Bremen hat gewählt Eine Kurzanalyse der Bürgerschaftswahl am 14. Mai 2023 Dietmar Molthagen& Christine Strotmann 1

Die Friedrich-Ebert-Stiftung wurde 1925 gegründet und ist die traditionsreichste politische Stiftung Deutschlands. Dem Vermächtnis ihres Namensgebers ist sie bis heute verpflichtet und setzt sich für die Grundwerte der Sozialen Demokratie ein: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ideell ist sie der Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften verbunden. Die Friedrich-Ebert-Stiftung fördert die Soziale Demokratie vor allem durch: • politische Bildungsarbeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft • Politikberatung • internationale Zusammenarbeit mit Auslandsbüros in über 100 Ländern • Begabtenförderung • das kollektive Gedächtnis der Sozialen Demokratie mit u. a. Archiv und Bibliothek Das Julius-Leber-Forum ist das Regionalbüro der FriedrichEbert-Stiftung für die Bundesländer Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Seit 1995 bieten wir in diesen drei Ländern Veranstaltungen zur politischen Bildung an: von ö entlichen Diskussionsforen über Ausstellungen, Exkursionen und Jugendbeteiligungsprojekte bis hin zu Kompetenztrainings, Webinaren und einem eigenen Podcast.

Inhalt 2 Vorwort 3 Die Ergebnisse 7 Der Wahlkampf 11 Faktoren für den Wahlausgang 15 Links und Quellen

Vorwort Diese Kurzanalyse blickt auf das Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Bremen und Bremerhaven am 14. Mai 2023, diskutiert Faktoren, die das Ergebnis erklären und nennt die Besonderheiten, die in den Nachwahlanalysen eine Rolle gespielt haben. Der Text basiert unter anderem auf den Aussagen des Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Andreas Klee von der Universität Bremen sowie von Reinhold Wetjen, Landesvorsitzender der SPD Bremen, während eines ö entlichen Diskussionsforums der norddeutschen Friedrich-Ebert-Stiftung zwei Tage nach der Wahl. Ein Zusammenschnitt dieses Gesprächs wurde als Folge 72 des Podcasts„Friedrichs Flaschenpost“ verö entlicht. 1 Der Autor und die Autorin bedanken sich herzlich für die Erlaubnis, Gedanken der beiden Referenten hier weiterverarbeiten zu dürfen. Weitere zentrale Quellen sind die Nachwahlanalysen von Infratest dimap, der Forschungsgruppe Wahlen sowie der anderen politischen Stiftungen(siehe Quellenverzeichnis). 1 https://soundcloud.com/user-403206574/folge-72-bremen-hat-gewahlt-und-nu-andreas-kleeund-reinhold-wetjen[zuletzt abgerufen am 8.6.2023]. 2

Die Ergebnisse Die bremische Bürgerschaftswahl 2023 hat die SPD mit 29,8 Prozent eindeutig gewonnen und damit die schwierige Lage von 2019 zunächst überwunden: Bei der letzten Bürgerschaftswahl hatte sie nur 24,8 Prozent der Stimmen erhalten und war damit hinter der CDU(2019: 26,6 Prozent) gelandet. Die Union hat zwar in diesem Jahr mit 26,2 Prozent nur vergleichsweise wenig eingebüßt, aber den Spitzenplatz wieder aufgeben müssen. Stattdessen hat sich die SPD im„roten“ Bremen mit und in der rot-grün-roten Koalition stabilisiert. Abbildung 1: Bügerschaftswahl Bremen 2023 Ergebnis 30 26,2% 29,8% 20 10 0 CDU 11,9% 10,9% 5,1% 9,4% 6,7% SPD GRÜNE LINKE FDP BIW Andere Quelle: Landeswahlleiter Bremen Die SPD-geführte Koalition kommt weiterhin auf eine stabile Mehrheit. Die Koalitionsparteien haben dabei aber sehr unterschiedlich abgeschnitten: Während Die Linke mit der Spitzenkandidatin Kristina Vogt trotz der schwierigen Lage der Bundespartei stabil blieb(10,9 Prozent,-0,4 Prozent seit 2019), verloren die Grünen stark(11,9 Prozent,-5,5 Prozent seit 2019). Die großen Zugewinne bei der Regionalpartei Bürger in Wut(BIW) erklären sich unter anderem damit, dass die Bremer AfD nicht zur Wahl zugelassen wurde, nachdem die Partei zwei konkurrierende Listen bei der Landeswahlleitung eingereicht hatte. Gemeinsam hatten AfD und BIW bei der Wahl 2019 bereits 8,5 Prozent der Stimmen erreicht, was den starken Zugewinn der BIW von 7 Prozentpunkten teilweise erklärt. 3

Abbildung 2: Bügerschaftswahl Bremen 2023 Gewinne und Verluste Prozentpunkte 7 6 5 4 3 2 1 0 -1 -0,5 -2 -3 -4 -5 -6 CDU +7,0 +4,9 -0,4 -0,9 -4,6 -5,5 SPD GRÜNE LINKE FDP BIW Andere Quelle: Landeswahlleiter Bremen Welche Faktoren haben den Wahlerfolg der Bremer SPD begünstigt? O enkundig und in allen Kommentaren erwähnt: der Spitzenkandidat. Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat in den letzten vier Jahren als Bürgermeister eine gute Figur gemacht, gilt als Anpacker und Kümmerer und hat mit seinem Senat den Zwei-StädteStaat gut durch die Covid-19-Pandemie der zu Ende gegangenen Legislaturperiode geführt. Der Bremer Politikwissenschaftler Prof. Dr. Andreas Klee betonte in einer Nachwahldiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung, dass gerade das vergleichsweise gute Management der Covid-19-Pandemie durch den Bremer Senat und dessen Präsidenten dieses positive Bild des Bürgermeisters geprägt habe. Das erste Rot-GrünRot-Bündnis auf Landesebene ist unter Bovenschultes Führung in den Augen vieler Menschen in Bremen ein Erfolg geworden. Zugleich gewinnt ein Kandidat niemals allein eine Wahl und erst recht nicht in einem Bundesland, das kontinuierlich seit dem Krieg von der SPD(mit-)regiert wurde. So ist es auch bemerkenswert, dass in der Nachwahlbefragung von Infratest dimap„nur“ 36 Prozent der SPD-Wähler_innen angegeben haben, die Partei aufgrund des Kandidaten gewählt zu haben, 34 Prozent nannten das Programm als ausschlaggebend. Dass 26 Prozent der Befragten die langfristige Parteibindung als Grund für ihre Wahlentscheidung nannten, ist ein im Bundesvergleich sehr guter Wert für die SPD. 4

Wählerwanderung Da die AfD aufgrund von zwei divergierenden eingereichten Listen nicht zur Bürgerschaftswahl zugelassen werden konnte, verteilten sich ihre Wähler_innen nun auf andere Parteien. Nach den Schätzungen von Infratest dimap profitierten davon insbesondere die BIW mit rund 6.500 Stimmen. Noch etwa 1.000 Stimmen von ehemaligen AfD-Wählenden gingen indes an die CDU. Alle Parteien verloren dabei Stimmen an die BIW: die CDU 3.000, die SPD 1.500, die FDP 1.000 sowie Die Linke und die Grünen jeweils etwa 500. Bemerkenswert ist, dass BIW auch rund 2.000 Stimmberechtigte mobilisieren konnten, die vorher nicht gewählt hatten. Zu einem großen Teil kamen die seit der Bürgerschaftswahl 2019 hinzugewonnenen Stimmen der SPD aus den Reihen der eigenen Koalitionsparteien: Insbesondere Wähler_innen, die 2019 für die Grünen(ca. 10.500) gestimmt hatten, sind zur SPD gewechselt, hinzu kamen einige von Die Linke(ca. 4.500). Verluste verzeichnete die SPD vor allem durch den demografischen Wandel und durch mangelnde Mobilisierung an das Lager der Nichtwähler_innen(jeweils minus 4.000 Stimmen). Aufgrund der deutlich gesunkenen Wahlbeteiligung im Vergleich zur Wahl 2019 schmelzen die mehr als 5 Prozentpunkte Zugewinn der SPD auf nur rund 3.000 zusätzlich gewonnene Stimmen zusammen. Wahlbeteiligung Wie bereits erwähnt, ist die Wahlbeteiligung bei dieser Bürgerschaftswahl gesunken. Diese niedrigere Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2019 war zu erwarten, da vor vier Jahren die parallel stattfindende Europawahl einen zusätzlichen Mobilisierungsfaktor bedeutete. Dennoch kann eine Wahlbeteiligung von etwa 57,5 Prozent aus Sicht der bremischen Demokratie nicht zufriedenstellen. Mehr als vier von zehn Bremer Wahlberechtigten blieben der Wahl fern und nahmen ihr demokratisches Grundrecht nicht wahr. Bezogen auf die Zahl der Wahlberechtigten liegt das SPD-Ergebnis somit nur bei rund 17 Prozent. Analysten wie Klee und der Bremer SPD-Vorsitzende Reinhold Wetjen sehen auch in dem vergleichsweise komplexen Bremer Wahlrecht einen Faktor für die niedrige Wahlbeteiligung. Die demokratiefördernd gemeinte Möglichkeit, die eigenen fünf Stimmen zu kumulieren oder zu panaschieren, könnte Menschen mit geringem politischen Interesse aus Angst vor Fehlern oder auch aus Bequemlichkeit davon abhalten, das eigene Wahlrecht wahrzunehmen, so das Argument. Analyse der Wählerschaft Bemerkenswert ist das vergleichsweise gute Abschneiden der SPD bei den Erst- und Jungwähler_innen: 19 Prozent der 16- bis 24-Jährigen machten ihre Kreuze bei der „Alten Tante SPD“, die damit Spitzenreiter in dieser Altersgruppe wurde. Ein beachtliches Ergebnis, da bei der – für die SPD ja ebenfalls erfolgreichen – Bundestagswahl 5

2021 nur 15 Prozent der jüngsten Wähler_innengruppe(18–24 Jahre) für die SPD stimmten, was seinerzeit Platz drei hinter Grünen und FDP bedeutete. Gleich hinter der SPD lag in dieser Altersgruppe in Bremen jedoch Die Linke mit 18 Prozent, gefolgt von der CDU und den Grünen mit jeweils 16 Prozent. Die Diskrepanz zur Bundestagswahl ist ein Hinweis darauf, dass es bei der Bürgerschaftswahl stark um Landesthemen ging. Bei der Wahlverteilung nach Geschlechtern zeigen sich weitere interessante Trends: Liegen bei Männern SPD und CDU mit 28 Prozent gleichauf, so liegt die SPD bei Frauen mit 31 Prozent deutlich vor der CDU mit 25 Prozent. Bessere Werte bei Wählerinnen erzielten außerdem Die Grünen(13 Prozent zu 11 Prozent bei Männern) und Die Linke(11 Prozent zu 10 Prozent bei Männern). Stärkere Ergebnisse bei Männern zeigen sich bei BIW(11 Prozent zu 8 Prozent bei Frauen) und FDP(6 Prozent zu 4 Prozent bei Frauen). Mit Blick auf den Faktor Alter erreichte die SPD – wie auch von anderen Wahlen bekannt – bei den über 60-jährigen Wähler_innen mit 38 Prozent das beste Ergebnis. Auch bei Personen mit formal niedriger Bildung lag die SPD mit 41 Prozent vorn. Erfreulich aus SPD-Sicht ist zudem, dass sie bei ihrer ureigensten Klientel, der Arbeiterschaft, Zugewinne um 8 Prozentpunkte verzeichnen konnte. Zudem fällt auf, dass nur die SPD in beiden Städten des Zwei-Städte-Bundeslands gleich stark ist, während die anderen Parteien teilweise erheblich unterschiedliche Ergebnisse in Bremen und Bremerhaven erzielt haben. Den Anspruch, eine Partei für das ganze Bundesland Bremen zu sein, kann auf Grundlage dieses Wahlergebnisses nur die SPD erheben. Abbildung 3: Bügerschaftswahl Bremen 2023 Stadt Bremerhaven: Ergebnis 29% 30 21,3% 20 10 22,7% 13,2% 6,1% 5,2% 0 CDU SPD GRÜNE LINKE FDP BIW Quelle: Landeswahlleiter Bremen Ein Blick auf das Wahlergebnis in Bremerhaven zeigt die dort sehr starken BIW, die sogar noch vor der CDU auf Platz 2 landeten. Dieses starke Ergebnis einer rechtspopulistischen Partei wurde in vielen Nachwahlanalysen betont. 6

Der Wahlkampf SPD Die SPD als Regierungspartei ging mit dem Bürgermeister Andreas Bovenschulte als Spitzenkandidat in den Wahlkampf. Da Bovenschulte der breiten Ö entlichkeit bekannt ist und über die gesamte Bremer Legislaturperiode hohe Zustimmungswerte genoss(anders als sein Vorgänger kurz vor der Wahl 2019), konnte die SPD auf einen Amtsinhaber-Bonus ho en. Deshalb fokussierte die Kampagne stark auf die Person des Bürgermeisters, unter anderem mit der sehr erfolgreichen Plakatkampagne„Politik braucht Format“: Dort wuchs der Kandidat wirkmächtig über das Plakat hinaus, worüber lokale und überregionale Medien berichteten. Foto:© ASK Agentur für Sales und Kommunikation GmbH Thematisch legte die SPD einen Schwerpunkt auf die Themen Wirtschaft und Arbeit. Eine der zentralen Aussagen Bovenschultes lautete den gesamten Wahlkampf über, dass Bremen im Jahr 2022 mit 5,1 Prozent das stärkste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer aufweise und damit weit über dem Bundesdurchschnitt von 1,8 Prozent liege. Neben den guten Wirtschaftsdaten und dem Verweis auf die insgesamt gute Bewältigung der jüngsten Krisen in Bremen(Covid-19-Pandemie sowie gestiegene Energiekosten nach Beginn des russischen Angri skriegs gegen die Ukraine) wurde Bovenschulte im Wahlkampf aber auch bürgernah als Hobby-Musiker gezeigt, 7

der beim Wahlkampf-Abschluss selbst zur Gitarre gri. 2 Die starke Personalisierung des SPD-Wahlkampfes war insofern berechtigt, als dass Bovenschulte in allen Direktwahl-Umfragen klar vor seiner Konkurrenz von CDU und Grünen lag. Mehr als drei Viertel der Bevölkerung des Bundeslandes Bremen – und fast sieben von zehn CDU-Anhänger_innen – waren mit seiner Amtsführung zufrieden, ein Spitzenwert unter den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen in Deutschland. Entsprechend waren sich die Nachwahlanalysen einig darin, dass der Personenfaktor zentral für den Wahlsieg der SPD gewesen sei. Abbildung 4: Bügerschaftswahl Bremen 2023 Andreas Bovenschulte macht seine Sache als Regierungschef eher … 100 90 80 76% 70 60 50 40 30 20 15% 10 0 ALLE gut schlecht Quelle: Forschungsgruppe Wahlen 97% 87% 87% 69% 57% 57% CDU SPD GRÜNE LINKE FDP Die Anhänger der … gut BIW Allerdings ist es der SPD auch gelungen, im Verlauf der Legislaturperiode in nahezu allen Politikfeldern in der Kompetenzzuschreibung der Bürger_innen zuzulegen. Bemerkenswert ist, dass der SPD die höchste Wirtschaftskompetenz aller Bremer Parteien attestiert wird(29 Prozent), obwohl dies traditionell die Domäne der CDU ist(27 Prozent) und diese bei der Wahl 2019 noch einen deutlichen Vorsprung in diesem Politikfeld aufweisen konnte. 3 2 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bremen-wahl-spd-bovenschulte-100.html (zuletzt abgerufen am 8.6.23). 3 Vgl. die Wahlanalyse der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF: https://wahltool.zdf.de/wahlergebnisse/2023-05-14-LT-DE-HB.html?i=17(zuletzt abgerufen am 8.6.23). 8

Abbildung 5: Bügerschaftswahl Bremen 2023 Parteikompetenzen im Bereich 30 20 27% 29% 27% 29% 10 5% 0 CDU SPD GRÜNE Arbeitslosigkeit Quelle: Forschungsgruppe Wahlen 2% CDU SPD Wirtschaft GRÜNE Die Linke Die Koalitionsparteien Die Linke und die Grünen waren demgegenüber sehr unterschiedlich in den Wahlkampf gegangen: Die Spitzenkandidatin der Linken Kristina Vogt genoss als Wirtschaftssenatorin ein hohes Ansehen. Mit ihrer pragmatischen Art und einer ebensolchen Kampagne wurde Die Linke sichtbar als Marke für Bremen aufgestellt und grenzte sich von den Grundsatzdebatten der Bundespartei um deren zukünftigen Kurs vollkommen ab. Die Kampagne u. a. mit dem Slogan„Damit aus Mitte-Links nicht nur Mitte wird“ ist für die Partei augenscheinlich aufgegangen. Bündnis 90/Die Grünen Die Spitzenkandidatin der Grünen Maike Schaefer hingegen hatte sehr niedrige Beliebtheitswerte – selbst in der eigenen Partei, die sie mit nur 73 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin gekürt hatte. Die in Bremen starke Kritik an der Verkehrspolitik fokussierte sich stark auf sie. So wurde in der Endphase des Wahlkampfes ihr Vorschlag, die Möglichkeit des Kurzzeit-Parkens abzuscha en, scharf kritisiert – auch vom Bürgermeister Bovenschulte – und medial breit kommentiert(„Brötchen-Taste“). Im Ergebnis wirkte Schaefers Politikstil unkoordiniert und willkürlich, was sich auch an der Kritik zur Umgestaltung der innerstädtischen Martini-Straße ablesen lässt, die eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung bereits im Herbst 2022 aufgezeigt hatte. 4 4 Vgl. Jana Faus u. a.: Stadt im Einklang oder Polarisierung auf engem Raum. Hamburger und Bremer Stadtteile im Veränderungsprozess. Hrsg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung, Hamburg, 2022, S. 24. 9

CDU Die CDU, obwohl 2019 stärkste Kraft, ging aus einer Position der Schwäche in den Wahlkampf. Obwohl sie sich mit der Verkündung ihres Regierungsprogramms klar als Alternative zur SPD präsentieren wollte, fehlte ihr durchgehend eine realistische Machtoption. Sie lag in Umfragen immer hinter der SPD, und für eine Regierungsbildung von Platz 2 aus fehlten ihr die Koalitionen. So fokussierte sich die Berichterstattung in den für die Schlussmobilisierung von Wahlwilligen besonders wichtigen letzten Tagen vor der Wahl auf die Frage, ob die CDU neue Juniorpartnerin der SPD werde oder die amtierende Regierung von SPD, Grünen und Linken fortgesetzt werden würde. Das für die CDU ungewöhnliche Vorgehen, neben dem Spitzenkandidaten Frank Imho mit Wiebke Winter eine junge und klimapolitisch aktive Frau als eine Art Doppelspitze(„das Tandem“) zu kommunizieren, zahlte sich inhaltlich wie personell nicht im von der CDU gewünschten Maße aus. Trotz der Fokussierung auf die in der Bremer Bevölkerung durchaus kritisch gesehenen Themen Bildung, Innere Sicherheit und Verkehr konnte sich die größte Oppositionspartei nicht als vertrauenswürdige Alternative zur SPD positionieren. BIW Der Wahlkampf der Bürger in Wut(BIW) profitierte zum einen vom Wahlausschluss der AfD und zum anderen von der Zusammenarbeit mit der Partei Bündnis Deutschland, die die BIW finanziell im Wahlkampf unterstützte. 5 Überdies gri die Partei mit dem Thema Kriminalität ein Politikfeld auf, das in der Tat auf Resonanz unter den Bremer Wählenden traf. Es war laut„Bremen Trend“ von Infratest dimap aus dem April 2023 immerhin das drittwichtigste Thema. 6 Fazit Alles in allem gelang es der SPD, durch einen auf den Bürgermeister fokussierten Wahlkampf die Bremer Bevölkerung zu überzeugen. Teils geschah dies beinahe losgelöst vom Ansehen der SPD. Punkten konnte dagegen die Opposition mit Hinweisen darauf, dass ein„Weiter so“ speziell in der Bildungs- und Verkehrspolitik und bei der Inneren Sicherheit nicht infrage kommt. Die Bildungspolitik ist und bleibt dabei die Achillesverse der bremischen Landespolitik, die Schelte für die Verkehrspolitik ging mehrheitlich an die Grünen, und trotz der vielen, teils emotionalen Diskussionen zur Inneren Sicherheit genoss der amtierende Innensenator Ulrich Mäurer(SPD) ein hohes Ansehen. 5 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bremen-biw-100.html[zuletzt abgerufen am 8.6.23]. 6 https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundeslaender/bremen/laendertrend/2023/ april/[zuletzt abgerufen am 8.6.23]. 10

Faktoren für den Wahlausgang Der Wahlkampf der SPD hat o ensichtlich verfangen und sie wieder zur stärksten Kraft gemacht. Sie ließ sich dabei auch nicht auf Auseinandersetzungen mit der CDU ein, die ihrerseits mit ihrer Themensetzung im Wahlkampf wenig Aufmerksamkeit erlangen konnte. Dagegen ist die Wahlkampfstrategie der Partei Die Linke aufgegangen, ein progressives, links-grünes Bündnis aufrechtzuerhalten. O ensichtlich wünschten sich viele Wähler_innen das Weiterführen der rot-grünroten Koalition. So präferierten die SPD-Wählenden mehrheitlich eine Fortführung der bisherigen Koalition: 54 Prozent sehen Rot-Grün-Rot als beste Regierungskonstellation, gefolgt von Rot-Grün(49 Prozent). Letztere ist jedoch keine politische Option, da es keine Mehrheit dafür in der Bremischen Bürgerschaft gibt. Die nach der Wahl hingegen mögliche Große Koalition mit der CDU favorisiert ein gutes Drittel der SPD-Wählenden(35 Prozent, Mehrfachnennungen waren möglich). Zudem zeichnen sich auch inhaltliche Präferenzen ab. Die Politikfelder Bildung(28 Prozent), Sicherheit und Ordnung, Preissteigerungen und Verkehr wurden von Personen, die die SPD gewählt hatten, als wichtigste Themen genannt – sämtlich Themen, die prominent im„Zukunftsprogramm“ der Bremer SPD behandelt werden. Zudem sind auch in den Kernbereichen Soziale Gerechtigkeit, Arbeitsplätze und Bezahlbarer Wohnraum die Kompetenzwerte der SPD unter der eigenen Wähler_innenschaft gestiegen. Abbildung 6: Bügerschaftswahl Bremen 2023 Kompetenzen der SPD Soziale Gerechtigkeit Arbeitsplätze Bezahlbarer Wohnraum Kriminalitätsbekämpfung Finanzpolitik Bildungspolitik Verkehrspolitik 0 10 Quelle: Infratest dimap, Vgl. 2019 33%+3 32%+6 30%+1 28%+2 26%+7 22%+6 22%+8 20 30 40 % 11

Bei der gesamten bremischen Wählerschaft spielte Bildung(26 Prozent), dicht gefolgt von Sicherheit und Ordnung(25 Prozent), die größte Rolle für die Wahlentscheidung. Bei genauerem Blick auf das Elektorat zeigen sich Unterschiede: Spielte beispielsweise das Thema Klima bei nur 12 Prozent der Wähler_innen über 65 Jahre eine Rolle, waren es bei den 16- bis 34-Jährigen 23 Prozent. Sicherheit und Ordnung nannten 33 Prozent der älteren Wähler_innen, aber nur 16 Prozent der 16- bis 34-Jährigen als wichtiges Thema. Die größte Kompetenz aller Parteien wurde der SPD von der Gesamtheit der Wähler_innen beim Einsatz für Soziale Gerechtigkeit, bei der Arbeitsmarktpolitik, der Wohnungspolitik und im Themenfeld Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik zugesprochen. Aus der Wahlforschung ist zudem bekannt, dass die Antwort auf die Frage ausschlaggebend ist, welcher Partei am ehesten zugetraut wird, die wichtigsten Aufgaben des Landes zu bewältigen. Auch hierbei errang die SPD mit 32 Prozent den Spitzenplatz in der Nachwahlbefragung, gefolgt von der CDU(24 Prozent) und der Partei Die Linke(22 Prozent). Dieser hohe Wert für Die Linke ist ebenso bemerkenswert wie das schwächere Abschneiden der Grünen als Koalitionspartei – und ein Hinweis auf mögliche Gründe für das vergleichsweise gute Abschneiden der Bremer Linken und das für die Grünen enttäuschende Wahlergebnis. Zudem legte die SPD in den Kompetenzwerten auch bei Klimapolitik und Verkehr deutlich zu, sodass es nicht verwunderlich ist, dass sie den Grünen Stimmen abnahm. Der Erfolg insbesondere im Bereich Klimapolitik belohnt dabei das sichtbare Bemühen, Klimaschutz in allen Bereichen mitzudenken, das im Zukunftsprogramm der Partei mehr als deutlich wurde. In Kombination mit den starken Kompetenzwerten in Bezug auf Arbeitsmarkt- und Wohnungspolitik zeigt sich zudem, dass die Bremer Bevölkerung der SPD zutraut, die sozial-ökologische Wende anzupacken und auch umzusetzen, was sie in ihrem Zukunftsprogramm in den Mittelpunkt ihrer Vorhaben für die kommende Legislaturperiode gestellt hat. Die sehr guten Ergebnisse der rechtspopulistischen Partei BIW sind fraglos ein beunruhigendes Signal an die Bremer Politik, wie auch Bürgermeister Bovenschulte kurz nach der Wahl gegenüber Radio Bremen betonte. Sicherlich hat den BIW genützt, dass die AfD aufgrund rivalisierender Wahllisten nicht zur Bürgerschaftswahl zugelassen worden ist. Das Ergebnis von 9,4 Prozent liegt erkennbar, aber nicht sehr stark über dem Ergebnis von AfD und BIW bei der zurückliegenden Wahl, als beide Parteien zusammen 8,5 Prozent der Stimmen erreichten. Dennoch ist insbesondere der große Erfolg der BIW in Bremerhaven mit 22,7 Prozent und Platz 2 bei der Bürgerschaftswahl sowie 19,6 Prozent und Platz 3 bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung ein deutliches Zeichen der Unzufriedenheit mit der Politik und für eine A nität zu rechtspopulistischem Denken, das immer potenziell demokratiegefährdend ist. Allerdings lässt sich festhalten, dass die Wahl der BIW vor allem als Wahl gegen die anderen Parteien zu verstehen ist: 21 Prozent ihrer Stimmgebenden gaben bei Infratest dimap als Wahlmotivation die„Überzeugung für meine Partei“ an, 68 Prozent hingegen nannten„Enttäuschung von anderen Parteien“ als Grund. Auch die oben angesprochene Mobilisierung von Menschen, die vorher nicht gewählt hatten, spricht für eine„Protestwahl“. 12

Strategisch betrachtet zeigt das gute Abschneiden der Partei Die Linke, dass die SPD in Bremen nicht die einzige Partei ist, die erfolgreich ein Profil mit den Themen Arbeit und Soziale Gerechtigkeit aufgebaut hat. Die Stabilität der Linken entgegen dem aktuell negativen Bundestrend zeigt, dass es für viele Menschen in Bremen im linken politischen Lager eine Alternative zur SPD gibt. Die für die Sozialdemokratie gute Nachricht des Wahlabends lautete, dass es keine Regierungskoalition gegen die SPD geben kann und dass Bovenschulte weiterhin den Bremer Senat anführen wird. Somit liegt es in der Verantwortung der Bremer Parteimitglieder, auch in der erneuten Koalition die bestmögliche Politik für die Bremer Bevölkerung zu ermöglichen. Unabhängig von der kommenden Regierung lassen sich für die SPD folgende vorläufige Schlussfolgerungen aus dem Wahlergebnis ziehen: Es kommt auf die Personen an. Auf der einen Seite zeigen die starken Zustimmungswerte für Bovenschulte, wie wichtig ein ebenso politisch kompetenter wie kommunikativ-sympathischer Spitzenkandidat für eine Partei ist. Daneben zeigt und verstärkt aber auch das besondere Bremer Wahlrecht die Bedeutung von Personen. Es ziehen nicht einfach die von der Partei auf einer Wahlliste aufgestellten Menschen in die Bürgerschaft ein. Aus früheren Wahlen in Bremen oder auch im benachbarten Hamburg mit einem ähnlichen Wahlrecht ist bekannt, dass die Wählenden durch die Möglichkeit, ihre Stimmen zu verteilen, eigene Akzente setzen und über die personelle Zusammensetzung der Bürgerschaft entscheiden. Dies hat beileibe nicht nur Vorteile, zeigt aber die Bedeutung an, als kandidierende Person im direkten Kontakt mit der Bevölkerung zu stehen und sie im besten Sinne des Wortes zu repräsentieren. Es gibt Anlass zu sozialdemokratischem Selbstbewusstsein. Die Lage der SPD ist in den Bundesländern sehr verschieden. Am gleichen Tag des Wahlerfolges der Bremer SPD hat die Partei in Schleswig-Holstein bei den Kommunalwahlen ein schwaches Ergebnis erzielt. Insofern gibt es keine Patentrezepte für die SPD, die überall angewendet werden könnten. Klar ist jedoch: Einer Partei, die sich selbst nicht mag, wird keine wahlberechtigte Person ihre Stadt oder ihr Bundesland anvertrauen. Daher war es gut und richtig, dass die Bremer SPD – aus ihrer Rolle der bei der Wahl 2019 Zweitplatzierten heraus – einen selbstbewussten Wahlkampf mit einem klaren Führungsanspruch geführt hat. Im Wahlkampf konnte man auf eigene Erfolge der zurückliegenden Legislaturperiode verweisen. Wichtiger war es jedoch, Ideen für ein Bremer Zukunftsprogramm entwickelt zu haben. Denn eine Partei wird nie aus Dankbarkeit für das Gestern gewählt, sondern weil ihr die gute Gestaltung von Morgen zugetraut wird. Es ist nicht egal, wie regiert wird. Die Diskussionen von politstrategisch Erfahrenen erwecken bisweilen den Eindruck, jeglicher Wahlerfolg basiere allein auf Kommunikation. Auch wenn es schwer ist, den Wert politischer Kommunikation in unserer medialisierten Gegenwart einzuschätzen, so ist Politik eben auch, aber nicht nur Kommunikation. Der Bremer Bevölkerung ist nicht egal, wie sie regiert 13

wird. So weisen die in vielen Themenfeldern gestiegenen Kompetenzwerte der SPD darauf hin, dass es ihr gelungen ist, in den Augen vieler Menschen in Bremen gut zu regieren. Dies bedeutet zugleich, dass in der kommenden Legislaturperiode Probleme gelöst werden müssen, die aktuell drängen: Die Innenstadtentwicklung, eine stringente Verkehrspolitik, erkennbare Verbesserungen in den Bildungsinstitutionen, Sicherheit und Sauberkeit rund um den Bremer Hauptbahnhof – um nur einige oft genannte politische Aufgaben zu nennen. Gerade weil die SPD in Bremen durchgehend regiert hat und die kommende Regierung anführen wird, werden als Erstes von ihr als Volkspartei politisches Handeln für die Menschen in Bremen und Bremerhaven erwartet. 14

Links und Quellen Infratest dimap: BremenTREND April 2023, https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundeslaender/bremen/laendertrend/2023/april/ [zuletzt abgerufen am 8.6.2023]. Faus, Jana u. a.: Stadt im Einklang oder Polarisierung auf engem Raum. Hamburger und Bremer Stadtteile im Veränderungsprozess. Hrsg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung. Hamburg 2022, S. 24. Friedrichs Flaschenpost, Podcast des Julius-Leber-Forums. Friedrich-Ebert-Stiftung. Hamburg 2023, Folge 72, https://soundcloud.com/user-403206574/folge-72-bremen-hat-gewahlt-und-nu-andreas-klee-und-reinhold-wetjen [zuletzt abgerufen am 8.6.2023]. Landeswahlleitung Bremen, www.wahlen-bremen.de. Roose, Jochen/Hirndorf, Dominik(Konrad-Adenauer-Stiftung): Die Bürgerschaftswahl in Bremen am 14. Mai 2023. Monitor Wahl- und Sozialforschung. Berlin, Mai 2023. Tagesschau: Bremen, Bürgerschaftswahl 2023, https://www.tagesschau.de/wahl/ archiv/2023-05-14-LT-DE-HB/index.shtml [zuletzt abgerufen am 9.6.2023]. Tagesschau: Hintergrund, Bremen-Wahl, Wer sind die„Bürger in Wut“? 14.5.2023, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bremen-biw-100.html [zuletzt abgerufen am 8.6.2023]. Tagesschau: Porträt, Bremen-SPD setzt auf Bovenschulte, Mit Amtsbonus und Akkorden. 11.5.2023, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bremenwahl-spd-bovenschulte-100.html [zuletzt abgerufen am 8.6.2023]. Warnke, Moritz(Rosa-Luxemburg-Stiftung): Die Wahl zur 21. Bremer Bürgerschaft (Landtag für Bremen/Bremerhaven) am 14. Mai 2023. Wahlnachtbericht und erste Deutungen. Online 26.5.2023. https://www.rosalux.de/publikation/id/50407/diewahl-zur-21-bremischen-buergerschaft-am-14-mai-2023 [zuletzt abgerufen am 15.6.2023]. Forschungsgruppe Wahlen: Wahlanalyse. ZDF 14.5.2023, https://wahltool.zdf.de/ wahlergebnisse/2023-05-14-LT-DE-HB.html?i=17 [zuletzt abgerufen am 8.6.2023]. 15

Informationen zu Autor und Autorin: Dr. Dietmar Molthagen leitete bis zum 31. Mai 2023 das Julius-Leber-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung und realisierte mit seinem Kollegium ein thematisch und methodisch vielfältiges politisches Bildungs- und Beratungsprogramm in Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Zuvor(2012–2018) hat er die Arbeitsbereiche Integration und Teilhabe, Religion und Politik sowie die empirische Sozialforschung im Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung verantwortet und das Thüringer FES-Landesbüro geleitet (2009–2012). Seine Arbeitsschwerpunkte sind Demokratie- und Teilhabeförderung, Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus sowie politische Kommunikation in Theorie und Praxis. Er studierte Geschichte, Politik und Evangelische Theologie an den Universitäten Hamburg und Leicester, promovierte im Fach Geschichte und ist nebenberuflich Lehrbeauftragter für politische Kommunikation an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Christine Strotmann ist seit 2021 Referentin für politische Bildung und Politikberatung im Julius-Leber-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung. Dort betreut sie insbesondere die Veranstaltungen und Netzwerke im Bundesland Bremen. Zuvor war sie bei einer Hamburger Stiftung als Programm-Managerin im Bereich Geschichte und Politik(2018–2021) sowie freiberuflich als Journalistin und in der historisch-politischen Bildung tätig. Ihre Arbeitsschwerpunkte sind Wirtschafts- und Sozialpolitik, soziale Gerechtigkeit, Feminismus und Klimapolitik. Sie studierte Geschichte und Germanistik in Münster, Dublin und Berlin und absolvierte eine studienbegleitende Journalismus-Ausbildung. 16

Impressum ISBN 978-3-98628-395-7 Herausgegeben vom Julius-Leber-Forum ∙ Friedrich-Ebert-Stiftung Schauenburgerstr. 49 ∙ 20095 Hamburg Bestellung/Kontakt: hamburg@fes.de Informationen zum politischen Bildungsangebot in Norddeutschland finden Sie unter https://www.fes.de/julius-leber-forum/ Autor_in: Dietmar Molthagen und Christine Strotmann Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind die der Autor_innen und nicht die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Lektorat: Dörte Kanis Gestaltung: Typografie ∙ im ∙ Kontext, Berlin Titelfoto: Picture Alliance © Friedrich-Ebert-Stiftung 2023 Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. 18