TRANSFORMATIONSPOTENTIALE OSTDEUTSCHLANDS TRANSFORMATION KOORDINIERT, RESSOURCEN- UND BETEILIGUNGSORIENTIERT GESTALTEN EIN IMPULSBEITRAG VON STEFANIE ELIES UND FRANZISKA RICHTER

Transformationspotentiale Ostdeutschlands Transformation koordiniert, ressourcen- und beteiligungsorientiert gestalten Ein Impulsbeitrag von Stefanie Elies und Franziska Richter Der Begriff der Transformation hat für viele Menschen in Ostdeutschland eine doppelte Bedeutung. Viele verbinden mit diesen Worten die umwälzenden historischen Erfahrungen 1989/90 und die nachfolgende Transformation der 2 politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Ordnung. Mit dem deutschdeutschen Wiedervereinigungsprozess verband sich ein Institutionen-, Akteurs-, Eliten- und Finanztransfer, der transformativ die Anverwandlung des Ostens an den Westen annahm. Da sich dieser Prozess auch in kürzester Zeit parallel zu den Auswirkungen von Globalisierung, demografischem Wandel, anhaltender Migrationsbewegungen, Technologisierung und Digitalisierung vollzog, sind für viele Ostdeutsche insbesondere mit den 90er Jahren auch die Erfahrungen tiefgreifender teils traumatischer ökonomischer, sozialer und kultureller Umbrüche verbunden. Über 30 Jahre danach weisen die Schlagworte„Aufschwung Ost“ und„Vorsprung Ost“ aber auf eine neue Dynamik der Transformationsprozesse hin. So gibt es in Ostdeutschland bereits sehr positive Entwicklungen hin zu einer sich beschleunigten sozio-ökonomischen/ökologischen Transformation: Der Automobil- und Batteriehersteller Tesla in Grünheide; Silicon Saxony in Sachsen als größter Mikroelektronik /IKT Standort, das geplante Wasserstoffversorgungsnetzwerk in Chemnitz, das Brücken schlägt zwischen Forschung und Wertschöpfung, die künftige Ansiedlung von Intel in Magdeburg sowie diverse regionale Hochtechnologie- und Forschungscluster sprechen hierfür. Doch die aktuelle„Zeitenwende“, die weltpolitische Lage und die damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen stellen dieses erkennbaren„Aufschwung Ost“ vor Herausforderungen. Vor dem Hintergrund der globalen Verwerfungen durch Strukturwandel, Klimakrise und Krieg müssen die Unsicherheiten und Kontroversen, die mit der Transformation einhergehen, in ihrer Komplexität und mit all ihren Risiken vorausschauend beschrieben und adäquat adressiert werden. Veränderung schafft Verunsicherung und Ängste – vor allem auch in Ostdeutschland durch die Erfahrungen der doppelten Transformation. Für die Bewältigung einer Transformation benötigt man Kompetenz in kritischem und systemischem Denken, aber auch in Entfaltung von Kreativität, Innovationskraft und Zukunftsmut. Dass diese in Ostdeutschland vorhanden sind, zeigt auch die lebhafte Diskussion um den Begriff der„Transformationskompetenz Ost“, der sehr selbstbewusst vor allem von der ostdeutschen 3. Generation artikuliert wird. Diese Kompetenz

wird als eine Kraft verstanden, die Ostdeutschland als eigenen Erfahrungs- und Gestaltungsraum erfasst, der sich von dem westdeutschen Bezugsrahmen löst und die Erfahrungen der Ostdeutschen in die anstehenden Transformationsprozesse in ganz Deutschland nutzbar machen möchte. Dieser erkennbare Gestaltungswille bedarf aber auch Ressourcen. Dafür wäre eine deutliche Verbesserung der Repräsentanz Ostdeutscher in Netzwerken der Macht sowie an zentralen Schaltstellen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Recht, Verwaltung, Wissenschaft, Kultur, Zivilgesellschaft ein wichtiger Schritt. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sind Ostdeutsche gemessen an ihrem Be3 völkerungsanteil in führenden Positionen noch nicht annähernd angemessen vertreten. Um Möglichkeiten der Gestaltung zu identifizieren und den Willen, diese zu nutzen, zu entwickeln, braucht es dringend mehr Vorbilder. Des weiteren sollte die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost- und Westdeutschland auch weiterhin wichtiges politisches Ziel sein. Hier ist der langfristige Aufbau von Kapital und Eigentum für Ostdeutschland und seine Bewohner_innen von entscheidender Bedeutung. Heute verfügen ostdeutsche Haushalte im Durchschnitt nur etwas über die Hälfte des Vermögensvolumens westdeutscher Haushalte. Dies setzt sich fort in die nachwachsenden Generationen. Hier sind steuerrechtliche Maßnahmen mit dem Ziel der Steuergerechtigkeit und des Schutzes von kleinerem Privatvermögen, eine neue Bodenpolitik und der Aufbau von Eigentum, Stärkung von Unternehmensbeteiligungen sowie Unterstützungen von Start-Ups in Ostdeutschland sehr wichtige politische Schritte(siehe auch: Was tun? Was tun! Eine Agenda Ostdeutschland der Sozialen Demokratie , Friedrich-Ebert-Stiftung, 2021). Es braucht in den nächsten Jahren einen koordinierten politischen Steuerungsprozess , um der Fragmentierung und dem Denken in Teilprozessen gegenzusteuern und die Bevölkerung in diese Veränderungsprozesse aktiv einzubinden. Positiv ist in diesem Zusammenhang der Umstand zu bewerten, dass Ostdeutschlands Entwicklung und die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West nun„Chefsache“ geworden ist: Das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland ist durch seine Ansiedlung im Bundeskanzleramt erheblich aufgewertet worden. Der Staatsminister beim Bundeskanzler, Carsten Schneider, verfügt über deutlich mehr operative Möglichkeiten und mehr Ressourcen als seine Amtsvorgänger. Die Position betont überdies die herausragende Bedeutung, welche die Bundesregierung der Aufgabe der Überwindung struktureller Unterschiede zwischen Ost und West, der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und der Festigung der Deutschen Einheit beimisst.

„5 D“ für die Transformation Es ist wichtig, den großen transformativen Herausforderungen mit politischen Steuerungswillen – und kraft zu begegnen- vorausschauend und innovativ. Diese Herausforderungen werden auch gern mit den„4 großen D“ umschrieben: Digitalisierung, Dekarbonisierung, Demografischer Wandel und De-Globalisierung . Gerade weil diese Herausforderungen mit einem bedeutenden gesellschaftlichen Wandel verbunden sind, ist es dringend notwendig, diesen 4 D ein fünftes D zur Seite zu stellen: Demokratisierung . Den von den Veränderungen 4 durch die Transformation betroffenen Menschen müssen Möglichkeiten zur Mitgestaltung und Teilhabe gegeben werden, die über das reine Mitreden hinaus geht. Entlang der 5 D sehen wir folgende Transformationspotentiale: „5 D“ für die Transformation 1. Dekarbonisierung: Der Schock auf den Erdgasmärkten durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine könnte die Dekarbonisierung und den Umstieg auf regenerative Energiequellen auch in Ostdeutschland massiv beschleunigen. Wasserstoff birgt dazu enorme Potentiale. Das geplante Wasserstoffversorgungsnetzwerk in Chemnitz und seine Vernetzung mit regionalen Unternehmen und Forschungszentren kann hier Vorreiter in der Region werden. In der Region Lausitz bilden Kohleausstieg und die Energiewende wesentliche Ausgangspunkte für einen sozialökonomisch-ökologischen Wandel, der zu neuen nachhaltigen Lebens- und Produktionsweisen führen sowie Lebensqualitäten und Arbeitsmöglichkeiten sichern soll. Der wirtschaftliche Strukturwandel vollzieht sich seit 30 Jahren; aber mit dem politisch initiierten Kohleausstieg bis 2030 besteht nun die Chance, den regionalen Strukturwandel durch Fördermittel und intensive politische Aufmerksamkeit zu begleiten. Dass dieser Kohleausstieg nun 8 Jahre vorgezogen wurde(die Kohlekommission hatte den Ausstieg auf 2038 festgelegt), birgt aber auch große Risiken. Die Angst der Menschen vor Ort ist groß, damit keinen„Systemwandel“ zu schaffen, sondern wieder einen„Systembruch“ wie damals in den 90er Jahren durchleben zu müssen. Diese Zeit verbinden gerade viele Ostdeutsche der älteren Generationen mit den tief erfahrenen traumatischen Brüchen und Abwertungen ihrer Erwerbsbiografien sowie dem Zusammenbruch der betrieblichen, sozialen und oft auch kulturellen Netzwerke und Verlusten eigener Identitäten. Die Region um Schwedt steht durch den Krieg ebenfalls vor einer doppelten Zeitenwende: Das bevorstehende EU-Ölembargo könnte auch ein Katalysator für eine schnellere Transformation und eine größere Zukunftsfähigkeit der Industrieanlage sein. Die langfristige Auslastung der PCK-Raffinerie aus alternativen Quellen weiter sicherzustellen, auch wenn das kurz – und mittelfristig nicht wirtschaftlich ist, um so auch Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit zu gewährleisten, stellt für den sozialen Zusammenhalt und den Zukunftsmut der

Region eine große Notwendigkeit dar. In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass sich die aufgestaute Wut, die Ängste vor Verlusten und sozialem Niedergang unmittelbar auch gegen politisch Verantwortliche in Berlin richten. Populisten verstehen geschickt, diese Ängste für ihre Sache zu instrumentalisieren, die Montagsdemos bekommen wieder Zulauf, Radikalisierungen nehmen bereits jetzt zu. 2. Digitalisierung: Die Digitalisierung von Prozessen, Produkten und Geschäftsmodellen bietet 5 umfassende Chancen, ist aber mit hohen Investitionen und Entscheidungen für „5 D“ für die Transformation Standards verbunden. Breitband und Glasfaserausbau sind in den meisten Regionen Ostdeutschlands schon weit vorangeschritten, gute Voraussetzungen, um verstärkte Investoren in Zukunftssektoren anzuziehen und hier einen Vorsprung Ost zu schaffen und Ostdeutschland als Modellregion zu stärken. Die Digitalisierung bietet neue Chancen für ländliche Räume, für innovative Lösungen bei der Mobilität, Gesundheit wie auch Versorgung. Die Digitalisierung der Verwaltung darf aber nicht Schlusslicht sein: hier können der Digitalrat Sachsen-Anhalt, der neue Stab für standardisierte Geschäftsprozesse in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern oder auch der Transformationsrat in Bremen beispielhaft neue Schwerpunkte setzen. 3. Demographischer Wandel: Auch wenn Ostdeutschland immer noch ein negatives Wanderungssaldo und eine größere Überalterung aufweist, der Wanderungsverlust ist besonders bei den jungen Menschen deutlich zurückgegangen. Das ist vor allem auf die steigende Zahl der Studierenden in Ostdeutschland zurückzuführen. Hier liegt eine große Aufgabe der Bindung junger Fachkräfte, auch aus den für die Innovationskraft besonders wichtigen MINT-Fächern. Das für die Transformationsprozesse so wichtige Personal muss attraktive Perspektiven in lebenswerten Orten haben. Hier bieten die Zukunftsorte interessante Ideen, die u.a. Co-Working und Co-Kreation auch für die ländlichen Räume erschließen. Für die Attraktivitätsgewinnung ist der„Bonus für strukturschwache Regionen“ wichtig, der in den Koalitionsvertrag integriert wurde. Für den Zweck der Angleichung der Lebensverhältnisse sollen die Mittel zu Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur(GRW), der Agrarstruktur und des Küstenschutzes(GAK) aufgestockt, deren Anwendbarkeit flexibilisiert und die mehrjährige Übertragbarkeit der Mittel sichergestellt werden. Die Entscheidung der Bundesregierung, neu einzurichtende Bundesinstitutionen vorwiegend in Ostdeutschland anzusiedeln, stellt ein weiteres wichtiges Signal zur Stärkung der Regionen dar. 4. De-Globalisierung: Im globalen Kräftespiel der Märkte tauchen durch die Sanktionen gegen Russland und die zunehmenden protektionistischen Tendenzen sowie das Aufstreben Chinas als Konkurrent auf den internationalen Märkten auch für Ostdeutschland

die oben beschriebenen neuen Perspektiven im Bereich neuer Schlüsseltechnologien auf. Jedoch sind vom Krieg und den steigenden Preisen insbesondere die in Ostdeutschland häufig vorkommenden kleineren und mittelständischen Unternehmen sowie Handwerksbetriebe sehr betroffen. Zu beobachten sind erhebliche Widerstände gegen die Sanktionspolitik von russischem Gas und Öl, da gerade hier engere wirtschaftliche Verflechtungen mit russischen Unternehmen existieren. Der Umgang mit diesen Widerständen erfordert von den politischen Akteuren große Sensibilität und ein parteiübergreifendes Handeln. 5. Demokratisierung: 6 In Transformationsregionen wie der Lausitz oder in Schwedt sollten die politisch „5 D“ für die Transformation Verantwortlichen kontinuierlich vor Ort die nächsten Schritte kommunizieren, um den Menschen Sicherheit zu geben und die Wünsche nach Mitbestimmung der Belegschaft(en) ernst nehmen. Zur Intensivierung einer nachhaltigen Kommunikation ist hier zum Beispiel der Aufbau eines Informations- und Beratungszentrums der Bundesregierung in Schwedt zu empfehlen. Vorbilder können hierbei die durch den Kohlekompromiss geschaffenen Revierwende-Büros in der Lausitz sein oder auch die Informationszentren bei angedachten AtommüllEndlagern bei Gorleben oder am Schacht Konrad in Niedersachsen. Ein gute Strategie für eine Regionalentwicklung, die die Bevölkerung mit einzubinden versucht, ist der Ausbau des Kompetenzzentrums„Regionalentwicklung“ des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung(BBSR). Es wird seit Ende 2021 mitten im Lausitzer Revier in Cottbus neu aufgebaut. Damit verfügt das BBSR als Ressortforschungseinrichtung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen(BMWSB) neben Bonn und Berlin nunmehr über einen dritten Standort. Es wird sowohl wissenschaftlich als auch praktisch arbeiten, um Zukunftsperspektiven für die Region zu entwickeln, die durch die Energiewende besonders herausgefordert wird(siehe auch„Ostdeutschland. Ein neuer Blick.“ Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung 2022). Die Suche nach alternativen Versorgungs- und Arbeitsplatzsicherungsszenarien sollten gemeinsam mit den Sozialpartnern vor Ort erfolgen. Eine bundesweite Vernetzung der handelnden Akteure(Gewerkschaften, politische Akteure, Verwaltungen etc.) und die gemeinsame Entwicklung konzertierter Handlungsstrategien gilt es weiterhin zu befördern. Im Bereich Transformation insbesondere des Energiesektors kann Demokratisierung bedeuten, verstärkt auf Bürgerengagement, Genossenschaftsformen oder Anteilsscheine zu setzen. Dadurch, dass man selber Mitwirkende oder Miteigentümer_in einer Energieanlage wird, steigt die Identifikation mit diesem Vorhaben. Neue Beteiligungsformen wie Bürger- und Beteiligungsräte können hier wichtige Instrumente zur demokratischen Legitimierung der anstehenden Transformationsprozesse sein. Auch Zukunftskonferenzen als Multi-StakeholderProzesse für besonders vom Industriestrukturwandel betroffene Regionen oder regionale Transformationsräte können dazu beitragen, dass die Veränderungen

proaktiv von Bürger_innen, Politik und Wirtschaft gemeinsam gestaltet werden. Eine Brücke zu der Allianz für Transformation auf Bundesebene ist genauso notwendig wie Prozesse auf Landeseben, in denen skalierbare Erfahrungen von Transformationsräten aus dem In- und Ausland fruchtbar gemacht werden (siehe auch„Allianzen des Fortschritts. Zur Rolle und Funktion zivilgesellschaftlicher Bündnisse in der pluralen Demokratie.“ Paulina Fröhlich und Paul Jürgens, Friedrich-Ebert-Stiftung, 2022). Ausblick OST … 7 Ausblick OST … Mit Hinblick auf künftiges politisches Handeln ist es essentiell, die vergangenen und aktuellen Erfahrungen der Ostdeutschen über den Wandel und die Bedingungen für gelingende Transformation für künftige Herausforderungen zu erforschen und zu vermitteln, um sie für die gesamtdeutsche Entwicklung in den unterschiedlichen Regionen nutzbar zu machen, und auch Brücken zu den Erfahrungen der Länder Ost- und Mitteleuropas schlagen zu können. Das geplante „Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ stellt in diesem Prozess eine wichtige Etappe bei der Zusammenführung der Erkenntnisse und Überführung in künftiges politisches Handeln dar. Die angedachte „Stiftung Industriekultur“ gibt zudem ein wichtiges wertschätzendes Signal für den Erhalt und die Weiterentwicklung von einer Land und Leute prägenden ostdeutschen Industriebaukultur. Eine wichtige Aufgabe wird es sein, ein überzeugendes Leitbild der Transformation Ostdeutschlands zu entwickeln, das den Herausforderungen der„5 D“ angemessen ist und auch die wechselseitigen Implikationen in Blick nimmt. Jeder einzelne Transformationsprozess unterliegt Pfadabhängigkeiten, Rechtslagen und politischen Macht- und Kräfteverhältnissen, die eine Dynamik in Richtung Fortschritt unterbinden oder gar rückläufig werden lassen können. Daher ist es wichtig, mit der Gesamtkoordination durch den Ostbeauftragten der Bundesregierung, die Strukturen so aufzusetzen, dass einer adaptiven, innovativen und nachhaltigen Transformation Ost Richtung gegeben wird.

Hinweise auf weitere Lektüre Behrendt, Siegfried; Bormann, René et al.(2020): Mobilitätsdienstleistungen gestalten. Beschäftigung, Verteilungsgerechtigkeit, Zugangschancen sichern. FES. Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik. WISO Diskurs 06/2020. http://library.fes.de/pdf-files/wiso/16767.pdf Böckler Impuls(2020): Klimaschutz sozialverträglich gestalten. 11/2021. https://www.boeckler.de/data/impuls_2021_11_S3.pdf Brachert, Matthias; Holtmann, Everhard; Jaeck, Tobias(2020): Einflüsse des Lebensumfelds auf politische Einstellungen und Wahlverhalten. Eine ver8 gleichende Analyse der Landtagswahlen 2019 in drei ostdeutschen Bundesländern. Forum Berlin. FES. http://library.fes.de/pdf-files/dialog/16760.pdf Hinweise auf weitere Lektüre Brand, T., Follmer, R.,& Unzicker, K.(2020). Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Deutschland 2020. Gütersloh: Bertelsmann Stiftung. https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/STLW_Studie_Gesellschaftlicher_Zusammenhalt_2020.pdf Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider (2022): Bericht 2022 Ostdeutschland. Ein neuer Blick. https://www.ostbeauftragter.de/resource/blob/2038516/2137170/0f1b2 86c3e0757e7fa64d83d98ac560f/download-bericht-zur-deutschen-einheit2022-data.pdf?download=1 Brückweh, Kerstin(2021): Wissen über die Transformation, Wohnraum und Eigentum in der langen Geschichte der„Wende“. Zeithistorische Forschungen 1/2019. https://zeithistorische-forschungen.de/1-2019/5677 Dellmann, Reinhold; Faber, Werner et al.(2020): Mit oder ohne Corona: Mobilitätswende – weiter geht’s! FES. Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik. WISO Diskurs 11/2020. http://library.fes.de/pdf-files/wiso/16237.pdf Paulina Frölich, Paul Jürgensen(2021): Allianzen des Fortschritts Zur Rolle und Funktion zivilgesellschaftlicher Bündnisse in der pluralen Demokratie, Hrg Friedrich-Ebert-Stiftung und Progressives Zentrum. https://www.fes.de/studie-allianzen-des-fortschritts Gagné, J.,& Krause, L.-K.(2019): Die andere deutsche Teilung. Zustand und Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Berlin: More in Common. https://www.dieandereteilung.de/media/nthptlnv/moreincommon_dieandereteilung_studie_v1-0-2.pdf Gesprächskreis„Soziale Demokratie“ der Abteilung„Politische Bildung und Dialog“, FES(2019):„Wann, wenn nicht jetzt? Wo, wenn nicht hier? Workbook zur Veranstaltungsreihe„Ideen für ein starkes Ostdeutschland“. http://library.fes.de/pdf-files/dialog/15371.pdf Haag, Hanna; Kollmorgen, Raj(2020): Demokratie braucht Demokratinnen! Barrieren der politischen Kultur für Frauenkarrieren in Politik und Gewerkschaften – und Ansätze für ihre Veränderung. FES. Forum Politik und Gesellschaft. http://library.fes.de/pdf-files/dialog/17072.pdf Hartl, M., Faus, J.(2020): 30 Jahre deutsche Einheit. Gesellschaftlicher Zusammenhalt im vereinten Deutschland. Gütersloh: Bertelsmann Stiftung. https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/ST_LW-Studie_30_Jahre_deutsche_Einheit_V03_2020-09-01.pdf

Hartl, Matthias; Faus, Jana(2020): Auf der Suche nach dem verlorenen Dialog. Erkenntnisse einer qualitativen Studie über die fragmentierte Gesellschaft in Deutschland. Forum Berlin. FES. http://library.fes.de/pdf-files/dialog/16260-20200616.pdf Ostdeutscher Bankenverband(2021): Wirtschaftsstandort Ostdeutschland nach der Corona- Pandemie. https://ostbv.de/wp-content/uploads/2021/06/TrendOst_Wirtschaftsstandort-2021.pdf Florian Ranft, Paulina Fröhlich(2022): Die Übergangenen – Strukturschwach & Erfahrungsstark. Eine Studie zur Bedeutung regionaler Perspektiven für die Große Transformation, Friedrich-Ebert-Stiftung und Progressives Zentrum. https://library.fes.de/pdf-files/a-p-b/18522.pdf 9 Richter, Franziska(Hg.)(2021): TRAUMaLAND: Wer wir sind und sein könnten. Identität&Zusammenhalt in Ost und West. Herausgegeben für die FriedrichEbert-Stiftung Hinweise auf weitere Lektüre Zerzawy, Florian; Liss, Fabian; Paoli, Lea(2020): Umdenken! Industrieausnahmen reformieren, Innovationen fördern, Klimaneutralität ermöglichen. FES. Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik. WISO Diskurs 11/2020. http://library.fes.de/pdf-files/wiso/16511.pdf Zick, Andreas; Küpper, Beate(2021): Die geforderte Mitte. Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2020/21, Hg. für die Friedrich-Ebert-Stiftung von Franziska Schröter. https://www.fes.de/forum-berlin/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie-2021 Zu den Autorinnen: Dr. Stefanie Elies (Referatsleitung) und Franziska Richter (Fachreferentin „Politik in Ostdeutschland“) arbeiten im Referat Demokratie, Gesellschaft& Innovation der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die hier ausgeführten Impulse geben ihre persönliche Sicht wieder. Herausgeberin: Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. Gestaltung: Typografie/im/Kontext Stand: November 2022