DIE COVID-19-KRISE FOLGEN UND LEHREN FÜR DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE Dezember 2022 DIE COVID-19-KRISE: FOLGEN UND LEHREN FÜR DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE VORWORT Die Studie Die Covid-19-Krise: Folgen und Lehren für die europäische Sozialdemokratie fasst die Ergebnisse eines zweijährigen gemeinsamen Projekts zusammen, das die Foundation for European Progressive Studies(FEPS) und die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) zunächst mit Unterstützung des Cattaneo-Instituts in Bologna durchgeführt und dann unter maßgeblicher Mitwirkung des Amsterdamer Forschungsinstituts Kieskompas erfolgreich abgeschlossen haben. Zu Projektbeginn im späten Frühjahr 2020 wollten die Initiatoren den Meinungswandel der Bevölkerung in sechs EU-Mitgliedstaaten während und nach der COVID-Pandemie untersuchen. Vielleicht waren die Projektverantwortlichen, wie viele andere auch, zu optimistisch und gingen davon aus, dass die Situation innerhalb weniger Monate unter Kontrolle gebracht werden könnte. Stattdessen setzte sich die Pandemie fort. Dementsprechend hat sich aus den beiden Umfragewellen, die von Dynata vor Ort durchgeführt wurden, ein Meinungsbild für zwei Zeitpunkte ergeben(Dezember 2020/2021 und Oktober/November 2021). Dabei wurde ersichtlich, wie die Ansichten während der tiefgreifenden Krise sich veränderten. Bei einigen Fragen gab es in der Tat gravierende Verschiebungen. Sie lassen hoffen, dass einige der sozialdemokratischen Politikvorschläge als vielleicht einzig gangbarer, nachhaltiger Weg aus den aktuellen Schwierigkeiten neu überdacht werden können. In der Studie sollte es jedoch um mehr gehen als nur um die erneute Bestätigung dessen, was viele andere Umfragen bereits gezeigt hatten: dass sich die Menschen danach sehnten, sich selbst zu organisieren und sich innerhalb der Gemeinschaften gegenseitig zu unterstützen, dass das Vertrauen in die öffentlichen Einrichtungen größer war als angenommen und dass die Covid-Pandemie bei vielen ein beängstigendes Gefühl der Unsicherheit, Verarmung und Zukunftsunsicherheit hinterließ. Alle beteiligten Partner wollten tiefer in die Materie eindringen, und so umfasste die Umfrage am Ende 13 soziodemografische und 63 thematische Fragen. Aufgrund der Detailtiefe konn ten die umfangreichen Daten, die jeweils zweimal in sechs Ländern(Frankreich, Spanien, Italien, Deutschland, Schweden und Polen) und in einem Sample von 1.000 Bürgerinnen und Bürgern erhoben wurden, in Segmente unterteilt werden. Zu den Trends in verschiedenen Gruppen ließen sich anhand von Kreuztabellen und Überschneidungsanalysen bei der Wahlneigung sehr konkrete Antworten erfassen. Besonderes Augenmerk wurde natürlich auf die Meinungen von Wählerschaft und Sympathisierenden des Mitte-Links-Spektrums gelegt. So sollen die folgenden Seiten und insbesondere die Abschnitte mit dem Titel»Die wichtigsten Ergebnisse« der Politikberatung dienen. Nach der ersten Erhebungswelle hatten FEPS und FES die ersten Ergebnisse auch in den Kreisen der Sachverständigen aus den sechs betroffenen Ländern intensiv diskutiert. Dabei ging es darum, die gewonnenen Erkenntnisse in einen länderspezifischen Kontext zu stellen und sowohl die Ge meinsamkeiten als auch die Unterschiede im Gesamtvergleich herauszustellen. Diese Debatten fanden in Form von geschlossenen Diskussionsrunden statt, an denen Mitglieder der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments, Akademiker_innen, Gewerkschafter_innen, Expert_ innen der Zivilgesellschaft, Parteistrategen und Meinungsforscher_innen, Jugendvertreter_innen und Publizist_innen teilnahmen. Die Projektverantwortlichen danken herzlich all diesen Personen 1 DIE COVID-19-KRISE: FOLGEN UND LEHREN FÜR DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE für ihre Zeit, ihren Enthusiasmus und ihre Beiträge. Die mehr als 200 Teilnehmenden können leider an dieser Stelle nicht alle namentlich genannt werden. Unser Dank gilt auch den Organisationen, die bei der Durchführung der Veranstaltungen geholfen haben – insbesondere dem Ignacy-Daszynski-Zentrum(Centrum im. Ignacego Daszynskiego, CID), dem Olaf Palme Center, der Fundación Pablo Iglesias und der Fundació Rafael Campalans sowie den FES-Regionalbüros in Madrid, Stockholm, Warschau, Paris und Rom. Der Zyklus der Diskussionsrunden wurde mit dem sogenannten»EU-level Launch« abgeschlossen. Zu den vielleicht interessantesten Erkenntnissen gehören die Dilemmata, die in diesem Bericht aufgezeigt werden und die sozialdemokratische Bewegung auf dem gesamten Kontinent vor drängende Herausforderungen stellen. Um nur einige von ihnen zu nennen: Sollte es zu einer Wiederaufnahme der Debatte über die Zukunft des Staates kommen – wie kann sie dann diesmal von den Sozialdemokraten geführt werden? Wenn die sozialdemokratischen Wählerinnen und Wähler zu den besser ausgebildeten, wohlhabenderen Personen gehören – wie können die progressiven Parteien eine glaubwürdige Agenda aufstellen, die die Stimmen dieser Wählergruppe mit denen der anderen, prekäreren Gruppen in der Gesellschaft zusammenbringen kann? Wenn sich entgegen den Debatten in den Medien immer noch eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in den untersuchten Ländern als gemäßigt versteht – wie können die Sozialdemokraten sich dann als eigenständige Kraft in Abgrenzung von den traditionellen Parteien profilieren? Viele weitere Beispiele und Hinweise auf mögliche Antworten finden sich in den nächsten sechs Kapiteln. Natürlich wird die Leserschaft sich möglicherweise fragen, wie stichhaltig diese Ergebnisse sind angesichts der seit der Datenerhebung verstrichenen Zeit und der zahlreichen Entwicklungen, die seither stattgefunden haben – vor allem angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, der Energie- und Lebenshaltungskostenkrise, aber auch der jüngsten Wahlen(unter anderem in Frankreich, Schweden und Italien). Doch auch wenn all diese Veränderungen weitreichend sind und sowohl den Kontext als auch die Realitätswahrnehmung der Menschen massiv beeinflussen, liegt die Stärke dieses Berichts darin, dass er sich auf einige wenige langfristige Trends konzentriert. Somit bietet er nicht nur eine Bestandsaufnahme dessen, was zu der Zeit geschah, als die Pandemie im Vordergrund stand, sondern er kann auch über die derzeit fünfte Covid-Welle hinaus den progressiven Kräften als Anregung dienen. In diesem Sinne möchten wir die vorliegende Vergleichsstudie einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen und danken nochmals dem Cattaneo-Institut(mit Salvatore Vassalo, Moreno Mancuso und Federico Vegetti) für die Zusammenarbeit bei der Erstellung des Fragebogens und der Datenerfassung und ebenso Dynata für die Durchführung der beiden Erhebungswellen. Darüber hinaus möchten wir dem Team von Kieskompas(mit André Krouwel und Yordan Kutiyski) unseren Dank aussprechen, das in mehreren Durchgängen mit uns zusammengearbeitet und dann dieses wichtige Dokument und die ergänzenden sechs Länderfallstudien zum Abschluss gebracht hat. Wir sind all unseren Partnern(und ihren Teams) und allen Personen zu Dank verpflichtet, die uns auf diesem langen Weg unterstützt und dafür gesorgt haben, dass das Endergebnis den Erwartungen an ein hochwertiges, politisch relevantes Forschungsdokument entspricht. Und weder dies noch die unzähligen begleitenden Treffen wären möglich gewesen ohne die unermüdliche Arbeit unserer eigenen Kolleginnen und Kollegen – allen voran Céline Guedes von der FEPS und Adriana Hornung von der FES, die die gesamten organisatorischen Aufgaben geschultert haben. Dr. Ralf Hexel Friedrich-Ebert-Stiftung  Dr. Ania Skrzypek  Foundation for European Progressive Studies 2 INHALT ZUSAMMENFASSUNG: ENTSCHEIDENDE VERÄNDERUNGEN IN DER ÖFFENTLICHEN EINSTELLUNG WÄHREND DER COVID-19-KRISE IN SECHS EU-MITGLIEDSTAATEN   4 DATENERHEBUNG UND METHODISCHER ANSATZ: 78 FRAGEN FÜR 12,000 BEFRAGTE   10 1 DIE AUSWIRKUNGEN DER COVID-19-KRISE: AUF DER VERSTÄRKTEN ÖFFENTLICHEN UNTERSTÜTZUNG FÜR REGIERUNGEN AUFBAUEN  12 2 DIE POST-PANDEMISCHE SOZIOÖKONOMISCHE AGENDA: VERHINDERUNG DES AUFSTIEGS DER RADIKALEN RECHTEN  18 3 GROSSE ERWARTUNGEN, DIE EU UND DER STAAT: DIE HOFFNUNGEN AUF MEHR UND BESSERE ÖFFENTLICHE MASSNAHMEN ERFÜLLEN 24 4 DIE HERAUSFORDERUNG, ZUSAMMENZUFÜHREN: ÜBERWINDUNG DER POLITISCHEN AMBIGUITÄT UNTER DEN BÜRGERN   30 5 DER NACHHALTIGE WEG NACH VORN: EIN SCHUTZSCHILD GEGEN VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN  38 6 DIE PROGRESSIVE STRATEGIE: DER KONKURRENZ VON LINKS UND RECHTS STANDHALTEN  48 ANHANG   54 AUTOREN  98 3 DIE COVID-19-KRISE: FOLGEN UND LEHREN FÜR DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE ZUSAMMENFASSUNG ENTSCHEIDENDE VERÄNDERUNGEN IN DER ÖFFENTLICHEN EINSTELLUNG WÄHREND DER COVID-19-KRISE IN SECHS EU-MITGLIEDSTAATEN 4 1. ie COVID-19-Krise, das Vertrauen in die Institutionen und der Rückhalt für die amtierenden Regierungen Während der Covid-19-Pandemie gewannen die amtie renden Regierungen unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung an Vertrauen und Rückhalt. Darin zeigt sich das so genannte»rally-round-the-flag«-Phänomen – ein Begriff, mit dem die wachsende Unterstützung der Bevölkerung für die Regierung eines Landes in Krisenzeiten bezeichnet wird. Grundsätzlich erhielten linke(sozialdemokratische) Regierungen mehr Zuspruch als rechte Regierungen, was auf den proaktiven Kurs der Linken bei der Bewältigung der Pandemie zurückzuführen ist, die vor allem Sozialleistungen aufstockten, um das Einkommen und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Natürlich variierte die Unterstützung je nach Land und der Art und Weise, wie mit der Pandemie umgegangen wurde. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass die Meinungen über Maßnahmen und politische Strategien, mit denen die Folgen der Pandemie für die Gesundheitssysteme abgemildert werden sollten, auseinandergehen, wobei die Öffentlichkeit Maßnahmen zur Eindämmung des Virus in der Regel befürwortete. Was die Einschätzung des persönlichen Ansteckungsrisikos betrifft, so glaubte die Mehrheit der Befragten in den meisten Ländern nicht, dass sie sich eine COVID-19-Infek tion zuziehen würden. Die einzige Ausnahme bildete Polen. Dennoch befürworteten die Befragten restriktive Maßnahmen aus der großen Sorge heraus, das Virus könnte ihre Gesundheit gefährden. Die größten Befürchtungen wegen möglicher Gesundheitsgefährdungen durch COVID-19 wurden in Italien, Spanien und Deutsch land geäußert. Die Anhängerinnen und Anhänger sozialdemokratischer Parteien gehörten zu denjenigen mit der geringsten Sorge, sich mit dem Virus zu infizieren. Am wenigsten befürchtete die Anhängerschaft kleinerer und rechtsradikaler Parteien, COVID-19 könnte ihre Gesund heit gefährden. Gerade extremistische und populistische Wählerinnen und Wähler zeigten sich weit weniger besorgt. In Spanien machte die Wählerschaft der linksextre men Podemos-IU sich die wenigsten Sorgen wegen einer möglichen Gefährdung durch das Virus. Diese unterschiedlichen politischen Orientierungen sind durchaus relevant. Während der Pandemie mussten die Bürgerinnen und Bürger zwischen dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und dem Schutz von Wirtschaft und Arbeitsplätzen abwägen. Entsprechend den Prioritäten der Linken räumte die Mehrheit in den meisten Ländern der öffentlichen Gesundheit Vorrang vor Wirtschaft und Arbeitsplätzen ein. Allerdings ließ sich eine gewisse Kluft zwischen den Parteien erkennen: Wählerinnen und Wähler des linken Spektrums tendierten in der Regel dazu, der öffentlichen Gesundheit Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen einzuräumen, während die Wählerschaft des rechten Flügels sich mehr um den Erhalt des Wirtschaftslebens sorgte. Diese Unterschiede traten jedoch nicht durchgängig auf, und ob öffentliche Gesundheit oder Wirtschaft und Arbeitsplätze wichtiger schienen, konnte auch je nach Land und wirtschaftlicher Lage variieren. Alle Regierungen bemühten sich darum, bei ihrer Bekämpfung der Pandemie die Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung und die wirtschaftlichen Schäden abzuwägen. Sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler sahen das Vorgehen der Regierung eher als ausgewogen an – außer in Polen, wo die Neue Linke der rechten Regierung sehr kritisch gegenüberstand. Die Anhängerschaft der etablierten Parteien und die älteren Befragten befürworteten insgesamt die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung sehr viel stärker und beurteilten ihre Auswirkungen weniger negativ. Die ideologische Distanz zu den Regierungsparteien spielt bei der Bewertung der Anti-Corona-Maßnahmen eine größere Rolle als die Art der ergriffenen Maßnahmen. Die extreme Rechte ist in der Regel gegen die Regierungspolitik und kritisiert, es gebe entweder zu viel oder zu wenige Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit oder der Arbeitsplätze. Zwischen den Wählerinnen und Wählern der linken und rechten Mitte und den extremistischen und populistischen Anhängern ist es vor allem in Fragen der Impfung und der Einschränkung individueller Freiheiten zu einer tiefen politischen Polarisierung gekommen. Die Wählerschaft der etablierten Parteien unterstützte die Impfbemühungen, während die Wählerinnen und Wähler der extremen Par teien zu Verschwörungsglauben neigten und eine gegen das Establishment gerichtete Haltung einnahmen, was den Impffortschritt behinderte. Insofern haben die Sozialdemokraten sich innerhalb und außerhalb der Regierungen mit ihrer nachdrücklichen Befürwortung von Impfungen auf die Seite der Mehrheitsmeinung geschlagen, auch wenn diese deutliche Übereinstimmung mit der öffentlichen Meinung sich nicht unbedingt in den Wahlergebnissen niedergeschlagen hat. Die Anhängerschaft von extre mistischen und populistischen Gruppierungen steht dem Zweck und der Wirksamkeit von Impfungen skeptisch gegenüber und wehrte sich gegen Einschränkungen der individuellen Freiheiten, die sie als Verletzung der bürgerlichen Freiheiten wertete. In einigen Ländern führte diese Spaltung zu politischen Unruhen und sogar zu Gewalt. Dennoch räumt die Mehrheit der progressiven Wählerinnen und Wähler und die Wählerschaft der politischen Mitte der Gesundheit Priorität ein und befürwortet Impfungen. Das heißt, dass die gravierendere Spaltung am rechten Ende des politischen Spektrums stattfand. Weniger als die Hälfte der Befragten in Frankreich und Polen wollte sich impfen lassen, als der Impfstoff bereitgestellt wurde. Dennoch ist der tatsächliche Anteil der geimpften Bürgerinnen und Bürger derzeit höher. Sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler gehörten zu denjenigen, die sich am ehesten impfen lassen wollten. Die Mehrheit der Befragten war für eine Impfpflicht, um an öffentlichen und sozialen Aktivitäten teilnehmen zu können, wobei die gemäßigte Mitte und die sozialdemokratische Wählerschaft die Impfung am stärksten befürwortete. Trotz Vorbehalten war die Mehrheit der Befragten damit einverstanden, dass die Impfung eine Vorbedingung für den Zugang zu öffentlichen und sozialen Aktivitäten sein sollte. Mit Ausnahme Frankreichs befürworteten rechtsextreme Parteien die Impfung am wenigsten. Krisen – insbesondere die weitreichenden Auswirkungen einer Pandemie – bieten Sozialdemokraten möglicherweise keine günstigen Rahmenbedingungen, um sich zu profilieren, weil alle Regierungen als zentrales politisches Ziel ein relativ hohes Maß an Sozialprotektionismus anstreben. 5 DIE COVID-19-KRISE: FOLGEN UND LEHREN FÜR DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE 2. sozioökonomische Agenda nach der Pandemie: den Aufstieg der radikalen Rechten verhindern Die COVID-19-Pandemie wirkte sich einschneidend auf die Arbeitsbedingungen aus. Die wirtschaftlichen Folgen waren gravierend, denn viele Branchen waren von Schließungen und Einschränkungen betroffen. Die Auswirkungen der Pandemie zu bewerten, ist eine sehr wichtige Aufgabe, wobei für die Frage, wen es am stärksten getroffen hat, die Art der Beschäftigung eine Rolle spielt. Insbesondere in südlichen Ländern, in denen der Wohlfahrtsstaat weniger weit entwickelt ist, hatte die Pandemie erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen. Erwartungsgemäß traf es die meisten Befragten in negativer Weise, wobei Jüngere und Frauen von einer deutlicheren Verschlechterung ihrer Lebensqualität berichten als andere demografische Gruppen. In Deutsch land und Schweden waren die Folgen nicht so gravierend, was auf den Einfluss der Wohlstands- und Wohlfahrtssys teme dieser Länder hinweist. In allen Ländern außer Spanien hat es sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler am wenigsten getroffen, woraus sich schließen lässt, dass sie in Sektoren arbeiten, die von COVID-19-Maßnahmen weniger tangiert waren. Die Gruppe, für die nach eigener Aussage die Pandemie sich am stärksten negativ auf die Arbeitsbedingungen auswirkte, war die Wählerschaft kleinerer Parteien und der extremen Rechten. Was die wirtschaftlichen Zukunftsaussichten betrifft, so ist das Meinungsspektrum der Befragten von Land zu Land verschieden. In allen Ländern außer Schweden gingen die Befragten jedoch davon aus, dass es der Wirtschaft im folgenden Jahr schlechter gehen würde als im vorangegangenen Jahr. Verglichen mit 2020 haben sich für viele Bürgerinnen und Bürger 2021 die Wirtschaftsaussichten verschlechtert, wobei Italien, Frankreich und Polen davon am stärksten betroffen waren. Fast 60 Pro zent der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Polen gaben an, dass sie ihren Lebensstandard nicht halten konnten, wobei die Wählerschaft kleinerer Parteien und der radikalen Rechten die größte Verschlechterung ihrer Wirtschaftslage erlebten. Die Sozialdemokraten können politische Maßnahmen vorschlagen, um den Betroffenen zu helfen, aber es ist zu erwarten, dass darüber diskutiert werden wird, wer diese Hilfe verdient und wer nicht. Die asymmetrischen Auswirkungen der Pandemie auf verschiedene Gruppen und der anhaltende Konflikt in der Ukraine könnten diese Debatten anheizen und von der extremen Rechten politisch instrumentalisiert werden. Was die wirtschaftlichen Perspektiven betrifft, so erwartet ein größerer Anteil der Befragten, dass sich ihre Situation eher verschlechtern als verbessern wird, wobei die größte Gruppe davon ausgeht, dass die Situation unverändert bleiben wird. Die optimistischsten Befragten sind sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler – außer in Schweden und Polen. Eine Mehrheit der Befragten in Deutschland, Schweden und Polen gab an, mit ihrem Einkommen zufrieden zu sein, während der Prozentsatz in Südeuropa niedriger war. Dies deutet auf ein zunehmendes Nord-Süd-Gefälle in Europa hin. Sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler haben in allen Ländern mit Ausnahme Schwedens den höchsten Lebensstandard, wobei der Zuspruch für die Mitte-links-Parteien oft damit einhergeht, dass es den betreffenden Befragten persönlich gut geht, während der Rückhalt der Sozialdemokraten in den wirtschaftlich schwächeren Teilen der Arbeiterklasse abnimmt; diese wenden sich extremen Bewegungen auf der rechten und linken Seite zu. Ein wichtiger Indikator für wirtschaftliche Sicherheit und entscheidend für die Anhebung des Lebensstandards ist das Wohneigentum. Um den Zuspruch der Unter- und Mittelschichten zu erhalten, sollten die sozialdemokratischen Parteien Maßnahmen ergreifen, die den Zugang zu erschwinglichem Wohnraum ermöglichen und Wohneigentum fördern. Wohneigentum ist ein indirektes Indiz für Einkommen und finanziellen Status, wobei in Westeuropa ge nerell ein höherer sozialer Status erreicht wird. Bei den Befragten in Polen und Italien ist die Wohneigentumsquote am höchsten, doch die Wohnungsmärkte, die Preise und die Wohnqualität sind in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich. In Schweden gaben viele Befragte an, ein Haus mit einer Hypothek zu besitzen. Diese Unterschiede auf dem Wohnungsmarkt sollten bei der Auswertung der Umfrageergebnisse berücksichtigt werden. Den Ergebnissen der Studie nach besitzen Wählerinnen und Wähler der rechten Mitte und der extremen Rechten am häufigsten ein Eigenheim, wohingegen dies bei der Wählerschaft der Grünen und der Linken am seltensten der Fall ist. Die Umfrageergebnisse verdeutlichen, dass die Sozialdemokratie von Wählergruppen unterstützt wird, die wirtschaftlich abgesichert sind und einen höheren Lebensstandard haben. Die Zustimmung zu Mitte-links-Parteien korreliert oft unmittelbar mit dem persönlichen Wohlergehen. Die linke Mitte sollte weiterhin die Mittelschicht ansprechen und der Abwanderung der Wählerschaft aus den wirtschaftlich am stärksten benachteiligten Arbeiterklassen entgegenwirken. Der Anteil an Wohneigentum, der stark an Einkommen und finanziellen Status gebun den ist, kann auch ein wichtiger Faktor für die Wahlchancen linker Parteien sein. 3. roße Erwartungen: Die Befürwortung der EU in Zeiten der Pandemie Was die öffentliche Meinung über die Europäische Union und die wirtschaftlichen Regelungen betrifft, so zeigt sich, dass die bereits bestehende politische Spaltung nicht abnimmt, sondern zugenommen hat – trotz der enormen fi nanziellen Mittel, die die EU den Mitgliedstaaten bereitgestellt hat. Auch wenn die EU-Mitgliedschaft ihres Landes in allen befragten Ländern nach wie vor mehrheitlich positiv gesehen wird, ist der Anteil derjenigen, die sich ambivalent gegenüber der EU äußern, häufig größer als der Anteil derjenigen, die ihr gegenüber negativ eingestellt sind. Die linke Mitte sollte diese Ambivalenz sorgfältig im Auge behalten, weil sie leicht in unverhüllten Euroskeptizismus umschlagen könnte, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen sich verschlechtern. In den Ländern, in denen sich weniger als 50 Prozent zur EU bekennen – wie in Schweden, Frankreich und Italien –, überwiegt die Gleichgültigkeit. Die sozialdemokratischen Wählerinnen und Wähler gehören zu denjenigen, die die EU-Mitgliedschaft am stärksten befürworten, doch auch in dieser Wählergruppe gibt es ausgeprägte Ambivalenzen. Über 60 Prozent der Befragten in allen Ländern sind der Meinung, der Staat müsse die Wirtschaft stärker regulie6 ren – eine traditionell linke Politik, die von der Mehrheit befürwortet wird. Linke Wählerinnen und Wähler teilen diese Ansicht am häufigsten, während die rechte Wählerschaft sie am striktesten ablehnt. Die Sozialdemokraten könnten von dieser Entwicklung profitieren, indem sie die positiven Aspekte der Wirtschaftsregulierung in Bezug auf Verbraucherschutz, fairen Wettbewerb und Umweltschutz hervorheben. Ausgeprägter Zynismus und Systemfeindlichkeit finden sich bei Befragtengruppen mit geringerem Einkommen und geringerer Bildung, bei(rechts-)populistisch orientierten Personen und bei denjenigen, die sich zu keiner politischen Ideologie bekennen. Eine weitere Verschlechterung des Lebensstandards der Bürgerinnen und Bürger kann solche Haltungen fördern. In der vorliegenden Studie wurde auch der Frage nachgegangen, inwieweit die Wahrscheinlichkeit, Sozialdemokraten zu wählen, vom Vertrauen in die Institutionen abhängt. Hier zeigen die Ergebnisse deutlich, dass sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler zu denjenigen gehören, die das größte Vertrauen in die Politik haben. Dabei macht es einen Unterschied, welche Regierung amtiert, denn PiS-Wählerinnen und-Wähler in Polen befürworten staatliche Eingriffe, obwohl die PiS als rechtsextrem gilt. In allen Ländern außer Polen, wo das Vertrauen der Nowa-Lewica-Wählerschaft in die Politik gering ist, gibt es einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Wahlentscheidung für die Sozialdemokraten und dem Vertrauen in die Institutionen. Der für das Vertrauen in die Politik ermittelte Index umfasst nationale und EU-Institutionen. Die durch schnittliche Bewertung der institutionellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie fällt unterschiedlich aus: In Deutschland, Polen und Spanien werden diese Maßnahmen positiv, in Frankreich und Italien schlechter bewertet. 4. Herausforderung, den Zusammenhalt wieder­ herzustellen: die politisch ambivalente Einstellung der Bürgerinnen und Bürger überwinden Wenn man sich die politischen und ideologischen Profile der Wählerschaft genauer anschaut, wird deutlich, dass politischer Extremismus nach wie vor ein Randthema in der Gesellschaft ist und sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger mit keiner Seite des Links-Rechts-Grabens identifizieren, auch nicht mit der Mitte. Im Gegensatz zu den in den Medien geführten Debatten belegen die Daten, dass in allen Ländern der größte Teil der Wählerschaft gemäßigt ist und zur politischen Mitte tendiert. Politische Radikale und Extremisten sind somit eine kleine, wenn auch lautstarke Minderheit. Die Untersuchungsergebnisse lassen starke Loyalitäten der Wählerschaft erkennen. Die meisten Wählerinnen und Wähler halten über längere Zeiträume an ihren Wahlpräferenzen fest, zumindest wenn man die letzte Europawahl und die nächste darauffolgende landesweite Wahl betrachtet. Das»politische Getöse« während der Pandemie scheint überwiegend von einer kleinen, nicht repräsentativen Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern mit ext remistischen politischen Orientierungen ausgegangen zu sein. Es lässt sich jedoch nicht ausschließen, dass die längerfristigen(wirtschaftlichen und sozialen) Auswirkungen der Pandemie die politischen Präferenzen der Wählerschaft nicht doch verändern werden. Aus den Analysen geht auch hervor, dass Personen mit hohem Bildungsniveau und solche, die wirtschaftlich gut über die Runden kommen, eher gemäßigte Parteien unterstützen und moderate Meinungen vertreten, während radikale Parteien vor allem von weniger gebildeten und wirtschaftlich prekären Befragten unterstützt werden. Die Mehrheit der Bevölkerung hat ein mittleres Bildungsniveau. Auf eben diese Wählerschaft mit mittlerem Bildungsniveau stützen sich die Sozialdemokraten. Die COVID-19-Pandemie hat die wirtschaftlichen Ungleichheiten verschärft und dazu beigetragen, dass sich ein Teil der Gesellschaft nicht unterstützt fühlt und für den Einfluss ext remistischer und populistischer Kräfte anfällig ist. Dieses Muster spiegelt sich auch in der Meinungsstruktur der Befragten wider. Die Pandemie hat die»kognitive« Kluft zwischen den hoch gebildeten und den weniger gebildeten Gruppen vertieft, wobei letztere aufgrund ihrer Arbeitsbedingungen, ihrer Position auf dem Arbeitsmarkt, ihres Zugangs zu(alternativen finanziellen) Ressourcen und ihrer Wohnverhältnisse mit weitaus gravierenderen Folgen zu kämpfen haben. Die»raison d‘etre« der Sozialdemokratie besteht darin, dass sie sich der Probleme der sozial und wirtschaftlich benachteiligten Gruppen annimmt. Indem sie den Zugang zu(höherer) Bildung erleichtern, für höhere Löhne sorgen, die Beschäftigungsmöglichkeiten verbessern und die»Prekarität am Arbeitsplatz« bekämpfen, profitie ren die sozialdemokratischen Parteien möglicherweise, wenn sie angesichts der zunehmenden Ungleichheit, der Krise der Lebenshaltungskosten und der steigenden Immobilienpreise wirtschaftspolitisch weiter nach links rücken. Viele können es sich nicht mehr leisten, dort zu leben, wo es die besten Karrierechancen gibt. Frühere Studien haben gezeigt, dass – insbesondere in Ländern mit großer Einkommensungleichheit – der Stimmenanteil sozialdemokratischer Parteien sinkt, wenn diese wirtschaftspolitisch nach rechts rücken. Die sozialdemokratischen Parteien siedeln sich zwar fast schon»selbstverständlich« in der Mitte an. Doch ihre geschwächte Wahlposition in vielen Ländern und ihre begrenzten Koalitionsmöglichkeiten bergen die Gefahr, dass diese Parteien sich mit der Rechten zusammentun, auf den Markt, auf Finanzialisierung, Steuersenkungen und den Abbau des Sozialstaats setzen und damit das historische Versprechen einer egalitäreren und wirtschaftlich gerechteren Gesellschaft aufgeben. Dies wird unweigerlich zu einem weiteren Niedergang führen. 5. nachhaltige Weg in die Zukunft: Ein Schutzschild gegen Verschwörungstheorien Wählerinnen und Wähler nehmen politische Akteure und die Politik aus einer bestimmten Weltanschauung und Denkweise heraus wahr. Im Folgenden wird untersucht, wie der Zuspruch zu Parteien – dazu gehört auch die Absicht, für eine sozialdemokratische Partei zu stimmen – mit populistischen Einstellungen, Verschwörungsglauben und Wissenschaftsskepsis korreliert. Viele Befragte in Frankreich, Deutschland, Italien und Polen äußerten die Meinung, die wissenschaftliche Forschung weise mehr Fehler auf, als den Menschen bewusst sei. Die Anhänger rechtsextremer und kleinerer Randpar 7 DIE COVID-19-KRISE: FOLGEN UND LEHREN FÜR DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE teien stimmten dieser Aussage am meisten zu, während die Wählerinnen und Wähler sozialdemokratischer Parteien am wenigsten an der Qualität wissenschaftlicher Forschung zweifelten. Während bei der extremen und kon servativen Rechten die Wissenschaftsskepsis stärker ausgeprägt ist und die Gültigkeit wissenschaftlicher Erkenntnisse zu Themen wie Klimawandel oder Entwicklung oft in Frage gestellt wird, stehen durchaus auch Menschen auf der extremen Linken der Wissenschaft skeptisch gegen über, insbesondere in Bereichen wie der Biotechnologie. Der Glaube an Verschwörungstheorien hat während der Pandemie stark zugenommen – vor allem, wenn es um den Ursprung von COVID-19 und die schnelle Entwicklung von Impfstoffen geht, womit auch die Rolle der Pharmaunternehmen in Frage gestellt wird. Personen, die populistischen Parteien anhängen und sich in einer prekären wirtschaftlichen Situation befinden, tendieren stärker da zu, Verschwörungstheorien Glauben zu schenken. Insgesamt weist die Studie jedoch nach, dass Verschwörungstheorien rund um 5G und die Verleugnung der Existenz ei ner COVID-19-Pandemie in den verschiedenen Ländern auf eine deutlich geringere Akzeptanz stoßen als angenommen. Entscheidend ist, dass die etablierten Parteien ein alternatives Narrativ zu den Verschwörungstheorien anbieten und Lösungen für die Probleme des politischen Establishments vorschlagen, statt es lediglich zu kritisieren. Der Klimawandel ist beispielsweise ein Problem, mit dem sich die Mehrheit der Befragten befasst, auch die Wählerinnen und Wähler der Mitte und der extremen Rechten. Die linke Mitte müsste noch stärker deutlich machen, wie wichtig Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels sind, denn über dieses Thema lassen sich Menschen wieder zusammenbringen. Allerdings müsste eine solche Politik auch sicherstellen können, dass die wirtschaftliche Belastung, die der Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft mit sich bringen wird, gleichmäßig auf alle Gesellschaftsschichten verteilt wird und die schwächsten Bürgerinnen und Bürger geschützt werden. Wenn es um die populistische Auffassung geht, dass nicht wirtschaftliche und kulturelle Differenzen, sondern der Kampf zwischen einem guten Volk und einer korrupten Elite der eigentliche Grundkonflikt sei, so lässt sich wie schon in früheren Studien aufzeigen, dass Sozialdemokraten zu den am wenigsten populistisch eingestellten Befragtengruppen gehören: Sie sehen Politik nicht als Nullsummenspiel zwischen politischen Rivalen. Dieses Ergebnis deckt sich mit anderen Untersuchungen zum Profil der Mitte-links-Wählerschaft, die zeigen, dass Wähle rinnen und Wähler, die der Partei den Rücken gekehrt haben, nicht populistisch eingestellt sind und nicht im großen Stil zu rechtsradikalen, populistischen oder anderen Parteien, die für radikale Veränderungen eintreten, abwandern würden. Dort, wo sozialdemokratische Parteien bei den letzten Wahlen gut abgeschnitten haben, ist der Aufwärtstrend vermutlich auf taktische Überlegungen der Wählerschaft in Bezug auf die Regierungszusammensetzung zurückzuführen. Die Sozialdemokraten haben bessere Erfolgsaussichten in Ländern, in denen sie eine reale Chance haben, die Regierung zu bilden oder ihr anzugehören. Hingegen bleibt ihr Stimmenanteil nach wie vor niedrig in denjenigen Ländern, in denen die Aussichten auf eine Regierungsbildung gering sind. Die Sozialdemokraten profi tieren auch davon, wenn die Wählerschaft sich neu ausrichtet und bei ihren Konkurrenten starke Führungsfigu ren abgetreten sind. Die Aussichten für das linke Spektrum insgesamt – insbesondere wenn die radikale Linke mit einbezogen wird – sind jedoch düster. Nachdem es der Linken nicht gelungen ist, mit ihrer alternativen Vision einer postkapitalistischen Zukunft an Zugkraft zu gewinnen, denkt sie intensiv über Strategien für die Zukunft nach. Generell wird die Linke immer schwächer. Progressive Wählerinnen und Wähler in Westeuropa sind sehr pragmatisch, wenn es darum geht, Parteien zu wählen, die am ehesten in der Lage sind, sich zum Sprachrohr ihrer Hoffnungen zu machen und die Sozialdemokratie vor rechtsgerichteten Regierungen zu schützen. Damit die Sozialdemokratie sich wieder besser aufstellen kann, muss sie die Wählerschaft davon überzeugen, dass sie für ein Regierungsamt tatsächlich in Frage kommt. Für die linke Mitte ist also Vorsicht geboten, wenn sie sich mit ihren politischen Gegnern auseinandersetzt. Da die Mitte-links-Wählerschaft relativ großes Vertrauen in die Wissenschaft und in die traditionellen politischen Institutionen hat, wird sie nicht so leicht zu dem an Verschwörungstheorien glaubenden oder populistischen Rand des politischen Spektrums abwandern. Macht und Ämter gewinnen die sozialdemokratischen Parteien in der politischen Mitte. Die Wählerschaft der linken Mitte, die sich durch ein hohes Maß an Vertrauen und Sachorientierung auszeichnet, fordert eine evidenzbasierte und bewährte Politik zum Wohl der gesamten Gesellschaft ein, die ideologisch nicht verbohrt ist. Die Wählerinnen und Wähler der linken Mitte geben sozialdemokratischen Parteien bereitwilliger ihre Stimme, wenn diese auf Regierungsebene als glaubwürdige Akteure auftreten und eine Politik umsetzen, die zu einer gerechteren Gesellschaft führt. Wie aus dieser Studie deutlich hervorgeht, findet die Sozi aldemokratie vor allem bei denjenigen Zuspruch, die selbst nicht auf finanzielle Unterstützung durch den Staat angewiesen sind, aber Hilfe für die weniger Begünstigten befürworten und sich für öffentliche Investitionen in Menschen und Infrastruktur starkmachen, die dafür sorgen, dass eine Volkswirtschaft modern, dynamisch und nachhaltig bleibt. 6. Strategie des Fortschritts: Der Konkurrenz von links und rechts standhalten Abschließend soll analysiert werden, wie anfällig die Sozialdemokraten für Wählerabwanderung sind und wie stark die Befragten sich mit den einzelnen politischen Parteien identifizieren. Hierfür wird die Wählerneigung der ver schiedenen politischen Parteien bewertet und der Prozentsatz der Überschneidungen zwischen den Sozialdemokraten und anderen Parteien beziffert. Dabei zeigt sich ein Muster, das häufig als Widerspruch zu der These inter pretiert wird, das Wahlpotenzial der linken Mitte liege in der politischen Mitte und stehe in Konkurrenz zur rechten Mitte. Ferner kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass die Sozialdemokraten in den meisten Ländern der Konkurrenz grüner und linksradikaler Parteien ausgesetzt sind. Eine Ausnahme ist Deutschland: Hier sind die Christdemokra8 ten der Hauptkonkurrent. Welche Parteien für die Sozialdemokraten die größte Gefahr darstellen, ist in den einzelnen Ländern unterschiedlich. Die stärksten Konkurrenten für die Sozialdemokraten sind die linksextreme Vänster partiet und die Miljöpartiet de Gröna in Schweden, KO und Polska 2050 in Polen und Unidas Podemos in Spanien. Im zersplitterten italienischen Parteiensystem ist die parteipolitische Abgrenzung stark ausgeprägt, wobei es für die Wählerinnen und Wähler der PD auch in Betracht kommt, anderen linken und liberalen Parteien sowie der rechtsextreme Lega und den Fratelli d’Italia(FdI) ihre Stimme zu geben. Dies bedeutet jedoch, dass die Anhänger der Sozialdemokraten auch für radikalere linke und grüne Optionen offen sind, während umgekehrt linksradikale Wählerinnen und Wähler wohl eher nicht für eine Partei der Mitte stimmen würden. Dennoch spielt in den meisten Ländern der Kampf um die Wählerschaft der Mitte eine entscheidendere Rolle, wenn die Sozialdemokraten eine Regierungsbeteiligung anstreben. Aus der Literatur zur Wahlvolatilität der Sozialdemokraten geht hervor, dass Wählerinnen und Wähler, die früher die Sozialdemokraten gewählt haben und sich ideologisch der Mitte zuordnen lassen, eher zu einer anderen Partei wechseln als linksgerichtete Sozialdemokraten. Mit anderen Worten: In der Mitte gibt es einen größeren»Wählerschwund«, und wenn die linke Mitte sich immer stärker an grünen und radikal linken Parteien orientiert, kann das die Wählerschaft der Mitte auf Dauer von ihr entfremden. Das heißt keineswegs, dass die Sozialdemokraten ihre Wertegemeinschaft mit der gesamten Linken nicht hochhalten und die politische Entwicklung und die Zusammenarbeit mit ihren grünen und linksradikalen Partnern nicht herausstellen und intensivieren sollten. Die politische Mitte gänzlich aufzugeben, würde jedoch in einigen Ländern möglicherweise dazu führen, dass die linke Mitte in ihrem Anspruch, erfolgreiche und kompetente Regierungspartei zu sein, weiter an Glaubwürdigkeit verliert. Wenn sozialdemokratische Parteien – insbesondere als Partner der rechten Mitte – an der Regierung sind, sollten sie sich zudem nicht in eine Sparpolitik und in den Abbau des Wohlfahrtsstaates hineinziehen lassen. 9 DIE COVID-19-KRISE: FOLGEN UND LEHREN FÜR DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE DATENERHEBUNG UND METHODISCHER ANSATZ 78 FRAGEN FÜR 12,000 BEFRAGTE 10 Diese Studie liefert einen detaillierten Überblick über die öffentliche Meinung in Deutschland, indem sie die Einstellungen verschiedener demografischer und politischer Gruppen vergleicht. Die Befragten wurden nach Geschlecht, Alter, Bildungsstand, wirtschaftlichem Wohlstand und ideologischer Ausrichtung eingeteilt. Vor allem aber wurden Wählergruppen anhand der aktuellen Wahlabsicht der Befragten ermittelt. Der Vergleich dieser Bürger*innenkategorien soll es politischen Entscheidungsträger*innen und Wahlkämpfer*innen gleichermaßen ermöglichen, fundierte Entscheidungen im Hinblick auf bestimmte Zielgruppen zu treffen. In der Ergebnisauswertung werden die Antworten der oben genannten Befragtengruppen auf die verschiedenen geschlossenen Fragen der Erhebung miteinander verglichen. Mit Hilfe von Fragen zu ein und demselben Thema(beispielsweise zur Zustimmung zu Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie), für die anstelle von ordi nalen Antwortkategorien eine Skala verwendet wird, wurden Indizes erstellt, nachdem zuvor in einer Reliabilitätsanalyse verifiziert wurde, dass jeweils dieselbe Begrifflich keit erfasst wird. Für diese Indizes wird der Mittelwert jeder Befragtengruppe geschätzt; anschließend werden die Gruppen in zweidimensionalen Streudiagrammen dargestellt, die zwei Indizes beinhalten. Auch hier wurden für jede Wählergruppe die durchschnittlichen Mittelwerte zwischen den beiden Erhebungswellen berechnet. Dynata hat im Dezember 2020/Januar 2021 bzw. im Oktober/November 2021 in Koordination mit dem Cattaneo-Institut in zwei Erhebungswellen Daten in diesen sechs Ländern erhoben: Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Spanien und Schweden. In jedem Land nahmen je Befragungswelle rund 1.000 Befragte teil. Die Auswahl war repräsentativ für die demografische Zusammensetzung und die politischen Präferenzen der Bevölkerung. Insgesamt nahmen an der Studie 12.057 Befragte teil. Die Fragebögen beider Erhebungswellen enthielten überwiegend sich überschneidende Fragen, so dass die öffentliche Meinung zu verschiedenen sozioökonomischen Themen im Zeitverlauf verglichen werden konnte. Da die Meinungsunterschiede zwischen den beiden Erhebungswellen in Bezug auf die in beiden Fragebögen enthaltenen Fragen minimal waren, werden für diese Fragen – von einigen Ausnahmen abgesehen – die durchschnittlichen Prozentsätze und Mittelwerte angegeben. Folgende Fragen waren nur in der ersten Erhebungswelle enthalten; für diese Fragen werden hier deshalb nur Ergebnisse aus dieser Welle aufgeführt: riskant. Wie wahrscheinlich ist es, dass Sie sich impfen lassen, wenn die Gesundheitsbehörden Ihnen ein Impfangebot machen? • Haben Sie auf Ihrem Smartphone eine Corona-Warn-App installiert? Darüber hinaus wurden mehrere Fragen erst im Fragebogen der zweiten Erhebungswelle gestellt, so dass nur Ergebnisse und Fragen aus dieser Welle aufgeführt sind: • Einige sind der Meinung, dass die Covid-19-Impfung für alle verpflichtend sein sollte, um die Pandemie zu stop pen; andere vertreten die Ansicht, es sollte den Menschen grundsätzlich freistehen, ob sie sich impfen lassen wollen oder nicht. • Hat Ihre eigene wirtschaftliche Situation sich im Vergleich zu Ende 2020 verschlechtert oder verbessert, oder ist sie unverändert? • Meinen Sie, dass Ihre eigene wirtschaftliche Situation in den nächsten 12 Monaten sich verbessert, sich verschlechtert oder unverändert bleibt? Die Indizes zur Ermittlung von Verschwörungsglauben und populistischen Einstellungen wie auch die Frage nach der Bewertung des Programms»NextGenerationEU« wur den ebenfalls nur in der zweiten Welle erhoben, so dass auch bei diesen Themen nur Daten aus der zweiten Welle ausgewertet werden. • In der Frage, wie gut die nationale Regierung bei ihrer Reaktion auf die Corona-Pandemie auf kurze Sicht die Sicherung von Arbeitsplätzen und den Schutz der öffentlichen Gesundheit gegeneinander abgewogen hat, gehen die Meinungen auseinander. • Es gibt unterschiedliche Auffassungen darüber, wie gut die nationale Regierung bei ihrer Reaktion auf die Corona-Pandemie den Schutz der öffentlichen Gesundheit und den Schutz der individuellen Freiheit gegeneinander abgewogen hat. • Einige wollen sich so schnell wie möglich gegen Covid-19 impfen lassen; andere halten eine Impfung für zu 11 DIE COVID-19-KRISE: FOLGEN UND LEHREN FÜR DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE KAPITEL 1 DIE AUSWIRKUNGEN DER COVID-19KRISE: AUF DER VERSTÄRKTEN ÖFFENTLICHEN UNTERSTÜTZUNG FÜR REGIERUNGEN AUFBAUEN 12 KAPITEL 1 2 3 4 5 6 Wahrscheinlichkeit, sich mit dem Virus zu infizieren, und Ausmaß der Besorgnis Was die Einschätzung des Risikos betrifft, sich mit dem Coronavirus zu infizieren, ist es bemerkenswert, dass die Sor ge vor einer Ansteckung allgemein nicht sehr groß ist. Nur etwa 30 Prozent der Befragten in allen Ländern außer Polen halten eine Ansteckung mit dem Virus für wahrscheinlich. In Polen liegt dieser Anteil bei über 40 Prozent. In den meisten Ländern glaubt die Wählerschaft der rechtsradikalen Parteien am wenigsten an eine mögliche Corona-Infektion, doch auch die sozialdemokratischen Wählerinnen und Wähler scheinen sich diesbezüglich kaum Sorgen zu machen. Sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler gehören sogar zu denjenigen, die am wenigsten besorgt sind, selbst mit dem Virus infiziert zu werden. Weitaus größer ist die öffentliche Besorgnis, wenn es darum geht, wie gesundheitsgefährdend das Virus ist. Die überwiegende Mehrheit der Befragten gibt an, stark oder mäßig besorgt zu sein, dass das Virus ihre persönliche Gesundheit gefährden könnte. Diese Sorge ist in Italien, Spanien und Deutschland am größten, während sie in Schweden, Polen und Frankreich weniger besteht. Anhänger kleinerer und rechtsradikaler Parteien sehen in dem Virus am seltensten eine Gefahr für ihre Gesundheit. Dies spiegelt die Rhetorik der rechtsextremen Parteien wider, die häufig behaupten, dass die Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie übertrieben seien oder gar eine Bedrohung der Grundfreiheiten darstellen, hat aber auch mit dem Bildungsniveau dieser Wählergruppe zu tun – Wählerinnen und Wähler mit geringerem Bildungsniveau und Anhänger von Verschwörungstheorien sind in der rechtsradikalen Wählerschaft deutlich überrepräsentiert. Die einzige Ausnahme bildet Spanien, wo die Wählerschaft der linksextremen Podemos-UI sich am wenigsten um die von Covid-19 ausgehenden Gesundheitsrisiken sorgt. Die sozialdemokratischen Wählerinnen und Wähler sind zwar nicht die am stärksten besorgte Gruppe, aber auch sie zeigen sich sehr besorgt, sich mit dem Virus zu infizieren. auch den Maßnahmen am kritischsten gegenüberstehen. In Schweden beispielsweise verfolgte die Regierung einen anderen Ansatz, und es gab im Gegensatz zu anderen Ländern kaum Lockdowns. Dennoch ist die extreme Rechte nach wie vor gegen die Regierungspolitik. Während die schwedische Regierung eine der Politik in anderen Ländern fast diametral entgegengesetzte Strategie verfolgte, hat die ideologische Distanz zu den Regierungsparteien einen weitaus größeren Einfluss auf die Beurtei lung der Anti-Covid-Maßnahmen durch die Bürgerinnen und Bürger als der Charakter der Maßnahmen selbst. In Schweden kommt die Hauptkritik von der rechtsextre men Wählerschaft der SD(Sverigedemokraterna), die darauf beharren, dass die öffentliche Gesundheit hätte besser geschützt werden müssen, während in anderen Ländern die Regierungen von der radikalen Rechten dafür kritisiert werden, zu wenig für die Arbeitsplatzsicherung getan zu haben.Ein ähnliches Meinungsbild zeigt sich auch bei der Frage, inwieweit die Bürgerinnen und Bürger der Meinung sind, dass die Maßnahmen der Regierung die richtige Balance zwischen Wahrung der Freiheitsrechte und Schutz der öffentlichen Gesundheit getroffen haben: Eine hauchdünne Mehrheit von 50,9 Prozent der deutschen Befragten ist der Ansicht, dass die Maßnahmen im Großen und Ganzen ausgewogen waren, während fast 30 Prozent der Meinung sind, die persönlichen Freiheiten seien allzu stark eingeschränkt worden. 20 Prozent der Befragten hingegen hätten sich weiter reichende Beschränkungen gewünscht. Auch hier sind es die gemäßigten Wählerinnen und Wähler der politischen Mitte und der Linken, die restriktive Maßnahmen am stärksten befürworten, während die Wählerschaft des rechten Flügels – insbesondere der AfD und der FDP – die Auffassung vertritt, dass die Freiheitsrechte übermäßig stark eingeschränkt wurden. Am stärksten verbreitet ist die Meinung, die Freiheitsrechte seien zu stark eingeschränkt worden, bei jüngeren Bürgerinnen und Bürger, Personen mit geringerem Bildungsniveau und Menschen in wirtschaftlich prekärer Lage. Beurteilung der Regierungspolitik zur Bekämpfung der Pandemie Die Regierungen müssen die von der Pandemie ausgehende Gefährdung der öffentlichen Gesundheit gegen die wirtschaftlichen Schäden abwägen, die durch Maßnahmen zur Verhinderung der Virenausbreitung entstehen. Es erstaunt nicht, dass die Meinungen darüber, ob die Regierungen hier die richtige Ausgewogenheit finden, weit auseinandergehen. Die sozialdemokratischen Wählerinnen und-Wähler gehören zu den Wählergruppen, die den Ansatz der Regierung im Großen und Ganzen für ausgewogen halten. Die einzige Ausnahme ist Polen, wo Nowa Lewica(NL, Die Neue Linke) dem Ansatz der(rechten) Regierung ausgesprochen kritisch gegenübersteht und die Mehrheit fast aller Wählergruppen der Meinung ist, dass mehr für die Sicherung der Arbeitsplätze hätte getan werden müssen. Insgesamt zeigt sich, dass die Unterstützung für die Regierungsmaßnahmen stark von der Zustimmung zu der/den regierenden Partei(en) abhängt: Wählerinnen und Wähler der Regierungsparteien oder solche, die der Regierungspartei ideologisch nahe stehen (siehe z. B. Frankreich), unterstützen Corona-Maßnahmen eher, während die Wählerinnen und Wähler, die die amtierenden Parteien am wenigsten unterstützen – wie z. B. in den meisten Ländern die rechtsextreme Wählerschaft –, Wahrscheinlichkeit, sich impfen zu lassen Bei der Frage, wie wahrscheinlich es ist, sich impfen zu lassen, weichen Frankreich und Polen am stärksten von den anderen Ländern ab. Weniger als die Hälfte der Befragten ist zu einer Corona-Impfung bereit(die Studie wurde in vielen Ländern durchgeführt, als der Impfstoff noch nicht auf dem Markt war). Dennoch ist in allen Ländern der tatsächliche Prozentsatz der geimpften Bürgerinnen und Bürger derzeit höher als die Anzahl, die mit den Daten zum Zeitpunkt der Erhebung vorlag. In allen Ländern gehören sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler zu den Impfbereitesten, was auf ihr großes Vertrauen in die Wissenschaft hindeutet. Impfpflicht Die Corona-Impfpflicht ist ein kontroverses Thema. Abbildung 17(S. 66) zeigt die öffentliche Meinung bezüglich der Befürwortung der Impfpflicht. Insgesamt sind mehr als 60 Prozent der Befragten der Ansicht, dass es eine Impfpflicht geben sollte, zumindest wenn es um den Zugang zu öffentlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten geht. Nur in Frankreich und Polen, wo die COVID-Präventionsmaßnah* Für detaillierte Grafiken zu Kapitel 1 siehe Anhang, S. 56–67. 13 DIE COVID-19-KRISE: FOLGEN UND LEHREN FÜR DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE Abbildung 1  –  Sorge um COVID-19: Länderübergreifender Vergleich Für wie wahrscheinlich halten Sie es, sich mit Corona zu infizieren?   Sehr wahrscheinlich     Eher wahrscheinlich     Eher unwahrscheinlich     Sehr unwahrscheinlich Frankreich Deutschland Italien Polen Spanien Schweden 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% Wie besorgt sind Sie, dass eine Covid-19-Infektion Ihre Gesundheit gefährden könnte?   Sehr besorgt     Eher besorgt     Nicht sehr besorgt      Überhaupt nicht besorgt Frankreich Deutschland Italien Polen Spanien Schweden 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% men auf weniger Zustimmung stoßen, ist auch der Anteil der Impfpflichtbefürworter niedriger. Ein Blick auf die Par teipräferenzen zeigt, dass die Wählerinnen und Wähler der gemäßigten Parteien der Mitte einschließlich der Sozialdemokraten zu den entschiedensten Impfpflichtbefürwor tern gehören. Die Sozialdemokraten wären also wahlstrategisch auf der sicheren Seite, wenn sie eine Impfpflicht befürworten würden: die Option, dass Menschen geimpft oder kürzlich von COVID genesen sein müssen, um Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen zu erhalten, wäre demnach die Corona-Strategie, die in der Gesamtwählerschaft am wenigsten umstritten wäre. Es überrascht nicht, dass die rechtsextremen Parteien in allen Ländern mit Ausnahme Frankreichs die Impfung am wenigsten befürworten. Abbildung 1 zeigt die Unterschiede in den Meinungsbildern der einzelnen Länder hinsichtlich der Besorgnis der Bürgerinnen und Bürger über das Covid-19-Virus. Was die Risikobewertung einer Ansteckung durch das Virus angeht, machen sich die polnischen Befragten eindeutig die größten Sorgen. Polen ist das einzige Land, in dem mehr als 40 Prozent der Befragten davon ausgehen, dass sie sich mit(mittlerer) Wahrscheinlichkeit mit dem Virus anstecken werden. In allen anderen Ländern halten es 20 bis 40 Prozent der Befragten für wahrscheinlich, sich mit Covid-19 zu infizieren, wobei bei den deutschen Befragten diese Ansicht am wenigsten vertreten ist. In der Einschätzung der Gesundheitsgefährdung durch das Coronavirus zeigen sich noch deutlichere Unterschiede. Bei spanischen und vor allem bei italienischen Befragten ist die Sorge am größten, das Virus könnte ihre Gesundheit gefährden: Das ist nachvollziehbar vor dem Hintergrund, dass diese beiden Länder zu den am stärksten von der Pandemie betroffenen Ländern zählten. Die schwedischen und französischen Befragten hingegen sind am wenigsten besorgt über die gesundheitlichen Folgen einer Covid-19-Erkrankung. Dennoch sind fast 80 Prozent oder mehr der Befragten in allen Ländern zumindest leicht besorgt, dass ihre eigene Gesundheit durch das Virus gefährdet werden könnte. 14 KAPITEL 1 2 3 4 5 6 Abbildung 2  –  Regierungsmaßnahmen: Länderübergreifender Vergleich Ausgewogenheit der Regierungsmaßnahmen: Arbeitsplätze vs. öffentliche Gesundheit Die nationale Regierung hat überzogene Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit getroffen, statt Arbeitsplätze zu sichern  Die staatlichen Maßnahmen waren in etwa ausgewogen    Die nationale Regierung hat überzogene Maßnahmen zur Arbeitsplatzsicherung getroffen, statt die öffentliche Gesundheit zu schützen Frankreich Deutschland Italien Polen Spanien Schweden 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% Ausgewogenheit der Regierungsmaßnahmen: persönliche Freiheitsrechte vs. öffentliche Gesundheit Die nationale Regierung hat überzogene Corona-Maßnahmen getroffen, die die Freiheitsrechte übermäßig eingeschränkt haben  Die staatlichen Maßnahmen waren in etwa ausgewogen D ie nationale Regierung hat überzogene Maßnahmen getroffen, um die Freiheitsrechte zu wahren, und dadurch der öffentlichen Gesundheit in unverantwortlicher Weise geschadet Frankreich Deutschland Italien Polen Spanien Schweden 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% Abbildung 2 zeigt, wie die Öffentlichkeit die Maßnahmen wahrnimmt, mit denen die Regierung die Ausbreitung von Covid-19 eindämmen will, während sie zugleich durch die vielen Betriebsschließungen die Wirtschaft schädigt. Auch werden kritische Stimmen laut, dass die Anti-Corona-Maßnahmen die persönlichen Freiheiten untergraben. In allen Ländern mit Ausnahme Polens ist die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Ansicht, die Regierung habe die richtige Balance gefunden oder sogar übertriebene Maßnahmen zum Schutz der Wirtschaft und der persönlichen Freiheiten ergriffen. Die breite Öffentlichkeit befürwortet demnach die Beschränkungen zur Eindämmung der Pandemie oder hält die Maßnahmen sogar für zu locker. In Schweden, das für seine im Vergleich zu anderen europäischen Staaten entspanntere Haltung bekannt ist, vertritt ein deutlich höherer Anteil der Befragten die Auffassung, Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit seien von der Regierung nicht ausreichend ergriffen worden. In Polen hingegen sind die meisten Befragten der Ansicht, die Regierung habe zu strenge Maßnahmen ergriffen und dadurch Arbeitsplätze gefährdet und die Freiheitsrechte beschnitten. 15 DIE COVID-19-KRISE: FOLGEN UND LEHREN FÜR DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE DIE WICHTIGSTEN ERGEBNISSE 1 Die Befragten sind weniger besorgt, sich mit dem Virus anzustecken, machen sich aber Sorgen über die gesundheitlichen Folgen in dem Fall, dass sie doch an Covid-19 erkranken. Die rechtsradikale Wählerschaft befürchtet am wenigsten, an Corona zu erkranken. Die Meinungen darüber, ob die Regierungen den richtigen Kurs im Umgang mit der Pandemie eingeschlagen haben, gehen auseinander: Einige sind der Ansicht, dass mehr zur Bekämpfung der Pandemie hätte getan werden müssen; andere meinen, die Maßnahmen seien zu weit gegangen. Ein erheblicher Teil der Befragten ist der Meinung, die Regierung habe die richtige Balance gefunden. Was die beste Partei-/Regierungsstrategie in Bezug auf die Pandemie ist, kann nicht eindeutig geklärt werden. Obwohl es in Teilen der Gesellschaft zu Verärgerung über Zugangsbeschränkungen im Geschäftsleben und bei Veranstaltungen kam, zeigen die Umfrageergebnisse, dass es sich dabei überwiegend um lautstarke Minderheiten handelte. Gleichzeitig hat die Zustimmung zur Regierung während der Pandemie in ganz Europa zugenommen. Demnach wird trotz offensichtlicher Unzufriedenheit ein wissenschaftlich fundierter Kurs im Umgang mit der Pandemie sehr wahrscheinlich dazu führen, dass der Rückhalt in der Wählerschaft erhalten bleibt oder sogar gestärkt wird. 16 CHAPTER 1 2 3 4 5 6 17 DIE COVID-19-KRISE: FOLGEN UND LEHREN FÜR DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE KAPITEL 2 DIE POST-PANDEMISCHE SOZIOÖKONOMISCHE AGENDA: VERHINDERUNG DES AUFSTIEGS DER RADIKALEN RECHTEN 18 KAPITEL 1 2 3 4 5 6 Auswirkungen von Covid-19 auf die Arbeitsbedingungen Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sind gravierend, da viele Branchen von den Lockdowns und anderen Einschränkungen stark betroffen waren. Daher ist es besonders wichtig, die Auswirkungen der Pandemie auf die Arbeitsbedingungen der Befragten zu analysieren. Dass die Pandemie negative Folgen auf das Arbeitsleben erheblicher Teile der Gesellschaft hatte, liegt auf der Hand. Die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen fällt in Deutschland und Schweden deutlich geringer aus, was den Schluss zulässt, dass der allgemeine Wohlstand dieser Länder und der Charakter ihres Sozialstaates einen Einfluss darauf haben, wie sich die Pandemie auf die Arbeits bedingungen und Haushaltseinkommen auswirkt. In allen Ländern mit Ausnahme Spaniens gehört die sozialdemokratische Wählerschaft zu den Wählergruppen, die am wenigsten von der Pandemie betroffen sind. Offenbar arbeiten viele sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler in Branchen, die von den Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionszahlen weniger stark tangiert sind. Im Gegensatz dazu berichten Wählerinnen und Wähler der ext remen Rechten, Anhänger kleinerer und ökologischer Parteien tendenziell von den negativsten Auswirkungen der Pandemie auf ihre Arbeitsbedingungen. Die ökonomische Situation 2021 im Vergleich zu 2020 Was die ökonomische Situation der Befragten im Jahr 2021 im Vergleich zu 2020 betrifft, haben sich die wirtschaftlichen Bedingungen für viele Bürgerinnen und Bürger eindeutig verschlechtert. Die ökonomischen Probleme sind in Italien, Frankreich und vor allem in Polen besonders gravierend, wo für fast 60 Prozent der Befragten der Lebensstan dard gesunken ist. Auch hier sind es den Umfrageergebnissen zufolge die kleineren Parteien und die radikalen Rechten, deren wirtschaftliche Lage sich am deutlichsten verschlechtert hat. Maßnahmen, mit denen Menschen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten geholfen werden soll, kämen diesen Befragten zugute und könnten ihre Wahlpräferenzen verschieben, auch wenn sie in ihrer grundsätzlichen Ablehnung der Politik eine eher starre Haltung einnehmen. In Anbetracht der Tatsache, dass Parteien aus dem(populistischen) rechten Spektrum selten für höhere öffentliche Ausgaben sind, eröffnet sich für Sozialdemokraten die Gelegenheit, Maßnahmen vorzuschlagen oder umzusetzen, die den am stärksten Betroffenen helfen. Doch eine solche direkte soziale Unterstützung löst häufig De batten darüber aus, wer diese Unterstützung»verdient oder nicht verdient«. Damit ist zu rechnen, weil die Pandemie asymmetrische Auswirkungen auf verschiedene Gesellschaftsgruppen hat – mit ausgesprochen negativen Folgen für(Dienstleistungs-)Sektoren, in denen auch viele Minderheitengruppen beschäftigt sind. Der anhaltende Krieg in der Ukraine kann diese Debatte angesichts der Millionen ukrainischer Flüchtlinge, die nach Europa fliehen, weiter anheizen. Es besteht die reale Gefahr, dass die Folgen der Pandemie und die unproportional verteilten negativen Auswirkungen auf wirtschaftlich ohnehin schon schwache Gruppen von der extremen Rechten politisch ausgeschlachtet werden. Wirtschaftliche Zukunftserwartungen Viele sind eher skeptisch im Hinblick auf ihre Wirtschaftsaussichten für das nächste Jahr: In allen Ländern ist der Anteil der Befragten, die der Meinung sind, dass sich ihre Situation verschlechtern wird, größer als der Anteil derjenigen, die vom Gegenteil ausgehen. Die größte Gruppe der Befragten in allen Ländern glaubt jedoch, dass ihre Situation unverändert bleiben wird. Dieser Anteil ist in Schweden am größten und in Polen am niedrigsten. Sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler blicken den kommenden 12 Monaten vergleichsweise positiver entgegen. Das zeigt sich daran, dass sie in allen Ländern zu den optimistischeren Befragten gehören – außer in Schweden und Polen, wo das Gegenteil der Fall ist. Was die Einkommenssituation der Befragten anbelangt, so geben Mehrheiten von über 70 Prozent in Deutschland, Schweden und Polen an, dass sie ein solides Einkommen haben oder mit ihrem Einkommen zumindest zurechtkommen können; dieser Prozentsatz ist in Südeuropa(Spanien, Frankreich und Italien) niedriger; die südeuropäischen Länder gehören ebenfalls zu den von der Pandemie am stärksten betroffenen europäischen Ländern. Das könnte darauf hindeuten, dass die Pandemie die Kluft zwischen Nord(West) und Süd auf dem Kontinent verstärkt hat. Sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler gehören in allen Ländern mit Ausnahme Schwedens zu den Befragten mit dem höchsten Lebensstandard. Diesen und früheren Ergebnissen nach zu schließen ist die Unterstützung für die linke Mitte oft eng an das persönliche Wohlbefinden gekoppelt und nicht an persönliche Notla gen oder Arbeitslosigkeit. Die Sozialdemokratie ist eine Bewegung von Menschen, die nicht unbedingt auf die Unterstützung des Staates angewiesen sind, sondern von Wählergruppen, die eher zum Altruismus tendieren, um die wirtschaftliche Not ihrer Mitbürger zu lindern. Während sozialdemokratische Parteien schon immer»Auffangparteien« mit erheblicher Unterstützung durch die Mittelschicht waren, ist diese Entwicklung in den Arbeiterklassen, die sich in der wirtschaftlich prekärsten Lage befinden und das Gefühl haben, dass die Sozialdemokratie für sie eintritt, eindeutig rückläufig. Viele aus den sozial schwächsten Gruppen der Gesellschaft haben ihr politisches Schicksal in die Hände links- und rechtsextremistischer Bewegungen gelegt(diese Thematik wird weiter unten im Abschnitt über den Parteienwettbewerb behandelt). Wohneigentum Der Besitz von Wohneigentum ist ein indirektes Kriterium zur Erfassung des Einkommens und der finanziellen Situa tion, da er vielen ein stärkeres ökonomisches Sicherheitsgefühl gibt und die Vermögensweitergabe von einer Generation zur nächsten ermöglicht. Vor allem in Westeuropa ist der Besitz eines Eigenheims gleichbedeutend mit einem höheren sozialen Status, größerer finanzieller Si cherheit und Zugang zu Kapital. Abbildung 21(S. 74) gibt Aufschluss über die Wohneigentumsquote in den sechs in dieser Studie untersuchten Ländern, wobei die deutsche und die schwedische Bevölkerung am seltensten ein abbezahltes Eigenheim besitzt(und es gibt in diesen Ländern auch gute Sozialwohnungen im Mietsektor). In Polen und Italien besitzen die Befragten am häufigsten Wohnei gentum, wobei sich Wohnungsmärkte, Wohnungspreise und Wohnqualität in den für diese Studies herangezogenen Ländern deutlich unterscheiden. In Schweden zum Beispiel gibt eine große Anzahl der Befragten an, ein hypothekarisch belastetes Haus zu besitzen. Vor dem Hintergrund dieser strukturellen Unterschiede auf dem Woh* Für detaillierte Grafiken zu Kapitel 2 siehe Anhang, S. 68–75. 19 DIE COVID-19-KRISE: FOLGEN UND LEHREN FÜR DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE Abbildung 3  –  Wirtschaftliche Situation 2021 im Vergleich zu 2020 Hat sich Ihre eigene wirtschaftliche Situation im Vergleich zu Ende 2020 … Hat sich sehr verbessert   Hat sich etwas verbessert    Hat sich etwas verschlechtert    Hat sich massiv verschlechtert Ist unverändert geblieben    FRANKREICH Gesamt PS Sonstige LREM Les Verts Les Républicains RN LFI 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% DEUTSCHL AND Gesamt FDP Grüne SPD Linke CDU/CSU Sonstige AfD 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% ITALIEN Gesamt Sonstige PD Lega FdI FI M5S 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 20 KAPITEL 1 2 3 4 5 6 POLEN Gesamt PiS Koalicja Polska Polska 2050 Konfederacja KO Lewica Sonstige 0% SPANIEN Gesamt PSOE Sonstige PP Vox Podemos-IU Cs 0% SCHWEDEN Gesamt L MP KD C Sonstige M V SD SAP 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 21 DIE COVID-19-KRISE: FOLGEN UND LEHREN FÜR DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE nungsmarkt lassen die Ergebnisse in Bezug auf die Parteipräferenzen darauf schließen, dass die Wählerinnen und Wähler der Mitte-Rechts- und der liberalen Parteien am ehesten Wohneigentum besitzen. Eine Ausnahme bilden Spanien und Italien: In diesen beiden Ländern sind die Wählerinnen und Wähler der sozialdemokratischen Parteien am ehesten Eigentümer eines Eigenheims. Demnach stehen sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler in diesen zwei Ländern im Vergleich zur gleichen Wählergruppe in anderen Ländern an der Spitze der wirtschaftlichen Leiter. Hingegen besitzen die Wählerinnen und Wähler linker Parteien in Frankreich und Polen am seltensten ein Eigenheim. Die Bereitstellung von Sozialwohnungen und die Förderung von Wohneigentum sind jetzt schon zu zentralen Wahlkampfthemen in ganz Europa geworden. In vielen städtischen Gebieten sind die Immobilienpreise stark gestiegen, was es jungen Familien sehr erschwert, Wohneigentum zu erwerben. Wie die linke Mitte mit dieser Situation umgeht, wird in hohem Maße darüber entscheiden, ob Wählerinnen und Wähler aus der Unterund Mittelschicht sozialdemokratische Parteien unterstützen werden. Zweifellos ist der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten attraktiv. DIE WICHTIGSTEN ERGEBNISSE 2 Obwohl die Mehrheit der Befragten angibt, dass ihre Arbeitsbedingungen und ihre ökonomische Situation während der Pandemie unverändert geblieben sind, ist der Anteil derjenigen, die davon negativ betroffen sind, erheblich. Bei den Wählerinnen und Wählern rechtradikaler Parteien hat sich die ökonomische Situation nach eigener Aussage am stärksten verschlechtert. Wirtschaftsprobleme tragen bekanntermaßen zum wachsenden Zulauf der extremen Rechten bei. Sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler gehörten zu den Befragtengruppen, die am wenigsten von der Pandemie betroffen waren, was darauf schließen lässt, dass sie gute Arbeitsbedingungen haben und ihre wirtschaftliche Existenz im Allgemeinen stärker ab gesicherter ist als die des Durchschnitts der Befragten. Während Mitte-Rechts-Wählerinnen und Wähler am ehesten ein Eigenheim besitzen, sind dies in Spanien und Italien die sozialdemokratischen Wählerinnen und Wähler. 22 CHAPTER 1 2 3 4 5 6 23 DIE COVID-19-KRISE: FOLGEN UND LEHREN FÜR DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE KAPITEL 3 GROSS E ERWARTUNGEN, DIE EU UND DER STAAT: DIE HOFFNUNGEN AUF MEHR UND BESSERE ÖFFENTLICHE MASSNAHMEN ERFÜLLEN 24 CKHAAPPITTEELR 1 2 3 4 5 6 EU-Mitgliedschaft Seit dem Brexit steht das Projekt der europäischen Integration sowohl von der extremen Rechten als auch von der Linken un ter Beschuss. Die Bewertung der EU-Mitgliedschaft zeigt eine geringe Unterstützung für die EU und eine weit verbreitete Indifferenz in dieser Frage(die EU-Mitgliedschaft wird weder befürwortet noch abgelehnt). Obwohl in allen in die Studie einbezogenen Ländern der größte Anteil der Befragten die EU-Mitgliedschaft positiv sieht, liegt dieser Anteil in Schweden, Frankreich und Italien unter 50 Prozent. In diesen drei Ländern ist auch der Anteil der Befragten, die die EU-Mitgliedschaft ihres Landes negativ bewerten, größer als in den anderen drei Ländern. Dennoch gehören sozialdemokratische Wähleinnen und Wähler zu den Wählergruppen, die die EU-Mitgliedschaft ihres Landes am stärksten befürworten – eine Tendenz, die sich auch in einer Studie zu den Europawahlen 2019 zeigte. Dabei sollte mitbedacht werden, dass in allen Ländern der Anteil der Menschen, die der EU-Mitgliedschaft ambivalent gegenüberstehen, größer ist als der Anteil derer, die sie negativ bewertet. Die politischen Entscheidungsträger sollten mit dieser Ambivalenz vorsichtig umgehen, da sie leicht in offene Euroskepsis umschlagen kann, wenn sich die wirtschaftlichen Bedingungen weiter verschlechtern. Staatliche Wirtschaftsregulierung Was für die Sozialdemokraten eine positive Nachricht sein dürfte, ist die Tatsache, dass mehr als 60 Prozent der Befrag ten in allen Ländern dieser vergleichenden Studie eine stärkere Regulierung der Wirtschaft durch den Staat befürworten, wobei der Anteil derjenigen, die dieser Auffassung sind, in Frankreich, Italien und Spanien am höchsten ist. Erwartungsgemäß nehmen in allen Ländern die Wählerinnen und Wähler der gemäßigten und radikalen Linken diesen Standpunkt am entschiedensten ein, während die Wählerschaft des rechten Flügels eher gegen ein staatliches Eingreifen in die Wirtschaft ist. In Polen bietet sich in diesem Punkt ein anderes Bild: Die Wählerinnen und Wähler der regierenden PiS befürworten in hohem Maße staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, obwohl die PiS in ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtung allgemein als Rechtspartei gilt. Während die Wählerinnen und Wähler rechtsextremer und liberaler Parteien am ehesten ge gen eine Regulierung der Wirtschaft sind, ist dennoch mehr als die Hälfte von ihnen der Meinung, dass die Wirtschaft stärker staatlich reguliert werden sollte. Interessanterweise bieten diese hohen Anteile an Befürwortern eines stärkeren staatlichen Eingreifens in das Wirtschaftsleben einen fruchtbaren Boden für eine Mitte-Links-Politik. Während der Corona-Pandemie war die großzügige staatliche Unterstützung für Sektoren und Bürgerinnen und Bürger, die von ihren Auswirkungen negativ betroffen waren, wirksam und beliebt. Natürlich werden die Regierungen nach der Pandemie»die Ausgabenbilanz ausgleichen« wollen, doch der Krieg gegen die Ukraine und der daraus resultierende Anstieg der Energiepreise könnten dazu führen, dass die Regierungen weiterhin eine keynesianische Wirtschaftsstrategie verfolgen werden. Vertrauen in die Institutionen und Wahlbereitschaft für die Sozialdemokraten Abbildung 23(S. 78) zeigt die Korrelation zwischen der Bereitschaft, sozialdemokratisch zu wählen, und mehreren Indizes zu verschiedenen politischen Konzepten. Die punktierten Linien in den Diagrammen zeigen auf, ob es eine positive oder negative Korrelation zwischen dem jeweiligen Index und der Wahlneigung(PTV, Propensity to Vote) für die Sozialdemokraten gibt. Mit der Frage nach der Wahlneigung soll ermittelt werden, wie wahrscheinlich es ist, dass die Befragten jemals für eine sozialdemokratische Partei stimmen werden, und zwar auf einer Skala von 0=»Würde nie für die Partei stimmen« bis 10=»Würde sicher für die Partei stimmen«. Die Indizes werden durch die Kombination mehrerer Fragen gebildet, die denselben Sachverhalt anhand von Faktorenanalysen und Reliabilitätsanalysen ermitteln. Die blauen Punkte in jeder Grafik zeigen die durchschnittliche Punktzahl der Befragten, anhand derer der Index»Vertrauen in die Institutionen« mit jedem der 11 auf der PTV-Skala beantworteten Punkte gebildet wird. Abbildung 23 zeigt die Korrelation zwischen der Frage nach der Wahlneigung(PTV) für sozialdemokratische Parteien und dem Vertrauen in die Institutionen. Den Umfrageergebnissen zufolge besteht in allen Ländern eine positive Korrelation zwischen der Bereitschaft, die Sozialdemokraten zu wählen, und dem Vertrauen in die Institutionen. Dies ist ein Indiz dafür, dass sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler sowie Sympathisanten in ihren jeweiligen Ländern zu den Bürgerinnen und Bürgern mit dem größten Vertrauen in die Institutionen gehören. In allen Ländern mit Ausnahme Polens steigt das Vertrauen mit jedem Prozentpunkt an, den die Wählerinnen und Wähler den Sozialdemokraten geben. In Polen ist für diejenigen, die am ehesten für Nowa Lewica stimmen würden, ihr geringes politisches Vertrauen charakteristisch, aber dennoch gibt es auch hier eine positive Korrelation zwischen den beiden Variablen. Der Index, der das politische Vertrauen misst, umfasst zahlreiche nationale Institutionen: das nationale Parlament, die regionalen und lokalen Regierungen, die Polizei, das Gesundheitssystem, das Justizsystem sowie die Europäische Union. Obwohl es sich um unterschiedliche Institutionen handelt, haben statistische Analysen bestätigt, dass der Index, den sie zusammen bilden, denselben zugrunde lie genden Grundwert erfasst. Mit anderen Worten: Wenn ein Befragter oder eine Befragte eine Institution auf eine bestimmte Weise bewertet, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass er oder sie auch alle anderen Institutionen in derselben Weise beurteilt. Somit besteht eine starke Korrelation zwischen den Antworten auf die verschiedenen Fragen zum Vertrauen in die Institutionen. Die Analysen der Korrelation zwischen der Wahlneigung der Sozialdemokraten und jeder einzelnen Institution sind im Anhang der Vergleichsstudie dargestellt. Beurteilung der von Institutionen ergriffenen Pandemiemaßnahmen In Abbildung 5(S. 28) wird verglichen, wie in den einzelnen Ländern die von den Institutionen ergriffenen Pandemiemaßnahmen bewertet werden. Die verschiedenen Fragen zur Beurteilung der Institutionen wurden anhand einer 11-Punkte-­ Skala gestellt, die von 0= uneingeschränkt negative Beurteilung bis 10 = uneingeschränkt positive Beurteilung reicht. Im Durchschnitt bewerten die Befragten ihre nationalen Gesundheitssysteme von allen Institutionen am positivsten(ein Wert über 6), während sie die Bemühungen ihrer Regierung zum Schutz der Wirtschaft kritisch sehen(die einzige Frage, bei der der Durchschnittswert unter 5 liegt). Italienische, deutsche und französische Befragte sind am meisten zufrieden mit ihren Regierungen. Die Ergebnisse zeigen auf, dass die Polinnen und Polen mit der Reaktion ihrer Institutionen auf die Pandemie sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene am wenigsten einverstanden waren. Die EU ist die einzige Institution, die von den polnischen Befragten besser beurteilt wird als von den Deutschen, die die EU am wenigsten befürworten. * Für detaillierte Grafiken zu Kapitel 3 siehe Anhang, S. 76–91. 25 DIE COVID-19-KRISE: FOLGEN UND LEHREN FÜR DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE Abbildung 4  –  Wirtschaftliche Regulierung durch den Staat »Die Wirtschaft sollte stärker staatlich reguliert werden« Stimme absolut zu    Stimme zu Stimme nicht zu    Stimme absolut nicht zu FRANKREICH Gesamt PS LFI Les Républicains LREM RN Les Verts Sonstige 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% DEUTSCHL AND Gesamt Linke SPD CDU/CSU Grüne Sonstige FDP AfD 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% ITALIEN Gesamt M5S PD FI Lega Sonstige FdI 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 26 KAPITEL 1 2 3 4 5 6 POLEN Gesamt PiS Lewica Sonstige Koalicja Polska Polska 2050 Konfederacja KO 0% SPANIEN Gesamt PSOE Podemos-IU Sonstige Cs PP Vox 0% SCHWEDEN Gesamt MP SAP V C SD KD M L Sonstige 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 27 DIE COVID-19-KRISE: FOLGEN UND LEHREN FÜR DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE Abbildung 5  –  Beurteilung der von Institutionen ergriffenen Pandemiemaßnahmen: ein transnationaler Vergleich 0= ungeschränkt negativ    10= ungeschränkt positiv Beurteilung der Pandemiemaßnahmen der nationalen Regierung Gesamt Italien Deutschland Frankreich Schweden Spanien Polen 0 1 2 3 4 5 6 7 Beurteilung der Pandemiemaßnahmen der lokalen Regierung Gesamt Italien Frankreich Deutschland Spanien Schweden Polen 0 1 2 3 4 5 6 7 Beurteilung der Pandemiemaßnahmen des Gesundheitswesens Gesamt Schweden Italien Spanien Frankreich Deutschland Polen 0 1 2 3 4 5 6 7 Beurteilung der Wirtschaftsschutzmaßnahmen der nationalen Regierung Gesamt Schweden Frankreich Deutschland Italien Spanien Polen 0 1 2 3 4 5 6 7 28 CKHAAPPITTEELR 1 2 3 4 5 6 Beurteilung der Wirtschaftsschutzmaßnahmen der EU Gesamt Schweden Spanien Italien Frankreich Polen Deutschland 0 1 2 3 4 5 6 7 DIE WICHTIGSTEN ERGEBNISSE 3 Obwohl die öffentliche Meinung gegenüber der EU überwiegend positiv ist, steht ein großer Teil der europäischen Bürgerinnen und Bürger der Union ambivalent gegenüber – sodass realistischerweise die Möglichkeit besteht, dass die Zustimmung zur EU weiter abnimmt. Die sozialdemokratischen Wählerinnen und Wähler gehören zu den Wählergruppen, die die EU am meisten unterstützen. Teile der europäischen Wählerschaft befürworten eine stärkere Regulierung der Wirtschaft durch den Staat – das ist eine Chance für die linke Mitte. Allerdings wurden die Daten im Kontext einer Pande mie erhoben, bei der die öffentlichen Ausgaben gestiegen sind, um in Not geratene Unternehmen zu unterstützen. Es ist daher durchaus möglich, dass die Wählerinnen und Wähler in der Zeit nach der Pandemie eine Regulierung der Wirtschaft wieder weniger befürworten. Was das Vertrauen in die Institutionen betrifft, so besteht eindeutig eine positive Korrelation zwischen der Bereitschaft, für die Sozialdemokraten zu stimmen, und einem höheren Vertrauen in die Institutionen. Das Bemühen, die Lebensbedingungen und das Bildungsniveau der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, könnte den Zuspruch zu den Sozialdemokraten potenziell steigern. Solche Maßnahmen dürften vor allem unzufriedenen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen, sodass der Zuspruch zur extremen Rech ten zurückgehen könnte. Obwohl die Bürgerinnen und Bürger die Maßnahmen des Gesundheitssystems ihres Landes zur Bewältigung der Pandemie eher positiv bewerten, gibt es wenig Zustimmung zu den Bemühungen ihrer Regierung zum Schutz der Wirtschaft. Die Maßnahmen der EU zum Schutz der Wirtschaft werden positiver bewertet als die Maßnahmen der nationalen Regierung. Grundsätzlich werden sowohl die nationalen als auch die lokalen Institutionen in Bezug auf den Umgang mit der Pandemie nicht allzu positiv gesehen. Die Erfahrungen mit den ergriffenen Maßnahmen sollten berücksichtigt werden, damit im Falle einer weiteren Coronavirus-Welle in Zukunft andere Maßnahmen ergriffen werden. 29 DIE COVID-19-KRISE: FOLGEN UND LEHREN FÜR DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE KAPITEL 4 DIE HERAUSFORDERUNG, ZUSAMMENZUFÜHREN: ÜBERWINDUNG DER POLITISCHEN AMBIGUITÄT UNTER DEN BÜRGERN 30 KAPITEL 1 2 3 4 5 6 Ideologie In Bezug auf die politische Ideologie zeigt sich ein klares Muster: Die politischen Ränder machen nach wie vor einen sehr kleinen Anteil an der Bevölkerung jedes Landes aus; die Befragten, die sich als links- oder rechtsradikal bezeichnen, kommen in keinem der in der Vergleichsstudie einbezogenen Länder über 10 Prozent. Die extremisti schen Stimmen spielen zwar in den sozialen Medien oft eine dominierende Rolle, wo Themen, die von den politischen Rändern nach vorne gebracht werden, viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen, aber im realen Leben ist der politische Radikalismus nach wie vor eher eine Randerscheinung. Gleichzeitig gibt es eine wachsende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern, die sich weder mit der einen noch mit dem anderen Extrem des Links-Rechts-Spekt rums identifizieren. Diese»ideologisch nicht festgelegten« Befragten sind in der Wählerschaft jeder politischen Partei vertreten und stellen in Frankreich, Polen und Italien den größten Anteil der an der Umfrage Teilnehmenden. Dennoch scheinen die Sozialdemokraten bei diesen Wählerinnen und Wählern nicht beliebt zu sein; letztere sind in der Wählerschaft kleiner Parteien und der radikalen rechtspopulistischen Parteien überrepräsentiert. Diese entideologisierten Befragten haben in der Regel ein geringeres Bildungsniveau und befinden sich in einer wirtschaftlich prekären Lage, was möglicherweise ihr Desinteresse an einer ideologischen Positionierung erklärt. Die Sozialdemokraten stützen sich überwiegend auf gemäßigte Mitte-links-Wähler. In Anbetracht der Tatsache, dass Befragte mit höherer Bildung und guten Arbeitsplätzen ideologisch eher gemäßigt sind, können die Sozialdemokraten diese Gruppe ansprechen und profitieren davon, wenn der Zugang zu(hö herer) Bildung und verbesserten Arbeitsmöglichkeiten ausgeweitet wird. Wie bereits gezeigt wurde, wird es selbst mit einem gut bezahlten Arbeitsplatz immer schwieriger, sich in städtischen Gebieten eine gute Wohnung zu leisten, was eine sehr breite»unter Druck geratene Mittelschicht« von Menschen entstehen lässt, die hart arbeiten und trotzdem in einer finanziell prekären Situation sind. Die Sozialdemokratie sollte sich schwerpunktmäßig um die Bekämpfung dieser»Erwerbsprekarität« kümmern. Bildung Unter Bildungsaspekten stellen laut den Umfrageergebnissen die Menschen mit mittlerem Bildungsniveau die größte gesellschaftliche Gruppe dar. Obwohl sich die Sozialdemokraten auf einen beträchtlichen Anteil von Wählerinnen und Wählern mit höherem Bildungsniveau stützen, hat auch ihre Wählerschaft überwiegend ein mittleres Bildungsniveau. Insgesamt sind die Anhänger der gemäßigten Parteien der Mitte eher höher gebildet, während die populistische extreme Rechte vor allem Wählerinnen und Wähler mit praktischen Berufen und geringerem Bildungsniveau anspricht. Die bereits erwähnte soziale Spaltung – auf der einen Seite wirtschaftlich prekäre, weniger gebildete Bürgerinnen und Bürger, die in Dienstleistungssektoren arbeiten, in denen das Risiko einer Covid-Infektion während der Pandemie am höchsten ist, und auf der anderen Seite höher gebildete Menschen, die aufgrund ihrer besseren Arbeitsund Lebensbedingungen weniger gefährdet sind, sich mit Covid zu infizieren – hat die wirtschaftlichen Ungleichhei ten im Lauf der Pandemie vertieft. Diese Überlagerung von wirtschaftlicher Vulnerabilität, größeren Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz und schlechteren Wohnverhältnissen führt dazu, dass eine ganze Bevölkerungsgruppe sich von den staatlichen Institutionen und den etablierten, gemäßigten politischen Kräften nicht unterstützt fühlt. Trotz äußerst wirksamer staatlicher Interventionen und Unterstützung prekärer Gruppen der Gesellschaft während der Pandemie, haben extremistische und populistische Kräfte die Ängste und Befürchtungen dieser benachteiligten Gruppen erfolgreich ausgenutzt. Darüber hinaus haben die Populisten Verschwörungstheorien und wissenschaftsfeindliche Propaganda verbreitet, um die Maßnahmen zur Verhinderung von Covid-19-Erkrankungen zu un tergraben. 31 DIE COVID-19-KRISE: FOLGEN UND LEHREN FÜR DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE Abbildung 6  –  Politische Ideologie Welche der folgenden Zuschreibungen beschreibt am treffendsten Ihre politische Einstellung? Radikal links   Links   Mitte-links   Mitte   Mitte-rechts    Rechts   Radikal rechts   Nichts von allem FRANKREICH Gesamt LFI PS Les Verts Sonstige LREM RN Les Républicains 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% DEUTSCHL AND Gesamt Linke Grüne SPD FDP CDU/CSU Sonstige AfD 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% ITALIEN Gesamt PD Sonstige M5S Lega FdI FI 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 32 KAPITEL 1 2 3 4 5 6 POLEN Gesamt Lewica KO Sonstige Polska 2050 Koalicja Polska Konfederacja PiS 0% SPANIEN Gesamt Podemos-IU PSOE Sonstige Cs Vox PP 0% SCHWEDEN Gesamt V SAP MP C L SD KD Sonstige M 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 33 DIE COVID-19-KRISE: FOLGEN UND LEHREN FÜR DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE Abbildung 7 – Bildung Geringe Bildung      Mittlere Bildung      Höhere Bildung FRANKREICH Gesamt Les Verts LREM Les Républicains Sonstige LFI PS RN 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% DEUTSCHL AND Gesamt FDP Linke CDU/CSU SPD Grüne AfD Sonstige 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% ITALIEN Gesamt Sonstige PD FI FdI M5S Lega 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 34 KAPITEL 1 2 3 4 5 6 POLEN Gesamt Koalicja Polska KO Lewica Polska 2050 Sonstige Konfederacja PiS 0% SPANIEN Gesamt Sonstige PP Cs PSOE Podemos-IU Vox 0% SCHWEDEN Gesamt Sonstige MP L M KD C SAP V SD 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 35 DIE COVID-19-KRISE: FOLGEN UND LEHREN FÜR DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE DIE WICHTIGSTEN ERGEBNISSE 4 Obwohl Gruppen an den Rändern des ideologischen Spektrums in der öffentlichen Diskussion eine auffallend dominierende Rolle spielen, ist die große Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger politisch gemäßigt oder bekennt sich zu keiner klar defi nierten Ideologie. Der Anteil der Anhänger sowohl rechter als auch linker radikaler Ideologien liegt in keinem der in den Bericht einbezogenen Ländern über 10 Prozent. Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die ideologisch nicht festgelegt sind, nimmt zu. Menschen mit mittlerem Bildungsniveau bilden in den meisten Ländern die Mehrheit der Bevölkerung in Spanien und Italien ist der Anteil von Bürgerinnen und Bürgern mit niedrigerem Bildungsniveau hoch. Bürgerinnen und Bürger mit höherem Bildungsniveau bilden keineswegs die Mehrheit der Bevölkerung, obwohl sie in der sozialdemokratischen Wählerschaft überdurchschnittlich stark vertreten sind. 36 CHAPTER 1 2 3 4 5 6 37 DIE COVID-19-KRISE: FOLGEN UND LEHREN FÜR DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE KAPITEL 5 DER NACHHALTIGE WEG NACH VORN: EIN SCHUTZSCHILD GEGEN VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN 38 KAPITEL 1 2 3 4 5 6 Misstrauen gegenüber der Wissenschaft Abbildung 30(S. 92) gibt Aufschluss über die Meinung der Befragten zur wissenschaftlichen Forschung während der Pandemie, als die Regierungen zur Eindämmung von Covid-19 auf die Expertise von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern angewiesen waren. Es mag auf die zunehmende Skepsis gegenüber Pandemiebekämpfungsmaßnahmen zurückzuführen sein, dass ein größerer Anteil der Befragten in allen Ländern außer Schweden und Spanien der Ansicht ist, die wissenschaftliche Forschung weise mehr Fehler auf, als den Menschen bewusst ist.Angesichts der wissenschaftsfeindlichen Stimmungsmache des populistischen Flügels in der politischen Landschaft Europas stimmen die Wählerschaft und die Anhängerschaft der extremen Rechten und kleinerer Randparteien am häufigsten der Aussage zu, die Wissenschaft sei feh lerhaft, während die Wählerinnen und Wähler der sozialdemokratischen Parteien am wenigsten an der Qualität und Integrität wissenschaftlicher Forschung zweifeln. In Frankreich sind die beiden Extreme – die extreme Linke und die extreme Rechte – im Vergleich zu anderen Wähl ergruppen am skeptischsten gegenüber der Wissenschaft. Aus den Ergebnissen geht hervor, dass die Politikerinnen und Politiker sich in einer Krise wie einer Pandemie mit vielen Unbekannten zwar in hohem Maße auf den Rat von Expertenkreisen und Wissenschaft verlassen, dies aber ein erhebliches Risiko der politischen Polarisierung und der Entfremdung bestimmter Teile der Gesellschaft mit sich bringt. Diejenigen, die dieses wissenschaftliche Fachwissen zu ihrer eigenen Sicherheit am dringendsten benötigen, sind zugleich diejenigen, die die Pandemiemaßnahmen immer mehr ablehnen und sich nicht an die Einschränkungen halten. Verschwörungsglaube Die extreme Rechte verbreitete während der Corona-­ Pandemie auch zahlreiche – oftmals absurde – Verschwörungstheorien. Der Verschwörungsglaube – die Vorstellung, dass eine mächtige Gruppe insgeheim Aktivitäten plant, die einem selbst oder der eigenen Gruppe schaden – scheint seit dem Beginn der Pandemie zuzunehmen. Diejenigen, die an Verschwörungsthesen glauben, tun dies ohne jeden Beweis oder empirischen Beleg. Der prozentuale Anteil von Menschen, die davon überzeugt sind, dass sich hinter dem Coronavirus eine Verschwörung verbirgt, gibt Aufschluss darüber, wie ängstlich, verletzlich und unsicher sich die Menschen heute fühlen. In Krisenzeiten suchen Menschen nicht nur nach Schutz, sondern auch nach einer Erklärung, warum sie sich bedroht fühlen. Verschwörungstheorien bieten jene»Komplexitäts reduktion«, die den Menschen das Gefühl gibt, die Welt um sie herum zu verstehen. In einer Pandemie ist es problematisch, dass Verschwörungsgläubige oft zu viel Wissen für sich selbst reklamieren, sich in ihrer eigenen Einschätzung zu sicher wähnen und weniger offen für neue Meinungen oder gegenteilige Informationen sind. Das hat zur Folge, dass sie sich Informationen aus offiziellen Quellen und dem politischen Establishment verweigern. Wir haben die an der Umfrage Teilnehmenden gefragt, inwieweit sie den folgenden vier Verschwörungsthesen zustimmen:»Das Virus ist eine absichtlich von China freigesetzte biologische Waffe«;»Die 5G-Technologie sorgt für eine schnellere Ausbreitung des Coronavirus«;»Das Virus wurde von multinationalen Pharmakonzernen verbreitet, die jetzt mit dem Verkauf des Impfstoffs gigantische Gewinne machen wollen«;»Das Coronavirus ist eine Falschmeldung«. Auch hier zeigt sich deutlich, dass die Befragten, die sich am stärksten zu populistischen Parteien hingezogen fühlen und sich in einer wirtschaftlich prekären Situation befinden, am ehesten verschwörungstheo retischen Erklärungen im Zusammenhang mit der Pandemie glauben. Bemerkenswerterweise findet die Ver schwörungsthese, das Virus sei absichtlich von China freigesetzt worden, in allen sechs Ländern den höchsten Grad an Zustimmung. Etwa 40 Prozent der Befragten in allen Ländern außer Schweden, Spanien und Polen stimmen dieser These zu. In Schweden liegt der Anteil unter 30 Prozent, während er in Spanien und Polen bei über 50 Prozent liegt. Die Wählerschaft der radikalen Rechten ist am meisten von ihr überzeugt, wohingegen die sozialdemokratischen Wählerinnen und Wähler ihr tendenziell weniger abgewinnen als der Durchschnitt der Befragten. Angesichts der weit verbreiteten Desinformation im Internet lässt sich aus den erhobenen Daten schließen, dass die Verschwörungsgläubigkeit während der Pandemie zugenommen hat, was auf die Unsicherheit zurückzuführen sein dürfte, der sich die Menschen ausgesetzt sehen und die bekanntermaßen dazu führt,»Wissenslücken« mit»Scheingewissheiten« zu kompensieren. Besorgnis über den Klimawandel Das Thema Klimawandel ruft in der europäischen Öffentlichkeit zunehmend Besorgnis hervor. Es ist unverkennbar, dass alle Wählergruppen dem Klimawandel zumindest in gewissem Maße zustimmen, wie die 11-Punkte-Skala zeigt, auf der die Befragten sich dazu äußern, ob der Klimawandel dramatische Auswirkungen auf die kommenden Generationen haben wird. Hier liegen alle Wählergruppen – mit Ausnahme der Wählerinnen und Wähler kleiner Parteien in Schweden, aber einschließlich der Wählerschaft rechtsradikaler Parteien – über dem Durchschnittswert von 5. Das zeigt: Selbst diejenigen, die sich über den Klimawandel am wenigsten sorgen, erkennen, dass er in Zukunft tiefgreifende Auswirkungen auf unsere Gesellschaft haben wird. Die folgenden Abbildungen 9 und 10(S. 42–45) sowie Abildung 31(S. 94) zeigen die Korrelation zwischen der Bereitschaft, sozialdemokratisch zu wählen, und mehreren Indizes zu verschiedenen politischen Konzepten. Die punktierten Linien in den Diagrammen zeigen auf, ob es eine positive oder negative Korrelation zwischen dem jeweiligen Index und der Wahlneigung(PTV, Propensity to Vote) für die Sozialdemokraten gibt. Mit der Frage nach der Wahlneigung soll ermittelt werden, wie wahrscheinlich es ist, dass die Befragten jemals für eine sozialdemokratische Partei stimmen werden, und zwar auf einer Skala von 0=»Würde nie für die Partei stimmen« bis 10=»Würde sicher für die Partei stimmen«. Die Indizes werden durch die Kombination mehrerer Fragen gebildet, die denselben Sachverhalt anhand von Faktorenanalysen und Reliabilitätsanalysen ermitteln. Die blauen Punkte in jeder Grafik zeigen die durchschnittliche Punktzahl der Befragten, anhand derer jeder einzelne Index mit jedem der 11 auf der PTV-Skala beantworteten Punkte gebildet werden. * Für detaillierte Grafiken zu Kapitel 5 siehe Anhang, S. 92–97. 39 DIE COVID-19-KRISE: FOLGEN UND LEHREN FÜR DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE Abbildung 8 – Verschwörungsglaube »Das Virus ist eine absichtlich von China freigesetzte biologische Waffe« Stimme zu    Stimme nicht zu  FRANKREICH Gesamt RN Sonstige LFI PS Les Républicains Les Verts LREM 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% DEUTSCHL AND Gesamt AfD Sonstige Linke SPD FDP CDU/CSU Grüne 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% ITALIEN Gesamt Lega FI FdI M5S Sonstige PD 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 40 KAPITEL 1 2 3 4 5 6 POLEN Gesamt PiS Konfederacja Koalicja Polska KO Lewica Polska 2050 Sonstige 0% SPANIEN Gesamt Vox Sonstige PP PSOE Podemos-IU Cs 0% SCHWEDEN Gesamt SD L MP KD M SAP C V Sonstige 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 41 DIE COVID-19-KRISE: FOLGEN UND LEHREN FÜR DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE Abbildung 9  –  Wahlneigung(PTV) und Unterstützung der COVID-Maßnahmen • Vertikale Achse: Zustimmung zu den Covid-Maßnahmen(3 – 9)    • Horizontale Achse: Wahlneigung für die jeweilige Partei(0 – 10) FRANKREICH – PS 9 8 7 6 5 4 3 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 DEUTSCHLAND – SPD 9 8 7 6 5 4 3 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ITALIEN – PD 9 8 7 6 5 4 3 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 42 KAPITEL 1 2 3 4 5 6 POLEN – NOWA LEWICA 9 8 7 6 5 4 3 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 SPANIEN – PSOE 9 8 7 6 5 4 3 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 SCHWEDEN – SAP 9 8 7 6 5 4 3 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 43 DIE COVID-19-KRISE: FOLGEN UND LEHREN FÜR DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE Abbildung 10  –  Wahlneigung(PTV) und Populismus • Vertikale Achse: Populismus(3 – 5)    • Horizontale Achse: Wahlneigung für die jeweilige Partei(0 – 10) FRANKREICH – PS 5 4 3 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 DEUTSCHLAND – SPD 5 4 3 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ITALIEN – PD 5 4 3 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 44 KAPITEL 1 2 3 4 5 6 POLEN – NOWA LEWICA 5 4 3 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 SPANIEN – PSOE 5 4 3 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 SCHWEDEN – SAP 5 4 3 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 45 DIE COVID-19-KRISE: FOLGEN UND LEHREN FÜR DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE Verschwörungsglaube und Bereitschaft, sozialdemokratisch zu wählen Betrachtet man die Verschwörungsgläubigkeit in Korrelation zur Bereitschaft, sozialdemokratisch zu wählen, zeigt sich eine eindeutige negative Korrelation zwischen diesen beiden Variablen. Das deutet darauf hin, dass Wählerinnen und Wähler der linken Mitte weniger geneigt sind, an Verschwörungstheorien zu glauben. Die Wählerschaft der linken Mitte ist nach wie vor empfänglich für Verschwörungstheorien, wie in Polen und Frankreich zu sehen ist, weniger jedoch in Spanien und Italien, wo die Befragten, die den Sozialdemokraten eine PTV-Punktzahl von 10 geben, eher an Verschwörungen glauben als diejenigen, die diese Parteien mit einer Punktzahl von ‚9‘ be werten: Dies lässt sich allerdings vielleicht auch durch die relativ kleine Stichprobengröße erklären – möglicherweise reicht hier die Anzahl der Befragten nicht bei jedem Punkt der 10-Punkte-Skala aus. Insgesamt gibt es jedoch tendenziell keinen Zusammenhang zwischen der Bereitschaft, sozialdemokratisch zu wählen, und einem für Verschwörungstheorien anfälligen Denken. linken Mitte selbst dann nicht in die Hände, wenn sie an der Macht ist. Sozialdemokraten sind einfach keine establishment- und elitefeindlichen Wählerinnen und Wähler. Allerdings hängt dies auch damit zusammen, welche Parteien an der Regierung sind: In Ländern, in denen Sozialdemokraten an der Macht sind, gibt es eindeutig eine stärkere Korrelation zwischen den beiden Variablen. Daraus erklärt sich die Sondersituation in Polen: Die dortige Oppositionspartei Nowa Lewica hat wenig Chancen, das Land zu regieren oder in eine Regierungskoalition einzutreten. Dies könnte auf die politischen Realitäten in Polen zurückzuführen sein, wo die regierende rechtsextreme Partei in den Staat eingebettet ist und linke Aktivisten und Aktivistinnen teilweise verfolgt werden. Zustimmung zu den Covid-Maßnahmen und Bereitschaft, sozialdemokratisch zu wählen Dieser Sachverhalt hat natürlich Auswirkungen auf die Bereitschaft der Menschen, sich an die Beschränkungen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens zu halten. Abbildung 9 zeigt, dass mit zunehmender Bereitschaft, sozialdemokratisch zu wählen, auch die Unterstützung für Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pande mie steigt. Daraus lässt sich schließen, dass Kritik an den Pandemiebekämpfungsmaßnahmen den Sozialdemokraten nicht in die Hände spielt. Auch hier ist der einzige Ausreißer Polen, wo die Korrelation zwischen den beiden Variablen etwas schwächer ausgeprägt ist und es einen großen Unterschied zwischen den Befragten gibt, die Nowa Lewica einen PTV-Wert von 9 und 10 geben, wobei letzterer einen viel niedrigeren Wert aufweist. Dies kann als Ausdruck der scharfen Kritik der Kernwählerschaft von Nowa Lewica an der rechtsextremen PiS-Regierung inter pretiert werden. Insgesamt zeigt sich jedoch, dass die Anhänger sozialdemokratischer Parteien eher Maßnahmen unterstützen, die zur Eindämmung des Infektionsgeschehens von Covid-19 beitragen. Da sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler der Wissenschaft grundsätzlich mehr vertrauen als der Durchschnitt der Befragten, ist nachvollziehbar, dass sie den Ernst der Pandemie erkennen und grundsätzlich Verständnis für verantwortungsvolles kollektives Handeln aufbringen. Populismus und Bereitschaft, sozialdemokratisch zu wählen Anhand eines Index von Aussagen, die eine anti-elitäre, populistische Einstellung erfassen, zeigt Abbildung 10 die Korrelation zwischen der PTV für die Sozialdemokraten einerseits und dem Populismus – also der Überzeugung, dass die politischen Eliten zutiefst korrupt sind – andererseits auf. In allen Ländern außer Polen und in gewissem Maße auch außer Frankreich gehen die Bereitschaft, sozialdemokratisch zu wählen, und Populismus nicht zusammen. Nach diesem Befund geben Wählerinnen und Wähler, die der politischen Elite kritisch gegenüberstehen, in der Regel am seltensten den Sozialdemokraten ihre Stimme, und die Kritik am politischen System an sich spielt der 46 KAPITEL 1 2 3 4 5 6 DIE WICHTIGSTEN ERGEBNISSE 5 Der Anteil der Befragten, die der wissenschaftlichen Forschung skeptisch gegenüberstehen, ist sehr hoch. Dies ist ein beunruhigendes Indiz dafür, das das Misstrauen gegenüber der Wissenschaft im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zunimmt. Wenn sich die politischen Parteien an die Wählerinnen und Wähler wenden, können sie entweder weiterhin für Vertrauen in die Wissenschaft werben oder Kritik an ihr üben. Diese Strategie wird je nach Land, je nach der Situation vor Ort und je nach der öffentlichen Meinung über eine wissenschaftlich basierte Politikgestaltung unterschiedlich erfolgreich sein. Während der Pandemie verbreiteten sich immer mehr Verschwörungstheorien. Während die meisten Verschwörungstheorien nur bei einem sehr kleinen Teil der Öffentlichkeit auf Zustimmung stießen, stoßen andere auf große Zustimmung. In Europa ist insbesondere der Glaube weit verbreitet, China habe das Virus absichtlich freigesetzt. Da Verschwörungstheorien häufig von populistischen Parteien verbreitet werden, sind auch deren Wählerinnen und Wähler sowie die Einkommensschwächsten am stärksten für Verschwörungsglauben anfällig. Sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler sind eindeutig weniger geneigt, an Verschwörungen zu glauben, als die durchschnittliche Wählerschaft; dies lässt darauf schließen, dass Verschwörungsbotschaften die große Mehrheit der Mitte-links-Wähler nicht ansprechen. Wenn es um den Klimawandel geht, sind die Wählerinnen und Wähler des linken Parteienspektrums einschließlich der Sozialdemokraten am stärksten über die bevorstehenden Klimaveränderungen besorgt. Auch die Gesellschaft insgesamt – einschließlich derjenigen, die dem Klimawandel am skeptischsten gegenüberstehen –, ist zunehmend beunruhigt über die Auswirkungen, die der Klimawandel mit sich bringen wird. Dennoch sollten Maßnahmen, die zu einer Verringerung der CO 2 -Emissionen und einem grundlegenden Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft führen würden, schrittweise umgesetzt werden, wobei darauf zu achten ist, dass die Verbraucherpreise zumutbar bleiben. Auch wenn die Wählerinnen und Wähler die Gefahren des Klimawandels erkennen, können sie sich schnell gegen politische Kräfte wenden, die mit ihren Bemühungen um eine klimaneutrale Wirtschaft die Allgemeinheit wirtschaftlich zu stark belasten. Eine populistische Einstellung ist nicht charakteristisch für eine sozialdemokratische Wählerschaft. Die linke Mitte sieht Politik nicht als Nullsummenspiel. Diese Wählerschaft glaubt daran, dass es Politikerinnen und Politiker gibt, die sich tatsächlich für bessere Lebensbedingungen einsetzen, und dass ideologische Gegner trotz unterschiedlicher Meinungen friedlich koexistieren können. Dies lässt den Rück schluss zu, dass die Rhetorik der Konfrontation und der Dämonisierung des politischen Establishments nicht geeignet ist, um gemäßigte sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen. 47 DIE COVID-19-KRISE: FOLGEN UND LEHREN FÜR DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE KAPITEL 6 DIE PROGRESSIVE STRATEGIE: DER KONKURRENZ VON LINKS UND RECHTS STANDHALTEN 48 KAPITEL 1 2 3 4 5 6 Überschneidungen bei der Wahlneigung helfen zu verstehen, welche politischen Parteien die Hauptkonkurrenten der Sozialdemokraten sind. Der Prozentsatz der Überschneidung wird ermittelt, indem Befragte ausgewählt werden, die sowohl den Sozialdemokraten als auch einer anderen Partei einen hohen PTV-Wert von 8, 9 oder 10 ge ben. Die in Abbildung 11 angegebenen Prozentzahlen geben den kombinierten hohen PTV-Anteil für die anderen Parteien an. Die Ergebnisse zeigen die Vulnerabilität der Sozialdemokraten gegenüber den Parteien auf, zu denen ihre Anhänger am ehesten abwandern könnten. Wichtig ist auch hier der Grad der PTV-Überschneidung: Eine Partei, die einen hohen Grad an Überschneidungen mit vielen anderen Parteien aufweist(z. B. die französische PS), ist im Wettbewerb um Wählerstimmen besonders vulnerabel, verglichen mit Parteien mit geringeren PTV-Überschneidungen(wie der spanischen PSOE). Den Umfrageergebnissen nach sind es in fast allen Ländern, die in dieser Studie untersucht wurden, die ökologischen und radikal linken Parteien, die am stärksten ehemalige sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler anziehen. Eine interessante Ausnahme ist Deutschland, wo die der rechten Mitte zuzurechnenden Christdemokraten ebenfalls ein wichtiger Konkurrent der SPD sind. Die Sozialdemokraten müssen also im Gegensatz zu den meisten anderen Parteien vor allem in Deutschland mit Parteien aus dem gesamten politischen Spektrum konkurrieren. In Schweden stellen die linksextreme Venstrepartiet und die Grünen die größte Wählerabwanderungsgefahr für die Sozialdemokraten dar, während die Zentrumspartei und die gemäßigten Parteien nur von etwa 12 Prozent der SAP-Wählerschaft näher in Betracht gezogen werden. In Polen erwägen fast 35 Prozent der Wählerinnen und Wähler von Nowa Lewica, für die KO zu stimmen, und fast 30 Prozent für Polska 2050. Demnach sympathisiert ein erheblicher Teil der polnischen Linken mit den liberalen Parteien, die sich gegen die rechte Regierung stellen. In Spanien ist Unidas Podemos der einzige ernsthafte Konkurrent der PSOE. Das zersplitterte italienische Parteiensystem hat zu einer ausgeprägten Auflösung der Wählerbin dung an die Parteien geführt; dies zeigt sich am hohen Anteil der PD-Wählerinnen und-Wähler, die andere linke und liberale Parteien in Erwägung ziehen. Bemerkenswert ist, dass mehr als 10 Prozent der Befragten erwägen, der rechtsextremen Lega und den FdI ihre Stimme zu ge ben – ein Indiz dafür, dass auch die PD bei den Wahlen sehr vulnerabel ist. 49 DIE COVID-19-KRISE: FOLGEN UND LEHREN FÜR DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE Abbildung 11  –  Überschneidungen bei der Wahlneigung FRANKREICH – PS Les Verts 46,8 LFI 40,1 Les Républicains 34,6 RN 32,7 LREM 0% 31,7 10% 20% 30% 40% 50% 60% DEUTSCHLAND – SPD Grüne 37,7 CDU/CSU 26,1 Linke 25,8 FDP 24,4 AfD 0% ITALIEN – PD La Sinistra M5S Azione! +Europa Verdi Italia Viva FI FdI Lega 0% 17,3 10% 20% 30% 40% 50% 60% 22,9 22,4 16,8 16,3 15,2 15,1 13,5 12,6 10,7 10% 20% 30% 40% 50% 60% 50 KAPITEL 1 2 3 4 5 6 POLEN – NOWA LEWICA KO 34,8 Polska 2050 28,7 Konfederacja 11,5 PiS 7,8 Koalicja Polska 7,7 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% SPANIEN – PSOE Podemos-IU 24,6 Vox 10,3 PP 9,7 Cs 8,0 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% SCHWEDEN – SAP V 34,4 MP 23,5 C 12,6 M 12,1 SD 11,4 L 10,8 KD 0% 10,1 10% 20% 30% 40% 50% 60% 51 DIE COVID-19-KRISE: FOLGEN UND LEHREN FÜR DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE DIE WICHTIGSTEN ERGEBNISSE 6 Radikale linke Parteien und ökologische Parteien sind die Hauptkonkurrenten von Mitte-Links. In zahlreichen Ländern, insbesondere in Deutschland, kommen Mitte-rechts-Parteien auch für einen erheblichen Teil der sozialdemokratischen Wählerschaft infrage. die Sozialdemokraten eine Partei der Mitte sind, können sie auf eine Vielzahl von Strategien zurückgreifen, um Wählerinnen und Wähler zu gewinnen, die zuvor andere Parteien unterstützt haben. Wenn Parteien Stimmenmaximierung betreiben wollen, ist es für sie wichtig, auf der Grundlage ihrer nationalen Merkmale die optimale Strategie zu wählen. Je nach ideologischer Zusammensetzung der Bevölkerung und der Struktur des politischen Wettbewerbs können sich Mitte-links-Parteien entscheiden, ob sie eine authentischere linke Politik propagieren oder sich zur politischen Mitte hin bewegen wollen, indem sie für einen moderateren Kurs und Haushaltsdisziplin eintreten. 52 CHAPTER 1 2 3 4 5 6 53 DIE COVID-19-KRISE: FOLGEN UND LEHREN FÜR DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE ANHANG 54 Für die Erstellung der Indizes genutzte Variablen Die nachstehenden Tabellen enthalten eine Liste der Variablen, die zur Erstellung der in der Studie genutzten Indizes verwendet wurden. In allen Fällen wurden Faktorenund Reliabilitätsanalysen durchgeführt, durch die bestätigt wurde, dass die Items durchgängig das gleiche zugrunde liegende Konzept erfassen. PICOM-Index: Verschwörungsglaube • glaube, dass … – … die Behörden alle Bürgerinnen und Bürger sehr genau überwachen. • glaube, dass … – … Politikerinnen und Politiker uns in der Regel nicht die wahren Motive für ihre Entscheidungen mitteilen. Index: Vertrauen in die Institutionen • viel Vertrauen haben Sie persönlich in jede der folgenden Institutionen?[…] – Nationales Parlament • viel Vertrauen haben Sie persönlich in jede der folgenden Institutionen?[…] – Regionale und lokale Institutionen • viel Vertrauen haben Sie persönlich in jede der folgenden Institutionen?[…] – Polizei • glaube, dass … – … es geheime Organisationen gibt, die großen Einfluss auf politische Entscheidun gen haben. • glaube, dass … – … sehr viel Wichtiges in der Welt geschieht, ohne dass die Öffentlichkeit jemals darüber informiert wird. • glaube, dass … – … Ereignisse, die auf den ersten Blick scheinbar nicht miteinander zusammenhängen, oft das Ergebnis von geheimen Aktivitäten sind. • viel Vertrauen haben Sie persönlich in jede der folgenden Institutionen?[…] – Gesundheitswesen Index: Populismus • viel Vertrauen haben Sie persönlich in jede der folgenden Institutionen?[…] – Justizwesen • viel Vertrauen haben Sie persönlich in jede der folgenden Institutionen?[…] – Europäische Union Index: Zustimmung zu den Covid-Maßnahmen • stimmen Sie der folgenden Aussage zu? – Die Regierung wird weitgehend von einigen wenigen großen Interessenträgern gesteuert, die nur ihr eigenes Wohl im Auge haben. • stimmen Sie der folgenden Aussage zu? – Eine ganze Reihe von Regierungsmitgliedern ist korrupt. • bewerten sie die Covid-19-Bekämpfungsmaßnah men, die die nationale Regierung zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung verordnet hat? • stimmen Sie der folgenden Aussage zu? – Politiker und Politikerinnen sollten immer ein offenes Ohr für die Probleme der Menschen haben. • bewerten sie die staatlichen Covid-19-Bekämp fungsmaßnahmen, die auf regionaler und lokaler Ebene verordnet wurden, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen? • bewerten Sie die Covid-19-Bekämpfungsmaßnah men, die die Regierung verordnet hat, um die Wirtschaft vor der durch Covid-19 verursachten Krise zu schützen? • bewerten Sie die Maßnahmen, die die Europäische Union verordnet hat, um die Wirtschaft vor der durch Covid-19 verursachten Krise zu schützen? • bewerten Sie den Umgang des öffentlichen Gesundheitswesens in ihrem Land mit der aktuellen Covid-19-Pandemiewelle? Index: Zustimmung zur Einwanderung • Sie es grundsätzlich gut oder schlecht für die nationale Wirtschaft, wenn Menschen aus anderen Ländern zuwandern, um hier zu leben? • Sie sagen, dass das kulturelle Leben durch Menschen aus anderen Ländern, die hier leben, grundsätzlich beeinträchtigt oder bereichert wird? 55 DIE COVID-19-KRISE: FOLGEN UND LEHREN FÜR DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE Abbildung 12  –  Für wie wahrscheinlich halten Sie es, sich mit Corona zu infizieren?   Sehr wahrscheinlich     Eher wahrscheinlich     Eher unwahrscheinlich     Sehr unwahrscheinlich FRANKREICH Gesamt Sonstige Les Républicains LFI RN LREM Les Verts PS 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% DEUTSCHL AND Gesamt Linke FDP Grüne CDU/CSU SPD AfD Sonstige 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% ITALIEN Gesamt FI M5S Sonstige PD Lega FdI 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 56 ANHANG 1 2 3 5 POLEN Gesamt Polska 2050 KO PiS Lewica Koalicja Polska Sonstige Konfederacja 0% SPANIEN Gesamt Sonstige Cs PSOE Vox PP Podemos-IU 0% SCHWEDEN Gesamt KD C M L V MP SD SAP Sonstige 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 57 DIE COVID-19-KRISE: FOLGEN UND LEHREN FÜR DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE Abbildung 13  –  Wie besorgt sind Sie, dass eine Covid-19-Infektion Ihre Gesundheit gefährden könnte?   Sehr besorgt     Eher besorgt     Etwas besorgt      Überhaupt nicht besorgt FRANKREICH Gesamt Les Républicains LFI LREM PS Les Verts RN Sonstige 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% DEUTSCHL AND Gesamt CDU/CSU Linke Grüne FDP SPD Sonstige AfD 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% ITALIEN Gesamt FI M5S PD Lega Sonstige FdI 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 58 ANHANG 1 2 3 5 POLEN Gesamt PiS KO Koalicja Polska Polska 2050 Lewica Sonstige Konfederacja 0% SPANIEN Gesamt Cs PP PSOE Vox Sonstige Podemos-IU 0% SCHWEDEN Gesamt KD L SD V MP SAP M C Sonstige 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 59 DIE COVID-19-KRISE: FOLGEN UND LEHREN FÜR DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE Abbildung 14  –  Ausgewogenheit der Regierungsmaßnahmen: Arbeitsplätze vs. öffentliche Gesundheit Die nationale Regierung hat überzogene Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit getroffen, statt Arbeitsplätze zu sichern  Die staatlichen Maßnahmen waren in etwa ausgewogen    FRANKREICH Gesamt LREM PS Les Républicains Sonstige Les Verts RN LFI 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% DEUTSCHL AND Gesamt CDU/CSU SPD Linke Grüne FDP Sonstige AfD 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% ITALIEN Gesamt PD M5S Sonstige FI FdI Lega 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 60 ANHANG 1 2 3 5 Die nationale Regierung hat überzogene Maßnahmen zur Arbeitsplatzsicherung getroffen, statt die öffentliche Gesundheit zu schützen POLEN Gesamt PiS Sonstige Polska 2050 KO Konfederacja Lewica Koalicja Polska 0% SPANIEN Gesamt PSOE Podemos-IU Sonstige Cs PP Vox 0% SCHWEDEN Gesamt SAP V C MP KD Sonstige L M SD 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 61 DIE COVID-19-KRISE: FOLGEN UND LEHREN FÜR DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE Abbildung 15  –  Ausgewogenheit der Regierungsmaßnahmen: persönliche Freiheitsrechte vs. öffentliche Gesundheit Die Regierung hat überzogene Corona-Maßnahmen getroffen, die die Freiheitsrechte der Menschen übermäßig eingeschränkt haben  Die staatlichen Maßnahmen waren in etwa ausgewogen    FRANKREICH Gesamt LREM PS Les Verts Sonstige Les Républicains RN LFI 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% DEUTSCHL AND Gesamt CDU/CSU Linke Grüne SPD Sonstige FDP AfD 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% ITALIEN Gesamt PD M5S Sonstige FI FdI Lega 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 62 ANHANG 1 2 3 5 Regierung hat überzogene Maßnahmen getroffen, um die Freiheitsrechte zu wahren, und dadurch der öffentlichen Gesundheit in unverantwortlicher Weise geschadet POLEN Gesamt PiS Koalicja Polska Polska 2050 Konfederacja KO Sonstige Lewica 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% SPANIEN Gesamt PSOE Podemos-IU Cs Sonstige PP Vox 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% SCHWEDEN Gesamt SAP V C KD L Sonstige M MP SD 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 63 DIE COVID-19-KRISE: FOLGEN UND LEHREN FÜR DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE Abbildung 16  –  Wahrscheinlichkeit, sich impfen zu lassen Wie wahrscheinlich ist es, dass Sie ein etwaiges Impfangebot der Gesundheitsbehörden annehmen?  Sehr unwahrscheinlich     Unwahrscheinlich     Wahrscheinlich      Sehr wahrscheinlich FRANKREICH Gesamt LREM PS Les Verts Sonstige Les Républicains RN LFI 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% DEUTSCHL AND Gesamt CDU/CSU Linke Grüne SPD Sonstige FDP AfD 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% ITALIEN Gesamt PD M5S Sonstige FI FdI Lega 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 64 ANHANG 1 2 3 5 POLEN Gesamt PiS Koalicja Polska Polska 2050 Konfederacja KO Sonstige Lewica 0% SPANIEN Gesamt PSOE Podemos-IU Cs Sonstige PP Vox 0% SCHWEDEN Gesamt SAP V C KD L Sonstige M MP SD 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 65 DIE COVID-19-KRISE: FOLGEN UND LEHREN FÜR DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE Abbildung 17  –  Impfpflicht Die Covid-19-Impfung sollte für alle verpflichtend sein  Die Covid-19-Impfung sollte für den Zugang zum öffentlichen Raum und für soziale Aktivitäten verpflichtend sein    FRANKREICH Gesamt LREM Les Républicains RN Sonstige Les Verts PS LFI 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% DEUTSCHL AND Gesamt CDU/CSU FDP SPD Grüne Linke AfD Sonstige 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% ITALIEN Gesamt PD FI M5S Sonstige FdI Lega 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 66 ANHANG 1 2 3 5 Die Menschen sollten selbst entscheiden können, ob sie sich impfen lassen oder nicht – ohne dass es für sie Folgen hat POLEN Gesamt KO Lewica PiS Polska 2050 Sonstige Koalicja Polska Konfederacja 0% SPANIEN Gesamt PP PSOE Cs Sonstige Podemos-IU Vox 0% SCHWEDEN Gesamt SAP C L KD M SD V MP Sonstige 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 67 DIE COVID-19-KRISE: FOLGEN UND LEHREN FÜR DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE Abbildung 18  –  Wie beurteilen Sie die Auswirkungen der Covid-19-Krise auf Ihre Arbeitsbedingungen? Meine Arbeitsbedingungen …: haben sich massiv verschlechtert sind etwas schlechter geworden sind unverändert geblieben  haben sich etwas verbessert sich sehr verbessert  FRANKREICH Gesamt Les Verts LFI Sonstige PS RN LREM Les Républicains 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% DEUTSCHL AND Gesamt AfD Sonstige Grüne FDP Linke CDU/CSU SPD 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% ITALIEN Gesamt M5S Lega FdI Sonstige PD FI 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 68 ANHANG 1 2 3 5 POLEN Gesamt Koalicja Polska Konfederacja PiS Polska 2050 KO Lewica Sonstige 0% SPANIEN Gesamt PSOE PP Cs Vox Podemos-IU 0% SCHWEDEN Gesamt L MP Sonstige C KD SD M V SAP 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 69 DIE COVID-19-KRISE: FOLGEN UND LEHREN FÜR DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE Abbildung 19  –  Wirtschaftliche Erwartungen an die nächsten 12 Monate Meinen Sie, dass sich Ihre eigene wirtschaftliche Situation in den nächsten 12 Monaten … Wird sich sehr verbessern   Wird sich etwas verbessern   Wird sich etwas verbessern   Wird sich verschlechtern   FRANKREICH Gesamt PS LREM Les Verts Sonstige LFI Les Républicains RN 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% DEUTSCHL AND Gesamt FDP SPD Grüne Sonstige CDU/CSU Linke AfD 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% ITALIEN Gesamt FI Sonstige PD Lega M5S FdI 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 70 ANHANG 1 2 3 5 Wird sich massiv verschlechtern POLEN Gesamt PiS Konfederacja Koalicja Polska Polska 2050 Sonstige Lewica KO 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% SPANIEN Gesamt PSOE Podemos-IU Sonstige PP Cs Vox 0% SCHWEDEN Gesamt MP L Sonstige C M KD V SAP SD 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 71 DIE COVID-19-KRISE: FOLGEN UND LEHREN FÜR DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE Abbildung 20 – Einkommensverhältnisse Welche dieser Einschätzungen trifft am ehesten auf Ihr momentanes Haushaltseinkommen zu? solides Einkommen    ausreichendes Einkommen    schwierige Einkommenslage    sehr schwierige Einkommenslage FRANKREICH Gesamt LREM Les Républicains PS LFI Les Verts RN Sonstige 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% DEUTSCHL AND Gesamt CDU/CSU SPD Grüne FDP Linke Sonstige AfD 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% ITALIEN Gesamt PD Sonstige FdI Lega FI M5S 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 72 ANHANG 1 2 3 5 POLEN Gesamt Lewica Polska 2050 Konfederacja KO PiS Sonstige Koalicja Polska 0% SPANIEN Gesamt PP PSOE Cs Sonstige Podemos-IU Vox 0% SCHWEDEN Gesamt L V M SD SAP KD MP C Sonstige 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 73 DIE COVID-19-KRISE: FOLGEN UND LEHREN FÜR DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE Abbildung 21 – Wohneigentum Im Besitz eines Eigenheims   Besitz eines nicht abbezahlten Eigenheims Wohnungsbaugesellschaft als Vermieter    Wohnungsgenossenschaft als Vermieter    Privater Vermieter   Andere Wohnformen FRANKREICH Gesamt LREM Les Verts Les Républicains Sonstige RN PS LFI 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% DEUTSCHL AND Gesamt FDP CDU/CSU Grüne SPD Sonstige Linke AfD 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% ITALIEN Gesamt PD FdI FI Sonstige Lega M5S 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 74 ANHANG 1 2 3 5 POLEN Gesamt Koalicja Polska Konfederacja Polska 2050 KO PiS Lewica Sonstige 0% SPANIEN Gesamt Sonstige PSOE Cs PP Vox Podemos-IU 0% SCHWEDEN Gesamt MP KD M Sonstige L SD SAP C V 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 75 DIE COVID-19-KRISE: FOLGEN UND LEHREN FÜR DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE Abbildung 22  –  Mitgliedschaft in der EU Wie sehen Sie grundsätzlich die EU-Mitgliedschaft Ihres Landes? Positiv    Negativ    Weder gut noch schlecht FRANKREICH Gesamt LREM Les Verts Les Républicains PS LFI Sonstige RN 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% DEUTSCHL AND Gesamt Grüne CDU/CSU SPD FDP Linke Sonstige AfD 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% ITALIEN Gesamt PD Sonstige M5S FI Lega FdI 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 76 ANHANG 1 2 3 5 POLEN Gesamt KO Lewica Polska 2050 Sonstige Koalicja Polska PiS Konfederacja 0% SPANIEN Gesamt PP PSOE Cs Podemos-IU Sonstige Vox 0% SCHWEDEN Gesamt L MP C SAP M KD V SD Sonstige 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 77 DIE COVID-19-KRISE: FOLGEN UND LEHREN FÜR DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE Abbildung 23  –  Wahlneigung(PTV) und Vertrauen in die Institutionen • Vertikale Achse: Vertrauen in die Institutionen(3 – 8)    • Horizontale Achse: Wahlneigung für die jeweilige Partei(0 – 10) FRANKREICH – PS 8 7 6 5 4 3 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 DEUTSCHLAND – SPD 8 7 6 5 4 3 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ITALIEN – PD 8 7 6 5 4 3 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 78 ANHANG 1 2 3 5 POLEN – NOWA LEWICA 8 7 6 5 4 3 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 SPANIEN – PSOE 8 7 6 5 4 3 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 SCHWEDEN – SAP 8 7 6 5 4 3 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 79 DIE COVID-19-KRISE: FOLGEN UND LEHREN FÜR DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE Abbildung 24 – Vertrauen in die Europäische Union • Vertikale Achse: Vertrauen in die Europäische Union(0 – 8)    • Horizontale Achse: Wahlneigung für die jeweilige Partei(0 – 10) FRANKREICH – PS 8 7 6 5 4 3 2 1 0 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 DEUTSCHLAND – SPD 8 7 6 5 4 3 2 1 0 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ITALIEN – PD 8 7 6 5 4 3 2 1 0 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 80 ANHANG 1 2 3 5 POLEN – NOWA LEWICA 8 7 6 5 4 3 2 1 0 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 SPANIEN – PSOE 8 7 6 5 4 3 2 1 0 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 SCHWEDEN – SAP 8 7 6 5 4 3 2 1 0 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 81 DIE COVID-19-KRISE: FOLGEN UND LEHREN FÜR DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE Abbildung 25 – Vertrauen in das Parlament • Vertikale Achse: Vertrauen in das Parlament(0 – 8)    • Horizontale Achse: Wahlneigung für die jeweilige Partei(0 – 10) FRANKREICH – PS 8 7 6 5 4 3 2 1 0 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 DEUTSCHLAND – SPD 8 7 6 5 4 3 2 1 0 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ITALIEN – PD 8 7 6 5 4 3 2 1 0 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 82 ANHANG 1 2 3 5 POLEN – NOWA LEWICA 8 7 6 5 4 3 2 1 0 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 SPANIEN – PSOE 8 7 6 5 4 3 2 1 0 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 SCHWEDEN – SAP 8 7 6 5 4 3 2 1 0 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 83 DIE COVID-19-KRISE: FOLGEN UND LEHREN FÜR DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE Abbildung 26 – Vertrauen in das Justizwesen • Vertikale Achse: Vertrauen in das Justizwesen(0 – 8)    • Horizontale Achse: Wahlneigung für die jeweilige Partei(0 – 10) FRANKREICH – PS 8 7 6 5 4 3 2 1 0 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 DEUTSCHLAND – SPD 8 7 6 5 4 3 2 1 0 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ITALIEN – PD 8 7 6 5 4 3 2 1 0 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 84 ANHANG 1 2 3 5 POLAND – NOWA LEWICA 8 7 6 5 4 3 2 1 0 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 SPANIEN – PSOE 8 7 6 5 4 3 2 1 0 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 SCHWEDEN – SAP 8 7 6 5 4 3 2 1 0 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 85 DIE COVID-19-KRISE: FOLGEN UND LEHREN FÜR DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE Abbildung 27 – Vertrauen in das Gesundheitswesen • Vertikale Achse: Vertrauen in das Gesundheitswesen(0 – 8)    • Horizontale Achse: Wahlneigung für die jeweilige Partei(0 – 10) FRANKREICH – PS 8 7 6 5 4 3 2 1 0 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 DEUTSCHLAND – SPD 8 7 6 5 4 3 2 1 0 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ITALIEN – PD 8 7 6 5 4 3 2 1 0 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 86 ANHANG 1 2 3 5 POLEN – NOWA LEWICA 8 7 6 5 4 3 2 1 0 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 SPANIEN – PSOE 8 7 6 5 4 3 2 1 0 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 SCHWEDEN – SAP 8 7 6 5 4 3 2 1 0 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 87 DIE COVID-19-KRISE: FOLGEN UND LEHREN FÜR DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE Abbildung 28 – Vertrauen in die Polizei • Vertikale Achse: Vertrauen in die Polizei(0 – 8)    • Horizontale Achse: Wahlneigung für die jeweilige Partei(0 – 10) FRANKREICH – PS 8 7 6 5 4 3 2 1 0 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 DEUTSCHLAND – SPD 8 7 6 5 4 3 2 1 0 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ITALIEN – PD 8 7 6 5 4 3 2 1 0 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 88 ANHANG 1 2 3 5 POLEN – NOWA LEWICA 8 7 6 5 4 3 2 1 0 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 SPANIEN – PSOE 8 7 6 5 4 3 2 1 0 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 SCHWEDEN – SAP 8 7 6 5 4 3 2 1 0 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 89 DIE COVID-19-KRISE: FOLGEN UND LEHREN FÜR DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE Abbildung 29 – Vertrauen in die Lokal-/Regionalregierung • Vertikale Achse: Vertrauen in die Lokal-/Regionalregierung(0 – 8)    • Horizontale Achse: Wahlneigung für die jeweilige Partei(0 – 10) FRANKREICH – PS 8 7 6 5 4 3 2 1 0 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 DEUTSCHLAND – SPD 8 7 6 5 4 3 2 1 0 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ITALIEN – PD 8 7 6 5 4 3 2 1 0 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 90 ANHANG 1 2 3 5 POLEN – NOWA LEWICA 8 7 6 5 4 3 2 1 0 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 SPANIEN – PSOE 8 7 6 5 4 3 2 1 0 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 SCHWEDEN – SAP 8 7 6 5 4 3 2 1 0 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 91 DIE COVID-19-KRISE: FOLGEN UND LEHREN FÜR DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE Abbildung 30  –  Meinungsbild zur wissenschaftlichen Forschung »Die Menschen erkennen nicht, wie mangelhaft viele wissenschaftliche Studien tatsächlich sind« Stimme absolut nicht zu   Stimme nicht zu   Stimme weder zu noch nicht zu   Stimme zu   Stimme absolut zu FRANKREICH Gesamt RN LFI Les Verts Sonstige Les Républicains PS LREM 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% DEUTSCHL AND Gesamt AfD Sonstige FDP CDU/CSU Linke Grüne SPD 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% ITALIEN Gesamt Lega FI FdI M5S Sonstige PD 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 92 ANHANG 1 2 3 5 POLEN Gesamt Koalicja Polska Konfederacja PiS Polska 2050 KO Lewica Sonstige 0% SPANIEN Gesamt Vox PP PSOE Cs Sonstige Podemos-IU 0% SCHWEDEN Gesamt Sonstige SD L KD MP C SAP M V 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 93 DIE COVID-19-KRISE: FOLGEN UND LEHREN FÜR DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE Abbildung 31  –  Wahlneigung(PTV) und Verschwörungsglaube • Vertikale Achse: Glauben an Verschwörungstheorien(5 – 8) • Horizontale Achse: Wahlneigung für die jeweilige Partei(0 – 10) FRANKREICH – PS 8 7 6 5 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 DEUTSCHLAND – SPD 8 7 6 5 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ITALIEN – PD 8 7 6 5 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 94 ANHANG 1 2 3 5 POLEN – NOWA LEWICA 8 7 6 5 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 SPANIEN – PSOE 8 7 6 5 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 SCHWEDEN – SAP 8 7 6 5 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 95 DIE COVID-19-KRISE: FOLGEN UND LEHREN FÜR DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE Abbildung 32  –  Besorgnis über den Klimawandel »Der Klimawandel wird dramatische Folgen haben« Zustimmung FRANKREICH Gesamt LFI Les Verts LREM PS Sonstige Les Républicains RN 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 DEUTSCHL AND Gesamt Grüne Linke SPD CDU/CSU FDP Sonstige AfD 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ITALIEN Gesamt Sonstige PD M5S FI Lega FdI 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 96 ANHANG 1 2 3 5 POLEN Gesamt KO Polska 2050 Lewica Koalicja Polska PiS Sonstige Konfederacja 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 SPANIEN Gesamt Podemos-IU Sonstige PP PSOE Cs Vox 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 SCHWEDEN Gesamt V MP SAP C M L KD SD 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 97 DIE COVID-19-KRISE: FOLGEN UND LEHREN FÜR DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE AUTOREN Über Kieskompas(Wahlkompass) Kieskompas ist ein unabhängiges wissenschaftliches Forschungsinstitut, das sich auf quantitative Datenanalyse, Meinungsumfragen und die Erstellung von Wählerprofilen spezialisiert hat. Es wurde 2006 von Dr. André Krouwel in Koope ration mit der Vrije Universiteit(VU) Amsterdam gegründet. Kieskompas hat sich als Marktführer in der Entwicklung und Innovation von Online-Wahlhilfen(Voting Advice Applications, VAAs) einen Namen gemacht, die von insgesamt mehr als 30 Millionen Menschen genutzt werden. Das Unternehmen ist eng in die wissenschaftliche Community eingebunden und beschäftigt ein Team anerkannter Forscherinnen und Forscher mit einem ausgeprägten Fokus auf Politikwissenschaft, Datenwissenschaft und Statistik. Besondere Bekanntheit erlangte das Unternehmen durch die Entwicklung einer Methode, mit der die Positionen politischer Parteien in länderspezifischen politischen Kontexten innerhalb der On line-Wahlhilfen visualisiert werden können. Diese Online-Tools wurden in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in mehr als 40 Ländern erarbeitet und generieren sehr umfassende N-Datensätze, die sich für vertiefte Analysen eignen. André Krouwel André Krouwel ist Professor für Vergleichende Politikwissenschaft und Kommunikation an der Vrije Universiteit(VU) Amsterdam und Gründer des Unternehmens Kieskompas(Wahlkompass), das Online-Wahlhilfen entwickelt, mit denen Daten über Parteipositionen und Wählermeinungen erhoben und aufbereitet werden. Krouwels Forschungsschwerpunkte sind die öffentliche Meinungsbildung und politisch relevante Stimmungslagen, Wahlverhalten, politische Parteien und soziale Bewegungen. Darüber hinaus hat er im Rahmen seiner jüngsten Forschungen zu den Themen Verschwörungsglauben, Meinungsbilder im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, wahlbeeinflussende Faktoren für europäische Randgruppenparteien sowie Euroskepsis publiziert. Yordan Kutiyski Yordan Kutiyski hat einen MSc-Abschluss in Politikwissenschaft von der VU Universität Amsterdam und einen MA-Abschluss in Lateinamerikastudien vom Zentrum für Lateinamerikaforschung und-dokumentation(CEDLA) an der Universität Amsterdam. Er arbeitet als quantitativer Forscher bei Kieskompas; zu seinen Forschungsinteressen gehören Wahlverhalten sowie europäische und lateinamerikanische Politik. 98 99 DIE COVID-19-KRISE: FOLGEN UND LEHREN FÜR DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE NOTIZEN 100 IMPRESSUM FEPS – Foundation for European Progressive Studies Avenue des Arts 46 1000 Brüssel Belgien info@feps-europe.eu www.feps-europe.eu Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. Godesberger Allee 149 53175 Bonn Deutschland info@fes.de www.fes.de Verantwortlich für Inhalt und Redaktion bei der FEPS: Ania Skrzypek, Direktor für Forschung und Ausbildung Verantwortlich für Inhalt und Redaktion bei der FES: Ralf Hexel| Europäische Integration/ Souveränes Europa Kontakt / Bestellungen: Adriana.Hornung@fes.de Celine.Guedes@feps-europe.eu Übersetzung aus dem Englischen: Christine Hardung Design und Illustrationen: pertext, Berlin| www.pertext.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die des Europäischen Parlaments, der Foundation for European Progressive Studies(FEPS) oder der Fried­rich-Ebert-Stiftung(FES). Eine gewerbliche Nutzung der von der FES oder FEPS herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES/FEPS nicht gestattet. Publikationen der FES dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. ISBN 978-3-98628-373-5 © 2022 www.fes.de/bibliothek/fes-publikationen Diese Veröffentlichung wurde mit finanzieller Unterstützung des Europäischen Parlaments erstellt.