A N A LY S E GLOBALE UND REGIONALE ORDNUNG SCHLÜSSELPARTNER INDIEN Strategische Prioritäten und Empfehlungen für die deutsch-indischen Beziehungen Indien ist ein zentraler Akteur in der multipolaren Weltordnung von heute und morgen. Es ist ein Schlüsselpartner in der Zeitenwende und für Partnerschaften mit den Ländern des Globalen Südens. Das mittlerweile bevölkerungsreichste Land der Erde und die fünftgrößte Volkswirtschaft sucht den geopolitischen Balanceakt mit anderen Machtzentren und einen eigenstän­ digen Entwicklungsweg. Tobias Scholz Mai 2023 Deutschland, die EU und Indien teilen vitale gemeinsame Inte­ ressen in der Aufrechterhaltung der regelbasierten internationalen Ordnung sowie der wirt­schaft­lichen und sicherheits­poli­tischen Kooperation.

GLOBALE UND REGIONALE ORDNUNG SCHLÜSSELPARTNER INDIEN Strategische Prioritäten und Empfehlungen für die deutsch-indischen Beziehungen

Inhalt INDIEN IM FOKUS 2 HISTORISCHE ECKPFEILER INDISCHER AUSSENPOLITIK 2 STRATEGISCHE AUTONOMIE: DIE ANTWORT AUF VIELE HERAUSFORDERUNGEN 3 GROSSMACHT INDIEN: ANERKENNUNG ALS GLOBALER AKTEUR 4 WIRTSCHAFTLICHER AUFSTIEG: DYNAMISCHES WACHSTUM UND ANGEZOGENE HANDBREMSE 5 DIE DOPPELTE BEDROHUNG: GRENZKONFLIKTE MIT CHINA UND PAKISTAN 5 REGIONALE STABILITÄT IM INDO-PAZIFIK 6 AUSBLICK: INDIEN ALS ZENTRALE SÄULE DER DEUTSCHEN UND EUROPÄISCHEN INDO-PAZIFIK-­POLITIK 6 Literatur 9

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – SCHLÜSSELPARTNER INDIEN INDIEN IM FOKUS Im Kontext neuer sicherheits-, handels- und klimapolitischer Herausforderungen nimmt die strategische Bedeutung Indiens in der deutschen Außenpolitik einen immer höheren Stellenwert ein. Für Deutschland und die Europäische Union(EU) ist Indien ein Schlüsselpartner in der Zeitenwende. Indien ist an der Stärkung der multilateralen regelbasierten Ordnung interessiert und ein wichtiger regionaler wie internationaler Akteur, um der Logik des»Rechts des Stärkeren« entgegenzuwirken. Der wirtschaftliche Aufschwung Indiens stand in den vergangenen dreißig Jahren stets im Schatten des chinesischen Aufstiegs. Heute ist das bevölkerungsreichste Land und die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt in Sektoren wie der Software-Industrie und der Arzneimittelherstellung jedoch immer wichtiger für deutsche Politik und Unternehmen. Zuletzt zeigte sich zudem, dass globale Herausforderungen bei der Reduzierung von CO 2 -Emissionen, der Regulierung neuer Technologien und der Bekämpfung internationaler Ungleichheit eine enge Absprache mit Indien voraussetzen. Im Rahmen der Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung ist Indien entscheidend für die Vertiefung von Verantwortungspartnerschaften mit den Ländern des Globalen Südens. Die seit dem Jahr 2000 bestehende strategische Partnerschaft zwischen Indien und Deutschland und die 2011 initiierten Regierungskonsultationen entfalteten zuletzt eine enorme Dynamik. Dies wurde beim Besuch von Premierminister Naren­ dra Modi in Berlin im Mai 2022 und der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Neu-Delhi und Bangalore im Februar 2023 eindrücklich deutlich. Gleichzeitig stellten das Vermächtnis der»Blockfreiheit« während des Kalten Krieges, unterschiedliche Einstellungen zu handelspolitischen Grundsätzen sowie innenpolitische Entwicklungen in der Vergangenheit auch Hemmnisse für eine tiefere strategische Zusammenarbeit dar. Darüber hinaus dominieren Befürchtungen um die nationale Souveränität und territoriale Integrität an Indiens Grenzen weiterhin große Teile der außen- und sicherheitspolitischen Agenda. Die folgende Analyse gibt einen Einblick in Indiens außenund sicherheitspolitische Prioritäten, mit dem Ziel, das Verständnis über indische Interessen in Deutschland zu stärken, um künftige Möglichkeiten und Herausforderungen in der deutsch-indischen Zusammenarbeit noch besser identifizieren zu können. HISTORISCHE ECKPFEILER INDISCHER AUSSENPOLITIK Indiens politische Elite war nach der Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich im Jahr 1947 insbesondere von Politiker_innen geprägt, die schon in den Jahrzehnten zuvor für nationale Autonomie und Selbstständigkeit kämpften. Indiens erster Premierminister Jawaharlal Nehru war Teil dieser politischen Generation, weshalb jene Werte oberste Priorität für seine Außenpolitik hatten. Mit dem Ziel, die Unabhängigkeit Indiens im Kontext der globalen Blockbildung in den 1950er- und 1960er-Jahren zu gewährleisten, setzte sich Nehru schon früh an die Spitze verschiedener internationaler Initiativen. Richtungsweisend war die Bandung-Konferenz im Jahr 1955, in der sich Indien und 28 weitere Staaten Afrikas und Asiens zur»Afro-Asiatischen Solidarität« bekannten, um ihre internationale Stimme gemeinsam zu stärken. Die Bewegung der»Blockfreien Staaten« wurde von Indien gemeinsam mit Jugoslawien und Ägypten hingegen ab 1961 vorangetrieben, um sich den geopolitischen Zwängen des aufkommenden Kalten Krieges zu entziehen(Cohen 2001). Während sich Indien global für eine egalitäre und friedvolle Zusammenarbeit einsetzte, wurde das Land bereits seit seiner Gründung und der damit verbundenen Teilung vom heutigen Pakistan vor neue verteidigungspolitische Herausforderungen gestellt. Der erste Indisch-Pakistanische Krieg von 1947 bis 1949 resultierte in einer Teilung der Region Kaschmir, sodass Indien keine Kontrolle mehr über dessen westliche und nördliche Gebiete ausüben konnte. Obwohl die beiden Staaten in den Jahren 1965, 1971 und 1999 drei weitere Kriege führten, ist Kaschmir bis heute de facto geteilt und bleibt mit 900 000 dort stationierten Soldat_innen die am stärksten militarisierte Region der Welt (Nadim 2022). Der Gegensatz, einerseits eine globale Macht zu sein und andererseits stets in einer unsicheren Nachbarschaft verortet zu bleiben, prägt das kollektive Bewusstsein Indiens bis heute. Dies gilt auch für Afghanistan. Zu Recht wies der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar beim Raisina Dialogue 2022 auf das Sicherheitsvakuum in Südasien hin, welches der überstürzte Abzug der westlichen Staatengemeinschaft und die Machtübernahme der Taliban im August 2021 geschaffen haben. Mit der Volksrepublik China hat Indien einen weiteren Nachbarn, der eine sicherheitspolitische Herausforderung darstellt. Die chinesische Überschreitung indischer Grenzen in der nördlichen Aksai-Chin-Region und den nordöstlichen Gebieten im heutigen Bundesstaat Arunachal Pradesh sowie der Verlust des Indisch-Chinesischen Grenzkrieges im Jahr 1962 bedeuteten das Ende der politischen Karriere und außenpolitischen Vision Nehrus. Sie leiteten den Beginn eines realpolitischeren Indiens ein, das künftig nach nuklearer Abschreckung und einer Maximierung der nationalen Sicherheit strebte. Animositäten mit China und Pakistan sowie den mit Pakistan sicherheitspolitisch kooperierenden Vereinigten Staaten bedingten Indiens immer tiefer werdende Partnerschaft mit der Sowjetunion. Eine kontinuierlich wachsende Zusammenarbeit in Bereichen des Technologietransfers, des wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Austauschs und vor allem bei Waffenimporten aus der Sowjetunion bildeten das Fundament für Indiens engste Partnerschaft während des Kalten Krieges. Der politische und wirtschaftliche Niedergang der Sowjetunion kreierte für Indien eine strategische Lücke, die bis heute kein anderer Staat vollends füllen konnte. Die 1991 2

Strategische Autonomie entstandene Bilanzkrise verbunden mit verschärften Auflagen des Internationalen Währungsfonds(IWF) drängten Indien zu einer Liberalisierung der eigenen Handelspolitik (Basrur 2014), die der indischen Volkswirtschaft zwischen 1992 und 2002 ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von durchschnittlich 6,1 Prozent erlaubte(Panagariya 2004). 1 Auch der Software- und Callcenter-Boom setzte in diesen Jahren ein, sodass der Anteil des Dienstleistungssektors an der Gesamtwirtschaft zwischen 1990 und 2000 von 41,1 auf 48,2 Prozent anstieg(ebd.). Das konstant hohe Wirtschaftswachstum führte einerseits zu einer Integration in westliche Märkte, andererseits begann Indien in den 2000er-Jahren insbesondere mithilfe der anderen BRICS-Staaten 2 mehr Druck auf internationale Finanzinstitutionen auszuüben, um die finanzpolitische Macht des U.S.-Dollars einzudämmen. Die postkoloniale Geschichte Indiens seit 1947 zeigt, dass dessen aktuelle Außen- und Sicherheitspolitik auf ein breites Repertoire an Erfahrungen und Ideen zurückgreifen kann. Die Frage, welche Lehren aus diesen Erfahrungen gezogen werden sollten, wird seit einiger Zeit intensiv diskutiert. Der politische Siegeszug des Hindu-Nationalismus rechnet derzeit mit alten Paradigmen ab und steht für eine selbstbewusstere außenpolitische Rhetorik. Die seit 2014 unter Premierminister Narendra Modi regierende Indische Volkspartei(Bharatiya Janata Party, BJP) will Indiens Rolle in der Welt grundlegend stärken. Andere historisch einflussreiche Machtfaktoren wie Indiens Bürokratie und föderale Interessen stehen mit dieser Entwicklung nicht in allen Fällen im Einklang. Wie sich zentrale Überzeugungen und Spannungsverhältnisse der aktuellen Außen- und Sicherheitspolitik Indiens ausprägen, wird deshalb in den folgenden Abschnitten themenweise beleuchtet. STRATEGISCHE AUTONOMIE: DIE ANTWORT AUF VIELE HERAUSFORDERUNGEN Indien strebt im Kern seiner Außenpolitik an, ein eigenständiger Pol in einer multipolaren Weltordnung zu werden. Wie auch bereits zu Zeiten der Blockfreien-Bewegung sieht sich das Land mit einer Weltordnung konfrontiert, in der eine zu starke politische Anbindung an einen einzigen Partner mit dem Verlust der politischen Eigenständigkeit assoziiert wird. Diese Vorbehalte hat Indien vor allem gegenüber den Vereinigten Staaten und China, weitaus weniger hingegen in Bezug auf die EU und – in der Vergangen1 Das Wachstum der indischen Wirtschaft blieb zunächst auf einem niedrigen Niveau und stieg über die Jahrzehnte nur langsam an. So wuchs das indische BIP zwischen 1951 und 1974 um durchschnittlich 3,6 Prozent und zwischen 1977 und 1991 um 5,1 Prozent. 2 BRICS bezeichnet eine plurilaterale Plattform bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Die Staaten koordinieren seit 2006 ihre Interessen in multilateralen Organisationen sowie auf internationaler Bühne durch eigene Gipfel-Formate und Institutionen wie die New Development Bank, gemeinsame Militärübungen und jüngst auch Initiativen zur Ablösung des US-Dollars als internationale Leitwährung. heit – Russland. In Deutschland wird Indien wegen seiner zurückhaltenden Rolle im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterhin auch als Partner Russlands wahrgenommen. Diese Perspektive ist berechtigt, lässt jedoch zentrale strategische Bedürfnisse der nationalen Sicherheit Indiens unbeachtet. Die multivektorale Außenpolitik Indiens und das neutrale Abstimmungsverhalten in den Vereinten Nationen(VN) sollten nicht als Versuch der Bündnisbildung mit Russland missverstanden werden, wie auch die Begegnung von Premierminister Modi und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima im Mai 2023 zeigte. Vielmehr ist der indische Balanceakt insbesondere der spezifischen geopolitischen und geoökonomischen Lage des Landes geschuldet. Indien war und ist das einzige Land der Welt, welches Territorialkonflikte mit zwei benachbarten Nuklearmächten hat. Die Russische Föderation bleibt dabei, so wie die Sowjetunion im Kalten Krieg, ein wichtiger strategischer Hebel für die Eindämmung chinesischer imperialistischer Bestrebungen. Der aktuelle wirtschaftliche Abstieg Russlands erhöht indes die Gefahr, dass Russland mittelfristig zu einem Satellitenstaat Chinas wird. Drei in Asien teilweise oder vollständig gegen Indien auftretende Nuklearmächte wären für Neu-Delhi die größte sicherheitspolitische Katastrophe, weshalb ein vollständiger diplomatischer Bruch mit einem in Europa kriegstreibenden Russland auch in Zukunft keine Option darstellt. Die sicherheitspolitische Abhängigkeit Indiens von Russland ist jedoch nicht statisch und führt seit der wirtschaftlichen Öffnung 1991 konstant zu einer engeren Anbindung an den Westen. Der Anteil russischer Waffenimporte fiel zwischen 2012 und 2021 von 69 auf 46 Prozent, während Importe aus Frankreich und den Vereinigten Staaten im selben Zeitraum deutlich anstiegen(Wezeman et al. 2021). Die indische Regierung verringert damit die Abhängigkeit gegenüber Russland und setzt die sicherheitspolitische Annäherung an Staaten des politischen Westens innenpolitisch auch gegen NATO- und USA-Skeptiker_innen durch. Die Diversifizierung von sicherheitspolitischen Partnerschaften und der Zusammenarbeit mit teils verfeindeten Akteuren wird in Indien durch das Narrativ der»Strategischen Autonomie« legitimiert(Wulf/ Debiel 2015). Die häufigen Enthaltungen Indiens bei den VN sind ein Zeichen dafür, dass etwaige normative Vorstellungen und Werte in der Außenpolitik stets dem Anspruch der geopolitischen Neutralität untergeordnet werden. Hinter dem Streben nach strategischer Autonomie steht zudem die Überzeugung, dass außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitische Interessen am besten umgesetzt werden können, wenn Indien mit allen Machtzentren der Welt Partnerschaften auf Augenhöhe unterhält. Indiens Ziel, seine Rolle als eines dieser globalen Machtzentren auszubauen, rückt dabei immer mehr in den Fokus. Im folgenden Abschnitt wird dieses Streben nach größerem internationalen Ansehen genauer erläutert. 3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – SCHLÜSSELPARTNER INDIEN GROSSMACHT INDIEN: ANERKENNUNG ALS GLOBALER AKTEUR Die wachsende wirtschaftliche Bedeutung Indiens sowie eine Zunahme an national- und religiös-konservativen Strömungen lassen das Land außenpolitisch heute selbstbewusster auftreten. Es stellt dabei immer höhere Erwartungen an das Verhalten ausländischer Politiker_innen und Diplomat_innen und möchte als Großmacht des 21. Jahrhunderts wahrgenommen werden. Eine in Indien immer häufiger genutzte Selbstbezeichnung ist die des»Zivilisationsstaats«(Hall 2017). Das Konzept dient der Bildung einer neuen außenpolitischen Identität, durch die sich Indien als Vertreter einer der großen historischen, kulturellen und spirituellen Zivilisationen der Menschheitsgeschichte darstellt. Zwei außenpolitische Ziele sollten im Kontext des Zivilisationsstaats hervorgehoben werden. Erstens nutzt Indien dieses Konzept, um sich als globaler spiritueller Lehrmeister(Vishwa Guru) zu präsentieren. Die Durchsetzung des Weltyogatags bei den VN ist eines von vielen Projekten, mit denen die Regierung Indiens unterstreichen möchte, dass das Land eine neue Art von Großmacht – eine pazifistische Großmacht – sein will. Zweitens erhofft sich die aktuelle Regierung, dass eine Berufung auf die jahrtausendealte Geschichte der indischen Kultur die Nachbarschafts- und Diaspora-Beziehungen verbessern kann. So nutzen indische Diplomat_innen beispielsweise immer gezielter antike Handelsrouten in Staaten des Indischen Ozeans und Zentralasiens sowie die in Indien entstandenen Religionen Buddhismus und Hinduismus für Narrative einer historischen Verbundenheit. Das Streben nach internationalem Prestige nimmt gegenwärtig eine zentrale Rolle in der indischen Außenpolitik ein. Dies äußert sich vor allem in der G20-Präsidentschaft Indiens 2023. Nationale Zeitungen und Thinktanks berichten kontinuierlich über die Konferenzen und internationale Flughäfen begrüßen Ankommende mit haushohen Werbetafeln für den im September 2023 stattfindenden Gipfel. Für Indien ist die Ausrichtung des G20-Gipfels und zahlreicher damit verbundener Konferenzformate über das ganze Jahr verteilt schon jetzt ein Erfolg, da er nach innen wie nach außen eine Möglichkeit bietet, über die zunehmende Bedeutung Indiens in der Welt zu informieren. Zudem möchte Indien als verantwortlicher Partner wahrgenommen werden, der sich nicht durch Imperialismus, sondern durch seine Forderung nach internationaler Solidarität auszeichnet. Mit einem Fokus auf die Beseitigung globaler Ungerechtigkeiten präsentiert sich Indien in diversen Politikfeldern als Anwalt des Globalen Südens. Indiens Mitgliedschaft in internationalen Foren mit teils gegensätzlichen handels- und geopolitischen Interessen stellt das Land jedoch auch vor strategische Herausforderungen. So hält Indien im Jahr 2023 neben der G20-Präsidentschaft auch den Vorsitz in der stärker von China dominierten Shanghai Cooperation Organisation(SCO). Der langfristige Erfolg bei der Mobilisierung des Globalen Südens wird sich deshalb künftig vor allem daran messen lassen müssen, inwiefern Indien seine Mitgliedschaften und Führungsrollen in den sehr verschiedenen Organisationen verständlich machen kann. Auch China sucht mit einer Vielzahl internationaler Vorstöße wie der Global Development, Global Security Initiative oder der Global Civilization Initiative unter der Überschrift Community of Shared Future of Mankind den strategischen Schulterschluss mit den Ländern des Globalen Südens. In internationalen Organisationen drückt sich das indische Statusstreben durch das Appellieren an eine standesgemäße Repräsentation in einer zu reformierenden globalen Ordnung aus. Indien ist gemeinsam mit Brasilien, Deutschland und Japan seit bald 20 Jahren Teil der G4, die einen permanenten Sitz im VN-Sicherheitsrat fordern. Das Streben nach größerer Repräsentation und mehr Einfluss in internationalen Foren erzeugt dabei politische Spannungen mit westlichen Nationen, in deren außenpolitischen Handeln Indien häufig das Vorantreiben wirtschafts- und sicherheitspolitischer Interessen unter dem Deckmantel einer Rhetorik des globalen demokratischen Liberalismus sieht(vgl. u. a. Pathak/ Parris 2021). Indiens Vorwurf der westlichen Doppelmoral äußert sich vor allem in Kritik an der Welthandelsorganisation, dem VN-Klimagipfel sowie in den Verhandlungen zur Nichtverbreitung von Kernwaffen. Im Kontext des russischen Angriffskriegs in der Ukraine mahnte der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar:»Europe has to grow out of the mindset that Europe’s problems are the world’s problems, but the world’s problems are not Europe’s problems.« Die internationale Klimapolitik ist für Indien ein wichtiges Politikfeld, um eigene Narrative sichtbarer nach außen zu vertreten. Nachdem Indien über viele Jahre internationaler Kritik am eigenen CO 2 -Ausstoß ausgesetzt war, initiierte das Land 2015 mit der International Solar Alliance die erste internationale Organisation mit Hauptsitz in Indien(Huchel / Schnabel 2018). Mit diesem Forum präsentiert sich Indien seitdem erfolgreich als ein Land, das die Klimawende mitgestaltet. Auch in den Verhandlungen zur»Partnerschaft für grüne und nachhaltige Entwicklung« 2022 mit Deutschland war es für Indien eine Priorität, die finanzielle Verantwortung zur Bewältigung des Klimawandels im Globalen Norden zu verorten. Eine große Veränderung der vergangenen Jahre ist, dass auf kritische Betrachtungen von außen schärfere Reaktionen aus Indien folgen. So wertete der indische Außenminister eine Herabstufung der indischen Demokratiequalität in den Jahresberichten des schwedischen V-Dem Instituts und des US-amerikanischen Freedom House Instituts als scheinheilige Einschätzungen ausländischer Akteure, die sich gezielt gegen die indische Regierung stellen( Scroll 2021). In einem Regierungsbericht, der dem indischen Oberhaus im Jahr 2019 vorgelegt wurde, erklärte die Regierung, dass sie in den vergangenen fünf Jahren etwa 14 500 ausländischen Nichtregierungsorganisationen(NGOs) die Möglichkeit ausländischer Förderung entzogen habe(Singh 2021). Auch für ausländische Journalist_innen erwies sich die Berichterstattung in Indien wiederholt als schwierig. In einem jüngsten Fall verbot die Regierung im Januar 2023 eine Dokumenta4

Wirtschaftlicher Aufstieg tion des britischen Senders BBC, welche die politische Karriere von Premierminister Modi untersuchte. Eine dezidiertere außenpolitische Rhetorik ist ein bekanntes Verhalten von aufstrebenden Mächten, die ihre eigenen Interpretationen von nationaler Identität und ihre Souveränität stärken möchten. Dass Indien zum einen ein demokratischer Staat, zum anderen aber ein Land mit eigener Praxis bei der Umsetzung von Grundrechten ist, stellt eine wertegeleitete deutsche Außenpolitik vor konzeptionelle Fragen: Welche Priorität haben Werte gegenüber anderen strategischen Interessen im Kontext aktueller globaler Sicherheitsherausforderungen? Welcher Maßstab sollte für ein Land wie Indien angelegt werden? Und woraus legitimieren sich diese Vorstellungen? WIRTSCHAFTLICHER AUFSTIEG: DYNAMISCHES WACHSTUM UND ANGEZOGENE HANDBREMSE Indiens Wirtschaftswachstum ist durch die COVID-19-Pandemie in den vergangenen Jahren zwar gedämpft worden, die globale Bedeutung des indischen Marktes steigt dennoch stetig. So löste Indien im vergangenen Jahr das Vereinigte Königreich als fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt ab. Heute ist Indien eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt. Nach Schätzungen des IWF wird Indien 2023 das höchste BIP-Wachstum weltweit haben, noch vor China und den USA( Business Insider 2023). Insbesondere der Glaube an Indiens Aufstieg sorgt für eine positive Stimmung bei Investor_innen, Gründer_innen und Konsument_innen. Der Wirtschaftsoptimismus wird auch von Narendra Modi und seiner BJP befördert, deren Wahlerfolge auch darauf beruhen, dass der BJP unter den im Parlament vertretenen Parteien die größte Wirtschaftskompetenz zugeschrieben wird. Die aktuelle Außenwirtschaftspolitik wagt dabei einen Spagat, der zwei höchst unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen zu vertreten versucht. Die beiden einflussreichsten Flügel der BJP sind zum einen die Wirtschaftsliberalen, die für eine ökonomische Öffnung Indiens eintreten, sowie die Hindu-Nationalist_innen, welche eine Politik der Importsubstitution bevorzugen. Premierminister Modi ist es in den letzten achteinhalb Jahren gelungen, beide Strömungen mit einer strategischen Industriepolitik glaubhaft zu vertreten. Einerseits steht er als ehemaliger Ministerpräsident Gujarats für das sogenannte»Gujarat-Modell«, das mit großen öffentlich finanzierten Infrastrukturprojekten sowie einer Liberalisierung der Märkte in Verbindung gebracht wird, andererseits schreitet die wirtschaftliche Öffnung Indiens aktuell nur schleppend voran. Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien zuletzt wieder ins Stocken geraten. Insbesondere Fragen zu Technologietransfer, landwirtschaftlichen Subventionen und freiem Datenfluss gehören zu den großen Herausforderungen. Im Gegensatz etwa zu Vietnam, Malaysia und anderen Staaten insbesondere in Südost- und Ostasien hat Indien deshalb auch bisher weniger stark von der Diversifizierung globaler und regionaler Lieferketten und dem De-Risking vieler Firmen aus China profitiert. Stattdessen fokussiert die aktuelle Regierung – zum Beispiel durch die Make in India-Kampagne – auf die Stärkung heimischer Industrien. Von der Herstellung generischer medizinischer Produkte bis hin zur Produktion wichtiger Karosserie-Komponenten ist Indien heute ein relevanter Faktor in verschiedenen globalen Wertschöpfungsketten. Historisch sind seine wirtschaftlichen Stärken vor allem auf die Schwerpunkte der Planungspolitik der vergangenen Jahrzehnte sowie auf die Erfolge einiger mächtiger Konglomerate zurückzuführen. Die vor allem in den urbanen Zentren Südindiens ansässige Software-Industrie stellt hierbei die große Ausnahme dar. Im Gegensatz zu anderen Sektoren der indischen Wirtschaft konnten sich Software-Firmen seit den 1990er-Jahren weitgehend unreguliert entfalten, sodass Indiens Software-Exporte im Jahr 2021 auf knapp 150 Milliarden US-Dollar geschätzt werden(Statista 2023). Als Konsequenz der genannten Entwicklungen ist zu erwarten, dass sich Indien auch künftig weder einseitig zum Wirtschaftsliberalismus noch zur Importsubstitution bekennen wird. Eine am wirtschaftlichen Aufstieg Indiens interessierte Regierung kann es sich nicht leisten, den Erfolg der indischen Software-Industrie zu beschneiden oder den Zuzug ausländischer Produzenten aus China zu verhindern. Doch wichtige Reformen in der Landwirtschaft und für die Niederlassung ausländischer Firmen in Indien, die eine Erleichterung der Handelsbeziehungen ermöglichen könnten, werden auch aufgrund starker zivilgesellschaftlicher Widerstände oft nicht realisiert. Große und politisch gut vernetzte Familienunternehmen sind einflussreiche Akteure, die situativ als Vertreter_innen für und gegen neue Regulierungen eintreten können. Die im Januar 2023 begonnenen Diskussionen um Marktmanipulation im Falle des Multimilliardärs Gautam Adani legen jedoch nahe, dass jene Konglomerate als de facto systemrelevant angesehen und nicht umfassend wirtschaftsgeprüft werden. Dass strukturelle Probleme wie hohe Korruption, starke Bürokratisierung und fehlende öffentliche Infrastrukturen fortbestehen, limitiert zudem das internationale Vertrauen in den indischen Markt. DIE DOPPELTE BEDROHUNG: GRENZKONFLIKTE MIT CHINA UND PAKISTAN So zog sich Indien im November 2019 aus der Regional Comprehensive Economic Partnership(RCEP) zurück, nachdem es acht Jahre lang mit Staaten des Asien-Pazifik-Raums, darunter China, unter Vermittlung des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN an der größten Freihandelszone der Welt mitverhandelt hatte. Zudem sind die Verhandlungen um ein Indien durchlebt seit dem Sommer 2020 eine eigene Zeitenwende. Grund für den Paradigmenwechsel in der indischen Außenpolitik sind die tödlichen Auseinandersetzungen an der indisch-chinesischen Grenze in der nordöstlich von Kaschmir gelegenen Ladakh-Region. Die Zusammenstöße, bei denen mindestens 20 indische Soldat_innen ums Leben 5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – SCHLÜSSELPARTNER INDIEN kamen, traf das außenpolitische Establishment in Neu-Delhi unvorbereitet. Zuletzt kam es im Dezember 2022 zu erneuten Scharmützeln entlang der»Line of Actual Control« (LAC) im Himalaya-Gebirge. Nachdem man zuvor versucht hatte, trotz bestehender Spannungen den gemeinsamen Handel und die diplomatische Zusammenarbeit mit Peking zu stärken, sieht man diese Politik heute als gescheitert an. muslimische Länder politisch gegen Indien zu mobilisieren. Um den pakistanischen Einfluss in internationalen Organisationen einzudämmen, strebt Indien daher ausschließlich bilaterale Lösungsansätze zum Kaschmir-Konflikt an. REGIONALE STABILITÄT IM INDO-PAZIFIK Insbesondere in Schlüsseltechnologien möchte sich Indien heute von China unabhängig machen. Der Fokus dieser neuen Politik beruht dabei nicht auf einem Decoupling-Ansatz, was vor allem aus den weiterhin steigenden Handelsbilanzen deutlich wird, sondern vielmehr auf dem Versuch Indiens, den Einfluss großer chinesischer Unternehmen durch technokratische Mittel zurückzuschneiden. So wurden beispielsweise die Telekommunikationsanbieter Huawei und ZTE bei den 5G-Frequenz-Versteigerungen von der zuständigen Behörde nicht berücksichtigt(Reuters 2021). Als unmittelbare Reaktion auf die Zusammenstöße an der Grenze erließ die Regierung zum Schutz der nationalen Sicherheit zudem ein Verbot gegen die Social-Media-Plattform TikTok sowie gegen 176 weitere chinesische Applikationen(Sharma 2020). Trotz der geopolitischen Konfrontation mit China begründet Indien Maßnahmen wie das App-Verbot jedoch nicht mit den Folgen dieser Auseinandersetzungen. Sanktionen spielen als Instrument der indischen Außenpolitik eine geringe Rolle und werden als unnötiges Risiko für diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen angesehen. Die von China ausgehende Sicherheitsbedrohung hat auch die Beziehung zu Indiens historischem Rivalen Pakistan nachhaltig verändert. In den vergangenen Jahren konnte China durch massive Infrastrukturprojekte sowie durch Waffenund Rüstungsexporte stetig mehr politischen Einfluss in Pakistan erlangen. Hier ist insbesondere die Rolle des China-Pakistan Economic Corridor(CPEC) von Bedeutung, der beide Länder geoökonomisch und geopolitisch zu immer größeren Partnern macht. Im Zentrum steht hierbei unter anderem der Bau eines Autobahn- und Eisenbahnnetzes, welches beide Länder über den pakistanisch kontrollierten Teil Kaschmirs verbinden und China direkten Zugang zum Hafen im pakistanischen Gwadar schaffen soll. Eine Realisierung von CPEC könnte Indien künftig geopolitisch stärker isolieren und würde Chinas regionalen Einfluss deutlich stärken, weshalb das Projekt auch als Kronjuwel der chinesischen Seidenstraßeninitiative(Belt and Road Initiative, BRI) gilt. Indien beunruhigt diese postulierte»All-Wetter-Freundschaft«, da diese Pakistan Zugriff auf modernste Waffentechniken erlaubt, welche mögliche militärische Vorteile Pakistans in zukünftigen Grenzauseinandersetzungen mit sich bringen könnten. Einerseits importiert Indien deshalb verstärkt Waffensysteme aus Ländern wie Frankreich und Israel (Wezeman et al. 2021), die Indiens Streitkräfte modernisieren und aufrüsten sollen, andererseits versucht Indien Pakistan weiterhin auf internationaler Bühne zu isolieren. Hierzu zählt insbesondere, jegliche Mediationsversuche durch die VN im Kaschmir-Konflikt zu vermeiden. Indien fürchtet, dass es Pakistan durch eine»Internationalisierung« des Konfliktes möglich wäre, die Volksrepublik China sowie mehrheitlich Die zunehmend aggressive Außenpolitik Chinas gewinnt für Indien auch im maritimen Bereich an Bedeutung. Chinas Ansprüche im Südchinesischen Meer sowie der zunehmende Einfluss im Indischen Ozean stellen Neu-Delhi vor neue sicherheitspolitische Herausforderungen und erzeugen handelspolitische Risiken. In der Konsequenz engagiert sich Indien zur Abschreckung Chinas nun stärker an Zusammenschlüssen kollektiver Sicherheit. Der Quadrilaterale Sicherheitsdialog(auch bekannt als Quad-Gruppe), gegründet auf japanische Initiative im Jahr 2007, ist seit 2020 zu Indiens wichtigstem geopolitischen Instrument geworden, um die Hegemonialbestrebungen Chinas im Indo-Pazifik einzugrenzen. Indien zeigt hier in jährlichen Marineübungen mit Australien, Japan und den Vereinigten Staaten, dass es im Ernstfall dazu bereit ist, die regelbasierte Ordnung militärisch zu verteidigen(Swistek 2021). Auch hinsichtlich der Cyber- und Lieferkettensicherheit findet fortwährend ein strukturierter Austausch statt, um nach institutionellen Mechanismen für die sicherheitspolitische Zusammenarbeit im Indo-Pazifik zu suchen. Dass die Quad-Gruppe dabei zu einer»NATO des Indo-Pazifiks« werden könnte, bleibt aber mittelfristig unrealistisch. Auf indischer Seite dominieren weiterhin Vorbehalte, in einen größeren geopolitischen Konflikt hineingezogen zu werden, der die politische Unabhängigkeit und das Wirtschaftswachstum gefährden könnte. Die kollektive Abschreckung Chinas durch die Quad-Gruppe verliert auch dadurch an Wirksamkeit, dass Indiens wirtschaftlicher Aufschwung in zentralen Sektoren weiterhin stark von chinesischen Importen abhängig bleibt. In einer globalen Lage, die dem unregulierten Freihandel immer skeptischer gegenübersteht, erscheint ein Decoupling vom größten Handelspartner unmöglich. Darüber hinaus bleibt aus Indiens Sicht ein Dialog mit China weiterhin notwendig, auch aufgrund von Pekings manifestem Einfluss in verschiedenen Ländern der eigenen Nachbarschaft. Vor allem für die Beziehungen zu Myanmar, Nepal und Sri Lanka wäre ein vollständiger Bruch zwischen Indien und China mit dem Verlust von regionalem Einfluss und mit möglichen neuen Bedrohungen der nationalen Sicherheit an der indischen Grenze verbunden. AUSBLICK: INDIEN ALS ZENTRALE SÄULE DER DEUTSCHEN UND EUROPÄISCHEN INDO-PAZIFIK-POLITIK Die Relevanz Indiens für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ist durch Indiens wirtschaftlichen Aufstieg sowie eine Zunahme an regionalen und globalen Herausforderungen stark gestiegen. Für eine vertrauensvolle und 6

Ausblick langfristig ausgerichtete deutsche Indien-Strategie sollten die folgenden fünf Elemente grundsätzlich berücksichtigt werden: 1. Indien kann als wichtiger sicherheitspolitischer Partner im Indo-Pazifik einen Beitrag zu regionaler Stabilität und Sicherheit leisten. Im Herbst und Winter 2021/22 kreuzte die Fregatte Bayern durch den Indo-Pazifik. Im Sinne bereits festgelegter Ziele der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit(Die Bundesregierung 2013) und um Zeichen für die künftige Sicherheitskooperation zu setzen, sollten künftig regelmäßig Präsenzfahrten und mittelfristig auch Marineübungen gemeinsam mit Indien im Indischen Ozean durchgeführt werden. Für 2024 ist die Fahrt einer weiteren deutschen Fregatte, begleitet von einem Versorgungsschiff, geplant. Die Fortschrittsberichte der Bundesregierung zur Umsetzung der Indo-Pazifik-Leitlinien(Die Bundesregierung 2022) sehen eine Vertiefung der sicherheitspolitischen Kooperation mit Indien und anderen Partnern vor. Dabei bleibt die konsequente Europäisierung der deutschen Indo-Pazifik-Politik eine prioritäre Aufgabe. Ein strukturierter trilateraler Sicherheitsdialog unter Federführung des Bundesministeriums der Verteidigung(BMVg), dem Ministère des Armées und dem National Security Council Indiens könnte ein erster Startpunkt sein. Um Indiens Abhängigkeit von Russland im Verteidigungsbereich zu senken, sind darüber hinaus strategische Überlegungen zu Waffen- und Rüstungsexporten notwendig. Ein Vertrag über den Verkauf von sechs konventionellen U-Booten der ThyssenKrupp Marine Systems(TKMS) an Indien wird eine Signalwirkung entfachen. Eine engere rüstungs- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Indien und Deutschland kann das gegenseitige Vertrauen bei der Durchsetzung einer regelbasierten internationalen Ordnung im Indo-Pazifik fördern, ohne dabei die wenigen verbliebenen Potenziale für kooperative Sicherheit in der Region, statt ausschließlich kollektiver Sicherheit, aus dem Auge zu verlieren. Zentral bleibt zudem auch, die deutsche und europäische Indo-Pazifik- und Indien-Politik im Einklang mit der künftigen Nationalen Sicherheitsstrategie und Nationalen China-Strategie sowie in enger Abstimmung mit weiteren Partnern zu gestalten. 2. Eine Technologiepartnerschaft in Schlüsseltechnologien stärkt resiliente Lieferketten und den Technologie- und Wissenschaftsstandort Deutschland. Die COVID-19-Pandemie sowie aktuelle Bestrebungen zur Lieferketten- und Cybersicherheit in Informationsund Kommunikationstechnologien stellen gute Möglichkeiten für die deutsch-indische Technologie-Zusammenarbeit dar. Insbesondere da eine zu starke Fokussierung auf wirtschaftliche Autonomie mittelfristig internationale Wettbewerbsnachteile erzeugen könnte, sollte die technologiepolitische Zusammenarbeit eine zentrale Rolle einnehmen. So verfügt Indien als weltweit größter Produzent von medizinischen Generika über Kapazitäten, die für in Deutschland entwickelte Arzneimittel insbesondere im Hinblick auf zukünftige Gesundheitskrisen wichtige Produktionsstätten darstellen können. In der Halbleiter-Industrie ergibt sich ein ähnliches Bild. Hier haben die Europäische Union und Indien kürzlich milliardenschwere Entwicklungsprojekte auf den Weg gebracht. Um mit den international führenden Produzenten von Halbleitern mithalten zu können, müssen sich Deutschland und Indien in der Forschung und Entwicklung dieser Schlüsseltechnologie eng abstimmen und gegebenenfalls jeweils einzelne Arbeitsschritte priorisieren. Dem neu gegründeten EU-India Trade and Technology Council(TTC) kann hier eine Schlüsselrolle mit Vereinbarungen zur Kooperation unter anderem in den Bereichen Quantencomputing, KI, digitale Skills und digitale öffentliche Infrastruktur zukommen. Die politische Zusammenarbeit sollte privatwirtschaftlichen und öffentlichen Akteuren proaktiv Möglichkeiten des direkten Austausches anbieten, um neue Partnerschaften zu fördern. 3. Klima und Handel sind Top-Prioritäten und bilden ein zentrales Fundament für die Vertiefung der strategischen Partnerschaft. Die deutsch-indischen Beziehungen haben viele Facetten, wie die Übereinkünfte zu Energie, Klima, Sicherheit, Gesundheit, Migration, Agrarökologie, Forschung und Arbeitsschutz bei den Regierungskonsultationen im Mai 2022 gezeigt haben. Im Rahmen der Partnerschaft für grüne und nachhaltige Entwicklung sind vor allem die Verhandlungen zu einer Just Energy Transition Partnership(JETP) mit Indien im Rahmen der G7 und die Kooperation zu grünem Wasserstoff von hervorgehobener Bedeutung. Geostrategisch würde zudem von einem EU-Indien-Handelsabkommen ein wichtiges Signal ausgehen. Um die enorm komplexen und oft festgefahrenen Verhandlungen jedoch zu einem erfolgreichen Abschluss bringen zu können, wird es starke Kompromisse auf beiden Seiten brauchen, auch aufseiten der EU bei der Frage von Tiefe und Sequenzierung in der Operationalisierung von Nachhaltigkeitskapiteln. 4. Investitionen in die föderale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Indien stärken die Regionen sowie das demokratische Potenzial beider Staaten. Die bereits existierenden Partnerschaften auf Landes- und kommunaler Ebene, etwa zwischen dem Freistaat Bayern und dem indischen Bundesstaat Karnataka oder den Städten Stuttgart und Mumbai, zeigen, wie ähnliche wirtschaftliche Prioritäten – in diesen Fällen beispielsweise die Software- und Raumfahrt-Industrie, Fachkräftezuwanderung oder Gesundheitskooperation – auch handelspolitische Synergien kreieren können. Die Partnerschaft zwischen Baden-Württemberg und Maharashtra beschäftigt sich mit Konvergenzen in der Erforschung alternativer Kraftstoffe sowie in der Kultur(Staatsministerium Baden-Württemberg 2020). Eine Forcierung föderaler Partnerschaften unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher und privater Akteure kann die bilateralen Beziehungen mittelfristig noch mehr stärken. Die jeweils größten Demokratien Asiens und Europas haben auf föderaler Ebene zudem effektive Foren für den Erfahrungsaustausch zu Themen wie Bildung, Rechtsstaatlichkeit und E-Governance etabliert. 7

5. Um strategische Ziele der Partnerschaft nicht zu gefährden, sollten Differenzen weitgehend in vertrauensvollen Kontexten thematisiert werden. Für ein immer selbstbewusster auftretendes Indien bedarf es einer ehrlichen Zusammenarbeit auf Augenhöhe, die über politische Differenzen in vertraulichen Gesprächsformaten und frei von moralischen Belehrungen spricht. Öffentliche Kritik an der indischen Politik und Menschenrechtslage wird dabei auch auf offener Bühne unmittelbar erwidert( The Wire 2022). Ein Erfolg versprechender Ansatz für Deutschland und die EU bietet sich im»prinzipientreuen Pragmatismus«. In seinen Beziehungen muss der politische Westen jedoch auch Selbstkritik pflegen: Zu oft stand die»liberale Weltordnung« in der Vergangenheit in der Wahrnehmung vieler Menschen in Indien und anderen Staaten des Globalen Südens nicht für die Verheißungen von Sicherheit und Wohlstand, sondern insbesondere für(gescheiterte) Militärinterventionen, Strukturanpassungsprogramme und moralische Doppelstandards. Für die Diskussion schwieriger Themen ist es deshalb auch wichtig, die Intensität der bilateralen Konsultationen zwischen den Regierungen, aber auch Track 1.5 und Track 2-Formate beider Länder und europäischer Partner immer weiter zu stärken. Dabei sollte geopolitischen und geoökonomischen Flagship-Konferenzen Indiens wie dem Raisina Dialogue, dem Asia Economic Dialogue oder dem Global Tech Summit besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Dass aktuell nicht nur und immer gemeinsame Wertevorstellungen, sondern wirtschafts- und sicherheitspolitische Konvergenzen das Fundament der bilateralen Beziehungen bilden, sollte auch weiterhin in der öffentlichen Kommunikation der Bundesregierung zum Ausdruck kommen. Unter diesen neuen Vorzeichen könnten die strategischen Prioritäten gegenüber Indien realistischer, ehrlicher und zielstrebiger umgesetzt werden. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – SCHLÜSSELPARTNER INDIEN 8

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Impressum ÜBER DEN AUTOR IMPRESSUM Tobias Scholz promoviert am King’s College London und der National University of Singapore zu Kontinuität und Wandel in der indischen Außen- und Sicherheitspolitik mit einem Schwerpunkt auf Indiens Cyber-Diplomatie und ist Non-Resident Fellow am Global Public Policy Institute(GPPi). Neben seiner Forschung zur indischen Außenpolitik beschäftigt er sich mit geopolitischen Herausforderungen im Indo-Pazifik sowie der Zusammenarbeit in Fragen der internationalen Cybersicherheit und Internet Governance. Vor seiner Promotion arbeitete Tobias Scholz für die Münchner Sicherheitskonferenz. Zuletzt war er Visiting Fellow der Observer Research Foundation in Neu-Delhi sowie des The Hague Program on International Cyber Security an der Leiden University. Tobias Scholz hat einen Master in Internationale Beziehungen von der Freien Universität Berlin, der Humboldt-Universität zu Berlin sowie der Universität Potsdam und erwarb seinen Bachelor in Politik- und Geschichtswissenschaft an der Georg-August-Universität Göttingen. In dieser Zeit studierte er zudem an der Indiana University in den Vereinigten Staaten und der Pune University in Indien. Herausgeberin: Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. Godesberger Allee 149| 53175 Bonn| Deutschland E-Mail: info@fes.de Herausgebende Abteilung: Abteilung für Internationale Zusammenarbeit Referat Asien und Pazifik Verantwortlich: Martin Mader, Indien Desk, Referat Asien und Pazifik Tel.:+49-30-269-35-7450| Fax:+49-30-269-35-9250 https://www.fes.de/referat-asien-und-pazifik Bestellungen/ Kontakt: Meike.Adam@fes.de ISBN 978-3-98628-320-9 Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der FriedrichEbert-Stiftung(FES). Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der FES dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. www.fes.de/bibliothek/fes-publikationen

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