Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingt, ihr Land zu autokratisieren

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingt, ihr Land zu autokratisieren

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG Autor:innen Elena Avramovska ist wissenschaftliche Mitarbeiterin für Demokratie, Gesellschaft und Jugend beim FES Regionalbüro für Internationale Zusammenarbeit im Kompetenzzentrum ‚Demokratie der Zukunft‘ in Wien. Ihre Arbeit wurde von der Europäischen Kommission, vom Schweizerischen Nationalfonds und von Open Society Foundations gefördert. Außerdem hat sie zu Veröffentlichungen bei Oxford University Press und Routledge beigetragen. Johanna Lutz ist Leiterin des Kompetenzzentrums ‚Demokratie der Zukunft‘ der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) in Wien. Bereits in ihren früheren Positionen als stellvertretende Leiterin des EU-Büros der FES in Brüssel und als Vorsitzende des European Network of Political Foundations in Brüssel hat sie zu Themen der Demokratisierung gearbeitet. Filip Milačić ist wissenschaftlicher Mitarbeiter für Demokratie und Gesellschaft beim FES Regionalbüro für Internationale Zusammenarbeit im Kompetenzzentrum ‚Demokratie der Zukunft‘ in Wien und Research Affiliate. und Research Affiliate beim Demokratieinstitut der Zentraleuropäischen Universität(CEU). Sein neues Buch ›Stateness and Democratic Consolidation: Lessons from Former Yugoslavia‹ wurde 2022 bei Springer veröffentlicht. Milan Svolik ist Professor für Politikwissenschaft an der Yale University. Er untersucht die Politik autoritärer Regime, Demokratisierung und Demokratieabbau. Svoliks Forschung wurden von der American Political Science Association, der Guggenheim Foundation und der National Science Foundation preisgekrönt und finanziert. Danksagungen In erster Linie danken die Verfasser:innen den anderen Teammitgliedern von„Demokratie der Zukunft“, Krisztina Stefán, Michael Jennewein und Margarete Lengger, für ihre wertvolle Hilfe und Unterstützung. Dankbar sind wir außerdem den Mitgliedern unseres wissenschaftlichen Beirats, Licia Cianetti, Joanna Fomina und Uwe Optenhögel, für ihre wertvollen Kommentare und Anmerkungen. Darüber hinaus schulden wir Florian Müller Dank, und dies nicht nur für sein gutes Layout und die hervorragende Grafik für diese Studie, sondern auch für seine Geduld mit uns. Wir danken Andreas Schedler dafür, dass er die Präsentation unserer vorläufigen Ergebnisse beim Demokratieinstitut der Zentraleuropäischen Universität(CEU) organisiert hat, ebenso wie den Teilnehmer:innen dieser Veranstaltung. Außerdem danken wir Simon Richter und Austin Jang für ihre wertvollen statistischen Analysen. 2

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingt, ihr Land zu autokratisieren Inhaltsverzeichnis Vorwort 4 Zusammenfassung 6 Einleitung 8 Forschungsdesign 10 Vergleichender Teil 16 Schlussfolgerungen 34 Länderprofile 37 Estland 38 Deutschland 44 Polen 50 Serbien 56 Spanien 62 Schweden 68 Ukraine 74 Anhang 81 Impressum 84 3

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG Vorwort Von Martin Schulz Präsident der Friedrich-Ebert-Stiftung Ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments „Die zunehmende Polarisierung gefährdet die Demokratie.“ – So eine sehr verbreitete Meinung, die man in den Medien immer wieder hört und liest, und die zum Teil auch durch wissenschaftliche Forschung belegt scheint. Aber wie macht„die Polarisierung“ das genau? Welche Mechanismen dahinter gefährden das Funktionieren der Demokratien? Und gilt diese Annahme denn wirklich universal? Funktioniert Polarisierung in den USA genauso wie in Brasilien, Indien oder in Polen? Tatsächlich beobachten wir, dass Demokratien von regierenden Politiker:innen oft schleichend ausgehöhlt werden. Die Bevölkerung könnte dieses Verhalten spätestens bei der nächsten Wahl entsprechend sanktionieren, tut das aber nicht immer. Milan Svolik(Yale University) hat mithilfe eines Wahlexperiments für die USA dargelegt, dass eine starke Polarisierung der Gesellschaft dazu führt, dass die Bürgerinnen und Bürger immer seltener als Korrektiv agieren. Stattdessen steht der Wahlsieg ihres eigenen Lagers im Vordergrund – auch wenn sie dafür eine Person wählen müssen, die ausdrücklich ankündigt, bestimmte demokratische oder rechtsstaatliche Standards aufweichen zu wollen. Unser Team vom FES-Büro„Demokratie der Zukunft“ kooperierte mit Svolik, um für sieben exemplarisch ausgewählte europäische Länder zu testen, unter welchen Umständen die Wählerinnen und Wähler als Korrektiv gegen die Aushöhlung der Demokratie wirken können. Die Ergebnisse unseres großangelegten Experiments in Deutschland, Estland, Polen, Serbien, Spanien, Schweden und der Ukraine sind äußerst spannend. Sie erlauben uns nicht nur Rückschlüsse darüber zu ziehen, welche Faktoren bei einer Autokratisierung in Europa entscheidend sein können, sondern wir können auch benennen, welche demokratischen Standards die Menschen am ehesten bereit sind aufzugeben und für welche konkreten Interessen sie sogar Einschränkungen ihrer Demokratien in Kauf nehmen. Dabei sehen wir, dass – trotz unterschiedlicher Demokratiestandards – die Mechanismen für eine schleichende Autokratisierung in allen ausgewählten Ländern ähnlich funktionieren. Polarisierung in einer Gesellschaft spielt auch in unseren ausgewählten europäischen Ländern eine Rolle, aber nicht so eindeutig, wie das im US-Experiment der Fall war. Das hängt schon allein damit zusammen, dass eine zweiteilige Polarisierung in den USA auf ein Zweiparteiensystem trifft. Dort kann eine Haltung zu einem bestimmten Thema immer direkt einem der beiden Lager zugeordnet werden, die sich zudem auch noch in Form einer Partei auf dem Wahlzettel wiederfindet. In europäischen Mehrparteiensystemen kann daher Polarisierung allein nicht so eine starke Wirkung entfalten wie in den USA. Diese Erkenntnis ist wichtig, wenn es darum geht, Strategien für resilientere Demokratien zu entwickeln. Wie in den USA spielt die Loyalität zu einer Partei auch in 4

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingt, ihr Land zu autokratisieren Europa eine entscheidende Rolle für das Wahlverhalten. Zudem werden einige identitätsbezogene Themen(wie die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren oder Einwanderung) manchmal als so wichtig erachtet, dass Wählerinnen und Wähler dafür in Kauf nehmen, dass demokratische Standards Stück für Stück demontiert werden. Trotzdem sind diese Themen sind auch in Europa nicht immer polarisierend. In dem Dreiklang von Identität, Polarisierung und Parteienloyalität ist eine wichtige Botschaft enthalten: Parteien spielen für den Schutz der Demokratie eine bedeutende Rolle. Diese Erkenntnis scheint nicht neu, aber sie wird durch unsere Ergebnisse mit Zahlen qualitativ und quantitativ unterfüttert. Unsere Daten zeigen, dass die Gefahr für die Demokratien in Europa eher von rechten Parteien ausgeht. Aber auch die Wählerinnen und Wähler einiger Mitte-Rechts-Parteien zeigen, dass sie Demokratieabbau nicht nur tolerieren, sondern sogar goutieren. Noch genauer zu untersuchen wäre, warum für die Wählerinnen und Wähler die Parteibindung von größerer Bedeutung ist, als die inhaltlichen Positionen der kandidierenden Person. Aus bisherigen Untersuchungen wissen wir, dass Gruppenzugehörigkeit für politisches Verhalten die stärkste Rolle spielt und dass gleichzeitig Parteien die wichtigsten politischen Gruppen in Demokratien sind. Das Verhalten der„Wähler:innen“ in unserem Experiment lässt vermuten, dass Parteien eine gewisse stabilisierende und korrigierende Funktion zugesprochen wird, auf die die Wählerinnen und Wähler sich verlassen möchten. Wenn also ein:e hypothetische:r Kandidat:in einer sozialdemokratischen Partei eine klar undemokratische Maßnahme vorschlägt, so verlassen sich die Menschen darauf, dass sie dennoch im Gesamtpaket andere ihnen wichtige sozialdemokratische Politiken bekämen und dass ein solcher Ausreißer parteiintern sicher korrigiert würde. Daher folgt aus unserer Studie insbesondere der eindringliche Appell an Parteien, sich ihrer Schutz- und Kontrollfunktion für die Demokratie bewusst zu werden und entsprechend zu handeln. 5

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG ZUSAMMENFASSUNG Diese Studie untersucht, warum Menschen Politiker:innen wählen, die demokratische Normen verletzen – und es undemokratischen Politiker:innen gelingt, ihre Länder zu autokratisieren. Tauschhandel zwischen identitätsbezogenen Interessen und Demokratie Wähler:innen sind stärker bereit, Verletzungen demokratischer Standards zu tolerieren, wenn dafür ihre bevorzugte identitätsbezogene Politik vertreten wird. Was motiviert Wähler:innen dazu, Kandidat:innen zu unterstützen, die demokratische Normen verletzen? Diese Frage ist insbesondere deshalb relevant, weil der Trend zur Autokratisierung in Europa weiter anhält. In den letzten Jahren haben Amtsinhaber:innen schrittweise die demokratischen Institutionen untergraben und die Machtverhältnisse zu ihren Gunsten verschoben. Trotzdem werden viele solcher Politiker:innen von ihrer Wählerschaft weiterhin unterstützt. In dieser Studie wird untersucht, was Wähler:innen motiviert, Kandidat:innen zu unterstützen, die demokratische Normen verletzen, und wie es undemokratischen Politiker:innen gelingt, ihre Länder zu autokratisieren. Dazu haben wir in Deutschland, Polen, Schweden, Spanien, Estland, Serbien und der Ukraine eine repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben. Dabei füllten insgesamt 10 001 Bürger:innen jeweils einen Fragebogen aus und nahmen an Experimenten zu einer fiktiven Kandidat:innenwahl teil. Aus den Ergebnissen dieser Umfragen können wir folgende Schlüsse ziehen: • Die meisten Wähler:innen haben ein solides Demokratieverständnis. Unsere Ergebnisse zeigen, dass die Befragten in den sieben untersuchten Ländern ein solides Verständnis dafür haben, was Demokratie ist und was nicht. • Den Wähler:innen sind demokratische Normen nicht gleichgültig. Die meisten Befragten schätzen die Demokratie und bestrafen Kandidat:innen, die demokratische Normen verletzen. Allerdings werden nicht alle Elemente liberaler Demokratien gleich geschätzt. Am wahrscheinlichsten an der Wahlurne abgestraft werden Kandidat:innen, die zu Gewalt aufrufen, um dadurch faire Wahlen zu untergraben(wie durch die gewaltsame Störung von Kundgebungen). Weniger bestraft werden Verstöße gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung(z.B. durch die Verabschiedung von Gesetzen ohne vorherige parlamentarische Debatte) und der Freiheitsrechte (z.B. durch das Verbot ausländischer Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen oder Gewerkschaften). • Die Wähler:innen sind parteiverbunden. Wir haben herausgefunden, dass Menschen in erster Linie loyal gegenüber ihrer bevorzugten Partei sind. Die meisten verzeihen Politiker:innen das Verletzen von demokratischen Normen dann, wenn diese ihre bevorzugte Partei vertreten. Dies dient als Beweis für die anhaltende Stärke politischer Parteien, aber auch als Erinnerung daran, wie wichtig es für Parteiorganisationen ist, undemokratische Politiker:innen in Schach zu halten. Außerdem dient es als Aufruf an alle(parteiverbundenen und nicht parteiverbundenen) Wähler:innen, sich für die Demokratie einzusetzen. • Die Wähler:innen wägen zwischen identitätsbezogenen Interessen und demokratischen Prinzipien ab. Bürger:innen können für politische Präferenzen und Parteiloyalität demokratische Prinzipien aufgeben. Insbesondere neigen sie zu einem derartigen Tauschhandel dann, wenn es um ihre bevorzugte identitätsbezogene Politik geht(z.B. um das Thema Einwanderung oder die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare). Bei solchen Themen nehmen Wähler:innen lieber Verletzungen demokratischer Normen in Kauf, als ihr»Team« verlieren zu lassen. Rein sozioökonomische Interessen scheinen dabei keinen so starken Einfluss zu haben. Laut unserer Studie können sich Politiker:innen vor Stimmenverlusten schützen, indem sie die von ihren Wähler:innen bevorzugte identitätsbezogene Politik vertreten – und dies sogar dann, wenn sie dabei demokratische Prinzipien verletzen. 6

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingt, ihr Land zu autokratisieren • Tauschhandel zwischen identitätsbezogener Politik und demokratischen Normen wird durch Polarisierung verschärft. Nicht nur neigen Wähler:innen dazu, für ihre bevorzugte identitätsbezogene Politik demokratische Normen zu opfern, wir konnten auch belegen, dass identitätsbezogene Themen die Gesellschaft erheblich stärker polarisieren als sozioökonomische Meinungsverschiedenheiten(beispielsweise über das Thema Steuern). • Das am stärksten polarisierende Thema sind die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare. Obwohl die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare für die Wähler:innen häufig nicht das wichtigste Thema sind, wirken sie in den Ländern unserer Studie durchschnittlich am stärksten polarisierend. Dies und die hohe Bereitschaft sowohl rechts- als auch linksgerichteter Wähler:innen, dafür undemokratisches Verhalten zu tolerieren, verdeutlicht, wie stark die Instrumentalisierung dieses Themas die Demokratie untergraben kann. • Die extreme Rechte ist eine Gefahr für die Demokratie. Wähler:innen rechtsextremer Parteien sind am wenigsten von allen bereit, undemokratisches Verhalten zu bestrafen. Außerdem sind sie am stärksten parteiverbunden(also am wenigsten bereit, Kandidat:innen ihrer bevorzugten Partei zu bestrafen, wenn diese demokratische Prinzipien verletzen). Dementsprechend liefert unsere Umfrage keine Belege dafür, dass die extreme Rechte und die extreme Linke die Demokratie gleich stark bedrohen. Stattdessen können wir sehen, dass die Unterstützer:innen rechter oder rechtsextremer Parteien viel stärker dazu neigen, die Demokratie zu untergraben, als jene linker oder linksextremer Parteien. • Linksorientierte Wähler:innen spielen eine ambivalente Rolle. Obwohl Wähler:innen mit linksgerichteten Positionen in sozialen und wirtschaftlichen Fragen im Durchschnitt weitaus eher bereit sind, undemokratisches Verhalten im Allgemeinen und in den meisten Ländern zu bestrafen, spielen diese Wähler:innen dennoch eine ambivalente Rolle. Denn sobald es um identitätsbezogene Themen geht(z.B. um die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare), neigen auch sie stark dazu, für ihre dabei bevorzugte Politik demokratische Prinzipien aufs Spiel zu setzen. • Polarisierung ist eine Triebkraft für Autokratisierung – aber nicht die einzige. Im Gegensatz zu jenen in den USA neigen die Wähler:innen in den untersuchten europäischen Ländern nicht dann am ehesten dazu, Kandidat:innen undemokratische Positionen zu verzeihen, wenn das Thema die Gesellschaft hochgradig polarisiert. Auch die Salienz oder Bedeutung eines Themas kann die Menschen zur Tolerierung undemokratischen Verhaltens verleiten, selbst wenn es gesellschaftlich nicht so stark polarisiert. • Identitätsbezogene Themen könnten zum Einfallstor für die Aushöhlung der Demokratie in Westeuropa werden. Identitätsbezogene Politik scheint dauerhaft zu der Bereitschaft beizutragen, die Verletzung demokratischer Normen zu akzeptieren, und unsere Studie ergab auch, dass dieser Effekt nicht nur regional beschränkt ist: Das Spannungsfeld zwischen Demokratie und identitätsbezogener Politik, das Politiker:innen potenziell dazu dienen kann, ihre Länder zu autokratisieren, besteht überall – von der Ukraine bis nach Schweden. Diese Erkenntnis widerspricht kulturdeterministischen Annahmen über Demokratieabbau und deutet stattdessen darauf hin, dass einige Politiker:innen in osteuropäischen Ländern diese Mechanismen besser verstanden und für ihre eigenen Interessen genutzt haben. • Die Neigung der Wähler:innen, undemokratische Politiker:innen zu bestrafen, korreliert mit höherem Bildungsniveau und besserem Demokratieverständnis. Befragte mit höherem Bildungsniveau, höherem politischem Interesse, einer grundsätzlichen Abneigung gegen starke Anführer:innen und einem besserem Demokratieverständnis bestrafen undemokratische Politiker:innen stärker als andere soziale Gruppen. All das legt nahe, die demokratische Bildung der Zivilgesellschaft und alle damit verbundenen Elemente zu fördern. Parteitreue übertrumpft die demokratische Orientierung Die meisten Wähler:innen vergeben Politiker:innen, die demokratische Normen verletzen, dann, wenn sie ihre bevorzugte Partei vertreten. 7

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG EINLEITUNG Warum unterstützen Wähler:innen Kandidat:innen, die demokratische Normen verletzen? Demokratieabbau Obwohl sich ihre Bürger:innen eindeutig zur Demokratie bekennen, wurde in vielen Ländern die Demokratie abgebaut. Obwohl sich – laut Umfragen in Europa und anderswo – die große Mehrheit der Bevölkerung fest zur Demokratie bekennt, sind die Demokratien vieler Länder erodiert. Dabei folgt der jüngste Abbau demokratischer Institutionen einem schrittweisen Prozess, bei dem Amtsinhaber:innen diese Institutionen langsam untergraben und das Machtgleichgewicht zu ihren Gunsten verschieben. Politiker:innen wie beispielsweise der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der indische Premierminister Narendra Modi und der serbische Präsident Aleksandar Vučić haben wieder holt die Prinzipien der liberalen Demokratie verletzt, aber werden von ihren Wähler:innen weiterhin unterstützt. Daher wollen wir mithilfe unserer Umfrage und Forschungen folgendes herausfinden: Was motiviert Wähler:innen dazu, politische Kandidat:innen zu unterstützen, die demokratische Normen verletzen? Welche Umstände begünstigen die anhaltende Unterstützung dieser Politiker:innen durch ihre Wählerschaft und wie gelingt es diesen Politiker:innen, ihre Länder zu autokratisieren? Dass die Bürger:innen entscheidend dazu beitragen, demokratische Erosion zu verhindern, wurde bereits in der Literatur bestätigt(Diamond 1994; Weingast 1997). Tatsächlich braucht eine widerstandsfähige Demokratie eine kritisch denkende Öffentlichkeit, die Verstöße gegen demokratische Prinzipien erkennt und verhindert. Immer wenn Parlamente ein undemokratisches Gesetz verabschieden oder eine Regierung auf undemokratische und/oder diskriminierende Weise Regeln durchsetzt, haben Bürger:innen eine Vielzahl von Möglichkeiten, ihr Missfallen auszudrücken – beispielsweise durch die Organisation von Massenprotesten oder Online-Petitionen. Und schließlich können sie die Politiker:innen bei der nächsten Wahl aus der Regierung entfernen. Die aktuellen Wellen demokratischer Erosion zeigen allerdings, dass dieses Ideal nicht immer der Wirklichkeit entspricht. Deshalb untersuchen wir, unter welchen Umständen die Bürger:innen die Demokratie aus den Augen verlieren und Politiker:innen verzeihen, die demokratische Normen verletzen – oder sie gar für derartige Verletzungen belohnen. Insbesondere wollen wir im Rahmen dieser Untersuchung ermitteln, ob Bürger:innen ein gutes Verständnis von Demokratie haben und demokratische Prinzipien ausreichend wertschätzen, um Politiker:innen zu bestrafen, die diese verletzen. Unsere Studie beruht auf repräsentativen Umfragen in sieben europäischen Ländern: Estland, Deutschland, Polen, Serbien, Spanien, Schweden und der Ukraine. Jede Umfrage setzt sich aus zwei Teilen zusammen: einem Fragenteil einerseits und einem Experiment zur Kandidat:innenwahl andererseits. 8

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingt, ihr Land zu autokratisieren STRUKTUR DER STUDIE Unsere Studie ist folgendermaßen strukturiert: Im Vergleichsteil führen wir eine vergleichende Analyse der Ergebnisse aller sieben untersuchten Länder durch. Dabei untersuchen wir hauptsächlich die folgenden Aspekte: 1) Die Unterstützung der Menschen für die Demokratie. Hier prüfen wir, ob die befragten Bürger:innen die Demokratie wertschätzen und über ein gutes Demokratieverständnis verfügen. 2) Wir ermitteln, ob Wähler:innen Politiker:innen, die demokratische Prinzipien verletzen, dafür bestrafen würden. Vertiefend versuchen wir zu verstehen, in welchen Bereichen der liberalen Demokratie diese Bestrafung undemokratischer Kandidat:innen am stärksten ist: bei den Freiheitsrechten, den fairen Wahlen oder der Gewaltenteilung. 3) Wir analysieren, für welche politischen Präferenzen oder parteibezogenen Interessen unsere Befragten am stärksten bereit sind, Verletzungen demokratischer Normen zu ignorieren und demokratische Prinzipien zu opfern. Darüber hinaus bestimmen wir den Anteil jener Wähler:innen, die in erster Linie parteitreu und erst in zweiter Linie demokratisch orientiert sind – oder die, anders ausgedrückt, eine starke Bereitschaft aufweisen, demokratische Prinzipien für parteipolitische Interessen und Prioritäten aufzugeben. 4) Außerdem untersuchen wir, ob die Bereitschaft, Politiker:innen zu verzeihen, die demokratische Prinzipien verletzen, durch Polarisierung noch weiter verstärkt wird. Dazu bestimmen wir konkrete polarisierende Themen, die die Demokratie bedrohen, und analysieren, um welche Art von Thema es sich jeweils handelt(z.B. identitätsbezogene Themen gegenüber sozioökonomischen Themen). 5) Und schließlich werfen wir einen näheren Blick auf die persönlichen Merkmale unserer Befragten – wie deren Parteianhängerschaft, demografische Daten und sozioökonomische Eigenschaften Länderprofile: Im zweiten Teil führen wir detaillierte Analysen zu den jeweiligen Ländern durch: zu Estland, Deutschland, Polen, Serbien, Spanien, Schweden und der Ukraine. 9

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG FORSCHUNGSDESIGN FALLAUSWAHL 1 2 Zustand der Demokratie, um das unterschiedliche Niveau demokratischer Entwicklung widerzuspiegeln. Ausmaß der Polarisierung, wonach laut Daten von Varieties of Democracy in allen ausgewählten Ländern in den letzten zehn Jahren ein hohes Niveau oder gar eine Zunahme politischer und gesellschaftlicher Polarisierung beobachtet werden kann. 3 Geografischer Ausgleich, um den gesamten europäischen Kontinent repräsentieren zu können (mit Ausnahme vollständig autoritär geführter Länder). Die Studie konzentriert sich auf sieben europäische Beispielländer: Estland, Deutschland, Polen, Serbien, Spanien, Schweden und die Ukraine. Für diese Länder haben wir drei Auswahlkriterien festgelegt: den Zustand der Demokratie, den Grad der Polarisierung und die geografische Lage. Um festzustellen, ob es eine Beziehung zwischen dem Stand der Demokratie eines Landes und der Bereitschaft seiner Bürger:innen gibt, demokratische Prinzipien für andere politische Ziele einzutauschen, haben wir Länder mit unterschiedlichen Niveaus demokratischer Entwicklung gewählt. Und um zu untersuchen, ob Polarisierung zur Unterstützung undemokratischer Politiker:innen beiträgt, war es für unsere Länderauswahl auch wichtig, dass die Polarisierung dort in den letzten zehn Jahren gestiegen ist(laut dem Index gesellschaftlicher und politischer Polarisierung von Varieties of Democracy). Und schlussendlich beziehen wir unsere Beispiele aus verschiedenen europäischen Regionen. Entsprechend dieser Kriterien haben wir folgende Länder ausgewählt: Deutschland stellvertretend für die ›alten‹, konsolidierten, liberalen Demokratien Westeuropas; Schweden für die ›alten‹, konsolidierten, liberalen Demokratien Nordeuropas; Spanien für die südeuropäischen konsolidierten, liberalen Demokratien, die während des Beobachtungszeitraums sozioökonomische Instabilität erlebt haben; Estland für die ›neuen‹ konsolidierten, liberalen baltischen Demokratien; Polen für die zentraleuropäischen Demokratien(ehemals konsolidiert und liberal, aber während des Beobachtungszeitraums durch demokratische Erosion gekennzeichnet); Serbien für die nicht-konsolidierten Demokratien Südosteuropas; und schließlich die Ukraine stellvertretend für die osteuropäischen nicht-konsolidierten Demokratien. DATENERHEBUNG Unser Datensatz beruht auf einer von uns beauftragten repräsentativen Umfrage, die aus zwei Teilen besteht: einem Fragebogen und einem Experiment zur Kandidat:innenwahl. Die Umfrage wurde zwischen dem 21.10.2021 and dem 17.11.2021 von Ipsos durchgeführt. In Estland, Deutschland, Polen, Spanien und Schweden wurden Personen im Alter von 18 bis 75 Jahren befragt. In Serbien und der Ukraine wurden Personen zwischen 18 und 65 Jahren befragt. Die Interviews wurden online geführt und dauerten durchschnittlich 25 Minuten. Die Auswahl der Personen wurde anhand der folgenden Repräsentativitätskriterien vorgenommen: Geschlecht, Alter, Region und Bildung(auf Best-Effort-Basis). 1 Insgesamt wurden 10 001 Interviews geführt: 2 500 für Deutschland; jeweils 1 500 für Polen, Spanien und die Ukraine; jeweils 1 000 für Estland und Spanien sowie 1 001 für Serbien. Aufgrund der visuellen Möglichkeiten haben wir uns für Online-Interviews entschieden, um die Experimente zur Kandidat:innenwahl am besten umsetzen zu können. Es ist uns bewusst, dass heutige Umfrageergebnisse für die Ukraine – angesichts der aktuellen Kriegserfahrungen im Land – erheblich von unseren abweichen würden. Aber angesichts dessen, dass die Ukraine jetzt Kandidatin für eine EU-Mitgliedschaft ist, können unsere Daten trotzdem wertvolle Einsichten zum Demokratieverständnis und zur Rechtsstaatlichkeit im Land vor der russischen Invasion vom Februar 2022 liefern. 1 Für Serbien und die Ukraine war es nicht möglich, das Bildungskriterium zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist die Alterskategorie»zwischen 60 und 65 Jahre alt« in den beiden Ländern stark unterrepräsentiert. 10

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingt, ihr Land zu autokratisieren AUSGEWÄHLTE LÄNDER 1 Estland stellvertretend für die ›neuen‹ konsolidierten, liberalen baltischen Demokratien. 2 Deutschland stellvertretend für die ›alten‹ konsolidierten, liberalen Demokratien Westeuropas. 3 Polen stellvertretend für zentraleuropäische Demokratien, die ehemals konsolidiert und liberal, aber während des Beobachtungszeitraums durch demokratische Rückschritte gekennzeichnet waren. 6 1 3 2 7 4 5 4 Serbien stellvertretend für die nicht-konsolidierten Demokratien Südosteuropas. Altersgruppe Stichprobe (10 001 insgesamt) 5 Spanien stellvertretend für die südeuropäischen konsolidierten, liberalen Demokratien, die während des Beobachtungszeitraums sozioökonomische Instabilität erlebt haben. 6 Schweden stellvertretend für die ›alten‹ konsolidierten, liberalen Demokratien Nordeuropas. 7 Ukraine stellvertretend für die nicht-konsolidierten Demokratien Osteuropas. Estland 18- 75 1 000 Deutschland 18- 75 2 500 Polen 18- 75 1 500 Serbien 18- 65 1 001 Spanien 18- 75 1 500 Schweden 18- 75 1 000 Ukraine 18- 65 1 500 11

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG EXPERIMENTE ZUR KANDIDAT:INNENWAHL Neben Standardfragen zur Unterstützung der Demokratie, zur Politik- und Parteipräferenz, zum politischen Interesse, zur wirtschaftlichen Lage usw. gehörten zu unserer Umfrage auch zwei Gruppen von Experimenten zur Kandidat:innenwahl(mit zehn Auswahlmöglichkeiten pro Gruppe). In jeder Runde mussten die Befragten zwischen zwei hypothetischen Kandidat:innen auswählen. Diese wurden durch vier zufällig gewählte Attribute beschrieben: ihre Parteizugehörigkeit, zwei relevante politische Positionen und dann eine entweder neutrale oder undemokratische Position. Mit letzterer wurde eine Missachtung eines der drei entscheidenden Merkmale liberaler Demokratien zum Ausdruck gebracht: der Fairness von Wahlen, der Gewaltenteilung oder der Freiheitsrechte. Dann wurden den Befragten zwei Fragen zu den Kandidat:innen gestellt: welche:n von ihnen sie bevorzugen würden, und mit welcher Wahrscheinlichkeit sie bei der nächsten Wahl für diese Person stimmen würden. Insgesamt wählten die Befragten unter insgesamt 20 unterschiedlichen Szenarien zur Kandidat:innenwahl aus, was zu insgesamt 200 020 möglichen Kombinationen führte. Durch diese Experimente konnten wir genau jenen Effekt bestimmen, den der Versuch von Kandidat:innen, die Demokratie zu untergraben, auf ihre Wahlaussichten hat. Experimente Die Experimente zur Kandidat:innenwahl ermöglichen uns zu erkennen, wie der Versuch von Kandidat:innen, die Demokratie zu untergraben, ihre Wahlaussichten beeinflusst. Beispiel des Kandidat:innenprofils aus der deutschen Umfrage 12

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingt, ihr Land zu autokratisieren POLITISCHE POSITIONEN Die politischen Positionen der Kandidat:innen haben wir anhand mehrerer Kriterien erstellt: Sie sollten entlang einzelner Ausprägungen(z.B. wirtschaftlich links/rechts oder für/gegen Einwanderung) eindeutig klassifizierbar sein. Außerdem sollte die erwartete Verteilung der von den Befragten bevorzugten politischen Maßnahmen alle politischen Positionen umfassen und der zugrunde liegenden Verteilung der Präferenzen in der Wählerschaft entsprechen. Und schließlich sollten die Auswahl und der Inhalt der Themenbereiche die prominentesten der umstrittenen öffentlichen politischen Themen widerspiegeln. 2 Steuern und Bildung Erhöhung der Einkommensteuer, um mit den Einnahmen die Bildungsausgaben zu erhöhen Beibehaltung der aktuellen Einkommenssteuer und der Bildungsausgaben Senkung der Einkommensteuer und entsprechende Reduzierung der Bildungsausgaben Steuern und Umwelt Erhöhung der Steuern auf Kohle und Gas, um den Preis für Solar- und Windenergie zu senken Senkung der Steuern auf Kohle und Gas, auch wenn dies zu einer geringeren Nutzung von Solar- und Windenergie führt Einwanderung Zulassung von Einwanderung unabhängig vom Herkunftsland Zulassung der Einwanderung aus der EU, aber nur familienbasierte Einwanderung von außerhalb der EU Einwanderungsverbot von außerhalb Europas Einwanderungsverbot unabhängig vom Herkunftsland Verwendung von Minderheitensprachen 3 Bei der Kommunikation mit staatlichen Stellen sollte nur die Mehrheitssprache gesprochen werden Sprecher:innen von Minderheitensprachen sollten das Recht haben, ihre eigene Sprache bei der Kommunikation mit staatlichen Stellen zu sprechen Rechte gleichgeschlechtlicher Paare Gleichgeschlechtliche Paare sollten das Recht haben zu heiraten und Kinder zu adoptieren Gleichgeschlechtliche Paare sollten das Recht haben zu heiraten, aber nicht das Recht, Kinder zu adoptieren Gleichgeschlechtliche Paare sollten nicht das Recht haben, zu heiraten oder Kinder zu adoptieren Nationale Beschlüsse zur Verteidigungspolitik versus europäische Beschlüsse 4 Die Verteidigungspolitik für [LÄNDERNAME] sollte auf EU-Ebene entschieden werden Die Verteidigungspolitik für [LÄNDERNAME] sollte gemeinsam von[LÄNDERADJEKTIV] und EU-Institutionen entschieden werden Die Verteidigungspolitik für[LÄNDERNAME] sollte alleine von[LÄNDERADJEKTIV] Institutionen entschieden werden EU RUS Beziehungen zu EU und Russland 5 Wir sollten engere Beziehungen zur EU haben und uns von Russland distanzieren Wir sollten enge Beziehungen zur EU und zu Russland haben Wir sollten engere Beziehungen zu Russland haben und uns von der EU distanzieren 2 Entsprechend werden einige Themenbereiche wie Einwanderung, EU-Russland, Sprache oder Verteidigungspolitik nicht auf alle sieben untersuchten Länder angewandt. 3 Nur für Estland, Serbien, Spanien und die Ukraine verwendet. 4 Nur für EU-Mitgliedsländer verwendet. 5 Nur für die Nicht-EU-Mitgliedsländer Serbien und Ukraine verwendet. 13

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG UNDEMOKRATISCHE POSITIONEN Bei der Bestimmung der undemokratischen Positionen der Kandidat:innen folgten wir mehreren Kriterien: Sie müssen Verletzungen wichtiger demokratischer Prinzipien widerspiegeln; sie müssen in etwa den Praktiken entsprechen, mit denen Regierungen oder Politiker:innen in Europa den demokratischen Prozess bereits untergraben haben; sie sollen die Absicht widerspiegeln, an der Macht zu bleiben oder diese zu erlangen(und nicht zum Selbstzweck eingeführt werden); und sie sollen von Positionen, die nur undemokratisch, aber legal sind, bis hin zu solchen reichen, die zusätzlich auch noch illegal sind. Dies spiegelt die schrittweise Natur demokratischer Erosion wider. Darüber hinaus müssen sie auf eine Art präsentiert werden, die nicht auffällig ist und normativ verwendete Sprache vermeidet(»undemokratisch«,»unverfassungsmäßig«,»Verletzung« usw.). Wir wollten, dass unsere Befragten selbst entscheiden, ob eine Position ein demokratisches Prinzip verletzt oder nicht, um so den Einwand zu vermeiden, die Befragten würden undemokratische Positionen nicht wegen ihres Inhalts verurteilen, sondern aufgrund der Art, wie sie präsentiert wurden. Bei der Auswahl der undemokratischen Positionen folgen wir klassischen Demokratisierungskonzepten von Dahl(1971, 1989) und anderen(Linz und Stepan 1996) und wählten daher undemokratische Positionen in Bezug auf drei Schlüsselprinzipien einer liberalen Demokratie aus: faire Wahlen, Gewaltenteilung und Freiheitsrechte. Faire Wahlen Gewaltenteilung Bürgerliche Freiheiten »Wir sollten Mittel für Infrastrukturprojekte an Wahlkreise geben, die für unsere Partei gestimmt haben.« Oppositionsversion:»Wenn wir gewinnen, sollten wir die Mittel für Infrastrukturprojekte auf die Wahlkreise verteilen, die für unsere Partei gestimmt haben.« Schlüsselkonzept: Autonomie der Wähler:innen; die Regierung sollte öffentliche Ressourcen nicht für Wahlzwecke missbrauchen »Gesetze sollten ohne parlamentarische Debatte verabschiedet werden, wenn die Opposition diese für Regierungskritik nutzt.« Nur anwendbar bei Kandidat:innen, die an der Regierung beteiligt sind Schlüsselkonzept: legislative Kontrolle der Exekutive »Hat gesagt, die Regierung solle Journalist:innen strafrechtlich verfolgen, die die Regierung der Korruption bezichtigen.« Nur anwendbar bei Kandidat:innen, die an der Regierung beteiligt sind Schlüsselkonzept: Meinungsfreiheit »Hat ein Verbot ausländischer Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt, die die Politik seiner/ihrer Partei kritisieren.« »Hat ein Verbot ausländischer Finanzierung für Gewerkschaften unterstützt, die die Politik seiner/ihrer Partei kritisieren.« Schlüsselkonzept: Vereinigungsfreiheit, Meinungsfreiheit » Hat seine/ihre Anhänger:innen ermutigt, Wahlkampfveranstaltungen der politischen Gegner gewaltsam zu stören.« Schlüsselkonzept: Versammlungsfreiheit »Hat gesagt, die Regierung solle Disziplinarmaßnahmen gegen Richter:innen verhängen, die sie öffentlich kritisieren.« Schlüsselkonzept: Unabhängigkeit der Justiz »Hat gesagt, Muslime und Muslimas sollten während ihrer Mittagspause nicht beten dürfen.« Schlüsselkonzept: Religionsfreiheit »Hat einen Vorschlag zur Überwachung politisch kritischer Beiträge in sozialen Medien durch die Regierung unterstützt« Schlüsselkonzept: Meinungsfreiheit, Recht auf Privatsphäre Durch die zufällige Zuordnung undemokratischer Positionen konnten wir den Stimmenanteil für undemokratische Kandidat:innen mit dem für demokratische, aber ansonsten identische Kandidat:innen vergleichen. Nimmt der Stimmenanteil für undemokratische Kandidat:innen ab, kann dies als Messgröße für die Bestrafung dienen, die die Wähler:innen zur Verteidigung der Demokratie einzusetzen bereit sind. Daher half uns diese Forschungsmethodik, drei wichtige Fragen über die Rolle normaler Bürger:innen bei demokratischen Rückschritten zu beantworten: 1. Schätzen sie die Demokratie ausreichend, um Politiker:innen, die demokratische Regeln verletzen, dafür zu bestrafen? 2. Sind sie dazu sogar bereit, wenn dies bedeutet, gegen ihre eigenen politischen Interessen oder ihre favorisierte Partei zu stimmen? 3. Zeigen Bürger:innen polarisierter Gesellschaften mehr Toleranz für undemokratisches Verhalten, oder ist dies vom Ausmaß der Polarisierung unabhängig? 14

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingt, ihr Land zu autokratisieren 1-KANDIDAT:INNEN 1 Den Befragten wurden in Tabellenform zwei Kandidat:innen vorgestellt, die unterschiedlichen Parteien angehören und mehrere politische Positionen vertreten. Alle Parteibezeichnungen und politischen Positionen wurden zufällig vergeben. 2- POSITIONEN 2 Den Kandidat:innen wurden mehrere relevante wirtschaftsund sozialpolitische Positionen zugeordnet, und – besonders wichtig – eine Position, die entweder demokratischen Prinzipen entspricht oder diese verletzt. Kandidat:in A Kandidat:in B 3- AUSWAHL Dann wurden die Befragten gebeten, sich zwischen den beiden Kandidat:innen zu entscheiden und anzugeben, mit welcher Wahrscheinlichkeit sie ihrer bevorzugten Wahl ihre Stimme geben würden. Kandidat:in A Kandidat:in B ? 3 200.020 durchgeführte Experimente 5 5- ERGEBNISSE Vergleicht man den Stimmenanteil für Kandidat:innen, die demokratische Prinzipien beachten, mit dem für jene, die diese verletzen, kann man erkennen, welche Bestrafung die Wähler:innen für die Verteidigung der Demokratie zu vergeben bereit sind. Detailliertere Vergleiche deuten auf den Tauschhandel hin, den Wähler:innen zwischen demokratischen Prinzipien und anderen politischen Erwägungen – wie ihrer Parteiloyalität oder der Bevorzugung bestimmter politischer Maßnahmen – einzugehen bereit sind. 6 4- SZENARIEN Jede:r Befragte traf eine Auswahl aus insgesamt 20 verschiedenen Szenarien. 4 EXPERIMENTE ZUR KANDIDAT:INNENWAHL VERSUS EINSTELLUNGSBEZOGENE FRAGEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER DEMOKRATIE Wenn Politikwissenschaftler:innen die Einstellung der Öffentlichkeit zur Demokratie als Regierungssystem messen, stellen sie dazu üblicherweise Fragen, die sich direkt auf diese Einstellung beziehen. Durch aktuelle Entwicklungen in vielen Ländern wird die Relevanz einer solchen konventionellen Vorgehensweise allerdings in Frage gestellt. Denn viele Länder erleben demokratische Erosion, obwohl ihre Bürger:innen, wenn sie auf konventionelle Weise zu ihrer Einstellung zur Demokratie befragt werden, eine solide Zustimmung bekunden. Dies könnte daran liegen, dass auf direkte, konventionelle Fragen zur Unterstützung der Demokratie häufig sozial erwünschte und politisch korrekte Antworten gegeben werden. Bei den Experimenten zur Kandidat:innenwahl hingegen ist die undemokratische Position einer Person nur eine von mehreren Eigenschaften – und spiegelt so die Entscheidungsmöglichkeiten und Kompromisse wider, vor denen die Bürger:innen auch bei echten Wahlen stehen. Bei dieser Methodologie wird die Unterstützung der Befragten für die Demokratie nicht anhand ihrer Zustimmung zu abstrakten demokratischen Idealen gemessen, sondern anhand ihrer Bereitschaft, unter konkreten, realen Bedingungen demokratischen Prinzipien gegenüber parteipolitischen Interessen Vorrang zu geben. Daher kann die öffentliche Unterstützung der Demokratie durch diese Experimente zur Kandidat:innenwahl realistischer eingeschätzt werden: Sie berücksichtigen die Tatsache, dass Bürger:innen bei echten Wahlen häufig zwischen demokratischen Prinzipien und anderen berechtigten politischen Interessen abwägen müssen. 6 Vergleichen wir die Stimmenanteile jener Kandidat:innen, die sich an demokratische Prinzipien halten, mit denen, die sie verletzen, können wir bestimmen, wie stark sich die Bürger:innen solchen Prinzipien verpflichtet fühlen. Insbesondere ist die Studie so aufgebaut, dass zwei Kandidat:innen, die sich beide an demokratische Prinzipien halten, jeweils 50 Prozent der Stimmen bekommen. Treten allerdings Kandidat:innen, die demokratische Prinzipien verletzen, und solche, die sich daran halten, gegeneinander an, bekommen erstere normalerweise weniger Stimmen. Die Höhe des durchschnittlichen Stimmanteilsverlust dieser Kandidat:innen relativ zur 50-Prozent-Marke lässt insofern darauf schließen, welche Strafe die Wähler:innen für die Verletzung demokratischer Normen zu vergeben bereit sind. 15

VERGLEICHENDER TEIL Das folgende Kapitel enthält die Ergebnisse jener Fragen, mit denen im Vorfeld der Experimente zur Kandidat:innenwahl das demokratische Verständnis der Befragten ermittelt wurde: wie viel die Befragten über die Demokratie wissen und wie stark ihre Unterstützung für sie ausfällt. Weiters werden Tendenzen der Wähler:innen aller Länder analysiert, Politiker:innen für undemokratische Positionen zu bestrafen oder zu belohnen.

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingt, ihr Land zu autokratisieren WISSEN ÜBER UND UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE DEMOKRATIE WUSSTEN DIE BEFRAGTEN WIRKLICH, OB DIE POSITION EINE:R KANDIDIERENDEN PERSON UNDEMOKRATISCH WAR? Zu Beginn der Umfrage wurden die Befragten mit einer Reihe von Aussagen konfrontiert, von denen einige mit wichtigen demokratischen Prinzipien übereinstimmten und andere diese verletzten. Die Befragten wurden gebeten, diese Aussagen auf einer Skala von 1(überhaupt nicht demokratisch) bis 10(völlig demokratisch) einzuordnen. Die Aussagen wurden absichtlich so gestaltet, dass sie die undemokratischen Positionen der kandidierenden Personen aus unseren Experimenten widerspiegelten. Daher konnten wir mit ihrer Hilfe das Demokratieverständnis unserer Befragten einschätzen. Unsere Ergebnisse zeigen, dass die Bürger:innen der sieben untersuchten Länder ein solides Verständnis davon haben, was demokratisch ist und was nicht. Tatsächlich schätzen sie Aussagen, die laut Expert:innen mit demokratischen Prinzipien übereinstimmen, demokratischer ein als solche, bei denen dies nicht der Fall ist. Wenn wir»demokratisch kompetente« Befragte so definieren, dass sie die vier demokratischen Elemente der Umfrage für demokratischer halten als die zehn undemokratischen Elemente, dann gelangen wir zu Werten für die demokratische Kompetenz von 77 Prozent in der Ukraine bis hin zu 85 Prozent in Schweden. Das am demokratischsten bewertete Element, das nicht in Einklang mit demokratischen Prinzipien steht, ist»Das Militär hat einen korrupten Präsidenten/eine korrupte Präsidentin entfernt«. Dies gilt für alle Länder der Umfrage und reicht auf der bereits erwähnten ZehnPunkte-Skala von 4,3 in Schweden bis zu 5,2 in Polen. Interessanterweise liegt der prozentuale Anteil jener, die diese Aussage für»sehr demokratisch« halten, zwischen 13 Prozent in Schweden und 22 Prozent in Polen. Diese Ergebnisse zeigen auch, wie stark die Wähler:innen Korruption ablehnen: Viele scheinen bereit zu sein, einen verfassungswidrigen Eingriff des Militärs zu tolerieren, wenn dadurch die Korruption verringert wird. Demokratische Kompetenz Wie hoch ist der Anteil der Menschen, die demokratisch kompetent sind? Schweden 85% Deutschland 82% Estland 81% Serbien 80% Spanien 79% Polen 78% Ukraine 77% 20% 40% 60% 80% »Wie demokratisch finden Sie es, wenn das Militär einen korrupten Präsidenten/eine korrupte Präsidentin entfernt?« Anteil der Befragten, die diese Aussage auf einer Skala von 1 bis 10 mit 9 oder 10 bewerten. Polen 22% Serbien 21% Spanien 17% Deutschland 16% Estland 15% Ukraine 15% Schweden 13% 5% 10% 15% 20% 17

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG SCHÄTZEN UNSERE BEFRAGTEN DIE DEMOKRATIE? Eines der zentralen Ziele dieser Studie ist es, festzustellen, für welche wirtschaftlichen, sozialen oder identitätsbezogenen Interessen die Bürger:innen bereit sind, demokratische Prinzipien einzutauschen. Dazu mussten wir erst bestimmen, wie wichtig die Demokratie den Menschen ist. Zu Beginn unserer Studie ermittelten wir deshalb, wie stark demokratische Prinzipien in den einzelnen Ländern unterstützt werden. Es stellte sich heraus, dass die Demokratie als Regierungsform von den Bürger:innen immer noch mehrheitlich bevorzugt wird. Für die Befragten aller sieben untersuchten Länder ist es sehr wichtig, in einem Land zu leben, das demokratisch regiert ist. Obwohl es zwischen den Ländern Unterschiede gibt, sind diese nicht signifikant. Estland erreicht mit 8,1 den niedrigsten Durchschnittswert und Schweden mit 8,8 den höchsten. 7 Dass die Demokratie unterstützt wird, ergibt sich auch aus den Antworten auf andere demokratiebezogene Fragen: In allen sieben Ländern findet eine große Mehrheit, ein demokratisches politisches System zu haben, entweder»sehr gut« oder»ziemlich gut«. Aber hier können wir ein West-Ost-Gefälle erkennen: Die meisten Befragten in Schweden, Deutschland und Spanien finden ein demokratisches politisches System zu haben»sehr gut«, während dies in Serbien, der Ukraine, Estland und Polen eher für»ziemlich gut« gehalten wird. »Wie wichtig ist es für Sie, in einem Land zu leben, das demokratisch regiert wird?« Überhaupt nicht wichtig Mitte der Skala Äußerst wichtig Schweden 8,8 Deutschland 8,5 Ukraine 8,5 Spanien 8,4 Polen 8,3 Serbien 8,2 Estland 8,1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Bei anderen Fragen konnten wir stärkere Unterschiede beobachten. Mit Ausnahme der Ukraine wählte in den untersuchten Ländern eine große Mehrheit auf die Frage, ob Demokratie besser sei als jede andere Regierungsform,»stimme voll und ganz zu« oder»stimme zu«. Und mit Ausnahme von Estland und der Ukraine glaubt die überwiegende Mehrheit, eine Regierung durch eine starke Führungspersönlichkeit, die »keine Rücksicht auf das Parlament oder Wahlen nehmen muss«, sei entweder»sehr schlecht« oder»ziemlich schlecht«(die meisten davon in Schweden und Deutschland). 8 Angesichts dessen ist es auch bemerkenswert, dass Bürger:innen in Estland – einem EU-Mitgliedstaat – die Demokratie vergleichsweise wenig schätzen. Überall ist ein starker Widerstand gegen die Herrschaft des Militärs erkennbar: In allen Ländern denkt die Mehrheit, ein Militärregime zu haben sei»ziemlich schlecht« oder»sehr schlecht«(mit der stärksten Ablehnung in Estland und Deutschland, während die Akzeptanz in der Ukraine am höchsten ist). 9 Die politischen Entwicklungen in der Ukraine während des letzten Jahrzehnts und die damit verbundenen wachsenden Unsicherheiten könnten dazu geführt haben, dass das Militär und starke Führungspersönlichkeiten mehr akzeptiert werden. »Ein demokratisches politisches System zu haben»Die Demokratie mag Probleme haben, aber sie ist entweder ›sehr gut‹ oder ›ziemlich gut‹« ist besser als jede andere Regierungsform« Schweden 65% 29% 93% Schweden 50% 43% 92% Spanien 54% 36% 90% Deutschland 47% 45% 92% Deutschland 47% 39% 87% Spanien 44% 45% 89% Estland 33% 49% 82% Polen 33% 56% 89% Ukraine 34% 46% 80% Serbien 24% 61% 85% Serbien 29% 49% 78% Estland 23% 61% 84% Polen 36% 40% 77% 20% 40% sehr gut 60% 80% ziemlich gut Aufgrund von Rundungen kann es sein, dass die Gesamtzahl nicht mit der Summe der Einzelwerte übereinstimmt. Ukraine 15% 38% 20% 40% stimme voll und ganz zu 53% 60% 80% stimme zu 7 Auf einer Skala, auf der 1»überhaupt nicht wichtig« und 10»äußerst wichtig« bedeutet. 8 61% in Estland, 82% in Deutschland, 75% in Polen, 72% in Serbien, 77% in Spanien, 85% in Schweden und 50% in der Ukraine. 9 90% in Estland, 87% in Deutschland, 81% in Polen, 80% in Serbien, 84% in Spanien, 88% in Schweden und 76% in der Ukraine. 18

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingt, ihr Land zu autokratisieren VERSTÖSSE GEGEN DEMOKRATISCHE NORMEN, BESTRAFUNG DURCH DIE WÄHLER:INNEN UND KOMPENSATION VON STIMMENVERLUSTEN SIND DIE WÄHLER:INNEN BEREIT, UNDEMOKRATISCHES VERHALTEN ZU BESTRAFEN? Im vorherigen Abschnitt zeigte sich, dass die Wähler:innen aller sieben untersuchten Länder verstehen, was Demokratie ist, und diese allgemein wertschätzen – wenn auch nur als abstraktes Prinzip. Anhand unserer Experimente konnten wir genauer untersuchen, ob Bürger:innen demokratische Normen ausreichend wertschätzen, um politische Kandidat:innen, die sie verletzen, dadurch zu bestrafen, indem sie ihre Stimme einer anderen Person geben. Dabei definieren wir»Bestrafung« als einen Verlust an Stimmanteilen, den Politiker:innen erleiden, nachdem sie undemokratische Rhetorik verwendet oder ein undemokratisches Verhalten angekündigt haben. Die Antwort lautet: Ja- Bürger:innen schätzen die Demokratie, allerdings nicht sehr stark. Tatsächlich zeigen die Befragten in den sieben Ländern die Bereitschaft, Kandidat:innen, die die Demokratie untergraben, nicht mehr zu wählen. Allerdings beträgt die durchschnittliche Bestrafung über die gesamte Stichprobe hinweg nur-7,8 Prozentpunkte des allgemeinen Stimmenanteils für Kandidat:innen, die eine undemokratische Position einnehmen(wenn sie gegen andere antreten, die eine demokratische Position einnehmen). 11 Die Bereitschaft der Bürger:innen, kandidierende Personen zu bestrafen, die die Demokratie untergraben, unterscheidet sich zwischen den sieben Ländern allerdings erheblich: Schweden und Polen stechen dadurch hervor, dass sie am stärksten bestrafen(-10,0 bzw.-9,2 Prozentpunkte Stimmanteilsverlust), was angesichts der erfolgreichen Angriffe der Regierungspartei PiS gegen die polnische Demokratie in den letzten Jahren etwas unerwartet erscheint. Wähler:innen aus Spanien und der Ukraine bestrafen am wenigsten (mit-5,9 bzw.-7,1 Prozentpunkten Gesamtstimmanteilsverlust). Während dies bei einer »fehlerhaften Demokratie« wie der Ukraine zu erwarten war, ist es bei einer konsolidierten Demokratie wie Spanien ziemlich überraschend. Die verbleibenden Länder liegen beim Bestrafungsniveau irgendwo dazwischen. Durchschnittliche Bestrafung für das Untergraben der Demokratie Stimmanteilsverlust Schweden Polen Serbien Estland Deutschland Ukraine Spanien -2% -4% -7,8%p Dies ist die durchschnittliche Bestrafung durch den Anteil der Wähler:innen, die bereit sind, von eigentlich bevorzugten Kandidat:innen abzurücken, sobald diese eine undemokratische Position einnehmen. In den folgenden Abschnitten verwenden wir Regressionsanalysen zur Berechnung des Bestrafungsniveaus, wobei wir eine Reihe anderer Aspekte berücksichtigen(z.B. ob die Kandidat:innen der Partei angehören, die die Befragten unterstützen, oder ob sie deren bevorzugte Wirtschaftspolitik vertreten). Bestrafung »Bestrafung« wird als Stimmanteilsverlust definiert, den Politiker:innen für die Verletzung demokratischer Prinzipien erleiden. Bestrafung -5,9% -6% -7,9% -7,8% -7,5% -7,1% -8% -10,0% -9,2% 10 Unser Experiment ist so aufgebaut, dass es, wenn zwei Kandidat:innen, die demokratische Prinzipien befolgen, gegeneinander antreten, zu einem Gleichstand führt: Beide bekommen jeweils 50 Prozent der Gesamtstimmen. Entsprechend sagen wir, dass Kandidat:innen für eine undemokratische Position bestraft werden, wenn ihr Stimmenanteil unter 50 Prozent fällt. 11 Laut einer ähnlichen Umfrage aus den USA liegt die durchschnittliche Bestrafung dort bei einem Verlust von- 11,7 Prozentpunkten des gesamten Stimmenanteils(Graham und Svolik 2020). 19

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG WELCHE UNDEMOKRATISCHEN POSITIONEN SIND WÄHLER:INNEN AM MEISTEN UND AM WENIGSTEN BEREIT ZU BESTRAFEN? Faire Wahlen Wähler:innen schätzen die Wahlkomponente einer liberalen Demokratie mehr als Freiheitsrechte und Gewaltenteilung. Durchschnittlich werden alle undemokratischen Positionen bestraft: Dies reicht von einem Stimmenverlust von-5,0 Prozentpunkten für das»Verbot der ausländischen Finanzierung für Gewerkschaften« bis hin zu -12,2 für die»Ermutigung zur gewaltsamen Störung von Kundgebungen«. Allgemein scheint es auch keine Belohnung für undemokratische Positionen zu geben. Was die entscheidenden Elemente einer liberalen Demokratie betrifft, scheinen faire Wahlen(-9,8 Prozentpunkte Stimmenverlust) von den Wähler:innen der sieben Länder höher eingeschätzt zu werden als die Freiheitsrechte(-7,1) und die Gewaltenteilung(-6,8). Einerseits werden die» Ermutigung zu einer gewaltsamen Störung gegnerischer Kundgebungen« und zur»strafrechtlichen Verfolgung von Journalist:innen« am stärksten bestraft, gefolgt vom»Gebetsverbot für Muslime und Muslimas« und der »Disziplinierung von Richter:innen durch die Regierung«. Unter anderem zeigen diese Ergebnisse, dass die Bevölkerungen der untersuchten Länder – trotz der zuletzt gestiegenen Unterstützung für muslimfeindliche Parteien – insgesamt religiöse Toleranz schätzen. Andererseits werden das»Verbot ausländischer Finanzierung für Gewerkschaften« und die»Verabschiedung von Gesetzen ohne parlamentarische Debatte, wenn die Opposition diese für Regierungskritik nutzt« am wenigsten bestraft, gefolgt vom»Verbot ausländischer Finanzierung für zivilgesellschaftliche Organisationen(NROs)« und der»Überwachung Sozialer Medien«. Also scheint die liberale Komponente weniger geschätzt zu werden als die wahlbezogene, was eine Erklärung für die erfolgreiche Verbreitung “fehlerhafter“ Demokratien sein könnte. Neben diesen allgemeineren Beobachtungen können wir auch länderspezifische Besonderheiten erkennen: So ist die»strafrechtliche Verfolgung von Journalist:innen« in Spanien eine der beiden am wenigsten bestraften undemokratischen Positionen, und in der Ukraine ist dies bei der»Disziplinierung von Richter:innen durch die Regierung« der Fall. Wie bereits angemerkt, wird die Bedeutung der Kontrollfunktion des Parlaments in Form parlamentarischer Debatten besonders wenig anerkannt: In fünf Ländern – mit Ausnahme Polens und Serbiens – ist dies die am wenigsten bestrafte undemokratische Position. Eine Erklärung dafür könnte sein, dass sowohl in Polen als auch in Serbien die Einführung von Gesetzen im Schnellverfahren ein drängendes Thema war, weshalb sich die dortigen Wähler:innen der undemokratischen Natur dieser Position besonders bewusst sein könnten. Interessanterweise sind in Serbien die»parteipolitisch motivierten Infrastrukturausgaben« eine der beiden am wenigsten bestraften Positionen, während sie in Spanien und der Ukraine eine der beiden am stärksten bestraften sind. Durchschnittliche Bestrafung nach Schlüsselelementen der liberalen Demokratie Faire Wahlen Bürgerliche Freiheiten Gewaltenteilung Bestrafung -9,8% -7,1% -6,8% 20

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingt, ihr Land zu autokratisieren Durchschnittliche Bestrafung Alle Zahlen in Prozentpunkten Ermutigung zur gewaltsamen Störung gegnerischer Kundgebungen von Kandidat:innen nach undemokratischer Durchschnitt aller Länder -12,2 Estland Deutschland -11,5 -12,4 Polen -11,2 Serbien -11,8 Position Spanien -11,9 Schweden -17,3 Ukraine -10,6 Strafverfolgung von Journalist:innen -10,0 -13,0 -8,4 -18,2 -12,6 -3,0 -14,5 -5,8 Gebetsverbot für Muslim:innen -8,6 -7,4 -11,1 -7,4 -6,3 -5,7 -10,0 -4,2 Disziplinierung von Richter:innen Parteipolitisch motivierte Infrastrukturausgaben Überwachung Sozialer Medien Verbot ausländischer Finanzierung für NROs, die die Politik seiner/ihrer Partei kritisieren Verabschiedung von Gesetzen ohne parlamentarische Debatte Verbot ausländischer Finanzierung für Gewerkschaften, die die Politik seiner/ihrer Partei kritisieren -8,2 -8,4 -7,1 -14,1 -8,1 -5,7 -13,7 -2,8 -7,3 -6,8 -6,3 -7,6 -5,1 -7,5 -10,4 -8,3 -6,0 -5,5 -6,5 -7,6 -5,1 -2,9 -8,1 -6,6 -5,6 -8,6 -6,1 -4,1 -6,3 -5,5 -5,1 -4,2 -5,4 -5,4 -3,3 -14,5 -9,7 -2,5 -4,9 -4,0 -5,0 -6,4 -4,4 -4,6 -4,8 -6,1 -6,3 -3,8 WELCHEN EINFLUSS HAT PARTEIBINDUNG? Analysieren wir das Wahlverhalten jener Befragten, die die Partei von Kandidat:innen unterstützen, die undemokratische Positionen vertreten – und jener, die dies nicht tun –, kommen wir zu dem Ergebnis, dass Wähler:innen an erster Stelle parteigebunden und erst an zweiter Stelle demokratisch sind: Die meisten Wähler:innen verzeihen Politiker:innen, die demokratische Normen verletzen, dann, wenn diese ihre bevorzugte Partei vertreten. Mit anderen Worten: Immer dann, wenn undemokratisch positionierte Kandidat:innen der von Wähler:innen bevorzugten Partei angehören, werden sie im Regelfall so stark für ihren Stimmanteilsverlust kompensiert, dass sich am Ende keine Bestrafung, sondern sogar eine Belohnung ergibt. Die geringste Kompensationsrate ergab sich für Schweden, wo Kandidat:innen, die der bevorzugten Partei von Befragten angehören, mit+21,6 Prozentpunkten Stimmanteilsgewinn belohnt werden. Die höchste wurde in Polen festgestellt, wo die»Belohnung« in einem Plus von+29,0 Prozentpunkten besteht. Für unser Experiment bedeutet dies, dass undemokratische Kandidat:innen, die der bevorzugten Partei einer befragten Person angehören, demokratische Kandidat:innen einer anderen Partei normalerweise besiegen. Parteibindung 21,7% Finale Belohnung 19,9% 18,0% 15,9% 15,6% 15,4% 11,5% +20% +15% +10% Kompensation 27,6% 22,9% 23,5% 23,7% 25,1% 29,1% +5% 21,5% 0% Bestrafung -5,9% Spanien -9,2% -7,1% Polen Ukraine Durchschnittliche Bestrafung -7,8% -7,9% -7,5% Estland Serbien Deutschland Kompensation durch Parteitreue der Wähler:innen -10,0% Schweden -5% -10% 21

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG Parteitreue Die Parteien mit den treuesten Parteianhänger:innen pro Land Estland EKRE ID Isamaa EVP 27,8% 23,3% Deutschland AfD ID CDU/CSU EVP 25,9% 25,9% PO EVP Polen PiS EKR 31,1% 29,3% Serbien SNS EVP Dosta je bilo EKR 26,0% 23,4% Spanien Schweden Ukraine Vox EKR ERC Grüne/EFA 32,5% 32,0% Socialdemokraterna S&D Sverigedemokraterna EKR 24,1% 22,9% Diener des Volkes ALDE 26,0% Europäische Solidarität EVP (Beobachter:in) 0% 25,7% 10% 20% 30% BEI WELCHEN WÄHLER:INNEN IST ES AM WENIGSTEN WAHRSCHEINLICH, DASS SIE KANDIDAT:INNEN IHRER BEVORZUGTEN PARTEI BESTRAFEN? Die Wähler:innen, die gegenüber den Kandidat:innen ihrer unterstützten Partei – selbst wenn sie sich undemokratisch verhalten – am loyalsten sind, sind jene, die rechtspopulistische Parteien bevorzugen: EKRE(Estland), AfD(Deutschland), PiS(Polen), SNS und Dosta je Bilo – Es reicht(Serbien), Vox(Spanien) und SD(Schweden). Auch vergleichsweise viele Wähler:innen von Mitte-Rechts-Parteien verhalten sich in erster Linie parteiorientiert: jene der Isamaa(Estland), CDU/CSU (Deutschland), PO(Polen), PP(Spanien) und Diener des Volkes(Ukraine). 12 Bemerkenswert ist auch, dass in Schweden die Unterstützer:innen der dortigen Sozialdemokraten am stärksten parteitreu sind. UNTERSCHEIDEN SICH DIE BESTRAFUNGSRATEN ZWISCHEN DEN UNTERSTÜTZER:INNEN VERSCHIEDENER PARTEIENFAMILIEN? Allgemein neigen die Wähler:innen aller wichtigen Parteien der untersuchten Länder dazu, undemokratische Politiker:innen zu bestrafen. Die geringste Bereitschaft dazu zeigen die Wähler:innen der rechten polnischen PiS(mit-3,4 Prozent Stimmanteilsverlust), während jene der schwedischen Grünen am stärksten dazu bereit sind(mit-20,9). Darüber hinaus sind über die gesamte Stichprobe hinweg Wähler:innen rechtsextremer oder rechter Parteien am wenigsten bereit, undemokratisches Verhalten zu bestrafen. Unter den Rechtsextremen weisen die Wähler:innen der serbischen Dveri mit-7,3 Prozentpunkten die höchste Bestrafungsrate auf. Unser Experiment zeigt auch, dass die Wähler:innen linksextremer oder linker Parteien undemokratisches Verhalten bestrafen – durchschnittlich sogar stärker als jene der gemäßigt rechten oder gemäßigt linken Parteien. Ihre durchschnittliche Bestrafungsrate reicht von-7,2 Prozentpunkten bei Wähler:innen der spanischen Unidas Podemos bis zu-13,4 bei jenen der schwedischen Vänsterpartiet. Dies legt nahe, dass die linksextremen Parteien viel stärker dazu bereit sind, undemokratisches Verhalten von Kandidat:innen zu bestrafen, und daher – im Gegensatz zu rechten oder rechtsextremen Parteien – nicht zur Erosion der Demokratie beitragen. Aber es gibt noch eine weitere Gruppe, die in allen westeuropäischen Ländern undemokratisches Verhalten toleriert: Nichtwähler:innen bestrafen entsprechende Kandidat:innen mit nur-2,6 Prozentpunkten in Schweden,-4,4 in Deutschland und-0,5 in Spanien kaum. 12 Die serbische SNS ist zwar der gemäßigt rechten Europäischen Volkspartei angegliedert, kann aber als rechtspopulistische Partei betrachtet werden. 22

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingt, ihr Land zu autokratisieren WELCHE ART VON UNDEMOKRATISCHEM VERHALTEN WIRD VON DEN ANHÄNGER:INNEN VON UNTERSCHIEDLICHEN PARTEIEN BESTRAFT? An diesem Punkt muss betont werden, dass die Bereitschaft zur Bestrafung nicht bei jedem Verstoß gegen demokratische Prinzipien gleich hoch ist. Tatsächlich werden Kandidat:innen, die bestimmte undemokratische Positionen vertreten, von den Wähler:innen einiger Parteien sogar belohnt. So wird die Disziplinierung von Richter:innen, die die Regierung kritisieren, nicht nur von den bereits erwähnten Wähler:innen der PiS belohnt, sondern auch von denjenigen anderer Parteien – der rechtsextremen SNS, der spanischen gemäßigt linken PSOE und der ukrainischen gemäßigt rechten Diener des Volkes. Die Wähler:innen dieser Parteien(mit Ausnahme der SNS) belohnen auch die strafrechtliche Verfolgung von Journalist:innen. Darüber hinaus scheint die Verabschiedung von Gesetzen ohne parlamentarische Debatte die insgesamt akzeptabelste undemokratische Position zu sein, da sie durch die Wähler:innen von fünf Parteien – der CDU/CSU, der PiS, der Podemos, den Dienern des Volkes und den gemäßigt linken Socialdemokraterna – belohnt wird. Ein Gebetsverbot für Muslim:innen während ihrer Arbeitspausen wird hingegen nur von den Wähler:innen einer einzigen Partei belohnt – der rechtsextremen schwedischen SD. Dasselbe gilt für Wähler:innen der PiS hinsichtlich des Verbots ausländischer NRO-Finanzierung. Kombinieren wir unsere Ergebnisse zur Parteiloyalität mit jenen zum Bestrafungsverhalten der Unterstützer:innen verschiedener Parteien, können wir sehen, dass die Parteien von Politiker:innen, die in letzter Zeit die Demokratie untergraben haben – Jaroslaw Kaczyński in Polen und Aleksandar Vučić in Serbien – dafür an der Wahlurne keine Einbußen erleiden. Nicht nur sind die Wähler:innen von Vučićs SNS die loyalsten in Serbien, sondern sie sind auch kaum bereit, Verstöße gegen demokratische Prinzipien zu bestrafen(mit nur-4,1 Prozentpunkten Stimmanteilsverlust). Insgesamt zeigte sich, dass die Unterstützer:innen rechter Parteien am stärksten dazu neigen, eine Autokratisierung ihres Landes zuzulassen. Eine alarmierende Toleranz gegenüber undemokratischem Verhalten können wir aber auch bei Wähler:innen von Parteien sehen, die traditionell als Rückgrat der Demokratie in Europa galten und sich gern als Wächter:innen gegen eine Autokratisierung ihrer Länder sehen (Levitsky und Ziblatt 2018). Erwähnenswerte Beispiele für diese Tendenz sind das Verhalten von Wähler:innen der gemäßigt rechten Parteien CDU/CSU(Deutschland) und Partido Popular(Spanien) sowie der gemäßigt linken PSOE(Spanien) in den konsolidierten westeuropäischen Demokratien. Bereitschaft zur Belohnung undemokratischen Verhaltens nach Parteien Ausgewählte Beispiele aus dem politischen Spektrum Europas Podemos (ESP) Socialdemokraterna (SWE) PSOE (ESP) CDU/CSU (GER) Diener des Volkes (UKR) SD (SWE) SNS (SRB) PiS (POL) Disziplinierung von Richter:innen 11,2% 16,4% 14,8% 29,0% Strafverfolgung von Journalist:innen 10,7% Verabschiedung von Gesetzen ohne parlamentarische Debatte 9,3% 7,5% Gebetsverbot für Muslim:innen Verbot ausländischer Finanzierung für NROs, die die Politik seiner/ihrer Partei kritisieren Linksextrem Mitte-Links 19,8% 12,1% 18,6% Mitte-Rechts 20,8% 26,2% 7.1% 4.3% Rechtsextrem 23

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG POLITISCHE PRÄFERENZEN Wähler:innen aller untersuchter Länder sind bereit, Kandidat:innen, die undemokratische Positionen vertreten, durch einen Verlust von Wählerstimmen zu bestrafen – aber in unterschiedlichem Maße, wie wir im vorigen Abschnitt festgestellt haben. Trotzdem genießen solche Kandidat:innen immer noch die Unterstützung der Wählerschaft. Im experimentellen Teil unserer Umfrage haben wir dieses scheinbar widersprüchliche Verhältnis zwischen Wähler:innen und undemokratischen politischen Kandidat:innen genauer unter die Lupe genommen. In diesem Abschnitt untersuchen wir die Möglichkeit, dass undemokratische politische Kandidat:innen ihre verlorenen Stimmen dadurch kompensieren, dass sie Wähler:innen eine deren Präferenzen entsprechende Politik anbieten(z.B. in sozioökonomischer oder identitätsbezogener Hinsicht). Außerdem stellen wir fest, ob diese Kompensierungstrends dadurch verstärkt werden, dass politische Kandidat:innen die bevorzugte Partei der Wähler:innen repräsentieren. Identitätsbezogene Interessen Unsere Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Wähler:innen undemokratischen Politiker:innen am stärksten verzeihen, wenn diese mit identitätsbezogenen Präferenzen in Verbindung gebracht werden. Für unser Experiment zählen wir dazu die folgenden politischen Themen 13 : Rechte für gleichgeschlechtliche Paare, Einwanderungspolitik, Sprachpolitik, und die außenpolitische Ausrichtung auf entweder die EU oder Russland. Auch die Umweltpolitik(in Form von Besteuerung erneuerbarer Energien und Kraftstoffe) kann – statt als Frage ausschließlich sozioökonomischer Interessen – als identitätsbezogenes Thema betrachtet werden. Wir haben festgestellt, dass Wähler:innen demokratische Verstöße dann ignorieren, wenn ihre bevorzugten identitätsbezogenen politischen Maßnahmen umgesetzt werden. Dieses Phänomen bezeichnen wir als»Tauschhandel zwischen identitätsbezogenen Interessen und demokratischen Prinzipien«. Also können sich Politiker:innen durch politische Maßnahmen in identitätsbezogenen Themen selbst dann vor Stimmenverlusten schützen, wenn sie demokratische Prinzipien verletzen. Tatsächlich tolerieren Wähler:innen aller sieben Länder undemokratisches Verhalten dann, wenn es in Beziehung zu identitätsbezogenen Interessen auftritt(mit Ausnahme des Einwanderungsthemas in Polen). Das Thema, das für die Wähler:innen am bedeutsamsten ist, sind die»Rechte gleichgeschlechtlicher Paare«. Dies Rechte gleichgeschlechtlicher Paare: Veränderung des Bestrafungsverhaltens gegen Gewährung bevorzugter Politik Wähler:innen ignorieren demokratische Verstöße im Austausch gegen ihre bevorzugte Politik hinsichtlich der Rechte gleichgeschlechtlicher Paare Wie die Schaubilder zu lesen sind 1 -13,3% 2 +21,5% 8,2% 3 1 Die normale Bestrafung undemokratischen Verhaltens durch linksgerichtete Wähler:innen liegt bei-13,3 Prozentpunkten. 2 In diesem Beispiel sind +21,5 Prozentpunkte die absolute Kompensationsrate, die Kandidat:innen erhalten, wenn sie Wähler:innen deren bevorzugte Politik hinsichtlich der Rechte gleichgeschlechtlicher Paare anbieten. 3 Die relative Kompensation (oder manchmal Bestrafung) ist die Entwicklung der Stimmanteile bzw. die Wahlbelohnung/-bestrafung, die Kandidat:innen letztlich erhalten, wenn sowohl die ursprüngliche Bestrafung als auch die Kompensation berücksichtigt wird. Bestrafung Deutschland Belohnung -9,6% +16,7% 7,1% +8,6% -3,6% 5,0% -12%-8%-4% 0%+4%+8%+12% Links Rechts Bestrafung Schweden Belohnung Bestrafung Spanien Belohnung -12,1% +19,0% 6,9% Links -7,0% +17,8% 10,8% Links +5,6% 4,5% -1,1% -12%-8%-4% 0%+4%+8%+12% Rechts +0.3% -2,2% -2,5% -12%-8%-4% 0%+4%+8%+12% Rechts 13 In unserer Studie untersuchen wir Einwanderung als Frage der sozialen Identität, basierend auf der Art und Weise, wie Politiker:innen, insbesondere Rechtspopulisten, das Framing des Themas Einwanderungspolitik während ihrer Kampagnen in der jüngsten Vergangenheit betrieben haben. Daher wollten wir anhand unserer Ergebnisse aus den Experimenten zur Kandidat:innenwahl ermitteln, wie diese politische Instrumentalisierung von Einwanderungsthemen das Wahlverhalten beeinflusst hat. Allerdings sehen wir auch die Möglichkeit, dass die Präferenz der Wähler:innen für eine bestimmte Einwanderungspolitik von wirtschaftlichen Nöten beeinflusst wird(vgl. z.B. Halikiopoulou und Vlandas 2020; Stockemer, Halikiopoulou und Vlandas 2021; Halikiopoulou und Vlandas 2022; Rydgren 2008; Mayda 2006). Ähnlich setzen wir voraus, dass die Motivation, die 24 hinter sozialen Identitäten und Gruppenzugehörigkeiten steht, einen erheblichen Einfluss auf die umweltpolitischen Präferenzen der Wähler:innen hat(z.B. Brieger 2018).

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingt, ihr Land zu autokratisieren scheint eine noch stärkere Rolle zu spielen als die Einwanderung. Wie weiter unten detaillierter dargestellt wird, sind Wähler:innen– im Austausch gegen die von ihnen bevorzugte Politik hinsichtlich der Rechte gleichgeschlechtlicher Paare – häufig sehr nachsichtig mit undemokratischen Politiker:innen und belohnen sie sogar mit zusätzlichen Stimmen. In Estland beispielsweise verlieren Politiker:innen, die demokratische Normen verletzen, in unserem Experiment durchschnittlich-7,8 Prozentpunkte ihrer Stimmenanteile. Sie können diesen Verlust allerdings kompensieren, wenn sie den Wähler:innen ihre bevorzugte Politik bei den Rechten gleichgeschlechtlicher Paare versprechen: Dieses Szenario führt dann zu einem Gewinn von Stimmenanteilen in Höhe von +17,8 Prozentpunkten, was bedeutet, dass der oder die Kandidat:in letztlich insgesamt eine Belohnung von+10,0 Prozentpunkten bekommt. Dies ist die höchste Zunahme an Stimmenanteilen, die hinsichtlich der politischen Präferenzen bei den Rechten gleichgeschlechtlicher Paare beobachtet wurde. Am anderen Ende des Spektrums, in Polen, würden Politiker:innen, die demokratische Prinzipen verletzen, zunächst-9,3 Prozentpunkte Stimmenanteil verlieren. Dies könnten sie wiederum dadurch um+11,2 Prozentpunkte kompensieren, dass sie die von den Wähler:innen bevorzugte Politik zu den Rechten gleichgeschlechtlicher Paare umsetzen, was letztlich zu einem Stimmanteilsgewinn von+2,0 Prozentpunkten führt. Dies ist die geringste Kompensationsrate, die über die gesamte Stichprobe hinweg hinsichtlich dieser Politik beobachtet wurde. Dasselbe gilt, wenn man die bevorzugte Einwanderungspolitik der Wähler:innen betrachtet. Allerdings ist der Stimmanteilsgewinn dabei niedriger, wobei der geringste in Deutschland und der höchste in Schweden beobachtet wurde. In Deutschland würden undemokratische Politiker:innen für die Verletzung demokratischer Normen-7,5 Prozentpunkte ihrer Stimmenanteile einbüßen. Versprechen Kandidat:innen den dortigen Wähler:innen ihre bevorzugte Einwanderungspolitik, können sie dafür mit einer Kompensation in Höhe von+10,2 Prozentpunkten rechnen, was insgesamt zu einer Belohnung von+2,7 Prozentpunkten führt. Die höchste Belohnung können wir in Schweden sehen:+4,2 Prozentpunkte(nach einem Stimmanteilsverlust von-10,0 Prozentpunkten für die demokratische Verletzung und einer Kompensation von+14,2). Bestrafung Estland Belohnung -13,3% +21,5% 8,2% Links Bestrafung Polen Belohnung -13,0% +11,0% -2,0% Links -5,6% +18,9% 13,3% Rechts -12%-8%-4% 0%+4%+8%+12% +12,8% -4,3% 8,5% -12%-8%-4% 0%+4%+8%+12% Bestrafung Ukraine Belohnung -8,2% +12,3% 4,1% Links Bestrafung Serbien Belohnung -8,9% +5,7% -3,2% Rechts Links +14,9% -6,1% 8,8% -12%-8%-4% 0%+4%+8%+12% Rechts +13,7% -8,1% 5,6% -12%-8%-4% 0%+4%+8%+12% Rechts 25

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG Parteiloyalität Die meisten Wähler:innen verzeihen Politiker:innen, die demokratische Normen verletzen dann, wenn letztere ihre bevorzugte Partei vertreten. Mit Ausnahme von Serbien ist die Sprachpolitik fast überall genauso wichtig wie die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare: In Estland, Spanien, Serbien und der Ukraine tolerieren die Wähler:innen das undemokratische Verhalten einer kandidierenden Person, wenn er oder sie ihnen gleichzeitig ihre bevorzugte Sprachpolitik verspricht. Die geringste Belohnung sehen wir in Serbien: ein Plus von+1,3 Prozentpunkten, nach einer Bestrafung für undemokratisches Verhalten in der Höhe von-7,9 und einer Kompensationsrate von+9,2 Prozentpunkten. Die höchste Stimmanteilsbelohnung hinsichtlich der Sprachpolitik kann mit+6,8 Prozentpunkten in der Ukraine beobachtet werden. Ähnliche Muster konnten wir in Serbien und der Ukraine hinsichtlich der von Wähler:innen bevorzugten Außenpolitik erkennen. Das Land, in dem die Bereitschaft der Wähler:innen, das undemokratische Verhalten von Politiker:innen zu übersehen, am stärksten durch umweltpolitische Präferenzen beeinflusst wird, ist Deutschland: Während dort Kandidat:innen, die demokratische Normen verletzen, zunächst mit einem Stimmanteilsverlust von -7,5 Prozentpunkten bestraft werden, gewinnen sie dann für die von den Wähler:innen bevorzugte Umweltpolitik+11,1 Prozentpunkte, was letztlich zu einer Belohnung von+3,6 Punkten führt. Ähnliche, etwas geringere Kompensationsraten können auch in Schweden beobachtet werden. Sozioökonomische Präferenzen Bei den sozioökonomischen Interessen sind die Ergebnisse nicht so klar wie bei den identitätsbezogenen Themen, insbesondere weil es dort zwischen den Ländern keine nennenswerten Unterschiede gibt. Beispielsweise konnten die Politiker:innen unseres Experiments nur in Deutschland und Estland demokratische Verstöße dadurch kompensieren, dass sie ihren Wähler:innen bevorzugte Maßnahmen im Bereich der Steuer- oder Bildungspolitik anboten. In Deutschland wurden solche Kandidat:innen mit+8,1 Prozentpunkten kompensiert, was in Verbindung mit dem ursprünglichen Verlust letztlich einen Gewinn von +0,6 Prozentpunkten ergab. In Estland lag dieser Wert bei+0,8 Prozentpunkten. Bei der Umweltpolitik können wir beobachten, dass undemokratische Kandidat:innen in den osteuropäischen Ländern gegen Gewährung bevorzugter Politik ihre Stimmenverluste entweder nicht völlig kompensieren konnten oder nur mit einer minimalen Steigerung des Stimmanteils(unter+1 Prozentpunkt) belohnt wurden. In Deutschland hingegen konnten solche Kandidat:innen gegen umweltpolitische Angebote ihre ursprünglichen Stimmenverluste von-7,5 Prozentpunkten durch+11,1 Punkte kompensieren, was letztlich zu einem Stimmengewinn von+3,6 Punkten führte. Der hinsichtlich der Toleranz gegenüber undemokratischen Politiker:innen am wenigsten bedeutsame politische Bereich ist die Verteidigungspolitik: Nur in Estland würde die Vertretung einer entsprechenden Politik letztlich mit einem Plus von +0,1 Prozentpunkten belohnt. VERZEIHEN UNTERSTÜTZER:INNEN BESTIMMTER POLITISCHER INTERESSEN UNDEMOKRATISCHES VERHALTEN STÄRKER ALS ANDERE? Im vorherigen Kapitel haben wir die durchschnittliche Bereitschaft der Wähler:innen aus sieben Ländern untersucht, undemokratisches Verhalten zu verzeihen, wenn ein oder eine Kandidat:in bestimmte bevorzugte politische Maßnahmen vertritt. Allerdings stellt sich die Frage, ob diese Tendenz über das gesamte politische Spektrum hinweg besteht, oder ob Unterschiede zwischen links- und rechtsgerichteten Wähler:innen erkennbar sind. In manchen Fällen könnte ein Thema so stark politisiert sein, dass es sehr intensive Gefühle auslöst. Daher hilft es zu schauen, wie stark die jeweiligen Unterstützer:innen eines bestimmten politischen Themas das undemokratische Verhalten von Kandidat:innen verzeihen oder nicht. Steuern und Bildung Über alle untersuchten Länder hinweg ist der Stimmanteilsverlust einer kandidierenden Person unter ökonomisch links orientierten Wähler:innen höher als der durchschnittliche Stimmanteilsverlust im Land. Bürger:innen, die eine niedrigere Einkommensteuer gemeinsam mit einem kleineren Bildungshaushalt wollen, verzeihen Kandidat:innen undemokratisches Verhalten deutlich stärker als der Durchschnitt ihres 26

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingt, ihr Land zu autokratisieren Interessen und Bestrafung/Belohnung 14 Alle Zahlen in Prozentpunkten Durchschnittliche Bestrafung Belohnung durch Parteitreue Estland -7,8 +15,8 Deutschland -7,5 +15,4 Polen -9,2 +20,0 Serbien -7,9 +15,6 Spanien -5,9 +21,0 Schweden -10,0 +11,5 Ukraine -7,1 +18,0 Beispiel In Estland werden Kandidat:innen, die demokratische Normen verletzen, durchschnittlich mit einem Stimmanteilsverlust von-7,8 Prozentpunkten* bestraft. Durchschnittliche Bestrafung -7,8 Belohnung für Parteiverbundenheit +15,8 Kommen Kandidat:innen allerdings aus der bevorzugten Partei der Wähler:innen, können sie ihren ursprünglichen Verlust durch eine Belohnung von insgesamt+15,8 Prozentpunkten kompensieren. Dies schützt sie trotz ihrer undemokratischen Positionierung davor, die Wahl zu verlieren. * Dies ist dann der Fall, wenn der oder die Kandidat:in nicht aus der bevorzugten Partei der Wähler:innen stammt und keine von seinen oder ihren bevorzugten Maßnahmen vertritt. Bildung Umwelt Rechte gleichgeschlechtlicher Paare Einwanderung EU-Russland Sprache Verteidigungspolitik +0,8 -0,4 +10,0 +3,7 n/v +5,5 +0,1 +0,6 +3,6 +5,8 +2,7 n/v+0,0 -0,5 -3,4 -0,9 +2,0 -1,7 n/v n/v -2,4 -1,5 +0,1 +5,3 n/v +4,8 +1,3 n/v -0,2-0,5 +8,4 +3,1 n/v +5,4 n/v -1,8 +1,8 +5,8 +4,2 n/v n/v -1,8 -2,0 +0,2 +5,1 n/v +9,3+6,8 n/v Bestrafung -+ Belohnung Landes. Eine Ausnahme ist die Ukraine, wo die Tendenz gleich ist, der Unterschied aber nicht so groß ausfällt wie in anderen Ländern. Darüber hinaus sehen wir in allen Ländern, dass Menschen, die den Bildungshaushalt durch höhere Einkommensteuern vergrößern wollen, undemokratisches Verhalten weniger tolerieren als solche, die wirtschaftlich dem rechten oder libertären politischen Spektrum angehören. Stehen linksorientierte Wähler:innen in Estland, Serbien, Spanien und der Ukraine Kandidat:innen gegenüber, die ihre jeweils bevorzugte Position zur Steuer- und Bildungspolitik teilen, weichen sie interessanterweise von ihrer ursprünglichen Bestrafungsrate ab und tolerieren undemokratisches Verhalten stärker. Diese Trends könnten zeigen, wie bedeutsam das Thema für diese Wähler:innengruppe in diesen vier Ländern ist. Allerdings bestraften rechte Wähler:innen aller Länder, wenn sie ihre bevorzugte Wirtschaftspolitik bekommen, undemokratische Kandidat:innen weniger stark als linke. Bemerkenswert ist, dass in Schweden und Deutschland wirtschaftlich rechts orientierte Wähler:innen undemokratische Kandidat:innen in dieser Hinsicht sogar belohnt haben: in Schweden durch eine Kompensation von+12,0 Prozentpunkten, was gemeinsam mit der vorherigen Bestrafung letztlich zu+6,4 Punkten führte. Auch in Deutschland belohnen Unterstützer:innen des rechten Flügels undemokratische Politiker:innen im Austausch gegen ihre bevorzugte Bildungs- und Steuerpolitik letztlich mit einem Stimmanteilsgewinn von+6,7 Prozentpunkten. Steuern auf Kohle und Gas In allen untersuchten Ländern bestrafen grün eingestellte Wähler:innen undemokratisches Verhalten stärker als jene, die die Nutzung fossiler Energieträger bevorzugen. Außer in der Ukraine, in Spanien und in geringerem Maße in Estland besteht dabei zwischen den beiden Gruppen ein signifikanter Unterschied: So liegt beispielsweise in Schweden die Bestrafung durch grüne Wähler:innen bei-12,1 Prozentpunkten, während die anderen, die»niedrigere Steuern auf Kohle und Gas selbst dann bevorzugen, wenn es dadurch zu einer geringeren Verwendung von Solar- und Windenergie kommt«, mit nur-5,6 Punkten bestrafen. In Polen bestrafen diese beiden Gruppen dafür mit-12,6 bzw.-7,7 Prozentpunkten. Allerdings neigen Wähler:innen beider Seiten dazu, undemokratische Politiker:innen weniger zu bestrafen, wenn sie dafür ihre bevorzugte Umweltpolitik bekommen. Auch bei grün orientierten Wähler:innen in Deutschland und Schweden ist es wahrscheinlicher, dass sie undemokratischen Politiker:innen in diesem Bereich entsprechend verzeihen. Grüne Wähler:innen in Polen, Serbien, Estland und der Ukraine sind hingegen 14 Es gibt keinen statistisch signifikanten Unterschied zwischen Einwanderung(in Schweden) und Sprachpolitik(in der Ukraine) und anderen sozialpolitischen Maßnahmen. 27

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG Rechte gleichgeschlechtlicher Paare In allen sieben untersuchten Ländern hat die jeweils bevorzugte Politik zu den Rechten gleichgeschlechtlicher Paare Vorrang gegenüber der Demokratie. weniger tolerant gegenüber Verstößen gegen demokratische Normen. Rechte für gleichgeschlechtliche Paare In allen untersuchten Ländern tolerieren Wähler:innen, die mehr Rechte für gleichgeschlechtliche Paare wollen (beispielsweise zu heiraten oder Kinder zu adoptieren, was einer linken Positionierung entspricht), undemokratisches Verhalten weniger als die Durchschnittswähler:innen des Landes. Mit Ausnahme Serbiens tolerieren hingegen Menschen, die gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Heirat und Kinderadoption verwehren wollen(eine politisch rechte Positionierung), undemokratisches Verhalten oft überdurchschnittlich stark. Auch ukrainische Wähler:innen teilen diese Tendenz, aber hier unterscheiden sich jene, die gleichgeschlechtliche Paare vom Recht auf Heirat und Adoption ausschließen wollen, signifikant weniger vom Landesdurchschnitt(-6,1 gegenüber -7,1 Prozentpunkten). Nur in Serbien beobachten wir hierbei, dass sowohl die Linken als auch die Rechten undemokratisches Verhalten(mit-8,9 bzw.-8,1 Prozentpunkten) weniger tolerieren als der Durchschnitt. Bemerkenswerterweise verändert sich das Bestrafungsverhalten sozialpolitisch linksgerichteter Wähler:innen hinsichtlich der Rechte gleichgeschlechtlicher Paare drastisch, wenn sie auf undemokratische Kandidat:innen treffen, die ihre bevorzugte Politik vertreten: In allen westeuropäischen Ländern(Schweden, Deutschland und Spanien) wurden die Wähler:innen gegenüber solchen Kandidat:innen viel toleranter (siehe Grafik zur Veranschaulichung dieser Veränderung). Daraus können wir schließen, dass dieses Thema für einige sozialpolitisch linksorientierte Wähler:innen im Westen sehr wichtig ist. Dies ist überraschend, weil nur ein relativ kleiner Anteil von Wähler:innen tatsächlich selbst von dieser Politik betroffen ist. Erklärt werden kann dies anhand zweier Aspekte: Einerseits entsprechen mehr Rechte für gleichgeschlechtliche Paare einer Stärkung der Demokratie, da dabei einer Minderheit dieselben Rechte zuerkannt werden wie der Mehrheit. Andererseits scheint es, dass linksgerichtete Wähler:innen dieses Thema als Teil ihrer Gruppenidentität(als Verbündete der LGBTQIA+-Bewegung) betrachten und deshalb dafür undemokratisches Verhalten ignorieren. In den anderen Ländern(Estland, Polen, Serbien und der Ukraine) sehen wir, dass rechtsgerichtete Wähler:innen gegenüber undemokratischen Kandidat:innen, die ihre bevorzugte Politik vertreten, ebenso tolerant werden wie Linke(oder sogar etwas toleranter). Verbunden mit ihrer allgemein stärkeren Tendenz, undemokratisches Verhalten zu verzeihen, belohnen rechte Wähler:innen in Estland und Polen entsprechende Kandidat:innen erheblich: in Estland beispielsweise mit einem Stimmanteilsgewinn von+18,9 Prozentpunkten, der dann abzüglich der ursprünglichen Bestrafung in Höhe von-5,6 Prozentpunkten auf letztlich+13,3 Punkte fällt. Ähnlich ist es in Polen, wo Unterstützer:innen rechter Parteien undemokratische Kandidat:innen mit-4,3 Prozentpunkten bestrafen, und sie dann im Gegenzug für ihre bevorzugte Politik letztlich mit einem Stimmanteilsgewinn von+8,5 Prozentpunkten belohnen. Daran erkennen wir, dass das Thema für rechte Wähler:innen in Osteuropa so wichtig und prägnant ist, dass sie Kandidat:innen, die ihre bevorzugte Politik vertreten, ihr undemokratisches Verhalten leicht verzeihen. Sprache In Estland verzeihen Wähler:innen, die bei der Kommunikation mit staatlichen Behörden auch die Sprache von Minderheiten erlauben wollen, undemokratisches Verhalten stärker als der Landesdurchschnitt(-4,8 gegenüber-7,8 Prozentpunkten Stimmanteilsverlust). Jene, die der Meinung sind, beim Umgang mit staatlichen Behörden sollte nur die Mehrheitssprache erlaubt sein, verzeihen entsprechenden Kandidat:innen hingegen weniger stark als der Landesdurchschnitt(-9,1 gegenüber-7,8). In Serbien und Spanien sehen wir das Gegenteil: Befürworter einer Mehrheitssprachenpolitik bestrafen undemokratische Kandidat:innen an der Wahlurne genauso stark wie der durchschnittliche Wähler, aber Unterstützer der Minderheitensprachpolitik sind unversöhnlicher bei Verstößen gegen demokratische Normen. Einwanderung In allen untersuchten Ländern schätzen die einwanderungspolitisch links eingestellten Wähler:innen die Demokratie mehr als jene mit rechter Einstellung, da sie Übertretungen stärker bestrafen als letztere. Anders ausgedrückt, je stärker Wähler:innen hinsichtlich des Einwanderungsthemas links eingestellt sind, desto mehr sind sie bereit, undemokratisches Verhalten zu bestrafen. Wenn es um die Bereitschaft geht, undemokratisches Verhalten im Austausch gegen die 28

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingt, ihr Land zu autokratisieren bevorzugte Einwanderungspolitik zu verzeihen, sehen wir, dass in den vier Ländern, in denen das Thema bedeutsam ist – mit Ausnahme von Estland- die MitteLinks-Wähler:innen am stärksten mit demokratischen Prinzipien verbunden sind. Während sie in Spanien undemokratische Kandidat:innen für die Vertretung ihrer bevorzugten Einwanderungspolitik immer noch belohnen – wenn auch nur mit minimalen +0,2 Prozentpunkten – bestrafen sie in Deutschland, Polen und Schweden solche Kandidat:innen mit-1,4,-4,6 bzw.-5,6 Prozentpunkten. Bemerkenswert ist, dass in Deutschland und Estland rechte Wähler:innen im Austausch für ihre bevorzugte Politik undemokratisches Verhalten stärker bestraften als linke. Außerdem sind die Wähler:innen, die über die gesamte Stichprobe hinweg am stärksten bereit waren, für ihre bevorzugte Einwanderungspolitik undemokratisches Verhalten zu verzeihen, die gemäßigten Rechten in Schweden – mit einer signifikanten Stimmanteilserhöhung von+12,5 Prozentpunkten. Außenpolitische Orientierung an der EU oder an Russland Das Thema der politischen Präferenz für die EU oder Russland wurde nur für Serbien und die Ukraine untersucht, und unsere experimentelle Analyse dabei zeigt folgende Ergebnisse: In beiden Ländern sind jene, die eine Orientierung an Russland befürworten, weniger bereit, undemokratisches Verhalten zu bestrafen. Außerdem sind in Serbien alle Wähler:innen bereit, undemokratisches Verhalten im Austausch gegen die bevorzugte außenpolitische Positionierung zu verzeihen. Dies trifft insbesondere auf jene zu, die eine engere Beziehung zu Russland möchten(+12 Prozentpunkte des Stimmenanteils). In der Ukraine würden die Fürsprecher:innen einer stärkeren Bindung an Russland ihre Kandidat:innen dafür weder bestrafen noch belohnen, während das übrige Wahlvolk zu diesem Thema undemokratisches Verhalten im Austausch gegen die bevorzugte Politik verzeiht. Dies gilt besonders für die Befürworter:innen einer engen Beziehung zu sowohl der EU als auch Russland(+11,2 Prozentpunkte). Verteidigungspolitik Es ist bemerkenswert, dass die nationalistische Positionierung zu diesem Thema in allen EU-Mitgliedsländern von so wenigen Befragten bevorzugt wurde, dass wir sie für unsere Analyse nicht verwenden konnten: Die Aussage»Verteidigungspolitik für[LÄNDERNAME] sollte durch[LÄNDERADJEKTIV] Institutionen allein entschieden werden« hielten keine der Befragten in Estland, Deutschland und Schweden für die beste Politik, und nur 20 Befragte in Spanien bzw. 40 in Polen. Mit Ausnahme von Polen bestrafen jene, die die Verteidigungspolitik als gemeinsame Aufgabe ihres Landes und der EU sehen, undemokratisches Verhalten allgemein stärker als jene, die eine alleinige EU-Verantwortlichkeit für die Verteidigung bevorzugen. Allerdings verzeihen Befragte mit einer kooperativen Sichtweise, wenn sie dafür ihre bevorzugte Politik bekommen, undemokratisches Verhalten in allen Ländern viel stärker als jene, die die Verantwortung für Verteidigungspolitik allein in den Händen der EU sehen möchten. Insgesamt können wir so aus unserer Analyse der politischen Präferenz schließen, dass Wähler:innen, die zu sozialen und wirtschaftlichen Themen stärker rechte oder nationalistische Sichtweisen vertreten, toleranter gegenüber undemokratischem Verhalten sind. Außerdem ergab sich, dass linksorientierte Wähler:innen undemokratisches Verhalten allgemein stärker bestrafen, dieses aber gleichzeitig erheblich mehr tolerieren, wenn im Gegenzug ihre bevorzugte politische Position vertreten wird. Aber selbst dann bestrafen sie undemokratisches Verhalten stärker als rechtsgerichtete Wähler:innen. Einwanderung Schwedische Mitte-RechtsWähler:innen zeigen die größte Bereitschaft, undemokratisches Verhalten im Gegenzug für ihre bevorzugte Einwanderungspolitik zu verzeihen, mit einem endgültigen Stimmanteilsgewinn von+12,5 Prozentpunkten. 29

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG WELCHE ROLLE SPIELT DIE POLARISIERUNG BEI AUTOKRATISIERUNGSBEMÜHUNGEN? *Zustimmung zu politischen Aussagen Um den Unterschied zwischen übereinstimmenden und polarisierten Gesellschaften zu erfassen, haben wir eine empirische Messgröße für Polarisierung entwickelt, die auf einem distributiven Verständnis dieses Konzepts beruht. So betrachtet ist eine maximal polarisierte Gesellschaft eine, in der die politischen Präferenzen der Bevölkerung U-förmig verteilt sind, und in der an beiden Enden der Verteilung die jeweils gleiche Anzahl politischer Idealvorstellungen konzentriert ist. Das andere Extrem wäre eine maximal übereinstimmende Gesellschaft, in der die Präferenzen aller Bürger:innen identisch sind. Um das Ausmaß der Polarisierung in einer Gesellschaft zu messen, nehmen wir für diese Stichprobe die Abweichung der empirischen Verteilung der Präferenzen und teilen sie durch die Abweichungen einer maximal polarisierten Gesellschaft. Dieses Abweichungsverhältnis reicht von null bis eins, wobei null einer maximal übereinstimmenden und eins einer maximal polarisierten Gesellschaft entspricht. Ist es für Politiker:innen polarisierter Gesellschaften leichter, ihre Länder zu autokratisieren? Im vorherigen Teil der Studie haben wir die politischen Themen aufgezeigt, für die Wähler:innen stärker bereit sind, undemokratischen Politiker:innen zu verzeihen. Im nächsten Teil geht es um die Frage, ob Polarisierung zur Verstärkung eines solchen verzeihenden Verhaltens beiträgt. Laut Wissenschaftler:innen, die Polarisierung erforschen(Graham und Svolik 2020; McCoy, Rahman und Somer 2018) erhöht Polarisierung die Bereitschaft der Wähler:innen, undemokratisches Verhalten für politische Präferenzen und Interessen zu tolerieren. Vor diesem Hintergrund haben wir zunächst untersucht, ob die den Befragten vorgestellten Politikbereiche in den sieben Ländern polarisierend wirken. Dazu haben wir die Teilnehmer:innen der Umfrage gefragt, ob sie (auf einer Skala von 0 bis 10) den entsprechenden politischen Aussagen zustimmen.* So konnten wir anhand ihrer Präferenzen die Polarisierung messen, in den sieben untersuchten Ländern konkrete polarisierende Themen finden und zu einer detaillierteren Argumentation gelangen. Dabei haben wir mehrere Muster gefunden: Das am stärksten polarisierende Thema in den osteuropäischen Ländern(Estland, Polen, Serbien und der Ukraine) sind die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare. Die untersuchten westeuropäischen Länder sind diesWie wichtig sind Themen verglichen mit ihrer Polarisierungswirkung? Themen entsprechend ihrer Bedeutung für Wähler:innen und ihrem Polarisierungsgrad 7,5 Umwelt EU-Russland 7,0 Bildung wichtiger (1 10) 6,5 Verteidigungspolitik Einwanderung Sprache 6,0 5,5 5,0 0,2 Rechte gleichgeschlechtlicher Paare 0,3 0,4 0,5 0,6 0,7 polarisierender (0,0- 1,0) 30

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingt, ihr Land zu autokratisieren bezüglich nicht so homogen: Während in Schweden die Einwanderung das polarisierendste Thema ist, ist es in Spanien die Sprachpolitik und in Deutschland die Umwelt. In fünf Ländern – Deutschland, Schweden, Polen, Estland und der Ukraine – ist das Thema der Steuer- und Bildungspolitik am wenigsten polarisierend. In Serbien gilt dies für die Außenpolitik, und in Spanien für die Verteidigungspolitik. In einem weiteren Schritt haben wir untersucht, ob Wähler:innen bei politischen Themen, die wir als polarisierend erkannt haben, stärker bereit sind, Demokratie für die Berücksichtigung dieser Themen zu opfern. So konnten wir verschiedene Typen von Beziehungen zwischen Polarisierung und der Bereitschaft finden, undemokratisches Verhalten zu verzeihen. Erstens korreliert die Bereitschaft, undemokratisches Verhalten für die Berücksichtigung bestimmter Interessen zu verzeihen, bei einigen Themen mit einer stärkeren themenbezogenen Polarisierung. Diese Korrelation besteht in allen untersuchten Ländern außer Spanien bei den Rechten gleichgeschlechtlicher Paare; in Schweden, Estland und Spanien bei der Einwanderung; in Spanien, Serbien und der Ukraine bei der Sprache; in Schweden, Serbien und Deutschland bei der Umwelt; und in der Ukraine bei der außenpolitischen Orientierung hin zur EU oder Russland. Zweitens zeigten die Wähler:innen eine klare Bereitschaft, undemokratisches Verhalten für die Berücksichtigung bestimmter politischer Präferenzen zu verzeihen. Aber anhand der Daten unserer Umfrage können wir die entsprechenden Themen nicht als polarisierend definieren. Dies trifft in Spanien auf die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare zu; in Deutschland auf die Einwanderung; in Serbien auf die außenpolitische Orientierung zur EU oder zu Russland; in Deutschland und Estland auf die Bildung; in Estland auf die Verteidigungspolitik; in der Ukraine auf die Umwelt; und in Estland auf die Sprache. Obwohl wir keine allgemein erhöhte Polarisierung feststellen können, zeigen unsere Daten allerdings, dass viele Wähler:innen hinsichtlich dieser Themen intensive Präferenzen 15 haben, was ihre Bereitschaft erklären könnte, undemokratisches Verhalten zu verzeihen. Darüber hinaus ist die Mehrheit der dargestellten Interessen identitätsbezogen. Solche Interessen neigen dazu,»starkes emotionales Engagement und scharfe moralische Beurteilungen zu beinhalten«(Bonikowski 2017: 189), was Wähler:innen noch stärker dazu veranlassen könnte, demokratische Prinzipien zu ignorieren. Dieser Effekt wird noch durch die Tatsache verstärkt, dass laut unseren Daten all diese Themen für Wähler:innen sehr wichtig sind. Außerdem wurden einige dieser Themen durch Akteur:innen politisiert, die versucht haben, von ihrer Ausbeutung politisch zu profitieren. Drittens wirkt das umweltpolitische Thema der erneuerbaren Energien in Polen zwar polarisierend, aber die Wähler:innen sind nicht bereit, dafür undemokratisches Verhalten zu verzeihen. Während durch dasselbe Experiment zur Kandidat:innenwahl in den USA bewiesen werden konnte, dass Polarisierung eindeutig zu demokratischen Rückschritten beiträgt, zeigt unsere Analyse, dass diese Korrelation in europäischen Ländern nicht so stark ist. Dort polarisieren einige politische Themen zwar, provozieren aber kein undemokratisches Verhalten. Dementsprechend ergab sich, dass bestimmte Wähler:innen gern einige demokratische Standards für politische Themen opfern, die in einem Land zwar nicht polarisierend wirken, die sie aber einfach wichtig finden. Andererseits konnten wir auch einige Themen finden, die in bestimmten Ländern polarisierend wirken und die Wähler:innen tatsächlich dazu veranlassen, demokratische Standards zu vernachlässigen. Diese gemischten Ergebnisse zeigen, dass es Politiker:innen durch starke Polarisierung erleichtert werden kann, die Demokratie zu untergraben, aber nur unter bestimmten Umständen. Auch ergab sich, dass beim Abbau demokratischer Standards noch andere Mechanismen am Werk sind, nämlich das, was wir»Tauschhandel zwischen identitätsbezogenen Interessen und demokratischen Prinzipien« nennen. Und häufig, wenn auch nicht immer, gehen Polarisierung und identitätsbezogener Tauschhandel Hand in Hand. 15 Intensive Präferenzen sehen wir definitionsgemäß dann als gegeben an, wenn die Befragten bei der Einschätzung ihrer jeweiligen politischen Positionen auf einer Skala von 0(stark ablehnend) bis 10(stark unterstützend) 0, 1, 9 oder 10 wählen. Spielt Polarisierung eine Rolle? Die Bereitschaft, undemokratisches Verhalten für bestimmte Interessen zu verzeihen, lässt sich nicht immer durch eine hohe Polarisierung bei diesen Interessen erklären. 31

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG Politisches Engagement Je weniger man politisch engagiert ist, desto mehr bestraft man undemokratisches Verhalten – mit Ausnahme von Nichtwähler:innen, die undemokratische Kandidat:innen fast gar nicht bestrafen. WER SIND DIE WÄHLER:INNEN, DIE UNDEMOKRATISCHE KANDIDAT:INNEN BESTRAFEN? Im vorherigen Kapitel haben wir untersucht, wie Polarisierung die Toleranz der Wähler:innen gegenüber undemokratischem Verhalten beeinflussen kann. Nun wollen wir sehen, ob diese Toleranz auch durch bestimmte persönliche Eigenschaften oder Hintergründe der Wähler:innen beeinflusst wird. Forschungsergebnissen zu den Einflussfaktoren auf die Unterstützung der Demokratie zufolge(Lipset 1959; Norris 2011; Pew Research Center 2009) bringen bestimmte soziale Gruppen demokratischen Prinzipien mehr Wertschätzung entgegen: Gruppen mit höherer Bildung; die junge Bevölkerung(in postkommunistischen Gesellschaften); Menschen mit mehr politischem Wissen und größerem politischen Interesse; Menschen, die säkularer ausgerichtet sind; sowie solche, die anderen Menschenmehr vertrauen. Außerdem deutet die Literatur darauf hin, dass Männer stärker dazu neigen, illiberale rechtsextreme Parteien zu wählen – und dass Menschen mit autoritären Persönlichkeiten oder schlechten wirtschaftlichen Aussichten eher dazu neigen, Politiker:innen zu akzeptieren, die die Demokratie untergraben(Spierings and Zaslove 2015; Przeworski et al. 2012; Adorno et al. 1950). Entsprechen die Ergebnisse unserer länderübergreifenden Umfrage diesen Erwartungen? Der experimentelle Teil unserer Studie ergab, dass einige der bereits erwähnten Eigenschaften eine wichtige Rolle spielen: Die Annahme, dass Frauen undemokratisches Verhalten stärker bestrafen als Männer, wird beispielsweise für alle Länder bestätigt. Außerdem wird undemokratisches Verhalten stärker von höher gebildeten Menschen bestraft – ebenso wie von Student:innen; Menschen mit größerem politischen Interesse (außer in der Ukraine); jenen mit besseren politischen Kenntnissen; weniger religiösen Menschen(außer in der Ukraine), und jenen, die keine autoritäre Persönlichkeit besitzen. Interessanterweise können wir sehen, dass jene, die allgemein mehr Vertrauen in Menschen haben, nur in den westeuropäischen Ländern und in Estland undemokratisches Verhalten stärker bestrafen. In Serbien, Polen und der Ukraine unterscheidet sich die Bestrafungsrate vertrauensvoller und nicht vertrauensvoller Menschen kaum. Außerdem besteht eine bemerkenswerte Korrelation zwischen politischem Engagement und der Toleranz gegenüber undemokratischem Verhalten: Bei der Frage, ob die Teilnahme an Wahlen als Pflicht, als Möglichkeit oder als keines von beiden betrachtet wird, stellten wir fest, dass die durchschnittliche Einstellung zum Wählen über alle Länder hinweg kaum einen Einfluss auf die Bereitschaft zur Bestrafung undemokratischen Verhaltens hat. Nur in Spanien bestrafen die Befragten, die Wählen als Pflicht ansehen, weniger, während sie in Schweden stärker bestrafen. Außerdem haben wir untersucht, ob es einen Zusammenhang zwischen der Bestrafung undemokratischen Verhaltens und dem Engagement für politische Aktivitäten gibt – wie ehrenamtlicher Arbeit oder der Teilnahme an Kundgebungen. Überraschenderweise bestrafen dabei Wähler:innen, die sich nicht politisch engagieren, undemokratische Politiker:innen am meisten, während jene, die sich freiwillig betätigen oder an Kundgebungen teilnehmen, am wenigsten bestrafen. Um diese Ergebnisse zu untermauern, haben wir geprüft, ob Menschen, die an mindestens einer politischen Aktivität beteiligt waren(was einen positiven Effekt auf das Bestrafungsverhalten haben könnte), mit signifikant höherer Wahrscheinlichkeit an einer weiteren politischen Aktivität teilnehmen(was einen stärkeren negativen Effekt haben könnte). Dies könnte dazu beitragen, das Bestrafungsverhalten der Teilnehmer:innen einer bestimmten Gruppe zu unterschätzen. Aber wir haben diesbezüglich keine starke positive Korrelation gefunden. Im Gegenteil: Unsere Ergebnisse zeigen beispielsweise, dass jene Befragten, die politische Beiträge in Sozialen Medien veröffentlichen, am wenigsten dazu 32

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingt, ihr Land zu autokratisieren Eigenschaften von Befragten, die stärker bereit waren, undemokratische Politiker:innen zu bestrafen Vertrauensvoller (nicht in Polen, Serbien und der Ukraine) Keine autoritäre Persönlichkeit Mehr politisches Wissen ODEM TIE KRA Mehr politisches Interesse (nicht in der Ukraine) Höher gebildet Weniger religiös (nicht in der Ukraine) neigen, eine Petition zu unterzeichnen. Hinsichtlich des Bestrafungsniveaus undemokratischen Verhaltens hat unsere Umfrage ergeben, dass durchschnittlich über alle Länder hinweg Befragte, die arbeitslos sind, undemokratisches Verhalten weniger bestrafen. Darüber hinaus zeigen auch vorübergehend erwerbslose Personen eine größere Bereitschaft, demokratische Prinzipien zu ignorieren(außer in Schweden). Außerdem bestrafen auch serbische und schwedische Wähler:innen, die sich um ihre Familien kümmern, sowie ukrainische Rentner:innen undemokratische Politiker:innen weniger stark als andere soziale Gruppen. Viele Eigenschaften der Befragten haben nur einen sehr schwachen oder gar keinen Einfluss auf die Bereitschaft, undemokratische Politiker:innen zu bestrafen(oder die Ergebnisse sind gemischt). Was die verschiedenen Altersgruppen betrifft, bestrafen junge Menschen in Estland, Schweden und Polen stärker, und in Serbien sowie der Ukraine weniger. Bei Spanier:innen und Deutschen sehen wir hinsichtlich des Alters keine so lineare Ausprägung: In Spanien bestraft die jüngste Gruppe(18-29 Jahre) gemeinsam mit den 50- bis 65-jährigen stärker als die anderen Altersgruppen. Und in Deutschland bestraft die jüngste Gruppe (18-29) am wenigsten und diejenige der 50- bis 65-jährigen am meisten. Derart gemischte Ergebnisse zeigen sich auch bei der Religionszugehörigkeit und der politischen Beteiligung – ebenso wie bei sozioökonomischen Attributen wie dem Beschäftigungsbereich, der Frage nach Immobilienbesitz, der Einschätzung der wirtschaftlichen Situation der Familie oder der Einschätzung der wirtschaftlichen Situation des Landes. Interessanterweise sind hinsichtlich der beiden letzten Attribute Unterschiede erkennbar: Während in Polen, Serbien und der Ukraine diejenigen mit einer positiveren wirtschaftlichen Einschätzung des Landes weniger bestrafen, ist es in Schweden umgekehrt. Ähnlich ist es in Polen und Serbien, wo diejenigen mit einer positiveren wirtschaftlichen Einschätzung der Lage ihrer Familie weniger stark bestrafen, während in Estland und Schweden das Gegenteil der Fall ist. Wähler:innen aus Polen, die die wirtschaftliche Perspektive ihrer Familien negativ einschätzen, bestrafen undemokratisches Verhalten signifikant stärker als solche mit positiverer wirtschaftlicher Einschätzung. Neben Polen sehen wir dies auch in Serbien, wenn auch in geringerem Maße. In anderen Ländern bestrafen die Wähler:innen, die die wirtschaftliche Situation ihrer Familie als zufriedenstellend einschätzen, undemokratisches Verhalten stärker als Menschen mit einer negativeren oder positiveren Einschätzung. Jugend In Serbien und der Ukraine bestrafen junge Menschen undemokratisches Verhalten weniger stark als die Durchschnittswähler:innen. 33

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG SCHLUSSFOLGERUNGEN Indem wir analysieren, was Wähler:innen dazu bringt, Politiker:innen zu unterstützen, die demokratische Prinzipien untergraben, wollen wir mit dieser Studie zur wachsenden Literatur über Demokratieabbau beitragen. Durch Experimente zur Kandidat:innenwahl wurden die Befragten unserer Umfrage vor Szenarien gestellt, die realen Wahlsituationen stark ähneln. So konnten wir untersuchen, unter welchen Umständen und im Austausch für welche politischen Vorteile Wähler:innen dazu neigen, Verstöße gegen demokratische Grundsätze zu ignorieren. Dies ermöglicht uns, zum Verhalten der Wähler:innen und zu den Bedingungen, unter denen Politiker:innen schrittweise ihre Länder autokratisieren können, folgende Schlüsse zu ziehen: Identitätsbezogene Politik begünstigt Demokratieabbau. Wähler:innen schätzen nicht alle Elemente liberaler Demokratien als gleich wichtig ein. Sie schätzen faire Wahlen höher ein als Gewaltenteilung oder Freiheitsrechte. Die letzteren beiden Elemente scheinen sie für nicht so unverzichtbar zu halten wie das erste. Darüber hinaus sehen wir, dass Wähler:innen mit einem besseren Demokratieverständnis undemokratische Politiker:innen stärker bestrafen. Bei zukünftigen Bemühungen zur Stärkung der Demokratie wird daher entscheidend sein, dass Wähler:innen mehr Wissen über Demokratie vermittelt bekommen. Dies würde zur Widerstandsfähigkeit der Demokratie beitragen. Eines unserer wichtigsten Ergebnisse ist, dass sich Politiker:innen durch identitätsbezogene Politik vor Stimmenverlusten schützen können – sogar dann, wenn sie gegen demokratische Prinzipien verstoßen. Daher haben Politiker:innen einiger Länder diese Themen auf ihrer Agenda stärker in den Vordergrund gestellt, damit die Spaltung zwischen ihrer eigenen Partei und der Opposition verstärkt und so dazu beigetragen, die Demokratie zu untergraben. Wer demokratische Standards aufrechterhalten will, sollte davon absehen, identitätsbezogene politische Themen für den eigenen Vorteil zu instrumentalisieren. Ebenso muss in der Bevölkerung das Bewusstsein dafür geschärft werden, wie identitätsbezogene Politik zum Zweck des Demokratieabbaus missbraucht werden kann. Parteibindung bedeutet auch Verantwortung. Unsere Studie zeigt, dass Wähler:innen besonders dann dazu neigen, undemokratisches Verhalten zu verzeihen, wenn die undemokratischen Kandidat:innen ihrer bevorzugten Partei angehören. Dies offenbart das Ausmaß an Verantwortung, das Politiker:innen und politischen Parteien für den Schutz der Demokratie zukommt. Sie dürfen schlichtweg nicht an die niedrigsten Instinkte der Wähler:innen appellieren, um dadurch ihre kurzfristigen Wahlchancen zu verbessern. 34

Polarisierung ist nicht die einzige Bedrohung der Demokratie. Polarisierung spielt beim Zerfall der Demokratie eine wichtige Rolle, ist aber sicherlich nicht der einzige Einflussfaktor. Zum Schutz der Demokratie ist es wichtig, jene Themen zu finden, die die Gesellschaft stark polarisieren und damit demokratisch zersetzend wirken. Um Polarisierungsprozessen entgegen zu wirken, können innovative Methoden zur Bürger:innenbeteiligung hilfreich sein, aber ebenso ist die stärkere Förderung entpolarisierender Maßnahmen nötig. Westeuropa ist nicht immun gegen die Demontage demokratischer Institutionen im Namen identitätsbezogener Interessen. Nicht nur in Ost-, sondern auch in Westeuropa haben politische Akteur:innen enorme Möglichkeiten, im Namen identitätsbezogener Interessen die Demokratie zu untergraben. Dieses Ergebnis widerspricht kulturdeterministischen Annahmen zum Demokratieabbau und könnte dazu beitragen, zukünftige Forschung zu diesem Thema zu verbessern und zu verfeinern. Beim Abbau der Demokratie spielen rechte und linke Wähler:innen verschiedene Rollen. Verstöße gegen demokratische Prinzipien werden insbesondere entlang von Parteilinien verziehen, und Wähler:innen rechtsextremer oder rechtspopulistischer Parteien neigen am wenigsten dazu, undemokratisches Verhalten zu bestrafen. Daher tragen diese Wähler:innen am stärksten dazu bei, demokratische Systeme zu untergraben. Wähler:innen des linken Spektrums hingegen sind gegenüber demokratischen Übertretungen insgesamt weniger tolerant. Allerdings weisen sie bestimmten politischen Interessen(z.B. den Rechten gleichgeschlechtlicher Paare) einen derart hohen Wert zu, dass sie bereit sind, dafür andere demokratische Prinzipien zu opfern. Autokratisierung erfordert nicht zwingend Polarisierung. Auch nicht polarisierende Themen können Triebkräfte für eine Autokratisierung sein. Diese Erkenntnis verfeinert das kontextspezifische Verständnis der Auswirkungen von Polarisierung auf Demokratieabbau und berücksichtigt gleichzeitig die politische Bedeutung des Themas. Wir hoffen, dass sie auch Anreize zur weiteren Untersuchung dieses Phänomens gibt und zukünftige Forschung unterstützt. 35

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG 36

LÄNDERPROFILE

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG Zahlen& Fakten Bevölkerung Politisches System Regierungstyp laut Varieties of Democracy Bei welchen Themen kommen Politiker:innen mit undemokratischem Verhalten davon? Themen entsprechend 8 ihrer Bedeutung für Wähler:innen und ihrem Polarisierungsgrad 7 ! Themen, bei denen Wähler:innen undemokratisches Verhalten verzeihen ! Bildung 6 Umwelt ! Verteidigungspolitik ! Einwanderung ! Sprache wichtiger (1 10) 5 Rechte gleich! geschlechtlicher Paare Rang im Index liberaler Demokratien von Varieties of Democracy(2021) 4 3 0,2 0,3 0,4 0,5 0,6 polarisierender (0,0- 1,0) 81% Demokratische Kompetenz estnischer Befragter Prozentualer Anteil der Befragten, die im Durchschnitt die vier demokratischen Elemente in unserer Umfrage als demokratischer einschätzen als die zehn undemokratischen Elemente Wie stark werden wichtige Elemente liberaler Demokratie wertgeschätzt? Je höher der Stimmenverlust für eine von politischen Kandidat:innen vorgeschlagene undemokratische Maßnahme ist, desto mehr wird ein bestimmtes demokratisches Element wertgeschätzt. -20% -6,4% -5,4% -8,6% -5,5% -6,8% -8,4% -13,0% -7,4% -11,5% -15%-10%-5% Verbot ausländischer Finanzierung für kritische Gewerkschaften Verabschiedung von Gesetzen ohne parlamentarische Debatte Verbot ausländischer Finanzierung für kritische NROs Überwachung Sozialer Medien Parteipolitisch motivierte Infrastrukturausgaben Disziplinierung von Richter:innen Gebetsverbot für Muslim:innen Strafverfolgung von Journalist:innen Ermutigung zur gewaltsamen Störung gegnerischer Kundgebungen 0% Durchschnittliche Bestrafung über alle sieben Länder hinweg Minimale/maximale Bestrafung über alle sieben Länder hinweg Bestrafung in Estland 38

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingt, ihr Land zu autokratisieren Estnische Parteien in der Umfrage Deutscher Name Estnische Reformpartei Estnischer Name Eesti Reformierakond(RE) Europäische Bündniszugehörigkeit ALDE 2022 Regierend Estnische Zentrumspartei Eesti Keskerakond(EK) ALDE Estnische Konservative Volkspartei Eesti Konservatiivne Rahvaerakond(EKRE) ID Sozialdemokratische Partei Sotsiaaldemokraatlik Erakond(SDE) S&D Isamaa- Vaterland Isamaa EVP WISSEN ÜBER UND UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE DEMOKRATIE Die estnischen Befragten haben ein gutes Verständnis davon, was Demokratie ist und was nicht, und sie stehen der Demokratie insgesamt befürwortend gegenüber. Est:innen sind auch vergleichsweise zufrieden damit, wie die Demokratie in ihrem Land funktioniert(dabei stehen sie, wenn auch mit etwas Abstand, an dritter Stelle hinter Schweden und Deutschland). Allerdings sind hinsichtlich ihrer Einschätzung der Demokratie auch einige beunruhigende Tendenzen erkennbar. Die demokratische Kompetenz der estnischen Bevölkerung liegt bei 81 Prozent. 16 Für die meisten Est:innen ist es wichtig, in einem Land zu leben, das demokratisch regiert ist, aber die Bedeutung 17 , die sie dem zumessen, ist die niedrigste aller sieben Länder: 84 Prozent von ihnen stehen der Aussage, Demokratie sei besser als jede andere Regierungsform, entweder»stark zustimmend« oder»zustimmend« gegenüber, aber wie bei vielen anderen Aussagen halten sie sich auch hier mit starken Bewertungen zurück. Damit schätzen sie die Demokratie geringer ein als die Befragten aller anderer untersuchten Länder(außer den Ukrainer:innen). Die estnischen Befragten lehnen insgesamt auch die Eigenschaften autoritärer Systeme ab – beispielsweise die Idee,»das Militär regieren zu lassen«(mit dem dritthöchsten Mittelwert nach Schweden und Deutschland). Aber die Idee»eine starke Staatsführung zu haben, die sich nicht um das Parlament oder um Wahlen kümmern muss«, wird von nur 61 Prozent aller Befragten abgelehnt. Lediglich die Ukrainer:innen bewerten diese Möglichkeit noch positiver als die Est:innen. Ähnlich wie bei anderen Ländern ist auch hier beunruhigend, dass es 24,5 Prozent der Est:innen für ziemlich oder völlig demokratisch 18 halten, wenn das Militär ein korruptes Staatsoberhaupt absetzt. Außerdem finden es 58 Prozent von ihnen»ziemlich gut« oder»sehr gut«, wenn »Entscheidungen für das Land nicht von der Regierung getroffen werden, sondern von Expert:innen«. »Inwieweit stimmen Sie dieser Aussage zu oder nicht zu? „Demokratie mag Probleme haben, aber sie ist besser als jede andere Regierungsform“« Alle Zahlen in Prozent Schweden 49,5 42,5 6,0 Deutschland 47,1 44,6 6,8 Spanien 44,4 44,7 8,8 Polen 32,7 56,5 9,2 Serbien 24,4 60,9 11,9 Estland 23,5 60,8 13,7 Ukraine 15,1 37,9 38,6 8,4 20% 40% 60% 80% Stimme voll und ganz zu Stimme zu Stimme nicht zu Stimme überhaupt nicht zu Aufgrund von Rundungen kann es sein, dass die Gesamtzahl nicht mit der Summe der Einzelwerte übereinstimmt. Darüber hinaus zeigen sich die Est:innen über die Aussage»Der Präsident/die Präsidentin ermutigt seine/ihre Unterstützer:innen, die Veranstaltungen der Oppositionskampagnen zu stören« nicht besonders besorgt. Weniger als 30 Prozent der Befragten halten dies für »überhaupt nicht demokratisch«, verglichen mit über 40 Prozent in Polen, Deutschland, Schweden und Serbien sowie fast 40 Prozent in Spanien. Bei der Haltung zur Religionsfreiheit steht Estland an letzter Stelle: Die estnischen Befragten finden die Aussage»Muslime und Muslimas dürfen religiöse Feiertage nicht öffentlich feiern« demokratischer als jene aller anderen Länder. 19 16 Wenn wir eine:n»demokratisch kompetente:n« Befragte:n als jemanden definieren, der oder die in unserer Umfrage die vier demokratischen Elemente als demokratischer einschätzt als die zehn undemokratischen Elemente. 17 Mit einer durchschnittlichen Einstufung von 8,1 auf einer Skala von 1 bis 10. 18 Mit einer Einstufung von 8, 9 oder 10 auf einer Skala von 1 bis 10. 19 Mit einer durchschnittlichen Einstufung von 3,8 auf einer Skala von 1(überhaupt nicht demokratisch) bis 10(völlig demokratisch). 39

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG »Wie gut oder schlecht finden Sie es, wenn eine starke Führungspersönlichkeit regiert, die keine Rücksicht auf das Parlament oder Wahlen nehmen muss?« Alle Zahlen in Prozent Schweden 64,9 20,1 11,6 3,4 Deutschland 56,8 25,1 14,9 3,2 Spanien 55,3 21,3 17,1 6,3 Polen 42,7 32,2 19,9 5,1 Serbien 39,6 32,5 20,8 7,1 Estland 26,4 34,4 32,3 7,0 Ukraine 20,1 30,0 34,9 15,0 20% 40% 60% 80% sehr schlecht ziemlich schlecht ziemlich gut sehr gut Aufgrund von Rundungen kann es sein, dass die Gesamtzahl nicht mit der Summe der Einzelwerte übereinstimmt. »Wie demokratisch finden Sie es, wenn ein Präsident/eine Präsidentin seine/ihre Unterstützer:innen ermutigt, die Veranstaltungen der Oppositionskampagnen zu stören?« SRB SWE 50% GER POL 40% ESP UKR 30% EST 20% 10% 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 überhaupt nicht demokratisch völlig demokratisch -7,8%p In Estland liegt die durchschnittliche Bestrafung für Kandidat:innen, die undemokratische Positionen vertreten, bei einem Verlust von 7,8 Prozentpunkten des Gesamtstimmanteils. WELCHE ART VON UNDEMOKRATISCHEM VERHALTEN BESTRAFEN DIE EST:INNEN? Estnische Wähler:innen weisen die Bereitschaft auf, undemokratisches Verhalten zu bestrafen: Die durchschnittliche Bestrafung für entsprechende Kandidat:innen liegt bei einem Verlust des Gesamtstimmanteils von-7,8 Prozentpunkten. Die am stärksten bestraften Positionen sind die»strafrechtliche Verfolgung von Journalist:innen« mit einem Stimmenverlust von-12,9 Prozentpunkten und die »Ermutigung zur gewaltsamen Störung gegnerischer Kundgebungen« mit-11,4 Punkten. Die Positionen »Verabschiedung von Gesetzen ohne parlamentarische Debatte« und»Überwachung Sozialer Medien« bestrafen die Est:innen am wenigsten: Kandidat:innen, die sich in unserem Experiment dafür einsetzen, verlieren nur-5,4 bzw.-5,5 Prozentpunkte ihres Stimmenanteils. Tauschhandel/Kompensation für das Untergraben der Demokratie Bestrafung Belohnung Durchschnittliche Bestrafung -7,8% bevorzugte Partei Rechte gleichgeschlechtlicher Paare Sprache +23,6% +17,8% +13,3% 5,5% Einwanderung +11,5% 3,7% Bildung +8,6% 0,8% Verteidigungspolitik +7,9% 0,1% Umwelt +7,4% -0,4% EU-Russland n/v -8%-4% 0%+4%+8% 10,0% Finale Belohnung 15,8% +12% 40

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingt, ihr Land zu autokratisieren PARTEILOYALITÄT UND POLITISCHE INTERESSEN: WELCHE THEMEN SIND WICHTIGER ALS DIE AUFRECHTERHALTUNG DEMOKRATISCHER STANDARDS? Estnische Wähler:innen verzeihen undemokratisches Verhalten von Kandidat:innen dann, wenn letztere ihrer bevorzugten Partei angehören. Das tun sie auch, wenn es um identitätsbezogene Interessen und um Verteidigungspolitik geht, wenn auch in erheblich geringerem Maße. Auch belohnen sie die Vertretung ihrer bevorzugten sozioökonomischen Politik nur teilweise – und auch nicht stark. Tatsächlich werden Kandidat:innen der von den Befragten favorisierten Partei, die sich für undemokratische Positionen einsetzen, nicht nur nicht bestraft, sondern sogar mit+15,8 Prozentpunkten zusätzlichem Stimmenanteil belohnt. Undemokratisches Verhalten kann auch durch eine bevorzugte identitätsbezogene Politik kompensiert werden. Dies trifft auf alle Themen dieser Art zu – die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare, die Sprachpolitik und das Thema Einwanderung, bei denen undemokratische Kandidat:innen am Ende Stimmengewinne von +10,+5,5 bzw.+3,7 Prozentpunkten erreichen. Beim Thema der Rechte gleichgeschlechtlicher Paare ist die finale Belohnungsrate für das Eintreten für die bevorzugte Politik der Wähler:innen die höchste unter allen sieben untersuchten Ländern. Im Gegensatz zu parteiorientierten und identitätsbezogenen Interessen wird der Einsatz für die bevorzugte Verteidigungspolitik der Wähler:innen nicht eindeutig belohnt: hier beträgt der finale Stimmanteilsgewinn für die entsprechenden undemokratischen Kandidat:innen nur+0,1 Prozentpunkte. Estland ist das einzige aller untersuchten Länder, in dem undemokratisches Verhalten vollständig dadurch kompensiert werden kann, dass Wähler:innen ihre bevorzugte Verteidigungspolitik bekommen. Hinsichtlich der sozioökonomischen Politikthemen sind die Ergebnisse gemischt: Während undemokratische Kandidat:innen beim Thema Umwelt auch dann bestraft werden, wenn sie die favorisierte Politik der Wähler:innen vertreten(-0,4 Prozentpunkte finaler Stimmanteilsverlust), werden sie, wenn sie dasselbe im Bereich der Bildungspolitik tun, belohnt(zwar nur mit+0,8 Prozentpunkten, was aber zu diesem Thema der höchste Stimmanteilsgewinn der gesamten Stichprobe ist). VERZEIHEN UNTERSTÜTZER:INNEN BESTIMMTER POLITISCHER INTERESSEN 20 UNDEMOKRATISCHES VERHALTEN MEHR ALS ANDERE? Gruppieren wir die Befragten entlang einer Achse hinsichtlich ihrer politischen Links- bzw. Rechtsorientierung, können wir über die Bereitschaft, undemokratisches Verhalten zu bestrafen, detailliertere Ergebnisse erhalten. Wenn es um das Thema der Rechte gleichgeschlechtlicher Paare geht, zeigen Befragte beider Seiten des politischen Spektrums weniger Bindung an demokratische Prinzipien. Allerdings sind die rechten Wähler:innen am stärksten bereit, dafür undemokratisches Verhalten zu verzeihen – mit insgesamt+13,3 Prozentpunkten Stimmanteilsgewinn für den/die Kandidat:in. Beim Einwanderungsthema ist dieselbe Tendenz bei Wähler:innen der gemäßigten Rechten erkennbar(mit einer finalen Zunahme von +6,3 Prozentpunkten). Während auch links und gemäßigt links orientierte Wähler:innen undemokratische Kandidat:innen, die ihre bevorzugte Einwanderungspolitik vertreten, mit+1,8 bzw.+2,5 Prozentpunkten Stimmanteilsgewinn belohnen, würden rechtsgerichtete Wähler:innen solche Kandidat:innen interessanterweise weder belohnen noch bestrafen. Und was die Sprachpolitik betrifft, verzeihen diejenigen Est:innen, die sich für das Recht zur Verwendung der russischen Sprache bei der Kommunikation mit staatlichen Behörden aussprechen, undemokratisches Verhalten stärker(+8,8 Prozentpunkte). Dies sind 4,6 mehr als bei jenen, die nur die estnische Sprache erlauben wollen. Darüber hinaus verzeihen Wähler:innen, die es bevorzugen, dass Estland und die EU gemeinsam über die estnische Verteidigungspolitik entscheiden, entsprechenden Kandidat:innen letztlich mit zusätzlichen Stimmenanteilen in der Höhe von+5,0 Prozentpunkten. Dies gilt auch für jene, die sich eine Senkung der Einkommensteuer und eine entsprechende Kürzung des Bildungshaushalts wünschen(+4,1). 20 Eine Übersicht über alle getesteten politischen Positionen finden Sie auf Seite 13. Rechte gleichgeschlechtlicher Paare Wähler:innen in Estland belohnen Politiker:innen am stärksten, wenn diese ihre bevorzugte Position zu den Rechten gleichgeschlechtlicher Paare vertreten. 41

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG Rechte gleichgeschlechtlicher Paare: Veränderung des Bestrafungsverhaltens gegen Gewährung bevorzugter Politik -13,3% Bestrafung +21,5% Belohnung 8,2% Links -6,1% +11,0% 4,9% Mitte Verteidigung Estland ist das einzige Land, in dem Wähler:innen undemokratisches Verhalten verzeihen, wenn Kandidat:innen ihre favorisierte Verteidigungspolitik vertreten. -12% -5,6% -8%-4% +18,9% 13,3% Rechts 0%+4%+8%+12% WELCHE ROLLE SPIELT POLARISIERUNG? Was die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare betrifft, können wir eine Korrelation zwischen der starken themenbezogenen Polarisierung und der Bereitschaft erkennen, dafür undemokratisches Verhalten zu verzeihen. Tatsächlich sind die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare das am stärksten polarisierende Thema in Estland. Derselbe Zusammenhang lässt sich auch beim Thema Einwanderung erkennen. Bei den meisten Themen, für die die Est:innen undemokratisches Verhalten verzeihen würden, besteht hingegen keine solche Korrelation, da Sprache, Bildung und Verteidigungspolitik im Land nicht so stark zu polarisieren scheinen. Trotzdem verzeihen Wähler:innen auch dort undemokratisches Verhalten. Durchschnittliche Bestrafung bei der Wahl nach Altersgruppen der Befragten 18-29 Jahre 30-39 40-49 50-65 66-75 -2% -4% -6% -8% -10% -12% Estland Durchschnitt aller Länder* -14% *Für die Altersgruppe 66-75 wurden in Serbien und der Ukraine keine Daten erhoben. WER SIND DIE STÄRKSTEN»VERTEIDIGER:INNEN DER DEMOKRATIE« IN ESTLAND? Am stärksten wird die Demokratie in Estland – ähnlich wie in den meisten anderen Ländern – von jungen Menschen, Student:innen und Frauen verteidigt. Die Altersverteilung ist dabei sehr linear: Je jünger die Wähler:innen sind, desto stärker bestrafen sie undemokratisches Verhalten. Der Unterschied zwischen den Geschlechtern ist hier etwas ausgeprägter als im Durchschnitt aller Länder. Weiters zählen Menschen, die einen Arbeitsplatz (Vollzeit oder Teilzeit) haben oder sich um ihre Familie kümmern zu den Verteidiger:innen der Demokratie. Bei Arbeitslosen und jenen mit einer negativen Einschätzung der wirtschaftlichen Lage ihrer Familie ist die Bestrafungsbereitschaft erheblich geringer. Es ist nicht überraschend, dass jene, die politisch interessierter, demokratisch kompetenter, vertrauensvoller und weniger religiös sind – und keine autoritäre Persönlichkeit haben –, stärker bereit sind, undemokratisches Verhalten zu bestrafen. 42

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingt, ihr Land zu autokratisieren WÄHLER:INNEN WELCHER PARTEIEN BESTRAFEN UNDEMOKRATISCHES VERHALTEN AM STÄRKSTEN? Die Wähler:innen aller estnischen Parteien sind insgesamt bereit, undemokratische Politiker:innen zu bestrafen, aber in erheblich unterschiedlichem Maße: Jene der rechtsextremen EKRE und der regierenden Zentrumspartei bestrafen mit-4,1 bzw.-4,5 Prozentpunkten Stimmanteilsverlust am wenigsten. Wähler:innen der SDE, der Isamaa(Vaterlandspartei) und der ebenfalls regierenden Reformpartei bestrafen hingegen viel stärker, wie die jeweiligen Stimmanteilsverluste von-13,2,-9,4 bzw.-10,8 Prozentpunkten zeigen. Interessanterweise ist die Bestrafungsrate bei den Befragten, die für keine dieser fünf Parteien stimmen würden, mit-12,0 Prozentpunkten am zweithöchsten. Durchschnittliche Bestrafung für das Untergraben der Demokratie Bestrafung SDE -13,2% Reform Isamaa- Vaterland Zentrum -10,8% -9,4% -4,5% EKRE -2% -4% -4,1% -6% -8% -10% -12% Zusammenfassung für Estland Eine Mehrheit der estnischen Befragten unterstützt demokratische Standards und die Rechtsstaatlichkeit. Verglichen mit den anderen Ländern unserer Studie schätzen die Est:innen aber einige undemokratische Positionen als erheblich demokratischer ein. Ebenso ergab unser Experiment, dass sie undemokratisches Verhalten von Kandidat:innen mit insgesamt-7,8 Prozentpunkten Stimmanteilsverlust bestrafen, was etwas unter dem Durchschnitt aller Länder liegt. Am stärksten verteidigen sie das Recht auf Versammlungsfreiheit, freie Wahlen und die Pressefreiheit. Wie in allen untersuchten Ländern ist die Parteibindung der wichtigste Einflussfaktor auf das Wahlverhalten. Est:innen verzeihen Kandidat:innen ihrer bevorzugten Partei ihr undemokratisches Verhalten völlig. Aber auch Gruppenloyalität und identitätsbezogene Themen spielen eine wichtige Rolle: Themen wie die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare, Sprache und Einwanderung wiegen an der Wahlurne schwerer als die Ablehnung undemokratischer Positionen. Die Bereitschaft, undemokratisches Verhalten im Tausch für bestimmte Interessen zu verzeihen, korreliert allerdings nur teilweise mit dem Polarisierungsgrad dieser Themen. Die meisten Themen, bei denen die Est:innen undemokratisches Verhalten verzeihen, scheinen die estnische Gesellschaft nicht zu polarisieren. Trotzdem halten estnische Wähler:innen all diese Themen für wichtig, was teilweise die Bereitschaft erklären könnte, dafür demokratische Prinzipien zu vernachlässigen. 43

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG Zahlen& Fakten Bevölkerung Politisches System Regierungstyp laut Varieties of Democracy Bei welchen Themen kommen Politiker:innen mit undemokratischem Verhalten davon? Themen entsprechend 8 ihrer Bedeutung für Wähler:innen und ihrem Polarisierungsgrad 7 ! Themen, bei denen ! Bildung ! Umwelt Wähler:innen undemokratisches Verhalten verzeihen Einwanderung 6 ! ! Rechte gleichgeschlechtlicher Paare Verteidigungspolitik 5 wichtiger (1 10) Rang im Index liberaler Demokratien von Varieties of Democracy(2021) 4 3 0,2 0,3 0,4 0,5 0,6 polarisierender (0,0- 1,0) 82% Demokratische Kompetenz deutscher Befragter Prozentualer Anteil der Befragten, die im Durchschnitt die vier demokratischen Elemente in unserer Umfrage als demokratischer einschätzen als die zehn undemokratischen Elemente Wie stark werden wichtige Elemente liberaler Demokratie wertgeschätzt? Je höher der Stimmenverlust für eine von politischen Kandidat:innen vorgeschlagene undemokratische Maßnahme ist, desto mehr wird ein bestimmtes demokratisches Element wertgeschätzt. -4,4% -3,3% -6,1% -6,5% -6,3% -7,1% -11,1% -8,4% -12,4% Verbot ausländischer Finanzierung für kritische Gewerkschaften Verabschiedung von Gesetzen ohne parlamentarische Debatte Verbot ausländischer Finanzierung für kritische NROs Überwachung Sozialer Medien Parteipolitisch motivierte Infrastrukturausgaben Disziplinierung von Richter:innen Gebetsverbot für Muslim:innen Strafverfolgung von Journalist:innen Ermutigung zur gewaltsamen Störung gegnerischer Kundgebungen -20%-15%-10%-5% 0% Durchschnittliche Bestrafung über alle sieben Länder hinweg Minimale/maximale Bestrafung über alle sieben Länder hinweg Bestrafung in Deutschland 44

Deutsche Parteien in der Umfrage Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingt, ihr Land zu autokratisieren Deutscher Name Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Bündnis 90/ Die Grünen (GRÜNE) CDU-CSU Freie Demokratische Partei(FDP) Christlich Demokratische Union Deutschlands(CDU) Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) Alternative für Deutschland (AfD) Die Linke Europäische BündniszugeS&D Grüne/EFA ALDE EVP EVP hörigkeit 2022 Regierend ID GUE/NGL WISSEN ÜBER UND UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE DEMOKRATIE Über die gesamte Stichprobe hinweg zeigen die Deutschen ein sehr gutes Verständnis davon, was Demokratie ist, und eine sehr starke Unterstützung für sie. Dabei liegen sie jeweils an zweiter Stelle hinter Schweden. 91,7 Prozent der Deutschen stehen der Aussage, »Die Demokratie mag Probleme haben, aber sie ist besser als jede andere Regierungsform« entweder »stark zustimmend« oder»zustimmend« gegenüber. Und über die Hälfte der deutschen Befragten(56,8 Prozent) schätzen die Idee,»wenn eine starke Führungspersönlichkeit regiert, die keine Rücksicht auf das Parlament oder Wahlen nehmen muss«, als»sehr schlecht« ein. Aber immerhin ein Fünftel von ihnen glaubt, dies sei entweder»ziemlich gut«(14,9 Prozent) oder»sehr gut«(3,2).Eine knappe relative Mehrheit der Deutschen(38,4 Prozent) findet es auch »ziemlich gut«, wenn»Entscheidungen für das Land nicht von der Regierung getroffen werden, sondern von Expert:innen«. Dazu, dass dies akzeptiert wird, könnten auch die jüngsten Erfahrungen mit der Pandemie beigetragen haben. Deutsche und Schwed:innen schätzen ihre Länder am stärksten als demokratisch ein. Allerdings bewerten sie ihre Länder auf einer Skala von 1 bis 10 trotzdem nicht sehr hoch: So ergab sich für Deutschland ein Mittelwert von 6,5 und für Schweden ein Mittelwert von 6,8. Die Frage an die Deutschen, wie demokratisch sie bestimmte Aktionen finden(Test der Demokratiekompetenz), lieferte einige bemerkenswerte Ergebnisse: Unter allen anderen untersuchten Ländern vertrauen »Wie demokratisch finden Sie die Maßnahme, die Justiz des Landes mit Personen zu besetzen, die der Regierungspartei treu sind?« SRB POL 40% ESP SWE GER 30% EST UKR 20% 10% 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 überhaupt nicht demokratisch völlig demokratisch »Wie demokratisch finden Sie es, dass Journalist:innen häufig mit der Politik des oder der Präsident:in nicht einverstanden sind?« POL 25% SWE SRB 20% GER UKR 15% ESP EST 10% 5% 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 überhaupt nicht demokratisch völlig demokratisch -7,5%p Dies ist die durchschnittliche Bestrafung, die dem Anteil jener Wähler:innen entspricht, die bereit sind, von einer ansonsten bevorzugten Wahl abzuweichen, sobald der/die Kandidat:in eine undemokratische Position einnimmt. 45

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG sie ihrem Obersten Gerichtshof) am stärksten: Das Szenario»Der oberste Gerichtshof des Landes urteilt, dass ein regierungspolitischer Beschluss verfassungswidrig ist« hielten sie für demokratischer als die Befragten anderer Länder. Auf einer Skala von 1(überhaupt nicht demokratisch) bis 10(völlig demokratisch) ordneten die Deutschen diese Aussage bei durchschnittlich 6,6 ein. Gleichzeitig sähen es die Deutschen vergleichsweise unkritisch, wenn die Justiz mit Personen besetzt wäre, die der Regierungspartei treu ergeben sind: Ähnlich wie die Ukrainer:innen und Est:innen halten dies nur etwa 30 Prozent von ihnen für»überhaupt nicht demokratisch«. Die Deutschen sind auch diejenigen, die am stärksten zustimmen, dass der Verlust einer Wahl ein inhärenter Bestandteil der Demokratie sein kann: Die Aussage»Der/die BundeskanzlerIn räumt eine knappe Wahlniederlage ein« erhielt einen Mittelwert von 7,0. Journalist:innen, die häufig mit der Politik des oder der Präsident:in nicht einverstanden sind, werden in Deutschland allerdings weniger geschätzt als in anderen Ländern(6,4). Werden Journalist:innen allerdings dafür strafrechtlich verfolgt, dass sie die Regierung kritisieren, halten die Deutschen dies(mit einem Wert von 1,9) für undemokratischer als die Befragten der meisten anderen Länder. Das beunruhigendste Ergebnis ist, dass es 26 Prozent von ihnen ziemlich oder völlig demokratisch 21 finden, wenn das Militär eine:n korrupt:en Präsident:in absetzt. Mit einem Mittelwert von 4,6 halten die Deutschen diese Aussage zwar für weniger demokratisch als die Befragten manch anderer Länder, aber sie finden einen solchen Militärputsch demokratischer als die Idee, dass ungewählte Expert:innen das Land regieren(2,9) oder dass die Regierung die Ausgaben für Regionen kürzt, die bei der letzten Wahl für die Oppositionspartei gestimmt haben(2,4). Dies könnte natürlich auch ein Ausdruck dessen sein, wie stark die Deutschen(ähnlich wie andere Europäer:innen) Korruption verabscheuen. WELCHE ART VON UNDEMOKRATISCHEM VERHALTEN BESTRAFEN DIE DEUTSCHEN? Deutsche sind bereit, Kandidat:innen für undemokratische Positionen zu bestrafen, wie deren Stimmanteilsverlust von durchschnittlich-7,5 Prozentpunkten zeigt. Dies liegt etwas unterhalb der Durchschnittsbestrafung aller untersuchten Länder(-7,8 Prozentpunkte). Die Themen, die die Deutschen am bestrafenswertesten finden, sind die»Ermutigung zur gewaltsamen Störung gegnerischer Kundgebungen:«(was zu einem Stimmanteilsverlust von-12,4 Prozentpunkten führt), und wenn Kandidat:innen meinen,»Muslim:innen sollte es nicht erlaubt sein, während ihrer Arbeitspausen zu beten«(-11,1 Prozentpunkte). Die in Deutschland am wenigsten bestrafte undemokratische Aussage ist der Vorschlag,»Gesetze ohne parlamentarische Debatte zu verabschieden, wenn die Opposition diese für Regierungskritik nutzt«(nur-3,3 Prozentpunkte). Interessanterweise zeigen andere etablierte westliche Demokratien bei diesem Thema eine ähnlich geringe Bestrafungsbereitschaft(Schweden-4,9 und Spanien-2,5 Prozentpunkte). In Polen wird dies hingegen mit einem Verlust von-14,5 Prozentpunkten bestraft. Die Deutschen bestrafen es auch nicht stark, wenn Kandidat:innen ausländische Finanzierung von Gewerkschaften(-4,4) oder zivilgesellschaftlichen Organisationen(-6,1 Prozentpunkte), die die Politik seiner/ihrer Partei kritisieren, verbieten wollen. Tauschhandel/Kompensation für das Untergraben der Demokratie Bestrafung Belohnung Durchschnittliche Bestrafung -7,5% bevorzugte Partei Rechte gleichgeschlechtlicher Paare Umwelt +13,3% +11,1% +22,9% 5,8% 3,6% Einwanderung +10,2% 2,7% Bildung +8,1% 0,6% Verteidigungspolitik +7,0% -0,5% Sprache 7.4% n/v EU-Russland n/v -8%-4% 0%+4%+8% Finale Belohnung 15,4% +12% 21 Mit einer Einstufung von 8, 9 oder 10 auf einer Skala von 1 bis 10. 46

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingt, ihr Land zu autokratisieren PARTEILOYALITÄT UND POLITISCHE INTERESSEN: WELCHE THEMEN SIND WICHTIGER ALS DIE BEIBEHALTUNG DEMOKRATISCHER STANDARDS? In erster Linie akzeptieren die Deutschen eine mögliche Verletzung demokratischer Normen, wenn dies bedeutet, dass ihre bevorzugte Partei gewinnt: Der durchschnittliche Stimmenverlust von-7,5 Prozentpunkten für Kandidat:innen, die eine undemokratische Handlung vorschlagen, wird durch eine Zunahme von+22,9 Prozentpunkten kompensiert, wenn diese Kandidat:innen der Partei angehören, die auch von dem oder der Wähler:in unterstützt wird. Insgesamt führt dies letztlich zu einem Gewinn von+15,4 Prozentpunkten. Identitätsbezogene und sozioökonomische Positionen spielen eine erheblich geringere Rolle, aber auch dabei werden undemokratische Einstellungen durch die favorisierte Politik der Wähler:innen immer noch vollständig kompensiert, was zu einem Gewinn von+5,8 Prozentpunkten beim Thema der Rechte gleichgeschlechtlicher Paare und von+2,7 Punkten beim Thema Einwanderung führt. Die bevorzugte Steuerpolitik der Wähler:innen in Kombination mit der bevorzugten Umweltpolitik führt zu einem Gewinn in Höhe von+3,6 Prozentpunkten – in weiterer Kombination mit der bevorzugten Bildungspolitik zu einem Plus von+0,6 Prozentpunkten. Wird hingegen die bevorzugte Verteidigungspolitik vertreten, kann dies eine undemokratische Position nicht vollständig kompensieren, da sie letztlich zu einem Stimmenverlust von-0,5 Prozentpunkten führt. VERZEIHEN UNTERSTÜTZER:INNEN BESTIMMTER POLITISCHER INTERESSEN 22 UNDEMOKRATISCHES VERHALTEN MEHR ALS ANDERE? Wirtschaftspolitisch links eingestellte deutsche Wähler:innen bestrafen (mit-8,9 Prozentpunkten) insgesamt stärker als jene des rechten Spektrums(-3,4). Werden diese Lager mit ihrer jeweils bevorzugten Steuer- und Bildungspolitik bedient, sehen wir, dass beide von ihnen undemokratische Kandidat:innen stärker tolerieren: linke Wähler:innen belohnen dann mit+0,4 und rechte mit deutlich höheren+6,7 Prozentpunkten. Befürworter:innen von stärkerer Besteuerung von fossiler Energie bestrafen undemokratisches Verhalten fast doppelt so stark wie Gegner:innen einer höheren Besteuerung fossiler Energieträger.(-9,7 gegenüber-5,9 Prozentpunkten). Bekommen sie aber ihre jeweils bevorzugte Politik hinsichtlich erneuerbarer Energien, wird dies in Deutschland von beiden Wählergruppen belohnt(mit+0,7 Prozentpunkten von den Befürworter:innen einer stärkeren Besteuerung von fossiler Energie und+5,9 von den Gegner:innen). Betrachten wir die Einstellung der deutschen Wähler:innen zu sexuellen Minderheiten, finden wir folgende interessante Tatsache: Jene, die mehr Rechte für gleichgeschlechtliche Paare wollen, bestrafen Kandidat:innen überdurchschnittlich stark mit einem Verlust von-9,6 Prozentpunkten, während die Bestrafung durch Menschen mit konservativeren Ansichten unterdurchschnittlich ausfällt: mit-4,5 Prozentpunkten bei Wähler:innen, die für gleiche Heiratsrechte, aber gegen Adoptionsrechte sind, und-3,6 bei jenen, die sowohl gleiche Heirats- als auch Adoptionsrechte ablehnen. Treffen Wähler:innen auf undemokratische Kandidat:innen, die deren bevorzugte Politik zu den Rechten gleichgeschlechtlicher Paare vertreten, bestrafen die liberalen Wähler:innen viel weniger stark(+7,1 Prozentpunkte Stimmanteilgewinn) als jene, die nur für gleiche Heiratsrechte sind, oder jene, die jegliche Gleichberechtigung für gleichgeschlechtliche Paare ablehnen (1,8 bzw.+5,0 Prozentpunkte). Beim Thema Einwanderung bestrafen linksgerichtete Wähler:innen undemokratisches Verhalten allgemein stärker(mit-11,2 Prozentpunkten Stimmanteilverlust) als rechte(-3,1), die ebenfalls unter dem Durchschnitt liegen. Bekommen Wähler:innen hingegen ihre bevorzugte Einwanderungspolitik, belohnen die linken ihre Kandidat:innen mit+3,0 Prozentpunkten, während rechte Wähler:innen ebenso stark bestrafen wie gemäßigt linke(mit-1,3 bzw.-1,4 Prozentpunkten). Gemäßigt rechte Wähler:innen belohnen Kandidat:innen für ihre bevorzugte Einwanderungspolitik mit+4,8 Prozentpunkten am stärksten. Die rechte Position»Die Verteidigungspolitik für Deutschland sollte allein von deutschen Institutionen entschieden werden« wurde von keine:r der 2500 Befragten befürwortet. Jene mit der Ansicht, Verteidigungspolitik solle eine geteilte Aufgabe zwischen Deutschland und der EU sein, tolerieren undemokratisches Verhalten allgemein weniger als jene, die eine alleinige EU-Verantwortlichkeit dafür bevorzugen (-6.4 Prozentpunkte Bestrafungsrate gegenüber-3,4). Allerdings belohnen Befragte mit einer kooperativen Sichtweise, wenn sie dafür ihre bevorzugte Verteidigungspolitik bekommen, undemokratisches Verhalten(mit+4,4 Prozentpunkten) erheblich stärker als jene, die die Verteidigungspolitik allein in den Händen der EU sehen möchten(-1,8). Dies könnte darauf hindeuten, dass die Verteidigungspolitik für reine Supranationalist:innen ein weniger interessantes Thema ist. 22 Eine Übersicht über alle getesteten politischen Positionen finden Sie auf Seite 13. 47

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG Durchschnittliche Bestrafung bei der Wahl nach Altersgruppen der Befragten 18-29 Jahre 30-39 40-49 50-65 66-75 -2% -4% -6% -8% -10% Deutschland Durchschnitt aller Länder* -12% -14% *Für die Altersgruppe 66-75 wurden in Serbien und der Ukraine keine Daten erhoben. Einwanderung: Veränderung des Bestrafungsverhaltens gegen Gewährung bevorzugter Politik Bestrafung Belohnung -11,2% -9,0% +14,2% +7,6% -1,4% 3,0% Links MitteLinks -5,9% +10,7% +1,8% -1,3% -3,1% 4,8% MitteRechts Rechts -8%-4% 0%+4% WELCHE ROLLE SPIELT POLARISIERUNG? Das am stärksten polarisierende Thema in Deutschland ist die Frage, wie erneuerbare Energien besteuert werden sollen. Wie wir oben gesehen haben, würden Wähler:innen dafür auch undemokratisches Verhalten ignorieren. Eine ähnliche Korrelation ergibt sich für die Politik gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren. Obwohl dieses Thema etwas weniger polarisiert als die Umweltpolitik, sind die Deutschen stärker bereit, dafür undemokratisches Verhalten zu tolerieren. Daher sehen wir bei beiden Themen eine Korrelation zwischen mehr Polarisierung und der Bereitschaft, demokratisches Verhalten zu verzeihen. Interessanterweise wirkt das Thema der Einwanderung, bei dem undemokratisches Verhalten ebenfalls stärker toleriert wird, in Deutschland nicht polarisierend. Dies gilt auch für das Thema Bildung. NichtParteigebundene Deutsche, die keine der sechs parlamentarisch vertretenen Parteien bevorzugen, zeigen die größte Bereitschaft, undemokratisches Verhalten zu bestrafen. WER SIND DIE STÄRKSTEN»VERTEIDIGER:INNEN DER DEMOKRATIE« IN DEUTSCHLAND? Wie in den meisten anderen untersuchten Ländern bestrafen auch in Deutschland Frauen undemokratisches Verhalten stärker als Männer. Dies gilt auch für jene, die stärker an Politik interessiert, demokratisch kompetent, weniger religiös und vertrauensvoller gegenüber anderen Menschen sind – und für jene, die keine autoritäre Persönlichkeit haben. Menschen mit höherer Bildung bestrafen undemokratisches Verhalten etwas stärker, aber ebenso wie in Spanien und Schweden ist dieser Effekt nicht besonders groß – insbesondere dann nicht, wenn man den Unterschied zwischen mittlerem und hohem Bildungsniveau vergleicht. Die jüngste deutsche Wähler:innengruppe(1829 Jahre alt) bestraft undemokratisches Verhalten erheblich weniger als dieselbe Altersgruppe in allen anderen untersuchten EU-Ländern. Die deutschen 50- bis 65-jährigen hingegen sind, wenn es um die Verteidigung der Demokratie geht, die stärkste Gruppe – sowohl innerhalb Deutschlands als auch verglichen mit dem Durchschnitt dieser Altersgruppe in den anderen untersuchten Ländern. Auch die wirtschaftliche Lage der Wähler:innen hat einen gewissen Einfluss darauf, wie stark die Menschen die Demokratie verteidigen: Jene, die die wirtschaftliche Lage in Deutschland als besser einschätzen, bestrafen undemokratisches Verhalten stärker als jene mit einer negativeren Einschätzung – und auch stärker als Menschen aus den anderen Ländern mit einer ähnlichen positiven Einschätzung der jeweiligen wirtschaftlichen Lage ihres Landes. Dieselbe Korrelation kann in Deutschland auch zwischen dem Wahlverhalten und der Einschätzung der wirtschaftlichen Lage der eigenen Familie beobachtet werden. Und wie auch anderswo bestrafen Student:innen undemokratisches Verhalten am stärksten, aber in Deutschland gilt dies in gleichem Maße auch für Vollzeitbeschäftigte und Arbeitslose, während Teilzeitbeschäftigte und Rentner:innen etwas stärker bestrafen. 48

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingt, ihr Land zu autokratisieren WÄHLER:INNEN WELCHER PARTEIEN BESTRAFEN UNDEMOKRATISCHES VERHALTEN AM STÄRKSTEN? Die Wähler:innen aller Parteien, die im deutschen Parlament vertreten sind, bestrafen undemokratisches Verhalten, aber zwischen den Parteien gibt es erhebliche Unterschiede: Bei Wähler:innen der Grünen verlieren entsprechende Kandidat:innen-9,7 Prozentpunkte Stimmenanteil und bei jenen der Linken-8,6. Bei jenen der FDP und der SPD verlieren sie-7 bzw. -7,6 Prozentpunkte, bei jenen der AfD-5,3 und jenen der CDU/CSU-5,2 Prozentpunkte. Die letztere Wähler:innengruppe belohnt die Idee der Verabschiedung von Gesetzen ohne parlamentarische Debatte mit +12,1 Prozentpunkten. Interessanterweise bestrafen Wähler:innen, die für»sonstige« Parteien stimmen, undemokratisches Verhalten insgesamt am stärksten (mit-11,1 Prozentpunkten). Und sogar bei Nichtwähler:innen beträgt dieser Wert-4,4. Durchschnittliche Bestrafung für das Untergraben der Demokratie Bündnis 90/ Die Grünen(GRÜNE) Die Linke SPD FDP AfD CDU/CSU -2% -4% Umwelt& Steuern Deutsche Wähler:innen ignorieren undemokratisches Verhalten von allen untersuchten Ländern dann am meisten, wenn Kandidat:innen ihre bevorzugte Umweltund Steuerpolitik vertreten. Bestrafung -9,7% -8,6% -7,6% -7,0% -5,3% -5,2% -6% -8% Zusammenfassung für Deutschland Eine große Mehrheit der deutschen Befragten unterstützt demokratische Standards und rechtsstaatliche Prinzipien. Allerdings zeigte unsere Untersuchung auch ambivalente Ergebnisse: Die Deutschen haben ziemlich starkes Vertrauen in das Justizsystem, finden es aber auch vergleichsweise akzeptabel, wenn Richter:innen entsprechend parteipolitischer Interessen ernannt werden. Dabei, wie sie durch ihr Wahlverhalten demokratische Standards verteidigen, schneiden die Deutschen etwas überdurchschnittlich ab. Am wahrscheinlichsten würden sie Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit und die Freiheit der Wahlen verteidigen. Allerdings ist hier – wie auch in allen anderen untersuchten Ländern – die Parteiloyalität der wichtigste Einflussfaktor ihres Wahlverhaltens. Deutsche verzeihen Kandidat:innen, die ihrer bevorzugten Partei angehören, ihr undemokratisches Verhalten völlig. Aber auch Gruppenloyalität und identitätsbezogene Themen spielen bei Wahlentscheidungen in Deutschland eine wichtige Rolle: Die bevorzugte Politik gegenüber den Rechten gleichgeschlechtlicher Paare und der Einwanderung spielt an der Wahlurne eine stärkere Rolle als die Ablehnung undemokratischer Positionen. Die zu bestimmten Themen vorhandene Polarisierung scheint bei der Bestrafung undemokratischen Verhaltens hingegen nur teilweise eine Rolle zu spielen. In Deutschland gibt es einige Themen, die nicht polarisieren, aber von Wähler:innen als so wichtig erachtet werden, dass das Eintreten dafür Stimmenverluste infolge undemokratischen Verhaltens kompensieren kann. 49

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG Zahlen& Fakten Bevölkerung Politisches System Regierungstyp laut Varieties of Democracy Bei welchen Themen kommen Politiker:innen mit undemokratischem Verhalten davon? Themen entsprechend 8 ihrer Bedeutung für Wähler:innen und ihrem Polarisierungsgrad Verteidigungspolitik 7 Umwelt ! Themen, bei denen Wähler:innen undemokratisches Bildung Verhalten verzeihen 6 Einwanderung Rechte gleich! 5 geschlechtlicher Paare wichtiger (1 10) Rang im Index liberaler Demokratien von Varieties of Democracy(2021) 4 3 0,2 0,3 0,4 0,5 0,6 polarisierender (0,0- 1,0) 78% Demokratische Kompetenz polnischer Befragter Prozentualer Anteil der Befragten, die im Durchschnitt die vier demokratischen Elemente in unserer Umfrage als demokratischer einschätzen als die zehn undemokratischen Elemente Wie stark werden wichtige Elemente liberaler Demokratie wertgeschätzt? Je höher der Stimmenverlust für eine von politischen Kandidat:innen vorgeschlagene undemokratische Maßnahme ist, desto mehr wird ein bestimmtes demokratisches Element wertgeschätzt. -14,5% -18,2% -14,1% -11,2% -4,6% -7,6% -7,6% -4,1% -7,4% -20%-15%-10%-5% Verbot ausländischer Finanzierung für kritische Gewerkschaften Verabschiedung von Gesetzen ohne parlamentarische Debatte Verbot ausländischer Finanzierung für kritische NROs Überwachung Sozialer Medien Parteipolitisch motivierte Infrastrukturausgaben Disziplinierung von Richter:innen Gebetsverbot für Muslim:innen Strafverfolgung von Journalist:innen Ermutigung zur gewaltsamen Störung gegnerischer Kundgebungen 0% Durchschnittliche Bestrafung über alle sieben Länder hinweg Minimale/maximale Bestrafung über alle sieben Länder hinweg Bestrafung in Polen 50

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingt, ihr Land zu autokratisieren Polnische Parteien in der Umfrage Deutscher Name Recht und Gerechtigkeit Bürgerplattform Polnischer Name Prawo i Sprawiedliwość(PiS) Europäische BündniszugeEKR hörigkeit 2022 Regierend Platforma Obywatelska (PO) EVP Polen 2050 Polska 2050 ALDE Konföderation Konfederacja ID Die Linke Lewica S&D WISSEN ÜBER UND UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE DEMOKRATIE Insgesamt haben die polnischen Befragten ein sehr gutes Verständnis davon, was Demokratie ist, und bringen ihr eine ziemlich starke Unterstützung entgegen. Allerdings gibt es bei näherer Betrachtung einige überraschende Ergebnisse. 89,2 Prozent der Pol:innen antworten auf die Aussage,»Die Demokratie mag Probleme haben, aber sie ist besser als jede andere Regierungsform« entweder mit»stimme voll und ganz zu« oder»stimme zu«. Das bedeutet, dass sie weniger von der Demokratie überzeugt sind als die Deutschen, Schwed:innen oder Spanier:innen. Darüber hinaus bewerten nur 42,7 Prozent von ihnen die Idee,»wenn eine starke Führungspersönlichkeit regiert, die keine Rücksicht auf das Parlament oder Wahlen nehmen muss«, als»sehr schlecht«, und 32,2 Prozent als»ziemlich schlecht«. Eine klare relative Mehrheit der Pol:innen(45,6 Prozent) findet es»ziemlich gut«, wenn»Entscheidungen für das Land nicht von der Regierung getroffen werden, sondern von Expert:innen«. Einerseits könnte – wie auch in anderen Ländern – die Idee, von Expert:innen anstatt von einer gewählten Regierung regiert zu werden, pandemiebedingt normaler geworden sein. Andererseits könnte dies aber auch als Mangel an Vertrauen in die politische Elite interpretiert werden, da die Pol:innen mit der Demokratie in ihrem Land am zweitwenigsten zufrieden sind – nur die Serb:innen sind noch unzufriedener. Bemerkenswert ist auch, dass eine relative Mehrheit der Pol:innen glaubt, ihr Land werde überhaupt nicht demokratisch regiert: 41,8 Prozent stufen es auf einer Skala von 1 bis 10 zwischen 1 und 3 ein. 23 Und 44,8 Prozent der Menschen im Land sind mit der Art, wie die Demokratie in Polen funktioniert,»nicht zufrieden« oder»überhaupt nicht zufrieden«. Verglichen mit den anderen untersuchten Ländern vertrauen die Pol:innen ihrem Obersten Gerichtshof sehr stark(nur in Deutschland ist dieses Vertrauen noch größer). Sie schätzen das Szenario»Das Oberste Gericht des Landes urteilt, dass ein regierungspolitischer Beschluss verfassungswidrig ist” als demokratischer ein als andere Bürger:innen. 24 Bemerkenswert ist dies insbesondere angesichts der jüngsten Politisierung der Gerichte in Polen. Darüber hinaus bewerten mehr Pol:innen als Befragte aus allen anderen Ländern (26,4 Prozent)»Journalist:innen, die häufig mit der Politik des oder der Präsident:in nicht einverstanden sind« als völlig demokratisch. Außerdem sympathisieren sie am stärksten »Wie demokratisch wird Ihr Land heute regiert?« 20% 15% SWE GER 10% POL SRB ESP 5% UKR EST 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 überhaupt nicht demokratisch völlig demokratisch »Wie demokratisch finden Sie die Vorgehensweise, dass Oppositionsparteien Proteste gegen die Regierung organisieren?« POL 25% SRB SWE 20% GER ESP 15% UKR EST 10% 5% 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 überhaupt nicht demokratisch völlig demokratisch 23 1(was»überhaupt nicht demokratisch« bedeutet) wurde von 17,07 Prozent aller Befragten gewählt, 2 von 13,08 und 3 von 11,65 Prozent. 24 Mit einer Einstufung zwischen 1 und 3 auf einer Skala von 1 bis 10. 51

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG mit der demokratischen Idee, dass die Opposition Proteste gegen die Regierung organisiert: Fast 28,8 Prozent von ihnen gaben ihr auf der Skala von 1 bis 10 die höchste Bewertung. Das beunruhigendste Ergebnis ist, dass es über 33,3 Prozent der Pol:innen für ziemlich oder völlig demokratisch 25 halten, wenn das Militär eine:n korrupt:en Präsident:in absetzt. Dies ist der höchste Wert aller untersuchten Länder. Allerdings finden es über 40 Prozent der Pol:innen »überhaupt nicht demokratisch«, ein Gesetz ohne vorherige Debatte im Parlament zu verabschieden. Dieser Wert wird nur noch von den Serb:innen übertroffen. Kritisch sind die polnischen Befragten auch gegenüber der Praxis, die Justiz des Landes mit Richter:innen zu besetzen, die der Regierungspartei treu sind: Fast 40 Prozent von ihnen bewerten dieses Szenario(auf einer Skala von 1 bis 10) mit eins, was mehr ist als in Deutschland und sogar Schweden. Außerdem ist bemerkenswert, dass es viel mehr Pol:innen als Bürger:innen aller anderen Länder»überhaupt nicht demokratisch« finden, wenn die»Regierung zivilgesellschaftliche Organisationen, die Mittel aus dem Ausland für ihre Geschäftstätigkeit innerhalb des Landes erhalten«: Über 35,6 Prozent von ihnen denken so, verglichen mit nur etwas über 20 Prozent in Deutschland und etwas über 25 in Schweden. Die Pol:innen sehen es auch deutlich kritischer, wenn die»Sicherheitsbehörden des Landes Daten zur Internetaktivität der Bürger:innen erfassen«: Über 33 Prozent von ihnen bewerten diese Vorgehensweise mit eins – ein Prozentwert, der nur von den Serb:innen (40,4 Prozent) übertroffen wird, während er in Deutschland, Spanien und Estland(mit etwa 25 Prozent) deutlich niedriger liegt. WELCHE ART VON UNDEMOKRATISCHEM VERHALTEN BESTRAFEN DIE POL:INNEN? Die Pol:innen sind bereit, Kandidat:innen mit undemokratischen Positionen zu bestrafen, und zwar mit einem Stimmanteilsverlust in Höhe von durchschnittlich-9,2 Prozentpunkten. Dies ist nach Schweden der zweithöchste Wert und liegt damit auch höher als die Bestrafungsrate über die gesamte Länderstichprobe hinweg(-7,8 Prozentpunkte). Auf den ersten Blick erscheint dieser relativ hohe Wert überraschend – insbesondere angesichts dessen, dass die momentan regierende Partei Recht und Gerechtigkeit(PiS) Schritte zur Schwächung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unternommen hat(Justizreform, Einschränkung der Medien und der Zivilgesellschaft). Die Reaktion darauf(durch Oppositionspolitiker:innen, Zivilgesellschaft, unabhängige Medien usw. aus der EU und dem Land selbst) könnte die Bevölkerung tatsächlich stärker gegenüber undemokratische Praktiken sensibilisiert haben als in anderen europäischen Gesellschaften. Die Themen, die die Pol:innen am bestrafungswürdigsten finden, sind die der Freiheitsrechte und der Gewaltenteilung: Kandidat:innen, die dafür sind, die Regierung solle »Journalist:innen strafrechtlich verfolgen, die die Regierung der Korruption beschuldigen«, werden mit einem Stimmanteilsverlust von-18,2 Prozentpunkten bestraft, während solche, die glauben,»die Regierung soll Richter:innen, die sie öffentlich kritisieren, disziplinieren«,-14,1 Prozentpunkte verlieren. Dies sind die höchsten Werte aller untersuchten Länder. Außerdem bestrafen Pol:innen Kandidat:innen, die vorschlagen,»Gesetze ohne parlamentarische Debatte zu verabschieden, wenn die Opposition diese für Regierungskritik nutzt«, mit einem Verlust in der Höhe von-14,5 Prozentpunkten. Interessanterweise weisen etablierte westliche Demokratien zu diesem Thema eine vergleichsweise geringe Bestrafungsrate auf (Schweden-4,9, Deutschland-3,3 und Spanien-2,5 Prozentpunkte). Wie die Befragten aus anderen Ländern bestrafen es auch die Pol:innen nicht stark, wenn Kandidat:innen die ausländische Finanzierung von Gewerkschaften(-4,6) oder zivilgesellschaftlichen Organisationen, die die Politik seiner/ihrer Partei kritisieren(-4,1 Prozentpunkte),verbieten wollen. Tauschhandel/Kompensation für das Untergraben der Demokratie Bestrafung Belohnung Durchschnittliche Bestrafung bevorzugte Partei Rechte gleichgeschlechtlicher Paare Umwelt -9,2% +29,2% +11,2% 2,0% +8,3% -0,9% Einwanderung +7,5% -1,7% Verteidigungspolitik +6,8% -2,4% Bildung +5,8% -3,4% Sprache n/v EU-Russland n/v -8%-4% 0%+4%+8%+12% Finale Belohnung 20,0% +16% 25 Mit einer Einstufung von 8, 9 oder 10 auf einer Skala von 1 bis 10. 52

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingt, ihr Land zu autokratisieren PARTEILOYALITÄT UND POLITISCHE INTERESSEN: WELCHE THEMEN SIND WICHTIGER ALS DIE BEIBEHALTUNG DEMOKRATISCHER STANDARDS? In erster Linie akzeptieren die Pol:innen Verstöße gegen demokratische Normen dann, wenn dies bedeutet, dass ihre bevorzugte Partei gewinnt: Der durchschnittliche Stimmanteilsverlust von-9,2 Prozentpunkten von Kandidat:innen, die undemokratische Maßnahmen vorschlagen, wird mit+29,2 Prozentpunkten Stimmengewinn kompensiert, wenn jene der jeweils bevorzugten Partei der Wähler:innen angehören, was insgesamt einem Zugewinn von+20 Punkten entspricht. Alle anderen Interessen spielen eine erheblich geringere Rolle. Nur die bevorzugte Position von Wähler:innen zur identitätsbezogenen Themen kompensiert die undemokratische Position völlig: Wenn sie ihre favorisierte Politik zu Heirats- und Adoptionsrechten für gleichgeschlechtliche Paare bekommen, belohnen sie dies mit einem Gewinn von+2,0 Prozentpunkten. Alle anderen politischen Bereiche führen zu keiner vollständigen Kompensation: Die bevorzugte Steuerpolitik zu fossilen Energien lässt immer noch einen Verlust in Höhe von-0,9 Prozentpunkten bestehen – und bei den Bildungsausgaben in Höhe von-3,4. Wird undemokratischen Positionen die favorisierte Einwanderungspolitik entgegen gesetzt, führt dies immer noch zu einem Stimmenverlust von-1,7 Prozentpunkten; bei der bevorzugten Verteidigungspolitik zu-2,4 Punkten. Umwelt Nur in Polen konnte ein Thema identifiziert werden, das sowohl polarisierend als auch bedeutsam in den Augen der Wähler:innen ist, für das:sie jedoch gleichzeitig kein undemokratisches Verhalten verzeihen: die Umweltpolitik. VERZEIHEN UNTERSTÜTZER:INNEN BESTIMMTER POLITISCHER INTERESSEN 26 UNDEMOKRATISCHES VERHALTEN MEHR ALS ANDERE? Betrachten wir die bevorzugte Einstellung der Wähler:innen gegenüber sexuellen Minderheiten, ergibt sich für Polen folgende interessante Korrelation: Wähler:innen, die die Rechte sexueller Minderheiten ausweiten wollen, bestrafen Kandidat:innen allgemein überdurchschnittlich stark mit einem Verlust von-13,0 Prozentpunkten, während jene, die gleiche Heiratsrechte, aber keine Adoptionsrechte unterstützen, immer noch leicht überdurchschnittlich bestrafen (-10,0). Konservative Wähler:innen(die sowohl gegen Heirats- als auch gegen Adoptionsrechte sind), bestrafen aber weniger als halb so stark wie der Durchschnitt, nämlich mit einem Verlust von-4,3 Prozentpunkten. Treffen Wähler:innen auf Kandidat:innen, die ihre favorisierte Position zu den Rechten sexueller Minderheiten und gleichzeitig undemokratische Positionen vertreten, bestrafen die liberalen unter ihnen weniger stark(mit nur-2,0 Prozentpunkten Stimmanteilsverlust) – verglichen mit einem Gewinn von+1,4 Prozentpunkten bei jenen, die nur gleiche Heiratsrechte wollen, und+8,5 bei jenen, die gegen jegliche Gleichberechtigung sind. Beim Thema der Einwanderung bestrafen linke Wähler:innen undemokratisches Verhalten an der Wahlurne mit einem Stimmanteilsverlust von-11,6 Prozentpunkten – im Gegensatz zu rechten, die mit -5,8 unter dem Durchschnitt liegen. Bekommen linke Rechte gleichgeschlechtlicher Paare: Veränderung des Bestrafungsverhaltens gegen Gewährung bevorzugter Politik -13,0% Bestrafung +11,0% -2,0% Belohnung Links -10,0% +11,4% 1,4% Mitte -12%-8% -4,3% -4% +12,8% 0%+4% 8,5% Rechts +8% Wähler:innen allerdings ihre bevorzugte Einwanderungspolitik, bestrafen sie erheblich geringer als zuvor: mit-2,7 Prozentpunkten, während rechte Wähler:innen in diesem Fall letztlich genauso stark bestrafen wie gemäßigt linke Wähler:innen(mit-0,7). Nur 40 der 1500 Befragten befürworten die rechte Position»Über Verteidigungspolitik für Polen sollte nur von polnischen Institutionen entschieden werden«. Die Befragten mit der Ansicht, Verteidigungspolitik solle eine gemeinsame Aufgabe Polens und der EU sein, tolerieren undemokratisches Verhalten allgemein stärker als jene, die eine alleinige EU-VerantwortlichEinwanderung Nur in Polen verzeihen die Wähler:innen kein undemokratisches Verhalten im Gegenzug für ihre bevorzugte Politik beim Thema Einwanderung. 26 Eine Übersicht über alle getesteten politischen Positionen finden Sie auf Seite 13. 53

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG keit bevorzugen(-7,6 Prozentpunkte Bestrafungsrate gegenüber-9,4). Und wenn sie ihre bevorzugte Verteidigungspolitik bekommen, verzeihen Befragte mit einer kooperativen Sichtweise undemokratisches Verhalten(mit+2,1) erheblich stärker als jene, die die Verteidigungspolitik allein in den Händen der EU sehen möchten (-6,0). Dies könnte darauf hindeuten, dass die Verteidigungspolitik für Supranationalist:innen ein weniger interessantes Thema ist. Befragte mit libertärer Einstellung verzeihen Kandidat:innen, die sich undemokratisch verhalten, in unserer Umfrage am stärksten, aber trotzdem geben sie diesen weniger Stimmen(-6,5 Prozentpunkte). Außerdem verlieren undemokratische Kandidat:innen-9,9 Prozentpunkte bei Wähler:innen, die die Höhe der Einkommensteuer und des Bildungshaushalts so lassen wollen, wie sie sind; und-10,9 bei Wähler:innen mit einer stärker linksgerichteten wirtschaftspolitischen Einstellung. Erhalten sie im Gegenzug ihre bevorzugte Steuer- und Bildungspolitik, verzeihen alle Wähler:innengruppen undemokratisches Verhalten sehr stark, aber mit leichten Unterschieden: Links orientierte Menschen lassen die Kandidat:innen immer noch-6,5 Prozentpunkte ihrer Stimmen verlieren, Wähler:innen der politischen Mitte-4,9, und jene mit libertärer Einstellung verursachen keinen Stimmenverlust(0,0). Grüne Wähler:innen bestrafen undemokratisches Verhalten allgemein stärker als konservative(-12,6 gegenüber-7,7 Prozentpunkten). Bekommen Gegner:innen von stärkerer Besteuerung von fossiler Energie:aber ihre bevorzugte Politik zu erneuerbaren Energien, werden sie gegenüber undemokratischen Kandidat:innen viel toleranter als Befürworter:innen von stärkerer Besteuerung von fossiler Energie: Sie belohnen sie mit+3,1 Prozentpunkten, während Befürworter:innen:sie immer noch mit-7,3 bestrafen. -9.2%p Dies ist die durchschnittliche Bestrafung durch den Anteil der polnischen Wähler:innen, die bereit sind, von eigentlich bevorzugten Kandidat:innen abzurücken, sobald letztere eine undemokratische Position einnehmen. Durchschnittliche Bestrafung der Wähler:innen im Verhältnis zu ihrer Einschätzung der wirtschaftlichen Lage des Landes 16% 12% 8% 4% 0% -8% -10% -12% Polen Durchschnitt aller Länder 2 3 4 5 6 7 8 9 10 schlecht Einschätzung der gut wirtschaftlichen Lage WELCHE ROLLE SPIELT POLARISIERUNG? Das am stärksten polarisierende Thema in Polen ist, welche Rechte gleichgeschlechtliche Paare haben sollen. Wie wir oben gesehen haben, ist dies auch ein Thema, für das die Wähler:innen undemokratisches Verhalten ignorieren. Daher können wir dabei eine Korrelation zwischen einer höheren Polarisierung und der Bereitschaft beobachten, undemokratisches Verhalten zu verzeihen. Außerdem können wir nur in Polen ein polarisierendes und gleichzeitig bedeutsames Thema finden, für das Wähler:innen kein undemokratisches Verhalten verzeihen: die Frage nach der Besteuerung von erneuerbaren versus fossilen Energien. WER SIND DIE STÄRKSTEN»VERTEIDIGER:INNEN DER DEMOKRATIE« IN POLEN? Wie in den meisten anderen untersuchten Ländern bestrafen Frauen, Student:innen und höher Gebildete undemokratisches Verhalten stärker als vergleichbare Mitglieder anderer Untergruppen. Mehr bestrafen auch jene, die politisch interessierter und gebildeter, demokratisch kompetenter und weniger religiös sind – und jene, die keine autoritäre Persönlichkeit haben. Bemerkenswerterweise beeinflusst das Kriterium, wie vertrauensvoll eine Person ist, die Bestrafungsrate für undemokratisches Verhalten nicht. Wie in Spanien, Estland und Schweden verteidigt auch in Polen die jüngste Altersgruppe(18-29 Jahre) die Demokratie stärker als die jungen Menschen in Deutschland, Serbien und der Ukraine. Darüber hinaus sticht Polen auf eine weitere interessante Art aus allen anderen Ländern hervor: Wähler:innen, die die wirtschaftliche Lage ihres Landes als schlechter einschätzen, bestrafen undemokratisches Verhalten signifikant stärker als jene mit einer positiveren wirtschaftlichen Sichtweise. Erstere bestrafen auch viel stärker als die Bürger:innen aller anderer Länder, die die Wirtschaft ihres Landes als ähnlich trostlos einschätzen. Eine entsprechende Korrelation besteht in Polen auch zwischen dem Wahlverhalten und der Einschätzung der wirtschaftlichen Lage der eigenen Familie. Wer zeigt weniger Bereitschaft, Politiker:innen zu bestrafen, die demokratische Prinzipien verletzen? Diejenigen, die die wirtschaftliche Lage des Landes und ihrer Familie positiver sehen. 54

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingt, ihr Land zu autokratisieren WÄHLER:INNEN WELCHER PARTEIEN BESTRAFEN UNDEMOKRATISCHES VERHALTEN AM STÄRKSTEN? Die Wähler:innen aller polnischen Parteien bestrafen undemokratisches Verhalten, aber in sehr unterschiedlichem Maße: Kandidat:innen mit undemokratischen Positionen verlieren-13,5 Prozentpunkte durch jene, die sich der sozialdemokratischen Lewica-Partei zugehörig fühlen – direkt gefolgt von Anhänger:innen der konservativen Bürgerplattform(PO) mit-13,3 und jenen der zentristischen Partei Polska 2050 mit-13,0 Prozentpunkten. Durch Wähler:innen der rechtsextremen Konfederacja-Partei verlieren diese Kandidat:innen nur-5,5 Prozentpunkte, und durch jene der anderen rechtsextremen Partei(PiS) sogar noch weniger(-3,4). Interessanterweise würden letztere sogar einige undemokratische Positionen von Kandidat:innen belohnen: das»Verbot ausländischer Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die die Politik seiner/ihrer Partei kritisieren« mit+4,3; die»strafrechtliche Verfolgung von Journalist:innen« mit+20,8; die »Verabschiedung von Gesetzen ohne parlamentarische Debatte« mit+26,2; und die»Disziplinierung von Richter:innen, die die Regierung kritisieren« mit+29 Prozentpunkten Stimmanteilsgewinn. Die Tatsache, dass Angriffe auf die juristische Unabhängigkeit bei PiS Wähler:innen so beliebt sind, wirft neues Licht auf die Gründe dafür, warum die Rechtsstaatlichkeit in Polen so erfolgreich untergraben werden konnte. Wähler:innen, die für»sonstige« Parteien stimmen, bestrafen mit einem Stimmanteilsverlust von-10,8 Prozentpunkten, während dieser Wert unter Nichtwähler:innen bei -5,4 liegt. Durchschnittliche Bestrafung für das Untergraben der Demokratie PiS Wähler:innen der PiS zeigen über die gesamte Stichprobe hinweg die geringste Bereitschaft, undemokratisches Verhalten zu bestrafen. Bestrafung Bürgerplattform(PO) Lewica -13,5% -13,3% Polska 2050 Konfederacja -5,5% -13,1% PiS -3,4% -2% -4% -6% -8% -10% -12% Zusammenfassung für Polen Eine große Mehrheit der Pol:innen schätzt die verschiedenen Aspekte der Demokratie vergleichsweise stark. Allerdings sind sie gegenüber dem demokratischen System ziemlich kritisch eingestellt – und insbesondere der Art, wie die Demokratie in ihrem eigenen Land funktioniert. Verglichen mit den anderen untersuchten Ländern halten sie das Justizsystem und die Freiheit der Medien für sehr wichtig. Die Pol:innen drücken ihre hohe Wertschätzung gegenüber demokratischen Standards und Rechtsstaatlichkeit nicht nur durch ihre Antworten auf die direkten Fragen aus, sondern auch in den Experimenten zur Kandidat:innenwahl: Sie neigen stärker als die meisten anderen Länder(außer Schweden) dazu, undemokratisches Verhalten an der Wahlurne zu bestrafen. Dabei stehen die Gewaltenteilung und die Pressefreiheit an erster Stelle. Ein wichtiger Einflussfaktor für das Wahlverhalten ist allerdings, wie auch in den anderen untersuchten Ländern, die Parteiloyalität: Pol:innen verzeihen Kandidat:innen, die ihrer bevorzugten Partei angehören, ihr undemokratisches Verhalten völlig. In gewissem Maße werden die Wahlentscheidungen auch durch identitätsbezogene Themen und durch Polarisierung beeinflusst: Was die Rechte für gleichgeschlechtliche Paare betrifft, hat die bevorzugte Position der Wähler:innen Vorrang gegenüber der Motivation, undemokratisches Verhalten zu bestrafen. Außerdem haben wir in Polen ein Thema(den Umweltschutz) gefunden, das zwar polarisierend und bedeutsam, aber kein entscheidender Faktor dafür ist, wie stark undemokratisches Verhalten verziehen wird. 55

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG Zahlen& Fakten Bevölkerung Politisches System Regierungstyp laut Varieties of Democracy Bei welchen Themen kommen Politiker:innen mit undemokratischem Verhalten davon? Themen entsprechend 8 ihrer Bedeutung für Wähler:innen und ihrem Polarisierungsgrad EU-Russland 7 ! ! Umwelt ! Themen, bei denen Wähler:innen undemokratisches Bildung ! Sprache Verhalten verzeihen 6 5 wichtiger (1 10) Rang im Index liberaler Demokratien von Varieties of Democracy(2021) 4 3 0,2 Rechte gleich! geschlechtlicher Paare 0,3 0,4 0,5 0,6 polarisierender (0,0- 1,0) 80% Demokratische Kompetenz serbischer Befragter Prozentualer Anteil der Befragten, die im Durchschnitt die vier demokratischen Elemente in unserer Umfrage als demokratischer einschätzen als die zehn undemokratischen Elemente Wie stark werden wichtige Elemente liberaler Demokratie wertgeschätzt? Je höher der Stimmenverlust für eine von politischen Kandidat:innen vorgeschlagene undemokratische Maßnahme ist, desto mehr wird ein bestimmtes demokratisches Element wertgeschätzt. -20% -4,8% -9,7% -6,3% -5,1% -5,1% -8,1% -12,6% -6,3% -11,8% -15%-10%-5% Verbot ausländischer Finanzierung für kritische Gewerkschaften Verabschiedung von Gesetzen ohne parlamentarische Debatte Verbot ausländischer Finanzierung für kritische NROs Überwachung Sozialer Medien Parteipolitisch motivierte Infrastrukturausgaben Disziplinierung von Richter:innen Gebetsverbot für Muslim:innen Strafverfolgung von Journalist:innen Ermutigung zur gewaltsamen Störung gegnerischer Kundgebungen 0% Durchschnittliche Bestrafung über alle sieben Länder hinweg Minimale/maximale Bestrafung über alle sieben Länder hinweg Bestrafung in Serbien 56

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingt, ihr Land zu autokratisieren Serbische Parteien in der Umfrage Deutscher Name Serbische Fortschrittspartei Sozialistische Partei Serbiens Demokratische Partei Serbischer Name Srpska Napredna Stranka(SNS) Socijalistička Partija Srbije(SPS) Demokratska Stranka(DS) Europäische Bündniszugehörigkeit EVP (verbunden mit) S&D (verbunden mit) 2022 Regierend Dveri Dveri Partei der Freiheit und Gerechtigkeit Stranka Slobode i Pravde(SSP) Verein Es reicht Dosta je Bilo EKR WISSEN ÜBER UND UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE DEMOKRATIE Die Befragten aus Serbien haben ein gutes Verständnis dafür, was Demokratie ist und was nicht: Ihre demokratische Kompetenz liegt bei 80%. Außerdem sind sie demokratiefreundlich orientiert, aber gleichzeitig unzufrieden mit der Performance der serbischen Demokratie. Für die Serb:innen ist es wichtig, in einem Land zu leben, das demokratisch regiert ist(Durchschnittswert 8,2) und ein demokratisches System zu haben(78 Prozent bezeichnen dies als entweder»ziemlich gut« oder»sehr gut«). Darüber hinaus stimmen 85 Prozent von ihnen entweder»stark zu« oder»zu«, dass die Demokratie besser ist als jede andere Regierungsform. Interessanterweise scheinen die Serb:innen die Demokratie allgemein etwas stärker wertzuschätzen als die Befragten aus dem EU-Mitgliedstaat Estland. Auch Eigenschaften autoritärer Systeme lehnen die serbischen Befragten allgemein ab: Sie sind dagegen,»das Militär regieren zu lassen« (was 80 Prozent als entweder»schlecht« oder»ziemlich schlecht« bezeichnen). Und die Idee,»wenn eine starke Führungspersönlichkeit regiert, die keine Rücksicht auf das Parlament oder Wahlen nehmen muss«, wird von 72 Prozent negativ eingeschätzt(11 Prozentpunkte mehr als in Estland). Eines der beunruhigenderen Ergebnisse ist, dass 29,2 Prozent der Serb:innen es für ziemlich oder völlig demokratisch 27 halten, wenn das Militär eine:n korrupt:en Präsident:in absetzt. Darüber hinaus zeigt sich, dass die serbischen Befragten insbesondere den demokratischen Aspekt der»fairen Wahlen« schätzen: Eine undemokratische Praktik, die sie sehr stark ablehnen, ist»Gesetze ohne parlamentarische Debatte zu verabschieden, wenn die Opposition diese für Regierungskritik nutzt«. Dieses Element erhielt die höchste Einschätzung als» überhaupt nicht demokratisch« unter allen sieben untersuchten Ländern. Die Serb:innen stimmen auch zu, dass der Verlust einer Wahl ein inhärenter Bestandteil einer Demokratie sein kann: Die Aussage»Der oder die Ministerpräsident:in räumt eine knappe »Wie gut oder schlecht finden Sie es, wenn eine starke Führungspersönlichkeit regiert, die keine Rücksicht auf das Parlament oder Wahlen nehmen muss?« Alle Zahlen in Prozent Schweden 64,9 20,1 11,6 3,4 Deutschland 56,8 25,1 14,9 3,2 Spanien 55,3 21,3 17,1 6,3 Polen 42,7 32,2 19,9 5,1 Serbien 39,6 32,5 20,8 7,1 Estland 26,4 34,4 32,3 7,0 Ukraine 20,1 30,0 34,9 15,0 20% 40% 60% 80% sehr schlecht ziemlich schlecht ziemlich gut sehr gut Aufgrund von Rundungen kann es sein, dass die Gesamtzahl nicht mit der Summe der Einzelwerte übereinstimmt. Wahlniederlage ein« bekam den zweithöchsten Durchschnittswert aller europäischen Länder(6,8). Außerdem betrachten sie es als sehr demokratisch, wenn Oppositionsparteien Proteste gegen die Regierungspartei organisieren, und vergeben dafür denselben Durchschnittswert wie die Schwed:innen(6,4). Sie schätzen es zudem als ziemlich demokratisch ein, wenn der Oberste Gerichtshof eines Landes entscheidet, die Politik einer Regierung sei verfassungswidrig, was sie mit dem zweithöchsten Durchschnittswert hinter Deutschland bewerten(6,0). Es scheint allerdings, dass die serbische Demokratie momentan die Erwartungen ihrer Bürger:innen nicht erfüllt: Über die gesamte Stichprobe hinweg sehen die Serb:innen ihr Land am wenigsten als demokratisch regiert(Mittel27 Mit einer Einstufung von 8, 9 oder 10 auf einer Skala von 1 bis 10. 57

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG Außenpolitik Der Streit darüber, ob sich die Außenpolitik eher an der EU oder an Russland orientieren sollte, ist das am wenigsten polarisierende Thema in Serbien. wert 3,9), und sind auch damit, wie die Demokratie funktioniert, am wenigsten zufrieden(3,5). Daher überrascht es nicht, dass es die Serb:innen unter den sieben untersuchten Ländern am stärksten befürworten, wenn nicht die Regierung, sondern Expert:innen Entscheidungen für ihr Land treffen: 74 Prozent von ihnen finden dies entweder»sehr gut« oder»ziemlich gut«. »Wie demokratisch finden Sie die Vorgehensweise, dass Oppositionsparteien Proteste gegen die Regierung organisieren?« »Wie demokratisch wird Ihr Land heute regiert?« POL 25% SRB SWE 20% GER ESP 15% UKR EST 10% 5% 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 überhaupt nicht demokratisch völlig demokratisch 20% 15% SWE GER 10% POL SRB ESP 5% UKR EST 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 überhaupt nicht demokratisch völlig demokratisch -7.9%p Dies ist die durchschnittliche Bestrafung durch den Anteil der serbischen Wähler:innen, die bereit sind, von eigentlich bevorzugten Kandidat:innen abzurücken, sobald letztere eine undemokratische Position einnehmen. WELCHE ART VON UNDEMOKRATISCHEM VERHALTEN BESTRAFEN DIE SERB:INNEN? Insgesamt zeigen die serbischen Wähler:innen eine Bereitschaft, undemokratisches Verhalten zu bestrafen. Die durchschnittliche Bestrafung für Kandidat:innen, die eine undemokratische Position vertreten, liegt bei einem Verlust von-7,9 Prozentpunkten des Gesamtstimmanteils, was etwas über der durchschnittlichen Bestrafungsrate der gesamten Stichprobe liegt. Die am stärksten bestraften undemokratischen Positionen sind die»strafrechtliche Verfolgung von Journalist:innen« mit einem Stimmenverlust von-12,5 Prozentpunkten, und die»Ermutigung:zur gewaltsamen Störung gegnerischer Kundgebungen« mit-11,7. Die Positionen des»Verbots ausländischer Finanzierung von Gewerkschaften« und der»parteipolitisch motivierten Infrastrukturausgaben« bestrafen die Serb:innen hingegen am geringsten: Kandidat:innen, die sie im Experiment vertreten, verlieren dafür nur-4,8 bzw. -5,0 Prozentpunkte ihres Stimmenanteils. PARTEILOYALITÄT UND POLITISCHE INTERESSEN: WELCHE THEMEN SIND WICHTIGER ALS DIE BEIBEHALTUNG DEMOKRATISCHER STANDARDS? Serbische Wähler:innen verzeihen undemokratisches Verhalten von Kandidat:innen dann, wenn diese ihrer bevorzugten Partei angehören. Ebenso trifft dies zu, wenn es um identitätsbezogene Interessen geht, aber eher nicht bei sozioökonomischen Interessen. Dabei spielt die Parteiverbundenheit eine besonders starke Rolle: Kandidat:innen, die der bevorzugten Partei der Befragten angehören, werden kompensiert, auch wenn sie undemokratische Positionen vertreten. Entsprechend werden sie letztlich nicht bestraft, sondern belohnt, und können sich über einen finalen Stimmanteilsgewinn von+15,6 Prozentpunkten freuen. Danach folgen die identitätsbezogenen Interessen: Undemokratische Kandidat:innen, die gleichzeitig die von Wähler:innen bevorzugte Politik zu den Rechten gleichgeschlechtlicher Paare oder zur außenpolitischen Orientierung(hin zur EU oder zu Russland) vertreten, werden immer noch mit+5,3 bzw.+4,8 Prozentpunkten belohnt. Dies gilt auch für die Vertretung der bevorzugten Sprachpolitik der Wähler:innen, allerdings mit einer erheblich niedrigeren Belohnungsrate von insgesamt+1,3 Prozentpunkten. Dies ist der ge58

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingt, ihr Land zu autokratisieren ringste Wert unter allen vier Ländern unserer Stichprobe, in denen das Sprachthema bei politischen Vorgängen eine wichtige Rolle spielt. Verglichen mit den identitätsbezogenen Interessen scheinen die Serb:innen viel weniger bereit zu sein, undemokratisches Verhalten für die Berücksichtigung ihrer bevorzugten Umwelt oder Bildungspolitik zu verzeihen. Bei ersterer werden entsprechende Kandidat:innen mit nur+0,1 Prozentpunkten belohnt, und im Bildungsbereich müssen sie sogar einen Verlust von-1,5 Punkten hinnehmen. Eine stärkere Bedeutung umweltpolitischer Themen könnte vielleicht durch die Tatsache erklärt werden, dass es in Serbien kürzlich landesweite Demonstrationen gegen den Abbau von Lithium gab, die von Umweltverbänden organisiert wurden. VERZEIHEN UNTERSTÜTZER:INNEN BESTIMMTER POLITISCHER INTERESSEN 28 UNDEMOKRATISCHES VERHALTEN MEHR ALS ANDERE? Unterteilen wir die Befragten entlang einer Achse hinsichtlich ihrer politischen Links- bzw. Rechtsorientierung, können wir genauere Ergebnisse über die Bereitschaft erhalten, undemokratisches Verhalten zu bestrafen. Konkret lassen politisch rechtsgerichtete Wähler:innen, wenn es um die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare geht, weniger Bindung an demokratische Prinzipien erkennen. Linksgerichtete Wähler:innen bestrafen hier undemokratisches Verhalten gegen gleichzeitige Gewährung ihrer bevorzugten Politik mit immerhin-3,2 Prozentpunkten, während erstere dieses Verhalten letztlich mit+5,6 Prozentpunkten Stimmanteilsgewinn belohnen. Eine ähnliche Korrelation können wir beim Sprachthema beobachten: Wähler:innen, die es lieber hätten, wenn bei der Kommunikation mit Behörden nur die serbische Sprache verwendet wird, bestrafen undemokratische Kandidat:innen zwar, aber mit nur-0,2 Prozentpunkten, während jene, die das Recht zur Verwendung der albanischen Sprache unterstützen, undemokratisches Verhalten letztlich mit+4,2 Prozentpunkten Stimmanteilsgewinn belohnen. Hinsichtlich der Außenpolitik ihres Landes zeigen alle Befragten eine Bereitschaft, undemokratisches Verhalten zu verzeihen. Insbesondere ist dies bei Wähler:innen der Fall, die eine stärkere Beziehung zu Russland wollen: dies führt zu einem finalen Stimmanteilsgewinn von+12 Prozentpunkten (+10,8 mehr als bei solchen, die eine stärkere Annäherung an die EU fordern). Und bei der Umweltpolitik ist die Wählerschaft gespalten: Nur jene, die niedrigere Steuern auf Kohle und Gas befürworten, selbst wenn dies zu weniger Solar- und Windenergie führt, verzeihen dafür undemokratisches Verhalten(+0,1 Prozentpunkte finaler Stimmanteilsgewinn). Tauschhandel/Kompensation für das Untergraben der Demokratie Bestrafung Belohnung Durchschnittliche Bestrafung -7,9% bevorzugte Partei Rechte gleichgeschlechtlicher Paare EU-Russland +13,2% +12,7% +23,5% 5,3% 4,8% Sprache +9,2% 1,3% Umwelt +8,0% 0,1% Bildung +6,4% -1,5% Verteidigungspolitik n/v Einwanderung n/v -8%-4% 0%+4%+8% Finale Belohnung 15,6% +12% 6,8 Serb:innen betrachten den Verlust von Wahlen als inhärenten Teil einer Demokratie: Die Aussage»Der oder die Ministerpräsident:in räumt eine knappe Wahlniederlage ein« bekam den zweithöchsten durchschnittlichen Wert aller europäischen Länder(6,8). 28 Eine Übersicht über alle getesteten politischen Positionen finden Sie auf Seite 13. 59

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG WELCHE ROLLE SPIELT POLARISIERUNG? Hinsichtlich der Rechte gleichgeschlechtlicher Paare können wir eine Korrelation zwischen einer stärkeren Polarisierung und der Bereitschaft beobachten, für dieses politische Interesse undemokratisches Verhalten zu verzeihen. Tatsächlich sind die Rechte für gleichgeschlechtliche Paare in Serbien das am stärksten polarisierende Thema. Auch beim Thema Umwelt und beim Thema der Minderheitensprachekönnen wir diese Korrelation sehen, aber in geringerer Intensität. Hinsichtlich der außenpolitischen Orientierung von Kandidat:innen kann allerdings keine solche Korrelation bemerkt werden. Die Ausrichtung auf die EU oder Russland ist in Serbien tatsächlich das am wenigsten polarisierende Thema, da eine große Mehrheit der Bürger:innen meint, das Land sollte zu beiden Seiten enge Beziehungen pflegen. Diese Tatsache erklärt sehr gut die Weigerung der serbischen Führung, sich den westlichen Sanktionen gegen Russlands Angriffs auf die Ukraine anzuschließen. Außenpolitik: Veränderung des Bestrafungsverhaltens gegen Gewährung bevorzugter Politik -8,5% Bestrafung +9,7% Belohnung 1,2% Für EU -9,6% +14,7% 5,1% Neutral -1,5% +13,5% 12,0% Für Russland -8%-4% 0%+4%+8%+12% Durchschnittliche Bestrafung bei der Wahl nach Altersgruppen der Befragten 18-29 Jahre 30-39 40-49 50-65 66-75 -2% -4% Serbien* -6% -8% -10% Durchschnitt aller Länder* -12% -14% *Für die Altersgruppe 66-75 wurden in Serbien und der Ukraine keine Daten erhoben. WER SIND DIE STÄRKSTEN»VERTEIDIGER:INNEN DER DEMOKRATIE« IN SERBIEN? Wie in allen anderen untersuchten Ländern bestrafen Frauen undemokratisches Verhalten auch hier stärker als Männer. Und wie in vielen anderen Ländern wird die Demokratie am stärksten von Menschen verteidigt, die stärker an Politik interessiert und demokratisch kompetent sind – und keine autoritäre Persönlichkeit haben. Auch Voll- und Teilzeitbeschäftigte bestrafen undemokratisches Verhalten stärker als vergleichbare Mitglieder anderer Untergruppen. Interessant ist aber das umgekehrte Generationsgefälle, das wir in Serbien finden, aber nicht in den meisten anderen Ländern: Rentner:innen und ältere Menschen bestrafen undemokratisches Verhalten stärker als junge Menschen und Student:innen. Dies gilt für beide jüngeren Altersgruppen unserer Stichprobe (18-29 und 30-39); der entscheidende Unterschied beginnt bei der Gruppe der 40 bis 49 jährigen. Entsprechend dem Durchschnitt aller Fälle gilt auch hier: Je geringer der Bildungsgrad, desto weniger wird undemokratisches Verhalten bestraft. Andere Gruppen, die weniger bereit sind, Politiker:innen, die demokratische Prinzipien verletzen, zu bestrafen, sind Menschen, die sich um Familienmitglieder kümmern oder vorübergehend arbeitslos sind, aber auch jene mit einer positiveren Einschätzung der wirtschaftlichen Lage des Landes oder ihrer Familie. 60

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingt, ihr Land zu autokratisieren WÄHLER:INNEN WELCHER PARTEIEN BESTRAFEN UNDEMOKRATISCHES VERHALTEN AM STÄRKSTEN? Die Wähler:innen aller wichtigen serbischen Parteien zeigen eine allgemeine Bereitschaft, undemokratische Politiker:innen zu bestrafen. Allerdings gibt es zwischen ihnen starke Unterschiede: Jene der im serbischen System dominanten Partei – der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) – sind am wenigsten zu Bestrafungen bereit. Ihre durchschnittliche Rate liegt bei nur-4,1 Prozentpunkten. Sie bestrafen auch nicht alle undemokratischen Positionen: Die Idee der»Disziplinierung von Richter:innen, die die Regierung kritisieren« wird tatsächlich mit einem Stimmanteilsgewinn von+14,8 Prozentpunkten belohnt. An zweiter Stelle stehen die Wähler:innen der rechtsextremen Dveri mit einer Bestrafung von-7,4 Prozentpunkten. Bei den Wähler:innen der Sozialistischen Partei Serbiens(SPS), der Demokratischen Partei(DS) und der Dosta je Bilo(Es Reicht) ist die Bereitschaft, Verstöße gegen demokratische Prinzipien zu bestrafen, sehr ähnlich ausgeprägt(-8,1,-8,2 bzw.-8,9 Prozentpunkte). Und Wähler:innen der Partei Freiheit und Gerechtigkeit(SSP) bestrafen mit-14,3 Prozentpunkten am stärksten. Anders ausgedrückt, die Wähler:innen der Oppositionsparteien hängen stärker an der Demokratie als jene der regierenden SNS und der SPS. Durchschnittliche Bestrafung für das Untergraben der Demokratie Bestrafung Dosta je bilo – Demokratska SSP Es reicht Stranka SPS -8,9% -8,2% -8,1% -14,3% Dveri -7,4% SNS -4,1% -2% -4% -6% -8% -10% -12% -14% Zusammenfassung für Serbien Mehrheitlich schätzen die Serb:innen die verschiedenen Facetten der Demokratie. Allerdings sind sie gegenüber dem demokratischen System auch ziemlich kritisch eingestellt – und insbesondere gegenüber der Art, wie die Demokratie in ihrem eigenen Land funktioniert. Verglichen mit anderen Ländern finden sie freie Wahlen besonders wichtig. Hinsichtlich der Verteidigung demokratischer Standards schneiden die Serb:innen in unserem Experiment insgesamt sogar etwas überdurchschnittlich ab. Am stärksten verteidigen sie das Recht auf Versammlungs- und Wahlfreiheit, ebenso wie die Pressefreiheit. Wie in allen anderen untersuchten Ländern ist die Parteiloyalität der wichtigste Einflussfaktor des Wahlverhaltens: Serb:innen verzeihen Kandidat:innen, die ihrer bevorzugten Partei angehören, ihr undemokratisches Verhalten völlig. Gruppenloyalität und identitätsbezogene Themen spielen hinsichtlich der serbischen Wahlentscheidungen die zweitwichtigste Rolle: Zu letzteren gehören Themen wie die außenpolitische Orientierung, die Sprachpolitik und die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare. Diese haben an der Wahlurne eine höhere Priorität als die Ablehnung undemokratischer Positionen. Die Bereitschaft, undemokratisches Verhalten für die Berücksichtigung bestimmter Interessen zu verzeihen, korreliert weitgehend mit dem Grad der Polarisierung zu diesen Themen. Eine wichtige Ausnahme ist die bevorzugte Außenpolitik: Diese wirkt in Serbien nicht polarisierend, wird von den Bürger:innen aber für wichtig gehalten. Also könnte die Bedeutung des Themas vielleicht als eine Erklärung für die Toleranz gegenüber undemokratischem Verhalten dienen. 61

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG Zahlen& Fakten Bevölkerung Politisches System Regierungstyp laut Varieties of Democracy Bei welchen Themen kommen Politiker:innen mit undemokratischem Verhalten davon? Themen entsprechend 8 ihrer Bedeutung für Wähler:innen und ihrem Polarisierungsgrad Bildung Umwelt ! Rechte gleichgeschlechtlicher Paare 7 ! Themen, bei denen Wähler:innen undemokratisches Verteidigungspolitik ! Einwanderung ! Sprache Verhalten verzeihen 6 5 wichtiger (1 10) Rang im Index liberaler Demokratien von Varieties of Democracy(2021) 4 3 0,2 0,3 0,4 0,5 0,6 polarisierender (0,0- 1,0) 79% Demokratische Kompetenz spanischer Befragter Prozentualer Anteil der Befragten, die im Durchschnitt die vier demokratischen Elemente in unserer Umfrage als demokratischer einschätzen als die zehn undemokratischen Elemente Wie stark werden wichtige Elemente liberaler Demokratie wertgeschätzt? Je höher der Stimmenverlust für eine von politischen Kandidat:innen vorgeschlagene undemokratische Maßnahme ist, desto mehr wird ein bestimmtes demokratisches Element wertgeschätzt. -20% -11,9% -6,1% -2,5% -5,5% -2,9% -7,5% -5,7% -5,7% -3,0% -15%-10%-5% Verbot ausländischer Finanzierung für kritische Gewerkschaften Verabschiedung von Gesetzen ohne parlamentarische Debatte Verbot ausländischer Finanzierung für kritische NROs Überwachung Sozialer Medien Parteipolitisch motivierte Infrastrukturausgaben Disziplinierung von Richter:innen Gebetsverbot für Muslim:innen Strafverfolgung von Journalist:innen Ermutigung zur gewaltsamen Störung gegnerischer Kundgebungen 0% Durchschnittliche Bestrafung über alle sieben Länder hinweg Minimale/maximale Bestrafung über alle sieben Länder hinweg Bestrafung in Spanien 62

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingt, ihr Land zu autokratisieren Spanische Parteien in der Umfrage Deutscher Spanische Gemeinsam Name Sozialistische schaffen wir Volkspartei Vox Arbeiterpartei das Spanischer Partido Socialista Unidas Podemos Partido Popular Name Obrero Español (UP)(PP) Vox (PSOE) Europäische BündniszugeS&D GUE/NGL EVP ECR hörigkeit 2022 Regierend Bürgerpartei Ciudadanos (CS) Republikanische Linke Kataloniens – Ja zu Katalonien Esquerra Republicana de Catalunya– Catalunya Sí (ERC–CatSí) ALDE Grüne/EFA WISSEN ÜBER UND UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE DEMOKRATIE Die spanischen Befragten haben ein gutes Verständnis davon, was Demokratie ist und was nicht. Außerdem sind sie stark demokratiefreundlich eingestellt, allerdings etwas weniger als jene aus Deutschland und Schweden, den beiden anderen westeuropäischen Ländern unserer Umfrage. Die Spanier:innen erwarten auch deutlich mehr von der Demokratie, als ihnen diese momentan bietet. Die demokratische Kompetenz 29 der spanischen Bürger:innen liegt bei 79 Prozent. Für sie ist es wichtig, in einem Land zu leben, das demokratisch regiert ist(Durchschnittswert 8,4), und ein demokratisches System zu haben(90 Prozent bezeichnen dies als entweder»sehr gut« oder»ziemlich gut«). Darüber hinaus stimmen 89 Prozent aller spanischen Befragten entweder»stark zu« oder»zu«, dass Demokratie besser ist als jede andere Regierungsform. Entsprechend dieser Ergebnisse sind die Eigenschaften autoritärer Systeme – wie»eine starke Führungspersönlichkeit regiert, die keine Rücksicht auf das Parlament oder Wahlen nehmen muss« oder»das Militär regieren zu lassen« – unter den spanischen Befragten unbeliebt. Mehr als drei Viertel(76,5 Prozent) von ihnen bewerten die erste Idee als entweder»sehr schlecht« oder»ziemlich schlecht«, und 83,5 Prozent vertreten diese Meinung hinsichtlich der zweiten. Angesichts dessen, dass die Erfahrungen des Landes mit einer Militärdiktatur weniger lang zurückliegen als in Deutschland, sind sich die Spanier:innen der Gefahren, die dies für die Demokratie darstellt, vielleicht stärker bewusst. Dementsprechend erhält die Aussage»Das Militär hat eine:n korrupte:n Präsident:in abgesetzt« durchschnittlich die zweitniedrigste Bewertung nach Schweden, 30 aber immer noch 24,8 Prozent der Spanier:innen finden die Aussage ziemlich oder völlig demokratisch. 31 Spanien sticht außerdem hervor, weil es die Möglichkeit, dass»das Oberste Gericht eine Maßnahmeder Regierung für verfassungswidrig erklärt«, für weniger demokratisch hält als alle anderen untersuchten Länder. Allerdings fin»Inwieweit stimmen Sie dieser Aussage zu oder nicht zu? „Demokratie mag Probleme haben, aber sie ist besser als jede andere Regierungsform“« Alle Zahlen in Prozent Schweden 49,5 42,5 6,0 Deutschland 47,1 44,6 6,8 Spanien 44,4 44,7 8,8 Polen 32,7 56,5 9,2 Serbien 24,4 60,9 11,9 Estland 23,5 60,8 13,7 Ukraine 15,1 37,9 38,6 8,4 20% 40% 60% 80% Stimme voll und ganz zu Stimme zu Stimme nicht zu Stimme überhaupt nicht zu Aufgrund von Rundungen kann es sein, dass die Gesamtzahl nicht mit der Summe der Einzelwerte übereinstimmt. den es die Spanier:innen vergleichsweise undemokratisch(erheblich stärker als die Deutschen), wenn»die Justiz des Landes mit Personen besetzt ist, die der Regierungspartei treu sind«. 32 Wenn es allerdings um die Leistung ihrer Demokratie geht, scheinen die Erwartungen der Spanier:innen nicht erfüllt zu sein: Die vergleichsweise geringen Durchschnittswerte dafür,»wie demokratisch das Land regiert wird« (5,6) und»wie die Demokratie funktioniert«(4,9), legen nahe, dass sie viel Raum für Verbesserungen sehen. Diese Unzufriedenheit spiegelt sich auch in der Tatsache wider, dass es zwei Drittel aller spanischen Befragten(nach Serbien die höchste Zahl unter allen sieben untersuchten Ländern)»ziemlich gut« oder»sehr gut« finden, wenn nicht die Regierung Entscheidungen für das Land trifft, sondern Expert:innen. 29 Wenn wir»demokratisch kompetente« Befragte als solche definieren, die in der Umfrage die vier demokratischen Elemente als demokratischer einschätzen als die zehn undemokratischen Elemente. 30 Auf einer Skala von 1(überhaupt nicht demokratisch) bis 10(völlig demokratisch) liegt der Durchschnittswert bei nur 4,4. 31 Mit einer Einstufung von 8, 9 oder 10 auf einer Skala von 1 bis 10. 32 Auf einer Skala von 1 bis 10 liegt Spaniens durchschnittlicher Wert bei 2,6 und der deutsche bei 3,1. 63

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG »Wie zufrieden sind Sie mit der Art, wie die Demokratie in Ihrem Land funktioniert?« »Wie demokratisch finden Sie es, wenn das Oberste Gericht des Landes eine politische Maßnahme der Regierung für verfassungswidrig erklärt?« Sprache Am stärksten polarisiert in Spanien die Frage, ob bei der Kommunikation mit staatlichen Behörden die katalanische Sprache verwendet werden darf. 20% 15% SWE 10% POL GER SRB 5% EST UKR ESP 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 überhaupt nicht zufrieden sehr zufrieden 25% GER POL 20% SRB SWE 15% EST UKR 10% ESP 5% 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 überhaupt nicht demokratisch völlig demokratisch WELCHE ART VON UNDEMOKRATISCHEM VERHALTEN BESTRAFEN DIE SPANIER:INNEN? Die spanischen Wähler:innen zeigen unter den sieben untersuchten Ländern die geringste Bereitschaft, undemokratisches Verhalten zu bestrafen. Die durchschnittliche Bestrafung für Kandidat:innen, die eine undemokratische Position vertreten, liegt bei einem Stimmanteilsverlust von insgesamt-5,9 Prozentpunkten. Die am stärksten bestraften undemokratischen Positionen sind die»Ermutigung:zur gewaltsamen Störung gegnerischer Kundgebungen« mit-11,0 und die»parteipolitisch motivierten Infrastrukturausgaben« mit-7,4 Prozentpunkten. Das »Verabschieden von Gesetzen ohne parlamentarische Debatte« und die»strafrechtliche Verfolgung von Journalist:innen« bestrafen die Spanier:innen am geringsten: Kandidat:innen, die diese undemokratischen Positionen vertreten, verlieren nur-2,4 bzw.-2,9 Prozentpunkte ihres Stimmenanteils. In dieser Hinsicht unterscheidet sich Spanien also von den übrigen Ländern, da es das einzige Land ist, in dem der Angriff auf Journalist:innen zu den am wenigsten bestraften undemokratischen Verhaltensweisen zählt. -5.9%p Bestrafungsrate Die spanischen Wähler:innen zeigen von allen untersuchten Ländern die geringste Bereitschaft, undemokratisches Verhalten zu bestrafen. PARTEILOYALITÄT UND POLITISCHE INTERESSEN: WELCHE THEMEN SIND WICHTIGER ALS DIE BEIBEHALTUNG DEMOKRATISCHER STANDARDS? Spanische Wähler:innen verzeihen undemokratisches Verhalten von Kandidat:innen dann, wenn letztere ihrer bevorzugten Partei angehören. Ebenso trifft dies zu, wenn es um identitätsbezogene Interessen geht, aber nicht bei sozioökonomischen Interessen. Besonders signifikant sind die Ergebnisse hinsichtlich der Parteiverbundenheit: Kandidat:innen, die undemokratische Maßnahmen vertreten, aber der bevorzugten Partei der Befragten angehören, werden überhaupt nicht bestraft, sondern letztlich mit einem Stimmanteilsgewinn von+21 Prozentpunkten belohnt. Dies ist die höchste finale Belohnungsrate unter allen sieben untersuchten Ländern. Außerdem kann undemokratisches Verhalten auch durch bevorzugte identitätsbezogene Politik kompensiert werden: Undemokratische Kandidat:innen, die gleichzeitig die bevorzugte Politik der Wähler:innen zu den Rechten gleichgeschlechtlicher Paare, zur Sprache oder zur Einwanderung vertreten, können sich letztlich über Belohnungen von+8,4,+5,4 bzw.+3,1 Prozentpunkten freuen. Im Gegensatz zu parteipolitischen und identitätsbezogenen politischen Interessen wird der Einsatz für bevorzugte sozioökonomische oder verteidigungspolitische Maßnahmen letztlich nicht belohnt. Anders ausgedrückt, undemokratische Kandidat:innen werden unter dem Strich auch dann bestraft, wenn sie sich für eine bevorzugte Bildungspolitik(-0,2 Prozentpunkte Stimmanteilsverlust), Umweltpolitik(-0,5) oder Verteidigungspolitik(-1,4) einsetzen. 64

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingt, ihr Land zu autokratisieren VERZEIHEN UNTERSTÜTZER:INNEN BESTIMMTER POLITISCHER INTERESSEN 33 UNDEMOKRATISCHES VERHALTEN MEHR ALS ANDERE? Unterteilen wir die Befragten entlang einer Achse hinsichtlich ihrer politischen Links- bzw. Rechtsorientierung, können wir genauere Ergebnisse über die Bereitschaft erhalten, undemokratisches Verhalten zu bestrafen. Konkret lassen Wähler:innen mit progressiveren Ansichten, wenn es um die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare geht, weniger Bindung an demokratische Prinzipien erkennen. Nur jene, die gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Heirat und Kinderadoption verweigern, würden Kandidat:innen ihr undemokratisches Verhalten nicht verzeihen, sondern immer noch mit-2,2 Prozentpunkten bestrafen. Linksorientierte Wähler:innen hingegen belohnen undemokratisches Verhalten für die Gewährung ihrer bevorzugten Politik zu diesem Thema letztlich mit bemerkenswert hohen+10 Prozentpunkten Stimmanteilsgewinn. Beim Thema Einwanderung können wir sehen, dass Wähler:innen der politischen Mitte die Demokratie stärker wertschätzen als jene am politischen Rand. Obwohl gemäßigt linke und gemäßigt rechte Wähler:innen für ihre bevorzugte Einwanderungspolitik undemokratisches Verhalten immer noch belohnen, sind die letztlichen Raten(+0,2 bzw.+0,4 Prozentpunkte Stimmanteilsgewinn) nicht signifikant. Rechte(+3,9) und insbesondere Linke(+6,0 Prozentpunkte) sind hingegen eindeutig bereit, für die Bedienung ihrer einwanderungspolitischen Interessen demokratische Prinzipien zu missachten. Dass linksgerichtete Wähler:innen undemokratisches Verhalten stärker verzeihen, kann auch bei der Sprachpolitik beobachtet werden: Jene von Kandidat:innen, die die Verwendung der katalanischen Sprache bei der Kommunikation mit staatlichen Behörden befürworten, nehmen für diese Position auch undemokratisches Verhalten in Kauf: Sie belohnen es letztlich mit Stimmengewinnen in Höhe von+13,2 Prozentpunkten, was 11,8 Punkte mehr sind bei jenen, die nur die spanische Sprache erlauben wollen. Tauschhandel/Kompensation für das Untergraben der Demokratie Bestrafung Belohnung Durchschnittliche Bestrafung -5,9% bevorzugte Partei Rechte gleichgeschlechtlicher Paare Sprache +14,3% +11,3% +26,9% 8,4% 5,4% Einwanderung +9,0% 3,1% Bildung +5,7% -0,2% Umwelt +5,4% -0,5% Verteidigungspolitik +4,5% -1,4% EU-Russland n/v -4% 0%+4%+8%+12%+16% Finale Belohnung 21,0% WELCHE ROLLE SPIELT POLARISIERUNG? Die stärkste themenbezogene Polarisierung in Spanien lässt sich beim Thema Sprachpolitik feststellen. Wie wir oben gesehen haben, ist dies auch ein Thema, für das die Wähler:innen undemokratisches Verhalten ignorieren. Daher können wir hier eine Korrelation zwischen höherer Polarisierung und der Bereitschaft beobachten, demokratisches Verhalten zu verzeihen. Dies gilt auch für das Thema der Einwanderung. Die Frage der Rechte für gleichgeschlechtliche Paare hingegen scheint nicht polarisierend zu wirken, aber trotzdem tolerieren die Spanier:innen dafür undemokratisches Verhalten. 33 Eine Übersicht über alle getesteten politischen Positionen finden Sie auf Seite 13. 65

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG 2/ 3 Zwei Drittel aller Spanier:innen finden es»ziemlich gut« oder »sehr gut«, wenn »Entscheidungen für das Land nicht von der Regierung getroffen werden, sondern von Expert:innen«. Durchschnittliche Bestrafung bei der Wahl nach Altersgruppen der Befragten 18-29 Jahre 30-39 40-49 50-65 66-75 -2% -4% -6% -8% -10% -12% Spanien All countries* average -14% *Für die Altersgruppe 66-75 wurden in Serbien und der Ukraine keine Daten erhoben. Sprache: Veränderung des Bestrafungsverhaltens gegen Gewährung bevorzugter Politik Bestrafung Belohnung -5,3% +6,7% 1,4% für spanische Sprache -7,1% -4% +20,3% 13,2% für katalanische Sprache 0%+4%+8%+12% WER SIND DIE STÄRKSTEN»VERTEIDIGER:INNEN DER DEMOKRATIE« IN SPANIEN? Wie in den meisten anderen untersuchten Ländern bestrafen auch hier die Frauen undemokratisches Verhalten stärker als die Männer. Dies gilt auch für Personen, die politisch interessierter, demokratisch kompetent, weniger religiös oder vertrauensvoller gegenüber anderen Menschen sind – und für jene, die keine autoritäre Persönlichkeit haben. Die jüngste spanische Wähler:innengruppe(18 bis 29 Jahre) bestraft undemokratisches Verhalten etwas stärker als der Durchschnitt dieser Altersgruppe aller untersuchten Länder. Die spanischen 50 bis 65 jährigen bestrafen fast so stark wie die jüngeren und liegen dabei ziemlich im Durchschnitt. Alle anderen Altersgruppen bestrafen Politiker:innen, die demokratische Prinzipien verletzen, deutlich unterdurchschnittlich. Zwar neigen höher Gebildete zu etwas stärkerer Bestrafung undemokratischen Verhaltens, aber ebenso wie in Deutschland und Schweden ist Einfluss der Bildung nicht besonders groß – insbesondere dann nicht, wenn man die Ergebnisse für Wähler:innen mit mittlerem und hohem Bildungsniveau vergleicht. Betrachtet man die Arbeitssituation der Wähler:innen, sticht Spanien hervor, weil dort alle Gruppen undemokratisches Verhalten gleich stark bestrafen: Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigte, Rentner:innen, Arbeitslose und Menschen, die sich um ihre Familie kümmern. Nur Student:innen bestrafen deutlich stärker. WÄHLER:INNEN WELCHER PARTEIEN BESTRAFEN UNDEMOKRATISCHES VERHALTEN AM STÄRKSTEN? Hinsichtlich ihrer Parteipräferenz sind die Wähler:innen aller wichtigen spanischen Parteien allgemein bereit, undemokratische Politiker:innen zu bestrafen. Unterschiede sind dabei zwar erkennbar, können aber kaum als signifikant bezeichnet werden: Die Wähler:innen der konservativen PP und der rechtsextremen Vox bestrafen undemokratisches Verhalten am wenigsten: Ihre durchschnittliche Bestrafungsrate liegt bei jeweils nur-4,9 Prozentpunkten(Stimmanteilsverlust). 66

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingt, ihr Land zu autokratisieren Fast identisch bestrafen auch die Wähler:innen der regierenden sozialdemokratischen PSOE(mit-5,0 Prozentpunkten) und jene der katalanischen ERC(mit-5,5). Jene der PSOE sind zwar im Durchschnitt bestrafungsbereit, belohnen aber die Verletzung mancher demokratischer Prinzipien erheblich: die strafrechtliche Verfolgung von Journalist:innen mit+10,7 Prozentpunkten und die Disziplinierung von Richter:innen mit+11,2. Wähler:innen der linksextremen Unidas Podemos und der liberalen Ciudadanos sind stärker bereit, undemokratisches Verhalten zu bestrafen: Bei ihnen liegt der Stimmanteilsverlust bei-7,2 bzw.-7,5 Prozentpunkten. Allerdings belohnen die Wähler:innen der Podemos ein demokratisches Prinzip – die Verabschiedung von Gesetzen ohne parlamentarische Debatte – mit einem Stimmanteilsgewinn in Höhe von+9,3 Prozentpunkten. Interessanterweise bestrafen Befragte, die für keine dieser sechs Parteien stimmen, insgesamt am stärksten, nämlich mit einer Rate von-8,6 Prozentpunkten. Durchschnittliche Bestrafung für das Untergraben der Demokratie Ciudadanos Unidas Podemos ERC PSOE Vox PP Bestrafung -7,5% -7,2% -5,5% -5,0% -4,9% -2% -4% -4,9% -6% Zusammenfassung für Spanien Eine große Mehrheit der Spanier:innen schätzt die verschiedenen Aspekte der Demokratie. Allerdings sind sie gegenüber dem demokratischen System ziemlich kritisch eingestellt, und insbesondere gegenüber der Art, wie die Demokratie in ihrem eigenen Land funktioniert. Verglichen mit anderen Ländern halten sie es für sehr wichtig, die Demokratie vor einer starken Führung und militärischem Einfluss zu schützen. Obwohl sie durch ihre Antworten auf die direkten Fragen ihre hohe Wertschätzung für demokratische Standards und die Rechtsstaatlichkeit ausdrücken, zeigen sie eine geringere Bereitschaft als die Befragten aller anderen Länder, undemokratisches Verhalten an der Wahlurne auch tatsächlich zu bestrafen. Am wahrscheinlichsten setzen sie sich für die Verteidigung fairer Wahlen ein. Wie auch in allen anderen untersuchten Ländern ist die Parteiloyalität der wichtigste Einflussfaktor des Wahlverhaltens: Spanier:innen verzeihen Kandidat:innen, die ihrer bevorzugten Partei angehören, ihr undemokratisches Verhalten völlig. Darüber hinaus ist – verglichen mit den anderen untersuchten Ländern – die Parteiloyalität in Spanien am stärksten. Die zweitwichtigste Rolle bei den Wahlentscheidungen spielen Gruppenloyalität und identitätsbezogene Themen: Dazu gehören Bereiche wie Sprache, Einwanderung und die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare, die an der Wahlurne wichtiger sind als die Ablehnung undemokratischer Positionen. Auch Polarisierung hat einen Einfluss, da die Bereitschaft, undemokratisches Verhalten für bestimmte Interessen zu verzeihen, meist(aber nicht immer) mit dem Polarisierungsgrad dieser Themen korreliert. Das Thema der Rechte für gleichgeschlechtliche Paare wirkt zwar nicht polarisierend, aber die Tatsache, dass es für die Spanier:innen wichtig ist, könnte ein Grund dafür sein, warum undemokratisches Verhalten in Verbindung damit stark toleriert wird. 67

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG Zahlen& Fakten Bevölkerung Politisches System Regierungstyp laut Varieties of Democracy Bei welchen Themen kommen Politiker:innen mit undemokratischem Verhalten davon? Themen entsprechend 8 ihrer Bedeutung für Wähler:innen und ihrem Polarisierungsgrad 7 ! Themen, bei denen ! ! Rechte gleichgeschlechtlicher Paare Umwelt Wähler:innen undemokratisches Bildung ! Einwanderung Verhalten verzeihen 6 Verteidigungspolitik 5 wichtiger (1 10) Rang im Index liberaler Demokratien von Varieties of Democracy(2021) 4 3 0,2 0,3 0,4 0,5 0,6 polarisierender (0,0- 1,0) 85% Demokratische Kompetenz schwedischer Befragter Prozentualer Anteil der Befragten, die im Durchschnitt die vier demokratischen Elemente in unserer Umfrage als demokratischer einschätzen als die zehn undemokratischen Elemente Wie stark werden wichtige Elemente liberaler Demokratie wertgeschätzt? Je höher der Stimmenverlust für eine von politischen Kandidat:innen vorgeschlagene undemokratische Maßnahme ist, desto mehr wird ein bestimmtes demokratisches Element wertgeschätzt. -6,3% -4,9% -5,1% -8,1% -10,4% -13,7% -14,5% -10,0% -17,3% Verbot ausländischer Finanzierung für kritische Gewerkschaften Verabschiedung von Gesetzen ohne parlamentarische Debatte Verbot ausländischer Finanzierung für kritische NROs Überwachung Sozialer Medien Parteipolitisch motivierte Infrastrukturausgaben Disziplinierung von Richter:innen Gebetsverbot für Muslim:innen Strafverfolgung von Journalist:innen Ermutigung zur gewaltsamen Störung gegnerischer Kundgebungen -20%-15%-10%-5% 0% Durchschnittliche Bestrafung über alle sieben Länder hinweg Minimale/maximale Bestrafung über alle sieben Länder hinweg Bestrafung in Schweden 68

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingt, ihr Land zu autokratisieren Schwedische Parteien in der Umfrage Deutscher Name Sozialdemokratische Arbeiterpartei Schwedens Schwedischer Name Sveriges Socialdemokratiska arbetarparti(S/SAP) Europäische BündniszugeS&D hörigkeit Umweltpartei Die Grünen Miljöpartiet de Gröna(MP) Grüne/EFA 2022 Regierend Linkspartei Vänsterpartiet (V) Die Moderaten Schwedendemokraten Zentrumspartei Moderaterna (M) Sverigedemokraterna(SD) Centerpartiet(C) GUE/NGL EVP EKR ALDE WISSEN ÜBER UND UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE DEMOKRATIE Unter den sieben europäischen Ländern unserer Stichprobe scheint Schweden der demokratische Champion zu sein. Einige Entwicklungen müssen allerdings zukünftig im Auge behalten werden, um zu gewährleisten, dass Schweden weiterhin eine gut funktionierende Demokratie bleibt. Über alle Länder hinweg haben die schwedischen Befragten das beste Verständnis davon, was Demokratie ist(und was nicht). Außerdem zeigen sie die stärkste Unterstützung für die Demokratie und ihre Prinzipien. Ihre demokratische Kompetenz liegt bei 85 Prozent. 34 Obwohl es immer noch 20,9 Prozent der Schwed:innen demokratisch finden, wenn das»Militär eine:n korrupt:en Präsident:in absetzt«, 35 sind dies verglichen mit den anderen sechs Ländern die wenigsten. Für die schwedischen Bürger:innen ist es wichtig, in einem Land zu leben, das demokratisch regiert ist (Durchschnittswert 8,8), und ein demokratisches System zu haben(93 Prozent bezeichnen dies als entweder»sehr gut« oder»ziemlich gut«). Außerdem halten sie die Demokratie eindeutig für besser als jede andere Regierungsform, da 92 Prozent von ihnen dieser Ansicht entweder»stark zustimmen« oder »zustimmen«. Und die Eigenschaften autoritärer Systeme – wie»eine starke Führungspersönlichkeit regiert, die keine Rücksicht auf das Parlament oder Wahlen nehmen muss« – sind bei den schwedischen Befragten höchst unbeliebt: 85 Prozent von ihnen finden die erste dieser Ideen – und 88 Prozent die zweite – entweder»sehr schlecht« oder»ziemlich schlecht«. »Wie demokratisch finden Sie es, wenn das Militär eine:n korrupte:n Präsident:in beseitigt?« 20% SRB 15% POL ESP 10% UKR GER EST 5% SWE 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 überhaupt nicht demokratisch völlig demokratisch »Wie demokratisch finden Sie es, wenn das Oberste Gericht des Landes eine politische Maßnahme der Regierung für verfassungswidrig erklärt?« 25% GER POL 20% SRB SWE 15% EST UKR 10% ESP 5% 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 überhaupt nicht demokratisch völlig demokratisch Demokratie Schwed:innen zeigen für die Demokratie und ihre Prinzipien die höchste Unterstützung. 34 Wenn wir»demokratisch kompetente« Befragte als solche definieren, die in der Umfrage die vier demokratischen Elemente als demokratischer einschätzen als die zehn undemokratischen Elemente. 35 Mit einer Einstufung von 8, 9 oder 10 auf einer Skala von 1 bis 10. 69

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG -10.0%p Schwedische Wähler:innen sind mit einer Bestrafungsrate von-10,0 Prozentpunkten am stärksten bereit, undemokratisches Verhalten zu bestrafen. Nur bei zwei Themen befanden sich die Schwed:innen nicht unter den demokratischsten Befragten: Insbesondere stuften sie die Aussage»Der oder die Ministerpräsident:in räumt eine knappe Wahlniederlage ein« unter allen Ländern als am wenigsten demokratisch ein(mit einem Mittelwert von 6,1 auf einer Skala von 1 bis 10). Auch die Aussage»Der Oberste Gerichtshof hat eine politische Maßnahme der Regierung für verfassungswidrig erklärt« bewerteten sie(mit einem Mittelwert von 5,9) relativ niedrig – gleichauf mit Polen und Estland, aber hinter Serbien und Deutschland. Die Schwed:innen scheinen mit ihrer Demokratie zufriedener zu sein als die Befragten anderer Länder. Insgesamt betrachten sie ihr Land am stärksten als demokratisch(Mittelwert 6,7), und sie sind auch am zufriedensten damit, wie ihre Demokratie funktioniert(Mittelwert 6,1). Allerdings kann dieses Niveau der Zufriedenheit kaum wirklich hoch genannt werden. Dies spiegelt sich auch in der Tatsache wider, dass es 44 Prozent der schwedischen Befragten für »ziemlich gut« oder»sehr gut« halten, wenn nicht die Regierung Entscheidungen für das Land trifft, sondern Expert:innen(auch wenn dies der niedrigste Wert aller sieben Länder ist). WELCHE ART VON UNDEMOKRATISCHEM VERHALTEN BESTRAFEN DIE SCHWED:INNEN? Die schwedischen Wähler:innen zeigen unter den sieben untersuchten Ländern die höchste Bereitschaft, undemokratisches Verhalten zu bestrafen. Die durchschnittliche Bestrafung für Kandidat:innen, die eine undemokratische Position vertreten, liegt bei einem Stimmanteilsverlust von insgesamt-10,0 Prozentpunkten. Die am stärksten bestraften Positionen sind die »Ermutigung: zur gewaltsamen Störung gegnerischer Kundgebungen« mit-17,2 Prozentpunkten und die »strafrechtliche Verfolgung von Journalist:innen« mit -14,4 Prozentpunkten. Das»Verabschieden von Gesetzen ohne parlamentarische Debatte« und das»Verbot ausländischer Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die die Politik seiner/ihrer Partei kritisieren« bestrafen die Schwed:innen hingegen am geringsten: Kandidat:innen, die diese undemokratischen Positionen vertreten, verlieren nur-4,8 bzw.-5,0 Prozentpunkte ihrer Stimmenanteile. PARTEILOYALITÄT UND POLITISCHE INTERESSEN: WELCHE THEMEN SIND WICHTIGER ALS DIE BEIBEHALTUNG DEMOKRATISCHER STANDARDS? Schwedische Wähler:innen verzeihen undemokratisches Verhalten von Kandidat:innen dann, wenn letztere ihrer bevorzugten Partei angehören. Verziehen werden undemokratische Positionen auch, wenn es um identitätsbezogene Interessen geht, und teilweise auch für sozioökonomische, aber nicht für verteidigungspolitische Interessen. Insbesondere ist dies bei stark parteibezogenen Interessen der Fall, da undemokratiTauschhandel/Kompensation für das Untergraben der Demokratie Bestrafung Belohnung Durchschnittliche Bestrafung -10.0% bevorzugte Partei Rechte gleichgeschlechtlicher Paare Einwanderung +21,5% +15.8% +14.2% 5,8% 4,2% Umwelt +11.8% 1,8% Bildung +8.2% -1,8% Verteidigungspolitik +8.2% -1,8% Sprache 7.4% n/v EU-Russland n/v -8%-4% 0%+4%+8% Finale Belohnung 11,5% 70

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingt, ihr Land zu autokratisieren sche Kandidat:innen allein aufgrund der Tatsache kompensiert werden, dass sie der bevorzugten Partei der Befragten angehören. Dann werden sie nicht bestraft, sondern letztlich mit einem Stimmanteilsgewinn von+11,5 Prozentpunkten belohnt, was allerdings die niedrigste Belohnungsrate unter allen sieben untersuchten Ländern ist. Nach der Parteiverbundenheit kommen die identitätsbezogenen Interessen: Undemokratische Kandidat:innen, die eine von den Wähler:innen bevorzugte Politik zur Einwanderung oder zu den Rechten gleichgeschlechtlicher Paare vertreten, können einen finalen Stimmanteilsgewinn von+5,8 bzw.+4,2 Prozentpunkten für sich verbuchen. Bei der Einwanderung ist dies die höchste Belohnungsrate unter den fünf Ländern, für die dieses Thema bedeutsam ist. Das bedeutet, dass schwedische Kandidat:innen ihre einwanderungspolitische Position stärker dazu nutzen können, für undemokratisches Verhalten nicht bestraft zu werden, als jene aus Estland, Spanien, Deutschland oder Polen. Auch bei der Umweltpolitik zeigen sich die Schwed:innen bereit, undemokratisches Verhalten zu verzeihen, wenn auch in geringerem Maße: Die finale Belohnungsrate dafür liegt bei +1,8 Prozentpunkten. Bemerkenswerterweise verschwindet die Belohnungsbereitschaft, wenn es um die bevorzugte Bildungspolitik der Wähler:innen geht: Selbst wenn sie sich für diese einsetzen, werden undemokratische Kandidat:innen letztlich immer noch mit einem Stimmanteilsverlust von-1,8 Prozentpunkten bestraft. Undemokratische Kandidat:innen werden auch nicht belohnt, wenn sie sich für die bevorzugte Verteidigungspolitik ihrer Wähler:innen einsetzen: Sie verlieren trotzdem-1,8 Prozentpunkte. VERZEIHEN UNTERSTÜTZER:INNEN BESTIMMTER POLITISCHER INTERESSEN 36 UNDEMOKRATISCHES VERHALTEN MEHR ALS ANDERE? Unterteilen wir die Befragten entlang einer Achse hinsichtlich ihrer politischen Links- bzw. Rechtsorientierung, können wir detailliertere Ergebnisse über die Bereitschaft erhalten, undemokratisches Verhalten zu bestrafen. Insbesondere beim Thema der Rechte gleichgeschlechtlicher Paare fühlen sich Befragte beider Seiten des politischen Spektrums weniger stark an demokratische Prinzipien gebunden: Während die finale Belohnungsrate bei den rechten Wähler:innen bereits +4,5 Prozentpunkte beträgt, liegt sie bei den linken mit+6,9 sogar noch höher. Beim Thema der Einwanderung verzeihen nur gemäßigt linke Wähler:innen undemokratisches Verhalten nicht, da sie es immer noch mit einem erheblichen Stimmenverlust von-5,6 Prozentpunkten bestrafen. Der Rest der Wählerschaft verhält sich anders: Die stärkste Tendenz dazu kann bei der Gruppe gemäßigt rechter Wähler:innen beobachtet werden, die undemokratische Kandidat:innen im Austausch für ihre bevorzugte Einwanderungspolitik 37 letztlich mit+12,5 Prozentpunkten Stimmanteilsgewinn belohnen. Dies ist die höchste Belohnungsrate der gesamten Stichprobe. Beim Thema Umweltpolitik schließlich verzeihen rechte Wähler:innen undemokratisches Verhalten von Kandidat:innen(mit letztlich+4,1 Prozentpunkten) viel stärker als linke(+0,4). Polarisierung spielt eine Rolle Die Schwed:innen sind bei allen Themen, die die Gesellschaft ihres Landes polarisieren, bereit, undemokratische Positionen von Kandidat:innen zu verzeihen. WELCHE ROLLE SPIELT POLARISIERUNG? In Schweden können wir bei manchen The- entsprechende Interessen zu verzeihen. Dies men eine erhebliche Korrelation zwischen gilt in erster Linie für das Thema Einwandestärkerer Polarisierung und der Bereitschaft rung, gefolgt von den Rechten gleichbeobachten, undemokratisches Verhalten für geschlechtlicher Paare und Umweltpolitik. 36 Eine Übersicht über alle getesteten politischen Positionen finden Sie auf Seite 13. 37 »Verbot der Einwanderung von außerhalb der EU« 71

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG Einwanderung: Veränderung des Bestrafungsverhaltens gegen Gewährung bevorzugter Politik Bestrafung Belohnung -16,1% +19,3% -10,3% +4,7% -5,6% 3,2% -5,9% +18,4% +6,3% -2,6% 3,7% 12,5% -12%-8%-4% 0%+4%+8%+12% Links MitteLinks MitteRechts Rechts Durchschnittliche Bestrafung bei der Wahl nach dem Bildungsniveau der Befragten niedrig Bildungsniveau mittel hoch -2% -4% -6% -8% -10% Durchschnitt aller Länder Schweden WER SIND DIE STÄRKSTEN»VERTEIDIGER:INNEN DER DEMOKRATIE« IN SCHWEDEN? Frauen und junge Menschen bestrafen undemokratisches Verhalten stärker als die anderen Gruppen. Interessanterweise bestrafen auch Teilzeitbeschäftigte mehr als Vollzeitbeschäftigte(aber vielleicht liegt dies daran, dass ein größerer Anteil von Frauen in Teilzeit arbeitet). Auch hinsichtlich der Einstellungen sind die Ergebnisse nicht überraschend: Menschen mit stärkerem politischem Interesse, besseren politischen Kenntnissen, mehr demokratischer Kompetenz oder mehr Vertrauen sind stärker bereit, undemokratisches Verhalten zu bestrafen – ebenso wie jene, die weniger religiös sind oder keine autoritäre Persönlichkeit haben. Auch die höher Gebildeten bestrafen undemokratisches Verhalten etwas stärker. Aber ebenso wie in Spanien oder Deutschland hat das Bildungsniveau keinen großen Einfluss auf das Ausmaß der Bestrafung, insbesondere nicht im mittleren und hohen Bereich. Aber wer ist dann weniger bereit, Politiker:innen zu bestrafen, die demokratische Prinzipien verletzen? Arbeitslose, Menschen, die sich um Familienmitglieder kümmern, und jene mit einer negativeren wirtschaftlichen Einschätzung ihres Landes oder ihrer Familie. WÄHLER:INNEN WELCHER PARTEIEN BESTRAFEN UNDEMOKRATISCHES VERHALTEN AM STÄRKSTEN? Betrachtet man die Parteipräferenz, sind die Wähler:innen aller wichtigen schwedischen Parteien allgemein bereit, undemokratische Politiker:innen zu bestrafen. Aber hier gibt es erhebliche Unterschiede: Die Wähler:innen der rechtsextremen Schwedendemokraten (SD) bestrafen undemokratisches 72

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingt, ihr Land zu autokratisieren Verhalten insgesamt am wenigsten: mit nur-4,5 Prozentpunkten Stimmanteilsverlust. Auch bezieht sich ihre Bestrafungsbereitschaft nicht auf alle undemokratischen Positionen, da sie das»Gebetsverbot für Muslime« mit einem Stimmanteilsgewinn von+7 Prozentpunkten belohnen. Die Wähler:innen der Parteien, die im politischen System Schwedens die wichtigste Rolle spielen – der Sozialdemokrat:innen(S) und der Moderaten(M) – sind mit-10,0 bzw.-10,8 Prozentpunkten stärker bereit, Verstöße gegen demokratische Prinzipien zu bestrafen. Allerdings belohnen jene der Sozialdemokrat:innen die»Verabschiedung von Gesetzen ohne parlamentarische Debatte« mit+7,5 Prozentpunkten. Wähler:innen der linksextremen Vänsterpartiet und der Zentrumspartei bestrafen mit jeweils-13,5 Prozentpunkten gleich hoch, während jene der Grünen am stärksten bestrafen(-20,9). Interessanterweise liegt das Bestrafungsniveau bei den Nichtwähler:innen mit Abstand am niedrigsten: bei -2.6 Prozentpunkten. Durchschnittliche Bestrafung für das Untergraben der Demokratie Bestrafung Miljöpartiet de Social- SverigeGröna Centerpartiet Vänsterpartiet Moderaterna demokraterna demokraterna -13,5%-13,5% -10,8% -10,0% -20,9% -4,5% -2% -4% -6% -8% -10% -12% -14% -16% -18% -20% Mitte-RechtsWähler:innen& Einwanderung Gemäßigt rechte Wähler:innen sind am stärksten bereit, undemokratische Kandidat:innen dafür zu belohnen, dass sie ihre bevorzugte Einwanderungspolitik vertreten – mit letztlich +12,5 Prozentpunkten Stimmanteilsgewinn. Zusammenfassung für Schweden Eine große Mehrheit der schwedischen Befragten unterstützt demokratische Standards und die Rechtsstaatlichkeit. Über die gesamte Stichprobe hinweg sind die Schwed:innen auch am zufriedensten damit, wie ihre Demokratie funktioniert. Sie drücken ihre hohe Wertschätzung für die Demokratie nicht nur über ihre Antworten auf die direkten Fragen aus, sondern auch in unserem Experiment zur Kandidat:innenwahl: Dort bestrafen sie undemokratisches Verhalten stärker als die Befragten aller anderen Länder. Am meisten verteidigen sie das Recht auf Versammlungsfreiheit, freie Wahlen und die Pressefreiheit. Wie in allen anderen untersuchten Ländern ist die Parteiloyalität allerdings auch hier der wichtigste Einflussfaktor auf die Wahlentscheidung: Schwed:innen verzeihen Kandidat:innen, die ihrer bevorzugten Partei angehören, ihr undemokratisches Verhalten völlig. Im Gegensatz zu anderen untersuchten Ländern können wir sehen, dass alle Themen, für die die Schwed:innen bereit sind, undemokratisches Verhalten zu verzeihen, auch diejenigen sind, die die schwedische Gesellschaft polarisieren. Dazu gehören identitätsbezogene Themen(Einwanderung und Rechte für gleichgeschlechtliche Paare), und auch ein sozioökonomisches Thema: die Umweltpolitik. Daher spielen, wenn es um die Bestrafung undemokratischen Verhaltens in Schweden geht, identitätsbezogene Themen und, stärker noch, die Polarisierung eine wichtige Rolle. 73

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG Zahlen& Fakten Bevölkerung Politisches System Regierungstyp laut Varieties of Democracy Bei welchen Themen kommen Politiker:innen mit undemokratischem Verhalten davon? Themen entsprechend 8 ihrer Bedeutung für Wähler:innen und ihrem Polarisierungsgrad 7 Umwelt ! ! Themen, bei denen Wähler:innen Bildung undemokratisches Verhalten verzeihen 6 5 ! EU-Russland ! Sprache wichtiger (1 10) Rang im Index liberaler Demokratien von Varieties of Democracy(2021) 4 3 0,2 Rechte gleich! geschlechtlicher Paare 0,3 0,4 0,5 0,6 polarisierender (0,0- 1,0) 77% Demokratische Kompetenz ukrainischer Befragter Prozentualer Anteil der Befragten, die im Durchschnitt die vier demokratischen Elemente in unserer Umfrage als demokratischer einschätzen als die zehn undemokratischen Elemente Wie stark werden wichtige Elemente liberaler Demokratie wertgeschätzt? Je höher der Stimmenverlust für eine von politischen Kandidat:innen vorgeschlagene undemokratische Maßnahme ist, desto mehr wird ein bestimmtes demokratisches Element wertgeschätzt. -20%-15% -3,8% -4,0% -4,2% -6,6% -8,3% -2,8% -4,2% -5,8% -10,6% -10%-5% Verbot ausländischer Finanzierung für kritische Gewerkschaften Verabschiedung von Gesetzen ohne parlamentarische Debatte Verbot ausländischer Finanzierung für kritische NROs Überwachung Sozialer Medien Parteipolitisch motivierte Infrastrukturausgaben Disziplinierung von Richter:innen Gebetsverbot für Muslim:innen Strafverfolgung von Journalist:innen Ermutigung zur gewaltsamen Störung gegnerischer Kundgebungen 0% Durchschnittliche Bestrafung über alle sieben Länder hinweg Minimale/maximale Bestrafung über alle sieben Länder hinweg Bestrafung in der Ukraine 74

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingt, ihr Land zu autokratisieren Ukrainische Parteien in der Umfrage Deutscher Name Ukrainischer Name Europäische Bündniszugehörigkeit 2022 Regierend Diener des Volkes Слуга народу (SN) ALDE Europäische Solidarität Європейська солідарність (YeS) EVP (Beobachterstatus) Allukrainische Vereinigung »Vaterland« ВО « Батьківщина» (VOB) EVP (Beobachterstatus) Oppositionsplattform – Für das Leben Опозицiйна платформа – За життя Stimme Голос (PH) ALDE WISSEN ÜBER UND UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE DEMOKRATIE Die Menschen in der Ukraine haben ein gutes Verständnis davon, was Demokratie ist und was nicht. Dies ergibt sich aus ihrer demokratischen Kompetenz in Höhe von 77 Prozent. Außerdem sind die meisten ukrainischen Bürger:innen demokratiefreundlich eingestellt, aber einige Eigenschaften der Demokratie werden erheblich weniger unterstützt als in den anderen sechs untersuchten europäischen Ländern. Tatsächlich ist es für die Ukrainer:innen wichtig, in einem Land zu leben, das demokratisch regiert ist(Durchschnittswert 8,4), und ein demokratisches System zu haben(80 Prozent von ihnen halten dies entweder für»sehr gut« oder»ziemlich gut«). Aber nur eine geringe Mehrheit(53 Prozent) stimmt entweder»stark zu« oder»zu«, dass Demokratie besser ist als jede andere Regierungsform. In dieser Frage scheint die Bevölkerung tatsächlich gespalten zu sein. Wenn wir die Einstellung der Ukrainer:innen zu einigen Merkmalen autoritärer Systeme betrachten, finden wir eine starke Ablehnung der Idee»das Militär regieren zu lassen«: Über drei Viertel(76,4 Prozent) finden dies entweder»sehr schlecht« oder»ziemlich schlecht«. Sollte»das Militär eine:n korrupte:n Präsident:in absetzen«, fänden dies 23,3 Prozent von ihnen ziemlich oder völlig demokratisch 39 – ein ähnliches Ergebnis wie in anderen Ländern. Trotzdem liegen die Ukrainer:innen bei ihrer Einschätzung(dieser Vorgehensweise als undemokratisch) nur an dritter Stelle hinter den Schwed:innen und Spanier:innen. 40 Außerdem ist das Land bei der Frage gespalten, ob es akzeptabel ist, wenn eine starke Führungspersönlichkeit regiert, die keine Rücksicht auf das Parlament oder Wahlen nehmen muss: Nur 50 Prozent finden diese Situation»sehr schlecht« oder»ziemlich schlecht«. Zu einigen dieser Ergebnisse haben sicherlich auch die Unsicherheiten der letzten Jahre beigetragen, insbesondere nach der Annexion der Krim – eine Entwicklung, die dazu neigt, die Akzeptanz der Bevölke»Inwieweit stimmen Sie dieser Aussage zu oder nicht zu? „Demokratie mag Probleme haben, aber sie ist besser als jede andere Regierungsform“« Alle Zahlen in Prozent Schweden 49,5 42,5 6,0 Deutschland 47,1 44,6 6,8 Spanien 44,4 44,7 8,8 Polen 32,7 56,5 9,2 Serbien 24,4 60,9 11,9 Estland 23,5 60,8 13,7 Ukraine 15,1 37,9 38,6 8,4 20% 40% 60% 80% Stimme voll Stimme zu Stimme Stimme überhaupt und ganz zu nicht zu nicht zu Aufgrund von Rundungen kann es sein, dass die Gesamtzahl nicht mit der Summe der Einzelwerte übereinstimmt. rung für eine Machtkonzentration zu begünstigen. Verglichen damit scheinen die Ukrainer:innen einige Freiheitsrechte sehr zu schätzen: Journalist:innen, die häufig mit der Politik des oder der Präsident:in nicht einverstanden sind, haben einen höheren Stellenwert als in anderen Ländern, 41 sogar mehr als in Schweden. Würden Journalist:innen allerdings strafrechtlich dafür verfolgt, die Regierung zu kritisieren, würden die Ukrainer:innen dies am wenigsten beanstanden. Was den Zustand ihrer Demokratie betrifft, scheinen die Ukrainer:innen mehr zu fordern und zu erwarten: Damit, wie demokratisch ihr Land regiert wird(Mittelwert 4,8), und auch, wie ihre Demokratie 38 Dabei muss beachtet werden, dass unsere Umfrage Ende 2021 durchgeführt wurde, also vor dem Beginn des anlasslosen russischen Kriegs gegen die Ukraine. Wir sind uns bewusst, dass sich im Lichte der letzten Monate einige Positionen oder Sichtweisen verändert haben könnten. Trotzdem haben wir uns dazu entschieden, unsere Ergebnisse zu veröffentlichen, da sie weiterhin eine wertvolle Grundlage für das Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine sein könnten, insbesondere hinsichtlich einer möglichen zukünftigen EU-Mitgliedschaft. 39 Mit einer Einstufung von 8, 9 oder 10 auf einer Skala von 1 bis 10. 40 Auf einer Skala von 1(überhaupt nicht demokratisch) bis 10(völlig demokratisch) liegt der Durchschnittswert bei 4,4. 41 Mit einer durchschnittlichen Einstufung von 6,7 auf einer Skala von 1 bis 10. 75

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG »Wie gut oder schlecht finden Sie es, wenn eine starke Führungspersönlichkeit regiert, die keine Rücksicht auf das Parlament oder Wahlen nehmen muss?« Alle Zahlen in Prozent Schweden 64,9 20,1 11,6 3,4 Deutschland 56,8 25,1 14,9 3,2 Spanien 55,3 21,3 17,1 6,3 Polen 42,7 32,2 19,9 5,1 Serbien 39,6 32,5 20,8 7,1 Estland 26,4 34,4 32,3 7,0 Ukraine 20,1 30,0 34,9 15,0 20% 40% 60% 80% sehr schlecht ziemlich schlecht ziemlich gut sehr gut Aufgrund von Rundungen kann es sein, dass die Gesamtzahl nicht mit der Summe der Einzelwerte übereinstimmt. praktisch funktioniert(Mittelwert 4,2), scheinen sie weniger zufrieden zu sein. Diese Einstellung spiegelt sich auch in der Tatsache wider, dass die Hälfte der Be»Wie demokratisch finden Sie es, dass Journalist:innen häufig mit der Politik des oder der Präsident:in nicht einverstanden sind?« POL 25% SWE SRB 20% GER UKR 15% ESP EST 10% 5% 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 überhaupt nicht demokratisch völlig demokratisch völkerung es»ziemlich gut« oder»sehr gut« findet, wenn nicht die Regierung Entscheidungen für das Land trifft, sondern Expert:innen. Justiz Die Ukraine ist das einzige Land, in dem Angriffe auf die Justiz zu den am wenigsten bestraften undemokratischen Verhaltensweisen gehören. WELCHE ART VON UNDEMOKRATISCHEM VERHALTEN BESTRAFEN DIE UKRAINER:INNEN? Ukrainische Wähler:innen sind bereit, undemokratisches Verhalten zu bestrafen. Allerdings ist die durchschnittliche Bestrafung für Kandidat:innen, die eine undemokratische Position vertreten – in Höhe von -7,1 Prozentpunkten des Gesamtstimmanteils – die zweitniedrigste der gesamten Stichprobe. Die am stärksten bestraften undemokratischen Positionen sind die»Ermutigung zur gewaltsamen Störung gegnerischer Kundgebungen« mit-10,5 und die »parteipolitisch motivierten Infrastrukturausgaben« mit-8,3 Prozentpunkten. Das»Verabschieden von Gesetzen ohne parlamentarische Debatte« und die »strafrechtliche Verfolgung von Journalist:innen, die die Regierung öffentlich kritisieren« bestrafen die Ukrainer:innen am geringsten: Kandidat:innen, die diese undemokratischen Positionen vertreten, verlieren nur -0,3 bzw.-2,8 Prozentpunkte ihres Stimmenanteils. Dabei unterscheidet sich die Ukraine von den übrigen Ländern, da es das einzige Land ist, in dem»Angriffe auf die Justiz« eine der am wenigsten bestraften undemokratischen Verhaltensweisen ist. Tauschhandel/Kompensation für das Untergraben der Demokratie Bestrafung Belohnung Durchschnittliche Bestrafung -7,1% bevorzugte Partei +25,1% EU-Russland +16,4% 9,3% Sprache Rechte gleichgeschlechtlicher Paare Umwelt +13,9% +12,2% +7,3% 0,2% 6,8% 5,1% Bildung +5,1% -2,0% Einwanderung n/v Verteidigungspolitik n/v -8%-4% 0%+4%+8%+12% Finale Belohnung 18,0% +16% 76

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingt, ihr Land zu autokratisieren PARTEILOYALITÄT UND POLITISCHE INTERESSEN: WELCHE THEMEN SIND WICHTIGER ALS DIE BEIBEHALTUNG DEMOKRATISCHER STANDARDS? Ukrainische Wähler:innen verzeihen undemokratisches Verhalten von Kandidat:innen dann, wenn letztere ihrer bevorzugten Partei angehören. Dies tun sie auch, wenn ihre identitätsbezogenen Interessen bedient werden, und teilweise auch für sozioökonomische Interessen. Aber wie in allen anderen untersuchten Ländern spielt die Parteiverbundenheit eine besonders starke Rolle: Kandidat:innen der von den Befragten favorisierten Partei, die sich für eine undemokratische Position einsetzen, werden nicht bestraft, sondern letztlich sogar mit+18 Prozentpunkten Stimmanteilsgewinn belohnt. Außerdem kann undemokratisches Verhalten auch durch die Gewährung bevorzugter identitätsbezogener Politik kompensiert werden. Während es in anderen untersuchten Ländern die bevorzugte Politik zu den Rechten gleichgeschlechtlicher Paare ist, die von allen Identitätsbezogenen Interessen am stärksten belohnt wird, ist dies in der Ukraine bei der außenpolitischen Orientierung des Landes(hin zu Russland oder der EU) der Fall: Hier finden wir einen Stimmanteilsgewinn von+9,3 Prozentpunkten. Darauf folgen die bevorzugten Maßnahmen zur Sprachpolitik und zu den Rechten gleichgeschlechtlicher Paare – mit finalen Belohnungsraten von+6,8(der höchsten unter den vier Ländern, in denen das Thema wichtig ist) bzw.+5,1 Prozentpunkten. Dies entspricht auch der Dominanz, die die Debatten zur nationalen Identität im politischen System der Ukraine haben. Außerdem zeigen sich die Ukrainer:innen bereit, die Demokratie für ihre bevorzugte Umweltpolitik zu opfern, wenn auch in viel geringerem Maße: Die letztliche Belohnungsrate dafür liegt bei nur+0,2 Prozentpunkten. Wenn es um die bevorzugte Bildungspolitik geht, scheint dies allerdings nicht der Fall zu sein. Auch wenn sie sich dafür einsetzen, werden undemokratische Kandidat:innen letztlich immer noch mit einem Stimmanteilsverlust von-2 Prozentpunkten VERZEIHEN UNTERSTÜTZER:INNEN BESTIMMTER POLITISCHER INTERESSEN 42 UNDEMOKRATISCHES VERHALTEN MEHR ALS ANDERE? Unterteilen wir die Befragten entlang einer Achse hinsichtlich ihrer politischen Links- bzw. Rechtsorientierung, können wir detailliertere Ergebnisse über die Bereitschaft erhalten, undemokratisches Verhalten zu bestrafen. Konkret belohnen jene, die engere Beziehungen zur EU auf Kosten der Beziehungen zu Russland haben wollen – ebenso wie jene, die enge Beziehungen zu beiden haben möchten – undemokratisches Verhalten der jeweiligen Kandidat:innen letztlich mit Stimmanteilsgewinnen von+9,5 bzw. +11,2 Prozentpunkten. Befürworter:innen einer stärkeren Bindung zu Russland würden dies weder belohnen noch bestrafen. Hinsichtlich der Sprachpolitik können wir einen umgekehrten Trend beobachten: Befürworter:innen des Rechts, bei der Kommunikation mit staatlichen Behörden Russisch zu sprechen, würden dafür undemokratisches Verhalten eindeutig verzeihen: Kandidat:innen, die eine solche Politik vertreten, erhalten einen Stimmanteilsgewinn von+13,7 Prozentpunkten, was 11,9 mehr sind als bei jenen, die bei solchen Anlässen nur Ukrainisch ermöglichen wollen. Bei den Rechten gleichgeschlechtlicher Paare zeigen rechte Wähler:innen eine geringere Bindung an demokratische Prinzipien: Für ihre bevorzugte Politik zu diesem Thema verzeihen sie undemokratisches Verhalten, und undemokratische Kandidat:innen, die diese Politik vertreten, können ihren Stimmenanteil dadurch um+8,8 Prozentpunkte steigern. Die finale Belohnungsrate unter linken Wähler:innen ist geringer, aber mit+4,1 Prozentpunkten immer noch erheblich. Im Umweltbereich scheinen die Wähler:innen gespalten zu sein, da nur die rechten undemokratisches Verhalten für ihre bevorzugte Politik verzeihen(mit +2,3 Prozentpunkten finalem Stimmanteilsgewinn). 42 Eine Übersicht über alle getesteten politischen Positionen finden Sie auf Seite 13. -7.5%p Dies ist die durchschnittliche Bestrafung durch den Anteil der ukrainischen Wähler:innen, die bereit sind, von eigentlich bevorzugten Kandidat:innen abzurücken, sobald letztere eine undemokratische Position einnehmen. 77

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG Sprache: Veränderung des Bestrafungsverhaltens gegen Gewährung bevorzugter Politik Bestrafung Belohnung -8,0% +9,8% 1,8% für ukrainische Sprache +19,1% -5,4% 13,7% für russische Sprache -4% 0%+4%+8%+12% WELCHE ROLLE SPIELT POLARISIERUNG? In der Ukraine herrscht das höchste Polarisierungsniveau aller untersuchten Länder. Am stärksten polarisiert das Thema der Rechte für gleichgeschlechtliche Paare, gefolgt von der außenpolitischen Orientierung(EU bzw. Russland) und der Sprachpolitik. In all diesen Fällen sehen wir eine Überschneidung zwischen starker Polarisierung und der Bereitschaft, undemokratisches Verhalten zu bestrafen. Allerdings gibt es auch ein nicht polarisierendes Thema, für das die Ukrainer:innen undemokratisches Verhalten verzeihen würden: die Umweltpolitik. Durchschnittliche Bestrafung bei der Wahl nach Altersgruppen der Befragten 18-29 Jahre 30-39 40-49 50-65 66-75 -2% -4% -6% Ukraine* -8% -10% -12% Durchschnitt aller Länder* -14% *Für die Altersgruppe 66-75 wurden in Serbien und der Ukraine keine Daten erhoben. Durchschnittliche Bestrafung bei der Wahl durch Befragte, die der Aussage, »Demokratie ist besser als jede andere Regierungsform« zustimmen/ nicht zustimmen. Stimme voll und ganz zu Stimme zu Stimme nicht zu Stimme überhaupt nicht zu -2% -4% -6% -8% -10% Ukraine Durchschnitt aller Länder WER SIND DIE STÄRKSTEN»VERTEIDIGER:INNEN DER DEMOKRATIE« IN DER UKRAINE? Wie in den anderen untersuchten Ländern verteidigen Frauen, Student:innen und höher Gebildete die Demokratie am stärksten. Auch jene mit besseren politischen Kenntnissen, Vollzeitarbeitsplätzen, mehr Vertrauen, ohne autoritäre Persönlichkeit, sowie interessanterweise auch arbeitslose Personen, verteidigen die Demokratie. Allerdings können wir in dieser Hinsicht zwischen der Ukraine und den anderen untersuchten Ländern Unterschiede erkennen: In der Ukraine bestrafen jene, die stärker politisch interessiert, weniger religiös oder demokratisch kompetenter sind, nicht stärker. Außerdem ergab sich, dass jene, die der Aussage»Demokratie ist besser als jede andere Regierungsform« zustimmen oder stark zustimmen, undemokratisches Verhalten tatsächlich deutlich weniger bestrafen als jene, die das Gegenteil denken. Welche anderen Gruppen zeigen ebenfalls weniger Bereitschaft, Politiker:innen zu bestrafen, die demokratische Prinzipien verletzen? Rentner:innen, vorübergehend erwerbslose Menschen, Bürger:innen mit einer positiveren Einschätzung der Wirtschaftslage des Landes, und überraschenderweise auch die jungen Menschen. WÄHLER:INNEN WELCHER PARTEIEN BESTRAFEN UNDEMOKRATISCHES VERHALTEN AM STÄRKSTEN? Wähler:innen aller ukrainischer Parteien zeigen eine generelle Bereitschaft, undemokratische Politiker:innen zu bestrafen. Allerdings gibt es je nach Partei Unterschiede – eine Tendenz, die in allen untersuchten Ländern gleich ist.»Vaterland«-Wähler:innen zeigen die geringste Bereitschaft zur Bestrafung undemokratischen Verhaltens, mit einer Rate von nur -5,4 Prozentpunkten(Stimmanteilsverlust). Danach folgen die Wähler:innen der Regierungspartei»Diener des Volkes«, die mit-5,7 Prozentpunkten etwas stärker bestrafen. Genau diese Wähler:innen sind auch bereit, die Verletzung einiger demokratischer Prinzipien zu belohnen: die Disziplinierung von Richter:innen mit einem Stimmanteilsgewinn von+16,4 Prozentpunkten, die Verabschiedung von Gesetzen ohne parlamentarische Debatte mit+18,6, und die strafrechtliche Verfolgung von Journalist:innen mit+19,8. 78

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingt, ihr Land zu autokratisieren Die Wähler:innen anderer ukrainischer Parteien bestrafen nur geringfügig mehr: Bei jenen der »Oppositionsplattform – Für das Leben« liegt die Rate bei-6,0 Prozentpunkten. Am stärksten werden Verstöße gegen demokratische Prinzipien von Wähler:innen der »Stimme« und der»Europäischen Solidarität« bestraft – mit Stimmverlusten von-6,4 bzw.-9,9 Prozentpunkten. Interessanterweise ist die Bestrafungsrate bei den Befragten, die für keine dieser Parteien stimmen würden, mit-8,0 Prozentpunkten am zweithöchsten. Durchschnittliche Bestrafung für das Untergraben der Demokratie Europäische Solidarität Stimme Oppositionsplattform – Für das Leben Diener des Volkes Vaterland -2% -4% Polarisiert Die Ukraine ist das am stärksten polarisierte Land der gesamten Stichprobe. Bestrafung -6,4% -6,0% -5,7% -5,4% -6% -8% -9,9% Zusammenfassung für die Ukraine Die Mehrheit der ukrainischen Bürger:innen ist demokratiefreundlich eingestellt, aber einige demokratische Standards werden erheblich weniger unterstützt als in den anderen sechs untersuchten europäischen Ländern. Die Ukrainer:innen sind gegenüber der Art, wie die Demokratie in ihrem eigenen Land funktioniert, ziemlich kritisch eingestellt. Hinsichtlich der Verteidigung demokratischer Standards schneiden sie in unserem Experiment unterdurchschnittlich ab(mit der zweitgeringsten Bestrafungsrate hinter Spanien). Am wahrscheinlichsten setzen sich Ukrainer:innen für die Verteidigung fairer Wahlen ein. Wie in allen anderen untersuchten Ländern ist die Parteiloyalität der wichtigste Einflussfaktor des Wahlverhaltens: Ukrainer:innen verzeihen Kandidat:innen, die ihrer bevorzugten Partei angehören, ihr undemokratisches Verhalten völlig. Gruppenloyalität und identitätsbezogene Themen spielen bei den ukrainischen Wahlentscheidungen die zweitwichtigste Rolle. Zu letzteren gehören Themen wie die außenpolitische Orientierung, die Sprachpolitik und die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare. Alle von ihnen haben an der Wahlurne eine höhere Priorität als die Ablehnung undemokratischer Positionen. In der Ukraine herrscht das höchste Polarisierungsniveau aller untersuchten Länder, und diese stärkere Polarisierung korreliert weitgehend mit einer höheren Bereitschaft, bei den polarisierenden Themen undemokratisches Verhalten zu verzeihen. Eine Ausnahme ist dabei nur die Umweltpolitik: Sie ist kein polarisierendes Thema, wird von den Ukrainer:innen aber für wichtig gehalten. Erklärt werden könnte die Toleranz gegenüber undemokratischem Verhalten hier also dadurch, dass das Thema sehr bedeutsam ist. 79

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG 80

ANHANG

IDENTITÄT, PARTEIBINDUNG, POLARISIERUNG LISTE DER PARTEIEN DER UMFRAGE EKRE SDE ALDE EKR EVP Grüne/ EFA GUE/ NGL ID RE S&D AfD CDU CSU FDP SPD L PiS PO DS Eesti Konservatiivne Rahvaerakond – Estnische Konservative Volkspartei Sotsiaaldemokraatlik Erakond – Sozialdemokratische Partei Isamaa – Vaterland Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa Europäische Konservative und Reformer Europäische Volkspartei Die Grünen/ Europäische Freie Allianz Die Linke im Europäischen Parlament Identität und Demokratie Europa Erneuern Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten Alternative für Deutschland Christlich Demokratische Union Deutschlands Christlich-Soziale Union in Bayern Freie Demokratische Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands Bündnis 90/ Die Grünen Estland Estland Estland Europa Europa Europa Europa Europa Europa Europa Europa Deutschland Deutschland Deutschland Deutschland Deutschland Deutschland Die Linke Lewica – Die Linke Prawo i Sprawiedliwość – Recht und Gerechtigkeit Platforma Obywatelska – Bürgerplattform Konfederacja – Konföderation Polska 2050 – Polen 2050 Demokratska Stranka – Demokratische Partei Deutschland Polen Polen Polen Polen Polen Serbien SNS SPS SSP CS ERC PP PSOE UP Vox C M MP S SD V PH SN VOB YeS Srpska Napredna Stranka – Serbische Fortschrittspartei Socijalistička Partija Srbije – Sozialistische Partei Serbiens Stranka Slobode i Pravde – Partei der Freiheit und Gerechtigkeit Dveri Dosta je Bilo – Es reicht Ciudadanos – Bürger Esquerra Republicana de Catalunya–Catalunya Sí – Republikanische Linke Kataloniens–Ja zu Katalonien Partido Popular – Volkspartei Partido Socialista Obrero Español – Spanische Sozialistische Arbeiterpartei Unidas Podemos – Gemeinsam schaffen wir das Vox Centerpartiet – Zentrumspartei Moderaterna – Die Moderaten Miljöpartiet de Gröna – Grüne Partei Sveriges Socialdemokratiska Arbetarparti – Sozialdemokratische Arbeiterpartei Schwedens Sverigedemokraterna – Schwedendemokraten Vänsterpartiet – Linkspartei Голос(Holos) – Stimme Слуга народу(Sluha narodu) – Diener des Volkes ВО«Батьківщина» (Batkivshchyna) – Allukrainische Vereinigung»Vaterland« Європейська солідарність (Yevropeis'ka solidarnist) – Europäische Solidarität Serbien Serbien Serbien Serbien Serbien Spanien Spanien Spanien Spanien Spanien Spanien Schweden Schweden Schweden Schweden Schweden Schweden Ukraine Ukraine Ukraine Ukraine 82

Wie es demokratisch gewählten Politiker:innen gelingt, ihr Land zu autokratisieren LITERATURVERZEICHNIS Adorno, T. et al.(1950): The Authoritarian Personality. Harpers. Bonikowski, B.(2017): Ethno-nationalist populism and the mobilization of collective resentment, in: The British Journal of Sociology 68, 1: 181-213. Brieger, S. A.(2019): Social Identity and Environmental Concern: The Importance of Contextual Effects, in: Environment and Behavior 51(7), 828-855. Dahl, R.(1971): Polyarchy: Participation and opposition. New Haven: Yale University Press. Dahl, R.(1989): D emocracy and its critics. New Haven: Yale University Press. Diamond, L.(1994): Toward Democratic Consolidation, in: Journal of Democracy 3: 4-17. Graham, M. und Svolik, M.(2020): Democracy in America? Partisanship, Polarization, and the Robustness of Support for Democracy in the United States, in: American Political Science Review 114, 2: 392-409. Halikiopoulou, D. und Vlandas, T.(2022): Understanding right-wing populism and what to do about it. Wien: Friedrich-Ebert-Stiftung – Democracy of the Future. Halikiopoulou, D.,& Vlandas(2020): When economic and cultural interests align: the anti-immigration voter coalitions driving far right party success in Europe, in: European Political Science Review 12(4), 427-448. Levitsky, S. und Ziblatt, D.(2018): How Democracies die. New York: Crown. Linz, J. und Stepan, A.(1996): Toward Consolidated Democracies, in: Journal of Democracy 7: 14-33. Lipset, S. M.(1959): Some Social Requisites of Democracy: Economic Development and Political Legitimacy, in: American Political Science Review 53, 1: 69-105. Mayda, A.M.(2006): Who is against immigration? A cross-country investigation of individual attitudes toward immigrants, in: The Review of Economics and Statistics 88(3): 510-530. McCoy, J., Rahman, T. und Somer, M.(2018): Polarization and the Global Crisis of Democracy: Common Patterns, Dynamics, and Pernicious Consequences for Democratic Polities, in: American Behavioral Scientist 62, 1: 16-42. Norris, P.(2011): Democratic Deficit: Critical Citizens Revisited. Cambridge, UK: Cambridge University Press. Pew Researcher Center(2009): The Post-Communist Generation in the Former Eastern Bloc; https://www.pewresearch.org/global/2010/01/20/ the-post-communist-generation-in-the-former-eastern-bloc/. Przeworski, A. et al.(2012): Democracy and Development: Political Institutions and Well-Being in the World, 1950-1990. Cambridge University Press. Rydgren, J.(2008): Immigration sceptics, xenophobes or racists? Radical right-wing voting in six West European countries, in: European Journal of Political Research 47: 737-765. Spierings, N. and A. Zaslove(2015).‘Gendering the Vote for Populist Radical-Right Parties’, Patterns of Prejudice, 49:1–2, 135–162. Stockemer, D., Halikiopoulou, D. und Vlandas, T.(2021): ›Birds of a feather?‹ Assessing the prevalence of anti-immigration attitudes among the far right electorate, in: Journal of Ethnic and Migration Studies 47(15), 3409-3436. Svolik, M.(2019): Polarization vs. Democracy, in: Journal of Democracy 30: 20-32. Varieties-of-Democracy: Democracy Report 2022: Autocratisation Changing Nature? Varieties-of-Democracy. V-Dem Dataset Version 12. Liberal Democracy Index. Polarization of Society Index. https://www.v-dem.net/vdemds.html. Weingast, B. R.(1997): The Political Foundations of Democracy and the Rule of Law, in: American Political Science Review 91: 245-263. 83

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