische Narrativ einer vom Volkswillen abgelösten politischen Elite zentralen Organen Bundesregierung und Bundestag sogar um 35 bzw. 39 Punkte. Auch die politische Effektivität hängt mit dem Institutionenvertrauen zusammen. Unter denjenigen, die politische Probleme gut zu verstehen bzw. Verantwortung leicht zuzuordnen finden, ist großes Institutionenvertrauen um zehn bzw. 14 Punkte häufiger anzutreffen als in den Gegengruppen. Scheint die Zusammensetzung der Regierung(auch jenseits der politischen Ränder) einen Unterschied zu machen, misst der Vorsprung sogar über 23 Punkte. Bundesregierung und Bundestag genießen das Vertrauen von über 56 Prozent derer, die einen Unterschied zwischen verschiedenen Regierungen ausmachen, aber nur von 26 Prozent derer, die das nicht können. Diejenigen, die auch jenseits der Wahl genügend Partizipationsmöglichkeiten für die Bevölkerung wahrnehmen, vertrauen den Institutionen zu 39 Prozent; diejenigen, die zu wenig Beteiligungschancen monieren, nur zu 16 Prozent. Auch zwischen diesen beiden Gruppen differiert das Vertrauen in Bundestag(63 vs. 34 Prozent) und Bundesregierung(60 vs. 35 Prozent) besonders stark. Wer vertraut Wissenschaft, Gewerkschaften und Arbeitgeber_innenverbänden? Beim Vertrauen in die Wissenschaft bzw. Universitäten und Forschungseinrichtungen gibt es über die verschiedenen soziodemografischen Gruppen hinweg nur geringe Unterschiede. Wenig überraschend ist, dass der formale Bildungsgrad die größten Differenzen mit sich bringt: Hochgebildete und damit häufig selbst wissenschaftlich sozialisierte Befragte vertrauen der Wissenschaft zu 88, Niedriggebildete„nur“ zu 73 Prozent. Von allen sozialen Gruppen vertrauen den Gewerkschaften wenig verwunderlich ihre eigenen Mitglieder mit Abstand am meisten(71 Prozent, nur drei Prozent gar nicht). Umso mehr verwundert der Befund, dass das Vertrauen in Gewerkschaften über die Altersklassen hinweg stetig von 61 Prozent bei den unter 35-Jährigen bis hinunter zu 37 Prozent bei den über 65-Jährigen absinkt, sind doch die Mitglieder vorwiegend älter(vgl. Lesch/Hellmich 2017). mit je rund sieben Punkten zwischen niedrigster und höchster Statusgruppe vergleichsweise gering aus. Ähnlich gering sind die Spannweiten des Vertrauens in Arbeitgeber_innenverbände nach Haushaltseinkommen, Erwerbsstatus und Bildungsgrad. Ausreißer_innen nach oben sind Angehörige der oberen Schichten(45 Prozent) und Personen mit Migrationshintergrund(41 Prozent). Betrachtet man das Alter, trennen 15 Prozentpunkte die unter 35-Jährigen(46 Prozent) und die über 50-Jährigen (31 Prozent). Institutionenvertrauen – rückläufig und ungleich verteilt Auch wenn einige Änderungen bezüglich der abgefragten Institutionen die Vergleichbarkeit erschweren, ist in der Tendenz doch ein Rückgang des Vertrauens auszumachen. Während Bundestag, Gewerkschaften sowie (bei identischer Item-Formulierung wie 2019) Medien und Wissenschaft leicht an Vertrauen verloren haben und das Bundesverfassungsgericht(gegenüber Ende 2020) sogar recht stark, konnte die Bundesregierung zwar zulegen, aber nur um zwei Punkte. Besonders ausgeprägt ist der Vertrauensverlust bei den 2019 noch deutlich vertrauensseligsten Jüngeren. Außerdem finden sich starke Kontraste zwischen statushöheren und-niederen Gruppen, Ost und West sowie Demokratiezufriedenen und -unzufriedenen. Bezieht man die parteipolitischen Präferenzen mit ein, setzt sich nun mit Blick auf die Kerninstitutionen sowie die Wissenschaft nicht mehr nur die Anhänger_innenschaft der AfD als mit Abstand am wenigsten vertrauende ab, sondern zusätzlich die der Grünen als mit Abstand am meisten vertrauende. PROBLEME DER DEUTSCHEN DEMOKRATIE Um den Gründen des mangelnden Vertrauens in die repräsentativen Institutionen auf der Inputseite nachzuspüren, haben wir den Befragten wie 2019 Aussagen vorgelegt, die durch politikwissenschaftliche Forschung abgestützte Problemlagen auf den Punkt bringen. Die Befragten sollten angeben, ob es sich bei den beschriebenen Phänomenen aus ihrer Sicht um ein sehr großes, ein großes, ein kleines oder gar kein Problem für die Demokratie in Deutschland handele. VERTRAUEN IN GEWERKSCHAFTEN BEI JÜNGEREN HÖHER Teilweise erklärt sich dies durch den im Lauf der Jahrzehnte gestiegenen Bildungsgrad: Niedriggebildete vertrauen Gewerkschaften nur zu 35 Prozent, unter Befragten mit mittlerer Reife ist es hingegen bereits eine knappe Mehrheit, unter Hochgebildeten liegt der Wert weitere drei Prozentpunkte darüber. Facharbeiter_innen scheinen ihre Interessen durch Gewerkschaften mithin überwiegend gut vertreten zu sehen, Hilfsarbeiter_innen eher weniger. Anders als beim kontraintuitiven Befund von 2019 vertrauen Erwerbstätige den Gewerkschaften nun mehr als Nichterwerbstätige(52 gegenüber 41 Prozent). Auch Menschen mit Migrationshintergrund vertrauen den Gewerkschaften überdurchschnittlich(51 Prozent). Die Differenzen nach Schicht und Haushaltseinkommen fallen Von acht den Befragten vorgelegten Problemen werden sechs mehrheitlich von diesen auch als solche wahrgenommen. An der Spitze liegt die Meinung, dass zentrale Wahlversprechen oft nicht umgesetzt werden. Dies sehen 82 Prozent als(sehr) großes Problem, dicht gefolgt von der geringeren Wahlbeteiligung ärmerer Menschen (77 Prozent), den starken soziodemografischen Verzerrungen zwischen Volk und Volksvertreter_innen(75 Prozent), der Schwerfälligkeit der deutschen Demokratie (73 Prozent) und dem starken Einfluss von Interessengruppen auf politische Entscheidungen(70 Prozent). Der Anteil derer, die diese Probleme sogar als„sehr groß“ bezeichnen, beträgt bei den nicht umgesetzten Wahlversprechen 35 Prozent, bei der mangelnden deskriptiven Repräsentation 30 Prozent, bei der sozialen Selektivität der Wahlbeteiligung zulasten der Ärmeren, der Schwerfälligkeit des politischen Systems und dem überbordenden Lobbyeinfluss je 24 Prozent. Gar kein Problem sehen FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 32 in den abgefragten fünf Phänomenen lediglich zwischen drei und sieben Prozent der Befragten. Als sechstes Problem wird ebenfalls mehrheitlich auch bejaht, dass man als Wähler_in nicht weiß, welche Koalition man mit seiner Stimme für eine Partei letztlich unterstützt(17 Prozent sehr großes sowie 40 Prozent großes Problem), 13 Prozent teilen diese Einschätzung gar nicht. GRÖSSTES WAHRGENOMMENES PROBLEM: NICHT EINGELÖSTE WAHLVERSPRECHEN Was stellt für wen ein Problem dar? Bei nicht umgesetzten Wahlversprechen, schwerfälligem System und Lobbyeinfluss zeigen sich nur marginale Unterschiede zwischen unterschiedlichen soziodemografischen Gruppen. Bezüglich der übrigen fünf ProblemItems finden sich überraschende Geschlechterunterschiede: Der Anteil der Problemwahrnehmerinnen überwiegt in allen Fällen den der Wahrnehmer, am deutlichsten bei der unkalkulierbaren Koalitionsbildung(13 Punkte), am schwächsten – Stichwort Paritätsgesetz(s. u.) – ausgerechnet bei der deskriptiven Repräsentation. Zwei weitere Probleme werden mehrheitlich nicht als solche aufgefasst. Dass wegen der Fünfprozenthürde die Stimmen vieler Wähler_innen im Bundestag nicht repräsentiert werden, erachtet nur ein knappes Drittel als problematisch(darunter ein knappes Zehntel als sehr großes), die Einengung des Spielraums der Politik durch das Bundesverfassungsgericht knapp 23 Prozent(darunter nur vier Prozent als sehr großes). Aus Sicht von je etwa 35 Prozent handelt es sich in beiden Fällen nicht um Probleme. MEHRHEIT: FÜNFPROZENTHÜRDE KEIN PROBLEM Vier der sechs von einer Mehrheit für problematisch gehaltenen Phänomene wurden schon 2019 abgefragt. Bei allen vier ist die Problemwahrnehmung gestiegen, bei sozialer Selektivität, Lobbyeinfluss und mangelndem Einfluss auf die Koalitionsbildung aber um weniger als zwei Prozentpunkte. Die Kritik an der mangelnden deskriptiven Repräsentation hat sich um fast fünf Punkte verstärkt, der Teil derer, die hierin ein sehr großes Problem sehen, sogar um über zehn. FRAUEN KRITISCHER IN BEZUG AUF PROBLEME DER DEMOKRATIE Auch bei Personen mit Migrationshintergrund liegt die Problemwahrnehmung bezüglich der deskriptiven Repräsentation nur um fünf Prozentpunkte über der ihrer Mitbürger_innen ohne Migrationshintergrund, bei Niedriggebildeten mit zehn Punkten eingedenk des überwiegend akademisch besetzten Parlaments auch nicht massiv über der der Hochgebildeten. Im Osten wird die mangelnde Spiegelbildlichkeit des Parlaments stärker moniert(81 Prozent). Die seit 2021 nicht mehr so stark unterrepräsentierten Jungen weisen die höchste, die Alten die niedrigste Problemwahrnehmung auf(79 bzw. 71 Prozent). Den größten Unterschied bedingt die Schichtzugehörigkeit: Befragte aus den unteren Schichten sehen in der verzerrten Parlamentszusammensetzung zu 85 Prozent ein großes(und zu 40 Prozent sogar ein sehr großes) Problem, solche aus den oberen Schichten nur zu 68 Prozent. Die niedrigere Wahlbeteiligung Ärmerer bewirkt überraschenderweise keinen Unterschied in der ProblemwahrAbbildung 20 PROBLEME DER DEUTSCHEN DEMOKRATIE(in%) Das Bundesverfassungsgericht engt den Spielraum der Politik mit seinen Urteilen zu stark ein. Wegen der Fünfprozenthürde werden viele Wählerstimmen im Bundestag nicht berücksichtigt. Als Wähler weiß man nicht, welche Koalition man mit seiner Stimme für eine Partei letztlich unterstützt. Verbände und Interessengruppen nehmen auf die politischen Entscheidungen starken Einfluss. Die Demokratie in der Bundesrepublik ist zu schwerfällig. Die Bundestagsabgeordneten spiegeln in ihrer sozialen Zusammensetzung nicht die Bevölkerung wider. Ärmere Menschen beteiligen sich seltener an Wahlen als reichere. Zentrale Wahlversprechen werden oft nicht umgesetzt. 3,9 18,6 42,1 35,4 9,8 23,2 32,6 34,4 16,9 40,1 30,1 12,9 24,3 46,1 23,2 6,4 23,5 49,9 21,9 4,7 30,3 44,6 20,5 4,6 24,3 52,7 16,1 6,9 34,8 46,9 15 3,3 0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100 n= 2.299–2.476 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 kleines Problem großes Problem gar kein Problem sehr großes Problem DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 33 nehmung entlang Einkommen oder Bildung. Soziale Selektivität wird also in der gesamten Gesellschaft als Problem für die Demokratie ausgemacht, leicht überproportional – neben den Frauen – von Unterschichtzugehörigen, Personen mit Migrationshintergrund und Norddeutschen (je ca. 81 Prozent). SOZIALE SELEKTIVITÄT SEHEN FAST ALLE ALS PROBLEM Stärkere Interaktionen mit Bildung, Schicht, Einkommen und Migrationshintergrund sind bei der unkalkulierbaren Koalitionsbildung, der Fünfprozenthürde und dem Bundesverfassungsgericht zu konstatieren, jeweils mit erwarteter höherer Problemwahrnehmung der statusniedrigen Klassen. Die Unklarheit über die Koalitionsbildung bei der Stimmabgabe monieren je 60 bis 65 Prozent der statusniederen Gruppen, aber nur eine Minderheit der statushöheren. Analog fehlt mit Blick auf die Fünfprozenthürde mit Werten von rund 46 bis 49 Prozent bei den Niedriggebildeten, Unterschichtszugehörigen und Einkommensschwachen nicht viel zu einer Mehrheit, während die Angehörigen der statushöheren Gruppen darin nur zu 19 bis 23 Prozent ein Problem sehen. Die Befragten, die Schwierigkeiten bei der Deckung ihrer laufenden Ausgaben angeben, nehmen die Fünfprozenthürde gar zu 57 Prozent als problematisch wahr. Bezüglich des Bundesverfassungsgerichts sind die Werte bei den statusniederen Gruppen mit 31 bis 34 Prozent ebenfalls mehr als doppelt so hoch wie bei den statushöheren. Die unklare Koalitionsbildung und die Fünfprozenthürde werden mit 62 Prozent von den unter 35-Jährigen stärker problematisiert als von den älteren Befragten(44 Prozent). Auch Ostdeutsche liegen bei diesen Fragen um sieben bzw. elf Punkte über dem Durchschnitt. Personen mit Migrationshintergrund sehen die Fünfprozenthürde und den Einfluss des Verfassungsgerichts kritischer als ihre Mitbürger_innen ohne Migrationshintergrund(um elf bzw. sieben Punkte). Probleme der Demokratie und politische Einstellungen Politisch wenig Interessierte stören sich überdurchschnittlich an der unkalkulierbaren Koalitionsbildung(66 Prozent), der Fünfprozenthürde(46 Prozent) und der Macht von Karlsruhe(37 Prozent), politisch sehr Interessierte am Lobbyeinfluss(74 Prozent). Diejenigen, die sich nicht vorwiegend über Qualitätsmedien informieren, nehmen mit Ausnahme der sozialen Selektivität der Wahlbeteiligung (70 Prozent) alle Phänomene als problematischer wahr als der Durchschnitt, vor allem die Fünfprozenthürde und die Koalitionsbildung(um 25 bzw. 18 Punkte). Quasipopulistisch eingestellte Befragte nehmen fast alle Problemlagen deutlich stärker wahr als nicht populistisch eingestellte. Zwischen beiden Gruppen liegen beim Einfluss des Verfassungsgerichts 17, bei der Fünfprozenthürde 23, bei Wahlversprechen und deskriptiver Repräsentation je 26, bei der Schwerfälligkeit 29 und bei der Koalitionsbildung 35 Prozentpunkte. QUASIPOPULISTISCH EINGESTELLTE BEFRAGTE SEHEN ÖFTER PROBLEME Berücksichtigt man die parteipolitischen Präferenzen, werden diese Phänomene von den Wähler_innen der AfD am stärksten problematisiert; selbst die Fünfprozenthürde sehen 69 Prozent von ihnen kritisch, die Koalitionsunklarheit 76 Prozent. Bei Schwerfälligkeit, deskriptiver Repräsentation und Wahlversprechen sind es zwischen 86 und 95, beim Bundesverfassungsgericht immerhin 31 Prozent. Bei deskriptiver Repräsentation, Schwerfälligkeit und Wahlversprechen folgt der Linken-Anhang dicht darauf. Ausgerechnet bei der Fünfprozenthürde – die zu fürchten die Linke inzwischen allen Grund hat – liegt die Zustimmung mit 41 Prozent hier deutlich hinter der der AfD-Wähler_innen, auch wenn der Wert den Durchschnitt übersteigt. Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts nehmen die Linken-Wähler_innen hingegen unterdurchschnittlich und auch weniger als die von FDP, SPD und Union als Problem wahr(19 Prozent), was mit Blick auf einige der jüngeren Urteile des Gerichts(etwa zu Hartz IV und zum Klimaschutz) nicht verwundert. Gegenpol zum AfD-Anhang ist bei all diesen Fragen jener der Grünen, der die Rolle Karlsruhes nur zu sieben Prozent kritisch sieht. Auch die Unkalkulierbarkeit der Koalitionsbildung, immerhin von SPD-, Unions- und FDP-, aber auch Linken-Wähler_innen rund zur Hälfte als problematisch aufgefasst, monieren die Wähler_innen der Grünen nur zu 35 Prozent – obwohl die politikinhaltliche Spannweite der Bündnisse, die mit einer Stimme für diese Partei befördert werden können, größer ist als bei allen anderen Parteien(von Jamaika bis Rot-Rot-Grün). Dies mag mit daran liegen, dass die guten Wahlergebnisse der Grünen im Laufe der letzten Jahre deren Durchsetzungsfähigkeit tendenziell gestärkt haben und sie inzwischen auch den Unionsparteien substanzielle Zugeständnisse bei ihren umwelt- und klimapolitischen Kernthemen abringen. Und es könnte zugleich erklären, warum die Grünen-Anhänger_innen am wenigsten den Eindruck haben, es gebe größere Probleme bei zentralen Wahlversprechen. Die unterdurchschnittliche Problematisierung des Themas der deskriptiven Repräsentation durch die Anhänger_innen der Grünen(61 Prozent), aber auch der SPD(68 Prozent) verwundert. Die Werte der SPD-Wähler_innen liegen hier knapp hinter denen der Unions- und sogar zehn Punkte hinter denen der FDP-Wähler_innenschaft, obwohl diese Parteien sich das Ideal einer annähernd spiegelbildlichen Repräsentation deutlich weniger auf die Fahnen schreiben. Bei der Problematisierung der sozial selektiven Wahlbeteiligung und des Lobbyeinflusses sind abweichende Muster je nach politischer Einstellung zu verzeichnen. Hier liegen Befragte mit quasipopulistischen Einstellungen und Befragte ohne solche Einstellungen nur je fünf Prozentpunkte auseinander(bei der Wahrnehmung als sehr starkes Problem je zehn Punkte), eine größere Rolle spielt die Parteiideologie. Am stärksten problematisiert werden beide Phänomene von den Anhänger_innen der Linken(97 bzw. 87 Prozent), worauf mit je zwölf Punkten Abstand in puncto Wahlbeteiligung jene der SPD folgen, in puncto FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 34 Abbildung 21 DEMOKRATIEPROBLEME nach Parteipräferenz(in%) 75,6 78,7 71,6 80,1 83,6 94,5 84,9 73,4 80,3 71,1 96,5 67,6 68,2 69,7 60,5 78 87,2 88,6 66,7 7 3 61,9 75,1 82,4 86,4 68,2 69,7 74,7 66,4 8 7 68,3 5 0 51,9 34,7 5 0 53,2 76,2 22,3 23,2 16,5 27,4 40,7 68,9 22,2 25,6 7,4 19,1 13,8 30,9 100 90 80 70 60 50 40 30 20 10 0 Nichtumsetzung von Wahlversprechen sozial unterschiedliche Wahlbeteiligung n= 1.997–2.124 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 mangelnde deskriptive Repräsentativität Schwerfälligkeit Einfluss von des politischen InteressenSystems gruppen Unklarheit der Koalitionsbildung Fünfprozenthürde Einfluss des Bundesverfassungsgerichts SPD Grüne Die Linke CDU/CSU FDP AfD Abbildung 22 DEMOKRATIEPROBLEME nach Demokratiezufriedenheit(in%) 100 90 95,6 80 70 72 60 50 40 30 20 10 0 Nichtumsetzung von Wahlversprechen 78,9 75,2 sozial unterschiedliche Wahlbeteiligung n= 2.284–2.446 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 86,1 85,5 63,1 60,4 69,1 72 74,9 47,6 40,6 30,3 17,8 14,5 mangelnde deskriptive Repräsentativität Schwerfälligkeit des politischen Systems Einfluss von Interessengruppen Unklarheit der Koalitionsbildung Fünfprozenthürde Einfluss des Bundesverfassungsgerichts Demokratiezufriedene Demokratieunzufriedene Lobbyismus jene der Grünen. Die AfD-Wähler_innen liegen mit je 68 Prozent hinsichtlich der Wahlbeteiligung an letzter Stelle und hinsichtlich des Lobbyeinflusses gleichauf mit jenen der weiteren Bundestagsparteien. Die soziale Selektivität wird von den sich politisch links verortenden Befragten deutlich stärker problematisiert als von den rechts eingestellten(86 gegenüber 68 Prozent), beim Lobbyismus ist hier überraschenderweise kein Unterschied auszumachen. DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 35 Demokratieprobleme aus Sicht von Unzufriedenen und Nichtwähler_innen Unter Befragten, die angaben, bei der Bundestagwahl 2021 nicht oder ungültig gewählt zu haben, gleicht die Problemwahrnehmung meist bis auf wenige Prozentpunkte jener der AfD-Anhänger_innen. Bei der Problematisierung der Schwerfälligkeit des politischen Systems liegen sie nahe am Durchschnitt. In Sachen Lobbyismus weisen sie überraschenderweise die niedrigste Problemwahrnehmung auf. Den Einfluss der Karlsruher Richter_innen sehen sie hingegen am kritischsten(41 Prozent). Am weitesten von den AfD-Wähler_innen entfernt liegen sie bei der Fünfprozenthürde, die sie genau zur Hälfte für problematisch halten – immerhin noch das Anderthalbfache des Durchschnitts. Die davon am unmittelbarsten betroffenen Wähler_innen der sogenannten sonstigen Parteien liegen mit 48 Prozent Problemwahrnehmung etwas dahinter. Welche Probleme tragen besonders zur Demokratieunzufriedenheit bei? Die größten Unterschiede in der Problemwahrnehmung zwischen Demokratiezufriedenen und -unzufriedenen bestehen hinsichtlich der Unkalkulierbarkeit der Koalitionsbildung und der Fünfprozenthürde(35 bzw. 30 Prozentpunkte), gefolgt von Schwerfälligkeit und deskriptiver Repräsentation(je rund 24 Punkte). Beim Lobbyeinfluss weicht die Problemwahrnehmung der Unzufriedenen hingegen kaum nach oben ab, bei der sozialen Selektivität liegt sie sogar leicht unterhalb jener der Demokratiezufriedenen. Sehr ähnlich stellen sich die Differenzen für das Vertrauen in Bundestag und Bundesregierung dar. Für die Bewertung des Einflusses des Bundesverfassungsgerichts ist die Vertrauensvariable wichtiger. Diejenigen, die den Karlsruher Richter_innen vertrauen, stören sich nur zu 13 Prozent daran, dass sie den Spielraum der Politik einengen; diejenigen, die ihnen misstrauen, haben hiermit zu 46 Prozent ein Problem. Eine Demokratie mit Problemen Die deutsche Demokratie bleibt aus Sicht der Befragten verbesserungswürdig. Teilweise wird die Problemwahrnehmung breit geteilt(Wahlversprechen, Wahlbeteiligung Ärmerer, deskriptive Repräsentation, Schwerfälligkeit, Lobbyeinfluss), teilweise vor allem von(bezüglich Bildung, Einkommen und Schichtzugehörigkeit) statusniederen Gruppen sowie mit dem Funktionieren der Demokratie Unzufriedenen geäußert(Koalitionsunklarheit, Fünfprozenthürde). Welche Reformen wären geeignet, hier Abhilfe zu schaffen? DEMOKRATIEREFORMEN Wiederum wollten wir wissen, für wie geeignet die Befragten konkrete Vorschläge halten, um die Demokratie in Deutschland zu verbessern. Am besten schnitt der sogenannte„legislative Fußabdruck“ ab, also eine Dokumentation der Beteiligung von Lobbyist_innen an Gesetzentwürfen. 80 Prozent halten dies für einen geeigneten Reformvorschlag, darunter 57 Prozent sogar für einen sehr gut geeigneten. REFORMVORSCHLAG MIT HÖCHSTER ZUSTIMMUNG: LEGISLATIVER FUSSABDRUCK Quasi gleichauf folgen Bürger_innenräte und die sogenannte Vetoinitiative. Hierunter versteht man die Möglichkeit für Bürger_innen, Gesetzesbeschlüsse des Parlaments nach Schweizer Vorbild per Volksentscheid nachträglich zu ändern oder aufzuheben. Beide Vorschläge werden von etwas über zwei Dritteln gutgeheißen, darunter von rund einem Drittel sogar sehr. Ebenfalls mehrheitlich befürwortet werden Urwahlen von Parteivorsitzenden und Abbildung 23 DEMOKRATIEREFORMEN: Um die Demokratie in Deutschland zu verbessern, wären die folgenden Vorschläge...(in%) 100 6,3 90 14 80 70 23 60 50 40 30 56,7 20 10 0 legislativer Fußabdruck n= 2.257–2.438 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 10,7 21,8 36,5 31 Bürger_innenräte 10,3 9,5 22,6 31 33,3 39,4 33,8 20,1 Vetoinitiative Urwahlen gut... weniger gut... 22,8 35,9 26,9 14,4 Paritätsgesetze sehr gut... überhaupt nicht geeignet FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 36 Spitzenkandidat_innen für Wahlen durch die Parteimitglieder(60 Prozent, 20 Prozent sehr gut). Nur eine – wenn auch große – Minderheit hält ein Paritätsgesetz, das die Parteien zur Aufstellung geschlechterquotierter Wahllisten verpflichten würde, für geeignet zur Verbesserung der Demokratie(41 Prozent). Während alle anderen Vorschläge nur von maximal einem Neuntel der Befragten als überhaupt nicht geeignet eingestuft werden, sind es beim Paritätsgesetz mehr als doppelt so viele – nur ein Siebtel findet den Vorschlag demgegenüber sehr gut geeignet. Analog zur Problemwahrnehmung werden Bürger_innenräte, Paritätsgesetz und vor allem die Vetoinitiative stärker von den(bezüglich Bildung, sozialer Schicht und Einkommen) niedrigeren Statusgruppen gutgeheißen, wobei die beiden erstgenannten Vorschläge auch bei den oberen Statusgruppen mehrheitliche Zustimmung finden (zwischen 60 und 63 Prozent). In diesen gibt es wiederum eine überdurchschnittliche Zustimmung zum legislativen Fußabdruck, bei den Urwahlen gilt das ebenfalls für die höher Gebildeten. In Ostdeutschland weicht die Zustimmung zu den Reformvorschlägen durchgängig um etwa fünf Prozentpunkte vom Durchschnitt ab, beim legislativen Fußabdruck nach unten, ansonsten nach oben. Betrachtet man das Alter, fallen die etwas höhere Akzeptanz eines Paritätsgesetzes bei den Jüngeren(46 Prozent) und die etwas weniger positive Einschätzung des legislativen Fußabdrucks bei den Älteren(71 Prozent) ins Auge. Der markanteste Geschlechterunterschied besteht erwartungsgemäß beim Paritätsgesetz, das aber auch bei den Frauen nicht auf mehrheitliche Zustimmung trifft(48 Prozent), unter den Männern halten es nur 35 Prozent für geeignet. Männer befürworten im Gegenzug Urwahlen häufiger als Frauen (63 bzw. 56 Prozent). GRÖSSTER GESCHLECHTERUNTERSCHIED: ZUSTIMMUNG ZUM PARITÄTSGESETZ MIT 48 ZU 35 PROZENT Drei Reformvorschläge finden bei mit dem Funktionieren der Demokratie schon heute Zufriedenen größeren Anklang als bei den Unzufriedenen: Urwahlen(um zwölf Punkte), legislativer Fußabdruck(um acht Punkte) und Paritätsgesetz(um vier Punkte). Sie dienen insofern eher dazu, das bereits als gut empfundene Institutionensystem weiter zu verbessern, als seine Akzeptanz für Unzufriedene zu erhöhen. Bei Bürger_innenräten und Vetoinitiative stellt sich dies umgekehrt dar – hier liegt die Zustimmung bei den Unzufriedenen um neun bzw. 29 Punkte höher. UNZUFRIEDENE WÜNSCHEN SICH HÄUFIGER BÜRGER_INNENRÄTE UND VETOINITIATIVE Die Befürworter_innen der Vetoinitiative sind insbesondere in den Reihen derer zu finden, die die direkte Demokratie als bestes Regierungsmodell sehen. Dies gilt abgestuft auch für das Paritätsgesetz sowie die Bürger_innenräte, die auch bei Expertokratie-Anhänger_innen leicht unterdurchschnittlich abschneiden. Urwahlen finden bei den Befürworter_innen der repräsentativen Demokratie am meisten Zustimmung, der legislative Fußabdruck bei Anhänger_innen des repräsentativen und des expertokratischen Modells. Vetoinitiative Die Vetoinitiative wird von allen Vorschlägen am stärksten als Instrument gegen die politische Elite aufgefasst, richtet sie sich doch explizit gegen vom Parlament bereits getroffene Entscheidungen. Dementsprechend heißen sie vier Abbildung 24 DEMOKRATIEREFORMEN nach Demokratiezufriedenheit(in%) 100 90 80 83,5 70 76,3 60 50 40 72,2 62,9 81,1 52,5 30 20 10 0 legislativer Fußabdruck Bürger_innenräte Vetoinitiative n= 2.249–2.419 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 65,5 53,6 43,4 39,1 Urwahlen Paritätsgesetze Demokratiezufriedene Demokratieunzufriedene DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 37 von fünf quasipopulistisch eingestellten Bürger_innen gut, aber nur halb so viele nicht populistisch eingestellte. Von Befragten, die dem Bundestag vertrauen, bekommt die Vetoinitiative keine Mehrheit. Besonders großen Rückhalt genießt sie – obwohl das für die Bevölkerung anspruchsvollste Instrument – bei den politisch wenig Interessierten, den überwiegend nicht Qualitätsmedien Nutzenden und bei denen, die das niederschwelligere Instrument der Wahl 2021 im Bund ausgeschlagen haben(je 82 bis 86 Prozent), und den allergrößten im AfD-Anhang (96 Prozent). Die Wähler_innen der die direkte Demokratie einst stark propagierenden Grünen befürworten dieses weitreichende Instrument hingegen am wenigsten, aber immer noch mehrheitlich(53 Prozent). Gegenüber 2019 – als die Vetoinitiative in etwas anderer, unter anderem weniger konfrontativer Formulierung auftauchte 23 – scheint sie an Popularität leicht zugelegt zu haben(um drei Punkte). Der Anteil derer, die sie sogar für sehr gut geeignet halten, ist aber leicht gesunken(um 1,1 Punkte). Bürger_innenräte Für die Befürwortung von Bürger_innenräten als milderem Mittel der Einbeziehung von„Volkes Stimme“ spielen politisches Interesse und Medienkonsum keine, das Vertrauen in den Bundestag und quasipopulistische Einstellungen eine geringe Rolle. Zudem wird das Instrument von sich selbst rechts der Mitte verortenden Befragten etwas weniger goutiert(63 Prozent). Konträr zur jeweiligen Positionierung ihrer Parteien befürworten die Anhänger_innen der AfD Bürger_innenräte am meisten(75 Prozent) und jene von Grünen und FDP(je 66 Prozent) sowie Union(62 Prozent) am wenigsten, gefolgt von den SPDAnhänger_innen(69 Prozent). Die Unterstützer_innen der Linken halten den Vorschlag wie jene der AfD überproportional für geeignet(72 Prozent). Wer den Wahlprozess wegen der sozial ungleichen Wahlteilnahme oder der mangelhaften deskriptiven Repräsentation kritisiert, sieht Bürger_innenräte eher(zu 70 bzw. 72 Prozent) als ein probates Instrument. Auch die Bürger_innenräte wurden schon 2019 abgefragt; seither hat sich ihre Bewertung um sechs Prozentpunkte verbessert, darunter vier Prozentpunkte mehr Beurteilungen als„sehr gut geeignet“. Der Anteil derer, die das Instrument für überhaupt nicht geeignet halten, ging dagegen um drei Punkte zurück. Paritätsgesetz, Urwahlen und Lobbyismus Wer die mangelnde deskriptive Repräsentation problematisiert, befürwortet etwas häufiger ein Paritätsgesetz (44 Prozent). Es wird von 61 Prozent der sich sehr links, aber nur 45 Prozent der sich Mitte-links verortenden Befragten gutgeheißen. Am wenigsten Unterstützung erfährt es überraschenderweise nicht rechts außen, sondern in der rechten Mitte(27 Prozent) – hier überwiegen sogar diejenigen, die es für überhaupt nicht geeignet halten(35 Prozent). Im AfD-Anhang kommen sogar 45 Prozent zu diesem schlechtestmöglichen Urteil. Noch weniger Unterstützung als hier(25 Prozent) gibt es für ein Paritätsgesetz bei der FDP(23 Prozent). Mehrheitliche Zustimmung findet sich nur bei den Wähler_innen der Linken(53 Prozent) und Grünen(50 Prozent). 23 Frage wurde damals explizit auf den Bundestag bezogen und stellte nur auf die Änderung von dessen Entscheidungen ab. Nun wurde allgemein nach Parlamenten gefragt und neben der Änderung – etwas weiter gefasst – auch die Aufhebung eines Gesetzes als mögliches Ziel einer Vetoinitiative genannt. Urwahlen werden deutlich stärker in der linken Mitte und von Grünen-Wähler_innen(69 bzw. 73 Prozent) befürwortet. Bei politisch wenig Interessierten und im AfD-Anhang gibt es hierfür keine Mehrheit(47 bzw. knapp unter 50 Prozent). Abbildung 25 DEMOKRATIEREFORMEN nach Parteipräferenz(in%) 100 90 80 70 60 50 40 30 20 10 0 legislativer Fußabdruck Bürger_innenräte n= 1.969–2.103 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 Vetoinitiative Urwahlen SPD CDU/CSU Grüne FDP Paritätsgesetze Die Linke AfD 77,5 71 90 85 90,3 82,5 68,7 62,1 65,6 65,4 72,2 75,4 59 63,2 52,7 60,4 64,9 96 60,4 60,3 72,5 59,7 55,8 49,7 43,4 37 50,2 23,3 53,3 25,1 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 38 Diejenigen, die den Lobbyismus als Problem wahrnehmen, wollen ihn häufiger durch einen legislativen Fußabdruck transparent gemacht wissen(83 Prozent). Es sind allerdings keine Unterschiede festzustellen, bezieht man die wahrgenommene Zurechenbarkeit politischer Verantwortung und das Vertrauen in die Bundesregierung mit ein, und auch nur ein marginaler Unterschied, wenn man das Vertrauen in den Bundestag berücksichtigt. Die Unionswähler_innenschaft ist am wenigsten(71 Prozent), die von Linken und Grünen am meisten(je 90 Prozent) überzeugt von dem Instrument, dicht gefolgt von den Anhänger_innen„sonstiger“ Parteien(89 Prozent). Reformen für mehr Beteiligung, Transparenz und Akzeptanz Die Ampelregierung hat mit der Initiierung dreier Bürger_ innenräte, eines legislativen Fußabdrucks und der bereits beschlossenen effektiven Verkleinerung des Bundestags wichtige Schritte unternommen, um die Beteiligung an der repräsentativen Demokratie sowie deren Transparenz und Akzeptanz zu steigern. Das Instrument der Bürger_innenräte ist theoretisch reizvoll, um direkte Mitsprache von Bürger_innen mit sachlich informierter Entscheidungsfindung zu verbinden, also die Vorteile der beiden populären Alternativmodelle zur repräsentativen Demokratie zusammenzubringen, ohne darüber das Repräsentationsprinzip aufzugeben. Ihr demokratiepolitischer Mehrwert steht und fällt allerdings mit der praktischen Umsetzung, bei der auf vieles zu achten ist: erstens eine inklusive Zusammensetzung, was sich bisher trotz zum Teil erheblichen Aufwands insbesondere bezüglich des Bildungsgrads der Teilnehmenden als schwierig erwiesen hat; zweitens eine möglichst konkrete Fragestellung, bei der die Bürger_innen entweder Bezüge aus ihrer eigenen Lebenswelt einbringen oder als von Eigeninteressen freie Instanz parteipolitische Blockaden auflösen können; drittens eine ausgewogene Expert_innenauswahl; viertens eine gewisse Verbindlichkeit im Umgang mit den Ergebnissen, denn würden sich die Repräsentant_ innen über die von den Bürger_innen in vielen Stunden ihrer Freizeit erarbeiteten Ergebnisse hinwegsetzen, würde dies das politische Vertrauen noch mehr untergraben (vgl. Decker 2021; van Dijk/Lefevere 2022). Als demokratiepolitisches Feigenblatt oder reine Maßnahme politischer Bildung ist ein Bürger_innenrat überdies zu kostspielig, weshalb er auch nur ein punktuelles Instrument und kein Allheilmittel in Sachen Demokratiezufriedenheit sein kann(vgl. Geißel/Jung 2019). Auch die Einführung eines legislativen Fußabdrucks würde die Demokratiezufriedenheit wohl nur begrenzt steigern können, denn dieser findet seine größte Zustimmung unter den bereits Zufriedenen. Ein Mehr an Transparenz kann im besten Fall bewirken, dass skandalisierbare Praktiken im Umgang mit Lobbyist_innen weniger vorkommen. Über das bereits von der Ampelkoalition Geleistete hinaus würde der repräsentativen Demokratie auch ein höherer Grad an deskriptiver Repräsentativität guttun. Dies mit Blick auf den Frauenanteil durch ein Paritätsgesetz verpflichtend zu regeln, sieht die Mehrheit aber eher kritisch. Ohnedies sind neben Frauen auch weitere Gruppen in den Parlamenten unterrepräsentiert(Personen mit Migrationshintergrund, niedrigem Einkommen/Bildungsgrad, unter 30-, aber auch über 70-Jährige). Insofern liegt es in der Verantwortung der Parteien, für mehr Diversität auf ihren Wahllisten, aber auch bei ihren Direktkandidat_innen zu sorgen. Außerdem sollten sie prüfen, ihre Vorsitzenden und Spitzenkandidat_innen per Urwahl zu küren. Nicht empfohlen werden kann hingegen die Einführung einer Vetoinitiative. Im parlamentarischen System der Bundesrepublik, das auf dem Gegenüber einer gestaltungsfähigen Regierung und einer auf Kritik und Formulierung von Alternativen beschränkten Opposition beruht, würde sie einen Fremdkörper darstellen, ließe sie sich doch ständig von der Opposition gegen die Regierung in Stellung bringen. VETOINITIATIVE WÄRE EIN FREMDKÖRPER IM PARLAMENTARISCHEN SYSTEM Mit Blick auf die monierte Unklarheit der Koalitionsbildung, Herausforderungen in der Profilbildung für nach den Wahlen zusammenfindende Mitte-Koalitionen und die in deren Rahmen oftmalige Nichtumsetzbarkeit zentraler Wahlversprechen sowie Probleme in der Kompromissfindung könnte zudem erwogen werden, künftige Koalitionen durch eine Veränderung der personalisierten Verhältniswahl in Richtung einer Koalitionswahl wieder mit einem konsistenteren Mandat auszustatten, beispielsweise indem vor der Wahl Wahlbündnisse geschlossen werden und das stärkste einen Bonus erhält(vgl. Best 2020; Matauschek 2021; Jesse 2021). Schließlich steht nunmehr die Glaub- und Vertrauenswürdigkeit von gleich drei Parteien im Rahmen eines lagerübergreifenden Bündnisses auf dem Spiel, von denen auch eher zwei als nur eine für eine mögliche Nachfolgeregierung gebraucht werden dürften(vgl. Best 2022b). FÖDERALISMUS In der Coronakrise gewann das föderale System an Sichtbarkeit und avancierte gleichzeitig zu einem bevorzugten Gegenstand der Kritik. Um seine Wertschätzung zu ermitteln, wurden den Befragten drei Paare gegensätzlicher Aussagen präsentiert mit der Frage, welcher Aussage sie jeweils eher zustimmten. Bei den zwei Aussagenpaaren, die konkret auf das Funktionieren des Föderalismus während der Pandemie abstellten, wurde jeweils mit großer Mehrheit die negative Deutung ausgewählt. Zwei Drittel entschieden sich für die Aussage, es sei von Nachteil gewesen, dass die Landesregierungen kaum imstande gewesen seien, sich auf einheitliche Regelungen zu einigen, statt für die Aussage, es sei von Vorteil gewesen, dass die Landesregierungen je nach der regionalen Situation unterschiedliche Regelungen ergriffen hätten. Noch etwas stärker bevorzugten sie die Aussage, der Föderalismus führe zu einem Flickenteppich an Regelungen, wo einheitliche Lösungen besser wären, gegenüber der Aussage, der Föderalismus führe zu einem produktiven Wettbewerb zwischen den Ländern um die besten Problemlösungen(71 gegenüber 29 Prozent). DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 39 Abbildung 26 FÖDERALISMUS: Vor- oder Nachteil Uneinheitlichkeit?(in%) 100 90 80 70 66,8 60 50 40 30 20 33,2 10 0 Bei der Coronapandemie war es von Nachteil, dass die Landesregierungen kaum imstande waren, sich auf einheitliche Regelungen zu einigen. Bei der Coronapandemie war es von Vorteil, dass die Landesregierungen je nach der regionalen Situation unterschiedliche Regelungen ergriffen haben. n= 2.438 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 Abbildung 27 FÖDERALISMUS: Flickenteppich vs. Best Practice(in%) 100 90 80 70 60 70,8 50 40 30 20 10 29,2 0 Abbildung 28 FÖDERALISMUS: Wichtig oder abschaffen?(in%) 100 90 31 80 70 60 50 40 69 30 20 10 0 Der Föderalismus führt zu einem Flickenteppich an Regelungen, wo einheitliche Lösungen besser wären. Der Föderalismus führt zu einem produktiven Wettbewerb zwischen den Ländern um die besten Problemlösungen. n= 2.203 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 Der Föderalismus in Deutschland sollte abgeschafft werden. Der Föderalismus ist und bleibt wichtig für Deutschland. n= 2.064 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 40 FÖDERALISMUS WIRD EHER ALS FLICKENTEPPICH DENN ALS POSITIVER WETTBEWERB GESEHEN Genau umgekehrt und in einem gewissen Widerspruch dazu fiel das Votum indessen bei dem dritten, eher allgemeine Aspekte ansprechenden Aussagenpaar aus: 69 Prozent befanden, der Föderalismus sei und bleibe wichtig für Deutschland, statt für eine Abschaffung des Föderalismus in Deutschland zu plädieren. Dieser Gegensatz lässt sich so interpretieren, dass die Befragten zwar einerseits den föderalen Grundcharakter der deutschen Verfassungsordnung internalisiert und akzeptiert haben, andererseits aber – jedenfalls, wenn es wie in einer pandemischen Krisensituation darauf ankommt – tendenziell gern mehr Zentralismus hätten(Decker 2022: 178 ff.). Föderalismus und Soziodemografie Beim Föderalismus liegt es auf der Hand, zunächst regionale Unterschiede in den Blick zu nehmen. Es fällt auf, dass er in der politischen Kultur Ostdeutschlands, wo die Länder erst 1990 wiedergegründet wurden, deutlich schwächer verankert ist als in der alten Bundesrepublik: Bei den coronaspezifischen Aussagen liegt die föderalismusfreundlichere Haltung hier vier bis fünf Prozentpunkte unter dem Durchschnitt, bei der generellen Aussage zur Wichtigkeit des Föderalismus sogar 20 Prozentpunkte. 42 Prozent der Ostdeutschen halten den Föderalismus für überflüssig. FÖDERALISMUS WIRD IN DEN NEUEN BUNDESLÄNDERN KRITISCHER BEWERTET Gegenpol ist einmal mehr Norddeutschland, wo das nur 21 Prozent so sehen. Auf dem Land wird die Flexibilität des Föderalismus(40 Prozent) ebenso höher geschätzt wie seine Erhaltungswürdigkeit(73 Prozent), die aber auch zwei Drittel der befragten Großstadtmenschen zugestehen. Statushöhere Gruppen sind föderalistischer eingestellt, die Differenzen sind aber vergleichsweise gering mit Ausnahme der Bewertung des Coronapandemiemanagements, wo Niedriggebildete und Hochgebildete sowohl bezüglich Flexibilität als auch Best-Practice-Charakter des Föderalismus rund zwölf Prozentpunkte trennen. Erwähnenswert sind zudem die deutlich geringere Verankerung des Föderalismus bei Jüngeren und Personen mit Migrationshintergrund(58 bzw. 57 Prozent) sowie die etwas stärkere Wahrnehmung eines Flickenteppichs anstelle eines produktiven Wettbewerbs seitens der Frauen. Föderalismus und politische Einstellungen Politisch sehr Interessierte sind föderalismusfreundlicher als wenig Interessierte. Insbesondere bezüglich der Bewertung der Coronamaßnahmen-Flexibilität und der generellen Wichtigkeit des Föderalismus trennen beide Gruppen je rund 13 Prozentpunkte. Befragte, die sich nicht vorwiegend aus Qualitätsmedien informieren, von denen vielen infolge ihrer eigenen föderalen Struktur (ARD und dritte Programme) oder regionalen Schwerpunktsetzung(zum Beispiel„Süddeutsche Zeitung“,„Tagesspiegel“) eine gewisse Grundsympathie für den Föderalismus unterstellt werden darf, sehen weniger Flexibilität(28 Prozent) anstelle von Einigungsschwäche und finden den Föderalismus seltener erhaltungswürdig (58 Prozent). Wem die Politik zu kompliziert und zu schwer zurechenbar erscheint, kommt zu kritischeren Einschätzungen des Föderalismus. Diejenigen, die in der Schwerfälligkeit des politischen Systems ein Problem sehen, hegen um zwölf (Abschaffung) bis 16 Punkte(Flickenteppich) mehr föderalismusskeptische Haltungen als jene, die es nicht schwerfällig finden. Ähnliches gilt für die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie. Bezieht man die ideologische Selbstverortung der Befragten in den Vergleich mit ein, ist das Bild gemischt, insbesondere mit Blick auf die sich sehr rechts Einordnenden: Die Flexibilität des Föderalismus schätzen sie am wenigsten(31 Prozent), den produktiven Wettbewerb hingegen mit Abstand am meisten(41 Prozent); dennoch liegt ihnen am wenigsten am Erhalt föderaler Strukturen(57 Prozent). Der Föderalismus bleibt ein Problemkind Dass„nur“ 31 Prozent den Föderalismus abschaffen und damit eine der Grundsatzentscheidungen der Verfassungsmütter und-väter rückgängig machen wollen, kann schwerlich als Zeichen zur Entwarnung interpretiert werden. Das föderale System trägt maßgeblich zur Schwerfälligkeit und Intransparenz des politischen Systems bei. Auch am Scheitern zentraler Wahlversprechen oder zumindest an deren Verwässerung war es in Gestalt des Bundesrats nicht selten beteiligt, zuletzt etwa beim Bürgergeld der Ampel. Wenn die Länderregierungen nunmehr tendenziell eher aus drei statt zwei Parteien bestehen, wird die Durchsetzungsfähigkeit der Bundesregierung in der Länderkammer noch weiter abnehmen, denn dann würde die Enthaltung einer einzelnen Partei bereits ausreichen, um ein Gesetz zu blockieren(bei zustimmungspflichtigen Gesetzen wirken Enthaltungen de facto wie eine Neinstimme). Derzeit kann sich die Ampelregierung einzig auf die Stimmen von Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland einigermaßen sicher verlassen – gerade einmal 16 von 69. Vorschläge für eine effektive Reform des Bundesrats liegen vor(vgl. Decker 2011; Best 2018). Auch wenn eine Föderalismusreform alles andere als leicht umzusetzen ist, zeigten die Fragen nach der Leistungsfähigkeit des föderalen Systems in der Coronakrise deutlich, dass die Mehrheit der Deutschen, wenn es darauf ankommt, eher eine zentrale Steuerung wünscht. Erneuerung der repräsentativen Demokratie „Man wird die(repräsentative) Demokratie gegen ihre Herausforderer schlecht verteidigen können, wenn man ihre gegenwärtigen Schwächen nicht thematisiert“(Manow 2020: 23). Auch wenn direkte Demokratie und Expertokratie keine realistischen Alternativmodelle darstellen, dienen sie den Kritiker_innen des Repräsentativsystems, die sich nicht mehr nur an den politischen Rändern finden, als Projektionsfläche. Dies gilt insbesondere für den ostdeutschen Landesteil und für die statusniederen Gruppen. Auch bei DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 41 den Jüngeren hat das Vertrauen merklich nachgelassen. Zwar ist für die Unterstützung der Demokratie der Output des politischen Systems am Ende entscheidender als die Beschaffenheit ihrer Institutionen. Diese prägen aber den Output maßgeblich mit, wenn etwa übermächtige Vetostrukturen die Umsetzung von Wahlversprechen vereiteln. Die hier angesprochenen vielschichtigen Probleme der repräsentativen Demokratie sollten daher angegangen werden, um einem weiteren Vertrauensverlust vorzubeugen. C) GESELLSCHAFTLICHER ZUSAMMENHALT UND OUTPUTLEGITIMATION Politik hat mit gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen zu tun, die sie zwar steuernd beeinflussen, aber niemals vollständig bestimmen oder kontrollieren kann. So wie sich Werte und Lebensstile in der Gesellschaft verändern, so treiben der wissenschaftliche Fortschritt und technologische Wandel die Wirtschaft voran. In beiden Bereichen ist der Wandel mit unerwünschten Nebenwirkungen verbunden, die als Schattenseiten der Modernisierung heute stärker hervortreten als früher. Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Ungleichheit nehmen zu, während gleichzeitig die ökologischen Belastungsgrenzen durch das ungebrochene Wachstum der Wirtschaftsleistung überschritten werden. Die Politik tut sich schwer, dem entgegenzuwirken, und wird deshalb von den Menschen fast unvermeidlich als defizitär empfunden. Dennoch macht ihr Output auch unter erschwerten Regierungsbedingungen einen Unterschied. Je weniger die Menschen mit den konkreten Ergebnissen der Regierungspolitik hadern, umso mehr Vertrauen werden sie den politischen Akteur_innen und Institutionen entgegenbringen und umso zufriedener sind sie mit der Demokratie insgesamt. Rechts stehende Wähler_innen beklagen den schwindenden Zusammenhalt am meisten Die Frage, ob der gesellschaftliche Zusammenhalt zurückgegangen sei, bejahen 2022 genauso viele Befragte wie 2019, nämlich 75 Prozent. Im Osten und in der Landbevölkerung ist die Zustimmung etwas größer als im Durchschnitt(plus sechs bzw. drei Prozentpunkte). Während es in Bezug auf Alter, Geschlecht, Erwerbsstatus und Migrationshintergrund keine nennenswerten Abweichungen gibt, konstatieren Niedriggebildete und Angehörige der Unter-/Arbeiter_innenschicht das Schwinden des Zusammenhalts häufiger als höher Gebildete und Angehörige der oberen Mittel- und Oberschicht – allerdings ist der Unterschied mit etwa zehn Prozentpunkten nicht sehr groß. 75 PROZENT BEJAHEN, DASS DER GESELLSCHAFTLICHE ZUSAMMENHALT ZURÜCKGEGANGEN IST Deutlichere Differenzen zeigen sich bei den politischen Variablen: Rechts stehende Wähler_innen bestätigen den schwindenden Zusammenhalt mehr als links stehende. So stimmen zum Beispiel von den AfD-Wähler_innen 60 Prozent der These voll und ganz zu, von den Grünen-Wähler_innen dagegen nur 20 Prozent. Ähnliche Zusammenhänge ergeben sich bei den Vertrauensvariablen. Wer wenig soziales und Zukunftsvertrauen hat, mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden ist, antielitäre Einstellungen hegt und einem anderen als dem repräsentativen Demokratiemodell anhängt, bejaht den schwindenden Zusammenhalt häufiger als die übrigen Befragten – das Plus liegt hier bei 15 bis 20 Prozentpunkten. Abbildung 29 RÜCKGANG DES GESELLSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHALTS: Manchmal hört man die Meinung, der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sei zurückgegangen.(in%) stimme voll und ganz zu stimme eher zu stimme eher nicht zu stimme überhaupt nicht zu n= 2.452 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 5,3 19,4 33,3 42 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 42 Bei der Frage nach den Gründen für den schwindenden Zusammenhalt wurden drei der bereits 2019 abgefragten Items wiederverwendet: – Deutschland hat zu viele Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen aufgenommen. – Durch die Globalisierung werden die Möglichkeiten der Politik verringert, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. – In der heutigen Gesellschaft gilt Egoismus mehr als Solidarität. Das dritte Item fand erneut die stärkste Zustimmung, allerdings mit leicht rückläufiger Tendenz(88 gegenüber knapp 91 Prozent). Etwas häufiger bejaht wurden dagegen als Ursache die Globalisierung(63 gegenüber 57 Prozent) und die Aufnahme zu vieler Zuwander_innen(51 gegenüber 49 Prozent). Beim Thema Zuwanderung bestätigte sich die bereits 2019 festgestellte Polarisierung. Sie ist einerseits an der hälftigen Meinungsverteilung und andererseits an der starken Befürwortung der extremen Positionen ablesbar, die sich aber gegenüber den Positionen der„beweglichen Mitte“ nicht in der Mehrheit befinden. Dies deckt sich mit den Ergebnissen unserer Erhebung von 2019 sowie Befunden anderer Studien(vgl. Faus/Storks 2019). – Rechtsextremisten vergiften das gesellschaftliche Klima. Beiden Items stimmte eine deutliche Mehrheit von 80 bzw. 74 Prozent zu. 74 PROZENT STIMMEN ZU: EXTREMIST_INNEN VERGIFTEN DAS GESELLSCHAFTLICHE KLIMA Mit Blick auf die regionale Verteilung lassen sich Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland bei der Bewertung der Zuwanderung, der Globalisierung und des Rechtsextremismus ausmachen. Bei der Zuwanderung und der Globalisierung ist die Zustimmung im Osten um elf bzw. sechs Prozentpunkte höher, beim Rechtsextremismus um elf Prozentpunkte niedriger. Bei den übrigen Items gibt es wenig Abweichungen, auch innerhalb der alten Bundesrepublik und unter Berücksichtigung der Gemeindegröße liegen die Werte nahe beim Durchschnitt. Weibliche Befragte verzeichnen bei den Items Egoismus, soziale Medien und Rechtsextremismus etwas mehr Nennungen als männliche, die älteren Wähler_innengruppen stimmen den Items Zuwanderung, Globalisierung, soziale Medien und Rechtsextremismus häufiger zu. WAHRGENOMMENER HAUPTGRUND FÜR SCHWINDENDEN ZUSAMMENHALT: EGOISMUS Zwei Items wurden neu abgefragt: – Die sozialen Medien führen dazu, dass es keinen gemeinsamen Kommunikationsraum mehr gibt und Meinungskonflikte immer rücksichtsloser ausgetragen werden. Am deutlichsten sind die Unterschiede zwischen links und rechts bei der Zuwanderung Größere Unterschiede zeigen sich bei einigen Items mit Blick auf die sozialen Statusmerkmale. Niedriggebildete und Befragte, die sich selbst zur Unter-/Arbeiter_innenschicht zählen, stehen der Zuwanderung deutlich skeptischer gegenüber als höher Gebildete und Angehörige der oberen Mittel- und Oberschicht(68 bzw. 60 Prozent gegenüber 44 bzw. 40 Prozent Zustimmung). Bei der Bewertung der Globalisierung bestehen beim BildungsAbbildung 30 GRÜNDE FÜR RÜCKGANG DES GESELLSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHALTS Grundgesamtheit: Befragte, die Rückgang des Zusammenhalts(eher) bejahten(in%) 100 2,5 90 9,9 80 70 44,7 60 50 40 30 20 42,9 10 0 Egoismus 5,1 8,5 11,6 14,8 17,6 24,9 43 33,7 42,1 37,1 40,2 21,4 Social Media Rechtsextremismus Globalisierung n= 1.808 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 weniger wichtiger Grund wichtiger Grund 22 27,1 26,5 24,4 Migration gar kein Grund sehr wichtiger Grund DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 43 merkmal sogar 31 Prozentpunkte Differenz, bei der Schichteinstufung 19 Prozentpunkte. Der schädliche Einfluss sozialer Medien wird von den Niedriggebildeten und Angehörigen der Unterschicht um etwa zehn Prozentpunkte häufiger bejaht, nur beim Egoismus und beim Rechtsextremismus ist das Antwortverhalten ähnlich. Blickt man auf die politischen Einstellungen, zeigen sich bei der Zuwanderung die erwarteten Unterschiede zwischen links und rechts am deutlichsten. Die Anhänger_innen der Linken liegen in ihrer positiven Bewertung der Zuwanderung hinter den Grünen auf Platz zwei(mit 65 bzw. 86 Prozent), während die Anhänger_innen der Unionsparteien nach den AfD-Anhänger_innen am migrationsskeptischsten sind. Von ihnen sagen nur 43 bzw. zwölf Prozent, dass in der Zuwanderung kein oder nur ein geringer Grund für den schwindenden gesellschaftlichen Zusammenhalt liege. Bei der Globalisierung ist die Zustimmung bei allen Parteianhängen bis auf den der Grünen(44 Prozent) mehrheitlich und liegt zwischen 56 (FDP) und 79 Prozent(AfD). Geringere Unterschiede gibt es bei der Bewertung des Egoismus und der Rolle der sozialen Medien, während die vergiftende Wirkung des Rechtsextremismus nur von den AfD-Wähler_innen deutlich bestritten wird(22 Prozent Zustimmung im Vergleich zu 63 bis 89 Prozent bei den anderen Parteien). Berücksichtigt man die bevorzugte Mediennutzung(öffentlichrechtlich oder nicht öffentlich-rechtlich), bestehen die größten Unterschiede bei der Bewertung der Zuwanderung und des Rechtsextremismus, während der schädliche Einfluss sozialer Medien – durchaus überraschend – auch von einer großen Mehrheit der Nicht-Nutzer_innen öffentlich-rechtlicher Medien bejaht wird(71 Prozent gegenüber 82 Prozent Zustimmung bei den Nutzer_innen öffentlich-rechtlicher Medien). Bezieht man die Vertrauensvariablen in die Auswertung mit ein, finden wir deutlich höhere Zustimmungsraten bei denjenigen, die mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden sind, einem anderen als dem repräsentativen Modell anhängen, wenig Vertrauen in Regierung und Parlament haben, ein geringes soziales und Zukunftsvertrauen aufweisen und antielitäre Einstellungen vertreten, vor allem für das Zuwanderungs- und Rechtsextremismus-Item, bei allen anderen abgefragten Ursachen sind die Unterschiede geringer. So wie 2019 wurden die Bürger_innen auch diesmal gefragt, ob sie zwischen bestimmten gesellschaftlichen Gruppen sehr starke, starke, weniger starke oder keine Konflikte sehen. Alle sechs Items der damaligen Studie fanden erneut Aufnahme: – West- und Ostdeutsche – Stadt- und Landbewohner_innen – Wirtschaftsstarke und strukturschwache Regionen – Arme und reiche Bürger_innen – Junge und Alte – Befürworter_innen und Gegner_innen der Zuwanderung Als neue Items treten hinzu: – Befürworter_innen und Gegner_innen von Coronamaßnahmen – Befürworter_innen und Gegner_innen strengerer Klimaschutzmaßnahmen – Befürworter_innen und Gegner_innen der Gleichstellung von Frauen, benachteiligten Gruppen und Minderheiten Die meisten Nennungen als Ursache für einen starken oder sehr starken Konflikt erfahren die Coronamaßnahmen(86 Prozent), vor der Zuwanderung(85 Prozent), bei der der Wert im Vergleich zur Studie von 2019 um etwa fünf Prozentpunkte zurückgegangen ist. Es folgen die Klimaschutzmaßnahmen(77 Prozent) vor dem Konflikt zwischen Arm und Reich(74 Prozent) – bei Letzterem ist der Wert gegenüber 2019 leicht(um zwei Prozentpunkte) gestiegen. Von den übrigen Konflikten wird nur noch der zwischen wirtschaftsstarken und strukturschwachen Regionen mehrheitlich als stark oder sehr stark betrachtet (60 Prozent) – hier ist der Wert im Vergleich zu 2019 um gut vier Prozentpunkte gesunken. GRÖSSTER WAHRGENOMMENER KONFLIKT 2022: CORONAMASSNAHMEN Nur eine Minderheit sieht einen starken Konflikt zwischen Stadt- und Landbewohner_innen Alle anderen Konflikte werden mehrheitlich als weniger stark oder inexistent eingestuft, wobei die Meinungsverteilung bei der neu aufgenommenen Gleichstellung am knappsten ist(49 Prozent stark/sehr stark gegenüber 51 Prozent weniger stark/inexistent). Zwischen Stadtund Landbewohner_innen sehen die wenigsten Befragten(24 Prozent) einen starken oder sehr starken Konflikt – das sind gut drei Prozentpunkte mehr als 2019. Deutlicher(um etwa sechs Prozentpunkte) ist der Anteil derjenigen gestiegen, die einen starken oder sehr starken Konflikt zwischen den Generationen sehen – der Bedeutungsgewinn des Klimaschutzthemas dürfte hier in das Antwortverhalten hineingespielt haben. Allerdings ist der Wert mit 30 Prozent im Vergleich zu anderen Konflikten weiterhin gering. Dasselbe gilt für den Konflikt zwischen West- und Ostdeutschen, den 31 Prozent als stark oder sehr stark einstufen; hier ist der Rückgang gegenüber 2019 sogar noch größer(minus sieben Prozentpunkte). Alle Konflikte, die wirtschaftliche Probleme betreffen und verteilungsbezogen sind(Ost/West, Stadt/Land, Regionen, Arm/Reich), werden in Ostdeutschland stärker wahrgenommen als im Westen, wenngleich die Unterschiede nicht sehr groß sind – sie variieren zwischen sechs(Arm/ Reich) und 14 Prozentpunkten(Ost/West). Bei den anderen Items liegen die Werte näher beieinander. KONFLIKTE ZU WIRTSCHAFTSBEZOGENEN PROBLEMEN UND VERTEILUNGSFRAGEN WERDEN IM OSTEN HÄUFIGER GESEHEN FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 44 Abbildung 31 WAHRNEHMUNG GESELLSCHAFTLICHER KONFLIKTE(in%) 100 1,3 90 13,1 80 70 41,5 60 50 40 30 20 44,1 10 0 Corona 1,9 2 13,5 20,7 53 53,9 31,6 23,4 Migration Klima 2,5 4,3 5,4 12,8 23,7 35,4 45,4 55,6 46,6 27,2 Arm vs. Reich 46,3 36,3 14 12,9 struktur- Gleichstellung schwache vs. strukturstarke Regionen 24 7,6 Ost vs. West n= 2.378–2.473 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 weniger starker Konflikt starker Konflikt 13,1 20,1 57,2 55,5 22,5 7,2 Jung vs. Alt 19 5,4 Stadt vs. Land kein Konflikt sehr starker Konflikt Vergleicht man die Geschlechter, lassen sich größere Abweichungen erwartungsgemäß bei der Gleichstellung feststellen, die 56 Prozent der Frauen, aber nur 43 Prozent der Männer als starken oder sehr starken Konflikt einstufen, dicht gefolgt von dem Konflikt zwischen wirtschaftsstarken und strukturschwachen Regionen(66 gegenüber 54 Prozent). Auch die übrigen Konflikte werden von den weiblichen Befragten stärker betont als von den männlichen, nur bei Stadt/Land und Jung/Alt gibt es im Antwortverhalten keine Unterschiede. Berücksichtigt man das Alter der Befragten, zeigen sich die größten Abweichungen beim Generationenkonflikt und der Gleichstellung mit einer um 20 bzw. 19 Prozentpunkte höheren Zustimmung der jüngsten im Vergleich zur ältesten Wähler_innengruppe. Bei den anderen Konflikten – auch beim Klimaschutz – bleiben die Unterschiede dagegen gering. Zieht man ein kurzes Resümee, so ist bei der Bewertung der Konflikte zum Teil eine deutliche Diskrepanz zwischen dem tatsächlichen Antwortverhalten und dem medial erzeugten Bild feststellbar. Während die Gegensätze zwischen Stadt und Land, Ost und West sowie den Generationen in den Medien prominent hervorgehoben werden, sehen die Bürger_innen Konflikte vor allem bei der Zuwanderung und zwischen Arm und Reich, die in der öffentlichen Debatte eher zurückhaltend thematisiert werden. Nur beim Klimaschutz und den Coronamaßnahmen stimmen die tatsächliche und medial vermittelte Bewertung der Konfliktintensität weitgehend überein, wobei Corona allerdings ein temporäres Thema war, das mit dem absehbaren Ende der Pandemie von der Agenda rasch verschwand. Auch bessergestellte Bürger_innen betonen die Relevanz von Verteilungskonflikten Erstaunlich wenig Unterschiede lassen sich auch bei Berücksichtigung der sozialen Statusmerkmale feststellen. Selbst bei den Items, die wirtschaftliche Probleme betreffen, liegen die Differenzen hier durchweg unter zehn Prozentpunkten. Für die politischen Einstellungen ergibt sich ein ähnliches Bild. Verteilungsbezogene Konflikte wie Arm/Reich werden von den gemäßigt rechts eingestellten Bürger_innen, also denen, die der FDP und den Unionsparteien zuneigen, etwas schwächer akzentuiert; ansonsten bleiben die Unterschiede gering. Berücksichtigt man die vertrauensbezogenen Variablen, zeigt sich ein – ebenfalls allerdings nicht sehr stark ausgeprägter – Zusammenhang insofern, als demokratieunzufriedene und wenig vertrauende Bürger_innen die Konflikte in ihrem Antwortverhalten etwas stärker akzentuieren. POLITIK IN DER CORONAKRISE Mit Blick auf den Output des politischen Systems und der Regierungstätigkeit wollten wir zunächst von den Befragten wissen, wie zufrieden sie rückblickend alles in allem mit der Arbeit der Politik in der Coronakrise waren. Die wenigsten gaben an, sehr zufrieden damit zu sein(fünf Prozent). Am häufigsten sagten die Interviewten, sie seien ziemlich(39 Prozent) oder weniger(36 Prozent) zufrieden. Immerhin jede_r Fünfte(20 Prozent) ist mit der Arbeit der Politik in der Coronakrise überhaupt nicht zufrieden. Keine großen Unterschiede lassen sich unter Berücksichtigung von Gemeindegröße, Geschlecht und Erwerbsstatus finden. Dagegen zeigen sich – wie erwartet – die größten Differenzen, wenn man den Impfstatus und das Wahlverhalten bei der Bundestagswahl 2021 in die Aus- DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 45 Abbildung 32 ZUFRIEDENHEIT MIT DER CORONAPOLITIK: Wie zufrieden sind Sie rückblickend alles in allem mit der Arbeit der Politik in der Coronakrise?(in%) sehr zufrieden ziemlich zufrieden weniger zufrieden überhaupt nicht zufrieden 4,4 19,9 39,3 36,4 n= 2.474 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 wertung mit einbezieht. So sind 47 Prozent der Befragten, die gegen das Coronavirus geimpft sind, mit der Politik in der Coronakrise sehr oder eher zufrieden, aber bloß zwölf Prozent der Ungeimpften. Mit Blick auf das Wahlverhalten bei der Bundestagswahl 2021 zeigen sich diejenigen Befragten, die nach eigener Auskunft die Grünen, die SPD oder die Unionsparteien gewählt haben, mehrheitlich sehr oder ziemlich zufrieden(Grüne: 66 Prozent; SPD: 59 Prozent; CDU/CSU: 52 Prozent). Die Wähler_innen der übrigen Parteien sind dagegen mehrheitlich unzufrieden(Linke: 57 Prozent, FDP und Freie Wähler: je 67 Prozent, Nicht-/Ungültig-Wähler_innen: 71 Prozent, andere: 76 Prozent). Mit Abstand am unzufriedensten sind die AfD-Wähler_innen(86 Prozent, 59 Prozent davon sogar sehr unzufrieden). Einen großen Unterschied bei den Zufriedenheitswerten sieht man, wenn man den Medienkonsum bei der Auswertung berücksichtigt. Von denjenigen Befragten, die sich vor allem über öffentlich-rechtliche Medien, traditionelle Tagesoder Wochenzeitungen und deren Internetangebote informieren, sind 50 Prozent sehr oder ziemlich zufrieden; bei denjenigen, die dies nicht tun, sind es gerade einmal 18 Prozent – eine Differenz von 32 Prozentpunkten. Diese Diskrepanz findet sich auch, wenn man das Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Medien betrachtet. Unter denjenigen, die sich durch ein hohes Vertrauen in die öffentlichrechtlichen Medien auszeichnen, sind knapp 64 Prozent mit der Politik in der Coronakrise sehr oder ziemlich zufrieden. Bei denjenigen, die ein niedriges Vertrauen aufweisen, sind es mit nur 31 Prozent deutlich weniger. Nur im Norden ist eine knappe Mehrheit der Befragten mit der Coronapolitik zufrieden Nicht ganz so große, aber dennoch auffallende Differenzen zeigen sich, betrachtet man die Zufriedenheitswerte nach Regionen, Alter, Migrationshintergrund, Bildungsgrad und sozioökonomischem Status. So sind bloß 36 Prozent der Befragten in den ostdeutschen Ländern, aber 51 Prozent im Norden mit der Politik in der Coronakrise sehr oder ziemlich zufrieden. Der Westen und der Süden siedeln mit ihren Zufriedenheitswerten von 47 bzw. 41 Prozent dazwischen. Befragte im Alter von 18 bis 34 Jahren sind seltener sehr oder ziemlich zufrieden(37 Prozent) als Befragte, die 65 Jahre oder älter sind (51 Prozent); Interviewte ohne Migrationshintergrund sind häufiger sehr oder ziemlich zufrieden(45 Prozent) als Interviewte mit Migrationshintergrund(33 Prozent); Befragte mit einem niedrigen Bildungsgrad sind häufiger weniger oder überhaupt nicht zufrieden(62 Prozent) als solche mit einem hohen Bildungsgrad(53 Prozent). Und während bloß 27,5 Prozent derjenigen, die angeben, Probleme zu haben, ihre laufenden Ausgaben zu decken, mit der Regierungsarbeit in der Coronakrise sehr oder ziemlich zufrieden sind, lag die Zustimmung bei denjenigen, die keine solchen Probleme haben, bei 47,5 Prozent. ZUFRIEDENHEIT MIT PANDEMIEPOLITIK HÄNGT MIT MEDIENKONSUM ZUSAMMEN Die Zahlen unterstreichen die große Bedeutung, die dem Output eines politischen Systems für sämtliche Formen des Vertrauens und die Demokratiezufriedenheit zukommt. Diejenigen, die sich durch ein hohes Vertrauen in die Bundesregierung, den Bundestag, das Bundesverfassungsgericht sowie in Wissenschaft bzw. in Universitäten und Forschungseinrichtungen auszeichnen, sind deutlich häufiger sehr oder ziemlich zufrieden mit der Coronapolitik als diejenigen, die nur wenig vertrauen. Die Diskrepanzen zwischen denjenigen, die ein hohes Institutionenvertrauen besitzen, und denjenigen, die ein geringes Vertrauen in die genannten Institutionen haben, schlagen dabei vor allem bei den ziemlich Zufriedenen und den überhaupt nicht Zufriedenen zu Buche(mit Diskrepanzen zwischen 25 und 39 Prozentpunkten). Analog fallen die Zufriedenheitswerte aus, bezieht man die Demokratiezufriedenheit mit ein: Während zwei Drittel der Befragten mit einer hohen Demokratiezufrieden- FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 46 Abbildung 33 ZUFRIEDENHEIT MIT CORONAPOLITIK nach Institutionenvertrauen(in%) Bundesregierung hoch 7,1 61,7 Bundesregierung niedrig 2,6 22,3 42,3 Bundestag hoch 6,3 Bundestag niedrig 2,8 23,9 60,2 41,4 Bundesverfassungsgericht hoch 6 Bundesverfassungsgericht niedrig 0,9 17,3 48,9 37 (öffentlich-rechtliche) Medien hoch 7,4 (öffentlich-rechtliche) Medien niedrig 2,5 28,4 56,1 39,1 Wissenschaft/Universitäten... hoch 5 Wissenschaft/Universitäten... niedrig 2,5 19 44,5 35,2 0 10 20 30 40 50 60 28 3,2 32,8 29,6 3,9 31,9 35,4 9,8 44,8 32,5 4 30,1 36,9 43,2 70 80 13,7 90 100 n= 2.381–2.425 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 ziemlich zufrieden weniger zufrieden sehr zufrieden überhaupt nicht zufrieden heit mit der Arbeit der Politik in der Coronakrise sehr oder ziemlich zufrieden sind, ist es in der Gruppe der Demokratieunzufriedenen nur ein gutes Fünftel. Weniger krass, aber dennoch deutlich sind die Unterschiede unter Berücksichtigung des sozialen und des Zukunftsvertrauens. Diejenigen, die sich durch ein hohes soziales und Zukunftsvertrauen auszeichnen, zeigen sich mehrheitlich zufriedener als diejenigen mit niedrigem sozialem und Zukunftsvertrauen. wissen, was die Politik in dieser Situation am besten tun solle. Eine deutliche Mehrheit von 57 Prozent der Befragten meint, die Politik solle die Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen erhöhen, um mehr Einnahmen zu erzielen. DEUTLICHE MEHRHEIT: STEUERN AUF HOHE EINKOMMEN UND VERMÖGEN ERHÖHEN Bemerkenswert ist des Weiteren, dass in der Gruppe der Interviewten, die auf die Frage, wer am besten über Gesetze entscheiden sollte, mit„eine einzelne Führungspersönlichkeit mit umfassender Entscheidungsmacht“ geantwortet haben, 71 Prozent mit der Regierungsarbeit in der Coronakrise sehr oder ziemlich zufrieden sind. Bei denjenigen, die am liebsten gewählte Abgeordnete und Regierungsvertreter_innen Gesetze verabschieden lassen, liegen die Zufriedenheitswerte bei 64 Prozent; die Befragten, die neutralen Expert_innen oder Verfassungsgerichten bzw. fachlichen Expert_innen im jeweiligen Themenbereich die Gesetzgebung überlassen möchten, sind zu 46 Prozent sehr oder ziemlich zufrieden, während es bei denjenigen, die die Bürger_innen in regelmäßigen Volksentscheiden beteiligt sehen wollen, gerade einmal 29 Prozent sind. HÖHERE STEUERN, MEHR SCHULDEN ODER AUSGABENBEGRENZUNGEN? Für die großen Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Bildung, Digitalisierung und soziale Gerechtigkeit sind hohe Investitionen notwendig. Gleichzeitig verursachen die Folgen der Coronapandemie und des Ukrainekriegs immense zusätzliche Kosten. Daher wollten wir von den Befragten Immerhin 32 Prozent der Interviewten sind der Ansicht, sie solle die Ausgaben kürzen und so Geld einsparen. Nur eine kleine Minderheit von elf Prozent vertritt dagegen die Position, die Politik solle noch mehr Schulden aufnehmen. Während sich unter Berücksichtigung des Geschlechts und des Migrationshintergrunds keine großen Unterschiede identifizieren lassen, differiert das Antwortverhalten je nach Region und Bildungsgrad. So sind im Norden (66 Prozent) und Osten(65 Prozent) die Befragten eher geneigt, Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen zu erhöhen, als im Süden und Westen(je 53 Prozent). Umgekehrt befürworten die Interviewten im Süden(36 Prozent) und im Westen(35 Prozent) stärker Ausgabenkürzungen als im Osten(27 Prozent) und im Norden(24 Prozent). Die Befragten mit einem hohen Bildungsgrad neigen eher als die formal niedriger Gebildeten zu einer größeren Schuldenaufnahme(15 gegenüber fünf Prozent). Dafür befürworten Letztere häufiger Erhöhungen der Steuer auf hohe Einkommen und Vermögen als Erstere(62 gegenüber 54 Prozent). Kaum ein Unterschied findet sich bei den Befürworter_innen von Ausgabenkürzungen: 33 Prozent der Niedriggebildeten und 31 Prozent der höher Gebildeten sprechen sich dafür aus. DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 47 Abbildung 34 FINANZIERUNG NOTWENDIGER ZUSÄTZLICHER STAATSAUFGABEN(in%) Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen erhöhen, um mehr Einnahmen zu erzielen mehr Schulden aufnehmen Ausgaben kürzen 57,6 und so Geld einsparen 10,7 31,7 n= 2.333 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 Abbildung 35 FINANZIERUNG NOTWENDIGER ZUSÄTZLICHER STAATSAUFGABEN nach Parteipräferenz(in%) 100 90 18 80 11,7 70 60 50 40 70,3 30 20 10 0 SPD 12,1 12,5 75,4 Grüne 16 34,5 13,8 40 33 53,7 49,7 10,5 5,3 15,1 8,7 15,9 70,2 55 45 30,4 51,3 51,9 FDP CDU/CSU AfD DIe Linke Sonstige Nichtwähler_ innen Ausgaben kürzen und so Geld einsparen n= 2.033 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 mehr Schulden aufnehmen Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen erhöhen, um mehr Einnahmen zu erzielen Größere Diskrepanzen sind in Bezug auf das Alter, den sozioökonomischen Status und das Wahlverhalten feststellbar. So sprechen sich die 18- bis 34-Jährigen überraschenderweise seltener für eine Erhöhung der Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen aus(47 Prozent) und sind etwas häufiger für die Aufnahme von noch mehr Schulden(14 Prozent) oder für Ausgabenkürzungen(39 Prozent) als die über 65-Jährigen. Von diesen sind 64 Prozent für Steuererhöhungen, nur acht Prozent für die Aufnahme neuer Schulden und 28 Prozent für Ausgabenkürzungen. Befragte, die sich selbst der Unter- oder Arbeiter_innenschicht zuordnen, befürworten eine Erhöhung der Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen(62 Prozent) häufiger und weitere Schulden(sieben Prozent) sowie Ausgabenkürzungen(31 Prozent) seltener als diejenigen, die sich selbst der oberen Mittel- oder Oberschicht zurechnen(47 gegenüber 16 und 37 Prozent). FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 48 Grünen-Wähler_innen befürworten Steuererhöhungen für Besserverdienende am stärksten Die Erhöhung von Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen befürworten mehr als zwei Drittel der Befragten, die nach eigenen Angaben bei der Bundestagswahl 2021 die Grünen(76 Prozent), die Linke(70 Prozent) oder die SPD(70 Prozent) gewählt haben. Wie zu erwarten, stimmen Wähler_innen dieser Parteien auch eher für die Aufnahme neuer Schulden(Linke: 14 Prozent; Grüne und SPD: je zwölf Prozent) und deutlich seltener für Ausgabenkürzungen(Grüne: zwölf Prozent; Linke: 16 Prozent; SPD: 18 Prozent). Immer noch mehrheitlich unterstützen die Wähler_innen der Unionsparteien(55 Prozent), der Freien Wähler(52 Prozent), anderer Parteien(51 Prozent) und diejenigen, die nicht bzw. ungültig gewählt haben(52 Prozent), Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen. Größere Diskrepanzen finden sich bei der Ablehnung bzw. Bejahung neuer Schulden: Während die Nicht-/UngültigWähler_innen zu 15 Prozent eine höhere Schuldenaufnahme wünschen, halten das unter den Wähler_innen der Freien Wähler nur sieben Prozent, unter denjenigen der Union zehn Prozent und unter denjenigen sonstiger Parteien neun Prozent für eine gute Idee – deren Präferenz liegt mit Werten zwischen 35 und 40 Prozent Zustimmung eher bei Ausgabenkürzungen. Unter den AfD-Wähler_innen befürworten 50 Prozent Ausgabenkürzungen, 45 Prozent sind dafür, Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen zu erhöhen, und nur fünf Prozent meinen, der Staat solle mehr Schulden aufnehmen. FDP-WÄHLER_INNEN HÄUFIGER FÜR NEUE SCHULDEN ALS WÄHLER_INNEN LINKER PARTEIEN Bemerkenswert ist das Antwortverhalten derjenigen, die angaben, bei der Bundestagswahl 2021 die FDP gewählt zu haben: Diese bejahen mehrheitlich Ausgabenkürzungen(54 Prozent), weniger als ein Drittel(30 Prozent) befürwortet eine Erhöhung der Steuer auf hohe Einkommen und Vermögen. 16 Prozent der FDP-Wähler_innen sind allerdings der Ansicht, der Staat solle mehr Schulden aufnehmen, was ein höherer Wert ist als bei den Wähler_innen der linken Parteien und dem von der FDP hochgehaltenen Mantra der Schuldenbegrenzung widerspricht. Finanzierungspräferenz nach Medienkonsum Deutliche Unterschiede lassen sich unter Einbezug des Medienkonsums feststellen: 61 Prozent der Befragten, die sich vor allem über öffentlich-rechtliche Medien, traditionelle Tages- oder Wochenzeitungen oder deren Internetangebote informieren, sind der Ansicht, der Staat solle die Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen erhöhen; in der Gegengruppe sind es 42 Prozent. Hier meinen 47 Prozent der Befragten, der Staat solle die Ausgaben kürzen, bei denjenigen mit öffentlich-rechtlichem Medienkonsum sind es nur 28 Prozent. Dasselbe Muster zeigt sich unter Einbezug der Vertrauensvariablen. Hohes Vertrauen und eine hohe Demokratiezufriedenheit ziehen eine vermehrte Bereitschaft nach sich, die Aufnahme von Schulden(wenn auch auf niedrigem Niveau) und Steuererhöhungen für hohe Einkommen und Vermögen gutzuheißen. Auch wer meint, künftigen Generationen werde es in Deutschland alles in allem wesentlich oder etwas besser gehen als heute, steht der Schuldenaufnahme positiver gegenüber(18 Prozent) und tritt seltener für Ausgabenkürzungen ein(25 Prozent) als jemand, der glaubt, künftigen Generationen werde es etwas oder wesentlich schlechter gehen(neun bzw. 33 Prozent). KLIMASCHUTZ Des Weiteren wollten wir von den Befragten wissen, wie sie zum Klimaschutz stehen. Am häufigsten stimmen sie der Ansicht zu, dieser dürfe bestehende soziale Ungleichheiten nicht verschärfen(85 Prozent). 76 PROZENT SIND ÜBERZEUGT: KLIMASCHUTZ IST DIE DRÄNGENDSTE AUFGABE DER MENSCHHEIT; 85 PROZENT SAGEN, KLIMASCHUTZ DÜRFE SOZIALE UNGLEICHHEIT NICHT VERSCHÄRFEN 76 Prozent bejahen voll und ganz oder eher, dass der Klimaschutz die wichtigste und drängendste Aufgabe der Menschheit sei, für die wir Einschnitte in anderen Bereichen in Kauf nehmen müssten. Die Aussage, beim Klimaschutz stehe die Industrie eher in der Pflicht als einzelne Verbraucher_innen, findet zu 73 Prozent Zustimmung. Am seltensten, aber immer noch mehrheitlich, wird die Ansicht geteilt, der Klimaschutz dürfe nur so betrieben werden, dass er nicht zu Nachteilen für einzelne Regionen oder Industriezweige führe(59 Prozent). Bei der Priorisierung des Klimaschutzes zeigen sich die größten Unterschiede im Antwortverhalten. Nur 38 Prozent derjenigen, die nach eigenen Angaben bei der Bundestagswahl 2021 die AfD gewählt haben, teilen die Ansicht, dieser sei die drängendste Aufgabe der Menschheit, während es bei den Grünen-Wähler_innen 96 Prozent sind – eine Diskrepanz von 58 Prozentpunkten. Bei den SPD-Wähler_innen stimmen 84 Prozent zu, bei den Linken-Wähler_innen 83 Prozent. Mit Werten zwischen 77(Union) und 66 Prozent(sonstige Parteien) folgen die Wähler_innen der übrigen Parteien. Berücksichtigt man die Vertrauensvariablen, sind Unterschiede im Antwortverhalten weniger beim allgemeinen und Zukunftsvertrauen erkennbar als beim Demokratieverständnis und Vertrauen in die politischen Institutionen. So stimmen diejenigen, die die Bürger_innen in regelmäßigen Volksentscheiden über Gesetze abstimmen lassen möchten, der Aussage deutlich weniger zu(67 Prozent) als jene, die das den gewählten Abgeordneten und Regierungsvertreter_innen überlassen wollen(86 Prozent) – eine Differenz von 19 Prozentpunkten. Dass Klimaschutz nicht auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit gehen sollte, bejahen alle gesellschaftlichen Gruppen Am geringsten sind die Antwortunterschiede beim Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. Dass beides nicht gegeneinander ausgespielt werden sollte, sehen nicht nur alle Generationen ähnlich, sondern auch die Angehörigen aller sozialen Schichten. Unter denjenigen, die sich der Unter- bzw. Arbeiter_innenschicht zurechnen, DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 49 stimmen 87 Prozent der Aussage voll und ganz oder eher zu, von denjenigen, die meinen, sie gehörten der oberen Mittel- oder Oberschicht an, 82 Prozent. Deutliche Unterschiede zeigen sich allerdings, wenn es darum geht, wer und wer nicht für die Erreichung der Klimaschutzziele in die Pflicht genommen werden muss. Hier sagen die Jüngeren und die Einkommensschwächeren häufiger, dass die Hauptverantwortung bei der Industrie und nicht bei den Einzelnen liege und dass einzelne Regionen oder Industriezweige durch die Klimaschutzpolitik nicht benachteiligt werden dürften. Der letzgeAbbildung 36 ANSICHTEN ZUM KLIMASCHUTZ(in%) 100 3,6 90 11,5 80 70 31,8 60 50 7,8 1 7,6 15,9 1 18,7 34 1 36,4 40 30 53,1 20 10 1 42,3 37,3 0 darf bestehende soziale wichtigste und Ungleichheiten nicht drängendste Aufgabe weiter verschärfen der Menschheit, für die wir Einschnitte in Kauf nehmen müssen Industrie steht mehr in der Pflicht als einzelne Verbraucher 14,2 27,3 32,2 26,3 darf nicht zulasten von Regionen und Sektoren führen n= 2.415–2.432 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 stimme eher zu stimme eher nicht zu stimme voll und ganz zu stimme überhaupt nicht zu Abbildung 37 PRIORITÄT FÜR KLIMASCHUTZ nach Parteipräferenz: Klimaschutz ist die wichtigste und drängendste Aufgabe der Menschheit, für die wir Einschnitte in anderen Bereichen in Kauf nehmen müssen.(in%) 100 2,8 0,4 4,2 6,1 3,1 5,1 90 13,3 12,8 17,2 24,1 22,6 32,2 80 70 34 60 36,7 50 35,1 32,7 30,1 40 30 49,9 20 10 0 SPD 40 CDU/CSU 72,4 Grüne 47,9 26,5 39,6 11,2 FDP Die Linke AfD n= 2.093 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 stimme eher zu stimme eher nicht zu stimme voll und ganz zu stimme überhaupt nicht zu FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 50 nannten Aussage stimmen 66 Prozent der Befragten zu, die sich selbst der Unter- bzw. Arbeiter_innenschicht zurechnen; bei denjenigen, die sich selbst als obere Mitteloder Oberschicht bezeichnen, sind es bloß 45 Prozent. Noch größer sind die Unterschiede, bezieht man die parteipolitischen Präferenzen mit ein: 55 Prozentpunkte trennen die Grünen- von den AfD-Wähler_innen(25 Prozent vs. 80 Prozent Zustimmung). Diejenigen, die sich durch ein hohes Institutionenvertrauen auszeichnen, stimmen dem„Klimaschutz ohne Nachteile“ seltener zu als diejenigen, die ein geringes Vertrauen aufweisen. Dasselbe Muster zeigt sich bei Berücksichtigung der Demokratiezufriedenheit: Während 46 Prozent der Befragten mit einer hohen Demokratiezufriedenheit zustimmen, sind es in der Gruppe der Demokratieunzufriedenen mit 71 Prozent deutlich mehr. Befragte, die meinen, die Demokratieentwicklung habe sich in den letzten Jahren verschlechtert, bejahen die Aussage sehr viel häufiger als diejenigen, die eine Verbesserung feststellen(67 gegenüber 41 Prozent); Verfechter_innen direktdemokratischer Entscheidungsprozesse befürworten sie häufiger als Anhänger_innen der repräsentativen Demokratie(69 gegenüber 43 Prozent), und Interviewte, die glauben, der gesellschaftliche Zusammenhalt schwinde, stimmen ebenfalls häufiger zu als die Angehörigen der Gegengruppe(63 gegenüber 45 Prozent). wälzt werden, umso schwerer dürfte es fallen, die Akzeptanz für die notwendigen Strukturveränderungen zu gewinnen. Insbesondere die Rechtspopulist_innen werden darauf abzielen, permanent in dieser Wunde zu rühren, um sich in Sachen Klimapolitik zu Anwält_innen der kleinen Leute aufzuschwingen. Dass ein sozial gerechter Klimaschutz mit der Demokratisierung des Konsums eng verknüpft ist und sich an Themen wie Fernreisen, Autofahren oder Fleischkonsum entzünden kann, sollten vor allem die Parteien im Bewusstsein behalten, denen die Verteilungsgerechtigkeit traditionell ein Herzensanliegen ist. Das kann zum Beispiel bedeuten, ordnungsrechtlichen Ge- oder Verboten im Einzelfall Vorrang vor marktwirtschaftlichen Bepreisungslösungen zu geben. DATEN LEGEN NAHE: ORDNUNGSRECHT IM EINZELFALL VOR MARKTWIRTSCHAFTLICHEN BEPREISUNGSLÖSUNGEN Gleichzeitig müssen die sozial- und regionalpolitischen Ausgleichsmaßnahmen so konzipiert werden, dass sie die ökologischen Lenkungsziele nicht konterkarieren. WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPOLITIK Die Befunde können als Mahnung gelesen werden, die Sprengkraft der verteilungspolitischen Folgen des Klimaschutzes nicht zu unterschätzen. Je mehr dessen Kosten tatsächlich oder in der Wahrnehmung auf die sozial schwächeren Gruppen oder bestimmte Regionen abgeJenseits der Klimapolitik wollten wir schließlich erfahren, wie die Befragten zu einigen anderen wirtschafts- und sozialpolitischen Themen stehen, die momentan kontrovers diskutiert werden. Mit 81 Prozent am häufigsten stimmen die Befragten dabei der Ansicht zu, dass Unternehmen, Abbildung 38 MEINUNGEN ZUR WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPOLITIK(in%) 100 6,8 90 12,4 80 70 27,1 60 50 9,2 1 11,4 21,5 1 20,3 1 37,3 33,7 40 30 53,7 20 10 1 32 34,6 0 Unternehmen, die wie der Online-Handel von der Coronakrise profitiert haben, sollten eine Sonderabgabe für Not leidende Branchen wie z. B. die Gastronomie zahlen. Mehr Homeoffice erleichtert die gleichberechtigte Aufteilung der Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern, wie z. B. Kinderbetreuung und Pflege. Um der wachsenden sozialen Ungleichheit entgegenzuwirken, die durch die steigenden Immobilienpreise entsteht, müsste der Staat die Preise für Grund und Boden stärker regulieren. 36,9 31,2 15,5 16,4 Kindertagesstätten sollten auch für Eltern mit hohen Einkommen gebührenfrei sein. n= 2.341–2.423 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 stimme eher zu stimme eher nicht zu stimme voll und ganz zu stimme überhaupt nicht zu DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 51 die von der Coronakrise oder dem Krieg in der Ukraine profitieren, eine Sonderabgabe zahlen sollten. Etwas mehr als zwei Drittel(69 Prozent) sind der Meinung, dass mehr Homeoffice die gleichberechtigte Aufteilung der Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern erleichtere, etwa in der Kinderbetreuung oder der Pflege. Die Aussage, der Staat müsse die Preise für Grund und Boden stärker regulieren, um der wachsenden sozialen Ungleichheit entgegenzuwirken, die durch die steigenden Immobilienpreise entsteht, findet mit 69 Prozent ebenfalls große Zustimmung. Einzig die Meinung, Kindertageseinrichtungen sollten auch für Eltern mit hohen Einkommen gebührenfrei sein, wird mehrheitlich abgelehnt: Etwas über zwei Drittel(68 Prozent) stimmen diesem Vorschlag nicht zu, wobei bemerkenswert ist, dass Befragte die Antwortoption„stimme überhaupt nicht zu“ häufiger wählen(37 Prozent) als die Möglichkeit„stimme eher nicht zu“(31 Prozent). Das Thema Wohnen polarisiert am stärksten Am stärksten polarisiert sind die Wähler_innen beim Thema Wohnen. So votieren 78 Prozent der Befragten, die sich selbst der Unter- bzw. Arbeiter_innenschicht zurechnen, für eine stärkere Regulierung der Preise für Grund und Boden, während es von den sich der oberen Mitteloder Oberschicht zuordnenden Befragten nur 50 Prozent tun. Wähler_innen der Linken treten am häufigsten für eine Preisregulierung ein(81 Prozent), Wähler_innen der Unionsparteien und der FDP am seltensten(jeweils 55 Prozent). Die Wähler_innen der anderen Parteien befinden sich mit Werten von 72(Grüne) bis 79 Prozent (Freie Wähler) dazwischen. man die Parteipräferenz mit ein, findet die Forderung interessanterweise bei den FDP-Wähler_innen am meisten Anklang(75 Prozent), obwohl die Partei selbst einer Ausweitung der Homeoffice-Regelungen eher skeptisch gegenübersteht und sie einen entsprechenden Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil in der Bundesregierung im August 2022 blockiert hat. Am niedrigsten ist die Zustimmung mit 60 Prozent bei den AfD-Wähler_innen. Gebührenfreie Kitas für alle befürworten mehrheitlich nur die jüngeren Wähler_innen Bei den Kindertageseinrichtungen spielen die sozioökonomischen und parteipolitischen Unterschiede im Antwortverhalten kaum eine Rolle, der entscheidende Faktor ist hier das Alter. Während die 18- bis 34-Jährigen der Gebührenfreiheit für alle knapp mehrheitlich zustimmen (51 Prozent) und eine große Minderheit der 35- bis 49-Jährigen diese ebenfalls befürwortet(40 Prozent), votieren nur 25 Prozent der 50- bis 64-Jährigen und 19 Prozent der über 65-Jährigen dafür. Die Differenz zwischen „Jungen“ und„Alten“ von 32 Prozentpunkten dürfte vor allem darauf zurückzuführen sein, dass die jüngeren Alterskohorten Kinder im Kita-Alter haben und von etwaigen Kosten deshalb direkt betroffen sind. Insgesamt unterstreichen die Befragungsergebnisse den Wunsch der Bevölkerung nach einem wirtschafts- und sozialpolitisch aktiveren Staat.„Aktiv“ bezieht sich dabei auf das regulatorische Eingreifen in das Marktgeschehen, das alle Items teilen. Am zweitstärksten sind die Diskrepanzen beim Homeoffice. Während 80 Prozent der sich als„ganz links“ Bezeichnenden dessen Ausweitung überwiegend Positives abgewinnen, ist es bei den sich als„ganz rechts“ Einstufenden nur eine knappe Mehrheit von 51 Prozent. Bezieht BEFRAGUNGSERGEBNISSE ZEIGEN: EIN AKTIVER STAAT WIRD GEWÜNSCHT Abbildung 39 REGULIERUNG VON GRUND UND BODEN nach subjektiver Schichtzuordnung(in%) 100 7 90 15,3 80 70 60 34,1 50 40 30 20 43,6 10 0 Unterschicht/Arbeiter_innenschicht 10,6 21,2 35 33,2 Mittelschicht 22 28,1 28,1 21,8 obere Mittelschicht/Oberschicht n= 2.288 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 stimme eher zu stimme eher nicht zu stimme voll und ganz zu stimme überhaupt nicht zu FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 52 Abbildung 40 MEHR HOMEOFFICE nach Parteipräferenz(in%) 100 9,3 90 80 21 70 60 50 39,8 40 30 20 29,9 10 0 SPD 7 25 35,5 32,5 CDU/CSU n= 2.011 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 6,6 7,9 14,9 14,1 20,7 17,2 14,9 25,9 40 40,5 31,1 36,2 32,7 34,4 39,1 23,8 Grüne FDP Die Linke AfD stimme eher zu stimme eher nicht zu stimme voll und ganz zu stimme überhaupt nicht zu Abbildung 41 GEBÜHRENFREIE KITAS AUCH FÜR BEZIEHER_INNEN HOHER EINKOMMEN nach Altersgruppen(in%) 100 90 21,2 80 70 28,3 60 50 40 25,7 30 20 10 24,8 0 18–34 1 28,7 1 39,5 1 30,9 36,2 16,4 1 12,8 24 11,5 35–49 50–64 52,4 28,4 9,6 9,6 65+ n= 2.410 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 stimme eher zu stimme eher nicht zu stimme voll und ganz zu stimme überhaupt nicht zu Abgelehnt wird dies nur bei der allgemeinen Gebührenfreiheit für Kindertageseinrichtungen, die aufgrund der damit verbundenen Entlastung von Bezieher_innen hoher Einkommen dem Gerechtigkeitssinn der meisten Befragten widerspricht. Dort, wo der Handlungsbedarf am größten eingeschätzt wird, bei günstigeren Boden- und Wohnungspreisen und der Abschöpfung von Übergewinnen, sind die Handlungsmöglichkeiten freilich rechtlich oder faktisch begrenzt. Wie der Umgang mit der erfolgreichen Berliner Volksinitiative für die Enteignung großer Wohnungsbaukonzerne zeigt, sollte sich die Politik hier, statt Erwartungen zu wecken, die schwierig erfüllbar sind, umso entschiedener auf das Machbare und die Beispiele guter Praxis in anderen Ländern oder Kommunen konzentrieren. DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 53 D) VERSCHWÖRUNGSDENKEN UND WISSENSCHAFTSSKEPSIS Weil Verschwörungsglauben politisch wie gesellschaftlich schwerwiegende Konsequenzen haben kann, ist die wissenschaftliche Beschäftigung mit dieser Thematik hochrelevant. So fungierten Verschwörungserzählungen in den vergangenen Jahren beispielsweise als Bindeglied der Anti-Corona-Bewegung und der Glaube an Verschwörungserzählungen mündete während der Covid-19-Pandemie zum Teil sogar in Gewalt, etwa Brandanschläge gegen 5G-Sendemasten(vgl. Jolley/Paterson 2020). Die in rechtsradikalen Kreisen verbreitete Verschwörungserzählung vom„Großen Austausch“ – das heißt der Glaube, das eigene Volk solle durch Einwander_innen„ausgetauscht“ werden – spielte eine zentrale Rolle bei verheerenden rechtsterroristischen Anschlägen wie beispielsweise im neuseeländischen Christchurch(vgl. Davey/Ebner 2019). Anhänger_innen der QAnon-Verschwörungserzählung waren zudem in vorderster Reihe an der Erstürmung des US-Kapitols beteiligt. Unsere Studie fragt daher, bei wem Verschwörungserzählungen verfangen und mit welchem Demokratieverständnis sie einhergehen. Verbreitung von Verschwörungsdenken Alle fünf in dieser Studie abgefragten Verschwörungserzählungen(zu den Themen Klimawandel, Coronapandemie, Einwanderung und Ukrainekrieg) lehnt jeweils eine Mehrheit der Befragten ab. Dennoch stimmen 54 Prozent der Deutschen im Sommer 2022 mindestens einer der Aussagen zu und mehr als ein Drittel glaubt an mindestens zwei der abgefragten Verschwörungserzählungen. 54 PROZENT STIMMEN MINDESTENS EINER VERSCHWÖRUNGSERZÄHLUNG ZU, MEHR ALS EIN DRITTEL ZWEIEN Der Anteil der Befragten, die allen fünf Aussagen zum Verschwörungsdenken zustimmen, ist mit vier Prozent jedoch äußerst gering. Der Glaube an verschiedene, sich sogar widersprechende Verschwörungserzählungen ist teilweise stark miteinander korreliert, was im Einklang mit früheren Befunden aus der Literatur steht(vgl. Wood et al. 2012). Insbesondere zwischen coronabezogenem und klimawandelbezogenem Verschwörungsdenken besteht ein enger positiver Zusammenhang. Verschwörungsdenken und politische Ideologie Werden die fünf Aussagen zum Verschwörungsdenken zu einem Index aufaddiert, zeigt sich im Einklang mit internationalen Untersuchungen(vgl. zum Beispiel Imhoff et al. 2022), dass der Zusammenhang zwischen Verschwörungsdenken und Selbstpositionierung auf der Links-rechts-Achse eine hockeyschlägerförmige Verteilung abbildet: Verschwörungsdenken ist umso stärker verbreitet, je weiter sich die Befragten am rechten Rand des politischen Spektrums verorten. VERSCHWÖRUNGSDENKEN AM RECHTEN RAND VERBREITETER Befragte, die sich links außen platzieren, glauben häufiger an die abgefragten Verschwörungserzählungen als Befragte, die sich leicht links der Mitte positionieren. Unter Befragten, die sich selbst am rechten Rand des politischen Spektrums einordnen, ist das Verschwörungsdenken am meisten verbreitet. Allerdings zeigen auch Befragte, die sich genau in der Mitte der Links-rechts-Achse verorten, eine leicht stärkere Tendenz zum Verschwörungsdenken als solche, die sich selbst links bzw. rechts der Mitte(aber nicht an den Extremen) platzieren. Abbildung 42 VERSCHWÖRUNGSGLAUBEN: Wer glaubt an wie viele der abgefragten Verschwörungserzählungen?(in%) 100 90 80 70 60 50 40 30 20 45,9 10 0 0 18 13,9 10,6 7,2 4,4 1 2 3 4 5 n= 2.204 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 54 Abbildung 43 VERSCHWÖRUNGSGLAUBEN EINZELITEMS(in%) Die westliche Welt hat sich gegen Russland und Putin 13,5 16,9 28,1 41,5 verschworen, um die eigene Macht auszubauen. Die herrschenden Eliten verfolgen das Ziel, das deutsche 10,5 14,5 24,7 50,3 Volk durch Einwanderer auszutauschen. Die Regierung hat die Bevölkerung in der Coronakrise gezielt in Angst versetzt, um massive Grundrechtseinschränkungen durchzusetzen. 19 17,3 24,7 Das Coronavirus ist eine Biowaffe, die absichtlich entwickelt wurde, um Menschen zu schaden. 8,7 9,4 21,5 39 60,4 Wissenschaftler übertreiben die Risiken des Klimawandels mit Absicht, um mehr Geld und Anerkennung für ihre Forschung zu erhalten. n= 2.364–2.454 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 10,6 14,5 30,9 44 0 10 20 30 40 stimme eher nicht zu stimme eher zu 50 60 70 80 90 100 stimme überhaupt nicht zu stimme voll und ganz zu Abbildung 44 REGIONALE VERBREITUNG VON VERSCHWÖRUNGSDENKEN während der Coronapandemie: Die Regierung hat die Bevölkerung in der Coronakrise gezielt in Angst versetzt, um massive Grundrechtseinschränkungen durchzusetzen.(in%) 100 90 80 46,5 70 60 50 40 25,3 30 20 16 10 12,2 0 Nord n= 2.454 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 1 30,6 1 36,7 42,3 25,7 1 22,9 25,2 18,6 16,7 1 17,7 25,1 23,7 14,8 Ost Süd West stimme eher nicht zu stimme überhaupt nicht zu stimme eher zu stimme voll und ganz zu Verbreitung von coronabezogenem Verschwörungsdenken Anhand zweier Aussagen haben wir pandemiebezogenes Verschwörungsdenken in der deutschen Bevölkerung im dritten Jahr der Covid-19-Pandemie abgefragt: 36 Prozent der Befragten stimmen der Aussage(eher) zu, die Regierung habe die Bevölkerung während der Pandemie gezielt in Angst versetzt, um Grundrechtseinschränkungen durchzusetzen. 18 Prozent sind der Ansicht, das Coronavirus sei eine Biowaffe, die absichtlich entwickelt worden sei, um Menschen zu schaden. Hier zeigt sich allerdings auch vehementer Widerspruch – 60 Prozent der Befragten stimmen der Aussage„überhaupt nicht“ zu. 24 24 bei diesem Item können die Anhänger_innen der Verschwörungsthese noch am ehesten in Schutz genommen werden. So hat das amerikanische FBI seine Einschätzung über den Ursprung des Virus inzwischen korrigiert und geht von einer Laborpanne in Wuhan aus. DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 55 Abbildung 45 REGIONALE VERBREITUNG VON VERSCHWÖRUNGSDENKEN während der Coronapandemie: Das Coronavirus ist eine Biowaffe, die absichtlich entwickelt wurde, um Menschen zu schaden.(in%) 100 90 80 70 60 70,5 50 40 30 20 15,5 10 6,5 7,5 0 Nord n= 2.382 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 1 1 53,1 55.4 63,9 1 23,1 23,9 1 21,5 9,9 12,5 13,9 7,9 8,2 6,7 Ost Süd West stimme eher nicht zu stimme überhaupt nicht zu stimme eher zu stimme voll und ganz zu Insgesamt stimmen jedoch 40 Prozent der Befragten mindestens einer der beiden Aussagen zu, 13 Prozent glauben sogar an beide pandemiebezogenen Verschwörungserzählungen. Ein Blick auf die regionale Verbreitung zeigt, dass pandemiebezogenes Verschwörungsdenken im Süden und Osten der Republik deutlich mehr verbreitet ist als im Norden. Der Aussage, die Regierung habe die Menschen während der Covid-19-Pandemie gezielt in Angst versetzt, stimmen in den ost- und süddeutschen Bundesländern je über 40 Prozent der Menschen zu, in den norddeutschen Bundesländern Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein nur 28 Prozent. Auch die Aussage, beim Coronavirus handele es sich um eine Biowaffe, findet im Osten und Süden größeren Zuspruch als im Norden. Das nimmt nicht wunder, gehörten doch sowohl Sachsen als auch Baden-Württemberg zu den Hochburgen der Anti-Corona-Bewegung. Auch die Mitgliedschaft in coronaskeptischen Telegram-Kanälen ist dort überproportional hoch(vgl. Frei/Nachtwey 2021). Determinanten von Corona-Verschwörungsdenken Ein höheres Alter sowie eine höhere formale Bildung hemmen den Glauben an pandemiebezogene Verschwörungserzählungen. Personen, die Probleme haben, ihre laufenden Ausgaben zu decken, weisen dagegen eine höhere Anfälligkeit auf. Unter diesen Befragten stimmen sechs von zehn der Aussage(eher) zu, die Regierung habe die Bevölkerung während der Coronakrise mit Absicht in Angst versetzt, und 37 Prozent halten das Coronavirus für eine Biowaffe. Die Zustimmungsraten bei den übrigen Befragten liegen um 24 bzw. 28 Prozentpunkte niedriger. Ein ähnliches Bild lässt sich mit Blick auf das Einkommen beobachten. Dies stützt Erkenntnisse früherer Studien, die ebenfalls einen Zusammenhang zwischen wirtschaftlichen Sorgen(zum Beispiel der Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren) und pandemiebezogenem Verschwörungsdenken fanden(vgl. Bruder/Kunert 2021). ALTER UND BILDUNG SCHÜTZEN VOR VERSCHWÖRUNGSDENKEN Pandemiebezogenes Verschwörungsdenken und Vertrauen Zugleich besteht ein negativer Zusammenhang zwischen politischem Vertrauen 25 und pandemiebezogenem Verschwörungsdenken. Der Effekt wirkt in beide Richtungen. Misstrauen in die politischen Institutionen kann einerseits eine Ursache für eine größere Anfälligkeit für Verschwörungserzählungen sein. Andererseits schmälert der Glaube an die Verwicklung der Regierung in eine Verschwörung das Vertrauen in die politischen Eliten und Institutionen. Während von den Befragten mit einem hohen Institutionenvertrauen lediglich neun Prozent die Ansicht vertreten, die Regierung habe die Bevölkerung während der Coronakrise mit Absicht in Angst versetzt, um Grundrechtseinschränkungen durchzusetzen, sind es unter den Befragten mit geringem politischem Vertrauen mehr als drei Viertel (76 Prozent) – eine Differenz von 67 Prozentpunkten! Unter Befragten mit einem mittleren Vertrauensniveau ist immerhin noch knapp ein Drittel für diese Verschwörungserzählung empfänglich. Auf insgesamt niedrigerem Niveau zeigt sich dieser Zusammenhang auch bei dem Verschwörungsdenken, das Coronavirus sei eine Biowaffe. Impfstatus und Corona-Verschwörungsdenken Pandemiebezogenes Verschwörungsdenken ist unter Ungeimpften stärker verbreitet als unter Geimpften. Wer die Warnungen der Regierung vor dem Virus für übertrieben hält und dahinter in Wirklichkeit ganz andere Ziele ver25 Messung des politischen Vertrauens wurde ein additiver Index aus dem Vertrauen in die Bundesregierung, den Bundestag, das Bundesverfassungsgericht, die EU-Kommission und die Medien gebildet. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 56 Abbildung 46 VERSCHWÖRUNGSDENKEN nach Institutionenvertrauen: Die Regierung hat die Bevölkerung in der Coronakrise gezielt in Angst versetzt, um massive Grundrechtseinschränkungen durchzusetzen.(in%) 100 11,3 90 80 13,1 70 22,7 60 50 40 30 52,9 20 10 0 niedrig 36,7 31,5 18,7 13,1 mittel 70,1 20,9 5,4 3,6 hoch n= 2.219 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 stimme eher nicht zu stimme eher zu stimme überhaupt nicht zu stimme voll und ganz zu Abbildung 47 VERSCHWÖRUNGSDENKEN nach Institutionenvertrauen: Das Coronavirus ist eine Biowaffe, die absichtlich entwickelt wurde, um Menschen zu schaden.(in%) 100 90 80 35,2 70 60 50 24 40 30 17.2 20 10 23,6 0 niedrig 59,6 24,8 9,4 6,2 mittel 80,5 14,6 2,1 2,8 hoch n= 2.157 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 stimme eher nicht zu stimme eher zu stimme überhaupt nicht zu stimme voll und ganz zu mutet als den Schutz der Bevölkerung, wird den Schutz einer Impfung möglicherweise für unnötig erachten. Dies bestätigen die Daten, nach denen eine große Mehrheit von 86 Prozent der nicht gegen das Coronavirus Geimpften(aber nur knapp ein Drittel der Geimpften) glaubt, die Regierung habe die Bevölkerung während der Coronapandemie gezielt in Angst versetzt, um Grundrechtseinschränkungen durchzusetzen. Auch mit Blick auf die zweite pandemiebezogene Verschwörungserzählung zeigen sich klare Unterschiede zwischen Geimpften und Ungeimpften: 47 Prozent der Ungeimpften, aber nur 15 Prozent der Geimpften halten das Virus für eine Biowaffe. Der Zusammenhang besteht auch dann, wenn man den Einfluss anderer Variablen(wie soziodemografische Faktoren, Selbstwirksamkeit oder Ideologie) kontrolliert. DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 57 Abbildung 48 CORONA-VERSCHWÖRUNGSDENKEN nach Impfstatus: Die Regierung hat die Bevölkerung in der Coronakrise gezielt in Angst versetzt, um massive Grundrechtseinschränkungen durchzusetze n.(in%) 4,3 100 90 10,1 80 42,3 24,9 70 60 50 25,9 40 30 16,8 20 10 15 0 geimpft 60,7 ungeimpft n= 2.418 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 stimme eher nicht zu stimme eher zu stimme überhaupt nicht zu stimme voll und ganz zu Abbildung 49 CORONA-VERSCHWÖRUNGSDENKEN nach Impfstatus: Das Coronavirus ist eine Biowaffe, die absichtlich entwickelt wurde, um Menschen zu schaden.(in%) 100 90 27,3 80 70 63,5 60 25,7 50 40 30 21,3 20 10 8,4 0 6,8 geimpft 18,2 28,8 ungeimpft n= 2.351 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 stimme eher nicht zu stimme eher zu stimme überhaupt nicht zu stimme voll und ganz zu Corona-Verschwörungserzählungen und Parteipräferenz Der Glaube an coronabezogene Verschwörungserzählungen unterscheidet sich auch erheblich je nach Parteipräferenz der Befragten. Insbesondere die Wähler_innen der Grünen und die der AfD stehen sich hier diametral gegenüber. Bis auf die Anhänger_innenschaft der AfD lehnen die Wähler_innen aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien die Aussage„Die Regierung hat die Bevölkerung in der Coronakrise gezielt in Angst versetzt, um massive Grundrechtseinschränkungen durchzusetzen“ mehrheitlich ab. Beinahe drei Viertel(73 Prozent) der AfD-Anhänger_innen stimmen ihr jedoch zu, ebenso wie 60 Prozent derjenigen, die bei der letzten Bundestagswahl den Freien Wählern ihre Stimme gegeben haben. Auch unter den Anhänger_innen sonstiger Parteien stimmt eine Mehrheit dieser Verschwörungserzählung (eher) zu. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 58 BEINAHE DREIVIERTEL DER AFD-WÄHLER_INNEN GLAUBEN, DIE REGIERUNG HÄTTE DIE BEVÖLKERUNG GEZIELT IN ANGST VERSETZT, UM GRUNDRECHTE EINZUSCHRÄNKEN Im klaren Gegensatz dazu stehen die Anhänger_innen der Grünen, von denen nur etwa acht Prozent dieser Erzählung Glauben schenken. Dass es sich beim Coronavirus um eine Biowaffe handelt, denken sogar nur drei Prozent von ihnen, aber 48 Prozent der AfD-Wähler_innen. Neben den Grünen- sind es die Linken-Anhänger_innen(sechs Prozent), gefolgt von den Anhänger_innen der SPD(zwölf Prozent), die dieser Aussage am seltensten zustimmen. Abbildung 50 CORONA-VERSCHWÖRUNGSDENKEN nach Parteipräferenz: Die Regierung hat die Bevölkerung in der Coronakrise gezielt in Angst versetzt, um massive Grundrechtseinschränkungen durchzusetzen.(in%) 100 90 80 49 70 60 50 40 26,8 30 20 12,7 10 11,5 0 SPD 44,4 69,3 25 19,3 11,3 CDU/CSU 22,3 6,6 1,8 Grüne n= 2.100 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 31,5 29,9 21,1 17,5 FDP 10,6 9,7 26,4 23,5 16,3 30,6 51,3 12,3 19,5 29 24,8 23,8 19,7 24,2 53,6 17,9 34,9 37,5 23,3 11,1 AfD Die Linke Freie Wähler Sonstige Nichtwähler_ innen stimme eher nicht zu stimme eher zu stimme überhaupt nicht zu stimme voll und ganz zu Abbildung 51 CORONA-VERSCHWÖRUNGSDENKEN nach Parteipräferenz: Das Coronavirus ist eine Biowaffe, die absichtlich entwickelt wurde, um Menschen zu schaden.(in%) 100 90 80 70 60 66,9 50 40 30 20 21,2 10 5,5 0 6,6 SPD 58 62,5 86,1 23,1 9,3 5,1 CDU/CSU 21,7 10,6 3 0,3 Grüne 10,3 10 FDP n= 2.038 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 32,4 34,5 35,2 52,2 19,7 74,9 29 37,2 22,3 21,5 7,6 18,8 28,9 15,1 11,5 25,6 3,4 12,5 14,8 2,9 AfD Die Linke Freie Wähler Sonstige Nichtwähler_ innen stimme eher nicht zu stimme überhaupt nicht zu stimme eher zu stimme voll und ganz zu DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 59 Konsequenzen von Corona-Verschwörungsdenken Befragte, die an pandemiebezogene Verschwörungserzählungen glauben, sind eher der Meinung, der gesellschaftliche Zusammenhalt sei gefährdet(84 Prozent), als Befragte, die an keine der beiden Corona-Verschwörungserzählungen glauben(68 Prozent). Sie sind rückblickend zudem unzufriedener mit der Politik in der Coronakrise: Während sich unter den übrigen Befragten 60 Prozent zustimmend äußern, sind es unter ihnen nur ein Viertel. Corona-Verschwörungsdenken geht zudem mit einer niedrigeren Demokratiezufriedenheit einher. Determinanten klimawandelbezogenen Verschwörungsdenkens Nicht nur im Kontext der Covid-19-Pandemie wurden Verschwörungserzählungen verbreitet, auch über den menschengemachten Klimawandel kursieren seit Jahren Narrative, in denen beispielsweise die Existenz eines wissenschaftlichen Konsenses bestritten oder die Einrichtung einer sozialistischen Weltregierung heraufbeschworen wird. Knapp ein Viertel stimmt in unserer Umfrage der Aussage zu, Wissenschaftler_innen würden die Risiken des Klimawandels mit Absicht übertreiben, um Geld für ihre Forschung zu erhalten. Von denjenigen, die an mindestens eine der beiden coronabezogenen Verschwörungserzählungen glauben, teilt fast die Hälfte(48 Prozent) analoge Erzählungen über den Klimawandel. EIN VIERTEL GLAUBT, DASS WISSENSCHAFTLER_INNEN DIE RISIKEN DES KLIMAWANDELS ÜBERTREIBEN Menschen mit geringem Vertrauen in die politischen Institutionen, einer geringen politischen Selbstwirksamkeit und Befragte, die sich politisch weiter rechts verorten, halten eine Verschwörung von Klimawissenschaftler_innen für plausibler als Angehörige der jeweiligen Gegengruppen. Dasselbe gilt für Personen mit niedriger formaler Bildung und niedrigem Einkommensniveau. Ähnlich wie beim coronabezogenen Verschwörungsdenken stehen sich die Wähler_innen von AfD und Grünen bei den klimabezogenen Verschwörungserzählungen diametral gegenüber. Auch Befragte, die bei der vergangenen Bundestagswahl die Linke gewählt haben, sind für klimawandelbezogenes Verschwörungsdenken deutlich weniger empfänglich als die AfD-Wähler_innen. Während zwei Drittel der Letztgenannten Klimawissenschaftler_innen unterstellen, die Risiken des Klimawandels absichtlich zu übertreiben, um mehr Forschungsgelder zu erhalten, denken dies im Kreis der Linken- und GrünenAnhänger_innen lediglich fünf bzw. sieben Prozent. Auch die Zustimmung der SPD-Wähler_innen fällt mit 16 Prozent unterdurchschnittlich aus. Die AfD-Wähler_innen liegen damit ganz auf der Linie ihrer Partei, die den menschengemachten Klimawandel relativiert oder ganz leugnet(vgl. Küppers 2022; Otteni/Weisskircher 2022). Klimawandelbezogenes Verschwörungsdenken und Einstellungen zum Klimawandel Klimawandelbezogenes Verschwörungsdenken schmälert die Sorge vor einem sich verschärfenden Klimawandel sowie die Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen. Aber selbst Befragte, die Klimawissenschaftler_innen unterstellen, die Risiken des Klimawandels zu ihrem eigenen Vorteil zu übertreiben, haben mehrheitlich(54 Prozent) Angst vor der Erderwärmung. Unter Befragten, die die klimawandelbezogene Verschwörungserzählung ablehnen, äußern 90 Prozent eine solche Angst. Deutlich geringer fällt das generelle Bekenntnis zum Klimaschutz aus, sobald Befragte eine Verschwörung von KlimawisAbbildung 52 KLIMAWANDELBEZOGENES VERSCHWÖRUNGSDENKEN nach Parteipräferenz: Wissenschaftler übertreiben die Risiken des Klimawandels mit Absicht, um mehr Geld und Anerkennung für ihre Forschungen zu erhalten.(in%) 100 90 80 41 38,5 51 70 60 79,8 50 34,6 40 35,5 30 32,5 20 14,4 15,6 17,2 10 11,9 3,2 0 4,6 9,1 1,4 9,7 SPD CDU/CSU Grüne FDP n= 2.064 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 11,6 13 21,1 39,3 38,3 60,4 53,8 28,3 33,8 32,8 39 32,5 19,6 16,9 12,3 5,6 13,6 10 16,6 1,5 AfD Die Linke Freie Wähler Sonstige Nichtwähler_ innen stimme eher nicht zu stimme überhaupt nicht zu stimme eher zu stimme voll und ganz zu FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 60 senschaftler_innen wittern: Lediglich eine knappe Mehrheit in dieser Gruppe(51 Prozent) stimmt der Aussage zu, der Klimawandel sei die wichtigste und drängendste Aufgabe der Menschheit, für die Einschnitte in anderen Bereichen in Kauf genommen werden müssten. In der Restbevölkerung erfährt dieses generelle Bekenntnis zum Klimaschutz dagegen eine Unterstützung von 86 Prozent. Verschwörungserzählungen über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Am 24. Februar 2022 startete Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Doch nicht erst seitdem werden Desinformationen und Verschwörungserzählungen auch in Deutschland verbreitet, etwa über den russischen Propagandasender RT Deutsch oder den Messengerdienst Telegram und andere soziale Medien. Zu dem von Russland verbreiteten Erzählungen gehört die Behauptung, der Krieg diene dem Sturz einer angeblich neonazistischen Regierung in Kiew. Russland nimmt damit eine Täter-Opfer-Umkehr vor und konstruiert Gründe, um den Angriff zu legitimieren(vgl. Lamberty et al. 2022). Auch die Ergebnisse unserer Studie deuten darauf hin, dass diese Propaganda durchaus verfängt: 30 Prozent der Befragten sind der Ansicht, die westliche Welt habe sich gegen Russland und Putin verschworen, um die eigene Macht auszubauen. Es regt sich allerdings auch vehementer Widerspruch gegen diese Aussage; immerhin 42 Prozent der Befragten stimmen ihr„überhaupt nicht“ zu. Das Verschwörungsdenken ist an beiden Extremen des politischen Spektrums stärker verbreitet. Von den Befragten, die sich politisch links außen verorten, stimmt ein Drittel zu, von den sich rechts außen verortenden Befragten sind es 39 Prozent. Am geringsten ist die Zustimmung unter Befragten, die sich leicht links der Mitte verorten (24 Prozent). Ebenfalls lassen sich merkliche Unterschiede je nach Parteipräferenz ausmachen. Mit 57 Prozent sind mehr als die Hälfte derjenigen, die bei der Bundestagswahl 2021 die AfD gewählt haben, der Ansicht, die westliche Welt habe sich gegen Russland und Putin verschworen, um die eigene Macht auszubauen. 57 PROZENT DER AFD-WÄHLER_INNEN GLAUBEN, DER WESTEN HABE SICH GEGEN PUTIN VERSCHWOREN Die zweitmeiste Unterstützung bekommt die Aussage von den Wähler_innen der FDP, gefolgt von den Anhänger_innen der Freien Wähler und der Linken, von denen je etwa ein Drittel zustimmt. Etwa ein Viertel der SPDund Unionsanhänger_innen ist ebenfalls dieser Meinung. Die geringste Zustimmung erfährt die Aussage von den Wähler_innen der Grünen(zwölf Prozent). Erhebliche Unterschiede gibt es zudem zwischen den Regionen. 45 Prozent der Ostdeutschen sind der Meinung, die westliche Welt habe sich gegen Russland und Putin verschworen, in den west-, nord- und süddeutschen Bundesländern liegen die Werte zwischen 23 und 30 Prozent und sind damit nur etwa halb so hoch. Auch unter Älteren und Menschen mit einer geringen politischen Selbstwirksamkeit findet die Erzählung größere Zustimmung. Derselbe negative Zusammenhang zeigt sich in Bezug auf die Vertrauensvariablen. Der Glaube an die Verschwörungserzählung über den Ukrainekrieg fällt unter Ungeimpften(62 Prozent) wesentlich höher aus als unter Geimpften(27 Prozent). Wer der Meinung ist, die westliche Welt habe sich gegen Russland und Putin verschworen, ist überdies eher der Meinung, der gesellschaftliche Zusammenhalt sei zurückgegangen (84 Prozent gegenüber 71 Prozent). Abbildung 53 VERSCHWÖRUNGSDENKEN ZUM UKRAINEKRIEG nach Parteipräferenz: Die westliche Welt hat sich gegen Russland und Putin verschworen, um die eigene Macht auszubauen.(in%) 100 90 80 48,5 47 39,8 70 61,6 60 50 23,5 40 26,5 27,7 30 26,5 23 20 13,3 15,2 10 11,7 10,1 9,3 13,7 0 2,6 SPD CDU/CSU Grüne FDP 35,6 21,8 26,4 39,2 24,8 21,1 39,6 18,9 30,2 38,7 23,3 19,7 23 22,2 38,2 25,2 9 15,2 14,5 13,4 AfD Die Linke Freie Wähler Sonstige Nichtwähler_ innen n= 2.039 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 stimme eher nicht zu stimme eher zu stimme überhaupt nicht zu stimme voll und ganz zu DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 61 Abbildung 54 VERSCHWÖRUNGSDENKEN ZUM UKRAINEKRIEG nach Impfstatus: Die westliche Welt hat sich gegen Russland und Putin verschworen, um die eigene Macht auszubauen.(in%) 100 90 80 43,3 70 60 50 40 29,5 30 20 15,7 10 11,5 0 geimpft 23 14,6 28,1 34,3 ungeimpft n= 2.333 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 stimme eher nicht zu stimme eher zu stimme überhaupt nicht zu stimme voll und ganz zu Abbildung 55 REGIONALE VERBREITUNG VON VERSCHWÖRUNGSDENKEN zum Ukrainekrieg: Die westliche Welt hat sich gegen Russland und Putin verschworen, um die eigene Macht auszubauen.(in%) 100 90 80 42,6 70 60 50 40 28,8 30 20 16 10 12,6 0 Nord n= 2.364 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 1 31,5 1 40,5 47,8 23,7 21,9 22,9 Ost 1 29,9 1 16,7 12,9 Süd 29,1 14,3 8,8 West stimme eher nicht zu stimme eher zu stimme überhaupt nicht zu stimme voll und ganz zu UNGEIMPFTE GLAUBEN AUCH DEUTLICH HÄUFIGER VERSCHWÖRUNGSERZÄHLUNGEN ÜBER DEN UKRAINEKRIEG Verschwörungserzählung vom„Großen Austausch“ Die Verschwörungserzählung vom„Großen Austausch“ (teilweise auch als„Umvolkung“ oder„Bevölkerungsaustausch“ bezeichnet) besagt, dass es einen geheimen Plan gebe, die autochthone weiße Bevölkerung durch die Einwanderung von Nichtweißen und Muslim_innen zu ersetzen. Migration sei demnach keine Konsequenz von Kriegen FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 62 und Krisen, sondern folge einem Plan der Eliten. Bekannt machte die Erzählung vom„Großen Austausch“ das Werk „Le grand remplacement“ des französischen Schriftstellers Renaud Camus aus dem Jahr 2011. In der Vergangenheit diente diese Verschwörungserzählung Rechtsterrorist_innen mehrfach zur Legitimierung ihrer Anschläge, etwa im Fall des Attentäters im neuseeländischen Christchurch. Der „Große Austausch“ ist fester Bestandteil der Ideologie der Neuen Rechten. Gleichzeitig knüpft er an den Mythos einer angeblichen jüdischen Weltverschwörung an, wenn etwa der US-amerikanische Milliardär George Soros als Urheber des Plans identifiziert wird(vgl. Davey/Ebner 2019). Immerhin ein Viertel der Deutschen stimmt in unserer Umfrage der These vom Bevölkerungsaustausch zu. Überdurchschnittlich ist die Zustimmung bei Frauen, Niedriggebildeten sowie Befragten, die Probleme haben, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Auch Menschen mit einer geringen politischen Selbstwirksamkeit sowie Befragte, die sich selbst politisch weiter rechts verorten oder bei der letzten Bundestagswahl die AfD gewählt haben, glauben eher an einen geheimen Plan zum Austausch der autochthonen Bevölkerung durch Migrant_innen als die Angehörigen der Gegengruppen. Ebenfalls stärkere Verbreitung findet die Idee unter Ungeimpften sowie Menschen, die zugleich an andere Verschwörungserzählungen glauben. Verschwörungsdenken und Einstellungen zur Demokratie Um den Zusammenhang zwischen Verschwörungsdenken und Demokratievorstellungen in dieser Studie zu messen, wurde aus den fünf abgefragten Verschwörungserzählungen ein Index konstruiert. Zum Zwecke der Interpretation wird im Folgenden der Einfachheit halber eine dichotome Unterscheidung zwischen Befragten vorgenommen, die mindestens einer der abgefragten Verschwörungserzählungen(eher) zustimmen, und solchen, die keiner der fünf Aussagen zustimmen. ZWEI DRITTEL DER VERSCHWÖRUNGSGLÄUBIGEN SIND MIT DEM FUNKTIONIEREN DER DEMOKRATIE UNZUFRIEDEN Zwei Drittel der Verschwörungsgläubigen sind mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden(im Rest der Bevölkerung sind es nur 26 Prozent). Die Zufriedenheit wird dabei stark durch den wirtschaftlichen und politischen Output beeinflusst. In diese Richtung weist, dass viele Verschwörungsgläubige beispielsweise mit der Coronapolitik unzufrieden waren oder einen ambitionierten Klimaschutz ablehnen. Darüber hinaus besteht ein Zusammenhang mit dem präferierten Demokratiemodell: Lediglich 26 16 Prozent der Befragten, die an mindestens eine der fünf abgefragten Verschwörungserzählungen glauben, nennen bei der Frage, wer am besten über Gesetze entscheiden sollte, „gewählte Abgeordnete und Regierungsvertreter“. Demgegenüber bevorzugen 38 Prozent der Befragten, die keiner der abgefragten Verschwörungserzählungen zustimmen, die repräsentative Demokratie. Werden die politischen Eliten als Teil einer Verschwörung gesehen, ist die Ablehnung der repräsentativen Demokratie und ihrer gewählten Vertreter_innen eine plausible Reaktion. Die Ablehnungshaltung der Verschwörungsgläubigen gegenüber der repräsentativen Demokratie bestätigt sich auch bei der Frage nach dem zweitbesten Regierungsmodell. Hier nennt lediglich ein Drittel der Befragten, die an mindestens eine der abgefragten Verschwörungserzählungen glauben, die repräsentative Demokratie, während eine Mehrheit(55 Prozent) der Nicht-Verschwörungsgläubigen sich für die repräsentative Demokratie als zweitbeste Option ausspricht. Entgegen bisherigen Befunden in der Literatur(vgl. zum Beispiel Reiser/Küppers 2022; Pantazi et al. 2021) 27 stehen Verschwörungsgläubige technokratischen Entscheidungsverfahren kritischer gegenüber als Menschen ohne Verschwörungsglauben(26 Prozent gegenüber 41 Prozent). Eine mögliche Erklärung dafür könnte darin liegen, dass in unserer Studie gleich mehrere wissenschaftsbezogene Verschwörungserzählungen abgefragt wurden, in denen sich auch eine feindliche Haltung und ein generelles Misstrauen gegenüber Wissenschaftler_innen ausdrücken. Eindeutig erkennbar ist die klare Präferenz der Verschwörungsgläubigen für direktdemokratische Entscheidungsverfahren – ein Zusammenhang, der sich sowohl im multivariaten Modell als auch aus einer dichotomen Gegenüberstellung von Verschwörungsgläubigen und Nicht-Verschwörungsgläubigen ablesen lässt. So präferiert eine Mehrheit von 56 Prozent der Befragten, die an mindestens eine Verschwörungserzählung glauben, direktdemokratische Entscheidungen durch„Bürger in regelmäßigen Volksentscheiden“. Verschwörungsgläubige haben – wie gezeigt – eine geringe politische Selbstwirksamkeit; direktdemokratische Verfahren werden also möglicherweise bevorzugt, weil sie diese stärken können. Auch schränken regelmäßige Volksentscheide die Macht der politischen Eliten ein, denen die Verstrickung in eine Verschwörung vorgeworfen wird. Die Präferenz der Verschwörungsgläubigen für Entscheidungsverfahren, die den Einfluss der Bürger_innen stärken, bestätigt sich mit Blick auf zwei weitere Aussagen. Beinahe 80 Prozent der Befragten, die an mindestens eine Verschwörungserzählung glauben, befürworten eine Vetoinitiative nach Schweizer Vorbild (im Rest der Bevölkerung sind es knapp unter 50 Prozent). BEINAHE 80 PROZENT DER BEFRAGTEN, DIE AN MINDESTENS EINE VERSCHWÖRUNGSERZÄHLUNG GLAUBEN, BEFÜRWORTEN EINE VETOINITIATIVE NACH SCHWEIZER VORBILD 26 wird nur mit den zwei Dritteln des Samples(n= 1.660) gerechnet, deren Antwortmöglichkeiten lauteten: gewählte Abgeordnete und Regierungsvertreter, die Bürger in regelmäßigen Volksentscheiden, fachliche Experten im jeweiligen Themenbereich, eine einzelne Führungspersönlichkeit mit umfassender Entscheidungsmacht. 27 Ergebnisse der Untersuchungen sind aufgrund des unterschiedlichen Forschungsdesigns jedoch nur eingeschränkt vergleichbar: In unserer Umfrage mussten sich die Befragten für eine Option entscheiden, während in den oben zitierten Studien mehrere Alternativen zur repräsentativen Demokratie parallel befürwortet werden konnten. DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 63 Befragte glauben an mind. 1 Verschwörungserzählung Abbildung 56 VERSCHWÖRUNGSDENKEN UND PRÄFERIERTE REGIERUNGSMODELLE: Wenn es nach Ihnen ginge: Wer sollte am besten über Gesetze entscheiden?(in%) 1,8 0,3 100 90 25,9 40,9 80 70 60 55,9 50 20,8 40 30 38 20 10 16,3 0 Verschwörungsgläubige Nicht-Verschwörungsgläubige n= 1.391 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 eine einzelne Führungspersönlichkeit mit umfassender Entscheidungsmacht fachliche Experten im jeweiligen Themenbereich die Bürger in regelmäßigen Volksentscheiden gewählte Abgeordnete und Regierungsvertreter Befragte glauben an mind. 1 Verschwörungserzählung Abbildung 57 VERSCHWÖRUNGSDENKEN UND BEURTEILUNG VON DEMOKRATIEREFORMEN: Bürger_innenräte(in%) 100 8,8 90 80 20,6 70 60 32,1 50 40 30 20 38,5 10 0 Verschwörungsgläubige 12,7 25,1 38,8 23,4 Nicht-Verschwörungsgläubige n= 2.146 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 ziemlich gut geeignet weniger gut geeignet sehr gut geeignet überhaupt nicht geeignet Versammlungen zufällig ausgeloster Bürger_innen werden von 71 Prozent der Verschwörungsgläubigen befürwortet – hier liegt die Zustimmung immerhin noch acht Prozentpunkte über der der übrigen Befragten. Regulierung von Telegram als Mittel gegen die Verbreitung von Verschwörungserzählungen? Geschlossene Diskussionsräume wie etwa des Messengerdienstes Telegram wurden während der Coronapandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukrai- FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 64 Befragte glauben an mind. 1 Verschwörungserzählung Abbildung 58 VERSCHWÖRUNGSDENKEN UND BEURTEILUNG VON DEMOKRATIEREFORMEN: Vetoinitiative(in%) 100 7,1 90 14,4 80 70 32,6 60 50 40 30 46 20 10 0 Verschwörungsgläubige 15,8 34,6 31,8 17,7 Nicht-Verschwörungsgläubige n= 2.142 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 ziemlich gut geeignet weniger gut geeignet sehr gut geeignet überhaupt nicht geeignet ne zur Verbreitung von Verschwörungserzählungen genutzt. Die Politik brachte deshalb eine Regulierung von Telegram ins Spiel. Wie stehen die Bürger_innen zu diesem Vorschlag? Über zwei Drittel(68 Prozent) befürworten ihn. 68 PROZENT BEFÜRWORTEN EINE REGULIERUNG VON TELEGRAM Auch wenn die Zustimmung unter den über 65-Jährigen mit 80 Prozent größer ausfällt als unter den Jüngeren, heißt selbst in der Altersgruppe der 18- bis 34-Jährigen eine Mehrheit von 66 Prozent regulatorische Maßnahmen gut. Auf Ablehnung stoßen diese unter anderem bei den Ungeimpften(68 Prozent) und Befragten, die bei der vergangenen Bundestagswahl der AfD ihre Stimme gegeben haben(72 Prozent). Die Anhänger_innen aller anderen Parteien unterstützen den Vorschlag mehrheitlich, wobei die Zustimmung bei SPD- und Grünen-Wähler_innen mit jeweils mehr als 80 Prozent am größten ist. Befragte, die an Verschwörungserzählungen glauben, stehen dem Vorschlag erwartungsgemäß reservierter gegenüber, doch auch in dieser Gruppe unterstützt eine Mehrheit die Idee: So liegt die Zustimmung bei Menschen, die an mindestens eine der fünf abgefragten Verschwörungserzählungen glauben, bei 61 Prozent(gegenüber 77 Prozent unter den übrigen Befragten). Wissenschaftsfeindliche Einstellungen während der Coronapandemie Wissenschaftsfeindliche Einstellungen sind in der deutschen Bevölkerung lediglich schwach vertreten, was sich mit dem in Teil B dokumentierten hohen Vertrauen in die Wissenschaft deckt. So stimmt jeweils eine große Mehrheit von über 80 Prozent folgenden Aussagen zu:„Man sollte Experten glauben, wenn sie sagen, dass das Virus gefährlich ist“ und„So wie bei der Coronapandemie sollte die Politik auch in anderen Fragen mehr auf die Wissenschaft hören“. Alter hat einen hemmenden Effekt. Menschen mit niedriger formaler Bildung sowie solche, die sich selbst der Unter- oder Arbeiter_innenschicht zuordnen, sind eher wissenschaftsfeindlich eingestellt. Zudem hängt eine solche Haltung stark positiv mit Verschwörungsglauben zusammen und ist entsprechend auf der rechten Seite des politischen Spektrums häufiger anzutreffen als auf der linken. Wie zu erwarten sind das Coronavirus verharmlosende Positionen unter Ungeimpften stärker verbreitet als unter Geimpften: Eine Mehrheit der Ungeimpften(57 Prozent) lehnt die Aussage„Man sollte Experten glauben, wenn sie sagen, dass das Virus gefährlich ist“ ab(von den Geimpften nur 13 Prozent). Während von allen Befragten 90 Prozent der Ansicht sind, die Politik solle auch in anderen Fragen mehr auf die Wissenschaft hören, sind es unter den Ungeimpften nur 55 Prozent – immerhin noch eine knappe Mehrheit. AfDWähler_innen sind gegenüber der Wissenschaft deutlich kritischer eingestellt als die Anhänger_innen der übrigen Parteien, obwohl sie beiden Aussagen ebenfalls mehrheitlich zustimmen. Coronaskeptisch eingestellte Befragte sind mit der Coronapolitik deutlich unzufriedener: Lediglich 16 Prozent der Befragten, die der Aussage widersprechen, man solle Expert_innen glauben, das Coronavirus sei gefährlich, sind mit der Arbeit der Politik in der Coronakrise ganz oder überwiegend zufrieden. Befragte mit einer coronaskeptischen Haltung zeigen sich ferner in stärkerem Maße allgemein unzufrieden mit der Demokratie und vertreten eher die Ansicht, der gesellschaftliche Zusammenhalt sei zurückgegangen. DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 65 Abbildung 59 REGULIERUNG GESCHLOSSENER DISKUSSIONSRÄUME in den sozialen Medien(in%) 100 6,8 8,1 6,4 90 12,1 13,1 17,8 14,7 80 70 23,6 20,6 29,4 60 38,5 50 23,4 40 30 57,5 20 47,8 42 38,2 10 0 SPD CDU/CSU Grüne FDP n= 1.983 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 17,7 25,8 13 22,7 47,7 22,1 29 23,9 28,2 20,5 23,8 35,3 21,4 23,6 7,6 37,5 32 20,9 24,9 22,4 AfD Die Linke Freie Wähler Sonstige Nichtwähler_ innen stimme eher zu stimme voll und ganz zu stimme eher nicht zu stimme überhaupt nicht zu Abbildung 60 WISSENSCHAFTSSKEPSIS nach Parteipräferenz: Man sollte Experten glauben, wenn sie sagen, dass das Virus gefährlich ist.(in%) 100 1 1,5 3,8 8,5 6,1 5,7 90 12,8 80 29,6 28,2 33,9 70 36,3 60 50 40 66,6 30 62,3 58,5 45,2 20 10 0 SPD CDU/CSU Grüne FDP n= 2.108 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 10,7 9,8 13,3 11,4 25 9,9 18,1 19,5 30 19,8 45,5 42 43,2 28,5 59,3 34,8 26,7 26,6 25,9 AfD Die Linke Freie Wähler Sonstige Nichtwähler_ innen stimme eher zu stimme eher nicht zu stimme voll und ganz zu stimme überhaupt nicht zu Wissenschaftsskepsis und Vertrauen Misstrauen gegen die politischen Institutionen geht mit einer negativen Haltung gegenüber der Wissenschaft einher. 46 Prozent der Befragten, die ein geringes politisches Vertrauen aufweisen, widersprechen der Aussage, man solle Expert_innen glauben, dass das Coronavirus gefährlich sei. INSTITUTIONENMISSTRAUEN GEHT MIT EINER NEGATIVEN HALTUNG GEGENÜBER DER WISSENSCHAFT EINHER Dies sehen lediglich fünf Prozent der Befragten mit einem hohen Vertrauen ebenso. Befragte mit einem geringen Vertrauen in politische Institutionen sind zudem etwas FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 66 Abbildung 61 WISSENSCHAFTSSKEPSIS nach Impfstatus: Man sollte Experten glauben, wenn sie sagen, dass das Virus gefährlich ist.(in%) 3,4 100 90 9,9 25,7 80 70 34,1 60 30,8 50 40 30 27,7 52,6 20 10 0 geimpft 15,8 ungeimpft n= 2.432 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 stimme eher zu stimme eher nicht zu stimme voll und ganz zu stimme überhaupt nicht zu Abbildung 62 WISSENSCHAFTSSKEPSIS nach Impfstatus: So wie bei der Coronapandemie sollte die Politik auch in anderen Fragen mehr auf die Wissenschaft hören.(in%) 2,7 100 90 9,4 17,4 80 70 43 27,2 60 50 40 32,4 30 44,9 20 10 23 0 geimpft ungeimpft n= 2.395 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 stimme eher zu stimme eher nicht zu stimme voll und ganz zu stimme überhaupt nicht zu seltener – aber immer noch mit einer klaren Mehrheit von 72 Prozent – der Meinung, die Politik solle stärker auf die Wissenschaft hören(unter den Befragten mit hohem Vertrauen stimmen über 90 Prozent dieser Aussage zu). Der in früheren Studien(vgl. Küppers/Reiser 2022; Rothmund et al. 2022) bereits nachgewiesene Zusammenhang zwischen Vertrauen in die Wissenschaft und coronaleugnenden Einstellungen bestätigt sich: Mehr als 40 Prozent der Befragten, die der Wissenschaft misstrauen, glauben auch Expert_innen nicht, wenn diese erklären, das Coronavirus sei gefährlich. Rund ein Drittel denkt nicht, dass die Politik mehr auf die Wissenschaft hören sollte. Unter Befragten mit hohem Vertrauen in die Wissenschaft widerspricht jeweils nur ca. jede_r Zehnte den beiden Aussagen. DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 67 Einstellungen gegenüber der Coronaimpfung Der Zeitraum von Ende 2020 bis Anfang 2022 war stark von den Diskussionen über die Coronaimpfungen und die Debatte über die Einführung einer allgemeinen oder berufsbezogenen Impfpflicht geprägt. Während die einen die zügige Entwicklung der Vakzine freudig begrüßten, machten sich andere Sorgen wegen der(zu) schnellen Entwicklung und möglichen Nebenwirkungen der Impfungen. Diese Haltungen wurden durch Desinformation und Verschwörungserzählungen verstärkt, die über die neuen Impfstoffe kursierten. Auch unsere Befragung fördert ein erhebliches Potenzial an Misstrauen gegen Corona-Impfstoffe zutage: 38 Prozent der Befragten(33 Prozent der Geimpften und 84 Prozent der Ungeimpften) sind der Ansicht, die Gefahren des Impfens würden von der Politik und den meisten Medien absichtlich herunterAbbildung 63 WISSENSCHAFTSSKEPSIS nach Institutionenvertrauen: Man sollte Experten glauben, wenn sie sagen, dass das Virus gefährlich ist.(in%) 100 1,7 0,2 9,8 5 90 20,8 23,4 80 70 38,7 24,7 60 50 40 28,8 71,4 30 49,8 20 10 25,7 0 niedrig mittel hoch n= 2.216 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 stimme eher zu stimme eher nicht zu stimme voll und ganz zu stimme überhaupt nicht zu Abbildung 64 WISSENSCHAFTSSKEPSIS nach Institutionenvertrauen: So wie bei der Coronapandemie sollte die Politik auch in anderen Fragen mehr auf die Wissenschaft hören.(in%) 100 2,3 1,8 90 11,3 10,8 5,8 80 17 70 41,3 41,7 60 50 39,4 40 30 50,7 20 45,6 10 32,3 0 niedrig mittel hoch n= 2.198 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 stimme eher zu stimme eher nicht zu stimme voll und ganz zu stimme überhaupt nicht zu FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 68 gespielt. Dabei stimmen Menschen mit niedriger formaler Bildung und Frauen der Aussage eher zu. Zudem sind große regionale Unterschiede erkennbar: In den ostdeutschen Ländern teilt die Hälfte der Befragten diese Ansicht. Auch in den süddeutschen Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg ist die Zustimmung mit 38 Prozent hoch. Deutlich weniger skeptisch sind die Menschen im Norden gegenüber der Coronaimpfung eingestellt: Hier stimmt nur etwas mehr als ein Viertel der Befragten der Aussage zu. Diese regionalen Unterschiede spiegeln sich auch in der tatsächlichen Impfquote der Bundesländer wider, die im Norden und Westen höher ist als im Osten und Süden der Republik. Darüber hinaus gibt es einen stark negativen Zusammenhang mit politischem Vertrauen. Während 71 Prozent der Befragten mit einem geringen Institutionenvertrauen der Meinung sind, die Gefahren des Impfens würden von der Politik verschwiegen, sind es unter denjenigen mit hohem Vertrauen nur 13 Prozent. Der beobachtete Effekt wirkt vermutlich in beide Richtungen. Wer der Regierung und anderen Institutionen misstraut, wird diesen auch eher zutrauen, die Bürger_innen über die Gefahren des Impfens zu belügen. Gleichzeitig kann eine solche Vermutung auch das politische Vertrauen untergraben. Das Vertrauen in die Wissenschaft ist ebenfalls geringer, wenn Menschen glauben, Politik und Medien würden die Gefahren des Impfens verharmlosen. Befragte, die sich selbst politisch rechts einordnen, sind eher der Meinung, die Gefahren des Impfens würden untertrieben. Wieder stehen sich die Parteianhänger_innen von Grünen und AfD in ihren Ansichten diametral gegenüber. Während die Unterstützung für die impfkritische Aussage unter denjenigen, die bei der Bundestagswahl 2021 die AfD gewählt haben, am höchsten ist(76 Prozent), bleibt sie unter den Grünen-Wähler_innen mit 13 Prozent denkbar gering. Auch die Skepsis der SPD-Wähler_ innenschaft gegenüber der Impfung ist mit 23 Prozent überschaubar. Zieht man ein abschließendes Resümee, dann fügen sich die Befragungsergebnisse zu Verschwörungsnarrativen und Wissenschaftsskepsis in das Bild ein, das diese und die 2019 durchgeführte Vertrauensstudie von der bundesdeutschen Demokratie zeichnen. Es ist das Bild einer sich polarisierenden Gesellschaft, in der die politischen Spaltungslinien allerdings nicht mitten durch die Bevölkerung verlaufen und diese hälftig teilen, sondern an den rechten und linken Rändern. Die Radikalisierung am rechten Rand ist dabei deutlich stärker ausgeprägt als am linken. Selbst bei der angeblichen Verschwörung des Westens gegen Russland sind es nicht die Linken-Anhänger_innen, die dem(nach dem AfD-Anhang) am meisten zustimmen, sondern jene der FDP! So berechtigt das Anliegen ist, alle Formen des Extremismus aus normativer Sicht gleichermaßen zu verurteilen, so eindrucksvoll bestätigen unsere Daten die inzwischen auch von den Verfassungsschutzbehörden geteilte Feststellung, dass die Gefahren für die Demokratie heute vor allem vom Rechtsextremismus ausgehen. Dieser ist in unterschiedlichen, sich zum Teil wechselseitig verstärkenden Erscheinungen in Politik und Gesellschaft präsent(vgl. Decker 2018) und dürfte zumindest kurzfristig nicht ohne Weiteres wieder verschwinden. Auf welche Weise soll und kann man der schädlichen Wirkung von Verschwörungserzählungen entgegentreten? Wie bei der Bekämpfung des Extremismus generell, kommt es hier auf eine politisch kluge Verbindung von repressiven Maßnahmen(der wehrhaften Demokratie) und inhaltlicher Auseinandersetzung an. Repression bedeutet, dass Falschaussagen, Verleumdungen und Hetze in den Medien – auch in den ohne Gatekeeper-Funktion Abbildung 65 IMPFSKEPSIS nach Regionen: Die Gefahren des Impfens werden von der Politik und den meisten Medien absichtlich heruntergespielt.(in%) 100 90 80 41,2 70 60 50 40 31,7 30 20 12,2 10 14,9 0 Nord 22,2 27,4 22,2 28,2 Ost 1 1 31,4 1 30,4 17 1 21,2 Süd 37,3 28,3 18,7 15,7 West n= 2.451 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 stimme eher nicht zu stimme eher zu stimme überhaupt nicht zu stimme voll und ganz zu DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 69 Abbildung 66 IMPFSKEPSIS nach Parteipräferenz: Die Gefahren des Impfens werden von der Politik und den meisten Medien absichtlich heruntergespielt.(in%) 100 90 30 80 43,2 36 70 53,6 60 29,1 50 29,5 40 33,5 30 33,2 22,6 20 23,6 13,8 10 7,4 18,3 0 9,5 10,9 5,8 SPD CDU/CSU Grüne FDP n= 2.097 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 14,7 17,8 24,1 18,7 9,8 35,9 16,7 25,3 43,8 26,7 35,6 14 27 58,8 21,6 17,7 35,2 29 16,8 10,8 AfD Die Linke Freie Wähler Sonstige Nichtwähler_ innen stimme eher nicht zu stimme überhaupt nicht zu stimme eher zu stimme voll und ganz zu Abbildung 67 IMPFSKEPSIS nach Institutionenvertrauen: Die Gefahren des Impfens werden von der Politik und den meisten Medien absichtlich heruntergespielt.(in%) 100 12,4 90 80 16,3 70 60 18,8 50 40 30 52,5 20 10 0 niedrig 30,3 35 21,1 13,6 mittel 60,5 26,8 9 3,7 hoch n= 2.220 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 stimme eher nicht zu stimme eher zu stimme überhaupt nicht zu stimme voll und ganz zu operierenden sozialen Medien – nicht ungeahndet verbreitet werden dürfen. Die Verantwortung liegt dabei sowohl bei den Nutzer_innen der Plattformen als auch deren Betreibern. Beide Seiten müssen in die Pflicht genommen werden. Die inhaltliche Auseinandersetzung, die ebenfalls zu einem großen Teil in den Medien und über die Medien stattfindet, stellt in erster Linie eine Herausforderung für die politische Bildung dar. So wie die Nutzer_innen der sozialen Medien einen zivilen Umgang mit der Meinungsfreiheit erlernen müssen, der die auf Toleranz und Ausgleich basierenden Prinzipien der Demokratie respektiert, so müssen die Verteidiger_innen der Demokratie lernen, wie man mit Verschwörungsnarrativen umgeht und ihnen möglichst effektvoll entgegentritt. Der Staat ist dabei in doppelter Hinsicht gefordert: in seinem eigenen Verantwortungsbereich(insbesondere den Schulen) und als Förderer und Unterstützer zivilgesellschaftlicher Initiativen. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 70 SCHLUSS: VERTRAUEN ZURÜCKGEWINNEN – WAS MUSS DIE POLITIK TUN? TROTZ KRISEN: STABILITÄT AUF NIEDRIGEM NIVEAU Trotz des Kontextes zweier großer Krisenereignisse ist die Demokratiezufriedenheit in Deutschland stabil, im Vergleich zu 2019 sogar etwas(um zwei Prozentpunkte) gestiegen. Das ist ein positiver Schluss, den diese Studie zulässt. Gleichzeitig stimmt aber auch: Die Demokratiezufriedenheit in Deutschland verharrt auf niedrigem Niveau. Eine (wenn auch) knappe Mehrheit der Menschen ist mit der Art und Weise, wie die Demokratie hierzulande funktioniert, unzufrieden, weniger als die Hälfte sind sehr oder ziemlich zufrieden. Das ist der negative Befund unserer Folgestudie, der sorgenvoll stimmen muss. Egal ob man den Befund im Verhältnis zur Vorgängerstudie eher positiv oder negativ deuten will, verbergen sich hinter der allgemeinen Demokratie(un)zufriedenheit weiterhin Entwicklungen und Tendenzen, die für die Stabilität der Demokratie prekär und potenziell bedrohlich sind. Große Unterschiede innerhalb der Gesellschaft Erstens unterscheiden sich die Gruppen innerhalb der Gesellschaft in ihrer Zufriedenheit beträchtlich. Große Diskrepanzen bestehen hier einerseits in regionaler Hinsicht zwischen Ost und West – der Abstand hat sich im Gegensatz zum allgemeinen Trend gegenüber 2019 sogar noch vergrößert. Andererseits bestätigt die Studie den bereits 2019 erlangten Befund einer starken Abhängigkeit der Zufriedenheit von der sozioökonomischen Situation und vom Bildungsgrad. Es sind vor allem die benachteiligten, schlechter situierten Bevölkerungsgruppen, die sich von der repräsentativen Demokratie abwenden. Ihr Zufriedenheitsniveau liegt nur etwa halb so hoch wie das der bessergestellten Gegengruppen, wobei sich der Abstand beim Merkmal Bildung gegenüber 2019 etwas vergrößert und beim Merkmal Schichtzugehörigkeit etwas verringert hat. Weniger Zukunftsoptimismus Zweitens blicken die Menschen pessimistischer in die Zukunft. Nicht einmal ein Fünftel der Bevölkerung erwartet von ihr etwas Besseres. Man muss nicht bis in die 1970er Jahre zurückblicken, als dieser Wert noch bei 90 Prozent lag, um die Tragweite des Befunds zu begreifen. Am meisten Sorgen machen den Menschen der Klimawandel, die wachsende Kriegsgefahr, die zunehmende Feindseligkeit in der Gesellschaft und hier speziell der Rechtsextremismus und die drohenden Wohlstandsverluste. Die Ostdeutschen sorgen sich vor Krieg und Wohlstandsverlusten mehr als die Westdeutschen. Noch größer ist der Abstand bei der Zuwanderung, die im Westen mehrheitlich nicht als sorgenbereitendes Problem betrachtet wird, im Osten aber von mehr als zwei Dritteln. Nachlassende Zustimmung zum repräsentativen Modell Drittens spiegeln sich die hohen Unzufriedenheitswerte und Vertrauensverluste in einer nachlassenden Zustimmung zum repräsentativen Demokratiemodell. Die Komplexität der Herausforderungen, die Zukunftssorgen, das Auseinanderdriften der Gesellschaft in ökonomischer und kultureller Hinsicht und die als unzulänglich empfundenen Leistungen der Regierungspolitik führen dazu, dass die Bürger_innen alternative Regierungsweisen vermehrt ins Spiel bringen und präferieren. Neben der direkten Demokratie, die schon in der Vorgängerstudie vor der repräsentativen rangierte, spricht sich jetzt ein deutlich größerer Anteil der Befragten für das expertokratische Modell aus, was auf die Coronapandemie und die neue Priorität der Klimaschutzpolitik zurückzuführen sein dürfte. Unter den Parteianhänger_innen sind es nur noch die der SPD, bei denen das repräsentative Modell knapp vorn liegt. Radikalisierungstendenzen am rechten Rand Viertens belegt die Studie die Radikalisierungstendenzen am rechten Rand des politischen Spektrums. Ablesbar sind sie zum Beispiel an der hohen Zustimmung für verschiedene Verschwörungsnarrative, den zwischen 18 und 36 Prozent ganz oder eher zustimmen, also eine beträchtliche Minderheit. Dennoch wäre es falsch, von einer Spaltung oder übermäßigen Polarisierung der Gesellschaft zu sprechen, da die Konfliktlinien meistens nicht durch die Mitte der Gesellschaft verlaufen und die Befragten überwiegend zu den gemäßigteren Antwortvorgaben(„eher“ oder„eher nicht“) tendieren als zu den extremen. Eine Ausnahme davon bildet allenfalls das Zuwanderungsitem mit seiner hälftigen Verteilung von zustimmenden und kritischen Positionen, bei denen sich die gemäßigteren und extremen Antworten in etwa die Waage halten. Zugleich wird die Zuwanderung nach der DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 71 Coronapolitik(die inzwischen aber an Bedeutung weitgehend verloren hat) als bedeutendstes politisches Konfliktthema eingestuft. Mehrheit für höhere Steuern Bei den output- und policybezogenen Fragen zeigt sich eine verbreitete Skepsis gegenüber einer noch stärkeren Schuldenfinanzierung als notwendig betrachteter Staatsaufgaben, während höhere Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen bis hinein in das„bürgerliche“ Lager mit deutlichen oder zumindest knappen Mehrheiten unterstützt werden. In der rückblickenden Bewertung der Coronapolitik dominiert die Unzufriedenheit – allerdings sind die gemäßigten gegenüber den extremen Positionen klar in der Überzahl. Gegenläufige Antworten beim Klimaschutz Beim Klimaschutz sind die Antworten aufgrund ihrer Widersprüchlichkeit nur schwer interpretierbar. Einerseits wird die Notwendigkeit betont, bestehende soziale Ungleichheiten und regionale Ungleichgewichte nicht zu verschärfen, andererseits will man Einschnitte in anderen Bereichen durchaus in Kauf nehmen. Bei den verteilungsbezogenen Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik stellen sich die Bürger_innen durchweg auf die Seite der einkommensschwächeren Teile der Gesellschaft, wobei die Forderungen nach einer Besteuerung von„Krisengewinnlern“ und stärkeren Regulierung der Preise für Grund und Boden am durchgreifendsten sind. Gespaltenes Verhältnis zum Föderalismus Neu aufgenommen in die Studie wurde aus Anlass der Coronakrise eine Frage zur bundesstaatlichen Ordnung. Die Ergebnisse bewegen sich hier im Einklang mit der Forschung, die das gespaltene Verhältnis der Deutschen zum Föderalismus hinlänglich belegt hat. Trotz überwiegend grundsätzlicher Zustimmung zum Föderalismus wünschen sich die Bürger_innen, dass es in der Politik möglichst einheitlich zugeht. Reformen, die darauf abzielen, das stark verflochtene Verbundsystem zu entflechten und den Ländern mehr eigenständige Gestaltungsmöglichkeiten einzuräumen, hätten daher auch in der Bevölkerung einen schweren Stand. Strukturwandel der Öffentlichkeit Als weiteres Thema hinzugekommen ist in der Studie schließlich der durch die sozialen Medien maßgeblich beförderte neue Strukturwandel der Öffentlichkeit. Den Verlust eines gemeinsamen Raums der Kommunikation macht eine große Mehrheit als Mitursache für den schwindenden gesellschaftlichen Zusammenhalt aus. Gleichzeitig zeigen sich im Antwortverhalten deutliche Unterschiede, je nachdem, ob die Befragten selbst eher die traditionellen oder die sozialen Medien als Informationsquelle verwenden. Eine Regulierung von Messengerdiensten, um die Verbreitung von Verschwörungsnarrativen im Internet zu unterbinden, befürwortet eine deutliche Mehrheit, darunter auch die jüngeren Befragten, die das Internet und die sozialen Medien heute am häufigsten nutzen. Empfehlungen auf In- und Outputseite Welche Empfehlungen lassen sich aus den Befunden ableiten? Hier ist zunächst das schon in der ersten Studie festgestellte Übergewicht der outputbezogenen Ursachen der Demokratieunzufriedenheit in Erinnerung zu rufen. Dieses spiegelt sich in der Unzufriedenheit mit den Institutionen auf der Inputseite wider bzw. zieht sie nach sich. Dennoch behält die Inputsteite eine eigenständige Bedeutung. Indem sie die Interessenrepräsentation institutionell und prozedural strukturiert, nimmt sie auf den Output Einfluss und prägt ihn mit. Wenn die Responsivität nachlässt bzw. von den Wähler_innen schlecht bewertet wird und bestimmte Teile der Wähler_innenschaft ihre Meinungen und Interessen in den politischen Entscheidungen nicht mehr wiederfinden, muss auch darüber nachgedacht werden, wie sich deren Repräsentation und Teilhabe auf der Inputseite verbessern lassen. Responsivität erhöhen Die nachlassende Responsivität machen die Befragten an verschiedenen Stellen fest: der Nichtumsetzung von Wahlversprechen, dem zu großen Einfluss bestimmter Lobbys, die ihre Interessen zulasten des Gemeinwohls durchsetzen, der sozialdemografischen Nichtspiegelbildlichkeit des Parlaments und der sozial ungleichen Wahlbeteiligung. Auch die starke Präferenz für direktdemokratische und expertokratische Entscheidungsverfahren muss als Kritik am vorherrschenden repräsentativen System gelesen werden. Die Befürworter_innen der direkten Demokratie machen dessen Schwächen dabei vor allem an der fehlenden Berücksichtigung des vermuteten mehrheitlichen Volkswillens fest, die Anhänger_innen des expertokratischen Modells an vermeintlich unvernünftigen Ergebnissen. Mangelnde Konsistenz offenbart das Antwortverhalten, wenn man manche der Lösungsvorschläge den zuvor abgefragten Problemen gegenüberstellt. So werden die Bürger_innenräte von den Anhänger_innen des expertokratischen Modells nur wenig goutiert, obwohl doch ein Vorteil aus Sicht ihrer politischen und wissenschaftlichen Befürworter_innen auch darin liegen soll, den„neutralen“ Sachverstand in den Entscheidungsprozessen stärker zur Geltung zu bringen. In den Bürger_innenräten werden die Teilnehmenden von Expert_innen vor und während der Beratungen mit der Materie vertraut gemacht. Auch ein Paritätsgesetz, das der Unterrepräsentation der Frauen im Bundestag unmittelbar entgegenwirken würde, findet noch keine Mehrheit. Konsistenter sind die Empfehlungen beim als ungebührlich betrachteten„Lobbyismus“, dem die Befragten durch stärkere Transparenzvorschriften begegnen wollen, und bei der Vetoinitiative. Letztere unterstützen vorzugsweise die quasipopulistisch eingestellten Bürger_innen, um die politische Elite in die Schranken zu weisen. Ob die vorgeschlagenen Lösungen tatsächlich umsetzbar sind oder überhaupt geeignet wären, die Responsivität zu verbessern, ist nicht in allen Fällen ausgemacht. Während den Paritätsregelungen verfassungsrechtliche Hürden entgegenstehen, stellt sich bei den direktdemokratischen Verfahren, die„von unten“, also den Bürger_innen selbst, ausgelöst werden können, das Problem, dass sie mit der auf dem Gegenüber von Regierung und Opposition basierenden Funktionsweise des parlamentarischen Systems kollidieren. Dies gilt insbesondere für die dem schweizerischen fakultativen Referendum abgeschaute Vetoinitiative, mit der die Bürger_innen schon beschlossene Gesetze FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 72 einer Volksabstimmung unterwerfen und sie zu Fall bringen können. Anders als die„positive“ Volksgesetzgebung ist die Vetoinitiative bisher auf der Länderebene nicht vorgesehen – Vorstöße der CDU in Thüringen und Sachsen, sie als zusätzliches Verfahren neben der Volksgesetzgebung zu etablieren, verliefen bisher im Sande. Das ist wenig verwunderlich, nachdem die Skepsis gegenüber der Volksgesetzgebung, die ja ebenfalls zu Oppositionszwecken eingesetzt werden kann, zuletzt gerade aufseiten ihrer einstigen Befürworter_innen(bei Grünen und SPD) immer mehr zugenommen hat. Intensiver, aber ebenfalls strittig diskutiert wird inzwischen die Idee der gelosten Bürger_innenräte. Befürworter_innen sehen hierin eine Möglichkeit, über einen deliberativen Aushandlungsprozess Interessenlagen und Positionen von Bürger_innen als zusätzlichen Input in den politischen Entscheidungsprozess einzuspeisen und gleichzeitig einen Raum für gesamtgesellschaftliche Debatten zu schaffen. Das soll auch einem übermäßigen Lobbyeinfluss Einhalt gebieten. Dabei darf allerdings nicht in Vergessenheit geraten, dass gruppenförmig organisierte Interessen in einer Demokratie nicht nur legitim sind, sondern auch eine wichtige Funktion erfüllen. Es erscheint überlegenswert, sie in Verfahren wie die Bürger_innenräte zugleich gezielt einzubeziehen, um sie dort mit anderen Interessen und Perspektiven zu konfrontieren und auf diese Weise„gemeinwohlfähig“ zu machen. Damit würden die Bürger_innenräte zugleich eine bessere Brücke zu den repräsentativen Institutionen bilden, die am Ende die verbindlichen Entscheidungen zu treffen haben. Demokratiepolitische Bedenken beziehen sich auch auf die Frage, wessen Stimmen im Bürger_innenrat zum Tragen kommen. Für die erfolgreiche Umsetzung im Sinne einer Stärkung der demokratischen Teilhabe ist daher sicherzustellen, dass die Zusammensetzung und Diskussionsprozesse möglichst inklusiv sind, die Teilnehmenden aus allen Gesellschaftsschichten kommen und insbesondere Gruppen einbezogen werden, die in offenen Partizipationsangeboten oft unterrepräsentiert sind. Deskriptive Repräsentation verbessern Beim Thema der deskriptiven Repräsentation sind in erster Linie die Parteien gefragt. Sie müssen eine angemessene Vertretung der soziodemografischen Gruppen in ihren eigenen Organisationen und bei der Kandidat_innenaufstellung durch formelle oder informelle Quotierungen sicherstellen. Als relevante Merkmale lassen sich unter anderem identifizieren: Geschlecht, Alter, ethnische Herkunft, Konfession, Bildungsstatus und Berufsgruppe, sexuelle Orientierung, Behinderung/Nichtbehinderung. Die Verpflichtungswirkung des Proporzes ist je nach Merkmal unterschiedlich. Am stärksten fällt sie beim Geschlecht, beim Alter und bei der ethnischen Herkunft aus. Am schwierigsten ist sie angesichts der weit fortgeschrittenen Akademisierung der Parteimitglieder und-funktionär_innen dort, wo sie zugleich am dringlichsten wäre, nämlich bei der Repräsentation der bildungsfernen und einkommensschwachen Schichten. Hier gilt es, primär bei der Wähler_innenansprache anzusetzen(und zwar nicht nur in Wahlkampfzeiten), die diese Gruppen wieder stärker in den Blick nehmen muss. Ansonsten droht sich der unselige Teufelskreis von wahrgenommener Nichtrepräsentation und Nichtbeteiligung(in Form von Wahlabstinenz) weiter zu verschärfen. Falschnachrichten entgegentreten Die von den Befragten selbst konstatierte Komplexität der politischen Probleme, die vielschichtiger gewordenen Anforderungen des Regierens und die generellen normativen Zielkonflikte der demokratischen Regierungsform verlangen nach einer verstärkten Bildungs- und Aufklärungsarbeit. Dabei sind zum einen die klassischen Bildungsinstitutionen gefragt, zum anderen die Medien. Der neue Strukturwandel der Öffentlichkeit, der mit dem Internet und den sozialen Netzwerken einhergeht, droht konstitutive Prinzipien der demokratischen Meinungs- und Willensbildung wie Kompromiss- und Mäßigungsbereitschaft zu unterminieren. Die größte Gefahr geht dabei von der absichtlichen Verbreitung von Falschnachrichten aus, der zum einen durch staatliche Regulierungsmaßnahmen, zum anderen durch gesellschaftliche Aufklärung begegnet werden muss. Dies erfordert nicht nur, an einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Bildungsauftrag festzuhalten. Auch die sozialen Netzwerke selbst müssen zur Plattform einer aufklärerischen und faktenbasierten Meinungsbildung gemacht und von Parteien, zivilgesellschaftlichen Akteur_innen und Wissenschaftler_innen nachhaltig bespielt werden. Die traditionellen Medien behalten dabei eine wichtige Filter- und Integrationsfunktion. Gebot der Stunde: mehr Verteilungsgerechtigkeit Blendet man von der Input- zur Outputseite über, hat die Studie die schon 2019 ausgesprochene Warnung bekräftigt, das Auseinanderdriften der Gesellschaft in sozioökonomischer und-kultureller Hinsicht nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Es sind vor allem die sozial benachteiligten, bildungs- und einkommensschwächeren Gruppen, die aufgrund ihrer Unzufriedenheit anfällig sind für populistische und extremistische Verführer_innen. Diese tummeln sich vor allem am rechten Rand und fordern die liberale und pluralistische Demokratie durch ihre autoritären Gegenvorstellungen grundsätzlich heraus. Für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen bleibt deshalb das Gebot der Stunde. Die Befragungsergebnisse zeigen, dass entsprechende Maßnahmen nicht nur von denjenigen unterstützt werden, die davon selbst am meisten profitieren würden, sondern bis weit in das besser situierte und verdienende obere Drittel der Gesellschaft hinein. Sie umfassen unter anderem eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen, die sozial verträgliche Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen, eine Regulierung der übermäßig gestiegenen Grund- und Bodenpreise und den Abbau der nach wie vor krassen Ungleichheit der Bildungschancen. Orte der Begegnung schaffen Der Zusammenhalt ist auch ein kulturelles Thema. Wie lassen sich die in der heutigen„Gesellschaft der Singularitäten“ zu beobachtenden Abschottungstendenzen der verschiedenen sozialen Milieus eindämmen? Und wie gelingt die Integration der als Arbeits- oder Fluchtmigrant_ innen ins Land kommenden Neubürger_innen? Soziale Demokratie setzt den gesellschaftlichen Austausch voraus. Die Angehörigen unterschiedlicher Milieus und Lebenswelten müssen sich füreinander interessieren, ihre eigenen Erfahrungen mit anderen teilen können. Der am besten dafür geeignete Ort ist die Kommune. Denn hier spielt sich der Lebensalltag der meisten Bürger_innen ab, hier finden Daseinsvorsorge und Bildung, häufig auch kulturelle oder sportliche Aktivitäten statt. DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 73 Gestaltungsmöglichkeiten schaffen Damit die Menschen die Kommune als ihre Heimat betrachten, müssen sie an deren Entwicklung und Gestaltung mitwirken können. Beteiligung und Teilhabe werden durch die jetzt anstehenden Herausforderungen der sozial-ökologischen Transformation noch mehr zum Gebot der Stunde – in der Kommune, aber auch auf anderen politischen Ebenen. Hier schließt sich der Kreis von der Output- zur Inputseite. Nur wenn die Bürger_innen diese Transformation als ihre eigene begreifen, wird man sie von den Umbauschritten überzeugen können, die, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, in einem relativ kurzen Zeitraum erfolgen müssen. Das Zusammenführen von Politik, organisierten Interessen und Zivilgesellschaft auf kommunaler Ebene schlägt zugleich die Brücke zur Staatlichkeit auf nationaler bzw. supranationaler Ebene. In dem Maße, wie sich Städte und Gemeinden vernetzen – ein Prozess, der seit den 1990er Jahren einen enormen Schub erfahren hat –, wird die europäische und transnationale Kooperation die sich verdichtende kommunale Zusammenarbeit unterstützen. Grenzüberschreitende Politik findet statt, ohne die nationale oder kommunale Zugehörigkeit infrage zu stellen. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 74 Abbildungsverzeichnis 14 Abbildung 1 ALLGEMEINES SOZIALES VERTRAUEN 15 Abbildung 2 ZUKUNFTSVERTRAUEN 16 Abbildung 3 ZUKUNFTSSORGEN 17 Abbildung 4 DEMOKRATIEZUFRIEDENHEIT 18 Abbildung 5 DEMOKRATIEZUFRIEDENHEIT nach subjektiver Schichtzuordnung 19 Abbildung 6 DEMOKRATIEZUFRIEDENHEIT nach Bildungsgrad 19 Abbildung 7 SUBJEKTIVE DEMOKRATIEENTWICKLUNG 20 Abbildung 8 POLITISCHE(SELBST-)WIRKSAMKEIT 21 Abbildung 9 UNTERSCHIED, WER REGIERT – auch jenseits der Ränder 22 Abbildung 10 BESTES REGIERUNGSMODELL Expertokratie-Item: Experten im jeweiligen Themenbereich 22 Abbildung 11 BESTES REGIERUNGSMODELL Expertokratie-Item: neutrale Experten und Verfassungsgerichte 23 Abbildung 12 BESTES REGIERUNGSMODELL Gruppen mit Präferenz für direkte Demokratie 23 Abbildung 13 BESTES REGIERUNGSMODELL Gruppen mit Präferenz für Expertokratie 24 Abbildung 14 BESTES REGIERUNGSMODELL nach Parteipräferenz 26 Abbildung 15 INSTITUTIONENVERTRAUEN 27 Abbildung 16 MEDIENVERTRAUEN 28 Abbildung 17 WISSENSCHAFTSVERTRAUEN 29 Abbildung 18 VERTRAUEN IN POLITISCHE KERNINSTITUTIONEN nach Parteipräferenz 30 Abbildung 19 VERTRAUEN IN POLITISCHE KERNINSTITUTIONEN nach Demokratiezufriedenheit 32 Abbildung 20 PROBLEME DER DEUTSCHEN DEMOKRATIE 34 Abbildung 21 DEMOKRATIEPROBLEME nach Parteipräferenz 34 Abbildung 22 DEMOKRATIEPROBLEME nach Demokratiezufriedenheit 35 Abbildung 23 DEMOKRATIEREFORMEN 36 Abbildung 24 DEMOKRATIEREFORMEN nach Demokratiezufriedenheit 37 Abbildung 25 DEMOKRATIEREFORMEN nach Parteipräferenz 39 Abbildung 26 FÖDERALISMUS: Vor- oder Nachteil Uneinheitlichkeit? 39 Abbildung 27 FÖDERALISMUS: Flickenteppich vs. Best Practice 39 Abbildung 28 FÖDERALISMUS: Wichtig oder abschaffen? 41 Abbildung 29 RÜCKGANG DES GESELLSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHALTS 42 Abbildung 30 GRÜNDE FÜR RÜCKGANG DES GESELLSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHALTS 44 Abbildung 31 WAHRNEHMUNG GESELLSCHAFTLICHER KONFLIKTE 45 Abbildung 32 ZUFRIEDENHEIT MIT DER CORONAPOLITIK 46 Abbildung 33 ZUFRIEDENHEIT MIT CORONAPOLITIK nach Institutionenvertrauen 47 Abbildung 34 FINANZIERUNG NOTWENDIGER ZUSÄTZLICHER STAATSAUFGABEN 47 Abbildung 35 FINANZIERUNG NOTWENDIGER ZUSÄTZLICHER STAATSAUFGABEN nach Parteipräferenz 49 Abbildung 36 ANSICHTEN ZUM KLIMASCHUTZ 49 Abbildung 37 PRIORITÄT FÜR KLIMASCHUTZ nach Parteipräferenz 50 Abbildung 38 MEINUNGEN ZUR WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPOLITIK 51 Abbildung 39 REGULIERUNG VON GRUND UND BODEN nach subjektiver Schichtzuordnung 52 Abbildung 40 MEHR HOMEOFFICE nach Parteipräferenz 52 Abbildung 41 GEBÜHRENFREIE KITAS AUCH FÜR BEZIEHER_INNEN HOHER EINKOMMEN nach Altersgruppen 53 Abbildung 42 VERSCHWÖRUNGSGLAUBEN 54 Abbildung 43 VERSCHWÖRUNGSGLAUBEN EINZELITEMS 54 Abbildung 44 REGIONALE VERBREITUNG VON VERSCHWÖRUNGSDENKEN während der Coronapandemie(Regierung) 55 Abbildung 45 REGIONALE VERBREITUNG VON VERSCHWÖRUNGSDENKEN während der Coronapandemie(Biowaffe) 56 Abbildung 46 VERSCHWÖRUNGSDENKEN nach Institutionenvertrauen (Regierung) 56 Abbildung 47 VERSCHWÖRUNGSDENKEN nach Institutionenvertrauen (Biowaffe) DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 75 57 Abbildung 48 CORONA-VERSCHWÖRUNGSDENKEN nach Impfstatus (Regierung) 57 Abbildung 49 CORONA-VERSCHWÖRUNGSDENKEN nach Impfstatus (Biowaffe) 58 Abbildung 50 CORONA-VERSCHWÖRUNGSDENKEN nach Parteipräferenz (Regierung) 58 Abbildung 51 CORONA-VERSCHWÖRUNGSDENKEN nach Parteipräferenz (Biowaffe) 59 Abbildung 52 KLIMAWANDELBEZOGENES VERSCHWÖRUNGSDENKEN nach Parteipräferenz 60 Abbildung 53 VERSCHWÖRUNGSDENKEN ZUM UKRAINEKRIEG nach Parteipräferenz 61 Abbildung 54 VERSCHWÖRUNGSDENKEN ZUM UKRAINEKRIEG nach Impfstatus 61 Abbildung 55 REGIONALE VERBREITUNG VON VERSCHWÖRUNGSDENKEN zum Ukraine-Krieg 63 Abbildung 56 VERSCHWÖRUNGSDENKEN UND PRÄFERIERTE REGIERUNGSMODELLE 63 Abbildung 57 VERSCHWÖRUNGSDENKEN UND BEURTEILUNG VON DEMOKRATIEREFORMEN: Bürger_innenräte 64 Abbildung 58 VERSCHWÖRUNGSDENKEN UND BEURTEILUNG VON DEMOKRATIEREFORMEN: Vetoinitiative 65 Abbildung 59 REGULIERUNG GESCHLOSSENER DISKUSSIONSRÄUME in den sozialen Medien 65 Abbildung 60 WISSENSCHAFTSSKEPSIS nach Parteipräferenz 66 Abbildung 61 WISSENSCHAFTSSKEPSIS nach Impfstatus (Glaubwürdigkeit Experten) 66 Abbildung 62 WISSENSCHAFTSSKEPSIS nach Impfstatus (auf Wissenschaft hören) 67 Abbildung 63 WISSENSCHAFTSSKEPSIS nach Institutionenvertrauen (Glaubwürdigkeit Experten) 67 Abbildung 64 WISSENSCHAFTSSKEPSIS nach Institutionenvertrauen (auf Wissenschaft hören) 68 Abbildung 65 IMPFSKEPSIS nach Regionen 69 Abbildung 66 IMPFSKEPSIS nach Parteipräferenz 69 Abbildung 67 IMPFSKEPSIS nach Institutionenvertrauen FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 76 Literaturverzeichnis Ackermann, Ulrike(2020), Das Schweigen der Mitte. 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Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. ISBN: 978-3-98628-390-2 © 2023 Die Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die traditionsreichste politische Stiftung Deutschlands. Dem Vermächtnis ihres Namensgebers ist sie bis heute verpflichtet und setzt sich für die Grundwerte der Sozialen Demokratie ein: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ideell ist sie der Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften verbunden. Die FES fördert die Soziale Demokratie vor allem durch: – politische Bildungsarbeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft – Politikberatung – internationale Zusammenarbeit mit Auslandsbüros in über 100 Ländern – Begabtenförderung – das kollektive Gedächtnis der Sozialen Demokratie mit u. a. Archiv und Bibliothek