Ludmila Lutz-Auras Dennis Bastian Rudolf Politisches Damengambit Eine Krise der Repräsentation in Mecklenburg-Vorpommern? Herausgeber und Copyright: Frederic Werner Friedrich-Ebert-Stiftung Landesbüro Mecklenburg-Vorpommern Arsenalstraße 8 19053 Schwerin Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.. Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. Gestaltung& Layout: Martin Zenker Druck: Druckerei Brandt, Rathausgasse 13, Bonn| www.druckerei-brandt.de Gedruckt auf Recycling-Papier. 1. Auflage der Broschüre 2023 ISBN: 978-3-98628-281-3 Diese Broschüre entstand in Kooperation mit: Ludmila Lutz-Auras Dennis Bastian Rudolf Politisches Damengambit Eine Krise der Repräsentation in Mecklenburg-Vorpommern? Für unsere liebe Kollegin, Mentorin und Freundin Dr. Conchita Hübner-Oberndörfer. Inhaltsverzeichnis Grußwort..............................................................................................................6 Intro......................................................................................................................8 Repräsentation von Frauen in der Politik – kein Glück, keine Zufälle.......12 Die Ausgangsstellung: Das Schweriner Schachbrett.................................20 Zug um Zug zur Gleichstellung: Zahlen, Listen und Programme...............24 Ergebnisse und Umwandlung: Die Damen kommen ins Spiel..................36 Aus dem Patt ins Remis: Handlungsempfehlungen....................................60 Abspann und Bilanz......................................................................................... 72 Grußwort Gleichberechtigung – Nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit Ich bin kein passionierter Schachspieler, aber dass ein Gambit mit der Aufopferung einer(niedrigen) Figur zugunsten einer Vormachtstellung zu tun hat, wusste ich noch. Bei einem Damengambit profitiert die Dame als vorherrschende Figur. So musste es ja gerechterweise kommen, nachdem es – im übertragenden Sinne – viel zu lange vor allem Königsgambite gab. Ganz abgesehen von der Überzeugung, dass es in der Politik doch auch ohne Bauernopfer vonstattengehen sollte. Nun also die Damen am Zug. Und das ist nur recht und billig. Wenn ein Anteil von über 50 Prozent der Bevölkerung in der Politik nicht ausreichend repräsentiert ist, ist das kein Problem einer Minderheit. Oder vielleicht doch insofern, dass sich die„Minderheit“ der Männer daran gewöhnen sollte, Macht und Einfluss auch gerecht zu teilen. Und vor allem sollte es auch dazu führen, dass die(manchmal nur mentalen, manchmal sehr pragmatischen) Hinderungsgründe für eine gleichberechtigte Teilhabe am politischen Leben beseitigt werden. Das alles ist kein Selbstzweck, sondern ich bin davon überzeugt, dass dies, neben dem Gerechtigkeitsaspekt, den politischen Prozessen durchaus gut tun kann. Die Friedrich-Ebert-Stiftung MV unterstützt diese Studie und ermöglicht ihr Erscheinen in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in der politischen Bildung und aus voller Überzeugung als der Sozialdemokratie nahestehender Bildungsträger. Die Soziale Demokratie war stets Vorreiterin für Geschlechtergerechtigkeit. Das gilt etwa für die Einführung des Frauenwahlrechts(1919) oder für die in der Verfassung verankerte Gleichberechtigung von Mann und Frau. Dieses politische Vermächtnis prägt unser Selbstverständnis. Unsere Überzeugung ist: Ohne Geschlechtergerechtigkeit gibt es keine soziale Gerechtigkeit und keine lebendige, starke Demokratie.* Nicht zuletzt wollen wir der Bitte gerecht werden, die im aktuellen Koalitionsvertrag der Landesregierung MV formuliert ist, nämlich Impulsgeberin dafür zu sein, dass „mehr Menschen, insbesondere Frauen, für ein ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement gewonnen werden.“** Was kann besser dafür sein als eine aufklärende, aufschlussreiche und zudem sehr gut lesbare Bestandsaufnahme, die am Ende nicht nur Hinweise für politisches Handeln gibt, sondern auch persönliches„Empowerment“ unterstützt. Lassen Sie sich ermutigen. Die Studie ist selbstredend nicht nur eine Publikation für Frauen, gerade nicht. Sie gibt Aufschluss über Repräsentationsdefizite und ist ein interessanter Einblick in die politischen Abläufe im Land. Ich danke Dr. Ludmila Lutz-Auras und Dr. Dennis Bastian Rudolf für das Vertrauen, sich die Friedrich-Ebert-Stiftung als Partnerin für das Projekt gesucht zu haben. Auch gilt mein Dank Mattes Heyde und Bettina Lorenz für die allgemeine Unterstützung der Autor:innen, Dr. Kristin Nölting für das Lektorat und einmal mehr Martin Zenker für die sehr schöne Gestaltung. Allen Leserinnen und Lesern wünsche ich eine bereichernde Lektüre. Frederic Werner Leiter des Landesbüros MV der Friedrich-Ebert-Stiftung, November 2022 * Siehe auch„Geschlechterpolitische Leitlinien der Friedrich-Ebert-Stiftung“, www.fes.de/stiftung/leitbild ** SPD MV; DIE LINKE MV(2021): Aufbruch 2030. Verantwortung für heute und morgen, S. 64. Intro „Miss Harmon, was sagen Sie den Leuten im Schachverband, die behaupten, Sie seien zu glamourös für einen ernsthaften Schachspieler?“ Beth:„Ich würde sagen, Schach zu spielen ist viel einfacher ohne die Bürde eines Adamsapfels.“ Das Damengambit| Netflix-Serie Staffel 1 Episode 6/ 2020. In der 2020 ausgestrahlten Serie„Das Damengambit“, einer Adaption des 1983 veröffentlichten Romans„The Queen's Gambit“ von Walter Tevis, wächst Elizabeth „Beth“ Harmon in den 1950er Jahren als Waise in einem Kinderheim in Kentucky auf. Dem bedrückenden Gefühl alleine in der Welt zu sein, entflieht die Achtjährige mit den vom Heim ausgegebenen Beruhigungspillen. Erst als der Hausmeister Mr. Shaibel zufällig ihr Talent für das Schachspiel entdeckt, registriert auch Beth ihre Liebe zu diesem strategischen Brettspiel und kann an nichts Anderes mehr denken als an Bauern, Springer, Läufer, Türme sowie König und Dame. Sie nimmt sich vor, in diesem von Männer dominierten Sport den Weltmeister:innentitel zu erlangen. Letztendlich erweist sich das Mädchen als wahres Schachgenie, gewinnt Turnier um Turnier, spielt bereits mit 16 gegen Männer und schließlich gegen die 8 | Politisches Damengambit. Eine Krise der Repräsentation in MV? Besten der Besten, um die US-Meisterschaft. Ihre durch Taktik und Raffinesse erschaffene Karriereleiter führt sie zwar steil nach oben, mit jedem weiteren Schritt droht jedoch der Abgrund von medikamentöser Sucht und Selbstzerstörung, welcher sie auch als Erwachsene ständig begleitet. Der Titel des legendären Buchs und der von großem Erfolg gekrönten Serie erschließt sich aus dieser kurzen Inhaltsangabe jedoch auch den Kenner:innen des Spiels nicht unmittelbar, weshalb eine kurze Erläuterung des Begriffs notwendig erscheint: In der Schachtheorie beschreibt das Damengambit eine Eröffnungsidee, in welcher ein eigener Bauer der gegnerischen Seite als Opfer angeboten wird, um dieser, im etymologischen Sinne, ein Bein zu stellen(aus der italienischen Ableitung; dare il gambetto ). Im Verständnis eines Null-Summen-Spiels – oder weiter und martialischer gefasst, von Schach als Metapher für Politik, Konflikt oder Krieg(der Systeme) – erscheinen Opfer demnach manchmal unvermeidlich, um langfristig das Blatt zu den eigenen Gunsten zu wenden. Demokratische Politik will jedoch gerade, um im Bild zu bleiben, ein Schema von Freund und Feind überwinden. Freie und gleiche Bürger:innen verhandeln ihre unterschiedlichen Interessen demnach im politischen Wettbewerb(von Parteien), bestenfalls um das bessere Argument. Mit Blick auf die Repräsentation von Frauen in der Politik bleibt hier jedoch nach wie vor die Frage offen, inwiefern nicht allein das Gesetz die Chancengleichheit garantiert, sondern Frauen tatsächlich gleichberechtigt am politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess partizipieren bzw. was nötig wäre, um dies zu gewährleisten. Die Studie„Politisches Damengambit. Eine Krise der Repräsentation in MV?“ möchte daher exemplarisch am bisher kaum erforschten Fall des Landes Mecklenburg-Vorpommern untersuchen, wie der Stand der Repräsentation von Frauen in der Landespolitik ist. 1 Zu diesem Zweck wurden umfangreiche qualitative Interviews mit 25 Mandatsträgerinnen und allen Fraktionsvorsitzenden der in den Landtag gewählten Parteien geführt, um Ursachen für die Unterrepräsentation sowie fördernde und hemmende Faktoren des Einstiegs in die Politik zu verifizieren und die besondere Rolle der einzelnen Parteien bei der Durchsetzung der geschlechtsspezifischen Gleichstellung zu eruieren. Im Mittelpunkt der Untersuchungen stehen dabei folgende Fragen: ■ Welchen Stellenwert nimmt die Gleichstellung der Geschlechter innerhalb der einzelnen Parteien Mecklenburg-Vorpommerns ein? ■ Inwiefern spiegelt sich dieser in den Ergebnissen der Bundes- und Landtagswahlen seit 1990 wider? ■ Warum halten Parlamentarierinnen die Unterrepräsentation von Frauen in der Politik überhaupt für problematisch? Welche Gründe und Argumentationen dafür und dagegen werden angeführt? ■ Welche subjektiven Ursachen erkennen die Mandatsträgerinnen für die anhaltende Unterrepräsentation? | 9 ■ Welche Maßnahmen und Handlungsempfehlungen merns zu ihren Wahrnehmungen von Unterrepräsentatifür Politik, Parteien und Politiker:innen leiten sie aus on als Problem, deren Ursachen sowie präferierten Maßihren persönlichen Erfahrungen ab, um dieser zu be- nahmen und Zielen statt. Mittels dieser Studie wollen die gegnen bzw. das generelle Engagement von Frauen in Verfasser:innen den weiblichen Abgeordneten eine angeder Politik zu stärken? messene Stimme verleihen. Die Erhebung startete im November 2021 und ging über einen Zeitraum von vier MoSo vielfältig die Gründe und Erklärungsmodelle für die naten. Zunächst werden in der Studie sowohl die historiUnterrepräsentation von Frauen auf verschiedenen politi- sche Entwicklung und Trends des Repräsentationsdefizits schen Vertretungsebenen ausfallen, so divers erscheinen als auch demografische, strukturelle sowie kulturelle Rahauch die Lösungsvorschlä- menbedingungen illusge, die von wissenschaftli- triert. Anschließend becher Seite vorgebracht werden, um eine bessere ReDie Unterrepräsentation von Frauen empfinde ich schreiben die Autor:innen die Ausgangslage für das präsentation von Frauen zu erreichen. Um zu klären, ob im Landtag Meckals Problem, weil Teams, in denen viele Frauen oder eben mehr Frauen sind, leistungsorientierter aktuelle Schweriner Parlament, die Parteienlandschaft sowie die jeweiligen lenburg-Vor pommer ns miteinander zusammenarbeiten. Programme in Bezug auf tatsächlich ein Bauernop- das Ringen um Gleichbefer notwendig ist, um die rechtigung. Darauf folgt Dame(n) in eine stärkere Elisabeth Aßmann, SPD eine allgemeine EinfühPosition zu bringen, schla- rung in das Forschungsdegen die Verfasser:innen ei- sign der Studie, abgelöst nen anderen Weg ein: Mit Verweis auf die zu berücksichti- von der Auswertung der persönlich geführten Interviews genden Lebenswelten von Frauen wurden sowohl die Pro- hinsichtlich Ursachen und Problemwahrnehmung der blemlage als auch Maßnahmen und Handlungsanleitun- Unterrepräsentation. Die Endbetrachtungen artikulieren gen über die Betroffenen selbst generiert. die Handlungsempfehlungen hinsichtlich des Abbaus der bestehenden Unterrepräsentation von Frauen sowohl mit Diesem Zweck dienend fand, im Rahmen semistrukturier- Blick auf einen Einstieg und die Förderung in der Politik ter Leitfadeninterviews, ein Austausch mit gewählten Ver- als auch die Verbesserung der Attraktivität politischen Entreterinnen des achten Landtages Mecklenburg-Vorpom- gagements. 10 | Politisches Damengambit. Eine Krise der Repräsentation in MV? 1 Repräsentation von Frauen in der Politik – kein Glück, keine Zufälle Gleichstellung: Gesetzliche Spiel- und Aufstellungsregeln „Ich wollte die Gleichstellung als imperativen Auftrag an den Gesetzgeber verstanden wissen. Ich hatte nicht geglaubt, daß 1948/1949 noch über die Gleichberechtigung überhaupt diskutiert werden müßte und ganz erheblicher Widerstand zu überwinden war!“, 2 so charakterisierte Elisabeth Selbert(1896-1986), Politikerin, Juristin und eine der vier„Mütter des Grundgesetzes“, in späteren Jahren die Debatte um die rechtliche Verankerung der Gleichstellung der Geschlechter. Seit 18. Januar 1949 heißt es im Artikel 3 der deutschen Verfassung:„(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ 3 Erst 1992 verabschiedete die„Gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat“, unter der Beteiligung der Frauenöffentlichkeit, eine Ergänzung des Gleichberechtigungsartikels, welche das ursprüngliche Anliegen nachschärfte:„(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.(3) Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ 4 Was für die Lesenden zunächst belanglos klingen mag, beinhaltet juristisch eine wichtige Klarstellung. Es bedeutet, dass sich die Förderung von Frauen und Etablierung von Quoten zweifelslos mit dem Grundgesetz vereinbaren lassen, wobei der Staat die Pflicht einer aktiven Umsetzung der geschlechtlichen Gleichberechtigung übernimmt. Diesen Sachverhalt greift auch die im Jahr 1993 verabschiedete Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf, deren Artikel 13 folgenden Inhalt aufweist:„Die Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern ist Aufgabe 12 | Politisches Damengambit. Eine Krise der Repräsentation in MV? des Landes, der Gemeinden und Kreise sowie der anderen Träger der öffentlichen Verwaltung. Dies gilt insbesondere für die Besetzung von öffentlich-rechtlichen Beratungsund Beschlussorganen.“ 5 Diese Rechtsauffassung basiert auf der Annahme, dass es sich bei der Gleichberechtigung von Frau und Mann um ein universelles Menschenrecht handelt, welches beispielsweise die im Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unmissverständlich betont: „[...] da die Völker der Vereinten Nationen in der Charta ihren Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an die Würde und den Wert der menschlichen Person und an die Gleichberechtigung von Mann und Frau erneut bekräftigt und beschlossen haben, den sozialen Fortschritt und bessere Lebensbedingungen in größerer Freiheit zu fördern[...].“ 6 Da die Empfehlungen, Verordnungen und Gesetzesakte der Europäischen Union für alle in ihr vereinten Nationalstaaten von Relevanz sind, muss die Haltung dieses supranationalen Bündnisses ebenfalls eine Berücksichtigung finden. So zählt die„Gleichstellung von Männern und Frauen“, welche die Verträge von Maastricht 1992 und Amsterdam 1997 als„grundlegende Werte“ deklarieren, zu den elementaren Zielen der Union. In dem seitens der Europäischen Kommission formulierten Papier„Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020–2025“ heißt es:„Es ist Aufgabe der Union, bei all ihren in den Verträgen vorgesehenen Tätigkeiten die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein Grundwert der EU, ein Grundrecht und ein Grundprinzip der europäischen Säule sozialer Rechte. Sie spiegelt wider, wer wir sind. Und sie ist eine wichtige Voraussetzung für eine innovative, wettbewerbsfähige und florierende europäische Wirtschaft. In der Wirtschaft, in der Politik und in der Gesellschaft als Ganzes können wir unser volles Potenzial nur entfalten, wenn wir unsere Kompetenzen und Vielfalt vollumfänglich zum Einsatz bringen.“ 7 In der Konsequenz der international geltenden Überzeugungen und Rechtsauffassung müssen Staat und Politik für die Gleichstellung von Männern und Frauen sorgen, dabei eine nachhaltige Behebung von jeglichen Diskriminierungspraktiken im privaten, ökonomischen und gesellschaftlichen Umfeld beachtend. Der Implementierung und Kontrolle einer adäquaten Frauenförderung widmen sich institutionelle Gleichstellungseinheiten auf allen Ebenen des Regierungshandelns – in Bund, Ländern und Gemeinden. Als Kompass dient der strategische Ansatz des Gender Mainstreamings, der bei sämtlichen Entscheidungen die unterschiedlichen Auswirkungen auf die Lebenswirklichkeit aller Geschlechter präventiv zu berücksichtigen gebietet. Das Konzept etablierten 1995 die Teilnehmenden der UN-Weltfrauenkonferenz in Peking als internationales Leitbild für Geschlechtergerechtigkeit. Durch den Vertrag von Amsterdam im Jahr 1999 erhielt Gender Mainstreaming eine verbindliche Gültigkeit innerhalb der Europäischen Union, was für alle Mitglieder der Erteilung eines konkreten Umsetzungsauftrags gleichkam. Repräsentation von Frauen in der Politik – kein Glück, keine Zufälle| 13 Gerade in der Politik bleiben jedoch, trotz des formellen Bekenntnisses, die männlichen Abgeordneten seit über drei Jahrzehnten in den Landesparlamenten der Bundesrepublik Deutschland noch vielfach unter sich: Nach der Bundestagswahl 1972 machten Frauen lediglich fünf Prozent der Abgeordneten aus, auf Länderebene waren es zu jenem Zeitpunkt etwa doppelt so viele. Seit den 1980er und 1990er Jahren bis in die frühen 2000er erhöhte sich der Anteil der Parlamentarierinnen, insbesondere aufgrund der partiellen Einführung innerparteilicher Quoten, auf rund 30 Prozent. 8 Durchaus lässt sich hier demnach eine Reihe positiver Ergebnisse konstatieren: Frauen sitzen im Bundestag, in den Landtagen, in den Gemeindeund Stadträten sowie in zahlreichen anderen, relevante Entscheidungen treffenden, Gremien. Seit 1993 amtieren auch Ministerpräsidentinnen, seit 2005 erstmals auch eine Bundeskanzlerin, derweil Ministerinnen, Staatssekretärinnen und Staatsrätinnen oft keine explizite öffentliche Erwähnung mehr erfahren, da dies als Selbstverständlichkeit begriffen wird. Auch die Leitung großer Bundesministerien, an deren Spitze sich traditionell Männer befanden, wie dem der Verteidigung oder Justiz, durch weibliche Politikerinnen erscheint als völlig„normal“. Allerdings stagniert diese positive Entwicklung seit ungefähr 2015, wobei die Zahl der Frauen je nach Bundesland und Gebiet grundsätzlich niedriger als der Männeranteil ausfällt oder sogar rückläufige Tendenzen aufweist. Auch wenn der Frauenanteil nach den Wahlen 2021 leicht stieg – von knapp 31 Prozent im Jahr 2017 auf 34,7 Prozent – steht die Behauptung der Frauenanteil im Bundestag und in den Landtagen werde langsam, aber doch stetig immer weiter ansteigen, auf wackeligen Füßen. Nach der Landtagswahl in MV lag der durchschnittliche Frauenanteil in den deutschen Landesparlamenten bei lediglich 31,8 Prozent. Von den sechzehn Bundesländern konnten lediglich Repräsentative Demokratie im Spannungsverhältnis von Repräsentation und Demokratie In ihrer Wahrnehmung als Varianten ein und desselben Paradigmas wird eine hegemoniale Einheitsvorstellung politischer Ordnungen heute vielfach auf den Begriff der liberal-repräsentativen Demokratie gebracht. Diese heute„übliche Form der Demokratie, in welcher das Volk nicht direkt die Herrschaft ausübt[...], sondern mittels repräsentativer Organe, die es verfassungsgemäß in allgemeinen Wahlen bestellt und erneuert“, 10 stellt jedoch weniger ein normatives Ideal dar als ein Funktionserfordernis moderner politischer Systeme oder Polyarchien. 11 Mit Blick auf ausbleibende Partizipationsansprüche weist Hanna F. Pitkin deshalb zurecht darauf hin, dass Repräsentation und Demokratie nicht natürlich miteinander verbunden sind. Die Begriffe besitzen vielmehr unterschiedliche und konfligierende Ursprünge, weshalb sie deshalb gerade aktuell in einem spannungsreichen und schwierigen Verhältnis stehen. 12 Die Frage was Repräsentation ist und welchen Eigenwert sie für demokratisches Regieren besitzt, muss demnach nicht nur von der Wissenschaft, sondern von Politiker:innen und Wähler:innen immer wieder neu beantwortet werden. die drei Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg sowie das Saarland einen Anteil vom mehr als 35 Prozent nachweisen. In weiteren sechs Parlamenten lag der Prozentsatz weiblicher Mandatsträgerinnen zwischen 30 und 35 Prozent; darunter nunmehr auch MV. Die restlichen sechs Parlamente verzeichneten weiterhin einen Frauenanteil von weniger als 30 Prozent. 9 Von der Verfestigung des Gleichberechtigungsartikels im Grundgesetz bis zur Wahl der ersten Ministerpräsidentin in Schleswig-Holstein dauerte es 44 Jahre. Noch nie übernahm eine Frau die Aufgabe der Bundespräsidentin. Und auf Bundesebene verharren weitere„harte“ Ressorts wie Finanzen nach wie vor ausschließlich in männlicher Verantwortung. Der Unterrepräsentanz von Frauen auf demokratietheoretischer Spur Das hier exemplarisch aufgegriffene Ringen um Gleichberechtigung verweist jedoch nicht nur auf Fragen nach gesellschaftlicher Anerkennung, sondern auf die Einlösung demokratischer Versprechen bezüglich der gleichberechtigten Teilhabe an politischen Prozessen und Entscheidungen sowie einer entsprechenden Repräsentation innerhalb des politischen Systems. Die Einsicht, dass repräsentative Demokratien ihrem normativen Ideal in dieser Hinsicht nur bedingt gerecht werden, ergibt sich jedoch nicht allein aus einer partiellen Gegenwartsdiagnose; beispielsweise der Unterrepräsentation von Frauen oder anderen marginalisierten Gruppen. Vielmehr verweist eine explizite„Dauerkrise der Repräsentation“, 13 auf eine für selbstverständlich gehaltene, jedoch komplexe Verbindung von Repräsentation und Demokratie. Verstehen wir Repräsentation lediglich als institutionelle Voraussetzung eines jeden modernen demokratischen System, welches im politischen Willensbildungs- und Aushandlungsprozess zwischen den Parteien auf durch Wahlen legitimierte Repräsentant:innen angewiesen ist, wird das Konzept unzulässig verkürzt. In einem umfassenderen Verständnis lässt es sich gerade nicht auf einen rein formalistischen Antriebsstoff reduzieren, der interinstitutionelle Dynamiken legitimiert. Was kann Repräsentation dann überhaupt bedeuten? Welche Ziele und Ansprüche verfolgt sie? Was sind ihre normativen bzw. institutionellen Bedingungen? Welche möglichen Formen, Funktionen und Praktiken bestehen? Und warum fühlen sich heute viele Bürger:innen nicht(mehr) adäquat repräsentiert? Repräsentation von Frauen in der Politik – kein Glück, keine Zufälle| 15 Eine(sehr) kurze Geschichte der Repräsentation Ein historischer Zugang zum Wesen der Repräsentation Paradigmen und Metaerzählungen der Repräsentation verweist zunächst auf die Tatsache, dass es ein solches noch heute die politische Landschaft dominieren, scheiKonzept in der heute oft idealisierten griechischen Polis nen diese selbst vielfach als Ursache für die Entfremdung gar nicht gab bzw. es sich im antiken Rom auf eine Form der Bürger:innen vom parlamentarischen System bzw. audes Rollenspiels im Senat oder bei Gericht bezog(represen- ßerparlamentarische Selbsthilfeversuche wahrgenommen tare= sich darstellen). Folglich hatte bereits Jean-Jacques zu werden. Typische Argumentationsweisen konfrontieRousseau festgehalten, dass es sich bei der politischen Re- ren den generellen Eigenwert einer formal-elektoralen Repräsentation um eine‘moderne’ bzw. aristokratische Idee präsentation(legitimierte, öffentlich beobacht-, zuhandelt:„In den alten Republiken und selbst in den schreib- und bewertbare Handlungen von gewählten ReMonarchien hatte das Volk präsentant:innen) demniemals Repräsentanten; nach mit der mangelnden man kannte das Wort gar Qualität und Integrationsnicht.“ 14 Über theologiWenn wir eine paritätische Besetzung wollen, fähigkeit repräsentativer sche Wendungen des Begriffs als symbolische Repräsentation der Einheit dann müssen wir uns schon bei der Nachfolge nach Frauen umgucken und ihnen Hilfe anbieten. Institutionen und einem generellen Trend hin zu einer postdemokratischen (der Vater durch den Sohn; bzw. unpolitischen Demodas Konzil durch den Papst) sowie absolutistiStefanie Drese, SPD kratie: Wie kann es sein, dass das im allgemeinen sche Auffassungen im Interesse stehende Gute, Spätmittelalter und der Wahre oder Notwendige Frühen Neuzeit bildet sich erst ab dem 17. Jahrhundert ein durch gemeinwohlschädigende Sonderinteressen unterunabhängiges säkulares Konzept, durch welches der Sou- laufen wird? Warum kann die verän Herrschaftsgewalt gleichfalls erlangt und abgibt. Praxis politischer Repräsentationen einen GleichheitsanUm schließlich Politik im modernen Flächenstaat zu er- spruchs der Demokratie in Bezug auf Interessenvermittmöglichen, ersetzten nationalstaatliche Massendemokra- lung und Beteiligung wirtschaftlich und sozial schwacher tien das Moment der direkten Beteiligung an Beratungen Gruppen bzw. marginalisierter Bevölkerungsschichten und Beschlüssen zugunsten liberaler Abwehrrechte und nicht gewährleisten? 15 des Einbaus eines parlamentarischen Repräsentativsystems. Und während alte, hierarchische Formen, Modelle, Möchte man die bis hierhin aufgeworfenen Fragen im 16 | Politisches Damengambit. Eine Krise der Repräsentation in MV? Rahmen eines demokratietheoretischen Arguments fassen, hilft ein Blick auf Hannah F. Pitkins einflussreiche Arbeit T he Concept of Representation . Unter Repräsentation lässt sich dann zunächst allgemein die Vergegenwärtigung von etwas verstehen, das faktisch nicht vorhanden ist. Politische Repräsentation findet immer dann und dort statt, wenn und wo etwas prinzipiell Abwesendes(die Bürger:innen und/oder ihre Interessen) in einer bestimmten Weise(durch die Handlungen und/oder Darstellungen von Repräsentant:innen) gegenwärtig gemacht wird. 16 Weiter lassen sich zwei Dimensionen mit jeweils eigenen Aspekten unterscheiden:(1) Handlungsbezogen konstituiert die notwendige for malistische Repräse ntation (Wahlen, Losverfahren etc.) die Beziehung zwischen den Wähler:innen und ihren Repräsentant:innen. Sie setzt damit die eigentliche substantielle Repräse ntation , in welcher Letztere durch aktives inhaltliches Handeln die Interessen des Elektorats vertreten, überhaupt erst in Gang.(2) Darstellungsbezogen umfasst die deskr iptive Re p rä s e n t a t i o n jene Aspekte, welche das Gelingen der Repräsentation von der Übereinstimmung der Eigenschaften und Einstellungen zwischen Repräsentant:innen und Wähler:innen abhängig machen. Dieses Prinzip der Spiegelbildlichkeit stellt jedoch lediglich eine mögliche, nicht unbedingt effektive und somit eventuell nur symbolische Repräse ntation dar. Krise, Repräsentation und Demokratie. Warum plurale, gleichberechtigte Perspektiven auf Politik in einer liberalen Demokratie wertvoll sind Der Facettenreichtum einer gegenwärtigen Krise der Repräsentation bzw. ihrer Paradigmen lässt sich demnach sowohl in Bezug auf sozioökonomische sowie politisch-kulturelle(formalistische) Exklusivität, fehlende(substantielle) Responsivität und mangelnde(deskriptive) Repräsentativität thematisieren. Für unsere Studie stellt sich aber gerade angesichts der vermeintlichen Ineffektivität einer parlamentarischen Spiegelbildlichkeit die Frage, warum es überhaupt ein Problem darstellt, wenn Formen der deskriptiven Repräsentation keine ausreichende Berücksichtigung finden. Oder überspitzt in Bezug auf die Unterrepräsentation von Frauen in deutschen Parlamenten gefragt: Warum sollte es einen Unterschied machen, ob ein 70jähriger Mann eine 18-jährige Frau repräsentiert – oder umgekehrt? 17 Handelt es sich demnach bei der Forderung nach einer„besseren“ oder„angemessenen“ Repräsentation von Frauen in der Politik nur um ein egalitäres Placebo oder ist sie in der Tat ein wünschenswertes demokratisches Ideal. Als Argument für ersteres kann durchaus vorgebracht werden, dass die Repräsentation bestimmter Interessen nicht automatisch durch Zuordnung zu einer Gruppe erfolgt. Ebenso wie sich Männer für die Belange von Frauen einsetzen können, gewährleistet die Vertretung durch Letztere nicht, dass diese stets im Sinne, geschweige denn im Interesse aller Frauen handeln. Mit zu großen Verzerrungen und Disproportionalitäten schwinden angesichts unterschiedlicher Lebenswelten jedoch die Möglichkeiten sich in Andere hineinzuversetzen, wodurch Repräsentation von Frauen in der Politik – kein Glück, keine Zufälle| 17 Gefahren einer paternalistischen Fürsprache steigen. Diese mag noch so gut gemeint und begründet sein, sie bleibt als Argument für Repräsentation allerdings stets problematisch. Wenn Politik, im praktischen Sinne, als„Kunst des Möglichen“ verstanden werden soll, zeigt sich bereits an der Identifikation von Problemen, inwiefern fehlende unmittelbare politische Teilhabe mit weitreichenden Folgen verbunden ist. Schließlich ergeben sich nicht nur die Problemdefinitionen selbst, sondern auch die damit verbundenen Lösungsvorschläge aus vielfältigen, u.a. politischen, sozialen, ökonomischen, kulturellen, Konstruktionsprozessen. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Gruppe nur ihr spezifisches Verständnis in die Lösung eines vermeintlich objektiven Problems einbringt, steigt somit unweigerlich mit ihrer Homogenität. „Viele Themen werden im Parlament nicht so angesprochen, wie es auch von und für Frauen nötig wäre. Wir müssen hier für unsere eigenen Bedarfe einfach einstehen. Das ist ja total klar, wer soll das sonst machen?“ Beatrix Hegenkötter, SPD Die Frage nach der Repräsentation von Lebenswelten endet jedoch mitnichten bei der dichotomen Unterscheidung der Geschlechter. Aus intersektionaler Perspektive stellt die Unterrepräsentation von Frauen lediglich die Spitze des Eisbergs dar, zumal sich Merkmalszuschreibungen deskriptiver Repräsentation und damit verbundene Forderungen unendlich erweitern lassen. Gerade mit Blick auf die Gemeinwohlorientierung von Politik kann damit jedoch kaum eine partikulare, identitätspolitische Forderung nach Repräsentativität im Parlament verbunden sein. Vielmehr sollte im Umkehrschluss immer gelten, dass Politik nicht für oder gegen bestimmte Gruppen, sondern stets im Interesse aller gemacht werden muss. Dagegen speist sich, wie Thomas Meyer festhält, eine Krisendiagnose der Demokratie jedoch gerade aus einer kompetitiven Zuspitzung des parlamentarischen Repräsentativsystems, welches Parteien nur mehr als„Organe einer Repräsentation ganz bestimmter Interessen und Werte der Gesellschaft im politischen System“ 18 versteht. Die liberal-repräsentative Demokratie lebt nun aber exakt von jenen pluralen, nebeneinander gleichberechtigt existierenden und zu berücksichtigenden Lebensentwürfen und Weltbildern, welche sie auch im politischen Wettbewerb nicht aus den Augen verlieren sollte. Dies gilt unabhängig von Umfang und Einfluss bestimmter Gruppen, weshalb Formen deskriptiver Repräsentation zwar als durchaus notwendige, nicht unbedingt aber als hinreichende Bedingung für gute politische Repräsentation verstanden werden sollten. 19 18 | Politisches Damengambit. Eine Krise der Repräsentation in MV? Politisches Damengambit. Eine Krise der Repräsentation in MV? Fragen deskriptiver Repräsentation sind demnach keine ein langfristiges Projekt betrachtet. Das Ziel einer gleichFußnoten im institutionellen Arrangement des Repräsen- berechtigten Teilhabe und Repräsentation von Frauen in tativsystems, sondern müssen als Teil des politischen An- Positionen politischer Verantwortung bleibt damit auf geerkennungsprozesses entsprechend Gehör finden. Mit sellschaftliche, aber auch individuelle Lern- und WandBlick auf die anhaltende Unterrepräsentation von Frauen lungsprozesse angewiesen. Wie zuvor bereits angesproin den Parlamenten sind die Gründe bzw. Thesen jedoch chen, ist – trotz einer in der Bevölkerung und den Parteien vielfältig: 20 Sie reichen von der Vereinbarkeitsfrage von weit verbreiteten Forderung nach geschlechtergerechter Mandat und Familie, männlich dominierten Parteistruk- Repräsentation von Frauen in der Politik 23 – bezüglich des turen und entsprechendem Nominierungsverhalten über tatsächlichen Willens dieses in die politische Realität umfehlende Netzwerke und Unterstützungsstrukturen bis hin zusetzen jedoch Skepsis angebracht. Und gerade deshalb zu geschlechterspezifischer Sozialisation und individuel- sehen andere Erklärungsansätze die Parteien in der Pflicht, len Karriereplanungen. 21 Im Rahmen eines„magischen weil diesen, als gate keepe r, ein größerer Einfluss auf instiDreiecks“ 22 unterschiedlicher institutioneller, sozioöko- tutionell-struktureller Ebene hinsichtlich politischer Karnomischer und kultureller rieren und damit letztendFaktoren wird der Abbau lich der Repräsentanz von von Unterrepräsentanz dementsprechend oft als Die gleichmäßige Repräsentation unserer Frauen in den Parlamenten zugeschrieben wird. 24 Bevölkerung ist im Landtag so einfach nicht gegeben. Nur 29 von 79 Abgeordneten sind weiblich. Gerade bei Themen wie Kita oder im sozialen Bereich, wo nun mal überwiegend Frauen auch tätig sind, haben Männer oftmals nicht den tiefgründigen Einblick. Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE Repräsentation von Frauen in der Politik – kein Glück, keine Zufälle| 19 2 Die Ausgangsstellung: Das Schweriner Schachbrett Schwarz gegen Weiß: Emanzipierter Osten versus patriarchischer Westen? Mit der Revolution vom November 1918 erhielten Frauen in Deutschland erstmals das aktive und passive Wahlrecht – ein progressiver Meilenstein in der politischen Geschichte, der parallel zur Einführung der parlamentarischen Demokratie gesetzt wurde. Unmittelbar nach der Verkündung des Wahltermins für die Nationalversammlung am 19. Januar 1919 begann das ehrgeizige Werben um die Frauenstimmen nun auch seitens der Parteien, die im Vorfeld das Frauenstimmrecht vehement abgelehnt hatten. Neben unzähligen Broschüren, Plakaten und Flugblättern kamen die„10 Gebote des Frauenwahlrechts“ zum Einsatz, welche an die große Verantwortung der Frauen sowie ihre akkurat zu erfüllende Pflicht als Bürgerinnen appellierten. Die erstaunlich hohe Wahlbeteiligung der Frauen, die mit 19 Millionen abgegebenen Stimmen 82,3 Prozent aufwies, offenbarte den Erfolg dieser Kampagne. Dabei zeigte sich, dass der weibliche Bevölkerungsanteil vornehmlich konservativ und konfessionell orientiert wählte. Von insgesamt 423 Sitzen im Weimarer Reichstag fielen 41 auf weibliche Abgeordnete, was einer Quote von 9,6 Prozent entspricht 25 – ein Wert, der erst 1983 bei den westdeutschen Wahlen zum Bundestag erneut erreicht wurde. Die Machtergreifung der Nationalsozialisten im Jahr 1933 entkräftete nahezu alle emanzipatorischen frauenpolitischen Strömungen, auch wenn die als Männerbund agierende NSDAP 1931 die NS-Frauenschaft(NSF) als Parteiorganisation für weibliche Mitglieder(rund 2,3 Millionen) gründete. 26 Hausfrauen- und Mütterideologie standen im Mittelpunkt der NSF-Arbeit, die jegliche feministische Gleichstellungsforderungen als Gefahr für die gesellschaftliche Ordnung und den Volkskörper brandmarkte. 20 | Politisches Damengambit. Eine Krise der Repräsentation in MV? Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem allmählichen Verklingen des durch die Niederlage bedingten Chaos galt in den beiden neu ausgerufenen deutschen Staaten wieder ganz selbstverständlich das allgemeine Frauenwahl- und-stimmrecht, was zunächst jedoch eher einem ornamentalen Beiwerk der Verfassungen glich. Sowohl der Bundestag der Bundesrepublik Deutschland als auch die Volkskammer der DDR entpuppten sich von Beginn an als männerdominierte Parlamente: In der ersten Wahlperiode(1949–1953) des Deutschen Bundestages erhielten von den 421 Abgeordneten lediglich 38 Frauen (neun Prozent) ein Mandat. 27 Auch in den darauffolgenden Jahrzehnten änderte sich kaum etwas an diesem Umstand, der seinen Tiefpunkt mit der Marginalisierung weiblicher Abgeordneter in der siebten Wahlperiode (1972–1976) unter SPD-Bundeskanzler Willy Brandt mit einem Anteil von nur 5,8 Prozent erreichte. Im Vergleich zum Bundestag erschien die Volkskammer der DDR„wesentlich“ weiblicher: Bereits in der ersten Wahlperiode gewannen 111 Frauen einen Sitz im Parlament, was bei 466 Abgeordneten einem Anteil von 23 Prozent entsprach. Abzüglich leichter Schwankungen stieg die Anzahl der Mandatsträgerinnen in den darauffolgenden Legislaturperioden auf 32 Prozent an. Das asymmetrische Geschlechterverhältnis spiegelte sich allerdings nicht ausschließlich in den Parlamenten der beiden Republiken, sondern auch bei den Besetzungen der jeweiligen Kabinette wider: Während in der Bundesrepublik zwischen 1949 und 1983 insgesamt neun Frauen an der Spitze eines Bundesministeriums standen, schafften es in der 40jährigen Existenz der DDR gerade einmal drei Frauen. Turnieratmosphäre: Demografische, strukturelle und kulturelle Rahmenbedingungen im Land Mecklenburg-Vorpommern erstreckt sich über eine Fläche von 23.213 Quadratkilometern, auf der über 1,6 Millionen Menschen leben. Die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformationsprozesse in der Phase 1989–1990 hatten erhebliche demographische Auswirkungen: Seit der Wiedervereinigung Deutschlands im Jahr 1990 verlor der Nordosten fast 300.000 Einwohner:innen, was einen Rückgang um 15 Prozent markiert. 28 Dieser unerfreuliche Wandel beruhte darauf, dass seit 1991 die Sterberate die Rate der Neugeborenen stetig übersteigt und sich eine nicht zu unterschätzende Auswanderungswelle ausbreitete. Das mit 69 Einwohner:innen pro Quadratkilometer am dünnsten besiedelte Land im deutschlandweiten Vergleich, 225 Menschen leben hier durchschnittlich auf der entsprechenden Fläche, entwickelte sich zudem von einer der„jüngsten“ zu einer der„ältesten“ Regionen der Bunderepublik: Ende 2020 belief sich das Durchschnittsalter auf 47,4 Jahre. Dabei gibt es innerhalb MecklenburgDie Ausgangsstellung: Das Schweriner Schachbrett| 21 Vorpommerns erhebliche Unterschiede: In der einzigen Großstadt Rostock lebte Ende 2020 die jüngste Bevölkerung mit einem Durchschnittsalter von 44,4 Jahren, am ältesten waren die Menschen im Landkreis VorpommernRügen mit durchschnittlich 48,6 Jahren. Das FrauenDurchschnittsalter liegt mit 48,8 Jahren über dem der Männer mit 45,8 Jahren. 29 Parallel zum gravierenden Bevölkerungsschwund veränderten sich seit der Gründung des Bundeslandes im Jahr 1990 auch die Verwaltungsstrukturen: Zum Entstehungszeitpunkt zählte Mecklenburg-Vorpommern 37 Landkreise und sechs kreisfreie Städte sowie 1.118 Gemeinden, nach der letzten Kreisgebietsreform 2011 bilden nun neben den beiden kreisfreien Städten Schwerin und Rostock sechs Landkreise das flächengrößte Verwaltungsgebiet Deutschlands. Die größte Stadt des Landes ist die Hanseund Universitätsstadt Rostock mit über 209.000 Einwohner:innen, in der Landeshauptstadt Schwerin leben rund 96.000 Menschen. 30 Die Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns konnte sich nach der Umbruchphase in den 1990er Jahren neu strukturieren, wobei sich die Zahl der Arbeitsplätze dem Bundesdurchschnitt annäherte. Die generelle Struktur kennzeichnen in erste Linie kleine(17.807) und mittelständische(1.749) Unternehmen, wohingegen sich nur wenige große Betriebe(215) im Nordosten ansiedelten. 31 Zu den verarbeitenden Industriezweigen zählen vor allem maritime Wirtschaft, Maschinenbau, Automobilzulieferer, Energietechnik sowie die Konsum- und Lebensmittelindustrie. Wachstumsbranchen finden sich in den Bereichen der Spitzentechnologie, insbesondere Biotechnologie, Medizintechnik, Luft- und Raumfahrt sowie Informationstechnik. Einen weiteren erheblichen Beitrag zur ökonomischen Entwicklung leisten der Tourismus, diverse Dienstleistungen, die Landwirtschaft und die Gesundheitswirtschaft. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2021 ist das durchschnittliche Einkommen der Einwohner:innen Mecklenburg-Vorpommerns bundesweit am niedrigsten: Vollzeitbeschäftigten in MV stehen brutto lediglich 3.467 Euro im Monat zur Verfügung, in Hamburg sind es 5.209 Euro. 32 Im Gegensatz zu den Ländern Ost-, Mittel- und Südosteuropas, welche mit dem Dilemma der gleichzeitigen Transformation ihres politischen, wirtschaftlichen sowie kulturellen Systems in den 1990er Jahren zu ringen hatten, konnten die 1991 zum Teil neu formierten Bundesländer durch den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik auf bereits bewährten Strukturen aufbauen. Recht schnell kristallisierte sich heraus, dass Mecklenburg-Vorpommern sich historisch, geographisch und identitätspolitisch eher dem Norden als dem Osten zugehörig fühlte. Dies symbolisieren beispielsweise der Beitritt Mecklenburg-Vorpommerns zum Norddeutschen Rundfunk(NDR), die Mitgliedschaft einiger Hochschulen beim Verbund Norddeutscher Universitäten sowie die Aufnahme einzelner Regionen des Landes in die Hamburger Metropolregion, welche nach der Wiedervereinigung einen massiven Zuzug von Mecklenburger:innen und Vorpommer:innen verzeichnete. 22 | Politisches Damengambit. Eine Krise der Repräsentation in MV? Die Ausgangsstellung: Das Schweriner Schachbrett| 23 3 Zug um Zug zur Gleichstellung: Zahlen, Listen und Programme Der Schweriner Landtag – ein Spiel der Könige? Ungeachtet der Tatsache, dass sich die bundesdeutsche Bevölkerung im Jahr 2020 mehrheitlich aus Frauen(42,13 Millionen) und nicht aus Männern(41,0 Millionen) zusammensetzt, gehört die Unterrepräsentanz weiblicher Abgeordneter auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene im 21. Jahrhundert noch immer zum politischen Alltag. Auch Mecklenburg-Vorpommern stellt in diesem Kontext keine Ausnahme dar, sondern liegt 2021 nur auf einem leicht überdurchschnittlichen Niveau im generellen Trend: Die 815.526 Einwohnerinnen sowie 792.612 Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns 33 werden im achten Parlament des Landes von 29 Frauen und 50 Männern vertreten(Stand Oktober 2022). So hinkt der Anteil weiblicher Abgeordneter, trotz offenkundiger Fortschritte bei der Gleichberechtigung, der gesellschaftlichen Wirklichkeit weiterhin klar hinterher: Hätten Frauen in der Politik die Stimmen, welche proportional der Bevölkerungsstruktur entsprächen, wären 40 der 79 gewählten Entscheidungsträger:innen weiblich. Im Zuge der acht Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern seit der deutschen Wiedervereinigung gelang es 606 Kandidierenden ein Abgeordnetenmandat zu erlangen. Insgesamt konnten sich dabei 169 Frauen über einen Einzug in das Parlament freuen. 2021 zogen 29 Repräsentantinnen ein, was mit 36,7 Prozent gegenüber der bisherigen Besetzung von 23,9 Prozent einer spürbaren Steigerung entspricht. Den höchsten Frauenanteil verzeichnen die fünfköpfigen Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP mit 60 Prozent bzw. jeweils drei Frauen. Die LINKE stellt bei 55 Prozent fünf Mandatsträgerinnen. Zwölf Frauen gehören zur 34-köpfigen SPD-Fraktion, was einem Anteil von 35 Prozent entspricht. Bei der CDU beträgt sie mit vier weiblichen Abgeordneten 33 Prozent, 24 | Politisches Damengambit. Eine Krise der Repräsentation in MV? während die AfD mit zwei sich anhand des Einzugs Vertreterinnen 14 Prozent erreicht. 34 Ich glaube, dass die Unterrepräsentanz in den Parteien tatsächlich schon da ist. Wenn Sie sich der NPD mit sechs Männern und der FDP mit sieben Abgeordneten, unter Die variierende Anzahl der unsere Listenplätze angucken, finden Sie unter letzteren lediglich eine weiblichen Abgeordneten im Schweriner Landtag seit den ersten freien Wahden ersten fünf zwar drei Frauen, aber danach kommt keine mehr. Vertreterin, erklären. Der Progress 2021 basiert auf dem Wiedereinzug von len 1990 versinnbildlicht Bündnis 90/Die Grünen, eine Entwicklung von der anfänglichen Regression Barbara Becker-Hornickel, FDP der auf den vorderen Plätzen starken weiblichen Lisüber einen verheißungs- te der FDP, der Entsendung vollen Anstieg in den frühen 2000ern hin zu einer länge- von fünf Frauen seitens der Partei DIE LINKE, der gleichren Stagnation, welche nun erneut positive Tendenzen, bleibenden Anzahl weiblicher Mandate trotz Verlusten bei aber eben keinen Trend verbucht. In der Legislaturperiode der CDU sowie dem klaren Wahlsieg der SPD. Die nach wie 1990–1994 betrug der Frauenanteil im Parlament 18,4 Pro- vor bestehende Diskrepanz verdeutlich sich jedoch, zent, erhöhte sich bis 2002 auf 35,5 Prozent und fiel 2016 sobald man die Fraktionen entlang des durchschnittliauf 23,9 Prozent. chen Frauenanteils von 36,7 Prozent teilt. Erreichen Frauen in kleineren Fraktionen von FDP, Grüne und DIE LINKE Die Zusammensetzungen der jeweiligen Landtage prägten mit 57,9 Prozent die absolute Mehrheit, sinkt der Anteil in erster Linie die parteipolitischen Konstellationen: Die über die drei größten Fraktionen hinweg auf nur mehr niedrige Frauenrate von 25,7 Prozent im Jahr 2006 lässt 30 Prozent. Personalrochaden und Parteistrategien Die parlamentarische Unterrepräsentation von Frauen beginnt bereits bei der Parteimitgliedschaft – auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo sich bislang nur wenige weibliche Engagierte für einen Beitritt entscheiden. In der mitgliederstärksten Landespartei CDU machen Frauen von 4.900 Mitgliedern gerade einmal 27,5 Prozent aus, bei der DIE LINKE 43,4 Prozent von 3.222, bei der SPD 32,5 Prozent von 2.946, bei Bündnis 90/Die Grünen von 1.230 Mitgliedern 38,6 Prozent, bei der FDP 21 Prozent von 780 35 und bei der AfD sind es 20 Prozent bei 770 Mitgliedern. Zug um Zug zur Gleichstellung: Zahlen, Listen und Programme| 25 Abbildung 1 : Prozentualer Anteil von Mandatsträgerinnen in Schweriner Landtagen. 1990 bis 1994 1994 bis 1998 1998 bis 2002 2002 bis 2006 2006 bis 2011 2011 bis 2016 2016 bis 2021 seit 2021 1990 bis 1994 1994 bis 1998 1998 bis 2002 2002 bis 2006 2006 bis 2011 2011 bis 2016 2016 bis 2021 21,0% seit 2021 1990 bis 1994 1994 bis 1998 1998 bis 2002 2002 bis 2006 2006 bis 2011 2011 bis 2016 2016 bis 2021 27,8% seit 2021 1990 bis 1994 1994 bis 1998 1998 bis 2002 2002 bis 2006 2006 bis 2011 2011 bis 2016 2016 bis 2021 30,4% seit 2021 1990 bis 1994 1994 bis 1998 1998 bis 2002 2002 bis 2006 2006 bis 2011 2011 bis 2016 2016 bis 2021 33,3% seit 2021 1990 bis 1994 1994 bis 1998 1998 bis 2002 2002 bis 2006 2006 bis 2011 2011 bis 2016 2016 bis 2021 23,3% seit 2021 1990 bis 1994 1994 bis 1998 1998 bis 2002 2002 bis 2006 2006 bis 2011 2011 bis 2016 2016 bis 2021 29,9% seit 2021 1990 bis 1994 1994 bis 1998 1998 bis 2002 2002 bis 2006 2006 bis 2011 2011 bis 2016 2016 bis 2021 24,4% seit 2021 Quelle: Eigene Darstellung nach den Angaben der Parlamentarischen Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern e. V. 44 36,7% 26 | Politisches Damengambit. Eine Krise der Repräsentation in MV? Sobald sich Frauen in einer Partei gut integriert haben, fallen die Unterschiede in ihrem Partizipationsverhalten zu dem ihrer männlichen Kollegen kaum ins Gewicht. Bei der Relation der aufstiegsbezogenen„Geschlechterlücke“ zwischen Mitgliedern und Abgeordneten kristallisiert sich anhand der Frauenanteile heraus, dass Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Sozialdemokrat:innen sowie auf etwas geringerem Niveau auch die FDP über die faktische Ausgangsbedingung ihrer zahlenmäßigen Basis hinauswachsen: Das bedeutet, dass die Anzahl der Mandatsträgerinnen höher ausfällt als in der Partei insgesamt. Christdemokrat:innen und der AfD gelang es hier bisher nicht, der Unterrepräsentation von Frauen effektiv entgegenzuwirken. Zur Landtagswahl 2021 bewarben sich in MecklenburgVorpommern insgesamt 464 Personen auf 24 Listen um einen Sitz im Parlament, darunter 148 Frauen(29,7 Prozent) und 316 Männer. Zur Landtagswahl 2016 waren es 389 Kandidierende, darunter 99 Mandatsanwärterinnen, die eine Quote von 25,5 Prozent bildeten. 36 Während die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE ihre Listen paritätisch gestalteten, verzichteten die CDU, FDP sowie AfD auf dieses Instrument. Ein analytischer Blick auf die Zahlen der vergangenen Wahlgänge zeigt jedoch auch, dass es selten mehr als 25 dieser Plätze in den Landtag schaffen. Auch in ihren Wahlprogrammen nahmen die nun das Schweriner Parlament formenden Parteien eine recht uneinheitliche Gewichtung von Themen wie Gleichstellung, Gender Mainstreaming, Gleichberechtigung oder Frauenförderung vor. Die CDU proklamierte die Chancengleichheit als eine Selbstverständlichkeit, für die sie„bereits mit der Bildung von Kindern und Jugendlichen, damit alle Frauen und Männer in ihrem Berufsleben, in der Politik und in der Gesellschaft gleichermaßen teilhaben können“ einen Grundstein legte. In der Rubrik„Bloß nicht!“ heißt es, die Partei bevorzuge eine gleichberechtigte Nennung der Geschlechter, wehre sich jedoch gegen die Einführung des Gendersternchens, welches eine Weiterentwicklung der deutschen Sprache behindere. 37 Es ist nicht nachvollziehbar, warum Parlamente mehrheitlich mit Männern besetzt sind, wo doch Frauen den mehrheitlichen Anteil an der Bevölkerung stellen. Das macht überhaupt keinen Sinn. Sabine Enseleit, FDP Die FDP setzte sich mit der Gleichstellung in erster Linie vor dem Hintergrund der familiären Konstellationen auseinander, dabei gleiche Rahmenbedingungen für alle Lebensmodelle fordernd:„Wir Freie Demokraten unterstützen aktiv die Gleichstellung früherer eingetragener Lebenspartnerschaften und kämpfen gegen die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder Identität. Wir Zug um Zug zur Gleichstellung: Zahlen, Listen und Programme| 27 stehen für eine gesellschaftliche Akzeptanz der Geschlechtervielfalt.“ 38 Die AfD verfasste kein gesondertes Kapitel zur Gleichstellung in ihrem 84-seitigen Dokument, brachte ihre Meinung aber im Abschnitt zur Wirtschaft zum Ausdruck: „Geschlechterquoten bei der Mitarbeitereinstellung lehnen wir ab, Maßstab darf allein die Qualifikation sein. Verordnete Stellen für Gleichstellungsbeauftragte sind wirtschaftlicher und bürokratischer Unsinn. Wir stehen für Gleichberechtigung statt Gleichmacherei.“ 39 Antifeminismus mit der Maxime„Frauen können alles“ konsequent begegnen, eine Etablierung der Stelle einer Staatssekretär:in für Gleichstellung dabei anvisierend. 40 Für die Partei DIE LINKE verkörperte der Kampf für die Gleichstellung von Frauen, Männern sowie von Menschen egal welcher sexuellen Orientierung oder welchen Geschlechts einen humanistischen Ansatz, eine Grundlage allen politischen Denkens und Handelns. Gefordert wurde u.a. die Vermittlung der Genderkompetenz während der Lehrer:innen- und Erzieher:innen-Ausbildung, die Ausarbeitung eines ganzheitlichen gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms sowie eine sichere und auskömmliche Finanzierung dieses Ressorts. 41 Ich persönlich möchte keine Quotenfrau im Parlament sein, sondern es mir selbst erarbeiten. Weil meine Parteimitglieder, weil die Bürger der Meinung sind, dass ich sie gut vertreten kann. Petra Federau, AfD Bündnis 90/Die Grünen kritisierten die in Deutschland vorherrschenden Umstände, in denen Bürgerinnen lediglich formal die gleichen Rechte wie Bürger besitzen, was beispielsweise die zusätzlichen Belastungen der Frauen im Zuge der Corona-Pandemie noch einmal greifbar veranschaulichten. Die Partei möchte dem aktuell aufblühenden, als ein gesamtgesellschaftliches Problem definierten In der Passage zur Gleichstellung im SPD-Programm wurden jegliche Gewalt gegen Mädchen und Frauen sowie die Verbreitung tradierter Rollenbilder abgelehnt, die Wichtigkeit des Grundsatzes„gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ betont und eine strengere Einhaltung einer gendergerechten Sprache in allen offiziellen Veröffentlichungen seitens des Landes oder der Kommunen versprochen. Des Weiteren wurde festgehalten:„Nach wie vor ist Politik ein männlich dominierter Bereich, der Anteil politisch engagierter Frauen sinkt weiter. Unser Ziel ist es, dass sich der Frauenanteil in der Bevölkerung auch in den politischen Vertretungen widerspiegelt. Deshalb werden wir verfassungskonforme Paritäts-Regelungen für Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern erarbeiten.“ 42 Fehlende Geschlechtergerechtigkeit entpuppt sich als eine der größten Herausforderungen für die gegenwärtigen De28 | Politisches Damengambit. Eine Krise der Repräsentation in MV? mokratien, 43 welche vorrangig die Vertreter:innen der aktiv an politischen Bestimmungsprozessen beteiligten Parteien prägen. Während bei der Mitwirkung als gewählte Mandatsträger:innen die geschlechtsspezifischen Divergenzen an Gehalt einbüßen, spielen beim Einzug in den Landtag bestimmte strukturelle Begebenheiten eine Rolle, welche den Frauen das Erklimmen der Karriereleiter entweder erleichtern oder aber erschweren. Denn obwohl die Mehrheit der im Landtag vertretenen Parteien das Reißverschlussprinzip bei der Gestaltung ihrer Landeslisten anwendete sowie Lösungsansätze für die Gleichstellungsproblematik in ihren Programmen skizzierte, gab es kaum eine paritätische Berücksichtigung der Kandidatinnen bei der Verteilung der Direktwahlkreise. Und die Schwierigkeiten dieser Handhabung reflektiert sich in den bereits vorgestellten Ergebnissen des Frauenanteils in den Fraktionen und im Schweriner Parlament. Abbildung 2 : Mitgliederzahlen der im Landtag vertretenen Parteien nach Geschlecht. 1.347 3.553 959 1.987 1.376 1.753 DIE LINKE SPD CDU Bündnis90/ Die Grünen 475 755 164 616 154 616 AfD FDP Quelle: Angaben der Parteien(Stand September 2021). Zug um Zug zur Gleichstellung: Zahlen, Listen und Programme| 29 Abbildung 3 : Anteil der Mandatsträger:innen in den dem Landtag angehörenden Parteien SPD AfD CDU 35% 14% 33% 56% DIE LINKE 60% B90/ Die Grünen 60% FDP Quelle: Eigene Darstellung nach: Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Die Abgeordneten des Landtages, abrufbar unter: https://www.landtag-mv.de/landtag/abgeordnete/sitzordnung(11.12.2021). Die Verhältnisse spiegeln die Verhältnisse zur Konstitution des Landtages. Ausgeschiedene Mitglieder des Landtages und Nachrücker:innen sind nicht berücksichtigt. 30 | Politisches Damengambit. Eine Krise der Repräsentation in MV? Damenfang: Die weibliche Formation an der Machtspitze Trotz der konstanten Unterrepräsentation bekleiden momentan vorrangig Frauen die politischen Spitzenpositionen im Parlament in Mecklenburg-Vorpommerns: Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am 26. Oktober 2021 freute sich die SPD-Politikerin Birgit Hesse über die erneute Wahl zur Landtagspräsidentin, die CDU-Abgeordnete Beate Schlupp erhielt bei der Abstimmung über die Besetzung des Postens der Ersten Vizepräsidentin 62 von 79 abgegebenen Stimmen, Elke-Annette Schmidt(DIE LINKE) avancierte mit 51 Stimmen zur Zweiten Vizepräsidentin. 45 ben, dass die Vergabe solch hoher Ämter in einem demokratischen politischen System sich nicht ausschließlich auf Aspekte der geschlechtlichen Gleichstellung stützt. „Die Koalitionspartner werden ein Zeichen für die Gleichberechtigung der Geschlechter setzen und den internationalen Frauentag am 8. März durch eine Anpassung des Feiertagsgesetzes zum gesetzlichen Feiertag erklären,“ 46 verkündeten die SPD und DIE LINKE in der ausgehandelten Vereinbarung für ihre gemeinsame Regierung 2021– 2026. Auch die Vorstellung des erstmals paritätisch aufgestellten Kabinetts am 11. November 2021 sowie die Wahl der populären SPD-Frau Manuela Schwesig zur Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns am 16. November 2021 lässt vermuten, dass Politikerinnen bei künftigen Regierungsentscheidungen eine stärkere Stellung einnehmen sollen. An der Spitze von vier der acht Landesministerien befinden sich in der gegenwärtigen Legislaturperiode Frauen, zwei aus der SPD und zwei aus der Partei DIE LINKE. Die Leitung des Ministeriums für Soziales und Gesundheit übernahm Stefanie Drese(SPD), dem neu geschaffenen Haus für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europa-Angelegenheiten steht Bettina Martin(SPD) vor, das Ministerium für Bildung und Kindertagesstätten leitet Simone Oldenburg(DIE LINKE) sowie das Ministerium für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung Jacqueline Bernhardt(DIE LINKE). Es darf jedoch nicht unerwähnt bleiIm Prozess der nationalen Staatenbildung etablierte sich der offizielle Festtagskalender zu einem substanziellen Bestandteil der symbolischen Ordnung – er markiert, welche historischen Phänomene als erinnerungswürdig gelten und trifft damit Aussagen über die in einem Land oder einer Region bzw. innerhalb eines gesellschaftlichen Systems propagierten Normen und Werte. 47 Die Feiertage stellen dabei eine äußerst originelle Übertragungsform des kulturellen Erbes dar, transferieren die erwünschte geistigmoralische Praxis und übernehmen eine sich an bestimmten ideellen Instruktionen orientierende Erziehungsfunktion bei der heranwachsenden Generation. Darüber hinaus dienen die arbeitsfreien Daten selbstverständlich stets als eine Kumulation positiver Emotionen, Erholung und Freude, was bei der Mehrheit der Bevölkerung auf großes Wohlwollen stößt. Dies berücksichtigend erlebt das Thema„Gleichstellung der Geschlechter“ eine höchst imposante symbolische Aufwertung, welche wohl nicht zuletzt Zug um Zug zur Gleichstellung: Zahlen, Listen und Programme| 31 Frauenorganisationen der Parteien Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) verkörpert die offizielle Frauenorganisation der SPD , welcher alle weiblichen Mitglieder der Partei angehören. Derzeit beläuft sich die Zahl auf rund 150.000 Frauen, wobei für Interessierte ohne Parteimitgliedschaft der Status als Gastmitglied oder Unterstützer:in existiert. Die ASF entstand 1973 als Arbeitsgemeinschaft der SPD und bildet damit einen eigenständigen Bereich der Partei, jedoch keine rechtlich eigenständig agierende Organisation. Arbeitsgemeinschaften besitzen während der Parteitage ein Antrags-, Vorschlags- sowie Rederecht und können stimmberechtigte Delegierte zu Parteitagen entsenden. Die Frauen Union stellt die offizielle Frauenorganisation der CDU dar, als deren Vorläufer die bereits 1948 gegründete„Frauenarbeitsgemeinschaft der CDU/CSU Deutschlands“ unter dem Vorsitz von Helene Weber gilt. 1951 konstituierte sich die Frauenorganisation der CDU als„Bundesfrauenausschuss der CDU“, dabei eine klare Abgrenzung zur CSU vollziehend. Als ca. 155.000 Frauen starke Vereinigung der CDU verfügt die Frauen Union, der alle weiblichen Mitglieder der CDU – sofern sie nicht widersprechen – angehören, über eine eigene Satzung. Diese ermöglicht auch Nicht-Parteimitgliedern ein aktives Mitwirken, wenn sich die Motivation mit den Zielen und Idealen der Frauen Union decken. Die 1947 ins Leben gerufene Frauen-Union der CSU bildet die offizielle Frauenorganisation der Partei. Nach einem dreijährigen Zusammenschluss mit der Frauenarbeitsgemeinschaft der CDU fassten die Aktivistinnen der Frauenarbeitsgemeinschaft der CSU den Entschluss, ab 1953 wieder eigenständig zu arbeiten. Bei der Frauen-Union der CSU, die derzeit ca. 23.500 Engagierte aufweist, handelt es sich um eine innerparteiliche Arbeitsgemeinschaft, wobei eine Mitgliedschaft unabhängig von einer Parteimitgliedschaft ist und allen interessierten Frauen offensteht. Sie verfügt über ein Antragsrecht auf dem Parteitag der CSU. Die weiblichen Mitglieder der Partei DIE LINKE finden sich in der Bundesarbeitsgemeinschaft LISA (LInke Sozialistische Arbeitsgemeinschaft der Frauen in der Partei DIE LINKE) zusammen – einem Bündnis, das sich als feministische und autonome Frauenstruktur innerhalb der Partei versteht. Als durch die Bundespartei anerkannter, innerparteilicher Zusammenschluss verfügt die LISA, die auch eine parteiungebundene Mitarbeit akzeptiert, über eine eigene Satzung. Die Bundessatzung garantiert weiblichen Parteimitgliedern das Recht zur Einberufung von Frauenplenen. LISA definiert sich als Teil der linken deutschen und internationalen Frauenbewegung, auf die sie sich ausdrücklich bezieht. 32 | Politisches Damengambit. Eine Krise der Repräsentation in MV? Die Partei Bündnis 90/Die Grünen verankert die Repräsentation von Frauen strukturell nicht über eine parteiinterne Frauenorganisation. Die Grünen etablierten die Gleichstellung von Frauen und Männern als Kernthema der Partei bereits in dem Frauenstatut von 1986 als Teil ihrer Bundessatzung. Dieses beinhaltet neben Bestimmungen zu einer Mindestquotierung von Ämtern, Mandaten und Listenplätzen auch Regelungen zu Frauenabstimmungen sowie ein Vetorecht für eine Frauenmehrheit. Innerhalb der Partei koordiniert der Bundesfrauenrat die frauenpolitische Arbeit und richtet die jährliche, öffentlich stattfindende Bundesfrauenkonferenz(BFK) aus. In der FDP vertritt die 1994 entstandene Bundesvereinigung Liberaler Frauen e.V. die Interessen der weiblichen Parteimitglieder. Die Liberalen Frauen begreifen sich selbst als eine eigenständige Vorfeldorganisation der FDP, die allerdings in den Grundsätzen mit der Partei übereinstimmt. Die Liberalen Frauen haben auf allen Parteitagen Rederecht sowie das Recht, Anträge einzubringen. Die Repräsentantinnen bringen sich aktiv in den Bundes- sowie Landesfachausschüssen ein und sind in der Regel in den Vorständen der FDP-Untergliederungen kooptiert. In der AfD gibt es keine parteiinterne Frauenorganisation. Die Satzung der AfD untersagt die Gründung jeglicher parteiinterner Vereinigungen zur Interessenvertretung aufgrund der Merkmale„Abstammung, Nationalität, sexuelle Orientierung oder Geschlecht“(Bundessatzung der AfD,§ 17). Anfang 2019 gründeten sich nichtdestotrotz zwei unabhängige Vereine weiblicher AfD-Mitglieder, FridA(Frauen in der Alternative e. V.) und FAlter(Frauen Alternative e. V.), die ihre Aktivitäten jedoch mittlerweile wieder eingestellt zu haben scheinen. Zug um Zug zur Gleichstellung: Zahlen, Listen und Programme| 33 auf der Tatsache fußt, dass zwei Spitzenpolitikerinnen des Landes – Manuela Schwesig(SPD) und Simone Oldenburg (DIE LINKE) – die mehrwöchigen Verhandlungsrunden für die anstehende Legislaturperiode leiteten. Obwohl dem Thema der Gleichstellung der Bürger:innen als eine„in allen Politik- und Handlungsfeldern als Querschnittsaufgabe“ im aktuellen Koalitionsvertrag vergleichsweise viel Beachtung entgegengebracht wird, fallen die Formulierungen zu den konkreten Vorgehensweisen etwas unpräzise aus. Wie im vorherigen Dokument(2016– 2021) übernimmt die aktuelle Fassung die Passage, dass die „politischen Stiftungen und kommunalpolitischen Vereinigungen hierfür wichtige Partner und Impulsgeber“ 48 verkörpern, lässt allerdings in diesem Zusammenhang einen breiten Interpretationsraum für die genaue Rolle der Regierenden offen. Die seitens des neuen Kabinetts angestrebten Aktionen wie die Erarbeitung eines ressortübergreifenden Quotenregelungen in den Parteien SPD : Die Geschlechterquote besagt, dass in Parteifunktionen und Wahllisten Männer und Frauen jeweils zu mindestens 40 Prozent vertreten sein müssen. Da die Quote für Männer und Frauen gleichermaßen gilt, trifft der Begriff „Frauenquote“ nicht so recht zu. Ferner schreibt die Satzung die alternierende Besetzung von Wahllisten nach dem Reißverschlussprinzip für Bundestags- und Europawahlen vor, was einer 50-Prozent-Quote entspricht(Satzung der SPD,§ 4). DIE LINKE : Bei Wahlen von Vorständen, Kommissionen, Arbeitsgremien und Delegierten sind grundsätzlich mindestens zur Hälfte Frauen zu wählen. Ist dies nicht möglich, bleiben die den weiblichen Mitgliedern vorbehaltenen Mandate unbesetzt, eine Nachwahl ist dabei jederzeit möglich. Bei Wahlvorschlaglisten sind einer der beiden ersten Listenplätze und im Folgenden die ungeraden Listenplätze Frauen vorbehalten, soweit Bewerberinnen zur Verfügung stehen(Bundessatzung der Partei DIE LINKE,§ 10). CDU : Nach jahrzehntelangem Ringen fasste der bundesweite CDU-Parteitag im September 2022 folgenden Beschluss: Beginnend im Jahr 2023 sollen alle CDU-Vorstandsämter ab der Kreisebene mit 30 Prozent Frauen besetzt werden. Zum 1. Januar 2024 soll die Quote auf 40 Prozent steigen und ab dem 1. Juli 2025 auf 50 Prozent. Falls nicht genügend Frauen zur Wahl antreten, um diese Quoten zu erfüllen,„bestimmt die Anzahl der kandidierenden Frauen die Frauenquote,“ hieß es in der Vorstandsvorlage. Die Regelung gilt allerdings zunächst nur befristet, es soll zudem eine Evaluation geben(Beschluss des 35. Bundesparteitags der CDU Deutschlands, 2022). 34 | Politisches Damengambit. Eine Krise der Repräsentation in MV? gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft, die Intensivierung der bestehenden Mentoringprojekte für mehr weibliche Gesichter in sämtlichen Führungspositionen oder die Fortsetzung der Auszeichnungsveranstaltung„Frau des Jahres“ erscheinen längst nicht als überholt. Denn der prüfende Blick durch die Berliner Reichstagskuppel, in die Büros der Bürgermeister:innen deutscher Ratshäuser oder auf die Stuhlreihen im Schweriner Schloss offenbart: Die Politik bleibt konstant ein eher männlich geprägtes Universum. Laut der im Herbst 2019 seitens der Konrad-Adenauer-Stiftung bundesweit durchgeführten Umfrage spricht sich die eindeutige Majorität der deutschen Bevölkerung dafür aus, dass Frauen in der Politik mehr Verantwortung tragen – sei es in der Regierung(87 Prozent) oder in den Parteien (85 Prozent). 49 Das im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns seit 1990 anhaltende Repräsentationsdefizit kommt diesem Wunsch bislang nicht nach, wodurch die These einer„parlamentarischen Krise“ nicht als allzu realitätsfern einzustufen ist. CSU : In der CSU existiert keine eindeutige Regelung für die Quotierung von Listenplätzen und Mandaten. Es gilt jedoch eine verpflichtende Parität bei der Besetzung der Landes- und Bezirksvorstände. Wahlen der weiteren Mitglieder des Partei- und Bezirksvorstands sind bei einem Frauenanteil von 40 Prozent der gewählten Mitglieder gültig. In den engeren Vorständen – Vorsitzende, Vizes, Schriftführer und Schatzmeister – gibt es eine Soll-Quote von 50 Prozent(Satzung der CSU,§ 8). Bündnis 90/Die Grünen : Die Mindestquotierung wurde bereits 1986 mit dem Frauenstatut verpflichtend eingeführt. Diese sieht einen weiblichen Anteil von mindestens 50 Prozent für alle Ämter, Mandate und Listenplätze vor. Die Listenplatzvergabe erfolgt alternierend, wobei die ungeraden Plätze, also auch die jeweilige Spitzenkandidaturen, prinzipiell an Frauen erteilt werden sollen(Frauenstatut von Bündnis 90/Die Grünen,§ 1). FDP : Generell gibt es keine verpflichtende Quotenregelung. Auf ihrem Parteitag im April 2019 fasste die FDP den Beschluss, zur Erhöhung des Frauenanteils zwischen Bundesverband und Landesverbänden Zielvereinbarungen ins Leben zu rufen. Diese sollen regional differenziert ausgehandelt werden und für verschiedene Funktionen, Ebenen sowie Mandate einen Leitfaden für die Repräsentation von Frauen formulieren(Beschluss des 70. Ordentlichen Bundesparteitags der FDP, 2019). AfD : Die AfD positioniert sich grundsätzlich gegen eine parteiinterne Quotenregelungen für die Besetzung von Ämtern oder Mandaten. Zug um Zug zur Gleichstellung: Zahlen, Listen und Programme| 35 4 Ergebnisse und Umwandlung: Die Damen kommen ins Spiel Schachkomposition: Das Forschungsdesign Zur Teilnahme an unserer Studie eingeladen wurden alle weiblichen Abgeordneten des Landtages MecklenburgVorpommern wie sie aus der Wahl vom 26. September 2021 hervorgingen. Keine Berücksichtigung fanden dementsprechend Repräsentantinnen, die im Nachgang aufgrund von Mandatsniederlegungen ihrer Fraktionen nachgerückt sind. Um Auskunft über die subjektiven Ursachen der Unterrepräsentation von Frauen sowie mögliche Maßnahmen und Handlungsempfehlungen zu erhalten, bildeten semi-strukturierte Leitfadeninterviews die Grundlage unserer Befragung. Im Verlauf der jeweils ca. 30-minütigen persönlichen Interviews wurden die Befragten zunächst in die Studie und deren Fragestellungen eingeführt. Im Verständnis von Politik als Raum sozialer Erfahrung und der damit einhergehenden Bedeutung von Problemwahrnehmungen in Bezug auf die(Re-)Produktion bzw. Veränderung von gesellschaftlichen wie politischen Strukturen wurde drei Themenblöcke abgefragt. Die Fragen im Block 1 umfassten einerseits biographische Angaben(Alter, Herkunft, Familienstand, Bildung, Beruf, Amtserfahrung) und andererseits die Motivation für ein Engagement in der Politik sowie die jeweiligen Themenschwerpunkten der Befragten. Im Block 2 wurden die subjektiven Ursachen weiblicher Unterrepräsentation im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, eigene negative Erfahrungen sowie die prinzipielle Problemwahrnehmung mangelnder deskriptiver Repräsentation erfragt. In Block 3 wurden die jeweils präferierten Maßnahmen, um den Anteil an Frauen innerhalb der Landespolitik zu erhöhen, zusammengestellt. Dies gilt sowohl für die Parteiorganisation als auch weiterführende Möglichkeiten, den Einstieg 36 | Politisches Damengambit. Eine Krise der Repräsentation in MV? in die Politik zu erleichtern oder politisches Engagement für Frauen attraktiver zu gestalten. Alle Interviews wurden aufgezeichnet und im Anschluss transkribiert. Die Auswertung erfolgte im Rahmen einer qualitativen Inhaltsanalyse. Ausgehend von einem Kodierleitfaden wurden die jeweiligen Blöcke analysiert und in Bezug auf subjektive Problemwahrnehmungen und Lösungsvorschläge untersucht. Damit wurden durch offene Kodierung und Paraphrasierung von entsprechenden Textstellen in diesem Schritt sowohl individuell-konstatierende Wahrnehmungen herausgearbeitet als auch durch einen reiterativen Prozess geteilte Perspektiven zusammengeführt und verdichtet. Da sich unser Befragungssample aus den Ergebnissen der Landtagswahl vom 26. September 2021 ergab und nicht alle Mandatsträgerinnen der Einladung zur Teilnahme an der Studie folgten, bildet das Sample keine gleichmäßige Repräsentation entlang von Parteigrenzen ab. Wie in der „Und wir haben immer noch die Situation, dass man bei der Besetzung von Posten, egal in welcher Form, an den Punkt kommt, wo wir feststellen: Ach so, wir brauchen ja auch noch Frauen.“ Nadine Julitz, SPD Einleitung bereits betont wurde, zielt die Studie aber gerade nicht auf die Bestimmung vermeintlich mehrheitsfähiger(Partei-)Vorstellungen, sondern betont die subjektiven, nebeneinander gleichberechtigten, Wahrnehmungen der Unterrepräsentation von Frauen in der Politik bzw. Parlamentarierinnen im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns. Methode, Auswertungsstrategie und Anonymität Die Auswertung der Studienergebnisse behandelt das Sample aus 23 Befragten in der Folge als kollektiven Korpus. Exemplarische Darstellungen subjektiv-geteilter Wahrnehmungen werden dementsprechend in komplett anonymisierter Form wiedergegeben, um zu gewährleisten, dass keine Rückschlüsse bzw. Zuordnungen zu bestimmten Personen möglich sind. Wo dies eventuell dennoch möglich wäre, wurde vorab die Zustimmung der Befragten eingeholt. Ergebnisse und Umwandlung: Die Damen kommen ins Spiel| 37 Spieleröffnung: Persönliche Hintergründe, Motivationen und Wege in die Politik Bezüglich der Altersstruktur des Samples lässt sich zunächst feststellen, dass sich knapp über die Hälfte der Befragten in der zweiten Lebenshälfte(50 Jahre und älter) befinden, wobei knapp 30 Prozent davon auf die Altersgruppe der 50-59jährigen entfallen. Während weiterhin die Teilnehmerinnen im Alter zwischen 40-49 Jahren mit fast 40 Prozent die größte Gruppe der Studie darstellen, sind lediglich zwei der Befragten jünger als 39 Jahre. Eine entsprechende Altersstruktur besitzt nicht zuletzt Relevanz für Fragen nach der Vereinbarkeit von Familie und politischem Engagement. Zwar haben fast alle der 23 Befragten Kinder, sie befinden sich diesbezüglich in Erziehungsphasen, die unterschiedliche Betreuungsintensität erfordern, was dementsprechend größere Herausforderungen für politisches Engagement darstellt oder mehr Freiheit ermöglicht. Dies gilt in ähnlicher Weise auch für den Familienstand bzw. den damit verbundenen Möglichkeiten die Care-Arbeit aufzuteilen. Mehr als zwei Drittel gaben hier an verheiratet zu sein, während vier Befragte bereits verwitwet sind. Zwei Teilnehmerinnen gaben als Familienstand „ledig“ und eine„geschieden“ an. geschieden Abbildung 4 Alter, Kinder und Familienstand 38 | Politisches Damengambit. Eine Krise der Repräsentation in MV? Herkunft und regionale Verwurzelung Zwar kann eine starke regionale Verwurzelung innerhalb des Landes durchaus auch mit Möglichkeiten familiärer Unterstützung einhergehen, Fragen nach der Herkunft geben jedoch vor allem Hinweise auf Kulturalisierungsund Sozialisationsformen(siehe Kapitel 2: Schwarz gegen Weiß). Hinsichtlich einer Unterscheidung zwischen Ost und West entfällt das Gros auf in den neuen Bundesländern geborene Mandatsträgerinnen. Nur knapp ein Fünftel der Befragten stammen aus den alten Bundesländern. Diese zählen, mit genauerem Blick auf Mecklenburg-Vorpommern, zu jenem Drittel der Zugezogenen, das den knapp zwei Dritteln der Repräsentantinnen gegenübersteht, welche direkt im Bundesland geboren oder aufgewachsen sind(Abb. 5). 15 5 3 Ost West MV Abbildung 5 Herkunft und regionale Verwurzlung Ergebnisse und Umwandlung: Die Damen kommen ins Spiel| 39 Bildungsstand, berufliche Hintergründe und Politikerin als Beruf Bezüglich sozioökonomischer Faktoren wie Bildungsstand und Beruf, welche die Chancen für die konventionelle politische Teilhabe grundlegend beeinflussen, lässt sich zunächst festhalten, dass das Bildungsniveau der Landesparlamentarierinnen weit über dem der weiblichen Gesamtbevölkerung liegt. 50 Von den 23 Befragten schlossen fünf eine Lehre bzw. eine Berufsausbildung im dualen System ab, 17 ein Hochschulstudium mit einem Abschluss als Bachelor, Master oder Diplom bzw. einer äquivalenten Leistung in der ehemaligen DDR. Weiterhin wurde eine Promotion als höchster Bildungsabschluss angegeben. Hinsichtlich der vor der Übernahme des Landtagsmandats ausgeübten Berufe stellt sich das Sample durchaus divers dar. Dennoch lassen sich einige übergeordnete Schwerpunkte ausmachen. Neben dem öffentlichen Dienst, bei welchem sich vor allem verwaltungswissenschaftliche Tätigkeiten und Bildungsberufe unterscheiden lassen, stellen Selbstständige bzw. Freischaffende und Juristinnen, die anderen beiden größeren Gruppen dar. Unter den restlichen Befragten versammeln sich Angestellte aus verschiedenen Bereichen und Branchen. Mit Blick auf die vorhandene Mandatserfahrung befinden sich fast die Hälfte der Befragten in ihrer ersten Legislaturperiode. Etwas mehr als ein Drittel halten bereits zum zweiten Mal ein Mandat, während vier Abgeordnete dem Landtag Mecklenburg-Vorpommerns bereits ihrer dritten Legislatur angehören. Lediglich eine Befragte hält ihr Mandat seit mehr als 15 Jahren. Promotion Abbildung 6 Dauer der Zugehörigkeit zum Landtag, Berufserfahrung und Berufsausbildung 40 | Politisches Damengambit. Eine Krise der Repräsentation in MV? Motivationen für politisches Engagement Die Motivationen der Abgeordneten für ihr politisches Engagement sind vielfältig, lassen sich jedoch entlang von zwei Kategorien ordnen. Zum einen verweisen Befragte auf ein allgemeines und persönliches Interesse an Politik, welche es sich aus ihren jeweiligen Idealen speist(bspw. Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte). Politisches Engagement ergibt sich dann aus gesellschaftlicher Verantwortung heraus, im Rahmen von wertebasierter Politikgestaltung. Einen besonderen Einfluss scheinen hierbei Phasen der primären und sekundären Sozialisation zu haben; so etwa der Grad der politischen Sozialisation innerhalb des Elternhauses sowie gute und schlechte Erfahrungen mit Politik bzw. den politischen Verhältnissen innerhalb der Familie oder in Formen der politischen Bildung und Mitbestimmungen im Schulkontext. verbundenen Strukturwandels oder aber neuere wirtschaftliche, humanitäre(Flüchtlingsbewegungen) oder ökologische(Klimawandel) Herausforderungen. Bezüglich organisationaler Einflüsse finden hier tertiäre Bildungs- und Sozialisationsprozesse(bspw. über private wie berufliche Kontakte zu Parteienmitgliedern oder deren Hochschulgruppen) einen stärkeren Niederschlag. Quer zu den eher individuellen und gesellschaftlichen Motivationen liegen dabei die jeweiligen Ebenen des Engagements, welche sich von der kommunalen über die Landes- und Bundesebene bis hin zur Europapolitik erstrecken. Zum anderen finden sich Gründe für ein politisches Engagement mit Verweis auf einen spezifischen Gestaltungswillen, welcher einerseits in individuellen Problemlagen und Wünschen nach direkterer Interessenvertretung (bspw. zur Verbesserung der eigenen wirtschaftlichen oder beruflichen Situation oder zum Erhalt von Infrastruktur im Bereich von Schule und Kita), andererseits in der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung oder Ereignissen begründet liegt. Je nach Altersgruppe zählen zu derartigen Geschehnissen beispielsweise die Deutsche Einheit und Wendezeit sowie Gestaltungsmöglichkeiten eines damit Es ist für Frauen nach wie vor schwer in bestimmte Runden reinzukommen oder sich für die Stadtvertretung, den Kreistag oder den Landtag aufstellen zu lassen. Frauen brauchen hier ein breiteres Kreuz und müssen auch für sich sagen: Okay, das will ich und das kann ich auch. Christine Klingohr, SPD Ergebnisse und Umwandlung: Die Damen kommen ins Spiel| 41 Themenschwerpunkte Bezüglich der Themen und Interessen decken die Mandatsträgerinnen zwar ein breites Beschäftigungsfeld ab, dennoch lassen sich auch hier bestimmte Schwerpunkte erkennen. Demnach engagieren sich die Befragten durchaus stark in„‘weichen‘ Politikfelder[n]“ 51 , wie etwa Soziales, Bildung, Gleichstellung sowie Wissenschaft und Forschung, gefolgt von den Bereichen Justiz, Familie, Europa, Infrastruktur und Entwicklung, Kultur, Medien und Digitalisierung sowie Petitionen. Es finden sich jedoch auch vermeintlich„harte“ Politikfelder wie Wirtschaft, Inneres oder Haushalt und Finanzen wieder. Diese lassen sich durch Schwerpunkte im Bereich ländlicher Raum, Verbraucherschutz, Migrationen und Integration sowie zahlreiche Einmalnennungen ergänzen. bauen& wohnen europa kindertagesstätten haushalt& finanzen religion ländlicher raum gesundheit infrastruktur& entwicklung gleichstellung demokratie inneres wirtschaft energie justiz kommunales soziales familie kultur bildung landwirtschaft wissenschaft& forschung landesmarketing medien& digitalisierung verbraucherschutz bundesangelegenheiten petitionen migration& integration umwelt-, klima-& tierschutz 42 | Politisches Damengambit. Eine Krise der Repräsentation in MV? Ergebnisse und Umwandlung: Die Damen kommen ins Spiel| 43 Unfaires Spiel – Ursachen und Problemwahrnehmungen von Unterrepräsentation Wie in der Einleitung bereits dargestellt haben bisher vorliegende Studien zur parlamentarischen Unterrepräsentation von Frauen nicht nur diverse Ursachen diskutiert, sondern darauf aufbauend unterschiedliche Erklärungsmodelle angeboten. Sie isolieren damit zwar wichtige Variablen, für ein umfassendes Verständnis des komplexen Phänomens ist jedoch deren interdependentes Zusammenspiel zu unterstreichen. 52 insbesondere in bestehenden Strukturen. In einem dritten Problembereich werden ku lt u rel le Ur s a che n identifiziert, welche die Unterrepräsentation zu erklären versuchen. Abseits bestehender Rollenbilder und Sozialisationsprozesse, werden hier vor allem Unterschiede in der Streitund Diskussionskultur sowie der Kompetenzeinschätzung zwischen Männern und Frauen als Hemmnisse für politische Beteiligung identifiziert. Mit Blick auf Umfang, Fragestellung und Anspruch der Studie zielt die folgende Auswertung dementsprechend ebenfalls nicht auf Vollständigkeit oder Repräsentativität bezüglich der Gründe für die bestehende Unterrepräsentation von weiblichen Mandatsträgerinnen im Landtag MV. Ihr Beitrag liegt in der Darstellung subjektiver und damit vor allem selektiver Wahrnehmungen von Ursachen und Problemen, welche sich in drei übergeordneten Bereichen verorten lassen. Institutionelle Ur sache n adressieren diesbezüglich sowohl die Parteien an sich wie auch das Bild bzw. die Aufgabenstellung von Politiker:innen als Beruf. Betrifft letzteres Problem zunächst grundsätzlich beide Geschlechter, erweist sich die Vereinbarkeit von Familie und Be r uf aufgrund der geschlechtsspezifischen(Care-)Arbeitsteilung und damit verbundenen Doppelbelastung gerade für Frauen als problematisch für politisches Engagement, In vielen, nicht in allen, Beziehungen sind Rollenbilder noch ganz klar traditionell aufgeteilt. Da gibt es wenig Verständnis für Frauen, wenn sie selten zuhause sind, sie mal weniger Zeit für die Familie haben und diese dann hinten anstehen muss. Mit Blick auf ein politisches Engagement schreckt das viele Frauen ab. Eva-Maria Kröger, DIE LINKE 44 | Politisches Damengambit. Eine Krise der Repräsentation in MV? Königssicherheit – Institutionelle Ursachen für die Dominanz des Flügels PARTEIEN Institutionalistische Problemwahrnehmungen zur Unterrepräsentation von Frauen operieren generell unter der Prämisse, dass Parteien, samt ihrer internen Organisation (Strukturen, Prozesse und Normen), selbst als gate keepe r und damit Weichensteller für politische Beteiligung und Teilhabe fungieren. Im Rahmen von möglichen Innovationen haben Parteien prinzipiell den Schlüssel für Reformen in der eigenen Hand. Sie werden damit jedoch nicht als einheitliche Akteure beschrieben, sondern bleiben über die Interessen, Konflikte und Machtkonstellationen zwischen ihren Mitgliedern und Zusammenschlüssen bestimmt. 53 ALLGEMEIN In einem ersten Zugriff werden dementsprechend recht allgemeine Wahrnehmungen zu institutionellen Problemen der Parteien vorgebracht, etwa, dass sich Unterrepräsentation über ein anhaltendes Missverhältnis in den b e st eh e n d e n M i t g l i e d e r st r u k t u re n reproduziert:„Ich glaube, das hat schon einfach damit zu tun, dass die Unterrepräsentanz auch in den Parteien tatsächlich schon da ist.“ Sie findet in den Parlamenten daher mitunter deshalb statt, weil sie„im Prinzip auch das politische Verhältnis in den Parteien wider[spiegelt].“ Dass„einfach viel mehr Männer immer noch da sind in den verschiedenen Strukturen“ und Politik nach wie vor als ein„sehr männlich geprägtes Umfeld“ wahrgenommen wird, ergibt sich also beinahe zwangsläufig. Als problematisch gilt hier ein fehlendes Bewusstsein für Fragen der Gleichstellung bzw. einer deskriptiven Repräsentation:„So wirklich dafür Anträge machen möchte man nicht, weil man meint, es ist alles gut. Ich habe immer den Eindruck gehabt, dass das so die Denke ist, bei den Herren der Schöpfung jedenfalls. Und auch bei einigen Frauen. Vor allen Dingen bei den Frauen, die viel erreicht haben.“ STRUKTUREN Hierbei handelt es sich jedoch zunächst nur um deskriptive Charakterisierungen, die nicht als eigentliche Ursache adressiert werden. Problematisch wird eine entsprechende Dominanz erst in Folge von Pfadabhängigkeiten, welche die Organisations- und Machtstrukturen der Parteien prägen. Der Umstand, dass wichtige„Schlüsselpositionen häufig noch mit Männern besetzt sind“, wird demnach vor allem als strukturelles Problem derer gesehen„die halt jetzt in Machtpositionen sind, die das auch nicht abgeben wollen.“ Problematisch scheinen diesbezüglich jedoch weniger ein rein männlicher„Wille zur Macht“, sondern die dahinterstehenden Str ukture n und Netzwe rke :„Ich nehme wahr, dass Männer sich besser vernetzen können als Frauen.” Jedoch gilt auch hier, dass es sich nicht allein um das Problem handelt in„bestimmte Runden reinzukommen” bzw. zeitlich an ihnen teilzunehmen, sondern dass Frauen abseits davon vielfach keinen strukturellen Gegenpol zu Ergebnisse und Umwandlung: Die Damen kommen ins Spiel| 45 entsprechenden Netzwerken liefern können:„Also wir sind einfach in der Masse noch nicht so professionell aufgestellt. Professionell ist vielleicht der falsche Ausdruck, aber[...] die Männer, die machen das eben schon seit Jahr und Tag.“ Netzwerken ist etwas, was Männer über die Jahrhunderte gelernt haben, und ich glaube, dass wir Frauen das noch besser machen können. Bettina Martin, SPD Gerade deshalb erweisen sich jedoch unzureichende Zugänge zur Politik bzw. eine m a n gel n d e Fö rd e r u n g durch die Parteien weiterhin als Problem. Die Rekrutierung von politischem Nachwuchs bewegt sich auf kommunaler Ebene vielfach in alten Strukturen(Nachwuchsorganisationen) und Formaten(„verräucherte Gaststätte im ländlichen Raum“), die in der Regel abends stattfinden, zeitlich nicht begrenzt sind und Frauen daher unattraktiv erscheinen. Innerhalb von Parteistrukturen fehlt es im Anschluss oft an der spezifischen Förderung von Frauen, die zum einen notwendig wäre, um Vernetzung zu erleichtern und zum anderen, um Mitglieder für(Listen-)Kandidaturen zu gewinnen:„Ich glaube, das braucht es halt. Dieses proaktive Fördern von Frauen darin, sich dann eben doch bereitzuerklären und ein Amt zu übernehmen.“ NOMINIERUNG UND VERTEILUNG Durchaus wird der Einfluss, welcher sich durch gefestigte Pa r t e i- u n d M a ch t st r u k t u re n auszeichnet, in denen „einfach lange Zeit viele Männer[...] hauptamtlich die Mandate innehatten“, bei der Nominierung von Wahllisten und Direktwahlkreisen als institutionelle Ursache für die Unterrepräsentanz erkannt:„Wenn die Frauen dann da sind, müssen sie ihren Platz finden und meistens erkämpfen[...], was nicht einfach ist, weil der Weg einfach wirklich steinig ist.” Ein erfolgreiches„Hocharbeiten in der eigenen Partei, um zu einem aussichtsreichen Listenplatz zu kommen“ hängt damit nicht zuletzt vom Erfolg de r eigenen Ver netzung ab,„[weil] es auch darum geht, wer schlägt wen vor? Wer protegiert wen?“ Einflussgrößen sind damit nicht allein oder nicht immer die fachlichen Kompetenzen, sondern oft die Unterstützung führender und/oder anerkannter Parteimitglieder. Problematisch für Patronage und Unterstützung kann jedoch durchaus werden,„dass man eben auch mal jemand ist, der abweichend ist von bestimmten Meinungen[...]. Und ja, dann hat man schnell eben mal nicht die Unterstützung von entsprechenden Personen.” Demokratische Wahlen können bei der Vergabe von Listenplätzen dann auch als Sanktionsmechanismus entfremdet werden. Gegenüber fehle nde n Q uotie r ungen bzw. der nicht-par itätische n Ve rgabe von Liste nplätze n als konkrete Ursache von Unterpräsentation zielen unterschiedliche Wahrnehmungen hier jedoch stärker auf die Frage, 46 | Politisches Damengambit. Eine Krise der Repräsentation in MV? inwiefern es sich um adäquate Lösungen für eine gute substantielle Repräsentation handelt. Interessant ist diesbezüglich aber die Problematisierung entsprechender Maßnahmen in Bezug auf das Wahlsystem bzw. Listen- und Direktmandate:„Wenn wir nur Liste wählen, hätten wir 50 Prozent Frauenanteil im Parlament. Da wir aber leider dieses Verhältnis in den Wahlkreisen nicht so haben, geht das noch nicht ganz auf.“ Ein fehlendes Commitment zur quotierten No m i n i e r u n g vo n D i rek t wa h l k re i s e n mache daher Werkzeuge wie Reißverschlusslisten obsolet und verhindere bzw. umgehe hier das mögliche Ziel paritätisch besetzter Landtagsfraktionen. Nominie r ungsprozesse in der Or tsgr uppe begünstigen hier weiterhin männliche Kandidaten. Einerseits, weil die „attraktiven Wahlkreise auch ganz oft dann eben von Männern besetzt werden, die auch gut mit Ellenbogen unterwegs sind“ und von ihrer guten Vernetzung oder etwaigen Nachfolgereglungen profitieren. Andererseits, weil die Suche nach Kandidat:innen vor Ort„immer noch sehr männerlastig“ ist bzw. die Hemmnisse abendlicher Sitzungen„in einem Ortsverein oder vielleicht in einer Fraktion im Kreistag zu sitzen für Frauen einfach zu groß“ sind. Fragen der Quotierung gehen zudem über den Wahlgang hinaus, beispielsweise mit Blick auf die Besetzung von Regierungs-, Landtags- und Parteiposten. Sofern an dieser Schnittstelle keine paritätische(Doppel-)Besetzung geregelt ist, dominieren auch hier weiterhin oft Männer die Strukturen und Rekr utie r ungsprozesse :„Da ist es auch wieder: Fraktionsvorsitzende. Bei den LINKEN ist es eine Frau, bei den anderen ist es überall ein Mann.“ Ergebnisse und Umwandlung: Die Damen kommen ins Spiel| 47 Politiker:in als Beruf Jenseits des institutionellen Arrangements der Parteien, wird vor allem das Be r ufsbild de r Politike r:in als eine Ursache für Unterrepräsentation wahrgenommen. Erstens, weil die hauptberufliche Ausübung eines Mandats nicht nur sehr viel Zeit in Anspruch nimmt, in welcher man als Ansprechpartner:in stets zur Verfügung stehen muss, sondern weil sie vor allem wenig Flexibilität ermöglicht:„Es sind die Arbeitszeiten.[...] so nach Plan und nach Termin, die andere Leute einem geben.[...]. Und es sind Zeiten, die beginnen nicht morgens um sechs und die enden nicht abends um 20 Uhr.” Zusätzlich zu den festen Landtags-, Partei- und Ausschusssitzungen, die in SitPolitik ist ein Beruf, der sehr zeitaufwändig und nur schwer mit Familien- und Erwerbsleben vereinbar ist. Um Hürden zu überwinden, brauchen Frauen starken Rückhalt und der ist nicht überall gegeben. Simone Oldenburg, DIE LINKE zungswochen oft ohne zeitliches Limit,„drei Tage bis Mitternacht gehen und dann steht ihr morgens halt wieder auf“, führt demnach vor allem„das Drumherum, was noch dazu kommt an Öffentlichkeitsarbeit, an inhaltlicher Arbeit, Vorbereitungszeit, Nachbereitungszeit” zu jenen„Zwölf-Stunden-Tagen”, in denen es sich schwierig gestaltet, die Betreuung von Kindern und pflegebedürftige Angehörigen sicherzustellen. Zweitens endet gerade in der Landespolitik der Arbeitstag jedoch nicht nach Dienstschluss, sondern die berufliche Tätigkeit wirkt hier prinzipiell zeite ntgre nze nd :„Wenn man zu Vereinen, Verbänden muss. Das ist halt hauptsächlich Ehrenamt[...] und es ist halt eher im Nachmittags-, Abendbereich; genauso wie parteiliche Gremienarbeit.“ Fast alle Landtagsabgeordneten engagieren sich demnach weiterhin in der Kommunalpolitik(Ortsverein, Kreistag, Bürgerschaften etc.) und diversen anderen Ehrenämtern: „Das wird auch ein ganzes Stück weit erwartet[...] Und das kumuliert alles miteinander.“ Ihr Beruf als Politikerin nimmt sie entsprechend außerhalb der eigentlichen Arbeit, zu familien- und partnerschaftsunfreundlichen Uhrzeiten, in Anspruch, wodurch eine Trennung zwischen Beruf, Ehrenamt und(Familien-)Freizeit aufgelöst wird: „Und das ist das Hauptproblem.“ 48 | Politisches Damengambit. Eine Krise der Repräsentation in MV? Vom Glück im Spiel: Vereinbarkeit von Familie und Beruf Zwar sehen sich beide Geschlechter entsprechenden Herausforderungen des Berufsbildes gegenüber, die Ve reinbarkeit von Familie und Ber uf gestaltet sich aber, mitunter aus einer Care-Perspektive heraus,„für Frauen einfach schwieriger als für Männer.“ In der subjektiven Problemwahrnehmung, die hier ausnahmslos von allen Befragten adressiert wurde, geht es allerdings nicht darum Männern in irgendeiner Weise zu unterstellen,„dass sie sich nicht um ihre Familien kümmern wollen und nicht auch Zeitfenster brauchen.” Es wird vielmehr unterstrichen, dass es für Frauen immer schon schwieriger gewesen sei Familie und Beruf zu vereinbaren:„Da braucht man sich auch nichts vormachen[...]. Unabhängig, ob das jetzt Politik oder aber der Beruf an sich ist.” Probleme bezüglich der Vereinbarkeit von Familie und politischer Karriere schlagen sich somit unmittelbar auf die Unterrepräsentation von Frauen in der Politik nieder. Politische Arbeit, die es erfordert sich„innerhalb der Partei erst einmal bekannt zu machen und bewähren”, was wiederum mit„vielen Abendterminen, langen Sitzungen, Wochenendterminen ohne Ende, Parteitagen, Konferenzen, Workshops” einhergeht, schreckt viele Frauen ab, vor allem„solange sie noch die Hauptlast[...] oder Hauptfreude” der Familienarbeit tragen. mit ihren Aufgaben für die Familie unter den sprichwörtlichen Hut zu bekommen:„Je jünger man ist und je mehr Aufgaben man in der Kinderbetreuung hat, umso schwieriger ist es.“ In Verbindung mit fehlenden Betreuungsmöglichkeiten führt dies mitunter dazu, dass Mandatsträgerinnen ihre Aufgaben nicht immer wie gewünscht wahrnehmen können:„Dann fehlen mir halt zwei Stunden Sitzung am Ende. Das ist nicht fair und das sind Sachen, daran muss man arbeiten.“ Das Problem stellt sich jedoch nicht nur jungen Abgeordneten mit Erziehungsaufgaben, sondern ist auch ein Thema bei der Betreuung von pflegebedürftigen Familienangehörigen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf,„das ist das, was nicht gut funktioniert.” „Es ist für Frauen immer noch ungleich schwieriger, Beruf, politisches Engagement und Privatleben unter einen Hut zu bringen. Dies ist nach wie vor eine große Hürde – auch wenn Frauen sehr gerne eine politische Funktion übernehmen würden.“ Entgrenzte Arbeitszeiten und ständige Verfügbarkeit erschweren es vor allem einer bestimmten Gruppe, den jungen Müttern, ihr Engagement für eine politische Karriere Jeannine Rösler, DIE LINKE Ergebnisse und Umwandlung: Die Damen kommen ins Spiel| 49 Zudem kommen spezifische Hindernisse hinzu, die gerade junge Mütter daran hindern können ihr politisches Mandat auszuüben. So besteht etwa für die Wahrnehmung eines Mandats im Landtag MV keine Möglichkeit zur Vertretung, wodurch beispielsweise der gesetzlich verankerte Anspruch auf Elternzeit hinfällig wird:„Ich habe mich versucht ein bisschen an diese Mutterschutzzeit zu halten. Aber selbst die interessiert im Grunde genommen keinen, weil in dieser Zeit bin ich zwar entschuldigt, aber ich fehle als Stimme im Parlament.” Selbst wenn Frauen jedoch bereit sind Funktionen und Ämter zu übernehmen, stellt sich politisches Engagement für sie angesichts der Unve reinbarkeit von Familie und B e r u f damit oft als Entweder-Oder-Entscheidung dar. Dies gilt besonders, wenn abseits staatlicher Betreuungsangebote, keine ausreichende Unterstützung für die CareArbeit(Erziehung und Pflege) aus dem familiären Umfeld (Partner, Eltern) vorhanden ist:„Das ist die Lebenswirklichkeit. Und wenn es hart auf hart kommt, geht der Frau in der Regel die Familie vor. In einem stärkeren Maße als es bei einem Mann der Fall wäre.” In(hohen) Ämtern mit Würde – Kulturelle Ursachen zwischen Skrupel und Zutrauen? ROLLENBILDER Aus kultureller Perspektive erschließt sich ein unmittelbarer Bezug zur Vereinbarkeit von Familie und Politik zunächst aus zweierlei Sicht. Einerseits geht die Wahrnehmung, dass es als Frau schwieriger sei Familie und die politische Tätigkeit miteinander zu vereinbaren, auf die S elbstzuschreibung einer Mutte r rolle und den Wunsch zurück, diese in der Familie auszufüllen(„ich finde Mutter zu werden und Mutter zu sein, ist etwas unglaublich Schönes“). Dies steht jedoch durchaus in Konflikt mit anderen Ansprüchen, Zielen und Rollen.:„Man ist ja da immer in dem Zwiespalt zwischen Rabenmutter und irgendwie Karrierefrau.“ Andererseits werden Fre mdzuschreibunge n eines traditionellen und eindimensionalen Frauenbilds ,„die Frau, die ist zu Hause, die kümmert sich um die Kinder“, angelegt und Probleme der Vereinbarkeit unterschiedlicher Rollen mangelnder Leistungs- und Organisationsfähigkeit angelastet:„Beruf und Mutter sein – auch wenn uns jetzt immer eingeredet wird, das ist einfach – das ist verdammt nochmal nicht einfach!“ Während es für einen Mann demnach„normal“ ist, seine Karriere zu verfolgen, daher weniger an der Care-Arbeit teilzuhaben, und er „das auch kann, weil die Frau hält ihm ja den Rücken frei“, werden Frauen hier mitunter„falsche“ Prioritäten unterstellt bzw. Entscheidungen für das eine oder andere abverlangt. Durchaus wahrgenommen wird jedoch, dass jüngere Männer vermehrt einen„anderen Blick auf Rollenbilder haben[...] und eben auch die Familienarbeit ein großes Stück weit übernehmen“ bzw., dass andere Familienmodelle Akzeptanz finden. Weiterhin werden (histor ische) Sozialisationsprozesse von Mädchen und Frauen als Ursache für ein anderes 50 | Politisches Damengambit. Eine Krise der Repräsentation in MV? Verhältnis zur Politik ausgemacht:„Das klingt jetzt blöd, aber ich glaube, Frauen sind einfach eher nicht so politisch wie Männer.“ Aufgrund„anderer Interessenlagen“ oder anerzogener Zurückhaltung im Bereich des Politischen,„tun sich Frauen mit Parteimitgliedschaften eher schwerer als Männer“ bzw. sind es nach Parteieintritten „eben oft die sozialen Themen, die unter den Nägeln brennen“ und für Zurückhaltung bei Kandidaturen sorgen („Teamgedanke“,„mit weniger Ego“). Mangelndes Selbstbewusstsein, Ehrgeiz, Bescheidenheit oder Konfliktscheue werden diesbezüglich sowohl als altmodisches Denken und Verhalten gedeutet, das es zu überwinden gilt, wie auch als Form einer speziell weiblichen Reflexion der eigenen Fähigkeiten und Kompetenzen. KOMPETENZEINSCHÄTZUNG Persönlicher Antrieb und Mut werden demnach zwar zweifellos gebraucht, um Ansprüche und Ambitionen anzumelden und entsprechende Widerstände auszuhalten. Unterschiedliche Kompetenzeinschätzungen zwische n Männer n und Frauen führen dennoch dazu, dass sich weniger Frauen um Aufgaben und Positionen bewerben. Betont wird hier mitunter die subjektive Wahrnehmung hinsichtlich des eigenen Anspruchs Politik zu machen:„Wenn ich mich melde für ein Amt oder kandidiere, dann muss ich irgendwie das Gefühl haben, ich habe da Kompetenzen.“ Gegenüber einer Reflexion de r eige ne n Fähigkeite n oder eben, in anderer Wahrnehmung, einem mangelnden Selbstbewusstsein von Frauen, sind Männer „mit sich selber ein bisschen großzügiger[…] an dieser Stelle.“ Selbstbewusstsein laufe hier jedoch durchaus manchmal Gefahr mit„Selbstüberschätzung“ verwechselt zu werden:„Sie sagen:„Ja okay, ich kann das auf jeden Fall und ich übernehme diese Funktion“, aber ohne genau zu überlegen:„Habe ich die Kompetenzen?“, nicht nur die fachlichen, sondern vielleicht auch die sozialen Kompetenzen, um diese Aufgabe zu übernehmen.“ Die Hemmnisse in einem Ortsverein oder vielleicht in einer Fraktion im Kreistag zu sitzen sind für Frauen einfach groß. Diese Sitzungen finden alle am Abend statt. Und die Kreisgebietsreform mit den damit verbundenen weiten und langen Fahrwegen ist da nochmal ein zusätzliches Hemmnis geworden. Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD Während einerseits die Eigenverantwortung betont wird, Selbstbewusstsein an den Tag zu legen, seinen Wert zu kennen, sich selbst auszuprobieren und den Hut in den Ring zu werfen und„manche Frauentypen“ dahingehend auch keine Nachteile erkennen, wird andererseits der Aspekt des Gefragt-werde n-Wollens adressiert:„Ihr müsst die Frauen ansprechen und fragen, ob sie das nicht machen wollen, weil von alleine kommen die nicht auf die Ergebnisse und Umwandlung: Die Damen kommen ins Spiel| 51 Idee oder weniger als vielleicht Männer das tun würden.“ Dies gilt zumindest dann, wenn man weibliche Perspektiven aktiv einbinden und nicht durch eine Anpassung an ein„männliches“ Politikverständnis bzw. ein Verhalten, „das einem eigentlich fremd ist“, erreichen will. STREIT- UND DEBATTENKULTUR Eine letzte kulturelle Ursache für die anhaltende Unterrepräsentation von Frauen wird ebenfalls auf Unterschiede zwischen Männern und Frauen bezüglich der Herangehensweise an Politik bzw. politische Diskussionen und Debatten zurückgeführt. Als problematisch wird hier zunächst der generell gewöhnungsbedürftige Umgangston in Parlame nt und Politik angesehen(„Kloppe-Debatte“,„Hahnenkämpfe“), der ein dickes Fell erfordert und bisweilen in persönliche Attacken hineinreicht:„Also, ich kann viel ab und bin da sicherlich auch jetzt nicht besonders zart besaitet, aber mich schreckt das schon etwas ab, muss ich sagen.“ Dies gilt unabhängig davon, ob eine solche Art der Auseinandersetzung bzw. die Trennung zwischen politischer Debatte im Plenum und politischer Diskussion in der Lobby als speziell männliche Eigenart wahrgenommen wird. haltensweisen, wo ich mich frage, ob wir wieder in der Steinzeit angekommen sind. Da wird auf den Tisch gehauen.“), selbstinszenatorisch(„jeder Mann muss einmal was gesagt haben, Hauptsache, er hat was gesagt und alle sagen dann dasselbe“), geltungsbewusst(„Monologe“ statt Diskussion) oder rechthaberisch(„Männer[...] haben schon eine sehr, sehr klare Überzeugung von der Richtigkeit ihrer Meinung und sind auch gar nicht scheu, das auch durch einen bestimmten Tonfall, den sie dann im Miteinander anstoßen, zu bekräftigen.“) wahrgenommen. Damit herrschen Formen der politischen Auseinandersetzung vor, die für Frauen als durchaus abschreckend beschrieben werden. Ich glaube, dass bei uns Frauen, die sich trauen, wirklich alle Türen offenstehen. Aber es ist ein mühseliges Geschäft Frauen für ein Engagement in der Politik zu interessieren und den Schlüssel der Weisheit haben auch wir noch nicht gefunden. Männliche Streit kultur und Debatte nkulture n werden bisweilen als dominant(„Das sind wirklich teilweise VerMartina Tegtmeier, SPD 52 | Politisches Damengambit. Eine Krise der Repräsentation in MV? Dem Rest Deutschlands 50 Jahre voraus: Das erste rein weibliche Präsidium eines deutschen Landesparlamentes wirkte in der 6. Legislaturperiode von 2011 bis 2016 im Schweriner Schloss. Von links: Vizepräsidentin Silke Gajek(BÜNDNIS 90/ Die Grünen), Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider(SPD), Vizepräsidentin Beate Schlupp(CDU), Vizepräsidentin Regine Lück(DIE LINKE). Ergebnisse und Umwandlung: Die Damen kommen ins Spiel| 53 Verlustspiele – Negative Erfahrung in und mit Politik Subjektive Problemwahrnehmungen stellen mehr oder minder abstrakte Reflexionen über die damit verbundenen Ursachen von Unterrepräsentation von Frauen im Landtag dar. Ebenso wie sich jedoch oft konkrete Motivationen oder Ereignisse für ein Engagement in der Politik ausmachen lassen, finden sich auch negative Erfahrungen, die politische Beteiligung hemmen bzw. gar verhindern können. Vierzehn der dreiundzwanzig Interviewten haben diesbezüglich angegeben, dass sie selbst im Laufe ihrer politischen Karriere bereits negative Erfahrungen gemacht haben, wobei sich diese bei neun Befragten mitunter auf Diskriminierungen beziehen, welche sie als Frau erlebt haben. S exismus zählt hierbei zu einem gängigen Motiv, welches jedoch unterschiedliche Ausprägungen findet. Beispielsweise in sexistischen Kommentaren und abfälligen Äußerungen in Bezug auf Äußerlichkeiten(Haare, Make-Up, Kleidung), wobei hier Frauen mitunter selbst als„die größten Feinde der Frauen“ adressiert werden, oder in der männliche n Umdeutung weibliche n Ve rhalte ns . Gilt das Zulassen von Emotionen bei Männern als Stärke oder wird kämpferisches Auftreten mit Überzeugungskraft gleichgesetzt, gilt entsprechendes Verhalten bei Frauen als schnippisch oder hochmütig bzw. wird als weibliche Schwäche oder Emanzentum abgetan:„Eine Frau wird dann immer gleich in diese Ecke geschoben. Du bist zickig, du bist emotional, du bist eine Hexe.” Damit verbunden werden weitere„typische“ Vorurteile, beispielsweise über weibliche Rollenbilder, weibliches Handeln und weibliche Interessen, welche sich mitunter in abf älligen und übergr iff igen Kommentaren , bezüglich der Ve reinbarkeit von Familie und Be r uf niederschlagen bzw. das angestrebte Ideal konterkarieren: „Da habe ich nicht selten schon Kommentare bekommen, warum ich überhaupt stille. Ich könnte auch einfach die Flasche geben, dann könnte ja auch der Vater das machen.“ Weiterhin wurden Sexismuserfahrungen in Bezug auf die u n t e r s ch i e d l i ch e B e we r t u n g vo n Ko mp e t e n z e n geschildert. Um in der Debatte ernst genommen zu werden, wird von Frauen„doch nochmal eine Schippe mehr Fachlichkeit und Wissen erwartet.“ Ist es für Männer mitunter ausreichend ihre Argumente sicher und überzeugend vorzutragen, müssen sich gerade Frauen zu Beginn anders beweisen:„Wenn eine Frau kommt, die muss erst mal alles richtig, richtig gut machen und bloß keinen Fehler Ich muss immer lachen, wenn die Themen, in denen Frauen etwas bewegen können, von Männern intern ausgedacht werden. Sandy van Baal, FDP 54 | Politisches Damengambit. Eine Krise der Repräsentation in MV? machen. Da wird erst mal geguckt, kann die das überhaupt.“ Aufgrund fehlender Anerkennung bzw. mangelnden Respekts, werden Redebeiträge – im Landtag beispielsweise durch Zwischenrufe – permanent unterbrochen, sachliche Argumente ignoriert oder persönliche Attacken registriert:„Das war bei mir so ein Erlebnis mit einer Kollegin,[...] die von einem Mann so angegriffen wurde, wo ich dachte, das würdest du nie bei einem Mann machen.” Zweifel an ihrer Kompetenz führten die Befragten jedoch nicht nur auf die Unterscheidung Mann/Frau , sondern teilweise auch auf alt/jung zurück. In ganz ähnlicher Weise findet sich hier das Motiv, dass sich die Jugend bzw. intersektional junge Frauen(„Enkeltochtermentalität“) aufgrund mangelnder Lebenserfahrung gegenüber der Seniorität erst einmal beweisen müssen:„Viele Menschen, die Politik machen, sind[...] in der zweiten Lebenshälfte und tun sich ein bisschen schwer damit junge Leute wirklich auf Augenhöhe zu betrachten.“ Bereits gemachte Erfahrungen, beispielsweise aufgrund des persönlichen Hintergrunds und Lebenswegs, werden damit jedoch einfach negiert. sprächen“ zu denen Frauen entweder keinen Zugang bekommen oder, beispielsweise aufgrund familiärer Verpflichtungen, keinen Zugang wollen:„Insofern habe ich schon auch erlebt,[...] dass Männer, von denen ich dachte, was qualifiziert die eigentlich, sehr stark an mir vorbeigezogen sind, weil ich einfach nicht so ein Zeitbudget hatte, mich abends noch auf ein Bier mit den richtigen Leuten zu treffen.” Derartige„Versäumnisse” sind demnach vor allem langfristig mit Konsequenzen für den eigenen Stand, aber auch die generelle Zusammenarbeit innerhalb der Partei verbunden:„Alles ältere Herren und irgendwann da tauchte ich da auf. Da war eine eisige Stimmung. Es wurde nicht so offen gesprochen, wie man sich das eigentlich vorstellt, weil da jetzt plötzlich eine junge Frau dazwischen war.” Damit verbunden sind mitunter auch Erfahrungen der mangelnden Unte rstützung durch die Partei als solches bzw. inne rpar teiliche Konflikte , beispielsweise bei Listen- oder Direktwahlkreiskandidaturen, sowie fehlende Solidarität sowohl durch männliche als auch weibliche Netzwerke. Unter die geschilderten negativen Erfahrungen fallen zudem Integrations- bzw. Exklusionsprozesse inne rhalb der Par tei , wie sie zuvor bereits im Kontext der Netzwerkbildung kurz aufgegriffen wurden. Eine gemeinsame, für das politische Gespräch notwendige vertrauensvolle Atmosphäre ergibt sich für Männer hier oft aus persönlichen Gesprächen abseits der eigentlich Partei-, Sitzungs- und Gremienarbeit; jenen„Hinterzimmer- und„BiertischgeSchlechte Erfahrungen wurden darüber hinaus bezüglich des öffe nt liche n Umgangs mit Politike r:inne n gemacht, welche von der zunehmenden Verrohung des Diskurses(gewaltbereite Sprache) über Diffamierungskampagnen bis hin zu physischen Angriffen auf die eigene Person bzw. das eigene Haus reichen. Ergebnisse und Umwandlung: Die Damen kommen ins Spiel| 55 Spiel in Unterzahl: Problemwahrnehmungen weiblicher Unterrepräsentanz Wenn deskriptive Repräsentation, aus theoretischer Perspektive, prinzipiell keine hinreichende Bedingung für das Funktionieren politischer Repräsentation darstellt, muss ein genaueres Augenmerk auf die generelle Wahrnehmung weiblicher Unterrepräsentanz als Problem gelegt werden. Diesbezüglich konnten drei Stoßrichtungen ausgemacht werden, die zu erschließen versuchen, warum deskriptive Formen als notwendige Bedingungen für das Gelingen politischer Repräsentation angesehen werden können. Zusammenfassend empfinden 19(82,61 Prozent) der 23 der Befragten das Missverhältnis zwischen männlichen und weiblichen Mandatsträger:innen als problematisch, während vier Interviewte(17,39 Prozent) eine konträre Position vertreten. Im Sinne eines for mal-deskr iptiven Arguments wird Unterrepräsentation weiblicher Abgeordneter als Problem wahrgenommen, weil dadurch die in der Gesellschaft vorherrschenden Verhältnisse nicht entsprechend abgebildet werden. Einerseits gilt die Vorstellung einer „Spiegelbildfunktion“ des Landtags, welche der gleichberechtigten Teilhabe am politischen Entscheidungsprozess Ausdruck verleihen soll, allgemein für die Vielfalt und Diversität von über einer Million Einwohner:innen in Mecklenburg-Vorpommern, die gegenwärtig von nur 79 Abgeordneten vertreten werden sollen. Anderseits wird parlame ntar ische Geschlechte rpar ität als grundlegendster Aspekt identifiziert, den es diesbezüglich umzusetzen gelte:„Zumindest beim Kriterium Männer/Frauen müsste es doch irgendwie möglich sein.“ Mit Blick auf Fragen der Interessenvertretung gilt dies jedoch nicht nur für die Vertretung im Parlament, sondern auch für Parteistrukturen und-posten: „Wir stellen die Hälfte der Weltbevölkerung[...] dann müssen wir uns hälftig auch in der Repräsentation unserer Interessen wiederfinden.“ Und wenn Frauen nun mal in bestimmten Dingen eine gleiche Kompetenz haben wie Männer, warum sollen sie dann nicht Ämter bekleiden? Ich kann verstehen, dass das für Männer neu und beunruhigend ist, aber da sage ich mal: ‚Herzlich willkommen in unserem Leben der letzten Jahrzehnte.‘ Mandy Pfeifer, SPD Substantiell-deskr iptive Argume nte weisen über die rein paritätische Beteiligung von Frauen hinaus und betonen die notwendige Ergänzung von Politik um weibliche Perspektiven. Eine proportional stärkere Repräsentation von Männern in Parlamenten führe demnach dazu, dass viele Themen„wirklich rein männlich gespielt werden“ und Männer ihre„Position praktisch zum Maßstab für die 56 | Politisches Damengambit. Eine Krise der Repräsentation in MV? anderen machen.“ Dies gilt beispielsweise für die Ide ntif ikation von P roblemen , denn„was von Männern nicht wahrgenommen wird, wird von ihnen auch nicht verfolgt.“ Gerade im sozialen Bereich(Kita, Schule, Familie) oder generell bei Themen, die überwiegend Frauen betreffen, sind Probleme so oft„nicht präsent“ bzw. werden „viele Sachen nicht so angesprochen, wie sie angesprochen werden könnten.“ Frauen bringen dementsprechend aber nicht nur we r tvolle Sicht weise n mit, sondern auch eine ande re He ra n geh e n s we i s e an Probleme bzw. ein vielleicht eher praktisches als technischen Denken ein und können„aufgrund eigener Erfahrungen, ganz anders agieren und entscheiden.“ Gute politische Entscheidungen setzen demnach eine Balance voraus, die am besten durch eine paritätische Repräsentation von Männern und Frauen hergestellt werden kann; nicht zuletzt, weil so die breite inhaltliche Abdeckung abseits von„Frauenthemen“ gewährleistet wird. Wenn es dagegen„eine Gruppe von Leuten gibt, die sich so sehr ähneln, dass sie gar keine anderen Meinungen mehr einbeziehen können, dass das Spektrum dieser Meinungsfindung so eng wird, dann kann ich die Probleme dieser Zeit nicht mehr lösen.“ Gegenüber einer männlichen Streit- und Debattenkultur, die von Frauen mitunter abschreckend und damit als eine Ursache von Unterrepräsentation wahrgenommen wird, zielen kulturell-diskur sive Argume nte auf eine konstruktive Veränderung der politischen Auseinandersetzung für weibliche Mandatsträgerinnen:„Ich will mich gerne in der Sache streiten. Ich will mich gerne fachlich auseinandersetzen. Aber diese verbalen Angriffe, die es da manchmal gibt, dem möchte man sich wirklich nicht aussetzen.“ Einer weiblichen Streit- und Debattenkultur wird hier eine„Mittlerfunktion“ zugeschrieben, weil sie eine sachliche, empathische, kompromissbereite und dabei effiziente Diskussion favorisiert, die weniger auf Geltung Nein Ja Abbildung 7 Wahrnehmung von Unterrepräsentation als Problem Ergebnisse und Umwandlung: Die Damen kommen ins Spiel| 57 und Macht abzielt, sondern der es darum geht„wirklich auch Argumente auszutauschen“ um Probleme gemeinsam zu lösen. Damit stehen weniger das„Gewinnen“ des Arguments oder die„Richtigkeit“ des eigenen Standpunkts im Fokus als vielmehr der Rundumblick für die Reaktion der Anderen, ein konstruktives bzw. empathisches Miteinander und die prinzipielle Möglichkeit, die eigene „Meinung korrigieren und anpassen“ zu können. Eine stärkere Repräsentation von Frauen im Landtag, in Ausschüssen und den Parteien verbessere damit nicht nur die Streit- und Debattenkultur sowie die generelle Gesprächsatmosphäre, sondern trage dazu bei den Politikstil im Ganzen positiv zu verändern. Abseits der aufgezeigten Wahrnehmungen wurden jedoch auch Perspektiven vorgebracht, welche in der bestehenden parlamentar ischen Unter repräsentation kein p r i n z i p i el l e s P ro b l e m e rke n n e n . Eine stärkere Beteiligung von Frauen in der Politik wird zwar auch hier als wünschenswert angesehen, die Ursachen für eine fehlende deskriptive Repräsentation werden jedoch in kulturelFür Frauen geht es nach wie vor um den Einsatz für gleiche Rechte, gleichen Lohn, gleiche Partizipation und gleiche Beteiligung an der politischen Willensbildung. Dagmar Kaselitz, SPD len und individuellen Variablen gesehen. Demokratische Parteistrukturen werden dann nicht als für Frauen benachteiligend oder diskriminierend angesehen, sondern als grundlegende Voraussetzungen und Garanten für gleichberechtigte Teilhabe:„Jeder, der hier mitmachen möchte, egal ob Mann oder Frau, hat hier die gleichen Chancen.“ Das Berufsbild der Politiker:in, Probleme bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie in Bezug auf Rollenbilder, Kompetenzeinschätzung als auch Streit- und Debattenkultur mögen das politische Engagement von Frauen hier durchaus negativ beeinflussen. Da ein gleichberechtigter Zugang zur Politik sichergestellt ist, hängt der Erfolg von Frauen innerhalb der Partei oder für den Anteil weiblicher Mandatsträgerinnen allein von der Q ualif ikation („das Geschlecht ist für mich völlig egal” bzw.„wer überzeugt mit seiner Arbeit, der wird von unseren Mitgliedern[...] dann auch gewählt“) und vom individuellen Einsatz und Ehrgeiz ab:„Jeder der es möchte, glaube ich, könnte sich stark machen.“ Für Frauen gelte es demnach zunächst altes Denken und alte Rollenbilder („Frauen zuhause am Kochtopf, Männer in die Firma.“) zu überwinden und Mädchen in ihrer Entwicklung zu stärken(Selbstbewusstsein, Interesse an Politik). Da Frauen in der Politik jedoch zunehmend Fortschritte gemacht haben(Anpassung an Leistungsdruck, kein Problem mit Ellenbogenmentalität) bzw. weiter machen und gesellschaftlicher Wandel umgekehrt auch in Bereichen stattfinde,„die vorher nur Frauen vorbehalten[waren]“, liege es an den Frauen„endlich mal erwachsen[zu] werden[...]. Wenn sie darauf Lust und Laune haben, dann müssen sie es halt tun.“ 58 | Politisches Damengambit. Eine Krise der Repräsentation in MV? 5 Aus dem Patt ins Remis: Handlungsempfehlungen In Bezug auf die Unterrepräsentation von Frauen gestaltet sich jedoch nicht nur die Problemwahrnehmung divers, sondern auch die vorgebrachten Lösungsstrategien sind, mit Blick auf die identifizierten Ursachen, vielfältig. Die Studie zielt auch hier auf die subjektive Identifikation und Als Ministerpräsidentin bin ich auch sehr stolz darauf, dass unser Kabinett mit einer Einschätzungen jener Maßnahmen und Bereiche bzw. deren Sinn und Zweck, die zur Behebung des bestehenden Missverhältnisses in der deskriptiven Repräsentation zwischen Männern und Frau geeignet scheinen. Dazu zähMinisterpräsidentin und dann jeweils vier Ministerinnen und Ministern wirklich paritätisch besetzt ist[...] Frauen wollen es konkret. Die len einerseits die bereits vorhandenen Strukturen und Mechanismen auf Parteiebene und andererseits weitere Maßnahmen und Initiativen, die aus individueller Sicht als hilfreich angesehen werden, um das Engagement von wollen nicht so lange rumreden und sich stundenlang auf die Schulter klopfen und erzählen, wie toll wieder alle sind, sondern die Frauen in der Politik zu fördern – wobei auch mit Blick auf Landtags- und Kommunalebene nicht immer eine scharfe Trennung möglich ist. wollen sagen ,Das ist das Thema, wie gehen wir damit um und was machen wir.' Manuela Schwesig, SPD 60 | Politisches Damengambit. Eine Krise der Repräsentation in MV? Maßnahmen der Parteien Quote und Parität: Mehr oder weniger politische Bewegungsfreiheit? Da Unterrepräsentation im Kontext institutioneller Ursachen vor allem als strukturelles Problem wahrgenommen wird, das sich latent in Machtstrukturen und tiefenpsychologischen Sozialisationsprozessen fortschreibt, werden Quoten-Regeln auf Parteiebene als wirksame Maßnahmen betrachtet, die hegemoniale Strukturen durchbrechen und Parität in diversen Bereichen der Parteiorganisation und-kultur herzustellen vermögen. Für Nominierungsprozesse von Wahllisten kann dies eine einfache Quotierung oder ein Reißverschlussprinzip beinhalten, um„Frauen überhaupt die Möglichkeit ein[zu]räumen, auf den Listen zu kandidieren“ bzw.„halbwegs gleiche Ausgangsbedingungen“ zu schaffen. Auf die Schwierigkeiten bei der Vergabe von Direktmandaten wurde bereits hingewiesen. Mögliche Lösungswege werden hier in einem Paritätsgesetz erkannt, das für eine Reform des Wahlrechtssystems ein Tandem-Modell für Direktmandate vorsieht. Nachteile werden jedoch in der damit verbundenen Halbierung des Wahlkreise gesehen, da gerade in einem Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern„die Fläche nicht vertreten ist.“ Infrage stehen hier jedoch weiterhin die„auf der Seite der Herren“ formulierten Bedenken hinsichtlich einer möglichen Verfassungskonformität. Darüber hinaus greifen entsprechende Maßnahmen bei der innerparteilichen Organisation(Redelisten, horizontale Quotierung oder Doppelbesetzung von Gremien und Posten etc.), wobei Quotierung hier nicht allein als Mittel zur Erreichung von Parität verstanden wird, sondern als proaktive Förderung:„Bei uns enden die Redner:innenlisten, wenn keine Frau sich mehr meldet, dann kann auch kein Mann mehr was sagen. Also müssen Männer am Ende ein Interesse dran haben, dass möglichst viele Frauen auch was zu sagen haben.“ Gleiches gilt für die Besetzung von Wahllisten und die damit verbundene Suche und direkte Ansprache von Kandidatinnen. Zwar würden verbindliche Quoten- bzw. Paritätsregelungen für alle Parteien, die an den Landtagswahlen teilnehmen, der Unterrepräsentation von Frauen begegnen, jedoch werden auch Vorbehalte gegenüber entsprechenden Maßnahmen geäußert. Quoten werden hier als Problem wahrgenommen, weil sie Prinzipien wie fachliche Qualifikation und Eignung ersetzen(„man muss denjenigen nehmen, der es im Moment auch am besten macht“) und dementsprechend eigene Leistungen und eingebrachtes Engagement entwerten:„Wir wollen ja nicht das BeistellPony sein.“ Da eine Quote nicht den eigenen Willen ersetzen kann, der für politisches Engagement nötig ist, könne es vielmehr kontraproduktiv sein, Frauen, die sich Aufgaben momentan nicht gewachsen sehen, vorzuschieben. Besser und vor allem nachhaltiger sei daher eine frühzeitige und langfristige Förderung:„Ich denke, alles, was auf Druck funktioniert und nicht einfach entsteht, ist auf lange Sicht nicht haltbar.“ Als Instrument der Gleichstellung Aus dem Patt ins Remis: Handlungsempfehlungen| 61 wirken Quoten hier mitunter befremdlich, wenn sie Interessen und Entscheidungen von Frauen im Zuge einer„Gleichmacherei“ ignorieren. Zuletzt schreiben Befragte Quoten das Potential zu abträglich zu wirken, weil Maßnahmen vielmehr zur generellen Ungleichbehandlung beitragen bzw. spaltend wirken und die Zusammenarbeit von Politiker:innen negativ beeinflussen. Abseits von Quoten- und Paritätsregeln werden daher von den jeweiligen Parteien unterschiedliche Programme und Initiativen verfolgt, die auf verschiedenen Ebenen die Teilhabe von Frauen an der Parteiarbeit zu fördern versuchen. Beispielsweise über Zielvereinbarungen zur Verbesserung der Bedingungen für Frauen, Qualitätsgesetze und Gleichstellungsstrategien, Arbeitsgemeinschaften und-kreise für Frauen, Parteischulen, Kommunalakademien und-netzwerke, Mentoringprogramme, breite Beteiligungsprozesse sowie politische und symbolische Wertschätzung(Internationaler Frauentag am 8. März als gesetzlicher Feiertag). 62 | Politisches Damengambit. Eine Krise der Repräsentation in MV? Persönliche Maßnahmen Unter dem Fokus einer subjektiven Wahrnehmung von Ursachen und Problemen im Bereich der Unterrepräsentation von Frauen in der Landespolitik Mecklenburg-Vorpommerns, sind es, abseits der Bewertung von bereits bestehenden Maßnahmen auf Parteiebene, vor allem die individuellen Erfahrungen und daraus abgeleitete Lösungsvorschläge, die im Rahmen dieser Studie einen hilfreichen Einblick geben sollen. Sie lassen sich in zwei übergeordneten Bereichen verorten und zielen zum einen auf die bessere Ausschöpfung des eige nen par teipolitischen Kapitals und zum anderen darauf neues zivilgesellschaf t liches Kapital zu erschließen. Ausschöpfung des parteipolitischen Kapitals NETZWERKE Prinzipiell werden politische Netzwerke als essentieller Zugang zur Politik bzw. als Voraussetzung für eine erfolgreiche Karriere innerhalb einer Partei verstanden. Der Aufbau von Kontakten und„persönlichen Verbindungen, die Leute dann haben, die sie mitbringen in den politischen Raum und mit denen sie sich dann gegenseitig stützen“, scheint für die Männer selbst oft natürlich gewachsen. Frauen erschwert sich dadurch jedoch teilweise der Zugang zu entsprechenden Strukturen bzw. diese wirken nur wenig einladend. Gerade deshalb besteht für Frauen jedoch grundlegender Ve rbesse r ungsbedarf im Aufbau eige ne r Netzwerke : Für Frauen ist es wichtig„im Networking den Männern in nichts nachzustehen. Und das ist, was wir versuchen unseren jungen Frauen, die in die Politik gehen, immer gleich beizubringen; sie darin zu bestärken: knüpft Netzwerke!“ Par teiinte r ne, speziell weibliche Netzwe rke schaffen demnach Räume, in denen sich Frauen erproben und ausprobieren, gegenseitig fördern und unterstützen und letztendlich auch für Herausforderungen ermutigen können:„Frauen untereinander müssen sich zusammenfinden und wir müssen vermeiden, dass wir ab einem gewissen Punkt nur noch an uns selber denken.“ Das Bewusstsein für derartige Vernetzungsmöglichkeiten, die eben kein Eingeständnis des individuellen Scheiterns, sondern die Einsicht einer Notwendigkeit als Gegenpol zu Männergruppen und-netzwerken darstellen, wird jedoch nicht nur für die eigene Partei, sondern generell im politischen Raum und damit auch übe r Par teigre nzen hinweg adressiert:„Ich finde das gut, dass wir auch mal außerhalb eines Plenums miteinander ins Gespräch kommen, und zwar auf die Art und Weise, wie Frauen halt miteinander sprechen.“ Aus dem Patt ins Remis: Handlungsempfehlungen| 63 MENTOR:INNENPROGRAMME Da eng verbunden mit Aspekten des Netzwerkens, wird auch Mentoring als essentieller Beitrag zur Förderung von Frauen in Politik und Partei erkannt. Zwar stellt auch letzteres hier kein neues, sondern ein eher altbewährtes Instrument dar, gerade aufgrund von Konkurrenzsituationen innerhalb der Partei, wird Mentoring jedoch oft„total vergessen, da wir dann selber abweisend werden und nicht mehr auf andere Frauen eingehen, die vielleicht Fragen haben.“ Ein grundlegendes Problem für die Aufnahme von persönlichen Beziehungen, in denen Mentees von den Einblicken, dem Wissen, den Erfahrungen, Kontakten und evtl. auch dem„Sponsoring“(der Förderung der nächsten Generation) ihres Mentors bzw. ihrer Mentorin profitieren, stellt die Bereitschaft letzterer bzw. die Organisation entsprechender Programme dar:„Das ist ja der ausschlaggebende Punkt, dass man sie da erst mal findet“ und es nicht vom„Zufall abhängt, wann eine Frau mal solche Leute trifft.“ Entsprechende Strukturen sind innerhalb der Parteien entweder nicht vorhanden, nicht ausreichend ausgebaut oder werden von Frauen nicht wahrgenommen, wodurch gerade junge, weibliche Parteimitglieder oft nicht gut integriert und eingebunden werden. Diesbezüglich wird jedoch auch betont, dass sich persönliche Beziehungen zu erfahrenen Politiker:innen eben oft selbst und aufgrund von gegenseitiger Sympathie ergeben, weshalb sie sich im Zweifel nicht verordnen, künstlich herstellen oder erzwingen lassen:„Fakt ist, jeder braucht jemanden, den er mal außerhalb seiner eigenen Blase fragen kann. Das ist wichtig und es ist gut, das reflektieren zu können, aber bitte kein verordnetes Mentoring-Programm.“ VORBILDER Mit der Betonung der Rolle des Mentors bzw. der Mentorin wird weiterhin deutlich, dass gerade die Sichtbarkeit von Vo rb i l d e r n bzw. das Sichtbarmachen ihrer Erfolge und damit die Wertschätzung von Frauen in der Politik, dazu ermutigt, sich selbst stärker zu engagieren:„Ich glaube, dass das schwellenmindernd auf andere Frauen wirken kann.“ Vorbildwirkungen können sich einerseits hinsichtlich von Karrierechancen und Leitungsfunktionen innerhalb der Parteien entfalten, um zu zeigen, dass es selbstverständlich ist, dass Frauen Verantwortung übernehmen und dieser gerecht werden. Ziel sollte es hier jedoch nicht sein, nur die positiven Seiten oder das„heroische Bild einer immer starken Politikerin“ zu zeichnen. Vielmehr muss man„einfach Vorbild sein und wirklich auch zeigen, dass es irgendwie geht“ bzw.„hier ist jemand, die macht das und die kriegt das auch hin.“ Dies gilt andererseits besonders für Fragen der Vereinbarkeit von Familie und Politik. Gerade, weil sich die Verbindung von Familien- und Berufsleben für die Befragten als zentral darstellt, werden role models gebraucht, die zeigen, dass man als Frau„ein tolles Amt mit Familie verbinden kann“ bzw. es möglich ist,„beides zu haben, Familie und Beruf und beides auch verantwortlich auszufüllen.“ 64 | Politisches Damengambit. Eine Krise der Repräsentation in MV? Familien- und Privatleben en passant? Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Zeitmanagement mit Rücksicht auf Familie und Beruf Da es vor allem der zeitentgrenzende Aspekt des Berufsbildes„Politiker:in“ ist, der jene Aussichten oft trübt bzw. mit dazu beiträgt, dass nur wenige Vorbilder in diesem Kontext sichtbar sind, werden gr undsätzliche Ve rände r unge n an de n Organisationsstr ukture n gefordert. Damit verbunden wird mitunter ein Umdenken im Sinne eines realistische n Anspr uchs an Politiker:innen :„Den Job machen zu können[…] heißt halt nicht, dass ich 24 Stunden am Tag 365 Tage im Jahr erreichbar sein muss, weil das kann kein Mensch durchhalten.“ Eine erfolgreiche Verbindung von Familie und Beruf kann nicht darauf beruhen, dass man die grundlegenden Einschränkungen in der Familie hinnehmen muss,„sondern eher, dass man wirklich mit der Arbeitszeit anders umgeht bei Menschen.“ Sitzungszeiten bis in die Nacht stellen demnach vor allem ein Problem für die Arbeit an komplexen Problemen dar:„Das hat gar nichts mit Familie zu tun, das hat was mit meiner Auffassungsgabe zu tun. Weil, der Tag ist irgendwann vorbei.“ Dies gilt sodann auch für Vorstellungen eines mode r ne n Bildes von Führ ung und Leistung , welches nicht länger darauf basieren kann, dass ein Mann„16 Stunden am Tag arbeitet und der kann das auch, weil die Frau hält ihm den Rücken frei“, während eine Frau die gleiche Arbeit„halt in den 8 Stunden fertig kriegen“ muss. Arbeitnehmer:innen- bzw. familienfreundliche Politik sollte, zusammen mit den Arbeitszeite n , auch die B e d ü r f n i s s e vo n Fra u e n im Blick haben:„Auch hier müssen wir selber viel, viel verbessern, was die Zeiten, die Abläufe betrifft, damit wir überzeugend sind und sagen: Mensch, dann schaffe ich ja beides.“ Dies gilt nicht nur für Organisation und Planung von Sitzungen. Auf die Bedürfnisse von Frauen Rücksicht zu nehmen, beinhaltet hier beispielsweise auch eine stärke re Sitzungsdisziplin : „Die Zeit ist Frauen oftmals viel zu schade, da jetzt alles noch fünfmal zu wiederholen, was bereits gesagt wurde. Und da finde ich, müssen wir drüber reden.“ Besonders prekär werden diese Probleme vor allem auf kommunaler Ebene, wenn ehrenamtliche Betätigung in der abendlichen Freizeit, geographische Entfernung im Flächenland MV und fehlende Betreuungsangebote zusammenfallen und damit gerade unter Frauen für hohe Hemmschwellen sorgen. Eine prinzipielle Verständigung über „anständige“ bzw. flexible Sitzungszeiten scheint hier die grundlegendste Voraussetzung zu sein, um Frauen ein politisches Engagement zu ermöglichen. Erst wenn alle Aspekte zusammengebracht werden, können darüber hinaus hybr ide Arbeits- und digitale Sitzungsfor me n , wie sie mittlerweile auf Landes- als auch Kommunalebene gang und gäbe sind und in Zukunft Aus dem Patt ins Remis: Handlungsempfehlungen| 65 hoffentlich erhalten bzw. ausgebaut werden, das Zeitmanagement und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirklich verbessern. BETREUUNGSANGEBOTE Da sich die Entgrenzung zwischen Politik, Familie und Ehrenamt nur bis zu einem gewissen Grad aufheben lässt, bleiben die Ve rfügbarkeit bzw. de r Ausbau von Betreuungsangeboten während der Arbeitszeit und darüber hinaus die Unterstützung im Privaten ein zentraler Baustein für politisches Engagement. Dies gilt zumindest auf hauptberuflicher Ebene für Politiker:innen im Landtag sowie für alle Institutionen(Verwaltung, Ministerien etc.), die Gesetze und Beschlüsse umsetzen müssen,„am Tropf des Landtages hängen“ und dadurch selbst Schwierigkeiten haben Erwerbs- und Familienleben in Einklang zu bringen. Für die kommunale Ebene wird dagegen ein grundlegenderer Konflikt erkannt: selbst,„wenn wir da Betreuungsangebote organisieren würden, wer schleppt sein Kind schon abends um 17 Uhr mit zum Kreistag, wenn man da um 22 Uhr fertig ist?!“ Verbesserungen werden zudem darin erkannt, dass die Politik ihren eigenen Vorgaben hinsichtlich eines Anspr uchs auf Elter nzeit bzw. der Durchsetzung des Mutterschutzes für Mandatsträger:innen gerecht werden muss. SELF-(CARE-)MANAGEMENT Gegenüber kommunizierten Wahrnehmungen einer Unvereinbarkeit von Familie und politischem Engagement als Ursache für die Unterrepräsentation von Frauen betonen andere Perspektiven die Notwendigkeit einer bessere n S elbstorganisation . Dieses bezieht sich einerseits auf die erfolgreiche Verbindung beider Welten:„Man kriegt ja so einen Landtagsplan auch nicht erst morgens. Zum Beispiel bin ich Mittwoch bis Freitag komplett in Schwerin diese Woche, also habe ich mir eine Nanny organisiert. Also es ist einfach eine Frage der Organisation.“ Positive Beispiele, die den„Spagat zwischen Familie und Beruf hinkriegen“, legen demnach nahe, dass Möglichkeiten der Vereinbarkeit kein Ausschlusskriterium für politisches Engagement, sondern prinzipiell handhabbar und von der eigenen Motivation und Ehrgeiz abhängig sind. Diese setzen jedoch oft das Vorhandensein von materiellen wie familiären Ressourcen voraus:„Du brauchst unfassbar viel Hilfe. Alle müssen das unterstützen.“ Andererseits beziehen sich Aspekte des besseren S elfCare-Manage me nts auch auf die Organisation der konkreten Arbeitszeit sowie der eigenen politischen Agenda: „Sei gut zu dir, teil deine Zeit gut ein, guck, was du schaffst, setz Prioritäten.“ Nach dem Motto„Jeder macht, soviel er kann und was er im Moment gerade kann“, muss die vorhandene Zeit demnach die Grenzen des politischen Engagements bestimmen und nicht umgekehrt; wobei sich erstere mit unterschiedlichen Lebensphasen und-situationen ändert. 66 | Politisches Damengambit. Eine Krise der Repräsentation in MV? Neues zivilgesellschaftliches Potential Niedrigschwelliger und projektbezogener Einstieg auf kommunaler Ebene Wie bereits aus den Biographien der Mandatsträgerinnen hervorgegangen ist, stellt die Kommunalpolitik einen zentralen Ankerpunkt für die Rekrutierung des Parteinachwuchses dar. Da„dem Zugang zu Politik und zum Politikmachen, nicht zum Politischsein“ momentan jedoch auf Ebene der Gemeinden keine guten Voraussetzungen attestiert werden, obliegt es den Parteien„hier den Mitgliedern wieder zu mehr Aktivitäten zu verhelfen.“ Gerade weil während der letzten beiden Jahre der COVID-19-Pandemie, aufgrund von Kontakt- und VeranstaltungsbeschränSehr hilfreich ist die Unterstützung und der Austausch mit erfahrenen Politikerinnen. Vorbilder sind sehr wichtig und geben auch vielen Mädchen und jungen Frauen den Mut, offen ihre Meinung zu sagen und politisch aktiv zu werden. Birgit Hesse, SPD kungen, im Bereich der kommunalen Parteiarbeit viel eingeschlafen sei, würden Angebote benötigt, die eine pe rsönliche und direkte Ansprache ermöglichen: „Politik ist auch viel reden, aber ich glaube, die Beteiligungsformen müssten aktiver sein.“ Vor allem die(Mit-) Arbeit an niedr igschwellige n S acht he me n , die mit der eigenen Lebenssituation zu tun haben und sich vor Ort abspielen(bspw. Kitabedarfsplanung), würden den Einstieg in politisches Engagement daher erleichtern:„Das fängt beim Spielplatz an, so unter dem Motto, wie soll der jetzt gestaltet werden und nicht mit einer Streitfrage sondergleichen.“ Nur wenn es gelinge, Frauen thematisch mehr abzuholen, sei es daher möglich, sie für„längerfristige kommunalpolitische Aktivitäten oder politische Aktivitäten zu gewinnen.“ Um den Zugang in der Breite zu erleichtern, helfe es zu Beginn, wenn übe rpar teiliches, p ro j ek t b ezo ge n e E n ga ge m e n t im eigenen Umfeld im Vordergrund stehe und nicht unmittelbare Versuche der Parteibindung. Gerade für letztere wird problematisiert, dass diese durchaus zur schnellen Überforderung zeitlicher Ressourcen und damit zum Rückzug von eigentlich Interessierten führe,„gerade wenn sie eben jung sind und Familienarbeit noch nebenbei haben.“ 68 | Politisches Damengambit. Eine Krise der Repräsentation in MV? Neue Formate und Formen der Parteiarbeit Damit sei die konkrete kommunale Parteiarbeit aber auf attraktivere, flexiblere und zeitökonomischere Forme n des politischen Aktivseins angewiesen. Vor allem, um Frauen bzw. Familien besser einzubinden, müssen Angebote geschaffen werden, die für alle(digital) erreichbar sind(mit Zeitersparnis oder parallel zur Care-Arbeit) oder es ermöglichen zu sagen:„Bringt eure Familien mit!“ Gegenüber den bekannten abendlichen Treffen des Ortsvereins und drögen Sitzungsmarathons, könnte die Arbeit in der Gemeinde auch am Wochenende stattfinden,„Samstagvormittag, zwei Stunden kurz knackig mit Kinderbetreuung, wo die ganze Familie vielleicht mitkommt“ und mit Freizeitgestaltung verbunden werden:„Die in der Gemeindevertretung[...] machen schnell ihre Beratung und dann verbinden wir das Familiäre mit der Politik in der Gemeinde“. Jugendarbeit und Politische Bildung Eine besondere Rolle und Verantwortung bezüglich der Förderung von politischem Engagement wird den Parteien hier mitunter im Bereich der Jugendarbeit zugeschrieben. Dies gilt nicht nur, wie oben, für die Entwicklung neuer Formate(Girls Day, Besuche, Einladungen, Praktika und Sommerjobs im Landtag und in der Gemeinde etc.), sondern ganz allgemein für die(finanzielle) Förde r ung von Strukturen guter Jugendarbeit . Um die„Hürde abzubauen, dass Politik so ein Fremdkörper ist, der ja auch, aufgrund gesellschaftlicher Ereignisse, oft in der Kritik steht“, werden weiterhin verstärkte Anstrengungen im Bereich der(schulischen) politische n Bildung gefordert. Auf Grundlage des notwendigen persönlichen Engagements von Politiker:innen bezüglich eines regelmäßigen Austauschs zwischen Politik und Jugend, werden Maßnahmen vorgebracht, die sich vom Elementarbereich über den schulischen bis in den außerschulischen Bereich(Vereinsleben) erstrecken. Mit Blick auf kulturelle Ursachen für die Unterrepräsentation von Frauen werden hier Weiterbildungsmaßnahmen von Erzieher:innen und Lehrer:innen vorgeschlagen, um bereits gleichberechtigte Frauen- bzw. Rollenbilder sowie demokratische Werte zu vermitteln. Bildungskonzeptionen sollten diesbezüglich nicht nur weibliche, sondern auch migrantische Perspektiven miteinbeziehen, um ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass durch politisches Engagement die Dinge in unserer Gesellschaft verändert werden können. Aus dem Patt ins Remis: Handlungsempfehlungen| 69 Öffentlichkeitsarbeit Ein direkter Übertrag ergibt sich auch hier mit Blick auf die Rolle der Öffentlichkeitsarbeit bzw. der eigenen Außenwirkung:„Wir haben da noch einen großen Aufholbedarf in dieser Darstellung der Arbeit.“ Werbung für politisches Engagement sei demnach nur schwer über Berichte von„drögen Sitzungen“,„starre Tagesordnungen“ und„Paragraphen“ zu wecken. Um neugierig zu machen, müssen vielmehr jene Aspekte der politischen Arbeit abgebildet werden, die den lebendigen, ungezwungenen demokratischen Austausch und damit das eigene Selbstverständnis von Politik transportieren. Im Rahmen sozialer Medien können Politikerinnen dann nicht nur Vorbilder innerhalb der Partei sein, sondern als „Influencerinnen“ gerade jüngeren Menschen einen allgemeineren Einblick in ihren politischen Alltag geben:„Und ich glaube, das macht ganz viel aus. Also wenn Frauen darüber selber erzählen, wie ihr Tag ist, wie ihre Arbeit ist, was auch ganz ätzend war an dem Tag oder schwierig oder was sie anders machen würden.“ Ebenso dargelegt wurde diesbezüglich jedoch auch das Problem sexistischer Anfeindungen auf solchen Plattformen, weshalb Politikerinnen dort nicht präsent sein können oder wollen. Positive Erfahrungen: Unterstützung und Wertschätzung Nicht nur der Einstieg in die Politik auf kommunaler und Landtagsebene hängt demnach von vielen Faktoren ab, sondern auch die generelle Aufrechterhaltung von politischem Engagement. Mitunter essentiell sind daher positive Erfahrungen, die Politiker:innen im Laufe ihrer Karriere bzw. in speziellen Phasen oder bei Ereignissen machen. Formen der Unterstützung und des Zuspr uchs scheinen hier zentral und beziehen sich einerseits auf das familiäre und direkte Umfeld (Bekanntenkreis, Freunde, Verwandte, Nachbarschaft, Menschen vor Ort etc.) sowie andererseits auf die eigene Par tei bzw. über die Par teien hinweg . Innerhalb der Parteien sind es neben der Bestätigung, Wertschätzung und Ermutigung für das politische Engagement durch die Basis bzw. das eigene Team, vor allem Aspekte der Förderung(Mentoring und Sponsoring) durch erfahrene, männliche wie weibliche Parteimitglieder. Dennoch wird auch hier die Bedeutung weiblicher Netzwerke betont, die nicht nur inhaltlich und strukturell, sondern mental und kulturell als besonders hilfreich wahrgenommen werden. Bestimmte Dinge, die aus der Sicht von Frauen betrachtet werden müssen, ergeben sich einfach aus der täglichen Erfahrung heraus. Diese gehen ein Stück weit verloren, wenn Frauen sie eben nicht gleichberechtigt mit einbringen können. Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE 70 | Politisches Damengambit. Eine Krise der Repräsentation in MV? 6 Abspann und Bilanz „Das einzig Ungewöhnliche an ihr ist ihr Geschlecht, und auch das ist in Russland keine Seltenheit. Da wäre Nona Gaprindaschwili, aber sie ist als weibliche Weltmeisterin nie gegen Männer angetreten.“ Das Damengambit, Netflix-Serie Staffel 1 Episode 7/ 2020. Beth wächst vom lokalen Phänomen zu einer der besten Schachspielerinnen des Landes heran. Im Verlauf von Buch und Serie wird sie adoptiert, betritt zunächst die (Schein-)Welt der US-amerikanischen Vorstädte der 1950er und 1960er Jahre und später die des kompetitiven Männerschachs. Im Kampf um den Weltmeister:innentitel fordert sie in Moskau den sowjetischen Großmeister Vasily Borgov mit dem Damengambit heraus. Als das Spiel, wie damals üblich, nach 40 Zügen unterbrochen und vertagt werden muss, bieten sich Beth männliche Wegbegleiter und ehemalige Konkurrenten als Sekundanten zur gemeinsamen Analyse der Hängepartie an. Tags darauf gewinnt Beth in der Fortsetzung nicht nur das Spiel, sondern zahlreiche neue Fans und vor allem die Anerkennung Borgovs sowie der männlichen Schachwelt. Letztendlich bringt sie jedoch nicht das Bauernopfer in die Sieger:innenspur, sondern die Unterstützung ihrer Konkurrenten. Damit wird nicht nur die schachtheoretische Auflösung eingeholt, dass das Bauernopfer im Damengambit eigentlich kein solches ist, weil der verlorene Bauer, wenn gewünscht, zurückgewonnen werden kann, sondern auch die Einsicht, dass Schach nicht als ultimativer Konflikt 72 | Politisches Damengambit. Eine Krise der Repräsentation in MV? zweier verfeindeter Parteien oder Spieler:innen gedacht werden muss. Wie Politik, bleibt Schach dann vielmehr Kommunikation und gegenseitige Anerkennung im Rahmen eines regelgeleiteten Wettbewerbes, in welchem absolute Gewinne oder allgemein Kategorien von Gewinnen und Verlieren nicht das übergeordnete Ziel darstellen müssen. Ähnliches gilt auch für die Herausforderung einer nach wie vor bestehenden weiblichen Unterrepräsentation von Frauen in den(Landes-)Parlamenten. Die Suche nach Möglichkeiten, eine bessere – formale, inhaltliche, deskriptive und/oder symbolische – Repräsentation von Frauen zu gewährleisten, sollte hier nicht als Angriff auf Positionen, Ämter, Listenplätze und Mandate„der Männer“ verstanden werden, sondern als Möglichkeit, den Forderungen einer liberalen Demokratie, in der plurale Perspektiven, Lebensweisen und Interessen gleichberechtig nebeneinanderstehen, gerecht zu werden. Die im Rahmen der Studie herausgearbeiteten Ursachen und Problemwahrnehmungen, legen dies insofern nahe, als dass rein formale Argumente einer Spiegelbildfunktion des Landtages für die Gesellschaft, grundsätzlich um inhaltliche Argumente und kulturelle Argumente ergänzt werden. Eine ausgeglichenere Abbildung der Gesamtheit verspricht nicht per se eine„bessere“ Repräsentation von Frauen bzw. weiblicher Interessen, sondern vor allem bessere Politikergebnisse für die Gesellschaft an sich. Erstens, weil durch gleichberechtigte weibliche Perspektiven die Identifikation von gesellschaftlichen Problemen und damit verbundenen Lösungsansätzen inhaltlich geweitet wird. Und zweitens, weil sich aus kultureller Perspektive, Politikprozesse (bspw. Streit-, Debatten- und Parteikulturen) durch eine stärkere weibliche Beteiligung, vor allem aber durch Anerkennung und ein konstruktives Miteinander, zum Besseren verändern lassen. Die im Rahmen der Interviews herausgearbeiteten subjektiven Handlungsempfehlungen der Mandatsträger:innen(siehe Infobox 5) spiegeln dementsprechend Maßnahmen wider, welche einerseits der bestehenden Unterrepräsentation von Frauen im Landesparlament begegnen wollen und andererseits die Attraktivität politischen Engagements verbessern und – gerade jungen Frauen – den Einstieg in die Politik, auf Landes- wie Kommunalebene erleichtern sollen. Zwar existieren gerade bezüglich der Fragen der Notwendigkeit verpflichtender Quoten- und Paritätsregelungen durchaus divergierende Wahrnehmungen, darüber hinaus finden sich mit Blick auf die(Um-)Gestaltung und Erschließung bisher ungenutzter Potentiale jedoch mannigfaltige Handlungsempfehlungen, die von der (Landes-)Parteiebene über die Zivilgesellschaft bis ins Private reichen. Damit wird jedoch auch klar, dass das oft gebetsmühlenartig wiederholte Mantra, dass in Fragen der Gleichstellung und gleichberechtigen Teilhabe von Frauen in der Politik (wahlweise zu ersetzen durch Gesellschaft oder Wirtschaft) bereits viel erreicht worden sei, nur in Teilen zutreffend ist. Es sind gerade strukturelle und kulturelle, Abspann und Bilanz| 73 innerparteiliche wie gesellschaftliche Hemmnisse, die deutlich machen, dass sich weitere positive Entwicklungen im Bereich der weiblichen Repräsentation in der Politik eben nicht wie von selbst – oder mit nur ausreichend Geduld – einfach einstellen. Diese bedürfen jedoch nicht nur des Willens und des Engagements der Frauen, sondern auch eines Interesses der Männer, weibliche Perspektiven stärker in den öffentlichen Willensbildungs- und(partei-)politischen Entscheidungsprozess einzubinden. Nur wenn plurale Lebensentwürfe und Weltbilder nebeneinander gleichberechtigt Eingang in diesen Prozess finden, kommt eine liberal-repräsentative Demokratie dem Ideal näher, Politik tatsächlich im Interesse aller zu machen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wird der„Weltfrauentag“ am 8. März daher in Zukunft weniger ein Tag zum Feiern des bereits Erreichten sein, sondern ein Aktionstag für weiterhin bestehende Herausforderungen bleiben. Subjektive Handlungsempfehlungen auf einen Blick Politik- und Parteistrukturen: ■ Quote als notwendige Voraussetzung für Veränderung • sofortige, gleichberechtige Repräsentation und Partizipation • ermöglicht Wandel in Bezug auf Parteipositionen,-struktur,-prozesse und-kultur ■ Quote als ineffektives bzw. kontraproduktives Instrument • beschränkt die Auswahl der am besten geeigneten Repräsentant:innen • ersetzt nicht intrinsisch motivierte und fachliche Qualifikation Parteipolitisches Kapital: ■ Unterstützung beim Aufbau eigener Netzwerke • allgemein in Bezug auf parteiinterne/-externe Netzwerke • spezifisch in Bezug auf weibliche Netzwerke ■ Ausbau von Mentor:innenprogrammen(Freiwilligkeit) ■ Sichtbarkeit von weiblichen Vorbildern 74 | Politisches Damengambit. Eine Krise der Repräsentation in MV? Vereinbarkeit von Familie und Beruf: ■ Grundsätzliche Veränderung an den Organisationsstrukturen von„Politik als Beruf“ • modernes Bild von Frauen, Führung und Leistung • familienfreundliche Sitzungszeiten und Sitzungsdisziplin • hybride und digitale Arbeits- und Sitzungsformen ■ Verbesserte Betreuungsangebote • Ausbau bzw. generell Verfügbarkeit von Betreuungsangeboten(außerhalb der Familie) • Umsetzung des Anspruchs auf Elternzeit bzw. Einhaltung von Mutterschutz für Politiker:innen (Mandatsvertretung) ■ Self-(Care-)Management • bessere Selbstorganisation und Ressourceneinteilung • notwendige Selbstbeschränkung Zivilgesellschaftliches Potential: ■ Niedrigschwelliger Einstieg auf kommunaler Ebene • persönliche und direkte Ansprache • überparteiliche, projektbezogene und zeitlich begrenzte Einbindung über Sachthemen ■ Neue Formate und Formen der Parteiarbeit • attraktivere, flexiblere und zeitökonomischere Formen des politischen Aktivseins ■ Jugendarbeit und politische Bildung • bessere(finanzielle) Förderung von Strukturen guter Jugendarbeit • Ausbau(außer-)schulischer politischer(Weiter-)Bildung ■ Öffentlichkeitsarbeit • Darstellung der Außenwirkung von Politik und Beruf der Politiker:in • Ausbau von Kompetenzen im Bereich sozialer Medien(Chancen, Gefahren) ■ Wertschätzung und Anerkennung • positive Erfahrung schaffen durch Zuspruch von Parteikreisen, Familie und direktem Umfeld Abspann und Bilanz| 75 Endnoten 1 Dafür baut die Studie auf Vorarbeiten auf, die bereits im Rahmen einer Analyse zur Landtagswahl MV 2021 publiziert wurden. Vgl. Müller, Jan; Muno, Wolfgang(2022)(Hrsg.): Die Landtagswahl in MecklenburgVorpommern 2021 – Die Parteien und ihr Elektorat, Rostock. 2 Zitiert nach Böttger, Barbara(1990): Das Recht auf Gleichheit und Differenz: Elisabeth Selbert und der Kampf der Frauen um Art. 3.2 Grundgesetz, Münster, S. 166. 3 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland(2021). Göttingen: Liwi, S. 13. 4 Ebd. 5 Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern(2016): 1. Auflage der Neufassung 2016(Stand:Fünfte Änderung), https://www.landtag-mv.de/fileadmin/Publikationen_PDF/Verfassung_MV_neu_2016_01.pdf(08.09.2022). 6 Generalversammlung der Vereinten Nationen(1948): Resolution 217 A(III). Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, https://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf(16.10.2022). 7 Europäische Kommission(2020): Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=COM%3A2020%3A152%3AFIN(07.09.2022). 8 Schäfer, Armin(2015): Der Verlust politischer Gleichheit: Warum die sinkende Wahlbeteiligung der Demokratie schadet. Frankfurt am Main: Campus, S. 138f. 9 Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend(2022): Mandate von Frauen und Männern in den Landesparlamenten nach Ländern, https://www.daten.bmfsfj.de/daten/daten/mandate-von-frauenund-maennern-in-den-landesparlamenten-nach-laendern-134002(01.10.22). 10 Nohlen, Dieter(2005): Repräsentative Demokratie: In: Ders.; Schultze, Rainer-Olaf(Hrsg.): Lexikon der Politikwissenschaft. Theorien, Methoden, Begriff. Band 2: N-Z, München, S. 864. 11 Dahl, Robert A.(1971): Polyarchy: Participation and Opposition. New Haven: Yale University Press. 12 Pitkin, Hanna F.(2004): Representation and Democracy: Uneasy Alliance. In: Scandinavian Political Studies 27, S. 335. 13 Meyer, Thomas(1994): Die Transformation des Politischen. Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 75. 14 Jean-Jacques Rousseau(1986): Vom Gesellschaftsvertrag: oder Grundsätze des Staatsrechts. Leipzig: Reclam, Buch 3, Kap. 15. 76 | Politisches Damengambit. Eine Krise der Repräsentation in MV? 15 Linden, Markus; Thaa, Winfried(2011): Krise und Reform politischer Repräsentation. In: Dies.(Hrsg.): Krise und Reform politischer Repräsentation. Baden-Baden: Nomos, S. 13ff. 16 Pitkin, Hanna F.(1976): The Concept of Representation. Berkeley: University of California Press, S. 8. 17 Phillips, Anne(1998): Democracy and Representation: Or, Why Should it Matter Who Our Representatives Are? In: Anne Phillips(Hg.): Feminism and Politics. New York: Oxford University Press, S. 224–241. 18 Meyer, Thomas(2009): Was ist Demokratie? Eine diskursive Einführung. Wiesbaden: Springer VS, S. 85. 19 Abels, Gabriele; Ahrens, Petra; Blome, Agnes(2018): Geschlechtergerechte Repräsentation in historischer und internationaler Perspektive. In: Aus Politik und Zeitgeschichte 68, S. 28–36. 20 Holtkamp, Lars, Schnitte Sonja(2008): Erklärungsmodelle für die Unterrepräsentation von Frauen. Eine Analyse am Beispiel der Kommunalparlamente von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. In: Feminina Politica 2, S. 53–64. 21 Lukoschat, Helga; Belschner, Jana(2014): Frauen führen Kommunen. Eine Untersuchung zu Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in Ost und West. Berlin: EAF Berlin. 22 Hoecker, Beate(1998): Handbuch Politische Partizipation von Frauen in Europa. Wiesbaden: Springer VS, S. 87. 23 Neu, Viola; Henry-Huthmacher, Christine(2019): Mehr Frauen in die Politik? Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage vom Herbst 2019. In: Analysen& Argumente 375. 24 Holtkamp, Lars; Schnittke, Sonja(2009): Die Hälfte der Macht im Visier. Der Einfluss von Institutionen und Parteien auf die politische Repräsentation von Frauen. Bielefeld: AJZ, S. 94. Wiechmann, Elke; Holtkamp, Lars(2011): Politische Repräsentanz von Frauen in der Kommunalpolitik. In: GENDER – Zeitschrift für Geschlecht, Kultur und Gesellschaft 3, S. 128–137, S. 129. 25 Bremme, Gabriele(1956): Die politische Rolle der Frau in Deutschland. Eine Untersuchung über den Einfluß bei Wahlen und ihre Teilnahme in Partei und Parlament. Göttingen: Banderhoeck und Ruprecht, S. 124. 26 Karl, Michaela(2007): Die Geschichte der Frauenbewegung. Stuttgart: Reclam, S. 110. 27 Diese und alle darauffolgenden statistischen Angaben zitiert nach Hoecker, Beate(1995): Politische Partizipation von Frauen. Kontinuität und Wandel des Geschlechterverhältnisses in der Politik. Ein einführendes Studienbuch. Opladen: Leske+ Budrich. Endnoten| 77 28 Vgl. hierzu Bund-Länder Demographie-Portal(2022): Altersstruktur der Bevölkerung in MecklenburgVorpommern, https://www.demografie-portal.de/DE/Fakten/bevoelkerung-altersstruktur-mecklenburgvorpommern.html(17.10.2022). 29 Vgl. hierzu Bund-Länder Demographie-Portal(2022): Bevölkerung nach Bundesländern, https://www.demografie-portal.de/DE/Fakten/bevoelkerung-laender.html(17.10.2022). 30 Vgl. hierzu Landesamt für innere Verwaltung Statistisches Amt(2021)(Hrsg.): Statistisches Jahrbuch – Ausgabe 2021, https://www.laiv-mv.de/static/LAIV/Abt4.Statistisches%20Amt/Dateien/Publikationen/ Statistisches%20Jahrbuch/Aktuell%20nach%20Kapiteln/1%20Bevölkerung.pdf(20.09.2021). 31 Ebd. 32 Vgl. hierzu Ostsee-Zeitung(2022): Bruttolöhne im Vergleich der Bundesländer: MV ist weiter Schlusslicht. In: Ostsee-Zeitung, https://www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-vorpommern/bruttoloehne-im-vergleichder-bundeslaender-mv-ist-weiter-schlusslicht-QZWE4GPYLGSD7SY3R4RJWG5VKM.html(17.20.2022). 33 Vgl. hierzu Landesamt für innere Verwaltung Statistisches Amt(2021)(Hrsg.): Statistisches Jahrbuch – Ausgabe 2021. 34 Die Landeswahlleiterin(2021): Landtagswahl am 26. September 2021 in Mecklenburg-Vorpommern, Endgültige Ergebnisse, https://wahlen.mvnet.de/wahl/land(10.11.2021). 35 Reißenweber, Uwe(2021): Warum die Parteien unsexy sind. In: SVZ, 15.01.2021. 36 Statistisches Amt MV(2021)(Hrsg.): Wahlheft 2/2021; Daten der Landeswahlleiterin, http://www.wahlumfrage.de/389-kandidatinnen-und-kandidaten-treten-zur-landtagswahl-2016-inmecklenburg-vorpommern-an/(Stand: 08.11.2021). 37 CDU MV(2021): Entwurf des Wahlprogramms: 37. Landesparteitag der CDU MV Güstrow, den 18. Juni 2021, https://www.cdu-mecklenburg-vorpommern.de/fileadmin/redaktion/Antrag_des_Landesvorstandes. pdf(01.10.22). 38 FDP MV(2021): Veränderung braucht einen Anfang- Das Wahlprogramm der FDP MV zur Landtagswahl 2021, https://www.fdp-mv.de/sites/default/files/2021-07/Wahlprogramm_FDP_MV_2021_06_29.pdf(01.10.22), S. 89. 39 AfD MV(2021): MV will leben! Wahlprogramm Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021, https://afd-mv.de/landtag-2/(01.10.22), S. 12. 40 Grüne MV(2021): Für Klima, Land und Miteinander. Wahlprogramm 2021 Bündnis 90/Die Grünen MV, https://gruene-mv.de/download/wahlprogramm-zur-landtagswahl-2021-langfassung/(01.10.22). 78 | Politisches Damengambit. Eine Krise der Repräsentation in MV? 41 DIE LINKE MV(2021): Das ist Links! Zukunftsprogramm für Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl am 26. September 2021, https://www.originalsozial.de/wahlen-2021/landtagswahl/wahlprogramm/(01.10.22). 42 SPD MV(2021): Verantwortung für heute und morgen. Regierungsprogramm 2021-2026, https://spd-mvp.de/uploads/spdLandesverbandMecklenburgVorpommern/Programm-21.06.2021.pdf (01.10.22), S. 57. 43 Inglehart, Ronald; Norris, Pippa; Welzel, Christian(2002): Gender Equality and Democracy. In: Comparative Sociology 3–4, S. 321–345. 44 Landtag Mecklenburg-Vorpommern(o.J.): Die Abgeordneten des Landtags, www.landtag-mv.de/landtag/ abgeordnete/sitzordnung(11.12.2021) sowie Landtag Mecklenburg-Vorpommern(o.J.): Die Abgeordneten früherer Wahlperioden, www.landtag-mv.de/landtag/abgeordnete/ehemalige-abgeordnete(11.12.2021). 45 Landtag Mecklenburg-Vorpommern(2021): Plenarprotokoll 8/1, 26.10.2021, https://dokumentation.landtagmv.de/parldok/dokument/51287/plenarprotokoll_8_1.pdf,(17.20.2022), S. 17–21. 46 SPV MV; DIE LINKE MV(2021): Aufbruch 2030. Verantwortung für heute und morgen. Für ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nachhaltiges Mecklenburg-Vorpommern, https://spd-mvp.de/uploads/ spdLandesverbandMecklenburgVorpommern/Downloads/Koalitionsvertrag-SPD-DIE-LINKE-MV-20212026.pdf(17.10.22), S. 62. 47 Niedermüller, Peter(1997): Zeit, Geschichte, Vergangenheit: Zur kulturellen Logik des Nationalismus im Postsozialismus. In: Historische Anthropologie 2, S. 259f. 48 SPD MV; DIE LINKE MV(2021): Aufbruch 2030. Verantwortung für heute und morgen, S. 62. 49 Neu, Viola; Henry-Huthmacher, Christine(2019): Mehr Frauen in die Politik?, S. 3. 50 Destatis(2020): Bildungsstand der Bevölkerung. Ergebnisse des Mikrozensus 2019, https://www.destatis. de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bildung-Forschung-Kultur/Bildungsstand/Publikationen/DownloadsBildungsstand/bildungsstand-bevoelkerung-5210002197004.html(17.10.22), S. 22. 51 Bieber, Ina E.(2013): Frauen in der Politik: Einflussfaktoren auf weibliche Kandidaturen zum Deutschen Bundestag. Wiesbaden: Springer VS, S. 315. Dörfel, Sonja; Kaindl, Markus(2019): Gender-Gap in der politischen Partizipation und Repräsentation. Wien: Österreichisches Institut für Familienforschung an der Universität Wien, S. 30–32. 52 Holtkamp, Lars; Schnittke, Sonja(2008): Erklärungsmodelle für die Unterrepräsentation von Frauen. Hoecker, Beate(1998): Partizipation von Frauen. 53 Wiechmann, Elke; Holtkamp, Lars(2011): Politische Repräsentanz von Frauen in der Kommunalpolitik, S. 129. Endnoten| 79 Förderer und Autor:innen der Studie Friedrich-Ebert-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern(FES MV) Die FES verkörpert die älteste politische Stiftung Deutschlands, benannt nach Friedrich Ebert, dem ersten demokratisch gewählten Reichspräsidenten. Als parteinahe Stiftung orientieren sich ihre Arbeit an den Grundwerten der Sozialen Demokratie: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Zu den zentralen Aufgaben des seit 1991 existierenden Landesbüros Mecklenburg-Vorpommern gehören unter anderem die Organisation politischer Bildung, Durchführung von Veranstaltungen zur politischen und gesellschaftlichen Bildung von Menschen aus allen Lebensbereichen in demokratischem Geist, Förderung des Dialogs zwischen den gesellschaftlichen Gruppen sowie Unterstützung wissenschaftlicher Projekte. Zentrum für Eurasisch-Russländische Studien(ZEUS) an der Universität Rostock Beim ZEUS handelt es sich um eine interdisziplinäre, universitätsweite Forschungs- und Beratungseinrichtung, welche von der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät in Kooperation mit dem Rektorat der Universität Rostock sowie dem Rostock International House getragen und als Institut dem Institut für Politik- und Verwaltungswissenschaften zugeordnet wird. Das vorrangige Ziel des ZEUS besteht darin, den multilateralen Austausch von Studierenden sowie akademischen und nicht-akademischen Mitarbeitenden im eurasischen Raum zu intensivieren. Daran anknüpfend werden gemeinsame Schwerpunkte in der Lehre und Forschung bearbeitet, welche sich besonders eignen, um die wissenschaftliche, wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Entwicklung zwischen allen beteiligten Partner:innen voranzubringen. Mecklenburger AnStiftung(MAS) Seit ihrer Gründung 2005 ist die MAS eine gemeinnützige Stiftung, die zu unterschiedlichen Initiativen anstiften und Menschen dafür begeistern möchte. Dabei ist die Stiftung allerdings weder auf den Landesteil Mecklenburg noch das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern begrenzt. Mecklenburger AnStifter bringen ihre Erfahrungen, Netzwerke und Ideen ein, um Themen und Vorhaben aus den Bereichen Bildung und Erziehung, Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur, Förderung von Benachteiligten und Bedürftigen, Umwelt, Landschafts- und Denkmalschutz, Brauchtum und Heimatpflege sowie Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zu gestalten. 80 | Politisches Damengambit. Eine Krise der Repräsentation in MV? Die Autor:innen Dr. Ludmila Lutz-Auras ist seit 2007 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Internationale Politik und Entwicklungszusammenarbeit an der Universität Rostock. 2020 war sie Mitgründerin des Zentrums für Eurasisch-Russländische Studien(ZEUS), als dessen Sprecherin sie aktuell agiert. Schwerpunkte ihrer Forschung liegen unter anderem in der Energiesicherheit im Ostseeraum und der Geschichte, Kultur, den Regierungssystemen sowie der Außenpolitik in den Transformationsländern Osteuropas. Darüber hinaus befasst sie sich mit den Thematiken Region und Regionalisierung im postsowjetischen Raum, Migration und der Rolle der Frauen in der Politik. Ehrenamtlich engagiert sie sich als Vorstandsvorsitzende der Mecklenburgern AnStiftung, in der sie die Verantwortung für das Schulprojekt„WarmUp! Jugendkultur für Demokratie“ trägt. Dr. Dennis Bastian Rudolf studierte Politikwissenschaft sowie Neuere und Neueste Geschichte an der Eberhard Karls Universität in Tübingen und ist seit 2017 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Politische Theorie und Ideengeschichte der Universität Rostock. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich der Demokratietheorie, u. a mit Fokus auf das Verständnis digitaler Technik zur Lösung einer Krise der Demokratie und pathologischen Effekten gesellschaftlicher Identitätskonflikte. Von November 2021 bis August 2022 forschte er als Postdoc-Fellow der Japanese Society for the Promotion of Science an der International Christian University in Tokyo, Mitaka zum Vergleich politischen Denkens zwischen Japan und Europa. | 81 Bildautor:innen (Seitenzahl in[Klammern]) Wikimedia Commons : Jens Büttner/ Verwaltung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Aufnahme vom 12. Oktober 2011, veröffentlicht unter der Licence Art Libre(artlibre.org)[53] Pixabay.com : k-e-k-u-l-é[Titel, 4/5]| marsjo[6]| stevepb[8] adil-photos[12]| Fotonerd[20]| muenzi1958[23] JESHOOTS-com[24]| benjaminkerber[33]| StockSnap[36] 652234[43]| simonschmid614[47]| RickJbrown[59] parveender[71] Pexels.com : Sebastian Arie Voortman[11, 73]| Karolina Grabowska[63] Ylanite Koppens[62]| Engin Akyurt[67]| Ann H[72] 82 | Politisches Damengambit. Eine Krise der Repräsentation in MV? Was haben ein strategisches Brettspiel und(Landes-)Parlamente gemeinsam? Sind es die vermeintlich gegnerischen Parteien, die clevere (Spiel-)Züge austragen, bei denen Bauernopfer an der Tagesordnung sind? Während sich im Schach Weiß und Schwarz der Herausforderung einer Partie stellen, treten in Parlamenten, losgelöst von der Parteienlandschaft, Frauen und Männer an. Zum ersten Mal wird der Stand der Repräsentation von Frauen in der Landespolitik Mecklenburg-Vorpommerns wissenschaftlich unter die Lupe genommen. Auf der Basis qualitativer Interviews mit Mandatsträgerinnen haben die Verfasser:innen der Studie herausgearbeitet, inwiefern bereits Fortschritte hinsichtlich eines ausgeglicheneren Abbilds der Gesamtheit der Gesellschaft innerhalb des Landtages erkennbar werden und wo eher Stagnation herrscht. Denn nur eine Ausgewogenheit von weiblichen und männlichen Perspektiven vermag einerseits die Identifikation von gesellschaftlichen Problemen und damit verbundenen Lösungsansätzen inhaltlich zu weiten. Zudem verändern eine stärkere weibliche Beteiligung, vor allem aber ein konstruktives Miteinander, Politikprozesse zum Besseren. Sowohl Schach als auch Politik leben von Kommunikation und gegenseitiger Anerkennung im Rahmen eines regelgeleiteten Wettbewerbes, in welchem absolute Gewinne oder allgemein Kategorien von Gewinnen und Verlieren nicht das übergeordnete Ziel darstellen müssen.