Yasmin Fahimi und Susanne Wixforth(Hrsg.) Eine neue Industrie- und Wettbewerbspolitik für die Europäische Union Die Rolle der Gewerkschaften

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA Europa braucht Soziale Demokratie! Warum wollen wir eigentlich Europa? Können wir den Bürger*innen die Chancen einer gemeinsamen sozialen Politik, einer starken Sozialen Demokratie in Europa aufzeigen? Diese Fragen verfolgt die Friedrich-Ebert-Stiftung im Thema»Politik für Europa«. Wir wollen zeigen, dass die europäische Integration demokratisch, wirtschaftlich-sozial und außenpolitisch zuverlässig gestaltet werden kann. Und muss! Folgende Themenbereiche stehen dabei im Mittelpunkt: – Demokratisches Europa – Wirtschafts- und Sozialpolitik in Europa – Außen- und Sicherheitspolitik in Europa In zahlreichen Veröffentlichungen und Veranstaltungen wird sich die Stiftung dem Thema kontinuierlich widmen: Wir setzen bei den Sorgen der Bürger*innen an, identifizieren mit Entscheidungsträger*innen Positionen und machen alternative Politikansätze transparent. Wir debattieren mit Ihnen über eine»Politik für Europa«! Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: www.fes.de/de/politik-fuer-europa Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die traditionsreichste politische Stiftung Deutschlands. Dem Vermächtnis ihres Namensgebers ist sie bis heute verpflichtet und setzt sich für die Grundwerte der Sozialen Demokratie ein: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ideell ist sie der Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften verbunden. Die FES fördert die Soziale Demokratie vor allem durch: – Politische Bildungsarbeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft – Politikberatung – Internationale Zusammenarbeit mit Auslandsbüros in über 100 Ländern – Begabtenförderung – das kollektive Gedächtnis der Sozialen Demokratie mit u. a. Archiv und Bibliothek. Über die Herausgeberinnen Yasmin Fahimi ist seit Mai 2022 Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB. Susanne Wixforth war bis 2022 Referatsleiterin für Europapolitik in der Abteilung für Internationale und Europäische Gewerkschaftspolitik beim DGB Bundesvorstand. Die Herausgeberinnen danken Beate Schusta für ihre Unterstützung.

 1 Yasmin Fahimi und Susanne Wixforth(Hrsg.) Eine neue Industrie- und ­Wettbewerbspolitik für die E­ uropäische Union Die Rolle der Gewerkschaften VORWORT von Yasmin Fahimi 2 1 EINFÜHRUNG: EUROPÄISCHE INDUSTRIEPOLITIK – EIN PARADIGMENWECHSEL von Susanne Wixforth 3 2 AUTONOMIE UND DE-GLOBALISIERUNG von Björn Hacker 4 2.1 Die Risiken der globalisierten Welt 4 2.2 Die hausgemachten Probleme der EU 5 2.3 Potenziale der EU für die ­Bewältigung der Zeitenwende 5 2.4 Neue Industrie- und Wett­bewerbspolitik 6 3 GEWERKSCHAFTEN SIND GESTALTER DER TRANSFORMATION von Yasmin Fahimi 7 4 EIN ROBUSTES RÜCKGRAT FÜR DIE WIRTSCHAFT: EIN NEUES ENERGIEMARKTDESIGN von Josef Thoman 9 5 STRATEGISCHE AUTONOMIE UND GREEN DEAL: EINE NEUE HANDELSPOLITIK von Susanne Wixforth 11 6 PERSPEKTIVEN AUS DEN MITGLIEDSTAATEN 12 Italien 12 Niederlande 12 Tschechien 13 Literatur 14

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 2 VORWORT Europa braucht eine neue Industrie- und Wettbewerbspolitik. Das haben uns die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und Inflationsraten, die es zuletzt in den 1970er-Jahren gab, deutlich vor Augen geführt. Einkommens- und Vermögensungleichheit wurden dadurch befeuert, Lebenshaltungskosten der Arbeitnehmer*innen sind in einem unerträglichen Ausmaß gestiegen, während Unternehmen enorme Zufallsgewinne einstreiften. Eine bisher immer noch stark auf fossile Energieträger ausgerichtete Energiepolitik schränkt die Entscheidungsfähigkeit der EU auf geopolitischer Ebene zusätzlich ein und belastet die europäische Wirtschaftslage. Angesichts dieser Entwicklungen fordern wir Gewerkschaften eine europäische Industriepolitik als Gegenwurf zum US-amerikanischen Inflation Reduction Act und zur chinesischen»neuen« Seidenstraßeninitiative. Dazu gehören verschiedene Zielerreichungspfade, wie Kürzung und Rückholung der Lieferketten und von Produktionsstandorten, Rohstoffunabhängigkeit, Digitalisierung und nicht zuletzt Dekarbonisierung. Erste Ansätze dazu sind in der Green-Deal-Industriestrategie der EU-Kommission zu erkennen. In diesem Kontext sehen wir uns mit der Aufgabe konfrontiert, diese Industriestrategie um die soziale Dimension zu erweitern. Im Zentrum der Gewerkschaftsarbeit steht daher die Forderung nach Beteiligung an sämtlichen Transformationsprozessen. Wir werden keine Debatte führen, die erst die Umwelt retten will und sich danach um den sozialen Ausgleich kümmert. Kompetenz basierend auf den detaillierten Kenntnissen der Beschäftigten über die betrieblichen Abläufe als wertvoll anerkannt und genutzt werden. Das Kurzarbeitergeld zur Krisenbewältigung ist ein überzeugendes Beispiel dafür. Dieses Instrument basiert auf unserer Idee. Es trägt enorm zur Beschäftigungssicherung in Europa bei und ist deshalb zu verstetigen. Als nächsten Schritt wollen wir Impulsgeber für die Neuaufstellung des Energiemarktes sein. Denn mit ihm sind existenzielle Fragen der Standortsicherung für die europäische Industrie verbunden. Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine haben das Gießkannenprinzip bei Subventionen salonfähig gemacht. Doch wie einfältig muss man sein, Staatsförderung nicht an Reinvestitionen, Mitbestimmung und Standort zu binden? Schon lange fordern Gewerkschaften, die wirtschaftlichen Steuerungsinstrumente wie Subventionen und öffentliche Vergabe an diese Konditionalitäten als Basis für»Gute Arbeit« zu binden. Diese Beispiele zeigen, dass Beschäftigte wissen, wie die Produktion nachhaltig und standortsicher gestaltet werden kann. Das ist ein unschätzbar wertvolles Alleinstellungsmerkmal von Gewerkschaften. Daraus leitet sich die Forderung nach mehr Mitbestimmung ab. Für nachhaltiges Wirtschaften ist Mitbestimmung mehr als eine Forderung: Sie ist eine Bedingung. Folglich ist Mitbestimmung Voraussetzung für das Gelingen der Transformation. Sie muss durch europäische Regelungen stark gemacht werden. Gewerkschaften verfügen über einen reichen Erfahrungsschatz, was ökonomische Strategien für eine sozial nachhaltige Wirtschaft betrifft. Voraussetzung für das Gelingen der sozial-ökologischen Transformation ist, dass alle mitgenommen werden. Deshalb fordern wir ein Mitentscheidungsrecht bei der Frage, um welche Strategien es am Ende geht. Wir nehmen diese Verantwortung für die Krisenbewältigung an, weil wir für eine gerechte Gesellschaft und sozialen Frieden stehen. Deshalb muss unsere ökonomische Wir brauchen Europa, aber Europa braucht auch uns. Wir müssen mehr über die Verfassung und Verfasstheit Europas reden und gleichzeitig die Vorteile Europas deutlicher benennen. Eine moderne Verfassung Europas muss Zusammenarbeit sicherstellen und Blockaden beenden. Das ist mit Blick auf die Wirtschaft wichtig, nicht zuletzt um zu zeigen, dass unsere Gesellschaft lebenswerter und gerechter ist als die Zukunftsvision, die uns von Populist*innen und Autokrat*innen präsentiert wird. Yasmin Fahimi Vorsitzende des DGB

EINFÜHRUNG: EUROPÄISCHE INDUSTRIEPOLITIK – EIN PARADIGMENWECHSEL 3 1 EINFÜHRUNG: EUROPÄISCHE INDUSTRIEPOLITIK – EIN PARADIGMENWECHSEL Susanne Wixforth Großmächte – allen voran China und die USA – verfolgen verstärkt das Ziel der strategischen Autonomie, verknüpft mit neuen Formen des Protektionismus und der Standortpolitik. Während das zentrale Thema im europäischen Diskurs aufgrund der gestiegenen Preise dabei oftmals die Unabhängigkeit von Russland im Energiesektor ist, drehen sich Chinas Bestrebungen besonders um die Unabhängigkeit von westlichen Ländern im Technologiesektor, unter anderem im Bereich der Mikrochips(Kynge/ Yu/ Lewis 2022). Gemeinsam ist allen, dass die Globalisierung und die damit einhergehenden Interdependenzen zwischen den Ländern zunehmend kritisch gesehen werden – auch von Ländern, die sich in der Vergangenheit durch ihr Bekenntnis zu offenen Märkten und freiem Handel ausgezeichnet haben. Autarkie und Resilienz sind neue Schlüsselbegriffe in der gegenwärtigen geoökonomischen Transformation. Globalisierung, also Wandel durch Handel, aber auch die regelbasierte Weltordnung haben sich schleichend verabschiedet. Der US-amerikanische Inflation Reduction Act ist ein klarer Bruch mit den WTO-Regeln, wenn er als Voraussetzung für die Inanspruchnahme staatlicher Förderprogramme einen amerikanischen Mehrwert vorsieht. Wie muss sich die Europäische Union aus Sicht der Gewerkschaften neu positionieren, um als Standort für Industrie, Forschung und Technologieentwicklung zu bestehen und nicht verlängerte Werkbank anderer Wirtschaftsmächte zu werden? Sind grenzüberschreitende Ökosysteme und Projekte im gemeinsamen europäischen Interesse eine Möglichkeit, den Wettbewerb der Subventionen zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern und die Schaffung eines europäischen Industrieraumes zu ermöglichen? Ergibt sich daraus ein Ansatz zur Verwirklichung eines spezifisch europäischen, klimaneutralen Produktionsmodells? Wo ist darin der Platz der Gewerkschaften und was können und wollen sie dazu beitragen?

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 4 2 STRATEGISCHE AUTONOMIE UND DE-GLOBALISIERUNG – DER NEUE WEG FÜR EUROPA? Björn Hacker  1  RISIKEN DER GLOBALISIERTEN WELT Schon 2002 warnte der Ökonomienobelpreisträger Joseph Stiglitz vor den Gefahren der Globalisierung(Stiglitz 2002), doch erst die Wirtschaftskrise 2008/09 sollte die Euphorie des Zeitalters der»Hyperglobalisierung« anzweifeln(Rodrik 2011). Bis dahin galt auf den Märkten das Prinzip des»Höher – Schneller – Weiter« der Deregulierung und internationalen Interdependenz. Seitdem sind die globalen Risiken offensichtlicher geworden. Als externe Faktoren sind jetzt der Klimawandel, Pandemien, Migrationsbewegungen, weltweite Handelskonflikte und die Energieversorgung zu bewältigen. Hinzu kommt der wirtschaftsstrukturelle Wandel durch Dekarbonisierung und Digitalisierung. Inzwischen werden in Europa»Strategische Autonomie«, »Strategische Souveränität«,»Geopolitische Macht«, »De-Globalisierung« oder auch die»Zeitenwende« diskutiert. Noch vor drei Jahren waren das allenfalls Randthemen aus der Außen- und Sicherheitspolitik. Als Ursula von der Leyen 2019 als Kommissionspräsidentin antrat und von der Notwendigkeit einer»geopolitischen Europäischen Kommission« sprach, hat dies mitunter Befremden ausgelöst. Heute wissen wir nur zu gut, was gemeint war. Im Rückblick erscheinen die letzten 15 Jahre als Aneinanderreihung von wirtschaftlichen Krisen. In deren Zentrum stand zumeist die klassische Dichotomie der Interessen der Sozialpartner bzw. der mit ihnen verbündeten parteipolitischen Akteure von einerseits jenen, die mehr Markt und Wettbewerb forderten, und andererseits jenen, die ebendiesen Markt und Wettbewerb besser reguliert sehen wollten. Nur äußerst selten gab es in der Finanz- und Wirtschaftskrise oder in der Eurokrise Bewegung außerhalb dieses tradierten Diskursfeldes, um zu reflektieren, ob der Gesamtpfad des integrationspolitischen Rahmens auf Dauer adäquat und nachhaltig ist. Zuletzt sind mit der Migrationskrise, der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine jedoch andere Herausforderungen hinzugekommen. Jetzt, in der neuen, noch unübersichtlichen Realität gilt es zu diskutieren, wie wir den weite1 Dr. Björn Hacker ist Professor für Allgemeine Volkswirtschaftslehre, Schwerpunkt Wirtschaftspolitik, an der Hochschule für Technik und Wirtschaft, Berlin. ren Verlauf sich verändernder Wirtschafts-, Kooperationsund Machtpositionen mitgestalten können – und welche Rolle der EU in der Phase der Post-Globalisierung zukommt. Das Neue daran für Europa: Krieg spielt sich auf dem eigenen Kontinent ab, die Migration findet nicht in andere Länder, sondern nach Europa statt. Erstmals seit der Ölkrise in den 1970er-Jahren gibt es außerdem eine von Russland gesteuerte massive Energiekrise, auf welche die Europäische Union im Vertrauen auf die Regelungsmacht der Märkte nicht vorbereitet war. Gasspeicher waren leer, Energielenkung musste erst neu gelernt werden. Verstärkt wird der Krisenmodus durch die spürbaren Auswirkungen des Klimawandels: Die Energieversorgung durch Atom- und Wasserkraft wird eingeschränkt durch Trockenheit und Hitze. Lieferketten werden durch einen nie dagewesenen niedrigen Pegelstand der großen Flussverbindungen unterbrochen. Vor diesem Szenario bieten globale Handelsströme keine Lösung, sondern stellen im Gegenteil Politik und Wirtschaft vor die Herausforderung, die Produktion und Versorgung mit Rohstoffen und Waren auf neue Beine zu stellen. Denn das Hauptproblem der Globalisierung sind die Abhängigkeiten, die daraus entstehen. Die Wirtschaft mag zwar globalisiert sein, aber ihre Regulierung ist es nicht. So kann die Europäische Union zwar eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 planen und möglicherweise begleitend regulieren, doch Voraussetzung dafür ist die Einigkeit der Mitgliedstaaten über den Weg dorthin, wobei allerdings schon die divergierende Bewertung der Atomkraft als saubere Energie Zweifel aufkommen lässt. Zudem ändert eine Einigung über die Zielerreichung nichts an einer weiteren Herausforderung: Die Europäische Union ist kein geschlossener Wirtschaftsraum. Sind die Auflagen für klimaneutrales Wirtschaften zu hoch und wird Energie zu teuer, so wandert die Industrie in energiepolitisch weniger»strenge« Wirtschaftsräume ab. Als offener Wirtschaftsraum wird die Europäische Union in einer vom globalen Wettbewerb bestimmten Weltwirtschaftsordnung exponiertes Ziel von grenzüberschreitenden Risiken bleiben. Mit dem Weltmarkt haben wir eine Schleuse geöffnet, durch die zwar Wohlstand generiert wird, jedoch verfügen wir bislang nicht in hinreichendem Maße

STRATEGISCHE AUTONOMIE UND DE-GLOBALISIERUNG – DER NEUE WEG FÜR EUROPA? 5 über transnationale politische Akteure, Institutionen und Prozesse, um Risiken abzumildern und akute Konflikte und Probleme zu lösen. Statt ihrer aktiven Gestaltung ging es in der Vergangenheit hauptsächlich um die Anpassung nationaler Wirtschafts- und Wohlfahrtsstrukturen an freie Märkte und liberalen Welthandel. Berechtigte Anliegen der EU-Bürger*innen wie höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, eine geradlinige Bildungs- und Karriereplanung, erschwinglicher Wohnraum sowie eine umfassende soziale Absicherung im Krisenfall waren mit der Konkurrenzfähigkeit in globalisierten Märkten nicht kompatibel. Dabei ist allen Mitgliedstaaten eines gemein: Die Sorge vor Arbeitsplatzverlust und beruflichem wie gesellschaftlichem Abstieg sowie das Gefühl der Ohnmacht gegenüber einer »gescheiterten Globalisierung«, in der die Anliegen der Bürger:innen mit dem TINA-Prinzip(»There Is No Alternative«) abgetan werden.  IE HAUSGEMACHTEN PROBLEME DER EU Vor diesem geopolitischen Hintergrund hat die EU die Anpassung ihres wirtschaftlichen Integrationsmodells versäumt. Europas erste Antwort auf die Herausbildung neuer internationaler ökonomischer Interdependenz nach dem Ende des Kalten Krieges war die Stärkung der EU als Wirtschaftsmacht von Weltrang. Dabei ist jedoch nur unzureichend auf die Entwicklung und Verteidigung originär europäischer Spezifika Rücksicht genommen worden: Das Wachstums- und Wettbewerbsparadigma der Unternehmenskonkurrenz auf grenzüberschreitenden Märkten wurde weitgehend unkritisch für die europäischen Wohlfahrtsstaaten und ihre regionalen Gebietskörperschaften adaptiert. Doch weder folgt aus dem Binnenwettbewerb von Institutionen, Systemen und Politiken automatisch ein Spillover der im Integrationsraum erprobten Best Practices, noch erwächst hieraus automatisch eine stärkere Position im Konzert der internationalen Wettbewerber. Schon der ehemalige Kommissionspräsident Jacques Delors hatte erkannt:»Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt«. Sein Anliegen war die politische Rahmung des seit den 1990er-Jahren zunehmend entfachten Wettbewerbs innerhalb der EU. Doch spätestens mit der Wirtschafts- und Währungsunion(WWU) erreichte der Integrationsmodus der Marktschaffung Vorrang gegenüber der Marktgestaltung. Das Platzen der New-Economy-Blase Anfang der 2000er-Jahre führte statt zur Reflexion über diesen Weg zu seiner Verstärkung. Die Globalisierungseuphorie, die Konzentration auf Wirtschaftswachstum und»Jobs, Jobs, Jobs« (José Manuel Barroso, ehem. Kommissionspräsident) erklären auch, warum kaum jemand das Entstehen der gravierenden makroökonomischen Ungleichgewichte der 2000er-Jahre zwischen den Eurostaaten sah oder sehen wollte. Die Architektur der WWU als Stabilitätsunion ohne ausgleichende fiskalische Instrumente trägt bereits die Konzeption eines verschärften Wettbewerbssystems zwischen den Mitgliedstaaten in sich. In der Eurokrise kulminierten die systemischen Defizite der Währungsunion, doch das Wettbewerbs­paradigma war bereits so gut verankert, dass das Krisenmanagement fälschlicherweise mit Austeritätspolitik einen konjunkturellen Wirtschaftseinbruch bekämpfen wollte. Die so auf den Weg gebrachte künstliche Verlängerung der Krise führte ökonomisch zu einer verlorenen Dekade der EU und zur Vertiefung ihrer sozialen Disparitäten. Der mangelnde Gestaltungswille verfestigte zudem eine doppelte soziale und räumliche Polarisierung in der EU, die sich einerseits in differenzierter Resilienz und sozioökonomischen Spaltungen zwischen den Mitgliedstaaten zeigt, andererseits durch große Unterschiede innerhalb der Mitgliedstaaten in für den globalen Wettbewerb gerüsteten Zentren und Metropolen und auf Dauer abgehängten, in ihrer Entwicklung stagnierenden Peripherien auf dem Land, in kleineren Städten sowie in vom Sektorwandel stark betroffenen Industriegebieten(Hacker 2021). Selbst jene Länder, die von der Globalisierung ökonomisch profitieren, sind von Angst vor ihren Konsequenzen geprägt: Sorge vor Arbeitsplatzverlust und beruflichem wie gesellschaftlichem Abstieg beschränkt sich nicht nur auf die relativen Verliererländer in der EU. Auch auf der Ebene des Europäischen Gewerkschaftsbundes(EGB) ist deshalb in den letzten Jahren verstärkt die Idee der strategischen Autonomie in den Fokus gerückt(ETUC 2022). Diese soll einen fairen, grünen und digitalen Wandel antreiben und gleichzeitig die Abhängigkeit Europas nach außen reduzieren. Dabei darf aber die soziale Dimension nicht in den Hintergrund geraten: Nachhaltige Jobs, Bildung, die Rolle der Sozialpartner, Lieferketten, Maßnahmen gegen Sozialdumping, öffentliche Infrastruktur und Investitionen – alle diese Aspekte müssen Eingang in die Konzeption der strategischen Autonomie finden.  DER EU FÜR DIE ­BEWÄLTIGUNG DER ZEITENWENDE Mit dem Gemeinsamen Markt und der Wirtschafts- und Währungsunion weist die EU eine ausgebaute Marktinte­ gration auf. Ihre institutionelle Ausgestaltung mit der Mischung aus supranationalen und geteilten, aber koordinierten Zuständigkeiten unterscheidet die EU von anderen wirtschaftlichen Integrationsräumen in der Welt. Der Staatenverbund hat in den letzten 30 Jahren – insbesondere zur besseren Funktionalität der großen Integrationsprojekte – zusätzliche Politikfelder in den gemeinsamen Gestaltungshorizont aufgenommen, u. a. in der Sozial- und Beschäftigungspolitik, der Energie- und Klimapolitik sowie in den Bereichen Justiz, Inneres und der Asylpolitik. Alles Bereiche, die nicht perfekt integriert sind, in denen jedoch ein Schwanken zwischen supranationalen Erfordernissen und nationalen Souveränitätsansprüchen beobachtet werden kann. Doch wie nun auf die zahlreichen globalen Risiken und Herausforderungen reagieren? Der Soziologe Ulrich Beck sieht in ihnen auch eine Chance:»Weltprobleme schaffen transnationale Gemeinsamkeiten. Wer die nationale Karte zieht, verliert.[…] Interdependenz ist keine Geißel der Menschheit, vielmehr, ganz im Gegenteil, die Voraussetzung ihres Überlebens. Kooperation ist nicht länger ein Mittel, son-

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 6 dern das Ziel«(Beck 2007: S. 368). Das heißt also, jeder Schritt zurück von der Hyperglobalisierung darf nicht zum Ausspielen der nationalen Karte führen, wie sie bestimmte politische Gruppen im Portfolio führen. Ganz im Gegenteil: Die Herausforderungen verlangen, dass ein großer Schritt vorwärts in der EU-Integration gewagt wird. Strategische Autonomie heißt dabei mitnichten, dass die EU gänzlich aus der Weltwirtschaft aussteigt. Der Begriff ist auch irreführend: Europa wird in vielen Bereichen nie gänzlich autonom sein können, und das wäre auch weder ökonomisch noch politisch ein anzuratendes Programm. Stattdessen geht es bei der strategischen Autonomie darum, dass die EU keinem globalen Imperativ folgt, sondern sich die Fähigkeit erhält, selbst Entscheidungen zu treffen, diese eigenständig zu priorisieren und umzusetzen. Die EU muss mit einer Stimme sprechen und autonom ihre(Handels-)Partnerschaften wählen können. Zwei Dinge sind dabei zentral: Zum einen Vorsorge zu treffen gegen Protektionismen, Handelsbeschränkungen, Patent- und Produktspionage sowie Datenklau, zur Sicherung der Netzversorgung und der(kritischen) Infrastruktur sowie zur Daseinsvorsorge; zum anderen die Herausforderungen im Staatenverbund gemeinsam anzugehen, etwa die des strukturellen Wandels der Wirtschaft in Richtung Dekarbonisierung und Digitalisierung, aber auch zu seiner sozialen und beschäftigungspolitischen Aufstellung.  INDUSTRIE- UND WETT­BEWERBSPOLITIK In der Industriepolitik heißt strategische Autonomie, Abhängigkeiten zu reduzieren, indem Schlüsseltechnologien erhalten und Kapazitäten geschaffen werden, bestimmte Indus­ trien und Produkte aus dem Stand lokal hochzuziehen. Die Infrastruktur muss ausgebaut und die Spezifika des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells müssen integriert und gefördert werden. In der Wettbewerbspolitik bedeutet dies, gänzlich neu zu denken. Wettbewerb sollte in bestimmten Bereichen nicht mehr das oberste Ziel in der Binnensicht des Gemeinsamen Marktes, sondern in der Perspektive der europäischen Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Dritten sein. Die EU besitzt die Marktmacht, Veränderungen weltweit durch Standardsetzung voranzutreiben und so die Globalisierung mitzugestalten – der»Brussels Effect«, wie die Rechtswissenschaftlerin Anu Bradford(2020) es nennt. Beispiele sind der Klimaschutz, die Datenschutz-Grundverordnung und die europäischen Freihandelsabkommen. Zu wenig entwickelt sind aber die Konturen eines eigenen Europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells, das innere Dumpingprozesse begrenzt(Steuern, Löhne, Soziales), sozioökonomische Disparitäten verringert(zwischenstaatlich und interregional), neue Herausforderungen mit geteiltem Know-how angeht und eine höhere Krisenresilienz gegenüber externen Angriffen entwickelt. und zugleich das Mantra des Binnenwettbewerbs abzumildern. Die Europäische Kommission schlägt deshalb einen »Industrieplan zum Grünen Deal für das klimaneutrale Zeitalter«(European Commission 2023) vor, um eine Standortflucht in die USA zu vermeiden. Ziel ist die Förderung der industriepolitischen Wende in der EU im Sinne der CO 2 -Nachhaltigkeit. Der Plan besteht aus vier Säulen: – ein günstiges Regelungsumfeld für eine CO 2 -neutrale Industrie, – schnellerer Zugang zu Finanzmitteln, – die richtigen Kompetenzen für Arbeitskräfte und – offener Handel für widerstandsfähige Lieferketten. Für die Entwicklung der Netto-Null-Industrie sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, um die industrielle Herstellung von Schlüsseltechnologien in der EU zu unterstützen. Herstellungskapazitäten von Produkten, die für die Erreichung des Ziels der Klimaneutralität und der europäischen Wettbewerbsfähigkeit von zentraler Bedeutung sind – wie Batterien, Windräder, Wärmepumpen, Solaranlagen, Elektrolyse sowie Technologien zur Kohlenstoffabscheidung und-speicherung – sollen gestärkt werden. Bei richtiger Ausgestaltung von europäischen und nationalen Subventionsprogrammen können die strukturpolitischen und sozialen Komponenten gestärkt werden. Dazu gehören Auflagen zur Standort- und Beschäftigungssicherung, zur Ausbildung von Jugendlichen und zur Mitbestimmung der Beschäftigten im gesamten Projektprozess. Unternehmen mit unfairen Praktiken – insbesondere Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung – oder Verstößen gegen arbeits- oder sozialrechtliche Bestimmungen sollten von Subventionen ausgeschlossen werden. Eine europäische Industriestrategie ist durch ordnungspolitische Maßnahmen zu ergänzen. Denn nur Staaten sind in der Lage, Infrastruktur, Daseinsvorsorge, Bildung und Ausbildung, Grundlagenforschung und Entwicklung, Nachhaltigkeit und Arbeitnehmer:innenschutz zu garantieren – der Markt wird das nicht regeln. Hier gemeinsame, zumindest koordinierte Wege zu gehen, könnte die Zeitenwende zur Chance machen, neben dem europäischen Wirtschaftsmodell auch die europäische Identität zu festigen. Strategische Autonomie für die EU kann also nur erfolgreich sein, wenn sie sich traut, aktiv Industriepolitik zu betreiben,

gewerkschaften sind gestalter der transformation 7 3 GEWERKSCHAFTEN SIND GESTALTER DER TRANSFORMATION IN IHRER GRUNDSATZREDE STELLT DIE DGB-VORSITZENDE YASMIN FAHIMI KLAR, DASS GEWERKSCHAFTEN UND BETRIEBSRÄTE IM MITTELPUNKT DES TRANSFORMATIONSPROZESSES STEHEN MÜSSEN. IHR ALLEINSTELLUNGSMERKMAL SIND DIE KENNTNISSE DER BETRIEBLICHEN ABLÄUFE. DIE STÄRKUNG DER MITBESTIMMUNG IST DAHER WESENTLICHE VORAUSSETZUNG FÜR DAS GELINGEN EINES SOZIAL VERTRÄGLICHEN STRUKTURWANDELS. Yasmin Fahimi Kernaufgabe der Gewerkschaften ist nicht das Einmahnen von Nachbesserungen, sondern die aktive Formulierung für Strategien in den verschiedenen Politikfeldern. Auch und gerade mit Blick auf die aktuellen Krisen müssen sie mit noch größerer Kraft auf eine Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft drängen. Dieses Ziel ist klar. Die Unterstellung, die Gewerkschaften seien nur Bremser im Transformationsprozess, stimmen nicht. Ganz im Gegenteil: Gewerkschaften stellen die relevante Frage, wie das Ziel praktisch erreicht werden kann, wie sozial gerechte, sozial nachhaltige und sozial verantwortliche Lösungsansätze aussehen, um die EU resilienter und den Standort wettbewerbsfähiger zu machen. Die EU steht in einem Wettbewerb gesellschaftlicher Systeme mit Autokratien und Gesellschaftsmodellen wie in China. Aufgabenstellung ist daher, wie man in diesem Kontext die Transformation von vornherein effizienter gestalten, die geostrategische Souveränität Europas stärken und verantwortungsvolle Lieferketten aufbauen kann. Gerade die Lieferketten vereinen alle Fragen: Klima, Menschenrechte, Entwicklungszusammenarbeit etc. Die Gewerkschaften haben den Anspruch, alle Menschen mitzunehmen und für alle Perspektiven zu schaffen. Der Satz,»es gibt halt auch Verlierer«, ist zynisch. Es gilt, technisch und auch sozial ehrgeizige Strategien für die Industrie, für den Dienstleistungssektor und für Infrastruktur zu entwickeln. Dabei müssen Beschäftigte in die Gesamtstrategie eingebunden werden. Die Gewerkschaften haben jahrhundertelange Erfahrung bei der Gestaltung von Handel und Wirtschaft. Sie sind nicht nur eine»Lohnmaschine«, sondern die Stimme der ökonomischen Vernunft. Sie haben die ökonomische Kompetenz, weil die Beschäftigten»jede Schraube im Betrieb« kennen und wissen, wie technische Abläufe funktionieren. Sie sind die Expert*innen am Arbeitsplatz, die Informationen für die Formulierung ökonomischer Strategien geben können. Nur ein wettbewerbsfähiges Unternehmen kann nachhaltig Arbeitsplätze halten bzw. schaffen. Dieses Wissen zu bündeln, ist ein Alleinstellungsmerkmal der Gewerkschaften. Gewerkschaften sind keine NGOs, sie sind ein Scharnier zwischen Wirtschaft und Politik. Deshalb ist es inakzeptabel, dass Gewerkschaften in Krisen gerufen werden, um alles friedlich über die Bühne zu bringen, aber anschließend, wenn es um die zukünftige wirtschaftliche Ausrichtung geht, wieder hintanstehen sollen. Diese typische Sichtweise der Arbeitgeber*innen weisen Gewerkschaften kategorisch zurück. Für die Gewerkschaften ist mehr Mitbestimmung nicht nur ein Anspruch, sie ist Bedingung für das Gelingen einer nachhaltigen Transformation. Darum fordert der DGB beispielsweise auch eine Revision der Richtlinie für europäische Betriebsräte. Die Praxis deutscher Unternehmen, europäische Gesetze zu nutzen, um das starke deutsche Mitbestimmungsgesetz zu unterlaufen, nationale Regelungen auszuhebeln und sich der Mitbestimmung zu entziehen, muss unterbunden werden. Ein schlagkräftiges Beispiel für kreative Ideen deutscher Gewerkschaften war das Kurzarbeitergeld – auch wenn andere Väter und Mütter es nun als Erfolgsmodell für sich beanspruchen. Es trug in Deutschland bereits in der Finanzkrise von 2008 wesentlich dazu bei, die Krisenwirkungen auf die Beschäftigten abzufedern. Mit dem SURE-Programm(Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency) wurde dieses Modell erstmals auf europäische Ebene gehoben und bedarf nun der Verstetigung. Gleichzeitig müssen die Gewerkschaften kreative Ideen und Konzepte für die zukünftige Gestaltung des Energiemarktes einbringen. Dieser ist dysfunktional und muss anders aufgestellt werden, um die Marktlogik zu relativieren. Weitere wichtige Themen für die Transformation zur Arbeit der Zukunft sind die Herausforderungen bei der Gestaltung von Plattformarbeit und anderen neuen Formen der Erwerbstätigkeit. Darüber hinaus müssen die Vergabe öffentlicher Aufträge und Förderinstrumente mit Konditionalitäten verknüpft werden, wie der Tarifbindung, der Verpflichtung zur Reinvestition von Gewinnen vor Ort und Standortzusagen, damit Arbeit nachhaltig in Europa gehalten wird, u. a. bei der Förderung von erneuerbaren Energien. Es darf nicht sein, dass Unternehmen, die jahrelang von Subventio-

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 8 nen profitiert haben, ihre Windkraftwerke schließen und dann mit den Gewinnen in China investieren, wie das gerade in Rostock geschehen ist. Gewerkschaften müssen den Menschen noch klarer machen, wo ihre Kompetenz liegt. Themen gibt es genug: Mindestlohn, Tarifbindung und viele mehr. Das gilt nicht nur für den DGB und seine Mitglieder, sondern auch für die europäischen Gewerkschaften. Denn Europa braucht Gewerkschaften. Die Gewerkschaften müssen Europa attraktiv machen, müssen über die europäische Verfasstheit reden, darüber, wie eine Verfassung Europas verhandelt werden muss, die auch die Bürger*innen mitnimmt. Der falsche Weg wäre, eine Verfassungsreform durch eine Vertragseinigung zwischen Regierungschefs zu besiegeln. Europa braucht eine moderne Verfassung!

Ein robustes Rückgrat für die Wirtschaft: Ein neuesEnergiemarktdesign 9 4 EIN ROBUSTES RÜCKGRAT FÜR DIE WIRTSCHAFT: EIN NEUES ENERGIEMARKTDESIGN DIE NACHHALTIGE, SICHERE UND LEISTBARE VERSORGUNG MIT ELEKTRISCHER ENERGIE IST EINE WESENTLICHE GRUNDLAGE FÜR DIE TEILHABE AN UNSERER GESELLSCHAFT UND B­ ASIS UNSERES WIRTSCHAFTSSYSTEMS. DAS EU-STROMMARKTDESIGN MUSS DEM RECHNUNG TRAGEN. DAZU IST EINE TIEFGREIFENDE REFORM NOTWENDIG, IN DER ENERGIE AUCH EU-RECHTLICH ALS TEIL DER DASEINSVORSORGE DEFINIEREN WIRD. VERSORGUNGSSICHERHEIT, LEISTBARKEIT UND NACHHALTIGKEIT IM SINNE DER DEKARBONISIERUNG SIND ALS ÜBERGEORDNETE ZIELE FESTZUSCHREIBEN. DER PREISMECHANISMUS MUSS KÜNFTIG SO AUSGESTALTET SEIN, DASS DIE MARKTPREISE DIE TATSÄCHLICHEN HERSTELLUNGSKOSTEN WIDERSPIEGELN. Josef Thoman  2 Nach wie vor versuchen die EU-Mitgliedstaaten mit staatlichen Transfers die Auswirkungen der extrem hohen Energiepreise einzudämmen. Allein im Zeitraum September 2021 bis Mitte März 2023 haben die EU-Staaten in Summe 646 Mrd. Euro in Maßnahmen investiert, um Verbraucher*innen vor den gestiegenen Energiepreisen zu schützen (Sgaravatti et al. 2023; nur Bundesebene). Die massiven Übergewinne im Energiesektor wurden hingegen nur zu sehr kleinen Teilen durch Steuern bzw. Abgaben abgeschöpft. Damit kommt es insgesamt zu einer starken Belastung der nationalstaatlichen Budgets. Gleichzeitig sind die inflationsdämpfenden Effekte aufgrund der Ausgestaltung der staatlichen Transfers häufig gering. Aktuelle Daten zeigen, dass der Anteil von erneuerbaren Energien am Energiemix in Europa stark im Steigen begriffen ist(Jones 2023). Die Tatsache, dass erneuerbarer Strom viel günstiger produziert werden kann, wirkt sich aber kaum auf den Strompreis aus. So ist zu beobachten, dass der Strompreis schon 2021 und – noch stärker – 2022 mit dem Gaspreis massiv angestiegen ist, obwohl mehr als die Hälfte (58 %, Eurostat 2021) der EU-Stromerzeugung nicht aus fossiler Produktion(Gas und Kohle), sondern aus Atomkraft und erneuerbaren Energien stammt. Grund dafür ist das EU-Strommarktdesign. Dieses sieht vor, dass stets das teuerste noch benötigte Kraftwerk die Preise für alle Erzeugungstechnologien bestimmt. Das ist sehr häufig ein Gaskraftwerk. Aufgrund der stark gestiegenen Gaspreise führt dieses sogenannte Merit-Order-System zu einem ebenfalls stark steigenden Strompreis. Obwohl sich die Produktionskosten für 58 Prozent der Stromproduktion nicht verändert 2 Josef Thoman ist Referent in der Abteilung Wirtschaftspolitik der ­Arbeitskammer Wien mit Schwerpunkt Energiepolitik. haben(Erneuerbare Energien und Atomkraft), stieg der Strompreis beinahe eins zu eins mit dem Gaspreis. Damit wurden und werden die Verwerfungen am oligopolistischen Gasmarkt auf den Strommarkt übertragen. Verstärkt wird dieser preistreibende Effekt durch spekulative Geschäfte auf den Gas- und Strommärkten. Es sind häufig marktfremde Akteure, wie Banken, und der Hochfrequenzhandel, welche die mangelnde Liquidität im Spot- und Future-Markt der Energiebörsen für spekulative Arbitragegeschäfte nutzen. Dies verstärkt die Unsicherheit, erhöht die Volatilität und treibt so die Preise weiter nach oben. Obwohl sich die Erzeugungskosten für Strom aus Wasserund Windkraft, Photovoltaik oder Atomkraft nicht verändern, konnten die Anlagenbetreiber ihren Strom plötzlich zu einem um über+ 670 Prozent höheren Preis verkaufen(EEX Spot-Börsenpreise für Deutschland 2022 gegenüber 2020). Die Folge ist ein dramatischer und anhaltender Anstieg der Inflation. All dies zeigt, dass die derzeitige europäische Energiemarktordnung extrem verwundbar ist und die übergeordneten energiepolitischen Ziele nicht unterstützt, sondern sogar konterkariert. Es fehlt ein Schutzmantel gegen Spekulation und Marktmanipulation: So kann beobachtet werden, dass die russische Gazprom als mächtigste Akteurin am oligopolistisch organisierten Gasmarkt durch bewusste Angebotsverengungen für die explodierenden Gaspreise verantwortlich ist(Milov 2022). Insbesondere in Zeiten, wo Energie vermehrt aus nicht fossilen Quellen generiert wird, ist die Folge der Koppelung, dass die Betreiber von erneuerbaren Energie- und Atomkraftanlagen enorme Zufallsgewinne(sogenannte»windfall profits« oder»Übergewinne«) generieren, da ihre Erlöse ihre

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 10 Kosten um ein Vielfaches übersteigen. Zahlreiche Mitgliedstaaten sowie die EU haben daher Maßnahmen zur Besteuerung dieser Zufallsgewinne gesetzt(Reuters 2022c). In den meisten Fällen ist die konkrete Ausgestaltung dieser Steuern jedoch nur bedingt wirksam und das entsprechende Abgabenaufkommen in Relation zu den tatsächlichen Zufallsgewinnen äußerst gering. Die zur Abschöpfung der Übergewinne ergriffenen Maßnahmen konnten die zu beobachtende gigantische Umverteilung von den Verbraucher*innen hin zu den Energieerzeugern also weder deutlich reduzieren noch verhindern. Dementsprechend reicht auch das Abgabenaufkommen nicht annähernd aus, um die Subventionen an private Haushalte und Unternehmen, mit denen versucht wird, den Schaden überhöhter Energiepreise für Wirtschaft und Gesellschaft einzudämmen, zu finanzieren. Nur eine tiefgreifende Reform des Strommarktdesigns kann zu nachhaltig wettbewerbsfähigen Strompreisen führen. Denn nur durch eine Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis kann die Umverteilung gebremst und eine Stabilisierung der Preise erreicht werden. Letzteres ist auch notwendig, um Investitionssicherheit in erneuerbare Energien zu schaffen. Für ein solches Vorgehen gibt es bereits ein funktionierendes Beispiel, das sogenannte iberische Modell. In Portugal und Spanien wird der Gaspreis für Gaskraftwerke gedeckelt, d. h. sowohl die Inputpreise(Gas) als auch die Outputpreise (Strom) von Gaskraftwerken sind reguliert. Damit ist es gelungen, den Strompreis für alle Erzeugungstechnologien auf einem deutlich niedrigeren Niveau zu stabilisieren. Gleichzeitig werden die Übergewinne bei Betreibern von Anlagen erneuerbarer Energie oder von Atomkraftwerken reduziert. Die Preisstabilisierung erfolgt dabei auf einem Niveau, das weiterhin ausreichend Anreize für den Ausbau der erneuerbaren Energie sicherstellt. schiedliche Preise für rohstoffabhängige und rohstoffunabhängige Anlagen. Der Marktpreis für Verbraucher*innen setzt sich aus dem gewichteten Durschnitt zusammen. Alternativ ist eine Reform des sogenannten Euphemia-Mechanismus, also jenem Algorithmus, welcher die Preisbildung technisch umsetzt, denkbar. Künftig könnte vorgesehen werden, dass nicht mehr das teuerste Kraftwerk den Preis festlegt, sondern eine günstigere Technologie oder der gewichtete Durchschnittspreis als preissetzend festgelegt wird. Benötigte teure Kraftwerke könnten nachträglich durch die Abschöpfung der Übererlöse bei günstigeren Kraftwerken vergütet werden. Die aktuell etwas geringeren Gaspreise dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir auch in naher Zukunft mit Gaspreisen konfrontiert sein werden, die ein Vielfaches dessen betragen, was wir in den vergangenen Jahren beobachten konnten. In fernerer Zukunft werden an die Stelle fossiler Gaskraftwerke nicht fossile, mit Wasserstoff und/oder Biomethan betriebene Kraftwerke treten. Das Preisproblem löst sich damit aber nicht, denn Wasserstoff und Biomethan sind teurer als Erdgas. Sollte also weiterhin die teuerste Technologie den Preis setzen, wird Strom ein Luxusgut(bleiben). Es gibt unterschiedliche Wege, den Preisfindungsmechanismus für Strom zu verbessern. Klar ist aber: Stark schwankende oder anhaltend hohe Energiepreise führen auf lange Sicht zu Standortnachteilen und sozialen Problemen, sowohl für einzelne Mitgliedstaaten als auch für die EU in ihrer Gesamtheit. Es gilt daher, die Stromversorgung als Teil der Daseinsvorsorge zu begreifen und Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit im Sinn der Dekarbonisierung sowie Leistbarkeit als übergeordnete Ziele zu verankern. Ein funktionierendes Strommarktdesign muss sicherstellen, dass die Strompreise künftig die tatsächlichen Herstellungskosten widerspiegeln und sich nicht mehr nach den teuersten Stromerzeugungstechnologien orientieren. Gerade für die Energiewende ist leistbarer Strom ein entscheidender Faktor: Der Einsatz von Wärmepumpen, der Umstieg auf E-Mobilität oder beispielsweise Elektrohoch­ öfen in der Stahlindustrie, die Herstellung von grünem Wasserstoff, aber auch die Leistbarkeit des Schienenverkehrs hängen davon, ob ausreichend leistbarer erneuerbarer Strom zur Verfügung steht. Das»iberische Modell« zeigt, dass es auch kurzfristig die Möglichkeit gibt, den europäischen Energiemarkt zu reformieren, wenn der politische Wille da ist. Studien zeigen zudem, dass eine EU-weite Umsetzung des iberischen Modells deutlich effizienter wäre als eine rein regionale Umsetzung und nicht – wie häufig argumentiert – zu einem signifikant höheren Gasverbrauch führen würde(Austrian Energy Agency 2022). Mittel- und langfristig ist das iberische Modell aber nur die zweitbeste Lösung. Notwendig ist eine grundlegende Überarbeitung des Preismechanismus im Strommarktdesign. Dafür kommen mehre Optionen infrage. So kann eine Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis etwa durch eine Teilung des Strommarktes in rohstoffabhängige und rohstoffunabhängige Anlagen gelingen. Das bedeutet unter-

STRATEGISCHE AUTONOMIE UND GREEN DEAL – Eine Neue HANDELSPOLITIK 11 5 STRATEGISCHE AUTONOMIE UND GREEN DEAL – EINE NEUE HANDELSPOLITIK EIN GREEN DEAL OHNE EINEN SOCIAL DEAL, OHNE SOZIALEN FORTSCHRITT, WIRD NICHT ­GELINGEN. DAS GILT SOWOHL FÜR DIE INDUSTRIEPOLITIK ALS AUCH FÜR DIE STRATEGISCHE AUTONOMIE EUROPAS. Susanne Wixforth Die Menschen müssen in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik gestellt werden: Wichtig sind Weiterbildung, Gestaltung der Arbeitsplätze und die Rolle der Gewerkschaften. Europäische Gewerkschaften mischen sich daher auch in die Wettbewerbspolitik ein. Und da hat es in letzter Zeit kleine Erfolge gegeben. Nach langjährigen Bemühungen hat sich die europäische Wettbewerbsbehörde offen gezeigt, Zugang zu Tarifverhandlungen für Soloselbstständige zu ermöglichen sowie Regelungen zur Sozialpolitik in die Gestaltung der Wettbewerbspolitik einfließen zu lassen. Schrittweise geht es auch um die Gestaltung von Arbeitsbedingungen. Strategische Autonomie, also selbstbestimmtes politisches Handeln, umfasst auch die Arbeitsorganisation. Seit ­der Corona-Pandemie ist klar, dass Sicherheit im Gesundheitswesen und zuverlässige Lieferketten ein wichtiger Bestandteil strategischer Autonomie sind. Dasselbe gilt für die Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln und in der Landwirtschaft. Gewerkschaften fordern daher ein, dass ein breites, holistisches Verständnis für strategische Autonomie entwickelt wird. Dieser Ansatz muss auch in das europäische Lieferkettengesetz sowie in die Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge einfließen. Energie und andere Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge sind kein Gut wie jedes andere. Bei ihnen geht das öffentliche Interesse vor. Strategische Autonomie ist aber nicht nur Wirtschafts-, Wettbewerbs-, Energie- und Handelspolitik, sondern viel mehr: Sie ist wichtig für die Verankerung und Sicherung der demokratischen Säule der Europäischen Union. nationalen Handels. So werden Gewerkschaften in Lateinamerika beispielsweise gebeten, an Entscheidungen über Fusionen teilzuhaben – nicht so in der Europäische Union. Weitere Ansatzpunkte sind die Beschaffungsregeln, die dem Grundsatz der Reziprozität bei der Marktöffnung zu folgen haben. Auch für die Normung muss es klare Regeln geben: Wenn die europäischen Grundsätze und Werte nicht in internationale Normung einfließen, dann muss das Instrument der Einfuhrkontrolle herangezogen werden, beispielsweise für Produkte, die auf Zwangsarbeit basieren. Hier kommen auch die Lieferketten ins Spiel: Wenn wir sie so organisieren können, dass sie fair aufgebaut sind, wenn es klare Regeln für Mitbestimmung gibt, dann ist das eine gute Grundlage für nachhaltigen Wettbewerb. Gewerkschaften müssen auch deshalb für faire Grundlagen bei Wettbewerb und Handel sorgen, damit unfairer Wettbewerb zwischen den Ländern der EU vermieden wird. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass aus unfairem Wettbewerb Kriege entstehen können. Dabei geht es nicht nur um Wettbewerb, sondern auch um Investitionen in Technologien und in Menschen, die sich mit den Technologien auskennen. Dafür braucht es vernünftige Arbeitsbedingungen und Löhne. Ein»Silo-Ansatz« wäre deshalb völlig verfehlt. Vielmehr muss die Wettbewerbspolitik EU-Projekte im gemeinsamen europäischen Interesse definieren, damit wir innerhalb der EU gemeinsam zukunftsweisende EU-Technologien entwickeln. Wenn das nicht gelingt, werden wir Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Aus globaler Perspektive bedeutet das, dass die Periode, in der Handel dem Markt überlassen wurde, vorbei ist. Die Krisen verdeutlichten, dass dieser Ansatz naiv war. Aus gewerkschaftlicher Sicht muss es das Ziel sein, Sozialklauseln als verbindliche Elemente in Handelsabkommen zu verankern. Europa muss seinen globalen Einfluss dafür nutzen, eine arbeitnehmer*innen-zentrierte Handelspolitik zu etablieren. Denn am Ende stellt sich die Frage: Was bringt Handel, wenn er sich allein zulasten der Arbeitnehmer*innen auswirkt? Voraussetzung dafür ist ein Perspektivenwechsel: Gewerkschaften sind keine»Handelshemmnisse« für den Binnenmarkt, sondern wichtiger Kompass für die Fairness inter-

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 12 6 PERSPEKTIVEN AUS DEN ­MITGLIEDSSTAATEN DIE NATIONALEN DISKURSE EINT INSBESONDERE DAS GEMEINSAME PROBLEM, SICH MIT UNKOOPERATIVEN REGIERUNGEN KONFRONTIERT ZU SEHEN. SIE ILLUSTRIEREN ABER AUCH DIE BEDEUTUNG EINER NEUORDNUNG DES EUROPÄISCHEN ENERGIEMARKTES UND DIE INDUSTRIE­ POLITISCHEN HERAUSFORDERUNGEN, DIE DARAUS ENTSTEHEN. 3 ITALIEN Nach dem Wahlsieg der post-faschistischen Partei Fratelli d’Italia(FdI) und der Regierungsbildung unter der Ministerpräsidentin Giorgia Meloni war die Lage für die Gewerkschaften unklar, denn diese sind grundsätzlich proeuropäisch eingestellt. Die Befürchtung, dass der Nationalismus der FdI den sozialen Zusammenhalt in Europa gefährden könnte, hat sich aber nicht gänzlich bewahrheitet, da sich die Regierung trotz ihrer nationalistischen Rhetorik auf europäischer Ebene bisher überraschend kooperativ gezeigt hat( The Economist 2023). Allerdings zeichnet sie sich durch ihre arbeitnehmer*innen-feindliche Einstellung aus: Jüngste Vorstöße der Regierung im Bereich des Arbeitsrechts werden von der Gewerkschaft scharf kritisiert, da sie die Prekarisierung verstärken, statt sie zu bekämpfen(Cinelli/ Consiglio 2023). Auch in Italien sind Industriepolitik und europäische Energiepolitik untrennbar miteinander verbunden: Italien ist beim Energiemix immer noch stark von Gas abhängig(IEA 2021). Eine nationale Besonderheit ist, dass Italien weniger stark von russischem Gas abhängig ist, da es auch viel Gas aus Ländern Nordafrikas importiert(IEA 2022). Dennoch hat die Energiekrise die energieintensive Industrie in Italien in Bedrängnis gebracht: Immer mehr Unternehmen, gerade in Sektoren wie Chemie, Stahl, Glas, Beton, Papier und Holz, gaben an, die Produktion sei unter diesen Bedingungen für sie nicht mehr rentabel und fuhren deshalb die Produktion herunter(Reuters 2022d). Die italienischen Gewerkschaften fordern daher gemeinsame Gaseinkäufe auf EU-Ebene, einen Gaspreisdeckel, eine Entkoppelung von Strom und Gas und den Schutz des Gasmarktes vor Spekulation, um die Energieversorgung der Bevölkerung zu angemessenen Preisen sicherzustellen. Die italienische Automobilbranche befindet sich ebenfalls in einem essenziellen Wandel und versucht, von der Produktion von Motoren, Ventilen, Zylindern etc. auf Komponenten 3 Die Perspektiven aus den Mitgliedstaaten sind den Diskussionen und Beiträgen des Workshops»Neue Industrie- und Wettbewerbspolitik in Europa« entnommen, der am 12. Oktober 2022 in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin stattfand. für die Elektromobilität umzustellen. Dabei sind zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr, wenn die Umstellung nicht von staatlichen Eingriffen begleitet wird(Reuters 2022b). Diese im Sinne der Energiewende notwendigen Transformationsprozesse müssen daher Gegenstand von Verhandlungen der Gewerkschaften mit der Regierung und auf europäischer Ebene werden, nicht nur in der Krise, sondern bei der proaktiven Gestaltung einer neuen Politik zur Erreichung einer CO 2 -neutralen Wirtschaft. NIEDERLANDE Aus Sicht des niederländischen Gewerkschaftsdachverbandes FNV ist es gefährlich, die EU als fehlgeschlagenes Experiment(»failed experiment«) darzustellen. Das ist Wasser auf die Mühlen autokratischer Regierungschefs und populistischer Parteien. Gerade die Gewerkschaften müssen das deutlich machen: Ohne die Europäische Union als starker, werteorientierter Wirtschaftsblock ihrer Mitgliedstaaten werden wir die Herausforderungen nicht bewältigen. Das Potenzial der EU ist groß, aber weil ihre Mitgliedstaaten untereinander in Wettbewerb stehen, konterkarieren wir uns selbst. Es ist daher eine zentrale Aufgabe der europäischen Gewerkschaften, ihren Mitgliedern das klarzumachen und als starke Stimme in der Transformation der Wirtschaft aufzutreten sowie diese mitzugestalten. Die Niederlande stehen vor einigen industriepolitischen Herausforderungen: Zum einen ist das Land der Sitz des Unternehmens ASML, des weltweit größten Anbieters von Lithografiesystemen für die Halbleiterindustrie. Diese komplexen Maschinen spielen eine wichtige Rolle bei der Herstellung von integrierten Schaltkreisen bzw. Mikrochips. Aus Sicht der strategischen Autonomie Europas im Halbleitersektor spielen die Niederlande daher eine zentrale Rolle in der europäischen Industriepolitik. Mit einer Marktkapitalisierung von rund 260 Milliarden Euro ist ASML der wertvollste Tech-Konzern Europas. Nun fordert die US-Regierung die Niederlande auf, das Unternehmen aus Sicherheitsgründen mit Exportbeschränkungen zu belegen(Reuters 2023). Zum anderen kämpft auch die niederländische Industrie mit gestiegenen Energiepreisen. Für 2023 wird

Perspektiven aus den ­Mitgliedsstaaten 13 ­eine weiter steigende Stromnachfrage prognostiziert. Niederländische Energieanbieter appellieren schon an große Unternehmen und den Staat, in ihrer Stromnutzung flexi­ bler zu werden, um einen Kollaps der Infrastruktur zu vermeiden(Latief 2023). Klar ist jedenfalls: Die Kosten für den europäischen Green Deal wird die Tschechische Republik allein nicht finanzieren können. Dazu braucht es europäische Programme und gemeinsame Projekte im europäischen Interesse. Solange wir so abhängig von russischem Gas sind, kann Europa nicht ernsthaft von Energieautonomie reden. Energie ist zu einer Waffe geworden. Was kann man dagegen tun: Energiepreise deckeln, nationale Alleingänge nach eigenem Ermessen machen? Bei solchen Lösungen zahlen letztendlich die Steuerzahler*innen und die Beschäftigten die Zeche, während allzu oft die staatlichen Subventionen in die Taschen der Unternehmenseigner*innen fließen. Es braucht europäische Lösungen in Form der gemeinsamen Festlegung von Gaspreisen und des gemeinsamen Gaseinkaufs. Nicht zuletzt ist die EU selbst aus einer Energiekrise entstanden: Die Montan-Union von 1951 war eine Reaktion auf die damalige Krise der Kohle- und Stahlindustrie. In jedem Fall sind aber Subventionen ohne soziale und menschenrechtliche Bedingungen eine verfehlte Wirtschafspolitik. Vielmehr müssen wir weg von Profitmaximierung hin zu einer nachhaltigen, auf erneuerbare Energien setzenden Wirtschaftsweise. Der Schwerpunkt darf nicht bei Outsourcing liegen, sondern bei Reinvestitionen. Als positives Beispiel können gewerkschaftliche Ansätze im Rahmen der Schließung von zwei der fünf Kohlekraftwerke in den Niederlanden zum Zweck der Reduktion der CO 2 -Emissionen dienen. Früher hätten die Gewerkschaften einfach einen Sozialplan erstellt. Jetzt haben sie viel Geld in die Hand genommen, um die Beschäftigten zu beraten, wie der Übergang in andere Beschäftigung aussehen könnte. Die Devise lautet:»Nothing about us without us!« TSCHECHIEN Die Inflationsrate in Tschechien ist, wie auch in anderen Ländern Europas, mit 17,5 Prozent(Stand: Januar 2023) nach wie vor hoch verglichen mit nur 2,2 Prozent zwei Jahre davor(Czech Statistical Office 2023). Die seit Dezember 2021 amtierende Regierung unter Petr Fiala ist neoliberal orientiert und zeigt sich dem sozialen Dialog gegenüber wenig aufgeschlossen. Gewerkschaftliche Bemühungen, produktive Vorschläge für die Eindämmung der Inflation voranzutreiben, wie Sondertarife für Energie oder ein Energiepreisdeckel, sind daher bei der Regierung lange Zeit auf vollkommen taube Ohren gestoßen. Bis Dezember 2021 gab es nur eine Lösung für kleine und mittlere Betriebe und private Haushalte, nicht aber für große Unternehmen. Ende 2021 wurde ein Strom- und Gaspreisdeckel auch für große Unternehmen verabschiedet. Das ist aus Sicht der nationalen Gewerkschaften eine wichtige Maßnahme, denn die hohen Energiepreise bedrohen auch Arbeitsplätze: Es besteht die Gefahr, dass große Unternehmen ihre Produktion in Länder verlagern, wo die Energiepreise günstiger sind. Mit dem Preisdeckel erhofft man sich, das Abwandern, insbesondere in das stärker subventionierende Deutschland, zu vermeiden. Finanziert wird die Maßnahme unter anderem aus einer Übergewinnsteuer(Reuters 2022a).

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 14 LITERATUR Beck, Ulrich(2017): Weltrisikogesellschaft, Frankfurt am Main: Suhrkamp. Bradford, Anu(2020): The Brussels Effect. How the European Union Rules the World, Oxford: Oxford University Press. Cinelli, A./ Consiglio, V.(2023):»Analysis: Italy promotes short-term job market, shunning Spain’s example«, in: Reuters, 31. Januar 2023, https://www.reuters.com/markets/europe/italy-promotes-short-term-­ job-market-shunning-spains-example-2023-01-31/. Czech Statistical Office(2023): Inflation, Consumer Prices, Public database CZSO, https://www.czso.cz/csu/czso/inflation_consumer_prices_ekon/. ETUC European Trade Union Confederation(2022): Positioning the ETUC for an EU open strategic autonomy with a strong social agenda, Executive Committee, European Trade Union Confederation, 29.6.2022, https://www.etuc.org/en/document/positioning-etuc-eu-open-strategic-autonomy-strong-social-agenda/. European Commission(2023): A Green Deal Industrial Plan for the Net-Zero Age, COM(2023): 62 final, Brussels, 1.2.2023, https://commission.europa.eu/document/41514677-9598-4d89­-a572-abe21cb037f4_en/. Hacker, Björn(2021): Unequal Europe. Tackling regional disparites in the EU, Stockholm: Friedrich-Ebert-Stiftung, https://library.fes.de/ pdf-files/bueros/stockholm/18349.pdf. IEA(2021): Natural gas net imports in Italy, 2020–2022, Italy Natural Gas Security Policy, International Energy Agency, https://www.iea.org/ data-­and-statistics/charts/natural-gas-net-imports-in-italy-2000-2020/. IEA(2022): Natural Gas Security Policy, Paris: IEA, https://www.iea.org/ reports/natural-gas-security-policy/. Jones, D.(2023): European Electricity Review 2023, Ember, 31.1.2023, https://ember-climate.org/insights/research/european-­electricity-review-2023/. Kynge, J./ Yu, S./ Lewis, L.(2022):»Fortress China: Xi Jinping’s plan for economic independence«, in: Financial Times, 15.9.2022. Latief, Y.(2023):»2022 tripled Dutch electricity demand: Stedin calls for flexibility«, in: Smart Energy International, 22.2.2023, https://www. smart-energy.com/industry-sectors/energy-efficiency/2022-tripled-dutchelectricity-demand-stedin-calls-for-large-scale-­flexibility/. Milov, V.(2022):»European gas price crisis: Is Gazprom responsible?«, in: European View 21(1), pp. 66–73, https://doi.org/10.1177/17816858221084761. news.ORF.at(2023):»Sinkende Gaspreise: Kunden sollten sich noch in Geduld üben«, in: news.ORF.at, 20.2.2023, https://orf.at/stories/3305854/. Reuters(2022a):»Czech government approves energy price cap for large firms«, in: Reuters, 14.12.2022, https://www.reuters.com/business/energy/ czech-government-proposes-energy-caps-large-­firms-2022-12-14/. Reuters(2022b):»Electric car transition puts over 70,000 jobs at risk in Italy, unions and lobby say«, in: Reuters, 3.2.2023, https://www.reuters. com/business/autos-transportation/electric-car-tran­sition-puts-over-70000jobs-risk-italy-unions-lobby-say-2022-02-03/. Reuters(2022c):»Factbox: Windfall tax mechanisms on energy ­companies across Europe«, in: Reuters, 8.12.2022, https://www.reuters. com/business/energy/windfall-tax-mechanisms-energy-companiesacross-europe-2022-12-08/. Reuters(2022d):»Italian manufacturers cut output to save energy, government official says«, in: Reuters, 21.8.2022, https://www.reuters. com/business/energy/italian-manufacturers­-cut-output-saveenergy-govt-official-says-2022-08-21/. Reuters(2023):»Dutch tech industry urges EU to take a stand on China chip exports«, in: Reuters, 17. Januar 2023, https://www.reuters. com/technology/dutch-tech-industry-urges-eu-take-stand-chinachip-exports-2023-01-17/. Rodrik, D.(2011): The Globalization Paradox. Democracy and the future of the world economy, New York: W.W. Norton. Stiglitz, J. E.(2002): Globalization and its discontents. New York: W.W. Norton. Sgaravatti, G. et al.(2023): National fiscal policy responses to the energy crisis, https://www.bruegel.org/dataset/ national-policies-shield-consumers-rising-energy-prices/. The Economist(2023):»After a steady first 100 days, choppier waters await Giorgia Meloni«, Januar, https://www.economist.com/eu�rope/2023/01/26/after-a-steady-first-100-days-choppierwaters-await-giorgia-meloni/.

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