Reiner Hoffmann und Marc Meinardus(Hrsg.) GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Reiner Hoffmann/ Marc Meinardus(Hrsg.) Gewerkschaften und Rechtspopulismus in Europa GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Reiner Hoffmann und Marc Meinardus(Hrsg.) Friedrich-Ebert-Stiftung INHALT VORWORT Reiner Hoffmann und Marc 6 GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA: HERAUSFORDERUNGEN, STRATEGIEN, ERFAHRUNGEN Hans-Jürgen 8 LÄNDERSTUDIE DÄNEMARK Susi Meret und Andreas Beyer 46 LÄNDERSTUDIE DEUTSCHLAND Sophie 76 LÄNDERSTUDIE FINNLAND Oula 106 LÄNDERSTUDIE FRANKREICH Michel 120 LÄNDERSTUDIE GRIECHENLAND Giorgos Bithymitris und Argyris 144 LÄNDERSTUDIE ITALIEN Emanuele 176 LÄNDERSTUDIE NORWEGEN Jonas 194 LÄNDERSTUDIE ÖSTERREICH Saskja Schindler und Livia 214 LÄNDERSTUDIE PORTUGAL Hermes Augusto Costa und Raquel 250 LÄNDERSTUDIE SCHWEDEN Johan 268 LÄNDERSTUDIE SLOWENIEN Matej Klari č 284 LÄNDERSTUDIE SPANIEN Holm-Detlev 302 VORWORT D er Aufstieg rechtspopulistischer Bewegungen und Parteien stellt in Europa ein nahezu flächendeckendes Phänomen dar. Auch für Gewerkschaften bleiben rechtspopulistische Tendenzen nicht ohne Folgen. Ganz im Gegenteil: Die durch den Rechtspopulismus propagierten sozialen Deutungsmuster sind für die Gewerkschaf ten höchst problematisch. Es besteht die Gefahr, dass die Solidarität der Beschäftig ten erodiert und deren Fragmentierung verstärkt wird, was sich wiederum negativ auf die betriebliche und überbetriebliche solidarische Interessenpolitik auswirkt. Es ist zu befürchten, dass rechtspopulistische Gefährdungen letztendlich zur Ein schränkung universalistisch orientierter und kollektivvertraglich ausgestalteter Ar beitnehmer*innenrechte und sozialer Sicherungsleistungen führen. Die wirtschafts-, arbeits- und sozialpolitischen Diskurse und Praktiken vieler rechtspopulistischer Parteien sind zwar durch einige Besonderheiten gekennzeich net, folgen übergreifend jedoch einer ähnlichen Zielrichtung. Diese besteht darin, die »soziale Frage« als einen wesentlichen Referenzpunkt im Kampf um politische Deu tungsmacht und politische Mehrheiten zu identifizieren. Die Gewerkschaften neh men dabei, wenn auch in unterschiedlichem Maße, den Rechtspopulismus als eine Kraft wahr, die die solidarische Interessenvertretung gefährdet und infrage stellt – zum einen durch die strategische Schwächung der gewerkschaftlichen Solidarbezie hungen und zum anderen durch einen Frontalangriff auf die Gewerkschaften. Dieser richtet sich vor allem gegen die institutionelle Gewerkschaftsmacht. Vor diesem Hintergrund hat die Friedrich-Ebert-Stiftung in Abstimmung mit dem DGB Anfang 2022 eine europaweite Studie initiiert, welche die gewerkschaftli chen Handlungsmöglichkeiten im Umgang mit rechtspopulistischen Kräften unter sucht. Dafür wurde eine Sequenz von zwölf Länderstudien sowie eine darauf aufbau ende, übergreifende Vergleichsanalyse der politischen Prozesse und gewerkschaft­lichen Erfahrungen in den beteiligten Ländern in Auftrag gegeben. Trotz der häufig ähnlichen oder zumindest vergleichbaren Lage, in der sich die europäischen Gewerkschaften im Umgang mit rechtspopulistischen Kräften derzeit befinden, ist der Prozess des intergewerkschaftlichen Lernens bislang eher unterent wickelt. Die vorliegende Studie versteht sich als Beitrag zur Förderung und Reflexion des grenzüberschreitenden Informations- und Erfahrungsaustausches. Es geht da­ rum auszuloten, ob und wie die Gewerkschaften angesichts ähnlicher Herausforde rungen, mitunter aber recht unterschiedlicher Handlungsbedingungen voneinander lernen können. Die Studie richtet sich an aktive Gewerkschaftsfunktionär*innen und -mitglieder, Entscheidungsträger*innen im politischen Partnerspektrum der Fried rich-Ebert-Stiftung sowie an eine interessierte Öffentlichkeit. Reiner Hoffmann Stv. Vorsitzender der FES Ehem. Vorsitzender des DGB  Dr. Marc Meinardus FES-Gewerkschaftskoordinator für Europa und Nordamerika GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Herausforderungen Strategien Erfahrungen Hans-Jürgen Bieling EINLEITUNG Rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien, oft als Radikale Populistische Rechte(RPR) bezeichnet, sind in den öffentlichen Debatten seit einiger Zeit in den Fokus gerückt. Der Begriff der Radikalen Populistischen Rechten hebt hervor, dass sich diese Parteien vor allem durch zwei Merkmale auszeichnen: zum einen durch eine populistische Komponente, die mit Verweis auf das»wahre Volk« und den Alltagsverstand (common sense) , eine anti-elitäre, institutionenfeindliche und antiintellektuelle Grundhaltung propagiert und häufig auch durch eine ausgeprägte Moralisierung und Personalisierung der Politik gekennzeichnet ist(vgl. Müller 2016); und zum anderen durch eine rechte politische Agenda, die ethno-nationa listische bis rassistische Orientierungen, die Abwehr von Migration und multikul tureller Gesellschaft, eine ablehnende Haltung gegenüber supranationalen Insti tutionen wie z. B. der ­Europäischen Union und die Beschneidung demokratischer Partizipation und Rechtsstaatlichkeit(Nicht-Diskriminierung sozialer Gruppen, Unabhängigkeit der Gerichte und der Medien- und Meinungsfreiheit, Minderhei tenschutz etc.) umschließt. Die Parteien der RPR finden Unterstützung bei gesellschaftlichen Protestbewegun gen, verzeichnen einen Anstieg der Mitgliedschaft und beträchtliche Gewinne bei Parlamentswahlen. Im Rückblick vollzog sich der Aufstieg des Rechtspopulismus in Europa in mehreren Schüben: Zunächst hatten sich in den 1970er- und 1980erJahren in einigen Ländern, etwa Norwegen oder Dänemark, sog.»Fortschrittspar teien« gegründet, die sich – ähnlich wie die Schweizerische Volkspartei(SVP), der Front National (Nationale Front, FN) in Frankreich und der Vlaams Belang (Flämi sche Interessen, VB) in Belgien gegen die wohlfahrtsstaatlichen Organisationsfor men positionierten. Die Kritik des Wohlfahrtsstaates erfolgte zugleich aus einer nationalistischen und rassistischen Grundorientierung heraus. Einige Zeit später, in den 1990er-Jahren, wandten sich weitere rechtspopulistische Parteien – die Lega Nord in Italien, die United Kingdom Independence Party (UKIP), die Sverigedemokra­ terna (Schwedendemokraten, SD), Perussuomalaiset (Die[Wahren] Finnen) oder auch die neu orientierte Freiheitliche Partei Österreichs(FPÖ) – dann vermehrt ge gen die Konzeptionen der multikulturellen Gesellschaft und die Vertiefung der eu ropäischen Integration; zwei Fixpunkte der Kritik, die auch für die parteipoliti schen Formationen der 2000er- und 2010er-Jahre erhalten blieben, so etwa für die Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit, PVV) von Geert Wilders in den Nieder landen, die Partei für Prawo i Sprawiedliwość (Recht und Gerechtigkeit, PiS) in Po len, die Alternative für Deutschland(AfD) oder die jüngsten Parteigründungen in Spanien( VOX , Latein für»Die Stimme«) und Portugal( Chega! ,»Es reicht!«). 10 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Die Krisenprozesse der letzten beiden Dekaden – die Krise der Wirtschafts- und Währungsunion(WWU), die Krise des europäischen Migrationsregimes und, al lerdings deutlich ambivalenter, der Verlauf der Covid-19-Pandemie – haben die EU-skeptischen und ethno-nationalistischen Dispositionen gestärkt. Bei den Par lamentswahlen ist das durchschnittliche Stimmengewicht der rechtspopulisti schen Parteien von etwa 4 Prozent in den 1990er-Jahren über 8 Prozent in den 2000er-Jahren auf mittlerweile über 12 bis 15 Prozent seit den 2010er-Jahren an gestiegen. In mehreren Ländern ist die Zustimmung deutlich höher und hat die Parteien der RPR – in einigen Ländern zwischenzeitlich – in die Regierungsverant wortung gebracht: in Österreich die FPÖ, in Finnland»Die Finnen«, in Slowenien die Slovenska demokratska stranka (Slowenische Demokratische Partei, SDP), in Po len die PiS, in Ungarn den Fidesz – Magyar Polgári Szövetség (Fidesz – Ungarischer Bürgerbund, kurz Fidesz ) oder zuletzt in Italien Fratelli d’Italia (Geschwister/Brü der Italiens, FdI) und die Lega . In anderen Ländern waren oder sind die Parteien der RPR – als Mehrheitsbeschaffer – indirekt in die Regierungsgeschäfte einge bunden: in Dänemark die Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei, DF), in Norwe gen die Fremskrittspartiet (Fortschrittspartei, FrP) oder in Schweden die Sverige­ demokraterna (Schwedendemokraten, SD). Im Zuge der Krisendynamiken seit den 2000er-Jahren hat sich die wirtschaftsund sozialpolitische Orientierung der RPR gewandelt. Noch in den 1980er- und 1990er-Jahren nahmen die meisten Parteien der RPR eindeutig neoliberale Positi onen ein. Inzwischen stellt sich das Bild jedoch widersprüchlicher dar. So gibt es nicht nur beträchtliche Differenzen zwischen den rechtspopulistischen Parteien (Becker 2018; Biskamp 2022), von denen einige neoliberal, andere stärker wohl fahrtsstaatlich orientiert sind. Auch innerhalb der Organisationen selbst bestehen mitunter deutliche Spannungen zwischen diesen Positionen, was darauf verweist, dass die»soziale Frage«, in der Regel wohlfahrtschauvinistisch interpretiert, ei nen inzwischen wichtigen Referenzpunkt der strategischen und programmati schen Diskussionen bildet(Ennser-Jedenastik 2018; Fenger 2018). Die Gründe für diese Reorientierung sind mehrschichtig. Zwei Faktoren kommt jedoch eine be sondere Bedeutung zu: Zum einen – und dies betrifft alle politischen Akteure – hat die gehäufte Abfolge und Überlagerung unterschiedlicher Krisen das Vertrauen in die Marktkräfte erschüttert und staatliche Ad-hoc-Interventionen stimuliert (Abels / Bieling 2022); zum anderen hat sich die Wählerschaft der rechtspopulisti schen Parteien bis weit in die – vornehmlich männliche – Arbeiterschaft erweitert, sodass deren arbeits- und sozialpolitische Präferenzen auch durch ein entspre chendes programmatisches Angebot vermehrt bedient werden(Afonso / Renn wald 2018). Herausforderungen, Strategien, Erfahrungen| 11 In der wissenschaftlichen Diskussion gehen nun allerdings die Auffassungen dar über auseinander, durch welche Dynamiken die programmatische Neuorientie rung angetrieben wird. Einige, die im Rechtspopulismus in erster Linie einen Aus druck rassistisch und nationalistisch geprägter sozialer Milieus erblicken(Mudde 2010), sehen hierin wenig mehr als eine taktische Anpassung. Für andere, die den Rechtspopulismus als Reaktion auf eine globalisierungsinduzierte Gefährdung des eigenen Wohlstands betrachten(Rodrik 2018; Manow 2018), ist die arbeits- und sozialpolitische Neuorientierung hingegen grundlegend. Dazwischen gibt es wei tere analytische Positionen, die in der Vermittlung von Kultur und politischer Öko nomie die intersubjektiven Erfahrungen und Deutungskämpfe sozioökonomischer Problemlagen in den Mittelpunkt stellen(Bieling 2017; Gidron / Hall 2017) und hierbei auch die Eigenheiten des politischen Feldes zu berücksichtigen versuchen (Kriesi 2014; Schäfer / Zürn 2021). Die unterschiedlichen analytischen Zugriffe auf das Phänomen des Rechtspopulismus verdeutlichen mithin, dass dessen Ursachen nicht ganz leicht zu identifizieren sind. Der Disput über tragfähige Erklärungsansätze ist weder beendet noch wissen schaftlich wie politisch irrelevant. Gleichwohl richtet sich die Aufmerksamkeit seit einiger Zeit vermehrt auf die gesellschaftspolitischen Implikationen des er starkten Rechtspopulismus: so vor allem auf die Beschneidung der Rechtsstaat lichkeit durch die politische Kontrolle von Justiz und Medien oder die Beeinträch tigung der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit(Becker 2018; Krastev 2017), auf die Gefährdung der Demokratie durch ein Klima der Intoleranz, das sich gegen Migrant*innen und andere Minderheiten richtet(Olschanski 2015), und auf die Praktiken einer wohlstandschauvinistischen Diskriminierung, in deren Zuge die soziale Demokratie, also die Formen einer universalistischen Wohlfahrtsstaat lichkeit und effektiven gewerkschaftlichen Interessenvertretung ausgehebelt und unterspült werden. Die Gewerkschaften selbst nehmen diese Prozesse sehr wohl wahr. Sie befürchten erstens, dass die allgemeinen, häufig universell gülti gen sozialen Sicherungsleistungen und kollektivvertraglich ausgehandelten Ar beitnehmer*innenrechte eingeschränkt werden(Flecker et al. 2019). Zweitens sehen sie mit großer Sorge, dass die autoritären Dispositive des Rechtspopulis mus, also dessen anti-egalitäre, anti-­demokratische und anti-gewerkschaftliche Orientierungen, die gesellschaftliche Anerkennung und Legitimation der Ge werkschaften beeinträchtigen. Und drittens sehen sie die Gefahr, dass in dem Maße, wie sich Teile der Beschäftigten und auch Gewerkschaftsmitglieder als rechtspopulistisch affin zeigen, die organisationsinternen Solidarbeziehungen erodieren und Formen einer effektiven Interessenvertretung schwierig werden (Peter / Brecht 2019). 12 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Die nachfolgenden Ausführungen verfolgen vor diesem Hintergrund vor allem zwei Ziele: Zum einen wird in vergleichender Perspektive überprüft und disku tiert, ob und in welcher Form in ausgewählten europäischen Ländern die hier ge nannten Gefährdungen für die Gewerkschaften relevant sind; zum anderen wird – ebenfalls in vergleichender Perspektive – untersucht und reflektiert, mit welchen Strategien, Konzepten und Praktiken sie auf die Gefährdungen durch den Rechts populismus reagierten und welche Erfahrungen sie dabei gemacht haben. Diese »doppelte« Bestandsaufnahme von Problemwahrnehmungen und Reaktionen soll dazu beitragen, sich in den Gewerkschaften grenzüberschreitend auszutau schen, Lernprozesse anzuregen und eventuell auch Erkenntnisse für die alltägli che gewerkschaftliche Praxis zu gewinnen. Die Ausführungen stützen sich dabei auf zwölf Fallstudien – zu Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Grie chenland, Italien, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Slowenien und Spanien –, die diese beiden Leitfragen zum Gegenstand hatten und auch die jün geren Entwicklungen in den jeweiligen Staaten berücksichtigen. Darüber hinaus wurden weitere Informationen aus der einschlägigen wissenschaftlichen Diskus sion in die Betrachtung mit einbezogen. Das Papier ist wie folgt aufgebaut: Im nächsten Kapitel geht es zunächst darum, die analytische Konzeption der vergleichenden Betrachtung zu skizzieren. Diese stützt sich vor allem auf einen Machtressourcen-Ansatz, der zwischen den For men der strukturellen, organisatorischen, institutionellen und gesellschaftlichen Gewerkschaftsmacht differenziert, wobei das Handeln der Gewerkschaften – wie auch der rechtspopulistischen Parteien – mit Verweis auf die Systeme der Arbeits beziehungen und Wohlfahrtsstaaten zugleich kontextualisiert wird. Dies ermög licht es in den dann folgenden empirischen Kapiteln, die strategischen Schwer punkte der rechtspopulistischen Parteien wie auch der Gewerkschaften genauer zu bestimmen. Im dritten Kapitel richtet sich der Fokus auf das jeweilige programmatische Profil und die Aktivitäten der rechtspopulistischen Parteien sowie auf die Implikationen, die sich hieraus für die Beschäftigten und Gewerkschaften ergeben. Wie diese Im plikationen vonseiten der Gewerkschaften – mit Blick auf die unterschiedlichen Machtressourcen, insbesondere die Formen der institutionellen Macht – wahr­ genommen werden, steht dann im Zentrum des vierten Kapitels. Das fünfte Kapi tel diskutiert im Gegenzug, wie die Gewerkschaften auf die rechtspopulistische Herausforderung reagiert und welche Erfahrungen sie mit ihren strategischen und praktischen Aktivitäten bislang gemacht haben. Im abschließenden sechsten Kapi tel werden aus den Befunden einige Schlussfolgerungen hergeleitet. Herausforderungen, Strategien, Erfahrungen| 13 KONZEPTIONELLE ÜBERLEGUNGEN Für den Erfolg der rechtspopulistischen Parteien sind – wie bereits angedeutet – mehrere Faktorenbündel verantwortlich(Bieling 2017; Gidron / Hall 2017; Rodrik 2018; Manow 2018; Schäfer / Zürn 2021): sozioökonomischen Bedingungen, also die Dynamiken der kapitalistischen Entwicklung, einschließlich der Beschäftigung, Arbeitspolitik und wohlfahrts staatlichen Absicherung und deren(inter-)subjektive Wahrnehmung in unter schiedlichen sozialen Milieus; kulturellen Prädispositionen und die Prozesse der gesellschaftlichen Be deutungsproduktion, die häufig auch die Abgrenzung gegenüber und Abwer tung von sozialen Gruppen mit einschließt, die den vorherrschenden Normen und Leitbildern nicht entsprechen; und Besonderheiten der staatlichen Organisation und des politischen Systems, die es politischen Akteuren erleichtern oder aber erschweren, z. B. durch das Wahlrecht, neue gesellschaftliche Konfliktlinien zu artikulieren oder Reprä sentationslücken zu nutzen. Vor dem Hintergrund dieser Dimensionen lassen sich die hier betrachteten Partei en der RPR unterschiedlichen»Welten« des Rechtspopulismus zuordnen. WELTEN DES RECHTSPOPULISMUS In der nordeuropäischen oder skandinavischen Welt dominieren RPR-Parteien, die – ungeachtet ihrer Herkunft – soziokulturell autoritär orientiert sind und wirt schafts- und verteilungspolitisch eher zentristische Positionen einnehmen(Jun gar / Jupskas 2014). Dies gilt allerdings weniger für die norwegische FrP, die als neoliberale Steuersenkungs- und Anti-Einwanderungspartei von 2014–2021 in ei ner bürgerlichen Koalitionsregierung vertreten war, und die»ultra-liberale« Nye Borgerlige in Dänemark(Neue Rechte, NB). All die anderen Parteien präsentieren sich jedoch verteilungspolitisch moderat. Die SD, seit 2022 informelle Regierungs partei in Schweden, verteidigt in wohlfahrtschauvinistischer Per­spektive das schwedische»Volksheim«. Die Partei»Die Finnen«, von 2015–2017 Regierungs partei mit dem Ergebnis der Spaltung, nimmt eine ähnliche Position im Nachbar land ein. Die DF in Dänemark hat im Zuge ihres Bedeutungsgewinns in den 14 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA 2000er- Jahren ebenfalls eine positive Grundhaltung gegenüber dem Wohlfahrts staat entwickelt, unterstützte jedoch wiederholt(2001–2011 und 2015–2019) bür gerliche Minderheitsregierungen. Die westeuropäische Welt des Rechtspopulismus stellt sich etwas widersprüchli cher dar. Aber auch hier werden soziokulturell autoritäre Positionen mit einer ver mehrt zentristischen wirtschafts- und verteilungspolitischen Programmatik kombiniert. In Österreich mutierte die FPÖ ab Mitte der 1980er-Jahre zu einer strikt neoliberal-rechtspopulistischen Kraft unter Jörg Haider, bevor sie die markt liberale wirtschafts- und sozialpolitische Orientierung während des Vorsitzes von Karl-Heinz Strache als»soziale Heimatpartei« etwas abschwächte. Die deutsche AfD wird seit ihrer Gründung 2013 von unterschiedlichen Strömungen getragen. Standen anfangs mit Kritik an der Wirtschafts- und Währungsunion(WWU) in der EU neoliberale Konzepte eindeutig im Vordergrund, so haben die völkisch-­ nationalistischen Kräfte um Björn Höcke die»soziale Frage« aktiv aufzugreifen versucht und zuletzt mehr und mehr an Bedeutung gewonnen. Wegweisend war und ist die Entwicklung des FN – seit Juni 2018 Rassemblement National (Nation­ ale Versammlung, RN) – in Frankreich, der sich, nachdem Marine Le Pen 2011 den Vorsitz übernahm, verstärkt als»Arbeiterpartei« zu profilieren versucht. Gegen läufig zur Entwicklung in Deutschland wurden hierbei die rassistischen und anti semitischen Positionen etwas abgeschwächt. Unter den Bedingungen einer krisenhaften ökonomischen Transformation und ei ner ausgeprägten politischen Fluidität, mithin schwach institutionalisierter politi scher Systeme(Kriesi 2014: 372 ff.), sind in der osteuropäischen Welt die Parteien der RPR vielfach, zuweilen sehr nachhaltig in die Regierungsverantwortung gespült worden: In Ungarn regiert bereits seit 2010 der von Viktor Orbán geführte Fidesz , dessen neoliberale Programmatik inzwischen durch einen sozial-protektionisti schen Interventionismus flankiert wird, indessen sich die nationalkonservative Po sitionierung weiter verhärtet hat. Die Erfolge des Fidesz strahlten auf die seit 2015 in Polen regierende PiS aus, die sich noch stärker pro-wohlfahrtsstaatlich positioniert. In anderen Ländern der osteuropäischen Welt waren hingegen autoritäre Füh rungspersönlichkeiten erfolgreich, die ethno-nationalistische mit harten neolibe ralen Konzepten verknüpfen: In Tschechien regierte von 2017–2021 Andrej Babiš mit der Akce nespokojených občanů (Aktion unzufriedener Bürger, ANO) und in Slo wenien wiederholt Janez Janša mit der SDS(2004–2008, 2012–2013, 2020–2022). Eine südeuropäische Welt des Rechtspopulismus schien vor dem Hintergrund der historischen Erfahrungen des Faschismus bis vor Kurzem nicht zu existieren. In Herausforderungen, Strategien, Erfahrungen| 15 Italien wurde die Lega Nord nur als Regionalpartei wahrgenommen, bevor sie sich 2018 unter der Führung von Matteo Salvini auf ganz Italien ausdehnte und migra tionspolitisch radikalisierte. Von der Mitwirkung im Kabinett Draghi(2021–2022) profitierte dann jedoch vor allem die 2012 gegründete, post-faschistische FdI von Georgia Meloni, die seit 2022 in Koalition mit der Lega und Berlusconis Forza Ita­ lia die Regierung anführt. Noch deutlich jünger sind die Wahlerfolge der VOX in Spanien, die als neoliberal-nationalistische Abspaltung von der konservativen Partido Popular (Volkspartei, PP) – gespeist durch den Katalonien-Konflikt – seit 2018 Zulauf erhalten hatte. Ähnlich ist auch die portugiesische Chega! einzuordnen, die erst 2019 gegründet worden war und bei den Parlamentswahlen 2022 mit 7,4 Prozent der Stimmen zur drittstärksten Kraft avancierte. Die Chrysi Avgi (Gol dene Morgenröte, CA) in Griechenland, die im Zuge der tiefen Wirtschaftskrise an Bedeutung gewann(im Parlament von 2012–2019), befindet sich mit ihrer neofa schistischen Ausrichtung am äußersten Rand der hier diskutierten Parteien. Geht es den Parteien der RPR darum, in den Arenen der öffentlichen Kommunika tion und Entscheidungsfindung ihre Macht zu mehren, so stellen sich die gewerk schaftlichen Handlungsbedingungen etwas anders dar. Um nicht missverstanden zu werden: Die sozioökonomischen, kulturellen und politisch-institutionellen Dynamiken sind auch für die Gewerkschaften bedeutsam. Die Beschäftigungssi tuation, die gesellschaftlichen Deutungskämpfe und politischen Mehrheitsver hältnisse beeinflussen in hohem Maße ihre Möglichkeiten, die eigenen Zielset zungen und Strategien zu realisieren. Zugleich stoßen die Gewerkschaften aber an gewisse Grenzen, wenn sie auf die ökonomischen und gesellschaftspolitischen Handlungsbedingungen aktiv einzuwirken versuchen. Dies liegt nicht zuletzt da ran, dass sie in einem spezifisch zugeschnittenen Handlungsfeld, dem der Arbeits politik, operieren. Die Arbeitspolitik umschließt all jene Prozesse und Aktivitäten, durch die der Pro duktions- und Arbeitsprozess politisch, d. h. durch kollektiv bindende Überein künfte, also Gesetze,(Tarif-)Verträge oder auch Konventionen, gestaltet wird. Im engeren Sinne gilt dies, um mit Michael Burawoy(1985) zu sprechen, für die »po­ litics in production« , d. h. die institutionellen und rechtlichen Arrangements und politischen Aushandlungsprozesse in den Betrieben, ebenso aber auch für die »politics of production« , d. h. die arbeitspolitischen Implikationen, die durch die Aktivitäten in angrenzenden Politikfeldern – vor allem der Arbeitsmarkt- und So zialpolitik, aber auch der Technologie-, Industrie-, Infrastruktur- oder Finanzpo litik – betriebsübergreifend wirksam werden. Die Verknüpfung dieser beiden Sphären stellt sich in den einzelnen europäischen Ländern, bedingt durch die öko- 16 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA nomischen Strukturen und institutionellen Besonderheiten der Kapitalismusmo delle, insbesondere der Systeme der Arbeitsbeziehungen und Wohlfahrtsstaaten, unterschiedlich dar(Bieling / Buhr 2015; Lehndorf et al. 2017). Für die Gewerk schaften sind die Kompetenzen und Möglichkeiten der politischen Einflussnahme somit keineswegs gleich. In einigen Ländern sind ihre Handlungsoptionen stark institutionalisiert, in anderen sind die Gewerkschaften politisch weniger einge bunden. In einigen Ländern ist die betriebliche, in anderen die betriebsübergrei fende – regionale oder nationale – Handlungsebene besonders bedeutsam. In ei nigen Ländern gibt es Richtungsgewerkschaften, in anderen ist das Modell der Einheitsgewerkschaft prägend. Somit korrespondieren unterschiedliche Bezie hungen der Gewerkschaften zu Staat, Regierung und politischen Parteien, was sich nicht selten auch in einer beträchtlichen Varianz des operativen und gesell schaftspolitischen Selbstverständnisses der Gewerkschaften niederschlägt. GEWERKSCHAFTLICHE HANDLUNGS­BEDINGUNGEN Die besonderen Handlungsbedingungen gilt es im Auge zu behalten, wenn sich der Blick auf die Entwicklungen in den einzelnen Ländern richtet. Darüber hi­ naus verdeutlicht die knappe Skizze der gewerkschaftlichen Handlungsarenen, dass sich die Ziele und Prioritäten der politischen Parteien, so auch der rechtspo pulistischen Parteien, und der Gewerkschaften strukturell unterscheiden. Beiden geht es sicherlich darum, aus ihrer Sicht vorteilhafte und angemessene arbeits politische Gesetze und Übereinkünfte zu verankern. Doch während die rechtspo pulistischen Parteien dies mit dem Ziel betreiben, die eigene Macht in den Syste men der politischen Repräsentation zu mehren, geht es den Gewerkschaften um die unmittelbare Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten in den Sphä ren der betrieblichen und überbetrieblichen Arbeitspolitik. Hier kommen sich die rechtspopulistischen Parteien und Gewerkschaften, wie die Erfahrungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zeigen, zwar durchaus ins Gehege, sie tun dies aber mit jeweils spezifischen Motiven und Erwägungen. Die Motive und Erwägungen der Gewerkschaften sind nicht ausschließlich, aber maßgeblich durch ihre Rolle in den nationalen Systemen der Arbeitsbeziehungen und – damit verbunden – das eigene gesellschaftspolitische Selbstverständnis be stimmt. Ihnen kommt es darauf an, als Interessenvertretung der abhängig Be schäftigten in arbeitspolitischen Konflikten und Aushandlungsprozessen die eige nen Machtressourcen zu erhalten oder, wenn möglich, zu stärken. Mithilfe einer analytischen Heuristik(Brinkmann et al. 2008; Schmalz / Dörre 2014: 222 ff.), die Herausforderungen, Strategien, Erfahrungen| 17 die Bedingungen und Optionen des gewerkschaftsstrategischen Handelns zu be stimmen versucht, lassen sich die gewerkschaftlichen Machtressourcen wie folgt systematisieren: Grundlegend sind zunächst die Formen der strukturellen Gewerkschaftsmacht , die sich aus der Position der abhängig Beschäftigten im ökonomischen System herlei ten lassen. Die strukturelle Macht ergibt sich zum einen aus der Produktionsmacht , d. h. der Fähigkeit der Beschäftigten, den Produktions- und Arbeitsprozess zu stö ren, und den Möglichkeiten der Unternehmensleitung, derartigen Störungen – z. B. durch flexible Produktionsnetzwerke und Standortverlagerungen – vorzubeugen. Zum anderen resultiert die strukturelle Macht aus der Marktmacht , d. h. der Ersetz barkeit oder Unverzichtbarkeit der Beschäftigten aufgrund ihrer besonderen be ruflichen Fähigkeiten und der bestehenden Arbeitsmarktlage. Eine hohe Erwerbs losigkeit und ein großes Arbeitskräfteangebot signalisieren eine geschwächte strukturelle Macht der Gewerkschaften, Vollbeschäftigung und eine große Nach frage nach Arbeitskräften mit spezifischen Qualifikationsprofilen hingegen eine gestärkte strukturelle Gewerkschaftsmacht. Nachdem die strukturelle Macht der Gewerkschaften – gleichsam spiegelbildlich zur gesteigerten Macht des Kapitals – unter dem Einfluss von Globalisierung, transnationalen Wertschöpfungsketten, technologischem Wandel, Massenerwerbslosigkeit und prekärer Beschäftigung seit den 1970er-Jahren vielfach erodierte, scheint sich das Bild angesichts der DeGlobalisierung und zahlreicher Engpässe im Beschäftigungssystem – Stichwort: Facharbeiter*innen-Mangel – in vielen Gesellschaften nun wieder zu verändern. Ob und inwiefern es sich bei den Gewerkschaften um konfliktfähige Kollektivak teure handelt, welche die Interessen der abhängig Beschäftigten durchzusetzen vermögen, ist nicht nur durch ihre strukturelle Macht, sondern vor allem durch ihre Organisationsmacht bestimmt. Diese ist das Ergebnis des Zusammenschlusses der einzelnen Beschäftigten in den Organisationen einer kollektiven gewerkschaft lichen Interessenvertretung. Ein wichtiger Indikator der Organisationsmacht ist die Zahl der Mitglieder, genauer der gewerkschaftliche Organisationsgrad, d. h. der prozentuale Anteil der Gewerkschaftsmitglieder an den Gesamtbeschäftigten. Dieser quantitative Faktor ist nicht zu unterschätzen, zumal die Mitgliedschaft auch Beiträge, also eine gewisse finanzielle Gestaltungsmacht impliziert. Aller dings ist hiermit noch nichts darüber gesagt, wie die Gewerkschaften diese quan titativen Potenziale einsetzen und politisch zu nutzen vermögen. Qualitative As pekte, vor allem die innerorganisatorischen Beziehungen, d. h. die konkrete, möglichst effiziente Verwendung der finanziellen Ressourcen für Personal, Gebäu de, Bildungseinrichtungen oder Streikaktivitäten, die Einbeziehung und Partizipa- 18 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA tion der Mitglieder in die gewerkschaftlichen Aktivitäten und damit auch die ge lebten Solidarbeziehungen, kurzum die organisationsinterne Kohäsion, tragen ebenfalls zur Organisationsmacht bei. Auch hier lässt sich beobachten, dass quan titativ wie qualitativ betrachtet die gewerkschaftliche Organisationsmacht in vie len Ländern seit den 1970er-Jahren erodierte, diese Entwicklung aber seit einiger Zeit gestoppt oder zumindest abgeschwächt wurde. Die Gewerkschaften profitierten dabei von der stabilisierenden Wirkung ihrer in­ stitutionellen Macht . Wie der Begriff bereits sagt, besteht diese vor allem darin, dass die in vergangenen Konflikten und Aushandlungen erzielten Übereinkünfte recht lich und institutionell verankert wurden: etwa in Form von Gesetzen, die den Be schäftigten und auch den Gewerkschaften selbst Schutz-, Informations- und Mit spracherechte(Koalitionsfreiheit, Streikrecht, Mitbestimmung, Gesundheits- oder Kündigungsschutz etc.) und wohlfahrtsstaatliche Sicherheiten garantieren, aber auch gewisse Pflichten und Verhaltensweisen abverlangen; in Gestalt tarifpoliti scher Arrangements, die auf der überbetrieblichen, teilweise auch der betriebli chen Ebene wichtige Konditionen der Beschäftigung – Entlohnung, Nacht- und Wochenendzuschläge, Arbeits- und Urlaubszeiten, Aus- und Fortbildung etc. – de finieren; und auch die Konventionen, die auf unterschiedlichen Ebenen spezifische Formen einer gewerkschaftlichen Konsultation vorsehen, die im Rahmen neokor poratistischer Settings mitunter auch institutionell etabliert und in der Regel sozialp­ artnerschaftlich ausgerichtet sind. Wie bereits angedeutet, stellen sich die Formen der institutionellen Macht für die Gewerkschaften ambivalent dar: Einer seits sind sie relativ beständig und können die kollektive Interessenvertretung auch in Phasen der gewerkschaftspolitischen Schwäche stabilisieren. Andererseits ist ihnen zugleich eine verhaltenssteuernde Komponente eingeschrieben, die Klas senkonflikte einhegt und kanalisiert, sodass es Gewerkschaften und Beschäftigten oft schwerfällt, bestehende Inte­ressengegensätze und Unzufriedenheiten politisch sichtbar zu artikulieren. Eine vierte Machtform stellt schließlich die gesellschaftliche Macht dar. Diese be steht in der Fähigkeit der Gewerkschaften, mit anderen Organisationen der Zivil gesellschaft – sozialen Bewegungen, Medien, Verbänden oder Parteien – zu koope rieren, um die eigenen Ziele und Interessen öffentlichkeitswirksam zur Sprache zu bringen. Die gesellschaftliche Macht der Gewerkschaften umschließt in diesem Sinne zwei Aspekte: Dies ist zum einen der Aspekt der Kooperation, also der zivil gesellschaftlichen Allianzbildung mit Akteuren, die ähnliche oder zumindest kom plementäre Interessen verfolgen. Im Bündnis mit anderen Kräften kann die be grenzte gesellschaftliche Macht der Gewerkschaften mitunter erheblich gestärkt Herausforderungen, Strategien, Erfahrungen| 19 werden, wenn im Kontext von Streiks und Kampagnen der Chor gewerkschafts freundlicher Stimmen anschwillt. Zum anderen verweist dies zugleich auf den As pekt der diskursiven Gestaltungsmacht. So können die Gewerkschaften dadurch, dass sie bestimmte Entwicklungen problematisieren, skandalisieren, jedenfalls politisieren und – in Abstimmung mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren – eigene Sichtweisen und Narrative öffentlich artikulieren, ihre – mitunter sogar he gemoniale – Deutungsmacht steigern. Im Kampf um gewerkschaftsfreundliche politische Mehrheiten und daraus folgende Gesetze ist dies alles andere als bedeu tungslos. Auch die anderen, bereits zuvor skizzierten Machtformen, insbesondere die Organisationsmacht und die institutionelle Macht, können durch die gesell schaftliche Macht der Gewerkschaften gestärkt werden. Der Bedeutungsgewinn rechtspopulistischer Organisationen und Diskurse bleibt für die gewerkschaftlichen Machtressourcen nicht folgenlos. So wird die struktu relle Gewerkschaftsmacht dadurch geschwächt, dass die Fragmentierung und Konkurrenz innerhalb der Beschäftigten durch die rechtspopulistischen Diskurse ethnisch augefladen und verstärkt wird. Dies gilt auch für die gewerkschaftliche Organisationsmacht, da ethnisch motivierte Konflikte oder die Gründung rechts populistischer Konkurrenzorganisationen die innerorganisatorischen Solidarbe ziehungen brüchig werden lassen und eine effektive – betriebliche und überbe triebliche – gewerkschaftliche Interessenvertretung beeinträchtigen. Dass sich dies auch in den Formen der institutionellen Macht, also den ausgehandelten wohlfahrtsstaatlichen und arbeitspolitischen Übereinkünften, niederschlägt, liegt auf der Hand. Selbst wenn diese rechtlich und institutionell unverändert fortbe­ stehen, ändern sich nicht selten ihr sozialer Gehalt und die Praktiken ihrer alltäg­ lichen Operationsweise. Die bestehenden arbeits- und sozialpolitischen Regulie rungen(Wohlfahrtsstaat, Tarifpolitik, betriebliche Mitbestimmung etc.) werden vor allem dann ethnisch und sozial exkludierend neu definiert, wenn im wirt schafts-, sozial- und demokratiepolitischen Diskurs rechtspopulistische Sichtwei sen an Einfluss gewinnen und die gesellschaftliche Macht der Gewerkschaften zu rückdrängen. RECHTSPOPULISTISCHE STRATEGIEN GEGENÜBER GEWERKSCHAFTEN UND BESCHÄFTIGTEN Diese allgemeinen Tendenzen sind – mit unterschiedlichem Gewicht und spezifi schen Schwerpunktsetzungen – in fast allen europäischen Ländern identifizierbar. Sie entfalten sich auf dem Wege einer systemischen Diffusion, da sich im Zeichen 20 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA rechtspopulistischer Diskurse und(Alltags-)Konflikte das gesamte Gefüge der Ar beitsorganisation und politischen Regulierung verändert. Es wäre aber zu kurz ge griffen, nur die Prozesse der systemischen Diffusion rechtspopulistischer Perspekti ven, nicht aber auch deren strategisch-relationale Prägung durch die rechts­populistischen Organisationen selbst, also deren politische Aktivitäten, vor allem die von ihnen lancierten gesellschafts- und arbeitspolitischen Initiativen, in den Blick zu nehmen. In den zurückliegenden Jahren sind diese durch eine wohlfahrts chauvinistische Orientierung geprägt, die sich von Land zu Land und in Abhängig keit von den konkreten Referenzpunkten – soziale Sicherungssysteme, öffentliche Dienstleistungen, arbeitspolitische Übereinkünfte – freilich unterscheiden und stärker sozial oder neoliberal akzentuiert sein kann. Im Kern sind die wohlfahrtschauvinistischen Programme durch eine nativistische oder ethno-nationalistische Grundhaltung gekennzeichnet. Diese zeigt sich etwa in einer positiven Bezugnahme auf eine nationale Leitkultur, die nicht selten über höht und essenzialistisch interpretiert wird. Oft weist bereits der Name der RPRParteien – etwa Schwedendemokraten(SD), Alternative für Deutschland(AfD) oder»Wahre Finnen«(inzwischen nur noch»Die Finnen«) – auf die ethno-natio nalistische Orientierung hin. Besonders zentral und ausgeprägt ist die völkische Komponente bei den Parteien der RPR, die als neo- oder postfaschistische Organi sationen mit der Tradition des Faschismus nur halbherzig gebrochen haben, so z. B. die»Goldene Morgenröte« in Griechenland oder, sehr mühsam, die RN in Frankreich, die FdI in Italien oder die SD in Schweden. Für andere Parteien, so z. B. die»Fortschrittsparteien« in Norwegen und Dänemark oder»Die Finnen«, spiel ten völkische Erwägungen lange keine oder nur eine untergeordnete Rolle, bevor auch sie derartige Konzepte aufgriffen und radikalisierten. Inzwischen sind ethno-­ nationalistische Positionen jedenfalls prägend, wenn die Kernthemen der rechts populistischen Programmatik in den Blick geraten: die Abwehr von Flucht und Im migration, vor allem aus»fremden« Kulturkreisen; die Kritik der multikulturellen Gesellschaft, insbesondere wenn diese durch eine bedeutende Rolle des Islam ge kennzeichnet ist; eine Law-and-­Order-Position, um Verletzungen der geltenden Rechtsordnung durch Migrant*innen hart zurückzuweisen; eine gleichzeitige Ab lehnung liberal-kosmopolitischer Arrangements, die mutmaßlich die nationale Souveränität beschneiden und die Rechte von Migrant*innen, aber auch von Frau en, LGBTQ und gesellschaftlichen Minderheiten stärken; oder eine skeptische bis ablehnende Haltung gegenüber der EU, selbst wenn diese arbeits- und sozialpoli tisch aktiv wird und sich z. B. für soziale Mindeststandards, nationale Mindest lohnregime oder die Koordinierung der Wirtschafts-, Finanz- und Ar­beitsmarkt­ politik einsetzt. Herausforderungen, Strategien, Erfahrungen| 21 Die wohlfahrtschauvinistische Orientierung schließt neoliberale wohlfahrts staatliche Reformen keineswegs aus. Die Positionen der deutschen AfD, des Forum voor Democratie (Forum für Demokratie, FvD) in den Niederlanden, der norwegi schen Fremskrittspartiet (Fortschrittspartei, FrP), der Nye Borgerlige (Neue Rechte, NB) in Dänemark oder auch der Lega in Italien, SDS in Slowenien, VOX in Spanien oder Chega! in Portugal weisen in diese Richtung. Andere positionieren sich zu rückhaltender, so etwa die FPÖ, die sich inzwischen als»soziale Heimatpartei« betrachtet, oder der völkisch-nationalistische Flügel der AfD, der für sich eine »neue soziale Frage« entdeckt hat, die sich auf einen Konflikt zwischen innen und außen, also zwischen der deutschen und nicht deutschen Bevölkerung bezieht, sich darüber hinaus aber auch an Protesten gegen Werksschließungen in den ost deutschen Bundesländern beteiligt. Nochmals andere RPR-Parteien sehen sich schon länger als sozial orientierte Organisationen, so z. B. die PiS in Polen, die vor den Parlamentswahlen 2015 das Kindergeld erhöhte und das Renteneintrittsalter herabsetzte(Becker 2018: 97), oder die SD in Schweden, die sich als»sozialkon servativ« präsentiert und für die Verteidigung der sozialen Rechte der Arbeiter*in nen, nicht zuletzt der Familien-, Kranken- und Rentenversicherung eintritt. Ähn liches gilt für die Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit, PVV) in den Niederlanden(Erben / Bieling 2021). Wie»Die Finnen« in Finnland, so nimmt auch die RN in Frankreich für sich in Anspruch, den Wohlfahrtsstaat für die»ge wöhnlichen Leute« gegen die Immigration zu verteidigen. Die Parteien der RPR haben sich also von unterschiedlichen Positionen ausgehend wohlfahrtschauvinistisch positioniert. Sie drängen darauf, die sogenannte au­ toch­t­ hone Bevölkerung gemäß ethno-nationalistischen oder nativistischen Vor stellungen zu privilegieren. Einen wichtigen Bezugspunkt bilden die nicht univer salistischen, spezifisch konditionalisierten Elemente des Wohlfahrtsstaates. Der­-­ artige Elemente sind in allen Wohlfahrtsstaaten, selbst in den stärker universalis tisch orientierten skandinavischen Modellen gegeben. Sie lassen sich stärken und auf dem Wege der ethnischen Akzentuierung im Sinne»exkludierender Solidari täten« neu zuschneiden(Scorce et al. 2022). Die Parteien der RPR treten entspre chend weniger für einen Abbau, als vielmehr für einen Umbau des Wohlfahrts staates ein. Dies heißt, sie verteidigen in den meisten Ländern – zumindest vordergründig – die nationalen Modelle des Wohlfahrtsstaates und der Arbeitsbe ziehungen, um diese zugleich stärker auf die mutmaßlichen Bedürfnisse der au­ tochthonen Bevölkerung zuzuschneiden. Der Fokus liegt dabei auf distributiven wohlfahrtsstaatlichen Leistungen. Typische Beispiele hierfür sind die in Polen von der PiS praktizierte Heraufsetzung des Kindergeldes und die Herabsetzung des Renteneintrittsalters(Becker 2018: 97) oder die Verteidigung der Familien-, Kran- 22 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA ken- und Rentenversicherung durch die SD in Schweden und die PVV in den Nie derlanden(Erben / Bieling 2021). Die sozialpolitischen Entwicklungen – auch in den hier betrachteten Ländern – entsprechen folgendem Muster: Allgemein sind die RPR-Parteien mit Blick auf das Niveau der wohlfahrtsstaatlichen Leistungen zwar bedacht, diese aus wahltakti schen Erwägungen widersprüchlich und diffus zu diskutieren, um keine Wähler gruppen abzuschrecken, zugleich haben die sozialpolitischen Programme der RPR-Parteien aber ein relativ klares Profil. So neigen die meisten Parteien der RPR dazu, die verteilungspolitischen Aspekte des Wohlfahrtsstaates zu stärken, um mit Blick auf die eigene Klientel eine nativistische, Migrant*innen exkludierende Praxis zu implementieren. Im Gegenzug werden die sozial investiven wohlfahrts staatlichen Leistungen, die allen zugänglich sind und egalitäre Effekte haben, etwa die aktive Arbeitsmarktpolitik, Bildung und soziale Infrastruktur, vernach lässigt oder beschnitten(Enggist / Pinggera 2022). Der propagierte wohlfahrtschauvinistische Umbau des Wohlfahrtsstaates ist – nicht zuletzt durch die arbeitspolitischen Implikationen – für die Gewerkschaften nicht folgenlos. Die Wirkungen sind größtenteils aber indirekter Art. Direkt neh men die RPR-Parteien die Gewerkschaften mit ihren arbeitspolitischen Aktivitä ten ins Visier. So sind die rechtspopulistischen Parteien bestrebt, den gewerk schaftlichen Einfluss weiter zurückzudrängen, da sie im doppelten Sinne ein – potenzielles – Gegengewicht zur politischen Agenda der RPR-Parteien dar stellen: Zum einen fügen sie sich nicht in das Konzept einer ethnisch geprägten Volksgemeinschaft – mit Elementen einer sozialpaternalistischen Fürsorge – ein, da sie strukturell eine klassenbasierte, inklusive Solidarität aller Beschäftigten, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, religiöser Überzeugung etc., zum Aus druck bringen, und zum anderen widersetzen sie sich als intermediäre Organisa tionen mit eigenen Machtressourcen allen Bestrebungen, die abhängig Beschäf tigten autoritär zu vereinnahmen. In der Konfrontation mit den Gewerkschaften treten populistische Erwägungen insofern in den Vordergrund, als Gewerkschaf ten intermediäre Organisationen – zwischen den Beschäftigten und der Arbeits politik – darstellen, die der unmittelbaren, direkten Beziehung zwischen dem »Volk« und der»politischen Führung« entgegenstehen. Einen zentralen Angriffspunkt der RPR-Parteien stellen demzufolge die Formen der institutionellen Gewerkschaftsmacht dar. Diese ist in den neokorporatisti schen Modellen in Nord- und Westeuropa, in denen die Gewerkschaften – und auch die Arbeitgeberverbände – systematisch in politische Aushandlungs- und Herausforderungen, Strategien, Erfahrungen| 23 Entscheidungsprozesse einbezogen werden, besonders ausgeprägt. Ein wichtiges Element der Institutionalisierung ist in den skandinavischen Ländern das soge nannte»Gent-System«, d. h. die staatliche Unterstützung der von den Gewerk schaften verwalteten Erwerbslosenversicherung, die zugleich hohe gewerkschaft liche Organisationsgrade begünstigt. In Dänemark wirkte die DF mit den bür­gerlichen Parteien darauf hin, konkurrierende branchenübergreifende Versi cherungen zuzulassen(Bandau 2018: 102 f.), indessen die SD in Schweden inzwi schen da­rauf drängt, das Gent-System durch ein verpflichtendes staatliches Versi cherungssystem zu ersetzen(Erben / Bieling 2020: 97). Weitere Vorschläge der Aushöhlung der institutionellen Gewerkschaftsmacht gehen dahin, die steuerver günstigten Mitgliedsbeiträge für die Gewerkschaften abzuschaffen und die For men einer effektiven, durch Arbeitskampfmaßnahmen gestützten gewerkschaft lichen Interessenvertretung in den Betrieben infrage zu stellen(ebd.: 89). Auch in Österreich ist die FPÖ bestrebt, die institutionelle Gewerkschaftsmacht zu schwä chen. So hat sie als Regierungspartei die Gewerkschaften – im Kontrast zur übli chen Praxis – in arbeits- und sozialpolitischen Fragen nicht nur oft übergangen, sondern die Rechtspopulist*innen starteten auch einen Angriff auf die Arbeiter kammern, die als Ausdruck der institutionalisierten Sozialpartnerschaft finanziell ausgetrocknet werden sollten. In Frankreich und in den südeuropäischen Gesellschaften stellt sich die Situati on ähnlich dar, wobei die Formen einer neokorporatistischen Institutionalisie rung deutlich schwächer verankert sind. Sie haben sich vielfach erst in den 1990er-Jahren herausgebildet, als es darum ging, durch»neue Sozialpakte« die nationalen Kapitalismus- und Sozialmodelle auf die Erfordernisse der Wirt schafts- und Währungsunion(WWU) zuzuschneiden(Hassel 1998). In Italien erfolgte dies auf dem Wege einer»konzertierten Aktion«, die seit 1993 ein jähr liches Protokoll zur Einkommenspolitik und geplanten Inflation vorsah – eine Praxis, die nach 2009 unverbindlicher wurde. Auch in anderen Ländern haben die RPR-Parteien die schleichende Erosion derartiger Arrangements vielfach for ciert. In Spanien hat die VOX nicht nur die staatliche Unterstützung der Tarifver handlungen und des Sozialen Dialogs infrage gestellt, sondern als Regierungs partei in der Region Kastilien und León auch außer Kraft gesetzt. In Frankreich drängt die RN immer wieder darauf, die gesetzlich geregelten Modalitäten der gewerkschaftlichen Repräsentation in den Betrieben, die unter anderem eine Unabhängigkeit der Gewerkschaften voraussetzen, außer Kraft zu setzen. Nicht nur in Frankreich, auch in den anderen Ländern gibt es zahlreiche Äußerungen einer programmatischen Gewerkschaftsfeindlichkeit. Diese zeichnet sich da durch aus, dass die RPR-Parteien direkte Beziehungen zu den Beschäftigten ent- 24 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA wickeln wollen, um die nationale Gemeinschaft zu stärken und – die nationale Wirtschaft schwächende – Arbeitskämpfe abzuwehren. Die Verlautbarungen der VOX in Spanien, der Chega! in Portugal oder der CA in Griechenland weisen in die gleiche Richtung. Sie lassen sich als eine»offene Kriegserklärung« an die Gewerkschaften interpretieren, wobei die Angriffe der CA nicht nur verbal, son dern oft auch physisch erfolgten. In den osteuropäischen Gesellschaften tritt die Beschneidung der institutionellen Gewerkschaftsmacht weniger hervor. Dies liegt vor allem daran, dass – sofern es überhaupt gelang, Formen eines sozialen Dialogs zu etablieren – die Kooperation mit den Gewerkschaften häufig nur symbolischen Charakter hatte. Slowenien bil det eine gewisse Ausnahme, da sich hier neokorporatistische Strukturen über die Transformationsperiode hinweg behaupten konnten. Sie wurden von der SDS von Janša jedoch insofern unterlaufen, als die Gewerkschaften nicht in die arbeitsund sozialpolitischen Entscheidungsprozesse einbezogen und zumeist noch nicht einmal angehört wurden. Die Aktivitäten der RPR-Parteien zielen nicht nur auf die Schwächung der institu tionellen Gewerkschaftsmacht. Es geht ihnen ebenso darum, die gewerkschaftli che Organisationsmacht zu beschneiden. In fast allen Ländern haben sie versucht, rechte gewerkschaftliche Parallelstrukturen aufzubauen. Allerdings waren sie hierbei bislang nicht besonders erfolgreich. In Schweden kam Löntagarna (»Die Beschäftigten«) nach ihrer Gründung nicht über 200 Mitglieder hinaus. In Öster reich verharrten die»Freiheitlichen Arbeitnehmer«(FA) bei den Wahlen zur Ar beiterkammer bei einem Stimmenanteil von ca. 10 Prozent, konnten ihr Potenzial also bei Weitem nicht ausschöpfen. Die in Deutschland gegründeten»AlternativGewerkschaften« – AiDA(Arbeitnehmer in der AfD), AVA(Alternative Vereini gung der Arbeiter), AöD(Alternative Öffentlicher Dienst), ALARM(Alternativer Arbeitnehmerverband Mitteldeutschland) – spielen in den Betrieben keine Rolle. Auch die rechten Betriebsratslisten, die sich meist als»Zentrum« bezeichnen, konnten nur vereinzelt Erfolge verzeichnen. In den anderen europäischen Gesell schaften stellt sich die Situation recht unterschiedlich dar. Die in den 1990er-Jah ren in Frankreich gegründeten rechten Gewerkschaften in den Bereichen Polizei, Personennahverkehr, Post oder Strafvollzug sind aufgrund ihrer fehlenden politi schen Unabhängigkeit inzwischen alle verboten, während die nationalistische Unione Generale del Lavoro (UGL) in Italien mit etwa 1,8 Mio. Mitgliedern durchaus über ein gewisses politisches Gewicht verfügt. Zugleich präsentieren sich die an deren großen Gewerkschaften in Italien – CGIL, CSIL und UIL – bislang aber als re lativ stabil. Herausforderungen, Strategien, Erfahrungen| 25 In Spanien wurde von der VOX eine rechte Gewerkschaft gegründet, die sich – wie der Name Solidaridad bereits suggeriert – an der antikommunistischen Positionie rung der Solidarność in Polen orientiert. In Portugal beabsichtigt Chega! , mit der Solidariedade ein ähnliches Vorhaben umzusetzen. Als Anti-System-Gewerkschaf ten versteht sich Solidaridad als ein patriotisches Projekt, das sich gleichermaßen gegen die»korrupten Klassengewerkschaften« und die»illegale Einwanderung« richtet. Als Zielgruppen gelten die Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung, in den Schulen(Lehrer*innen), den Gesundheitsdiensten und insbesondere der Polizei. Angesicht der Schwierigkeiten, in den Betrieben Fuß zu fassen, wendet sich die VOX auch der Beamtengewerkschaft CSIF zu. Auf die Polizeikräfte richten sich ebenfalls die Aktivitäten der CA in Griechenland. Doch trotz aller Anstren gungen – von der tiefen sozialen Krise und mitunter aufgeheizten Stimmung ganz zu schweigen – gelang es auch der CA in Griechenland nicht, sich in den Gewerk schaften zu verankern. Diese Schwierigkeiten deuten darauf hin, dass zwischen den Positionen der Rechtspopulist*innen und denen der Gewerkschaften eine große Kluft, zumindest aber eine ideologische Distanz besteht. Zugleich sind große Gruppen der abhän gig Beschäftigten – selbst unter den gewerkschaftlich organisierten Beschäftig ten – bereit, bei Wahlen für die Parteien und Kandidat*innen der RPR zu stimmen. Offenbar strahlen die Aktivitäten der Rechtspopulist*innen aus. In einigen Län dern – Ungarn und Polen – haben sie sich zu einer hegemonialen Kraft entwickelt oder sind, wenn man auf Italien blickt, auf dem Weg dorthin. So passt es ins Bild, wenn erhebliche Teile der Arbeiterschaft, vor allem die sogenannten »blue-collar worker« sich den Rechtspopulist*innen zugewandt haben. Sofern die statistischen Daten verlässlich sind – nicht immer wird nach gleichen Kriterien gemessen und zugeordnet –, haben von ihnen in Österreich etwa 60 Prozent(2017) die FPÖ, in Schweden 27,2 Prozent(2022) die SD und in Italien 34,6 Prozent(2022) die FdI bzw. 13,4 Prozent(2022) die Lega gewählt. In Deutschland kann die AfD ebenfalls auf überdurchschnittliche Stimmenanteile bei den Arbeiter*innen verweisen. In Finnland haben»Die Finnen« als »worker’s party without socialism« zwar eine geringere Zustimmung bei den Gewerkschaftsmitgliedern, aber das Niveau ist be achtlich hoch. Von einer ideologischen Immunisierung der abhängig Beschäftig ten und auch der Gewerkschaftsmitglieder kann mithin keine Rede sein. Offenbar gibt es bei zahlreichen politischen Themen wie Migration, Verteilungsgerechtig keit, Geschlechter(un)gleichheit oder Wissenschaftsfeindlichkeit ähnliche Sicht weisen. Wenn in Norwegen die FrP von ihrem Hoch mit 23 Prozent der Wähler*in nen(2009) auf inzwischen 11,6 Prozent(2021) abgesackt ist, so liegt dies nicht an den Gewerkschaftsmitgliedern, von denen ca. 10 Prozent einen relativ stabilen So- 26 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA ckel bilden, als vielmehr an der wachsenden Akzeptanz der multikulturellen Ge sellschaft in anderen sozialen Milieus. In Frankreich, wo Marine Le Pen bei der letzten Stichwahl zum Präsidentenamt auf über 40 Prozent der Stimmen kam, ist die RN vor allem in den strukturschwa chen Regionen verankert. 17 Prozent der Wählerstimmen bei den Parlamentswah len 2022 sind angesichts des romanischen Mehrheitswahlrechts für die RN eben falls sehr beachtlich. Eine genauere Aufschlüsselung der zurückliegenden Wahlen seit 2002 ergibt, dass die Rechtspopulist*innen auch von den Mitgliedern einiger Richtungsgewerkschaften, vor allem der katholisch-reformistischen CFTC und der Force Ouvrière (FO), überproportional unterstützt werden. Deutlich schwä cher ist der Rückhalt der abhängig Beschäftigten für die CA in Griechenland. Hier stimmten relativ viele junge Menschen, vornehmlich gering qualifizierte, arbeits lose oder prekär beschäftigte junge Männer für die CA, wobei die starke Präsenz in Piräus, der Hafen-Region in Athen, hervorsticht. Die Versuche, die institutionelle und organisatorische Gewerkschaftsmacht von rechts zu schwächen, sind schwer zu übersehen; ebenso nicht die Grenzen der an geführten Aktivitäten. Die RPR-Parteien präsentieren sich im öffentlichen Raum vielfach als diskursmächtig und beschneiden hierdurch auch – zumindest par­ tiell – die gesellschaftliche Macht der Gewerkschaften. Zugleich bleibt die rechts populistische Kritik an den Gewerkschaften aber höchst widersprüchlich: Auf der einen Seite werden die Gewerkschaften kritisiert, weil sie den»Klassenkampf« befeuern und mit einer konsequenten Interessenvertretungspolitik – unter Ein schluss von Streiks – die nationale Wirtschaft beeinträchtigen, auf der anderen Seite rückt zugleich immer wieder die sozialpartnerschaftliche Orientierung in den Fokus der Kritik. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn sich die Gewerkschaf ten in den neokorporatistischen Arrangements mit den politischen Eliten – Regie rungen wie Arbeitgeberverbänden – verständigen oder wenn ihre Vertreter*innen in den Gremien der betrieblichen Mitbestimmung Aufgaben des Co-Manage ments übernehmen. Gegen die etablierte gewerkschaftliche Praxis gerichtet, orientieren sich die RPRParteien – häufig implizit – zumeist an Formen eines nationalistisch-autoritären Korporatismus, der dem Ideal einer homogenen und zugleich international wett bewerbsfähigen Volksgemeinschaft anhängt. Das Verständnis für die sozialen In teressen der Beschäftigten ist dabei wenig substanziell. Die alltägliche Praxis der RPR-Parteien weist jedenfalls in die entgegengesetzte Richtung: Sie stimmen zu meist, so etwa in den Niederlanden die PVV, mit den bürgerlichen Parteien. Sie be- Herausforderungen, Strategien, Erfahrungen| 27 geben sich mit diesen in eine offene oder auch verdeckte Regierungskoalition, so z. B. die SD in Schweden, um zugleich den Mindestlohn zu kritisieren oder auf die Abschaffung der Steuerbegünstigung gewerkschaftlicher Mitgliedsbeiträge zu drängen. Sie arbeiten wie die FPÖ in enger Kooperation mit den Konservativen (ÖVP), um eine neoliberale wirtschafts- und sozialpolitische Agenda umzusetzen. Sie befürworten, so die Lega in Italien, eine sozial regressive »flat tax« , oder wen den sich wie die spanische VOX gegen progressive arbeits- und sozialpolitische Regierungsinitiativen, die etwa das Kurzarbeitsgeld, den Mindestlohn, die Regu lierung der Telearbeit oder ein Rahmenabkommen zur Rentenreform betreffen. Sie verzichten auf eine Unterstützung der Gewerkschaften, wenn diese wie in Finnland versuchen, die Angriffe der Arbeitgeber*innen auf die Beschäftigungs bedingungen abzuwehren. Und sie organisieren mitunter, so etwa die CA in Grie chenland, in Kooperation mit den großen Unternehmen Streikbrecher*innen, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. All dies zeigt, dass die soziale Basis der RPRParteien nur zum Teil und oft auch nur sehr vordergründig in den Milieus der ab hängig Beschäftigten liegt und den Interessen der Unternehmen und Selbständi gen letztlich zumeist eine größere Bedeutung beigemessen wird. PROBLEMWAHRNEHMUNG DER ­GEWERKSCHAFTEN Die programmatischen Äußerungen und Aktivitäten der RPR-Parteien, nicht zu letzt die Initiativen, die die wohlfahrtsstaatlichen Arrangements und die Arbeits beziehungen, mithin auch die Gewerkschaften betreffen, zielen auf eine Rekonfi guration der gesellschaftlichen Solidarbeziehungen. Dies ist insofern naheliegend, als die Formen gesellschaftlicher Solidarität nicht einfach gegeben sind, sondern im alltäglichen Kommunikations- und Aushandlungsprozess fortwährend prak tisch reproduziert und auch verändert werden. Solidarität ist dabei als ein spezifi sches Sozialverhältnis zu begreifen, in dem die beteiligten Akteure ihre Eigeninte ressen koordinieren, um – unter Vermittlung geteilter Wertüberzeugungen und auf der Grundlage wechselseitiger Verpflichtungen – gemeinsame Ziele zu errei chen(Bayertz 1998). Wie dies geschieht, wird durch gesellschaftliche In­stitutionen und Arrangements, nicht zuletzt durch den Wohlfahrtsstaat und die Arbeitsbezie hungen, maßgeblich strukturiert und relativ verstetigt. Das heißt, die – konkur rierenden – gesellschaftlichen Solidarvorstellungen(Altreiter et al. 2019) schrei ben sich in die institutionellen Arrangements gleichsam ein. Im Umkehrschluss bedeutet dies aber auch, dass der Wandel in der Operationsweise des Wohlfahrts staates und der Arbeitsbeziehungen zugleich mit einer Transforma­tion der Soli darbeziehungen einhergeht. 28 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Die Aktivitäten der RPR-Parteien und der sie stützenden Netzwerke und Bewegun gen sind in diesem Sinne zu interpretieren. Ihre wohlfahrtschauvinistische Orien tierung wendet sich gegen die Institutionalisierung einer umfassend inklusiven oder»universalistischen« Solidarität und fördert im Gegenzug Formen einer»ex kludierenden« Solidarität, die soziale Gruppen jenseits der autochthonen Mehr heitsgesellschaft ausschließt oder herabsetzt, d. h. diskriminiert und schlechter stellt. Die Gewerkschaften sehen die Vorstöße, die in die Richtung einer – oft kon servativ-traditionalistisch begründeten – ethnisch-national definierten Schlie ßung oder Segmentierung weisen, zumeist mit großer Sorge: erstens, weil die Pri vilegierung der autochthonen, insbesondere der männlichen Bevölkerung, den eigenen Zielsetzungen und Wertvorstellungen der Nichtdiskriminierung entge gensteht; zweitens, weil sie eine Erosion der klassenbasierten Solidarität begünsti gen, also die alltäglichen Handlungsgrundlagen einer effektiven gewerkschaftli chen Interessenvertretung unterminieren; und drittens, weil dieser Prozess in allen Ländern durch Angriffe auf die institutionelle und organisatorische Gewerk schaftsmacht flankiert wird. Die genannten Dimensionen der Besorgnis werden von den einzelnen Gewerk schaften unterschiedlich gesehen. Übereinstimmend groß ist die Sorge davor, dass die institutionelle und organisatorische Macht der Gewerkschaften durch die rechtspopulistischen Aktivitäten weiter geschwächt wird. Da diese beiden Macht formen die arbeitspolitischen Handlungsbedingungen maßgeblich bestimmen, werden derartige Bestrebungen der RPR-Parteien von den Gewerkschaften zu rückgewiesen – zumal sie in vielen Ländern bereits in der vorherigen Phase der neoliberalen Modernisierung beschnitten worden waren. Zum einen versuchen sie auf der nationalen oder zentralstaatlichen Ebene, die Systeme der neokorpora tistischen Partizipation und Interessenaushandlung zu verteidigen: in den skan dinavischen Ländern etwa das Gent-System oder in Österreich die Rolle der Arbei terkammern und die Selbstverwaltung der Sozialversicherung. Hier wirken vielfach Beharrungskräfte, während es in den süd- und osteuropäischen Ländern angesichts niedriger gewerkschaftlicher Organisationsgrade deutlich schwerer fällt, die institutionalisierten Sozialpakte aufrechtzuerhalten: so etwa in Italien, Spanien oder Slowenien. Zum anderen geht es aber auch darum, die institutionel le Gewerkschaftsmacht auf der betrieblichen Ebene, oft im Bündnis mit anderen politischen Parteien oder zivilgesellschaftlichen Akteuren, zu verteidigen. Die Aufmerksamkeit konzentriert sich zumeist darauf, rechte Einflüsse in den Betrie ben zu begrenzen oder einzuhegen. In Österreich werden die»Freiheitlichen Ar beitnehmer«(FA), in Deutschland die diversen Zentrum-Organisationen relativ isoliert, und in Frankreich sind die rechten Gewerkschaften bei den Wahlen zur Herausforderungen, Strategien, Erfahrungen| 29 Arbeitnehmer*innen-Vertretung häufig an der Zehn-Prozent-Hürde gescheitert oder inzwischen von den Gerichten sogar verboten worden. Die Verteidigung der institutionellen und organisatorischen Macht ist für die Ge werkschaften essenziell. Sie ist aber nicht systematisch mit den anderen beiden Sorgen verknüpft – der um Nichtdiskriminierung und der um eine klassenbasier te Solidarität. Dies ergibt sich bereits daraus, dass es bei den Beschäftigten, den Gewerkschaftsmitgliedern und bei den gewerkschaftlichen Funktionär*innen höchst unterschiedliche Vorstellungen darüber gibt, wie zeitgemäße Solidarver hältnisse heute aussehen sollten und ob bzw. wie die Gewerkschaften auf diese einwirken sollten. Die Heterogenität betrifft die konkurrierenden gesellschaftspo litischen Präferenzen wie auch die organisationspolitische Ausrichtung der Ge werkschaften. Sie zeigt sich in den einzelnen Gewerkschaften, noch mehr aber zwischen ihnen, da ihr eigenes Selbstverständnis mitunter erheblich divergiert. Die Unterschiede zwischen den richtungs- und einheitsgewerkschaftlichen Orga nisationsmodellen sind dabei nicht unerheblich. Prägender scheint jedoch die Differenz zwischen den Gewerkschaften, die sich gesellschaftspolitisch positio nieren und engagieren, und jenen, die ihre primäre Aufgabe darin sehen, Dienst leistungen für ihre Mitglieder anzubieten. Die gewerkschaftliche Auseinandersetzung mit den Parteien der RPR fügt sich ein in die gesellschaftlichen Kämpfe um kulturelle oder ideologische Hegemonie. Die se Kämpfe werden vornehmlich im öffentlichen Raum ausgefochten. Die Aktivitä ten der RPR-Parteien werden dabei nicht selten durch soziale Protestbewegungen direkt unterstützt oder indirekt genährt. Beispiele für eine direkten Unterstützung sind in Deutschland etwa»Pegida« oder in Portugal das»Movimento Zero«. Für eine eher indirekte Stimulierung stehen die»Querdenker-Bewegung« in Deutsch land, die Proteste gegen das Pandemie-Management in Italien oder die»Gelbwes ten« in Frankreich. Nicht immer verlaufen die Demonstrationen und Proteste ge waltfrei. In Griechenland waren zahlreiche Migrant*innen und Gewerk­schafter*innen das Ziel rechter Attacken, und auch in Italien wurden nach dem Überfall auf den Hauptsitz der CGIL weitere Geschäftsstellen und Arbeiterkammern ins Vi sier genommen. Eine derartige Zuspitzung der öffentlichen Auseinandersetzung trägt mit dazu bei, dass die Gewerkschaften den Aufstieg und Bedeutungsgewinn der RPR-Par teien sehr politisiert wahrnehmen. So sind in Frankreich die CGT und die CFDT, in Italien die CGIL, in Griechenland die Gewerkschaften des GSEE und der ADEDY und auch in Österreich die ÖGB- und in Deutschland die DGB-Gewerkschaften 30 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA nicht nur sehr sensibilisiert, sondern betrachten die Auseinandersetzung mit den Kräften der RPR auch als eine vornehmlich politische Frage. Im Kontrast hierzu re agieren die Gewerkschaften in anderen Ländern vielfach verhalten. In den Nieder landen gibt es bestenfalls eine moderate bis schwache Politisierung, ähnlich in Finnland seitens der SAK, der STTK und der AKAVA, und in Dänemark kann sogar von einer politischen Zurückhaltung gesprochen werden. Die Gewerkschaftsfüh rung steht zwar für eine Politik der Anti-Diskriminierung, gibt diesem Aspekt aber kein großes Gewicht. Unter dem wachsenden Einfluss rechter Diskurse geht es mit Sorge um eine politische Eskalation – und des drohenden Verlustes von Mit gliedern – vielfach darum,»heikle Themen« zu vermeiden. All dies deutet darauf hin, dass die politische Landeskultur und die Aktivitäten der RPR die Wahrnehmung seitens der Gewerkschaften maßgeblich bestimmen. Genauer betrachtet greift es jedoch zu kurz, diese beiden Aspekte zu stark zu ge wichten. Zumindest ebenso wichtig scheint die Ausprägung des bereits erwähn ten Selbstverständnisses, auf dessen Grundlage die Gewerkschaften operieren. Schließlich lassen sich selbst in den Ländern, in denen die öffentlichen Konflikte moderater ausgetragen werden, recht unterschiedliche politische Wahrnehmun gen und Reaktionen identifizieren(Erben / Bieling 2019). Ein typisches Beispiel ist Schweden. Hier ist die Wahrnehmung der SD durch den Gewerkschaftsdach verband Landsorganisationen i Sverige (LO) deutlich politisiert, bis hin zu dem Punkt, dass sich die LO sehr aktiv in den Wahlkampf einschaltet, während sich die Angestelltengewerkschaft(TCO) und die Akademiker*innengewerkschaft (SACO) als parteipolitisch»neutral« verstehen und sich in der Auseinanderset zung mit den Rechtspopulist*innen zurückhalten. Ein ähnliches Bild zeigt sich auch in den Niederlanden, wo sich die FNV durchaus klar positioniert, während die Christliche Gewerkschaft(CNV) und die Akademiker*innengewerkschaft (VCP) sehr zögerlich agieren. Ähnliche Differenzen, wenn auch nicht ganz so aus geprägt, sind im Übrigen auch in Österreich innerhalb des ÖGB oder in Deutsch land innerhalb des DGB erkennbar. Der eher passiv zurückhaltende, in gewisser Weise»entpolitisierte« Blick auf die rechtspopulistische Herausforderung hat also mehrere Ursachen. Er ergibt sich zum Teil aus der politischen Landeskultur, zum Teil aber auch aus dem operativen Selbstverständnis der Gewerkschaften. Das dänische Beispiel ist insofern instruk tiv, als es zeigt, wie diese beiden Aspekte ineinandergreifen und sich wechselseitig bekräftigen können. So lassen sich in Dänemark, ähnlich wie in Österreich oder Finnland, Prozesse der»Normalisierung« beobachten. Diese zeigen sich in einer Gewöhnung an eine wohlfahrtschauvinistische Reformagenda, vor allem aber an Herausforderungen, Strategien, Erfahrungen| 31 rechte Deutungen und Erzählungen, die inzwischen oft als»normaler« Bestand teil des öffentlichen Diskurses betrachtet und in einigen Punkten von den Konser vativen, Liberalen und mitunter auch Sozialdemokratischen Parteien übernom men werden. Derartige Verschiebungen bleiben auch für die Gewerkschaften nicht folgenlos. Sie tragen mit dazu bei, dass die Gewerkschaften in den RPR-Par teien, in diesem Fall der DF – ungeachtet der ethno-nationalistischen Orientie rung – mehr und mehr einen»akzeptablen« und»geeigneten»Gesprächspartner sehen. Eine solche Perspektive ist aber weder selbstverständlich noch unvermeid lich, sondern setzt eine gewisse Entpolitisierung der Gewerkschaften voraus. Dies scheint in dem Maße gegeben, wie sie sich vor allem als Anbieter von Dienstleis tungen sehen. Nicht selten ist die Entpolitisierung auch dadurch gefördert wor den, dass sich die etablierten linken Parteien und die Gewerkschaften finanziell, organisatorisch und auch programmatisch voneinander entkoppelt haben und dies durch persönliche Netzwerke nur unzureichend kompensiert werden konnte. GEWERKSCHAFTLICHE STRATEGIEN UND ERFAHRUNGEN Ebenso wie sich die Kontexte des Rechtspopulismus und die Formen der gewerk schaftlichen Problemwahrnehmung unterschiedlich darstellen, gilt dies auch für die Reaktionen der Gewerkschaften. Auch in diesen reflektieren sich die jeweils spezifischen nationalen Handlungsbedingungen und die tradierten Selbstver ständnisse der gewerkschaftlichen Organisationen. Darüber hinaus gibt es aber noch die Dimension der»strategischen Wahl«, d. h. die politischen Reflexionen, Beratungen und letztlich Entscheidungen, die jeweils spezifische Strategien und Praktiken im Umgang mit RPR-Parteien hervorgebracht haben. In einer ersten, grob klassifizierenden Zuordnung stellen sich die Strategien und Praktiken mit Blick auf die hier diskutierten Länder wie folgt dar: • Zunächst fällt auf, dass in einigen Ländern die Gewerkschaften kaum Erfah rungen mit dem Rechtspopulismus haben. Obgleich bereits 2013 gegründet, ist die spanische VOX erst seit 2018 ein politischer Faktor. Noch jünger sind die Wahlerfolge der 2019 gegründeten Chega! in Portugal. Vermutlich wirkt in beiden Ländern die faschistische Vergangenheit – der Übergang in die Demo kratie erfolgte erst ab Mitte der 1970er-Jahre – noch immer als ein bremsender Faktor. Darüber hinaus haben arbeits- und gesellschaftspolitisch engagierte Gewerkschaften in beiden Ländern mit dazu beigetragen, die betriebliche Ver ankerung der neu gegründeten rechtspopulistischen Gewerkschaften( Solida­ ridad in Spanien und Solidariedade in Portugal) zu begrenzen. Noch konse- 32 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA quenter war die Positionierung der Gewerkschaften in Griechenland, wo die neofaschistische CA in gewisser Weise einen Sonderfall darstellt. In Griechen land gelang es durch eine konsequente Kritik und die Kooperation mit zivilge sellschaftlichen Organisationen, also mit internationalistisch orientierten (antifaschistischen) Initiativen, sozial inklusive, gemeinschaftsbasierte Soli darbeziehungen zu stärken und die CA zurückzudrängen. • anderen Ländern verfolgen die Gewerkschaften ebenfalls eine»harte Li nie« im Umgang mit rechtspopulistisch affinen Gewerkschaftsmitgliedern, die sich öffentlich exponieren und z. B. für RPR-Parteien kandidieren. In Frankreich haben etwa 50 FN/RN-Aktivist*innen die CGT in den vergange nen Jahren durch formalen Ausschluss oder politischen Druck verlassen. Zen­ trale Begründungskriterien waren dabei stets die Abwehr des von der RN pro pagierten»Inländervorrangs« und die Aufrechterhaltung des Prinzips der gewerkschaftlichen Unabhängigkeit. Die anderen Gewerkschaften – die CFDT und FO – nehmen eine grundsätzlich ähnliche Position ein. Bei allen Differenzen arbeiten die Gewerkschaften in dieser Frage zusammen. Das heißt, sie treten öffentlich für die Ziele einer solidarischen Arbeiter*innen­ bewegung und gegen jegliche Formen der Diskriminierung ein. Sie positio nieren sich wiederholt sehr eindeutig gegen die RN – auch im Kontext von Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen, wobei sich die FO zuweilen etwas zurückhielt. • andere Reaktion der Gewerkschaften ist es, öffentlich Position gegen die RPR-Parteien zu beziehen. Allerdings ist ihr Umgang in mancher Hin sicht etwas differenzierter. Auf der einen Seite nehmen sie es hin, dass ein beachtlicher Teil ihrer Mitgliedschaft auch Mitglied einer Partei der RPR ist, auf der anderen Seite werden sie aber aktiv, wenn die rechtspopulistisch ex ponierten Mitglieder wichtige Aufgaben übernehmen, etwa als Vertrauens leute, oder gar eine Führungsrolle in der Gewerkschaft anstreben. In Schwe den hat die Metallarbeitergewerkschaft der LO dies z. B. strikt untersagt, und auch im DGB und ÖGB gibt es ungeachtet aller Überparteilichkeit einen klaren antifaschistischen Grundkonsens, der»rote Linien« zieht. Wenn Menschenrechte und Demokratie gefährdet sind und gewerkschaftsfeind­ liche Positionen bezogen werden, greifen Unvereinbarkeitsbeschlüsse. In­ sofern gibt es eine»klare Kante« zur Abwehr von Rassismus und Diskrimi nierung, ebenso aber eine Dialogbereitschaft mit den rechtspopulistisch affinen Beschäftigten, um eine hohe Qualität der alltäglichen Interessenver tretung zu gewährleisten. Herausforderungen, Strategien, Erfahrungen| 33 • weitere Reaktion ist die Verleugnung oder Geringschätzung der rechtspo pulistischen Aktivitäten. Diese Reaktion ist vor allem in den Ländern anzutref fen, in denen sich eine»Normalisierung«, d. h. Anpassung der öffentlichen Diskurse und der politischen Agenda an die Positionen von RPR-Parteien, voll zogen hat und in denen die Gewerkschaften sich weniger als organisierte Soli dargemeinschaft aller abhängig Beschäftigten, sondern vor allem als Dienst leistungserbringer betrachten. In der Konsequenz neigen sehr pragmatisch orientierte, auf politische»Neutralität« bedachte Gewerkschaften dazu, rechte Positionen und Aktivitäten zu tolerieren. Diese Tendenz ist vor allem bei den dänischen Gewerkschaften verbreitet. Aber auch in Finnland ist die Akademi ker*innengewerkschaft STTK in einen Dialog mit»Die Finnen« eingetreten. In den Niederlanden zeigt sich, wie unterschiedliche gewerkschaftliche Selbst verständnisse zu divergenten Strategien führen(Erben / Bieling 2020): Wäh rend sich der sozialdemokratisch orientierte FNV öffentlich klar positioniert, hält sich der christliche CNV»neutral« zurück, während die Akademiker*in nengewerkschaft VCP einer Auseinandersetzung ausweicht. Eine vergleich­ bare Differenzierung gilt für Schweden, wobei sich hier die Angestelltenge werkschaft TACO wie auch die Akademiker*innengewerkschaft TCO von den SD öffentlich durchaus distanzieren. Die hier vorgenommene Differenzierung der Reaktionen und Strategien im Um gang mit rechtspopulistischen Aktivitäten ist relativ grob und nicht viel mehr als eine erste Annäherung. Will man die gewerkschaftlichen Optionen und Restrikti onen genauer verstehen und bestimmen, so sind auch die unterschiedlichen Are nen, in denen die Gewerkschaften operieren, in die Betrachtung einzubeziehen. In den Länderstudien richtet sich der Blick zum einen auf die organisationspoliti schen Konzepte im Umgang mit rechten Gewerkschaften und rechtspopulistisch affinen Beschäftigten und Gewerkschaftsmitgliedern, und zum anderen auf die Sphäre der Öffentlichkeit, also die Arena der gesellschaftspolitischen Auseinan dersetzungen. Hier präsentieren sich die Gewerkschaften allgemein als Organisa tionen, die effektiv und solidarisch die Interessen aller Beschäftigten zu vertreten beanspruchen und den unterschiedlichen Formen der Diskriminierung entgegen wirken. Unterschiede zeigen sich dann, wenn es darum geht, in Fragen der Solida rität und Nichtdiskriminierung Kompromisse zu machen oder aber solche Kom promisse abzuwehren und sich in die gesellschaftspolitischen Diskussionen öffentlich sichtbar einzubringen. Beispiele für diese zweite Option sind ein klar erkennbares gewerkschaftliches Engagement in Wahlkämpfen, so etwa in Schwe den oder Frankreich, die Beteiligung an Kampagnen – in Spanien oder Norwe gen – zur Verteidigung universeller Rechte und kultureller Diversität oder die Mit- 34 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA wirkung an zivilgesellschaftlichen Protesten und Allianzen gegen die Aktivitäten der RPR-Parteien, z. B. gegen die Janša-Regierung in Slowenien, gegen die CA und die durch sie stimulierten neofaschistischen Übergriffe in Griechenland oder – be reits deutlich schwächer – gegen die Formierung der RPR in Italien. In Ergänzung zu den gesellschafts- und organisationspolitischen Dimensionen richtet sich der Blick in den Länderstudien immer wieder, aber nicht durchgehend systematisch auf die unterschiedlichen Bereiche der Arbeitspolitik im engeren und weiteren Sinne, also der eingangs angesprochenen »politics in production« und »politics of production« . Die Umsetzung gewerkschaftlicher Strategien ist hier bei sehr eng an die Formen der institutionellen Gewerkschaftsmacht gekoppelt, um die verständlicherweise hart gerungen wird. Die Gewerkschaften sind dabei vielfach – und zwar nicht erst durch die RPR-Parteien, sondern zuvor bereits durch die neoliberale Reorganisation seit den 1980er-Jahren – in eine Verteidigungshal tung geraten, die es ihnen schwer macht, die fortbestehenden Probleme der insti tutionellen Arrangements offen zu thematisieren: etwa die Konzessionen in den Sozialpakten, die tarifpolitische Zurückhaltung oder die Grenzen und Ambivalen zen der betrieblichen Mitbestimmung. Die dänischen Gewerkschaften sind noch einen Schritt weiter gegangen und haben nicht nur den dänischen Wettbewerbs korporatismus und die Flexicurity -Konzeption, sondern auch deren wohlfahrts chauvinistische Akzentuierung verteidigt sowie aus einer nationalistischen Posi tion heraus gegen die EU in Anschlag gebracht. Die Gewerkschaften anderer Länder sind noch weit davon entfernt, aber auch ihnen fällt es oft schwer, sich ei genständig zu positionieren und gesellschafts- wie kapitalismuskritische Positio nen einzunehmen. Diese werden nicht selten rechten Akteuren überlassen, wel che die Flexibilisierung und Prekarisierung der Arbeitswelt und die Deregulierung und Privatisierung der sozialen Sicherung vermehrt aufgreifen und politisch zu nutzen versuchen. Die Herausforderung besteht entsprechend darin, die Formen der institutionellen Gewerkschaftsmacht zu verteidigen, sich zugleich aber als eine unabhängige und kapitalismus- wie gesellschaftskritische Kraft zu präsentieren. Möglicherweise ist eine von Karl Polanyi(1977; Bieling et al. 2021: 158) inspirierte Perspektive instruk tiv, welche die Gewerkschaften als Organisationen begreift, die sich der Entfesse lung des Marktes und der dadurch verstärkten sozialen Ungleichheit und Verun sicherung entgegenstellen und für Formen der gesellschaftlichen Protektion und Partizipation einsetzen. Indem sie sich hierauf fokussieren, können sie den Kon zeptionen der RPR-Parteien, die ethno-nationalistische Formen der Protektion propagieren, zugleich etwas entgegensetzen – und zwar Vorstellungen und kon- Herausforderungen, Strategien, Erfahrungen| 35 krete Projekte einer universalistischen Solidarität, die im gewerkschaftlichen All tag konsequent umgesetzt und praktiziert werden. Dies bedeutet aber auch, dass die Arbeits- und Sozialpolitik das primäre Hand lungsfeld der gewerkschaftlichen Praxis und Strategiebildung bleibt. In den unter suchten Ländern gibt es zahlreiche Hinweise da­rauf, wie von dieser Grundlage ausgehend eine»zeitgemäße Klassensolidarität« entwickelt und gestärkt werden kann, um progressive – sozial-ökologische und universalistisch orientierte – Re formkonzepte zu ermöglichen. Hierzu zählt im engeren Sinne die aufklärerische und reflexive Bildungsarbeit zu wichtigen Themen wie Konfliktmanagement, An tifaschismus und Antirassismus. Derartige Programme gibt es in Österreich, in Deutschland wie auch in Spanien, Frankreich und vielen anderen Ländern. Die ita lienische CGIL zeigt sich sehr aktiv – wie natürlich auch der EGB –, transnationale Netzwerke, Fortbildungsprogramme oder Aufklärungskampagnen zu etablieren, um den rechtspopulistischen Aktivitäten intellektuell und diskursiv entgegenzu treten. Die Auseinandersetzung mit der RPR ist dann effektiv, wenn sie zugleich – auch dies verdeutlichen die Länderstudien – durch konkrete wirtschafts- und ar beitspolitische Kämpfe begleitet und unterfüttert wird, etwa Demonstrationen und Streiks gegen neoliberale Initiativen wie z. B. in Norwegen, wo soziale Dum ping-Strategien durch verbindliche Tarifverträge und soziale Mindeststandards abgewehrt wurden. In der Kombination mit Initiativen zur Integration und Gleich berechtigung migrantischer Arbeiter*innen wirken die Gewerkschaften auch in anderen Ländern darauf hin, den inhaltlich – um Fragen der Ökologie und der In tersektionalität – erweiterten und zugleich transnationalen Charakter einer»zeit gemäßen Klassensolidarität« reflexiv neu auszuhandeln. Allerdings wäre es zu einseitig und positiv, die Gewerkschaften durchgängig als einen wichtigen Faktor in den gesellschaftspolitischen Kämpfen um kulturelle Hegemonie zu betrachten. Nicht nur weisen die gewerkschaftlichen Positionen in unterschiedliche Richtungen, auch die Erfahrungen in den einzelnen Ländern ge hen durchaus auseinander. Die Divergenz hat dabei nicht nur eine räumliche Di mension – zwischen den Ländern –, sondern auch eine zeitliche Dimension, da die politischen Konjunkturen des Rechtspopulismus und auch der Auseinanderset zung mit ihm asynchron, also ungleichzeitig verlaufen. Die dadurch generierte Unübersichtlichkeit wird durch zahlreiche Kontingenzen weiter verstärkt: die Rolle charismatischer Figuren, die öffentliche Thematisierung von Skandalen oder eine konsequente Gegenmobilisierung durch soziale Bewegungen – unter Beteiligung der Gewerkschaften. Diese Kontingenzen und Besonderheiten gilt es im Auge zu behalten. 36 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Dessen ungeachtet gibt es ferner auch ein allgemeines Strukturmerkmal der poli tischen Konflikte, das den Gewerkschaften in der Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus eine ganz zentrale Rolle zuweist. Das allgemeine Struktur merkmal besteht dar­ in, dass immer dann, wenn RPR-Parteien bedeutsam werden und Einfluss erlangen, dies – genährt durch zahlreiche alltägliche Probleme, Kri sen und Unzufriedenheiten – vornehmlich im öffentlichen Raum, d. h. in den Are nen der politischen Auseinandersetzung, erfolgt. Erst hiervon ausgehend schla gen die rechten Aktivitäten und Diskurse auf die betrieblichen Sozialbeziehungen durch – und werden dabei bislang vergleichsweise gut eingedämmt. Weder in Deutschland noch in Österreich ist eine»langfristige betriebliche Verankerung« rechtspopulistischer Akteure erkennbar. In Spanien konnte die offene Kriegser klärung der VOX an die UGT und die CC.OO durch keine rechten Alternativge werkschaften unterfüttert werden. Auch in den anderen Ländern – in Portugal, Frankreich, Italien, Slowenien und den skandinavischen Ländern – verfügen die rechtspopulistischen Organisationen über keine starke betriebliche Basis. In kriti scher Abgrenzung zu den fordismustheoretischen Überlegungen Antonio Gram scis(1991–99: 2601 ff.) kann entsprechend nicht davon ausgegangen werden, dass eine»rechte Hegemonie«, sofern sich die europäischen Gesellschaften auf dem Weg zu einer solchen befinden sollten, der»Fabrik entspringt«. Dies ist nicht so zu interpretieren, dass es keinen»arbeitsweltlichen Nährboden« (Sauer et al. 2018: 184) des Rechtspopulismus gibt; schließlich sind im Zuge der Deregulierung und Flexibilisierung der Arbeitsbeziehungen auch die segmentären betrieblichen Ungleichheiten – Stichwort: atypische, oftmals prekäre Beschäfti gung – und die damit verbundenen Unsicherheiten verstärkt worden. Auch entfal ten sich in den betrieblichen Arenen – in der Verknüpfung von Machtbeziehungen und den diskursiven Prozessen der Bedeutungsproduktion – durchaus spezifische Ideologien, die von rechtspopulistischen Akteuren genutzt werden können. Sofern dies geschieht, haben diese Ideologien allerdings vor allem eine populistische Komponente, die sich gegen das Co-Management der Betriebsräte und Gewerk schaften richtet, weniger hingegen eine ethno-nationalistische Komponente, was angesichts der Zusammensetzung der meisten Belegschaften wenig verwunder lich ist. Der multikulturelle Charakter der praktisch gelebten Solidarbeziehungen in den Betrieben stellt somit eine erste wichtige Bremse und Begrenzung rechtspo pulistischer Aktivitäten dar. Eine zweite Begrenzung ergibt sich aus den Formen des»betrieblichen Universalismus«, der sich – zum Teil im Kontrast zu den recht lichen Abstufungen im öffentlichen Leben – aus den gleichen betrieblichen Rech ten aller Beschäftigten unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder Staats bürgerschaft speist(Schmidt 2020: 19 ff.). Diese Rechte werden maßgeblich durch Herausforderungen, Strategien, Erfahrungen| 37 die Gewerkschaften praktisch umgesetzt, indem diese Tarifverträge aushandeln und darauf hinwirken, die kollektiven betrieblichen Repräsentations- und Mit spracherechte mit Leben zu füllen. Die Formen des betrieblichen Universalismus und die dadurch genährten Solidar beziehungen stellen sich in den einzelnen Ländern unterschiedlich dar und sind in der Folge einer geschwächten institutionellen und organisatorischen Macht der Gewerkschaftlichen partiell erodiert. Sie sind aber keineswegs verschwunden und bilden einen wichtigen Anker und Ausgangspunkt gewerkschaftlicher Aktivi täten gegen rechts. In der betrieblichen Handlungsarena haben die Gewerkschaf ten gewisse strukturelle Vorteile: Sie können den rechtspopulistischen Akteuren erstens offensiv entgegentreten, während es diesen schwer fällt oder unmöglich ist, ethno-nationalistische oder wohlfahrtschauvinistische Argumente ins Feld zu führen, da sie damit zugleich große Teile der Belegschaften diskriminieren. Zwei tens können sich die Gewerkschaften hierbei nicht nur auf die multikulturelle Zu sammensetzung der Beschäftigten stützen, sondern sich zugleich auch auf deren rechtliche Gleichstellung in den Tarifverträgen und die gesetzlichen Grundlagen beziehen, also rechtlich institutionalisierte Anker zur Abwehr diskriminierender Praktiken und Diskurse nutzen. Und drittens gibt es zahlreiche Beispiele und Er fahrungen, durch welche die Gewerkschaftlichen – potenziell – unterstreichen, dass vor allem sie selbst es waren, die diese arbeitspolitischen Rechte erkämpft und im Interesse aller Beschäftigten nutzbar gemacht haben. SCHLUSSFOLGERUNGEN Die Entwicklung der Parteien der RPR weist in den einzelnen Ländern mitunter deutliche Schwankungen auf. Ungeachtet dieser Schwankungen steigen die Zu stimmungswerte zu den RPR-Parteien jedoch allgemein an oder verharren auf ei nem hohen Niveau. Da es bislang in keinem Land gelang, die Parteien der RPR nachhaltig zurückzudrängen, fällt es schwer, sogenannte »best practices« eines erfolgreichen gewerkschaftlichen Umgangs mit den RPR-Parteien zu identifizieren. Zudem ist angesichts der sehr unterschiedlichen nationalen Handlungsbedin gungen Vorsicht geboten, die Praktiken in einzelnen Ländern verallgemeinern zu wollen. Lernprozesse lassen sich allenfalls mit gewissen Vorbehalten identifizie ren. Die hier skizzierten Schlussfolgerungen sind entsprechend eher als Anregun gen zur Reflexion und Fortentwicklung der jeweiligen gewerkschaftlichen Strate gien und Praktiken zu interpretieren, nicht aber als eine Agenda, die es einfach umzusetzen gilt: 38 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA fällt auf, dass die strukturelle Gewerkschaftsmacht in den Länderstu dien kaum, und wenn doch, dann zumeist nur implizit thematisiert wird. Dies ist aus zwei Gründen wenig verwunderlich: Erstens liegen die Kompetenzen und Instrumente der Geld-, Wirtschafts-, Konjunktur- und damit auch der Be schäftigungspolitik vornehmlich in den Händen anderer Akteure, d. h. der Zen tralbanken, der Europäischen Kommission und der nationalen Regierungen; und zweitens steht die strukturelle Gewerkschaftsmacht nicht im Zen­trum der Auseinandersetzungen mit den Parteien der RPR. Es ist daher naheliegend, nicht näher auf die Entwicklung der strukturellen Gewerkschaftsmacht einzu gehen. Gleichwohl könnte es hilfreich sein, die Formen der strukturellen Macht in die gewerkschaftliche Strategieentwicklung stärker einzubeziehen. So dürf ten sich im Kontext einer keynesianisch ausgerichteten Wirtschaftspolitik, d. h. einer aktiven Geld-, Finanz-, Industrie- und Strukturpolitik, nicht nur allge mein die gewerkschaftlichen Handlungsbedingungen verbessern. Sofern eine solche Politik dazu beiträgt, soziale Ungleichheiten und Unsicherheiten zu re duzieren, Unzufriedenheiten aufzufangen und die gesellschaftliche Zukunft aktiv zu gestalten, wirkt sie auch darauf hin, den sozioökonomischen»Nähr­ boden« für rechtspopulistische Einstellungen auszutrocknen. die institutionelle und organisatorische Gewerkschaftsmacht betrifft, so sind die Befunde der Länderstudien empirisch reichhaltiger und differenzier ter. Es lassen sich einige Bereiche identifizieren, in denen die gewerkschaftli chen Aktivitäten gegen die RPR relativ erfolgreich waren, und andere, in denen sie weniger erreicht haben oder in denen sich die Resultate eher ambivalent darstellen. Im Zentrum steht häufig die Verteidigung der institutionellen Ge werkschaftsmacht, etwa der Sozialpakte und korporatistischen Arrangements, der tarifpolitischen Übereinkünfte oder der Interessenvertretung in den Betrie ben. Die institutionellen und rechtlichen Bestimmungen in allen diesen Are nen sind von den Parteien der RPR infrage gestellt worden. Zugleich fungieren sie für die Gewerkschaften als wichtige Referenzpunkte, um die Vorstellungen einer universalistisch orientierten Solidarität zu fördern und zu verteidigen. Auf der nationalen oder überbetrieblichen Ebene ist die Bilanz dabei durch wachsen: Auf der einen Seite ist es den Gewerkschaften zumeist gelungen, wichtige Aspekte der institutionellen Macht zu verteidigen, in Österreich z. B. die Beibehaltung der Arbeiterkammern, eine hohe Quote der Tarifdeckung oder die Selbstverwaltung in den Sozialversicherungen; und auch in zahlrei chen anderen Ländern haben sie die Sozialpakte – mitunter in Kooperation mit den Arbeitgebern wie in Spanien – gegen die Angriffe der RPR-Parteien weit­ gehend verteidigen können. Auf der anderen Seite ist es ihnen aber oft nicht Herausforderungen, Strategien, Erfahrungen| 39 ­gelungen, den national-wettbewerbskorporatistischen Charakter dieser Ar rangements abzuschwächen. Im Gegenteil, unter dem Einfluss der Parteien der RPR haben wohlfahrtsc­ hauvinistische Diskurse an Bedeutung gewonnen und die Reform der wohlfahrtsstaatlichen Systeme zum Teil mit angeleitet. in den betrieblichen Handlungsarenen ging es um die Verteidigung der institutionellen Gewerkschaftsmacht. In einigen Ländern, etwa in Frank reich, Spanien, Portugal oder auch in Deutschland, gab es zahlreiche Angriffe der RPR sowie Versuche, rechte Alternativgewerkschaften zu etablieren. All diese Bestrebungen konnten zurückgewiesen oder eingedämmt werden. Of fenbar kommt hierbei nicht nur die multikulturelle Zusammensetzung der Belegschaften zum Tragen, sondern auch ein betrieblicher Universalismus, der sich auf die gleichen betrieblichen Rechte aller Beschäftigten stützt – un abhängig von Herkunft, Religion oder Geschlecht. Dieser Universalismus ist zum Teil zwar löchrig geworden, trägt aber oft noch immer dazu bei, dass die Erfahrungen einer»inklusiven betrieblichen Solidarität« in der alltäglichen Gewerkschaftsarbeit als wichtiger Anker gegen die nationalistischen und ras sistischen Ausgrenzungsdiskurse der RPR-Parteien wirken können. hierfür ist eine glaubwürdige, d. h. konsequente und effektive ge werkschaftliche Interessenvertretung, die alle abhängig Beschäftigten ein schließt. Genau diese wird aber in fast allen Ländern dadurch gefährdet, dass sich ein Großteil der abhängig Beschäftigten und sogar auch ein wachsender Teil der Gewerkschaftsmitglieder von ihren bisher präferierten Parteien abund rechtspopulistischen Positionen zuwendet. Dies deutet auf eine erodierte gewerkschaftliche Organisationsmacht hin. Neben rückläufigen Organisati onsgraden scheint auch die interne Kohäsion, d. h. die gelebte Solidarität der Gewerkschaftsmitglieder zu schwinden. Die Mitgliederverluste und dürftige Präsenz in vielen Betrieben sind im Gegenzug ein Einfallstor für rechtspopulis tische Positionen und Aktivitäten. Die Gewerkschaften versuchen dem viel fach, etwa in Deutschland, Österreich oder Frankreich, durch aufklärungs- und bildungspolitische Aktivitäten zu begegnen; ebenso dadurch, dass sie sich – etwa in Norwegen – verstärkt darum bemühen, auch migrantische Arbeiter*in nen zu organisieren und in die gewerkschaftliche Praxis aktiv einzubeziehen. Erfolge in diesen Bemühungen korrespondieren nicht selten mit der ge sellschaftlichen Macht der Gewerkschaften und einem gesellschaftspoliti schen»Klima«, das durch Vorstellungen einer»inklusiven« oder»universa listischen« Solidarität geprägt ist. Die Gewerkschaften haben es nicht allein 40 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA in der Hand, ein solches Klima zu erzeugen. Sie können aber – in Kooperation mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren – durch öffentliche Veranstal tungen, Demonstrationen und Kampagnen aktiv dazu beitragen, dass ein sol ches Klima entsteht. In den untersuchten Ländern liefern die Auseinander setzungen mit der RPR zahlreiche Beispiele hierfür. Die genannten Punkte verdeutlichen, dass sich die unterschiedlichen Formen der gewerkschaftlichen Macht komplementär, nicht aber substitutiv zueinander ver halten. Eine geschwächte institutionelle und organisatorische Macht der Gewerk schaften kann nicht einfach durch eine gestärkte gesellschaftliche Macht kompen siert werden. Dies gilt auch für die Auseinandersetzung mit der RPR. Hier empfiehlt es sich für die Gewerkschaften, von ihren originären arbeitspolitischen Hand lungsarenen ausgehend zu operieren. Dies setzt erstens voraus, im alltäglichen ge werkschaftspolitischen Handeln, also der Tarifpolitik und der betrieblichen Inte­ ressenvertretung, konsequent und authentisch zu agieren, um das Vertrauen aller abhängig Beschäftigten – und nicht nur der sogenannten autochthonen Beschäf tigten – zu gewinnen, da die Vertrauenskrise des politischen Ins­titutionensystems zum Teil auch die Gewerkschaften erfasst hat. Zweitens fällt eine solche Positio­ nierung leichter, wenn sich die Gewerkschaften nicht auf reine Dienstleistungs aufgaben zurückziehen. Eine effektive arbeitspolitische Interessenpolitik setzt im Verhältnis zu den Arbeitgeber*innen stets eine betriebliche wie auch überbetrieb liche Konfliktfähigkeit voraus. Dies impliziert, auch das Verhältnis von arbeitsund gesellschaftspolitischen Aktivitäten intensiv zu diskutieren und gegebenen falls neu zu bestimmen. Schließlich scheint es drittens naheliegend, einen weiter gefassten, nicht allein auf die»soziale Klasse« im engeren Sinne fokussierten Inte ressenbegriff zu verwenden, sondern einen, der Klasse stets auch im Verhältnis oder der Intersektion mit anderen Spannungs- oder Konfliktbeziehungen wie Gen der und Ethnizität begreift und reflektiert. Nur in diesem erweiterten Verständnis kann im Diskurs ein zeitgemäßes Verständnis einer»inklusiven« und»transnatio nalen« Solidarität entwickelt und praktisch nutzbar gemacht werden. Herausforderungen, Strategien, Erfahrungen| 41 LITERATUR Abels, Joscha/ Bieling, Hans-Jürgen(2022):»Jenseits des Marktliberalismus? 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LÄNDERSTUDIE DÄNEMARK Susi Meret Andreas Beyer Gregersen EINLEITUNG Bei einem Treffen im Juni 2021 stellte der Europäische Gewerkschaftsbund(EGB) einen Strategieplan 1 für die Gewerkschaften vor, der ausdrücklich darauf abzielt, Antworten auf den Aufstieg der extremen Rechten zu entwickeln. Zur Einleitung in das Strategiepapier heißt es: Die Gewerkschaften und die extremen Rechten stehen konträr zueinander. Das ist nicht nur durch die Geschichte und die stolze Tradition der Gewerkschaften bedingt, die sich seit jeher gegen die Rechtsextremen gestellt haben, sondern auch durch das, wofür die Gewerkschaften heute stehen. Gewerkschaften treten vor allem für Solida­ rität ein: Wir wollen ein besseres Leben, soziale Gerechtigkeit und Chancen für alle Erwerbstätigen. Wir stehen für Einigkeit statt Spaltung. Der Erklärung folgt eine Liste von fünfzehn konkreten Maßnahmen, mit denen die Ausbreitung von Populismus und rechtsextremen Positionen innerhalb der Ge werkschaften und der Gesellschaft bekämpft werden sollen. Zu diesen Strategien gehören: die Erfassung von Rechtsextremismus am Arbeitsplatz und in der öffent lichen Meinung, Anreize für interne Kommunikation sowie Schulungen, Aus- und Weiterbildung und Vernetzung sowie Förderung von Bündnisbildung und gegen seitiger Wissensvermittlung. EGB-Präsident Laurent Berger äußerte sich besorgt über den wachsenden Rückhalt der extremen Rechten bei den jüngsten Europa wahlen und warnte: Ohne mehr Dialogbereitschaft zwischen den Institutionen, den Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft wird es in Europa zu Chaos und zu einem Aufstieg der ex­ tremen Rechten kommen. Und er fügte hinzu: Ob Ungarn, Polen, Italien oder sogar Schweden – die Rechtsextremen gehen jedes Mal als Sieger aus den Wahlen hervor,[obwohl] Europa unter extremistischen Re ­ gimes niemals Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit erlebt hat. 1 ETUC Roadmap – Building the Trade Union Response to the Rise of Far-right, https://www.epsu.org/ sites/default/files/article/files/ETUC%20Roadmap%20Adopted-%20Building%20the%20Trade%20 Union%20response%20to%20the%20rise%20of%20far-right.pdf. 48 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Die Gewerkschaften standen in den vergangenen Jahrzehnten unter dem Druck von Hyperglobalisierung und Deindustrialisierung. Sie waren mit den Auswir kungen von Wirtschafts- und Finanzkrisen konfrontiert, einem anhaltenden Mit gliederschwund bei Parteien und Gewerkschaften(Lehndorff / Dribbusch / Schul ten 2018) und wachsendem Zuspruch der Wählerschaft aus der Arbeiterschicht zu radikal rechten Parteien(vgl. Rydgren 2013; Salo / Rydgren 2021; Oesch / Renn wald 2018). Die zunehmende Entfremdung der Arbeiterklasse von den Gewerk schaftsorganisationen und ihr allgemeiner Einflussverlust wird in der wissen schaftlichen Literatur mittlerweile mit einem zweifachen Transformationsprozess in Zusammenhang gebracht: auf der einen Seite sich verändernde politische Iden titäten und Wahlpräferenzen der Wähler*innen, insbesondere was die klassen spezifische Orientierung und Unterstützung betrifft(Kitschelt 1994), und auf der anderen Seite der schrumpfende, nurmehr auf einzelne Sektoren beschränkte Ein fluss der Gewerkschaften bei ihren Verhandlungen und Verhandlungsstrategien (Dancygier / Walter, 2015). Die zahlreichen globalen Krisen, die der großen Rezession von 2008 folgten, ha ben zudem die Arbeitnehmer*innen in ihrer Überzeugung bestärkt, die Situation werde dauerhaft unsicher und risikoreich bleiben. Nationale und transnationale Protest- und Mobilisierungsbewegungen haben auf die rasanten politischen und gesellschaftlichen Veränderungen reagiert, indem sie die demokratischen Ein flussmöglichkeiten entweder erweitert oder aber eingeschränkt haben(Della Porta 2013). Studien zu Demokratie und Bürgerschaft warnen vor den tiefgreifen den Folgen, die die zunehmende Polarisierung und das Misstrauen in demokra­ tische Institutionen für die Grundfesten und für die Stabilität der liberalen De mokratie haben könnten(Crouch 2003; Krastev 2017; Levitsky / Ziblatt 2018; Mounk 2022). Vor diesem Hintergrund haben wir uns die Frage gestellt, welche Rolle die großen Gewerkschaften im heutigen Dänemark spielen – einem Land, in dem die Auswir kungen der Krisen im europäischen Vergleich zwar weniger gravierend waren, in dem aber der politische Einfluss der populistischen Rechten in den letzten Jahr zehnten zugenommen hat(Meret 2021a, 2021b). Darüber hinaus wirft die Anziehungskraft des Rechtspopulismus auf die Arbeiter schaft die Frage auf, welche Möglichkeiten die Gewerkschaften entwickelt haben, um diese Probleme mit der Zeit anzugehen. Abgesehen von einigen sporadischen Studien(Rathgeb/ Klitgaard 2022; Mosiman/ Rennwald/ Zimmerman 2019; Arndt/ Rennwald 2016) steht die Forschung zu dieser Thematik in Dänemark bis- Länderstudie Dänemark| 49 lang noch am Anfang – im Gegensatz zu anderen skandinavischen / nordischen Ländern wie zum Beispiel Schweden, wo diese Themen breiter diskutiert werden (vgl. u. a. Oskarson / Demker 2015; Neergaard 2017; Muli­nari / Neergaard 2005) und Gegenstand spezifischer Schwerpunkte und gezielter Aktivitäten sind. Bei spielhaft dafür ist die Resolution Crush Right-wing extremism! ( Krossa högerextre ­ mismen!) , die auf dem Nordischen Forum im Sommer 2021 verfasst wurde und sich explizit positioniert: Die Gewerkschaftsbewegung muss zum Kampf gegen den Rechtsextremismus bei ­ tragen, indem sie ihre eigenen Mitglieder aufklärt. Rechtsextremisten agieren transnational, und innerhalb der Gewerkschaftsbewegung in den nordischen Län­ dern und in Europa müssen wir ein Netzwerk von Aktivist*innen aufbauen, die Erfahrungen austauschen und im Kampf gegen diese Kräfte zusammenarbeiten können. AUFBAU DER STUDIE Unsere Studie gliedert sich in drei Hauptteile: Im ersten Teil stellen wir in Grund zügen das dänische Arbeitsmarktmodell und das politische System Dänemarks vor. Hier untersuchen wir vor allem die Entwicklung und das Erstarken des Rechtspopulismus in Dänemark. Im zweiten Teil nehmen wir die dänischen Gewerkschaften, ihre Geschichte, Or ganisation und Mitgliedschaft sowie ihre heutige Rolle in der dänischen Gesell schaft in den Blick. In diesem Teil gehen wir der Frage nach, was Gewerk schaftsvertreter*innen zu der Herausforderungen zu sagen haben, die von der extremen Rechten ausgehen, wie sie sie einschätzen und welche Aufgaben und Verantwortlichkeiten sie ihrer Gewerkschaft zuweisen, wenn es darum geht, sich diesen Herausforderungen zu stellen. Unsere Daten bestehen aus semistrukturierten Interviews, die im August und September 2022 mit fünfzehn Gewerk­schaftsvertreter*innen der drei großen dänischen Gewerkschaften ge führt wurden. Anschließend untersuchen wir, welche gewerkschaftliche Stra tegien es gibt, um die Ausbreitung von Rassismus, Diskriminierung und Sexis mus zu verhindern. Dies beinhaltet antirassistische, anti-­diskriminatorische und anti-sexistische Initiativen und Kampagnen der Gewerkschaften, Überle gungen zur sektor- und länderübergreifenden Arbeitnehmersolidarität und an dere relevante Maßnahmen zur Förderung von Integration, Gleichheit und So lidarität unter den Mitgliedern. 50 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Abschließend möchten wir einige Handlungsempfehlungen formulieren, die auf einer Auswertung der gewerkschaftlichen Erfahrungen aufbauen, aber auch auf in den Interviews geäußerten Überlegungen zu der Frage, wie Extremismus und Ausgrenzung entgegengewirkt werden kann. DIE GRUNDZÜGE DES ARBEITSMARKTES UND DES POLITISCHEN SYSTEMS IN DÄNEMARK DAS DÄNISCHE ARBEITSMARKTMODELL UND SEIN GRAD AN FREIWILLIGKEIT Neben Schweden gehört Dänemark zu den Ländern mit der höchsten Gewerk schaftsdichte in Europa(Sjölander 2022). In Skandinavien hat sich in der Arbeiter bewegung historisch ein enges Verhältnis zwischen den großen Gewerkschaftsver bänden und der Sozialdemokratischen Partei herausgebildet. In Dänemark ging die Arbeiterbewegung aus einer einzigen Organisation hervor, erst später kam es zur formellen Trennung zwischen Gewerkschaftsverbänden und der Sozialdemo kratischen Partei. Zu den weiteren Grundmerkmalen des dänischen Arbeitsmarktes gehören heute das Ausmaß an freiwilligen Tarifverhandlungen, die durch das»Flexicurity«-­ Modell(Flexibilität für Arbeitgeber*innen, Sicherheit für Arbeitnehmer*innen) abgesichert sind. Dieses System wurde auch auf europäischer Ebene aufgegriffen und gilt als innovativer Ansatz für die Organisation und Regulierung des Arbeits marktes(Klindt 2011). Dänemark ist also ein hochinteressantes Experimentierfeld, wenn es um die Frage geht, wie Gewerkschaften im Rahmen von Tarifverhandlun gen und einer(auf nationaler Ebene) institutionalisierten Zusammenarbeit in der Arbeitswelt auf den Wählerzuspruch zu rechtspopulistischen Parteien, auf wach sende Konflikte in der Migrationsfrage und auf die Sorgen um das Gemeinwohl re agieren. Das Flexicurity -Modell stützt sich auf qualitativ hochwertige Arbeitsbedingungen und geregelte Maßnahmen zur sozialen Absicherung, die Arbeitsflexibilität bei vergleichsweise geringeren Versicherungskosten garantieren können(Klindt 2011). In Dänemark werden die Beschäftigungs- und Arbeitsverhältnisse traditio nell im Rahmen von Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden festgelegt(Rasmussen / Høgedahl 2021). Dies ist vielleicht das kennzeichnendste Merkmal der Arbeitsmarktverhältnisse und Arbeitsmarkt- Länderstudie Dänemark| 51 vereinbarungen in diesem Land(aber auch in Schweden und Norwegen) im Ge gensatz zur Arbeitsmarktgesetzgebung im Rest der EU. Diese Struktur basiert auf einer»Hauptvereinbarung« (Hovedaftale) vom Ende des 19. Jahrhunderts. Ein Kernpunkt dieser Vereinbarung ist, dass die Arbeitgeberorganisationen das Recht der Gewerkschaften auf Tarifverhandlungen anerkennen und im Gegenzug die Gewerkschaften das Recht der Arbeitgeber*innen auf Wahrnehmung ihrer Unter nehmensinteressen anzuerkennen haben(Knudsen / Lind 2011). Der dänische Staat spielt hier nach wie vor eine wichtige Rolle zwischen den Parteien, wobei diese Rolle nicht so zentral ist wie in anderen Ländern. Seine Funktion besteht hauptsächlich darin, zwischen den Parteien zu vermitteln und Verhandlungen zu erleichtern. Das bedeutet, dass Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeber*innen in einem komplexen institutionellen Rahmen zustande kom men, der durch das Arbeitsrecht (Arbejdsretten) und die trilateralen Vereinbarun gen vorgegeben ist, wobei die Regierung nur in bestimmten Lohn-, Renten- und Gesundheitsfragen eingreift(wie zum Beispiel bei den staatlich subventionierten Unterstützungspaketen im Rahmen der globalen Gesundheitskrise im Zusam menhang mit der Corona-Pandemie). Während die Arbeitgeberorganisationen in erster Linie im Dänischen Arbeitgeber verband( Dansk Arbejdsgiverforening , DA) organisiert sind, ist der größte Dachver band der Gewerkschaften der Gewerkschaftsbund( Fagbevægelsens Hovedorganisa­ tion , FH). Dieser entstand 2019 aus dem Zusammenschluss des traditionsreichen früheren dänischen Gewerkschaftsbundes( Landsorganisationen i Danmark , LO) und des Berufsverbandes der Fachkräfte in Dänemark( Confederation of Professio­ nals in Denmark , FTF). Der FH zählt heute rund 1,2 Millionen Mitglieder und um fasst 64 Einzelgewerkschaften. Trotz dieser zentralisierten Organisation, bei der auf beiden Seiten des Verhandlungstisches ein Verband sitzt, der unterschiedliche Interessen vertritt, hat seit den späten 1980er-Jahren eine zunehmende Dezentra lisierung der Tarifverhandlungen stattgefunden(Knudsen / Lind 2020: 383). Da bei kann nicht nur jede einzelne Gewerkschaft ihren eigenen Tarifvertrag direkt mit den betreffenden Unternehmen aushandeln, sondern es können auch Ver handlungen zwischen der lokalen Gewerkschaftsabteilung und den lokalen Un ternehmen geführt werden(Høgedahl 2021). Die Vereinte Gewerkschaft däni scher Arbeitnehmer( Fagligt Fælles Forbund , 3F) beispielsweise, die ungelernte Arbeitnehmer*innen und Beschäftigte im Dienstleistungssektor vertritt, hat 64 Ortsverbände . Diese sind über das ganze Land verteilt, und jeder von ihnen gilt als »unabhängig« – kann also eigenverantwortlich verhandeln. In dieser Hinsicht ist 3F allem Anschein nach die dezentralste dänische Gewerkschaft innerhalb der Ar beiterbewegung. 52 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA In Dänemark sind etwa 66 Prozent der Arbeitnehmer*innen Mitglied einer Ge werkschaft(Rasmussen / Høgedahl 2021). Das ist ein vergleichsweise hoher Anteil, wobei der gewerkschaftliche Organisationsgrad seit den 1990er-Jahren rückläufig ist. Das Land verfügt nach wie vor über ein stabiles staatliches Wohlfahrtssystem und eine relativ starke sozialdemokratische Partei(25–26 Prozent der Stimmen), deren Geschichte eng mit der Entwicklung der Arbeiterbewegung verknüpft ist. Zwischen der Partei und den Gewerkschaften bestanden mehr als ein Jahrhundert lang sehr enge Beziehungen, zumindest bis in die 1990er-Jahre hinein(vgl. Al lern / Aylott / Christiansen 2007). Diese engen Beziehungen waren ein Garant da für, dass die Gewerkschaften in den jeweiligen Exekutivorganen vertreten waren, was wiederum eine erhebliche wirtschaftliche Unterstützung der Partei durch die Gewerkschaftsmitglieder sicherte. In den ersten Jahren der(von der DF unterstütz ten) liberalen und konservativen Regierung stießen diese Strukturen auf heftige Missbilligung und wurden abgeschafft. 2002 wurde der Passus, der sich auf die Anbindung an die Sozialdemokratische Partei bezog, aus den Statuten des Gewerk schaftsbundes gestrichen. Damit wurden die langjährigen historisch und organi sationspolitisch gewachsenen Bindungen zwischen den beiden Flügeln der däni schen Arbeiterbewegung beendet. Strukturelle Veränderungen in der Mitglie­derschaft der Gewerkschaften und in der Organisationsform von politischen Par teien und Gewerkschaften drängten zu einem solchen Schritt, aber im Fall Däne marks war er auch das Resultat der Kritik der DF an der von ihr beanstandeten Ver flechtungzwischendemgrößtenGewerkschaftsbundundderSo­zialdemok­ ratischen Partei. Auch Verhandlungsführung und Tarifmacht haben sich in den letzten Jahrzehn ten gewandelt: Kleinere Unternehmen können sich von geregelten Vereinbarun gen mit den Gewerkschaften lösen, da die dänischen Tarifverträge nicht erga om­ nes gelten. Auch das Erstarken der sogenannten»gelben« Gewerkschaften hat Einfluss auf Mitgliederschaft und Verhandlungsstärke der Gewerkschaften. 2022 hatten die»gelben« Gewerkschaften rund 400.000 Mitglieder. Gelbe Gewerk schaften nehmen nicht direkt an Tarifverhandlungen teil und tragen zur Schwä chung der Tarifmacht und der Arbeitnehmerrechte bei. Das dänische Modell der freiwilligen und einvernehmlichen Vereinbarung ist also den immer schneller werdenden gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen unterworfen. Ers tens geht die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder insgesamt zurück; zweitens wächst die Zahl der nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitsmigrant*innen, und drittens müssen die neuesten EU-Arbeitsmarktvorschriften erfüllt werden. Die Feststellung, dass das dänische Modell sowohl von innen als auch von außen zunehmend unter Druck gerät, mag trivial klingen, aber sie zeigt, dass dieses Mo- Länderstudie Dänemark| 53 dell, das auch auf europäischer Ebene zunehmend Anerkennung findet(Klindt 2011), von den Krisen und rasanten Veränderungen der letzten Jahrzehnte nicht verschont geblieben ist. Das dänische Arbeitsmarktmodell spielt auch in der däni schen Politik eine wichtige Rolle, sowohl als Symbol für den nationalen dänischen »Sonderweg« als auch als Indikator für den vergleichsweise hohen Lebensstan dard, die staatlichen Leistungen und die höhere Verlässlichkeit, die dem däni schen Wohlfahrtsstaatssystem gemeinhin zugeschrieben wird(Martela et al. 2020). Wie wir sehen werden, hat dies Auswirkungen auf die Art und Weise, wie die Gewerkschaften ihren Umgang mit Nationalismus, Inklusion und Solidarität erklären und ausgestalten. DAS POLITISCHE SYSTEM DÄNEMARKS Im Vergleich zu anderen Ländern in Europa zeichnet sich Dänemark immer noch durch relative politische Stabilität und ein vergleichsweise hohes Maß an politi schem und zwischenmenschlichem Vertrauen aus(Sønderskov / Dinesen 2014). Dies spiegelt sich auch in der relativ stabilen parlamentarischen Mehrparteiende mokratie und in der Langlebigkeit der dänischen Minderheitsregierungen wider. Ansonsten gleicht das politische System Dänemarks in Bezug auf Besteuerung und öffentliche Ausgaben, korporatistische Traditionen und Interessengruppen sowie die historische Rolle der Sozialdemokratischen Partei im Land dem in ande ren nordischen Ländern. In den vergangenen Jahrzehnten waren es meist die So zialdemokraten und die Liberale Partei Venstre , die um die Stellung als wichtigste Regierungspartei konkurrierten und bei den Parlamentswahlen die Kandidat*in nen für das Amt des*r Ministerpräsident*in aufstellten. Der Rechtspopulismus stieg in den 2000er-Jahren mit der Dänischen Volkspartei ( Dansk Folkeparti , DF) an Wählergunst(Meret 2010). Die DF wurde 1995 von einer Splittergruppe der Anti-Steuer-Partei, der steuerfeindlichen Fortschrittspartei ( Fremskridtspartiet ), gegründet, an deren Spitze von 1995 bis 2012 Pia Kjærsgaard stand. Mit ihren einwanderungs- und islamfeindlichen sowie sozialchauvinisti schen Positionen beeinflusste die DF die dänische Politik. In den Jahren 2001–2011 und 2015–2019 spielte sie eine entscheidende Rolle, weil sie die Mitte-rechts-Re gierungen mittrug. Seit ihrer bislang erfolgreichsten Wahl 2015 – die Partei erhielt damals 21,1 Prozent der Stimmen – geht es mit der DF jedoch bergab. 2019 verlor die Partei die Hälfte ihrer Wähler*innen und die Bemühungen des ehemaligen Parteivorsitzenden Kristian Thulesen Dahl, diese Wähler*innen zurückgewinnen, blieben erfolglos. 54 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Abbildung 1 Wahlergebnisse der Sozialdemokraten und der Liberalen(1990–2022) Prozent 40 35,9 35 37,4 34,6 30 31,2 29,0 26,3 26,7 26,3 25,9 29,1 25 25,8 25,5 24,8 23,3 24,0 23,4 20 19,5 15 15,8 10 1990 1994 Quelle: Meret 2021b(aktualisiert) 1998 2001 2005 Sozialdemokraten 2007 2011 Liberale 2015 2019 27,5 13,3 2022 Abbildung 2 Wahlergebnisse der Dansk Folkeparti(DF)(1997–2022) 30 26,6 Prozent 25 21,1 20 14,8 15 13,3 13,9 12,0 12,3 10,8 10 7,4 5 5,1 6,8 5,8 5,4 5,9 10,12 8,1 8,6 8,75 2,6 4,09 0 1997 1998 1999 2001 2004 2005 2007 2009 2011 2013 2014 2015 2017 2019 2021 2022 Parlamentswahlen Quelle: Meret 2021b(aktualisiert) Europawahlen Kommunalwahlen Länderstudie Dänemark| 55 Nach einem erneut enttäuschenden Wahlergebnis bei den Kommunalwahlen im November 2021, bei denen die DF nur auf rund vier Prozent der Stimmen kam, er klärte Thulesen Dahl seinen Rücktritt. Diese Entscheidung führte zu innerpartei lichen Spaltungserscheinungen und sorgte für persönliche Konflikte und interne Meinungsverschiedenheiten über die Nachfolge an der politischen Spitze. Mit der Wahl von Morten Messerschmidt zum neuen Parteivorsitzenden auf dem Partei tag im Januar 2022 waren viele DF-Abgeordneten nicht einverstanden. Binnen weniger Monate verließ mehr als die Hälfte der DF-Fraktion aus Protest die Partei. Acht der ehemaligen Parteimitglieder haben sich inzwischen den Dänischen De mokraten (Danmarksdemokraterne) angeschlossen, einer neuen rechtspopulisti schen Partei, die kurz vor den Wahlen von der früheren Liberalen Inger Støjberg gegründet worden war. Støjberg war von 2015 bis 2019 Ministerin für Einwande rung und Integration und galt als Hardlinerin in der Migrations-, Integrationsund Asylpolitik. 2021 wurde sie nach einem Amtsenthebungsverfahren zu 60 Ta gen Gefängnis verurteilt, weil sie asylsuchende Paare, darunter auch Personen unter 18 Jahren, zwangsweise voneinander trennen ließ. Die schwindende Popularität der Dänischen Volkspartei sollte jedoch nicht einfach als Indiz dafür gedeutet werden, dass der Bedarf nach Populismus und die einwan derungsfeindlichen Ressentiments in der Wählerschaft nachlassen. Hier braucht es komplexere Erklärungen wie etwa die, dass sich die dänische Politik in einigen Fragen neu positioniert hat. Sowohl die Liberalen als auch die Sozialdemokraten haben in den vergangenen Jahrzehnten eine Reihe restriktiver Maßnahmen in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Integration umgesetzt. Außerdem haben zwei neue rechtspopulistische Parteien die politische Bühne betreten: Die Neue Rechte ( Nye Borgerlige , NB) und die Dänemarkdemokraten( Danmarksdemokraterne , DD). Beide Parteien vertreten establishment-, einwanderungs- und islamfeindliche Po sitionen und einen Wohlfahrtschauvinismus, wenn auch mit leicht unterschiedli chen politischen Formaten und Konzepten. Was sie voneinander unterscheidet, ist vor allem die programmatische Ausrichtung im Hinblick auf verteilungs-/wirt schaftspolitische Programmatik: Die DD befürworten ähnlich wie die DF eher den Wohlfahrtsstaat, während die Neue Rechte ultraliberale Standpunkte vertritt. Bei den Parlamentswahlen im November 2022 erhielten die rechtspopulistischen Parteien(DF, DD und NB) zusammengenommen 14,7 Prozent der Stimmen. 2 Neben 2 Dazu gehören die Dänendemokraten(8,1 Prozent), die Dänische Volkspartei(2,6 Prozent) und die Neue Rechte(3,7 Prozent). 56 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA den DD gründete der ehemalige liberale Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen eine neue Mitte-rechts-Partei – die Moderaten – , die mit mehr als neun Prozent der Stimmen ins Parlament einzogen. Interessanterweise handelt es sich bei den Mode raten um eine Partei der Mitte, die mit der sogenannten Blockpolitik brechen will, um Absprachen zwischen den etablierten Parteien zu erzielen und den radikalen linken und rechten Flügel aus Entscheidungsfindung und Einflussnahme herauszu halten. Diese Strategie der Mitte begrüßten auch die Sozialdemokraten, die nach den Wahlen die Chancen auf die Bildung einer neuen Regierung mit dieser politi schen Ausrichtung ausloten wollten. Und da sowohl die Liberalen als auch die Kon servativen Stimmen verloren haben, wird Interimsministerpräsidentin Mette Fre deriksen ihr Mandat vermutlich dazu nutzen, dieses Vorhaben zu verwirklichen. Auf das»Phänomen« Rasmus Paludan und seine Versuche, Bekanntheit und Ein fluss zu erlangen, muss gesondert eingegangen werden. Der islam- und einwande rungsfeindliche Wortführer macht seit einiger Zeit sowohl in Dänemark als auch in Schweden Stimmung gegen die Zuwanderung und den Islam und führt in städti schen Gebieten mit hohem Anteil an ethnischen Minderheiten Koranverbrennun gen durch. Paludan plädiert für die massenhafte Ausweisung von Einwanderer*in nen aus Dänemark, insbesondere von Muslim*innen. Seine Aktionen haben ihm keine nennenswerte Unterstützung bei den Wahlen eingebracht. Im Jahr 2019 kam die Partei»Straffer Kurs« (Stram Kurs) nicht über die Zwei-Prozent-Hürde. 2022 trat Paludan als unabhängiger Kandidat an und erhielt insgesamt nur 379 Stimmen. DÄNISCHE GEWERKSCHAFTEN UND DIE HERAUSFORDERUNGEN DURCH RADIKALE RECHTSPOPULIST*INNEN EIN KURZER HISTORISCHER HINTERGRUND Unsere Analyse bezieht sich vor allem auf die drei mitgliederstärksten Arbeitneh mergewerkschaften in Dä­nemark: die Dänische Metallarbeitergewerkschaft ( Dansk Metal , DM), die Vereinte Gewerkschaft dänischer Arbeitnehmer(3F) und die Nationale Gewerkschaft der Angestellten in Handel und Büros( Handle og Kon­ tor , HK). 3 Sowohl DM als auch HK vertreten Fachkräfte, die zum Beispiel eine Bü 3 3F vertritt mehr als 260.000, HK etwa 218.000 und DM 105.000 Arbeitnehmer*innen. 3F und HK sind die beiden größten Gewerkschaften in Dänemark. Länderstudie Dänemark| 57 rotätigkeit ausüben oder im Einzelhandel arbeiten. 3F vertritt qualifizierte und ungelernte Arbeitnehmer*innen vor allem in der Industrie, im Baugewerbe und im Verkehrssektor. 3F ist mit rund 261.000 Mitgliedern die mitgliederstärkste Ge werkschaft Dänemarks. Sie ist auch die Gewerkschaft, die sich bei ihren Mitglie dern, Vertreter*innen wie Arbeitnehmer*innen vergleichsweise am stärksten für Arbeitsmigrant*innen einsetzt. Die offizielle Website von 3F kann zum Beispiel neben Dänisch in fünf weiteren Sprachen aufgerufen werden: Englisch, Deutsch, Polnisch, Russisch und Rumänisch. Dies muss jedoch nicht zwangsläufig bedeu ten, dass intern ein Konsens über die Rolle von Arbeitsmigrant*innen auf dem dä nischen Arbeitsmarkt und über den Umgang mit den Themen Arbeit, Mobilität und Migration besteht. Die Organisationsgeschichte der drei Gewerkschaften reicht bis ins späte 19. Jahr hundert zurück. Die dänische Gewerkschaft der Handelsgehilfen (De Danske Han­ delsmedhjælperes Forbund) wurde 1897 als Vorläuferin der HK gegründet. 3F ent stand 2005 durch die Fusion zweier Gewerkschaften, die ungelernte und angelernte Arbeiter*innen vertraten(Gewerkschaft der angelernten Arbeiter – Specialarbejderforbundet , SAF – und Gewerkschaft der Arbeiterinnen – Kvindeligt Arbejderforbund , KAD). Bis 1971 war die SAF nur für männliche Arbeitnehmer zu ständig, während in der KAD die weiblichen Arbeitnehmerinnen organisiert wa ren. Besonders einflussreich war die SAF in den Zeiten, als ihr Vorsitzender Anker Jørgensen 1972 zum Vorsitzenden der Sozialdemokraten ernannt wurde und von 1972 bis 1982 in fünf verschiedenen Regierungen Ministerpräsident war. Die DM hat auf indirekte Weise Einfluss genommen, indem sie zum Beispiel als erste große Gewerkschaft zusammen mit dem Gewerkschaftsbund CO-industri in jeder neuen Verhandlungsrunde Tarifverhandlungen mit den größten Arbeitge berverbänden einführte. Damit setzte sie mit jeder Tarifverhandlungsrunde neue Maßstäbe. 4 Bis zum Ende der 1950er-Jahre vertrat die HK hauptsächlich Arbeit nehmerinnen und hatte maßgeblichen Anteil daran, dass die Debatte über die Ar beitsbedingungen und Rechte von Frauen auf die politische Tagesordnung kamen. Verteilungspolitisch gilt die 3F als die am stärksten links orientierte der drei Ge werkschaften. Der Unterschied spiegelt sich auch darin wider, dass viele 3F-Orts 4 Es dürfte kein Zufall sein, dass eine 2016 von Christoph Houman Ellersgaard, Anton Grau Larsen und Sarah Steinitz 2016 durchgeführte Vernetzungsanalyse der dänischen»Machtelite« zu dem Ergebnis kommt, der derzeitige Vorsitzende von Dansk Metal , Claus Jensen, sei die mächtigste Person in Dänemark. 58 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA verbände nach wie vor traditionelle linke Volksparteien unterstützen, während sowohl DM als auch HK heute nur ungern eindeutige politische Präferenzen und Parteinahme zu erkennen geben. Die Datenlage zu den politischen Einstellungen der Gewerkschaftsmitglieder etwa in Fragen der nationalen Identität und der Zu wanderung oder speziell zu ihrer Unterstützung rechtsradikaler und rechtspopu listischer Parteien ist nach wie vor dünn. AKTUELLE HERAUSFORDERUNGEN – WAHRNEHMUNGEN UND REAKTIONEN Wir haben fünfzehn Gewerkschaftsvertreter*innen von 3F, DM und HK befragt, die auf unterschiedlichen Organisationsebenen tätig und geografisch über das ganze Land verteilt sind. Die meisten Befragten leiten lokale Gewerkschaftsgrup pen, die entweder eine einzelne Gemeinde oder eine ganze Region umfassen. Die Interviews waren semi-strukturiert und enthielten Fragencluster zu drei zentra len Themenblöcken: ­1) zur Beziehung zwischen den Gewerkschaften und der radi kalen Rechten heute, 2) zum Konzept der Gewerkschaften für die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung, und 3) zu internationalen Beziehungen und Zusammenarbeit insbesondere auf EU-Ebene. Darüber hinaus schienen einige Themen den meisten Befragten besonders am Herzen zu liegen – unter anderem die Rolle von Arbeitsmigrant*innen aus osteuropäischen Ländern und die derzeit in der EU verhandelte Richtlinie über angemessene Mindestlöhne. Auf diese The men wurde in einigen der Interviews ausführlicher eingegangen. Die Meinung darüber, wer der radikalen Rechten in der dänischen Politik zuzu rechnen ist, hat sich offenbar auch unter Gewerkschaftsvertreter*innen im Laufe der letzten Jahrzehnte verschoben. Dass populistische Positionen, zum Beispiel in der Migrations- und Asylfrage, bis zu einem gewissen Grad Normalität geworden sind, beeinflusst vermutlich auch die Meinung der Gewerkschafter*innen in der Frage, wer im heutigen Dänemark zur populistischen und radikalen Rechten zu zählen ist. Mit Sicherheit hat sich Einiges geändert, seit der sozialdemokratische Premierminister Poul Nyrup Rasmussen 1998 in seiner Rede zur Parlaments­ eröffnung erklärte, dass in seinen Augen»die Dänische Volkspartei niemals salon fähig werden wird«. Viele Befragte halten es für sinnvoll und angebracht, mit der Dänischen Volkspartei politisch zusammenzuarbeiten. Auf die Frage, wie er die wachsende Popularität der Rechtsextremen in Dänemark wahrnimmt, führt der 3F-Gewerkschafter Jakob Mathiassen beispielsweise die Stram Kurs ins Feld, mit deren extremen Positionen einige seiner Kolleg*innen inzwischen sympathisieren, Länderstudie Dänemark| 59 was durchaus als problematisch zu sehen ist. Ole Kjær, Vertreter der HK-Sektion in Südjütland und Mitglied der Sozialdemokraten, unterscheidet zwischen der Däni schen Volkspartei und den»anderen rechtsextremen Parteien«. Er stellt außerdem fest, dass die Abgeordneten der DF eine pragmatische Politik verfolgen und den dä nischen Wohlfahrtsstaat und die Politik der sozialen Sicherheit unterstützen. Dies lässt die DF seiner Meinung nach»weniger problematisch als andere Parteien « erscheinen. Die Dänische Volkspartei gilt heute im Vergleich zu anderen Parteien als akzeptabler politischer Akteur. Mit anderen Worten: Die Gewerkschaft hält die DF trotz ihres Ethnonationalismus und ihrer zuwanderungsfeindlichen Ansichten für einen geeigneten Gesprächspartner. Jesper Thorup, Vorsitzender der HK-Sektion in Ostjütland, bezeichnet Stram Kurs und die Neue Rechte als»rechtsextrem«, während er die Dänische Volkspartei nicht in diese Kategorie einordnet: Aber die Dänische Volkspartei[…], die ist ein interessanter Fall, wissen Sie, und zwar insofern, als sie in den meisten Fragen mit uns einer Meinung ist, abgesehen von ihren Positionen zur Zuwanderung. Mit der Dänischen Volkspartei ist es manchmal einfacher, sich zu einigen, als mit einigen der Regierungsparteien. Dieser Standpunkt ist auch das Ergebnis einer jahrzehntelangen Entwicklung, durch die der Rechtspopulismus in Dänemark Normalität wurde(Meret 2021b). Heutzutage rücken auch die etablierten Parteien die kulturelle und ethnische Zu gehörigkeit in den Vordergrund und bezeichnen nichtwestliche und muslimische Einwanderer*innen als Problem für die Integration und den sozialen Zusammen halt. Außerdem haben möglicherweise der»Reputationsschutz«(Ivarsflaten 2006) der DF und ihre Haltung zum Wohlfahrtsstaat zur Akzeptanz des Rechtspo pulismus beitragen. Dies scheint jedoch im Widerspruch zu dem von den Gewerk schaften betonten Grundsatz zu stehen, dass»jeder Mensch willkommen ist« – unabhängig von seiner ethnischen Herkunft, Rasse, sexuellen Orientierung und Religion. Die Gewerkschafter*innen verstehen die internationale Solidarität nach wie vor als wichtiges Leitprinzip, wobei sie sich allem Anschein nach nicht mehr so konkret dazu bekennen, wenn es um die Frage geht, welche radikalen und po pulistischen Kräfte ihrer Meinung nach diese Positionen infrage stellen. Die meisten befragten Gewerkschaft*innen halten die Unterstützung oder Sym pathie ihrer Mitglieder für radikale rechtspopulistische Parteien nicht für besorg niserregend. Christina Madsen Kristiansen, HK-Vorsitzende in Nordjütland, ver weist darauf, dass die HK ein breiteres Spektrum von Arbeitnehmer*innen im 60 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Büro- und Einzelhandelssektor zu vertreten hat. Daher gebe es in der HK auch Mitglieder mit Standpunkten und Parteipräferenzen, die womöglich nicht mit den von der HK befürworteten politischen Positionen und Meinungen überein stimmen. Die politische Einstellung und das politische Verhalten werden als Pri vatangelegenheit betrachtet. Kristiansen räumt jedoch ein, die HK und die ande ren Gewerkschaften sollten ihren Mitgliedern besser erklären und verdeutlichen, dass sie zwischen ihren privaten politischen Meinungen und Präferenzen einer seits und der offiziellen Haltung und den Erfordernissen der HK andererseits dif ferenzieren müssen. Die Herausforderung für die Gewerkschaft besteht also darin, auf der einen Seite unmissverständlich und entschlossen für die Gleichstellung der Geschlechter, die Bekämpfung von Sexismus und Diskriminierung aufgrund kultureller, rassischer, ethnischer oder religiöser Verschiedenheiten einzutreten sowie auf der anderen Seite den unterschiedlichen politischen Positionen und Standpunkten der Gewerkschaftsmitglieder Rechnung zu tragen. Anthony Sylves ter, 3F-Gewerkschaftsberater für Arbeitsmigrant*innen in Kopenhagen, spricht sich mit Blick auf dieses Spannungsverhältnis dafür aus, den Dialog zwischen den Mitgliedern zu fördern, damit Unterschiede, Spannungen und Konflikte erkenn bar werden, statt zu versuchen, diese zu zensieren oder auszublenden. Weder Syl vester noch die anderen von uns befragten Gewerkschaftsvertreter*innen äußer ten sich jedoch zu der Frage, ob die Gewerkschaften aktiv nach Wegen suchen, wie sie den Dialog zwischen Mitgliedern mit unterschiedlichen politischen Ansätzen und Meinungen, etwa zur Zuwanderung und zu Arbeitsmigrant*innen, fördern und am Leben erhalten können. Es fehlt an konkreten Initiativen und Maßnahmen, mit denen der Ausbreitung rechtsradikaler Positionen in den Kreisen der gewerkschaftlich organisierten Ar beitnehmer*innen beizukommen wäre. Das hängt möglicherweise damit zusam men, dass die Anhänger*innen der rechtsradikalen und rechtspopulistischen Par teien innergewerkschaftlich nicht besonders aktiv sind oder ihre Gewerkschaft nicht als Fürsprecherin von Inklusivität, Antidiskriminierung und Demokratie wahrnehmen. Wie Ole Kjær konstatiert, betrachten viele rechtsradikal eingestellte Gewerkschaftsmitglieder ihre Gewerkschaft eher als eine Art persönliche»Versi cherungspolice«, die bei Arbeitskonflikten und Lohnregulierung eine bestimmte Dienstleistung erbringt – für die sie bezahlen. Diese Mitglieder sehen die Gewerk schaften nicht als Akteure, die sich gegen Diskriminierung und für soziale Gerech tigkeit starkmachen sollen. Kjær geht davon aus, dass solche Gewerkschaftsmit glieder mit ihrer Gewerkschaft nicht mehr zu tun haben als mit ihrer Bank oder ihrem örtlichen Supermarkt. Sie kaufen eine Dienstleistung, die sie vielleicht ir gendwann einmal brauchen, und ihr Engagement geht nicht über die Entrichtung Länderstudie Dänemark| 61 des fälligen monatlichen Mitgliedsbeitrags hinaus. Jesper Thorup zeigt auf, dass derart unterschiedliche Auffassungen von der Aufgabe der eigenen Gewerkschaft intern zu einer tiefen Kluft zwischen den aktiven und den»stillen« Mitgliedern der Gewerkschaft führen können. Wenn die europäischen Gewerkschaften sich tat sächlich als»Wertegemeinschaften« verstehen sollen, die dem Rechtsextremis mus entgegentreten, wie Richard Stöss dies fordert(Stöss 2017: 42), dann ist es ein deutig ein Problem, wenn ein wachsender Teil der Gewerkschaftsmitglieder ihre Gewerkschaft weder als Gemeinschaft noch als eine Organisation begreift, die für Werte steht, sondern als Dienstleister, von dem die einzelnen zahlenden Kunden profitieren. Die Themen Rassismus und ethnische Diskriminierung wurden in unseren Inter views eher als Probleme diskutiert, die für Gewerkschaften eine nachrangige Be deutung haben – im Vergleich etwa zu dem beständigen Druck, den die Ausbeu tung von Arbeitsmigrant*innen in Dänemark auf den Fortbestand des dänischen Arbeits- und Sozialmodells ausübt. Das heißt nicht, dass die Gewerkschafter*in nen der Meinung wären, diese Probleme seien in der dänischen Gesellschaft an sich zu vernachlässigen. Sie sehen in diesen Problemen jedoch nicht den wichtigs ten Grund dafür, dass Zuwanderer*innen missbraucht und ausgebeutet werden können. Für sie ist das Problem weniger die Diskriminierung, sondern vielmehr die schlechten Arbeitsbedingungen der aus Polen, Rumänien und von den Philip pinen stammenden Arbeitnehmer*innen, die das dänische Modell und die Stabi lität infrage stellen. Sozialdumping ist für sie das Hauptproblem. Einige der befragten Gewerkschafter*innen äußerten Verständnis dafür, dass Ar beiter*innen mit der radikalen Rechten sympathisieren. Dies lässt sich vor allem mit dem»Unzufriedenheitstheorem« erklären: Meinungen und Einstellungen von Wähler*innen und damit auch von Arbeitnehmer*innen bilden sich nicht im luftleeren Raum, sondern entstehen als Reaktion auf einen Statusverlust und aus Angst um die eigene Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt. Besonders deutlich zeigt sich dies bei den Vertreter*innen der Gewerkschaft 3F, die einen Großteil der un gelernten Arbeiter*innen in Wirtschaftszweigen wie Verkehr, Landwirtschaft und Baugewerbe vertritt. In diesen Wirtschaftszweigen sind inzwischen mehr Arbeit nehmer*innen mit Migrationshintergrund als dänische Arbeitnehmer*innen tä tig. Dennoch wird selten genauer darüber nachgedacht, warum eine solche Unzu friedenheit und gefühlte Bedrohung in nationalistische Reaktionen umschlagen kann und nicht etwa in die Forderung nach einer Umstrukturierung der Arbeits welt mündet oder dazu führt, dass Arbeitnehmer*innen sich innerhalb des Sek tors oder lokal stärker gewerkschaftlich organisieren oder verstärkt entsprechend 62 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA sozialisiert werden. In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, dass Jakob Mathiassen, wenn er beispielsweise von den»hiesigen Arbeiter*innen« und/oder der»hiesigen Arbeiterklasse« spricht, eigentlich die ethnischen und weißen däni schen Arbeiter*innen meint. DER RADIKALEN RECHTEN ENTGEGENTRETEN Obwohl mehrere unserer Interviewpartner*innen argumentieren, dass die Ge werkschaften von ihrer Geschichte her in ihrer Interessenvertretung und Perspek tive internationalistisch eingestellt seien und dies auch bleiben sollten, wird der Nationalismus im dänischen Kontext noch immer als unverzichtbarer politischer Bezugsrahmen für die Gewerkschaften akzeptiert, nicht zuletzt mit Blick auf das dänische Modell und seinen geschätzten»Sonderweg«. Mit anderen Worten: Ob wohl es als unumgänglich gilt, die europäische und transnationale Zusammenar beit zwischen den Gewerkschaften zu verstärken – um mit Anthony Sylvester zu sprechen:»Wir sind bereits mehr Bürger*innen Europas, als wir denken« –, plä dieren einige Gewerkschafter*innen dafür, diese Entwicklungen einzudämmen, damit es während des Transformationsprozesses nicht zu Rückschlägen kommt. Jakob Mathiassen zum Beispiel meint, dass die Arbeitnehmer*innen ihre Gewerk schaftsmitgliedschaft aufgeben würden und das dänische Modell zusammenbrä che, wenn die dänischen Gewerkschaften auf einmal ihren»Wohlfahrts-Chauvi nismus« aufgeben und sich dafür einsetzen würden, Zeit und Ressourcen in globale Arbeitskämpfe zu investieren. Mathiassen erklärt:»Was die Gewerkschaftsbewegung tatsächlich unternimmt, um den Rechtspopulismus einzudämmen, ist dies: Sie fungiert als Wellenbrecher für den Tsunami der Globalisierung und federt seine Wirkung ab.« Die Gewerk schaften sollten also versuchen, dem Rechtspopulismus entgegenzutreten, indem sie dafür sorgen, dass der»Tsunami« von Arbeitsmigrant*innen und ausländi schen Unternehmen im Land nicht die dänischen Arbeitsbedingungen, Verhand lungstraditionen und Privilegien unter sich begräbt. Jakob Mathiassen beobach tet bei vielen Gewerkschaftsvertreter*innen eine besorgte Grundstimmung und die Meinung, eine gewisse Kontrolle und Steuerung der Migration sei notwendig, um rechtsradikalen Tendenzen in der öffentlichen Meinung und unter den Ge werkschaftsmitgliedern entgegenzuwirken. Doch damit laufen die Gewerkschaf ter*innen Gefahr, zwischen zwei gegenläufige Argumentationslinien zu geraten: Auf der einen Seite steht das Argument, die Zahl der Arbeitsmigrant*innen ver schärfe die Konkurrenz und führe zu einem Unterbietungswettlauf auf dem Ar- Länderstudie Dänemark| 63 beitsmarkt, auf der anderen Seite steht der Grundsatz, jeder Mensch sei unabhän gig von seiner Herkunft willkommen. Möglicherweise äußert sich in dieser Position der pragmatische Befund, dass dänische Arbeitnehmer*innen nationalis tischen Interessen den Vorrang geben. Um für internationale Solidarität zu mobi lisieren und sich entsprechend zu organisieren, müssen die Gewerkschaften aus pragmatischen Erwägungen einen strategischen nationalistischen Protektionis mus akzeptieren – also das, was Gayatri Chakravorty Spivaks(1984) mit»strate gischem Essentialismus« meint: Sie müssen einen pragmatischen Kurs einschla gen, um übergeordnete politische Ziele zu erreichen. Um zu begreifen und zu erkennen, welche Rolle die Gewerkschaften in einer zu nehmend globalisierten und transnational organisierten Welt spielen, braucht es Wissen und Bildung über nationale und internationale/globale Entwicklungen und Zusammenhänge. Für Gewerkschaftsmitglieder ist das alles andere als selbst verständlich. Nach Meinung von Ole Kjær erklärt dies möglicherweise das»Logik defizit«, das auftritt, wenn rechtsradikale und populistische Positionen und poli tische Konzepte vertreten werden: Die gesamte Arbeiterbewegung war schon immer eher internationalistisch als na­ tionalistisch. In diesem Punkt gibt es seit jeher eine Kluft. Aber[dieser Ausrichtung] wird meiner Meinung nach nicht die Bedeutung beigemessen, die ihr eigentlich zu­ steht. Wissen Sie, wenn man[das Lied]»When I see a red flag billow on a shiny, fresh, spring day« hört[ein berühmtes Lied der dänischen Arbeiterbewegung aus dem Jahr 1923], kommt vielen Leute immer noch die dänische Flagge in den Sinn, verstehen Sie? Aber in dem Lied geht es nicht um die dänische Flagge! Es geht um die rote Flagge des ­Arbeiterkampfes. In eine ähnliche Richtung argumentiert Jan Overgaard Gregersen, Vorsitzender der DM in Aalborg. Er meint, der Rechtspopulismus biete»einfache Lösungen für komplexe Probleme«, vermeide es aber, realistische und langfristige politische Veränderungen und Alternativen vorzuschlagen. Gregersen sieht die sozialen Me dien als Sprachrohr für eine allzu vereinfachte Sicht auf die Welt. Facebook etwa sei zum»Tollhaus« für öffentliche Debatten geworden. Eine solche kritische Sicht könnte allerdings auch dazu verleiten, die Hände in den Schoss zu legen mit der Begründung, die Anhänger*innen der radikalen Rechten seien»zu ungebildet«, um die Komplexität der heutigen Gesellschaft zu verstehen. Wissensdefiziten lässt sich jedoch mit Bildung begegnen. Ole Madsen, Vorsitzen der der DM in der Gemeinde Himmerland, ist fest überzeugt von der Möglichkeit, 64 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Anhänger*innen der radikalen Rechten aufzuklären, indem man beispielsweise Fake News über die Kriminalitätsrate bei ethnischen Minderheiten entgegentritt oder Anhänger*innen der radikalen Rechten und Mitglieder mit Migrationshin tergrund zusammenbringt. Die allerbeste Strategie ist Bildung. Gut wäre, wenn es uns gelingen würde, auch die Neu-Dänen in die Gewerkschaft zu holen, denn viele sind noch keine Gewerkschafts­ mitglieder und beteiligen sich nicht an den diversen Aktivitäten, die wir organisie­ ren, und an unseren sonstigen Angeboten. Gegenseitiges Kennenlernen kann sehr dazu beitragen, Vorurteile abzubauen. Madsen spricht aus eigener Erfahrung. Um Meinungen und Stereotypen über Nicht-Einheimische infrage zu stellen, sei es wichtig, sich mit Menschen mit Mi­ grationshintergrund anzufreunden. Doch auch die Bekämpfung rechtsradikaler Vorurteile und Stigmatisierungen kann eine Strategie sein, die Positives bewirkt: Wir müssen auch unsere Mitglieder besser[informieren][…]. Wir sollten nicht ängstlich oder kritisch oder so etwas sein, aber wenn solche[einwanderungsfeind­ lichen] Behauptungen von rechter Seite kommen, sollten wir[diejenigen, die sie äußern] auffordern,[ihre Aussagen] zu belegen. Denn heutzutage kursieren in den Medien meiner Meinung nach sehr viele unbewiesene Behauptungen. Das Fehlen einer kritischen Perspektive und der Reflexion darüber, wie ein natio nalistischer Standpunkt sich auf das dänische Modell und den dänischen»Sonder weg« auswirkt, ist mit internationaler Solidarität und internationalem Handeln unter Umständen nur schwer in Einklang zu bringen. Wie soll internationale Soli darität zwischen dänischen und ausländischen Arbeitnehmer*innen zustande kommen vor dem Hintergrund, dass dieser Standpunkt der grenz­überschreitenden Arbeitnehmersolidarität offenbar Grenzen setzt? Warum wird diese Frage unter Gewerkschafter*innen nicht thematisiert? Es hat den Anschein, dass in Dänemark die Strategie für den Umgang mit den Herausforderungen durch den Rechtsradika lismus diejenige Form von Nationalismus und Populismus, die der dänische Rechtspopulismus vertritt und seit Jahrzehnten weiterentwickelt, eher ignoriert als bekämpft. So führen beispielsweise Gewerkschaften wie 3F und DM Kampag nen durch und betreiben politische Lobbyarbeit gegen den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission für angemessene Mindestlöhne. Ihre zentralen Ar gumente sind nicht unbedingt nationalistisch, insofern sie sich für ein Arbeits marktmodell mit freiwilligen Vereinbarungen einsetzen, dass nicht an eine formel le Gesetzgebung gebunden ist – ein Modell, das nicht nur in Dänemark funktioniert. Länderstudie Dänemark| 65 Wie Jakob Mathiassen mit Blick auf seine eigene Gewerkschaft deutlich macht, nehmen diese Kampagnen jedoch vor allem die potenziellen Bedrohungen und Schäden ins Visier, die eine solche Richtlinie für die dänischen Arbeitnehmer*in nen bedeuten könnte, und lassen den potenziellen Nutzen für die Arbeitneh mer*innen in den anderen EU-Ländern unerwähnt. Die Gewerkschaften scheinen sich also nicht kritisch mit den Implikationen einer Strategie und Rhetorik ausein anderzusetzen, die zwar auf der einen Seite das dänische Modell stützen, aber auf der anderen Seite ethnonationalistische und sozialchauvinistische Positionen und indirekt vielleicht sogar die euroskeptische Agenda der radikalen Rechten stärken könnten. Dass in Dänemark die Bezeichnung»Gewerkschaftsbewegung« im Singular steht (»fagbevægelsen«) , deutet auf eine gewisse Übereinstimmung zwischen den däni schen Gewerkschaften hin, was ihre Interessen, Forderungen, Ansprüche und Kam pagnen angeht. Der dänische Gewerkschaftsbund vertritt heute 1,3 Millionen Ge werkschaftsmitglieder aus verschiedenen Gewerkschaften. Auf institutioneller Ebene gibt es also tatsächlich Übereinstimmungen. Auf ideologischer Ebene beste hen jedoch nach wie vor Unterschiede, beispielsweise zwischen 3F und DM. Daran wird deutlich, dass ihr Verständnis von dänischem Nationalismus und ihr Interesse an der Frage der Arbeitsmigrant*innen auseinandergehen. In diesem Punkt stellen die Vertreter*innen von 3F, stärker als HK und insbesondere DM, die Bedeutung der internationalen Solidarität in den Vordergrund. Sie üben zwar auch deutliche Kritik an der EU-Mindestlohnrichtlinie, begründen diese Kritik aber etwas anders. Auf dem»Informationsblatt« zum Mindestlohn etwa räumt 3F vorsichtig ein, dass vie le Arbeitnehmer*innen in der EU unter prekären Bedingungen, Unterbezahlung und Ausbeutung zu leiden haben, um dann aber zu erklären, dieses Problem könne nicht durch Gesetze gelöst werden. Nach Ansicht von 3F sollte das dänische Modell zum europäischen Modell werden. Im Gegensatz dazu erklärte der Gewerkschafts führer von DM, Claus Jensen, in mehreren kritischen Briefen und Beiträgen zur EURichtlinie, diese gefährde das dänische Modell. Auf die Situation all jener Arbeit nehmer*innen im übrigen Europa, die nicht auf ein ähnliches Modell zurückgreifen können, ging er dabei allerdings nicht ein. EMPFEHLUNGEN Die dänischen Gewerkschaften sind zumindest bis zu einem gewissen Grad natio nalistisch eingestellt, da sie den Schutz des dänischen Modells in den Mittelpunkt stellen und den Tarifverhandlungen für den dänischen Arbeitsmarkt Vorrang ein- 66 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA räumen. Dieser Standpunkt krankt jedoch an einem ambivalenten Nationalismus, der in einem permanenten Spannungsverhältnis zum Anspruch grenzüberschrei tender Solidarität und zu der Frage steht, was dies für die Arbeitsmigrant*innen im EU-Raum bedeutet. Die Überbetonung des dänischen»Sonderwegs« könnte unvorhergesehene Auswirkungen auf die Integration und Solidarität innerhalb der Gewerkschaftsbewegung haben. Es geht nicht nur um Dänemark, sondern auch darum, Grenzen zu überwinden und international für die Rechte der Arbeit nehmer*innen zu kämpfen. In der wissenschaftlichen Literatur wird zwischen verschiedenen Strategien unter schieden, wie Volksparteien mit der radikalen Rechten umgehen können(Heinze 2018; Bale et al. 2010; Downs 2001; Meguid 2005). Sie können sich von der radika len Rechten distanzieren, indem sie ihre politischen Gegner*innen ignorieren, aus bremsen oder gar dämonisieren. Alternativ können sie versuchen, die radikale Rechte in die Pflicht zu nehmen, indem sie ihr entweder als Gegner die Stirn bieten oder mit ihr zusammenarbeiten und vielleicht auch einige ihrer politischen Maß nahmen übernehmen. Gewerkschaften agieren politisch zwar anders als Parteien, können aber ähnliche Strategien anwenden, um auf die Herausforderungen durch Rechtsradikalismus und Populismus zu reagieren. Im Falle der dänischen Gewerk schaften lassen sich konkrete Strategien allerdings nur schwer ausmachen. Das mag daran liegen, dass es keine durchdachte Strategie gibt. Die Gewerkschaften schwanken zwischen einer Reihe von Strategien hin und her und blenden dabei un ter anderem aus, dass einige ihrer Gewerkschaftsmitglieder möglicherweise mit der radikalen Rechten sympathisieren. Die radikale Rechte abzulehnen und zu dämoni sieren, halten Gewerkschaftsvertreter*innen zudem für ineffizient und fanatisch. Kennzeichnend für den Ansatz der Gewerkschaften ist aber interessanterweise das Hin- und Herwechseln zwischen unterschiedlichen Positionen: Wird gerade noch die Meinung vertreten, Gewerkschaften sollten den Dialog mit Anhänger*innen der radikalen Rechten suchen, heißt es im nächsten Atemzug, die Anhänger*innen der radikalen Rechten seien»schlecht informiert und fehlgeleitet«. Die dänischen Ge werkschaften nehmen also eine Haltung ein, die ablehnend und kooperativ zu gleich ist. Darin spiegelt sich ihr ambivalenter Umgang mit der radikalen Rechten oder zumindest das Fehlen einer ausdiskutierten und planvollen Strategie. Sie reagieren mithin anders als die Volksparteien in Dänemark, die besonders ein wanderungsfeindliche Diskurse übernommen haben(Heinze 2018: 293). Abgese hen von der extremistischen Partei Stram Kurs , die bei den Wahlen 2019 nicht ins Parlament einzog, wurde der Cordon sanitaire nie als praktikab­ le Option in Be tracht gezogen. Dass die dänischen Gewerkschaften keine eindeutige Strategie Länderstudie Dänemark| 67 verfolgen, ist im Zusammenhang mit der politischen Gesamtlandschaft Däne marks zu sehen, in welcher der radikale Rechtspopulismus mehr und mehr zur »Normalität« geworden ist. Insofern scheint nicht ganz klar, welche politischen Akteure die Gewerkschaften in der Verfolgung ihrer Strategien gegen den radika len Rechtspopulismus im Auge haben müssen. Da sich die Volksparteien wie die Sozialdemokraten, aber auch die Liberalen und die Konservativen auf nationalis tische und wohl auch populistische Positionen zubewegt haben, wäre es für die Gewerkschaften politisch riskant, offen für eine internationale und grenzüber schreitende Solidarität einzutreten. Eine stärker internationalistische Ausrich tung würde ihren politischen Einfluss wahrscheinlich erheblich verringern. Zudem hat sich das Selbstverständnis der dänischen Gewerkschaften in den letz ten Jahrzehnten gewandelt. Seit Anfang der 2000er-Jahre haben die meisten dä nischen Gewerkschaften beschlossen, die linken Parteien nicht länger wirtschaft lich zu unterstützen. HK beispielsweise stellte 2005 seine jährliche Zuwendung für die Sozialdemokraten ein, 3F tat dasselbe im Jahr 2007, obwohl auf Ortsgrup penebene möglicherweise weiterhin konkrete politische Aktivitäten der Linken unterstützt werden. Unsere Gesprächspartner*innen sehen darin eine allgemei ne Entwicklung hin zu einer lockereren Zusammenarbeit, insbesondere mit den Sozialdemokraten. René Nielsen, stellvertretender Vorsitzender der DM, betont, zumindest bei DM handele es sich nicht um einen»Rückzug«, da seine Gewerk schaft nach wie vor für eine sozialdemokratische Regierung werbe, weil diese den Interessen der Arbeitnehmer*innen am besten gerecht werde. Für Nielsen ist dies vielmehr Ausdruck einer veränderten Gewichtung unter den Gewerkschafter*in nen, wie sie ihre Rolle in der Gesellschaft verstehen. Als Nielsen 2007 Chef der Gewerkschaft Metal Hovedstaden (»Metallkapital«) wurde, war sein Selbstver ständnis als Gewerkschafter»eher politisch als beruflich«. Dieses Verhältnis hat sich jedoch mit den Jahren allmählich verschoben, sodass die politische Identität und Zugehörigkeit mehr und mehr in den Hintergrund gerückt ist. Die Vertre tung eines bestimmten Berufsstandes und somit einer großen Gruppe von Ar beitnehmer*innen mit spezifischen Arbeitsmarktinteressen begann wichtiger zu werden als die Frage, ob die gewählten Vertreter*innen Mitglied der Sozialdemo kraten sind. Laut Richard Hyman(2001) lassen sich drei Idealtypen von europäischen Gewerk schaftsbewegungen unterscheiden: 1. Gewerkschaften als Interessenorganisatio nen mit primär arbeitsmarktpolitischen Zielsetzungen; 2. Gewerkschaften als Plattformen zur gesellschaftlichen Aufwertung von Arbeitnehmer*innen im All gemeinen und 3. Gewerkschaften als»Kriegsschulen« in einem potenziell revolu- 68 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA tionären Kampf zwischen Arbeit und Kapital(Hyman 2001: 1–2). Die dänischen Gewerkschaften zählen ihrem Selbstverständnis nach nicht einfach zum ersten Typus, bei dem die Gewerkschaft sich außerhalb des Arbeitsmarktes politisch nicht engagieren soll. Sie nehmen die politischen Entwicklungen in Dänemark eher auf dynamische Weise wahr und gehen davon aus, dass die Chancen, Interes sen der Arbeitnehmer*innen auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen, möglicher weise höher sind, wenn die Gesprächspartner*innen abwechselnd aus verschie denen Parteien kommen. 5 Zugleich scheint die damit einhergehende Meinung, Gewerkschaften seien vor allem Interessenorganisationen mit arbeitsmarktbezo genen Aufgaben, im heutigen Dänemark eine immer stärkere Rolle zu spielen. So gesehen, ist es einfacher geworden, den zunehmenden Einfluss und die Folgen der populistischen und radikalen Rechten zu ignorieren, solange die Gewerkschaften nicht den Eindruck haben, dass diese sich direkt und negativ auf die Arbeitsmarkt regulierung und die Interessen und Errungenschaften der Arbeitnehmer*innen auswirken. Mehrere Befragte betonten, dass ihnen rechtsradikale und rechtspo pulistische Tendenzen – zum Beispiel in den sozialen Medien und in verschiede nen Jugendsubkulturen – bekannt seien, nicht aber Beispiele für entsprechende Tendenzen, die sich direkt mit der Arbeitswelt in Zusammenhang bringen lassen. Dies könnte jedoch auch als Zeichen für eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz aufgefasst werden, zumal politische Standpunkte und Grundüberzeugungen im mer mehr in den Hintergrund treten. BEST PRACTICES UND MÖGLICHKEITEN Der Einfluss des Rechtspopulismus in Dänemark hat auch mit den Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt zu tun und folglich damit, wie die dänischen Gewerkschaf ten auf solche Entwicklungen, Diskurse und politischen Veränderungen(oder Pa radigmenwechsel) reagieren – unabhängig davon, ob es um ankommende Ge flüchtete geht, die Asyl und Arbeit suchen, oder um die Mindestlohndiskussion und Dänemarks Rolle in der Europäischen Union. Wie aus unseren Interviews hervorgeht, glauben dänische Gewerkschaftsvertreter*innen nach wie vor, dass ihre Interessen und politischen Forderungen am besten von linken Parteien ver treten werden. Daher gibt es für dänischen Gewerkschaften verschiedene Gründe, 5 Die Idee des dänischen Modells setzt voraus, dass ein grundsätzliches Einverständnis zwischen Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen besteht und somit der Klassenkampf als»Entweder-Oder«-Antagonismus beendet wird. Von daher sind die dänischen Gewerkschaften definitiv keine»Kriegsschulen«. Länderstudie Dänemark| 69 eine kohärentere und ambitioniertere Strategie zu entwickeln, um der Zunahme radikaler und populistischer Einstellungen und Positionen entgegenzuwirken – und zwar nicht nur, weil sie mit der ethnonationalistisch-populistischen Agenda nicht einverstanden sind, sondern auch, weil diese Agenda ihnen Wähler*innen abspenstig macht, die sich sonst dem linken Spektrum zuwenden würden. Aber wie lässt sich dieses Vorhaben realisieren? Können Gewerkschaften in den je weiligen Ländern von den Strategien, Ideen und Erfahrungen der anderen lernen? Lässt sich eine Liste von Strategien erstellen, die den unterschiedlichen Kontex ten, der Geschichte und den Entwicklungen im Wohlfahrtssektor Rechnung trägt? Wie wir gesehen haben, konzen­trieren die dänischen Gewerkschaften sich eher auf den Dialog und die Zusammenarbeit mit den vorhandenen politischen Akteu ren. Sie bevorzugen den Konsens, anstatt einen Cordon sanitaire zu errichten oder »unüberbrückbare« Differenzen herauszustellen. Viele unserer Gesprächspart ner*innen äußerten den Wunsch, mit denjenigen, die mit der radikalen Rechten sympathisieren, in Kontakt zu treten, ihnen zuzuhören und zu versuchen, sie zu verstehen. Das kann durch Dialog und Ad-hoc-Bildungsaktivitäten geschehen, die dazu beitragen können, Engagement und Mitwirkung zu mobilisieren, sowie aufzuzeigen, dass gefühlte Identitäts- und Kulturunterschiede ein Hindernis sind, wenn es darum geht, dass Menschen, die in ähnlichen Branchen arbeiten, ge meinsame Ziele erreichen wollen. Mehrere Befragte äußerten allerdings, dass die se Mitglieder schwer zu erreichen seien. Hier könnten die sozialen Medien eine Chance bieten, dass Gewerkschaftsmitglieder und Gewerkschaftsvertreter*innen zusammenkommen, ihre Meinungen äußern und miteinander in Dialog treten. Dies müsste in einem moderierten Rahmen geschehen. Es gibt mehrere OnlinePlattformen, die die Gewerkschaften gezielt nutzen könnten, um mit ihren Mit gliedern zu diskutieren – in Respekt vor den Unterschieden, der Ethik und den Verhaltensweisen des Gegenübers. Die Strategie, welche die dänischen Gewerkschaften bis zu einem gewissen Grad bereits verfolgen, zielt darauf ab, Themen zu entschärfen, die in der öffentlichen Wahrnehmung von den radikalen Rechten»besetzt« sind. Würden die Gewerk schaften verstärkt die soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit für Arbeitneh mer*innen und den Zusammenhang zwischen makroökonomischen Prozessen und Identitätsbildung(Stankov 2022) in den Fokus rücken, dann könnten sie Fra gen, die zentral mit Nationalität, Homogenität, Zusammenhalt, kulturellen Unter schieden und/oder Religion zusammenhängen, ihre Brisanz nehmen. Gegenwärtig scheinen die Gewerkschafter*innen sich nicht mit der Frage auseinanderzusetzen, wie sie selbst das Framing von politischen Themen und Identitätsbildung beein- 70 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA flussen können. Wie könnten sie zum Beispiel die Arbeitnehmer*innen davon überzeugen, dass die soziale Klasse ebenso wichtig oder sogar wichtiger ist als ihre gefühlte Zugehörigkeit und Identität? Ein fruchtbarer Ansatzpunkt könnte sein, über Inhalt und Tragweite von populis tischen und nationalistischen Positionen innerhalb der Gewerkschaft nachzuden ken. Gewerkschaften wie 3F und HK bieten ihren Vertreter*innen Schulungen an, die darüber aufklären, was es mit Rassismus, Diskriminierung und Sexismus auf sich hat und wie Vorurteile, Rassismus und Diskriminierung am Arbeitsplatz er kannt und bekämpft werden können. Vor dem Hintergrund, dass ethnonationa listische und protektionistische Ansichten das ideologische Fundament der däni schen radikalen Rechten bilden, wäre es auch überlegenswert, ob Seminare zum Thema Nationalismus und zum Zusammenhang zwischen Nationalismus und Globalisierung zum festen Bestandteil der Ausbildung und des Lehrplans von Ge werkschafter*innen gemacht werden sollten. Dies könnte dazu beitragen, den Kontakt und Austausch mit anderen Gewerkschaften in Europa(und darüber hi­ naus) zu verbessern und vielleicht das dänische Modell in einem zunehmend in ternationalen Umfeld neu zu begreifen. Aus dem Englischen übersetzt von Christine Hardung Länderstudie Dänemark| 71 LITERATUR Allern, H. Elin/ Aylott, Nicholas/ Christiansen, J. Flemming(2007):»Social Democrats and trade unions in Scandinavia: The decline and persistence of insti tutional relationships«, in: European Journal of Political Research , Vol. 46, S. 607– 635. Arndt, Christoph/ Rennwald, Line(2016):»Union members at the polls in di verse trade union landscapes«, in: European Journal of Political Research 55(4), S. 702–722. Bale, Tim/ Green-Pedersen, Christoffer/ Krouwel, André/ Luther, Kurt Ri chard/ Sitter, Nick(2010):»If You Can’t Beat Them, Join Them? 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LÄNDERSTUDIE DEUTSCHLAND Sophie Bose RAHMENBEDINGUNGEN DAS SYSTEM DER ARBEITSBEZIEHUNGEN Die Bundesrepublik Deutschland ist durch ein duales System der Arbeitsbezie hungen gekennzeichnet: auf der betrieblichen Ebene fungieren die Betriebsräte als Interessenvertretungsorgane der Beschäftigten; die Gewerkschaften überneh men die überbetriebliche Interessenvertretung und wirken in Tarifverhandlungen mit den Unternehmen und Arbeitgeberverbänden ­in einer Sozial- bzw.»Konflikt partnerschaft« mit(Müller-­Jentsch 2017: 23). Die Betriebsräte werden von allen Beschäftigten gewählt, sind»auf Konsens und Kooperation ausgelegt« und dem Betriebsfrieden verpflichtet(Müller-Jentsch 2014: 517). Die gesetzliche Grundlage der Betriebsverfassung sieht ein abgestuftes System von Mitbestimmungs-, Betei ligungs- und Informationsrechten vor. So verfügen Betriebsräte beispielsweise in Personalangelegenheiten über das Recht zur Mitbestimmung, bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen und-abläufen gilt das Recht zur Mitsprache, in wirtschaftli chen Angelegenheiten hingegen nur ein Informationsrecht(Müller-Jentsch 2014: 519f.). Im öffentlichen Dienst gibt es Personalräte mit ähnlichen Rechten, aber auf anderer gesetzlicher Grundlage. Im Rahmen der Tarifpolitik verhandeln Gewerkschaften idealerweise branchen weite Flächentarifverträge, jedoch erodiert das Flächentarifsystem insbesondere aufgrund der geringeren Organisation der Arbeitgeberverbände seit Jahren zu nehmend, sodass der tariflose Bereich wächst und auch unternehmensspezifische sogenannte Haustarifverträge an Bedeutung gewinnen(Ellguth / Kohaut 2022). Die steigende Bedeutung von Haustarifen wird auch als»Verbetrieblichung der Arbeitsbeziehungen« beschrieben. Seit spätestens den 1990er-Jahren befindet sich das System der Arbeitsbeziehungen in Deutschland infolge der Globalisie rung, stagnierenden Wirtschaftswachstums und der tiefgreifenden Transformati on des Kapitalismus im Umbruch, was zu einer Schwächung gewerkschaftlicher Machtressourcen und auch der betrieblichen Mitbestimmung führt(Dörre et al. 2017: 220–224). Auch mithilfe politischer Programme wie der Agenda 2010 wur den soziale Sicherungssysteme, Arbeitsbeziehungen und zuvor marktbegrenzen de Institutionen in der gesamten Republik unter Wettbewerbs- und Verände rungsdruck gesetzt. Das aus Arbeitsrecht, Tarifautonomie, Mitbestimmung und sozialen Sicherheitssystemen bestehende deutsche Arrangement erodiert, das Wettbewerbsprinzip kehrte in alle möglichen Sektoren und Lebensbereiche ein, Steuerungsmodi und interne Strukturen von Unternehmen wurden finanzialisiert und kapitalmarktorientiert ausgerichtet(Dörre et al. 2017: 220–224). 78 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Trotz der formalen Unabhängigkeit der Betriebsräte von den Gewerkschaften sind beide in der Praxis eng miteinander verbunden. So ist die große Mehrheit der Betriebsratsmitglieder zugleich Mitglied einer Gewerkschaft und häufig auch in die verbands- und tarifpolitischen Entscheidungen ihrer Gewerkschaft eingebunden(Dribbusch / Birke 2019: 7). Diese»Vergewerkschaftlichung der Betriebsräte«(Schmidt / Trin­czek 1999: 107) gilt allerdings nur eingeschränkt für den Osten Deutschlands, wo seit der Wiedervereinigung 1990 zwischen Be triebsräten und Gewerkschaften lange Zeit eine Distanz bestand, die sich erst in den letzten Jahren allmählich abbaut(Röbenack / Artus 2015; Goes et al. 2015). Neben den institutionalisierten Betriebsräten gibt es in vielen Betrieben gewähl te ehrenamtliche Vertrauensleute, die als Ansprechpartner der Gewerkschaften im Betrieb fungieren. GEWERKSCHAFTLICHE ORGANISATIONSFORMEN Der größte gewerkschaftliche Dachverband ist der 1949 gegründete Deutsche Ge­ werkschaftsbund (DGB) mit ca. 6 Mio. Mitgliedern und einem Brutto-Organisati onsgrad von 14,3 Prozent(Kim et al. 2022: 64). Die Zahl der DGB-Mitglieder hat sich seit dem mit der deutschen Wiedervereinigung verbundenen Höchststand von 11,8 Mio. im Jahr 1991 demnach halbiert(Kim et al. 2022: 65). Im DGB haben sich die folgenden acht berufs- und statusunabhängigen Bran chengewerkschaften zusammengeschlossen: IG Metall (Industriegewerkschaft Metall; hier sind neben der Metall- auch die Stahl- und Elektronikbranche, Tex til- und Holzindustrie sowie das Handwerk organisiert), NGG (Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten), ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft), IG BAU (Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt), GEW (Gewerkschaft Erzie hung und Wissenschaft), EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft), IG BCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie) und GdP (Gewerkschaft der Polizei). Ver.di und IG Metall sind mit 1,9 Mio. bzw. 2,2 Mio. Mitgliedern die größ ten Gewerkschaften, die zusammen 71 Prozent der DGB-Mitglieder ausmachen (Greef 2021). Die Mitgliedsgewerkschaften des DGB sind konfessionell, weltan schaulich und parteipolitisch neutrale Einheitsgewerkschaften. Trotzdem hat sich in Westdeutschland eine»privilegierte Partnerschaft« mit der Sozialdemo­ kratischen Partei Deutschlands (SPD) herausgebildet, die jedoch seit den von SPD und Grünen 2005 beschlossenen Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 brü chig geworden ist(Dribbusch / Birke 2019: 7). Der DGB wird in zentralen Politik feldern wie Arbeitsmarkt- oder Sozialpolitik sowie in korporatistischen Arrange- Länderstudie Deutschland| 79 ments wie beispielsweise der Mindestlohnkommission oder jüngst im Rahmen der»konzertierten Aktion« zur Bewältigung der Inflation und Energiekrise di rekt einbezogen. POLITISCHES SYSTEM, RECHTE PARTEIEN UND BEWEGUNGEN Die Bundesrepublik Deutschland ist eine föderale, parlamentarische, repräsenta­ tive Demokratie und wird seit September 2021 von einer Koalition aus der Sozial­ demokratischen Partei Deutschlands (SPD), den Grünen und der liberalen Freien De­ mokratischen Partei (FDP) regiert. Weitere wichtige Parteien sind die konservative Christlich-Demokratische Union (CDU) und die links der SPD stehende, 2007 als Ver schmelzung der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS, Nachfolgepartei der So­ zialistischen Einheitspartei Deutschlands , SED, nach dem Ende der Deutschen Demo kratischen Republik, DDR) und der infolge der Kritik an der Agenda 2010 von der SPD abgespaltenen Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) entstandene Die Linke . 2013 wurde die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) gegrün det, die im Europaparlament, in 15 von 16 Länderparlamenten und seit 2017 im Deutschen Bundestag(nationales Parlament) vertreten ist. Neben der AfD existie ren außerdem die extrem rechte Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), der inzwischen nur noch eine marginale Bedeutung zukommt und die in keinem Parlament vertreten ist, sowie die extrem rechten, nur lokal aktiven Kleinstpartei en Der dritte Weg , Die Rechte , die Freien Sachsen und die Freien Thüringer. Die AfD, infolge der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise 2013 zunächst als vorrangig wirtschaftsliberale Anti-Euro-Partei gegründet, entwickelte sich nach und nach zu einer ethnonationalistischen, einwanderungsfeindlichen, gegen Ge flüchtete gerichteten, in Teilen extrem rechten Partei und verfolgt eine aggressive Anti-Establishment-Rhetorik. Das Aufkommen und die bundesweiten Erfolge dieser rechtspopulistischen Partei ist für die Bundesrepublik Deutschland im Ver gleich zu anderen europäischen Ländern, in denen solche Parteien schon lange zum Parteienspektrum gehören, eine relativ neue Situation. Neben der wirt schaftsliberalen gab es bereits von Beginn an auch eine wertkonservative sowie eine völkisch-nationalistische Strömung in der AfD. Letztere, die insbesondere vom Thüringer Parteichef Björn Höcke und seinem inzwischen offiziell aufgelös ten, aber real nach wie vor sehr starken»Flügel« vertreten wird, gewann im Laufe der Zeit zunehmend an Bedeutung. Die Akteure des Flügels pflegen enge Verbin dungen in neurechte und extrem rechte Kreise, z. B. zum neurechten Thinktank Institut für Staatspolitik und zum Compact -Magazin, sowie zu rechten Bewegungen 80 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA wie den Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA), einer im Herbst 2014 in Dresden gegründeten extrem rechts dominierten asyl feindlichen und Anti-Establishment-Bewegung, der viele weitere lokale Ableger folgten und die zu ihren Hochzeiten im Januar 2015 bis zu 20.000 Teilnehmende versammeln konnte, sowie zur sehr heterogenen, aber extrem rechts dominierten Querdenken -Bewegung, die sich 2020 aus Protest gegen die Maßnahmen der Bun desregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie gründete. Der wirtschafts- und sozialpolitische Kurs der AfD ist innerparteilich hoch um stritten. Die Programmatik ist nach wie vor vorrangig wirtschaftsliberal; die völ kisch-nationalistischen Kräfte streben hingegen eine»national-soziale«, sozial populistische Politik an: Sie versuchen, sich als Fürsprecher der»kleinen Leute« und deutschen Arbeiter*innen zu inszenieren, indem sie etwa eine»unverant wortliche Zuwanderungspolitik« für Missstände wie Kinderarmut, Altersarmut und Arbeitslosigkeit verantwortlich machen(Kim et al. 2022: 68) und den Vertei lungskonflikt zwischen oben und unten in einen zwischen innen und außen, also zwischen angeblich leistungsbereiten Deutschen und leistungsunwilligen Frem den umdeuten, wie Björn Höcke in einer Rede 2018 betonte:»Die soziale Frage der Gegenwart ist nicht primär die Verteilung des Volksvermögens von oben nach unten oder alt nach jung. Die neue deutsche soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist die Frage nach der Verteilung des Volksvermögens von innen nach außen«(zi tiert nach Hank 2018). Erst 2020 hat die AfD als mühsamen Kompromiss zwi schen wirtschaftsliberalen und völkisch-nationalistischen Kräften ein eigenes sozial- und rentenpolitisches Programm verabschiedet(Kim et al. 2022: 68); die Richtungskämpfe zwischen den Kräften dauern aber nach wie vor an(Kim et al. 2022: 70). Im Bestreben, sich als Partei der Arbeiter und»kleinen Leute« darzustellen, un ternimmt die AfD immer wieder Versuche, auch in den Betrieben Einfluss zu ge winnen, die Gewerkschaften frontal als korrumpiert und zum Establishment ge hörend anzugreifen(z. B. Köhlinger / Ebenau 2018: 6) und sich selbst dagegen als echte Arbeitnehmervertretung zu präsentieren. Als Aushängeschild fungiert da für beispielsweise Guido Reil, der als langjähriges SPD- und IG BCE-Mitglied auf grund der deutschen Flüchtlingspolitik der AfD beitrat und 2019 für diese ins Eu ropäische Parlament gewählt wurde(Kim et al. 2022: 70). Wiederholt hat sich die AfD sozialen Protesten, wie etwa gegen die Schließung des Opelwerks in Eise nach 2018 oder gegen die Schließung des Siemens-Standorts in Görlitz 2019 an geschlossen und diese zu instrumentalisieren versucht(vgl. Mayr / Rietzschel 2018). Länderstudie Deutschland| 81 Zudem gründeten sich mit AiDA( Arbeitnehmer in der AfD , gegründet 2014), AVA ( Alternative Vereinigung der Arbeiter , gegründet 2015), AöD( Alternative Öffentlicher Dienst , gegründet 2015) ALARM( Alternativer Arbeitnehmerverband Mitteldeutsch­ land, gegründet 2017) eine Reihe von alternativen Arbeitnehmervereinigungen, die mit Slogans wie»Sozial, ohne rot zu werden« und»Das Rot der Arbeitnehmer ist jetzt Blau« antraten. Inzwischen sind diese Vereinigungen als weitgehend inaktiv einzuschätzen und besitzen keine betriebliche Verankerung(Kim et al. 2022: 70). WAHLERGEBNISSE DER»ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND« Bei den Bundestagswahlen im September 2021 erhielt die AfD 10,3 Prozent der Stimmen, in Ostdeutschland sogar 18,9 Prozent(im Vergleich Westdeutschland: 8,2 Prozent, tagesschau.de). Wahlanalysen zeigen, dass Gewerkschaftsmitglieder der AfD mit 12,2 Prozent leicht überdurchschnittlich zuneigen(DGB 2021). Unter Arbeiter*innen erhielt die AfD sogar 21 Prozent der Stimmen und wurde damit nach der SPD die zweitstärkste Kraft in dieser Bevölkerungsgruppe. Bei den Bun destagswahlen im Jahr 2017 hatte die AfD 12,6 Prozent der Stimmen erzielt; auch hier lag die Zustimmung unter Gewerkschaftsmitgliedern mit 15 Prozent(DGB 2017) und unter Arbeiter*innen mit 19 Prozent über dem Durchschnitt(Wahlana lysen auf tagesschau.de ). Die Ergebnisse einiger jüngerer Landtagswahlen zeich nen ein noch deutlicheres Bild(vgl. Wahlanalysen auf tages­schau.de). So stimm ten 2019 in Sachsen 41 Prozent der Arbeiter*innen für die AfD(bei 27,5 Prozent in der Gesamtwählerschaft), in Brandenburg 44 Prozent(bei 23,5 Prozent in der Ge samtwählerschaft) und in Thüringen 39 Prozent(bei 23,4 Prozent in der Gesamt wählerschaft). 2021 erhielt die Partei in Sachsen-Anhalt 35 Prozent der Stimmen aus der Arbeiterschaft(bei 20,8 Prozent in der Gesamtwählerschaft). In allen vier Bundesländern war die AfD somit die stärkste Partei in dieser Gruppe. Auch bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021, als die Partei auf 9,7 Prozent der Stimmen absackte(im Vergleich zu 15,6 Prozent im Jahr 2016), konnte sie mit 26 Prozent unter Arbeiter*innen ihren Spitzenstatus innerhalb dieser Berufskate gorie behaupten(2016: 30 Prozent). Es zeigt sich also, dass die AfD zwar klassen- und schichtenübergreifend Zustim mung erfährt, trotz ihrer im Kern wirtschaftsliberalen Ausrichtung bei Arbeiter*in nen – einer wichtigen Mitgliedsgruppe der Gewerkschaften – aber auf erhebliche, stets im Vergleich zum Anteil an der Gesamtwählerschaft überdurchschnittliche Zustimmung trifft und in einigen Bundesländern unter Arbeiter*innen sogar die stärkste Kraft bildet. 82 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA SITUATION IN DEN BETRIEBEN RECHTE BETRIEBSRATSLISTEN ALS»ÄUSSERE GEGNER« DER GEWERKSCHAFTEN Wie bereits erläutert, versuchen Rechtspopulist*innen auch in den Betrieben an Einfluss zu gewinnen. Neben den erwähnten inzwischen unbedeutenden AfD-­ eigenen alternativen Arbeitnehmervertretungen hat sich mit einem 2010 als Zen­ trum Automobil (ZA) in Baden-Württemberg gegründeten und zunächst im Be triebsrat des Daimler-Werks Stuttgart-Untertürkheim vertretenen Verein eine rechte Pseudogewerkschaft in der Automobilindustrie etabliert(Kim et al. 2022, Aderholz 2021 und 2022; Ackermann / Haarfeldt 2019; Häusler 2018; Herkenhoff / Barthel 2018; Neumann 2018; Strauch 2018). Bei den Betriebsratswahlen 2018 ge wann die ZA-Liste überall dort, wo sie antrat, Betriebsratsmandate – insgesamt 19 Mandate in sieben Betrieben(Aderholz 2021: 323), darunter die Daimler-Stand­ orte Stuttgart-Untertürkheim, Sindelfingen und Rastatt und unter dem Namen­ IG Beruf und Familie die Leipziger BMW- und Porsche-Werke(vgl. zur Übersicht Schroeder et al. 2019: 189). Bei den Betriebsratswahlen im Frühjahr 2022 hat ZA mit seinen Ablegern von den insgesamt etwa 18.000 Betriebsratssitzen nicht ein mal 25 erhalten. In Stuttgart-Untertürkheim gewann die Liste zwar einen Sitz hinzu, verlor in absoluten Zahlen aber an Stimmen(–11), und auch bei Porsche und BMW Leipzig(Sachsen) hat sie zwei Drittel der Stimmen verloren. Bei VW in Zwickau(Sachsen) konnte das Bündnis freier Betriebsräte , das den Freien Sachsen nahesteht, einen Sitz hinzugewinnen(2 von 37 Mandaten); dies ist aber nur des halb ein Erfolg, weil bei den Wahlen 2018 nur ein Einzelkandidat angetreten war, der die erhaltenen 20 Prozent der Stimmen nicht mit Sitzen ausschöpfen konnte (Dörre 2022; Riebe / Schröder 2022). Real hat die rechte Liste verloren, während die IG Metall vier weitere Mandate hinzugewann. 2020 benannte sich der Verein in Zentrum um, um Offenheit für andere Branchen zu signalisieren(Aderholz 2022: 85) und drängt inzwischen auch als Zentrum Ge­ sundheit und Soziales in Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thü ringen in Betriebe der Gesundheits- und Sozialbranche(Dörre 2022; Riebe / Schrö der 2022). Dabei versucht das Zentrum, den Erfolg der aus Protest gegen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Coronapandemie 2020 gegründeten sehr heterogenen, in größeren Teilen verschwörungsideologischen Querdenken-Bewegung, z. B. im Rahmen von sogenannten»Fünf-Minuten-Impf streiks« gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht in den Betrieben, für sich zu nutzen. Allerdings gibt es sich in seinem Auftreten betont unauffällig, harmlos Länderstudie Deutschland| 83 und nicht erkennbar ideologisch rechts(vgl. Selbstdarstellung des Zentrums auf der Homepage: https://zentrum-gesundheit-soziales.de/). Nach seiner Gründung trat Zentrum Automobil zunächst»anti-klassenkämpfe risch« auf, schwenkte dann jedoch auf eine»anti-korporatistisch-populistische« Strategie um(Kim et al. 2022: 74). Analog zum Anti-Establishment-Diskurs der AfD (gegen die»Systemparteien«) richtet es sich gegen das sogenannte»Co-Manage ment« der DGB-Gewerkschaften und kritisiert die angebliche Zweckentfremdung von Mitgliedsbeiträgen für die politische Arbeit(Schroeder et al. 2020: 28) – dies aber bei gleichzeitiger hoher Loyalität zur Geschäftsführung. Zentrum inszeniert sich als »Kümmerer«(Schäfer et al. 2020: 83) für die Interessen der Produktionsarbeiter schaft.»Der spezifisch anti-korporatistische Charakter dieses Populismus besteht in der Unterstellung eines einheitlichen, korrupten Machtblocks von Management und etablierten Gewerkschaften unter dem Deckmantel der Sozialpartnerschaft«(Kim et al. 2022: 74). ZA legt den Fokus seiner Betriebsratsarbeit auf die Präsenz in den Pro duktionsabteilungen und vernachlässigt dafür die Ausschuss- und Gremienarbeit (Schäfer et al. 2020: 83; Interview 1). ZA agitiert anhand von Themen wie Meinungs freiheit, Leiharbeit, Elektromobilität, Energiewende oder Klimapolitik und deutet diese im Kontext einer Verschwörung von Gewerkschaft und Unternehmen(Herken hoff / Barthel 2018: 80f.; Monecke 2021: 213f., Kim et al. 2022: 74, Aderholz 2021). Auch wenn Zentrum jedenfalls in Stuttgart-Untertürkheim aufgrund der multina tionalen Zusammensetzung der Belegschaft nicht offen völkisch-nationalistisch auftritt(Kim et al. 2022: 77) und auch seine Selbstdarstellung keine offen rechte politische Positionierung erkennen lässt, sind enge Verbindungen zwischen Zen­ trum und der AfD sowie dem extrem rechten Compact -Magazin, PEGIDA oder Querdenken sowie die Vergangenheit des ZA-Gründers Oliver Hilburger als Mit glied der Neonaziband Noie Werte vielfach nachgewiesen(Aderholz 2021: 326–327; Schroeder et al. 2019: 187). Ein 2021 von der AfD überraschend verabschiedeter Un vereinbarkeitsbeschluss mit Zentrum wurde beim letzten AfD-Bundesparteitag im Juni 2022 mit über 60 Prozent der Stimmen auf Höckes Empfehlung wieder aufge hoben(Dörre 2022). Höcke macht über die sozialen Medien Werbung für Zentrum und begreift es als»Vorfeldorganisation«(Riebe / Schröder 2022). »INNERER RECHTSPOPULISMUS« BEI DEN GEWERKSCHAFTEN Neben gewerkschaftsfeindlichen Betriebsratslisten, die mit Klaus Dörre als»äu ßere Gegner« der Gewerkschaften bezeichnet werden können, sehen sich die Ge- 84 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA werkschaften zudem mit einem»inneren Rechtspopulismus« konfrontiert(Dörre 2020: 199). Mit dem»inneren Rechtspopulismus« sind Gewerkschaftsmitglieder oder gar-aktive mit rechten Orientierungen, AfD-Sympathie und-Wahlpräferenz gemeint, die zwischen ihrem betrieblichen und gewerkschaftlichen Engagement und der Wahl der AfD oder der Beteiligung an rechten Bewegungen keinen Wider spruch sehen(siehe die oben angeführten Wahlerfolge der AfD unter Gewerk schaftsmitgliedern). Schon lange ist bekannt, dass rechte Einstellungen auch unter Gewerkschaftsmit gliedern verbreitet sind und ihre Zugehörigkeit zu einer traditionell antifaschisti schen Vereinigung sie nicht dagegen ›immunisiert‹(Fichter et al. 2005; DGB 2000; Decker et al. 2016: 42; Hilmer et al. 2017). Die genannten Studien stellen hinsichtlich der extrem rechten Einstellungen bei Gewerkschaftsmitgliedern zur Gesamtbevöl kerung keinen Unterschied fest(»Spiegelbild­these«). Mit AfD und PEGIDA sowie Querdenken sind nun eine rechtspopulistische Partei und außerparlamentarische Bewegungen entstanden, die es in der Bundesrepublik Deutschland in dieser Form bisher nicht gegeben hat, die große Wahl- und Mobilisierungserfolge verzeichnen und wirksam rechte, beispielsweise asylfeindliche, Positionen in den öffentlichen Diskursen normalisieren. Nun tritt offen zutage und formiert sich als eigenständige politische Kraft, was sich über Jahrzehnte hinweg bislang nur als»rechtspopulisti sche Unterströmung«(Dörre 2016: 264) in demokratischen Parteien und Organisa tionen bemerkbar gemacht hat. Dies führt zu einer»Klimaveränderung«(Detje / Sauer 2018: 199) auch in den Betrieben, d. h. zu einem selbstbewussteren, offeneren Auftreten entsprechender Äußerungen und Verhaltensweisen sogar unter gewerk schaftlich Aktiven und Betriebsräten(vgl. Dörre et al. 2018; Bose et al. 2018; Sauer et al. 2018; Brinkmann et al. 2020). So treffen Gewerkschaftssekretär*innen mitunter auf Ablehnung, wenn sie die Neue Rechte, Flucht und Migration zu Themen auf z. B. Betriebsversammlungen machen; selbst Betriebsräten aus dem eigenen Lager raten ihnen aus Sorge vor Eskalation zum Teil davon ab, solche heiklen Themen anzuge hen(Sauer et al. 2018: 65–68; Schneeweiß 2019); aktive Betriebsräte organisierten in ihrer Freizeit die Busse zu den PEGIDA-Demons­trationen(Dörre et al. 2018: 59) und in Betrieben im Sicherheitsgewerbe wurde diskutiert, wie man Betriebsverein barungen so abschließt, dass sie nur deutschen Beschäftigten zugute kommen (Schneeweiß 2019: 225–226). Auch das Engagement im Betrieb und die Teilnahme an Querdenken-Demons­trationen schließen sich keinesfalls aus. Eine Reihe von neueren quantitativen und qualitativen Studien hat sich mit Ursa chen des rechtpopulistischen Erfolgs bei Gewerkschaftsmitgliedern und Arbei ter*innen beschäftigt(Hilmer et al. 2017; Brinkmann et al. 2020; Dörre 2020; Länderstudie Deutschland| 85 Menz / Nies 2019; Dörre et al. 2018; Sauer et al. 2018; Bose et al. 2018). Wie schon die früheren Untersuchungen(DGB 2000; Fichter et al. 2005) erklären die neu eren Studien die Verbreitung rechter Einstellungen unter Arbeiter*innen und Ge werkschaftsmitgliedern zum Teil aus der tiefgreifenden Transformation des Kapi talismus, der daraus resultierenden zunehmenden sozialen Ungleichheit und Entsicherung. Sie stellen mit der Zuspitzung arbeitsweltlicher Problemlagen und von Leistungsdruck, Arbeitsverdichtung, Prekarisierung, verstärkter Konkurrenz, Entwertung von Qualifikationen durch raschen technologischen Wandel, Kon­ trollverlusten und der Sorge um die Gestaltbarkeit des eigenen Lebens einen»ar beitsweltlichen Nährboden« des Rechtspopulismus fest(Sauer et al. 2018). Wirksame Gegenmacht durch kollektive Zusammenschlüsse gegen diese Zumutun gen des globalisierten Marktes wird als schwer erreichbar betrachtet(Detje /Sauer 2018: 204) und Gewerkschaften werden als weniger durchsetzungsfähig wahrge nommen, da»das traditionelle gewerkschaftliche Instrumentarium[…] nicht mehr hinreichend an die Abstiegsprozesse, Kontrollverluste und Zukunfts­ängste größer gewordener Teile der abhängig Beschäftigten« herankommt(Detje /Sauer 2018: 206). Hinzu kommen politische Entfremdung, Gefühle von Ohnmacht und politi scher Einflusslosigkeit sowie Abwertungserfahrungen und-gefühle auch als Arbei ter*innen und Ostdeutsche und eine grundlegende»Systemkritik«(Dörre et al. 2018: 77). Diese können von extrem rechten und rechtspopulistischen Kräften auf gegriffen werden, durch das Identitätsangebot des leistungsstarken deutschen Ar beiters beantwortet und die verbreitete Sozialkritik»ethnisiert« werden. Sowohl der innere Rechtspopulismus als auch die äußeren Gegner stellen Herausfor derungen für die Gewerkschaften dar. Der Umgang mit beidem ist nach wie vor um stritten und es gibt dafür kein Patentrezept, aber inzwischen vielfältige Erfahrungen. VON DEN GEWERKSCHAFTEN IDENTIFIZIERTE PROBLEME DER RECHTSPOPULISMUS WIDERSPRICHT DEM SELBSTVERSTÄNDNIS UND DEN D­ EMOKRATISCHEN WERTEN DER GEWERKSCHAFTEN Die klar antirassistische und antifaschistische Positionierung gehört zur DNA des DGB und seiner Gewerkschaften: Sie unterstützen Kampagnen, Aufrufe und De monstrationen gegen Neonazis, PEGIDA und die AfD, organisieren große Veran staltungen zum internationalen Tag gegen Rassismus, unterstützen Initiativen wie die Angehörigen der Ermordeten von Hanau, fördern Projekte gegen rechts, leisten 86 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA antirassistische und diskriminierungssensible Bildungsarbeit(z. B. Respekt!-Initi ative, Bündnis»Aufstehen gegen Rassismus«, Verein»Gelbe Hand – Mach’ meinen Kumpel nicht an!«), geben Broschüren mit Argumenten gegen rechts heraus, un terstützen Geflüchtete und Ähnliches mehr. Alle DGB-Gewerkschaften haben in ihren Satzungen den Einsatz für eine pluralis tische, demokratische Gesellschaft und die Bekämpfung von faschistischen Be strebungen festgeschrieben, verfügen über Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen »Personen, die durch ihr Verhalten Maßnahmen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstützt haben«(Satzung der IG Metall,§ 3, Abs. 6, S. 11) und gegen Angehörige»gegnerischer«, gewerkschaftsfeindlicher und antidemokra­ tischer Organisationen(Satzung der ver.di,§ 6, Abs. 2, S. 9), zu denen im Fall der IG Metall mehr als zehn als rechtsextrem eingestufte Organisationen, darunter auch die NPD, gehören. Des Weiteren ist auch im§ 80, Abs. 1, Punkt 7 des Betriebs verfassungsgesetzes festgeschrieben, dass der Betriebsrat die Aufgabe hat, gegen Rassismus im Betrieb zu agieren, geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen und sich überhaupt gegen jegliche Diskriminierung im Betrieb einzusetzen. Auch wenn rechtspopulistische Akteure als scheinbares Demokratisierungspro jekt auftreten, widersprechen sie mit ihrem Nationalismus und Anti-Pluralismus fundamental den gewerkschaftlichen Grundwerten der Solidarität, Gleichheit, Selbstbestimmung, Vielfalt und Demokratie. Als»solidarische Organisation in ei ner unsolidarischen Gesellschaft« und als Vertretung aller Lohnabhängigen un abhängig von Herkunft, Geschlecht, Behinderung begreifen die Gewerkschaften den Einsatz gegen Ausgrenzung, Menschenfeindlichkeit und Nationalismus und gegen Angriffe auf migrantische und klar antifaschistisch positionierte Kolleg*in nen als ihre Aufgabe. MIT DER SOZIALEN FRAGE BESETZT DER RECHTSPOPULISMUS EIN GEWERKSCHAFTLICHES KERNTHEMA Wie bereits dargestellt, greifen rechte Akteure berechtigte Kritik an sozialer Un gleichheit, Systemkritik, politische Ohnmachtsgefühle, konservierendes Bestreben nach Statuserhalt, Zukunftssorgen in Hinblick auf Preissteigerungen, Lebenshal tungskosten, Klimawan­del, Transformation etc. auf, haben darauf aber nur aus grenzende, rückwärtsgewandte und letztlich arbeitnehmerfeindliche Antworten (Dörre 2020; IG Metall 2018; Köhlinger / Ebenau 2018; IG Metall 2019a: 56). Die »soziale Frage« – der Einsatz für soziale Gleichheit, soziale Sicherheit, Umvertei- Länderstudie Deutschland| 87 lung von oben nach unten, Mitbestimmung und Teilhabe von Benachteiligten – ist das»Innerste« und Ureigenste der Gewerkschaften(Hauptamtlicher der IG Me tall, zitiert nach Bose 2018: 239). Rechte Akteure greifen Gewerkschaften mit der Besetzung der sozialen Frage demnach in ihrer»Herzkammer« an(Hauptamtli cher der IG Metall, zitiert nach Bose 2018: 239). Die vielfachen Krisen der Gegenwart und die jüngeren politischen und ökonomi schen Entwicklungen(Inflation, Preissteigerungen, Verteuerungen von Gas, drohen de Wirtschaftskrise aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine) könnten rechten Kräften in der nächsten Zeit noch weiteren Auftrieb verleihen. Angesichts ei ner bereits seit Jahren bestehenden umfassenden Mobilisierung – zunächst gegen Geflüchtete und die Asylpolitik, dann gegen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Coronapandemie – fällt es extrem rechten Akteuren leichter, mit den steigenden Lebenshaltungskosten und der Energiekrise im Rahmen wö chentlicher»Montagsdemonstrationen« ein weiteres Thema zu besetzen. DER RECHTSPOPULISMUS PROFITIERT VON PROBLEMEN, DIE SICH AUS DEM WANDEL DER GEWERKSCHAFTEN UND DES SYSTEMS DER ORGANISIERTEN ARBEITSBEZIEHUNGEN ERGEBEN Im Laufe der 1990er-Jahre haben sich Gewerkschaften von»traditionellen Werte gemeinschaften« verstärkt zu modernen Dienstleistungsorganisationen gewan delt(Fichter et al. 2005; DGB 2000: 20; Bose 2018: 232). Das Hauptmotiv für den Beitritt zu und das Engagement in Gewerkschaften ist in aller Regel die Lohnerhö hung; dieses Motiv allein sagt noch nichts über die Art der Bindung der Mitglieder an die Gewerkschaft aus. Mit Standortsicherung, Stellvertreterhandeln der Haupt amtlichen und Mitgliederwerbung befasst, traten Gesellschaftspolitik, Beteili gung und die Stärkung gewerkschaftlicher, politischer Grundüberzeugungen in der gewerkschaftlichen Arbeit demgegenüber in den Hintergrund. Aufgrund von Umstrukturierungsprozessen infolge von Mitgliederverlusten ist eine engmaschi ge Betriebsbetreuung zudem häufig nicht möglich. Die geringe Wertebindung und die zunehmende Distanz gewerkschaftlicher Hauptamtlicher von den Beleg schaften macht es rechten Akteuren leichter, sich im Betrieb als basisnah zu prä sentieren(Aderholz 2022: 93). Genau dort, wo Gewerkschaften in den Betrieben aufgrund von Personal- und Ressourcenmangel weniger präsent sind, können Rechte profitieren. Für nicht wenige Gewerkschaftsmitglieder sind Gewerk schafts- und Gesellschaftspolitik nicht verknüpft(Bose et al. 2018: 225); Gewerk schaften werden als politisch neutral und ausschließlich für die Verbesserung der 88 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA eigenen Arbeitsbedingungen zuständig angesehen. In diesem Verständnis gibt es wenig, was mit einem rechten Weltbild unvereinbar wäre(ebd.). DER RECHTSPOPULISMUS SCHWÄCHT DIE EIGENE KAMPFSTÄRKE VON GEWERKSCHAFTEN Die Auseinandersetzung mit rechten Angriffen auf die eigene Arbeit belastet eh renamtliche und hauptamtliche Funktionär*innen zusätzlich. Rechte Äußerun gen und Vorfälle führen mitunter zu Verunsicherung und Überforderung, die nö tige Überzeugungs-, Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit erfordert zusätzliche zeitliche Kapazitäten und finanzielle sowie personelle Ressourcen. Diese sind ins besondere in Organisationsbereichen mit vielen kleinen Betrieben, in denen es nur wenige Gewerkschaftsmitglieder gibt, jedoch häufig nicht gegeben, sodass vieles vom persönlichen Engagement einzelner Aktiver abhängt. In Betrieben, in denen rechte Listen über Betriebsratsmandate verfügen, sind IG-Metall-Betriebs räte durch Maßnahmen wie die»Schattenbetreuung« – die informelle Betreuung all jener Beschäftigten, denen gemäß der Anzahl an Betriebsratssitzen keine Be treuung zustünde – zusätzlich belastet(Bericht eines IG- Metall-Betriebsrats in einem Betrieb mit ZA-Mandaten, zitiert nach Aderholz 2022: 95). Die Spaltung der Belegschaften durch die Angriffe von rechts schwächt außerdem die Organisierung für gemeinsame Interessen – und das in einer Zeit, in der die ge werkschaftliche Macht aufgrund des Systemwandels der Arbeitsbeziehungen, der Erosion des Tarifsystems usw. ohnehin schon geschwächt ist. Eine klare Positio nierung gegen Rassismus und Rechtspopulismus kann zudem zu Mitgliederver lusten führen: Beispielsweise verließen zwischen Oktober 2015 und März 2016 rund 200 Mitglieder aus Protest die IG Metall, weil diese sich aktiv am Runden Tisch der NoPegida-­Initiative in Passau beteiligte(Sauer et al. 2018: 202); in einer sächsischen Region gab es 2015/2016 mehrere hundert Austritte, die zum Teil ex plizit mit der flüchtlingssolidarischen Haltung der DGB-Gewerkschaften begrün det wurden(Bose 2018: 227). In manchen Regionen, insbesondere im Osten Deutschlands, in denen Gewerkschaften ohnehin schwach sind, können solche Austrittszahlen durchaus existenziell werden. Hier zeigt sich, dass sich die Gewerkschaften in einem ständigen Spannungsfeld befinden: Als Mitgliederorganisation sind sie nur mit vielen Mitgliedern durchset zungsstark, gleichzeitig sind sie politische Organisationen mit demokratischen Werten, die es nicht über Bord zu werfen gilt. Länderstudie Deutschland| 89 GEWERKSCHAFTLICHE HANDLUNGSRÄUME UND ERFAHRUNGEN Seit dem Aufkommen von PEGIDA, den Erfolgen und der Etablierung der AfD so wie rechten betrieblichen Akteuren – eine für die BRD relativ neue Situation – sind Gewerkschaften stärker herausgefordert und suchen nach einem Umgang mit dieser Situation und nach Gegenstrategien. Wie mit den rechten Akteuren im Be trieb und mit AfD-Sympathien und entsprechenden Einstellungen in der eigenen Mitgliedschaft und unter den Aktiven umzugehen ist, bleibt eine anhaltende Aus einandersetzung, für die es kein Patentrezept gibt. Auf Grundlage von veröffentlichten Erfahrungsberichten, Diskussionspapieren, Beschlüssen und wissenschaftlichen Untersuchungen sowie von vier Interviews mit Expert*innen aus der DGB-weiten Bildungsarbeit, der Bildungsarbeit der IG Metall, dem IG-Metall-Vorstand und der ver.di-Bundesverwaltung werden im Folgenden anhand von drei grob zu unterscheidenden öffentlichen und organisa tionsinternen Debatten der vergangenen Jahre gewerkschaftliche Erfahrungen und betriebspolitische, organisationsinterne, gesellschaftspolitische sowie den Bereich der Bildungs- und Aufklärungsarbeit betreffende Handlungsstrategien dargestellt. Folgende drei Debatten lassen sich identifizieren: 1) Umgang mit rechten Betriebsratslisten:»Totschweigen geht nicht«. 2) Umgang mit rassistischer Hetze und der AfD:»Wer hetzt, der fliegt«. 3) Umgang mit rechtsaffinen Mitgliedern:»Klare Kante, offene Tür«. Der Hauptfokus liegt hier auf der IG Metall und zum Teil auf ver.di; die Unter schiede zwischen den Gewerkschaften können nicht ausführlich dargestellt wer den. Zu betonen ist in diesem Zusammenhang, dass die IG Metall als mitglieder stärkste Gewerkschaft über deutlich mehr Ressourcen sowie Personal verfügt als etwa die viel kleinere NGG. Insofern sind die Aussagen hier nicht ohne Weiteres für die gesamte deutsche Ge werkschaftslandschaft verallgemeinerbar. Auch die Struktur der organisierten Branchen ist sehr verschieden(große, gewerkschaftlich hoch organisierte Indus­ triebetriebe vs. kleinteilige Dienstleistungs- und Gastronomiebranchen), was praktische Folgen für die Intensität der Betreuungsarbeit und somit auch der Ar beit gegen Rechtsextremismus und-populismus vor Ort hat. 90 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA UMGANG MIT RECHTEN BETRIEBSRATS­LISTEN: »TOTSCHWEIGEN GEHT NICHT« Im Umgang mit Zentrum und anderen rechten betrieblichen Listen hat die IG Me tall sich lange zögerlich verhalten – aus Sorge, das Problem größer zu machen, wenn man sich offensiv und öffentlich mit den rechten Listen auseinandersetzt, sowie aus Sorge, dass die Rechten sich als Opfer inszenieren können, wenn man »über jedes Stöckchen spring[t]«(Schroeder et al. 2020: 38). Andererseits mahnte der Leiter der IG Metall im Bezirk Baden-Württemberg, Roman Zitzelsberger, an, dass»totschweigen nicht geht«, und forderte ein, dass der Umgang mit rechten Listen und Rechtspopulismus in den eigenen Reihen erlernt werden müsse(zitiert nach Schroeder et al. 2020: 35). Nach Ansicht eines befragten DGB-Mitarbeiters habe die Erfahrung gezeigt, dass eine offensive und strategische Auseinanderset zung nötig sei, da sich Zentrum in der Zeit des zögerlichen Umgangs – abgesehen von den Gegenaktivitäten der engagierten IG-Metall-Betriebsräte – fast ungestört vorbereiten und entwickeln konnte. Eine solche Grundsatzauseinandersetzung hat in der IG Metall erst nach den Betriebsratswahlen 2018 eingesetzt(Kim et al. 2022: 82). Auf Beschluss des Gewerkschaftstags im Oktober 2019 wurde beim IGMetall-Vorstand eine ressortübergreifende AG gegen rechts gegründet, die eine ge samtgewerkschaftliche Strategie entwickeln und den Erfolg der rechten Listen bei den Betriebsratswahlen 2022 verhindern sollte(IG Metall 2019a: 84). Im Vorfeld der Betriebsratswahlen 2022 wurden die rechten Listen öffentlich thematisiert und problematisiert und die IG-Metall-Listen machten in Abgrenzung zu jenen ihre eigenen Positionen sowie ihr eigenes Programm stark. Betriebliche Strategien: Aufklärung, Präsenz und Beteiligung Im Rahmen einer Betriebsfallstudie in einem Betrieb der Automobilindustrie in Baden-Württemberg haben Kim et al.(2022: 80–82) die Reaktionsstrategie der IG Metall auf die Präsenz der ZA-Liste untersucht. Die IG Metall reagierte hier erstens mit der Stärkung und Intensivierung einer aktiven Vetrauensleutearbeit, um im Betrieb präsenter zu sein und den direkten Kontakt zu den Beschäftigten zu su chen sowie deren Themen und Anliegen aufzunehmen. Wie oben erläutert, kon zentriert sich ZA auf die Präsenz im Betrieb und das direkte Gespräch mit den Be schäftigten und kann sich so in Abgrenzung zur angeblich weit entfernten, mit dem Management gemeinsame Sache machenden IG Metall als»Kümmerer« dar stellen. Die Ausweitung der betrieblichen Präsenz stellt für die IG Metall durchaus eine Herausforderung dar, da ihre Ressourcen größtenteils in die Gremienarbeit eingehen. Länderstudie Deutschland| 91 Zweitens hat die IG Metall als Antwort auf die massive betriebliche PR-Arbeit des ZA eine eigene Öffentlichkeitsarbeit entwickelt, bei der die Darstellung des Inte­ ressengegensatzes zum Management gegen das von ZA verbreitete Bild des ein heitlichen Blocks von Management und Betriebsrat im Mittelpunkt steht. Die be trieblichen Aktiven und die hauptamtlichen Betriebsbetreuer*innen wurden vom von DGB, IG BAU und IG Metall 2020 zunächst in Baden-Württemberg gegründe ten Verein zur Bewahrung der Demokratie unterstützt, der inzwischen auch in ande ren Bundesländern aktiv ist. Die beiden Hauptamtlichen des Vereins in BadenWürttemberg haben folgende Zuständigkeiten: 1) die Analyse und das Monitoring der Öffentlichkeitsarbeit von ZA als»Frühwarnsystem« für die IGM; 2) Aufklärung über ZA und Schulung der IGM-Akteure in Debatten- und Methodenkompetenz;­ 3) PR-Beratung, Entwicklung betriebsspezifischer Antwortstrategien und die Un terstützung von Betriebsbetreuer*innen und-räten in Auseinandersetzungen mit dem ZA im jeweiligen Betriebskontext, beispielsweise bei der Durchführung von Betriebsbefragungen oder der Erstellung von PR-Materialien – etwa eines Flyers im Brusttaschenformat mit der Widerlegung aller typischen ZA-Aussagen aus ge werkschaftlicher Perspektive, der vor der Betriebsratswahl in den Werken breit verteilt wurde. Kim et al.(2022) und auch der befragte DGB-Mitarbeiter betonen die Wichtigkeit der unbürokratischen, schnellen und situations- sowie betriebsspezifischen Re aktionsmöglichkeit durch den Verein zur Bewahrung der Demokratie auf die Aktivi täten des Zentrums. Weil Zentrum ein betriebliches Problem ist, kann die Gegen strategie nicht allein in der Intensivierung von Bildungsarbeit liegen(Kim et al. 2022: 82), sondern muss konkrete betriebliche Maßnahmen umfassen. Die IG Me tall, so der befragte DGB-Mitarbeiter, muss zum Beispiel im Rahmen von Warn streiks zu Beginn einer Tarifrunde als proaktive, kämpferische, einbindende Ge werkschaft auftreten und in ihrer alltäglichen Arbeit Beteiligung, Anerkennung und Solidarität im Betrieb erfahrbar machen, um der Demagogie des Zentrums et was Wirksames entgegenzusetzen. Nach Ansicht des befragten DGB-Mitarbeiters gebe es in den Betrieben, in denen ZA aktiv ist, mittlerweile eine hohe Sensibilität. Man wisse inzwischen, dass man es mit extrem rechten Netzwerken zu tun habe; im Unterschied zu früher werde ZA»nicht mehr vorwiegend aus Naivität oder Unwissen« gewählt, sondern hauptsächlich von Leuten, die auch wirklich rechts wählen wollen. Die Aufklä rung und Sensibilisierung zielt darauf ab, der Selbstverharmlosungsstrategie der Rechten entgegenzuwirken und sie nicht»unter dem Radar« fliegen zu lassen. Die Tatsache, dass ZA bei den BR-Wahlen 2022 in Stuttgart-Untertürkheim nur noch 92 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA ein weiteres Mandat statt wie in der Vergangenheit bei jeder Wahl mindestens zwei hinzugewann, wertet er ebenfalls als Erfolg der bisher entwickelten betrieb lichen Strategien. Gewerkschaftsübergreifender Erfahrungsaustausch In Baden-Württemberg gibt es neben den beiden Hauptamtlichen beim Verein zur Bewahrung der Demokratie inzwischen zwei Personen, die DGB-weit Monitoring, Analyse, Beratung und Strategieentwicklung betreiben und somit auch die jüngsten Aktivitäten des Zentrums in den Gesundheits- und Sozialbranchen genau beobach ten. Auf Grundlage der bereits gemachten Erfahrungen der IG Metall mit Zentrum Automobil sollen nun auch bei ver.di Strategien entwickelt werden; zwischen bei den Gewerkschaften bestehen ein enger Kontakt und Erfahrungsaustausch. Sobald in einem Betrieb oder einer Branche Aktivitäten des Zentrums oder anderer rechter Akteure bekannt werden, wird in enger Zusammenarbeit mit den zuständi gen Gewerkschaften eine beteiligungs­orientierte Gegenstrategie entwickelt. Ein erster Schritt kann z. B. darin bestehen, die Beschäftigten gezielt über die Aktivitä ten und den Charakter des Zentrums aufzuklären. Dabei geht es darum, deren Selbstverharmlosungstaktik aufzudecken und zu zeigen, dass man es auch beim Zentrum Gesundheit und Soziales mit einem Projekt der extremen Rechten zu tun hat. Langfristig besteht das Ziel darin, die Präsenz der Gewerkschaften zu stärken und diese als durchsetzungsstark, konfliktorientiert und kämpferisch erlebbar zu machen – und im Gegensatz dazu zu zeigen, dass Zentrum nichts für die Kolleg*in nen erreichen kann. In eine ähnliche Richtung gehen die Erfahrungen im Rahmen der 24-Stunden-Streiks in der erfolgreichen Auseinandersetzung der IG Metall um die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland. Die relative Schwäche der rechten Liste freier Betriebsräte und der Erfolg der IG Metall bei den Betriebsratswahlen 2022 bei VW Zwickau wird auch hier erstens auf die offensive Auseinandersetzung mit und Abgrenzung von den rechten Listen und zweitens auf das Erlebnis der Durchset zungsstärke und der starken Beteiligungserfahrung z. B. bei den 24-Stunden-Streiks zurückgeführt(Rothe 2022; Bose / Schmidt 2023, i. E.). Mit dem Vormarsch des Zentrums in die Gesundheits- und Sozialbranche besteht seit dem Sommer 2022 auch ein gewerkschaftsübergreifender Erfahrungsaus tausch zwischen dem Verein zur Bewahrung der Demokratie , der IG Metall, dem DGB-Bildungswerk und ver.di. Das Ziel ist es, Wissen zu bündeln und sich bei der Erarbeitung von Gegenstrategien, insbesondere gegen das neue Zentrum Gesund heit und Soziales, gegenseitig zu unterstützen. Länderstudie Deutschland| 93 UMGANG MIT RASSISTISCHER HETZE UND MIT DER AFD: »WER HETZT, FLIEGT« In einem Interview mit dem Deutschlandfunk im Oktober 2015 sprach sich der IGMetall-Vorsitzende Jörg Hofmann(2015) für»Null Toleranz gegen Rassismus« aus und fasste dies in der Formel»Wer hetzt, fliegt« zusammen. Darauf reagier ten nicht wenige Mitglieder mit Austritten aus der IG Metall(Dörre et al. 2017: 261). Mit der Devise»Wer hetzt, fliegt« ist die in den letzten Jahren kontrovers geführte Debatte verbunden, ob man Personen, die nicht zu den gewerkschaftli chen Werten stehen oder die Mitglieder oder Aktive der AfD sind, aus den Ge werkschaften ausschließen solle. 1 Unter den DGB-Gewerkschaften hat nur die EVG einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit AfD-Mitgliedern verabschiedet (Schroeder et al. 2020: 30). Die IG Metall geht einen anderen Weg: Zwar schließt sie die Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus(IG Metall 2019a: 77) und legte fest, dass AfD-Mandatsträger*innen oder-Aktive sowie Personen, die nicht zu den Werten der IG Metall stehen und beispielsweise rassistische Hetze ver breiten, nicht gleichzeitig IG-Metall-Funktionär*innen oder Betriebsräte sein können(IG Metall 2019a: 77), eine gleichzeitige AfD- und IG-Metall-Mitglied schaft sind jedoch nicht unvereinbar(IG Metall 2019a: 94), was vor allem mit der mangelnden Rechtssicherheit begründet wurde(IG Metall 2019b). Die schwieri ge rechtliche Durchsetzbarkeit ist jedoch nicht der einzige Grund, der für viele IG-Metall-Aktive gegen einen Unvereinbarkeitsbeschluss spricht: Neben dem klaren Bekenntnis zu den gesellschaftspolitischen demokratischen Werten und der Notwendigkeit, sich deutlich Diskriminierungen, Hetze und Rechtsextremis mus entgegenzustellen, besteht hier ein großer Wunsch nach Dialogbereit schaft, was die dritte exemplarische Debatte»klare Kante, offene Türen« ver deutlicht. UMGANG MIT RECHTSAFFINEN MITGLIEDERN: »KLARE KANTE, OFFENE TÜREN« Die prominente, von vielen vertretene Position»Klare Kante, offene Türen« for mulierte das IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban 2018 in einer Rede auf einer Kundgebung des Bündnisses #unteilbar : Im Einklang mit der zi 1 Vgl. beispielhaft die Diskussion entsprechender Anträge auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall 2019 (IG Metall 2019b). 94 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA tierten Aussage Hofmanns forderte er von seiner IG Metall einerseits»klare Kan te« gegen alle rassistischen Botschaften sowie»die Ideologen, Organisatoren und Gallionsfiguren der rechten Bewegungen« sowie andererseits eine»offene Tür« für all»diejenigen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden, die täglich vom sozialen Abstieg bedroht sind und die ihre Lebensbiografie entwer tet und verraten sehen« – und das unter der Bedingung, gleichzeitig»gegen re aktionäre und für solidarische Lösungen sozialer Probleme zu kämpfen« ­(IG Metall 2018). »Offene Türen«(1): Betriebs- und Gesellschaftspolitik Gerade weil die Gewerkschaften Menschen in ihrem Alltag und ihrem unmittel baren Lebensumfeld im Gegensatz zu vielen anderen politischen Organisationen noch erreichen, besitzen sie, so die Verfechter*innen dieser Position, einen de mokratiepolitischen Auftrag in der Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulis mus(Dörre 2020: 199). Aufgrund ihres betrieblichen Zugangs und der Möglich keit, sich in konkreten betrieblichen Auseinandersetzungen sowie in der Tarifpolitik durchsetzungsfähig zu zeigen und Verbesserungen zu erkämpfen, genießen Gewerkschaften nach Ansicht einer befragten ver.di-­Mitarbeiterin noch relativ viel Vertrauen, welches sie auch im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus nutzen können. Der»Vertrauens­kredit«(Brinkmann et al. 2020: 140) und die relativ hohe Zufriedenheit mit den Gewerkschaften, so auch die Ergebnisse einer quantitativen und qualitativen Untersuchung im IGMetall-Bezirk Mitte, beruhen vor allem auf erfolgreichen Auseinandersetzungen im Betrieb(Brinkmann et al. 2020: 139):»Gewerkschaften können offenbar et was bieten, das gesamtgesellschaftlich zu erodieren scheint: eine Form der Durchsetzungsfähigkeit und damit der Kontrolle über die eigene Lebensrealität, zumindest im Bereich der Arbeitswelt, sowie das Gefühl, einer Entwicklung nicht ohnmächtig ausgeliefert zu sein«(Brinkmann et al. 2020: 147). In der betriebli chen Arbeit und in der gemeinsamen Organisierungserfahrung bieten sie Mög lichkeiten der positiven Identitätsbildung, der Erfahrung von Zusammenhalt und Begegnung, z. B. von Beschäftigten mit und ohne Migrationshintergrund. Daraus erwächst den Gewerkschaften eine Schlüsselrolle in der Auseinanderset zung mit gesellschaftlichen Krisenprozessen, für deren Bewältigung sie rassisti schen, exkludierenden, menschenfeindlichen Deutungs- und Politikangeboten solidarische, demokratische und auf soziale Gleichheit ausgerichtete Deutungen der gesellschaftlichen Entwicklungen entgegenstellen und politische Forderun gen anbieten können. Menschen, die sich politisch ohnmächtig und nicht reprä sentiert sehen, Sorge um ihren sozialen Status haben und in diesem Sinne anfäl- Länderstudie Deutschland| 95 lig für rechte Politikangebote sind, können im Betrieb und in der Gewerkschaft die Erfahrung machen, dass sie selbst etwas gestalten können(Brinkmann et al. 2020: 153). Die»Politik der offenen Türen« steht in diesem Sinne auch für eine verstärkte gesellschaftspolitische Arbeit der Gewerkschaften(Detje / Sauer 2018: 207), eine kämpferische, konflikt­orientierte Ausrichtung und die Entwicklung von Gegenmaßnahmen gegen die Entsicherung, Fragmentierung, Prekarisierung der Arbeitswelt und somit das Vermitteln von politischer Gestaltbarkeit durch industriepolitische Initiativen, Tarifpolitik und den Einsatz für z. B. ein höheres Bürgergeld, sozialen Wohnungsbau, eine sozial gerechte Klimapolitik usw.(IG Metall 2019a: 78). Ein sehr aktueller Versuch, eine solidarische, soziale Alternative zu sein, sind die breiten Bündnisse unter dem Motto»Echt gerecht – solidarisch durch die Krise!« oder»Solidarischer Herbst. Soziale Sicherheit schaffen – Energiewende beschleu nigen« von Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden sowie politischen Organisati onen wie BUND, Greenpeace, ATTAC und Campact für eine sozial gerechte und nachhaltige Bewältigung der derzeitigen Energiekrise. Zu den konkreten Forde rungen gehören neben schnellen Entlastungen durch eine Energiepauschale auch Wirtschaftshilfen für Unternehmen und die öffentliche Daseinsvorsorge(Stadt werke, Altenpflegeeinrichtungen, Kindergärten etc.), die an Kriterien wie Beschäf tigungssicherung und Vereinbarungen zur Tarifbindung geknüpft werden sollen, ein Kündigungsmoratorium für Mieter*innen, eine Abschöpfung der Übergewin ne von Konzernen, eine Vermögenssteuer für Superreiche und eine stärkere Be steuerung von hohen Erbschaften(DGB 2022). Basis für die Zusammenarbeit ist »ein klares, uneingeschränktes Bekenntnis zu Demokratie, zu Diversität und Viel falt und zur Solidarität mit den Menschen in der Ukraine«(DGB 2022: 2), womit extrem rechte Akteure, die das Thema derzeit ebenfalls besetzen, von den Bünd nissen ausgeschlossen werden. »Offene Türen«(2): Bildungs- und Aufklärungsarbeit Eine wichtige Handlungsstrategie gegen Rechtspopulismus ist seit Langem die Bil dungs- und Aufklärungsarbeit, welche die Gewerkschaften seit den rechtspopulis tischen Erfolgen noch weiter ausgebaut haben. Mit einer Vielzahl von Bildungsver anstaltungen und Seminarangeboten setzen die Gewerkschaften auf verschiedenen Ebenen an: Für Hauptamtliche der IG Metall gibt es Seminarangebote zum Austausch über Erfahrungen im Umgang mit rechten Mitgliedern und Listen. Für betrieblich Ak- 96 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA tive und Gremien ist jedenfalls in Baden-Württemberg die Aufklärung über Zen­ trum ein fester Bestandteil ihrer Seminare. Befragte Bildungsreferent*innen be richten zudem von Ad-hoc-Qualifizierungen und-Beratungen für Gremien, die beispielsweise nach einem rassistischen Vorfall geschwächt und verunsichert sind. So erreichte sie beispielsweise ein»Hilferuf« aus einem großen Betrieb, in dem eine Betriebsversammlung nach einer asylfeindlichen Äußerung und starker Kritik vieler Teilnehmender an der Reaktion der Versammlungsleitung als angeb liche»Beschränkung der Meinungsfreiheit« abgebrochen werden musste. Im Rahmen kollegialer Beratungen verfolgte die eigens für den Betrieb entwickelte Ad-hoc-Qualifizierung das Ziel, den Vorfall und den eigenen Umgang damit zu re flektieren und gemeinsam nach Wegen zu suchen, in Zukunft als Gremium wieder handlungsfähig zu sein. Argumentationstrainings sollen betrieblich Aktive zudem ermutigen, in Dis kussionen im Betrieb das Wort gegen Menschenfeindlichkeit und Hetze zu er greifen. Grundlage eines dieser Argumentationstrainings ist dabei zum Beispiel das Buch Demagogen entzaubern von Willi Mernyi und Michael Niedermair (2010). Neben der Schulung in der Argumentation gegen menschenfeindliche Positionen und Strategien der Rechten wird aber auch Wert darauf gelegt, die Positionen der IG Metall bekannt zu machen und somit die Bindung der Aktiven zur Organisati on zu stärken. Die Positionen der IG Metall und das, was eine Gewerkschaft als so lidarischen Zusammenschluss eigentlich ausmacht, sind nach Aussage einer be fragten langjährigen Bildungsreferentin selbst vielen Funktionär*innen nämlich gar nicht mehr bekannt. Ein Resultat dieser Feststellung ist die Erarbeitung des neuen Seminarangebots»Wofür wir streiten wollen«, das die Werte und Pro grammatik der IG Metall in den Mittelpunkt stellt. Wichtige Aufgabe der gewerk schaftlichen Bildungsarbeit ist es, Deutungen der gesellschaftlichen Entwicklun gen und der Ökonomie zu vermitteln, die so gegen Verschwörungsdenken und Ethnisierung sozialer Fragen wirken können. Neben gesellschaftspolitischen Seminaren bieten auch sogenannte»Fachsemi nare« für Betriebsräte gute Möglichkeiten, um anhand von Fallbeispielen aus der betrieblichen Praxis gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Maßnahmen dagegen zu thematisieren, z. B. das Thema Sozialdarwinismus, wenn es um Men schen mit Behinderung oder Leistungsgeminderte im Betrieb geht, oder das The ma Rassismus, wenn es um die ungleiche Behandlung von migrantischen Bewer ber*innen beim Vorstellungsgespräch geht. Länderstudie Deutschland| 97 INNERORGANISATORISCHE MASSNAHMEN Neben der bereits erwähnten Einrichtung einer mit Vertreter*innen aller Ressorts des IGM-Vorstands besetzten Arbeitsgruppe gegen rechts gehört zu den Strategien gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus auch die innerorganisatorische Weiterentwicklung und Weiterbildung, insbesondere im Bereich Migration und Di versität. So wurde in der IGM kürzlich eine Antidiskriminierungsstelle geschaffen. ZUSAMMENFASSUNG UND R­ EFLEXION Mit Schroeder et al.(2020: 40–42) können die Reaktionen der Gewerkschaften als eine Suchbewegung zwischen Auseinandersetzung, Abgrenzung und Ausgren­ zung beschrieben werden. Im Rahmen von innerorganisatorischen Arbeitsgrup pen, Informationsveranstaltungen, Seminaren und Handreichungen setzen sich die Gewerkschaften mit dem Rechtspopulismus und den eigenen Handlungs möglichkeiten auseinander. Wenn in Seminaren, Aufrufen, betrieblicher und ge sellschaftspolitischer Arbeit die eigene Arbeit und die eigenen Werte in den Mit telpunkt gestellt werden, grenzt man sich bei Bedarf klar von den Rechten ab und kritisiert sie, arbeitet sich aber nicht ständig an ihnen ab. Ausgrenzung wird nur als Ultima Ratio praktiziert. Die Gewerkschaften verfolgen eine Kombination aus betrieblichen Strategien, Bil dungsarbeit, Tarifpolitik und Gesellschaftspolitik. Sie konzentrieren sich nicht al lein auf Aufklärung über den Charakter und die Strategien rechter Akteure, son dern auch auf die Ermutigung und Befähigung ihrer Aktiven, sich gegen rechte Akteure einzusetzen, die Förderung eigener gewerkschaftlicher Werte und Grund überzeugungen, den Ausbau betrieblicher Gegenpräsenz, die Förderung breiter Beteiligung und Einbindung der Mitglieder sowie eine stärker gesellschaftspoliti sche Ausrichtung beispielsweise in der Energiekrise. Durch konkrete sozialpoliti sche Forderungen und die Mitwirkung an politischen Entscheidungen im Rah men der sogenannten Sozialpartnerschaft versuchen sie, an den Ursachen der Anfälligkeit für rechte Orientierungen und AfD-Zuneigung anzusetzen und für so ziale Absicherung zu sorgen. Glaubwürdigkeit verschaffen ihnen die Erfolge ihrer tarifpolitischen und betrieblichen Arbeit. Werden sie als durchsetzungsfähiger, kämpferischer politischer Akteur wahrgenommen, der in einer krisenhaften ge sellschaftlichen Lage politische Handlungsfähigkeit, Selbstwirksamkeit und soli darische Kollektividentitäten ermöglicht, bietet dies auch Ansatzpunkte für die Arbeit gegen Rechtspopulismus. Nicht zuletzt belegen auch neuere repräsentative 98 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Untersuchungen, dass betriebliche Erfahrungen von Mitbestimmung, Solidarität und Beteiligung demokratische Einstellungen befördern(Kiess / Schmidt 2020; Hövermann et al. 2021). Die bisherigen Erfahrungen und Strategien sind mit einer Reihe von Spannungsfel dern und Schwierigkeiten verbunden, die abschließend kurz reflektiert werden sollen. Hoch institutionalisierte Gewerkschafts­struktur vs. reaktionsschnelle, betriebsspezifische Antwortstrategie Das Abwarten und Zögern höherer Ebenen der IG Metall, sich über die»Klare Kante« hinaus eindeutig zum Umgang mit rechten Betriebsratslisten zu äußern, und die Unsicherheit der Betriebsbetreuer*innen und betrieblichen Funktio när*innen, wie sie angesichts dieser Zurückhaltung ihrer Gesamtorganisation handeln sollen, weist auf die Schwierigkeiten einer eta­blierten und hoch institu tionalisierten Gewerkschaftsstruktur wie der IG Metall hin. In einer so großen Organisation ist es ein langwieriger Prozess, eine die Organisationseinheiten übergreifende Gesamtstrategie gegen rechts zu entwickeln. Diese steht einer re aktionsschnellen betriebsspezifischen Antwortstrategie entgegen, die im Fall der Betriebe mit ZA-Präsenz nötig war. Insofern sollte der Verein zur Bewahrung der Demokratie von Anfang an»abgekoppelt von dem Gremienrhythmus und den Apparatelogiken« innerhalb der Gewerkschaft agieren, um sich effektiv einbrin gen zu können(Kim et al. 2022: 82–83). Sozialpartnerschaftliche Nähe vs. Darstellung klarer Interessengegensätze und einer gesellschaftspolitischen Opposition Die sozialpartnerschaftliche Einbindung der Betriebsräte in unternehmensbezo gene Entscheidungen wie auch die Mitwirkung des DGB an korporatistischen po litischen Arrangements ist in seiner Wirkung ambivalent. Einerseits ermöglicht sie Mitbestimmung und(politischen) Einfluss, andererseits kann sie die Wahrneh mung befördern, dass Betriebsräte bzw. Gewerkschaften mit dem Management bzw. der Regierung»unter einer Decke stecken« und nicht für die Belegschaften oder die Arbeitnehmer*innen da seien, was rechten Akteuren die Anti-Establish ment-Rhetorik leicht macht. Betriebsräte und Gewerkschaften müssen hier den Spagat leisten, einerseits ihre Einflussmöglichkeiten auf betrieblicher und politi scher Ebene zu nutzen, aber andererseits auch als kämpferische, konfliktorientier te Opposition zu Management und Kapitalinteressen erkennbar zu sein – denn nur so können sie eine Konkurrenz zu rechter»Systemkritik« sein. Länderstudie Deutschland| 99 Ressourcen- und Personalknappheit Die Gewerkschaften sind in unterschiedlichem Maße mit Ressourcen- und Per sonalknappheit konfrontiert. In Branchen wie dem Einzelhandel, mobilen Alten pflegeeinrichtungen oder auch den vielen kleinen gastronomischen Einrichtun gen und Betrieben der Nahrungsmittelindustrie, in denen meist nur wenige Beschäftigte Gewerkschaftsmitglieder sind, ist es nicht möglich, flächendeckend gute Betriebsbetreuung und Gewerkschaftsarbeit zu leisten(Interview 4). Das macht es auch schwierig, Rechtspopulismus in den Betrieben frühzeitig zu be merken und entsprechend Gegenmaßnahmen zu ergreifen. DGB-weites Monito ring, das die Beobachtung der Aktivitäten rechter Akteure übernimmt und pro­ aktiv auf die Gewerkschaften zugeht, kann hier Abhilfe schaffen. Angesichts einer Vielzahl von Herausforderungen(z. B. Notwendigkeit der Mitglie dergewinnung, Bewältigung der Transformation) gibt es zudem eine gewisse Res sourcenkonkurrenz der Handlungsbereiche. Die Arbeit gegen rechts und auch die Gesellschaftspolitik müssen – trotz des unter gewerkschaftlichen Hauptamtlichen allgegenwärtigen Bewusstseins, wie wichtig diese Arbeit ist – um Ressourcen kämp fen. Im Bildungsbereich zeigt sich das beispielsweise darin, dass im Bildungspro gramm nur vergleichsweise wenige Seminartage für gesellschaftspolitische Semi nare vorgesehen sind. »Klare Kante« vs. Mitgliederorientierung Die dargestellte interne Auseinandersetzung, wie offensiv man dem Rechtspo pulismus im Betrieb und unter den eigenen Mitgliedern entgegentreten soll, verweist auf ein Dilemma: Als Mitgliederorganisationen sind die Gewerkschaf ten nur mit vielen Mitgliedern durchsetzungsfähig. Sie laufen Gefahr, an Stärke zu verlieren, wenn Mitglieder wegen ihrer klaren Positionierung gegen die AfD, Querdenken, Rassismus usw. austreten. In Regionen, in denen sie ohnehin nur wenige Mitglieder haben und rechte Orientierungen hegemonial sind, kann das durchaus gefährdend sein(Bose 2018: 234–235; Dörre et al. 2018; Bose / Schmidt 2023, i. E.). Lokal unterschiedliche Bedingungen erfordern jeweils spe zifische Reaktionen. Zu manchen Betrieben in einigen ostdeutschen Regionen hätten die Gewerkschaften keinen Zugang, würden sie die Zusammenarbeit mit rechts orientierten Beschäftigten und Betriebsräten von vorherein aus schließen(Bose 2018: 234–235). Die gewerkschaftlichen Werte der Solidarität, Selbstbestimmung, Demokratie und Gleichheit dürfen dennoch nicht verhan delbar sein. 100 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA LITERATUR Ackermann, Tim/ Haarfeldt, Mark(2019):»Angriff auf die Gewerkschaften: Eine ›alternative‹ Gewerkschaft für Deutschland? «, in: Becker, Andrea/ Eber­ hardt, Simon/ Kellershohn, Helmut(Hrsg.): Zwischen Neoliberalismus und völki­ schem ›Antikapitalismus‹. 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Es war kennzeichnend für die frühen Arbeitergewerkschaften, dass die Arbeitgeber*innen ihre Interessen dominant vertreten konnten. Die ersten Gewerkschaftsführer*innen waren entweder selbst Arbeitgeber*innen oder gehörten den gebildeten Schichten an. Sich gewerk schaftlich zu organisieren, zielte hier vor allem auf einen gemäßigten Reformis mus ab, der das Konfliktpotenzial auf dem Arbeitsmarkt entschärfen und die Ar beiter*innen daran hindern sollte, sich für sozialistische Politik zu interessieren. Doch diese Form von konzilianter Gewerkschaftsbildung wurde bald schon von einer neuen Welle der Gewerkschaftsbewegung überrollt. Im letzten Jahrzehnt des 19. und im ersten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts entstanden landesweit so­ zialistische Gewerkschaften. Dieser Prozess gipfelte 1907 in der Gründung von Suomen Ammattijärjestö , dem ersten Dachverband der Industriegewerkschaften. Die Gewerkschaften stützten sich auf Marx’ Konzept des Klassenkampfs und nah men arbeitsmarktpolitisch von Anfang an eine sozialistische Haltung ein. Dem entsprechend bauten sie eine enge Beziehung zur wichtigsten politischen Kraft des finnischen Sozialismus auf, der Sozialdemokratischen Partei Finnlands. Mit dieser Grundausrichtung war der Konflikt mit den Arbeitgebern vorprogram miert, die befürchteten, es könnte sich sozialistisches Gedankengut ausbreiten. Im Gegenzug begannen die Arbeitgeber*innen schon früh, eigene Arbeitgeberver bände zu organisieren und konkrete Schritte zur Koordinierung von Gegenmaß nahmen gegen gewerkschaftliche Organisierung und Arbeitskonflikte in die Wege zu leiten. Dazu gehörten Lohnabsprachen in der Industrie und gemeinsam ko­ ordinierte und in Umlauf gebrachte Listen mit bekannten Unruhestifter*innen, Agitator*innen und Streikenden. Mit dem finnischen Bürgerkrieg von 1918 erreichte die frühe Phase der Auseinan dersetzung ihren endgültigen Höhepunkt. Inspiriert und ermutigt durch den bol schewistischen Putsch in Russland, machte der radikale Flügel der Sozialdemo kraten in Finnland sich daran, mithilfe der paramilitärischen Roten Garden, in denen das Personal der bestehenden Gewerkschaften stark vertreten war, die Macht zu übernehmen. Gegen sie erhoben sich die nichtsozialistischen Weißen mit ihren eigenen paramilitärischen Einheiten, den Bürgerwehren. In der Folge wurden die Roten Garden vernichtend geschlagen. Viele ihrer Kader flohen nach 108 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Sowjetrussland und es setzte eine Welle des weißen Terrors gegen die verbliebe nen Rotgardist*innen ein. In Moskau kam es im August 1918 zur Gründung der finnischen Kommunistischen Partei. Der Ausgang des Bürgerkriegs prägte die finnische Republik und den Arbeitsmarkt der Zwischenkriegszeit. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts verfolgten die Gewerkschaften vor allem das Ziel, sich auf breiter Front als anerkannte Vertre ter*innen der Arbeitnehmerinteressen zu etablieren und Tarifverhandlungen und Tarifverträge zum Standard in der finnischen Arbeitswelt zu machen. Die Arbeitge ber*innen hielten mit einer gewerkschaftsfeindlichen Politik dagegen. Sie konter ten unter anderem mit einer von den Industriellen unterstützten landesweiten Streikbrecher-Organisation, einer auf die Arbeiter*innen abzielenden Massenpro paganda, Neugründungen konkurrierender, nichtsozialistischer Gewerkschaften, Industriespionage, zentralen Dossiers und schwarzen Listen, um potenzielle Stö renfriede aufzuspüren und zu isolieren. Gegen Ende der 1930er-Jahre gerieten die Gewerkschaften zunehmend unter Be schuss der Arbeitgeber*innen und ihrer Organisationen, welche die sozialistische Gewerkschaftsbewegung gänzlich zerschlagen wollten. Die bewährten Metho den, Gewerkschaften zu zerschlagen und Streiks zu brechen, waren bereits aus den Vereinigten Staaten und Schweden bekannt. Zu ihren Spitzenzeiten in den frühen 1930er-Jahren zählte die finnische Streikbrecher-Organisation Yhtymä Vientirauha – Koncernen Exportfreden rund 34.000 Mitglieder. Zur gleichen Zeit wurde die sozialistische Gewerkschaftsbewegung selbst zum Zankapfel zwischen den mittlerweile tonangebenden Kräften – den Sozialdemokrat*innen und den Kommunist*innen, die in Finnland in zahlreichen und wechselnden Tarnorgani sationen im Verborgenen operierten. Diese Auseinandersetzungen sollten bis weit nach dem Zweiten Weltkrieg andauern und die Organisationskultur innerhalb der Gewerkschaften prägen. 1 Die Zeit des Zweiten Weltkriegs leitete die heutigen finnischen Arbeitsmarktver hältnisse ein und war die Geburtsstunde des modernen trilateralen Systems, in dem der Staat als Mittler zwischen den Arbeitgeber*innen und den Gewerkschaf ten fungiert. Wichtige Voraussetzung dafür war, dass die Arbeitgeber*innen 1940 1 Silvennoinen, Oula(2018):»Demokratins framgångshistoria? Skogsindustrin, arbetsmarknaden och en fascistisk samhällssyn, 1918–1940«, in: Meinander, H./ Östberg, K./ Karonen, P.(Hrsg.): Demokratins drivkrafter. Kontext och särdrag i Finlands och Sveriges demokrati 1890–2020 , Stockholm, SLS/Appell Förlag, S. 204–209. Länderstudie Finnland| 109 die sozialistischen Gewerkschaften zähneknirschend als Verhandlungspartner akzeptierten und sich auf das Prinzip der für alle Branchen verbindlichen Tarifver träge einigten. 2 Nach dem Zweiten Weltkrieg bestimmten die Rivalitäten zwischen Sozialdemo krat*innen und Kommunist*innen weiterhin die Gewerkschaftspolitik. Der Machtkampf führte schließlich dazu, dass die Kommunist*innen innerhalb der Gewerkschaften an den Rand gedrängt wurden und sich ihr Einfluss auf einige wenige Gewerkschaften beschränkte, in denen sie das Sagen hatten. Dennoch charakterisieren die Grundzüge der von den Linksparteien dominierten Gewerk schaften und das dadurch bedingte anhaltende Misstrauen der politischen Rechten gegenüber der Gewerkschaftsbewegung bis heute die finnische Arbeits marktpolitik. DER MODERNE FINNISCHE RECHTSPOPULISMUS UND DER RECHTSRADIKALISMUS Die außenpolitische Position Finnlands in der Ära des Kalten Krieges schränkte die politischen Erfolgsaussichten rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen stark ein. Die einzige nennenswerte und einigermaßen erfolgreiche Partei war die Suomen Maaseudun Puolue (SMP, Finnische Agrarpartei), die einen nichtsozialisti schen Mitte-rechts-Populismus vertrat und sich rhetorisch als Vertreterin der ein fachen Kleinlandwirt*innen, Arbeiter*innen und Unternehmer*innen zu gerieren suchte. Die SMP konnte 1970 und 1983 beachtliche Wahl­erfolge erzielen, doch ihr Misserfolg als Regierungspartei und ständige Machtkämpfe führten sie in eine stetige Abwärtsspirale. 1995 wurde die Partei für zahlungsunfähig erklärt. Die Parteiführung gründete sofort die neue Partei Perussuomalaiset (PS, Finnenpartei, ehemals Partei der Wah ren Finnen), die damals nur einen einzigen Abgeordneten stellte. Unter dem nächsten Vorsitzenden, Timo Soini, entwickelte die Partei sich zu einer typischen rechtspopulistischen Bewegung, die in ihrer Rhetorik Wertkonservatismus, Fremdenfeindlichkeit und Euroskepsis(Finnland trat 1995 der EU bei) miteinan der kombinierte. 2 Bergholm, Tapio(2005): Sopimusyhteiskunnan synty I. Työehtosopimusten läpimurrosta yleislakkoon, SAK 1944–1956, Helsinki, Otava, S. 55–56. 110 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Die Partei der Finnen erlebte ihren Aufschwung von Ende der 1990er- bis Anfang der 2000er- Jahre, in einer Zeit, in der wachsende Bedenken über die Tragfähigkeit des nordischen Wohlfahrtsstaates und ein damit verbundener ausgrenzender Nati onalismus aufkamen. Beides spielte den rechtspopulistischen Bewegungen in die Hände. Zentrale Elemente ihrer Rhetorik sind die Bedrohung des Wohlfahrtsstaates durch die zunehmende Zuwanderung und ethnische Vielfalt, die angeblich zu stei gender Kriminalität, schwindender nationaler Solidarität und anderen sozialen Problemen führten und das Wohlfahrtssystem in untragbarer Weise belasteten. 3 Ihren politischen Durchbruch erlebte die Partei bei den Parlamentswahlen 2011. Seitdem hat sie einen scheinbar stabilen Rückhalt in der Wählerschaft. Nach den Parlamentswahlen 2015 erzielte sie ihren bisher größten Erfolg, als sie in die Mitterechts-Regierung von Juha Sipilä( Suomen Keskusta, Kesk, Finnische Zent­ rumspartei) einzog. Im gleichen Zeitraum wuchs die Zahl der Parteimitglieder von 2.700 im Jahr 2004 auf 9.500 im Jahr 2016 und hat sich damit fast vervierfacht. Auch in den Jah ren 2010 und 2020 hielt sich die Unterstützung der Partei auf hohem Niveau, auch wenn sich die Perspektiven und innerparteilichen Dynamiken erheblich verändert haben. 4 Die Regierungsbeteiligung war nur von kurzer Dauer, da Soini auf dem Parteitag 2017 den Vorsitz abgeben musste. Sein Nachfolger war Jussi Halla-aho, ein ehe maliger Europaabgeordneter der Partei, der als rassistischer und autoritärer Blog ger an Einfluss gewonnen und sich eine treue Anhängerschaft aufgebaut hatte. 5 Für die anderen Parteien der damaligen Regierungskoalition war Halla-aho als Koalitionspartner untragbar. Dies führte schnell zur Spaltung der gesamten Fin nenpartei: Die amtierenden Minister*innen der Finnenpartei traten aus ihr aus, gründeten eine neue Partei und blieben in der Regierung. Die Finnenpartei, die jetzt unter dem Vorsitz von Halla-aho stand, wechselte in die ­Opposition. Trotz dieser dramatischen Entwicklungen gelang es Halla-aho bald, der Partei wieder zu alter Stärke zu verhelfen. Unter seiner Führung löste die Partei sich von Soinis rechtspopulistischer Rhetorik, schlug radikalere Töne an und entwickelte 3 Pyrhönen, N.(2015): The True Colors of Finnish Welfare Nationalism. Consolidation of Neo-Populist Advo­ cacy as a Resonant Collective Identity through Mobilization of Exclusionary Narratives of Blue-and White Solidarity, SSKH Skrifter 38, Helsinki, Swedish School of Social Science, University of Helsinki, S. 24–28. 4 Palonen, Emilia/ Saresma, Tuija(Hrsg.)(2017): Jätkät& jytkyt. Perussuo­malaiset ja populismin retoriikka, Tampere, Vastapaino. 5 »KKO kovensi Halla-ahon tuomiota«, in: YLE, 8.6.2012, https://yle.fi/uutiset/3-6171365. Länderstudie Finnland| 111 sich zu einer typischen europäischen rechtsradikalen Partei mit ausgeprägt auto ritärer Thematik, die sich gegen Zuwanderer*innen und das Establishment rich tete. Dies passte zu Halla-­ahos Äußerungen in finnischen Medien im Frühjahr 2017. Dort erklärte er, die Partei müsse radikaler werden und von den erfolgreiche ren europäischen radikal-nationalistischen Parteien lernen. 6 Derzeit hat die Finnenpartei 38 Abgeordnete und ist damit die zweitgrößte Partei im Parlament neben der gemäßigt-rechten Nationalen Koalitionspartei( Kansalli­ nen Kokoomus, Kok). Die größte Fraktion sind die Sozialdemokraten( Suomen So­ sialidemokraattinen Puolue, SDP) mit 40 Abgeordneten. Im Europäischen Parla ment ist die Finnenpartei Mitglied der rechtsextremen Fraktion Identität und Demokratie(ID), die derzeit mit zwei Abgeordneten vertreten ist. Die heutige Finnenpartei versteht sich weiterhin als national-konservativ oder, wie es im Parteiprogramm heißt, als»patriotische und christlich-soziale Bewe gung«. Die aktuelle politische Ausrichtung der Partei wird bestimmt von einwan derungs-, EU- und anti-­ökologischen Themen sowie von einer Identitätspolitik, die die politische Linke und die Liberalen zu Gegenpolen der Finnenpartei und ih rer Werten stilisiert. Die Partei zieht nach wie vor Rechtsextremist*innen, Impf gegner*innen, Kulturkampf-Vertreter*innen und Anhänger*innen von Verschwö rungstheorien an und macht gelegentlich gemeinsame Sache mit Neonazis und anderen rechtsextremen Randgruppen. Seit ihrer Gründung vertritt die Finnenpartei sowohl rechtspopulistische als auch rechtsradikale Positionen. Einige aktive Parteimitglieder sind berüchtigt für ihre engen Verbindungen zu Neonazis, weißen Rassist*innen und faschistischen Grup pierungen. Parteimitglieder und auch die Parteiführung treten gelegentlich öf fentlich bei rechtsextremen Veranstaltungen und/oder Veranstaltungen von Ver schwörungstheoretiker*innen auf. Die Parteiführung verhält sich auffallend passiv, wenn es darum geht, diese Mitglieder aus der Partei auszuschließen, und geht diesen Schritt in der Regel erst dann, wenn sie aufgrund öffentlicher Proteste zur Belastung für die Partei zu werden drohen. Mit ihrer Politik der offenen Tür auch gegenüber der extremen Rechten hat es die Partei geschafft, Rechtsradikalen jeder Couleur ein absolut zuverlässiges Einfallstor für politische Macht und Ein fluss zu bieten. Dies ist auch einer der Gründe, warum keine konkurrierende Grup 6 »Halla-aho MTV:lle korkeimmalta oikeudelta saamastaan tuomiosta: Poliittinen paine ohjasi‹«, in: Iltalehti, 19.4.2017, https://www.iltalehti.fi/politiikka/a/201704192200104748. 112 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA pierung auch nur annähernd soviel Unterstützung bekommen und Stabilität er reichen konnte wie die Finnenpartei. 7 Die für diese Studie befragten Gesprächspartner*innen – allesamt aktive Gewerk schaftsfunktionär*innen – waren sich einig, dass unter den Gewerkschaftsmitglie dern andere rechtspopulistische/radikale und/oder rechtsextreme Parteien und Be wegungen nicht ohne Weiteres auszumachen sind. Zu diesen anderen Gruppierungen gehören die neonazistische Nordische Widerstandsbewegung und ihre Nachfol georganisationen, die Splittergruppen der Finnenpartei, Valta Kuuluu Kansalle und Vapauden Liitto , sowie die faschistische Sinimusta Liike , die alle trotz ihrer Zulassung als eingetragene Partei sehr klein sind. Die Finnenpartei ist nach wie vor eine abso lut dominierende Kraft innerhalb der finnischen extremen Rechten, denn sie ist die einzige erfolgreiche rechtspopulistische/radikale Partei, die immer wieder Wahler folge erzielt. Somit kann sie stabile Verhältnisse aufweisen und hat keine vergleich baren Konkurrenten. Deshalb muss eine Diskussion über den Rechtspopulismus und die Gewerkschaften in Finnland die Finnenpartei und ihre komplexe und wi dersprüchliche Beziehung zu den Gewerkschaften in den Blick nehmen. DIE PARTEI»DIE FINNEN« UND DIE GEWERKSCHAFTEN Die Finnenpartei hat sich zu ihrer Haltung gegenüber der Gewerkschaftsbewegung und der Gewerkschaftspolitik bisher nur spärlich und uneinheitlich geäußert. Alle gewerkschaftlichen Gesprächspartner*innen, die für diese Studie befragt wurden, vertraten die Ansicht, der Partei sei es nicht gelungen, eine kohärente Politik zu verfolgen, die für die Belange der Arbeitnehmer*innen oder der Gewerkschaften relevant sei. » Sie pflegen das eine zu sagen, das andere zu tun und vielleicht an et was Drittes zu denken « , so ein Gesprächspartner. Man ist sich also der nicht zu un terschätzenden latenten Unterstützung für die Finnenpartei unter den Gewerk schaftsmitgliedern bewusst, weiß aber auch darum, dass die Partei bisher nicht willens oder in der Lage war, aus ihren Erfolgen Kapital zu schlagen. Seit Jahren gibt es die Erwartung, dass die Partei sich innerhalb der Gewerkschaftsbewegung 7 Derzeit gibt es mehrere Splittergruppen. Sie bestehen alle aus Einzelpersonen(z. B. Rechtsextremen, Impfgegner*innen, Pro-Russland-­Anhänger*innen, Verschwörungsfanatiker*innen), die als Kandidat*innen der Finnenpartei in die Politik eingetreten sind, später aber entweder aus eigenem Antrieb ausgetreten sind oder aus der Partei ausgeschlossen wurden und jetzt versuchen, der Finnischen Partei Konkurrenz zu machen. Keine dieser Splittergruppen war in der Lage, eine ähnlich solide Unterstützungsbasis aufzubauen, und sie werden aller Wahrscheinlichkeit nach weiterhin verschwindend klein bleiben und nicht in der Lage sein, die dominierende Stellung der Finnenpartei in irgendeiner Weise infrage zu stellen. Länderstudie Finnland| 113 eine Position erobert, die ihre wachsende Bedeutung in der politischen Landschaft Finnlands widerspiegelt. Bislang ist es dazu jedoch nicht gekommen. 8 Laut Parteiprogramm liegt der Fokus der Finnenpartei»auf der Wertschätzung der normalen finnischen Bürger*innen und ihrer Rolle und Stimme in der Politik, Wirtschaft und Kultur Finnlands. Im Mittelpunkt stehen weder bestimmte Berufe noch ›Interessengruppen‹, sondern die finnische Nation als Ganzes.« 9 Im fin nischsprachigen Original heißt es weiter, die Partei stehe»über der überholten und ungerechten Interessengruppenpolitik«. 10 Das ist eine unverhüllte Anspielung auf die traditionelle Gewerkschaftspolitik. Dieser Versuch, sich aus dem politischen Alltag herauszuhalten, lässt sich am ehesten mit der Mitglieder- und Wähler*innen­struktur der Finnenpartei erklären. Laut einer 2017 an der Universität Turku durchgeführten Studie waren 2016 etwa die Hälfte der Parteimitglieder berufstätig und ein Drittel Rentner*innen. Zudem waren mehr als zwei Drittel der Mitglieder der Finnenpartei(75 %) männlich und überwiegend(70 %) in der Privatwirtschaft beschäftigt. Während die Mitglieder im Vergleich zu den meisten anderen Parteien relativ jung waren, war der Anteil der Arbeitslosen am höchsten und der Anteil der Studierenden am niedrigsten. Die Parteimitglieder wiesen ein etwas niedrigeres Medianeinkommen auf als die finnische Bevölkerung insgesamt und waren unterdurchschnittlich gebildet. Zu gleich waren unter den Mitgliedern relativ viele Unternehmer*innen vertreten. 11 Ein nicht unerheblicher Teil der Mitglieder und Anhänger*innen der Finnenpartei gehört zum Kern der Gewerkschaftsbewegung, insbesondere in den von Männern dominierten Sektoren. Dennoch steht eine Reihe von Faktoren ihrer Entwicklung zu einer klassischen Arbeiterpartei im Wege – auch wenn der ehemalige Vorsit zende Timo Soini die Finnenpartei einmal als»Arbeiterpartei ohne Sozialismus« 8 Huusko, Markku(2020):»Valtaako perussuomalaiset pian ay-liikkeen?«, in: Uusi Suoimi , 30.1.2020, https:// www.uusisuomi.fi/uutiset/valtaako-perussuomalaiset-pian-ay-liikkeen-nousua-duunaripiireissa-kuvataanjo-dramaatti seksi/5663e9c6-f5c9-4fad-a43d-4b4761136609. 9 Perussuomalaiset(2018):»The Finns Party Principle Program«, 19.10.2018, https://www.perussuom­ alaiset. fi/wp-content/uploads/2019/06/Periaateohjelma-19.10.2018_SU_In-English.pdf. 10 rp:n periaateohjelma«, 19.10.2018, https://www.perussuomalaiset.fi/wp-content/uploads/2018/10/periaateohjelma.pdf[»Perussuomalaisten huomion keskiössä ei ole yksittäinen ammattikunta tai muu suppea eturyhmä vaan suomalaiset kokonaisuudessaan. Olemme vanhanaikaisen ja epäoikeudenmukaisen eturyhmäpolitiikan yläpuolella«]. 11 Ilkka/ Koivula, Aki/ Saarinen, Arttu/ Räsänen, Pekka(2017): Puolueiden rakenteet ja jäsenistön verkostot, Kunnallisalan Kehittämissäätiön Tutkimusjulkaisu, 103, KAKS, S. 19–20, 29. 114 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA bezeichnet hat. Ein Hindernis ist auch die von der Vorgängerpartei SMP übernom mene starke Verbundenheit mit dem Ethos des unabhängigen Kleinbauern und Kleinunternehmers. Die Finnenpartei wird von einem starken Unternehmerflügel getragen, der den Gewerkschaften und der politischen Linken seit jeher ableh nend gegenübersteht, was gelegentlich zu gewerkschaftsfeindlicher Rhetorik aus den Reihen der Partei geführt hat. Einerseits identifizieren sich die aktiven Gewerkschaftsmitglieder der Finnenpar tei eindeutig mit herkömmlichen gewerkschaftspolitischen Themen und halten es zum Beispiel für wichtig, an den Grundsätzen der Tarifverhandlungen und Ta rifverträge festzuhalten. In der konkreten Gewerkschaftspolitik, so ein Gesprächs partner,»stehen sie genauso wie die Vertreter jeder anderen Partei auf der Seite des einfachen Arbeiters«. Wenn die Themen mit einem rechtspopulistischen/radikalen Vokabular formu liert werden, können sich die typische Sprache der Arbeiterbewegung und linken feindliche Hetze jedoch auf sonderbare Weise vermischen.»Einige der Politi ker*innen unter der Führung der[sozialdemokratischen] Ministerpräsidentin Sanna Marin bieten als Alternative eine strengere Gesetzgebung[mit] Mindest löhnen[und] der Kriminalisierung von Unterbezahlung an«, schrieb die Perus­ puurtajat , ein Zusammenschluss von Gewerkschaftsaktivist*innen der Finnen partei, in einem Bulletin vom März 2021.»Es ist wirklich bedauerlich zu sehen, dass die Sozialdemokraten auf der einen Seite Gleichberechtigung, die Besserstel lung der Frauen und die Verringerung der Lohnunterschiede fordern und auf der anderen Seite schweigen, wenn die Arbeitgeber in nie dagewesener Weise die Ar beitsbedingungen verschlechtern.« 12 Ein Gesprächspartner der Zentralorganisation der finnischen Gewerkschaften ( Suomen Ammattiliittojen Keskusjärjestö, SAK) meint, dass es bei deren Mitgliedern eindeutig ein Potenzial für die Finnenpartei gebe.»Laut einer Umfrage unter un seren Mitgliedern gibt es ein erhebliches strukturelles Potenzial für die Finnen partei«. Wenn man sich aber die einzelnen Gewerkschaften und ihre Politik an 12 (2021) :»Peruspuurtajat: Ay-liikkeen on noustava taistelemaan työehtosopimusten puolesta«, 30.3.2021. Original:»Pääministeri Sanna Marinin johdolla osa politiikoista tarjoaa vaihtoehdoksi tiukempaa lainsäädäntöä minipalkoineen alipalkkauksen kriminaliointeineen[sic] – On todella surullista seurata, kuinka Marinin demarit yhtäällä vaativat tasa-arvoa, naisten aseman parantamista ja palkkaerojen pienentämistä, mutta toisaalla ovat hiiren hiljaa kun näiden alojen työehtojen kimppuun käydään ennenkuulumattomalla tavalla työnantajien toimesta.« Länderstudie Finnland| 115 schaue, sei dies»überraschend wenig sichtbar – es ist, als ob es[ihren Mitgliedern] irgendwie peinlich wäre oder sie sich ihrer Parteizugehörigkeit schämen wür den.« Alle Gesprächspartner*innen stimmten überein, dass es der Finnenpartei nicht gelungen sei, ihren potenziellen Rückhalt in der Gewerkschaftsbewegung tatsächlich zu nutzen. In den Führungsetagen der meisten Gewerkschaften seien sie entweder unterrepräsentiert oder wenig einflussreich und täten sich eher mit erfahreneren und entschlosseneren Akteuren zusammen. Als mögliche Ursachen für diese Unfähigkeit nennen die Gesprächspartner*innen organisatorische Unerfahrenheit und daraus resultierende Inkompetenz, das mangelnde Interesse von Wähler*innen der Finnenpartei an traditionellen Ge werkschaftsthemen und ein regelrechtes Desinteresse innerhalb der Partei am ge werkschaftspolitischen»Einerlei«, das sich nicht ohne Weiteres in identitätspoli tische Themen oder in Geländegewinn im Kampf der Kulturen ummünzen lasse. Ein Gesprächspartner vermutet, dass es innerhalb der Partei sogar Zweifel gibt, ob die Gewerkschaftsbewegung überhaupt noch ein sonderlich erstrebenswertes Übernahmeziel ist. Die Gesprächspartner*innen waren sich einig, dass einige Kernthemen der Fin nenpartei bei Gewerkschaftsmitgliedern eine gewisse Spaltkraft entfalten kön nen. Die parteipolitische Rhetorik ist offen rassistisch und stellt die Einwande rung als Ursache für eine Vielzahl von sozialen Problemen dar. Solche Positionen können in den zunehmend multikulturellen Gewerkschaften, in Betrieben und auf dem Arbeitsmarkt natürlich konfliktverschärfend wirken. Auch die populisti sche Grundprämisse der Finnenpartei, die Gewerkschaften als Bastionen einer verwöhnten Elite der politischen Linken hinzustellen, ist nicht gerade dazu geeig net, Konflikte zu entschärfen. Entschiedene Konfrontationsbemühungen schei nen in den Augen der Gesprächspartner*innen jedoch weitgehend auszubleiben. »Ich weiß nicht wirklich, wie sie[die Mitglieder und Anhänger*innen der Finnen partei] die Welt sehen«, sagt einer von ihnen,»oder was sie eigentlich wollen.« WEITER AUF DEM WEG DER ANGESPANNTEN KOEXISTENZ Die Finnenpartei lässt kein besonderes Interesse erkennen, die Wähler*innen mit Themen anzusprechen, die sonst von den Gewerkschaften vertreten werden. Das dürfte daran liegen, dass die Stammwählerschaft der Partei nach wie vor ein zwie spältiges Verhältnis zu den Gewerkschaften und überhaupt zur Gewerkschafts­ arbeit hat. Zur Wählerbasis gehören zwar beachtlich viele klassische Arbeiter- 116 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA wähler*innen, aber es gibt noch einen weiteren Block: die Kleinunternehmer*innen und Selbstständigen, die oft eine stramm anti-linke und gewerkschaftsfeindliche Rhetorik pflegen. Die Identitätspolitik hat sich als dominante Triebkraft erwiesen, sodass eine anti-linke Rhetorik viel unproblematischer erscheint als ein direkter Angriff auf die Gewerkschaften als solche, zumal viele Parteimitglieder auch Ge werkschaftsmitglieder sind. 13 Dies dürfte auch der Hauptgrund dafür sein, dass innerhalb der Gewerkschaftsbe wegung kaum koordinierte Anstrengungen unternommen wurden, um einer Be drohung zu begegnen, die nicht wirklich eingetreten ist. Die finnischen Gewerk schaften sind in der Regel durch ihre Satzungen gut gegen Übernahmeversuche abgesichert. Das geht noch auf die langjährigen Auseinandersetzungen zwischen den Sozialdemokrat*innen und den Kommunist*innen zurück, die seit den 1920erJahren ihren Einfluss innerhalb der Bewegung offensiv auszuweiten suchten. Als wirksame Gegenstrategie haben Kampagnen, die darauf abzielen, Gewerk schaftsmitglieder bei Wahlen für Gewerkschaftsanliegen zu mobilisieren, Aus sicht auf Erfolg, so ein Gesprächspartner.»Bei einer dieser Kampagnen konnten wir einen bemerkenswerten Meinungsumschwung bei unseren Mitgliedern be wirken und das durch eine Fragebogenerhebung belegen.« Entscheidend sei, sich nicht von den Rechtspopulist*innen / Radikalen die Agenda diktieren zu lassen. »So können wir die Diskussion über eigentlichen Fragen des Arbeitslebens führen und nicht über die Zuwanderung.« Rechtspopulistischen / radikalen Parteien könnte auch dadurch der Wind aus den Segeln genommen werden, dass man die Auseinandersetzung mit ihnen im Rah men des ganz normalen Austausches zwischen Gewerkschaften und Parteien sucht. Diese Form der Kommunikation ermöglicht auch Einblicke in die Entwick lungen innerhalb der Rechtspopulist*innen / Radikalen. Einem Gesprächspartner aus den Reihen des STTK( Toimihenkilökeskusjärjestö , dem finnischen Berufsver band) zufolge hat sich die Parteilinie der Finnenpartei innerhalb der Gewerk schaften in den letzten Jahren zwar nur verhalten, aber doch erkennbar verändert. Heutzutage stehen Organisationen wie der STTK in regelmäßigem Kontakt mit der Führungsspitze der Finnenpartei, um deren Meinung zu hören und sie in Dis kussionen über politische und soziale Fragen einzubeziehen. 13 Koiranen, Ilkka/ Koivula, Aki/ Saarinen, Arttu/ Räsänen, Pekka(2017): Puolueiden rakenteet ja jäsenistön verkostot, Kunnallisalan Kehittämissäätiön Tutkimusjulkaisu, 103, KAKS, S. 19–20, 29. Länderstudie Finnland| 117 Eine konstruktive Diskussion scheitert allerdings häufig daran, dass die Finnen partei sich programmatisch nicht fassen lässt. Der Partei fehlt es in der Regel an kohärenten politischen Programmen, um umfassende und komplizierte soziale und strukturelle Fragen auf schlüssige Weise zu thematisieren. Dies macht die Finnenpartei zu einer Kraft, mit der man zwar durchaus rechnen muss, die aller dings wegen ihrer eigenen Unbeständigkeit und Unberechenbarkeit bislang hand lungsunfähig ist. Zudem setzt sie tendenziell eher auf Posen statt auf eine konse quente Politikgestaltung und konzentriert sich lieber auf untergeordnete Einzelaspekte als auf das große Ganze. Kernthemen der Gewerkschaften wie zum Beispiel Tarifverhandlungen werden von der Finnenpartei oft nur undeutlich und zaghaft vermittelt. Das kann sich ändern. Bislang allerdings, so der Gesprächs partner, sei die Finnenpartei für die Gewerkschaften zwar eine Herausforderung, aber keine wirkliche Gefahr. Die Finnenpartei hat es geschickt verstanden, Ressentiments zu schüren, um bei Wahlen ihre potenziellen Anhänger*innen zu mobilisieren. Dies hat ihr zu einer Reihe von Wahlerfolgen verholfen und dazu beigetragen, dass sie laut den Umfra gen zwischen den Wahlen ihr Stimmenpotenzial nach beiden Seiten hin kon­stant bei 15 Prozent halten konnte. Nach ihren Wahl­erfolgen hat die Partei sich jedoch als merkwürdig regierungsunfähig erwiesen und es nicht geschafft, außerhalb der Regierung einen ihrer Mitgliederzahl entsprechenden Einfluss auszuüben. Bis lang endete der einzige, in den Jahren 2015 bis 2017 unternommene Vorstoß der Finnenpartei, Regierungsverantwortung zu übernehmen, mit enttäuschten Wäh ler*innen und einer gespaltenen Partei. Innerhalb der Gewerkschaften hat die Finnenpartei bei den Mitgliedern nicht dadurch an Ansehen gewonnen, dass sie sich zu gewerkschaftlichen Themen geäußert hätte. Respekt verschafft hat sie sich vielmehr dadurch, dass sie in einem fort konservative Werte und Identität propa giert. Es ist daher denkbar, dass die derzeitige Parteiführung es nicht für notwen dig hält, von dieser grundlegenden Strategie abzuweichen, mit der sie bisher so gut gefahren ist. Sowohl im Parlament als auch auf den unteren Entscheidungsebenen der Politik und ebenso der Regierungspolitik beschränkt sich die Finnenpartei eher auf auto ritäres Gehabe, Rhetorik und heiße Luft als auf Politikgestaltung. Das wirksamste und einzig probate Mittel ist für sie eine Rhetorik der Aufhetzung, die konsequent für alle Problemlagen bemüht wird. Mit dieser Denkweise lassen sich Kultur kämpfe führen, aber keine reale Parlaments- und Koalitionspolitik betreiben. Das finnische Mehrparteiensystem verstärkt diese Quelle des Unvermögens noch zu sätzlich. Um im finnischen System etwas zu erreichen, muss man fast immer in 118 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA der Lage sein, temporäre Mehrheiten unter Einbindung anderer Parteien zu orga nisieren. Die Fähigkeit, andere dazu zu bewegen, mit der eigenen Position und der eigenen Partei zu stimmen, ist das A und O der konventionellen Politik, aber diese Grundfähigkeit hat die Finnenpartei sich bisher nicht angeeignet. Kann sich das ändern? Die Gesprächspartner*innen waren alle verhalten und in jedem Fall skeptisch gegenüber der Vorstellung, die Verhältnisse würden sich in Finnland rasch verändern können.»Wenn in irgendeiner Gewerkschaft die Fin nenpartei stark vertreten wäre, wäre mir das schon zu Ohren gekommen«, meint ein Gesprächspartner. Für Gewerkschaftsaktivist*innen, die über diese Fragen nachdenken, ist Selbstreflexion ein guter Ausgangspunkt. Die Sparpolitik von Re gierungen, an denen linke Parteien beteiligt sind, und die allgemeine Enttäu schung darüber,»dass die klassischen Arbeiterparteien es nicht hinbekommen, die Schlüsselprobleme im Leben der Arbeitnehmer*innen anzugehen«, sind die »Ursuppe«, aus der rechtspopulistische und-radikale Bewegungen ihre Kraft schöpfen.»Ein Blick in den Spiegel liefert viele Antworten«, so das Fazit einer der Gesprächspartner*innen. Aus dem Englischen übersetzt von Christine Hardung LÄNDERSTUDIE FRANKREICH Michel Noblecourt RAHMENBEDINGUNGEN DER G­ EWERKSCHAFTEN IN FRANKREICH Die französische Gewerkschaftslandschaft ist gekennzeichnet durch eine Zer splitterung in acht konkurrierende Dachverbände unterschiedlicher Größe, die sowohl ideologisch als auch strategisch unterschiedliche Positionen vertreten. Nach eigenen Angaben haben sie zusammen knapp drei Millionen Mitglieder(Ar beitnehmer*innen und Rentner*innen). Laut Arbeitsministerium sind 10,3 Pro zent der abhängig Beschäftigten organisiert(7,8 Prozent in der Privatwirtschaft, 18,4 Prozent im öffentlichen Dienst und in den staatlichen Unternehmen). Dies ist 0,7 Prozent weniger als 2016. Damit weist Frankreich einen der niedrigsten Orga nisationsgrade in Europa auf. Fünf große Dachverbände sind als verhandlungsfä hige Organisationen anerkannt, mit denen der Staat und die Arbeitgeberverbände auf nationaler, berufs- und branchenübergreifender Ebene Vereinbarungen schließen können: Confédération française démocratique du travail (CFDT, Französi scher Demokratischer Gewerkschaftsbund), Confédération générale du travail (CGT, Allgemeiner Gewerkschaftsbund), Force ouvrière (FO, Kraft der Arbeiter*in nen), Confédération française de l’encadrement – Confédération générale des cadres (CFE-CGC, Gewerkschaftsverband für professionelle Angestellte in Managementoder Führungspositionen) und Confédération française des travailleurs chrétiens (CFTC, Französischer Bund christlicher Arbeiter*innen). Diese Organisationen sind auch in den meisten Branchen vertreten und erzielen bei den Wahlen zur Ar beitnehmer*innenvertretung in den Betrieben die besten Ergebnisse. Weitere re levante Verbände sind Union nationale des syndicats autonomes (UNSA, Nationaler Verband der autonomen Gewerkschaften), Union syndicale solidaires (Solidaires, solidarischer Gewerksaftsbund) und Fédération syndicale unitaire (FSU, Einheitli cher Gewerkschaftsbund). Die Ergebnisse bei den Wahlen zur Arbeitnehmer*innenvertretung in Unterneh men sind entscheidend für die Verhandlungsfähigkeit und Anerkennung der Ge werkschaften als Verhandlungspartner. Sie müssen mindestens zehn Prozent der Stimmen im Unternehmen für sich verbuchen, um dort mit dem Arbeitgeber Haustarifverträge aushandeln zu können. Über zusammengerechnet vier Jahre spiegeln diese Wahlergebnisse den Einfluss und das Machtverhältnis der gewerk schaftlichen Dachverbände im sozialen System Frankreichs wider. Jedem gewerkschaftlichen Dachverband gehören berufsgruppenübergreifende Lokal- und Regionalverbände sowie Branchenorganisationen an. Diese Branchen organisationen sind zuständig für Tarifverhandlungen in allen Berufsgruppen- 122 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA G ewerkschaften und Wahlen zur Arbeitnehmer*­innen­vertretung Gewerkschaft Gewerkschafts­mitglieder Anteil bei den Wahlen zur Amtsperiode 2017–2020(%) CFDT CGT FO CFE-CGC CFTC UNSA Solidaires FSU 610 144 600 000 350 000 148 000 140 000 200 000 110 000 160 000 26,77 22,96 15,24 11,92 9,50 5,99 3,68 k. A. Quelle: Daten aus dem Ministerium für Arbeit, Vollbeschäftigung und berufliche Eingliederung sowie der Dachverbände der französischen Gewerkschaften; eigene Berechnung(2021) sektoren und Branchen, in denen sie vertreten sind. Die organisatorische Beson derheit des französischen Systems liegt darin, dass die Zahl der Branchenorganisationen in jedem einzelnen Dachverband extrem hoch ist und deren Zustän digkeitsbereich nicht immer deckungsgleich mit der Struktur der Wirtschaft ist. Die Zersplitterung besteht also nicht nur zwischen den Dachverbänden, sondern auch innerhalb derselben. Da die Dachverbände auf branchenübergreifender Ebene an den Verhandlungen über wichtige Bereiche der Beschäftigungs- und Sozialpolitik beteiligt sind, ist der Gestaltungsspielraum ihrer Branchenorganisationen geringer als in anderen eu ropäischen Ländern. Die wichtigsten Branchenorganisationen findet man im öf fentlichen Sektor(Daseinsvorsorge, Gesundheit, Soziales). Die mehrheitlich aus dem Lehrpersonal bestehende FSU ist im Bereich Bildung und Erziehung beson ders einflussreich. Die Organisations- und Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften wird von der fran zösischen Verfassung(Präambel von 1946 und 1958) garantiert. Auf nationaler Ebene werden die Gewerkschaften als Verhandlungspartner vom Staat anerkannt und müssen zumindest förmlich in Gespräche über sozialpolitische Regierungsre formen eingebunden werden. Die Rechte und Pflichten der Gewerkschaften in den Unternehmen und Branchen sind gesetzlich geregelt und können sozialpartner schaftlich weiterentwickelt werden. Länderstudie Frankreich| 123 Das Arbeitsgesetz (code du travail) legt Bestimmungen für bedeutende Bereiche der Arbeitsbeziehungen fest, wie zum Beispiel den flächendeckenden Mindestlohn, die reguläre Arbeitszeit(35-Stunden-Woche), die Urlaubsmindestdauer ­(­ 5 Wochen) und die Arbeitssicherheit. Bei diesen Themen haben die gesetzlichen Bestimmun gen Vorrang vor Regelungen, die zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt wur den. Auf nationaler, branchenübergreifender Ebene können die Sozialpartner mit dem Staat und den Arbeitgeberverbänden über Fragen der Beschäftigungs- und So zialpolitik verhandeln. Auf Branchenebene können die Sozialpartner nicht nur Lohnuntergrenzen, Berufsklassifizierungen oder Bestimmungen zur Gleichstellung aushandeln, sondern auch bei Themen wie Probezeit oder Befristung der Arbeits verträge von nationalen, gesetzlichen Normen positiv oder negativ abweichen. DAS POLITISCHE SYSTEM IN FRANKREICH Seit der Verfassung von 1958 verfügt Frankreich über ein präsidentiell-parlamen tarisches Regierungssystem. Der Staatspräsident(bisher gab es noch keine Staats präsidentin in Frankreich) wird seit 1962 in allgemeiner Wahl gewählt und besitzt ein hohes Maß an politischer Macht: Er ernennt den/die Premierminister*in, ist Oberhaupt der Streitkräfte und darf die Nationalversammlung auflösen. Unter bestimmten Bedingungen kann er auch einen Volksentscheid anordnen. Ferner ist er unantastbar, nicht verantwortlich und kann nur bei Hochverrat zur Verantwor tung gezogen werden. Selbst wenn Frankreich wie eine»Republikanische Monar chie« erscheint, so gibt es doch starke parlamentarische Gegenkräfte. Die Repub lik wird von drei Kammern vertreten: der Nationalversammlung, dem Senat und dem Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat (Conseil économique, social et environne­ mental) . Der/die Premierminister*in bestimmt und leitet die Landespolitik und ist der Nationalversammlung Rechenschaft schuldig. Er/sie muss nicht das Vertrau en der Abgeordneten einholen, kann aber abgesetzt werden, wenn ein Misstrau ensvotum von der Mehrheit der Abgeordneten unterstützt wird. Die Nationalver sammlung hat bei der Verabschiedung von Gesetzen das letzte Wort. In Frankreich existieren zahlreiche politische Parteien. Die Partei des Staatsprä sidenten hieß bei ihrer Gründung 2016 »En marche« . Von 2017 bis 2022 wurde sie unter dem Namen La République en marche! (LREM, Die Republik in Bewe gung) geführt. Seit dem 17. September 2022 führte die Fusion von LREM mit den Parteien Agir (Handeln) und Territoires de progrès (Gebiete des Fortschritts) zum Namen Renaissance (RE, Wiedergeburt). Aktueller Generalsekretär ist Stéphane Séjourné. 124 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Die Partei Mouvement Démocrate (MoDem, Demokratische Bewegung) gehört ebenfalls zur Regierungsmehrheit. Sie wurde am 10. Mai 2007 von François Bay rou im Anschluss an die Präsidentschaftswahl gegründet, bei der er 18,57 Prozent der Stimmen erhielt. 2012 trat François Bayrou erneut an, kam aber nur auf 9,13 Prozent der Stimmen. 2017 und 2022 unterstützte er Emmanuel Macron be reits im ersten Wahlgang. 2022 stellt die Partei 51 Abgeordnete in der Nationalver sammlung. Auch die am 9. Oktober 2021 vom früheren Premierminister Édouard Philippe gegründete Partei Horizons (Horizonte) gehört mit 27 Abgeordneten zur Regierung. Die stärkste Mitte-rechts-Partei Les Républicains (LR, Die Republikaner) wurde am 23. April 2002 auf Initiative von Nicolas Sarkozy gegründet(bis 2015 Union pour un mouvement populaire , UMP). Die Partei definiert sich als gaullistisch und folgt somit einer langen Reihe von Parteien, welche die Ideen des Gaullismus ver traten. 1 Seit der Präsidentschaftswahl 2017, bei der ihr Kandidat François Fillon mit 20 Prozent der Stimmen nur den dritten Platz belegte, befindet sich die Partei in einer Existenzkrise. Im Dezember 2022 wurde auf dem Parteikongresses Éric Ciotti zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er löste die Interimsvorsitzende Annie Genevard ab. Die Zahl der gewählten Vertreter*innen beläuft sich 2022 auf 61 Ab geordnete und 138 Senator*innen. Die Union des démocrates et indépendants (UDI, Union der Demokraten und Unab hängigen) platziert sich in der rechten Mitte. Die von Jean-Louis Borloo am 21. Ok tober 2012 gegründete Partei sieht sich als Fortsetzung der Union Pour la Démocra­ tie Française (UDF, Union für die französische Demokratie, 1978–1998) des früheren Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing. Sie unterstützte 2017 François Fillon, trenn te sich aber im Oktober desselben Jahres von der LR. Trotzdem unterstützte sie 2022 deren Kandidatin Valérie Pécresse. Der am 13. November 2014 gewählte Vor sitzende Jean-Christophe Lagarde, geschwächt durch mehrere Rechtsstreitigkei ten, legte am 20. Oktober 2022 sein Amt nieder. Die Partei stellt 6 Abgeordnete und 38 Senator*innen und hat sich Emmanuel Macron angenähert, ohne seiner Regie rungsmehrheit beizutreten. 1 Rassemblement du peuple français (RPF, Sammlungsbewegung des französischen Volkes) von 1947 bis 1955; Les Républicains sociaux (RS, Sozialrepublikaner) von 1955 bis 1958; Union pour la Nouvelle République (UNR, Union für die Neue Republik) von 1958 bis 1967; Union des Démocrates pour la V e République (UD-V e , Union der Demokraten für die 5. Republik) von 1967 bis 1968; Union des Démocrates pour la République (UDR, Union der Demokraten für die Republik). von 1968 bis 1976; Rassemblement pour la République (RPR; Sammlungsbewegung für die Republik) von 1976 bis 2002. Länderstudie Frankreich| 125 Mehrere kleinere Parteien bewegen sich auch im politischen Zentrum, z. B. die Parti républicain, radical et radical-socialiste (Republikanische, radikale und radikal-sozia listische Partei), kurz Parti radical (PR), die am 9. Dezember 2017 mit der Partei der linken Radikalen Parti Radical de Gauche (PRG) die Partei Mouvement Radical – social libéral (MRSL, Radikale Bewegung – sozial-liberal) gründete, sowie die Alliance Centriste (AC, Allianz der Mitte) oder Les Centristes (LC, Die Zentristen). Auch das linke Parteienspektrum ist vielfältig. Die derzeit wichtigste Linkspartei (wobei es sich eher um eine Bewegung wie RE handelt) ist La France Insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich), die am 10. Februar 2016 von Jean-Luc Mélenchon ge gründet und bis zur letzten Präsidentschaftswahl auch von ihm geleitet wurde. Sie stellt 2022 75 Abgeordnete. Die Parti Socialiste (PS, Sozialistische Partei) entstand 1969 und wurde beim Congrés d’Epinay 1971 von François Mitterrand als erstem Sekretär neu ausgerichtet. Seit 2018 hat Olivier Faure diesen Posten inne. Die PS zählt 31 Abgeordnete und 61 Senator*innen. Die 1920 gegründete Parti Communiste francaise (PCF, Kommunistische Partei Frankreichs) wird seit 2018 vom National sekretär Fabien Roussel geleitet. Sie stellt 12 Abgeordnete und 14 Senator*innen. Europe Ecologie-Les Verts (EELV, Europa Ökologie-Die Grünen) wurde am 13. No vember 2010 nach der Fusion mehrerer ökologischer Bewegungen gegründet. Vom 30. November 2019 bis zum 26. September 2022 hatte Julien Bayou den Posten des Nationalsekretärs inne, wurde aber zum Rücktritt gezwungen, da eine Ex-Freun din Anschuldigungen von psychologischer Gewalt gegen ihn gerichtet hatte. Seine Nachfolgerin Marine Tondelier wurde am 10. Dezember 2022 mit 90,8 Prozent der Stimmen gewählt. Die Partei stellt 16 Abgeordnete und 8 Senator_innen. Der Rechtspopulismus wird dominiert von Marine Le Pens Partei Rassemblement National (RN, Nationale Versammlung), die am 1. Juni 2018 gegründet wurde und aus dem Front National (FN, Nationale Front) entstanden ist, der am 5. Oktober 1972 von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen gegründet worden war. Marine Le Pen über nahm am 16. Januar 2011 auf dem Congrès de Tours zunächst den Vorsitz des FN so wie später auch des RN, den sie bis zum 13. September 2021 innehatte. Am 5. No vember 2022 gewann Jordan Bardella die Wahl zum Parteivorsitzenden gegen Louis Aliot, den Bürgermeister von Perpignan. Der RN zählt 89 Abgeordnete. Die rechtsextreme Partei Reconquête! (R!, Rückeroberung) wurde am 30. April 2021 gegründet, um die Kandidatur von Éric Zemmour in der Präsidentschaftswahl zu vertreten. Zuerst hieß die Partei Les Amis d’Eric Zemmour , bevor der Name am 5. De zember 2021 in Reconquête! geändert wurde. Sie stellt keine Abgeordneten, aber zwei Senator*innen und drei Mitglieder des Europaparlaments. 126 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Die national-populistische Kleinpartei Debout la France (DLF, Steh aufrecht Frank reich) war zwischen 1998 und 2008 zunächst eine Strömung innerhalb der Partei RPR, bevor Nicolas Dupont- Aignan austrat und am 23. November 2008 Debout la République gründete, die am 12. November 2014 in Debout la France umbenannt wurde. Nicolas Dupont-Aignan nahm jeweils 2012(1,8 Prozent), 2017(4,7 Pro zent) und 2022(2,06 Prozent) an der Präsidentschaftswahl teil und ist der einzige Abgeordnete seiner Partei in der Nationalversammlung. Die Partei Les Patriotes (LP, Die Pat­ rioten) wurde am 29. September 2017 von Florian Philippot nach sei nem Austritt aus dem FN gegründet. Bei den Parlamentswahlen 2022 verband sie sich mit der DLF. Sie stellt keine Abgeordneten. Die migrationsfeindlichen Bewegungen in Frankreich konzentrieren sich auf den RN und R!. Die radikalste und gewalttätigste(Jugend-)Bewegung war jedoch die Génération Identitaire (GI, Identitäre Generation), die direkt aus der Unité Radicale (UR, Radikale Einheit) entstanden war. Die UR wurde im August 2002 wegen ei nes versuchten Anschlags auf Jacques Chirac administrativ aufgelöst. Als Nachfol ger der Jeunesses Identitaires (2002, Identitäre Jugend) sowie Une autre jeunesse (2009, Eine andere Jugend) kam GI zuerst 2012 durch die Besetzung der Baustelle einer Moschee in Poitiers ins Gespräch. Zunächst bekannt als Jugendbewegung des Bloc Identitaire (BI, Identitärerer Block) machte sich die Bewegung 2016 unab hängig, als BI in Les Identitaires (die Indentitären) umbenannt wurde. GI hatte we gen gewalttätiger Aktionen mehrfach mit der Justiz zu tun – insbesondere im Mi grantenlager»Dschungel von Calais« sowie im Departement Hautes-Alpes an der französisch-italienischen Grenze. GI wurde am 3. März 2021 durch ein Dekret im Ministerrat aufgelöst, da die Bewegung beschuldigt wurde, durch Hassreden zur Diskriminierung und Gewalt gegen andere Menschen aufzuhetzen, und zwar we gen ihrer Herkunft, Rasse oder Religion. Ferner zeige die Gruppe die Eigenschaften einer privaten Miliz sowie Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen, die Theorien des Rassenhasses und Suprematismus verteidigten. Die Berufungsklage vor dem Staatsrat wurde am 2. Juli 2021 abgelehnt. Mehrere frühere Mitglieder nahmen an der Kampagne des Präsidentschaftskandidaten Éric Zemmour teil und starteten die Gruppierung Argos France . Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2022: Im ersten Wahlgang erhielt Emmanuel Macron 27,85 Prozent der Stimmen, Marine Le Pen 23,15 Prozent, Jean-Luc Mélen chon 21,95 Prozent, Éric Zemmour 7,07 Prozent, Valérie Pécresse 4,78 Prozent, Yan nick Jadot(EELV) 4,63 Prozent, Jean Lassalle 3,13 Prozent, Fabien Roussel 2,28 Pro zent, Nicolas Dupont-Aignon 2,06 Prozent, Anne Hidalgo(PS) 1,75 Prozent, Philippe Poutou (Nouveau Parti Anticapitaliste) 0,77 Prozent, und Nathalie Arthaud (Lutte Länderstudie Frankreich| 127 Ouvrière) 0,56 Prozent. In der Stichwahl wurde Emmanuel Macron mit 58,55 Pro zent wiedergewählt. 41,45 Prozent der Stimmen gingen an Marine Le Pen. Parlamentswahl 2022: Im zweiten Wahlgang erhielt das Parteienbündnis des Präsi denten Ensemble! ( Ensemble pour la majorité présidentielle , Zusammen für die Prä­ sidentenmehrheit) 38,57 Prozent der Stimmen und verfügt mit 244 Abgeordneten über eine relative Mehrheit. Das like Parteienbündnis La Nouvelle Union Populaire Écologique et Sociale (NUPES, Neue ökologische und soziale Volksunion) – gebildet aus den Parteien LFI, PS, PCF und EELV – belegte mit 31,6 Prozent der Stimmen 127 Sitze in der Nationalversammlung. Hinzu kommen noch 22 Abgeordnete verschie dener anderer linker Parteien. Der RN erreichte mit 17,3 Prozent der Stimmen 89 Sit zen. Die LR stellt mit 6,98 Prozent der Stimmen 61 Abgeordnete. RECHTE FRONT GEGEN DIE G­ EWERKSCHAFTEN Im Präsidentschaftswahlkampf 2022 hatte Marine Le Pen ihre Gewerkschafts feindlichkeit noch auf Eis gelegt. Doch wenige Wochen nach den Wahlen wurde sie von der ursprünglichen Haltung wieder eingeholt. Louis Aliot, der Bürgermeis ter von Perpignan, ließ die Maske fallen, als er am 25. August im Fernsehsender BFM erklärte:»Gewerkschaften sind die Bestatter der Wirtschafts- und Arbeits welt. Sie sind zu nichts nütze.« Dieser erbitterte Hass gegen die Gewerkschaftsbewegung taucht im Wahlpro gramm des RN immer wieder auf. 2002 hieß es, man müsse die»verschiedenen Vertreter der Arbeitnehmer, leitenden Angestellten und Arbeitgeber dazu bringen, zu diskutieren und gemeinsam etwas aufzubauen[…], in den großen und wirklich paritätischen Berufsverbänden, d. h. wo Arbeitnehmer und Arbeitgeber das glei che Gewicht haben«. Des Weiteren»wird die Arbeitsfreiheit durch das strafrecht liche Verbot von Streikposten und die Forderung einer persönlichen ­Abstimmung in geheimer Wahl vor jedem Streik wiederhergestellt«. 2007 stellte der FN eine»veraltete und nicht repräsentative Gewerkschaftsbewe gung« an den Pranger:»Die fehlgeleitete und moribunde französische Gewerk schaftsbewegung ist einer der Gründe für den Stillstand unserer Wirtschaft und ei nes der großen Hindernisse der notwendigen Reformen in der französischen Gesellschaft.[…] Da sie sich ausschließlich für eine disruptive Strategie entschei den(Streiks und systematische Opposition gegen jede Form der Veränderung), un terbinden die Gewerkschaften die Tarifverhandlungen der einzelnen Branchen, die 128 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA einzigen reellen und konkreten Faktoren des sozialen Dialogs.« Um eine»notwen dige Erneuerung der Gewerkschaftsbewegung zu fördern«, forderte der FN»die Abschaffung des ›Monopols des ersten Wahlgangs‹« bei den Betriebsratswahlen. 2012 pries Marine Le Pen»eine große Reform der Gewerkschaften« und bewies dadurch eine absolute Unkenntnis des Themas:»Das Monopol der Repräsentati vität, das nach der Befreiung eingerichtet wurde, wird abgeschafft und die Bedin gungen für die Wahl der Arbeitnehmervertreter werden überarbeitet.«»Reprä sentativere Gewerkschaften werden besser in der Lage sein, sich eine Logik der konstruktiven Abstimmung anzueignen und weniger in Versuchung geraten, sich auf einen Machtkampf(Streik, Demonstration) einzulassen, um ihre fehlende Le gitimität auszugleichen«. 2017 wurde der Vorschlag 10 der 144 Versprechen für die Präsidentschaftswahl von Marine Le Pen, der 2022 neu bestätigt wurde, wie folgt formuliert:»Durch die Abschaffung des Monopols der Repräsentativität eine regelrechte Gewerkschafts freiheit einrichten und das Gewerkschaftssystem durch eine öffentliche Kontrolle der Finanzierungen moralisch verbessern.« Hierzu muss klargestellt werden, dass es sich bei dem»Gewerkschaftsmonopol« um ein Hirngespinst handelt. Um im ersten Wahlgang Listen präsentieren zu können, müssen die Gewerkschaften un abhängig sein und die Werte der Republik respektieren. Die öffentliche Kontrolle der Finanzierungen der Gewerkschaften wurde bereits durch das Gesetz von 2008 eingerichtet. Im Oktober 2022 stellte der RN sogar mehrere Änderungsanträge in der Nationalversammlung, die natürlich abgelehnt wurden. Der eine Vorschlag beabsichtigte, Ausländer durch das Prinzip des»Inländervorrangs« daran zu hin dern, bei Betriebsratswahlen zu kandidieren; ein weiterer Antrag forderte die Be herrschung der französischen Sprache als Bedingung für die Teilnahme an den Vertretungsin­stanzen. Für Laure Lavalette, RN-Abgeordnete des Departements Var und Autorin dieser Texte, geht es darum,»jeglichen Versuch von Fremdein wirkung oder kommunitaristischer Forderung über eine Vertretung von Auslän dern in diesen Instanzen zu verhindern«. Trotzdem hat schon der FN versucht, in die Gewerkschaftsbewegung einzudringen, indem er Kandidat*innen für die Ar beitsgerichtswahlen vorstellte, die nicht den repräsentativen Gewerkschaftsbün den vorbehalten waren, seine eigenen Gewerkschaften gründete und die bekann terweise labilen Gewerkschaften strategisch infiltrierte. Bei den Wahlen zum Arbeitsgericht vom 10. Dezember 1997 präsentierte die Coor­ dination française nationale des travailleurs (CFNT), die sich nicht als Gewerkschaft definiert, 132 Listen in 34 Departements. Sie bekam im Durchschnitt 5,91 Prozent Länderstudie Frankreich| 129 der Stimmen, mit den besten Ergebnissen in Mantes-la-Jolie(10,1 Prozent), Dreux (9 Prozent) und Nizza(8,9 Prozent). 18 Kandidat*innen wurden gewählt, doch wurden sie alle aufgrund ihrer ideologischen Abhängigkeit vom FN von den Ge richten als ungültig erklärt. Auf Initiative von Elisabeth Guigou, Ministerin für Ar beit und Solidarität, verbot das Gesetz vom 16. November 2001 zur Bekämpfung von Diskriminierungen den politischen Parteien den Zugang zu den Arbeitsge richtswahlen sowie allen Organisationen, die Diskriminierungen preisen und so mit ein»Ziel verfolgen, dass der Institution Arbeitsgericht fremd ist«. Seit 1996 hatte die Partei auf Anregung von Bruno Gollnisch, FN-Generalsekretär und Fürsprecher einer»sozialen Front an der Arbeitsfront«, und Bruno Mégret, Generaldelegierter des FN, versucht, ihre Eingliederung in den Branchen zu ver stärken. Am 6. November 1995 wurde bereits eine Polizeigewerkschaft Front Natio­ nal-Police (FNP) gegründet, die bei den Betriebswahlen 7,4 Prozent der Stimmen erhielt. Gefolgt wurde sie von einem Front National RATP für den Personennahver kehr(Februar 1996), einem Front National der Gebietskörperschaften (Mai 1996), ei ner Force Nationale Pénitentiaire für den Strafvollzug(September 1996), einem F ront National de la Poste sowie einer Bildungsbewegung Mouvement pour un Enseigne­ ment National . Alle diese Gewerkschaften wurden eine nach der anderen gericht lich verboten. Das Grundsatzurteil vom 10. April 1998 des Kassationsgerichts über die Gründung der FNP ist bindend. Das hohe Gericht bestätigte, dass»die FNP nur noch das Instrument einer politischen Partei sei, die sie gegründet habe und deren Interessen und Zielen sie ausschließlich diene, indem sie Unterschiede begründet auf Rasse, Hautfarbe, Herkunft, nationale oder ethnische Abstammung preise«. Für das Gericht war die FNP mit einem illegalen Zweck gegründet worden, weshalb ihr verboten wurde, sich Gewerkschaft zu nennen. So sind de facto oder de jure alle diese Organisationen verschwunden. Dominique Andolfatto und Thierry Choffat hoben in ihrem Buch Les faux-­semblants du Front national (»Der bloße Schein des Front National«, Presses de Sciences Po, 2015) hervor, dass die Aufspaltung des FN »für sie fatale Folgen hatte, da sie von Anhängern Bruno Mégrets geleitet wurde« 2 . Dennoch gab der FN nicht auf und folgte der Linie von Bruno Mégret:»Wir müs sen das Problem der Verbote unserer Gewerkschaften umgehen, indem wir mas kiert in das Unternehmen eindringen«. Die Confédération française de l’encadre­ 2 Nach einer Meinungsverschiedenheit über die zukünftige Strategie des FN und persönlichen Differenzen mit Jean-Marie Le Pen trat Bruno Mégret im Dezember 1998 aus der FN aus und gründete das Mouvement National Républicain (MNR). 130 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA ment-Confédération générale des cadres (CFE-CGC) und die CFTC wurden schon in den 1980er-Jahren gezielt vom FN anvisiert, da sie als Schwachpunkte angesehen wurden. Diese Versuche sind jedoch dank des Widerstands der Gewerkschaften gescheitert. Man konnte nicht verhindern, dass Gewerkschafter Mitglied im FN waren, aber bis auf seltene Ausnahmen wurde ihnen der Weg zu jeglicher Form von Verantwortung in einer Gewerkschaft oder Union départementale (UD) ver sperrt. Keine der Gewerkschaften verbietet ihren Mitgliedern die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei, doch wird das deutliche Herausstellen einer politischen Richtung bei einer Wahl nicht akzeptiert. WAHLKAMPFSTRATEGIEN DER RECHTSOPULIST*INNEN Der FN übernahm im Wahlkampf laut der Gewerkschaft Solidaires eine»Raubtier strategie«, ausgerichtet auf das populistische Elektorat. Bei den Kantonalwahlen im März 2011 standen sechs Gewerkschafter*innen auf der Liste der extremen Rechten und stellten ihre Gewerkschaftszugehörigkeit in den Vordergrund: im Departement Moselle Fabien Engelmann(CGT), Daniel Durand Decaulin(CFDT) und Thierry Gourlot(CFTC); Annie Lamahieu(FO) im Departement du Nord; so wie Robert Demassieux(CFDT) und Franck Pech(SUD) im Pas-de-Calais. Die CFTC entzog dem SNCF-Angestellten Thierry Gourlot alle Mandate, der dafür be kannt war, dass er mit Louis Aliot den Cercle National des Travailleurs Syndiqués (Nationaler Kreis gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer*innen) gegründet hatte. Er verließ da­raufhin die CFTC, um 2022 der Partei des Rechtspopulisten Éric Zemmour beizutreten. Der herausragendste Fall ist der von Fabien Engelmann. Er kam von der extrem lin ken Lutte ouvrière zur Nouveau Parti Anticapitaliste , die er bei der Wahl in Thionville vertrat, bevor er über die Webseite Riposte Laïque zur anderen Seite wechselte. Am 9. März 2011 richtete der damalige Generalsekretär der CGT, Bernard Thibault, ein Schreiben an alle seine Organisationen:»Entgegen aller Proteste kann der FN nicht als normale Partei angesehen werden, weder von der CGT noch den anderen Ge werkschaften. Die Positionen des FN, in denen der Inländervorrang in den Vorder grund gestellt wird, stehen den Grundsätzen der Republik und internationalen Vereinbarungen entgegen.[…] Es obliegt in diesem Zusammenhang unserer Ver antwortung, sehr wachsam zu sein und eine kollektive Reaktion zu zeigen.« Pascal Dubay, Erzieher im Departement Meurthe-­et-Moselle, Generalsekretär seines Gewerkschaftsunterbezirks(UD) und Mitglied des Exekutivkomitees der Länderstudie Frankreich| 131 CGT, wo er das Kollektiv Lutte contre l’extrême droite et le racisme (Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus) leitete, erinnert sich an diese Angelegenheit wie an ein»regelrechtes Trauma«. Fabien Engelmann, Sekretär der Gewerkschaft CGT der Gebietskörperschaften des Bürgermeisteramts Nivange, sei ein »reger Ak­ tivist«, erinnert sich Pascal Dubay,»einschließlich der Verteidigung der LGBT-Ge meinschaft«. In diesem Situation»begannen die UD des Departements Moselle und die Fédération des Services Publics damit, alle Mitglieder der Gewerkschaft von F. Engelmann zu versammeln, damit sie sich dieser Geschichte annahmen. Erst als die Mehrheit der Mitglieder die Meinung vertrat, dass diese Situation nicht unnormal war, wurde ein Verfahren vom Exekutivkomitee gegen die Ge werkschaft eingeleitet, die letztendlich von der Föderation abgelöst wurde«. Fabien Engelmann wurde 2014 zum FN-Bürgermeister von Hayange gewählt. Als Mitglied des Regionalrats vertrat er Laurent Jacobelli, RN-Abgeordneter des De partements Moselle. Diese Geschichte diente bei der CGT als Präzedenzfall. Das Kollektiv zur Bekämpfung des Extremismus veröffentlichte am 10. Oktober 2022 ein»Memo zu den Versuchen der Instrumentalisierung der CGT durch die Rechtsextremen«. Es bestätigt zwar»die Freiheit, sich bei den politischen Wah len aufstellen zu lassen«, wiederholt aber, dass»es undenkbar ist, im Namen der freien Meinungsäußerung in der CGT diese auf allen Ebenen von Aktivisten oder Mitgliedern zu vertreten, die öffentlich ihre Zugehörigkeit zum Konzept ›Inlän dervorrang‹ verkünden, die zu den Thesen der Rechtsextremen und insbesonde re der RN gehören. Die Akzeptanz der Thesen der Rechtsextremen zum Inländer vorrang, der Immigration als Grund für Arbeitslosigkeit oder die Ablehnung der Eingliederung illegaler Einwanderer ist mit den Werten der CGT absolut nicht vereinbar«. »Die CGT kann deshalb nicht akzeptieren, Gewerkschafter in ihren Reihen zu be halten, die gegen diese Grundsätze verstoßen haben«, erläutert dieses Memo und gibt die Vorgehensweise an:»Zuallererst muss die Organisation vor Ort das Ver fahren einleiten, und zwar unter strengster Einhaltung der satzungsmäßigen Ver fahren der betroffenen Organisation. So darf ein Exekutivkomitee einer UD oder FD nicht den Platz der Gewerkschaftsleitung einnehmen, um ein Ausschlussver fahren einzuleiten.[…] Die betroffene Partei muss nach Vorladung angehört wer den, bevor eine endgültige Entscheidung gefällt werden kann, selbst wenn die Satzung eine solche Anhörung bei einem internen Disziplinarverfahren nicht aus drücklich vorsieht.[…] Das Disziplinarverfahren muss unbedingt von einer politi schen Arbeit der Debatte und Argumentation innerhalb der betroffenen Organisa tion unterstützt werden, um die Motive für das Verfahren darzulegen.« 132 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA In diesem Zusammenhang erwähnt Pascal Dubay ca. 50 Aktivist*innen, die Kandi dat*innen der extremen Rechten für die Wahlen, insbesondere die Kommunalwah len, waren:»Entweder mussten wir sie ausschließen oder sie sind von allein gegan gen.« Er zitiert den Fall eines Aktivisten, Kandidat des FN für die Kommunalwahlen in Saint-Avold im Departement Moselle 2014:»Er wurde nicht ausgeschlossen. Der war ziemlich durcheinander und gab zu, dass er ›Mist gebaut‹ hatte.« Bei den Wahlen zum Departement 2015 hatte Marine Le Pen auf ihrer Liste des FN »8 CGT, 9 CFTC, 5 CFDT, 7 FO«. Der parteilose Bürgermeister von Rans(Jura) und CFDT-Verantwortliche bei Solvay, Stéphane Montrelay, war FN-Kandidat und wurde ausgeschlossen. Bei den Kommunalwahlen von 2014 hatte ein Arbeitsrich ter der CFDT Paris, Dominique Bourse-Provence, FN-Kandidat im 10. Arrondisse ment, seinen Rücktritt wie folgt abgelehnt. Als er Gewerkschafter der CFDT war, »galt die Devise: ›Wir akzeptieren alle Parteien außer den FN‹«. Als Regionalrats mitglied des FN für die Region Ile-de-France 2015 hatte er den»Inländervorrang« vertreten, was seine Gewerkschaft, das Syndicat National des Personnels des Organis­ mes de Formation , dazu brachte, ihn auszuschließen. Gegen diesen Ausschluss hat te er vor Gericht im Namen der»Meinungsfreiheit« geklagt. Im November 2017 wurde diese Klage vom Großinstanzgericht Paris abgewiesen, mit der Begründung, sein Ausschluss»sei auf sein beständiges Verhalten zurückzuführen, öffentlich zu bestimmten Themen Position zu beziehen, die im absoluten Gegensatz zu den Werten und Richtlinien« seiner Gewerkschaft stünden. Seitdem hat sich dieser ehemalige CFDT-Gewerkschafter Les Patriotes von Florian Philippot angeschlossen und an Demonstrationen gegen die sogenannte»Anti-Corona-Folie« teilgenom men. Die CFDT beruft sich auf dieses Urteil, um in den inzwischen selten gewor­ denen Fällen von»Verrat« ihrer Werte zu statuieren. Bei der Gewerkschaft Force Ouvrière (FO) hatte die Zeitung La Voix du Nord der Ge werkschaft eröffnet, dass sich eine Regionalabgeordnete bei den Kantonalwahlen 2011 als zum FN zugehörig präsentiert hatte. Ihre Mandate wurden ihr daraufhin entzogen. 2021 präsentierte sich Philippe Théveniaud, Vorsitzender der Caisse d’allocations familiales des De­par­te­ments Somme, nach 30-jährigem Aktivismus in der DFTC-Dunlop bei den Wahlen zur Region. Als Spitzenkandidat der FN-Liste für das De­par­te­ment Somme trat er dann von seinen Mandaten der CFTC zurück. Er sei kein Mitglied des RN, sondern der Partei nur nahestehend und definiere sich als»sozialistischer Gaullist«, Aktivist der Bewegung Avenir Français , die»JeanMarie Le Pen oft bekämpft habe«. Als Stellvertreter von Jean-Philippe Tanguy, RNAbgeordneter für das De­par­te­ment Somme, verließ er die CFTC 2022,»weil die Verantwortlichen die Unabhängigkeitsstatuten nicht eingehalten haben, als sie Länderstudie Frankreich| 133 zur Stimme für Emmanuel Macron aufriefen«. Der RN-Abgeordnete für das De partement Oise, Philippe Ballard, präsentiert sich als»CFTC-Verantwortlicher«. DIE FRANZÖSISCHEN GEWERKSCHAFTEN UND DIE EXTREME RECHTE Die kompromisslose Feindseligkeit gegenüber dem Rechtsextremismus gehört bei den französischen Gewerkschaften zur DNA. Am 15. November 1940, als die französischen Gewerkschaftsbünde Confédération Générale du Travail (CGT) sowie die Confédération Française des Travailleurs Chrétiens (CFTC) umgehend nach ihrer Auflösung durch das Vichy-Regime heimlich einen gemeinsamen Text über die »Grundsätze der französischen Gewerkschaftsbewegung« mit dem Titel Manifest der Zwölf ausarbeiteten, beteuerte dieses Dokument von vornherein die»Achtung des Menschen ohne Berücksichtigung von Rasse, Religion oder Gesinnung«. Im Manifest der Zwölf »kann die französische Gewerkschaftsbewegung in keinem Fall und auf keine Weise Unterschiede zwischen den Menschen akzeptieren, die auf Rasse, Religion, Herkunft, Meinungen oder Reichtum beruhen. Jeder Mensch verdient die gleiche Achtung. Er hat Anspruch auf freie und vollständige Entfal tung, solange diese sich nicht den Interessen der Gemeinschaft widersetzt«.»Vor allem der Antisemitismus« wird abgelehnt. Im Vorwort ihrer 1995 und 2016 überarbeiteten Satzung gibt die 1895 gegründete CGT klar den Ton an.»Durch ihre Analyse, ihre Vorschläge und Aktionen handelt sie so, dass in der Gesellschaft die Ideale Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Laizi tät, Brüderlichkeit und Solidarität[…] überwiegen. Sie agiert für eine demokrati sche Gesellschaft, frei von kapitalistischer und sonstiger Ausbeutung und Beherr schung, gegen alle Arten von Diskriminierung, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und alle Ausgrenzungen«. Das Vorwort der 2018 geänderten Satzung der 1964 gegründeten CFDT verkündet, dass»die Entfremdung der Menschen, die Verletzung ihrer Würde und Grund rechte in jeglicher Form mit den humanistischen, demokratischen und laizisti schen Werten, dem sozialen Fortschritt sowie der langfristigen Leistungsfähigkeit der Wirtschaft unvereinbar sind. Sie decken verschiedene, manchmal komplexe Arten ab, je nach Status, Geschlecht, Ort und Zeitpunkt, Herkunft oder Glauben je des Einzelnen«. Der Artikel 1 stellt folgende Werte in den Vordergrund: die indivi duelle und kollektive Emanzipation, die Solidarität, die Gleichheit – d. h.»die Be- 134 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA kämpfung aller Arten von Ausgrenzung, Diskriminierung, Sexismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit« – sowie die Demokratie. Wie der frühere Generalsekretär der UNSA, Alain Olive, auf einer im März 2022 von der Fondation Jean Jaurès und der Friedrich-Ebert-Stiftung abgehaltenen Konfe renz unterstrich,»legt der RN von Marine Le Pen weiterhin auf bestimmte Themen wert, die ihrem Vater am Herzen lagen, insbesondere[…] seine starke Feindselig keit gegenüber den Gewerkschaftsbünden und der Gewerkschaftsbewegung als Ganzes«. Diese Gewerkschaftsfeindlichkeit reicht weit zurück. Im Vichy-Regime strebte die von dem früheren CGT-Funktionär René Belin, Arbeitsminister unter Philippe Pétain, inspirierte Charte du travail (Charta der Arbeit) an,»definitiv mit dem alten System des Klassenkampfes zu brechen.[…] Gewerkschaften sind künf tig obligatorisch, um stark zu sein, einheitlich, um frei zu sein. Ihre Aktivität wird künftig streng auf ihre Branche beschränkt«. GEWERKSCHAFTEN GEMEINSAM GEGEN RECHTS Die erste einheitliche Position der Gewerkschaften gegen die Rechtsextremen geht auf den 17. März 2011 zurück. In einer gemeinsamen Erklärung drückten die Gewerkschaften CFDT, CGT, FSU, Solidaires und UNSA ihre Entscheidung aus, »der Ausnutzung der sozialen Lage zur Bewerbung bestimmter Thesen in der öf fentlichen Debatte, wie es der Front National praktiziert, nicht mehr gleichgültig gegenüberzustehen. Die These des Inländervorrangs sei mit den Grundwerten der Gewerkschaftsbewegung unvereinbar. Ausgrenzung, Ablehnung von Anderen, die Abkapselung Frankreichs sowie die Schließung der Grenzen, die Bestimmung von Sündenböcken, Denunzierung der Immigration als Grundlage allen Übels seien Einstellungen, die wie uns die Geschichte gelehrt hat, nur zum Schlimmsten füh ren können.[…] Ihre Aktion wird getragen von Werten der Gewerkschaftsbewe gung wie die Solidarität unter allen Arbeitnehmern sowie der Kampf gegen jegli che Form der Diskriminierung.« Die fünf Gewerkschaften seien»bereit, die Instrumentalisierung der Gewerkschaftsbewegung durch den Front National zu verhindern, der nicht den üblichen Parteien entspreche und dessen Neigungen den Werten der Gewerkschaften entgegenstehen«. Am 5. Juni 2015, wenige Monate nach dem Attentat auf das Satiremagazin CharlieHebdo , gingen die Gewerkschaften noch viel weiter. In einer sorgfältig organisier ten Inszenierung an der Bourse du travail in Paris enthüllten sieben Gewerkschafts führer*innen eine noch nie dagewesene und historische Erklärung. Laurent Berger Länderstudie Frankreich| 135 (CFDT), Philippe Martinez(CGT), Philippe Louis(CFTC), Carole Couvert(CFECGC), Bernadette Groison(FSU), Luc Bérille(UNSA) und Cécile Gondard-Lalanne (Solidaires) stellten ein Manifest mit dem Titel»Gemeinsam leben und arbeiten nach dem 11. Januar 2015« vor. Der Grundsatz dieses Textes von acht Seiten und fünf Kapiteln wurde am 20. Januar 2015 festgelegt und in fünf gemeinsamen Ar beitstreffen unter der Leitung von Jean-Louis Malys für die CFDT und Pascal Du bay für die CGT vorbereitet. Das Manifest ist ein»Aufruf zur Versammlung in Un ternehmen, um sich dem Populismus, den Ideen der Rechtsextremisten und der Demagogie in den Weg zu stellen und resolut für die Werte der Gewerkschaftsbe wegung und die Grundsätze der Republik einzustehen«. Ohne»die verschiedenen Sensibilitäten auslöschen zu wollen«, unterstreichen die sieben Gewerkschaften, dass die»Gewerkschaftsbewegung, die durch diese Vielfalt bereichert wird, die Grundlage einer demokratischen Gesellschaft ist. Sie findet sich in den Grundwerten wie Gleichheit, Brüderlichkeit, Solidarität, Einhal tung der Menschenrechte und Freiheiten wieder. Ihre Aktion ist mit jeglicher Lo gik von Diskriminierung, Sexismus, Rassismus oder Antisemitismus unverein bar«.»Das Anwachsen des Populismus«, führt die Erklärung weiter aus,»die rechtsradikalen Ideen, Ausländerfeindlichkeit, Sektierertum und Fundamentalis mus entsprechen einer äußerst beunruhigenden Realität in ganz Europa und ins besondere in Frankreich.[…]. Die Geschichte hat uns gezeigt, dass Ausgrenzung, Ablehnung von Anderen, die Abkapselung Frankreichs sowie die Schließung der Grenzen, die Bestimmung von Sündenböcken, Denunzierung der Immigration als Grundlage allen Übels, Einstellungen sind, die nur zu Unstimmigkeiten, Konflik ten und zum Scheitern führen können«. Einziger Nachteil: Die Arbeiterbewegung FO stand nicht mit auf dem Foto und der FN wurde nicht ausdrücklich zitiert, aber die Aussage war stark. Im April 2017 hatte Jean-Claude Mailly, Generalsekretär der FO, beteuert:»Die Krise ist der Bo den, auf dem rechtsextreme Ideen gedeihen.« Und die Zentrale erklärte, es sei»in den Genen, gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus zu kämpfen. Die Grundsätze der Republik wie Brüderlichkeit, Laizität sowie Demo kratie sind unumgängliche Werte«. Am 5. Juni 2015 hatte Philippe Martinez vor der Presse den FN direkt an den Pran ger gestellt –»Diese Partei vertritt nur die Arbeitgeberinteressen« – und zu Dis kussionen in den Unternehmen aufgerufen:»Hier wird nichts unter den Teppich gekehrt«. Sieben Jahre später stellen Laurent Berger und Pascal Dubey gemein sam fest:»Diese Erklärung hat zu nichts geführt.« Selbst 2015 gab es kaum Reso- 136 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA nanz. Im Dezember 2015 hatten mehrere Gewerkschaften – die CFDT, CGT, UNSA und die FSU – aufgerufen, sich der Partei von Marine Le Pen entgegenzustellen und Philippe Louis, Vorsitzender der CFTC, hatte die christlichen Werte in den Vordergrund gestellt, um»den Front National zum Scheitern zu bringen«. Doch der gewerkschaftliche Schutzwall gegen die Rechtsextremisten stellte sich als ziemlich schwach heraus. 2002, als Jean-Marie Le Pen sich mit seinem Sieg über Lionel Jospin für den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl qualifi ziert hatte, mobilisierten sich alle Gewerkschaften am 1. Mai gegen den FN. Nur die FO hatte sich im Namen der gewerkschaftlichen Freiheit zurückgehalten. Im Ergebnis waren mithilfe der linken Parteien sowie zahlreichen Vereinen 1,5 Milli onen Demonstrant*innen in ganz Frankreich unterwegs. Nichts dergleichen fand 2017 oder 2022 statt, als sich das gleiche Szenario im zweiten Wahlgang der Präsi dentschaftswahl erneut präsentierte. Die Gewerkschaften begingen die Feierlich keiten des 1. Mai jede auf ihre Weise. Jeder gab seiner Bewegung den Vorrang. WAHLVERHALTEN VON GEWERKSCHAFTER_INNEN Wenn man sich nur auf die Präsidentschaftswahl konzentriert, obwohl die glei chen Trends bei den Regionalwahlen, Parlamentswahlen oder der Europawahl be obachtet wurden, stellt man einen beunruhigenden Anstieg der Stimmen der Ge werkschafter_innen zugunsten des FN fest. Mehrere Meinungsforschungsinstitute untersuchten die Stimmen des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl nach Gewerkschaftszugehörigkeit. Man muss diese Umfragen mit Vorsicht behandeln und daran erinnern, dass es sich um Sympathisant*innen und nicht Mitglieder handelt. Aber es gibt ein klares Bild, das leicht abgeschwächt den starken Anstieg des FN unter den Arbeiter_innen und in den verödeten ländlichen Gebieten zeigt. Laut dem Conseil supérieur de l’audiovisuel (Hoher Rat für audiovisuelle Medien) erhielt Jean-Marie Le Pen 2002 im ersten Wahlgang 19 Prozent der Stimmen der Sympathisant*innen der CFTC, 15 Prozent der FO, 12 Prozent der CGT und CFECGC, 10 Prozent der CFDT und 3 Prozent von Solidaires . 2012 erreichte Marine Le Pen laut Harris Interactive im ersten Wahlgang 25 Prozent der Anhänger*innen der FO, 16 Prozent der UNSA, 15 Prozent der CFTC, 12 Prozent der CFDT, 11 Prozent der CFE-CGC, 9 Prozent der CGT, 4 Prozent von Solidaires sowie 3 Prozent der FSU. 2017 erhielt Marine Le Pen laut Harris Interactive nach einer umfangreichen Stich probe im ersten Wahlgang 24 Prozent der Stimmen von FO, 15 Prozent CGT, Länderstudie Frankreich| 137 14 Prozent CFTC und UNSA, 13 Prozent CFE-CGC und Solidaires , 9 Prozent FSU und 7 Prozent CFDT. 2022 erhielt die Kandidatin der Rechtsextremen laut Online-Umfrage von Harris Inter­ active in einer Stichprobe von 6 523 Wahlberechtigten 31 Prozent von FO(+ 7 Punkte gegenüber 2017), 29 Prozent CFTC(+ 15 Punkte), 22 Prozent CGT(+ 7 Punkte), 19 Pro zent UNSA(+ 5 Punkte), 17 Prozent CFE-CGC(+ 4 Punkte), 15 Prozent CFDT(+ 8 Punk te), 14 Prozent Solidaires(+ 1 Punkt) und 10 Prozent FSU(+ 1 Punkt). In fünf Jahren hat Le Pen von allen Gewerkschaftsanhänger_innen Stimmen gewonnen. 2022 verzeich nete die RN-Kandidatin auch Gewinne bei den Beamt_innen(38 Prozent,+ 9 Punkte gegenüber 2017) und insbesondere bei den Lehrer_innen(25 Prozent,+ 7 Punkte). Laut einer Umfrage durch ein auf Betriebsräte spezialisiertes Institut im Oktober 2015 unter 1 000 Betriebsratssekretär_innen erklärten 61,4 Prozent ihre Sympathie für eine Partei: 28,6 Prozent für die Linke, 20,1 Prozent für die Rechte, 2,6 Prozent FN, gegenüber 38,6 Prozent, die sich keiner Partei zugehörig fühlten. Mehrere Ver antwortliche der CGT, UNSA und einige der CFDT stellten anonym in den Ver sammlungen der Gewerkschafter*innen eine freiere Meinungsäußerung fest. Manche zögerten nicht mehr, ihre Interessen für die Positionen der Rechtsextre misten zu bekennen. »Bei den Forderungen«, so ein FO-Gewerkschafter,»spielen wir unbeabsichtigt das Spiel des Front National, da dieser unsere eigenen Forderungen übernommen hat. Bei den Meetings melden meine Kameraden die Anwesenheit von Spionen des FN. Danach finden wir in ihren Traktaten den exakten Wortlaut unserer Forderungen wieder«.»Die Rechtsextremisten haben eine schlaue Taktik«, so Pascal Debay,»die ich als Chamäleon bezeichnen würde. Sie wissen genau, wie sie mit den Stahlarbei tern im Departement Moselle oder mit den Handwerkern im Departement Var oder anderen reden können. Sie passen sich inhaltlich und formell genau an. Wenn sie schreiben: ›Kein zweitklassiger Mindestlohn‹, dann könnte das von einer Gewerk schaft stammen«. Philippe Martinez ist selbst darüber erschrocken:»Der FN über zeugt mehr und mehr, bis in unsere eigenen Reihen. Zu den Sozialthemen zögern sie nicht, in unseren Forderungen nachzusehen. Dieser rechtsextreme Auftrieb muss er barmungslos bekämpft werden«. Die Gewerkschaftsführer_innen zögern allerdings nicht, in Anbetracht des massiven(maskierten) Zuwachses der FN/RN-Aktivist_in nen zu resignieren, sobald das die erwarteten Zahlen neuer Mitglieder erhöht. Der Anteil der RN-Wähler*innen unter den erklärten Mitgliedern variiert unter den Gewerkschaftsverbänden stark. 138 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA GEWERKSCHAFTSPOSITIONEN IM KAMPF GEGEN DEN RECHTSP­ OPULISMUS Eine Analyse der Gewerkschaften zeigt ihre jeweiligen Positionen und Vorgehens weisen im Kampf gegen den Rechtspopulismus: CFDT Die CFDT verfolgt in ihrem Kampf gegen den Rechtsextremismus eine konstante Linie. 2017 und auch 2022 rief sie im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswah len dazu auf,»den einzig möglichen Wahlzettel zur Bekämpfung der Rechtsextre misten zu verwenden und Emmanuel Macron zu wählen«. Anlässlich des 50. Kon gresses in Lyon vom 13. bis 17. Juni 2022, kurz vor den Parlamentswahlen, sagte Laurent Berger:»Man darf den Rechtsextremen keine einzige Stimme geben. Aber das allein genügt nicht. Die Zivilcourage besteht darin, genau zu sagen, wen man wählen soll, um die Rechtsextremen zu besiegen. Die Rechtsextremen blockieren, heißt nicht, diejenigen zu verurteilen oder zu verachten, die für eine rechtsex­ treme Partei stimmen. Als erste Gewerkschaft in Frankreich obliegt es uns, uns an die Arbeiter zu wenden, die dieser Versuchung erliegen. Wir müssen ihnen zeigen, dass diese abfällige Einstellung gegenüber ›Anderen‹ nur ein Trugschluss ist, der sich am Ende immer zum Nachteil für die Arbeiter herausstellt«. Für Laurent Berger besteht»die Blockierung der Rechtsextremen in der täglichen Suche nach Lösungen, der demokratischen Konfrontation im besten Sinne des Wortes: Sie führt manchmal zu Zusammenstößen, aber sie fördert vor allem Er gebnisse zutage«. In der in Lyon verabschiedeten Resolution unterstreicht die CFDT, dass sie»keine Partei unterstützt, aber ihre Werte und ihr Gesellschafts projekt verteidigt. Sie widersetzt sich einer fantasievollen, monolithischen und homogenen Vision des Volkes. Sie bekämpft die Parteien, die Hass, Sexismus oder Rassismus schüren. Sie verteidigt die Demokratie, die Gewaltenteilung, den Rechtsstaat, die Werte der Republik, die Laizität, die Zivilgesellschaft und lehnt jegliche Form von Diskriminierung ab«. CGT Man kann der CGT nicht vorwerfen, dass sie keine frontale Feindseligkeit gegen über den Rechtsextremen an den Tag legt. Im Rahmen der Präsidentschaftswahl Länderstudie Frankreich| 139 2022 unterzeichneten Laurent Berger und Philippe Martinez am 16. April 2022 zum ersten Mal eine gemeinsame Kolumne im Journal du Manche und riefen zur Stimmenabgabe gegen die Rechtsex­tremen auf:»Wir sind zwei engagierte Akteu re, die trotz ihrer Unterschiede an die Kraft des Dialogs und die kollektive Aktion glauben, um eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen. Wir sind beide für Organi sationen verantwortlich, die sich nicht damit abfinden, die Rechtsextremen an der Macht zu sehen. Das Rassemblement National ist eine Gefahr für die Grundrechte der Bürger und Arbeiter. Diese Partei kann nicht als respektvolle Partei der Repub lik und Garant unserer Devisen Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit gelten. Wir dürfen ihr nicht die Schlüssel zu unserer Demokratie aushändigen, sonst verlieren wir sie.« Der Generalsekretär der CGT hat immer beteuert, dass man»durch die vielen Versprechungen, die nicht eingehaltenen wurden, nicht bestreiten kann, dass die verschiedenen Regierungen für das Misstrauen der Bürger verantwortlich sind«. 2022 weigerte sich Philippe Martinez, zur Stimmenabgabe für Emmanuel Macron aufzurufen. Bei einer Debatte im Exekutivkomitee waren die Unterstützer*innen einer solchen»vorgegebenen Stimme« in der Minderheit. 2017 hatte er den Schritt gewagt und zwei Tage vor dem zweiten Wahlgang gewünscht, dass»Marine Le Pen das niedrigste Ergebnis und Macron das höchstmögliche Ergebnis erzielt« . 2017 hatten dreißig Funktionär*innen der CGT, darunter Pierre Krasucki, Sohn des früheren CGT-Generalsekretärs Henri Krasucki, und Pascal Dubay in L’Humanité vom 3. Mai»mit der Stimme für Macron« für eine»antifaschistische Stimme« ge worben. Doch hatten sie gewarnt, dass sie»als Erste sein Programm zur Zerstö rung der ›sozialen Errungenschaften‹ bekämpfen werden«. FO 2002 wurde die Weigerung des FO-Generalsekretärs Marc Blondel scharf kriti siert, im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen Jacques Chirac zu unter stützen, und zwar im Namen der Unabhängigkeit der Gewerkschaften. Seine Nachfolger Jean-Claude Mailly(2017) und Yves Veyrier(2022) hielten sich an die ses Konzept. 2014 hatte der FN und eine seiner Satelliten, das Collectif Racine , bei den Wahlen für die Gebietskörperschaften dazu aufgerufen, FO zu wählen. Diese Unterstützung wurde von der Zentrale abgelehnt und als»Provokation« verur teilt. Zur gleichen Zeit hatte der damalige zweite Mann des FN, Florian Philippot, »eine größere Bereitschaft im FO-Umfeld als bei der CGT oder CFDT festgestellt«. Jean-Claude Mailly wurde vom FN ein Prozess angedroht, da er auf eine Frage 140 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA nach einem eventuellen Treffen mit Marine Le Pen geantwortet hatte:»National sozialismus ist nicht mein Ding«. Der neue FO-Generalsekretär Frédéric Souillot liegt auf der gleichen Wellenlänge und versichert, dass er die Erklärung der Gewerkschaftsbünde 2015 nicht unter zeichnet hätte, präzisiert aber, dass die Zentrale ihre Forderungen an alle Präsi dentschaftskandidat*innen gesandt habe, mit Ausnahme von Marine Le Pen und Éric Zemmour. FO hat inzwischen den Ton gegenüber den Rechtsextremisten ver schärft. Im November 2021 unterstrich Yves Veyrier, dass die FO»ihre Grundwer te ohne Konzessionen und mit Stärke verteidigt: Ablehnung von Rassismus, Anti semitismus, Ausländerfeindlichkeit, Anprangerung von Slogans und Politiken, die Ausländer und Migranten zum Sündenbock machen, anstatt im wirtschaftlichen und sozialen Bereich rechtliche Lösungen zu liefern. Wir haben heute und auch in Zukunft nichts mit den Thesen und Praktiken gemeinsam, die Menschen unter­ einander ablehnen, hierarchisch abstufen, trennen, diskriminieren«. Ein weiteres Anzeichen für diese Verhärtung kann man in der Reaktion der Mit glieder des Europäischen Gewerkschaftsbundes(EGB) auf die Veröffentlichung von Lobeshymnen mit Interviews von Marine Le Pen und Éric Zemmour im polni schen Wochenmagazin Tygodnik Solidarność der polnischen Gewerkschaft Soli­ darność sehen. Yves Veyrier hatte dazu am 7. Dezember 2021 mit Laurent Berger (CFDT), Philippe Martinez(CGT), Cyril Chabanier(CFTC) und Laurent Escure (UNSA) ein gemeinsames Schreiben an Piotr Duda, den Päsidenten der polnischen Gewerkschaft, gerichtet, um Initiativen zu kritisieren, die»gegen den Grundsatz der Unabhängigkeit einer Gewerkschaftsbewegung verstoßen«, die»an der Ver stärkung der Demokratie und des sozialen Fortschritts in Europa teilnimmt«. CFE-CGC François Hommeril, Vorsitzender der CFE-CGC, bereut nicht, 2015 die Erklärung unterzeichnet zu haben. Doch weist er energisch jegliche politische Wahlempfeh lung zurück, da dies nicht zu den Aufgaben der Gewerkschaften gehöre.»Diese Regel schützt uns«, sagt er. Für die Präsidentschaftswahl 2022 sandte die CFECGC ihre Forderungen ausnahmslos an alle Kandidat*innen, und bezog zum zwei ten Wahlgang keine Stellung. François Hommeril erinnert daran, dass die Satzung der Gewerkschaft»verbie tet, für eine Wahl zu kandidieren und sich als Mitglied der CFE-CGC auszugeben. Länderstudie Frankreich| 141 Die Neigung der Truppen seiner Polizeigewerkschaft Alliance für den FN ist ihm zwar nicht unbekannt, doch:»Angesichts des Populismus setzen wir auf Intelli genz. Wenn die Regierung sagt, dass die Rechte von Arbeitslosen beschnitten werden müssen, ist das Populismus und schmeichelt den niedrigsten Instink ten.« Die CFE-CGC wirbt für ihren Leitfaden zur»Religion in Unternehmen«, der dazu anhält,»den Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Her kunft, des Geschlechts, der Sitten, der sexuellen Orientierung[…] der tatsächli chen oder vermuteten Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer ethni schen Gruppe, einer Nation oder einer angeblichen Rasse, der politischen Meinung, der gewerkschaftlichen Tätigkeit oder der Mitgliedschaft in einer Ge werkschaft oder einer Gegenseitigkeitsgesellschaft, der religiösen Überzeugung« zu respektieren. CFTC Für die Präsidentschaftswahl 2022 ließ das Nationalkomitee der CFTC von Hand abstimmen, nachdem ihr Vorstand Cyril Chabanier hervorgehoben hatte, dass eine Kandidatin»nicht die Werte der CFTC respektiere«. Wie 2017 rief er dazu auf, zwar die Stimme gegen die Rechtsextremisten abzugeben, aber nicht spezifisch für Emmanuel Macron. 2016 war das Gewerkschaftsklima durch zwei Ereignisse getrübt. Ihr stellvertretender Vorsitzender Joseph Thouvenel hatte im Oktober 2016 an der Demonstration der Anti-Gender-­Bewegung La Manif pour tous an der Seite von Marion Maréchal Le Pen, damals FN-Abgeordnete des Departement Vaucluse, teilgenommen.»Als Privatperson«, hatte er die»Blogosphäre« ange prangert und seinen Wunsch verkündet, sich»der Vermarktung des Menschli chen« zu widersetzen. Sein Verhalten wurde missbilligt, ein Kommuniqué erin nerte daran, dass»die Positionen der Front National, die insbesondere Intoleranz gegenüber Frauen und Männern anderer Herkunft preisen, die CFTC dazu brin gen, mit dieser Partei völlig uneins zu sein, was jegliche Beziehung verhindert«. Im Januar 2017 musste die CFTC die Verbindung ihrer Polizeigewerkschaft mit der Fédération Professionnelle Indépendante de la Police (FPIP) lösen, da diese kleine Ge werkschaft dem FN zugeneigt war. UNSA Der Generalsekretär der UNSA, Laurent Escure, vertrat zu Anfang der Präsident schaftswahl die Einstellung»keine ungültigen Stimmen, keine Enthaltungen, kei- 142 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA ne Le Pen«, da er fürchtete, dass eine Unterstützung von Emmanuel Macron»zu mehr Stimmen für Le Pen führen kann«. Doch entschloss er sich letztendlich zur Unterstützung des amtierenden Präsidenten, ohne jedoch dessen Programm zu befürworten.»Wir haben Mitglieder, die mit der Gewerkschaft zufrieden sind, aber trotzdem RN wählen«, klagte er. Im Vorwort der Gewerkschaftscharta bekräftigt die UNSA»das Festhalten an der Laizität der Republik, die Demokratie, Freiheiten, soziale Gerechtigkeit, Soli darität, Verteidigung des öffentlichen Dienstes, Recht auf Arbeit, Brüderlichkeit und Toleranz, getreu dem Grundsatz der gewerkschaftlichen Unabhängigkeit. Bei der UNSA gehört die Bekämpfung der Diskriminierung zu den Gründungs grundsätzen«. FSU Für Benoît Teste, Generalsekretär der FSU,»ist der Aufstieg der extremen Rechten mit dem des Individualismus verbunden und geht auf die Unfähigkeit zurück, ein Kollektiv zu bilden. Viele fühlen sich von der Gesellschaft ausgeschlossen und er fahren die Prekarisierung der Arbeit. Und sie fragen sich, warum nicht RN? Ma cron ist teilweise der Grund«, fügt er hinzu. Die Satzung der FSU schweigt sich über die Zugehörigkeit seiner Mitglieder zu ei ner politischen Partei aus, doch für die Funktionär_innen»gibt es keine Porosität zwischen unseren Aktivisten und dem FN«. Getreu der Erklärung von 2015 beteu ert Benoît Teste»die Notwendigkeit eines einheitlichen Kampfes gegen die extre me Rechte, doch könne das zu komplizierten Debatten führen«. Für die Präsident schaftswahl»haben wir vor dem zweiten Wahlgang zu einer Mobilisierung gegen die Rechtsextremen aufgerufen, aber nicht dazu, Macron zu wählen. Andererseits sagen wir, Macron ist nicht das Gleiche wie Le Pen«. SOLIDAIRES Für Frédéric Bodin, Angestellter der SNCF, Aktivist von SUD-Rail und Leiter der »Arbeitsgruppe Ripostes syndicales gegen die Rechtsextremisten«, sind»die Werte der Gewerkschaftsbewegung mit dem Rechtsextremismus unvereinbar « . Bei den Präsidentschaftswahlen 2017 und 2022 gab es die gleiche Devise:»Keine Stimme für die Rechtsextremen«, aber kein Aufruf zur Stimmabgabe für Emmanuel Ma- Länderstudie Frankreich| 143 cron.»Wir haben zwei Feinde«, erklärt Frédéric Bodin,»der eine will uns be kämpfen(Macron), der andere will, dass wir von der Bildfläche verschwinden­ (Le Pen). Da geht es nicht um das gleiche Projekt oder die gleiche Ablehnung. Po litisch gesehen ist das ganz unterschiedlich«. Solidaires hat im Sommer 2022 eine Ausgabe ihres Magazins Les Utopiques der »Gewerkschaftsbewegung gegen den Rechtsextremismus« gewidmet.»Unsere Satzung sieht nicht ausdrücklich ein Verbot der extremen Rechten vor«, erklärt Frédéric Bodin,»aber es ist klar, dass die Anhänger bei uns keinen Platz haben«. Solidaires ist stark im Verein Vigilance et initiatives syndicales antifascistes (Visa) engagiert, der von 115 Gewerkschaften 80 SUD-Gewerkschaften und lokal einige Ge werkschaften der CGT und FSU sowie einige wenige der CFDT umfasst. Visa be fasst sich mit Schulungsaktionen und hat gerade eine Broschüre über die Biografien der 89 RN-Abgeordneten, der»Betrüger« veröffentlicht, mit dem Titel »Licht in eine braune Nationalversammlung«. Schulung ist eine Waffe, die von allen Gewerkschaftsbünden genutzt wird. Die CFDT hat in allen ihren Schulungen ein Modul zur Bekämpfung des Rechtsextre mismus. Bei der CGT leitet Pascal Dubey seit 2015 spezifische Schulungstage.»In den ersten vier Monaten des Jahres 2022 haben wir 48 Schulungstage angeboten«, erklärt er. Ein viertägiges Modul wurde gerade im konföderalen Schulungszen­ trum eingerichtet,»um das Programm der extremen Rechten zu demaskieren«. Das Material umfasst mehrere Lernblätter:»Zu Arbeitsfragen steht der FN auf der Seite des Kapitals«,»Die Lügen des FN zur Kaufkraft«,»Die Gesetzesvorschläge des FN zur Besteuerung sind besonders günstig für die Reichen und die Unterneh men«,»Die Lügen des FN zur ›Verteidigung‹ des öffentlichen Dienstes« und»zur Immigration«,»Der Inländervorrang: das Fundament des sozialen Schutzes«, »Der Front national hasst die Gewerkschaftsbewegung und die Gewerkschafter« etc. Es gibt auch einen elfminütigen Film»Gestern und heute: Der Kampf der Rechtsextremen«, der vom Institut d’histoire sociale der CGT gedreht wurde und gleichermaßen von der FSU wie von Solidaires verwendet wird. Am 30. September 2022 veröffentlichten die CGT, Solidaires und mehrere Vereine ein Kommuniqué, in dem sie dazu aufriefen,»jeglichen Kontakt mit den Mitglie dern der Parlamentsgruppe des RN zu unterlassen«, vor dem Hintergrund der Be sorgnis, dass 2024 mit der Machtergreifung der Rechtsextremisten eine»Katas­ trophe« wie in Italien passieren könnte. Diese Gefahr bringt vielleicht die Gewerkschaften dazu, im Sinne der Erklärung von 2015 gemeinsam gegen die ex treme Rechte vorzugehen. LÄNDERSTUDIE GRIECHENLAND Giorgos Bithymitris Argyris Biskinis Diese Studie ist im Rahmen einer EU-weiten länderübergreifenden Forschung entstanden und befasst sich mit den gewerkschaftlichen Handlungsmöglichkei ten im Umgang mit dem Rechtspopulismus. Sie rückt die politischen Prozesse und Erfahrungen der Gewerkschaften in Griechenland in den Fokus und nimmt insbe sondere die Praktiken der rechtsextremen Partei»Goldene Morgenröte« (Chrysi Avgi) und das Vorgehen der griechischen Gewerkschaften im sogenannten Krisen jahrzehnt(2009 bis 2019) in den Blick. HISTORISCHER, INSTITUTIONELLER UND POLITISCHER HINTERGRUND ZUR GESCHICHTE DER GEWERKSCHAFTSBEWEGUNG IN GRIECHENLAND Die Geschichte der Gewerkschaftsbewegung in Griechenland reicht bis ins frühe 20. Jahrhundert zurück. Der Allgemeine Griechische Gewerkschaftsbund(GSEE, Genikí Synomospondía Ergatón Elládos ) – bis heute der einzige offizielle Gewerk schaftsbund im privatwirtschaftlichen Sektor – wurde 1918 gegründet, nur wenige Tage vor der Gründung der Sozialistischen Arbeiterpartei Griechenlands(ur sprünglich SEKE, 1924 umbenannt in KKE, Kommounistikó Kómma Elládas ). Die schwache institutionelle Basis des politischen Systems in Griechenland zeigt sich unter anderem in der Entwicklung der Beziehungen zwischen Staat und Arbeit nehmer*innen. Über weite Strecken des 20. Jahrhunderts gestalteten sie sich nach einem ganz anderen Muster als die westeuropäischen liberalen Demokratien. Das repressive Vorgehen des Staates auf der einen Seite(Verfolgung linker Gewerk schafter*innen und Zerschlagung militanter Gewerkschaften) sowie seine weitrei chende Einmischung in interne Gewerkschaftsangelegenheiten auf der anderen Seite führten zu einem System, das zurecht als sisyphushaft bezeichnet wurde: Während sich im Westen das Muster»Verbot → Toleranz → Anerkennung« durch setzte, bestimmte in Griechenland eher das Prinzip»Verbot → Toleranz → Verbot« die Arbeitsbeziehungen(Liakos 1993). Erst der demokratische Neubeginn 1974 und insbesondere die Regierungsübernahme durch die Sozialistische Partei(PASOK, Panellinio Sosialistiko Kinima ) ebneten den Weg für die Demokratisierung der grie chischen Gewerkschaften und die Einbindung der bis dahin unterdrückten pro gressiven Kräfte. Die 60 Jahre andauernde Vorherrschaft der Rechten stützte sich auf den Antikom munismus und den Nationalismus. Diese beiden weltanschaulichen Kerngedan- 146 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA ken fanden in der»offiziellen« Ideologie Ethnikof­ rosini ihren Ausdruck. Dieser Be griff, der erstmals in der Verfassung von 1952 erschien, bedeutet»nationale Gesinnung« und hebt auf interne wie externe Bedrohungen sowie auf das ver meintliche Fortbestehen der»hellenisch-christlichen Zivilisation« ab(Papadimit riou 2006). Gefestigt wurde die rechte Vorherrschaft durch Zwang und Klientelis mus, den vor allem die politische Elite, aber auch die großen Industriekonzerne betrieben – mit weitreichenden Folgen für die Mobilisierungskraft der Gewerk schaften, denn beides bedeutete, dass die Ausgrenzung von Arbeiterzusammen schlüssen, militanten Aktivist*innen und fortschrittlichen politischen Organisati onen toleriert(oder gar provoziert) wurden und die Geschlossenheit und Solidarität der Arbeiterbewegung untergraben wurde(Koukoules 1994; Kouzis 2007). Ihren Höhepunkt fand die Koppelung von Nationalismus und Antikommunismus innerhalb der offiziellen Gewerkschaftsbewegung während der Militärjunta(1967– 1974). Im Zuge der anschließenden Demokratisierung verlor sie jedoch an Bedeu tung. Die neue Ära brachte einen Kulturwandel mit sich. Die Wählerschaft ver schob sich auf verschiedenen Regierungsebenen deutlich nach links und zur linken Mitte, und die Gesellschaft erwartete verstärkt egalitäre Lebensverhältnisse. Da durch blieb nur noch wenig Spielraum für Nationalismus und autoritäre Politik. Der gewerkschaftspolitischen Dominanz der linken Mitte konnten weder die Kon servativen noch die radikale Linke oder die Kommunisten jemals ernsthaft gefähr lich werden: Der GSEE wird seit 1983 bis heute von den Sozialisten(PASOK-KINAL; PASOK – Kínima Allagís, kurz: PASOK) geführt(Bithymitris/ Kotsonopoulos 2017; Bithymitris 2021a). Erst seit der Griechenlandkrise wirft die nationalistische Ideologie wieder ihren bedrohlichen Schatten auf die organisierte Arbeiterschaft. Bevor wir uns näher mit dem(gescheiterten) neofaschistischen Griff nach der Gewerkschaftsbewe gung befassen, werfen wir einen kurzen Blick auf die Struktur der Gewerkschaften und die politische Interessensvertretung. DIE ARBEITSBEZIEHUNGEN IN GRIECHENLAND VOR DER KRISE Wie bereits erwähnt, bildete sich das heutige System der Arbeitsbeziehungen in Griechenland erst nach dem Zusammenbruch der Diktatur und der Gründung der Dritten Republik 1974 heraus. Auch nach der Wiederherstellung der Demokratie unterlagen die gewerkschaftlichen Aktivitäten weiterhin einer strengen staatli chen Kontrolle. Das 1982 novellierte Gewerkschaftsgesetz machte den Weg frei für das Verhältniswahlrecht und die Einbindung der radikalen Gewerkschaftsbewe- Länderstudie Griechenland| 147 gung. Gesetzesinitiativen(freie Tarifverhandlungen, sozialer Dialog, Teilnahme von Gewerkschaftsvertreter*innen an Regierungsgremien in den Bereichen Sozi alpolitik und Wirtschaft) sowie der Übergang von konfrontativen Arbeitsbezie hungen zu einer gemäßigten Gewerkschaftspolitik ließen im Zuge der europäi schen Integration einen neuen institutionellen Gesamtrahmen entstehen, der bis zur sogenannten Griechenlandkrise intakt blieb. Als Fundament der institutionellen Strukturen dieser Zeit diente ein Gewerk schaftsmodell, das einerseits in sich geschlossen ist und sich andererseits auf grund der Aufteilung in den öffentlichen und den privatwirtschaftlichen Sektor in zwei Teile gliedert(Katsaroumbas / Koukiadaki 2019: 267). Die beiden offiziellen Gewerkschaftsverbände sind GSEE und ADEDY( Anótati Dioíkisi Dimosíon Ypallí­ lon , Dachgewerkschaft der im öffentlichen Dienst Beschäftigten). 1 GSEE vertritt überwiegend Arbeitnehmer*innen in der Privatwirtschaft, aber auch Beschäftigte mit Zeitverträgen im öffentlichen Sektor(beispielsweise Angestellte öffentlicher Unternehmen) sowie privatrechtlich Beschäftigte in öffentlichen Unternehmen. ADEDY ist der Gewerkschaftsbund für Beschäftigte, die im öffentlichen Sektor, bei öffentlich-rechtlichen juristischen Personen oder bei Kommunalverwaltungen angestellt sind. Die Struktur der Gewerkschaften gliedert sich nach griechischem Recht in drei Ebenen: der ersten Ebene: Diese Gewerkschaften sind rechtlich auto nom und in ihren Aktivitäten entweder auf eine bestimmte Region oder ein be stimmtes Unternehmen beschränkt. Sie können Teil einer nationalen Branchen gewerkschaft oder eines regionalen Gewerkschaftsverbands(zweite Ebene) sein. der zweiten Ebene: Bei diesen Gewerkschaften handelt es sich entweder um landesweite Industrie- oder Berufsverbände(Branchengewerk schaften) oder um regionale Organisationen(Arbeiterzentren). der dritten Ebene: nationale Gewerkschaftsverbände wie GSEE und ADEDY, die sich aus Gewerkschaften der zweiten Ebene zusammen setzen. 1 Auch im privatwirtschaftlichen Sektor gibt es einige kleine Gewerk­s­­chaften, die sich aus dem offiziellen Gewerkschafts­gefüge(der GSEE) heraushalten und sich der Kategorie des»Social Movement Unionism« zuordnen lassen. Insgesamt ist ihr Einfluss jedoch marginal. 148 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Zwischen Gewerkschaften und politischen Parteien bestehen in Griechenland seit jeher sehr enge Beziehungen. Die Parteien sind direkt in den Gewerkschaften ver treten, und zwar in Form von Fraktionen, die unter einem anderen Namen zur Wahl antreten. Die Fraktion mit den meisten Sitzen oder eine Koalition aus mehreren Fraktionen ernennt anschließend den Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes. Im Gewerkschaftsbund GSEE ist die sozialistische Fraktion stärkste Kraft(38,6 Prozent der Stimmen bei den letzten Wahlen 2020 für den Gewerkschaftsvorstand), gefolgt von der konservativen und der kommunistischen Fraktion(23,1 Prozent bzw. 19,6 Prozent). In der ADEDY sind die Konservativen die stärkste Fraktion(25,3 Prozent bei den letzten Wahlen 2019), gefolgt von den Sozialisten(PASOK), den Kommunis ten(KKE) und der Radikalen Linken(SYRIZA, Synaspismos Rizospastikis Aristeras ) – mit 19,1 Prozent, 18,6 Prozent bzw. 14,2 Prozent. Die Machtverhältnisse innerhalb der griechischen Gewerkschaften bilden nicht die Dynamik des politischen Systems in Griechenland ab. Eine umfassende Ge samteinordnung der politischen Landschaft Griechenlands in den letzten fünfzig Jahren ist an dieser Stelle nicht möglich, aber einige wichtige Aspekte sollten den noch herausgestellt werden. Dass die demokratischen Verfahren inhaltlich und dem Ergebnis nach funktionieren, wird gemeinhin auf das verlässliche Hin- und Herwandern der Regierungsverantwortung zwischen der sozialistischen PASOK und der konservativen Nea Dimokratia (ND) zurückgeführt, die sich fast vierzig Jahre(1974–2012) lang gegenseitig ablösten. In dieser Hochphase der griechi schen Zweiparteienherrschaft(mit einem Stimmenanteil von zusammen weit über 70 Prozent) wurde die parlamentarische Linke vor allem von der Kommunis tischen Partei Griechenlands(KKE, Kommounistikó Kómma Elládas ) vertreten, ei ner marxistisch-leninistischen Partei mit stark antikapitalistischem Diskurs (etwa 5–8 Prozent der Stimmen), sowie in geringerem Maße von der Eurokommu nistischen Linken, die 2004 als linkes Parteienbündnis entstand(etwa 3–5 Pro zent der Stimmen) und 2012 zu einer einheitlichen politischen Partei SYRIZA wur de. Durch die Schuldenkrise von 2009 und die anschließenden Sparmaßnahmen haben sowohl das Parteiensystem als auch die Gewerkschaftsorganisationen stark gelitten, aber erkennbare Auswirkungen hatte dies interessanterweise nur in der Parteienlandschaft: Der spektakuläre Aufstieg der Radikalen Linken, der 2015 SYRIZA an die Macht brachte(in Kooperation mit einer kleinen rechten Par tei, die ihrerseits ein Nebenprodukt der Krise war), der Zerfall der Sozialisten, die innerhalb von drei Jahren fast 75 Prozent ihrer Wählerstimmen verloren, und der Wahlerfolg der Neonazi-Partei»Goldene Morgenröte«(GM), deren Stimmenan teil 2012 von etwa 20.000 auf 440.000 stieg, was einem Stimmenanteil von 6,97 Prozent entspricht, machen die dramatischen Umwälzungen deutlich. Länderstudie Griechenland| 149 AUSWIRKUNGEN DER JÜNGSTEN ­WIRTSCHAFTSKRISE AUF DIE ORGANISIERTE ARBEITNEHMERSCHAFT Die Wirtschaftskrise, die Sparpolitik und die sozialen Unruhen in den Jahren 2009 bis 2015 haben zweifellos ihre Spuren in der organisierten Arbeitnehmer schaft hinterlassen. Doch sie haben nicht zu einer Neuordnung der internen Machtverhältnisse geführt. Dass die Gewerkschaften an institutioneller Bedeu tung verloren, war für sie ein schwerer Schlag: Mit dem Beginn der Rettungsplä ne für Griechenland und der Umsetzung der Sparmaßnahmen waren die Ge werkschaften mit vier großen Bedrohungen konfrontiert:(a) der Deregulierung des Arbeitsmarktes und einer beispiellosen Erosion der Tarifverhandlungsmacht (siehe Tabelle 1; sowie Katsaroumbas/ Koukiadaki 2019: 268);(b) der sprunghaft ansteigenden Arbeitslosenquote, gekoppelt mit einer Prekarisierung der Arbeits verhältnisse 2 ;(c) dem Mitgliederschwund der Gewerkschaften(Bithymitris / Kotsonopoulos 2017); und(d) dem Angriff der extremen Rechten auf die Gewerk schaftsbewegung. Die Widerstandskraft der sozialistischen Fraktion gegenüber einer radikalen Lin ken, der es nicht gelingt, ihr beeindruckendes Wahlergebnis in eine Vormacht stellung innerhalb der Gewerkschaften umzumünzen, wurde bereits an anderer Stelle erörtert(Bithymitris 2018). Interessanter für die vorliegende Studie ist eine Frage, die in der Forschung zur extremen Rechten in Griechenland bislang kaum beachtet wurde: Warum hat die neofaschistische Bewegung, die für einen großen Tabelle 1 Die Tarifverhandlungssituation in Griechenland Anteil der tarifvertraglich beschäftigten Arbeitnehmer*innen* Gewerkschaftlicher Organisationsgrad** 2010(in Prozent) 100 25,5 2020(in Prozent) 14,3(2017) 15,3 Quellen: https://www.oecd.org/employment/ictwss-database.htm  ** Eigene Berechnungen auf Grundlage offizieller von GSEE und dem Griechischen Statistischen Amt bereitgestellten Zahlen 2 Die Gesamtarbeitslosenquote hat sich zwischen 2008 und 2016 von 7,8 Prozent auf 23,6 Prozent verdreifacht. Statistiken dazu sind hier abrufbar: https://www.statistics.gr/el/statistics/-/publication/SJO03/-. Im gleichen Zeitraum haben die Arbeitsplatzunsicherheit und die unf­ reiwillige Teilzeitarbeit deutlich zugenommen(Broughton et al. 2016). 150 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Teil der breiten Bevölkerung(wohl die am meisten enttäuschten und mittellosen Bevölkerungsgruppen) besonders attraktiv war, es nicht geschafft, die organi sierte Arbeiterschaft zu erreichen? Warum haben die physischen und ideologi schen Angriffe der GM gegen Gewerkschafter*innen dazu geführt, dass es dieser Partei nicht gelungen ist, aus ihrem wachsenden politischen Einfluss Kapital zu schlagen, indem sie eine starke rechtsextreme Fraktion in den Gewerkschaften GSEE und ADEDY aufgebaut oder neue nationalistische Gewerkschaften gegrün det hat. Um das besser nachvollziehen zu können, muss der Gesamtzusammen hang etwas näher erläutert werden. DIE EXTREME RECHTE UND DIE A­ RBEITERSCHICHT IM KRISEN­GESCHÜTTELTEN GRIECHENLAND Dass der Aufstieg der rechtsradikalen Parteien( radical right parties, RRP) in Europa und anderen Teilen der Welt mit den sozialen Auswirkungen der Großen Rezes sion(2008) in Zusammenhang gebracht wird, ist inzwischen ein politikwissen schaftlicher Gemeinplatz, obwohl für diese beunruhigende Entwicklung auch kulturelle Erklärungen bemüht werden. Bestätigt werden solche Erklärungsmus ter durch die Veränderungen der politischen Nachfrage, die sich im Wahlverhalten der breiten Bevölkerung ausdrückt, und des politischen Angebots(Proletarisie rung der extremen Rechten), die in verschiedenen Kontexten zu beobachten sind – angefangen mit der Wahl von Donald Trump in den USA 2016 über den Brexit und den Beinahe-Sieg Marine Le Pens bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich bis hin zum Wahlsieg der italienischen extremen Rechten im Oktober 2022 und zum Aufstieg der rechtsextremen Schwedendemokraten usw. Dies sind nur einige der markantesten Beispiele für einen strukturellen politischen Wandel, der sich nach der globalen Krise von 2008 abzuzeichnen begann. Der rasant zunehmende Erfolg der Nationalisten nahezu im gesamten Globalen Norden ist nur zu verste hen, wenn man zwei zentrale und miteinander zusammenhängende Faktoren in den Blick nimmt:(a) die schon vor 2008 vorhandene Tendenz der materiellen und symbolischen Abwertung postindustrieller Bevölkerungsgruppen, die sich nach 2008 weiter verschärft hat(Reckwitz 2020); und(b) den Wandel der rechtsradi kalen Parteien von kulturell autoritären, aber wirtschaftspolitisch liberalen Par teien – laut Kitschelt und McGann(1995) die»Erfolgsstrategie« der radikalen Rechten in der Vorkrisenzeit – zu kulturell autoritären und wirtschaftspolitisch zentristischen oder gar linken Parteien. Trotz aller länderspezifischen Unterschie de und der Tatsache, dass die extremen Rechten ihre»eigentlichen Absichten« in der Wirtschaftspolitik grundsätzlich im Ungefähren lassen, ist die radikale Rechte Länderstudie Griechenland| 151 von allen Parteigruppierungen diejenige, die am deutlichsten eine konsumptive Sozialpolitik(Enggist/ Pingerra 2022) und ganz allgemein einen sozialen Protek tionismus in den Vordergrund stellt. Obwohl solche Überlegungen und die Bewertung des Aufschwungs der radikalen Rechten im krisengeschüttelten Griechenland einiges gemeinsam haben, bleibt doch festzuhalten, dass Parteien mit einer eindeutig faschistischen Ideologie, ei nem offen rassistischen, antikommunistischen Diskurs und paramilitärischen Or ganisationsstrukturen in Europa nach der Krise eine Randerscheinung geblieben sind. Aus drei zentralen Gründen nimmt die GM innerhalb der rechtsextremen Par teienfamilie ideologisch eine Sonderstellung ein: Erstens handelt es sich um eine Neonazi-Partei mit einem rassistischen, antisemitischen und antikommunisti schen ideologischen Profil, deren inhärent gewalttätige Ausrichtung(Georgiadou 2013; Georgiadou / Kafe 2019) vermehrt zu kriminellen Aktivitäten und schließlich zu Haftstrafen führte(für einen historischen Überblick über die extreme Rechte in Griechenland siehe auch Georgiadou 2019). Zweitens – dies ist weniger spezifisch – pflegt die GM eine anti­plutokratische Rhetorik und wendet sich gegen die neolibe ralen Doktrinen, die hauptsächlich dem internationalen Finanzkapital zugeschrie ben werden(Bithymitris / Spyridakis 2020; Bithymitris / Koustenis 2022). Drittens ufert die Polemik der radikalen Rechten gegen die Gewerkschaften normalerweise nicht zu physischen Angriffen aus, was bei der GM hingegen der Fall ist. Die mörde rischen und gewalttätigen Ausschreitungen gegen Zuwanderer*innen und politi sche Gegner*innen haben dazu beigetragen, dass die Partei mit einer bestimmten Untergruppe des Rechtsextremismus identifiziert wird, die direkt aus den faschisti schen Bewegungen im Europa der Zwischenkriegszeit hervorgegangen ist. Übereinstimmend mit der Proletarisierungsthese zeigen neueste Studien über die soziale Zusammensetzung der parlamentarischen Eliten in Griechenland(Bithy mitris, i. E.), dass in der Parlamentsfraktion der GM die Arbeiterschaft stark ver treten ist. Das unterscheidet sie sowohl von den früheren Parteieliten der radika len Rechten als auch von derjenigen Partei, die derzeit die extreme Rechte im Parlament vertritt(die Partei»Griechische Lösung«). Die Proletarisierung der ra dikalen Rechten in Griechenland zeigt sich nicht nur an der Parteiidentität, son dern lässt sich auch wahlanalytisch belegen. Im Vorfeld der Wahlen von 2012 ho ben Wahlforscher*innen in der Fachliteratur hervor, dass die GM ihren Rückhalt überproportional stark bei den folgenden Gruppen sucht: bei Arbeitslosen, bei Wähler*innen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, die in besonderem Maße den Marktgegebenheiten ausgesetzt sind, wie etwa Selbstständige(Georgiadou 2013; Ellinas 2015; Ellinas 2013), sowie bei Personen, die sozial abgerutscht sind 152 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Tabelle 2 Soziale Schicht(subjektive Einschätzung) Manche Menschen bezeichnen sich selbst als Angehörige der Arbeiterklasse, der Mittelschicht, der Oberschicht oder der Unterschicht. Welcher Gruppe würden Sie sich selbst zuordnen? Oberschicht Obere Mittelschicht Untere Mittelschicht Arbeiterklasse Unterschicht Weiß nicht/ keine Angabe Gesamt WVS – Griechenland(2017) Für welche Partei würden Sie stimmen, wenn morgen Parlamentswahlen wären? Goldene Morgenröte N= 35 Gesamt N= 781 – 0,3 % 5,7 % 9,9 % 14,3 % 34,8 % 51,4 % 42,1 % 28,6 % 12,9 % – – 100,0 % 100,0 % Piräus – West-Attika(2020) Für welche Partei haben Sie bei den Parlamentswahlen gestimmt(Juli 2019)? Goldene Morgenröte N= 10 Gesamt N= 554 – – – 24,9 % 20,0 % 42,8 % 60,0 % 27,3 % 10,0 % 2,9 % 10,0 % 2,2 % 100,0 % 100,0 % WVS: p-Wert= 0,000; Piräus-West-Attika: p-Wert= 0,049 (Ellinas 2015). Um diese Studien zu untermauern, ziehen wir Ergebnisse aus zwei verschiedenen Datensätzen heran – einem landesweiten und einem lokalen Da tensatz. Der erste Datensatz stammt aus einer landesweiten Umfrage, die 2017 im Rahmen des»World Values Survey(WVS) – 7. Erhebungsphase« durchgeführt wurde 3 ; der zweite aus einer Umfrage, die kürzlich in Piräus und West-Attika durchgeführt wurde(Christodoulou et al. 2021). 4 3 Die Griechenland-Umfrage im Rahmen des World Values Survey wurde von September bis Oktober 2017 durchgeführt. Die Stichprobe umfasste insgesamt 1.200 Befragte, die Interviews erfolgten telefonisch. 4 Die Erhebung wurde im November 2020 in zwei Regionen von Attika durchgeführt: Piräus und West-Attika. Die Gesamtstichprobe bestand aus 554 Befragten. Die Interviews erfolgten telefonisch. Länderstudie Griechenland| 153 Die Ergebnisse dieser beiden Erhebungen(siehe Tabelle 2) deuten darauf hin, dass die extreme Rechte Menschen anspricht, die sich selbst den einfachen Bevöl kerungsgruppen(Arbeiterschaft und Unterschicht) zuordnen. Dabei ist zu beach ten, dass im Vergleich zu anderen Kriterien der Klassenzugehörigkeit(z.B. das Einkommen) die Selbstzuordnung stärkere(negative) Auswirkungen auf komple xe affektive Erfahrungen hat. So haben aktuelle Untersuchungen in Griechenland gezeigt, dass Menschen, die sich selbst der Arbeiterschicht zuordnen, eher zu Res sentiments neigen, wobei Ressentiment hier verstanden wird als emotionale Re aktion eines Einzelnen auf die Erfahrung, dass ein Objekt, das er begehrt, für ihn unerreichbar ist oder ihm verweigert wird(Capelos / Demertzis 2022). Für die Frage der Wertebildung ist dies insofern äußerst folgenreich, als Ressentiments eine wichtige affektive Triebkraft rechtsextremer Politik sind. Die Tatsache, dass die GM überproportional viele Unterstützer*innen in breiten Bevölkerungsschichten hat, sollte nicht deterministisch verstanden werden. Eine detailliertere Analyse der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Arbeiter schicht für die radikale Rechte stimmt, würde den Rahmen dieser Studie spren gen, doch es gibt Anhaltspunkte dafür, dass dieses Wahlverhalten keineswegs ho mogen ist. Tabelle 3 zeigt, dass die Gewerkschaftsmitglieder seltener für die GM stimmen als die Nichtmitglieder. Tabelle 3 Wahlverhalten und Gewerkschaftszugehörigkeit WVS – Griechenland(2017) Gewerkschaften – Können Sie mir sagen, ob Sie Mitglied einer solchen Organisation sind? Nein Ja(aktives/ nicht aktives Mitglied) Weiß nicht/ keine Angabe Gesamt Für welche Partei würden Sie stimmen, wenn morgen Parlamentswahlen wären? Goldene Morgenröte N= 34 97,1 % Gesamt N= 803 94,6 %  2,9 % 5,4 % – 100,0 % – 100,0 % WVS: p-Wert= 0,000, Piräus-West-Attika: p-Wert= 0,000 Piräus – West-Attika(2020) Für welche Partei haben Sie bei den Parlamentswahlen gestimmt(Juli 2019)? Goldene Morgenröte N= 10 Gesamt N= 554 100,0 % 85,7 % – 13,0 % – 100,0 % 1,3 % 100,0 % 154 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Tabelle 4 Die Wahlgeografie der Goldenen Morgenröte in der Region Attika(in Prozent) Stadt Athen Stadt Piräus Nördliche Vororte Südliche Vororte Südöstliche Vororte Westliches Athen Vororte von Piräus Ost-Attika West-Attika Insel Salamis Andere Inseln Region Attika Mai 2012 8,8 8,8 5,3 6,3 6,6 7,8 9,1 8,7 12,5 12,4 9,0 7,9 Juni 2012 7,8 8,3 4,9 5,8 6,4 7,4 8,8 8,7 13,4 12,6 8,1 7,6 Januar 2015 7,1 7,6 4,9 5,4 5,8 6,3 7,3 7,9 10,1 11,1 6,8 6,7 Sept. 2015 6,9 7,8 4,3 5,1 5,7 6,6 7,9 7,8 11,3 11,7 8,1 6,7 Quelle: Bithymitris/ Koustenis(2022) Juli 2019 3,1 3,2 1,8 2,2 2,5 2,9 3,5 3,2 4,6 4,9 3,0 2,9 Ethnografische Untersuchungen zeigen, dass die GM systematisch versucht, in den am meisten verunsicherten und mittellosen Bevölkerungsgruppen Fuß zu fassen. So beschreiben Koronaiou und Sakellariou(2013) exemplarisch zwei Methoden nationalistischer Gemeinschaftsbildung:(a) die»Gruppe für die arbeitslosen, schwer betroffenen Griechen«, die das Ziel hatte, über ein nationalistisches Netz werk für die Arbeitsplatzsuche billige Arbeitskräfte bereitzustellen; und(b) die kostenlose Verteilung von Lebensmitteln in vielen Landesteilen(einschließlich der Vororte von Piräus). Zudem konnten die neofaschistischen Gruppen vor allem in den Ballungsgebieten mit hohem Zuwandereranteil ihre Mission als»Beschützer« vor»durch Ausländer initiierte« Kriminalität erfolgreich kommunikativ vermit teln(Georgiadou/ Rori 2014). Die Wahlgeografie der GM in Attika bietet dasselbe Bild: Bei jeder der fünf Parlamentswahlen zwischen 2012 und 2019 ist West-Attika (s. Tabelle 4) Hochburg der Partei und zugleich die Region mit dem markantesten sozioökonomischen Profil(s. Tabelle 5). Auch in den Vororten von Piräus, einem Gebiet mit ähnlichen sozioökonomischen Merkmalen(hohe Arbeitslosenquote, geringere Einkommen, geringerer Anteil hochqualifizierter Arbeitsplätze), hat die GM(zumindest vor dem Mord an dem linken Rapper Pavlos Fyssas) bemerkens wert gut abgeschnitten. Länderstudie Griechenland| 155 Tabelle 5 Soziale Differenzierung von Piräus, den Vororten von Piräus und West-Attika Arbeitslosenquote 2011(Prozent) Durchschnittliches Jahreseinkommen 2011(in Euro) Immobilienwerte 2007(in Euro/m 2 ) Bildungsniveau Bildungsniveau bis Grundschule(%) Sekundarstufe/ tertiärer Bereich(%) Universität oder höhere Abschlüsse(%) Berufliches Qualifikationsniveau Hochqualifizierte Berufe(%) Mittelqualifizierte Berufe(%) Gering qualifizierte Berufe(%) Quelle: Christodoulou et al.(2022) Region Attika 18,0 24 082 1 400 32,3 45,6 22,2 27,8 44,6 27,6 Piräus 19,6 22 071 1 450 31,4 Vororte von Piräus 21,6 19 125 950 38,4 WestAttika 23,2 18 746 750 46,9 49,7 49,1 43,4 18,9 12,5 9,7 23,3 17,4 14,1 49,9 49,1 39,3 26,8 33,4 46,6 DIE SITUATION IN DEN UNTERNEHMEN Das Erstarken der neofaschistischen Bewegung in den Arbeitervierteln ist für die Gewerkschaften Anlass zu großer Sorge. Abgesehen von ihrer offen antikommu nistischen, rassistischen und nationalistischen Ideologie, knüpft die GM direkt an das nationalsozialistische Erbe der Gewerkschaftsfeindlichkeit der Zwischen kriegszeit an, während ihre paramilitärische Struktur gewalttätigen Übergriffen auf Migrant*innen und andere vermeintliche Gegner*innen Vorschub leistet. Nicht zu übersehen sind auch ihre opportunistische Bezugnahme auf Arbeits kämpfe wie den neunmonatigen Streik(November 2011 – Juli 2012) im griechi schen Stahlunternehmen»Hellenic Halyvourgia«(Bithymitris 2016), ihre ableh nende Haltung gegenüber der offiziellen Gewerkschaftsorganisation, die die 156 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Führungsspitze der GM abwertend im Sinne eines kompromisslosen Paternalis mus »Ergatopateres« nennt, sowie die aggressiven Aktionen gegen militante Ge werkschaften. 5 In den sieben Jahren, in denen die Partei im Parlament vertreten ist, attackierte die GM mehrfach Gewerkschaften und Gewerkschafter*innen mit Hassreden, aber auch mit juristischen Mitteln: 2017 strengte die Partei beispiels weise eine Klage gegen die Gewerkschaften des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an. Ebenso offenkundig ist die systematische Unterstützung, die die Fraktion der GM Industriellen und Reedern im Zeitraum von 2012 bis 2019 angeboten hat. Die folgenden Worte eines Abgeordneten der Partei im Parlament im August 2015 sind hierfür bezeichnend: Wir als Goldene Morgenröte, als eine Volksbewegung, glauben nicht an den Klassen­ kampf. Wir glauben, dass alle Ebenen des Wirtschaftslebens das Volk sind – Arbeit­ nehmer und Arbeitgeber. Es müssen Anreize für Unternehmen geschaffen werden, ihre Gewinne zu investieren und Mitarbeiter einzustellen. Rizospastis 2015 Nicht zufällig hat die GM sich selbst zum Garanten des sozialen Friedens in den Perama-Werften ernannt, die aus strategischen Gründen als Bastion für die natio nalistische Einmischung in die organisierte Arbeiterschaft ausgewählt wurde. Trotz ihrer antikapitalistischen Rhetorik mahnt die extreme Rechte seit jeher die Klassenhierarchien an, an die sich die Arbeiter*innen halten sollten. Besonders deutlich kam dies im September 2013, wenige Tage vor dem Angriff auf die kom munistische Führung der örtlichen Gewerkschaft, in der bezeichnenden Äuße rung eines Aktivisten der GM zum Ausdruck(der zugleich Vorarbeiter in einer ört lichen Werft war): Die Löhne, die wir vor 2 oder 3 Jahren bekamen, waren angesichts der Krise schlicht und einfach zu hoch. Wir könnten sie von uns aus senken und den griechischen Ree­ dern versichern, dass wir die ganzen Streiks, die seit so vielen Jahren passieren, be­ enden werden, wenn sie ihre Schiffe hierherbringen. Jail Golden Dawn 2015 5 Die Parteistatuten lehnen sich ausdrücklich an den ideologischen An­griff des Dritten Reichs auf die Bourgeoisie und die organisierte Arbeiter­schaft an:»Die wenigen, die ihre organische Beziehung zum Volk aufge-­ geben haben, sind die Mitglieder der ›plutokratischen Oligarchie‹ mit ihrem Kosmopolitismus und die Mitglieder der Führungsgruppen der ›bolschewistischen Partei-Oligarchie‹ mit ihrem Internationalismus. Die Oligarchien des Geldes und der Parteityrannei sind ein und dasselbe. Feinde der Nation und des Volkes«(Goldene Morgenröte 2018). In anderen offiziellen Parteidokumenten kommen zu dieser zweifachen Polemik noch antisemitische Äußerungen hinzu(Bithymitris/ Koustenis 2022). Länderstudie Griechenland| 157 Diese Aussage wurde von der GM auf lokaler Ebene noch weiter verbreitet, um zu beweisen, wie vernünftig es für die Arbeitnehmer*innen wäre, sich dem rechtsex­ tremen Berufsnetzwerk anzuschließen. Nachdem ihr Versuch, eine neue Gewerk schaft zu gründen, gescheitert war und die Parteiorganisationen nach der Verurtei lung der GM als kriminelle Vereinigung im Oktober 2020 aufgelöst wurden, setzen ehemalige Mitglieder und Aktivist*innen ihre gewerkschaftsfeindlichen Aktivitä ten individuell als Mitarbeiter*innen(Vorarbeiter*innen, Leibwächter oder Schlä ger*innen) des Großkapitals fort. Die jüngsten Morddrohungen gegen den Vorsit zenden der Gewerkschaft der Hafenarbeiter*innen, Markos Bekris, und die Grün­dung einer»gelben« Gewerkschaft unter der Schirmherrschaft der Auftrag nehmer von COSCO(China Ocean Shipping Company) zeigen deutlich, dass die rechtsextreme Gefahr für die Arbeiterbewegung keineswegs gebannt ist(Newmo ney 2022). Griechische Gewerkschafter*innen und Akademiker*innen sind zudem skeptisch, ob die nationalistische Politik mit Blick auf die öffentliche Ordnung, aber auch mit Blick auf die anhaltende Ausgrenzung von Migrant*innen und Ge flüchteten tatsächlich in Schach gehalten werden konnte oder ob sie in den großen Gewerkschaftsorganisationen verankert ist, insbesondere in denen, deren Führung mit der derzeitigen konservativen Regierung der ND verbandelt ist. Die Inklusions fähigkeit einer Gewerkschaftsbewegung, deren typische Gewerkschaftsmitglie der – allen voran der Gewerkschaftsführer*innen – festangestellte Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind, einem speziellen Sozialversicherungssystem angehö ren und überwiegend männlich, mittleren Alters und ausschließlich griechisch sind(Matsaganis 2013: 29), darf zumindest bezweifelt werden(siehe auch Kara­ kioulafi et al. 2020; Papanikolopoulos et al. 2018). Tabelle 6 gibt einen Überblick über die schwersten Angriffe der extremen Rechten gegen die Arbeiterschicht und die organisierte Arbeiterschaft in den letzten zehn Jahren. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, aber sie erfasst alle arbeiterfeindlichen Aktivitäten der GM, die während des Prozesses dokumentiert wurden. Wir haben auch einige Fälle nationalistischer gewerkschafts- oder ar beitnehmerfeindlicher Aktivitäten mit aufgenommen, die die ausführlichen Schilderungen der kriminellen Machenschaften ergänzen, wie sie während des Prozesses der GM vorgetragen wurden. Neben einer kurzen Beschreibung und dem Zeitrahmen haben wir die Fälle nach Art der Aktivität kategorisiert und die wichtigsten Folgen der dokumentierten Aktionen hervorgehoben. Wenn wir uns auf große Gewerkschaften beziehen, meinen wir GSEE, ADEDY und PAME( Pa­ nergatiko Agonistiko Metopo , kommunistische militante Arbeiterfront). Der Ein fachheit halber sprechen wir, wenn von KKE und SYRIZA die Rede ist, von Links parteien. 158 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA PROBLEMWAHRNEHMUNG DER G­ EWERKSCHAFTEN Obwohl gewerkschaftsinterne Angelegenheiten, politische Prozesse und sozio ökonomische Veränderungen nicht isoliert voneinander betrachtet werden soll ten, ist doch jede Analyseebene für sich genommen aufschlussreich. Wenn wir in unserer Analyse nun den Blick auf die Reaktionen der Gewerkschaften richten, sollten wir uns vor Augen halten, dass trotz des konfliktgeladenen Charakters der Gewerkschaftspolitik in Griechenland – die Auseinandersetzungen fanden in den Jahren von 2019 bis 2021 ihren Höhepunkt, als der Gewerkschaftsverband GSEE seine Tätigkeit praktisch einstellte – sich alle konkurrierenden Fraktionen entschieden gegen den Neofaschismus positionierten, auch wenn es hier Unter schiede gab, was Effizienz und proaktives Verhalten anging. Allerdings muss gesagt werden, dass die offiziellen Gewerkschaften, insbeson dere der GSEE, bis zur Eskalation der rechtsextremen Gewalt im Jahr 2013(s. Ta belle 6) den ersten beunruhigenden Anzeichen der neofaschistischen Welle kaum Beachtung schenkten. Selbst militante Gewerkschaften wie die Stahlar beitergewerkschaft von»Hellenic Halyvourgia«(Bithymitris 2016) reagierten erst mit einiger Verzögerung auf die Spaltungstaktik der GM im Zusammenhang mit dem symbolträchtigen neunmonatigen Streik der Stahlwerker*innen. Die ersten rassistisch motivierten tödlichen Angriffe auf Arbeitsmigrant*innen zwi schen 2011 und 2013 haben das Bewusstsein der Gewerkschafter*innen ge schärft, allerdings vor allem bei linken und kleinen Gewerkschaftskollektiven und-verbänden mit begrenzten Mobilisierungsmöglichkeiten. Die Spitzenge werkschaften haben sich erst nach dem beinahe tödlichen Angriff auf die Ge werkschafter*innen der Reparaturwerften von Perama im September 2013 mit ganzer Kraft in den Kampf gegen Rechts eingeschaltet. Die GM führte die meis ten ihrer gewalttätigen Aktionen zwischen 2011 und 2013 durch(Kafe et al. 2018). Es war die Ermordung des linken jungen Rappers Pav­los Fyssas(34) – er gehörte der Metallarbeitergewerkschaft von Piräus an –, die schließlich zum strategi schen Schulterschluss zwischen antirassistischen Organisationen, Anwält*in nen, Journalist*innen, Akademiker*innen, politischen Parteien, militanten Ge werkschaften, Arbeitskollektiven und den großen Gewerkschaften des privaten und öffentlichen Sektors führte. Ohne die vielen antifaschistischen landesweiten und lokalen Veranstaltungen, die von dieser Ad-hoc-Koalition organisiert wur den, ohne die Bereitschaft vieler Gewerkschafter*innen und ohne die juristische Unterstützung ihrer Organisationen hätte der Terror der Todesschwadronen der Länderstudie Griechenland| 159 Tabelle 6 Soziale Differenzierung von Piräus, den Vororten von Piräus und West-Attika(2011–2022) Kurzbeschreibung Jahr Aktion Folgen Streikbrecheraktivitäten im Betrieb von Hellenic Halyvourgia in Volos (Bithymitris 2016). 2011 von Grenzlinien zwischen Mitarbei­ ter*innen zweier ver­ schiedener Betriebe Das Scheitern des neunmonati_ gen Streiks wurde unter anderem auf die Spaltungs­praktiken der GM zurückgeführt. Am Ende hat die GM sich selbst als Teil der brei­teren Anti-Austeritäts­bewe­ gung bezeich­net, die die Strei­ kenden unterstützt hat. Faschistische Gewerk­schaf­ ter*innen der Busfah­rer­ gewerkschaft provozieren die Polizeikräfte vor dem Parlament während des 48-Stunden-Streiks im Juni 2011(Hekimoglou 2013). 2011 Anti-StreikAktion Die massive Gewalt im Zusam­ menhang mit der faschistischen Provokation führte zum Tod des Gewerkschafters Dimitris Kotzaridis(53), Mitglied der kommunis­ tisch geführten Gewerkschaft der Bauarbeiter*innen. Ermordung von Alim Abdul Manan, Arbeiter aus Bang­ ladesch(21) in Kato Patisia, Athen(Politi 2021). 2011 motivierter Mord Antifaschistische Kampagne kleiner linker Gewerkschaften wie der Panhellen­ ischen Ver­ einigung der Wissen­schaft­ ler*innen und Techniker*innen Griechische Arbeitsagentur (OAED): Arbeitsvermittlung für in Schwierigkeiten geratene Griech*innen. Laut Ankündigung der GM kann sich jede*r arbeitslose*r Grieche*in oder jede*r Arbeitgeber*in, der/die Griech*innen einstellen möchte, an ein örtliches Büro der Partei wenden, um sich in die entsprechenden Listen für die Arbeits­suche einzu­ tragen(Proto Thema 2012). 2012 Maßnahmen In zwei Fällen ergaben Über­ prüfungen durch staatliche Stellen, dass es sich hier um eine Scheinfirma handelte, die haupt­sächlich der Propaganda der Partei diente und über informelle Netzwerke eine begrenzte Anzahl von schlecht bezahlten Arbeits­plätzen anbot. Überfall auf einen ägyp­ tischen Arbeiter und Folter durch seinen faschistischen Arbeitgeber in Salamis. Der Arbeiter hatte zuvor seinen nicht gezahlten Lohn ein­ gefordert(CNN 2016). 2012 Übergriff durch den Arbeitgeber auf Gewerk­ schafts­aktivist*innen und Antirassist*innen im Arbeitszentrum fünf Jahre später Vier Faschisten wurden 2016 verurteilt. Das Arbeitszentrum Salamis und antirassistische Organisationen demonstrierten öffentlich gegen rechtsextremen Terror. 160 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Physischer Angriff auf drei pakistanische Bauarbeiter in Ierapetra, Kreta(Dionelis 2020). Schüsse auf Migrant*innen auf den Erdbeerfeldern von Manolada, begangen von Vorarbeiter*innen. Die Arbeiter*innen hatten zuvor ihren nicht erhaltenen Lohn eingefordert (Vithoulkas 2013) 2013 Übergriff 2013 Übergriffe Formen der Ausbeutung Nationalistische Kampagne einer rechtsextremen Frak­ tion der Busfahrer­gewerk­ schaft und ideologischer Angriff gegen die Gewerk­ schaft(Hekimoglou 2013). 2013 feindlichkeit Beinahe tödlicher Angriff auf ägyptische Fischer*innen in Neo Ikonio, Perama (Pliakos 2017). Ermordung des aus Pakistan stammenden Arbeiters Shehzad Luqman(27) in Petralona, Athen (Demetis 2020) 2013 2013 gegen Migrant*innen motivierter Mord Beinahe tödlicher Angriff auf den Vorsitzenden der Metallarbeitergewerk­schaft von Piräus, Gewerkschaf­ ter*innen und Mitglieder der KKE im Vorort Perama (Rizospastis 2013). 2013 Übergriff feindlichkeit Ermordung des linken Rappers Pavlos Fyssas(34), Mitglied der Metallarbeiter­ gewerkschaft von Piräus (Mandora 2022). 2013 motivierter Mord Fünf Faschisten wurden 2014 verurteilt. 28 verletzte Arbeiter*innen wurden in ein Krankenhaus gebracht. Linke Parteien, KEERFA (Bewegung»Gemein­sam gegen Rassismus und die faschis­tische Bedrohung«) und große Gewerk­ schaften haben den Fall publik gemacht. Laut einer von der EU in Auftrag gege­benen Studie wurde Manolada als außer­gewöhnli­cher Fall schwerer Formen der Arbeits­ ausbeutung dokumentiert (Chrysochoou 2014). Die Gewerkschaft blockierte den Besuch von Abgeordneten der GM in den Betrieben. Der Bus­ verkehr und die Taxidienste sind die einzigen Berufssparten, in denen die GM in irgendeiner Form gewerkschaftlich organisiert ist. Dies war das erste große Schockereignis in der Region. Danach eskalierte die faschistische Gewalt. Antifaschistische Gedenk­veran­ staltungen, organisiert von der pakistanischen Gemeinschaft, kleinen linken Gewerk­schaften und der KEERFA(Bewegung »Gemeinsam gegen Rassismus und die faschistische Bedrohung«) Nach dem Anschlag und insbeson­ dere nach der Ermor­dung von P. Fyssas erstickte eine breite antifa­ schis­tische Koalition(unter Füh­ rung der Metall­arbei­tergewerk­ schaft) jede faschis­tische Initiative im Keim. Es ge­lang nicht, in die organisierte Arbeiterschaft der Vororte von Piräus einzudringen. Antifaschistische Kampagnen, Demonstrationen und Gedenk­ veran­staltungen von antirassis­ tischen Organisationen und einer Vielzahl von Gewerk­schaften (große Gewerkschaften und lokale Gewerkschaften) Länderstudie Griechenland| 161 Gründung der nationalistischen Gewerkschaft im Reparatur­ werftenbezirk Perama (Tsimitakis 2015). 2015 gegen beste­hende Gewerkschaften Die GM organisiert einen Kon­ gress für nationalistische Ge­werk­ schaften mehrerer Berufs­grup­ pen(Reparatur­werftarbei­ter*in­ nen, Land­wirt*innen, Taxifah­ rer*innen, Rechtsan­wält*innen, Ärzt*in­nen, Kauf­leute, Elektri­ ker*innen, Rent­ner*innen) JailGoldenDawn 2017). 2016 gegen bestehende Gewerkschaften Die GM reicht Klage gegen die Gewerkschaften des öffentl­i­ chen Rundfunks ein(The Press Project 2017). 2017 feindlichkeit Körperlicher Angriff und Dro­h­ungen gegen den Vorsit­zen­ den der Gewerkschaft der Hafen­arbeiter*innen im Hafen von Piräus(Newmoney 2022). 2018 feindlichkeit 15 Hütten in der Arbeitsmi­ grant*innen-Siedlung in Mano­ lada werden durch ein Feuer zer­stört. Die Ursachen sind nicht eindeutig geklärt, obwohl die Leb­ens­bedingungen in den selbst­g­­ ebauten Hütten zur Aus­ breitung des Feuers bei­getragen haben(eKathimerini 2018). 2018 Form von Ausbeutung Körperlicher Angriff auf den bang­l­ ade­schischen Landarbeiter Odin Bilal durch seinen Arbeit­ge­ber in Vartholomio, Pelopon­nes. Der Arbeiter hatte zuvor seinen ihm nicht ausgezahlten Lohn eingefordert(Kalafatis 2020). 2020 durch den Arbeitgeber Übergriff Die nationalistische Gewerkschaft war nie voll funktionsfähig und zerfiel bald wieder. Sie diente hauptsächlich der Propaganda der Partei. Nur ein kleiner Teil der Arbeitgeber*innen erkannte sie an, allerdings ohne jegliche institutionelle Konsequenzen. Wie viele andere faschistisch geführte Gewerkschaftsaktionen diente der Kongress im Wesentlichen Propaganda­ zwecken. ADEDY und andere kleinere Gewerkschaften protestierten offensiv gegen diese Initiative. Die Gewerkschaft stellte das »Recht auf Hassreden« offen infrage, indem sie die Ausstra­ hlung der Reden und öffentlichen Beiträge der Führungsspitze der GM blockierte. Nach dem erfolgreichen Arbeits­ kampf der Gewerkschaft wurde die Gewerk­schaftsführung zur Zielscheibe von Drohungen und Angriffen durch Vor­arbeiter*in­ nen, Leibwächter*innen und bewaffnete Banden. KKE und PAME bekundeten ihre Solidarität. PAME und KKE stellen Ressour­ cen bereit, und mit den Mi­ grant*innen wird Kontakt aufgenommen. 2022 wurde vor Ort ein gemeinsames Fest organisiert. Sensibilisierungskampagne von KEERFA, Linksparteien und anderen linken Organisationen. Quelle: Christodoulou et al.(2022) 162 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA GM in den Arbeitervierteln und Betrieben von Piräus und darüber hinaus noch verheerendere Folgen haben können. Vor allem aber hätte sich die ohnehin schon späte Reaktion des Staates auf die eskalierende rechtsextreme Gewalt angesichts der einschlägigen Beziehungen einiger Parteimitglieder zu den Polizeikräften wahrscheinlich noch weiter verzögert. Es steht außer Frage, dass das Krisenjahrzehnt die griechische Gewerkschaftsbe wegung aus den bereits erwähnten Gründen in eine existenzielle Bedrohungslage gebracht hat. Eines haben die meisten Gewerkschafter*innen von Beginn der Krise an nicht erkannt: Die extreme Rechte war nicht nur eine plebiszitäre, archaische und spontane Reaktion der am meisten benachteiligten Bevölkerungsgruppen Griechenlands, sondern sie bot auch den Arbeitgeber*innen eine ideale Gelegen heit, die Arbeitnehmer*innen durch Zwang gefügig zu machen. Die Führungsspit ze der GM war besessen von der Idee, die Schwerindus­trie von Piräus(sei es die Ha fen- oder Schiffsbauindustrie) zu»schützen« – hierin spiegelten sich auch die Fantasien von der Einnahme der»roten Festungen« wider, die den Nazis im Zwei ten Weltkrieg große Verluste beigebracht hatten(z. B. Kokkinia). Sie ist Teil der Strategie, auf den Ruinen des demokratischen Gewerkschaftswesens den autoritä ren Korporatismus wiederaufleben zu lassen. Die historischen Erfahrungen aus dem Faschismus der Zwischenkriegszeit leh ren, dass die militanten Gewerkschaften zuerst ins Visier genommen werden und dann alle weiteren Ziele folgen. Dass einige Arbeitgeber*innen auf den PeramaWerften und anderswo bereit waren(darin eingeschlossen die COSCO-Vertragspartner mit ihren Verbindungen zu rechten Aktivist*innen), der extremen Rech ten entgegenzukommen und die Verhandlungen mit Gewerkschaften auf ein Minimum zu reduzieren, ist die andere Seite eines lang ersehnten autoritären Korporatismus. Dieser hat sich zwar nicht durchgesetzt, steht aber noch immer im Raum. Abgesehen von dem Versuch der extremen Rechten, die Branche der Reparatur werften zu vereinnahmen, indem sie sich als Vermittler zwischen den Tausen den von unterbeschäftigten Arbeiter*innen in Perama und den Reeder*innen aufspielt, sollte nicht übersehen werden, dass es im ländlichen Raum noch mehr entwurzelte Arbeitskräfte(Migrant*innen ohne Papiere) gibt, deren Ar beitgeber*innen sie nicht gerne in einer Gewerkschaft sehen. Nicht zufällig werden Mi­grant*innen in den ländlichen Gebieten, die von jeglicher gewerk schaftlichen Vertretung abgeschnitten sind, schwer ausgebeutet(Chrysochoou et al. 2014). Länderstudie Griechenland| 163 GEWERKSCHAFTLICHE HANDLUNGSFELDER UND ERFAHRUNGEN Es lässt sich nicht behaupten, dass den großen Gewerkschaften die Probleme der Migrantengemeinschaften, die entweder auf Überausbeutung durch die Arbeitge ber*innen oder auf rechtsextreme Praktiken zurückzuführen sind, überhaupt nicht auffallen würden. Die Migration ist ein zentrales Thema des größten Gewerk schaftsverbandes der zweiten Ebene, des Arbeitnehmerzentrums von Athen(EKA, Ergatikó Kéntro Athínas ). Im Mai 2006 wurde in Zusammenarbeit mit dem GSEEInstitut für Arbeit(INE-GSEE) der»Migrant Point EKA« eingerichtet, der Mi­ grant*innen und Geflüchteten den gleichberechtigten Zugang zu Arbeits- und So zialrechten ermöglichen soll. Bei den Begünstigten kann es sich um Einzelpersonen oder Gruppen handeln, die Arbeitsmarktinformationen, Beratung, stärkende Un terstützung oder Rechtsberatung gegen Diskriminierung oder andere Probleme am Arbeitsplatz benötigen. In einigen Fällen nehmen die Migrantengemeinschaf ten mit der Organisation Kontakt auf und bitten um Beratung. Das gewerkschaftli che Netzwerk wurde nicht nur vom INE-GSEE, sondern auch vom»Union Migrant Net« unterstützt, einer Initiative von EGB(Europäischer Gewerkschaftsbund) und ECTUN(European Capitals Trade Union Network)(Bithymitris 2021a). PAME hat ein spezielles Sekretariat als Anlaufstelle für Geflüchtete und Mi­ grant*innen eingerichtet, um deren gewerkschaftliche Organisation zu erleich tern – so werden zum Beispiel die meisten Verlautbarungen der Gewerkschaft in mehreren Sprachen veröffentlicht). Die großen Gewerkschaften sind sich des Pro­ blems bewusst, dass insbesondere in den ländlichen Gebieten weniger organisier te Arbeitnehmer*innen immer wieder Opfer von Gewalt werden. Der GSEE hat Unterstützungsangebote für Arbeitsmigrant*innen in der Landwirtschaft ge schaffen(z. B. Rechtsberatung durch KEPEA, das Informationszentrum für Be schäftigte und Arbeitslose). PAME engagiert sich nach dem Vorfall in Manolada – demjenigen Fall von rassistischer Gewalt von Arbeitgeberseite, der die meisten Schlagzeilen machte – in der Sensibilisierung für diese Problematik. Im Juli 2022 koordinierte das Sekretariat von PAME die Aktionen von drei lokalen Gewerk schaften und des Koordinierungsausschusses der Landarbeiter*innen von Mano lada, die gemeinsam mit Hunderten von Arbeitsmigrant*innen ein Fest veranstal tet haben, das ein voller Erfolg war. Solche Aktionen sind hilfreich, aber die Allianz von ausbeuterischen Firmenchefs und der örtlichen Polizei schmälert deren Wirkung. Es braucht mehr Initiativen auf kommunaler Ebene; der GSEE nimmt diese Aufgabe nicht ausreichend wahr. 164 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Nötig sind auch Sensibilisierungsmaßnahmen auf EU-Ebene. So sollten zum Bei spiel die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und andere internatio nale Einrichtungen im Bereich der Menschenrechte eingebunden werden. Zudem sollten sich internationale Gewerkschaftsgremien unter der Leitung der nationa len und lokalen Gewerkschaften aktiver engagieren – die gemeinsame Interven­ tion von PAME und dem Weltgewerkschaftsbund WGB in Manolada ist ein gutes Beispiel für solche global-lokalen Maßnahmen. Die Internationalisierung des Problems könnte Angriffe gegen Arbeitnehmer*innen – seien es körperliche Über griffe, Lohndumping oder schwere Formen der Ausbeutung – für die Täter*innen erheblich risikoreicher machen, insbesondere wenn sie mit gemeinsamen Inter ventionen vor Ort gekoppelt wird. Nach der Inhaftierung der Führungsspitze der GM ist die Zahl der organisierten rassistischen, fremdenfeindlichen oder offen ge werkschaftsfeindlichen Aktionen zwar zurückgegangen, aber die Verbreitung sol cher Praktiken über informelle Netzwerke sowie darüber hinaus die Mobilisie rung»gelber« Gewerkschaften sind eine Bedrohung für die Arbeiterschaft. Auf den Fall der Hafenarbeiter*innen haben wir bereits hingewiesen; es gibt mindes tens einen weiteren gravierenden Fall»gelber« Gewerkschaftspolitik, der sich un ter den Beschäftigten der privaten Sicherheitsdienste anbahnt und der von GSEE und PAME bislang in Schach gehalten werden konnte(Kathimerini 2013). Grundsätzlich sollten die gegnerischen Fraktionen von GSEE und ADEDY intensiv thematisieren, dass es der GM nicht gelungen ist, innerhalb der bestehenden Ge werkschaften eigene tragfähige Organisationsstrukturen aufzubauen oder neue nationalistische Gewerkschaften nach dem Vorbild der offiziellen(national ge sinnten) ethnikofron -Gewerkschaftsbewegung nach dem Bürgerkrieg zu gründen. Das ist eine positive Erfahrung, die alles andere als selbstverständlich ist. Für die Faschist*innen waren eigentlich alle Voraussetzungen gegeben, sich der griechi schen Arbeiterklasse zu bemächtigen: die Empörung der breiten Bevölkerung über die Unfähigkeit des politischen Systems, auf die schwerste Wirtschaftskrise außerhalb von Kriegszeiten zu reagieren(der Vertrauensverlust gegenüber Partei en und Gewerkschaften in Griechenland ist durch zahlreiche Umfragen belegt); die Empörung über die globalen und europäischen neoliberalen Kräfte, die die Si tuation seit Beginn der griechischen Krise verschärft haben; die Prekarisierung der Lebensverhältnisse der Arbeiter*innen; ein wachsendes Gefühl der Unsicherheit, insbesondere in den am meisten benachteiligten Gebieten des Landes, die auch am stärksten von Arbeitsmigrant*innen besiedelt sind; die institutionelle Aus höhlung der Tarif­autonomie, gekoppelt mit einer beispiellosen Beschneidung der Ressourcen der Gewerkschaften; der weitere Abbau des Wohlfahrtsstaates; die engen Verbindungen zwischen der GM und der Polizei sowie die Perspektive, dass Länderstudie Griechenland| 165 auch künftig das Großkapital in den Ballungsräumen und die kleineren Arbeitge ber*innen auf dem Land Hand in Hand arbeiten werden. Und dennoch sind die Faschist*innen gescheitert. Wären die Fraktionen der Sozialisten, der Konservativen, der Kommunisten und der Radikalen Linken toleranter gegenüber rechtsextremen Bestrebungen inner halb der organisierten Arbeiterschaft, so hätte die GM wahrscheinlich genug Spielraum, um innerhalb der bestehenden Gewerkschaften tätig zu werden und die Früchte ihres beachtlichen Wahlerfolges der Jahre 2012 bis 2015 zu nutzen. Dass die Partei 2013 die Gewalt eskalieren ließ, insbesondere in den neuralgischen Vorortvierteln von Piräus, ist nicht zu trennen von der Tatsache, dass sie es nicht geschafft hat, eine Bindung zur angestammten Arbeiterschaft aufzubauen und sie für eine gewerkschaftsfeindliche, antikommunistische und ausgrenzende Hal tung zu gewinnen. Dies wäre ohne die gezielte Einflussnahme der Gewerkschaf ten auf die lokale Arbeiterschicht nicht denkbar. Sowohl die gewerkschaftlichen Initiativen als auch der konsequente Antirassismus der KEERFA(Bewegung gegen Rassismus und die faschistische Bedrohung) und anderer antirassistischer Orga nisationen spielten eine entscheidende Rolle, als es darum ging, die kriminellen Aktionen der GM aufzudecken. Im nächsten und letzten Abschnitt werden nun ei nige Vorschläge für eine gemeinwohlorientierte Gewerkschaftsarbeit formuliert. HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN Wie bereits erwähnt, waren die griechischen Gewerkschaften in den vergangenen zehn Jahren mehrfach existenziell bedroht. Die Wirtschaftskrise mit ihren weitrei chenden sozialen Auswirkungen, die Sparpolitik, die Deregulierung des Arbeits marktes und die Aushöhlung der Tarifautonomie wurden von zahlreichen Wissen schaftler*innen und anderen Expert*innen eingehend diskutiert. Weniger Be­achtung fand die Frage, wie die Gewerkschaften auf den beunruhigenden Aufstieg der extremen Rechten im krisengeschüttelten Griechenland reagiert haben. Die GM wurde zu einer kriminellen Vereinigung erklärt und ihre Anführer*innen inhaftiert, aber weder haben sich die Ursachen für fremden-, einwanderungs- und gewerk schaftsfeindliche Aktionen erledigt, noch sind die handelnden Personen von der Bildfläche verschwunden. Die zuwanderungsfeindliche Stimmung ist in der grie chischen Gesellschaft(wenngleich abgeschwächt) nach wie vor spürbar; weiterhin werden schwere Formen der Ausbeutung von Arbeitskräften aktenkundig(der GSEE hat bei der Aufdeckung unfairer Arbeitgeberpraktiken während der Corona-­ Pandemie gute Arbeit geleistet; siehe Bithymitris 2021a: 5), und die»gelbe«­ Ge- 166 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA werkschaftsbewegung droht die bestehenden Gewerkschaftsorganisationen zu verdrängen. Umso mehr sehen die führenden Gewerkschaften sich nach wie vor mit immensen Vertretungsdefiziten konfrontiert. Obwohl die griechischen Gewerkschaften eine klare antifaschistische Linie verfol gen und die Spaltungsversuche des Nationalismus abwehren, wurden die positi ven Erfahrungen aus der Bekämpfung der GM an der Basis bislang nicht weiterver mittelt. Fast zehn Jahre nach dem beinahe tödlichen Angriff auf Gewerkschafter*innen und der Ermordung von Pavlos Fyssas durch die Todesschwadronen der GM scheuen die großen Gewerkschaftsverbände noch immer davor zurück, sich mit den Ursachen für die faschistischen Angriffe in den Vororten von Piräus und mit den Voraussetzungen für die mögliche Abwehr dieser Angriffe auseinanderzu setzen. Die Kommunikationskanäle zwischen den Gewerkschaften und den anti rassistischen Akteuren, den BAME-Vertreter*innen und den progressiven Jugend gruppen, die die kriminellen Ziele der GM schon frühzeitig entlarvt haben, müssen neu aufgebaut und verbessert werden. Anlässlich des zehnten Jahrestages der Er mordung von Fyssas könnte eine Konferenz – veranstaltet von den großen Gewerk schaften der GSEE wie den Arbeitnehmerzentren von Athen und Piräus gemein sam mit den PAME-Gewerkschaften, den antirassistischen Organisationen, ethnischen Gemeinschaften, Rechtsextremismusforscher*innen und Journalist*in nen – ein Zeichen setzen und eine Erkenntnis bestätigen, die sich implizit schon durchgesetzt hat: Ideologische Auseinandersetzungen sind zwar mit Blick auf eine Wiederbelebung nötig, aber sie dürfen die Gewerkschaften nicht daran hindern, sich mit der extremen Rechten auseinanderzusetzen – und zwar sowohl mit ihren typischen Formen(partei- und gewerkschaftsorganisierte Präsenz) als auch mit ihren inoffiziellen, untypischen Erscheinungsformen. Nationalist*innen werden weiterhin gezielt die Arbeiterschicht und insbesonde re ihre am stärksten benachteiligten und prekären Teilgruppen ins Visier neh men. Gemeinwohlorientierte Gewerkschaftsarbeit kann zum einen die Solidari tät und den gewerkschaftlichen Internationalismus fördern und zum anderen einen gewissen Schutz für die schwächsten Mitglieder der Arbeiterschicht bieten. Solidaritätskulturen sollten wiederbelebt werden unter tätiger Mitwirkung von Arbeitnehmer*innen, deren Klassenstatus relativ abgesichert ist, die aber Grün de haben, sich zwischen dem Prekariat und der wohlhabenden, gebildeten Mit telschicht zu verorten. In diesem Sinne sollte dem Gefühl der Unsicherheit – auch in den weniger besitzlosen Teilen der Arbeiterschicht – durch gemeinsame Ini­ tiativen entgegengewirkt werden, um das Sozialsystem des Landes wiederher­ zustellen. Länderstudie Griechenland| 167 Die extreme Rechte hat den Zusammenbruch der Sozialsysteme im krisengeschüt telten Griechenland ausgenutzt und den verarmten Stadtvierteln die eine oder an dere oberflächliche, propagandistisch motivierte und ausgrenzende, aber konkret greifbare Dienstleistung geboten. Die Gewerkschaften sollten die substanzielle Ver besserung des Wohlfahrtsstaates(das öffentliche Gesundheitssystem ist derzeit er neut unter Beschuss), die Verringerung der wieder zunehmenden Einkommensun terschiede und vor allem die Förderung der beruflichen Bildung ganz oben auf ihre Agenda setzen: Die Dauerdiskussionen über die chronischen Defizite des Berufsbil dungssystems in Bezug auf die Bedürfnisse derjenigen, die sich eine höhere Bildung nicht leisten können(Nektarios et al. 2022), zeigen in aller Deutlichkeit, dass die Ju gendlichen aus der Arbeiterschicht im Stich gelassen werden. Diese Jugendlichen haben viele Gründe, verärgert zu sein, und die Gewerkschaften sollten mehr tun, um sie zu unterstützen; andernfalls wird der Rechtspopulismus dies übernehmen. Auch die Erfahrungen der Metallarbeitergewerkschaft von Piräus sind diesbezüg lich aussagekräftig. Erfolgreiche Berufsbildungsinitiativen und das Engagement für die Tarifbindung, die Unterstützung von Arbeitslosen und antifaschistische Basis aktionen haben dafür gesorgt, dass die GM weniger Möglichkeiten hatte, ange stammte Gewerkschaftsaufgaben zu übernehmen. Unter der Schirmherrschaft der Gewerkschaftsverbände sollten die lokalen Gewerkschaften aus diesen Erfahrun gen lernen und – ausgehend von einer Bedarfsanalyse – Kampagnen in den Vierteln organisieren, in denen ihre tatsächlichen und potenziellen Mitglieder leben. Ange sichts der zunehmenden Energiearmut könnte der Nationalismus versuchen, die Verzweiflung armer Menschen insbesondere in Nordgriechenland auszunutzen. Nicht alle Arbeitgeber*innen sind für migrantenfeindliche Einstellungen emp fänglich. Gewerkschaften in ländlichen Gebieten sollten gemeinsam Kommuni kationswege mit Arbeitgeber- und Landwirtschaftsverbänden erschließen, um die Integration von Migrant*innen zu fördern und dafür zu sorgen, dass Ausgren zung und schwere Formen der Ausbeutung stigmatisiert werden. Die Gewerk schaften sollten nicht aus dem Blick verlieren, dass es seit den 1990er-Jahren von Arbeitgeber*innen gesteuerte fremdenfeindliche Übergriffe auf Migrant*innen gibt(Kafe et al. 2018). Es braucht also umfassendere und nachhaltige Synergien, um die am stärksten gefährdeten Angehörigen der Arbeiterschicht schützen zu können. Universitäten und Forschungsinstitute könnten hilfreiche Dokumenta­ tionen zum Stand der Dinge beisteuern. Die Gewerkschaften sollten, anknüpfend an den vorigen Punkt, den Dialog mit der Regierung und den politischen Parteien suchen und die Fälle thematisieren, in 168 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA denen die Polizei offenkundig mit Vertreter*innen arbeitnehmerfeindlicher Prak tiken(die von Diskriminierung bis zu offener Gewalt reichen) Hand in Hand gear beitet hat. Auch hier gilt: Nicht alle Polizeibeamt*innen neigen zu antidemokrati schem oder migrantenfeindlichem Verhalten. Doch die Anhaltspunkte dafür, dass die Polizei solche Phänomene toleriert, sind so zahlreich, dass die Gewerkschaften sie nicht ignorieren dürfen. In diesem Zusammenhang ist das Engagement der Po lizeigewerkschaften äußerst wichtig. Ein letzter Aspekt: Keine antinationale, demokratische Koalition wird erfolgreich sein, wenn sie sich nicht für die demokratische Beteiligung der Basis starkmacht. Frühere Untersuchungen haben deutlich gemacht, wie schwierig Mobilisierung und gewerkschaftliche Vertretung zu realisieren sind – der Grund hierfür sind die institutionellen Schwächen der Gewerkschaften(Bithymitris 2021a) –, und sie ha ben aufgezeigt, wie massiv die Fragmentierung sich auf die griechische Gewerk schaftsbewegung ausgewirkt hat. Wie in den vorangegangenen Abschnitten be schrieben, ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad nach wie vor rückläufig, wenngleich die Tarifbindung teilweise wiederhergestellt werden konnte. Auch bei den Arbeitskämpfen gibt es Anzeichen für eine Wiederbelebung: GSEE, ADEDY und PAME haben sich bei der Vorbereitung des Streiks vom 9. November zusam mengeschlossen. Die erfolgreichen Arbeitskämpfe der Hafenarbeiter*innen von Piräus und der prekär Beschäftigten von e-Food, die sich gewerkschaftlich organi siert haben, sind ein untrügliches Zeichen für das große Entwicklungspotenzial der Gewerkschaften. Dieses Entwicklungspotenzial ist auch die Voraussetzung, um den Nationalismus innerhalb der Gewerkschaftsbewegung in Griechenland und anderswo dauerhaft zu überwinden. Aus dem Englischen übersetzt von Christine Hardung LITERATUR Länderstudie Griechenland| 169 Bithymitris, G.(2016):»Union militancy during economic hardship: The strike at the Greek steel company»Hellenic Halyvourgia«, in: Employee Relations 38(3), S. 373–389. Bithymitris, G.(2018):» Μια ιδιότυπη σοσιαλδημοκρατική συνδικαλιστική ταυτότητα: ΠΑΣΟΚ και συνδικάτα από τη μεταπολίτευση στην κρίση «, in: Τάσσης, X./Ασημακόπουλος , B.(Hrsg); ΠΑΣΟΚ 1974 – 2017: Πολιτική Οργάνωση, ιδεολογικές μετατοπίσεις, κυβερνητικές πολιτικές . Gutenberg, Athen, S. 134–161. Bithymitris, G.(2021a):»The Situation of Trade Unions in Greece«, FriedrichEbert-Stiftung, https://library.fes.de/pdf-files/bueros/athen/18276.pdf. 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LÄNDERSTUDIE ITALIEN Emanuele Toscano DER ITALIENISCHE KONTEXT DIE GEWERKSCHAFTLICHEN ORGANISA­TIONSFORMEN UND DAS SYSTEM DER I­NDUSTRIELLEN BEZIEHUNGEN IN ITALIEN In Italien wird die gewerkschaftliche Vertretung der Arbeitnehmer*innen fast zur Gänze von drei großen Gewerkschaftsbünden wahrgenommen, die insgesamt mehr als elf Millionen Mitglieder haben: 2021 zählte die Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL, Allgemeiner Italienischer Gewerkschaftsbund) 5 Millio nen Mitglieder, die Confederazione Italiana Sindacati Lavoratori (CISL, Italienischer Gewerkschaftsbund der Arbeitnehmer*innen) 4 Millionen Mitglieder und die Unione Italiana del Lavoro (UIL, Italienische Arbeitsunion) über 2,3 Millionen Mit glieder. 1 Neben den oben genannten Organisationen gibt es ferner Branchen- und Basisgewerkschaften, die deutlich weniger repräsentativ sind, darunter etwa die traditionell linksradikalen Positionen nahestehenden Confederazione dei Comitati di Base (COBAS, Bund der Basiskomitees) und Unione Sindacale di Base (USB, Basis gewerkschaftsunion) sowie die rechte Gewerkschaft Unione Generale del Lavoro (UGL, Allgemeine Arbeitsunion). Anfang der 1990er-Jahre des 20. Jahrhunderts traten tiefgreifende Transformationen ein, die das politische System Italiens im Laufe der Zeit radikal veränderten und dazu führten, dass viele der Parteien, an welche die drei großen Gewerkschaftsbünde ideologisch gebunden waren, 2 von der Bildfläche verschwanden. Somit wurde die Kluft zwischen politischen Partei en und Gewerkschaften in Italien zunehmend größer. Das italienische System der industriellen Beziehungen war für lange Zeit, so Cella und Treu(2009), von geringer Institutionalisierung, großen Grauzonen und Be sonderheiten geprägt. Daher entsprach es mehr einem pluralistisch-kompetitiven Modell (gekennzeichnet durch eine Vielfalt von Tarifforderungen) als einem parti­ zipativ-kooperativen Modell(gekennzeichnet durch den Anspruch, die Zusammen arbeit der Sozialpartner fördernde Institutionen aufzubauen und zu stärken). 1 Für statistische Daten zu CGIL-Mitgliederzahlen siehe: www.cgil.it; zu CISL-Mitgliederzahlen siehe: http:// www.cisl.it/notizie/in-evidenza/sindacato-cisl-nel-2021-crescono-gli-iscritti-con-un-incremento-di-quasi-l1tra-i-lavoratori-attivi/#:~:text=Sono%204.076.033%20i%20tesserati,)%20rispetto%20all'anno%20precedente. Und zu UIL-Mitgliederzahlen siehe: https://www.uil.it/tesseramento_reg.asp/. 2 Die CGIL war zuerst an die Partito Comunista Italiano ( PCI, Kommu­nistische Partei Italiens) und später an ihre Nachfolgerparteien Partito Democratico della Sinistra ( PDS, Demokratische Linkspartei) sowie Democratici di Sinistra ( DS, Partei der demokratischen Linken) gebunden, die CISL hingegen an die Democrazia Cristiana (DC, Christdemokratische Partei) und die UIL an die Partito Repubblicano Italiano ( PRI, Republikanische Partei Italiens). 178 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Das ausrichtungsbestimmende Kernstück des Systems der industriellen Bezie hungen in Italien war ab 1993 das in jenem Jahr eingeführte und bis 2009 gelten de Protokoll über Einkommenspolitik und geplanter Inflationsrate( Protocollo sul­ la politica dei redditi e dell’inflazione programmata ). Das von den drei Gewerkschaftsbünden(CGIL, CISL und UIL) sowie vom größten Arbeitgeberverband ( Confindustria ) unterzeichnete Protokoll führte das konzertierte Aktion genannte tripartistische Modell(Carrieri / Pirro 2019) ein, d. h. eine Dreiervereinbarung zwischen Sozialpartnern und Regierung über Tarifverhandlungen und indus­ trielle Beziehungen, um einvernehmlich einkommenspolitische Maßnahmen zur Inflationskontrolle treffen zu können(ebd.). Unter anderem sah das Protokoll vor, in Unternehmen mit über 15 Mitarbeiter*innen einheitliche Gewerkschaftsvertre tungen( rappresentanze sindacali unitarie , RSU) einzuführen, welche die in den 1960er- und 1970er-Jahren des letzten Jahrhunderts entstandenen Fabrikräte er setzen sollten. Jüngst hob eine internationale Vergleichsstudie über den Rechtsex tremismus in den Betrieben(Kim et al. 2022) hervor, dass einige Grauzonen in den italienischen Vertretungsstrukturen es den Rechten ermöglichen, in dem System der Arbeitsbeziehungen Fuß zu fassen: Ein Beispiel hierfür ist der Umstand, dass Lega und Arbeitgeber*innen nahestehende Arbeitsrechtsberater*innen Unter nehmen mit weniger als 15 Mitarbeiter*innen(d. h. ohne RSU) ihre Dienste anbie ten, um arbeitspolitische Maßnahmen umzusetzen, welche die Unternehmer*in nen begünstigen und nicht von Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen beeinflusst sind. Die vom Protokoll von 1993 vorgeschriebenen Regeln der Tarifverhandlungen wurden unter dem Kabinett Berlusconi IV durch eine 2009 unterzeichnete und sehr umstrittene Rahmenvereinbarung( Accordo Quadro ) neu definiert. Wie Car rieri und Pirro(2019) betonen, bricht die Rahmenvereinbarung an zwei Stellen mit dem Protokoll von 1993: Erstens wurde sie nicht von der CGIL unterzeichnet und zweitens handelt es sich im Grunde genommen um eine Zweiervereinbarung zwischen Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbänden, da die Regierung, im Ge gensatz zu dem früheren tripartistischen Modell, nur mehr eine indirekte Rolle spielt. Wie Regalia(2012) betont, war diese im Laufe einer großen Wirtschaftskri se und den mit ihr einhergehenden schwerwiegenden sozialen Konflikten ent standene Rahmenvereinbarung vor allem deshalb umstritten, weil sie die sehr vage definierte Möglichkeit einer Abweichung dezentralisierter und betrieblicher Vereinbarungen von nationalen Vereinbarungen vorsah. Das Ziel war dabei, erste re auszubauen und zu fördern, um die womöglich vorhandene Dynamik der Pro duktionsfaktoren bzw. den Hang zur Veränderung auf organisatorischer Ebene zu unterstützen. Länderstudie ITALIEN| 179 Die jüngste Maßnahme im Rahmen der Neugestaltung der industriellen Bezie hungen in Italien wurde 2018 getroffen, als die neue Zweiervereinbarung( Accordo interconfederale ) – allgemein bekannt als»Pakt für die Fabrik« – eingeführt wurde. Diesmal ist es eine perfekte Zweiervereinbarung, da sie von allen beteiligten Sozi alpartnern unterzeichnet wurde(einschließlich der CGIL), wobei die Regierung keine aktive Rolle spielte, sondern sich nur als indirekter Gesprächspartner an der Ausarbeitung beteiligte. Ferner befasst sich die Vereinbarung mit drei Kernele menten der industriellen Beziehungen: Repräsentativität, Teilnahme sowie Prin zipien und Vorgänge zur Regelung von Tarifverträgen auf nationaler und dezen­ traler Ebene(Carrieri/ Pirro 2019). DAS POLITISCHE SYSTEM IN ITALIEN In Italien kam es infolge des Ergebnisses der Volksabstimmung vom 2. Juni 1946 – bei der erstmals das allgemeine Wahlrecht angewandt wurde – zur Ausrufung ei ner parlamentarischen Republik und 1948 zum Inkrafttreten des Verfassungsrah mens, der die Gewaltenteilung einführte, die zwischen einer dem Parlament zustehenden Legislative, einer der Regierung zustehenden Exekutive und einer den Richter*innen anvertrauten Judikative unterschied. Das Parlament besteht aus zwei Kammern, der Abgeordnetenkammer und dem Senat der Republik, die alle fünf Jahre neu gewählt werden. Die Volksabstimmung im September 2020 ­bejahte das Verfassungsänderungsgesetz vom Oktober 2019, das die Mitglieder beider Kammern um 36,5 Prozent verringerte(von 630 auf 400 Sitze in der Abge ordnetenkammer und von 315 auf 200 im Senat). Das italienische Parteiensystem erlebte in seiner mehr als 75-jährigen republika nischen Geschichte zahlreiche Veränderungen, die wir hier nicht alle erörtern können. 3 Um ihre Tragweite zu begreifen, sei bemerkt, dass es vor 2007(Grün dungsjahr der Demokratischen Partei) noch keine der derzeit im Parlament ver tretenen großen Parteien gab. 4 3 Für eine eingehende Erörterung des italienischen Parteiensystems s. Farneti(1983) und aktueller Ignazi(2018). 4 Die derzeit am Längsten im Parlament anwesende Partei ist die 2001 aus den Aschen der Partito Radicale gegründete Partito dei Radicali Italiani (sie stellt diesmal einen einzigen Abgeordneten). Silvio Berlusconis Ein-Mann-Partei Forza Italia wurde hingegen nach dem Ende des Popolo della Libertà 2013 neu gegründet und übernahm den Namen und das Symbol der gleichnamigen Partei, die Berlusconi 1994 gründete und bis 2009 anführte. 180 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Die im Parlament vertretenen politischen Parteien der radikalen Rechten 5 sind in erster Linie zwei: Lega per Salvini Premier und Fratelli d’Italia . Die Partei Lega per Sal­ vini Premier , eine Schwesterpartei der Lega Nord , wurde im Dezember 2017 gegründet, um die Parteimitglieder aus Mittel- und Süditalien zusammenzuführen. Zu den Parlamentswahlen 2018 traten die zwei Parteien dann gemeinsam unter dem Lega -Symbol an, wobei das Wort Nord aus dem Parteinamen verschwand; die Partei verzichtete damit definitiv auf ihr seit ihrer Gründung prägende Merkmal der Forderung nach der Abspaltung Norditaliens. 6 Seit Salvini 2013 zum föderalen Parteisekretär gewählt wurde, kam es zu einer grundlegenden Veränderung der po litischen Linie, die zunehmend rechtspopulistisch und rechtsextrem wurde(Pas­ sarelli / Tuorlo 2018): Die Partei setzt sich gegen illegale Einwanderung ein und ist nationalistisch(seit 2018 lautet die Lega -Parole»Italiener zuerst«) und europa feindlich eingestellt(Toscano 2020). Ferner ist sie für einen einstufigen Einkom menssteuersatz, d. h. eine flat tax , gegen die Erweiterung des Geltungsbereichs der Bürgerrechte auf gleichgeschlechtliche Paare und überhaupt gegen die Anerken nung der Geschlechtervielfalt. 7 Unter der Führung Matteo Salvinis wuchs der Stim menanteil der Lega gewaltig: von knapp über 4 Prozent bei der Parlamentswahl 2013 und 6,1 Prozent bei der Europawahl 2014 auf über 17 Prozent bei der Parla mentswahl 2018(wodurch die Lega zur drittstärksten Partei wurde) und – vor allem – 34,2 Prozent bei der Europawahl 2019. Wie wir im nächsten Abschnitt sehen wer den, musste die Lega bei der Parlamentswahl 2022 jedoch einen bedeutenden Stim menrückgang hinnehmen. 5 In Anlehnung an die vom Politikwissenschaftler Cas Mudde(2019) vorgenommene Unterscheidung entschieden wir uns für eine besondere Definition der sich mit der souveränistischen Rechten identifizierenden Parteien. Als radikale Rechte bezeichnen wir Parteien und Organisationen, welche die Demokratie an und für sich akzeptieren, obwohl sie sich einigen Kernelementen der liberalen Demokratie widersetzten – etwa den Bürgerrechten und der Rechtsstaatlichkeit. Als rechtsextrem bezeichnen wir hingegen all jene Organisationen(üblicherweise, doch nicht zwangsläufig Bewegungen), welche die Demokratie an und für sich ablehnen, etwa die Volkssouveränität und das Mehrheitsprinzip. Das Eigenschaftswort populistisch kann allen, nicht unbedingt rechts verorteten Organisationen zugeschrieben werden, welche die soziale Wirklichkeit in zwei entgegengesetzte, feindliche und jeweils homogene Gruppen spalten: ­Einerseits die korrupten Eliten und andererseits die»Reinen«, das Volk, dessen unmittelbares Sprachrohr sie sein möchten. 6 Die Lega Nord (vollständiger Name: Lega Nord per l’indipendenza della Padania ) wurde 1991 von Umberto Bossi gegründet, der über 20 Jahre lang Parteivorsitzender war. Die Lega Nord entstand aus dem Bündnis mehrerer regionaler Autonomiebewegungen aus verschiedenen Teilen Norditaliens. 7 2016 stimmte die Lega gegen den Gesetzentwurf Cirinnà, der die Schließung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auch für gleichgeschlechtliche Paare einführte; 2021 widersetzte sie sich, gemeinsam mit Fratelli d’Italia , der Entschließung des EU-Parlaments, welche die EU zum»Freiheitsraum für LGBTQ+-Personen« erklärte. 2021 stimmten Lega und Fratelli d’Italia dann auch gegen den Gesetzentwurf Zan, wodurch sie zum Scheitern eines Gesetzes beitrugen, das eine Verschärfung der Strafen für Straftaten und Diskriminierungen gegen homosexuelle und transsexuelle Menschen, Frauen und Menschen mit Behinderung in das italienische Strafrecht eingeführt hätte. Länderstudie ITALIEN| 181 Nach der Beteiligung am Kabinett Conte I(2018–2019), in dem Lega -Anführer Matteo Salvini das Amt des Innenministers innehatte, und dem Wechsel in die Opposition während des Kabinetts Conte II(2019–2021) unterstützte die Lega das von Februar 2021 bis September 2022 amtierende Kabinett Draghi. Trotz drasti scher Wählerverluste bei den letzten Wahlen ist die Lega in der jetzigen Regierung mit Fratelli d’Italia und Forza Italia gut aufgestellt(5 Minister, darunter auch Mat teo Salvini, der das Amt des Ministers für Infrastruktur und Verkehrsmittel sowie das Amt des Vizepremierministers innehat). Infolge der Abspaltung von Silvio Berlusconis Popolo della Libertà , zu deren Entste hung 2009 die von Alleanza Nazionale vertretene postfaschistische Rechte beige tragen hatte, wurde am 21. Dezember 2012 die Partei Fratelli d’Italia gegründet. Die dreifarbige Flamme im Parteiensymbol betont deren ideologisch-politische Konti nuität mit der neofaschistischen Italienischen Sozialbewegung( Movimento Socia­ le Italiano , deren Abkürzung MSI bis 2017 im Symbol von Fratelli d’Italia enthalten war). Fratelli d’Italia , seit 2014 durch Giorgia Meloni, der einzigen weiblichen Par teivorsitzenden in Italien, geführt, verortet sich explizit im rechtsradikalen Lager und vertritt nationalistische, traditionalistische, postfaschistische, reaktionäre und souveränistische Positionen. Die Partei widersetzt sich eingetragenen Lebens partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare(siehe Fußnote 5) sowie jeglichem Anflug von Multikulturalismus und Willkommenskultur und ist Verfechterin ei nes traditionalistisch-konservativen Gesellschaftsmodells(die mehrfach wieder holte Parole lautet»Gott, Vaterland, Familie«) sowie des»Made in Italy« zur Wah rung nationaler Wirtschaftsinteressen. 8 In den letzten Jahren verzeichnete die Partei gewaltige Stimmengewinne: Ihr Stimmenanteil stieg von 1,9 Prozent bei der Parlamentswahl 2013 auf 4,3 Prozent bei der Parlamentswahl 2018 und 6,5 Pro zent bei der Europawahl 2019; im September 2022 wurde FdI die stärkste Partei und gewann mit 26 Prozent der Stimmen die Parlamentswahl. Die Fratelli d’Italia Wählerschaft ist der der Lega ziemlich ähnlich(IPSOS 2018). Die meisten Wähler*innen sind männlich und mittleren Alters, aber eher in Mittel- und Süditalien ansässig sowie soziokulturell gesehen diverser: Einerseits sind es Un ternehmer, Führungskräfte und Freiberufler*innen mit hohem Bildungsniveau, andererseits aber auch Rentner*innen, Beamt*innen und Arbeiter*innen. In den letzten Jahren, bis zu ihrem überwältigenden Sieg bei der Parlamentswahl 2022, war die Partei stets in der Opposition – zunächst während der Amtszeit der Mitte8 Die zurzeit regierende Partei von Giorgia Meloni führte das»Ministerium für Unternehmen und das ›Made in Italy‹« ein. 182 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA links-Regierungen(2013–2018), danach unter den beiden Regierungen Conte so wie unter der Regierung Draghi. Neben den oben genannten rechtsradikalen Parteien sollen hier zumindest zwei rechtsextreme Parteien erwähnt werden, die sich außerhalb des Verfassungsrah mens bewegen, deren Öffentlichkeitswirkung jedoch in jüngeren Jahren aus un terschiedlichen Gründen wuchs und die in der Wiederherstellung der ex­tremen Rechten in Italien eine bedeutende Rolle spielten: CasaPound Italia und Forza Nu­ ova . Seit der Jahrtausendwende zeigte sich CasaPound Italia in der Lage, den ita­ lienischen Neofaschismus neu auszurichten, seine Symbole, seine Sprache und seine kulturellen Bezüge zu erneuern und jüngere Generationen – auch dank ihres Aktivismus(Di Nunzio/ Toscano 2011) – anzuziehen. Die Öffentlichkeitswirkung der 1997 von Roberto Fiore und Massimo Morsello ge gründeten neofaschistischen und rechtsextremen Partei Forza Nuova wuchs wäh rend der Corona-Pandemie, als Forza Nuova versuchte, sich an die Spitze der Bewe gung der Gegner*innen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie (allen voran des 3G-Nachweises oder green pass ) und der Virusleugner*innen zu setzen und diese anzuheizen. DIE RADIKALE RECHTE AN DER ­REGIERUNG DES LANDES Die jüngste Parlamentswahl war ein Siegeszug der italienischen Rechten, deren starke Koalition(bestehend aus Fratelli d’Italia, Lega und Forza Italia ) 44 Prozent der Stimmen 9 und somit eine breite Mehrheit im Parlament erhielt. Möglich wur de dieser überwältigende Erfolg auch, weil die Mitte-links-Parteien – anders als das geeinte Mitte-rechts-Lager – getrennt zur Wahl antraten. Der Stimmenanteil der Mitte-­links-Koalition(Demokratische Partei, Sinistra Italiana, Europa Verde, +Europa) lag knapp über 26 Prozent; außerdem gelang es ihnen weder mit der 5-Sterne-Bewegung(deren Stimmenanteil bei 15,4 Prozent lag) noch mit der Koa lition der gemäßigten Mitte(Azione / Italia Viva, 7,8 Prozent) ein Wahlbündnis ab zuschließen. Giorgia Melonis Partei Fratelli d’Italia schaffte es im Laufe einer Legis laturperiode von 4 Prozent auf 26 Prozent und wurde somit die stärkste Partei im Land. 9 Bei der Parlamentswahl vom 25. September 2022 gaben nur 63,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, ein Negativrekord in der Geschichte der Republik Italien. Länderstudie ITALIEN| 183 Tabelle 1 Stimmen in absoluten Zahlen der ersten 5 Parteien in Italien(2018–2022) 2018 2022 Schwankung Fratelli d’Italia 1 429 550 7 233 735+ 406 Prozent Lega 5 698 687 2 442 679 – 57,2 Prozent Forza Italia 4 596 956 2 248 851 – 51,1 Prozent PD 6 161 896 5 305 566 – 13,9 Prozent M5S 10 732 066 4 282 920 – 60,1 Prozent Quelle: eigene Berechnung nach Daten des Innenministeriums Das beeindruckende Ergebnis der Fratelli d’Italia bei der im September 2022 abge haltenen Parlamentswahl hat mehrere Gründe, die vor allem damit zusammen hängen, dass Lega und 5-Sterne-Bewegung eine bedeutende Anzahl an Wähler*in nen abhandenkamen: Viele, die bei der Parlamentswahl 2018 und der Europawahl 2019 für sie gestimmt hatten, wählten nun die Partei der jetzigen Premierministe rin. Die nach der Wahl vom Institut Cattaneo durchgeführten Studien 10 zeigen, dass fast vier von zehn Wähler*innen, die bei der Europawahl 2019 für die Lega stimm ten, jetzt Fratelli d’Italia wählten; dasselbe gilt für eine*n von sechs M5S-Wäh ler*innen. Tabelle 1 führt die Stimmen der fünf großen italienischen Parteien in ab soluten Zahlen auf und zeigt das erstaunliche Ergebnis von Fratelli d’Italia (+ 406 Prozent) bei der letzten Wahl. In geografischer Hinsicht – und in einem Land wie Italien ist dies immer schon ein bedeutender Aspekt des Wahlverhaltens gewesen – erlebte Fratelli d’Italia einen Wähleranstieg in Mittelitalien, und zwar nicht nur im Latium, wo die extreme Rechte, zunächst Movimento Sociale Italiano und danach Alleanza Nazionale , stets über eine solide Wählerbasis verfügte, sondern auch in den Marken und in Um­ brien. Im Gegensatz zur Alleanza Nazionale , deren Wähler*innen vor allem im Sü den ansässig waren, bewährte sich Fratelli d’Italia auch in traditionell der Lega 10 https://www.cattaneo.org/elezioni-2022-le-prime-analisi/. 184 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Abbildung 1 Die Verteilung der Arbeiter*innenstimmen(Anteil der Gesamtstimmen) 34,6 FdI 26,0 Lega 13,4 8,8 7,6 Forza Italia 8,1 11,4 PD 19,1 2,0 AVS 3,6 M5S 16,4 15,4 Az/IV 3,9 7,8 Quelle: eigene Auslegung der IPSOS-Daten 2022 Arbeiterstimmen Gesamtstimmen Länderstudie ITALIEN| 185 ­nahestehenden Gebieten, etwa im Nordosten und im Nordwesten des Landes. Die Lega erlitt hingegen nach dem positiven Ergebnis der Parlamentswahl 2018 und der Europawahl 2019 einen großen Stimmenverlust: ihre Wähler*innen beliefen sich auf 8,9 Prozent. Der Stimmenverlust betraf nicht nur Mittel- und Süditalien, sondern auch die traditionelle Wählerbasis im Nordosten und im Nordwesten des Landes – und zwar zugunsten der Fratelli­ d’Italia . Was soziodemografische Merkmale betrifft, konnte Fratelli d’Italia im Gegensatz zu früheren Wahlen und womöglich auch aufgrund ihrer weiblichen Parteivorsitzen den zahlreiche Frauenstimmen für sich gewinnen. Nicht besonders erfolgreich war Fratelli d’Italia bei den 18- bis 34-Jährigen(diese zogen die Mitte-links-Koalition und insbesondere das Bündnis der Grünen und der Sinistra Italiana vor) sowie bei den Rentner*innen(die lieber für die PD stimmten); bei den 35- bis 64-Jährigen, und besonders unter den Selbstständigen, war ihr Ergebnis hingegen sehr positiv. Laut einer nach der Wahl von IPSOS(2022) vorgelegten Analyse stimmte ein Großteil der Arbeiter*innen(über ein Drittel) für Fratelli d’Italia und, wenn auch in geringerem Ausmaß, für die Lega (knapp über 13 Prozent), die Mitte-links Koa lition hingegen wurde schwer abgestraft: Insgesamt erhielten PD, Grüne/­Sinistra Italiana und Az/IV keine 18 Prozent 11 (Abbildung 1 zeigt die Verteilung des Arbei tervotums). Fratelli d’Italia und Lega zeigten sich weiterhin besser in der Lage, in jenen sozialen Schichten Fuß zu fassen, die am meisten von den gesellschaftlichen Auswirkungen der in Italien seit Jahren herrschenden ökonomischen und soziokulturellen Krise betroffen sind. Beide Parteien konnten sich – mehr in Worten als in Taten – als deren politische Ansprechpartner*innen profilieren und konnten daraus in jenen sozialen Milieus Wahlkapital schlagen und Stimmen gewinnen, in denen eine größere Anzahl von»Modernisationsverlierern«(Betz 1994), d. h. von den von wachsenden Ungleichheiten, wirtschaftlichen Schwierigkeiten und prekären Arbeitsverhältnissen Betroffenen, leben. Nachdem die politischen Posi tionen der Lega und Fratelli d’Italia gegen den Zentralstaat und die Migrant*innen im Laufe der Jahre die Arbeiter*innen Norditaliens überzeugten, erfreuen sie sich nun auch im Rest des Landes eines zunehmend größeren Zuspruchs unter den Ar beiter*innen sowie unter Selbstständigen und Geringqualifizierten(Biorcio 2010, Maraffi 2018, Leonardi e Carrieri 2020). Grundlage für diese wachsende Zustim 11 Carrieri und Leonardi(2020) betonen, ist der Umstand, dass Arbeiter*innen zunehmend rechtspopulistische Parteien wählen, keineswegs ein ungewöhnliches Wahlverhalten dieser sozialen Klasse: Abgesehen von den 1970er-Jahren stimmten die italienischen Arbeiter*innen nie mehrheitlich für die Linke. 186 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA mung ist das Versprechen, der als Ursache der Arbeitskrise und der Verarmung des Sozialstaats sowie als Bedrohung für den Arbeitsmarkt und die nationale Identität empfundenen Einwanderung ein Ende zu setzen. Nicht überraschend ist es daher, dass die gemeinsamen Parolen der beiden Parteien»Italiener zuerst« und Schutz des»Made in Italy« sind. Des Weiteren besagen die nach den Wahlen von Ipsos durchgeführten Analysen (IPSOS 2022), dass das Mitte-links-Lager bei den Angestellten und ganz allgemein bei der Mittelschicht besser ankommt und etwa 30 Prozent der Gesamtstimmen für sich gewinnen konnte: Damit rückt das Mitte-links-Lager näher zum Mitterechts-Lager, ohne es jedoch einzuholen. Wie die Studie von SWG weiter zeigt, stimmte ein beträchtlicher Teil der einkom mensschwächeren Schichten für die 5-Sterne-Bewegung. Dies lässt sich dadurch erklären, dass es dieser Partei, deren Wählerbasis vor allem in Süditalien verortet ist, sowie dem damaligen Ministerpräsidenten Conte und insbesondere Luigi Di Maio, dem Minister für Arbeit und sozialpolitische Maßnahmen, zugerechnet wird, 2019 das Bürgereinkommen, eine finanzielle Unterstützungsmaßnahme zur Ergänzung des Familieneinkommens sowie zur Eingliederung in den Arbeits markt und zur sozialen Inklusion, eingeführt zu haben. DAS NICHT-VORHANDENSEIN R­ ECHTER GEWERKSCHAFTEN IN ITALIEN Die wichtigste rechte Gewerkschaft in Italien ist die 1996 gegründete Unione Gene­ rale del Lavoro (UGL), die das Erbe der zuvor wichtigsten rechten Gewerkschaft, der CISNAL 12 ( Confederazione Italiana Sindacati Nazionali del Lavoro ) und anderer selbstständiger, politisch rechts ausgerichteter Organisationen antrat. Ihre Nähe zu den während des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts durch Silvio Berlusconi geführten Mitte-rechts-Regierungen begünstigte die UGL, deren Öffentlichk­ eits­ wirksamkeit, Bestand und Mitgliederzahl zunahmen. 13 In den letzten Jahren nä herte sich die immer schon Parteien des Mitte-rechts-Lagers(zunächst Forza Italia , 12 politisch dem neofaschistischen Movimento Sociale Italiano nahestehende CISNAL wurde 1950 gegründet. 13 Höhepunkt an Öffentlichkeitswirksamkeit und politischer Bedeutung erreichte die UGL wohl 2010, als sie an den Verhandlungen zur Unterzeichnung des Rettungsplans von Colaninno für Alitalia teilnahm. Länderstudie ITALIEN| 187 danach Fratelli d’Italia ) nahestehende Führungsspitze der Gewerkschaft, in der Person ihres stellvertretenden Vorsitzenden Claudio Durigon, Salvinis Lega . Duri gon selbst, der 2018 als Lega -Abgeordneter ins Parlament eingezogen war, spielte eine Schlüsselrolle bei der Verankerung der Partei in Mittel- und Süditalien und ermöglichte die enge Zusammenarbeit von UGL und Lega auf organisatorischer und politischer Ebene. Allerdings ist zu bemerken, dass dem politischen Vormarsch einer mehr oder min der radikalen Rechten zumindest bis jetzt keine gleichwertige Behauptung rechter Gewerkschaften und insbesondere der UGL entsprach. Ihre Präsenz in den Betrie ben ist nämlich sowohl in der Metallbranche als auch in den betriebsinternen Ge werkschaftsvertretungen im Allgemeinen sehr gering. Obwohl rechtsradikale Par teien – zuerst die Lega und dann Fratelli d’Italia – in den letzten Jahren zunehmend Fuß fassten, bis hin zum Wahlsieg im September 2022, blieb der Zuspruch für die drei großen Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL unverändert(Leonardi / Carrieri 2020). DIE GEWERKSCHAFT UND DER ­VORMARSCH DER EXTREMEN ­RECHTEN: PROBLEME UND BEKÄMPFUNGSSTRATEGIEN Wie bereits erwähnt, ist die Präsenz rechter Gewerkschaften in den italienischen Betrieben sehr gering. Der politische Vormarsch der extremen Rechten, die nun das Land regiert, stellt für die Gewerkschaften jedoch eine Gefahr dar, vor allem hinsichtlich des sozialpolitischen Hintergrunds der von den traditionellen Positi onen der liberalen Rechten weit entfernten neopopulistischen Instanzen von Fra­ telli d’Italia und Lega sowie der wachsenden Bedeutung der Dis­intermediation 14 für Narrative, politische Maßnahmen und Kommunikation der populistischen Rechten(Leonardi/ Carrieri 2020). Mehr als von den Regierungsparteien scheint die größte Gefahr zurzeit von jenen rechtsextremen Bewegungen herzurühren, die in den letzten Jahren in der Lage 14 sei klargestellt, dass die Disintermediation als politikbestimmende Instanz nicht bloß für die populistische Rechte von Bedeutung ist. Die politische Linie von Matteo Renzi, der Ende 2013 zum PD-Vorsitzenden gewählt wurde und von 2014 bis 2016 als Premierminister amtierte, war immer schon auf Charisma basiert: Renzi trat als volksnaher Reformer auf, verfolgte eine Disintermediations- und Personalisierungsstrategie, deren Ziel es war, Gewerkschaften und Medien in ihrer traditionellen Vermittlungsrolle zu umgehen(Kim et al. 2022). 188 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA waren, die Proteste zu unterwandern, die in Italien wie auch anderswo auf der Welt nach der ersten Pandemiewelle 2020 die Menschen auf die Straße brachten, zuerst gegen die Ausgangssperren und später gegen die Impfkampagnen und die 3G-Pflicht( Green Pass ) bei der Arbeit und beim Besuch öffentlicher Orte. Am 9. Oktober 2021 stürmten und plünderten einige subversive Gruppierungen der extremen Rechten im Anschluss an eine in Rom stattfindende Demonstration gegen den Impfpass den Hauptsitz der größten italienischen Gewerkschaft, wobei sie erhebliche Schäden anrichteten. Nach dem Sturm auf ihren Hauptsitz erlebte die CGIL zahlreiche An- und Übergriffe gegen Geschäftsstellen und Arbeiterkam mern in ganz Italien. Zur Kartierung dieser Übergriffe erstellte die Fondazione Giu­ seppe Di Vittorio ein interaktives Dokument, eine Karte des gewerkschaftsfeindli chen Vandalismus( Mappa del vandalismo antisindacale  15 ), die ein beunruhigendes Bild zeigt. Ab Oktober 2021 zählte die Stiftung 46 Übergriffe unterschiedlichen Ausmaßes in 13 Regionen und 40 Städten, die sie nach der sich zu ihnen beken nenden Gruppierung ordnete. Grund für die Hetze gegen die Gewerkschaften im Allgemeinen und die CGIL im Besonderen war die zu Pandemiebeginn getroffene Entscheidung, Fragen der Arbeitsplatzsicherheit im Lichte der Pandemie zu re geln. Die Gewerkschaften nahmen an Treffen mit der Regierung Teil, um ein ge meinsames Protokoll für die Anpassung von Maßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung der Corona-Pandemie am Arbeitsplatz auszuarbeiten( Protocollo condiviso di aggiornamento delle misure per il contrasto e il contenimento della diffusio­ ne del Covid nei luoghi di lavoro ). Die von der extremen Rechten unterwanderte Impfgegner*innen-Bewegung kriti sierte die Teilnahme an diesen Treffen heftig und beschuldigte die CGIL, für die »Gesundheitsdiktatur« mitverantwortlich zu sein, die die Regierung von Mario Draghi ihres Erachtens dem Land durch die Einführung pandemieeindämmender Maßnahmen zulasten der Arbeitnehmer*innen und ihrer individuellen Freiheiten aufzwang. Die extreme Rechte nutzte die Pandemie aus, um politischen Spielraum sowie öffentliche Legitimität zu gewinnen, und schürte den allgemeinen Unmut, der sich in der Gesellschaft aufgrund der zur Viruseindämmung erforderlichen Ein schränkungen und Auflagen(von Impfpflicht bis Impfpass) breitgemacht hatte (Toscano 2022). Vor allem die außerparlamentarische Rechte zog hinsichtlich ihrer 15 von Anna Chiara Manzo angefertigte Karte kann über folgenden Link abgerufen werden: https://www. cgil.it/la-cgil/aree-politiche/internazionale/2022/11/03/news/una_mappa_del_vandalismo_antisindacale-2468375/. Länderstudie ITALIEN| 189 Öffentlichkeitswirkung großen Nutzen aus dieser Situation, während die Positio nen der im Parlament vertretenen Rechtsparteien zur Pandemie eher ambivalent und nicht immer konsistent waren. Einige der Lega angehörigen Präsidenten der norditalienischen Regionen, etwa Luca Zaia, Präsident der Region Venetien(eine der anfangs meistbetroffenen Regionen), und Attilio Fontana, Präsident der Region Lombardei, folgten den vom damaligen Gesundheitsminister Roberto Speranza be fürworteten Einschränkungsmaßnahmen, wobei sie häufig offen gegen ihren Par teivorsitzenden Matteo Salvini, der die Gefahren der Pandemie eher kleinredete, Stellung nahmen. Die Position der Fratelli d’Italia zu den Fragen Pandemie, Impfung und Impfpass blieb stets zweideutig: Einerseits befürworteten sie die Impfkampag ne, andererseits missbilligten sie die Einschränkung individueller Freiheiten, indem sie sich auf einen unbestimmten Begriff von Einzelverantwortung beriefen. Diese Zweideutigkeit war für sie ein politisches Instrument, mittels dessen sie mehrmals – im Namen der gemeinsamen Verurteilung der von der Regierung aufgezwunge nen Gesundheitsdiktatur – der Minderheit der Impfgegner*innen zuzwinkerten. Die Berührungspunkte zwischen rechtsextremen Populist*innen und Impfgeg ner*innen sind zurückzuführen auf ein beiderseitiges Misstrauen gegenüber den für die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus verantwortlichen politischen In stitutionen, auf ein verbreitetes mangelndes Vertrauen in die Wissenschaft und auf das typisch populistische Narrativ, wonach politisch-ökonomische Eliten in einer eintönigen Schwarz-Weiß-Malerei der Welt ehrliche Menschen(das Volk) betrogen hätten(Eberl et al. 2021). DIE REAKTION DER GEWERKSCHAFT AUF DEN VORMARSCH DER RECHTEN IN DER ARBEITSWELT Dem Vormarsch der extremen Rechten in den Betrieben 16 sahen die Gewerkschaf ten und insbesondere die CGIL nicht tatenlos zu: Sie ergriffen sowohl auf konföde raler und nationaler Ebene als auch innerhalb der Branchen, in denen der Trend besteht, zunehmend rechtsradikale Parteien zu wählen, etwa in der Metallbran che, eine ganze Reihe von Initiativen, um diesen Vormarsch begreifen und ihm entsprechend entgegenwirken zu können. 16 von uns für diesen Bericht interviewte Generalsekretär der FIOM-CGIL Bologna ist der Meinung, dass die Verbreitung des Rechtsextremismus unter den FIOM-Mitgliedern nur eine Randerscheinung darstellt, während sich die 5-Sterne-Bewegung großer Zustimmung erfreut. 190 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Neben der bereits erwähnten Kartierung der gegen ihre Geschäftsstellen gerichte ten Übergriffe setzte sich die CGIL auch für Initiativen zur Definition einer gemein samen Strategie und zum Austausch mit anderen Organisationen im Kampf der Gewerkschaften gegen die extreme Rechte und den Neofaschismus ein. Dazu gehö ren etwa die von Redes, einem Netzwerk von europäischen und lateinamerikani schen Gewerkschaften, dem neben der CGIL auch CUT/Chile, CTA-T Argentina, CUT/Brasilien, CCOO/Spanien und TUC/Großbritannien angehören, organisierten Seminare. 17 Diese Initiativen verfolgen ein doppeltes Ziel: Der Vormarsch der extre men Rechten soll zum einen begriffen werden, zum anderen soll ihm entsprechend entgegengewirkt werden. Es gilt also einerseits zu verstehen, wie die Beziehungen der extremen Rechten auf europäischer und internationaler Ebene gestaltet sind, und andererseits, sich der Wirksamkeit bereits in anderen zum Netzwerk gehören den Ländern stattgefundener Weiterbildungsinitiativen zum Thema radikale Rechte bewusst zu werden. Ferner gilt es zum einen, ein international aufgestelltes Fortbildungsprogramm zu schaffen, das Gewerkschaftsfunktionär*innen auf die Auseinandersetzung mit dem sich ausbreitenden neofaschistischen Gedankengut (Rassismus, Gewalt, Populismus, Negationismus, Xenophobie, Homophobie, usw.) vorbereitet, und zum anderen, auf der Ebene der Kommunikation zu handeln, vor allem im Bereich der neuen digitalen Medien, um jüngere Generationen und Ar beitseinsteiger*innen für sich zu gewinnen. Seit einigen Jahren ist auch die FIOM, die der CGIL angeschlossene Metallgewerk schaft, in manchen Produktionsstätten aktiv geworden, z. B. in der LamborghiniFabrik bei Sant’Agata Bolognese, wo sie dank ihrer langjährigen Präsenz und dem Umstand, dass sie den Großteil der Gewerkschaftsvertreter*innen stellt, eine Rei he von Initiativen organisieren konnte, die bei verschiedenen Gelegenheiten als nachahmenswerte Beispiele zitiert wurden(Kim et al. 2022). Dabei handelt es sich in erster Linie um einen Pflichtkurs zum Thema Verfassung für alle Lambor ghini-Mitarbeiter*innen(im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen dreijährigen 24 Stunden umfassenden Fortbildung). Außerdem organisiert die FIOM seit eini gen Jahren in der Lamborghini-Fabrik jedes Jahr zwischen dem 25. April und dem 2. Juni 18 eine Mitgliederversammlung, in der es weder um Tarifverträge noch um 17 Redner*innen aus allen am Gewerkschaftsnetzwerk teilnehmenden Ländern fand das letzte Seminar »Die Auseinandersetzungen mit neuen Erscheinungsarten des Faschismus am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft« im Oktober 2022 im 2021 von Faschist*innen und Impfgegner*innen gestürmten und zerstörten Hauptsitz der CGIL statt. 18 beiden Tage haben in Italien eine starke symbolische Bedeutung: Der 25. April ist das Fest der Befreiung vom Nazifaschismus, am 2. Juni feiert man die Entstehung der Republik Italien. Länderstudie ITALIEN| 191 Arbeitsbedingungen in der Fabrik geht; vielmehr wird über aktuelle Themen (etwa Gendergleichheit, Einwanderung und Rassismus oder die Auswirkung der Kriege auf die Einwanderung) diskutiert, im Beisein von Expert*innen und Men schen, die aus ihren eigenen Erfahrungen berichten. Die FIOM setzt sich zudem dafür ein(und in manchen Fällen hat sie bereits diesbezüglich Vereinbarungen ausgehandelt), dass die im Verhaltenskodex des Unternehmens enthaltenen AntiDiskriminierungsregeln in die Betriebsvereinbarung aufgenommen werden, da mit sie für die Arbeitnehmer*innen verbindlich sind und dieser im Falle eines dis kriminierenden, rassistischen, sexistischen oder homophoben Verhaltens bestraft werden kann. Aus dem Italienischen übersetzt von Susanna Karasz 192 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA LITERATUR Betz, Hans Georg(1994): Radical Right-Wing Populism in Western Europe , London, Macmillan. 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Er war eine führende Persönlichkeit in der Vaterlandsliga( Fedrelandslaget , 1925–1940), die der Arbeiterbewegung äu ßerst feindlich gesinnt war, und hatte sich aktiv gegen Streiks und den Abschluss von Tarifverträgen ausgesprochen. 1977 änderte die Partei ihren Namen in Fortschrittspartei( Fremskrittspartiet , FrP), hat die Skepsis und Feindseligkeit ihres Gründers gegenüber der»sozialisti schen« Arbeiterbewegung jedoch bewahrt, basierend auf einer marktwirtschaft lichen, neoliberalen Kritik an Tarifverhandlungsinstitutionen in der Linie Mar­ garet Thatchers und Ronald Reagans. In den 1970er- und 1980er-Jahren waren die rechtsnationalistischen, liberalisti schen und populistischen Kräfte eher ein Stein im Schuh der norwegischen Ge werkschaftsbewegung als ein ernsthafter Herausforderer. Sie hatten nur wenig Einfluss auf Politik und Gesellschaft. In den 1980er- und 1990er-Jahren gelang es ihnen jedoch allmählich, die öffentliche Debatte zu verschieben. Auch wenn der Wahlerfolg erst spät einsetzte, gelang der Partei schnell eine Neuausrichtung des»metapolitischen« Raums. Die öffentliche Debatte verla gerte sich von Themen wie sozialer Ungleichheit, Umverteilung des Reichtums und der Inklusion neu angekommener Zuwanderer*innen hin zu Steuersenkun gen und Abbau des Sozialstaats und trug aktiv dazu bei, Angst und Misstrauen gegenüber Bürger*innen mit anderer Hautfarbe, Ethnizität oder Religion zu schaffen. Als die norwegische Steuerprotest- und Anti-Einwanderungspartei an Fahrt ge wann und lernte, in Wahlzeiten die Rassismus-Karte auszuspielen, wurde sie zu einem realeren Problem für diejenigen, die die Ideen und Werte der Gewerk schaftsbewegung teilten. Indem sie Wähler*innen aus der Arbeiterklasse mobili sierte, zu denen die traditionellen konservativen Parteien nie einen besonders guten Zugang hatten, machte sie es etablierten rechten Parteien leichter, eine Mehrheit zu gewinnen – und entsprechend schwieriger für linke. 196 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA TRENDS IN DER WÄHLERSCHAFT Bei den Parlamentswahlen 1973 erreichten sie fünf Prozentpunkte, einen Höhe punkt hatten sie 2009, als fast 23 Prozent der Wähler*innen für sie stimmten. Bei der letzten allgemeinen Wahl 2021 erreichte sie eine Unterstützung von 11,6 Pro zent. Obwohl ein großer Teil ihrer Anhängerschaft in Gruppen»oberhalb« oder zumindest außerhalb der Arbeiterbewegung zu finden ist, spiegeln sich diese Zahlen in etwa bei den Mitgliedern des Norwegischen Gewerkschaftsbundes ( Landsorganisasjonen i Norge , LO) wider. Nach mehr als einem Jahrzehnt mit Er gebnissen zwischen 0,7 und 3,8 Prozent brachte ihnen ihre Durchbruchswahl 1989 fast zehn Prozent unter den gewerkschaftlich organisierten Arbeitneh mer*innen ein. Nachdem die Partei in der Arbeiterklasse Fuß gefasst hatte, mach te sie allmählich einen teilweisen Übergang zu einer breiteren»Wohlfahrtspopu listen-« oder genauer gesagt zu einer»Erdölpopulisten«-Partei durch. Mit den enormen Einnahmen aus der staatlichen Ölindustrie(die die Partei privatisieren wollte) und dem Staatsfonds konnte die Partei ihre Ambitionen für eine bessere Versorgung älterer Menschen mit ihrer liberalistischen Steuer- und Sozialstaats kritik verbinden. Indem sie darauf bestand, dass die Norweger*innen mit weniger Migrant*innen einen besseren Wohlfahrtsstaat bekommen könnten, fand die Partei einen starken Cocktail. Im Jahr 2009, der besten Parlamentswahl der Partei aller Zeiten, stimmte fast ein Viertel aller LO-Mitglieder für die Partei. Interne Umfragen haben in den letzten sieben bis acht Jahren einen ziemlich stabilen Trend gezeigt, wonach ungefähr zehn Prozent der Mitglieder die Fortschritts­ partei wählen(interne Umfragen). Die Partei besitzt im rechten Spektum noch einige Konkurrenz, aber abgesehen von einigen Gemeinden im»Bibelgürtel«(südliche und westliche Regionen Nor wegens; ein Gebiet, das sich längst zu einer Hochburg der Partei entwickelt hat, teilweise basierend auf denselben evangelikalen Grundlagen wie amerikanische, brasilianische und andere rechtsextreme Bewegungen), haben diese Konkurren ten nie bei Wahlen Fuß gefasst. 2014 ging die Fortschrittspartei eine Koalitionsregierung mit der traditionellen Konservativen Partei( Høyre ) ein. Schließlich umfasste diese Zusammenarbeit auch die extrem liberalistische(traditionell eher sozialliberale) Venstre , und nach vielen internen Auseinandersetzungen auch die demokratische Christliche Volks partei(KrF). Alle vier Parteien verloren bei den Wahlen 2021 stark; seitdem wird Norwegen von einer Zwei-Parteien-Minderheitsregierung regiert, die sich auf die sozialdemokratische Arbeiterpartei( Arbeidarpartie ) und die Zentrumspartei( Sen­ Länderstudie Norwegen| 197 terpartiet , früher Bauernpartei) stützt. Letztere gewann bei den Wahlen 2021 viele ehemalige Wähler*innen von der Fortschrittspartei, die sie seitdem aber wieder verloren hat, hauptsächlich aufgrund einer»populistischen/Peripherie«-Agenda, gestützt durch das, was viele Wähler*innen als Verrat an dem langjährigen An spruch der Fortschrittspartei sahen, für ›normale Leute‹ zu kämpfen. Die bürgerlichen Regierungen von 2014 bis 2021 folgten dem gleichen Muster wie die meisten rechten Regierungen in anderen Ländern: Sie priorisierten große Steu ersenkungen für die Reichsten, einen schrittweisen Abbau des Sozialstaats und verfolgten eine restriktive Einwanderungspolitik. Ihre Einwanderungs- und Inte grationsministerin, die derzeitige Parteivorsitzende Sylvi Listhaug, brachte nur wenige Initiativen zur Integration ein, aber sehr viele, in denen es um Einschrän kungen der Migration und der Rechte von Migrant*innen ging. Auf metapoliti scher Ebene setzte die Fortschrittspartei ihre aggressive Haltung gegenüber allen Fragen der Einwanderung im Allgemeinen und des Islam im Besonderen fort. Die damalige Parteivorsitzende Siv Jensen bestand darauf, dass ihre Rhetorik über die »heimliche Islamisierung« Norwegens angemessen sei, und ihre Nachfolgerin Sylvi Listhaug führte die Partei in eine noch»nationalkonservativere« Richtung – bisher allerdings ohne viel Erfolg. Dieser mangelnde Erfolg lässt sich auf vielerlei Weise erklären, unter anderem da durch, dass Norwegen tatsächlich zu der multikulturellen Gesellschaft geworden ist, vor der die Fortschrittspartei gewarnt hatte – und die Menschen scheinen sich im Allgemeinen daran zu gewöhnen und es sogar zu genießen. Dies setzt aller dings eine erfolgreiche Politik zur Integration und gegen Sozialdumping voraus. Auch wenn viele Norweger*innen die Integrationspolitik immer noch für unvoll kommen und verbesserungswürdig halten, hat sich die Einstellung der Bevölke rung zum Thema Migration deutlich verändert. Umfragen zeigen, dass 1993 noch 40 Prozent der erwachsenen Norweger*innen der Meinung waren, die Lebens weise der Einwanderer*innen passe nicht nach Norwegen und fremde Bräuche bedrohen die norwegische Kultur. 2021 sind es nur noch 15 Prozent. Während 1993 noch 25 Prozent zu dieser Frage keine Stellung nehmen konnten oder wollten, ist diese Gruppe heute auf elf Prozent geschrumpft. Noch bemerkenswerter: Der An teil der Norweger*innen, die glauben, dass Einwanderer zu einer größeren kultu rellen Vielfalt beitragen, ist von 35 Prozent auf 73 Prozent gestiegen, also von knapp über einem Drittel auf fast drei Viertel. Hinzu kommt, dass es 1993 etwa die Hälfte der erwachsenen Norweger*innen für eine wichtige gesellschaftliche Auf gabe hielt, die Einwanderung zu begrenzen. Im Jahr 2021 dachten dies nur noch weniger als 20 Prozent. Ebenso ist der Anteil derjenigen, die glauben, Norwegen 198 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA müsse mehr Flüchtlinge aufnehmen, von 16 auf 45 Prozent gestiegen, während der Anteil derjenigen, die glauben, dass wir es uns nicht leisten können, Flüchtlin gen zu helfen, von 25 auf 7 Prozent zurückgegangen ist(Norsk Monitor 2022, Hel levik& Hellevik 2017). ANGRIFF AUF DIE GEWERKSCHAFTS­BEWEGUNG? Für die Gewerkschaftsbewegung in Norwegen war der direkteste Ausdruck des politischen Wandels ein früher Angriff auf das Arbeitnehmerschutzgesetz im Jahr 2014. Entgegen aller Versprechungen, die den Wähler*innen der konservativen Partei gemacht worden waren, und trotz einer historisch großen Mobilisierung al ler großen Gewerkschaftsverbände in Norwegen wurde das Gesetz vom Arbeits minister der Fortschrittspartei, Robert Eriksson, liberalisiert. Arbeitgeber erhiel ten damit eine generelle Möglichkeit zur vorübergehenden Einstellung von Arbeitnehmer*innen und Beschränkungen für Zeitarbeitsagenturen wurden auf gehoben. Nachdem der Gesetzentwurf vorgelegt worden war, wurde er mit einem landes weiten, halbtägigen Generalstreik beantwortet, an dem sich etwa 1,5 Millionen Beschäftigte aller großen Gewerkschaftsverbände beteiligten. Eine derart koordi nierte Aktion ist in Norwegen ziemlich selten, wo alle Konföderationen normaler weise darauf bestehen,»apolitisch« zu sein, und keine formellen Verbindungen zu politischen Parteien aufweisen. Nur die LO und die Arbeiterpartei besitzen nach wie vor formalle Beziehungen, zudem betreibt die LO eine explizit demokra tisch-sozialistische Plattform. Die anderen Konföderationen sind apolitisch, ent weder weil sie einen engen Fokus auf bestimmte Berufe haben, oder weil sie in der Vergangenheit Arbeiter*innen organisierten, die der»roten« LO skeptisch ge genüberstanden. Die koordinierte Aktion wurde aufgrund der Schwere des An griffs auf das Arbeitnehmerschutzgesetz ermöglicht. Obwohl der Protest keine di rekten Auswirkungen auf den Gesetzgebungsprozess hatte, kam die norwegische Gewerkschaftsbewegung zu dem Schluss, dass die Mobilisierung für die folgen den Jahre wichtig sei: Die Demonstration der Stärke half, neue Angriffe – zumin dest in der gleichen Schwere – zu verhindern. Der LO, dem größten Gewerkschaftsdachverband des Landes, gelang es, seine Mit gliederzahlen in den acht Jahren konservativ-liberaler Regierungen zu behaupten. In absoluten Zahlen hat die Organisation sogar an Zuspruch gewonnen und nä hert sich nun einer Million Mitgliedern. Relativ gesehen ist die Tendenz jedoch seit Länderstudie Norwegen| 199 Langem leicht rückläufig, sowohl im Vergleich zu anderen Gewerkschaftsverbän den, die überwiegend gut ausgebildete und im öffentlichen Dienst stehende Mit glieder haben, als auch im Verhältnis zum starken Bevölkerungswachstum des Landes, das von der Arbeitskräftemigration aus der EU gespeist wird. 2008/2009 fiel der Organisationsgrad zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten un ter 50 Prozent. Nach einem Gesamtwert von 57 Prozent zu Beginn der 1990er-Jah re pendelt Norwegen seit der Jahrtausendwende nur noch um die 50 Prozent. Al lerdings gibt es große branchenspezifische Unterschiede. Im öffentlichen Sektor sind rund 80 Prozent der Beschäftigten organisiert, während der Anteil in der Pri vatwirtschaft bei 38 Prozent liegt(Stand 2017). Am niedrigsten ist das Niveau in der Beherbergung und Gastronomie sowie im Verkauf und Betrieb von Immo­ bilien(18 Prozent). Ein großer Teil dieses Rückgangs hängt mit der Arbeitsmigra tion nach Norwegen zusammen. ZEIT FÜR EINE NEUE VOLKSFRONT? In Zeiten von steigenden Lebenshaltungskosten, Krieg in Europa und wachsen dem Misstrauen darüber, ob die Politik etwas gegen die Sorgen der Wähler*innen tun kann, ist die Frage offen, wie sich die Kräfteverhältnisse zwischen den politi schen Blöcken in der Zukunft entwickeln werden. Da Norwegen von den gravie renden Spätfolgen der Schuldenkrise 2008/2009 weitgehend verschont geblie ben ist und eine rechtspopulistische Partei hatte, die sich klar zu demokratischen und parlamentarischen Regeln und Gepflogenheiten bekennt, blieb das Land bis her auch von den besorgniserregenden Entwicklungen verschont, die wir in vie len anderen Ländern beobachten. Dort wird nicht mehr nur gegen den Rechtspo pulismus gekämpft, sondern gegen eine radikalisierte Rechte, die zunehmend bereit ist, die Demokratie einzudämmen oder ganz aufzugeben. In vielen der immer schwächer und weniger werdenden Demokratien sollten wir verstehen, dass der Kampf nicht länger gegen bloßen»Populismus« geführt wird, sondern ein Kampf ist, um faschistische Kräfte in eine rechtspopulistische Spur zurückzudrängen. Eine solche Zurückdrängung muss durch eine Kombina tion aus politischer Konfrontation, der Entwicklung von Krisenprogrammen ge gen Arbeitslosigkeit und Armut sowie ein starkes Engagement für die Verteidi gung der Rechte sexueller, religiöser, ethnischer und anderer Minderheiten erfolgen. Die Herausforderung ähnelt allmählich der, vor der die Arbeiterbewe gung vor hundert Jahren stand, als sich Benito Mussolinis»gelenkte Demokra- 200 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA tie« in Italien nach der Niederlage der organisierten Arbeiterklasse zu einer fa schistischen Diktatur entwickelte und die Gewerkschaftsbewegung, linke Par­teien und demokratisch gesinnte bürgerliche Parteien viele Jahre – zu viele Jahre, wie sich herausstellte – damit verbrachten, als Antwort eine antifaschistische Volksfront aufzubauen. Ich glaube, dass der Aufbau solcher demokratischen Verteidigungsmechanismen ein Prozess war und sein wird, der sowohl von unten nach oben als auch von oben nach unten erfolgen muss. Die Voraussetzungen dafür werden von Land zu Land unterschiedlich sein, und vieles davon wird sich um die Fähigkeit von politischen Parteien drehen, Koalitionen zu bilden und eine Krisenpolitik zu entwerfen, die von den Wähler*innen unterstützt wird. In diesem Text, der von der Rolle der Ge werkschaftsbewegung ausgeht, werde ich mich jedoch in erster Linie auf das kon zentrieren, was meines Erachtens die Hauptaufgabe aller Gewerkschafter*innen in einer Zeit ist, in der die Identitätspolitik von rechts die Möglichkeiten zu schwä chen droht, eine Einheit zwischen Arbeitnehmer*innen aus verschiedenen Län dern und mit unterschiedlichem Hintergrund zu schaffen. Das bedeutet, dass ich mich auf strikt gewerkschaftliche Organisierungsstrategien konzentrieren und einen Großteil des breiteren Kampfes der Arbeiterbewegung ge gen antidemokratische rechte Kräfte auslassen werde. Bevor ich das tue, lassen Sie mich erwähnen, dass viele lokale Gewerkschaften und Gewerkschaftsverbände an antirassistischen und antifaschistischen Aktivitäten beteiligt sind, die von Kursen und Unterricht auf Utøya reichen, wo im Jahr 2011 69 Menschen, viele davon Kin der, von einem faschistischen Terroristen ermordet wurden, bis hin zu Blockaden und Demonstrationen gegen rechtsextreme Organisationen wie»Stoppt die Isla misierung Norwegens«(SIAN).­Während ich diesen Artikel fertigstellte, nahm ich an einer erfolgreichen Blockade in der Stadt Bergen teil, wo eine von»Anti-Isla mist*innen« im Jahr 2020 organisierte öffentliche Versammlung in einer gewalt tätigen Auseinandersetzung endete. Auf Grundlage dieser Erfahrung gelang es den lokalen Gewerkschaften, einen Dialog mit der Polizei aufzunehmen, sodass sie 2021 und 2022 den umliegenden öffentlichen Raum für eine Gegendemonstration nutzen durften. Indem sie mit Gewerkschaftsbannern die Sicht auf die koranver brennenden und hasserfüllten Redner*innen versperrten, mit in gelbe Westen ge kleideten Vertrauensleuten die öffentliche Ordnung aufrechterhielten und die Re den mit Lärm und Parolen übertönten, gaben die örtlichen Stadtbehörden und Gewerkschaften anderen Gewerkschafter*innen und Antifaschist*innen ein Mo dell vor, dass sie in die Lage versetzte, konfrontative und friedliche Taktiken gegen Provokateur*innen und Hassprediger*innen zu kombinieren. Zwei Tage später Länderstudie Norwegen| 201 wurde der Erfolg mit einer etwas anderen Strategie in der Stadt Haugesund fort­ gesetzt, wo in einem anderen Stadtteil ein großes Open-Air-Konzert veranstaltet wurde, sodass die Anti-­Islamist*innen auf einem völlig menschenleeren Platz sprachen. Zurückkommend auf die Frage der Gewerkschaftsstrategien zur Schaffung einer Einheit zwischen Arbeitnehmer*innen aus unterschiedlichen Ländern und mit unterschiedlichem Hintergrund werde ich mich auf eine Dimension der rechten Mobilisierung konzentrieren, die selten erwähnt wird, wenn es um Rechtspopu lismus und Rechtsextremismus geht. Obwohl sich diese Formen traditionalisti scher und autoritärer Identitätspolitik vor allem gegen sexuelle Minderheiten, die Frauenbewegung und Einwanderer*innen aus außereuropäischen Ländern rich ten, hat sie auch viel Kraft aus der entstandenen Konkurrenzsituation auf»gren zenlosen« Arbeitsmärkten gezogen. Dieser wurde in Form von Hass und Miss trauen gegenüber»dem polnischen Klempner«(Frankreich),»Osteuropäern« allgemein(Großbritannien) oder»Latinos« in den USA formuliert, um nur einige Beispiele zu nennen. Sowohl»legale« als auch irreguläre Migration diente vielen rechtsextremen Parteien als Mobilisierungsbasis und ermöglichte es ihnen, Grup pen zu erreichen, die nicht primär von Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus mo tiviert sind, die aber wirtschaftlich entmündigt in einem Arbeitsleben gelandet sind, das sie nicht mehr als sicher und gut empfinden. Nach dem Brexit und der Wahl Trumps 2016 stellten selbst liberale und konserva tive Kommentator*innen fest, wie eng die Zusammenhänge zwischen verzerrten Machtverhältnissen und großen wirtschaftlichen Unterschieden auf dem Arbeits markt einerseits und dem Wachstum rechtsextremer Politik andererseits sind. In den USA, dem führenden Land in Bezug auf das»Working Poor«-Phänomen und wahrscheinlich das westliche Land, in dem die Gefahr einer faschistischen Mobi lisierung heute am größten ist, ist der Lohnanteil am BIP auf dem niedrigsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg. Der amerikanische»Median Man« hatte seit fast 50 Jahren keine Reallohnerhöhung mehr. Professor Ragnar Nymoen von der Universität Oslo hat darauf hingewiesen, dass diese Entwicklung der Kaufkraft nicht auf liberalisierte Produktmärkte oder den internationalen Handel zurückzu führen ist, worum es in einem Großteil der Debatte über die Globalisierung und ihre»Verlierer*innen« ging, sondern vor allem auf das(fehlende) amerikanische System der Arbeitsmarktregulierung. Aus meiner Sicht wirft dies mindestens zwei Fragen auf, auf die wir versuchen sollten, Antworten zu finden – zum Teil, weil es wichtig ist, sie an sich zu beant- 202 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA worten, aber auch, weil sie eine Teilantwort auf eine viel größere Frage enthalten können, nämlich was wir brauchen, um den Glauben an die Demokratie wieder herzustellen, den Faschismus zurückzudrängen und damit auch die Zukunft eines im weitesten Sinne demokratischen Systems zu sichern, sowohl in der Gesell schaft als auch am Arbeitsplatz. 1) Welche politischen Regelungen sollten Gewerkschaften fordern und erkämp fen, die eine größere Einheit zwischen Arbeitnehmer*innen über nationale Hintergründe, Sprachen und andere Unterschiede hinweg schaffen können? 2) Was sollte die Gewerkschaftsbewegung selbst tun, um diese Einheit zu schaffen? »ARBEITER*INNEN ALLER LÄNDER KONKURRIERT MITEINANDER!«? EINE DÄNISCHE GESCHICHTE(UND EIN SCHWEDISCHES SPRICHWORT) Als ich Anfang der 2000er-Jahre in Dänemark lebte, lernte ich den Gewerkschafts aktivisten und Betonarbeiter Jakob Mathiassen kennen. Seitdem hat er für den dä nischen Gewerkschaftsbund 3F mehrere Berichte über die Bemühungen geschrie ben, ausländische Kolleg*innen für das Metro-City-Projekt in Kopenhagen zu organisieren, wo er als Bauarbeiter arbeitete. Vor ein paar Jahren veröffentlichte er das Buch Dreams and Dust. Warum die Arbeiterbewegung global sein muss wie die Glo­ balisierung (Mathiassen 2019). Es beginnt mit einer Geschichte von einer Arbeits platzblockade, an der er 2008 teilgenommen hatte und die sich gegen ein polni sches Unternehmen auf einer Baustelle im Zentrum von Kopenhagen richtete. Es ist eine Geschichte, die viele der strategischen Dilemmata der Gewerkschafts­ bewegung auf den Punkt bringt und uns viel darüber sagt, worum es geht. Die Geschichte beginnt damit, dass sich der polnische Generalunternehmer Gitek weigerte, einen Tarifvertrag mit den dänischen Gewerkschaften zu unterzeich nen. Wie viele Male zuvor und danach reagierten die örtlichen Gewerkschaften mit der Errichtung einer Blockade gegen das Bauprojekt und verweigerten Ar beitskräften und Materialien den Zugang zum Gelände. Das Unternehmen konn te jedoch weitermachen, da es über ausreichend nicht organisierte Arbeitskräfte verfügte und Materialien einschmuggeln konnte. Die folgenden Wochen be schreibt Mathiassen in seinem Buch als»eine Belagerung, wie eine mittelalterli che Armee um eine Burg«. Die Finanzkrise hatte die Baubranche wenige Wochen Länderstudie Norwegen| 203 zuvor hart getroffen, die Arbeitslosigkeit im Baugewerbe war hoch. Es ging also nicht mehr um abstrakte Dimensionen wie Freizügigkeit oder Globalisierung, sondern darum, wer seine Familie durch Arbeit ernähren konnte. Mathiassen selbst hatte einen Job als Betonbauer bei einem anderen Projekt, wuss te aber, dass es auch er hätte sein können, der arbeitslos vor dem Tor saß. Deshalb verbrachte er zusammen mit seinen arbeitslosen Kolleg*innen mehrere Tage sei nes Sommerurlaubs im Blockadedienst. Eines Tages, als er an einem der Hinterein gänge der Baustelle Wache stand, drohte etwas schiefzugehen. Vier polnische Ar beiter kamen heraus und bereiteten sich darauf vor, Materialien zu besorgen. Die Blockadewächter*innen hatten von der Gewerkschaft den Befehl, körperliche Aus einandersetzungen zu vermeiden, aber sie versuchten, so viel psychologischen Druck wie möglich auf die Arbeiter auszuüben.»Wir haben sie nicht physisch be rührt, aber wir haben eingeatmet und sind ihnen langsam immer nähergekom men«, schreibt er.»Es war klar, dass sich die Polen unter Druck gesetzt fühlten, also ist zumindest dieser Teil des Plans gut aufgegangen«. »Ich ging näher zu einem von ihnen, einem Mann mittleren Alters. Er sah aus wie ein Familienvater, aber der Ausdruck in seinen Augen überzeugte mich, dass er ein Familienvater mit dem Rücken zur Wand war. Gerade als ich ihm sehr nahekam, zog er einen Hammer aus seiner Jacke und zeigte ihn mir ziemlich diskret. Wir konnten nicht darüber sprechen, wofür dieser Hammer verwendet werden sollte, aber für mich war die Botschaft klar. Er sagte:»Ich bin bereit, das zu benutzen!«, und das Adrenalin fing an, ins Blut zu fließen.« Mathiassen bekam Angst, ging zu einer Kiste mit leeren Flaschen und füllte seine Taschen. Er wurde von ein paar jüngeren Kolleg*innen begleitet, während der äl tere Maurer, mit dem sie zusammen waren, sich bemühte, die Situation zu beruhi gen. Die Lieferung der Materialien kam nie an und die Situation entschärfte sich. Aber es war knapp. »Ich habe seitdem oft über diese Situation nachgedacht«, schreibt Mathiassen in dem Buch.»Ich war und bin Sozialist und habe den polnischen Familienvater mit dem Hammer nicht als meinen Feind wahrgenommen. Ich sah ihn als einen Kolle gen, der gezwungen war, seine Familie zu verlassen, um Arbeit zu finden. Doch an diesem Tag standen wir uns mit Waffen in unseren Händen gegenüber! Wie oft in der Weltgeschichte hat sich diese Geschichte abgespielt? Wie oft standen wir uns mit Waffen gegenüber und konnten nicht miteinander über die Ursachen unserer Kon flikte, unsere gemeinsamen Feinde, unsere Hoffnungen für die Zukunft sprechen?« 204 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA WENN DER RECHTE NATIONALISMUS DIE ANTWORTEN HAT, DIE UNS FEHLEN Mathiassen weist in seinem Buch darauf hin, wie gefährlich es ist, dass der rechte Nationalismus zunehmend auf reale Herausforderungen der arbeitenden Men schen reagiert. Das ist eine neue Entwicklung, die die Arbeiterbewegung ernst nehmen muss. Das Programm des rechten Nationalismus,»ein Volk, eine Kultur, eine Nation« gegen Bedrohungen von außen zu verteidigen, richtete sich jahr zehntelang gegen die Arbeiterbewegung selbst, die als»internationalistisch«, »jüdisch«,»kulturmarxistisch« oder mit anderen rassistischen Verschwörungs theorien dargestellt wurde. Die Arbeiterbewegung mit ihren reisenden Agita tor*innen, streikenden Gewerkschaften, ihrem Sozialismus, ihrer Sozialdemokra tie oder ihrem Bolschewismus: das war der Hauptfeind des Rechtsnationalismus. Und dieser stellte sich entschieden gegen die Forderungen der Arbeiterklasse nach höheren Löhnen und politischen Rechten. Die Unterstützung der Arbeiterklasse für diese Kräfte war, mit einigen lokalen Ausnahmen in Ländern wie Ungarn, entsprechend gering. Doch seit sich nach dem Fall der Berliner Mauer die Globalisierungsprozesse beschleunigt haben, hat sich das geändert. Was die rechten Nationalist*innen als Bedrohung für»einfache Menschen« wahrnehmen und was tatsächlich die Arbeiterklasse bedroht, stimmt immer mehr überein. Mathiassen nennt drei Beispiele: • Einwanderung: Obwohl die meisten Erwerbstätigen über Monokulturalis mus nicht sehr besorgt sind, können sie dennoch Druck in Bezug auf Bezah lung und Arbeitsbedingungen, veränderte Lebensumgebungen oder eine all gemeine Unsicherheit erfahren; vielerorts wird dies, nicht ohne Grund, mit Einwanderung in Verbindung gebracht. • Supranationale Vereinbarungen: Die Arbeiterbewegung hat es immer als eine wesentliche Aufgabe angesehen, Frieden, Berechenbarkeit und Stabilität zu schaffen, aber viele Freihandelsabkommen der letzten Jahrzehnte waren mehr darauf bedacht, einen freien Kapitalfluss zu gewährleisten, als Arbeits normen und freie Gewerkschaften zu etablieren. Zudem schränken sie häufig den Spielraum der Nationalstaaten ein, um sich vor den zerstörerischsten Folgen zu schützen. • Die Rechtsnationalist*innen haben keine Bedenken, nationale Erwägungen allen anderen Erwägungen voranzustellen, und können eine uneingeschränk- Länderstudie Norwegen| 205 te nationalistische Verteidigung gegen die Arbeiterklasse anderer Länder zum Ausdruck bringen. Daraus kann ein neues politisches Bündnis entstehen, wie wir es in den letzten Jahren in vielen Ländern erlebt haben. Freie Mobilität in Europa kann ein Keim für Wachstum, Wohlstand und grenz überschreitende Solidarität sein. Aber es braucht politische Kontrolle und starke Gewerkschaften, damit es auch eine faire Mobilität gibt. Solange wir das nicht ha ben, wird der Slogan nicht lauten»Arbeiter aller Länder, vereinigt euch«, sondern »Arbeiter aller Länder, konkurriert miteinander«. Die Hauptaufgabe der Gewerkschaften besteht gerade darin, diese Konkurrenz­ situation zu überwinden und aus Konkurrent*innen Kolleg*innen und Gewerk schaftsgenoss*innen zu machen. Der Prozess zur Organisierung der Arbeitneh mer*innen ist in seiner grundlegendsten Form der Versuch, sie dazu zu bringen, sich auf das zu einigen, was die schwedische Gewerkschaftsbewegung das»Ge werkschaftsversprechen« nennt:»Wir versprechen und garantieren, dass wir nie, unter keinen Umständen, zu schlechteren Bedingungen oder zu niedrigeren Löhnen arbeiten werden, als wir uns jetzt gegenseitig versprochen haben. Das versprechen wir uns gegenseitig in dem tiefen Verständnis, dass der Arbeitgeber unseren Forderungen gerecht werden muss, wenn wir alle dieses Versprechen halten.« Aber wie das Klischee so schön sagt: Leichter gesagt als getan. Also, was machen wir? NORWEGISCHE ERFAHRUNGEN, DAMALS UND HEUTE Ich habe Mitte der 1990er-Jahre als Malerlehrling in der Baubranche in Oslo ange fangen und wurde einige Jahre nach Abschluss meiner Ausbildung als Vollzeit­ organisator in meiner Gewerkschaft Oslo Bygningsarbeiderforening eingestellt. Meine Aufgabe in den Jahren zwischen 2007 und 2012 war, zusammen mit Kol leg*innen aus Polen, Lettland, Litauen sowie Bosnien und Herzegowina Kol leg*innen zu organisieren, die aus Mittel- und Osteuropa, aber auch der ganzen Welt nach Oslo kamen: Ukraine, Russland, Kaukasus, Naher Osten, Lateinamerika und Afrika. Als die ersten polnischen und baltischen Wanderarbeiter*innen 2004–2005 auf un seren Baustellen ankamen, gab es in unserer Gewerkschaft einen Vorstandsbeschluss, 206 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA der besagte, dass wir eine Gewerkschaft nicht für norwegische Arbeitnehmer*innen, sondern für Arbeitnehmer*innen in Norwegen sein sollten. Vom ersten Tag an haben wir versucht, aus diesem Slogan mehr als eine leere Resolution zu machen. Für die Arbeiterbewegung wurde die Frage der Freizügigkeit seit ihren Anfängen diskutiert. Als ein Drucker in Kristiania(so hieß Oslo bis 1924) 1873 seine Ange stellten entließ und versuchte, Streikbrecher*innen aus Dänemark zu importieren, gelang es der neu gegründeten Gewerkschaft – Norwegens älteste aktive Gewerk schaft – dies zu verhindern, indem sie Kontakt zu organisierten dänischen Kol leg*innen aufnahm. Auf der Grundlage solcher Erfahrungen erklärte zwölf Jahre später der Schriftsetzer und spätere Vorsitzende der Arbeiterpartei, Christian Hol termann Knudsen:»Wenn dieser Gewerkschaftsbund etwas erreichen soll, muss er die engen Grenzen der Nationalität sprengen, er muss international werden«. Die Arbeiterbewegung wurde als internationale Organisation mit nationalen Un terabteilungen aufgebaut, und als sie an sozialer Macht gewann, griffen ihre Füh rer*innen oft aktiv ein, um die nationalstaatlichen Grenzen niederzureißen. Der heutige gemeinsame europäische Arbeitsmarkt wurde in den Jahrzehnten nach der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl(EGKS) im Jahr 1951 schrittweise geformt. Der gemeinsame Arbeitsmarkt der nordischen Länder war in vielerlei Hinsicht ein Modell für diese Entwicklung. Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass die nordische Integration durch einen keynesianischen, planwirtschaftlichen Ansatz in der Beschäftigungs-, Bildungs- und Umschu lungspolitik bedingt war, eine Voraussetzung, die dem heutigen gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkt völlig fehlt. Mit den EU-Osterweiterungen 2004 und 2007 wurde Norwegen Teil eines hun dertmal so großen Arbeitsmarktes. Seitdem hat sich Norwegen zu einem der euro päischen Länder entwickelt, das die meisten Arbeitsmigrant*innen aus Ost- und Mitteleuropa aufgenommen hat. Laut dem Forschungsbericht Arbeitsmigration: Was wissen wir über die Folgen für das norwegische Arbeitsleben, die Gesellschaft und die Wirtschaft? (Fafo-Bericht 2016: 2) bedeutet dies nicht nur einen der größten Migrationsströme nach Norwegen in der Geschichte, sondern auch»einen Schock auf der Angebotsseite in Teilen des norwegischen Arbeitslebens«. In dem Bericht weist der Soziologe Jon Horgen Friberg darauf hin, dass die zunehmen de Arbeitsmigration die Organisation und Funktionsweise des Arbeitslebens in Form von erhöhter Flexibilität und einer gestärkten Verhandlungsposition der Arbeitgeber verändert hat. Die Arbeitsmigration hat»Löhne, Produktivität und Qualifikations­ Länderstudie Norwegen| 207 entwicklung auf dem norwegischen Arbeitsmarkt beeinflusst«, wobei sowohl Kosten als auch Nutzen für die verschiedenen einheimischen Ar­beit­neh­mergrupp­ en ungleich verteilt sind. Arbeitsmigrant*innen sind in der unteren Lohnklasse überrepräsentiert, ohne Anzeichen einer»raschen wirtschaftlichen Assimilation«, und die langfristigen Folgen der Arbeitsmigration für Wirtschaft und Sozialstaat sind nach wie vor unge wiss. Vieles davon hängt mit mangelnden Sprachkenntnissen, einem deregulierten Arbeitsleben mit Null-Prozent-Verträgen und befristeten Verträgen sowie schwachen Anreizen zur Organisierung zusammen. Ein weiterer Bericht, der von Forschern desselben Instituts verfasst wurde und auf Interviews mit polnischen Arbeitsmigrant*innen nach Norwegen basiert, fasst die Laissez-faire-Haltung gegenüber dieser Einwanderung gut im vielsagenden Titel des Berichts zusammen: Die Einwanderer, die für sich selbst sorgen mussten (Fafo-­ Bericht 2013: 31). Dabei waren die Erfahrungen aus der ersten Einwanderungswelle in den 1970erJahren mit Arbeitsmigration unter anderem aus Pakistan recht eindeutig. Viele von denen, die damals kamen, wurden in erbärmliche und würdelose Lebens­ bedingungen verbannt und als billige Arbeitskräfte in Branchen mit schwachen Arbeiterkollektiven ausgebeutet, etwa im Hotel- und Gaststättengewerbe. Nach ein paar Jahren ex­trem harter Arbeit und schlechter Lebensbedingungen endeten viele als dauerhaft behinderte Menschen. Die Folge war ein vorzeitiger Ausstieg aus dem Arbeitsmarkt. WENN DER AUSSTIEG DER EINZIGE WEG IST Auf dem heutigen gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkt ist es für Arbeitgeber einfacher geworden, sich sowohl von Tarifverträgen mit der Gewerkschaftsbewe gung als auch von Verpflichtungen gegenüber einzelnen Arbeitnehmer*innen zu lösen, an die sie früher gebunden waren. Die territorial definierten kollektiven Lö sungen, die unter anderem das nordische Arbeitsleben und das Gesellschaftsmo dell prägten, können aufgegeben werden, ohne dass das Unternehmen die Landes grenzen verlassen müsste. In einer ersten Phase werden solche Ausstiegsstrategien nur von den Arbeitgebern verfolgt, die dies auch wollen. Werden diese Strategien aber von genügend Unternehmer*innen über einen ausreichend langen Zeitraum verfolgt, wird diese»Wahl« zunehmend zu einer Zwangslage: Wer sich nicht für einen vollständigen oder teilweisen Ausstieg aus solchen Kollektivverpflichtungen entscheidet, überlebt den Wettbewerb nicht. 208 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Auch für die Gewerkschaftsbewegung stellt diese Realität neue Herausforderun gen. Bereits Anfang der 1970er-Jahre führte die Sozialwissenschaftlerin Aud Korbøl eine umfangreiche Feldstudie unter pakistanischen Arbeitsmigrant*innen durch. Dort beschrieb sie eine desinteressierte und weitgehend passive Gewerk schaftsbewegung. Kombiniert mit einer wechselhaften und unberechenbaren Einwanderungspolitik – LO selbst befürwortete einen Einwanderungsstopp, der viele Rechtsunsicherheiten mit sich brachte – lebten viele Wanderarbeiter*innen schließlich in ständiger Unsicherheit und Angst. Korbøl beschrieb in ihrer Studie präzise die Entfremdung und Ohnmacht, die vie le Gastarbeiter*innen empfanden. Zudem bschrieb Korbøl viele der Hindernisse, die überwunden werden mussten, um ein gemeinsames Verständnis zwischen norwegischen und»ausländischen« Arbeitnehmer*innen zu schaffen. Ein Bei spiel war die von ihr beschriebene Kluft zwischen den kollektiven und langfristi gen Interessen, welche die Arbeit der traditionellen Gewerkschaftsbewegung prägten, sowie den kurzfristigen,»persönlichen und akuten« Interessen, die den Alltag vieler Migrant*innen prägten und weiterhin prägen(Korbøl 2018). Darüber hinaus sagte Korbøl Probleme voraus, die damals, wenn überhaupt, nur wenige sahen, etwa die Tendenzen zu Parallelgesellschaften und sozialer Kon­ trolle in Einwanderergemeinschaften. Ausgehend von den engen und persönli chen Kontakten, die sie zu vielen ihrer Informant*innen hatte – sie wurde schließ lich mehr oder weniger zur Vertreterin vieler Arbeiter*innen –, diskutierte sie das Spannungsverhältnis zwischen den beiden Hauptstrategien, unter denen die Mi grant*innen wählen mussten: Segregation(Isolation und Ausgrenzung aus der Gesamtgesellschaft, aber auch Sicherheit in der eigenen Identität und enge Ge meinschaft) und Integration(Teilhabe an der Gesamtgesellschaft, aber Verlust der eigenen Identität und Entfremdung). Viele dieser Probleme tauchten erneut auf, als Norwegen ein Aufnahmeland für große Gruppen europäischer Arbeitsmigrant*innen wurde. Die Grundlage dafür wurde gelegt, als Norwegen mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens 1994 Teil des gemeinsamen europäischen Marktes wurde. Das EWR-Abkommen führte zu der starken Befürchtung seitens der Gewerkschaftsbewegung, dass Arbeitnehmer*in nen aus Niedriglohnländern wie Spanien und Portugal die norwegischen Arbeits standards unter Druck setzen würden. Vor dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens legte die LO daher einen Gesetzent wurf vor, der die Mindestbestimmungen der Tarifverträge schützen und verallge- Länderstudie Norwegen| 209 meinern sollte und der Gewerkschaftsbewegung ermöglichen sollte, Arbeitgeber zu blockieren, die gegen die Bestimmungen der Tarifverträge verstoßen, unter an derem den Mindestlohn. Das Gesetz wurde mit knapper Mehrheit im Parlament und gegen die Stimmen der rechten Parteien verabschiedet. Die deutlichste Kritik kam von der Fortschrittspartei, die argumentierte, dass ein solches Gesetz das Beste am gesamten EU-Projekt zerstören würde. Einer der Abgeordneten der Par tei sagte:»Wenn Arbeitnehmer aus anderen EWR-Ländern[…] dazu beitragen können, das Kostenniveau in Norwegen zu senken, indem sie für ein etwas niedri geres Gehalt arbeiten, sehe ich das ausschließlich als Vorteil.« Portugiesische und spanische Arbeiter*innen sind nie in großer Zahl nach Norwe gen gekommen, und erst mit der EU-Osterweiterung im Jahr 2004 wurde das Ge setz erstmals angewendet. Das hatte einen natürlichen Grund: In den ersten fünf Jahren zwischen 2004 und 2009 wurden mehr als 150.000 Arbeitserlaubnisse an Arbeitnehmer*innen aus den neuen EU-Ländern erteilt. Von einem ruhenden Ge setz wurde das Gesetz über die allgemeine Geltung von Tarifverträgen zu einem wichtigen Instrument, ja zum wichtigsten Instrument zum Schutz erworbener Rechte, indem es Wanderarbeitnehmer*innen Zugang zu ihnen gewährte. In den folgenden Jahren gab es immer wieder neue Forderungen der LO nach Tarifverträ gen, die allgemeingültig gestaltet sein müssten. Die dokumentationspflichtigen Petitionen enthielten erhebliche Mengen an Unterlagen über Unterbezahlung, Diskriminierung und unanständige Behandlung ausländischer Arbeitnehmer*in nen. Der Großteil dieser Dokumentation wurde mithilfe der ausländischen Ar­ beiter*innen selbst eingebracht. Die Verallgemeinerung der Tarifverträge wurde aus mehreren Gründen wichtig. Das Wichtigste war, dass durch die gesetzliche Anhebung des tarifvertraglichen Mindestlohns eine gemeinsame Vorstellung der»Lohnuntergrenze« erreicht wer den konnte; eine»schwedische Vereinbarung« konnte sogar mit nicht organisier ten Arbeiter*innen erreicht werden. Der Grund war einfach: Obwohl einige Wan derarbeiter*innen bereit waren, für niedrigere Löhne zu arbeiten, stellte sich überraschenderweise heraus, dass sie auch bereit waren, für das Doppelte zu ar beiten. Und obwohl viele Arbeitgeber versuchten, die Kunst der Unterbezahlung fortzusetzen, nutzten viele Arbeiter*innen die norwegischen Gewerkschaften, um die Löhne zu fordern, die ihnen zustanden. Als wir uns dafür einsetzten, die Vereinbarungen allgemein verbindlich zu ma chen, hatten viele Gewerkschafter Angst, dass wir hart erkämpfte Rechte kosten los abgeben würden. Es wurde daher betont, dass wir nicht nur für die Verallge- 210 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA meinerung sind, sondern dass wir»Verallgemeinerung+ Organisation« wollen. Infolgedessen wurden enorme Ressourcen für Übersetzungen, die Erstellung von Informationsmaterialien, kostenlosen Norwegisch-Unterricht für neue Mitglie der usw. bereitgestellt. In der Osloer Bauarbeitergewerkschaft erreichte der Anteil polnischer Mitglieder nach einigen Jahren etwa 40 Prozent, eine Zahl, die über viele Jahre stabil geblieben ist. Auf diese Weise haben ausländische und einheimische Arbeitnehmer*innen nicht nur eine gemeinsame Plattform oder eine gemeinsame Gehaltsuntergrenze, son dern auch sehr konkrete Erfahrungen mit der Mitgliedschaft in derselben Ge werkschaft gewonnen. Auf Gewerkschaftsseminaren setzten sich Arbeiter*innen mit unterschiedlichem Hintergrund, die in den Essenspausen noch nie miteinan der gesprochen hatten, plötzlich als Kolleg*innen um denselben Esstisch. Ich kann mir kaum ein besseres Gegenmittel gegen rechtspopulistische und schlimms tenfalls rechtsextreme faschistische Mobilisierung vorstellen als die Bilder aus diesen Settings. SOZIALDUMPING BEKÄMPFT MAN AM BESTEN GEMEINSAM MIT DEN BETROFFENEN Nachdem die EU-Integration zwischen Ost und West im Jahr 2004 begann, wur den viele Lehren auf die harte Tour gezogen – über die Schwierigkeiten, die entste hen, wenn Arbeitnehmer*innen aus Ländern mit niedrigen Arbeitsstandards, niedrigen Löhnen und oft einer ziemlich starken Skepsis gegenüber Gewerkschaf ten, Tarifverträgen und allem was kollektiven Lösungen und sozialer Wohlfahrt ähnelt, auf ein soziales Modell wie das norwegische oder das nordische treffen. 2017 stellte das Institut für Arbeitswelt STAMI fest, dass ausländische Arbeitneh mer*innen eineinhalb Mal häufiger an Arbeitsunfällen sterben als Norweger*in nen. Die Studie kam zu dem Schluss, dass die Hauptgründe dafür sind, dass auslän dische Arbeitnehmer*innen gefährlichere Jobs als Norweger*innen verrichten und bei ihren Arbeitgeber eine kürzere Karriere und weniger stabile Beschäftigungsver hältnisse haben. Darüber hinaus gibt es sprachliche Herausforderungen, die laut dem Fafo-­Bericht Norwegisch-Kompetenz bei im Ausland geborenen Arbeitnehmer*in­ nen (Fafo-Bericht 2020: 27) zu»Ausgrenzung und Marginalisierung« führen. Viele haben eine sehr instabile und unsichere Verbindung zum norwegischen Ar beitsleben und sind in ein permanentes Schattendasein eingesperrt, in dem sie Länderstudie Norwegen| 211 selten Norwegisch lernen, auf Mindestlohnniveau oder darunter verdienen und in ständiger Unsicherheit darüber leben, ob sie ihren Job behalten können. Meh rere Studien haben gezeigt, dass Zeitarbeitsfirmen für viele Arbeitsmigrant*in nen der wichtigste Rekrutierungsweg sind. Gleichzeitig zeigen Analysen von Re gisterdaten, dass Zeitarbeitsjobs sehr selten ein Sprungbrett in eine normale Arbeit sind. Daher war eine der wichtigsten politischen Forderungen der Gewerkschaftsbewe gung in Norwegen in den letzten Jahren, das Recht, Arbeitskräfte von Zeitarbeitsfir men einzustellen, zu regulieren und vorzugsweise zu verbieten. Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels liegt ein Gesetzentwurf vor, der unter anderem diese Art von Anstellungen innerhalb der Baubranche in der Gegend um Oslo verbieten soll und die Branche auch im Rest des Landes sehr streng regulieren wird. Sowohl diese Regelung als auch Forderungen nach u. a. Verantwortung für Löhne in Auftragnehmerketten wurden nach gemeinsamer politischer Mobilisierung von norwegischen und im Ausland geborenen Arbeitnehmer*innen eingeführt. Aber es gibt noch viel zu tun. Ein kürzlich von Johanne Stenseth Huseby von der Technisch-Naturwissenschaftlichen Universität Norwegens(NTNU) verfasster Forschungsbericht Einwanderung und die norwegische Arbeiterbewegung (Huseby 2022) legt neben anderen Erkenntnissen nahe, dass Sprachbarrieren weiterhin eine wichtige Erklärung für die geringe Gewerkschaftsdichte unter eingewander ten Arbeitnehmer*innen sind. Erforderlich sind unter anderem die Erleichterung des Sprachunterrichts, mehr Informationen für ausländische Arbeitnehmer*in nen über die Gewerkschaftsbewegung und ein größeres Engagement der Gewerk schaftsbewegung zur Aufklärung, Agitation und Organisierung von Wanderar­ beiter*innen. ZEHN GEBOTE FÜR DIE ORGANISIERUNG VON WANDERARBEITER*INNEN Ich habe versucht, einige unserer eigenen Erfahrungen in den folgenden zehn »Geboten« zusammenzufassen, basierend auf der Organisationsarbeit im letzten Jahrzehnt. Ich beschließe diesen Artikel mit ihnen, in der Hoffnung, dass sie an­ dere dazu inspirieren können, ihre eigenen Erfahrungen mit der Organisierung von Arbeitnehmer*innen über nationale Hintergründe hinweg zu machen – und dadurch Rechtspopulismus und faschistische Kräfte dorthin zurückzudrängen, wo sie hingehören, nämlich an den äußersten Rand der zivilisierten Gesellschaft. 212 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA 1) Sie sind keine Opfer oder Streikbrecher*innen, sondern potenzielle Gewerk schaftsgenoss*innen. 2) Ohne Sprache und etwas Kulturwissen kommt man nicht weiter. 3) Sagen Sie willkommen(und meinen Sie es ernst!). 4) Beginnen Sie nicht damit, zu fragen und zu graben. Gewinnen Sie Vertrauen, dann kommen die Informationen von alleine. 5) Fragen Sie, ob sie wissen, was Gewerkschaften sind, und erklären Sie das We sentliche. 6) Wir erscheinen nicht zusammen mit der Arbeitsinspektion, den Finanzbe amt*innen oder der Polizei. Sie tauchen auch nicht am Tag nach unserem Be such auf. 7) Interpretieren Sie Skepsis nicht als Feindseligkeit, sondern als natürlichen und gesunden Abwehrmechanismus. 8) Wir reichen Forderungen im Einvernehmen mit den Mitgliedern ein und be sprechen die Dinge, bis wir ein gemeinsames Verständnis haben – auch wenn es Zeit braucht. 9) Viele glauben, dass Gewerkschaften nichts für sie sind, und haben viel Nega tives über uns gehört. Denken Sie also nicht, dass Sie sie in fünf Minuten zum Beitritt überreden können. 10) Taten sagen mehr als Worte. Gewinnen Sie Siege, wie klein und unbedeutend sie auch sein mögen. Aus dem Englischen übersetzt von Marc Meinardus Länderstudie Norwegen| 213 LITERATUR Friberg, Jon Horgen/ Elgvin, Olav/ Djuve, Anne Britt(2013): Innvandrerne som skulle klare seg selv , Fafo report 2013: 31, Oslo, https://www.fafo.no/images/pub/ 2013/20321.pdf. Friberg, Jon Horgen(2016): Arbeidsmigrasjon. Hva vet vi om konsekvensene for norsk arbeidsliv, samfunn og økonomi? , Fafo report 2016: 2, Oslo, https://www.fafo.no/ images/pub/2016/20564.pdf. Hellevik, Ottar/ Hellevik Tale(2017):»Utviklingen i synet på innvandrere og innvandring i Norge«, Tidsskrift for samfunnsforskning , Vol. 58, Nr. 3, S. 250–283, Oslo, ­https://doi.org/10.18261/issn.1504-291X-2017-03-01. Huseby, Johanne Stenseth(2022): Immigration and the Norwegian Labour Movement , Master thesis, NTNU, Trondheim, https://hdl.handle.net/11250/3004431. Korbøl, Aud/ Midtbøen, Arnfinn H.(2018): Den kritiske fase. Innvandring til Norge fra Pakistan 1970–1973 , Universitetsforlaget, Oslo. Mathiassen, Jakob(2019): Drømme og støv. Hvorfor arbejderbevægelsen skal være global som globaliseringen , Solidaritet, Copenhagen. Norsk Monitor(2022): Bi-annual survey, Ipsos. Ødegård, Anne Mette/ Andersen, Rolf K.(2020): Norskkompetanse blant arbeids­ takere født i utlandet , Fafo report 2020: 27, https://www.fafo.no/images/pub/2020/­ 20762.pdf. LÄNDERSTUDIE ÖSTERREICH Saskja Schindler Livia Schubert EINLEITUNG Rechtsextreme und populistische Parteien haben in den vergangenen zwei Jahr zehnten in mehreren europäischen Staaten einen deutlich erhöhten Zuspruch er fahren. In Österreich hat die rechtsextreme und populistische Freiheitliche Partei Österreich(FPÖ) bereits seit den 1990er-Jahren bei nationalen und regionalen Wahlen starke Zuwächse erzielt. Sie war daher bereits mehrfach auf regionaler so wie nationaler Ebene an Koalitionsregierungen beteiligt(National: 2000–2005 und 2017–2019; Oberösterreich: 2015–heute; Burgenland: 2015–2020) sowie in Kärnten unter Jörg Haider sogar in einer Alleinregierung. Seit Ende der 1990er-Jahre/Anfang der 2000er-Jahre richtet sich die FPÖ 1 explizit an Arbeitnehmer*innen und hat demensprechend – wie zahlreiche andere rechts populistische Parteien in Europa(Lefkofridi / Michel 2017) – ihre rhetorische Aus richtung gewandelt: von offen neoliberalen Positionen in Sozialstaatsfragen zu ei ner wohlfahrtschauvinistischen(Kitschelt 1995) bzw. national-exkludierenden Sozialpolitik. Diese drückt sich in Slogans wie»Fair. Sozial. Heimattreu« aus. Ar beitende und der sogenannte»kleine Mann« sind die zentralen Adressat*innen ih rer Agitation. Anstelle einer internationalen Solidarität der Arbeiterklasse propa giert die FPÖ eine nationale Solidarität der ›autochthonen‹ Österreicher*innen gegen eine imaginierte Bedrohung von außen durch Migrant*innen. Sie verschiebt damit Verteilungsfragen/-kämpfe von einer vertikalen Ebene zwischen Ausgebeu teten und Ausbeutenden auf eine horizontale Ebene zwischen unterschiedlichen Gruppen von Ausgebeuteten(Flecker et al. 2018). Für die österreichischen Gewerkschaften führt dies zum einen zu einer ideologi schen Konkurrenz im Hinblick auf Fragen von Solidarität und Sozialpolitik. Zum anderen zielt die bisherige Regierungspolitik der FPÖ, aber auch ihre Oppositions rhetorik, deutlich auf die Schwächung der organisierten Interessenvertretung der Arbeitenden ab: Sowohl die Arbeiterkammer als auch die Gewerkschaft – in Form des ÖGB und seiner Teilgewerkschaften – sowie die Selbstverwaltung in den ver schiedenen Institutionen der Sozialversicherung bzw. des Sozialstaats(Arbeits 1 Im Folgenden sprechen wir von der FPÖ als einer rechtspopulistischen Partei, um einerseits den Vergleichscharakter der Länderstudien zu gewährleisten und andererseits den Fokus auf die populistische Agitationsstruktur der Freiheitlichen zu lenken. Autor*innen des Dokumentationsarchivs für Österreichischen Widerstand heben hervor, dass der Begriff Rechtspopulismus für die FPÖ»nur die Form der Agitation umschreiben[kann], die ideologischen Kernelemente sind hingegen auf den Begriff des Rechtsextremismus hin zu untersuchen.[…] Die FPÖ ist im Kern eine rechtsextreme Partei, ohne dass deshalb alle ihre Wähler und Wählerinnen diese Ideologie teilen oder als rechtsextrem zu bezeichnen wären«(Bailer 2016: 1). 216 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA marktservice, Krankenversicherungen, Allgemeine Unfallversicherung) sind und waren Ziele von verbalen Angriffen und – zum Teil umgesetzten – Plänen der Be schneidung finanzieller Ressourcen und Mitbestimmungsmöglichkeiten durch Veränderungen in der Besetzung von Entscheidungsgremien zugunsten der Ar beitgeberseite. Darüber hinaus forcierten die Freiheitlichen eine weitgehende Ausgrenzung der Gewerkschaften aus Gesetzgebungsprozessen, welche die starke Tradition der Sozialpartnerschaft in Österreich unterbindet. Neben der FPÖ lässt sich auch die Neue Volkspartei unter Sebastian Kurz 2 als rechtspopulistische Partei fassen. In der gemeinsamen Koalitionsregierung mit der FPÖ(2017–2019) war sie an den entsprechenden Maßnahmen zur Schwä chung der politischen Macht der Interessenvertretung der Arbeitnehmer*innen – zum Teil auch als treibende Kraft – maßgeblich beteiligt. Ebenso hat sie sich an der ideologischen Agitation gegen Geflüchtete beteiligt und dadurch eine Spal tung der Arbeitenden befördert. Gerade aufgrund der Verbindung einer starken sozialpartnerschaftlichen Tradi tion mit einer bereits früh erstarkten und einflussreichen rechtspopulistischen Partei(FPÖ) ist Österreich ein sehr interessanter Fall für die Untersuchung von Auswirkungen und Herausforderungen von Rechtspopulismus für Gewerkschaf ten. Dennoch gibt es bislang wenig Studien zu dieser Thematik(Erben / Bieling 2020; Mosimann et al. 2019). Aktuelle, größer angelegte Studien, die z. B. die Ein stellungen von Gewerkschaftsmitgliedern untersuchen(wie z. B. für Deutsch land Fichter et al. 2008), fehlen bislang völlig. Im Folgenden wird die Thematik anhand von Ergebnissen bisheriger Studien, von Daten aus dem European Social Survey(ESS), von Wahltagsbefragungen(Zandonella / Perlot 2016), der Aus­trian National Election Study(AUTNES) und von zu diesem Zweck erhobenen Inter views mit Gewerkschafter*innen und einem Experten für Rechtsextremismus aus dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes(DÖW) 3 dargestellt. 2 Für die Nationalratswahlen 2017 baute der damals erst 31-jährige Sebastian Kurz die Österreichische Volkspartei(ÖVP) in»Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei«(LSK-NVP) um. Er manövrierte damit die kriselnde Volkspartei nach fünfzehn Jahren wieder auf den bundesweit ersten Platz. Aufgrund von Korruptionsvorwürfen trat Kurz 2021 als Kanzler und Parteiobmann zurück. Inzwischen firmiert die Partei unter dem Namen»Die Volkspartei«. 3 Das DÖW ist ein Wissenschafts- und Archivbetrieb der Stadt Wien, der Republik Österreich und des Vereins DÖW. 1963 von ehemaligen Widerstandskämpfer*innen und engagierten Wissenschaftler*innen gegründet, zählen Widerstand und Verfolgung sowie Rechtsextremismus nach 1945 zu den inhaltlichen Schwerpunkten(doew.at). Länderstudie Österreich| 217 DAS ÖSTERREICHISCHE SYSTEM DER INTERESSEN­ VERTRETUNG DER ARBEITNEHMER*INNEN In Österreich besteht ein duales System der Arbeitsbeziehungen: Auf Branchen ebene vertreten sieben Teilgewerkschaften unter dem Dach des Österreichi schen Gewerkschaftsbunds(ÖGB) die Interessen der Arbeitnehmer*innen, während ihre Anliegen auf Betriebs- und Unternehmensebene durch Betriebs räte repräsentiert sind. Kollektivvertragsfähigkeit geht ausschließlich von den Teilgewerkschaften aus, real zeigt sich jedoch eine starke arbeitsteilige sowie politische Verzahnung der beiden Ebenen. Insgesamt zählen die sieben Teilge werkschaften aktuell 1,2 Millionen Mitglieder. Die mitgliederstärkste Teilge werkschaft stellt die Gewerkschaft der Angestellten in der Privatwirtschaft, der Arbeitnehmer*innen im grafischen Gewerbe und in der papierverarbeitenden Industrie(GPA-djb) dar(ÖGB 2022). Daneben gibt es in Österreich noch eine dritte, alternative Vertretungsstruktur für Arbeitnehmer*innen. Die Kammer für Arbeiter und Angestellte(AK) bietet die Möglichkeit für arbeitsrechtliche Be ratung sowie für(juristische) Anspruchsvertretung gegenüber Unternehmen sowie in Sozialrechtsangelegenheiten. Unterstützung durch die AK kann so wohl von Nichtgewerkschaftsmitgliedern als auch von Beschäftigten ohne Be triebsrat eingeholt werden. Im Unterschied zur Parteienlandschaft, wo sich politische Akteure rechts und links von Sozialdemokratie(SPÖ) und Volkspartei(ÖVP) durchsetzen konnten, ist in den Organen der sozialpartnerschaftlichen Interessenvermittlung noch immer ein starkes Proporzsystems präsent. Landarbeiterkammer(LKO) und Wirtschafts kammer(WKO) sind traditionell durch die ÖVP dominiert; in AK und ÖGB ist die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter*innen(FSG) stimmenstärkste Kraft. 4 Aufgerechnet auf ganz Österreich fiehlen bei den AK-Wahlen 2019 etwa 60 Prozent der abgegebenen Stimmen an die sozialdemokratische Fraktion. Da hinter folgen die Arbeitnehmer*innenfraktion der Volkspartei(ÖAAB-FCG, Öster reichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund – Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter) mit 18 Prozent und anschließend die freiheitlichen Arbeiternehmer*innen(FA) mit etwa 10 Prozent der Wähler*innen stimmen. 4 Die Ausnahme sind die stark landwirtschaftlich geprägten und industriearmen Bundesländer Tirol und Vorarlberg, in denen die Arbeitnehmer*innenorganisation der Österreichischen Volkspartei dominiert (ÖAAB und FCG). 218 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Die Schnittstelle zwischen der Organisation der Arbeitsbeziehungen und dem politi schen System in Österreich ist die seit 1957 institutionalisierte Sozialpartnerschaft. Als Netzwerk von Beziehungen zwischen Arbeitgeber-, Arbeiternehmer- und Regie rungsorganen gehört die Interessenskoordinierung und Kompromisssuche zwi schen Kapital und Arbeit sowie die Einbindung ihrer jeweiligen Interessenvertre tungsorgane in den politischen Entscheidungsprozess zu ihren Hauptaufgaben (Tálos / Obinger 2020: 19). Zentral geschieht das in den Kollektivvertragsverhand lungen. Das Kollektivvertragssystem hat sich in Österreich als sehr effektiv erwiesen: Von den 98 Prozent der durch einen Kollektivvertrag abgedeckten Beschäftigten in der Privatwirtschaft unterliegen rund 95 Prozent einem Branchenkollektivvertrag und 3 Prozent einem Firmenkollektivvertrag(Böheim / Steidl 2017: 208). Jedoch wie sen im Jahr 2008 gerade einmal 14 Prozent der Betriebe einen Betriebsrat auf, wo durch nur etwas mehr als die Hälfte der Beschäftigten in der Privatwirtschaft be trieblich vertreten war. Von einer zunehmenden Vertretungslücke auf betrieblicher Ebene zeugt zudem der Trend eines allgemeinen Rückgangs von Betriebsräten(Her mann / Flecker 2009). Mit Blick auf die Machtressourcen 5 der österreichischen Gewerkschaft hat sich in den letzten dreißig Jahren eine deutliche Schwächung abgezeichnet(für einen Überblick siehe Astleithner / Flecker 2018). Die institutionelle Gewerkschafts macht hat sich aufgrund ihrer sozialpartnerschaftlichen Verankerung als ver gleichsweise robust erwiesen. Spielraum und Einflussgröße dieser Machtressource sind jedoch abhängig von den Voraussetzungen der(partei-)politischen Machtver hältnisse im Land und sind in der Vergangenheit vermehrt durch Angriffe rechts konservativer Regierungen beschnitten worden. Historisch haben die Nähe der Ar beiterkammer zur SPÖ und die starke Präsenz der Sozialdemokratischen Fraktion (FSG) im ÖGB auch die organisatorische Macht der Gewerkschaft abgesichert. In den letzten drei Jahrzehnten hat der ÖGB jedoch, wie viele andere europäische Ge werkschaften, mit Mitgliederverlusten zu kämpfen. Der Rückgang der strukturel len Macht aufgrund von Wirtschaftskrisen, Deregulierung der Arbeitsbeziehungen 5 Der Machtressourcenansatz(Dörre/Schmalz 2014) ist eine Methode zur Analyse der Durchsetzungsfähigkeit von kollektiv organisierten Arbeitnehmer*inneninteressen. Die Autoren unterscheiden vier Varianten: Erstens die strukturelle Macht, die aus der gesellschaftlichen Position von Arbeitnehmer*innen im Konflikt zwischen Kapital und Arbeit entspringt. Zweitens die organisatorische Macht, die sich anhand des Organisationsgrads innerhalb von Betriebsräten, Gewerkschaften und Parteien messen lässt. Drittens ermöglicht die institutionelle Macht die Einbindung der Arbeitnehmer*innenorgane in die nationalem Verfahren industrieller Beziehungen. Viertens zielt die Kategorie der gesellschaftlichen Macht auf die Beschreibung der gesamtgesellschaftlichen Bündnis- und Hegemoniefähigkeit der Gewerkschaften ab. Länderstudie Österreich| 219 und steigender Arbeitslosigkeit hat die Arbeitnehmer*innenorgane zusätzlich in die Defensive getrieben. Mit Blick auf die diskursive Macht hat die Gewerkschaft gelernt, sich als Opponent in wichtigen gesellschaftlichen Fragen zu präsentieren und so mitunter die Bildung der öffentlichen Meinung zu beeinflussen. Die von uns befragten Gewerkschafter weisen jedoch auch auf den Erfolg rechter Diskurs verschiebungen in Betrieb und Gesellschaft hin. Beleuchtet man zentrale Entwicklungen der letzten 30 Jahre schlaglichtartig, wird das nachhaltige Bedrohungspotenzial des österreichischen Rechtspopulismus deutlich. Im Jahr 1970 wies der ÖGB mit 62,8 Prozent der unselbstständigen Er werbstätigen als Gewerkschaftsmitglieder seine größte organisatorische Stärke auf(Pernicka / Stern 2011: 335), 1981 erreichte er mit 1,6 Millionen Mitgliedern sei nen Höhepunkt in absoluten Mitgliederzahlen(ÖGB 2022). Die Stärke der ge werkschaftlichen Organisationsmacht fällt dabei einerseits in die Zeit der sozial demokratischen Alleinregierungen unter Bruno Kreisky, andererseits in eine Phase wirtschaftlichen Aufschwungs in ganz Europa. Wenngleich noch bis 1981 in Ös terreich Vollbeschäftigung herrschte, setzte auch hier mit Verzögerung die neoli berale Wende ein(Penz 2007: 60), die maßgebliche Einschnitte für den Hand lungsspielraum der Gewerkschaften mit sich brachte. Die Deregulierung des Arbeitsmarkts führte u. a. zu einer zunehmenden Erosion des Normalarbeitsver hältnisses und zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit. Durch Privatisierungen schwindet zum einen der Organisierungsgrad der Beschäftigten, zum anderen sinkt der Einfluss von Betriebsrät*innen(Hermann / Flecker 2009: 29). Das Ein setzen von vergleichsweise milden marktliberalen Reformen hat aufgrund schwindender Mitgliederzahlen, dem Fehlen einer nachhaltigen Rekrutierungs strategie und dem Auftauchen von Vertretungslücken gegenüber weiblich und prekär Beschäftigten eine Schwächung der organisatorischen Gewerkschafts macht zur Folge(Astleithner / Flecker 2018: 189). Mit der zunehmenden Interna tionalisierung der österreichischen Wirtschaft und Orientierung auf die europäi sche Wirtschaftsunion sind vermehrt Einschnitte in die institutionelle Macht der Gewerkschaft bemerkbar. Die sozialpartnerschaftlichen Mechanismen greifen auf europäischer Ebene nicht mehr in gleicher Weise: Einerseits hat die österreichi sche Position innerhalb der EU keine besonders große Bedeutung, andererseits er schweren die Fristen der EU-Entscheidungsbürokratie die Harmonisierung natio naler Interessen(ebd.: 190). Abgesehen von den Hürden der Europäisierung verliert die Gewerkschaft außerdem an Anerkennung durch eine Serie von inter nen Korruptionsskandalen. Der dadurch in Gang gesetzte Legitimitätsverlust der Arbeitnehmer*innenorgane zeigt sich auch an der sinkenden Beteiligung der Be völkerung an den AK-Wahlen. 220 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Die FPÖ nutzte Anfang der 1990er-Jahre den durch Internationalisierung und ge werkschaftliche Vertrauensbrüche verursachten Frust. Es gelang ihr, sich erfolg reich als Anti-EU- und Anti-Korruptions-Partei zu inszenieren und im Rahmen ei ner rechtskonservativen Koalition zur Jahrtausendwende an die Regierungsmacht zu kommen. Die damit einhergehende gewerkschafts- und arbeitnehmer*innen feindliche Politik führte zu einer gravierenden Schwächung des ÖGB: Die Exklusion der Sozialpartnerschaft aus dem politischen Prozess sowie die öffentliche Anfech tung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern zielte da­rauf ab, institutionelle Machtressourcen der Gewerkschaft zu beschneiden(ebd.: 191). Nach dem Ende der FPÖ/ÖVP-Koalition 2006 konnten partielle Rückgewinne im Rahmen einer SPÖ/ ÖVP-Koalition errungen und Krisenabfederungen der Folgen der Finanzkrise 2008 durch sozialpartnerschaftliche Maßnahmen umgesetzt werden(ebd.: 193). Steigen de Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit sowie zunehmende Dezentralisierung der Arbeitsbeziehungen setzten den Gewerkschaften jedoch weiterhin strukturell und organisatorisch zu. Die Wahlanalysen dieser Jahre zeigen, dass sich SPÖ und FPÖ zunehmend den Pool traditioneller SPÖ-Wähler*innen teilen ­( sora.at ). Die Ge werkschaft findet keinen nachhaltigen Weg, der Rechten diese Stimmen wieder ab zunehmen. Diese Entwicklung sorgt für eine zunehmende Ratlosigkeit im Umgang mit der FPÖ und etabliert einen gesellschaftspolitischen Trend, der bis heute anhält (Astleithner / Flecker 2018: 200). Die rechtskonservative Regierung unter Sebastian Kurz ab 2017 schwächte die Gewerkschaften noch einmal massiv. Sparpolitiken, So zialreformen zu Ungunsten der Arbeitnehmer*innen und weitere Deregulierungen und Flexibilisierung am Arbeitsmarkt, etwa die Ausweitung der täglichen Normal arbeitszeit auf zwölf Stunden, charakterisieren diese Regierungsperiode(für einen Überblick siehe Bieling / Erben 2020). Diese Rückschläge sind begleitet durch histo rische Wahlverluste der SPÖ, wodurch die diskursive – als Teil gesellschaftlicher Machtressourcen – und die institutionelle Macht der Gewerkschaft noch stärkere Einbußen trägt(ebd.: 67, 70). Gleichzeitig zeugt die Intensivierung von alternativen Deutungen neoliberaler Politikmaßnahmen und die durchaus erfolgreiche Mitglie dermobilisierung gegen die Angriffe auf Arbeitnehmer*innenrechte von dem Ver such, die eigene diskursive und organisatorische Stärke zu revitalisieren(ebd.: 100). Als Gegengewicht zum Regierungskurs der letzten Jahre hat es die AK zudem ge schafft, Rückgewinne an Legitimität, Vertrauen sowie Zustimmung, insbesondere aufgrund ihrer beratenden Tätigkeit, zu erzielen. Nach dem Abbruch der ÖVP-FPÖ-Regierung 2019 schlägt die neue Koalition aus ÖVP und Grünen einen weniger gewerkschaftsfeindlichen Ton an. Dennoch wer den die Sozialpartner überwiegend vom politischen Geschehen isoliert. Gleichzei tig erfahren Arbeitnehmer*innenrechte in den letzten drei Jahren eine Reihe von Länderstudie Österreich| 221 konservativ-liberalen Korrekturen, die realpolitisch demokratische Einschnitte so wie finanzielle Einbußen für Teile der Bevölkerung bedeuten. 6 Obgleich Arbeits marktmaßnahmen zur Absicherung der Beschäftigung während des Lockdowns in der Covid-19-Pandemie nur auf Basis sozialpartnerschaftlicher Verhandlungen verwirklicht wurden, finden jene gewerkschaftlichen Anliegen, die über Branchenund Betriebsvereinbarungen hinausgehen, keinen Eingang in Regierungsentschei dungen. ÖVP-nahe Institutionen nehmen hier gegenwärtig weit mehr Einfluss. ÖGB und AK ernten mit ihrer Forderung nach Erhöhung des Arbeitslosengeldes im Zuge steigender Arbeitslosigkeit während der Pandemie zwar diskursiv Zuspruch, die Regierung beschränkt sich aber weiterhin auf Einmalzahlungen. Gleiches gilt für die Abfederung der aktuellen Teuerungskrise: Auch hier wählt die Regierung mit kurzfristigen finanziellen Zuschüssen einen voraussichtlich kostensparenden Weg. 7 Der ÖGB reagiert mit einem Maßnahmenpaket, das die gewerkschaftliche Macht sowohl in den anstehenden KV-Verhandlungen als auch in Form von De monstrationen mobilisieren soll. RECHTSPOPULISMUS IN ÖSTERREICH Mit Blick auf das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer*innenorganen und Regie rung wird deutlich, dass die extreme Rechte in Österreich nicht als Randpartei, sondern als fester Bestandteil der politischen Landschaft agiert. Das hat auch Ein fluss auf ihr Bedrohungspotenzial für die Gewerkschaften. Unter Jörg Haider gelang der FPÖ eine»moderne Adap­tion rechtsextremer Positi onen« im Rahmen einer populistischen Wende(Bailer-Galanda / Neugebauer 1997: 55). Mit vielseitigen Kritikpunkten an der politischen Elite in Gestalt der Alt parteien SPÖ und ÖVP griff die FPÖ Themen um Reformstillstand sowie Partei buch- und Privilegienwirtschaft auf(Pelinka 2017: 4). In den 1990er-Jahren gab sich die bürgerlich-mittelständische FPÖ zunehmend den Anstrich einer Partei des ›kleinen Mannes‹ mit stark proletarischen Elementen(Fallend et al. 2018: 35). Dies zeigte sich auch im neuen Zusatznamen der»sozialen Heimatpartei«. Die Themen Migration und österreichische Integration in die europäische Gemein 6 Beispiele dafür sind etwa die Abschaffung der Schwer­arbeiter­regelung unter dem Vorwand vermeintlicher Geschlechtergerechtigkeit(ORF, 20.11.2020; österreichische Presseagentur, 1.8.2022), außerdem wurde eine Abschaffung der Jugendvertrauensräte diskutiert. 7 Stand: September 2022. 222 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA schaft waren erfolgreiche Kampagnensujets der FPÖ vor der Jahrtausendwende. Anfang der 2000er-Jahre bis Mitte des Jahres 2005 gelang ihr bundesweit erst mals das Zustandekommen einer Koalitionsregierung mit der ÖVP. Nach der er neuten Gründung einer Großen Koalition im Jahr 2006 befand sich die FPÖ für eine lange Zeit in der Opposition. Unter ihrem neuen Parteiobmann Christian Strache vertiefte sich der Anspruch, das»Volk« gegenüber dem Establishment zu vertreten und»Fairness« für die Österreicher*innen zu ­fordern(Hannig 2017: 237). Zudem gewann die ›Anti-Islam‹-­Kritik noch deutlicher an Konturen und markierte den gegenwärtigen Schwerpunkt rassistischer Feindbild­inszenierung in der Öffentlichkeit – insbesondere im Zusammenhang mit der Migrationsbewe gung im Sommer 2015. In ihrer politischen Propaganda konzentriert sich die FPÖ noch heute besonders auf das Thema Migration, das auch als ein zentraler Bestandteil für ihre Wahl­erfolge gesehen wird(Aichholzer et al. 2014). Dabei verbindet sie sozialpolitische Themen gezielt mit Migrationsfragen und vertritt nach außen eine national-exkludierende »Solidarität« durch Beschränkungen von Sozialleistungen für Mi­grant*innen – die real jedoch auch österreichische Staatsbürger*innen betreffen(Flecker et al. 2018). Zentrale Adressat*innen ihrer Agitation sind mittlerweile klar Arbeiter*innen. Da bei wird mitunter sogar positiv auf die sozialistische Arbeiterbewegung Bezug ge nommen, z. B. im Wiener Wahlkampf im Jahr 2015 mit dem Wahlplakat»Oktober ›Revolution‹«(Schindler et al. 2019). Dieses Muster entspricht einer allgemeinen Strategie europäischer rechtspopulistischer Parteien, die organisierte Interessens vertretung der Arbeitnehmer*innen anzugreifen und sich als alternative Vertretung der Interessen der nationalen Arbeitnehmer*innen zu inszenieren(Mosimann et al. 2019). Wahlpolitisch scheint sie mit dieser Strategie durchaus erfolgreich zu sein. Die Zustimmung zur FPÖ ist speziell bei Arbeiter*innen zwischen 2002 und 2019 stark gestiegen(s. Tabelle 1): Bei den Nationalratswahlen im Jahr 2002 wählten nur ca. 10 Prozent eine rechtspopulistische Partei, im Jahr 2017 waren es bereits um die 60 Prozent. 2019 ist die Zustimmung zwar wieder deutlich gesunken auf knapp unter 50 Prozent, liegt aber immer noch deutlich höher als zu Beginn des Jahrtausends. Unter den Angestellten zeigt sich im selben Zeitraum keine so star ke Zunahme, dennoch ist auch hier die Zustimmung zwischen 2002 und 2017 deutlich gestiegen. Bei dieser Gruppe zeigt sich ein Rückgang in der Zustimmung bei den Wahlen im Jahr 2019 sogar noch deutlicher. Dieser Rückgang in betrifft sämtliche Gruppen(z. B. auch Selbstständige und Rentner*innen) und lässt sich vermutlich auf die»Ibiza-Affäre« und die damit verbundenen Konflikte und Spal- Länderstudie Österreich| 223 Tabelle 1 Wahlverhalten nach Beschäftigtengruppen bei Nationalratswahlen seit 2002(FPÖ in%) Jahr 2002 2008 2013 2017 2019 Arbeiter*innen 10 28 33 59 48 Angestellte 4 20 25 26 12 Selbstständige 18 12 18 23 19 Rentner*innen 15 18 17 16 13 Anteil der Partei-Präferenz in den einzelnen Statusgruppen in Prozent Quelle: Wahlanalyse 2002–2019 auf www.sora.at. Nur Spaltenweise lesen: Bspw.: 59 Prozent der Arbeiter*innen wählten zur Nationalratswahl 2017 die FPÖ. Tabelle 2 Wahlverhalten nach Gewerkschaftsmitgliedschaft – Nationalratswahlen Österreich 2013 und 2017 FPÖ, BZÖ& TS ÖVP SPÖ Grüne Mitglieder 2013 33,40% 8,90% 38,10% 12,70% Nicht-Mitglieder 2013 36,50% 16,80% 17,40% 19,70% Quelle: Wagner et al.(2018), AUTNES 2013(N=1874), 2017(N=2081), eigene Berechnungen Mitglieder 2017 31,40% 19,90% 34,90% 2,90% Nicht-Mitglieder 2017 34,60% 21,40% 22,30% 4,40% tungsprozesse in der FPÖ zurückführen. Eventuell handelt es sich daher nur um einen vorübergehenden Rückgang. Allerdings unterscheidet sich das Wahlverhalten der abhängig Beschäftigten auf der Ebene von AK-Wahlen sehr deutlich zu jenem von Nationalratswahlen. In der gesetzlichen Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten ist die SPÖ-nahe Fraktion FSG nach wie vor die deutlich stärkste Kraft, während die freiheitliche FA in der Regel weit unter den Ergebnissen von Nationalratswahlen bleibt(Glötzl / Mitterlehner 2019). Auch auf der betrieblichen Ebene gibt es laut den Einschät zungen von im Rahmen der Kurzstudie befragten Gewerkschaftsfunktionär*in nen nur eine vergleichsweise geringe Anzahl deklariert freiheitlicher Betriebsrats körperschaften. 224 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Tabelle 3 Wahlverhalten nach Gewerkschaftsmitgliedschaft – Stichwahl zur Bundespräsident*innenwahl 2016 Alexander Van der Bellen Norbert Hofer Gewerkschaftsmitglieder 55% 45% Nicht-Mitglieder 49% 51% Quelle: Wahltagsbefragung zur Bundespräsident*innenwahl 2016(Zandonella/Perlot 2016) Studien zum Wahlverhalten von Gewerkschaftsmitgliedern und Nicht-Mitglie dern zeigen für Österreich eine geringere Zustimmung zu rechten Parteien vonsei ten der Gewerkschaftsmitglieder(Oesch 2008, Rennwald 2015, Mosimann et al. 2019). 8 Das zeigt sich auch anhand von AUTNES-Wahldaten für die Nationalrats wahlen in den Jahren 2013 und 2017(s. Tabelle 2) sowie bei der Wahltagsbefragung zur Stichwahl der Präsidentschaft im Jahr 2016, wo eine Mehrheit der Mitglieder für den Kandidaten der Grünen stimmte(55 Prozent), während eine leichte Mehr heit der Nicht-Mitglieder(51 Prozent) für den Kandidaten der FPÖ stimmte(Zan donella/Perlot 2016). Allerdings zeigen die Daten auch, dass ein beträchtlicher An teil der Gewerkschaftsmitglieder bereit ist, eine rechte Partei zu wählen: So wählten bei der Stichwahl der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 knappe 45 Prozent den rechtsextremen und gewerkschaftsfeindlichen Kandidaten der FPÖ Norbert Hofer (ebd.)(s. Tabelle 3). Das Wahlverhalten gibt allerdings nur bedingt Einblick in die Einstellungen der Menschen. Wahlentscheidungen sind sehr komplex und können aus unterschied lichen Gründen getroffen werden, z. B. aus strategischen Motiven oder um Protest auszudrücken. Es kann daher nicht automatisch von einer Übereinstimmung zwi schen der Wahl für eine Partei und der Zustimmung zu ihren Positionen ausge gangen werden. Für die Untersuchung von Rechtsextremismus unter Gewerk schaftsmitgliedern sind daher auch die Einstellungen zu politischen Themen (insbesondere Migration und Verteilungsgerechtigkeit) sowie die Nähe zu rechten Parteien interessant. Da es bislang keine detaillierten Untersuchungen zu den Einstellungen von Gewerkschaftsmitgliedern in Österreich gibt, werden für einen groben Überblick dazu im Folgenden Daten aus dem ESS betrachtet. 8 Die bisherigen Studien zu dieser Thematik zeigen insgesamt aber keine einheitlichen Befunde, sondern Unterschiede nach Ländern und Klassenzughörigkeit ­von Gewerkschaftsmitgliedern(Mosimann et al. 2019). Länderstudie Österreich| 225 Tabelle 4 Einstellungen zu Migration, Verteilungsgerechtigkeit und Parteinähe nach Gewerkschaftsmitgliedschaft 2002 2004 2006 2014 2016 Mitglieder/ Nicht-Mitglieder 2018 Zuwanderung ist für die österreichische Wirtschaft … Gut Unentschieden Schlecht n.s. 52,3/ 44,9 26,2/ 28,4 21,5/ 26,7 47,7/ 36,7 21,8/ 24,3 30,8/ 39,0 n.s. n.s. 47,0/ 37,0 16,4/ 24,3 36,7/ 38,7 Zuwanderung bereichert/unter­ n.s. läuft die österreichische Kultur n.s. n.s. n.s. n.s. Bereichert 48,0/ 42,7 Unentschieden 18,3/ 25,4 Unterläuft 33,7/ 32,0 Zuwanderung macht Österreich n.s. n.s. n.s. n.s. besseres/schlechteres Land Besser 24,6/ 27,1 28,8/ 23,3 Unentschieden 25,7/ 33,6 26,1/ 33,0 Schlechter 49,7/ 39,3 45,1/ 43,7 Wie vielen Zuwanderern aus den ärmeren Ländern außerhalb n.s. n.s. n.s. n.s. Europas sollte erlaubt werden, zu kommen und hier zu leben Vielen 11,0/ 13,3 5,8/ 12,1 Einigen 36,3/ 32,9 33,2/ 30,8 Wenigen 32,6/ 38,7 42,4/ 37,6 Keinem 20,2/ 15,1 18,7/ 19,6 Staat sollte Maßnahmen ergreifen, um Einkommens­ unterschiede zu reduzieren Zustimmung Weder noch Ablehnung n.s. n.s. n.s. n.s. 75,0/ 66,1 15,2/ 19,7 9,8/ 14,1 84,4/ 77,1 12,1/ 13,1 3,5/ 9,8 Nähe zu Rechts FPÖ, BZÖ& TS ÖVP 2,6/ 6,4 31,3/ 38,1 2,1/ 5,2 35,4/ 45,1 5,1/ 8,8 34,2/ 48,6 8,7/ 14,5 26,5/ 32,5 15,3/ 22,6 22,2/ 29,4 13,9/ 12,7 24,7/ 37,7 Nähe zu SPÖ 48,7/ 23,3 45,0/ 26,8 50,0/ 22,5 44,9/ 24,2 47,8/ 19,8 43,7/ 25,7 Quelle: European Social Survey(ESS) Österreich, eigene Berechnungen*; Angaben in Prozent; n.s.= kein statistisch signifikanter Unterschied; zwischen 2006 und 2014 sind keine Daten für Österreich abrufbar; Prozentwerte für FPÖ, BZÖ und TS wurden in der Tabelle zusammengerechnet.  * Die Variablen wurden wie folgt umkodiert und auf Basis von Kreuztabellen analysiert: 1. Gewerkschaftsmitgliedschaft: Reduktion auf zwei Kategorien – aktuelle Gewerkschaftsmitglieder und Nicht-Mitglieder, Ausschluss der Kategorie»früher Gewerkschaftsmitglied«; 2.»Ist es schlecht oder gut für die österreichische Wirtschaft, dass Zuwanderer nach Österreich kommen, um hier zu leben«: Reduktion auf drei Kategorien: Gut – Unentschieden – Schlecht; 3.»Wird das kulturelle Leben in Österreich im Allgemeinen von Zuwanderern, die nach Österreich kommen, untergraben oder bereichert«: Reduktion auf drei Kategorien: Bereichert – Unentschieden – Untergraben; 4.»Wird Österreich durch Zuwanderer zu einem schlechteren oder besseren Ort zum Leben«: Reduktion auf drei Kategorien: Besser – Unentschieden – Schlechter; 5.»Der Staat sollte Maßnahmen ergreifen, um Einkommens­unterschiede zu reduzieren«: Reduktion auf drei Kategorien: Zustimmung – Weder noch – Ablehnung; 6. Parteinähe zu Rechts: Reduktion auf die jeweils kandidierenden rechtspopulistischen Parteien(FPÖ, BZÖ, Team Stronach) und die ÖVP, alle anderen zu»Sonstige«; 7. Parteinähe zu SPÖ: Reduktion auf SPÖ, alle anderen zu»Sonstige«. 226 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Ein Vergleich der Einstellungen zu Migration von Gewerkschaftsmitgliedern und Nicht-Mitgliedern zeigt kein eindeutiges Bild. In einzelnen Erhebungswellen des ESS zeigt sich ein höheres Ausmaß an Offenheit von Gewerkschaftsmitgliedern in bestimmten Fragen zu Migration, das zum Teil aber auch mit einer stärkeren Pola risierung einhergeht. In anderen Wellen zeigen sich keine signifikanten Unter schiede zwischen Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern oder – wiederum bezogen auf einzelne Fragen – sogar etwas restriktivere Einstellungen von Gewerkschafts mitgliedern. Insgesamt lassen sich die Ergebnisse allenfalls als leichte Tendenz zu einer etwas positiveren Einstellung von Gewerkschaftsmitgliedern in Migrations fragen deuten, ein klarer Unterschied lässt sich aber nicht erkennen(s. Tabelle 4). Im Hinblick auf Verteilungsgerechtigkeit in Form einer staatlichen Reduktion von Einkommensunterschieden zeigten sich ebenfalls nur in einzelnen Erhebungswel len signifikante Unterschiede. Im Jahr 2006 sowie im Jahr 2018 stimmen Gewerk schaftsmitglieder deutlich stärker einer staatlichen Einkommensumverteilung zu. In den anderen Erhebungswellen zeigen sich keine signifikanten Unterschiede zwischen beiden Gruppen. Ein deutliches Bild zeigen dagegen die Daten in Bezug auf Parteinähe. Zusammen genommen zeigt sich eine geringere Nähe von Gewerkschaftsmitgliedern zu sämtlichen rechten Parteien über alle Erhebungswellen hinweg(FPÖ, BZÖ, Team Stron­ ach und ÖVP zusammen). 9 Betrachtet man die Zustimmung zur FPÖ isoliert, zeigt sich über die Zeit jedoch eine wachsende Nähe zur FPÖ unter Gewerkschafts mitgliedern. Im Jahr 2002 ist sie noch deutlich geringer als jene von Nicht-Mit gliedern, der Unterschied wird aber über die Erhebungswellen hinweg schwächer. Im Jahr 2018 übersteigt sie dann erstmals sogar jene von Nicht-Mitgliedern. 2018 ist die geringere Zustimmung zu rechten Parteien nur mehr auf die geringere Nähe von Gewerkschaftsmitgliedern zur ÖVP zurückzuführen. Umgekehrt ist die Par teinähe zur SPÖ unter Gewerkschaftsmitgliedern über sämtliche Erhebungswel len deutlich höher als unter Nicht-Mitgliedern. Die dargestellten Daten ermöglichen nur einen groben Überblick über die Einstel lungen von Gewerkschaftsmitgliedern. Detaillierte Analysen, z. B. nach Beschäf tigtengruppen, Branchen oder Regionen sind auf dieser Basis nicht möglich. Die Ergebnisse von Studien aus Deutschland(Fichter et al. 2008) machen jedoch 9 Das BZÖ(Bündnis Zukunft Österreich) ist eine Abspaltung der FPÖ durch Jörg Haider im Jahr 2005. Sie nimmt heute den Status einer Kleinpartei ein, die real nur im Bundesland Kärnten relevant ist. Das Team Stronach ist eine von dem Industriellen Frank Stronach gegründete rechte Partei, die nur zu den Nationalratswahlen 2013 antrat und dabei elf Mandate erzielte. Bereits Ende des Jahres 2017 löste sie sich auf. Länderstudie Österreich| 227 deutlich, wie wichtig gerade detaillierte Analysen wären, um einzuschätzen, in welchen Bereichen rechte Tendenzen unter Gewerkschaftsmitgliedern präsent sind bzw. erstarken. PROBLEMWAHRNEHMUNG DER G­ EWERKSCHAFTEN Die Darstellung der Problemwahrnehmung der Gewerkschaften basiert größten teils auf den im Rahmen der Studie geführten Interviews mit Gewerkschafter*in nen. Bei der Auswahl der Interviewpartner*innen wurde gezielt versucht, unter schiedliche Perspektiven einzubinden. Dazu wurden zum einen Gewerkschafter*innen aus unterschiedlichen Teilgewerkschaften kontaktiert, zum zweiten wur de versucht, Gesprächspartner*innen aus unterschiedlichen Hie­rarchieebenen, Ab teilungen und mit verschiedenen politischen Ausrichtungen(innerhalb des linken Spektrums) zu gewinnen. Die Ergebnisse der Interviews wurden außerdem mit je nen aus der Vergleichsstudie von Erben und Bieling(2020) kon­trastiert. Dabei zeigt sich eine Verschiebung in der gewerkschaftlichen Problemwahrnehmung: Die größ te Gefahreneinschätzung liegt aktuell nicht mehr in der»Umsetzung ›neoliberaler‹, arbeitnehmer*innenfeindlicher Gesetze bei gleichzeitiger Propagierung einer sozia len Gerechtigkeit im Interesse von Arbeitnehmer*innen«(Bieling / Erben 2020: 64) noch im Jahr 2020 durch die FPÖ. Nach zwei Jahren Corona-Pandemie und in Zeiten der aktuellen Teuerungskrise sind rechte Diskurshoheit sowie gesellschaftliche und betriebliche Spaltungen als die zentralen Probleme hervorgetreten. AKTUELLE PROBLEME UND HERAUSFORDERUNGEN Die von den befragten Gewerkschafter*innen thematisierten aktuellen Herausfor derungen und Probleme durch die Rechte in Österreich lassen sich zu drei Themen schwerpunkten gruppieren: erstens Diskursverschiebung und gesellschaftliche Spaltung, zweitens Arbeitsmarktlage sowie drittens das Wahlverhalten der Be schäftigten. Als bedeutendste aktuelle Herausforderung nennen die interviewten Gewerk schafter*innen mehrheitlich das Erstarken rechter Deutungsmacht in den Betrie ben. Das sei zum einen auf die Zunahme unabhängiger Betriebsrät*innen sowie das ›lauter werden‹ freiheitlicher Stimmen zurückzuführen; zum anderen be günstige auch das gesellschaftliche Klima rechte Problemdeutungen. Als gravie rende Verschlechterung identifizieren unsere Interviewpartner*innen den Beitrag 228 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA diskursiver Verschiebungen zur gesellschaftlichen Normalisierung rechter Erzäh lungen innerhalb der letzten Jahrzehnte. Spätestens seit dem ›Sommer der Migra tion‹ 2015 betreffe das Problem auch nicht mehr nur ›die anderen‹, sondern sei auch in den eigenen Reihen spürbar: Die Zunahme rechter Orientierungen inner halb der im ÖGB dominierenden FSG bzw. unter FSG-Betriebsrät*innen sei deut lich wahrzunehmen. Es existiere daher teilweise ein Kampf um ideologische He gemonie in den eigenen Reihen; vor allem in Bezug auf ausländerfeindliche Bemerkungen auf Betriebsebene und das Verhältnis der FSG zur FPÖ. Vor diesem Hintergrund identifizieren die befragten Gewerkschafter*innen die ak tuellen Herausforderungen nicht primär anhand der Zunahme von FA-Betriebs rät*innen, die nach wie vor sehr wenige seien, sondern am Risiko eines ›Kippens‹ der Stimmung – auch unter FSG-Betriebsrät*innen – und den Gefahren betriebli cher und gewerkschaftlicher Spaltungen sowie der damit einhergehenden Entta buisierung rechter Äußerungen auf der Ebene gewerkschaftlicher Kollektivorgane. Unsere Befragten stellen in diesem Zusammenhang vor allem die Themen Klima, Migration und Wissenschaftsfeindlichkeit als potenzielle Brennherde rechter Kri sendeutungen dar. Das haben vor allem die gesellschaftliche Polarisierung wäh rend der Corona-Krise und die damit verbundenen Konflikte und Erschütterungen gezeigt. Betriebsrät*innen standen hier vor einer geradezu unmöglichen Aufgabe, die Belegschaft trotz tiefer ideologischer Gräben zusammenzuhalten. Darüber hin aus hat die Covid-19-Pandemie auch das Potenzial entfaltet, durchaus auf die orga nisatorische Macht der Gewerkschaften zurückzuwirken, indem sich kurzfristig MFG-Betriebsratslisten gründeten(Menschen – Freiheit – Grundrechte, eine impf kritische Kleinpartei, die hauptsächlich in Oberösterreich aktiv ist). Zweitens stellen einige der interviewten Gewerkschafter*innen den Arbeitsmarkt und seine Schwankungen als Einfallstor für rechte Demagogie heraus. Die Emp fänglichkeit sei gerade dort verbreitet, wo im überdurchschnittlichen Ausmaß Verdrängungsängste bestehen. Im Arbeitermilieu sei deshalb die Gefahr in jenen Branchen besonders groß, die sich nicht als gesicherte Facharbeiter*innengrup pen betrachten ließen, d. h. in stark von Hilfsarbeit, großer Randbelegschaft und Leiharbeit geprägten Sektoren. Dementsprechend müsse klar zwischen unter schiedlichen gesellschaftlichen Positionen und Gruppen von Arbeiter*innen in der Frage der Empfänglichkeit differenziert werden, um das Ausmaß des Pro­ blems angemessen in den Blick zu bekommen. Darüber hinaus wird die Rolle von lokalen Faktoren in Bezug auf die jeweilige betriebliche Offenheit für rechte Poli tik hervorgehoben. Allen voran würden sich die Betriebsrät*innen in ihrer Bereit schaft, gesellschaftspolitisch zu intervenieren, stark unterscheiden. Länderstudie Österreich| 229 In der Einschätzung zukünftiger Spannungen am Arbeitsmarkt heben einige der befragten Funktionär*innen die zunehmende Rolle von Nachhaltigkeitskonflik ten hervor. Ihrer Einschätzung nach würden kommende Konflikte um ökologi sche Transformation der politischen Rechten Aufwind verschaffen. Sie werde dann stark, wenn sie mit dem Schüren von Ängsten um Erwerbssicherheit und dem Ruf nach Erhaltung des Status quo bei der Belegschaft auf fruchtbaren Bo den stieße. Diese Sensibilisierung deckt sich einerseits mit bereits zurückliegen den Forschungserkenntnissen aus Deutschland: die Prekaritätsforschung iden tifizierte eine»konservierende Variante«(Dörre 2008: 248) rechtspopulistischer Orientierung unter der traditionellen Kernarbeiterschaft. Eine Haltung, die sich dadurch auszeichnet, noch verbliebene soziale Sicherheits- und Arbeitsplatz­ garantien gegenüber Angriffen ›von oben‹ und zukünftigen Konkurrenzkämp fen ›von unten‹ zu verteidigen. Andererseits deuten die Herausforderungen der Energiewende auf mögliche zukünftige Auseinandersetzungen zwischen Ar beitsplatzgarantien und notwendiger Klimawende, wie sie jüngst im Fall des Braunkohleausstiegs im Revier der Lausitz dokumentiert wurden(Köster et al. 2022). Als dritte Herausforderung werden Wahlverhalten bzw. Einstellungen der Beschäf tigten angesprochen. Die Problemauslegung variiert jedoch stark in der Wahrneh mung der unterschiedlichen befragten Gewerkschafter*innen. Auf der einen Seite wird der Erfolg freiheitlicher bzw. unabhängiger Betriebsratskörperschaften eng verknüpft mit der Qualität der vorausgegangenen Betriebsratsarbeit gesehen. Eine ›Protestwahl‹ fände, wie auf der Ebene der ›großen‹ Parteipolitik, auch auf der be trieblichen Ebene statt. In diesem Zusammenhang würde die Agitation gegen Be triebsratskörperschaften, Gewerkschaften und Arbeiterkammer durch freiheitliche und vermeintlich unabhängige Betriebsräte vorangetrieben und damit Angriffe auf die institutionelle Macht ›von innen‹ liefern. Anderen Interviewten zufolge fände eine Trennung zwischen betrieblicher und nationaler bzw. regionaler Ebene statt: Während Freiheitliche als Opposition auf parteipolitischer Ebene gewählt werden, würden Beschäftigte im Betrieb vorwiegend Personen wählen, denen sie im Hand werk betrieblicher Vertretung vertrauen könnten. Dies sei der Grund, warum Be triebs-, AK-, ÖGB- und Personalvertretungswahlen der Teilgewerkschaften mehr heitlich auf sozialdemokratische Betriebsrät*innen fielen. Das wirft Fragen auf, die hier nur angedeutet werden können: Überwiegend unklar bleibt das Verhältnis zwi schen gesellschaftspolitischen Einstellungen und Ansichten auf konkret-betriebli cher Ebene in den Aussagen der Gewerkschafter*innen. In Bezug auf die Beurtei lung von betrieblichen und gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen durch Arbeitnehmer*innen ließe sich fragen, ob und inwiefern zwischen der Bewertung 230 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA des»betrieblichen Mikrokosmos« und der»großen Gesellschaftswelt«(Dörre 2013) sozial und letztlich politisch unterschieden wird. SITUATION IN DEN BETRIEBEN Zur Entwicklung rechter Aktivitäten auf Betriebsebene gibt es in Österreich der zeit keine öffentlich zugänglichen Daten. Lediglich im Bereich des öffentlichen Dienstes können die Ergebnisse der Personalvertretungswahlen herangezogen werden. Die freiheitlichen Arbeiternehmer(FA) sind zwar eine offizielle Fraktion des ÖGB, aber nicht in allen Teilgewerkschaften akzeptiert. In der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst(GÖD) ist die Fraktion Unabhängiger und Freiheitlicher(AUF) nicht anerkannt, aber besonders stark. Bei den Bundes-Personalvertretungswah len der GÖD im Jahr 2019 kam die AUF insgesamt auf 7,15 Prozent. Besonders häu fig gewählt werden die Freiheitlichen Arbeitnehmer in den Wahlkreisen von Exe kutive(Regierung und öffentliche Verwaltung) und Bundesheer. Hier kommt im Zentralausschuss(ZA) der Landesverteidigung die AUF auf etwa 28 Prozent, für den ZA der Exekutive auf etwa 22 Prozent(beide verzeichnen leichte Verluste im Vergleich zum Jahr 2014; GÖD 2019). Die bisherige Entwicklung deklariert rechter Aktivitäten auf der Betriebsebene se hen die befragten Gewerkschafter*innen mehrheitlich(noch) gelassen. Ihren Ein schätzungen zufolge gelingt es der Rechten hier kaum, Fuß zu fassen. Zwar gäbe es immer wieder Versuche – jüngst vermehrt durch Listen der rechtsextremen Identitären und Impfgegner*innen –, die aber wenig erfolgreich seien. Auch die freiheitlichen Betriebsräte seien in der Anzahl überschaubar und würden sich dort, wo sie deklariert politisch auftreten, meist nicht lange halten. In der Ein schätzung, ob von einer wachsenden Tendenz rechter Betriebsräte ausgegangen werden muss, besteht jedoch Uneinigkeit. Eine starke Zunahme von dezidiert frei heitlich deklarierten Betriebsrät*innen schließen unsere Interviewpartner*innen jedoch überwiegend aus. Nicht zu unterschätzen sei jedoch der Zuwachs nicht fraktionierter Namenslisten, die ein rechtes Weltbild unter einer vermeintlich un abhängigen Kandidatur verstecken würden. Der Erfolg freiheitlicher Betriebsrät*innen variiert außerdem nach Branchen und Bundesländern. Besonders stark vertreten ist die FA in Oberösterreich. Hier listet die Webseite der Freiheitlichen Arbeitnehmer Oberösterreich um die 40 Betriebs räte auf( fa-ooe.at ). Diese hohe Anzahl entspricht auch der Einschätzung der Inter viewten: FA-Betriebsräte seien insbesondere in jenen Gebieten stark, in denen die Länderstudie Österreich| 231 FPÖ bei regionalen Wahlen einen hohen Stimmenanteil erhält bzw. in der Regio nalregierung vertreten ist. Gerade in ländlichen Gebieten gehen Freiheitliche mit einem aggressiven Auftreten – unter dem Slogan»Rote Bastionen müssen ge stürmt werden« – gegen Gewerkschaften oder die FSG vor. Besonders problemati siert werden Fälle, in denen freiheitliche Funktionäre die Ebene der gewerkschaft lichen Verständigung verlassen würden, einerseits wenn Betriebsräte sich im Betrieb»verschanzen« und den Kontakt zum ÖGB einschränken, andererseits wenn Funktionär*innen in Gremien aufsteigen und somit die Ebene der juristi schen Aufgabenbereiche durch ein primär politisches Mandat ersetzen würden. Zur aktuellen Problemkonstellation gehöre auch, dass Teilgewerkschaften, in de nen vorwiegend Arbeiter*innen beschäftigt sind – BAU-HOLZ, PROGE – weitaus stärker betroffen seien. Innerhalb der Teilgewerkschaften selbst variiert der Grad der Sympathie für Rechte nach Branchen: Bereiche, die besonders anfällig seien für Lohndumping oder Arbeitsmarktschwankungen, wiesen eine höhere Affinität auf. Für die Bewertung der aktuellen Situation in den Betrieben ist für unsere Inter viewpartner*innen zentral, das freiheitlichen Betriebsräten sowie unabhängigen Listen in der Regel keine langfristige betriebliche Verankerung gelingt. Dement sprechend wird die Gefahr, rechte Funktionär*innen und Betriebrät*innen würden in den Gewerkschaftsapparat einsickern, von den meisten Gewerkschafter*innen als(noch) gering eingeschätzt. Bezogen auf die konkrete Arbeit im ÖGB sei die Be drohung von rechts ebenfalls milde, da gemeinsam mit den anderen Fraktionen abgestimmt werde und auch die Freiheitlichen entsprechend der Arbeitneh mer*innenseite entschieden. Weitaus schwerwiegender bewerten die interview ten Funktionär*innen vergangene, bereits gescheiterte Versuche der Identitären, wie auch der MFG, sich als betriebliche Vertretung zu etablieren. Abgesehen von dieser Risikoeinschätzung werden die gewerkschaftlichen Aktivitäten der außer parlamentarischen wie parteipolitischen Rechten durch die Gewerkschaftsspitze dokumentiert und beobachtet, um auch kurzfristig agieren zu können. GEWERKSCHAFTLICHE HANDLUNGSRÄUME UND ERFAHRUNGEN Die Herausforderungen der gewerkschaftlichen Arbeit im Zusammenhang mit dem Rechtspopulismus spielen sich einerseits in der Sphäre diskursiver Gewerk schaftsmacht ab(Diskursverschiebung und gesellschaftliche Spaltung), auf der strukturellen Macht­ebene(Arbeitsmarktlage) sowie im Bereich der organisatori schen Macht der Gewerkschaften(Wahlverhalten der Beschäftigten). Im folgen- 232 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA den Kapitel wird der Umgang mit den aufgeworfenen Problemen mit Fokus auf positive und negative Erfahrungen dargestellt. Dabei werden auch strukturelle Hemmnisse beschrieben, die einigen Interviewpartner*innen zufolge den Kampf gegen die politische Rechte erschweren oder die erfolgreiche Verbreitung rechter Problemdeutungen begünstigen. PRAKTISCHER UMGANG DER G­ EWERKSCHAFTEN Zum Umgang des ÖGB bzw. einzelner Teilgewerkschaften mit Rechtspopulismus in Österreich werden von den befragten Gewerkschafter*innen sowohl positive Aktivitäten hervorgehoben als auch Kritikpunkte formuliert. Ein zentraler Kritik punkt, der von mehreren Interviewpartner*innen genannt wird, betrifft das Feh len einer einheitlichen Strategie im Umgang mit rechten Betriebsrät*innen. Die ser bliebe häufig den einzelnen Gewerkschafter*innen überlassen, wodurch sich unterschiedliche praktische Zugänge zu dem Problem entwickelten. Von anderen interviewten Gewerkschafter*innen wird dagegen sehr wohl eine umfassende Strategie skizziert. Diese Diskrepanz lässt sich möglicherweise auf eine von ein zelnen Befragten identifizierte fehlende Diskussionskultur und wahrgenommene Intransparenz zurückführen(siehe dazu genauer den Abschnitt»Strukturelle Hemmnisse«). In der konkreten Auseinandersetzung ist zu beobachten, dass mit dem antifaschis tischen Grundkonsens und der formellen Überparteilichkeit gegen rechte Politik im Betrieb und in der Gewerkschaft argumentiert wird und somit die offiziellen Leitlinien gewerkschaftlicher Politik als Unvereinbarkeitsklausel gegen rechts he­ rangezogen werden. Gleichzeitig gewährleistet bzw. erfordert die Überparteilich keit des ÖGB jedoch einen pragmatischen Umgang mit den Freiheitlichen(siehe dazu auch Erben / Bieling 2020). Aus der Perspektive des ÖGB ist der Ausgangs punkt für die Beurteilung(rechter) Betriebsräte die Qualität der Arbeit, nicht die politische Einstellung bzw. Fraktionierung. Argumentiert wird auch hier mit der Überparteilichkeit und dem Primat der praktischen Gewerkschaftsarbeit. In nächs ter Instanz sollen Freiheitliche und Unabhängige von der Wichtigkeit der gewerk schaftlichen Organe durch die praktische Arbeit überzeugt werden. Dem ent spricht die Hoffnung, Betriebsrät*innen auf inhaltlicher Ebene durch Ausbildung und Beratung für sich zu gewinnen, um sie schließlich politisch umzustimmen. Dem steht jedoch teilweise die Einschätzung anderer Befragter entgegen, freiheit lichen und ideologisch gefestigten Funktionär*innen mit Ausgrenzung begegnen zu müssen, da sie in den Augen der Gewerkschafter*innen nicht mehr überzeugbar Länderstudie Österreich| 233 seien. Der Anspruch, mit rechtsaffinen Betriebsrät*innen im Gespräch zu bleiben sowie Ängste und Gefühle ernst zu nehmen, scheint hingegen unbestritten. Ver breitet ist die Herangehensweise, jene, die zwar unabhängig kandidieren, aber noch empfänglich für arbeitnehmer*innenfreundliche Politik seien, zu überzeu gen. Daran knüpfen Versuche einer subtilen Politisierung verschiedener alltags praktischer gewerkschaftlicher Themen in den Bildungsveranstaltungen an. Le diglich in der praktischen Reaktion kommen hier unterschiedliche Einschätzungen zutage: einerseits die Annahme, deeskalierend und möglichst neutral bleiben zu müssen, um eine Spaltung der Belegschaft zu vermeiden, und andererseits – dem entgegengesetzt – die Herangehensweise, klar Stellung zu beziehen und rote Li nien wenn möglich durchzusetzen. Implizit vorherrschend ist im offiziellen Um gang mit dem Problem rechter Politik die Unterscheidung zwischen Betriebs- und (partei-)politischer Ebene sowie zwischen freiheitlichen und rechtsextremen Be triebsrät*innen. Vor diesem Hintergrund erscheinen die ›unpolitischen‹ Begeg nungsversuche der Gewerkschaften plausibel, sie stehen jedoch im Widerspruch zur real existierenden Fraktionierung. Unter welchen Bedingungen eine offen poli tische Kommunikation und Positionierung intern als legitim erachtet wird, bleibt für einige der interviewten Gewerkschafter*innen nicht klar nachvollziehbar. Positive Beispiele für den Umgang des ÖGB im Kampf gegen ein weiteres Erstar ken rechter Kräfte werden in unterschiedlichen Bereichen bzw. Handlungsräu men genannt. Erstens auf der Ebene praktischer Erfahrung von internationaler Klassensolidarität, zweitens in der nationalen und internationalen Vernetzung mit anderen Organisationen im Kampf gegen rechts, drittens in der gewerk schaftlichen Bildungsarbeit, viertens durch Erfolge in der Verbesserung von Ar beitsbedingungen bzw. der sozialen Lage der Arbeitenden sowie fünftens durch Maßnahmen gegen frauenfeindliche Politik auf Betriebsebene(Frauenvorsitzen de im BR) und der Einbindung der Basis in gesellschaftspolitische Auseinander setzungen. Auf der Ebene praktischer Erfahrung von internationaler Klassensolidarität wird die Anlaufstelle zur gewerkschaftlichen Unterstützung undokumentiert Arbeiten der(UNDOK) genannt. Internationale Klassensolidarität werde hier in der Bera tung und Unterstützung von Arbeitenden ohne oder mit unsicheren Aufenthaltsti teln praktisch erfahrbar. Gerade diese Arbeitenden seien oft von extremer Aus­beutung betroffen, weil Arbeitgeber*innen ihre prekäre Situation ausnutzen – es kommt zu Lohnbetrug, exzessiven Arbeitszeiten und sexuellen/körperlichen Über griffen. Durch die Unterstützung bei der Durchsetzung arbeits- und sozialrechtli cher Ansprüche werden neben der Solidarität unter den Arbeitenden auch die ar- 234 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA beits- und sozialrechtlichen Standards in Österreich gestärkt. Dadurch wird auch rechter Propaganda entgegengewirkt, indem die Bedeutung von Klassengrenzen anstatt nationaler Grenzen für die Ausbeutung der Arbeitenden aufgezeigt wird. Die UNDOK-Anlaufstelle ist eine Initiative von mehreren Fachgewerkschaften, der Arbeiterkammer Wien, der ÖH Bundesvertretung, von NGOs aus dem fremdenund asylrechtlichen Bereich sowie von selbstorganisierten Migrant*innenorgani sationen und antirassistischen und basisgewerkschaftlichen Aktivist*innen. In der Vernetzung und Unterstützung von/mit nationalen antifaschistischen Or ganisationen und in der internationalen Vernetzung mit anderen Gewerkschaften wird eine weitere positive Aktivität im Umgang mit dem Erstarken rechtspopulis tischer Kräfte gesehen. Genannt werden hier insbesondere das Mauthausen-Ko mitee(MKÖ) 10 , die gewerkschaftliche Unterstützung des DÖW(Dokumentati onsarchiv des österreichischen Widerstands) und die internationale Vernetzung und der Erfahrungsaustausch mit Gewerkschaften in anderen Ländern. Als zentraler positiver Punkt im Umgang mit rechten Entwicklungen wird von sämtlichen Befragten die Bildungsarbeit des ÖGB bzw. der Teilgewerkschaften zu dieser Thematik genannt. Das Bildungsangebot wird durchweg befürwortet und als wichtig eingestuft. Allerdings wird auch mehrfach ein eher geringes Interesse der Betriebsrät*innen an explizit mit dieser Thematik betitelten Bildungsangeboten angemerkt. Die Gewerkschaft begegnet der geringen Nachfrage mit zwei Strate gien: Zum einen wurde ein Seminar als Pflichtmodul in die Betriebsratsausbildung aufgenommen und zum zweiten wird versucht, die Thematik in verschiedenen, nicht explizit darauf ausgerichteten Seminaren mit zu behandeln. Die Rückmeldun gen der Teilnehmer*innen zu den Seminaren seien zumeist sehr positiv. So hätten einige das Seminar freiwillig nicht besucht, wären aber dann sehr positiv über rascht gewesen, so ein befragter Seminarleiter. Den Bildungsaktivitäten wird ein Konfliktmanagement zur Seite gestellt, das kon krete Hilfe bei betrieblichen Problemen anbietet. Im Mittelpunkt der strategischen Überlegungen stehen einerseits die Vermittlung von Kommunikationskompeten zen, andererseits die Befähigung der»eigenen Leute«, gegen rechte Demagogie im 10 Mauthausen-Komitee ist ein überparteilicher und überkonfessioneller Verein, der für eine freie, demokratische Gesellschaft sowie für die Wahrung der Menschenrechte aller eintritt sowie gegen alle Arten von Faschismus, Rassismus, Neonazismus, Chauvinismus und Antisemitismus arbeitet. Träger des Vereins sind die Gründungsmitglieder, der ÖGB(Österreichischer Gewerkschaftsbund), die Bischofskonferenz der römisch-katholischen Kirche und die Israelitischen Kultusgemeinden Österreich(www.mkoe.at). Länderstudie Österreich| 235 betrieblichen Alltag Stellung zu beziehen. Ein von uns interviewter Gewerkschafter betont, man habe aus den Erfahrungen der IG-Metall in Deutschland gelernt und wolle durch die Politisierung von Basisseminaren einer Entwicklung hin zur Ver rechtlichung gewerkschaftlicher Arbeit ohne gesellschaftspolitischen Anspruch vorgreifen. Als ein wichtiger Punkt gegen einen verstärkten Zuspruch von Arbeitenden für rechte Parteien werden auch Erfolge in der Verbesserung von Arbeitsbedingungen bzw. der sozialen Lage der Arbeitenden gesehen. Dadurch könnten Sorgen und Abstiegsängste gemildert und damit implizit auch dem Erfolg rechter Demagogie begegnet werden. Darüber hinaus würden die Gewerkschaften dadurch auch ihre Glaubwürdigkeit als reale Interessenvertretung der Arbeitnehmer*innen stärken. Auf betrieblicher Ebene betrifft das auch die Institutionalisierung von Maßnahmen gegen frauenfeindliche und rassistische Politik. So betont ein von uns befragter Ge werkschafter die Wirkung von Frauenvorsitzenden im Betriebsrat, die rechten An griffen, strukturell wie situationsabhängig, dezidiert mit Frauen als Ansprechper sonen entgegenwirken. Ein anderer Funktionär berichtet von der Bedeutung von migrantischen Schlüsselpersonen, welche die Einbindung und Kommunikation auf Augenhöhe gewährleisten kann. Schließlich konnten wir Versuche beo­bachten, der internen Rechtsentwicklung auch durch eine stärke Einbindung der Basis vorzu greifen. Beispiele dafür sind etwa die gezielte antifaschistische Jugendarbeit und die Einbindung ihrer Forderungen in Verhandlungsrunden, die Reflexion der eige nen Organisationsstruktur, die Erstellung eines Verhaltenskodex und der Versuch, eine linke Hegemonie in den Betrieben aufzubauen. Dieser letzte Punkt erscheint uns besonders spannend, da er mitunter auf die Kritik im Kontext der strukturellen Hemmnisse eingeht, die im folgenden Abschnitt genauer beschrieben werden. Ein Ziel könnte dementsprechend sein, den internen gewerkschaftlichen Austausch über Umgang und Strategien mit rechtspopulistischen Parteien und Betriebratskör perschaften zu forcieren. STRUKTURELLE HEMMNISSE IM UMGANG MIT RECHTSEXTREMISMUS Im Zusammenhang mit dem Umgang der österreichischen Gewerkschaften mit Rechtspopulismus bzw. Rechtsextremismus wird von befragten Gewerkschaf ter*innen sowie dem befragten Rechtsextremismusexperten auch auf strukturelle Probleme der österreichischen Gewerkschaften hingewiesen, die ein erfolgreiches 236 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Auftreten gegen rechtspopulistische Kräfte erschweren oder den Erfolg rechter Demagogie begünstigen. Diese lassen sich zu vier Problembereichen bündeln: Ein zentraler Problemkomplex wird in der Kombination aus formaler Überpartei lichkeit und real stark vorherrschender Fraktionierung gesehen. Der ÖGB stellt for mal zwar eine überparteiliche Organisation dar, real spielt die fraktionelle Zugehö rigkeit der Funktionär*innen und die Nähe der Fraktionen zu den»Mutterparteien« aber eine zentrale Rolle bei der Entscheidungsfindung sowie bereits bei der Zu sammensetzung von relevanten Gremien, wie jenen zur Verhandlung der Kollek tivverträge. Eine(partei-)unabhängige Positionierung des ÖGB gäbe es dieser An sicht nach nicht. Das wäre am deutlichsten daran bemerkbar, dass das Auftreten des ÖGB gegen Gesetzesbeschlüsse, die Verschlechterungen für die Arbeitenden mit sich brächten, sehr stark davon abhinge, welche Parteien an der Regierung be teiligt wären. Konkret wäre zum Beispiel ein offener Protest sehr unwahrschein lich, wenn die SPÖ in der Regierung wäre. Einigen Befragten zufolge schwächt dies jedoch die Glaubwürdigkeit des ÖGB als eigenständige Organisation. Außerdem erschwere oder verhindere es ein konsequentes Eintreten des ÖGB für die Interes sen der Arbeitenden und damit für die Verbesserung von Arbeitsbedingungen und den Ausbau der sozialen Sicherungssysteme. Verschlechterungen in diesen Berei chen können auch die Empfänglichkeit für rechte Deutungsmuster unter Arbeiten den erhöhen(z. B. Hofmann 2016). Indirekt wird so zum einen die Empfänglichkeit der Arbeitenden für rechte Propaganda begünstigt, zum anderen wird auch die Selbstdarstellung rechter Parteien als»wahre Vertreter des kleinen Mannes« strukturell unterstützt. Die Überparteilichkeit des ÖGB an sich stellt in dieser Sichtweise kein Hindernis im Kampf gegen rechts dar. Im Gegenteil unterstützt sie prinzipiell die Solidarität zwischen den Arbeitenden, indem die Erfahrung einer gemeinsamen Lage und eines gemeinsamen Kampfes begünstigt werde. Die reale vorherrschende Fraktionierung und das Primat der Loyalität gegenüber den»Mut terparteien« werden vielmehr als das zentrale Problem gesehen. Ein weiteres strukturelles Problem wird von den Befragten im hierarchischen Auf bau des ÖGB und der Teilgewerkschaften sowie einer verbreiteten Intransparenz nach außen – gegenüber den eigenen Mitgliedern bzw. den Beschäftigten in den Betrieben, d. h. der eigenen Basis – gesehen. Diese Intransparenz sei auch stark mit dem Primat der Sozialpartnerschaft verknüpft, das selbst als Teil dieses Pro­ blemkomplexes gedeutet wird. So entstehe etwa bei Beschäftigten mitunter der Eindruck, dass die Transparenz von Verhandlungsprozessen zugunsten einer möglichst harmonischen Beziehung zu den Arbeitgebern vernachlässigt werde. Eine Beobachtung, die Rechte als Bestätigung einer»Hinterzimmer-Politik« der Länderstudie Österreich| 237 Gewerkschaften auszulegen versuchen. Intransparenz berge schließlich auch die Gefahr, dass sich Gewerkschaftsmitglieder und Belegschaften nicht oder wenig mit den Organen der Arbeitnehmer*innen identifizieren würden, da die eigene Gestaltungsmacht darin weder nachvollziehbar noch praktisch erfahrbar werde. Das Vertrauen gegenüber gewerkschaftlichen Organen stütze sich hingegen stark auf die Leistung ihrer Servicepolitik. Diese Entwicklung leistet den Befragten zu folge der Entpolitisierung gewerkschaftlicher Struk­turen Vorschub. Dies zeige sich auch daran, dass eine ›Wir-alle-im-selben-Boot-Ideologie‹ der Sozialpartner­ schaft einem oppositionellen Verhalten strukturell im Weg stehe. Angriffe auf die Arbeiter*innenbewegung in Österreich blieben daher teilweise auf kurzzeitige, moralische Urteile reduziert, um eine spätere Einigung mit der Regierung bzw. der Arbeitgeberseite nicht nachhaltig zu gefährden. Im Zusammenhang mit dem Problem entpolitisierter Strukturen wird von einigen Befragten auch ein Top-down-Führungsstil im österreichischen Gewerkschafts apparat genannt. Einerseits würden interne Reflexions- und Diskussionsprozesse dadurch verhindert, andererseits fördere dies die bloß phrasenhafte Übernahme von Meinungen anstelle der Stabilisierung politischer Positionen der Mitglieder. Die Folge sei nun, dass Politikverdrossenheit in Teilen der Betriebsratskörper schaften eine Schwachstelle der organisatorischen Macht der Gewerkschaft bilde und die Gefahr der Beeinflussung von rechts dadurch weiter steige. Ein drittes strukturelles Problem wird von einzelnen Interviewpartner*innen in ei ner mangelnden Abgrenzung nach rechts und einer Ausgrenzung linker Positionen gesehen. Die zentrale gewerkschaftliche Strategie zur Festigung der organisatori schen Macht liegt Astleithner und Flecker(2017) zufolge seit einigen Jahrzehnten im Zuwachs von Mitgliedern. Diesen Befund teilen auch im Rahmen der Kurzstu die befragte Gewerkschafter*innen. Dabei sehen ein paar Interviewpartner*innen ein Problem darin, dass die Fokussierung auf Mitgliederzahlen mitunter zur Ver nachlässigung einer Mitgliederorientierung beitragen würde, wodurch auch das Interesse an Einstellungen der Mitglieder in den Hintergrund gerate. Anschlussfä higkeit und die Perspektive, auf Ängste und Bedürfnisse von Belegschaften und Mitgliedern so weit wie möglich einzugehen, stehe einem entschiedenen Entge gentreten rechter Positionen im Weg. Die Vorsicht überwiege, durch ein angepass tes, deeskalierendes Verhalten keine(potenziellen) Mitglieder abzuschrecken, um dadurch Arbeitnehmer*innen nicht erst recht in die Arme der politischen Rechten zu treiben. Dieser Umgang wird jedoch von einigen Befragten dahingehend pro­ blematisiert, dass sich Arbeitnehmer*innen, die sich eine entschiedene Positionie rung in gesellschaftlichen Konflikten wünschen, dem politischen Gegner zuwen- 238 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA den würden. Die dahinterstehende Priorisierung von Mitgliederzuwächsen deuten einige unserer Interviewpartner*innen außerdem als Neoliberalisierungstendenz gewerkschaftlicher Politik und damit als Bedrohung einer langfristigen und nach haltigen Erarbeitung eigener Standpunkte und Themensetzungen. Gleichzeitig existiere ein teilweise naiver Zugang zur Frage rechter Einstellungen unter Gewerkschaftsmitgliedern. So beklagen einige der Gewerkschafter*innen, dass unter der Annahme, eine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft schütze vor rechter Orientierung, das derzeitige Problem heruntergespielt und somit verhin dert werde, dass die damit verbundenen Herausforderungen intern zur Diskussion gestellt würden. Die politischen Einstellungen von Gewerkschaftsmitgliedern können noch immer, wie Sylvia Erben und Hans-Jürgen Bieling in ihrer Studie fest halten, als» blackbox « bezeichnet werden(Erben / Bieling 2020: 74). Diese Wahr nehmung spielt sich auch vor dem größeren Hintergrund der bereits angesproche nen internen Intransparenz ab, gerade auch in Bezug auf die Datenlage zu rechten Betriebsräten und dem davon ausgehenden Bedrohungsszenario. Als zentrales Problem wird in diesem Zusammenhang das Fehlen einer internen Diskussion ge sehen, die sich auf Datenmaterial stütze. Derzeit könnten sich diesbezügliche Ein schätzungen der Interviewten nur auf eigene Erfahrungen gründen. Eine fehlende Abgrenzung nach rechts äußere sich außerdem in der praktischen Be triebsarbeit. Im Zugang, sich auf betrieblicher Ebene arrangieren zu müssen, komme es nach Meinung einzelner Interviewpartner*innen zu einer schleichenden Akzep tanz von freiheitlichen und unabhängig kandidierenden Gewerkschafter*innen. Dies begünstige eine zunehmende Salonfähigkeit rechter Politik in der Gewerkschaft. Der von uns interviewte Rechtsextremismusexperte führt die träge Abgrenzung nach rechts auch auf den historischen Kontext der Rekonstituierung der österrei chischen Arbeiter*innenbewegung ab den 1950er-und 1960er-Jahren zurück. Während nach 1945 die NS-politisch Verfolgten in enger Verbindung zur Gewerk schaftsbewegung standen und den antifaschistischen Grundkonsens sowie die Überparteilichkeit der Gewerkschaft festigten, ändert sich dieser Konsens im Kli ma des Kalten Kriegs. Der Anti-Kommunismus stellte einen starken Einflussfaktor für die Rekonstituierung des»dritten Lagers« 11 im Parlament und in den Betrie 11 Begriff»Drittes Lager« bezeichnet in Österreich das Lager der deutschnationalen, deutschfreiheitlichen und nationalliberalen Wählerschaft, heute vertreten vor allem durch die FPÖ, als Abgrenzung zu den beiden hauptsächlichen politischen»Lagern« Österreichs, dem christdemokratisch-bürgerlichen Lager(ÖVP) und dem sozialistisch-sozialdemokratischen Lager(SPÖ), s. https://de.wikipedia.org/wiki/Drittes_Lager. Länderstudie Österreich| 239 ben dar, insbesondere in der verstaatlichten Industrie. Viele Kandidaten des drit ten Lagers seien aus Gründen des Personalmangels durch die Zerschlagung der österreichischen Arbeiterbewegung im Nationalsozialismus über sozialdemokra tische Listenplätze in gewerkschaftliche und betriebliche Strukturen eingesickert. Daher kam es relativ früh zu einer Normalisierung rechter Funktionär*innen, so wohl in den Arbeitnehmer*innenorganen als auch in der sozialdemokratischen Partei. Die antikommunistische Tradition ist in den Augen einiger Befragter bis in die Gegenwart einflussreich für die gewerkschaftliche Abgrenzung nach links, die sich mit anderen strukturellen Hemmnissen wie der Fraktionierung verbindet und damit einer Diskusverschiebung nach links im Wege steht. Dies stärkt die Möglichkeit der Rechten, sich als kritische Kraft innerhalb und außerhalb der Ge werkschaftsbewegung zu inszenieren. Hier wird ein gravierendes Problem identi fiziert und ein Zusammenhang zwischen Ausgrenzung linker Positionen und feh lender Abgrenzung nach rechts gesehen. Eng mit der Kritik an den Hemmnissen für einen erfolgreichen Umgang mit rech ter Politik verbunden, sehen einige Befragte, viertens, eine große Notwendigkeit von strukturellen Reformen im Gewerkschaftsapparat. Es fehle ein breit getrage ner und reflektierter Prozess der Organisationsentwicklung, in dem Probleme und Schwachstellen in der derzeitigen Organisation sowie notwendige Anpassungen an veränderte äußere Umstände identifiziert und Lösungsansätze diskutiert wür den. Die fehlende Organisationsentwicklung wird als Folge einer fehlenden inter nen Diskussions- und Reflexionskultur gesehen. Genannt wird in diesem Zusam menhang z. B. die Notwendigkeit der Professionalisierung von Vorgängen, die eine verfehlte Arbeit von Betriebsrät*innen rechtzeitig erkennen würden. Andern falls biete diese ein Einfallstor für rechte Betriebsräte, sich als Anti-­Establishment Alternative zu inszenieren. Darüber hinaus schränke die träge Apparatur die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften ein. Als Begleitproblem einer fehlenden Politisierung bzw. Positionserarbeitung durch die Mitglieder nennen von uns be fragte Gewerkschafter*innen mangelnde Entscheidungs- und Leadership -Qualitä ten auf den mittleren Ebenen sowie eine intransparente Kommunikationsstruk tur der Organisationshierarchie. Außerdem formulieren Gewerkschafter*innen Kritikpunkte an informellen sowie formellen gewerkschaftlichen Spielregeln, die die mangelnde Abgrenzung gegenüber rechts in einen breiteren Kontext setzen. Kritisiert wird der»Stammtisch-Rassismus« in den eigenen Reihen und die Mi­ grationspolitik der Gewerkschaften selbst. Ein prominentes Beispiel sei die Durch setzung des passiven Wahlrechts für Drittstaatsangehörige innerhalb der öster reichischen Arbeitnehmer*innenvertretung. Veranlasst durch eine Klage eines türkischen Arbeiters vor dem Europäischen Gerichtshof wurde diese Anti-Diskri- 240 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA minierungsmaßnahme erst im Jahr 2006 im Nationalrat verabschiedet. Generell funktioniere die Integration von migrantischen Arbeitnehmer*innen auf betrieb licher Ebene mal besser und mal schlechter, unabhängig von der Fraktionszu­ gehörigkeit der Betriebsratskörperschaften. Strukturelle Diskriminierung und Standortnationalismus würden demzufolge Anknüpfungspunkte für rechte Posi tionen und Diskursverschiebungen darstellen. Die dargestellten Erfahrungen und Handlungsräume decken sich in weiten Berei chen mit jenen, die Erben und Bieling(2020) in ihrer Länderstudie identifizierten. Eine offene Konfrontation gegen die FPÖ wird nach wie vor eher vermieden. Rechtspopulistische Diskurse werden weiterhin vor dem Hintergrund der Interes sen von Arbeitnehmer*innen kritisiert, ohne die FPÖ direkt anzugreifen. Die Kon zentration liegt auf einer subtilen Politisierung mit Blick auf Spaltungslinien zwi schen Arbeit und Kapital. Damit verbundene Ambivalenzen, insbesondere im Umgang mit Migration, werden auch 2022 thematisiert. Die Bedeutung dieser Thematik zeigt sich sehr deutlich in der Einschätzung eines befragten Gewerk schafters, der seiner Erfahrung nach in Migrationsfragen keinen wesentlichen Unterschied zwischen FSG-Betriebsrät*innen und jenen der FA sieht. Daraus er gibt sich eine weitgehende Übereinstimmung mit den Ergebnissen von Erben und Bieling in Bezug auf die Vorgehensweise des ÖGB im innerorganisatorischen Handlungsraum im Bereich Umgangsstrategien mit – rechtspopulistisch affinen – Mitgliedern. Auch an den Befähigungsstrategien für den Umgang mit – rechtspo pulistisch affinen – Mitgliedern scheinen die Gewerkschaften im Wesentlichen festzuhalten und ein»passendes Handwerkszeug«(ebd.: 94) zur Verfügung zu stellen, um insbesondere Betriebrät*innen eine praktische Orientierungshilfe zu geben. Zuletzt weichen die organisatorischen Partizipationsstrategien zur besse ren Einbindung und Mobilisierung von Mitgliedern als Reaktion auf den instituti onellen Ausschluss aus dem Jahr 2020 etwas ab. Aufgrund des zwischenzeitlich erfolgten Regierungswechsels kommt den Bereichen Regierungspolitik und Sozi alpartnerschaft eine geringere Bedeutung zu. Stärker thematisiert wurden dage gen strukturelle Hemmnisse, die einen erfolgreichen Kampf gegen rechtspopulis tische Ideologien erschweren. Nicht zuletzt wurde dabei auf die Bedeutung der Ausgrenzung linker Positionen und die Fraktionierung im ÖGB sowie damit ver bundene Parteiloyalitäten verwiesen. Zusammenfassend lassen sich im Vergleich zur Studie von Erben und Bieling (2020) mindestens drei zentrale Unterschiede bzw. Verschiebungen feststellen: Erstens werden Rechte von nahezu allen Befragten als Problem für die Gewerk schaften und den betrieblichen Zusammenhalt erkannt und entsprechende Maß- Länderstudie Österreich| 241 nahmen verhandelt. Zugleich wird Schwarz-Grün(die Koalitionsoption ÖVP – Grüne) nicht mehr als derartige Gefahr für die institutionelle Machtressource gesehen, wie noch Schwarz-Blau(ÖVP – FPÖ). Das ermöglicht, zweitens, einen größeren Spielraum für mögliche Strategien. Um der erfolgreichen Diskursver schiebung nach rechts entgegenzutreten, werden alternative Krisenerzählungen konzipiert und zumindest kurzzeitig in Szene gesetzt. Erkannt wird, dass die der zeitige Teuerungskrise, wenn links liegen gelassen, den rechten Agitator*innen in die Hände spielen wird. Drittens spricht die gesellschaftliche Diskursverschie bung nach rechts ganz zentral für einen Verlust der diskursiven Macht der Ge werkschaften. Unklar ist, ob die gleichzeitige organisatorische Schwäche, die sich auf betrieblicher Ebene in der Spaltung der Belegschaft äußert, als Begleiterschei nung oder Ursache des diskursiven Machtverlusts interpretiert werden muss. Ebenfalls offen bleibt das Verhältnis zwischen dem gesellschaftspolitischen Auf trag des ÖGB und der Vertretung der Beschäftigten innerhalb der strukturellen und institutionellen Machtsphäre. Zentrale Herausforderung bleibt daher die »Doppelstrategie, einerseits eigene Politikangebote zu entwickeln, andererseits die bestehenden sozialpartnerschaftlichen Kommunikationskanäle zu nutzen« (ebd.: 88) und, so lässt sich hinzufügen, damit auch eine angemessene rechtliche Vertretung der Arbeitnehmer*innen sicherzustellen. Die Gratwanderung der ös terreichischen Gewerkschaften spielt im Umgang mit den Rechten nach wie vor eine zentrale Rolle. Zugespitzt zeigt der Fall Österreich, dass Generierung und Ab sicherung unterschiedlicher Machtressourcen in Widerspruch zueinander gera ten können. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN Die österreichischen Gewerkschaften haben sich traditionell sehr stark auf institu tionelle und politische Machtressourcen gestützt. Dabei war insbesondere der po litische Einfluss über die Sozialpartnerschaft sowie die Nähe zur und personelle Verflechtung mit der SPÖ bedeutsam. Die bisherigen Regierungen mit rechtspopu listischer Ausrichtung bzw. Beteiligung der FPÖ haben genau diese institutionel len Machtressourcen stark angegriffen oder auch beschnitten(Tálos / Obinger 2020). Die gewerkschaftlichen Einflussmöglichkeiten sind daher bislang stark von der jeweiligen politischen Konstellation auf Regierungs­ebene abhängig. Um dieser Abhängigkeit zu begegnen, liegt ein Ausbau gewerkschaftlicher Organisations macht nahe. Diesen verfolgen die österreichischen Gewerkschaften bereits seit ei niger Zeit, jedoch vor allem mit Blick auf einen zahlenmäßigen Mitgliederzuwachs. Für die Stärkung der Organisationsmacht, im Sinne einer Aktivierung der gewerk- 242 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA schaftlichen Basis für politische Aktionen, wäre es wichtig, die Einstellungen von Gewerkschaftsmitgliedern und damit auch ihre Ansprechbarkeit für rechte Agita tion besser einschätzen und potenzielle Problembereiche frühzeitig identifizieren zu können. Bisherige Studien und Daten zeigen zwar, dass Gewerkschaftsmitglie der insgesamt seltener rechts wählen als Nicht-Mitglieder, sie machen aber auch deutlich, dass ein beträchtlicher Anteil der Gewerkschaftsmitglieder unter Um ständen bereit wäre, rechtspopulistische und-extreme Kandidat*innen zu wählen. Die Ergebnisse des European Social Survey(ESS) für Österreich deuten zudem da rauf hin, dass die Nähe zur FPÖ auch unter Gewerkschaftsmitgliedern innerhalb der letzten beiden Jahrzehnte zugenommen hat und im Jahr 2018 sogar erstmals höher lag als bei Nicht-Mitgliedern. Da auch die Einstellungen zu Migration und Verteilungsgerechtigkeit keine deutlichen Unterschiede zwischen Gewerkschafts mitgliedern und Nicht-Mitgliedern zeigen, kann von einer»Immunisierung« ge gen rechte Ideologien durch eine Gewerkschaftsmitgliedschaft nicht ausgegangen werden. Ein deutlicher Unterschied zeigt sich zwischen regionalen / nationalen Wahlen und Betriebsratswahlen: den Einschätzungen sämtlicher befragter Gewerkschaf ter*innen zufolge gelingt es rechten Listen kaum, betrieblich Fuß zu fassen. Eben so ist die FA bei AK-Wahlen in der Regel deutlich schwächer als die FPÖ auf Bun desebene. Eine größere Bedrohung wird in der Zunahme rechter Orientierungen unter parteilosen Listen oder auch unter FSG-Betriebsrät*innen sowie in den Be legschaften selbst gesehen. Dem zen­tralen Problem des Verlusts diskursiver Machtressourcen bzw. der Normalisierung rechten Gedankenguts wird aktuell vor allem mit Bildungsangeboten begegnet. Diese Strategie scheint durchaus er folgreich zu sein. Insbesondere in der Gewerkschaftsjugend, wo ein starker Fokus auf antifaschistischer Arbeit liegt. Für die weitere Gewerkschaftsarbeit bzw. Be triebsratsarbeit mache es einen großen Unterschied, so ein befragter Gewerk schafter, ob die Bildungsarbeit bereits früh angesetzt habe. In den Interviews kommt mitunter auch eine deutliche Diskrepanz zwischen der Einschätzung des strategischen Umgangs mit Rechtsentwicklungen sowie ihrem Bedrohungspotenzial für Gewerkschaftsspitze und untere Hierarchieebenen zum Ausdruck. Darin äußert sich möglichweise ein fehlender Einbezug des Wissens und der Erfahrungen von Funktionär*innen, die in ihrer alltäglichen Arbeit mit rechten Entwicklungen auf Betriebsebene stärker in Berührung kommen. Auch scheinen die Kommunikationskanäle innerhalb der Gewerkschaften nicht rei bungslos zu funktionieren, da etwa die Einschätzung, ob eine einheitliche Strate gie vorhanden sei oder nicht, unter den Befragten stark variiert. Die folgenden Länderstudie Österreich| 243 Handlungsempfehlungen sind Bestandteile der Interviewergebnisse mit den be fragten Gewerkschaftsaktivist*innen und-funktionär*innen und lassen sich da her als interne Wissensressource betrachten. Auch bereits praktizierte Positivbei spiele, auf die wir gestoßen sind, fließen in die folgenden Maßnahmenempfehlungen ein: 1) Reflexion und Organisationsentwicklung: In einem breit angelegten gewerk schaftlichen Reflexions- und Diskussionsprozess zu gesellschaftspolitischen Veränderungen könnten gemeinsam getragene Strategien im Umgang mit dem Erstarken des Rechtspopulismus, aber auch mit anderen zentralen Themen wie z. B. der fehlenden(inner-) gewerkschaftlichen Repräsentation verschie dener Beschäftigtengruppen(insbesondere Migrant*innen) oder Möglichkei ten der strukturellen Einbindung von interessierten Gewerkschaftsmitgliedern entwickelt werden. Das könnte den Wissens- und Erfahrungsaustausch inner halb der Gewerkschaft fördern und Kommunikationskanäle stärken. Dem Ein druck einzelner befragter Gewerkschafter*innen, es gäbe keine gemeinsame Strategie im Umgang mit Rechtspopulismus, sondern einen eher willkürlichen Umgang abhängig von persönlichen Ansichten, könnte so entgegengewirkt werden. Eine stärkere Repräsentation von migrantischen Beschäftigten könnte zudem die Sensibilisierung für die Situation von Arbeitnehmer*innen mit Mi­ grationshintergrund fördern und somit einer Solidarisierung Vorschub leisten. Eine strukturelle Einbindung interessierter Gewerkschaftsmitglieder würde die Nähe zur Gewerkschaft fördern und gleichzeitig die aktive Gewerkschafts basis stärken. 2) Aufrechterhaltung der sozialpartnerschaftlichen Kommunikationskanäle, aber mit stärkerer Einbindung der gewerkschaftlichen Basis: Entwicklung von Forderungen gemeinsam mit den Beschäftigen, Einbindung in die Ver handlungsprozesse und Transparenz gegenüber der gewerkschaftlichen Ba sis während der Verhandlungen. Ansätze in diese Richtung werden aktuell von der Gewerkschaft Vida verfolgt und könnten als Good-Practice -Beispiele für andere Gewerkschaften dienen. 3) Klare Positionen gegen rechte Ideologien – auch in Migrationsfragen: Eine Annäherung an rechte Positionen befördert eine weitere Diskursverschie bung nach rechts. Empfehlenswert wäre ein klares Gegenmodell zu propagie ren, mithilfe einer Öffnung und stärkeren Akzentuierung linker Positionen. Gleichzeitig sollte die Strategie einer Kommunikation auf Augenhöhe mit »Unentschiedenen« beibehalten werden. 244 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA 4) Keine Rücksichtnahme auf sozialpartnerschaftliche oder parteipolitische Lo yalitäten: Die Stärkung von Überparteilichkeit und Unabhängigkeit könnte die Glaubwürdigkeit des ÖGB als Vertretung der Interessen der Arbeitneh mer*innen unterstützen und rechten Deutungen einer»Hinterzimmer-Poli tik« der Gewerkschaften entgegenwirken. Auf eine Rücksichtnahme auf sozi alpartnerschaftliche oder parteipolitische Loyalitäten sollte zugunsten einer stärkeren Mitgliederorientierung verzichtet werden. 5) Ausbau des gesellschaftspolitischen Bildungsangebots, besonders im Ju gendbereich: Insbesondere in der Gewerkschaftsjugend scheint die Bildungs arbeit sehr erfolgreich zu sein. Eine Verstärkung der Bildungsangebote, die gesellschaftspolitische Fragen und ihre Bedeutung für die Arbeitnehmer_in nen aufgreifen, könnte dem Verlust diskursiver Machtressourcen bzw. der Normalisierung rechten Gedankenguts unter Betriebsrät*innen und Gewerk schaftsmitgliedern entgegenwirken. 6) Internationale Solidarität praktisch erfahrbar machen: Die Beratungsstelle UNDOK kann als Good Practice -Beispiel für eine klare linke Positionierung in Migrationsfragen und der Stärkung internationaler Solidarität unter Arbeit nehmer*innen gesehen werden. Deutlich wird dadurch zum einen, dass nicht Migrant*innen ohne Papiere die Gegner*innen der inländischen Arbeitneh mer*innen sind, sondern diejenigen, die ihre prekäre Lage ausnützen. Zum anderen werden dadurch die arbeits- und sozialrechtlichen Standards aller Arbeitnehmer*innen geschützt und so die Bedeutung internationaler Solida rität praktisch erfahrbar. LITERATUR Länderstudie Österreich| 245 Aichholzer, Julian / Kritzinger, Sylvia / Wagner, Markus / Zeglovits, Eva(2014): »How has the radical right Support transformed established political conflicts? The Case of Austria.«, in: West European Politics 37, S. 113–137. Astleithner, Franz/ Flecker, Jörg(2017):»From the golden age to the gilded cage? Austrian trade unions, social partnership and the crises«, in: Lehndorff, Steffen / Dribbusch, Heiner/ Schulten, Thorsten(Hrsg.): Rough waters – European trade un­ ions in a time of crises. Brussels, ETUI aisbl, S. 171–194. 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In Portugal sind für das System der Arbeitsbeziehungen traditionelle Gewerkschaftsstrukturen(CGTP und UGT) kennzeichnend, die in den 1970er-Jahren in der Zeit des demokrati schen Übergangs entstanden. Die populistischen»Aufrufe« sind hier noch relativ neu und hängen mit der veränderten parteipolitischen Zusammensetzung im portugiesischen Parlament nach 2019 zusammen. So haben wir es derzeit mit ei ner»populistischen Agenda« zu tun, die sich mit einer rechtsextremen Parteilogik scheinbar von außen in das Innerste der Gewerkschaftsbewegung vorarbeitet, und mit der Ziele verfolgt werden, die ebenso naheliegend wie undurchsichtig und gefährlich sind. EINLEITUNG Um zu analysieren, wie der Populismus in die Gewerkschaftsbewegung»ein dringt«, müssen wir uns zunächst mit dem historischen Erbe der Gewerkschafts bewegung und ihren ehrenvollsten Aufgaben befassen. Wer sich jedoch auf diese heroische Vergangenheit beruft, sieht sich mit den vielfältigen Anzeichen für die Krise konfrontiert, in der sich die Gewerkschaftsbewegung befindet – insbesonde re in Europa(der Wiege der Gewerkschaftsbewegung), wo diese Krise bereits seit mehreren Jahrzehnten deutlich spürbar ist. Unserer Ansicht nach sind populisti sche Projekte nicht zuletzt eine Reaktion auf die Krisenerscheinungen der Gewerk schaften und zielen darauf ab, sich als politische Alternative ins Spiel zu bringen. Auch die Probleme, mit denen die Gewerkschaften gegenwärtig zu kämpfen ha ben, lassen sich nicht losgelöst von einer Neubewertung der gewerkschaftlichen Machtressourcen verstehen. Die Intensität und der Zeitpunkt der populistischen Vorstöße hängen weitgehend davon ab, wie stark oder schwach die Einflussmög lichkeiten der Gewerkschaften sind. Im dritten Abschnitt unseres Textes charakterisieren wir kurz das portugiesische System der Arbeitsbeziehungen und die wichtigsten gewerkschaftlichen Akteure. Als Fazit aus dieser Charakterisierung lässt sich festhalten, dass diese Akteure seit jeher den Werten der Arbeiterklasse und einer linken Agenda verpflichtet sind. 252 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Das jüngste Beispiel für die Verbreitung populistischen Gedankenguts in Portugal ist die Gründung der politischen Partei Chega (wörtlich:»Genug!«). Sie wird im vierten Abschnitt behandelt. Dort werden die ideologischen Grundsätze der Par tei kurz vorgestellt und die Verbindungen zwischen Chega und Movimento Zero (»Bewegung Null«) beschrieben. Movimento Zero ist eine aufstrebende, nicht or ganisch gewachsene Bewegung, die einige Male öffentlich in Erscheinung getre ten ist – insbesondere bei Demonstrationen, die von der Polizei und anderen Si cherheitskräften organisiert wurden. Diese Bewegung hat praktisch»kein Gesicht«, denn es gibt weder ein ein­deutiges Sprachrohr noch einen Sprecher oder eine Sprecherin, den oder die man als legitimierte Gesprächspartner*innen betrachten könnte. Der fünfte Abschnitt befasst sich mit einem für die portugiesische Gesellschaft re levanten Ereignis der jüngsten Zeit: Mit der im August 2022 öffentlich angekün digten Gründung einer Gewerkschaft (Solidariedade) , die sich am ideologischen Selbstverständnis der Chega orientiert und zu deren Inspirationsquellen sowohl die vor vierzig Jahren von Lech Wałęsa angeführte polnische Gewerkschaftsbewe gung als auch die spanische Partei Vox zählen. Abschließend führen wir eine Reihe von Herausforderungen und Hindernissen auf, mit denen rechtsextreme Gewerkschaften unweigerlich konfrontiert sind, und formulieren einige Kommentare und Empfehlungen zum Handeln von Ge werkschaften. HISTORISCHER HINTERGRUND Um die Relevanz der Gewerkschaftsbewegung für die Gesellschaft zu analysieren, sollten wir den Blick in die Vergangenheit richten und bei den Anfängen ansetzen. Die Kämpfe der Arbeiter*innen und der Gewerkschaften trugen seit der ersten Hälf te des 19. Jahrhunderts entscheidend dazu bei, dass menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen durchgesetzt wurden und sich das Selbstverständnis der mo dernen Arbeiterschaft als gesellschaftliche Klasse herausbildete. Das 20. Jahrhun dert bewies, wie wichtig die Gewerkschaftsbewegung für die Emanzipation der Ar beiterklasse war, vor allem was die Arbeitnehmerrechte – insbesondere in Europa – betrifft. Die Fortschritte in diesem Bereich konnten sich in der Tat sehen lassen – wie zum Beispiel der Achtstundentag(der nicht zufällig auch Thema der ersten Tagung der 1919 gegründeten Internationalen Arbeitsorganisation ILO war). Auch der Wohlfahrtsstaat und die gesamte arbeitsrechtliche Gesetzgebung trugen Länderstudie Portugal| 253 gerade von der Nachkriegszeit bis in die 1980er-Jahre hinein dazu bei, dass Löhne, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen stabil blieben und gesichert waren. In Portu gal setzte dieser Prozess erst nach dem 25. April 1974 ein, als die fast 50 Jahre andau ernde rechte Diktatur durch ein demokratisches System abgelöst wurde. In den 1970er-Jahren gewannen die beiden wichtigsten Gewerkschaftsorganisationen – der Allgemeine Portugiesische Gewerkschaftsbund( Confederação Geral de Trabal­ hadores Portugueses , CGTP) als eine klassenorientierte Massenorganisation und die Allgemeine Arbeitergewerkschaft( Union General de Trabajadores , UGT), die den so zialen Dialog befürwortet und sich für den Prozess der europäischen Integration einsetzt – zunehmend an Bedeutung und haben diese Bedeutung nach wie vor. Par teipolitisch stand der CGTP der kommunistischen Partei näher, während die UGT Verbindungen zu den sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien unterhielt. Neben dieser relativ weit zurückliegenden(und vielversprechenden) Vergangen heit, auf die wir soeben zurückgeblickt haben, gibt es aber auch die Geschichte der letzten vierzig Jahre europäischer Gewerkschaftsbewegung. In diesen vierzig Jah ren wurde ein Weg eingeschlagen, der Schwachstellen entstehen ließ und in eine Gegenwart geführt hat, die pessimistisch stimmt und nicht nur von einer Krise, sondern von etlichen Krisen geprägt ist. Diese Krisen nehmen sowohl auf diskur siver Ebene als auch in der sozialen Praxis mehr und mehr Raum ein. Einerseits haben eine Reihe»äußerer« Umstände – die vor allem seit dem Ende des Fordis mus weltweit zu beobachten sind –, wie die Durchsetzung der neoliberalen Glo balisierung und die zunehmende Finanzialisierung der Wirtschaft, die Kommodi fizierung der Arbeit massiv vorangetrieben. Dies hat die Gewerkschaftsbewegung vor allem in peripheren Kontexten zunehmend geschwächt. Im Zusammenwirken mit der Austeritätspolitik führten die Krisen, die Europa getroffen haben, zu einer »in das Prekarität führenden Ausgrenzung«, die in den Ländern der südeuropäi schen Peripherie besonders gravierend ausfiel(Costa et al. 2020). In Portugal tra ten die Schwachstellen der Gewerkschaften noch eklatanter durch die Wirt schafts- und Gesellschaftskrise zutage, die entstand, als nach Portugals Antrag auf Finanzhilfen aus dem EU-Rettungsschirm 2011 die Troika auf den Plan trat und – hauptsächlich durch die XIX. konstitutionelle Regierung – Sparmaßnahmen auf nationaler Ebene verabschiedet wurden(Silva / Estanque / Costa 2020). Andererseits wurde die Krise der Gewerkschaften auch durch»inländische« Fak toren verstärkt – zum Beispiel dadurch, dass es schwierig war, gemeinsame Inte­ ressen zu bündeln und kollektive Identitäten herauszubilden, dass gewerkschaft liche Maßnahmen wenig Wirkung zeigten, die Verjüngung der Führungskräfte nur unzureichend stattfand, wenig Frauen in Führungspositionen aufrückten, die 254 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Aufgeschlossenheit für nicht gewerkschaftsbezogene Themen und Strukturen zu wünschen übrig ließ und anderes mehr. Jelle Visser(2019) benannte einige struk turelle Probleme, die die innere Logik gewerkschaftlichen Handelns bestimmen: der kontinuierliche Rückgang des gewerkschaftlichen Organisierungsgrads(nach wie vor gibt es nur wenig neue Mitglieder), die anhaltende Polarisierung(öffent licher Sektor versus Privatwirtschaft, Stabilität versus Prekarität) und die Not wendigkeit, auf andere Organisationen der Arbeitnehmervertretung»zuzuge hen«. Gewerkschaften mögen zwar so geprägt sein, dass sie Arbeitnehmer*innen in besonders prekären Situationen mit bewährten Praktiken schützen, aber es gibt Anzeichen dafür, dass Gewerkschaften immer weniger in der Lage sind, eine kol lektive Identität zu wahren. Dies lässt sich vor allem an der zunehmenden Atomi sierung der Arbeiterschaft festmachen, die ein umfassenderes Verständnis von ge werkschaftlicher Vertretung einfordert(Rego / Costa 2022). DIE MACHTRESSOURCEN DER GEWERK­SCHAFTEN AUF DEM PRÜFSTAND Strukturell manifestiert sich die Macht der Gewerkschaften darin, welche Position eine Gewerkschaft im Arbeitsmarkt einnimmt(wie hoch zum Beispiel der Qualifi kationsgrad ist) und welche Verhandlungsmacht sie in diesem Arbeitsmarkt hat (wie gut sie zum Beispiel in der Lage ist, Arbeitsbedingungen eigenständig zu be einflussen). In den vergangenen Jahren wurde die Verhandlungsmacht der Arbeit nehmer*innen in der Arbeitswelt durch die Pandemie massiv geschwächt, was vor allem auf den dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit und die angedrohten Massenentlassungen in Zeitarbeitsfirmen und in Sektoren wie dem Gastgewerbe und dem Tourismus zurückzuführen ist. Die Organisationsstärke der Gewerkschaften lässt sich am besten an der Zahl der registrierten Arbeitnehmer*innen ablesen. Die Mitgliedschaft in einer Gewerk schaft(ermittelt anhand der Mitgliedsbeiträge) und die Mitgliederzahlen(der An teil der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer*innen an der Gesamtzahl der gewerkschaftlich organisierbaren Arbeitnehmer*innen) sind Schlüsselindikatoren, um den Vertretungsgrad zu bewerten und um beurteilen zu können, wie tragfähig und wirksam Tarifverhandlungen und sozialer Dialog sind und wie hoch die Betei ligung an den kollektiven Arbeitsbeziehungen ist(Sousa 2011; Costa / Rego 2021). Der heutige Individualismus, der durch die Einschränkungen während der Corona zeit noch zugenommen hat, ein Klima wirtschaftlicher Unsicherheit, das sich durch den Krieg in der Ukraine weiter verschärft, und die»neuen« Arbeitsformen, die das Länderstudie Portugal| 255 digitale Zeitalter(mit seiner Wiederbelebung der Telearbeit) mit sich bringt, schwä chen tendenziell die Bindungskraft der Gewerkschaften. Dank ihrer institutionellen Macht sind die Gewerkschaften in der Lage, Kompro misse zu schließen, die sich auf die Verabschiedung von Gesetzen auswirken. Die Arbeitsgesetzgebung spielt zum einen eine wichtige Rolle und ist zum anderen das Ergebnis von Konflikt- und Verhandlungsprozessen. Dabei kommen zwei komplementäre Prozesse zum Tragen, die gleichermaßen wichtig sind: Der eine Prozess ist relevant, weil er darauf abzielt, Unzufriedenheit dadurch zu legitimie ren, dass sie in geregelten Formen des Protests artikuliert wird, und der zweite Prozess ist relevant, weil er die Position der Gewerkschaften im Hinblick auf die Tarifverhandlungen deutlich macht. Die vierte Form gewerkschaftlicher Macht, die in der Literatur immer wieder er wähnt wird(Lehndorff et al. 2017), ist die gesellschaftliche Macht. Dazu gehört, dass die Gewerkschaften Impulse für eine kooperative Dimension(Vernetzung und Bildung von Koalitionen mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die dieselben Probleme haben) und für eine diskursive Dimension setzen, die den öffentlichen Diskurs beeinflusst und empathisch das anspricht, was die Gesell schaft im Innersten bewegt. Damit werden die Voraussetzungen für innovative Gewerkschaftsstrategien geschaffen(durch die wiederum andere Formen ge werkschaftlicher Macht wie die Organisationsmacht gestärkt werden können). Die inhärenten Schwierigkeiten bei der Umsetzung der genannten Machtformen sind – unabhängig davon, ob diese Machtformen einzeln oder alle zusammen um gesetzt werden sollen – einer der Gründe dafür, dass populistische Projekte in der Gewerkschaftsbewegung an Boden gewinnen können. Die populistischen Projekte bringen sich als radikale Alternative zur traditionellen Gewerkschaftsbewegung in Stellung, die inzwischen vielfach vergeblich versucht, diese Formen von Macht durchzusetzen. DAS SYSTEM DER ARBEITS­BEZIEHUNGEN UND DIE STRUKTUR DER GEWERKSCHAFTSBEWEGUNG Das portugiesische System der Arbeitsbeziehungen zeichnet sich durch einige Be sonderheiten aus: Die Beziehungen zwischen Kapital und Arbeitnehmerorganisa tionen beruhen sowohl intern als auch im Verhältnis zueinander auf einem plura listischen, wettbewerbsorientierten und fragmentierten Modell; die Prozesse, in 256 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA denen Arbeitsbedingungen ausgehandelt werden, sind tendenziell stark politi siert; die Gewerkschaften sind mit dem Parteiensystem verknüpft; der Staat spielt im Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit eine zentrale Rolle; Tarifverhandlun gen werden ständig blockiert. Das Beschäftigungssystem ist unter anderem ge kennzeichnet durch schwache Produktivität, niedrige Löhne, eine Wechselwir kung zwischen Beschäftigung und Arbeitsintensität, ein geringes Bildungs-, Qualifikations- und Ausbildungsniveau, schlechte Beschäftigungsqualität und eine weit verbreitete Inanspruchnahme verschiedener, nicht standardisierter Be schäftigungsformen wie zum Beispiel sogenannte»grüne Quittungen«(Schein selbstständigkeit), befristete Verträge, Zeit- und Teilzeitarbeit und Arbeit in der informellen Wirtschaft. Seit Ende der 1970er-Jahre herrscht im Gewerkschaftswesen eine»Polarisierung von oben nach unten« vor. Auf der einen Seite steht der CGTP, der 1970 – damals lebte Portugal noch unter einer Diktatur – als Untergrundorganisation gegründet wurde. Anfangs definierte der CGTP sich als»klassenorientierte, einheitliche, de mokratische, unabhängige, gewerkschaftliche Massenorganisation«(CGTP 2020), deren Ursprung und Grundsätze in den organisatorischen und kämpferischen Tra ditionen der portugiesischen Arbeiterklasse und überhaupt der portugiesischen Arbeitnehmer*innen liegen. Laut Richard Hyman(2001) steht der CGTP für eine klassengebundene Gewerkschaftsform, die ihre Kraft aus der antikapitalistischen Mobilisierung und dem Klassenkampf schöpft. Als Gewerkschaft setzt sie sich seit jeher aus Arbeiter*innen mit niedrigem Bildungsgrad zusammen, obwohl sie in den letzten Jahren verstärkt auch im öffentlichen Dienst präsent ist – mit der Fol ge, dass die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder mit Hochschulbildung zunimmt. Der UGT, die 1978 in Reaktion auf die Vormachtstellung der(prokommunisti schen) CGTP in der portugiesischen Gesellschaft gegründet wurde, gehörten vor allem Gewerkschaften der Büroangestellten und des Banken- und Versicherungs sektors an. Sie wurde von Anfang an auf nationaler Ebene von den sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien und auf internationaler Ebene von den Ge werkschaftsverbänden Mitteleuropas und Skandinaviens sowie von der deut schen SPD und der Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützt(Eisfeld 1983). Die UGT, die sich als politischer und ideologischer Konkurrent der CGTP positionierte, ent stand und entwickelte sich im Umfeld einer Koalition von Dienstleistungsgewerk schaften und Angestellten. Man könnte – einmal mehr in Anlehnung an die Typo logie von Hyman(2001) – sagen, dass die UGT für einen gesellschaftsorientierten Gewerkschaftstyp steht, vor allem weil ihre Mitgliedsgewerkschaften grundsätz lich für soziale Integration und sozialen Dialog eintreten. Länderstudie Portugal| 257 Laut Estanque, Costa und Silva(2015) verstärkt der Einfluss der Kommunisti schen Partei – mit ihrer Strategie der Gegenmacht – die Protestorientierung des CGTP, während der Einfluss der sozialistischen und sozialdemokratischen Partei en die UGT in Richtung einer verhandlungsbezogenen Form von Gewerkschaft bewegt. Die beiden gegensätzlichen Haltungen – eine protestorientierte Gewerk schaftsbewegung, die oft keine greifbaren Ergebnisse erzielt, und eine auf Ver handlungen setzende Gewerkschaftsbewegung, die aber oftmals Partizipation mit Unterwerfung unter Managementkriterien verwechselt – haben letztlich ein Vakuum entstehen lassen, in dem ein defensives Gewerkschaftswesen wächst und gedeiht, während ringsum der gewerkschaftliche Organisierungsgrad Schritt für Schritt zurückgeht. DAS CHEGA-PHÄNOMEN UND DIE BEWEGUNG ­ MOVIMENTO ZERO In Portugal lassen sich die Ursprünge des heutigen Rechtspopulismus zu der poli tischen Partei Chega zurückverfolgen. Die im April 2019 formell gegründete Chega ist eine rechtsradikale Partei, die Nationalismus und Konservatismus mit einer Präferenz für eine Laissez-faire-Haltung in Wirtschaftsfragen verbindet. Wie bei vielen radikalen Parteien ist die Botschaft der Chega oft nicht von der ihrer Anfüh rer*innen zu unterscheiden. In ihrem Fall begann eine umfangreiche Medienbe richterstattung über den Parteivorsitzenden André Ventura, als er noch Mitglied der Sozialdemokratischen Partei war, Portugals zweitgrößter Partei und der füh renden Kraft in einer parlamentarischen Koalition, die das Land von 2011 bis 2015 und damit auch während der Troika-Jahre(2011 bis 2014) regierte. Damals be gann Ventura, die Medien zu benutzen, um den Roma zu unterstellen, von Sozial leistungen zu leben und ein Faulenzerleben zu führen. Obwohl Ventura bereits bei den Wahlen zum Europaparlament im Mai 2019 als Kandidat des Wahlbündnisses Basta (»Es reicht«) angetreten war, sorgte er im Ok tober 2019 für den ersten regelrechten Schock, als er bei den Parlamentswahlen in Portugal einen Sitz gewann. Der damalige Wahlerfolg war besonders bemerkens wert, weil er ein Novum in der parlamentarischen Landschaft Portugals darstellte und der Kandidat einen hohen Bekanntheitsgrad hatte. Einen weiteren Schock lös ten die Wahlen im Jahr 2022 aus, bei denen die Chega zwölf von insgesamt 230 Sit zen im portugiesischen Parlament erringen konnte und damit zur drittstärksten politischen Partei avancierte. Nach dem Endergebnis der nationalen Wahlbehörde stieg der Stimmenanteil der Chega von 1,4 Prozent auf 7,4 Prozent. Demnach gaben 258 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA 399.659 Menschen bei den letzten Wahlen dieser Partei ihre Stimme. Am 1. Febru ar 2022 äußerte sich der größte Gewerkschaftsverband CGTP nicht direkt zur Che­ ga . In seiner öffentlichen Stellungnahme zu den Wahlergebnissen rief der CGTP dazu auf,»den Kampf zu verstärken«, und erklärte:»Bei Wahlen gibt es einen auf fälligen Stimmenzuwachs der reaktionärsten und rechtsextremen Kräfte. Dieser muss mit einer neuen Politik bekämpft werden, die auf die Bedürfnisse und Sorgen der Arbeitnehmer eingeht und sich dem Populismus und Individualismus entge genstellt«. Auch bei einer Mitgliederversammlung des CGTP am 18. Februar 2022 wurde die Chega nicht thematisiert. Es wurde lediglich festgestellt:»Die Wahler gebnisse bestätigen, dass die Projekte der eher rechts stehenden Parteien – Abbau und Zerstörung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der sozialen Aufgaben des Staates – auf Ablehnung stoßen, wobei die Ausdrucksformen dieser Parteien sich gleichzeitig verändern«. Die UGT hingegen hat den Wahlsieg der Sozialistischen Partei hervorgehoben und in der Pressemitteilung ihres Vorstands vom 31. Januar 2022 die rechten Strömungen ebenfalls nicht thematisiert. Eine Wahltagsbefra gung von Pitagórica ergab, dass die Chega -Wähler*innen in ihrer sozialen Zusam mensetzung überwiegend junge Männer mit einem höheren Schulabschluss sind (Cancela / Magalhães 2022). Weitere Informationen hierzu standen nicht zur Ver fügung. Die ersten Verbindungen zur rechtsextremen Parteienfamilie in Europa knüpfte die Chega bereits im September 2019, indem sie ein Protokoll mit der Vox -Partei aus dem benachbarten Spanien unterzeichnete und sich zum Kampf gegen Sozialis mus und kommunistisch orientierte totalitäre Regime verpflichtete. Diese interna tionale ideologische Ausrichtung, die im Juli 2020 mit dem Beitritt der Chega zu der rechtsex­tremen Fraktion Identität und Demokratie formal besiegelt wurde, ent spricht der fremdenfeindlichen Rhetorik, mit der die Chega den Staat auffordert, die unkontrollierte Einwanderung zu stoppen, und sich für Einwanderungsquoten ausspricht. Auch die ablehnende Haltung gegenüber dem Feminismuus der soge nannten Gender-Ideologie oder der LGBT-Bewegung gehört – gekoppelt mit dem Eintreten für die Werte der Familie – zum Parolenrepertoire der Chega . Obwohl die Chega -Partei in ihren Verlautbarungen bekanntermaßen der Arbeits welt keine große Bedeutung beimisst, hat André Ventura einen Monat nach seiner Wahl ins portugiesische Parlament versucht, dieses Thema für seine Zwecke zu nutzen, indem er im November 2019 an einer Polizei-Demonstration teilnahm. Auf dieser Veranstaltung, die in den ersten Tagen der sozialistischen Regierung – sie war seit Oktober 2019 im Amt – von Polizeikräften organisiert worden war, stellten die beteiligten Polizeigewerkschaften vor allem folgende Forderungen: Länderstudie Portugal| 259 Lohnerhöhungen, da die Gehälter der Polícia de Segurança Pública (PSP, Portugals städtische Polizei) und der Guarda Nacional Republicana (GNR, die für den ländli chen Raum und den Straßenverkehr zuständige Polizei) seit den Troika-Zeiten nicht mehr angehoben worden waren, Anpassung der Lohnzuschläge, eine Risi koprämie und mehr und bessere persönliche Schutzausstattung für die Sicher heitskräfte. An der Seite der Polizeigewerkschaften, die im November 2019 auf die Straße gin gen, demonstrierten auch Mitglieder der Movimento ZeroBewegung, die an ihren markanten T-Shirts eindeutig zu erkennen waren. Die Bewegung war im Mai 2019 auf Facebook gegründet worden, nachdem PSP-Beamt*innen der Polizeistation Alfragide in der Nähe von Amadora im Großraum Lissabon wegen Übergriffen auf eine Gruppe junger Leute aus Cova da Moura verurteilt worden waren, einem der größten und ältesten Stadtteile im Großraum Lissabon mit hohem Einwanderer anteil. Movimento Zero versteht sich selbst als»informelle Protestbewegung, die sich für die Interessen der PSP- und GNR-Beschäftigten einsetzt und ihren Stolz auf den Polizeidienst verteidigt«(Rego et al. 2021: 130). Movimento Zero hatte als nicht institutionalisierte Bewegung zehn Monate nach der Gründung im März 2021 bereits 60.000 Anhänger*innen, zeigte aber wenig In teresse an Gesprächen mit dem für die Dienstaufsicht zuständigen Ministerium und ließ von Anfang an eine gewisse Nähe zur Chega erkennen. Dieser Schulter schluss bestätigte sich dadurch, dass Mitglieder von Movimento Zero in die Kandi datenlisten der Chega -Partei aufgenommen wurden, und wurde als Kritik an der traditionellen Gewerkschaftsbewegung aufgefasst, weil diese angeblich nicht in der Lage war, den genannten Forderungen der Polizei Gehör zu verschaffen. Ein weiterer Kritikpunkt war, dass wegen der Zersplitterung der Gewerkschaften, die durch das Gesetz 49/2019 nur teilweise behoben wurde, keine Verhandlungen zwi schen Gewerkschaften und dem für die Aufsicht zuständigen Ministerium zustan de kamen, was die Möglichkeiten, die Arbeitsbedingungen dieser Berufsgruppen zu verbessern, noch weiter einschränkte. Doch vor allem die fester etablierten Po lizeigewerkschaften betrachteten die Movimento ZeroBewegung keineswegs als Verbündete und sahen deren Entwicklung eher kritisch:»Diese Bewegung ist in erster Linie eine Bewegung gegen die Gewerkschaften.« Und weiter:» Movimento Zero besteht aus Polizisten und existiert nur aus einem einzigen Grund – nämlich weil wir an einem Punkt angelangt sind, an dem den Gewerkschaften bei etlichen Problemen die strategischen Mittel fehlen, um die Regierung zum Einlenken zu be wegen, oder an dem sie selbst es versäumt haben, auf Probleme zu reagieren« (Aussagen von Mitgliedern der Polizeigewerkschaften, Rego et al. 2021: 131). 260 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Nach der Demonstration im November 2019 war das Innenministerium vermutlich auch wegen der Ängste, die das Aufkommen von Movimento Zero ausgelöst hatte, offenbar so beunruhigt, dass es wieder regelmäßige Treffen mit den Gewerkschafts verbänden abzuhalten begann, weil diese»sowohl rechtlich als auch formell die In teressen der Arbeitnehmer vertreten«(Rego et al. 2021, S. 131). Movimento Zero hingegen orientiert sich weiterhin an der Chega , die sich vehement dafür einsetzt, die Autorität der Polizeikräfte zu stärken und zum Beispiel das Filmen oder Fotografie ren von Sicherheitskräften mit Haftstrafen von 2 bis 5 Jahren zu ahnden. Im Juni 2021 demonstrierte die Bewegung vor dem Innenministerium und forder te den Rücktritt von Minister Eduardo Cabrita. Die Demonstration, die ursprüng lich auch vor dem portugiesischen Parlament Station machen sollte, endete au ßerhalb des ursprünglich mit den zuständigen Behörden vereinbarten Bereichs, verursachte ein Verkehrschaos und veranlasste die PSP selbst, den Fall an die Ge neralstaatsanwaltschaft weiterzuleiten. Der eigentliche Grund für die Proteste war soziale und berufliche Unzufriedenheit. Darum wurden einige der von den wichtigsten Polizeigewerkschaften geäußerten Anliegen aufgegriffen – zum Bei spiel die Forderung nach einer besseren Bezahlung oder einer Risikoprämie für alle Polizeibediensteten. Doch dann gingen die Proteste in Sprechchöre und Auf rufe zum zivilen Ungehorsam über – mitten in der Covid-19-Pandemie. Der Vorsit zende des größten Gewerkschaftsverbands der Polizei, der Associação Sindical dos Profissionais da Polícia (ASPP/PSP), formulierte seine Sicht der Dinge damals so: »Hier soll die Unzufriedenheit der Polizeibeamten für politische Zwecke instru mentalisiert werden[…], denn es gibt in der portugiesischen Politik eine Fraktion, die die gegenwärtige Situation und diese Unzufriedenheit ausschlachtet, und ich bin fest überzeugt, dass genau das hier passiert«(Santos 2021). Außerdem äußer te er die Befürchtung, die Bewegung könnte noch gefährlicher werden. Die Vorsit zenden anderer Polizeigewerkschaften wie der Sindicato dos Profissionais de Polícia (Gewerkschaft der Polizeibeamt*innen) und der Associação Profissional da Guarda (Berufsverband der GNR) hatten sich ebenfalls entschieden, nicht offiziell an der Demonstration teilzunehmen,»um nicht einer Bewegung eine Stimme zu geben, die nicht organisch gewachsen ist und kein Gesicht hat«(Neto 2021). Im August 2022 kündigte Movimento Zero die eigene Auflösung an und beschuldig te einige Gewerkschaften, die Demonstrationen der Polizeikräfte nur deshalb zu unterstützen, weil sie die Proteste als Gelegenheit sähen, für sich selbst zu werben, indem sie sich den Erfolg der Bewegung in den Medien zunutze machten. In der Presseerklärung zur Auflösung hieß es:»Trotz unseres Engagements ist es der Be wegung nicht gelungen, die Beschäftigten der PSP und der GNR für sich zu gewin- Länderstudie Portugal| 261 nen, sodass sie sich gezwungen sieht, ihre Tätigkeit und ihre Protestaktionen voll ständig zu beenden. Sie wird nur noch zum Zweck der Informationsverbreitung und der Solidarität als Associação Núcleo de Amigos do Movimento Zero [Zentralverei nigung der Bewegung Null] fortbestehen.[…] Das Ende von MO[ Movimento Zero ] haben all jene herbeigeführt, die sie angegriffen, ignoriert und immer wieder unterwandert haben«(Auszüge aus einer Erklärung von Franco 2022). ETABLIERUNG EINER RECHTS­EXTREMEN GEWERKSCHAFT? Es scheint kein Zufall zu sein, dass die erwähnte Auflösung von Movimento Zero im August 2022 zeitlich beinahe mit den Bestrebungen der Chega -Partei zusammen fiel, eine eigene Gewerkschaftsstruktur ins Leben zu rufen. Dieses Vorhaben der Chega nahm an Fahrt auf, als die Partei bei den portugiesischen Parlamentswah len im Januar 2022 zwölf Sitze gewann. Mit diesem Ergebnis avancierte Chega zur drittstärksten politischen Kraft im Land – eine Position, die zuvor etablierte linke Parteien wie der Bloco de Esquerda (BE, Linksblock) und die Portugiesische Kom munistische Partei( Partido Comunista Português , PCP) innehatten. Öffentlich bekanntgegeben wurde der Plan, eine Gewerkschaft(oder einen Ge werkschaftsbund) zu gründen, Mitte August 2022. Am 17. Oktober wurde der Name Solidariedade (Solidarität) ins Spiel gebracht. Dieser nicht besonders origi nelle Name ist inspiriert vom internationalen Selbstverständnis der Partei als Mitglied der Fraktion Identität und Demokratie und kopiert die spanische rechtsex treme Partei Vox , die ihrem 2020 gegründeten»sozialen Arm« den Namen Soli­ dariedad gab. Wichtiger ist jedoch die gewerkschaftliche Dimension, die darin besteht, dass der Anstoß oder eigentlich die Kopiervorlage für die Markenidenti tät Lech Wałęsas Gewerkschaft Solidarność war, die in den frühen 1980er-Jahren in Polen gegen den Kommunismus kämpfte und derzeit von der Solidariedade nachgeahmt wird. Dass Chega die Polizei und die Sicherheitskräfte in den Mittelpunkt der künftigen Gewerkschaft stellt, lässt sich so interpretieren, dass Movimento Zero innerhalb ei ner Gewerkschaftsstruktur institutionalisiert werden und nicht als informelle Be wegung fortgeführt werden soll. Weitere potenzielle Zielgruppen für die geplante Gewerkschaft sind hohe Beamt*innen in der öffentlichen Verwaltung, Lehrer*in nen und Angehörige der Gesundheitsberufe. Unabhängig von der Berufsgruppe verfolgt die Führungsspitze der Chega jedoch ein klares Ziel: Sie will die Arbeit nehmer*innen vertreten, die sich nicht mit den linken Gewerkschaftsverbänden 262 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA identifizieren – das heißt mit den Gewerkschaftsverbänden CGTP und UGT, die angeblich»mit der Kommunistischen Partei, dem Linksblock und der Sozialisti schen Partei verbandelt sind« – und so die Voraussetzungen dafür schaffen,»dass die sozialen Proteste auf die Straße getragen werden«(Auszüge aus einer Erklä rung von Santos 2022). Eine Gewerkschaftsorganisation zu gründen, die von politischen Parteien unter stützt wird, ist kein Novum. Wie bereits erwähnt, war auch die Gründung der UGT in den späten 1970er-Jahren insofern ein politisches Unterfangen, als sie wohl auf die wachsende Hegemonie der Kommunist*innen innerhalb des Gewerkschafts bundes CGTP reagierte, dem weiterhin vorgeworfen wird, von der PCP instrumen talisiert zu werden. Heute haben wir es jedoch mit einem besonders auffälligen Phänomen zu tun, das sich einerseits durch eine hohe Prominenz und anderer seits nicht durch eine Bottom-up-Dynamik, sondern eine Top-­down-Dynamik auszeichnet – also durch eine Dynamik, die von der Partei ausgeht. Mit anderen Worten: Diese Gewerkschaftsgründung ist nicht in der Gesellschaft, in organisier ten sozialen Bewegungen oder in etablierteren und fundierteren Organisations formen verankert. Der Gründung einer portugiesischen Variante der»Solidarität« stehen einige po tenzielle Hindernisse im Weg. So ist diesem Projekt ein gewisser Mangel an Ge schlossenheit eigen. Jedenfalls baut es nicht auf einem breiten Konsens auf – ganz abgesehen davon, dass es als reine Kopie des von der spanischen Vox verwendeten Gewerkschaftsmodells nicht besonders originell ist, wie bereits erwähnt wurde. Dementsprechend wird die Ansicht, dass Chega mit einer»gewerkschaftlichen Dimension« vereinbar sein könnte, von Anfang an eher defensiv als enthusias tisch vertreten. Ein Mitgründer und ehemaliger stellvertretender Parteivorsitzen der der Chega , zugleich Präsident des Sindicato do Pessoal Técnico da PSP (SPT/PT, Gewerkschaft des technischen Personals der PSP), bezeichnete die Gründung ei nes solchen Gewerkschaftsverbands als»reines Getue mit dem Ziel, Schlagzeilen zu machen« und prophezeite, dieser werde»ein totaler Misserfolg sein« und»zu Ende sein, bevor er überhaupt angefangen hat, denn keine Gewerkschaft wird ihm jemals beitreten«, weil»er von den Mitgliedern der Polizei nicht ernst genom men« werde(Auszüge aus einer Erklärung von Santos 2022). Andererseits muss nach geltendem Recht die Polizeigewerkschaft Mitglieder vor weisen können, sodass es nicht ausreicht, eine rein künstliche Struktur zu schaf fen. Seit der Vertretungsgrad durch das Gesetz 49/2019 geändert wurde, müssen mindestens 10 Prozent der Polizeikräfte gewerkschaftlich organisiert sein, damit Länderstudie Portugal| 263 Anspruch auf eine Vergütung der gewerkschaftlich geleisteten Arbeit(bezahlte Stundenzahl) besteht. Zudem müssen für jeden Gewerkschaftsdelegierten min destens zehn gewerkschaftlich organisierte Mitglieder im Betrieb tätig sein. Fer ner dürfen an Verhandlungen mit dem für die Aufsicht zuständigen Ministerium nur Gewerkschaften teilnehmen, die mindestens 20 Prozent der Gesamtbeleg schaft vertreten, oder Einzelgewerkschaften(also Gewerkschaften, die nur eine einzige Arbeitnehmerkategorie vertreten), denen mindestens 5 Prozent der Mit glieder der betreffenden Beschäftigungsgruppe angehören. Neben den erforderlichen»Nachweisen« für die rechtliche und faktische Reprä sentativität – die in jedem Fall mit den Strukturen der etablierten Gewerkschaften konkurrieren müsste – bräuchte es eine aktive Anstrengung, um die gut geölte Maschinerie des Gewerkschaftswesens zu demontieren und damit auch deren historisches Engagement für die Werte der Arbeiterklasse, wie sie in den früheren Arbeitskämpfen vertreten wurden, die schließlich darin gipfelten, dass das Ar beitsrecht gefestigt und zum Garant für den Schutz der Arbeit wurde. Wie ein gangs betont, ist die traditionelle Gewerkschaftsbewegung keineswegs über jede Kritik erhaben(und könnte es auch nie sein), aber jede gewerkschaftliche Strate gie, die zu sehr von Parteirichtlinien abhängig ist, wäre zum Scheitern verurteilt – vor allem dann, wenn sie zwangsläufig mehr Uneinigkeit als solidarischen Zu sammenschluss bewirkt. EINIGE ABSCHLIESSENDE E­ MPFEHLUNGEN Gewerkschaftsbewegung und antidemokratische Werte sind schlicht nicht mit­ einander vereinbar. Es ist eine Ironie des Schicksals, dass die von Chega angebo­ tene Gewerkschaft»Solidarität« heißt und gleichzeitig – entsprechend dem, wo für die Partei wirbt – eine systemfeindliche Haltung einnimmt. Denn wenn sie sich über das definiert, was sie ablehnt oder ausschließt, und weniger über das, wofür sie konstruktiv eintritt, besteht mit Sicherheit die Gefahr, dass sie sich von der ursprünglichen Intention der Gewerkschaftsbewegung entfernt. Am 8. November 2022 stufte das Verfassungsgericht in seinem Urteil Nr. 751/2022 die auf dem Parteitag im November 2021 angenommene Satzung der Chega als ver fassungswidrig ein. In dem Urteil(Absatz 15) wird zum einen»eine erhebliche Machtkonzentration in den Händen des Parteivorsitzenden« moniert. Zum ande ren habe»die Komplexität der internen Parteiorganisation deutlich zugenommen« und bringe»Verständigungs- und Transparenzprobleme mit sich.« Im gleichen Ab- 264 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA satz verurteilte der Gerichtshof außerdem etwas, das er folgendermaßen beschrieb: »die Ausweitung des Verbots, Vereinigungen und Einrichtungen beizutreten, die direkt oder indirekt mit einer anderen Partei verbunden oder ihr anderweitig unter geordnet sind«. Was die Gewerkschaftsbewegung betrifft, so lassen diese Fragen nach der Verfassungsmäßigkeit Zweifel an den Zielen der Partei aufkommen. Die Gewerkschaftsbewegung, die lange Zeit als»Ort der Bildung«,»Schwert der Gerechtigkeit« und Ins­trument der Emanzipation und der sozialen Integration galt, ist heute mit zahlreichen Krisen konfrontiert. Um sie zu bewältigen, muss sie sich neu erfinden und entschlossen auf alle populistischen Angriffe reagieren, die ihre Handelsmöglichkeiten in demokratischen Kontexten einzuschränken dro hen. Die Gewerkschaften dürfen diesen Angriffen aber nicht nur reaktiv begeg nen, sondern müssen auch proaktiv tätig werden. Dass die Gewerkschaftsbewe gung sich weigern kann und weigern sollte, Bündnisse mit obskuren Kräften einzugehen oder mit Gewerkschaften, die direkt aus politischen Parteien hervor gegangen sind, heißt nicht, dass sie darauf verzichten sollte, zwischen Gewerk schaften im gleichen Berufssektor und Gewerkschaftsorganisationen anderer Sektoren Brücken zu bauen, sei es durch solidarisches Handeln oder die Stärkung von Mechanismen, die auf Gegenseitigkeit abzielen. Wenn das Gewerkschaftswesen eine Zukunft haben soll, muss es völlig neue We­ ge in der Mitgliederwerbung einschlagen. Auf jeden Fall wird die Gewerkschafts bewegung keine stärkere Bindungskraft entwickeln, wenn die Zersplitterung über den Pluralismus im Gewerkschaftswesen die Oberhand gewinnt, zumal wenn zu den Gewerkschaften, die es heute in einigen Sektoren gibt – wie zum Beispiel im hier thematisierten Polizeiwesen – weitere Gewerkschaften hinzukommen, die aus gescheiterten, nicht organisch gewachsenen Bewegungen oder aus politi schen Winkelzügen von Parteichefs hervorgegangen sind. Unabhängig davon, ob die Gewerkschaften sich von konflikt- oder von verhand lungsorientierten Wertvorstellungen leiten lassen – ihre institutionelle Macht muss auf Organisationsformen aufbauen, deren Legitimität in Bezug auf die Interessen vertretung außer Frage steht und die sich im gesetzlich vorgegebenen Rahmen be wegen. In Portugal weist der(im Gesetz Nr. 49/2019 geregelte) Polizeiapparat be sondere Merkmale auf und bekräftigt die Auffassung, dass eine Organisation sich nur dann zu Verhandlungen mit dem für die Aufsicht zuständigen Ministerium be fugt fühlen darf, wenn sie über die entsprechende Vertretungslegitimität verfügt. Aus dem Englischen übersetzt von Christine Hardung Länderstudie Portugal| 265 LITERATUR Acórdão nº 751(2022):»Processo n.º 1292/21(59/PP)/Plenário/Relatora: Consel heira Mariana Canotilho«, https://www.tribunalconstitucional.pt/tc/acordaos/ 20220751.html. CGTP(2020): Programa de ação , Confederação Geral dos Trabalhadores Portugue ses, Lissabon. Cancela, João/ Magalhães, Pedro(2022):»Base sociais do voto nas legislativas de 2022«, in: Pedro Magalhães, Politikwissenschaftler(online), 17.2.2022, http:// www.pedro-magalhaes.org/margens-de-erro/. 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Je zahlreicher wir sind, umso mehr Arbeitsstätten kön­ nen wir übernehmen und umso mehr Delegierte, die unsere Werte teilen, können wir wählen, und umso mehr neue Vorstände können wir bestellen . Jörgen Fogelklou, SD Bei den schwedischen Parlamentswahlen 2022 wurde eine von Neonazis gegrün dete rechtsextreme Partei zur zweitstärksten Partei Schwedens(20,54 Prozent). Die Sverigedemokraterna (SD, Schwedendemokraten) zogen nicht nur in der Wäh lergunst an der bis dahin führenden konservativen Partei Moderaterna (M, Mode rate Sammlungspartei, 19,1 Prozent) vorbei, sondern übernahmen auch einen wichtigen Part als Teil der parlamentarischen Mehrheit, auf die sich die neue kon servative Regierung stützt. Am 8. Dezember 2022 verkündete das Svea Hovrätt (Stockholms Oberstes Gericht) ein Urteil im Rechtsstreit zwischen der Svenska Transportarbetareförbundet (Transport, Transportarbeitergewerkschaft) und einem ihrer Mitglieder. Das Gericht be stätigte frühere Urteile, die es der Gewerkschaft untersagt hatten, ein Mitglied nur deswegen auszuschließen, weil es Mitglied der SD ist. Das Gericht hatte zwischen zwei Prinzipien abzuwägen: auf der einen Seite die Gewerkschaft als unabhängige Nichtregierungsorganisation, die das Recht hat, Regeln für die Aufnahme von Mit gliedern aufzustellen, und auf der anderen Seite das Recht der Mitglieder, die Mit gliedschaft in einer Organisation von wirtschaftlicher und praxisrelevanter Be deutung beizubehalten. Das Urteil war umstritten, und es ist durchaus denkbar, dass es in die letzte In­stanz geht. In jedem Fall macht es deutlich, welche Span nungen der Aufstieg der Schwedendemokraten innerhalb der Arbeiterbewegung auslöst. Wer sagt, die Schwedendemokraten seien eine Partei der Arbeiterklasse, liegt falsch. Sie haben in allen gesellschaftlichen Gruppen Anhänger*innen. Richtig ist allerdings, dass sie in einem Maße Wähler*innen aus der Arbeiterklasse mobilisie ren können, in dem dies den traditionellen konservativen Parteien nicht gelingt. Dies führt zu erheblichen Spannungen in der schwedischen Politik und im Ge werkschaftswesen des Landes. Auf der einen Seite haben die Gewerkschaften im schwedischen Gewerkschaftsbund(LO, Landsorganisationen i Sverige ), in dem die 270 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA meisten Arbeiter*innen organisiert sind, eine enge, historisch gewachsene und ideologische Verbindung zur Sozialdemokratische Partei, auf der anderen Seite wendet sich jedoch ein immer größerer Teil der Wählerschaft aus der Arbeiter klasse – insbesondere Männer – dem rechtsex­tremen Populismus der Schweden demokraten zu. 1 DAS PROFIL DER SCHWEDEN­DEMOKRATEN Die Schwedendemokraten sind keine herkömmliche rechtspopulistische Partei wie die Fremskrittspartiet (FrP, Fortschrittspartei) in Norwegen oder die Dansk Folkeparti (DF, Dänische Volkspartei) in Dänemark. Gegründet wurden die Schwedendemokraten von Neonazis. Als der heutige Parteivorsitzende Jimmie Åkesson in die Partei eintrat, gehörten ihr noch Skinheads an, die auf Parteiver sammlungen grölten und offen rassistische Parolen skandierten. Bis heute müs sen die Schwedendemokraten sich immer wieder mit Skandalen um führende Funktionär*innen herumschlagen, die aus der Rolle fielen. Die Parteiführung der SD bemüht sich intensiv, den schlechten Ruf aus der Vergan genheit loszuwerden. Sie behauptet, die Partei habe sich verändert und sei eher als »konservative« Partei zu verstehen. Dieses Kalkül scheint in gewisser Weise aufzu gehen. Die Schwedendemokraten sind die zweitstärkste Partei Schwedens. Sie füh ren Haushaltsverhandlungen mit der konservativen Regierung, und obwohl sie formell nicht Teil der Regierung sind, arbeiten Parteifunktionär*innen im Regie rungsapparat. Der Parteivorsitzende Jimmie Åkesson erklärt, die Schwedendemo kraten seien außer in formaler Hinsicht in allen Punkten Teil der Regierung. Auch das Verhältnis zu den traditionellen konservativen und liberalen Parteien ändert sich relativ schnell: Nachdem die Schwedendemokraten noch vor ein paar Jahren vollständig abgelehnt wurden, werden sie heute als eine Partei unter anderen an erkannt. Die Parteivorsitzende der Kristdemokraterna (KD, Christdemokraten), Ebba Bush, ist zum Beispiel überzeugt, dass die Schwedendemokraten eines Tages (wenn auch nicht sofort) an der Regierung beteiligt sein werden. Der Vorsitzende 1 Die vorliegende Länderstudie ist eine aktualisierte, überarbeitete und deutsche Übersetzung eines zuvor auf Französisch veröffentlichten Papers des Autors: Sjölander, Johan(2022):»Populisme de droite et syndicats en Suède: quelle est la position des Démocrates de Suède vis-à-vis du dialogue social et de l’électorat ouvrier?« in: Greef, Samuel et al.(Hrsg.)(2022): L’extrême droite européenne contre les travailleurs , Éditions Fondation Jean-Jaurès, S. 17–21, https://www.jean-jaures.org/publication/lextreme-droite-europeennecontre-les-travailleurs-un-dialogue-social-menace/. Länderstudie Schweden| 271 der Liberalerna (L, Liberalen), Johan Pehrson, muss einen mühsamen Spagat hin bekommen: Einerseits muss er seinen europäischen Fraktionskolleg*innen in Brüssel versichern, seine Partei sei nach wie vor noch die wichtigste Opposition ge gen den Rechtspopulismus der SD, und andererseits erklärt er gegenüber den schwedischen Medien, er sei sich nicht so sicher, ob die Schwedendemokraten ex tremistische Wurzeln hätten, denn er sei»damals nicht dabei gewesen«. In der Vergangenheit positionierte die Partei sich traditionell»weder links noch rechts« und sprach sich gegen Klassenkampf, aber für soziale Rechte aus – insbe sondere für die in Schweden geborenen Arbeiter*innen und Rentner*innen. In den letzten Jahren hat sie jedoch gute Beziehungen zur Wirtschaft aufgebaut und infolgedessen bei Themen wie der Privatisierung ihre Standpunkte geändert. In der schwedischen Politik ist sie zudem eine Verbindung mit den konservativen Volksparteien eingegangen und ist seit den Wahlen von 2022 Teil der Parlaments mehrheit der konservativ-liberalen Regierung von Ulf Kris-Tersson. Sich selbst positioniert die Partei als»sozialkonservativ«. In der Regel stellt sie sich als Teil der konservativen – also nicht-sozialdemokratischen – Rechten dar, von der sie sich aber dadurch abhebe, dass sie ein soziales Bewusstsein habe. Viele Wissenschaftler*innen halten dagegen, das politische Projekt der SD lasse sich von seinem Grundgedanken eher als»ethno-nationalistisch« beschreiben. Das dürfte eine zutreffende Charakterisierung sein. Die Vorstellung, es gebe so et was wie ein wesensmäßiges»Schwedentum«, das bedroht sei, und nicht alle Menschen, die in Schweden leben, seien de facto Teil dieser»Nation«, bringt den ideologischen Kerngedanken der SD auf den Punkt. Man kann die SD auch als eine Partei bezeichnen, die sich nur mit einem Thema befasst: Migration und Einwan derer*innen. Das ist das, was die schwedischen Bürger*innen zu hören bekom men und mit den Schwedendemokraten verbinden. WIE DIE SCHWEDENDEMOKRATEN DIE SOZIALPARTNER SEHEN Formal befürworten die Schwedendemokraten vehement»das schwedische Mo dell« mit unabhängigen Partnern, die mit einem Minimum an staatlicher Beteili gung die Tarifverträge auf dem Arbeitsmarkt abschließen. Von diesem Stand punkt aus kritisierten sie die bis Oktober 2022 amtierende sozialdemokratische Regierung und warfen ihr vor, in Bezug auf die EU-Gesetzgebung im sozialen Sek tor zu nachgiebig zu sein. Einer der Hauptkritikpunkte ist dabei die Mindestlohn- 272 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA frage. Der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfvén be zweifelt, dass die Beamt*innen in Brüssel über die Bedingungen der schwedischen Arbeitnehmer*innen Bescheid wissen können und wollen. 2019 schrieb der Par teivorsitzende der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, im Aftonbladet unter der Überschrift»Die Schwedendemokraten sind die letzte Hoffnung für das schwedische Modell«:»Die Machtverschiebung, für welche die Sozialdemokrati sche Partei steht, wird die Chancen mindern, das schwedische Modell zu schüt zen.[…] Es ist doch offensichtlich, dass die EU die totale Macht über das Arbeits recht erhalten soll. Das führt zu mehr Supranationalismus, gibt Brüssel mehr Macht und ist ein Schlag ins Gesicht der schwedischen Arbeitnehmer.« 2 In der Theorie treten die Schwedendemokraten zwar für unabhängige Partner auf dem Arbeitsmarkt und für»das schwedische Modell« ein, aber in der Praxis oppo nieren sie auch gegen den weitgehend sozialdemokratischen LO. Gemeinsam mit den großen konservativen Parteien haben sie beispielsweise für die Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Gewerkschaftsbeiträgen und andere Maßnah men dieser Art gestimmt. DIE SCHWEDISCHE GEWERKSCHAFTSBEWEGUNG MIT FOKUS AUF DEN LO In Schweden gibt es drei große Gewerkschaftsdachverbände: die Dachorganisation der Angestellten TCO( Tjänstemännens Centralorganisation ) mit 13 Einzelgewerk schaften, die Angestellte im privaten und öffentlichen Sektor vertreten; den schwe dischen Zentralverband SACO( Sveriges Akademikers Centralorganisation ) mit 23 Mitgliedsgewerkschaften für akademische Berufsgruppen und den schwedischen Gewerkschaftsbund LO. Er ist die Zentralorganisation für 14 Mitgliedsgewerk schaften, die Arbeiter*innen im privaten und öffentlichen Sektor organisieren. Es wäre natürlich interessant, das Verhältnis zwischen den Gewerkschaftsver bänden TCO und SACO und der extremen Rechten zu untersuchen, denn hier ist einiges in Bewegung. Die TCO hat vor Kurzem beschlossen, ihre Politik gegen über den Schwedendemokraten in den letzten zwölf Jahren auf den Prüfstand zu 2 Åkesson, Jimmie(2019):»SD är den svenska modellens sista hopp«, in: Aftonbladet (online), 30.4.2019. https://www.aftonbladet.se/debatt/a/g7dMna/sd-ar-den-svenska-modellens-sista-hopp. Länderstudie Schweden| 273 stellen. 3 Sie erwähnt nicht mehr explizit die SD, sondern betont, die TCO distan ziere sich von»Nationalismus, antidemokratischen Bewegungen, Fremdenfeind lichkeit und Rassismus«. 4 In diesem Beitrag werde ich mich jedoch auf den Gewerkschaftsbund der Arbei ter*innen(LO) konzen­trieren. Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen ist es meiner Meinung nach von besonderem Interesse, die Beziehung zwischen der extremen Rechten und der Arbeiterklasse besser zu verstehen. Zum anderen pflegt der LO enge Verbindungen zur Socialdemokraterna (S/SAP; Sozialdemokratische Partei), was die LO-Gewerkschaften von den Gewerkschaftsverbänden TCO und SACO unterscheidet, die formal keiner Partei nahestehen. Der LO ist aus historischen und organisationsgeschichtlichen Gründen klar sozi aldemokratisch ausgerichtet. Die SAP, deren voller Name Sveriges socialdemokratis­ ka arbetareparti (Sozialdemokratische Arbeiterpartei Schwedens) lautet, gewöhn lich aber als Socialdemokraterna (S / SAP) bezeichnet wird, wurde 1889 von den Gewerkschaften gegründet. Neun Jahre später(1898) wurde der sehr eng mit der sozialdemokratischen Partei verbundene schwedische Gewerkschaftsbund LO gegründet. Die gebräuchliche Redewendung, LO und SAP seien»zwei Zweige an demselben Baum«, macht ihr Verhältnis zueinander deutlich. Der oder die Vorsit zende des LO hat zum Beispiel einen festen Sitz im Vorstand der SAP. Die Arbeiter*innen sind überwiegend in den LO-Gewerkschaften organisiert. Es gibt zwar eine gewisse Konkurrenz zum Beispiel mit der syndikalistischen Bewe gung SAC( Sveriges Arbetares Centralorganisation ), aber die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In der SAC sind etwa 3.000 Menschen organisiert, in den LOGewerkschaften etwa 1,4 Millionen. Für den größten Teil der schwedischen Be völkerung stellen die sozialdemokratischen LO-Gewerkschaften»die Gewerk schaft« dar. Die Arbeiterschicht ist kein homogenes Gebilde, dasselbe gilt für die 14 Gewerk schaften, die zusammen den schwedischen Gewerkschaftsbund LO bilden. Es gibt Unterschiede zwischen Industrie- und Sozialarbeiter*innen, zwischen männlich 3 Crona, Malin(2022):»TCO öppnar för Sverigedemokraterna«, in: Arbets Världen (online), 10.10.2022. https://www.arbetsvarlden.se/tco-oppnar-for-sverigedemokraterna/. 4 Wingborg, Mats(2022):»TCO:s nya partipolicy nämner inte SD«, in: Arbets Världen (online), 16.11.2022. https://www.arbetsvarlden.se/tcos-nya-partipolicy-namner-inte-sd/. 274 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA und weiblich dominierten Gewerkschaften, zwischen Gewerkschaften, in denen hauptsächlich Beschäftigte in der Privatwirtschaft oder öffentliche Bedienstete organisiert sind usw. DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN SCHWEDENDEMOKRATEN UND DEN WÄHLER*INNEN DER ARBEITERKLASSE Die Schwedendemokraten haben im Laufe der Zeit überall auf der schwedischen Wahllandkarte an Unterstützung gewonnen und sind heute die zweitstärkste Par tei. Bemerkenswert ist, dass die Partei trotz des Zulaufs in den vergangenen zwan zig Jahren noch immer umstritten ist. In der Öffentlichkeit erfährt sie nicht nur wachsende Unterstützung, sondern stößt auch auf Widerstand. Es zeichnet sich allerdings eine eindeutige Entwicklung ab: Seit ihrer Gründung sind die Schwe dendemokraten von Wahl zu Wahl populärer geworden. Von besonderem Interesse ist hier natürlich der Rückhalt bei den Arbeiter*innen – insbesondere bei denen, die in den LO-Gewerkschaften organisiert sind. Was die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter*innen betrifft, liefen die Wahlen 2022 in gewisser Weise gegen den Trend. Die Unterstützung für die SD ging auf 27,2 Pro zent zurück – ein recht deutlicher Abstand zur SAP mit 42,4 Prozent. Über einen längeren Zeitraum betrachtet, sieht es allerdings weniger rosig aus. 2012 lag die Unterstützung für die Sozialdemokraten bei über 50 Prozent; die Schwedendemo kraten lagen bei etwa fünf bis zehn Prozent. Auch wenn der Trend sich 2022 also verlangsamte, bleibt das Gesamtbild unverändert. Noch deutlicher wird dies, wenn wir nicht nur die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter*innen, sondern alle Wähler*innen, die sich als»Arbeiterklasse« verste hen, in den Blick nehmen. Hier stellen wir eine Fortschreibung der Wahlergebnis se von 2022 fest, wo sich der Wählerzuspruch der Sozialdemokraten und der Wäh lerzuspruch der Schwedendemokraten einander annäherten. Wie können wir diesen langjährigen Trend verstehen? LO-internen Befragungen zufolge kam es 2015 zu einer deutlichen Verschiebung. Schon vorher war zu beo­ bachten gewesen, dass die Schwedendemokraten vor allem unter jungen Män nern immer mehr Anhänger fanden, aber 2015 kam es zu einer radikalen Wende, als die Demografie der LO-Unterstützer*innen sich in Richtung der mittleren Al tersgruppen verschob. Vor 2015 war der Unterstützer der Schwedendemokraten der Typus des»zornigen jungen Mannes«, nach 2015 war es der berufstätige Fa- Länderstudie Schweden| 275 Stimmenanteile für die Sozialdemokraten(S) und die Schwedendemokraten(SD) bei Arbeiter*innen und Angestellten 50 Prozent 40 30 20 10 0 2002 2006 2010 2014 2018 Die Sozialdemokraten wählende Arbeiter*innen Die Sozialdemokraten wählende Angestellte Die Schwedendemokraten wählende Arbeiter*innen Die Schwedendemokraten wählende Angestellte Quelle: Daniel Johansson(2022):»Hur gick det i valet, egentligen?«, in: Tiden Magasin(online), 1.11.2022, https://tankesmedjantiden.se/tiden-magasin/hur-gick-det-i-valet-egentligen/. 2022 milienvater. Der Zuspruch zu den Schwedendemokraten war noch sehr stark ge schlechterabhängig, und zwar sowohl bei den LO-Mitgliedern als auch in der breiten Bevölkerung. Männer wenden sich der populistischen Rechten zu, Frauen nicht. 2015 war in Schweden – wie in vielen anderen Ländern auch – unverkennbar das Jahr der Zuwanderungskrise. In Schweden nahm die Entwicklung einen äußerst dramatischen Verlauf(wenn auch sicher nicht so dramatisch wie in den Ländern, aus denen die Menschen fliehen mussten). Im Laufe des Jahres suchten 162.788 Menschen in Schweden Zuflucht, und im Herbst kamen in manchen Wochen über 10.000 Menschen ins Land. Dies legt den Schluss nahe, dass die Hinwendung von LO-Mitgliedern zu den Schwedendemokraten überwiegend auf die Zuwanderung zurückzuführen ist. Die Ursachen für die Unterstützung des extremen Rechtspopulismus sind natürlich komplex und werden unter Wissenschaftler*innen und Politikbeo­bachter*innen äußerst kontrovers diskutiert. In dem sehr lesenswerten Buch Det svenska missnöjet (»Die schwedische Unzufriedenheit«) vermitteln die Autorinnen Lisa Pelling und 276 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Johanna Lindell 5 ein klares Bild davon, dass die Menschen einerseits durch Fragen des Arbeitslebens, mangelnde Sozialleistungen und die Wohnsituation beunruhigt sind und andererseits weiterhin die Einwanderung als das dringlichste zu lösende Problem nennen. Das Thema Zuwanderung ist zum einen schon an und für sich und zum anderen aus einer durchaus materialistischen Perspektive heraus für die Gewerkschaften kompliziert. Auf der einen Seite sind die Gewerkschaften von ihrer Weltanschau ung her antirassistisch eingestellt und verstehen Solidarität als Grundwert. Viele ihrer Mitglieder haben selbst einen Migrationshintergrund. Auf der anderen Seite ist der Arbeitsmarkt, auf dem die Arbeiterschicht sich bewegt, in hohem Maße der Gefahr von Lohndumping und unsolidarischer Konkurrenz durch neue Zuwande rergruppen ausgesetzt. Dieses Dilemma kommt in dem letzten LO-Programm zum Thema Zuwanderung und Einwanderer*innen, das von 1979 stammt 6 und somit über 40 Jahre alt ist, deutlich zum Ausdruck. Das Programm befasste sich vor allem mit der Frage, was die Gewerkschaften selbst tun können, um Arbeitnehmer*innen mit Migrations hintergrund besser zu erreichen. In dem Programm wird aber auch eindringlich gewarnt, die Akzeptanz von Zuwanderung bei der Bevölkerung könnte nachlas sen, wenn die Zuwanderung nicht»gut gesteuert und organisiert« wird und nicht »im Rahmen unserer Möglichkeiten so geregelt wird, dass neuen Zuwanderer*in nen Arbeit, Wohnraum, soziale Dienste, Schulen, Gesundheitsversorgung usw. geboten werden«(LO 1979: 10, Übersetzung des Autos). Seit der Veröffentlichung des LO-Programms haben die Probleme, auf die die Au torinnen hingewiesen haben, in der schwedischen Gesellschaft sich verschärft. Das ist mit Sicherheit nicht allein auf die Geflüchteten zurückzuführen. Mitte der 2010er-Jahre liberalisierte die konservative Regierung die Zuwanderung von Ar beitskräften. Auch die Folgen der EU-Mitgliedschaft, politische Veränderungen, die nichts mit Immigration zu tun haben(wie zum Beispiel Steuersenkungen, Pri vatisierung der Daseinsvorsorge) und die Auswirkungen der Globalisierung spie len hier mit hinein. 5 Lindell, Joanna/ Pelling, Lisa(2022):»Swedish Discontent«, Buchrezension, Friedrich-Ebert-Stiftung, https:// library.fes.de/­pdf-files/bueros/stockholm/18834-20220126.pdf. 6 Invandrarna och fackföreningsrörelsen – Los invandringspolitiska handlingsprogram för samhälle och arbetsliv, LO 80.01, TunaTryc AB Eskilstuna. Länderstudie Schweden| 277 Wovor die LO 1979 gewarnt hatte, ist dennoch eingetreten: Die Akzeptanz der Be völkerung gegenüber einer liberalen Zuwanderungspolitik geht stark zurück. In Kombination mit der Tendenz der SD, sich als Ein-Themen-Partei gegen die Zu wanderung zu profilieren(und als solche wahrgenommen zu werden), dürfte dies die Hauptursache sein, warum die Schwedendemokraten bei den Wähler*innen der Arbeiterklasse immer mehr Zuspruch ernten. DIE SCHWEDENDEMOKRATEN UND IHR VERHÄLTNIS ZU DEN LO-GEWERKSCHAFTEN Die Schwedendemokraten haben die starke sozialdemokratische Dominanz in den LO-Gewerkschaften zu durchbrechen versucht, indem sie entweder inner halb der schwedischen Gewerkschaften aktiv wurden oder eine eigene Parallel struktur aufbauten. Keine dieser Strategien hat bisher funktioniert. Wie bereits erwähnt, gab es Versuche, Mitglieder aus bestehenden Gewerkschaften auszu schließen mit der Begründung, dass sie Schwedendemokraten seien. 7 Ein Versuch der SD, eine neue alternative Gewerkschaft( Löntagarna ,»Die Angestellten«) zu gründen, ist kläglich gescheitert, nachdem nur etwa 200 Mitglieder gewonnen werden konnten. 8 Die im LO zusammengeschlossenen Gewerkschaften sind unabhängige Nichtre gierungsorganisationen. So gesehen, sind sie nichts anderes als ihre Mitglieder, und ihre Mitglieder haben jedes Recht, darüber zu entscheiden, wofür ihre Organi sation stehen soll, wer sie vertreten sollte und wer überhaupt Mitglied sein kann. Wie schon erwähnt, wurde dieser letzte Grundsatz durch ein kürzlich ergangenes Gerichtsurteil in Schweden infrage gestellt. Der Fall ist noch nicht höchstrichter lich geklärt, aber das Gericht urteilte, dass die Transportarbeitergewerkschaft ein Mitglied, das sich offen als Schwedendemokrat bekannte, nicht hätte ausschlie ßen dürfen. Das Gericht berief sich darauf, dass die Mitgliedschaft in der Gewerk schaft für das betreffende Mitglied aus wirtschaftlichen und persönlichen Grün den wichtig sei. 7 Vgl. Frisk, Martina/ Flood, Linda(2019):»LO-fack vill stoppa SD från fackligt inflytande«, in: Fastighetsfolket (online), 27.11.2019, https://fastighetsfolket.se/2019/11/27/lo-fack-vill-stoppa-sd-franfackligt-inflytande/. 8 Vgl. Andersson, Linnea(2014):»SD-fack läggs ned«, in: Kollega (online), 20.10.2014. https://www.kollega.se/sd-fack-laggs-ned or Andersson, Linnea(2013):»SD startar fackförbund«, in: Kollega (online), 17.12.2013, https://www.kollega.se/sd-startar-fackforbund. 278 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Dies zeigt beispielhaft die Spannungen innerhalb der schwedischen Arbeiterbe wegung, die dadurch entstehen, dass innerhalb der Arbeiterklasse der Zuspruch zu den Schwedendemokraten wächst. Dabei sollte man allerdings berücksichti gen, dass die Transportarbeitergewerkschaft, wenn es um Mitglieder mit Affinität zu den Schwedendemokraten geht, eine selbst im Vergleich zu anderen LO-Mit gliedsgewerkschaften ausgesprochen harte Haltung vertritt. Die Metallarbeiter gewerkschaft( IF Metal ) zum Beispiel hat kürzlich ihre Statuten dahingehend ge ändert, dass man nicht in den Vorstand der Gewerkschaft gewählt werden kann, wenn man nicht die Grundwerte der Gewerkschaft teilt. Mitglied sein kann man aber durchaus. Einige der anderen LO-Gewerkschaften vertreten einen ähnlichen Standpunkt. Sie begründen dies damit, dass man keine Organisation vertreten kann, deren Wertvorstellungen man nicht mitträgt, und dass es schwierig ist, an dere Mitglieder mit Migrationshintergrund zu vertreten, wenn man – und das ist für die Schwedendemokraten natürlich besonders relevant – selbst eine rechtsex treme politische Einstellung hat. Welche Position die Gewerkschaften vertreten, wenn es darum geht, ob aktive Schwedendemokraten Mitglieder sein oder als Vorstandsmitglieder gewählt wer den können, ist eine Frage des Prinzips. Gewerkschaften sind unabhängige Nichtre gierungsorganisationen. Niemand wird gezwungen, Mitglied zu werden. Wem die vorhandenen Gewerkschaften nicht zusagen, kann – wie das Beispiel Löntagarna zeigt – durchaus eine eigene Gewerkschaft gründen. Wenn die Mitglieder demokra tisch beschließen, dass ihre Interessen am besten von einer Organisation vertreten werden, die offen sozialdemokratisch ist, und der Ansicht sind, dass die Schweden demokraten diese Interessen gefährden, dann ist es ihr gutes Recht, so zu verfahren. Doch auch wenn dieses Argument stichhaltig ist, darf der Mehrheitsaspekt nicht völlig außer Acht gelassen werden. Die Argumentation der LO-Gewerkschaften stützt sich de facto darauf, dass die Mitglieder und potenziellen Mitglieder über wiegend diese Ansicht teilen, die Sozialdemokratie würde ihre Interessen auf politi scher Ebene vertreten und die Schwedendemokraten eben nicht. Um es zusammenzufassen: All dies bedeutet nicht, dass es in den LO-Gewerk schaften keine Mitglieder mit Neigungen zu den Schwedendemokraten gäbe. Viel mehr gibt es innerhalb der Gewerkschaften als Organisationen eine gewisse Dick felligkeit oder eine Widerständigkeit, die auf ideologischer Affinität beruht. Die Frage nach dem Einfluss der SD in den Gewerkschaften ist nach wie vor höchst ak tuell, wie das jüngste Gerichtsurteil und die konkreten Maßnahmen zeigen, mit denen zum Beispiel die Gewerkschaft IF Metal die Situation in den Griff zu bekom men versucht. Länderstudie Schweden| 279 Auf lange Sicht wird es also nicht in erster Linie da­rum gehen, wie das Organisati onsgefüge der LO-Gewerkschaften mit den Schwedendemokraten umgeht, im Zen trum wird vielmehr die Frage stehen, wie die Arbeiterschicht sich zu Rechtsextre mismus und Populismus verhält. DIE SICHT DER LO-GEWERKSCHAFTEN AUF DIE SCHWEDENDEMOKRATEN Wie bereits erwähnt, sind die LO-Gewerkschaften organisatorisch und ideologisch eng mit der SAP verbunden. Die SAP wurde von den Gewerkschaften gegründet und die Partei war in der Folge maßgeblich an der Gründung des LO beteiligt. Der LOVorsitzende ist immer auch Mitglied des SAP-Vorstands und sowohl auf nationaler, regionaler als auch lokaler Ebene arbeiten beide Organisationen eng zusammen. Die historische Verbundenheit mit der SAP ist dabei nur ein Aspekt ihrer engen Be ziehung. Aber es wäre auch zu kurz gegriffen, den Widerstand in der LO gegen die Schwedendemokraten nur als eine Frage der Loyalität gegenüber der SAP zu verste hen. Es gibt gewichtige ideologische Gründe für alle Arbeitergewerkschaften, sich den extrem rechten Positionen, der Fremdenfeindlichkeit und dem Neofaschismus zu widersetzen, für die die Schwedendemokraten stehen. Die LO-Gewerkschaften – das sei an dieser Stelle noch einmal hervorgehoben – sind unabhängige Nichtregie rungsorganisationen, die das Recht haben, selbst zu formulieren, für welche Ideen und Werte sie stehen. Ohne zu sehr ins Detail zu gehen, lassen sich in Bezug auf die Schwedendemokraten zwei Argumentationsstränge der LO-Gewerkschaften erkennen. Zum einen wird her vorgehoben, die Schwedendemokraten seien, wie es in einem LO-Bericht über diese Partei heißt,»arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindlich«. Zum anderen wird argu mentiert, die Schwedendemokraten seien im Kern eine Partei, die die Arbeitneh mer*innen nach ihrem ethnischen Hintergrund unterscheide, und dies sei mit den Werten der Gewerkschaften nicht vereinbar. So haben führende Gewerkschaftsfunkti onär*innen erklärt, es sei durchaus angebracht, sich offen zu den Schwedendemokra ten bekennende Gewerkschaftsmitglieder aus Gewerkschaftspositionen fernzuhalten mit der Begründung, dass sie nicht die Gesamtheit der Mitglieder vertreten könnten, da viele Gewerkschaftsmitglieder heute einen Migrationshintergrund hätten. Die Gewerkschaften haben verschiedentlich versucht, den Rückhalt für die Schwe dendemokraten unter den Gewerkschaftsmitgliedern einzudämmen. Dabei hat 280 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA der LO mehrere unterschiedliche Strategien erprobt. Er hat Werte und Antirassis mus in den Mittelpunkt gerückt, auf die neonazistischen Wurzeln der Schweden demokraten hingewiesen, bei traditionellen Links-rechts-Themen die Auseinan dersetzung mit den Schwedendemokraten gesucht und sich bemüht, deutlich zu machen, dass diese Partei bei verschiedenen Themen gewerkschaftsfeindliche ­Positionen vertritt. In einem Interview für diesen Bericht erklärte ein führender Funktionär:»Wir haben alles versucht.« Diese Versuche waren unterschiedlich erfolgreich. Es gibt einige Anzeichen dafür, dass einzelne Kampagnen gelungen sind, aber insgesamt können diese Aktionen den Trend nicht stoppen, und mit der Zeit wächst in der Arbeiterschicht der Zu spruch zu den Schwedendemokraten. Wie die letzten landesweiten Wahlen zeig ten, war der Zuspruch zu den Schwedendemokraten bei den Mitgliedern der LOGewerkschaften 2022 rückläufig, obwohl sich nicht mit Gewissheit sagen lässt, ob dies nicht zum Teil auch an der Wahlkampagne der LO-Gewerkschaften lag. Auch wenn keine strukturelleren Ergebnisse zu verzeichnen sind, wäre es nicht angemessen zu behaupten, die Aktionen seien sinnlos gewesen. Es lässt sich nur sehr schwer einschätzen, wie die Situation ausgesehen hätte, wenn die LO-Ge werkschaften nicht eine so deutliche Position eingenommen hätten. Eine ent schlossen antirassistische Haltung ist natürlich wichtig, nicht zuletzt für die vie len Mitglieder mit Migrationshintergrund, auch wenn es damit nicht gelingt, den Zuspruch zu den Schwedendemokraten zu verringern. Einige der Kampagnen, insbesondere wenn sie die Schwedendemokraten mit traditionellen rechten Posi tionen konfrontierten, waren zumindest in gewissem Maße erfolgreich bei dem Versuch, ehemalige sozialdemokratische Anhänger*innen zurückzugewinnen. Alles in allem ist offensichtlich, dass die Frage des Verhältnisses der LO zu den Schwedendemokraten im Kern eine politische Frage ist. ZUKUNFTSPERSPEKTIVEN Wer sich mit dem Verhältnis zwischen dem schwedischen Gewerkschaftsbund LO und den Schwedendemokraten befasst, vergisst leicht den dritten Akteur des Ge schehens: die SAP. Um die Verbundenheit zwischen den Sozialdemokraten und dem schwedischen Gewerkschaftsbund LO zu stärken, verfolgt die Partei vor allem das Ziel, den Anteil der LO-Mitglieder zu erhöhen, die für die Sozialdemokraten stimmen. Eine ihrer Länderstudie Schweden| 281 wichtigsten Strategien besteht darin, den Anteil des sozialdemokratischen Perso nals und der sozialdemokratischen Funktionär*innen mit gewerkschaftlichem Hintergrund zu erhöhen. Das Ziel, Mitglieder des schwedischen Gewerkschafts bunds zurückzugewinnen, wurde in dem vom Vorstand der SAP 2019 verabschie deten mittelfristigen Strategiepapier ebenfalls zur obersten Priorität erklärt. Der ehemalige Parteivorsitzende Stefan Löfven, der selbst mehr Gewerkschafter als Politiker ist, hat in einigen Spannungssituationen persönlich eine Vermittler rolle übernommen. Seine Nachfolgerin, die ehemalige Finanzministerin Magda­ lena Andersson, hat einen ziemlich anderen Hintergrund. Sie ist eine in Harvard ausgebildete Akademikerin mit langjähriger parteipolitischer Erfahrung und ar beitete in den 1990er-Jahren eng mit dem damaligen Ministerpräsidenten Göran Persson zusammen. Man darf also gespannt sein, wie sie als neue Parteivorsitzen de mit der Situation umgehen wird. Mit Blick auf die Parteiorganisation ist festzuhalten, dass der neue Generalsekretär der Partei – er wurde zeitgleich mit Magdalena Andersson gewählt – interessanter weise aus der Gewerkschaft stammt. Tobias Baudin hatte noch unmittelbar zuvor den Vorsitz der schwedischen Kommunalarbeitergewerkschaft( Kommunal ) inne. Seine Wahl passt zu der strategischen Zielsetzung, die Zahl der Mitarbeiter*innen und Parteifunktionär*innen mit gewerkschaftlichem Hintergrund zu erhöhen. Noch interessanter ist jedoch, dass die politischen Prioritäten und die Rhetorik der neu gewählten Parteivorsitzenden von Anfang an auf das Ziel ausgerichtet waren, Wähler*innen aus der Arbeiterschaft zurückzugewinnen. Magdalena An dersson wollte vor allem unnachgiebig die Kriminalität bekämpfen, alle verfüg­ baren Mittel einsetzen(»jeden Stein umdrehen«), um Spaltungserscheinungen aufzulösen und die Integration zu fördern, klar Position beziehen gegen die Priva tisierung der Daseinsvorsorge und dem Klimawandel mit einem Konzept begeg nen, das auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und auf Industrialisierung setzt. In ihrer Antrittsrede auf dem Parteitag 2021 wandte sie sich explizit an die Gewerk schaftsführer*innen, sprach sie mit ihrem Namen an und legte dar, wie die Mit glieder ihrer Gewerkschaften konkret in ihr neues sozialdemokratisches Projekt eingebunden werden sollten. Wie bei den Wahlen 2022 zu beobachten war, kehrten die in der LO organisierten Arbeiter*innen teilweise wieder zur SAP zurück. Demnach scheint die jetzige Stra tegie der Sozialdemokraten aufzugehen, sich in traditionellen Links-rechts-Fragen wie der Privatisierung der Sozialsysteme klar zu positionieren, gleichzeitig aber 282 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA kompromisslos gegen die Kriminalität vorzugehen und in der Migrationspolitik nicht zu den früheren liberaleren Positionen zurückzukehren. Gleichzeitig ist fest zustellen, dass der Trend bei allen Wähler*innen, die sich selbst als Arbeiterklasse bezeichnen, im Vergleich zu früheren Wahlen konstant bleibt. Dass die SAP nach acht Jahren an der Regierung bei den Wahlen zwei Prozentpunkte hinzugewonnen hat, lag eher daran, dass die Mittelschicht sich der Partei wieder zuwandte, als an den Arbeiter*innen. Fazit: Die Organisationskraft und das ideologische Bewusstsein der schwedischen Gewerkschaften haben die Schwedendemokraten daran gehindert, innerhalb der Gewerkschaftsorganisation mehr Einfluss zu gewinnen. Dennoch ist es den Schwe dendemokraten gelungen, einzelne Mitglieder der gewerkschaftlich organisierten Arbeiterschicht als Anhänger*innen zu gewinnen. Es ist offensichtlich, dass diese politische Bewegung von unterschiedlichen Ansichten in der Zuwanderungspoli tik angetrieben wird. Die Botschaft der SD, Schweden betreibe eine viel zu liberale Einwanderungspolitik, findet bei den Arbeiter*innen Anklang. Doch auch das ist nur ein Teil der Antwort. Was die Schwedendemokraten zum Thema Zuwande rung zu sagen haben, würde nicht so überzeugend klingen, wenn ihre Botschaft nicht in den Kontext zunehmender Ungleichheit und Unsicherheit – insbesondere für die Arbeiterschicht – eingebettet wäre. Nur wenn dies verstanden wird, lässt sich das Blatt wenden. Seit der Wahl hat sich die öffentliche Meinung weiter drastisch verschoben. Die Tatsache, dass die Schwedendemokraten an der Macht sind, und die Wirtschafts krise verändern die politische Landschaft. Es ist also noch viel zu früh, um ein schätzen zu können, wohin diese Entwicklung führen wird. Mit Sicherheit jedoch kann davon ausgegangen werden, dass der Kampf um die schwedische Arbeiter schicht noch lange nicht vorbei ist. Aus dem Englischen übersetzt von Christine Hardung LÄNDERSTUDIE SLOWENIEN Matej Klarič RECHTSPOPULISMUS – EINE ­BEGRIFFSBESTIMMUNG Populismus wird in der Regel mit dem Aufstieg rechter und rechtsextremer Bewe gungen im Westen in Verbindung gebracht, obwohl der Begriff ursprünglich von der Politikwissenschaft als Bezeichnung für linke politische Bewegungen(ein schließlich der People’s Party ) übernommen wurde, die sich Ende des 19. Jahrhun derts in den Vereinigten Staaten von Amerika für mehr Rechte der Landwirt*in nen und Arbeiter*innen einsetzten. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs verbreitete sich der Begriff von den USA aus in andere Teile der Welt, zunächst nach Lateinamerika, wo er zur Bezeichnung des Regierungsstils von Juan Perón in Argentinien und Getúlio Vargas in Brasilien herangezogen wurde(Šalaj 2018). Šalaj(2018) verortet die Ursprünge der heutigen Bedeutung des Begriffs in den 1950er-Jahren. Damals bezog Edward A. Shills seine Definition des Populismus da rauf, dass»die Bevölkerung mit der bestehenden, von der herrschenden Klasse vorgegebenen Gesellschaftsordnung unzufrieden und der Meinung ist, dass diese herrschende Klasse ein Monopol auf Macht, Eigentum und Kultur besitzt«. Die einflussreichste zeitgenössische Begriffsbestimmung des Populismus in der von Šalay beschriebenen Form stammt von dem niederländischen Politikwissenschaft ler Cas Mudde. Er definiert Populismus als»eine Ideologie, die die Gesellschaft in zwei gegensätzliche Gruppen spaltet, das gemeine Volk und eine korrupte Elite, und den Standpunkt vertritt, dass Politik Ausdruck des Volkswillens sein sollte« (Šalaj(2018). Eine ähnliche Definition wurde etwas früher von Torcu­ato Di Tella (1995) ins Spiel gebracht. Er verstand Populismus als»eine politische Bewegung, die die Interessen, die Kultur und die spontanen Gefühle des einfachen Volkes ge genüber denen der privilegierten Elite in den Mittelgrund rückt«. Der Leitgedanke des Populismus sei, dass die Gesellschaft sich in zwei homogene und antagonisti sche Gruppen teilt: das ehrliche Volk und die korrupte Elite. UNTERSCHIEDE ZWISCHEN LINKS- UND RECHTSPOPULISMUS Šalaj(2018) unterscheidet zwischen Links- und Rechtspopulismus. Wenn die Eli ten überwiegend liberal sind, nimmt der Populismus reaktionäre Formen an, wie dies vor allem in Europa in den vergangenen zwei Jahrzehnten der Fall war. Sind die herrschenden Eliten hingegen überwiegend konservativ, stützt sich der Popu lismus – wie sich beispielhaft an Hugo Chávez in Venezuela, Evo Morales in Bolivi en und Rafael Correa in Ecuador nachvollziehen lässt – auf linke politische Werte und macht es sich beispielsweise zur Aufgabe, die Interessen der Arbeitnehmer*in- 286 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA nen gegen die der reichen Kapitalist*innen zu verteidigen. Es gibt jedoch einen entscheidenden Unterschied zwischen den beiden Ausprägungen des Populismus, der beachtet werden sollte. Aus ideologisch linker Sicht ist es vor allem das System, das Probleme schafft und zum Wohle aller Menschen verändern werden sollte. Der Rechtspopulismus – also die extreme Rechte – sieht vor allem»gefährliche Ande re« als Bedrohung und verspricht, dass deren Beseitigung die Probleme lösen wer de, und schiebt damit die Schuld den Einwanderer*innen, ethnischen Minderhei ten, dem Einfluss des ausländischen Kapitals usw. zu. Eine grundlegende Sys­temänderung wird hingegen nicht angestrebt. UNTERSCHIEDE ZWISCHEN RECHTS­POPULISMUS UND RECHTSEXTREMISMUS Wichtig ist noch eine weitere Differenzierung. Richard Stöss(2017) unterscheidet zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Wenn wir den institutiona lisierten Rechtsextremismus analysieren, sollten wir zwischen dem gemäßigten und dem orthodoxen Rechtsextremismus unterscheiden. Der institutionalisierte Rechtsextremismus versucht seine Forderungen innerhalb der bestehenden poli tischen Ordnung durchzusetzen und distanziert sich(wenn auch oft nur verbal oder halbherzig) vom historischen Faschismus. Der orthodoxe Rechtsextremis mus bekennt sich offen zur Ablehnung des politischen Systems, duldet oder un terstützt gewalttätiges Handeln und beruft sich auf historische Vorbilder, um das eigene Programm zu untermauern. URSACHEN FÜR DEN AUFSTIEG DER E­ XTREMEN RECHTEN Eines gilt es allerdings hinzuzufügen: Den Nährboden für den Aufstieg des Popu lismus in seinen verschiedenen Ausprägungen bildet die soziale Unzufrieden heit, die eine unmittelbare Folge der sich verschlechternden(finanziellen und so zialen) Lage ist. In Europa hat der Rechtspopulismus am deutlichsten nach 2008 und der Krise des Kapitalismus zugenommen. Die Sparmaßnahmen nach der Krise haben die Lage der Menschen erheblich verschlechtert und führten somit zu größerer Unzufriedenheit. Besonders interessant ist in diesem Zusammen hang ein Blick in die Vergangenheit – konkret auf die Politik des Reichskanzlers Heinrich Brüning, die auf Sparsamkeit, ausgeglichene Haushalte, Entlassungen im öffentlichen Sektor, Lohnkürzungen usw. setzte. Diese Politik entsprach somit weitgehend der neoliberalen Politik, die in ihrer orthodoxesten Form nach der Länderstudie Slowenien| 287 Krise von 2008 betrieben wurde und in den Gründungsdokumenten der EU fest geschrieben ist. Zum Nachfolger von Reichskanzler Heinrich Brüning wurde Adolf Hitler gewählt. Seine rechtsextreme Partei steigerte ihren Stimmenanteil von 2,6 Prozent vor der Krise auf 43,3 Prozent im Nachkrisenjahr 1933. Ein ähnlicher Aufschwung rechts extremen Gedankenguts hat sich im Westen in den vergangenen zehn Jahren in folge einer vergleichbaren Wirtschaftspolitik vollzogen. Die Ereignisse, die zu den nationalistischen Kriegen im ehemaligen Jugoslawien führten, werden heute völlig außer Acht gelassen. Auch hier war der Aufschwung rechtsextremen nationalistischen Gedankenguts, der in einen Krieg gipfelte, auf die vom Internationalen Währungsfonds(IWF) verordneten Sparmaßnahmen zurückzuführen. Wie die meisten peripheren und halbperipheren Länder geriet Jugo­slawien nach der Ölkrise der frühen 1970er-Jahre in die Falle der»billigen« Kredite. Lowinger(2009) hebt die Rolle des IWF hervor, der bereits in den späten 1970er-Jahren begonnen hatte, Jugoslawien harte»Sparmaßnahmen« aufzuerle gen, durch die sich die wirtschaftliche Lage des Landes verschlechterte. Zwischen 1979 und 1988 schloss Jugoslawien sechs Stand-by-Kredite mit dem IWF ab, da das Land auf ausländische Kapitalzuflüsse angewiesen war. Lowinger wertet den aufkommenden Nationalismus als Folge dieser Politik, die den Zerfall Jugoslawi ens und den blutigen Krieg erst ermöglichte habe. Wolff(2014) äußert die An sicht, der IWF habe in Jugoslawien eine besonders unheilvolle Zeit heraufbe schworen, indem er in hohem Maße zur wachsenden Armut im Lande beigetragen habe. Die zunehmende Unzufriedenheit der Bevölkerung aufgrund der sich ver schärfenden wirtschaftlichen Situation(Inflation, Zuspitzung der Schuldenkrise usw.) habe den politischen und wirtschaftlichen Zerfall der jugoslawischen Föde ration beschleunigt(Popović 1996). EINE KURZE GESCHICHTE DER S­ LOWENISCHEN UNABHÄNGIGKEIT Slowenien schlug nach der Unabhängigkeit einen Sonderweg ein und durchlief einen anderen Transformationsprozess als andere postsozialistische Länder, die mehr oder weniger ambitioniert der Doktrin der radikal neoliberalen Schockthe rapie folgten. Im Gegensatz zu einigen anderen Ländern des ehemaligen Jugosla wiens vermied Slowenien einen langwierigen Krieg. Nach 1991 entwickelte das Land sich zielstrebig nach demselben Muster wie schon nach dem Ende des Zwei- 288 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA ten Weltkriegs. Von 1991 bis 2004 bewegte sich Slowenien – so wie Europa in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg und bis in die 1970er-Jahre hinein – in Richtung eines neo-korporatistischen Systems(Klarič 2021). Dies geschah im Gegensatz zu anderen postsozialistischen Ländern vor allem unter dem Druck starker Gewerk schaften, des Erbes des Sozialismus und eines Verhältniswahlrechts, das die poli tischen Parteien zwang, breitere gesellschaftliche Interessen zu berücksichtigen und bei der Bildung von Regierungskoalitionen zusammenzuarbeiten. Der Sozia lismus hinterließ mitgliederstarke, mächtige Gewerkschaften, die mit ihren Pro testen die Regierung leichter dazu bringen konnten, ihre Interessen zu berück sichtigen. Im Grunde wollten die Regierungen nach ihrer Unabhängigkeit zunächst auch in Slowenien radikale neoliberale Reformen einführen. Da dies nicht möglich war, bauten sie in ihrer Politikgestaltung, wie das Nachkriegseuro pa unter dem Einfluss des Keynesianismus, auf trilaterale Verhandlungen zwi schen den Gewerkschaften, der Regierung und den Arbeitgebern. Ein Grundge danke der Politik war die Förderung von Vollbeschäftigung, Lohnwachstum usw. Slowenien erzielte in dieser Zeit beneidenswerte Ergebnisse und nahm eine Ent wicklung, die manche vor allem wegen der positiven Wirtschaftsindikatoren als Erfolgsgeschichte beschrieben. Die meiste Zeit war die linksliberale Liberalna de­ mokracija Slovenije( LDS, Liberaldemokratie Sloweniens) die größte Regierungs partei. Mit dem Beitritt zur Europäischen Union 2004 war das bisherige Entwicklungs modell beendet. Im Beitrittsjahr gewann die rechte Mitte die Wahlen und die Re gierungspolitik vollzog eine Wende hin zu einer radikaleren neoliberalen Doktrin. Diese Wende wies Parallelen zu dem Umschwung auf, der im Westen bereits ge gen Ende der 1970er-Jahre stattgefunden hatte – mit dem Unterschied, dass hier der Wandel etwas andere Gründe hatte. Der Staat verlor einige seiner makroöko nomischen Einflussmöglichkeiten im fiskalischen und monetären Bereich(die Möglichkeit, Zölle zu erheben, die umlaufende Geldmenge autonom zu steuern und – besonders wichtig – die eigene Währung abzuwerten). Diese Mechanismen hatten es Slowenien zuvor ermöglicht, eine eigenständige keynesianische Politik zu betreiben. Vor allem die oben erwähnten Strukturveränderungen, die sich durch den Beitritt zur EU und durch den Zwang zur Einhaltung ihres in den EU-Dokumenten festge schriebenen neoliberalen Regelwerks ergaben, zwangen Slowenien, seine Politik zu ändern. Damit verlor das Land einen Teil seiner(wirtschaftlichen) Souveräni tät, die einer der Hauptgründe für die gewonnene Unabhängigkeit war. Mit mas siven Protesten verhinderten die Gewerkschaften im November 2005(erneut) die Länderstudie Slowenien| 289 radikale Umsetzung neoliberaler Reformen der rechten Regierungskoalition unter Führung der Slovenska demokratska stranka (SDS, Slowenischen Demokratischen Partei) und Premierminister Janez Janša. Die Partei kam nach einer langen Regie rungszeit der LDS an die Macht. Die SDS war damals wirtschaftspolitisch neolibe ral ausgerichtet, verfolgte aber in anderen Politikfeldern einen weniger extremen Kurs als in späteren Zeiten. Nachdem Slowenien der Eurozone beigetreten war und keine Handhabe hatte, um eine Überhitzung der Wirtschaft und eine übermäßige Kreditaufnahme im Ausland zu verhindern, kam es zu einem enormen Anstieg der Auslandsschulden. In den da­rauffolgenden vier Jahren verdoppelte sich die Bruttoauslandsverschul dung des Landes. Gleichzeitig stieg die Staatsverschuldung an – eine Folge un überlegter Reformen, mit denen die Körperschaftssteuer und der Steuersatz für die Reichsten gesenkt wurden. Als 2008 die Krise ausbrach, waren die Regieren den sich ebenso wenig wie Expert*innen und Politiker*innen im Westen über das Ausmaß und die(strukturellen) Langzeitwirkungen dieser Krise im Klaren. Wie schlecht Slowenien auf die Krise vorbereitet war, zeigte sich an der Politik, welche die slowenischen Regierungen nach 2008 betrieben. Nach der Wahlniederlage Ende 2008 trat die Regierung von Borut Pahor, dem Parteichef der Socialni demo­ krati (SD, Sozialdemokraten), die Nachfolge von Janšas Regierung an. Diese Koali tion verfolgte, obwohl sie von der SD angeführt wurde, ebenfalls eine neoliberale Politik, die damals auf Sparmaßnahmen setzte und sich hauptsächlich gegen die ärmsten Schichten der Gesellschaft richtete. Aufgrund der schleppenden und un zureichenden Maßnahmen, die zu einem Rückgang der Nachfrage führten, ging auch das Wirtschaftswachstum zurück. Auf dem Höhepunkt der Krise gab es in Slowenien insgesamt drei Regierungswechsel; neue Politiker*innen mit neuen Parteien versprachen eine andere Politik(dieses Versprechen lösten sie nicht ein) und gewannen die vorgezogenen Wahlen nach dem Abgang der Regierung Pahor. Aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit, der Armut sowie der Kürzungen von Renten, Löhnen und anderen Leistungen war die Unzufriedenheit mit dem politi schen Kurs groß. Dennoch hielten die verschiedenen Regierungen an einer(mehr oder weniger) radikal neoliberalen Politik fest, die ihnen von internationalen(und insbesondere europäischen) Institutionen wegen der immer höheren Verschul dung aufgezwungen wurde. Dadurch gab es noch weniger Spielraum für eine al ternative Politik als nach dem Beitritt zur Eurozone. Erst Ende 2014 begann sich die Krise zu entspannen. Seitdem verzeichnet Slowenien eine der höchsten Wachs tumsraten in der EU, wovon jedoch vor allem die wenigen Wohlhabenden profi tieren. Die Ungleichheit hat weiter zugenommen. Im Jahr 2014 gewann der New comer Miro Cerar die Wahlen mit seiner Miro-Cerar-Partei, die später in Stranka 290 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA modernega centra (SMC, Partei des Modernen Zentrums) umbenannt wurde, um deutlich zu machen, dass sie sich als Gegenpol zur SDS versteht, die für die gras sierende Korruption verantwortlich gemacht wurde. DIE ROLLE DER SOZIALPARTNER UND EINE KURZE GESCHICHTE DER ENTWICKLUNG DES SOZIALEN DIALOGS Wie bereits erwähnt, regierten in den 1990er-Jahren durchgehend instabile Mittelinks-Koalitionen. Diese Regierungen waren einerseits offen für die Forderungen der Gewerkschaften, andererseits waren sie durch die fortlaufende Anpassung an die Vorschriften und Forderungen der EU stark festgelegt. Sie mussten während des Beitrittsverfahrens die hohe Inflation, die 1995 erstmals unter 10 Prozent fiel – nachdem sie zuvor im drei- und dann im zweistelligen Bereich gelegen hatte (Silva-Jauregui 2004) – in den Griff bekommen. Die Inflationsbekämpfung hatte daher für alle slowenischen Regierungen Priorität. Dieses Ziel setzte eine konse quente Lohnzurückhaltung voraus, die ohne eine nachhaltige Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern nicht möglich war. Folglich richtete sich die Politik darauf aus, Arbeitsplätze zu sichern, die Erwerbslosenquote niedrig zu halten und die re lativ hohe Inflation langsam zu senken. Es scheint, dass die Konstellation aus starken Gewerkschaften und Arbeitgeber verbänden und instabilen Mitte-links-Koalitionsregierungen fast wie von selbst zu einem»neo-korporativen« Kompromiss führten. Die institutionelle Veranke rung des neokorporativen Systems wurde 1994 mit der Gründung des Wirtschaftsund Sozialrats(ESS), der wichtigsten Institution für den sozialen Dialog, abge schlossen. Der ESS ist im Wesentlichen das Resultat des politischen Austauschs zwischen der ersten Mitte-­links-Regierung und den Gewerkschaften. Angesichts des hohen Inflationsdrucks wollte die Regierung auf Lohnzurückhaltung setzen, war sich aber bewusst, dass sie diese ohne die Unterstützung der Gewerkschaften nicht würde durchsetzen können. Die Einrichtung des ESS war in gewisser Hinsicht der»Preis«, den die Regierung für die Unterstützung der Gewerkschaften zahlen musste. Seit 1994 haben die So zialpartner im Rahmen des ESS systematisch über einkommenspolitische und an dere politische Maßnahmen verhandelt. Die Verhandlungen führten zu ein- oder zweijährigen Vereinbarungen über die Einkommenspolitik. Gelegentlich hatten Länderstudie Slowenien| 291 diese Vereinbarungen auch den Charakter umfassenderer Sozialpakte, in denen lohnpolitische Aspekte von zentraler Bedeutung waren(Stanojević / Klarič 2013). Der wichtigste Mechanismus zur Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen war das zentralisierte Tarifverhandlungssystem. In den 1990er-Jahren gaben die allge meinen Tarifverträge für den öffentlichen Dienst und die Privatwirtschaft den Rahmen für die sektoralen Verhandlungen vor. Damals wurden die Branchentarif verträge in fast allen slowenischen Organisationen umgesetzt. Wegen der Pflicht mitgliedschaft der Unternehmen in der Handelskammer – sie war der Hauptver handlungspartner und Unterzeichner der Tarifverträge – war die Reichweite außergewöhnlich hoch und schloss fast alle abhängig Beschäftigten ein(Glassner 2013). Mitte der 2000er Jahre begann der Anteil der gewerkschaftlich organisierten Ar beitnehmer*innen rapide zurückzugehen. Die Tragweite dieses Transformations prozesses, der mit dem EU-Beitritt Sloweniens einsetzte, ist mit den massiven Veränderungen der frühen 1990er-Jahre vergleichbar. Von 2005 bis 2008 sank der gewerkschaftliche Organisationsgrad von 40 auf unter 30 Prozent und später auf etwa 20 Prozent. Der Anteil der gewerkschaftlich organisierten Fabrikarbeiter*in nen nahm relativ schnell ab. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad im öffent lichen Dienst ist stabil und/oder wächst, reicht aber nicht aus, um die Verluste im produzierenden Gewerbe auszugleichen. Dennoch hat sich die Verteilung der gewerkschaftlich organisierten Arbeitskräfte auf die wichtigsten Gewerkschaftsorganisationen nicht wesentlich verändert. Trotz des massiven Schwunds der vergangenen Jahre ist der Bund der unabhängi gen Gewerkschaften Sloweniens( Zveza svobodnih sindikatov Slovenije , ZSSS) nach wie vor der größte Gewerkschaftsbund, so wie er es schon in den 1990er-Jahren war. Der ZSSS hat heute 23 Gewerkschaften als Mitglieder und konzentriert sich traditionsgemäß in erster Linie auf Industriearbeiter*innen; der ZSSS deckt mehr als die Hälfte der gewerkschaftlich organisierten Bevölkerung ab(Visser 2011). 2006 gründeten einige größere Gewerkschaften die Konföderation der Gewerk schaften des Öffentlichen Sektors in Slowenien( Konfederacija sindikatov javnega sektorja Slovenije , KSJS), in der fast ein Viertel der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmerschaft vertreten ist. Die Mitgliedsorganisationen dieses neuen Ver bandes sind relativ stark und autonom. Im Vergleich zum ZSSS, bei dem die inter ne Fragmentierung auf der Mikroebene besonders ausgeprägt ist, splittert die KSJS sich eher auf Branchenebene auf. Die übrigen Gewerkschaftsorganisationen, 292 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA die etwa 20 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmerschaft ab decken, bestehen aus kleineren Verbünden – also aus eigenständigen landeswei ten Gewerkschaften, denen zumeist Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ange hören, und aus einigen Betriebsgewerkschaften(Visser 2011). Bei der Handelskammer, der wichtigsten Arbeitgeberorganisation, bestand in den 1990er-Jahren eine Pflichtmitgliedschaft. Da die Handelskammer der wichtigste Verhandlungspartner der Arbeitgeber war, wurden die Tarifverhandlungen fak tisch zen­tralisiert und galten nahezu flächendeckend. Parallel zur Handelskam mer gab es auch eine Kammer für kleine und mittlere Unternehmen – ebenfalls mit obligatorischer Mitgliedschaft. Unter dem Druck internationaler Organisationen – insbesondere der Internatio nalen Arbeitsorganisation(IAO), die kritisierte, dass Pflichtverbände an autono men und freiwilligen Tarifverhandlungen mitwirkten – gründeten beide Kam mern Mitte der 1990er-Jahre parallel freiwillige Interessenverbände. Diese neuen Arbeitgeberverbände beteiligten sich an Tarifverhandlungen und Verhandlungs prozessen im Wirtschafts- und Sozialrat, waren aber von den finanzstarken und einflussreichen Kammern abhängig. Unter der Mitte-rechts-Koalitionsregierung wandelte die Situation sich radikal. 2006 änderte sich die Stellung der Handelskammer; ihr bisheriger Status als Pflichtverband wurde abgeschafft. Gemäß der neuen Gesetzgebung wurde sie in eine freiwillige Interessenvertretung umgewandelt. Der neue Status hatte einen sofortigen Mitgliederschwund zur Folge und zwang die Kammer, Mitglieder zu werben und somit eine neue, radikalere Politik zu verfolgen, die den Interessen ih rer potenziellen Zielgruppen näherkommen sollte. Dies führte zu einer Radikali sierung des bis dahin eher moderaten Arbeitgeberverbands, der zuvor eine zen­ trale Rolle bei den Verhandlungen über Sozialpakte gespielt hatte(Stanojević / Klarič 2013). In den vergangenen zehn Jahren sahen sich die Gewerkschaften – wie in ganz Eu ropa nach der Krise von 2008 – mit diversen unpopulären Maßnahmen konfron tiert, gegen die sie sich auf Dauer nur schwer wehren konnten. Der Beitritt Slowe niens zur EU hat ihre Macht zusätzlich geschwächt, da sie sich den Vorgaben der EU-Institutionen beugen mussten. Dennoch waren sie, von kurzen Unterbre chungen abgesehen, während des gesamten Zeitraums im Rahmen des Wirt schafts- und Sozialrats(ESS) aktiv. Dem ESS gehören sieben Gewerkschaften an, von denen ZSSS und KSJS die beiden größten sind. Die Arbeitgeberorganisationen Länderstudie Slowenien| 293 sind im ESS durch den Slowenischen Arbeitgeberverband, die Kammer für Hand werk und Unternehmertum Sloweniens(OZS), den Verband der Arbeitgeber in Handwerk und Kleinunternehmen Sloweniens(ZDOPS) und die Industrie- und Handelskammer Sloweniens(GZS) vertreten. DIE SLOWENISCHE DEMOKRATISCHE PARTEI – VON GEMÄSSIGT BIS RECHTSEXTREM Im Herbst 2015 kam es zu einer weiteren Zäsur. Zahlreiche Geflüchtete durchquer ten in dieser Zeit Slowenien auf der Suche nach einer besseren Zukunft. Damals be gann Janšas SDS, sich rechtsextremes Gedankengut zu eigen zu machen und mit Hasstiraden gegen Geflüchtete politisch zu punkten. Dennoch gelang es der Partei nicht, an die Macht zu kommen. Selbst nach der Wahl von 2018 blieb die SDS in der Opposition, obwohl sie die meisten Stimmen erhielt – denn die anderen Parteien weigerten sich zunächst mehrheitlich, mit ihr eine Regierung zu bilden. Durch eine Wendung der Ereignisse genau zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 gelang es der SDS dann doch, eine Regierung zu bilden. Seitdem bewegt sie sich nach rechts außen. Dass sie unabhängige Institutionen wie das Verfas sungsgericht, die Staatsanwaltschaft und die Medien attackiert und die Anti-Coro na-Maßnahmen rigoros durchsetzte(im Land gab es eine strikte, ungefähr sechs monatige Ausgangssperre und Beschränkungen der Bewegungsfreiheit zwischen den Städten und Gemeinden), hat vielfach zu Protesten geführt. Manchen Protest aktionen schlossen sich auch die Gewerkschaften an, da der Dialog mit der ESS aus gesetzt worden war. Bezeichnend war, dass Mitglieder rechtsextremer und sogar neonazistischer Bewegungen(die sich irreführenderweise kleideten wie die Gelb westen in Frankreich) der Regierung mehrmals zu Hilfe kamen, indem sie sich an den Protestkundgebungen beteiligten, dort regierungsfreundliche und patriotische Slogans skandierten(für Slowenien, für den Einsatz der Armee an den Landesgren zen,»Anarchisten sind linke Faschisten« usw.) und andere Demonstrant*innen provozierten. Von der Polizei wurden sie geschützt und von Premierminister Janša und einigen anderen Minister*innen für ihren Mut gelobt. Die erwähnten Sympathien zwischen SDS und rechtsextremen Bewegungen ma chen es unmöglich, eine politisch tragfähige Alternative innerhalb der extremen Rechten auszumachen. Der ehemalige Staatssekretär der Janša-Regierung, Ber nard Brščić, scheiterte beispielsweise mit seinem Versuch, mit den rechtsextre men Ansichten der damals gegründeten Partei Dom (Heim) bei den Europawahlen 294 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA anzutreten. In Wahrheit war die Partei deswegen nicht erfolgreich, weil ihre Wäh lerschaft bereits von der SDS erfolgreich angesprochen wurde. Ähnlich verhielt es sich mit der politischen Gruppierung von Andrej Šiško, der paramilitärische Mili zen für die Grenzüberwachung organisierte. Auch seine Partei Gibanje Zedinjena Slovenija( ZSi, Bewegung Vereinigtes Slowenien) konnte keinerlei Wahlerfolge verbuchen. Die SDS kann nicht eindeutig als rechtsextreme Partei bezeichnet werden, denn sie tritt auch für politische Ziele ein, die gemäßigter sind. Ihre Anschauungen sind aber jedes Mal, wenn sie unter der Führung ihres Vorsitzenden Janša an die Macht kam, der seit 28 Jahren Parteivorsitzender ist, tendenziell immer totalitärer ge worden. Janša will sich alle Teile der Gesellschaft untertan machen und wird als politischer Führer immer radikaler, was in der Öffentlichkeit auf starken Wider stand stößt. Politische Impulse bezieht die SDS auch vom ungarischen Minister präsidenten Orbán, der massiv in ihre Parteimedien investiert hat, und vom ehe maligen US-Präsidenten Donald Trump. So hat sie Gedankengut über den»Staat im Staat«(den»Deep State«) oder über Linksfaschismus und Kulturmarxismus vom republikanischen Lager übernommen. Vehovar nennt den Modus Operandi der SDS einen»administrativen Staats streich«, bei dem es eine Trennung zwischen»uns« und»denen« gibt. Mit»de nen« sind die»Feinde« gemeint, die angeblich den Staat gekapert haben(Plavčak 2020). Sie sind dabei, uns zu zerstören, und müssen daher besiegt werden. Bei ei nem administrativen Staatsstreich»sind die Gewaltmittel nicht Straßenkämpfe, sondern ressort- und ämterübergreifende Kämpfe, bei denen halblegales oder so gar illegales Verwaltungshandeln und die Parteiarmee sich hemmungslos breit machen«. Vehovar beschrieb die Vorgehensweise der Janša-Regierung(März 2020–Juni 2022) so:»Es wird eine gewalttätige Front aufgebaut, und Systeme, Subsysteme, Verwaltungs- und Experten­strukturen(und damit Wissen, Fähigkei ten, soziale und zivilisatorische Umgangsformen), durch die der Staat seine insti tutionelle Funktionsfähigkeit gewährleistet, werden mit den Panzern der Administ­ ration niedergewalzt. Wenn eine Partei unter dem Vorwand einer realen oder erfundenen Krise Beamt*innen aus Entscheidungspositionen entfernt und durch eigene Parteiaktivist*innen ersetzt, sichert sie sich nicht nur ein gefügiges und gehorsames Personal, das ihr die absolute Macht ermöglicht; sie bekämpft gleichzeitig den Feind, indem sie das imaginäre feindliche(›kommunistische‹) Netzwerk durch ihr eigenes Janša-höriges Netzwerk ersetzt. Das Projekt des ›Janšismus‹ wird also erst dann abgeschlossen sein, wenn es alles erobert hat, wenn der letzte Feind vernichtet ist«(Plavčak 2020). Länderstudie Slowenien| 295 DIE WAHLEN ZUR NATIONAL­VERSAMMLUNG 2022 Wie erwähnt, rief das Verhalten der regierenden SDS in der Öffentlichkeit großen Widerstand hervor. Die Zivilgesellschaft organisierte während Janšas Amtszeit je den Freitag mehr als 100 Protestaktionen. Trotz des Drucks der Zivilgesellschaft blieb die SDS-Regierung jedoch bis zu den Wahlen im April 2022 an der Macht. Doch selbst die großzügigen finanziellen Mittel, der gestärkte Medienapparat und die Vereinnahmung vieler gesellschaftlicher Teilbereiche verhalfen der SDS nicht mehr zum Wahlsieg. Die Wahl gewann die neue linksliberale Partei Gibanje Svo­ boda (GS, Freiheitsbewegung), die erst einige Monate vor den Wahlen gegründet worden war. Es ist eine Besonderheit des letzten Jahrzehnts, dass die Wähler*in nen zum dritten Mal eine neue linksliberale Partei unterstützt haben, die erst kurz vor den Wahlen gegründet wurde, und somit zum dritten Mal ein deutliches Miss trauensvotum gegen die Regierung Janša abgegeben haben. Interessanterweise zogen 2018 neun Parteien ins Parlament ein, die über die VierProzent-Hürde kamen, während 2022 viele Parteien Stimmen an die GS verloren und somit nur fünf Parteien ins Parlament einzogen. Die jetzige Regierungskoaliti on besteht aus der Freiheitsbewegung(GS) mit Robert Golob als Premierminister, den Sozialdemokraten(SD) und der Linkspartei(L), die nach zwei Legislaturperio den in der Nationalversammlung zum ersten Mal an der Regierung beteiligt ist. SYNDIKALISMUS, RECHTSPOPUL­ ISMUS UND DIE EXTREME RECHTE IN SLOWENIEN Die slowenischen Gewerkschaften wollten während Janšas letzter Amtszeit(März 2020 – Juni 2022) möglichst konstruktive Arbeit leisten. Nach den Erfahrungen mit seinen beiden vorangegangenen Regierungen hatten sie jedoch nicht mit den Eskalationen gerechnet, die dann folgten. Der Wirtschafts- und Sozialrat(ESS) berücksichtigte die Vorschläge der Gewerkschaften immer weniger. Die CoronaKrise war für die Regierung ein willkommener Vorwand, um Entscheidungen zu treffen, ohne sich wirklich mit den Gewerkschaften abzustimmen. Im Mai 2021 wurden die Verhandlungen im Rahmen des ESS ausgesetzt. Um den sozialen Dia log war es so schlecht bestellt wie nie zuvor in der slowenischen Geschichte; erst als die Regierung Janša beendet war, lief er wieder an. Trotzdem hielten die Gewerkschaften sich mit ihrer Kritik an der Regierung zu rück. Offiziell hatten sie an einigen Protesten gegen die Regierung teilgenommen, 296 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Tabelle 1 P arlamentswahlen in Slowenien 2018 und 2022(Angaben zu den Parteien in Prozent) Partei Freiheitsbewegung( Gibanje Svoboda, GS) Slowenische Volkspartei( Slovenska demokratska stranka, SDS) Neues Slowenien( Nova Slovenija, NSi) Sozialdemokraten( Socialni demokrati, SD) Die Linke( Levica, L) Marjan Šarec Liste( Lista Marjana Šarca, LMŠ) Partei von Alenka Bratušek( Stranka Alenke Bratušek, SAB) Slowenische Nationalpartei( Slovenska nacionalna stranka, SNS) Partei des modernen Zentrums( Stranka modernega centra, SMC) Slowenien vereinen!( Povežimo Slovenijo, PoS)* Demokratische Pensionistenpartei Sloweniens ( Demokrati č na stranka upokojencev Slovenije, DeSUS) Sonstige * PoS ist eine 2022 gebildete Koalition aus SMC und mehreren kleinen Parteien Quelle: Nationale Wahlkommission, www.dvk-rs.si 2018 – 24,92 7,16 9,93 9,33 12,60 5,11 4,17 9,75 – 4,39 21,97 2022 34,45 23,48 6,86 6,69 4,44 3,72 2,61 1,49 – 3,41 0,66 12,19 aber größere Kritik kam von ihrer Seite nicht. Ein Grund war die von jeher apoliti sche Haltung der Gewerkschaften. Ein zweiter Grund war, dass die Gewerkschaf ten, die einst das sozialistische Regime in Jugoslawien unterstützt hatten, sich nach der Unabhängigkeit neutral, unabhängig und möglichst politikfern zeigen wollten. Darüber hinaus halten die Gewerkschaften sich mit politischen Stellungnahmen häufig zurück, weil sie befürchten, damit die Mitglieder bestimmter(auch extre mer) politischer Parteien zu verprellen. Damit sitzen die Gewerkschaften jedoch selbst in der Falle, da sie genau damit nicht alle Mitglieder gewinnen können – ins besondere nicht diejenigen, die eine solche Haltung ablehnen und deshalb nicht Länderstudie Slowenien| 297 Gewerkschaftsmitglieder werden. Seit der Unabhängigkeit ist in Slowenien, wie erwähnt, ein Rückgang des gewerkschaftlichen Organisationsgrades zu verzeich nen. Gal Kirn, der an der Technischen Universität Dresden und an der Philosophi schen Fakultät in Ljubljana forscht, weist darauf hin, dass Arbeitnehmer*innen mehr sind als bloß Träger einer Berufsbezeichnung und dass sie noch andere Zuge hörigkeiten haben. Er unterstreicht, dass der Rechtspopulismus die Arbeitnehmer schaft entlang ethnischer Grenzziehungen und Identitätszuschreibungen weiter fragmentiert hat. Gerade hier sieht Kirn einen möglichen Ansatzpunkt für einen Kampf der Arbeiter*innen, der sich der Klassensolidarität verpflichtet fühlt.»Ar beitskämpfe dürfen nicht getrennt voneinander geführt, sondern müssen als Teil eines gemeinsamen Kampfs verstanden werden. Sie dürfen keine weiteren Identi tätszuschreibungen schaffen, die die ausländischen Arbeitnehmer*innen als an ders geartet darstellt. Solche politischen Ansätze werden dann als Kulturphäno mene verpackt, und das Klassenbewusstsein bleibt auf der Strecke«, so Kirn. Mirsad Begić, der Vorsitzende der Freien Gewerkschaften Sloweniens(SSS), die in nerhalb des größten Dachverbandes der Gewerkschaften ZSSS operieren, räumt (selbst-)kritisch ein, dass der Rechtspopulismus etwas anspreche, was die Ge werkschaften anzusprechen versäumen.»Vieles von dem, wofür der Rechtspopu lismus eintritt und was sich von der Gewerkschaftsbewegung in Slowenien und anderswo unterscheidet und/oder ihr entgegengesetzt ist, rührt von den Unzu länglichkeiten, Versäumnissen und übersehenen Herausforderungen unserer Agenda her. Insbesondere untergräbt der Rechtspopulismus die Mobilisierungs-, Organisations- und Aktionsmöglichkeiten der Gewerkschaften und der Bevölke rung und behindert ein zukunftsorientiertes Verständnis der wirtschaftlichen Grundlagen und Praktiken, der Umweltprobleme und der demografisch-technolo gischen Herausforderungen«. Auch, so Begić, seien die Gewerkschaften zu unpoli tisch. Dies sei einer der Gründe, warum sie die beschriebenen Probleme nicht an gehen können. Von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen, sieht er die Gewerkschaften nicht in der Lage, gegen rechte Politik oder gar gegen Rechtspopu lismus und Rechtsextremismus zu kämpfen, und benennt dies als Problem:»In der Vergangenheit haben die Gewerkschaften sich immer für(mehr) Gleichheit, die (schrittweise) Gleichstellung der Menschen, die wirtschaftliche und soziale Ver besserung der Verhältnisse und die kulturelle Konvergenz aller Bevölkerungsteile eingesetzt. Daher sind alle konkreten Vereinbarungen, die die Arbeitswelt betref fen(Tarifverhandlungen und-verträge, Sozialpolitik, interne Debatten usw.) und der genannten strategischen politisch-wirtschaftlichen Orientierungen folgen, konträr zur Politik und zu den Methoden des Rechtspopulismus und seiner weit aus gefährlicheren Schwester, der extremen Rechten, und hebeln diese aus.« 298 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Hana Radilovič, aktives Mitglied der»Bewegung für menschenwürdige Arbeit und Wohlfahrtsgesellschaft« und Investigativjournalistin des Webportals Pod Črto , be zeichnet die Gewerkschaften in Slowenien als altmodisch:»Die jahrzehntelange Verherrlichung der politischen Organe und Verfahren des sogenannten sozialen Dialogs haben dazu geführt, dass die Gewerkschaft immer bürokratischer und po litisch passiv wurden. Deshalb glaube ich, dass der unzeitgemäße Charakter der Gewerkschaften ihnen heute am meisten im Wege steht.« Radilovič fordert, die Gewerkschaften sollten streitbarer werden und den Kampf gegen den Kapitalis mus aufnehmen:»Sie sollten sich aus der Blase des sozialen Dialogs befreien und sich an breiteren Aktionen beteiligen.« Als Beispiel nennt sie die Gewerkschaft Lidl , die beschlossen hat, während der Kampagne zum Wassergesetz eine aktive Rolle zu übernehmen. Es ist zu selbstverständlich geworden, dass gewerkschaftliches Handeln sich auf Rechtsdienstleistungen beschränkt und dass in Verhandlungen nur hochrangige Gewerkschaftsbürokraten eingebunden werden, ohne dass die breite Mitgliederschaft ein Mitspracherecht hat. Erfolgreich sind heute die kämp ferischen Gewerkschaften, die sich nicht von den leeren Versprechungen des sozi alen Dialogs beirren lassen; diese schaffen es, den Menschen ein Gefühl der Zuge hörigkeit und der Hoffnung zu vermitteln und ihrer materiellen Unsicherheit mit realistischen wirtschaftlichen Lösungen zu begegnen – und damit ein Gegenge wicht zu den rassistischen Projekten der Parteien zu schaffen.»Die Mitglieder di rekter in die Entscheidungen der Gewerkschaft und in die Verhandlungen mit ex ternen Akteuren einzubeziehen, ist ein entscheidendes Mittel, um die Motivation zu erhalten, die Mitglieder zu binden und Solidarität zu schaffen«, meint Hana Radilović. Mojca Žerak, Aktivistin und Mitglied der Gewerkschaft Mladi plus (Union der Ju gend), ist der Ansicht, dass der Rechtspopulismus in Slowenien die Interessen der Arbeitnehmer*innen ebenso bedroht wie der Neoliberalismus, indem er»die Pri vatisierung von Gemeinwohlbereichen wie Bildung, Gesundheitsversorgung und öffentlichem Verkehr befürwortet, indem er die Abschaffung des Wohlfahrtsstaa tes und die Streichung von Hilfen für sozial schwache Gruppen befürwortet, indem er sich generell gegen die gewerkschaftliche Organisierung wendet, indem er von den Arbeitskräften mehr Flexibilität fordert usw. Gerade weil der Rechtspopulis mus im politischen und wirtschaftlichen Bereich die gleichen Maßnahmen wie die vorherrschende neoliberale Ideologie befürwortet, halte ich das für eine sehr ge fährliche Mischung«, so Žerak. Ihrer Meinung nach besteht das Problem in Slowe nien darin, in einem zu eng gefassten Verständnis von Gewerkschaftsarbeit:»Ge werkschaften oder Gewerkschafter müssen verstehen, dass Einwanderer auch Arbeitnehmer sind, dass Arbeitnehmer Mitglieder der LGBT-Gemeinschaft sind, Länderstudie Slowenien| 299 dass Arbeitnehmerinnen alleinerziehende Mütter sind, dass Arbeitslose und pre kär Beschäftigte auch Teil der Arbeiterklasse sind. Einige von ihnen sind Teil der aktiven Arbeiterschaft, andere ›Reserve‹-Arbeitskräfte, die je nach den Bedürfnis sen des Kapitals schnell mobilisiert werden können(zum Beispiel durch den Im port ausländischer Arbeiter, wenn die slowenische Wirtschaft sie braucht). Grund sätzlich denke ich, dass in der Gewerkschaftsbewegung das Verständnis von Arbeiterklasse oder Arbeiter sehr eng gefasst ist und sich auf Menschen beschränkt, die einen Arbeitsvertrag haben und Mitglied einer Gewerkschaft sind.« Da in Slowenien die Gewerkschaftsmitglieder mehrheitlich vollzeitbeschäftigt sind, setzen die Gewerkschaften sich vor allem für diese Gruppe ein. Andere wie etwa prekär Beschäftigte und vor allem jüngere Arbeitnehmer*innen bleiben da bei auf der Strecke. Dies schwächt die Gewerkschaften langfristig; als externer Faktor, der die Macht der Gewerkschaften schwinden lässt, kommt die Ausbrei tung der Prekarität hinzu, die den Gewerkschaften Mitglieder entzieht. Aus die sem Grund betont Žerak, dass die Gewerkschaften»zunächst begreifen müssen, dass sie weitere Kreise von arbeitenden Menschen zu vertreten haben, und sich darüber klar werden müssen, was diese Personengruppe und ihre vielen Teilgrup pen für ein menschenwürdiges Leben brauchen, das über menschenwürdige Ar beit für menschenwürdige Bezahlung hinausgeht. Nur so schaffen sie die Grund lage für ein breiteres gewerkschaftliches Handeln, das beispielsweise prekär Beschäftigte, ausländische Arbeitskräfte, Arbeitslose usw. nicht ausschließt. Aus dem Englischen übersetzt von Christine Hardung 300 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA LITERATUR Di Tella, Torcuato(1995):»Populism«, in: Lipset, Seymour M.(Hrsg.): The Ency­ clopedia of Democracy , Congresssional Quaterly Books, Washington, S. 985–989. 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Zum einen hatten die demokratischen Oppositionsgruppen mit den Un tergrundgewerkschaften, zahlreichen linken und liberalen politischen Bewegun gen, Studierenden und Hochschulgruppen sowie regionalistischen Bewegungen vor allem im Baskenland und Katalonien eine erhebliche Stärke erlangt und organisier ten permanent Protest- und Massenaktionen zur Forderung eines unmittelbaren demokratischen Bruchs mit dem alten Regime. Gleichzeitig formierte sich ein Ver handlungssystem aus Reformgruppen des alten Regimes und moderaten Opposi­ tionsgruppen, die einen friedlichen und geregelten demokratischen Übergang mit freien Parlamentswahlen und einer neuen Verfassung anstrebten. Das Ziel eines radikalen demokratischen Bruchs mit der Diktatur musste in den folgenden Jahren der Realität eines paktierten demokratischen Übergangs im Rahmen der von Franco vorgegebenen Monarchie weichen, wobei die demokrati sche Opposition ihre weitreichenderen Ziele nach einer Republik und Verfolgung der Verbrechen des Franco-Regimes aufgab und die reformistischen Kräfte der scheidenden Diktatur sich demokratischen Regeln unterwarfen. In den folgenden Jahren 1976–1978 wurde die Selbsttransformation der Diktatur in eine parlamen tarische Monarchie zum dominanten Programm mit den ersten freien Parla mentswahlen 1977 und der neuen Verfassung 1978 als wichtigsten Bausteinen. Die Jahre des demokratischen Übergangs bis 1982 waren durch erhebliche Unsicher heiten und Bedrohungen gekennzeichnet. Die Wirtschaftskrise bewirkte Rekordar beitslosigkeit und hohe Inflationsraten. Mehrere terroristische Gruppen, neben der baskischen ETA (Euskadi ta Askatasuna) auch linksradikale Gruppen wie GRAPO (Grupos de Resistencia Antifascista Primero de Octubre) und FRAP (Frente Revolucionario Antifascista y Patriota) , bedrohten die Sicherheit; frankistische Militärgruppen schür ten ständig Putschversuche gegen die sich formierende Demokratie. Die zentristi sche Regierung der UCD (Unión de Centro Democrático) hatte nie stabile parlamenta rische Mehrheiten und löste sich schliesslich in einer Regierungskrise 1981 auf. 1 Zum demokratischen Übergang und zur Demokratisierung der Arbeits­beziehungen siehe ausführlich Köhler(1993). 304 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Während sich in diesen Jahren im linken Spektrum die moderate sozialdemokra tische Spanische Sozialistische Arbeiterpartei( Partido Socialista Obrero Español, PSOE) klar zur hegemonialen Kraft gegenüber der Kommunistischen Partei und anderen regionalen sozialistischen Gruppen entwickelte und 1982 mit einer über wältigenden absoluten Mehrheit die Regierung übernahm, blieb das rechte Spek trum instabil. Erst nach der Existenzkrise der UCD, die von 1977 bis 1981 die Min derheitsregierung stellte, gelang es der Volkspartei( Partido Popular , PP) im Verlauf der 1980er-Jahre bis zu ihrer definitiven Gründung 1989, die rechten und konser vativen Kräfte zu bündeln und sich zu einer politischen Alternative gegenüber der dominanten PSOE zu entwickeln. Andere rechtsextreme Gruppen wie die Fuerza Nueva (»Neue Kraft«) konnten sich in dieser Zeit nicht behaupten. In Katalonien und im Baskenland bildete sich ein eigenes Parteiensystem unter der Dominanz konservativer moderater Parteien wie der Baskischen Nationalisti schen Partei( Partido Nacionalista Vasco , PNV) bzw. der katalonischen Konvergenz und Einheit( Convergència i Unió , CiU) heraus. Das Jahr 2015 brachte viel Bewegung in die politische Landschaft, die auch die Ar beitsbeziehungen und Gewerkschaften nicht unberührt liess. Bei den Parlaments wahlen verlor die von vielen Korruptionsskandalen gezeichnete Regierungspartei PP dreieinhalb Millionen Stimmen und sank von 44,6 Prozent(2011) auf 22,7 Prozent Stimmenanteil herab. Da die oppositionelle sozialistische Partei PSOE gleichzeitig auf ein historisches Tief von nur 22,0 Prozent der Stimmen kam – innerhalb von sieben Jahren hatte sie ihren Stimmenanteil halbiert –, war das Ende des seit dem demokra tischen Übergang nach Franco dominanten Zweiparteiensystems eingeläutet. Zwei neue Parteien, die linke Protestpartei Podemos (»Wir können«) und die liberal-techno kratische Bürgerpartei Ciudadanos erreichten aus dem Nichts 20,6 Prozent bzw. 13,9 Prozent der Stimmen und füllten das entstandene Vakuum aus. Der Unmut brei ter Teile der Bevölkerung gegenüber der korrupten und inkompetenten politischen Klasse hatte endlich seinen Weg in die Wahlurnen gefunden. Die aufgrund mangeln der Regierungsmehrheit notwendig gewordenen Neuwahlen 2016 bestätigten wei testgehend die neue Vierparteienkonstellation, und auch in Ländern und Kommunen konsolidierte sich das neue politische Kräfteverhältnis. In der PSOE kam es infolge dessen zu einer Art Palastrevolution gegen die Parteiführung und die»Parteibarone«, die den Apparat jahrzehntelang kontrolliert hatten. In einer Urwahl im Mai 2017 wur de der oppositionelle Pedro Sánchez zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Die Dauerkrise um die katalonische Unabhängigkeitsbewegung, die seit 2015 das politische Geschehen in ganz Spanien weitgehend bestimmt und lähmt, bringt zu- Länderstudie Spanien| 305 sätzliche Unsicherheiten und institutionelle Krisen mit sich, sodass Spanien inzwi schen ein sehr heterogenes und fragmentiertes politisches Parteiensystem und eine starke Distanz wachsender Bevölkerungsteile gegenüber Politik und Parteien auf weist – eine Situa­tion, die auch dem Rechtspopulismus neue Türen öffnete(siehe Anhang). GEWERKSCHAFTEN UND ­ARBEITSBEZIEHUNGEN Die spanischen Gewerkschaften werden traditionell dem lateinischen Gewerk schaftsmodell zugeordnet, welches sich von dem angelsächsischen und den kor poratistischen zentral- und nordeuropäischen Typen durch niedrige Organisati onsgrade, häufige Mobilisierungs- und Streikaktivitäten, fragmentierte politische Richtungsgewerkschaften, konkurrierende Tarifverhandlungsebenen und einen hohen Grad an staatlicher Intervention in die Arbeitsbeziehungen unterscheidet. Ähnlich wie in anderen südeuropäischen Nachbarländern haben die spanischen Gewerkschaften von 2008 bis 2014 die Folgen einer langen und tiefgreifenden Wirtschaftskrise erlitten und stehen seitdem vor der schwierigen Aufgabe einer inhaltlichen und organisatorischen Erneuerung. 2 Die Corona-Pandemie seit 2020 und die Folgen des Ukrainekrieges haben zusätzliche Unsicherheiten wie die Energiekrise und die Inflation gebracht. Zwei große nationale Gewerkschaftsbün de, die sozialdemokratische UGT (Unión General de Trabajadores) und die postkommunistischen CCOO (Comisiones Obreras) , sowie einige regionale Gewerk schaften in Galizien und im Baskenland dominieren die Gewerkschaftslandschaft in Spanien. Der links-katholische Dachverband USO (Unión Sindical Obrera) spielt nur in wenigen Branchen noch eine geringe Bedeutung. Die entscheidende Phase für die Herausbildung der modernen demokratischen Ar beitsbeziehungen und der freien Gewerkschaften begann mit dem demokratischen Übergang nach dem Tod des knapp 40 Jahre lang herrschenden Diktators Francisco Franco(1975). Die Gewerkschaften traten mit dem Renommee und den Hoffnungen der Protagonisten der oppositionellen Demokratiebewegung in den Regimewandel ein, waren jedoch intern gespalten und zerstritten. Zwei grobe Spaltungslinien mar kieren die spanische Gewerkschaftsbewegung der siebziger und frühen achtziger Jahre. Eine historische Grenze verlief zwischen der sogenannten»historischen« und 2 Für einen guten Überblick über die Entwicklung der Gewerkschaften in Europa seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 siehe Lehndorff / Dribbusch / Schulten(2018). 306 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA der»neuen« Arbeiterbewegung. Ideologisch waren die Gewerkschaften in kommu nistische, sozialistische, sozialdemokratisch-katholische, anarchistische und natio nalistische Organisationen und Gruppen gespalten. Nach den turbulenten Jahren des demokratischen Übergangs- und Konsolidie rungsprozesses in den 1970er- und 1980er-Jahren kann seit Mitte der 1990er- Jah re von relativ stabilen institutionalisierten demokratischen Arbeitsbeziehungen gesprochen werden. Das Kräfteverhältnis zwischen den Gewerkschaften hat sich seitdem kaum verändert und die Gewerkschaften gehören zu den anerkannten demokratischen Verhandlungspartnern. Die im Arbeiterstatut(1980) und im Gesetz zur Gewerkschaftsfreiheit(1985) ver ankerten Vertretungs- und Beteiligungsrechte etablieren eine dualistische Inte­ ressenvertretung aus gewerkschaftlichen Organen auf betrieblicher wie überbe trieblicher Ebene und den von allen Belegschaften mit mehr als 50 Beschäftigten gewählten Betriebskomitees. In Betrieben ab 250 Beschäftigten sind die Gewerk schaften berechtigt,»Gewerkschaftssektionen«(ähnlich den deutschen Vertrau ensleuten) zu bilden. Im Unterschied zum deutschen»dualen« System sind in Spanien auch die Betriebskomitees und Gewerkschaftssektionen tarif- und streik fähig. Allerdings verfügen sie nicht über die deutschen Mitwirkungsrechte bei be trieblichen Personale­ ntscheidungen, sondern nur über Konsultationsrechte. In Betrieben ab 50 Beschäftigten ist zudem ein paritätischer Arbeitssicherheitsaus schuss vorgeschrieben. Die Wahlen der Belegschaftsdelegierten und Betriebskomitees, in Spanien»Ge werkschaftswahlen« genannt, haben eine herausragende Bedeutung, hängt von ihren Ergebnissen doch weit mehr ab als die Zusammensetzung der betrieblichen Interessenvertretung. Das Gesetz zur Gewerkschaftsfreiheit etabliert ein allge meines»Repräsentativitätskriterium«, nach dem Gewerkschaften, die bei den Gewerkschaftswahlen landesweit über 10 Prozent(UGT und CCOO) oder in einer »Autonomen Gemeinschaft«(Bundesland) über 15 Prozent der Delegierten erzie len – ELA (Eusko Langileen Alkartasuna) und LAB (Langile Abertzaleen Bartzordeak) im Baskenland, CIG (Confederación Intersindical Galega) in Galizien –, ein generel les Recht zur Vereinbarung von Tarifverträgen besitzen, in den öffentlichen Insti tutionen vertretungsberechtigt sind und Zugang zu bestimmten staatlichen Sub ventionen haben. Alle anderen gewerkschaftlichen und Berufsverbände sind nur in den Betrieben und Sektoren tariffähig, wo sie mehr als 10 Prozent der Delegier ten aufweisen können. Diese Bestimmung hat unter anderem einen wesentlichen Beitrag zur Klärung des gewerkschaftlichen Panoramas geleistet, indem sie die Länderstudie Spanien| 307 Tabelle 1 Die betriebliche Interessenvertretung in Spanien Direkte Interessenvertretung•  Belegschaftsdelegierte(10–50 Beschäftigte) •  Betriebskomitee(> 50 Beschäftigte) Gewerkschaftliche Interessenvertretung • (Vertreter*innen der jeweiligen Gewerkschaftssektion in Betrieben mit> 250 Beschäftigten) Rechte des Betriebskomitees Informationsrechte Konsultationsrechte Weitere Aufgaben Situation des Unternehmens für schwerwiegende Vergehen Entlassungen in der Personalorganisation und-struktur Bildung und Prämien der Einhaltung arbeitsrechtlicher Bestimmungen der Arbeitssicherheit und Hygiene bei Maßnahmen zur Produktivitätssteigerung Vielzahl kleiner lokaler und radikaler Gewerkschaften, die in den chaotischen 1970er-Jahren wie Pilze aus dem Boden wuchsen, marginalisierte und ein quasi bi-syndikalistisches Modell mit regionalen Abweichungen installierte. Die her ausragende Bedeutung der Wahlen der Betriebskomitees bei relativ niedrigem Organisationsgrad in Spanien begründet für einige Autor*innen die Charakteri sierung als»repräsentatives Gewerkschaftsmodell« (voters trade unionism) gegenüber einem»Mitgliederorganisations-Modell« (members trade unionism) . 3 Die Ergebnisse der Gewerkschaftswahlen spiegeln daher am besten die gewerkschaft-­­­ lic­ hen Kräfteverhältnisse wider. Neben dem dramatischen wirtschaftlichen Niedergang leidet die spanische Ge sellschaft auch unter den sozialen Verwerfungen der ungerechten Verteilung der Kosten der Krise. Als Folge der Massenarbeitslosigkeit und der neoliberalen Aus teritätspolitik ist die soziale Ungleichheit und die Armut stark angestiegen. Viele 3 Vgl. Lucio(1992) sowie Valverde(1991), S. 25. 308 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Tabelle 2 Ergebnisse der Wahlen der Betriebskomitees in Spanien Jahr CCOO UGT USO ELA LAB CIG Sonst. 1978 34,45 % 21,69 % 5,56 % 0,99 %(18,9 %) – 0,55 %(22,3 %) 20,85 % 1980 30,86 % 29,27 % 8,68 % 2,44 %(25,6 %) 0,48 %(4,7 %) 1,01 %(17,4 %) 11,94 % 1982 33,40 % 36,71 % 4,64 % 3,30 %(30,2 %) 0,68 %(5,9 %) 1,17 %(18,9 %) 8,69 % 1986 34,27 % 40,19 % 3,83 % 2,92 %(34,9 %) 1,06 %(10,7 %) 1,34 %(21,2 %) 9,95 % 1990 37,60 % 43,10 % 3,00 % 3,2 %(37,8 %) 1,27 %(13,1 %) 1,5 %(23,4 %) 9,70 % 1995 37,74 % 35,51 % 3,56 % 2,97 %(39,7 %) 1,22 %(15,4 %) 1,91 %(26 %) 17,09 % 1999 37,63 % 37,17 % 3,49 % 3,06 %(40,5 %) 1,33 %(15,2 %) 1,62 %(26,2 %) 15,62 % 2003 38,74 % 36,80 % 3,11 % 3,24 %(41 %) 1,37 %(15,2 %) 1,62 %(26,2 %) 15,12 % 2007 39,09 % 37,15 % 2,95 % 3,13 %(40,2 %) 1,39 %(16 %) 1,82 %(28,6 %) 14,45 % 2011 38,38 % 36,33 % 3,43 % 3,03 %(39,8 %) 1,9 %(17,2 %) 1,63 %(26,4 %) 15,77 % 2015 36,17 % 33,30 % 3,89 % 2,58 %(40,6 %) 1,24 %(18,9 %) n. a.(27,6 %) 22,25 % 2019 35,07 % 32,07 % 4,01 % 3,01 %(41,0 %) 1,06 %(19,1 %) 1,07 %(28,8 %) 23,71 % Quelle: interne Informationen der CCOO Anm.: Die Zahlen in Klammern beziehen sich auf den Anteil der Delegierten, den die regionalistischen Gewerkschaften in ihren jeweiligen Bundesländern(ELA-STV und LAB im Baskenland, CIG in Galizien) erreichten. Hinter der Kategorie»Sonstige« verbergen sich vor allem die korporativistischen Verbände der Beamt*innen, Lehrer*innen, Krankenpflege, des öffentl. Nahverkehrs etc. sowie im Einzelhandel zwei»gelbe« unternehmergesteuerte Verbände. Haushalte lebten nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes von einer minima len Armenunterstützung und waren zudem von der Zwangsräumung ihrer Woh nungen bedroht, da sie die Hypothek nicht mehr bedienen konnten. Die wirt schaftliche Erholung seit 2014 mit sinkender Arbeitslosigkeit hat diese Probleme nur wenig gelindert. Im Februar 2019 veröffentlichte die EU-Kommission eine Studie, in der sie Spanien explizit auf das drängende Problem der Armut und Un gleichheit trotz fünf Jahren Wirtschaftswachstum hinweist und den hohen Anteil prekärer Beschäftigungsverhältnisse als wesentliche Ursache benennt. Die Coro nakrise 2020 hat die verschiedenen Bevölkerungsgruppen sehr unterschiedlich getroffen und die Ungleichheit weiter erhöht, auch wenn die öffentlichen Unter stützungsprogramme die Folgen spürbar abfedern konnten. Länderstudie Spanien| 309 Tabelle 3 Strukturdaten des spanischen Arbeitsmarktes 1990 1992 1996 2000 2002 2007 2009 2011 2013 2015 2017 2019 2021 Arbeitslosenrate 16,3 18,4 22,2 14,2 13 8,6 18,3 21,6 27,2 20,9 16,5 14,2 13,4 Anteil Langzeitarbeitsloser 51,4 46,6 54,6 44,6 37,7 22,6 34,5 50 56,3 48,7 42,8 44,3 49,0 Frauenarbeitslosenrate 24,2 25,5 29,6 20,5 16,4 11 18,4 23,3 27,6 22,5 18,4 16,0 15,2 Jugendarbeitslosenrate 33 35,7 42 28,1 22,3 18,1 39,6 46,4 57,2 46,2 37,5 32,2 38,3 Arbeitslosenrate n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. 7,9 16,8 20,6 25,1 19,9 15,6 13,2 12,2 Spanier*innen Arbeitslosenrate n. a. n. a. n. a. n. a. n. a. 12,3 29,7 34,8 39,2 28,3 23,6 20,1 20,9 Ausländer*innen Anteil befristeter 30,3 33,5 33,8 32,9 31,6 30,9 25,4 25 22,1 25,7 26,7 26,3 25,4 Beschäftigung Anteil Teilzeitbeschäftigung 4,6 5,9 7,4 7,5 8 11,6 13,3 13,8 16 15,7 14,6 14,6 n. a. Erwerbsquote n. a. n. a. n. a. 52,5 54,9 59,4 59,9 60,2 59,8 59,4 58,6 58,6 58,6 Weibliche Erwerbsquote n. a. n. a. n. a. 42,8 43,2 49,9 52,1 53,4 53,9 53,7 53,3 53,3 53,8 Quelle: Spanisches Statistisches Bundesamt INE, Erwerbsbevölkerungsumfrage Der Unmut in der Bevölkerung über das inkompetente und sozial unausgewogene Krisenmanagement der Regierungen und die anhaltende Welle von Korruptions skandalen auf allen politischen Ebenen führte zu einer wachsenden Distanz der Bevölkerung gegenüber der politischen Klasse, aber auch zu neuen zivilen Protest bewegungen. Allen gängigen Umfragen zufolge ist die politische Klasse Spaniens die diskreditierteste soziale Gruppe, sodass die Korruption von Politik und Verwal tung in der Wahrnehmung der Bevölkerung inzwischen das drängendste Problem 310 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA neben der Arbeitslosigkeit und seit 2020 der Coronakrise darstellt. Spanien gilt zu sammen mit Italien seit Langem als das korrupteste der grossen europäischen Län der. Die Heterogenisierung des politischen und sozialen Protests in neuen Räumen und Medien stellte nicht nur die etablierten demokratischen Akteure und Institu tionen, sondern auch die Gewerkschaften vor neue Herausforderungen. DER SPÄTE AUFSTIEG DES R­ ECHTSPOPULIMUS Spanien erschien lange Zeit als eine Ausnahme im europäischen Kontext, insofern als sich keine rechtspopulistische Partei oder Bewegung formieren konnte(Gonzá lez Enriquez 2017; Zanotti et al. 2021; Castillo Martín 2019). Die Versuche von Franco-N­ ostalgikern und Falangisten Ende der 1970er-Jahre, politische Parteien zu gründen – die bekannteste war Fuerza Nueva – scheiterten kläglich und endeten spätestens mit dem gescheiterten Militärputschversuch 1981. Zwar konnten sich seit Beginn des Jahrhunderts rechtspopulistische Diskurse wie Ausländerfeind lichkeit und Ablehnung der Einwanderung, eine autoritäre Zentralstaatsideologie, die sich insbesondere gegen regionalistische Autonomiebestrebungen richtet, Ab lehnung sexueller Freizügigkeit, traditionelle Familienwerte gegen Feminismus und Abtreibung etc. etablieren, ohne jedoch zu einem politischen Projekt zu mutie ren. Bis 2018 konnte sich keine rechtspopulistische Partei, weder auf regionaler noch zentralstaatlicher Ebene, etablieren und parlamentarische Repräsentation erlangen. Erstmals bei den Regionalwahlen in Andalusien im Dezember 2018, tra ditionell eine Hochburg der Sozialistischen Partei, die allerdings durch zahlreiche Korruptionsskandale diskreditiert wurde, erreichte VOX( vox , lateinisch für»Stim me«) über 10 Prozent der Stimmen. VOX konnte in den folgenden Jahren in mehre re regionale und nationale Parlamente einziehen und in der Öffentlichkeit deutli che Präsenz aufbauen. Spanien verlor in diesem Moment seine Sonderstellung in Europa als Oase frei von rechtsradikalem Populismus. Mit dem Niedergang von Ciudadanos und der Krise von Podemos gelingt es VOX seither, sich als drittstärkste politische Kraft zu etablieren. Im April 2022 beteiligt sich VOX zudem erstmals an einer Koalitionsregierung mit der PP in der Region Kastilien und León. Es sind vor allem zwei vorhergehende Entwicklungen, die den Aufstieg des spani schen Rechtspopulismus gegen Ende des zweiten Jahrzehnts unseres Jahrhunderts ermöglichten. Zum einen hatten sich in den wichtigen europäischen Nachbarlän dern rechtspopulistische Bewegungen dauerhaft etabliert, wobei insbesondere Le Pen in Frankreich eine grosse Ausstrahlungskraft auf spanische Rechtsradikale ausübt. Zum zweiten erlebte Spanien infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise Länderstudie Spanien| 311 2008–2013 eine tiefgreifende politische und soziale Krise, in der das traditionelle Zweiparteiensystem erodierte und vielfältigen Antisystembewegungen das Feld öffnete, in das sich schliesslich auch ein rechtspopulistisches Projekt eingliederte. Die zahlreichen Korruptionsskandale, die wachsende Distanz weiter Bevölke rungsteile gegenüber den traditionellen politischen und ökonomischen Eliten, der Verlust ideologischer Überzeugungskraft von sozialdemokratischen, liberalen und konservativen Parteien sowie die negativen sozialen Auswirkungen einer inkom petenten Austeritätspolitik gegenüber der tiefgreifenden Wirtschaftskrise haben dem Rechtspopulismus schliesslich einen fruchtbaren Boden bereitet. Im europäi schen Vergleich erscheint Spanien als das Land, in dem das Vertrauen in demokra tische Institutionen den höchsten Verlust und die Distanz zu den traditionellen politischen Eliten den stärksten Anstieg seit der Krise 2008 erlebt hat(Sanz de Mi guel et al. 2019: 30). Der Konflikt um Katalonien mit seiner starken Unabhängig keitsbewegung inklusive offener institutioneller Provokationen gegen den spani schen Staat(illegales Referendum, offene Nichtbefolgung verfassungsmäßiger Verfahren und Regeln) haben dazu viel zusätzlichen Nährstoff geliefert. Die antisoziale, neoliberale Austeritätspolitik mit ihren sozialen Verwerfungen provozierte starke soziale Protestbewegungen gegen die etablierten Parteien und auch Gewerkschaften, die zudem durch zahlreiche Korruptionsskandale in eine Legitimitätskrise gerieten. Die Indignados oder 15-M-Bewegung der jugendlichen Empörten, die 2011 montatelang alle zen­tralen Plätze der spanischen Städte in ei ner basisdemokratischen Protestbewegung besetzt hielten, war der entscheiden de Auslöser für die Formierung vielfältiger Gruppierungen gegen das Establish ment und für neue systemkritische Diskurse gegen eine korrumpierte politische Klasse und ihre staatlichen Ins­ titutionen. Zuerst war es die linke Protestpartei Po­ demos , die ab 2014 die traditionellen Parteien mit einem neuen Diskurs gegen das verkrustete und korrupte politische Regime herausforderte und in kurzer Zeit zur drittstärksten politischen Kraft heranwuchs. Aber auch im liberal-technokrati schen Milieu wuchs die neue Bürgerpartei Ciudadanos zu einer starken Alternati ve gegen die diskredidierte konservative Regierungspartei Partido Popular (Volks partei) heran. Bei den Wahlen 2016 wählten plötzlich nur noch 51 Prozent die beiden Mehrheitsparteien PSOE und PP. Der traditionelle politische Links-rechtsDiskurs wurde konterkariert durch einen»Volk gegen korrupte Eliten in Politik und Wirtschaft«-Diskurs, in dem sich nicht nur die neuen Protestbewegungen, sondern zunehmend auch rechtspopulistische Strömungen etablieren konnten. Diese Entwicklung wurde durch eine spezifische spanische Staatskrise weiter befördert. Die katalonische Unabhängigkeitsbewegung mit den beiden Parteien 312 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Esquerra Republicana de Catalunya (ERC, Republikanische Linke) und Junts per Catalunya (JuntsxCat, Gemeinsam für Katalonien), die sich seit 2015 von mode raten regionalistischen zu radikalen Unabhängigkeitsgruppierungen entwickel ten und bei regionalen Wahlen ca. die Hälfte der Stimmen und Sitze eroberten, blockieren die Politik in ganz Spanien und haben einem neuen zentralstaatlichen spanischen Nationalismus den Weg geöffnet. Der neue Rechtspopulismus profi tiert seither von einem neuen polarisierten Diskurs zwischen spanischer Einheit und separatistischem Anti-­Spanien mit großen Schwierigkeiten für die traditio nellen Parteien, insbesondere der sozialistischen PSOE, eine kohärente integra­ tive Position zu bewahren. VOX fordert u. a. ein Ende des Autonomiesystems mit den weitgehenden regionalen Selbstverwaltungsrechten und einen einheitli chen Zentralstaat. Ab 2013 machte sich in den ultrakonservativen Kreisen der Volkspartei wachsen der Unmut über die allzu moderate Haltung der Parteiführung und Regierung breit, mit einer Annäherung an das erstarkende populistische Anti-System, AntiEliten und vor allem den Anti-Regionalen Autonomiediskurs. Es waren diese un zufriedenen PP-Kreise, aus der die rechtspopulistische VOX-Partei ab 2013 hervor ging. Zu Beginn war die Wählerunterstützung allerdings schwach und es dauerte bis 2019, bis VOX in einige Parlamente einziehen konnte. Der Diskurs von VOX ist in diesem Kontext eine spezifische Mischung aus altherge brachten rechtsradikalen Elementen gegen Einwanderer, Eliten, Feminismus und sexuelle Befreiung und für traditionelle katholische Familienwerte und einen star ken spanischen Nationalismus. VOX kombiniert in wenig kohärenter Weise neoli berale(Steuersenkungen, Senkung des Staatsbudgets, Privatisierungen, Subventi onskürzungen) mit sozialchauvinistischen Elem­ enten(Sozialleistungen nur für Einheimische, Familien- und Beschäftigungsförderung für junge Spanier*innen) (Sanz de Miguel et al. 2019). Dazu gesellt sich eine antiliberale frankistische Nos­ talgie gegen die sogenannte»sozialkommunistische Volksfront und deren Allianz mit Terroristen und Separatisten«. Die aktuelle linke Koalitionsregierung aus PSOE und Podemos wurde von VOX-Parteiführer Santiago Abascal als die schlimmste Re gierung der letzten 80 Jahre bezeichnet, d. h. nicht nur schlimmer als 40 Jahre De mokratie, sondern vor allem auch als die vorhergehenden 40 Jahre Franco-Dikta tur. Das he­rausstechendste Element des VOX-Diskurses ist aber weniger ein rechtspopulistischer Anti-Immigrati­ons- oder anti-liberaler Inhalt, sondern die territoriale Einheit Spaniens mit einem starken autoritären zentralistischen Poli zeistaat und dem Hauptfeind der katalonischen Unabhängigkeitsbewegung. Die Gerichtsverfahren gegen katalonische Politiker_innen nach einem illegalen Unab- Länderstudie Spanien| 313 Tabelle 4 Entwicklung von VOX Datum 17.12.2013 25.5.2014 20.12.2015 26.6.2016 6.10.2018 2.12.2018 16.1.2019 28.4.2019 26.7.2019 14.8.2019 10.11.2019 19.4.2022 19.6.2022 Ereignisse Offizielle Parteigründung VOX erhält bei den Wahlen zum Europaparlament 1,6 % der Stimmen VOX erhält bei den Spanischen Parlamentswahlen 0,23 % der Stimmen VOX erhält bei den Spanischen Parlamentswahlen 0,2 % der Stimmen Über 9.000 Teilnehmer*innen bei einem VOX-Meeting im Sportpalast von Vistalegre, bei dem die Einheit Spaniens, die Ablehnung des regionalen Auto­no­miemodells, der Einwanderung und des Feminismus im Mittelpunkt stehen. VOX erhält bei den Regionalwahlen in Andalusien 10,96 % der Stimmen VOX unterstützt in Andalusien die rechte Koalitionsregierung von PP und Ciudadanos VOX erhält bei den Spanischen Parlamentswahlen 10,26 % der Stimmen VOX unterstützt in Murcia die rechte Koalitionsregierung von PP und Ciudadanos VOX unterstützt in Madrid die rechte Koalitionsregierung von PP und Ciudadanos VOX erhält bei den Neuwahlen zum Spanischen Parlament 15,09 % der Stimmen VOX beteiligt sich zum ersten Mal an einer Koalitionsregierung mit der PP in Castilla y León VOX erzielt bei den Wahlen in Andalusien 13,45 % und etabliert sich damit als dritte parlamentrische Kraft nach der PP(43,04 %, absolute Mehrheit im Parla­ ment) und der PSOE(24,2 %, historisches Tief), verfehlte aber angesichts der PP-Mehrheit das erklärte Ziel einer Regierungsbeteiligung. hängigkeitsreferendum 2017 nährten den VOX-Diskurs in der Öffentlichkeit, der gegen die zu laxen Haltungen der beiden großen Parteien PSOE und PP gerichtet ist. Ab diesem Moment, symbolisiert durch die Regionalwahlen in Andalusien 2018, traditionell eine Hochburg der Sozialisten, fielen die Mauern gegen rechtsex treme Gruppen und VOX wurde in wachsenden Bevölkerungskreisen salonfähig. 314 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Zu Beginn war der VOX-Diskurs geprägt durch die Idee einer konsequenten libe ral-konservativen Ideologie im Sinne einer authentischen Verwirklichung der PPProgrammatik. Zudem fehlten klassische rechtspopulistische Elemente wie AntiImmigration und Anti-Europäismus. Erst nach den Wahlniederlagen und dem Ausscheiden einiger moderater Gründungsmitglieder orientierte sich VOX an den aufstrebenden internationalen Rechtspopulist*innen wie Trump, Le Pen und an deren europäischen Rechtspopulist*innen und rückte Themen wie die Kontrolle der Einwanderung, den Kampf gegen den islamischen Fundamentalismus und die Kritik an der EU ins Zentrum. Sowohl inhaltlich als auch im Stil, mit polemischen Aufrufen an patriotische Identitäten, wandelte sich VOX immer mehr zu einer klassisch rechtspopulistischen Partei im europäischen Kontext. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern die einen Cordon Sanitaire gegenüber rechtsextremen Populist*innen durchhielten, sind die Grenzen zwischen VOX und PP fließend; in mehreren Städten und Regionen kooperieren VOX und PP in Regierungen und auch einige PP-Politiker*innen wie die populäre Präsidentin der Madrider Autonomieregierung, Isabel Díaz Ayuso, verfolgen einen sehr rechts populistischen Diskurs. Dort wo VOX an einer Regierung beteiligt ist oder eine konserative Minderheitsre gierung unterstützt, nutzt sie dies zu einem Direktangriff auf Feminist*innen, Ge werkschaften und Ausländer*innen. So werden alle Subventionen an Frauenorga nisationen gestrichen bzw. in Hilfen für Familienprojekte, schwangere Frauen oder finanziell schwach gestellte Mütter umgewandelt. Bei allen Sozialleistungen werden einheimische gegenüber ausländischen Antragsteller*innen bevorzugt. Alle Hilfen für Tarifverhandlungen und Sozialen Dialog werden gestrichen, Ausund Weiterbildungsmaßnahmen für ausländische Arbeitnehmer*innen werden ebenso gestoppt wie Maßnahmen zur Arbeitssicherheit und Hygiene. Institute für »Demokratisches Gedächtnis« werden umbenannt in»Versöhnungsinstitute«, um jegliche Aufarbeitung der Verbrechen der Franco-Diktatur zu verhindern. VOX negiert den Klimwandel und die Notwendigkeit einer Energiewende ebenso wie das Problem der Gewalt gegen Frauen. Zusammenfassend können VOX und die ihr nahestehenden Gruppierungen als eine rechtspopulistische Partei und Bewegung definiert werden, auch wenn ihre Dauerhaftigkeit und soziale Verankerung noch unklar ist. Über die klassischen rechtsextremen Charakteristika wie Ultranationalismus, Autoritarismus, Anti kommunismus und Antiliberalismus, soziokulturellen Traditionalismus und Aus länderfeindlichkeit hi­naus, treffen wir bei VOX auf klare Elemente eines rechtspo- Länderstudie Spanien| 315 pulistischen Diskurses: die Konstruktion eines mythischen reinen Volkes, Opfer der korrupten, antipatriotischen Eliten; die Notwendigkeit einer autoritären Füh rung gegenüber der Zersetzung der Einheit des Volkes durch pluralistisch-progres sive demokratische Gruppen und Ideologien; die Propagierung schlichter Lösun gen für die Komplexität der gesellschaftlichen Probleme sowie die Konstruktion sichtbarer Feindbilder. Im spanischen Fall sind das für VOX die regionalen Unab hängigkeitsbewegungen, der Feminismus und die Genderideologie sowie alle lin ken politischen Gruppen, mit den Gewerkschaften im Zentrum. RECHTSPOPULISMUS UND G­ EWERKSCHAFTEN »CCOO und UGT sind die Feinde Spaniens und wir werden nicht eher stillhalten, bis wir sie im Gefängnis sehen«, verkündete VOX-Generalsekretär Santiago Ab ascal auf einer Kundgebung in Madrid im März 2022. Für die spanischen Gewerkschaften war die Gefahr des erstarkenden Rechtspopu lismus lange Zeit wenig spürbar, da dieser in den Betrieben und bei Beschäftigten wenig Nachhall fand. Der Aufstieg rechtspopulistischer Diskurse findet vor allem über die virtuellen Netzwerke und Medien statt und mobilisiert eher ausgegrenz te, von Prekarität und sozialem Abstieg bedrohte Menschen und Jugendliche. Erst mit dem Eintritt von VOX in Regierungen und Institutionen wird die Gefahr zu nehmend ernst genommen, da VOX gezielt und agressiv gegen Gewerkschaften, Sozialpolitik, Frauenrechte und Immigrant*innen vorgehen will und dadurch lang etablierte soziale und Arbeitnehmer*innenrechte direkt bedroht. Nach und nach etabliert sich so das Thema„Gewerkschaften gegen Rechtspopulismus« in den offiziellen gewerkschaftlichen Aktionsprogrammen. Der Aufstieg des Rechtspopulismus traf zudem mit der Corona-Pandemie zusam men, die den Gewerkschaften enorme Anstrengungen und zusätzliche Arbeit ab verlangte. Wir haben es schwer, unsere viele Arbeit zu vermitteln und den Leuten klar zu ma­ chen, worum es geht. In der Coronakrise mussten wir ständig Sicherheitsprotokolle, Kurzarbeitsregelungen zur Beschäftigungssicherung und Tarifverträge zur Heim­ arbeit aushandeln, was uns einen erheblichen zusätzlichen Arbeitsaufwand abver­ langte und das alles haben wir für alle Beschäftigten getan, nicht nur für unsere Mit­ glieder. Auszug aus Interviews mit Gewerkschaftsvertreter*innen 316 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Als wesentliche Gründe für den Aufstieg des Rechtspopulismus in den letzten Jah ren geben spanische Gewerkschafter*innen folgende an: • In Spanien ist VOX aus einer internen Krise der konservativen Volkspartei PP her vorgegangen, aus der sich unzufriedene rechtsradikale Gruppen abspalteten und zum Teil geschickt das soziale Klima der Unzufriedenheit, Unsicherheit und Ab lehnung der traditionellen politischen und wirtschaftlichen Eliten aufgriffen. • Die katalonische Unabhängigkeitsbewegung hat viel zum Erstarken eines zen tralistischen nationalistischen Diskurses und dem Verlangen nach einer auto ritären Lösung beigetragen, den VOX gut nutzen konnte. Die Einheit Spaniens und die nationale Frage haben eine neue starke Bedeutung erlangt. Die pro gressiven linken Kräfte haben es dagegen zu wenig verstanden, ein pluralisti sches weltoffenes Spanien mit sozialem Ausgleich zu verbreiten. • Die unsoziale Austeritätspolitik im Anschluss an die Wirtschaftskrise 2008 hat das soziale Klima belastet, die soziale Ungleichheit erhöht, viele verwundbare, von sozialem Abstieg bedrohte Bevölkerungsgruppen erzeugt und VOX damit einen Nährboden für ihre Demagogie geliefert. • Der Rechtspopulismus ist in vielerlei Hinsicht auch eine Gegenreaktion gegen zwei Tendenzen in der spanischen Gesellschaft: Zum einen ist der Feminismus und die Geschlechtergleichstellung in den letzten Jahren stark angewachsen und erzeugt in einigen Bevölkerungskreisen konservative Gegenreaktionen; zum anderen richtet sich der Rechtspopulismus auch gegen die globalen Eliten und Wirtschaftskreise in Form eines anti-globalen, nationalistischen Diskurses. • Der internationale Kontext mit aufsteigendem Rechtspopulismus in vielen Ländern bläst ebenfalls Wind in die Mühlen des spanischen Rechtspopulis mus. Frankreich und Italien mit ihren starken rechtspopulistischen Bewegun gen werden in Spanien als kulturell nahestehende Beispiele gesehen. • Das von den virtuellen Netzwerken dominierte Kommunikationsklima wird vom Rechtspopulismus oft für seine billige Demagogie genutzt, bei der Realität und Rationalität von fake news verdrängt werden. • Andere Themen wie Ausländerfeindlichkeit oder frankistische Nostalgie tau chen eher am Rande und punktuell auf, erlangen aber nicht die zentrale Bedeu tung wie in rechtspopulistischen Bewegungen anderer Länder. Länderstudie Spanien| 317 Die wichtigste Strategie gegen rechtspopulistische Einflüsse ist die Verteidigung demokratischer Institutionen wie Tarifautonomie, Sozialer Dialog und eta­ blierte Arbeitnehmer*innenrechte, wobei gezielt auch an Arbeitgeber*innen und konservative politische Parteien appelliert wird, um eine breite demokrati sche Front gegen die Gefahr von rechts zu bilden. In diesen Fragen arbeiten CCOO und UGT eng zusammen, zumal das Thema Rechtspopulismus auch kein Gegenstand der Betriebsratswahlkämpfe ist. Konkrete Initiativen wie Bildungs maßnahmen oder internationale Kooperationen verbleiben in der Kompetenz der einzelnen Gewerkschaftsbünde, aber die politischen Strategien gegenüber der Öffentlichkeit, den Regierungen sowie den europäischen Gewerkschafts bünden und politischen Institutionen werden koordiniert und gemeinsam durchgeführt. Daneben betonen die Beschäftigtenvertretungen den Kampf um öffentliche Dis kurse gegen die simplistische Demagogie der Rechtspopulist*innen. Auch hier sind Allianzen mit allen demokratischen Kräften und Bewegungen zentral. In diesem Aktionsfeld betonen Gewerkschafter*innen zwei spezifische Probleme: Zum einen sind Gewerkschaften und progressive politische Kräfte stets bemüht, durch rationale und kohärente Argumentationslinien zu überzeugen, während es den Rechtspopulist*innen vollkommen egal ist, völlig widersprüchliche Posi tionen und Diskurse zu vertreten. Zum anderen sind nationale Symbole wie Flaggen, Farben, Hymnen etc. implizit mit rechtskonservativen Positionen be setzt, während linken politischen Positionen stets ein antipatriotisches Flair an haftet. CCOO startete im Sommer 2022 die»Internationale Gewerkschaftsinitiative: Wie Faschismus und Rechtsextremismus als Gewerkschaften begegnen?« und organi sierte am 20. Juli 2022 ein erstes Seminar mit Vertreter*innen des TUC( Trade Un­ ion Congress , UK), der CTA-T( Central de Trabajadores y Trabajadoras de la Argentina , Argentinien), der CUT( Central Única dos Trabalhadores , Brasilien), der CUT( Cen­ tral Unitaria de Trabajadores , Chile), der CGIL( Confederazione Generale Italiana del Lavoro , Italien) sowie dem Faschismus-E­ xperten der Universität von Barcelona, Steven Forti. 4 Dieses Auftaktseminar bildete den Startpunkt für das Netzwerk ­REDES( Red Internacional de Estudios Sindicales – Internationales Netzwerk ge werkschaftlicher Studien), das in Form internationaler Kooperation konkrete Strategien gegen rechtsextreme Bewegungen erarbeiten will. Als nächster Schritt 4 Vgl. Comisiones Obreras Castilla y León(2022). 318 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA sind gemeinsame Bildungsprogramme für Beschäftigte und Gewerkschaftsver­ treter*innen geplant. Im September 2020 gründete VOX ein gewerkschaftliches Projekt mit dem Namen Solidaridad , in Erinnerung an die polnische Solidarność , in eigenen Worten ein patri otisches soziales Projekt zum Schutz der spanischen Arbeiter*innen und ihrer Fami lien gegen die korrupten Klassengewerkschaften und die illegale Einwanderung. Die Präsenz in Betrieben ist bislang sehr gering und punktuell in einigen wenigen Zen­ tren in Madrid und Saragossa, auch die Mitgliedszahlen sind niedrig. Die Gewerk schaftsvertretungen von UGT und CCOO betonen, dass Solidaridad keinen Diskurs über Arbeitsbedingungen, Tarifpolitik etc. verfolgt, sondern nur abstrakt den Vor rang spanischer gegenüber ausländischen Beschäftigten propagiert und vor allem die etablierten»mafiösen« Gewerkschaften als korrupt, ideologisch, gekauft und ­anti-patriotisch diffamiert. Ihr Generalsekretär Rodrigo Alonso kommt aus der anda lusichen PP und war als Abgeordneter in mehrere Korruptionsskandale verwickelt. Angesichts der Schwierigkeiten, in den Betrieben und Unternehmen Fuß zu fassen, erwarten viele einen Schwenk von VOX hin zu etablierten korporativistischen Ver bänden wie der Beamtengewerkschaft CSIF, den Verbänden von Polizist*innen und Sicherheitskräften oder einigen gelben Gewerkschaften, d. h. die Aufgabe eines ei genen Gewerkschaftsprojektes zugunsten der Infiltration existierender Verbände jenseits der linken»Klassengewerkschaften«. VOX hat bislang gegen alle arbeitsund sozialpolitischen Initiativen der Regierung und der Sozialpartner gestimmt, d. h. gegen die Kurzarbeitsregelungen während der Coronakrise, gegen das Min destlohnabkommen, gegen die Regulierungen der Lieferfahrer*innen (Ley Rider) und der Telearbeit sowie gegen das Rahmenabkommen zur Rentenreform. Die Region Kastilien und León verdient eine besondere Betrachtung, da es das bis lang einzige der 17 Bundesländer ist, in dem VOX seit April 2022 als Koalitionspart ner der Volkspartei PP direkt an der Regierung beteiligt ist. Obwohl traditionell von der konservativen PP regiert, ist der Soziale Dialog zwischen Regierung, Gewerk schaften und Arbeitgebern in Kastilien und León seit Langem konsolidiert, in der politischen Kultur stark verankert und in der regionalen Verfassung festgeschrie ben. Selbst die ILO lobte mehrfach die Region als Beispiel für soziale Konzertation und partizipative Demokratie. 5 2022 waren nicht weniger als 18 Vereinbarungen des Sozialen Dialogs zu sozialen und arbeitspolitischen Aktionsfeldern in Kraft. 5 Vgl. Servicio de información sobre discapacidad(2018); UGT Castilla y León(2022). Länderstudie Spanien| 319 Kaum im Amt startete VOX einen direkten Angriff auf den Sozialen Dialog und sei ne Akteure. Ihr Minister für Industrie, Handel und Beschäftigung setzte kurzerhand neun der unterzeichneten Vereinbarungen außer Kraft. Gleichzeitig sollen alle Zu wendungen an die Akteure im Soziale Dialog um 20 Mio. Euro auf die Hälfte gekürzt werden. Dies rief nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch die Arbeitgeber*in nen auf den Plan, die energisch die Einhaltung der unterzeichneten Verpflichtun gen forderten. Laut Arbeitgeberverband CEOE gefährden diese Unsicherheiten und sozialen Konflikte mögliche Investitionen in der Region( Diario de Castilla y León , 11.7.2022). Die von den Sozialpartnern ausgehandelten lokalen und regionalen Be schäftigungs- und Weiterbildungsprogramme, für die von der spanischen Zentral regierung insgesamt 70 Mio. Euro zur Verfügung gestellt wurden, werden schlicht nicht durchgeführt. Neben dem Angriff auf den Sozialen Dialog hat VOX eine Reihe weiterer Initiativen auf den Weg gebracht, etwa die Umwandlung des Gesetzes für ein Historisches Gedächt nis in ein Gesetz zur Versöhnung der beiden Spanien oder den Ersatz des Gesetzes ge gen Gewalt gegen Frauen durch ein Gesetz zu innerfamiliärer Gewalt. Der in der Ver fassung verankerte regionale Feiertag Villalar wurde ersetzt durch den Tag des Heiligen Apostel Santiago als weiteres Element im ideologischen Kulturkampf gegen alle demokratischen Symbole regionaler Autonomie und für ein einheitliches konser vativ-katholisches Spanien. Unter dem Label der nationalen Energiesouveränität for dert VOX die Wiederinbetriebnahme geschlossener Atom- und Kohlekraftwerke. VOX leugnet in allen offiziellen Dokumenten systematisch den Klimawandel, die Gewalt gegen Frauen, die LGBTQI-Rechte sowie die Verbrechen der Franco-Diktatur. Die Situation in der Region ist derzeit unklar und unsicher, da die Mehrheit der PPMinister*innen offiziell den Sozialen Dialog verteidigt, gleichzeitig aber die VOX-Mi nister*innen und deren Angriffe auf die Sozialpartner frei gewähren lassen. CCOO und UGT beklagen einen tiefen Vertrauensverlust und haben für diesen Herbst eine Mobilisierungskampagne angekündigt, wobei sie auch das Europäische Parlament, das Komitee der Regionen und die ILO in Genf mit einbeziehen wollen. Der Soziale Dialog soll dazu vor allem auf lokaler Ebene gestärkt werden, wo VOX bislang noch nicht vertreten ist. Gleichzeitig suchen die Gewerkschaften nach juristischen Wegen, um die Einhaltung der abgeschlossenen bi- und trilateralen Vereinbarungen einzu klagen. Der regionale Arbeitgeberverband hat seine volle Unterstützung zugesagt. Eine derart direkte politische Position der spanischen Arbeitgeberverbände ist eher außergewöhnlich, da diese generell strikt auf ihrem apolitischen Charakter beharren. 320 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Wir setzen uns mit jeder Regierung zusammen, verhandeln mit jedem Arbeitsmi­ nister unabhängig von Parteizugehörigkeit und Ideologie. In unserer Organisation gibt es alle politischen Überzeugungen und wir haben keine politische Ausrichtung, nicht wie die sogenannten Klassengewerkschaften, die bestimmte politische Ideolo­ gien vertreten. Auszug aus Interviews mit Vertreter*innen des Arbeitgeberverbandes CEOE Das klare Bekenntnis zum Sozialen Dialog als Grundprinzip der industriellen Be ziehungen und der Sozialverfassung der Region ist in dieser Hinsicht zumindest weitergehend als die generelle Arbeitgeberposition. Vertreter*innen der Arbeitge berverbände gestehen auch eine gewisse Nähe zu den wirtschaftsliberalen Positio nen der Rechtspopulist*innen(freier Markt, Minimisierung des Staates, Subventi onskürzungen etc.) ein, verweisen jedoch auf deren widersprüchlichen und populistischen Charakter angesichts des Rufes nach einem starken, interventionis tischen und autoritären Staat sowie den Polemiken gegen die»globalistischen« Wirtschaftseliten und Großbanken. Die gewerkschaftlichen Strategien gegen den erstarkenden Rechtspopulismus konzentrieren sich zusammenfassend auf vier wesentliche Aktionsfelder: Erstens wird das Thema in die gewerkschaftlichen Bildungsprogramme für Mitglieder und Delegierte gezielt aufgenommen und integriert. Damit zusammenhängend wird zweitens betont, dass man rechtspopulistischen Positionen in den Betrieben und unter den Beschäftigten direkt und offen mit klaren argumentativen Antwor ten begegnet. Drittens wird an öffentlichen Diskursen zur Stärkung demokrati scher, pluralistischer und toleranter Positionen gearbeitet, die Vielfalt und Diver sität nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung definieren. Zu guter Letzt wird die Bedeutung europäischer und internationaler Kooperation gegen rechts populistische Tendenzen betont. SCHLUSSFOLGERUNGEN Der Aufstieg einer rechtspopulistischen Partei und Bewegung seit 2018 traf die so zialen Akteure und Gewerkschaften Spaniens unvorbereitet und fiel mit dem Nie dergang anderer populistischer Parteien zusammen, die das Zweiparteiensystem in den Jahren zuvor von linker (Podemos) bzw. liberal-technokratischer (Ciudada­ nos) Position aufgebrochen hatten. Viele hoffen auf einen ähnlich schnellen Nie dergang des rechten Populismus angesichts des Wiedererstarkens der traditionel- Länderstudie Spanien| 321 len konservativen Rechtspartei PP. Aus gewerkschaftlicher Sicht wäre dies allerdings zwiespältig, da dies mit einem Niedergang der aktuellen linken Koaliti on aus PSOE und UP zusammenfiele. Die aktuelle Linksregierung hat in vielerlei Hinsicht positive Akzente bei der Bewältigung der Krise(insbesondere Kurzar beitsregelungen und garantiertes Mindesteinkommen), den bürgerlichen Frei heitsrechten und der Stärkung der Geschlechtergleichheit, einer Arbeitsmarktre form zur Beschäftigungssicherung und Reduzierung prekärer Arbeitsverhältnisse sowie einer dringend notwendigen Rentenreform gesetzt und sich damit deutlich gegenüber der desaströsen Krisenpolitik der PP in den Jahrern 2011 bis 2018 profi liert. Dass die Wählerschaft dies alles nicht unterstützt und für eine gescheiterte konservative Alternative optiert, würde die fortschrittliche gewerkschaftsnahe Politik in große Schwierigkeiten bringen. Die VOX-Partei, die seit 2018 in Parlamente und Institutionen einzieht, kann ein deutig als rechtspopulistische Partei charakterisiert werden, da sie einen starken Nationalismus, einen»Das Volk gegen die Eliten«-Diskurs und einen autoritären Zentralismus kombiniert(Halikiopoulou / Vlandas 2022). Sie vermeidet direkte faschistische oder falangistische Symbole und akzeptiert formal-demokratische Regeln, doch werden demokratische Werte klar den nationalistischen und autori tären Zielen untergeordnet. So will sie die regionalen Autonomien abschaffen und fordert ein direktes, notfalls militärisches Eingreifen des Zentralstaates gegen re gionale Unabhängigkeitsbewegungen. Die rechtspopulistische Offensive konzen triert sich in Spanien vor allem auf die symbolisch-kulturelle Ebene mit der Beto nung nationalistischer und katholischer Symbole und traditionalistischer Fa­milienwerte. Dagegen die multikulturelle, moderne und weltoffene Realität Spani ens zu verteidigen, fällt schwer, solange die Katalonien-Krise und die Korrupti onsskandale die politische Landschaft Spaniens prägen und die demokratische Vielfalt in vielerlei Hinsicht als Schwäche empfunden wird. Derzeit ist noch unklar, ob es sich bei dem Rechtspopulismus um ein dauerhaftes Phänomen oder nur um eine vorübergehende Erscheinung im Kontext einer Kri se des politischen Parteiensystems handelt. Der Aufstieg des Rechtspopulismus in Spanien ist offensichtlich weniger sozialen und ökonomischen Rahmenbedin gungen(Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit, Masseneinwanderung) als vielmehr subjektiven Wahrnehmungen, wie der Distanz zu demokratischen In­ stitutionen und Eliten, geschuldet. Tatsache ist allerdings, dass das Institutio nensystem instabil geworden ist, das Wählerverhalten starken Schwankungen unterliegt und die Gewerkschaften ebenso wie die politische Linke insgesamt von einer Legitimationskrise betroffen sind. Falls populistische Diskurse gegen 322 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA den Sozialstaat und pluralistische, demokratische Governance-Modelle weiter voranschreiten und auch Teile der Arbeiterschaft erreichen, wächst die Gefahr ei nes neuen post-demokratischen autoritären Kapitalismus. Die große Herausfor derung ist daher, weit über den Kampf gegen Rechtspopulismus hinaus, die Rückeroberung verloren gegangenen Vertrauens in weiten Teilen der Bevölke rung für demokratischen und sozialen Fortschritt – mit den Gewerkschaften als zentrale soziale Akteure. ANHANG AUSGEWÄHLTE WAHLERGEBNISSE IN S­ PANIEN 2015–2022 Im Folgenden werden einige Wahlergebnisse der letzten Jahre dokumentiert, die nicht nur den plötzlichen Aufstieg der rechtspopulistischen VOX-Partei, sondern auch die enorme Zersplitterung der Parteienlandschaft festhalten, nachdem ab 2015 zwei neue Parteien – die linkspopulistische Podemos und die liberal-techno kratische Bürgerpartei Ciudadanos – das verkrustete und durch Korruptionsskan dale diskreditierte Zweiparteiensystem aus der Volkspartei PP (Partido Popular) und der Sozialistischen Arbeiterpartei PSOE (Partido Socialista Obrero Español) aufmischten. Während sich auf nationaler Ebene eine gewisse Renaissance des Zweiparteien systems mit PSOE, PP und VOX als neuer dritter Kraft beobachten lässt, da Ciuda­ danos in eine Existenzkrise greaten ist und Podemos viele interne Probleme und Spaltungen durchläuft, ist die regionale Heterogenität des politischen Systems in Spanien enorm angestiegen. Das Baskenland und Katalonien besitzen schon tra ditionell ein eigenes, von regionalen nationalistischen Parteien geprägtes System, aber auch in anderen Regionen hat sich eine fragmentierte Parteienstruktur ohne klare Mehrheiten etabliert. Die linke Protestpartei Podemos hat es nie geschafft, eine kohärente Parteistruktur aufzubauen und tritt in vielen Regionen mit eigenen unabhängigen Listen an(Ka talonien: Catalunya en Comú ; Valencia: Podem Comunitat Valenciana ; Baskenland: Elkarrekin Podemos ). In anderen Regionen konkurriert Podemos mit alternativen linken Gruppierungen(Madrid: Mas Madrid ; Galizien: En Marea ; Andalusien: Ade­ lante Andalucía ). Für die nahe Zukunft wird es im linken Lager entscheidend sein, ob es der Initiative der sehr populären stellvertretenden Ministerpräsidentin und Länderstudie Spanien| 323 Ministerin für Arbeit und Soziales Yolanda Díaz Pérez gelingt, die verschiedenen Gruppen links der PSOE unter dem Label»Sumar « zu einem neuen gemeinsamen politischen Projekt zusammenzuführen. Yolanda Díaz entstammt der Kommunis tischen Partei Galiziens und hat sich stets ihre Unabhängigkeit innerhalb der Kan didatur von Podemos erhalten. Spanische und Europawahlen: Die unter»Andere« zusammengefassten Pro zentpunkte sind wesentlich regionale Parteien in Katalonien, im Baskenland und in Galizien. Katalonien und Baskenland: In diesen beiden Regionen mit starken Autonomie bewegungen erlangen zentralistische spanische Parteien wie PP und VOX nur sehr niedrige Anteile. In Katalonien vereinen die Unabhängigkeitsparteien Esquerra Re­ publicana de Catalunya (ERC), Junts per Catalunya (JuntsxCat) und Candidatura d’Unitat Popular (CUP) zusammen etwa die Hälfte aller Stimmen auf sich und zei gen damit die tiefe Spaltung, welche die katalonische Politik und Gesellschaft seit vielen Jahren prägt. Im Baskenland stellen die eher konservative Baskische Natio nalistische Partei PNV und die eher radikale linksnationalistische EH Bildu eine deutliche Mehrheit gegenüber gesamtspanischen Parteien. Andalusien: In dem größten und bevölkerungsreichsten Bundesstaat, traditionell eine sozialistische Hochburg und bis 2018 stets von der PSOE regiert, ist die Trend wende und das Vordringen der rechtspopulistischen VOX in die politische Land schaft am deutlichsten sichtbar. Mit den Wahlen vom 19.6.2022 ist die PSOE seit 2018 in eine tiefe historische Krise gerutscht, während die PP eine absolute Mehr heit erreichte und VOX sich als dritte politische Kraft etablierte. VOX konnte aller dings das erklärte Ziel einer Regierungsbeteiligung nicht erreichen, da die PP erst mals über eine absolute Mehrheit verfügt. Ciudadanos ist dagegen aus dem Parlament verschwunden und Podemos in zwei Gruppen gespalten: Por Andalucía (mit der Bundespartei verbunden) und Adelante Andalucía (eine radikale kapita lismuskritische Abspaltung). Kastilien und León: Der zentralspanische Bundesstaat ist bislang der einzige, in dem VOX direkt an einer Koalitionsregierung mit der konservativen PP beteiligt ist. Neben dem Aufstieg von VOX zur drittstärksten Partei zeigen die Wahlergeb nisse auch das Erscheinen neuer lokaler und regionaler Splitterparteien wie Unión del Pueblo Leonés (UPL, Einheit des Volkes der Provinz León) oder Soria Ya (SY, So ria Jetzt) mit parlamentarischer Vertretung sowie den Niedergang von Podemos und Ciudadanos . 324 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Wahlergebnisse der Parteien in Spanien(in Prozent) PSOE PP VOX UP Cs MM Sonst. ERC JuntsxCUP ECP PNV EH AA Cat Bildu Spanien 2019 28,3 21 15,2 13 6,9 2,3 11,4 Spanien 22,6 33 0,2 21,1 13 10,1 2016 Spanien 22 28,7 0,2 20,6 13,9 28,5 2015 Madrid 2021 16,8 44,7 9,1 7,2 3,6 17 1,6 Madrid 2019 27,3 22,2 8,9 5,6 19,5 14,7 1,8 Andalusien 24,2 43,04 13,45 7,7 3,3 4,6 2022 Kastilien und León 30 31,4 17,6 5,1 4,5 11,4 2022 Andalusien 28 20,7 11 16,2 18,3 5,8 2018 Andalusien 35,3 26,8 0,45 14,8 9,3 13,3 2015 Katalonien 23 3,8 7,7 5,6 4,5 21,3 20 6,7 6,9 2021 Basken13,65 6,8 2 8 2,6 land 2020 39,1 27,9 Europa 2019 32,8 20,1 6,2 10 12,2 18,7 Legende: PSOE: Partido Socialista Obrero Español, PP: Partido Popular, VOX: Vox, UP: Unidas Podemos, Cs: Ciudadanos, MM: Mas Madrid, ERC: Esquerra Republicana de Catalunya, JuntsxCat: Junts per Catalunya, CUP: Candidatura d’Unitat Popular, ECP: En Comú Podem, PNV: Partido Nacionalista Vasco, EH Bildu: Euskal Herria Bildu, AA: Adelante Andalucía LITERATUR Länderstudie Spanien| 325 Castillo Martín, Carlos(2019): Extrema derecha y populismo de derechas en Espa ­ ña. ¿El fin de la excepción española? , Trabajo fin de Grado, Facultad de Ciencias Hu manas y Sociales, Universidad Pontificia Comillas. 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Er ist gelernter Anstreicher und seit Mitte der 1990er-Jahre in der Arbeiterbewe gung aktiv. 2007 machte er einen Master in Geschichte an der Universität Ko penhagen und veröffentlichte sein erstes Buch. Sein neustes Buch ist Strike! Eine Geschichte des Kampfes, der Solidarität und der Schwesternschaft (Res Publica 2021). Andreas Beyer Gregersen ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Po litik und Gesellschaft der Universität Aalborg. Dr. Hans-Jürgen Bieling ist Professor für Politische Ökonomie am Institut für Politikwissenschaft der Universität Tübingen. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen der Internationalen Politischen Ökonomie, der Europäi schen Inte­gration und der Politischen Theorie. In den vergangenen Jahren war er in leitender Funktion an einem von der Hans-Böckler-Stiftung finanzierten Pro motionskolleg zu»Rechtspopulistische Sozialpolitik und exkludierende Solida rität« beteiligt. Argyris Biskinis ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand an der Uni versität Lancaster, Großbritannien. Giorgos Bithymitris, PhD, forscht am Nationalen Zentrum für Soziale For schung(EKKE) in Athen und befasst sich mit sozialer Differenzierung. Seine ak tuellen Forschungsschwerpunkte sind Identitäten der Arbeiterklasse und Natio nalismus im Kontext von Krise und Nachkrisenzeit. Sophie Bose, M. A., ist Soziologin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am ElseFrenkel-Brunswik-Institut für Demokratieforschung in Sachsen(Universität Leipzig). Ihre Forschungsschwerpunkte sind Arbeitssoziologie, Gewerkschaften, Demokratie in Arbeitswelt und Wirtschaft, Strukturwandel und ostdeutsche Umbruchserfahrungen. Hermes Augusto Costa, PhD, ist Soziologe, außerordentlicher Professor an der Wirtschaftsfakultät der Universität Coimbra(FEUC) und Forscher am Zentrum für Sozialstudien. Er forscht insbesondere zu Globalisierungs- und Regionalisie rungsprozessen der Gewerkschaftsbewegung, Europäischen Betriebsräten und Arbeitsbeziehungen. Autor*innen| 329 Dr. Matej Klarič hat an der Universität von Ljubljana in Politikwissenschaften promoviert. Er arbeitete als Journalist und schrieb für mehrere slowenische Me dien, unter anderem für die Zeitung Delavska enotnost (Einheit der Arbeiter). Bis vor Kurzem war er beim Verband Freier Gewerkschaften Sloweniens angestellt und ist derzeit Leiter der Öffentlichkeitsarbeit im slowenischen Ministerium für Arbeit, Familie, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit. Dr. Holm-Detlev Köhler ist Professor für Soziologie an der Universität Oviedo (Spanien) und Teil der PROMEBI-Forschungsgruppe, die sich der Förderung von Beschäftigung und Wohlfahrt in Europa widmet. Von 2019 bis 2022 koordinierte er das europäische Forschungsprojekt»Social Dialogue in the Transforming Econo my(SODITREC)«. Seine Forschungsschwerpunkte umfassen vergleichende Ar beitsbeziehungen, Management und Innovation in transnationalen Unternehmen sowie lokale und regionale Entwicklung(http://www.unioviedo.es/holmkoehler/). Susi Meret, PhD, ist außerordentliche Professorin am Institut für Politik und Ge sellschaft der Universität Aalborg(Dänemark). Sie ist Mitglied der Forschungs gruppe für regionale und internationale Studien. Michel Noblecourt ist Journalist bei der französischen Tageszeitung Le Monde . Er ist spezialisiert auf Gewerkschaftsfragen und die politische Linke. Raquel Rego, PhD, ist Soziologin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Insti tut für Sozialwissenschaften(ICS) der Universität Lissabon. Ihr Forschungs schwerpunkt liegt auf der organisierten Zivilgesellschaft, unter anderem Ge werkschaften und Berufsverbände. Dr. Saskja Schindler ist wissenschaftliche Mitarbeiterin beim SORA Institute for Social Research and Consulting und Universitätslektorin am Institut für So ziologie der Universität Wien. Ihre Forschungsschwerpunkte sind Arbeitsso ziologie und Industrielle Beziehungen, Politische Soziologie und soziale Un gleichheit. Livia Schubert, M. A. promoviert am Institut für Soziologie der FriedrichSchiller-Universität Jena zum Thema Klasse und Solidarität in Österreich. Ihre Arbeitsfelder sind Arbeitssoziologie, politische Soziologie und empirische Sozi alforschung. Zu ihren Forschungsinteressen zählen insbesondere politische Orientierung, Sozial- und Klassenstruktur sowie Herrschafts- und Konfliktso ziologie. 330 | GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Oula Silvennoinen, PhD, ist Historiker. Sein Forschungsschwerpunkt sind die extreme Rechte und der Faschismus in Vergangenheit und Gegenwart. Derzeit ist er Forschungsstipendiat der Akademie von Finnland an der Universität Helsinki. Johan Sjölander ist Direktor der schwedischen Denkfabrik Tankesmedjan Tiden , die von der Sozialdemokratischen Partei, dem schwedischen Gewerkschafts bund LO und der ABF(Bildungsorganisation der Arbeitnehmer*innen) gegrün det wurde. Er hat langjährige Gewerkschafts- und Politikerfahrung und ist so wohl auf europäischer, nationaler, regionaler als auch auf lokaler Ebene aktiv. Dr. Emanuele Toscano ist außerordentlicher Professor in Soziologie an der Uni versità Telematica Guglielmo Marconi in Rom. IMPRESSUM Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. Godesberger Allee 149| 53175 Bonn| Deutschland E-Mail: info@fes.de Herausgebende Abteilung: Internationale Zusammenarbeit| Globale und Europäische Politik Inhaltliche Verantwortung und Redaktion: Dr. Marc Meinardus| Europäische Gewerkschafts- und Sozialpolitik marc.meinardus@fes.de Design / Layout: pertext, Berlin| www.pertext.de Druck: Druckerei Brandt, Bonn Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES). Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der FES dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. ISBN 978-3-98628-386-5 © 2023 Der Aufstieg rechtspopulistischer Bewegungen und Parteien stellt in Europa ein nahezu flächendeckendes Phänomen dar. Auch für Gewerkschaften bleiben rechtspopulistische Tendenzen nicht ohne Folgen. Ganz im Gegenteil: Die durch den Rechtspopulismus propagierten sozialen Deutungsmuster sind für die Gewerkschaften höchst problematisch. Die Gewerkschaften nehmen, wenn auch in unterschiedlichem Maße, den Rechtspopulismus als eine Kraft wahr, die die solidarische Interessenvertretung gefährdet und inf­rage stellt – zum einen durch die strategische Schwächung der gewerkschaftlichen Solidarbeziehungen und zum anderen durch einen Frontalangriff auf die Gewerkschaften. Dieser richtet sich vor allem gegen die institutionelle Gewerkschaftsmacht. In 12 Länderstudien sowie einer darauf auf­bauenden, übergreifenden Vergleichsanalyse der politischen Prozesse und gewerkschaftlichen Erfahrungen werden die gewerkschaftlichen Handlungsmöglichkeiten im Umgang mit rechtspopulistischen Kräften untersucht. ISBN 978-3-98628-386-5