Martin Güttler, Lina Ludwig, Catrina Schläger, Simon Storks Mehr Umverteilung wagen Politische Einstellungen zu Finanzpolitik, Steuern und Gerechtigkeit FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EINE GERECHTE ZUKUNFT! FÜR EINE GERECHTE ZUKUNFT! Ein Projekt der Friedrich-Ebert-Stiftung 2022–2023 Ob Pandemiebewältigung, Energiewende, Digitalisierung, Bildung, Infrastruktur oder Daseinsvorsorge – dies sind nur einige Beispiele für die drängenden Herausforderungen, vor denen Deutschland, Europa und die Welt heute stehen. Von den Auswirkungen eines unkontrollierten Klimawandels, ausbleibender wirtschaftlicher Entwicklung, zunehmender ökonomischer und sozialer Ungleichheit, fehlender Perspektiven für junge Menschen und einer mangelnden Vorbereitung auf den demografischen Wandel wäre die gesamte Weltgemeinschaft betroffen. Hinzu kommen neue Anforderungen an die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dafür müssen enorme finanzielle Summen bereitgestellt werden. Es ist daher an der Zeit, die Finanzierung unserer Zukunft mit progressiven Konzepten anzugehen! Mit dem Fokusprojekt„Wer zahlt die Zeche? Für eine gerechte Zukunft!“ schafft die Friedrich-Ebert-Stiftung einen Diskursraum, in dem neue und alte sozialdemokratische Ideen zur Finanzierung des Gemeinwohls und der Zukunftsinvestitionen zusammengedacht werden können – von der kommunalen über die landes- und bundespolitische bis hin zur europäischen und globalen Ebene. www.fes.de/finanzpolitik Über die Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die traditionsreichste politische Stiftung Deutschlands. Dem Vermächtnis ihres Namensgebers ist sie bis heute verpflichtet und setzt sich für die Grundwerte der Sozialen Demokratie ein: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ideell ist sie der Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften verbunden. Die FES fördert die Soziale Demokratie vor allem durch: – Politische Bildungsarbeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft; – Politikberatung; – Internationale Zusammenarbeit mit Auslandsbüros in über 100 Ländern; – Begabtenförderung; – das kollektive Gedächtnis der Sozialen Demokratie mit u. a. Archiv und Bibliothek. POLITISCHE EINSTELLUNGEN ZU FINANZPOLITIK, STEUERN UND GERECHTIGKEIT 1 Martin Güttler, Lina Ludwig, Catrina Schläger, Simon Storks Mehr Umverteilung wagen Politische Einstellungen zu Finanzpolitik, Steuern und Gerechtigkeit Juni 2023 MEHR UMVERTEILUNG WAGEN 2 POLITISCHE EINSTELLUNGEN ZU FINANZPOLITIK, STEUERN UND GERECHTIGKEIT 3 Inhalt Hintergrund und Ziel der Studie....................................... 4 Studiendesign und Methode: Fokusgruppendiskussionen.................. 5 Versprechen und Realität............................................. 7 Finanzielle Allgemeinbildung......................................... 16 Bewertung von Finanzierungsinstrumenten............................. 19 Zentrale Ergebnisse und Empfehlungen................................ 28 Abbildungsverzeichnis............................................... 30 Literaturverzeichnis................................................. 31 Die Autor_innen.................................................... 31 MEHR UMVERTEILUNG WAGEN 4 Hintergrund und Ziel der Studie Von Catrina Schläger und Martin Güttler Die vergangenen Jahre waren geprägt von permanenter Krisenbewältigung – und auch die Gegenwart bleibt krisengeschüttelt: globale Finanzkrise, Klimawandel, Coronapandemie, Ukraine-Krieg, Inflation und Energiekrise. Das hat nicht nur zu einer erheblichen Verunsicherung bei der Bevölkerung geführt, sondern auch zu nicht eingeplanten Mehrausgaben in erheblichem Umfang seitens der Regierungen. Um diese notwendigen Mehrausgaben tätigen zu können, hat der Staat theoretisch vier Möglichkeiten: die Aufnahme von weiteren Staatsschulden, die Erhöhung seiner Einnahmen, die Kürzung von anderen Staatsausgaben oder die Kombination aus diesen drei grundsätzlichen Möglichkeiten. Die Einführung der Schuldenbremse 2009 hat den fiskalischen Spielraum der Bundesregierung jedoch deutlich eingeschränkt und die Aussetzung an strenge Regelungen gekoppelt. Für die Bankenrettung wurden Milliardenbeträge bereitgestellt, allein die Anpassung an die Folgen des Klimawandels wird weitere Milliardenbeträge binden, durch die Coronapandemie half der„Wumms“, um die eigene Verteidigungsfähigkeit im Zuge des russischen Angriffskriegs zu erhöhen, wurde das Sondervermögen geschaffen, und der„Doppelwumms“ linderte die Preisexplosion bei Energie- und Lebensmittelkosten. All diese Ausgaben sind jedoch reaktive Maßnahmen seitens des Staats gewesen, um„Schlimmeres“, wie das Schlittern in eine Rezession oder die Gefährdung des sozialen Zusammenhalts, zu verhindern. Hier noch nicht eingepreist sind die Investitionen, die notwendig sind, um überhaupt eine Modernisierung des Gemeinwesens zu ermöglichen, sei es in den Ausbau der Infrastruktur, in die Digitalisierung der Verwaltung, in die Dekarbonisierung der Wirtschaft, in ein respektvolles Sozialwesen. Der neoliberalen Geschichte zu Staatsfinanzen folgend liegt das „Problem“ auf der Ausgabenseite, der falschen und ineffizienten Verteilung von öffentlichen Geldern. Wohingegen die Einnahmenseite – die Ausgestaltung von Steuern und Abgaben – als staatliche Drangsalierung wahrgenommen wird und dank erheblichen Lobbydrucks aus öffentlichen Debatten verbannt wird. Dabei hat Deutschland eindeutig ein Problem auf der Einnahmenseite: So machen Steuern und Abgaben auf Umweltbelastungen weniger als fünf Prozent der Gesamteinnahmen des Staats aus. Die meisten staatlichen Einnahmen werden aus Steuern und Abgaben auf Arbeit generiert, ihr Anteil liegt bei 63 Prozent, während Steuern und Abgaben auf Kapital lediglich zwölf Prozent der staatlichen Gesamteinnahmen ausmachen(vgl. Fiedler/Wunderlich 2017). Gleichzeitig verschärft sich die soziale Ungleichheit, mittlerweile können wir von einer Erben- und nicht mehr von einer Leistungsgesellschaft sprechen. So wie sich Armut über Generationen vererbt, wird auch Reichtum vererbt. Ein großer Teil des gesamten vererbten oder verschenkten Vermögens wird nur an wenige Empfänger_innen übertragen. So haben im Zeitraum von 2002 bis 2017 die zehn Prozent der Empfänger_innen, denen die höchsten Vermögenssummen übertragen wurden, insgesamt fast 50 Prozent der Summe aller Erbschaften und Schenkungen erhalten(Baresel et al. 2021). Auch führt die ungleiche Besteuerung von Arbeit und Kapital dazu, dass Lohnund Erwerbsarbeit stärker belastet werden als Kapitalerträge und diese somit in ungleichem Maß ertragreicher sind als Erwerbsarbeit. Unsere Studie hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, Wissensbestände sowie Einstellungen und Bewertungen zu möglichen staatlichen Finanzierungsinstrumenten aufzudecken. Welches Wissen über öffentliche Haushalte ist vorhanden? Welches Gerechtigkeitsempfinden besteht? Und welche Finanzierungsinstrumente des Staats werden bevorzugt und als gerecht empfunden? Woher soll das Geld für die notwendigen Investitionen und die Transformation kommen, wie werden die Lasten verteilt? Kurzum: Wer zahlt die Zeche? Die Ergebnisse unserer Befragung sind eindeutig: Die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland wird als problematisch angesehen, und die Lasten sollen gerechter verteilt sein. In der Konsequenz bedeutet dies, dass sich die Befragten mit erheblicher Mehrheit dafür aussprechen, dass stärkere Schultern mehr tragen und so auch mehr zur Finanzierung des Gemeinwohls und der sozial-ökologischen Transformation beitragen sollen. Dass Gewinne am Finanzmarkt niedriger als Erwerbsarbeit, hohe Erbschaften geringer als kleine Erbschaften oder Vermögen in Deutschland überhaupt nicht besteuert werden, wird mit großer Mehrheit als ungerecht empfunden. Mit welchen Instrumenten diese Umverteilung jedoch erfolgen soll, da sind sich die Befragten häufig unsicher, denn der Wissensstand über die Funktionsweise öffentlicher Haushalte oder auch konkrete Finanzierungsinstrumente ist in der Bevölkerung eher gering ausgeprägt. Diese Unkenntnis führt auch dazu, dass es den Befragten häufig schwerfällt, einzelne Instrumente zu bewerten. Ist jedoch Wissen vorhanden, so sprechen sich die Befragten vor allem für die Stärkung von Steuerbehörden, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und höhere Erbschaftsteuern für Erbschaften ab 20 Millionen Euro aus. Die wichtigsten Argumente, die hierfür angebracht werden, sind die Bekämpfung wachsender Ungleichheit und die Investition in konkrete Herausforderungen wie Pflege, Bildung und Klimaschutz. POLITISCHE EINSTELLUNGEN ZU FINANZPOLITIK, STEUERN UND GERECHTIGKEIT 5 Viele Befragte blicken mit Ungewissheit in die Zukunft. Sie sehen zentrale gesellschaftliche Versprechen nicht mehr eingehalten: das Versprechen auf eine bessere Zukunft für die nachfolgenden Generationen, das Problemlösungsversprechen der Politik und das Versprechen, es würde gerecht in der Gesellschaft zugehen. Einzig und allein das Leistungsversprechen – wer hart genug arbeitet, erreicht auch etwas im Leben – hält sich zumindest noch bei einer Mehrheit der Bevölkerung. Das Festhalten an diesem Mythos lässt sich rational durch die Polykrise erklären. Der permanente Dauerkrisenmodus verstärkt den Zweifel am gesellschaftlichen Zusammenhalt, führt zu einer reaktiven, wenig vorausschauenden Politik und nagt am Zukunftsoptimismus. Das führt dazu, dass sich viele auf sich selbst und ihre eigene Leistungsfähigkeit zurückziehen. Nimmt Politik den aus dieser Studie abgeleiteten Auftrag an, soziale Ungleichheit durch Umverteilung zu bekämpfen, ist dies kein Selbstläufer. Denn auch wenn die grundsätzliche Befürwortung von Umverteilungsmaßnahmen in der Gesellschaft stark ausgeprägt ist, so besteht die Gefahr bei der konkreten Ausgestaltung der Instrumente, Bevölkerungsgruppen zu verlieren, da es ihnen an Wissen fehlt und sie sich aus einem Gefühl der Überforderung aus diesen politischen Debatten heraushalten. Damit gesellschaftliche Akzeptanz auch auf dieser konkreten Ebene entstehen kann, spielt eine klare Kommunikation, die den Nutzen der Instrumente in den Mittelpunkt stellt, eine zentrale Rolle. Studiendesign und Methode: Fokusgruppendiskussionen Die Ergebnisse dieser Studie basieren auf einem mehrstufigen Forschungsprozess, bestehend aus qualitativen und quantitativen Methoden. In einem ersten Schritt wurden zur Exploration sechs qualitative Fokusgruppen mit unterschiedlichen Zielgruppen und unterschiedlicher Zusammensetzung durchgeführt. Daran anschließend und darauf aufbauend erfolgte in einem zweiten Schritt zur Validierung und Quantifizierung eine bundesweite repräsentative quantitative Befragung. Vorherige Studien und Projekte ließen vermuten, dass bei den Bürger_innen wenn überhaupt nur sehr geringes Wissen zu Staatsfinanzen und Steuern besteht. Umso wichtiger war es, den Wissensstand der Bevölkerung sowie die verwendeten Sprachbilder und Argumente zunächst qualitativ zu ergründen und für die Erstellung des quantitativen Fragebogens zu berücksichtigen. Fokusgruppen stellten dafür mit ihrem explorativen Ansatz die optimale Vorarbeit dar. Die Forschenden erhielten ein tieferes Verständnis dafür, welche Kenntnisse und Einstellungen, aber auch welche Tonalität oder welche Begrifflichkeit innerhalb der Bevölkerung zu dem Thema vorausgesetzt und erwartet werden können. So konnten nicht nur erste qualitative Erkenntnisse generiert, sondern auch sichergestellt werden, dass der Fragebogen der quantitativen Stufe verständlich formuliert und die repräsentativen Ergebnisse anschließend sinnvoll analysiert werden konnten. Qualitativ: Onlinefokusgruppen Quantitativ: repräsentative Befragung homogene Zusammensetzung zwei Gruppen mit Menschen mit eher großer Erbschaft, zwei Gruppen mit Menschen ohne oder eher geringer Erbschaft heterogene Zusammensetzung zwei Fokusgruppen mit gemischter Zusammensetzung bevölkerungsrepräsentative Hybrid-Befragung von Wahlberechtigten aus ganz Deutschland 8. – 9. November 2022 15. November 2022 Abbildung 1: Studiendesign; Quelle: eigene Darstellung. 7. – 19. Januar 2023 MEHR UMVERTEILUNG WAGEN 6 Qualitativ: Onlinefokusgruppen Die sechs Fokusgruppen mit einer Dauer von jeweils 120 Minuten wurden am 8., 9. sowie am 15.11.2022 mit je sechs Teilnehmenden(insgesamt 36) durchgeführt. Die Grundgesamtheit bildet die wahlberechtigte Bevölkerung ab 18 Jahren. Die offene, leitfragengestützte Diskussion ermöglichte ein tiefergehendes Verständnis von Meinungen und Argumenten, ohne Antworten durch vorgegebene Kategorien zu begrenzen oder zu lenken. Menschen mit überdurchschnittlich hohem(erwarteten) Erbe von über 125.000 Euro. So konnte sichergestellt werden, dass mögliche unterschiedliche Wissensstände oder Argumentationen beleuchtet werden und unterschiedliche Präferenzen hinsichtlich möglicher Reformen nicht untergehen. In einem zweiten Schritt wurden im Abstand von einigen Tagen zwei in Bezug auf Erbschaften heterogene Gruppen durchgeführt, in denen sowohl Menschen ohne bzw. mit geringem Erbe sowie Menschen mit hohen Erbschaften zusammenkamen. 1 Aufgrund der geringen Fallzahl sowie des qualitativen Forschungsdesigns ist es nicht möglich, bevölkerungsrepräsentative Aussagen zu treffen. Dennoch wurde bei der Rekrutierung der Teilnehmenden darauf geachtet, dass durch die Repräsentation verschiedener sozioökonomischer und-demografischer Hintergründe ein breites Spektrum von Meinungen, Einstellungsmustern und Lebenswelten abgebildet werden konnte. Bei der Auswahl der Teilnehmer_innen wurde auf einen ausgewogenen soziodemografischen Mix in Bezug auf Alter, Geschlecht, Bildung, Einkommen, Migrationshintergrund, Berufstätigkeit, Kinder im Haushalt sowie städtischer oder ländlicher Wohnort geachtet. Quantitativ: repräsentative Befragung Im Anschluss an die Fokusgruppendiskussionen fand eine dar­auf aufbauende quantitative Bevölkerungsbefragung vom 7. bis zum 19.1.2023 statt. Die Grundgesamtheit bildete die wahlberechtigte Bevölkerung ab 18 Jahren. Befragt wurden insgesamt 2.140 Personen. Die Daten wurden mittels einer Kombination aus telefonischer und Onlinebefragung erhoben(hybrider Erhebungsansatz). Dazu wurden: Hinsichtlich der themenspezifischen Auswahl stand insbesondere die Repräsentation unterschiedlicher Perspektiven auf das Thema Erbschaft und Erbschaftsteuer im Vordergrund – stellvertretend für eine mögliche zu erwartende Betroffenheit von einer Reformierung der Kapitalsteuern. Um mögliche Unterschiede in den Perspektiven einzufangen, wurden daher zunächst vier homogene Gruppen durchgeführt: Zunächst disk A u b t b i i e ld rt u e n n g i 1 n : S z t w ud e i i e F n o de k s u ig s n g ; r Q up ue p l e le n : e M ig e en n e sc D h a e rs n te o ll h un n g e . bzw. mit geringem erwarteten oder bereits erhaltenen Erbe(bis max. 25.000 Euro). Am folgenden Abend diskutierten in zwei Fokusgruppen – 700 Personen telefonisch per Festnetzanschluss befragt (CATI, ADM-Festnetzstichprobe); – 700 Personen telefonisch per Mobilfunkanschluss befragt (CATI, ADM-Stichprobe); – 740 Personen online befragt(Computer Assisted Web Interview, quotierte Stichprobenziehung aus Online-Access-Panel). Merkmal Anzahl Erbe niedrig 18 hoch 18 Geschlecht m w 18 18 Berufstätigkeit voll teilweise nein 20 8 8 18 – 29 3 30 – 39 8 Alter 40 – 49 12 50 – 69 13 West/Ost West Ost 25 11 Wohnumfeld städtisch ländlich 18 18 Haushaltsnettoeinkommen <1.000€ – 2.000€ >2.000€ – 3.000€ 4 9 >3.000€ 23 niedrig 6 Bildung mittel 14 hoch 16 Niedriges Erbe:<25.000€ erhalten oder erwartet, hohes Erbe:>125.000€ erhalten oder erwartet. Niedrige Bildung: kein Abschluss/Hauptschulabschluss; mittlere Bildung: polytechnische Oberschule, Realschulabschluss oder gleichwertiger Abschluss; hohe Bildung: Fachhochschulreife, Abitur/Hochschulreife Abbildung 2: Zusammensetzung der Fokusgruppenteilnehmer_innen; Quelle: eigene Darstellung. 1 Die Höhe der Erbschaft pro Erbfall ist in Deutschland ungleich verteilt(Braun 2015), dabei werden pro Erbfall durchschnittlich 242.000 Euro vermacht(ohne die oberen zwei Prozent). Bei fast der Hälfte aller Erbfälle dagegen liegt der Betrag unter 30.000 Euro. Hohe Erbschaften mit Summen von mehr als 250.000 Euro machen einen Anteil von 23 Prozent aller Erbschaftsfälle aus. Zwar wird statistisch die tatsächliche Höhe pro Erbe/Erbin nicht erfasst und bleibt daher unbekannt, allerdings wird in der Literatur von zwei Erb_innen pro Erbfall im Schnitt ausgegangen. Laut Statistiken ist der/die typische Erbe/Erbin in Deutschland zwischen 40 und 65 Jahren alt(Braun 2015) und etwa die Hälfte der Erb_innen erbt eine Summe von weniger als 25.000 Euro, jede_r vierte Erbe/Erbin eine Summe höher als 125.000 Euro. POLITISCHE EINSTELLUNGEN ZU FINANZPOLITIK, STEUERN UND GERECHTIGKEIT 7 Die durchschnittliche Befragungsdauer lag bei 20 Minuten. Die Daten wurden gemäß der amtlichen Statistik gewichtet, um Repräsentativität der Ergebnisse zu gewährleisten. Bei n=2.140 Befragten beträgt die maximale Fehlertoleranz bei einem 95-Prozent-Konfidenzintervall+/–2,1 Prozentpunkte. Versprechen und Realität Ein konstanter Glaube an das Leistungsversprechen Dass die vergangenen Jahre durch mehrere Krisenerfahrungen geprägt sind, spiegelt sich in der politischen Stimmung der Bevölkerung in Deutschland insgesamt wider. Doch trotz aller Krisen erweist sich der Glaube an das Leistungsversprechen als erstaunlich konstant. Wer hart genug arbeitet, kann in Deutschland auch etwas erreichen – dem stimmen mit 58 Prozent Anfang 2023 noch immer ähnlich viele Bürger_innen zu wie vor Pandemie, Energiekrise, Inflation und russischem Angriffskrieg. Der detaillierte Blick zeigt, dass der Glaube an das Leistungsversprechen soziodemografisch nicht gleich verteilt ist. Männer stimmen mit 62 Prozent etwas häufiger zu als Frauen mit 55 Prozent, Westdeutsche mit 59 Prozent häufiger als Ostdeutsche mit Wer hart genug arbeitet, kann in Deutschland auch etwas erreichen. überhaupt keine/eher keine Zustimmung(0 – 4) eher/sehr starke Zustimmung(6 – 10) 60% 58% 23% 27% Okt. 18 Jan. 19 Apr. 19 Jul. 19 Okt. 19 Jan. 20 Apr. 20 Jul. 20 Okt. 20 Jan. 21 Apr. 21 Jul. 21 Okt. 21 Jan. 22 Apr. 22 Okt. 22 Jan. 23 Basis: alle Wahlberechtigten; fehlende Werte:(5)/weiß nicht/keine Angabe. Abbildung 3: Leistungsversprechen – Zeitreihe; Quelle: eigene Darstellung. 53 Prozent. Besonders ins Auge springt aber die Verteilung nach wie auch negative Folgen hat: Dass die Mehrheit nach wie vor W Alt e e r r h u a n r d t E g i e nk n o u m g m ar e b n e . i B te em t, e k r a k n en n s i w n e D rt e e u rw ts e c i h se la g n la d u a b u en ch d e ie tw Bü a r s err a e n ic d h ie en G . ültigkeit des Leistungsversprechen glaubt, ist mit Blick ger_innen im Alter von unter 40(62 Prozent) sowie über 60 Jah- auf Gerechtigkeit und individuelle Selbstwirksamkeit zunächst ren(60 Prozent) am häufigsten an das Leistungsversprechen, einmal positiv. Würde das Gegenteil gelten – auch wenn jemand während die 40- bis 59-Jährigen hier am skeptischsten sind(54 hart arbeitet, kann man in Deutschland nichts erreichen –, wäre Prozent). Ein deutliches Gefälle zeigt zudem die Verteilung nach das für die politische Stimmung ein Problem. Zugleich hat der Einkommen. Während zwei Drittel der Bürger_innen mit hohem gefestigte Glaube an das Leistungsversprechen aber auch seine Einkommen an das Leistungsversprechen glauben(68 Prozent), negative Kehrseite, denn für viele Bürger_innen folgt daraus ist es bei den Bürger_innen mit niedrigem Einkommen nicht mal genauso: Wer nichts erreicht, hat nicht hart genug gearbeitet ganz jede_r Zweite(47 Prozent). und ist eigenverantwortlich schuld daran. Diese Individualisierung sowie die mögliche Entsolidarisierung brechen sich gerade Die Fokusgruppen und auch die weiteren Ergebnisse der reprä- i n der aktuellen Krise in Verteilungskonflikten Bahn, in denen sentativen Befragung zeigen, inwiefern dieser Glaube positive Abgrenzung vor allem nach unten erfolgt. MEHR UMVERTEILUNG WAGEN 8 Wer hart genug arbeitet, kann in Deutschland auch etwas erreichen. überhaupt keine Zustimmung(0 – 1) eher keine Zustimmung(2 – 4) eher Zustimmung(6 – 8) sehr starke Zustimmung(9 – 10) Alle 27% Geschlecht Frauen 27% Männer 24% 18 – 39 26% Alter 40 – 59 32% 60+ 21% Haushaltsnettoeinkommen unter 2.000€ 33% 2.000 – 3.000€ 25% 3.000€ und mehr 21% Region Ost 28% West 26% Basis: alle Wahlberechtigten; fehlende Werte:(5)/weiß nicht/keine Angabe. Abbildung 4: Leistungsversprechen – soziodemogra sche Detailauswertung; Quelle: eigene Darstellung. 58% 55% 62% 62% 54% 60% 47% 55% 68% 53% 59% Gerechtigkeitsversprechen für die Hälfte nicht eingelöst W Al e le it s et in m a a l n le d m en g B e l h ic t k e v s o i m n D Le e is u t t u s n c g h s l v a e n r d sp g re e c r h e e c n ht au z f u G . erechtigkeit in Deutschland insgesamt, zeigt sich ein weniger positives Bild. Aktuell stimmen nur 43 Prozent der Bürger_innen der Aussage zu, dass es in Deutschland alles in allem gerecht zugeht. Mit 40 Prozent stimmen der Aussage zur Gerechtigkeit in Deutschland jetzt fast genauso viele Bürger_innen explizit nicht zu. In früheren pollytix-Studien, beispielsweise vom Dezember 2020, lag der Zustimmungswert noch deutlich über 50 Prozent. Die soziodemografische Detailauswertung zeigt ein ähnliches Muster wie bei der Frage nach dem Leistungsversprechen. Der Aussage, dass es in Deutschland alles in allem gerecht zugeht, stimmen Männer mit 45 Prozent etwas häufiger zu als Frauen mit 40 Prozent, Westdeutsche mit 45 Prozent deutlich häufiger als Ostdeutsche mit gerade einmal 33 Prozent Zustimmung. Das ist der geringste Zustimmungswert der soziodemografischen Alles in allem geht es in Deutschland gerecht zu. überhaupt keine Zustimmung(0 – 1) eher keine Zustimmung(2 – 4) eher Zustimmung(6 – 8) sehr starke Zustimmung(9 – 10) Region Haushaltsnettoeinkommen Alter Geschlecht Alle Frauen Männer 18 – 39 40 – 59 60+ unter 2.000€ 2.000 – 3.000€ 3.000€ und mehr Ost West 40% 43% 35% 35% 45% 40% 48% 40% 33% 49% 37% 43% 40% 45% 47% 37% 43% 34% 42% 49% 33% 45% Basis: alle Wahlberechtigten; fehlende Werte:(5)/weiß nicht/keine Angabe. Abbildung 5: Gerechtigkeitsemp nden – soziodemogra sche Detailauswertung; Quelle: eigene Darstellung. POLITISCHE EINSTELLUNGEN ZU FINANZPOLITIK, STEUERN UND GERECHTIGKEIT 9 Detailauswertung. Darüber hinaus zeigt sich, dass unter 40-Jährige mit 47 Prozent und über 60-Jährige mit 43 Prozent häufiger zustimmen als die mittlere Altersgruppe der 40- bis 59-Jährigen mit 37 Prozent. Wenig überraschend steigt die Zustimmung mit dem verfügbaren Einkommen – von 34 Prozent bei den unteren Einkommen auf 49 Prozent bei den hohen Einkommen. Zukunftsversprechen gebrochen Anders als der Glaube an das Leistungsversprechen ist der Glaube an das Zukunftsversprechen keinesfalls intakt. Mit 18 Prozent stimmt nicht einmal jede_r Fünfte der Aussage zu, dass kommende Generationen es einmal besser haben werden als man selbst. Bemerkenswerterweise ist diese Zustimmung in allen so­ ziodemografischen Subgruppen ähnlich gering – unabhängig von Geschlecht, Alter, Einkommen oder Ost-West. Was sich hier quantitativ zeigt, lässt sich in qualitativen Studien schon länger beobachten, so auch in den für diese Untersuchung durchgeführten Fokusgruppen. Die lang anhaltende Krisenstimmung drückt sich in Gefühlen von Erschöpfung, teilweise bis hin zu Ohnmacht aus. Bürger_innen fühlen sich auch privat zunehmend machtlos gegenüber externen Krisen. Zukunft ist so für viele mittlerweile mehr Sorge als Hoffnung, zum Teil auch mehr Bedrohung als Verheißung. Kommende Generationen werden es einmal besser haben als ich. überhaupt keine Zustimmung(0 – 1) eher keine Zustimmung(2 – 4) eher Zustimmung(6 – 8) sehr starke Zustimmung(9 – 10) Region Haushaltsnettoeinkommen Alter Geschlecht Alle Frauen Männer 18 – 39 40 – 59 60+ unter 2.000€ 2.000 – 3.000€ 3.000€ und mehr Ost West 58% 59% 56% 58% 59% 56% 62% 53% 56% 56% 57% 18% 17% 19% 21% 16% 17% 18% 18% 20% 21% 18% Basis: alle Wahlberechtigten; fehlende Werte:(5)/weiß nicht/keine Angabe. Abbildung 6: Zukunftsversprechen – soziodemogra sche Detailauswertung; Quelle: eigene Darstellung. Das Zutrauen in die 60-Jährigen(jeweils 41 Prozent). Die im Vergleich größten UnterP Di r e o P b ol l i e ti m k in lö D s e u ut n sc g h s la f n ä d h i i s g t i k n e d i e t r d La e g r e, P d o ie l H it e i r k au i s s f t orderun s g ch e i n ed d e e s r in Z d u e k n u t n la f n t g z d u e b r e Ei w nk ä o lt m ig m e e n n . skategorien zu finden. Unter auf einem Tiefpunkt den Bürger_innen mit niedrigen Einkommen stimmen nur 32 Prozent der Aussage zu – was hier der geringste ZustimmungsVertrauensverluste in Politik spiegeln sich in der Bewertung der wert ist. Unter Bürger_innen mit hohen Einkommen stimmen Problemlösungsfähigkeit der Politik deutlich wider. Die Aussage, hingegen 48 Prozent zu – der mit Abstand höchste Zustimdass die Politik in Deutschland in der Lage ist, die Herausforde- mungswert, aber auch immer noch weniger als die Hälfte. rungen der Zukunft zu bewältigen, erhält mit 39 Prozent nur wenig Zustimmung. Soziodemografisch zeigt sich das schon oben gezeigte Muster auch hier: Die Zustimmung bei Männern (41 Prozent) ist tendenziell etwas größer als bei Frauen(37 Prozent), in Westdeutschland(40 Prozent) höher als in Ostdeutschland(34 Prozent) und in der mittleren Alterskategorie 40 bis 59 Jahre(35 Prozent) geringer als bei den unter 40- sowie über MEHR UMVERTEILUNG WAGEN 10 Die Politik in Deutschland ist in der Lage, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. überhaupt keine Zustimmung(0 – 1) eher keine Zustimmung(2 – 4) eher Zustimmung(6 – 8) sehr starke Zustimmung(9 – 10) Region Haushaltsnettoeinkommen Alter Geschlecht Alle Frauen Männer 18 – 39 40 – 59 60+ unter 2.000€ 2.000 – 3.000€ 3.000€ und mehr Ost West 43% 42% 43% 42% 48% 39% 47% 44% 39% 50% 40% 39% 37% 41% 41% 35% 41% 32% 38% 48% 34% 40% Basis: alle Wahlberechtigten; fehlende Werte:(5)/weiß nicht/keine Angabe. Abbildung 7: Zukunftskompetenz der Politik – soziodemogra sche Detailauswertung; Quelle: eigene Darstellung. Auch die eigene politische Selbstwirksamkeit zeigt sich in den text stimmten 47 Prozent der Aussage zur ProblemlösungsfäD Fo ie ku P s o g li r t u ik p i p n e D n e b u e t i s v c i h e la e nd B i ü s r t g in er d _i e n r n L e a n g a e l , s d g ie r H in e g ra b u is sf k o a r u d m eru a n u g sen d h e ig r k Z e u i k t u d n e f r t P z o u li b tik ew zu äl – tig d e e n u . tlich mehr, als ihr nicht zustimmten geprägt. In Kombination verstärkt sich der Vertrauensverlust(34 Prozent). Während der ersten beiden Pandemiejahre hat dann noch weiter, wenn der Eindruck besteht, weder Politik pollytix die Zustimmung für die Friedrich-Ebert-Stiftung zu drei noch man selbst kann die vor uns liegenden Herausforderunweiteren Zeitpunkten erhoben(Schulz/Faus 2022). Im Oktober gen sinnvoll angehen. 2020 stimmten unter dem Eindruck, dass die erste Covid-19Welle in Deutschland nicht so stark ausgefallen war wie mitunDass das Zutrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik auf ter befürchtet und dass die Politik schnell und umfassende Enteinem sehr niedrigen Niveau ist, zeigt sich bei Betrachtung der scheidungen getroffen hatte, 61 Prozent der Aussage zu – ein Zeitreihe. Im November/Dezember 2018 wurde die Zustimmung Spitzenwert. Während der als„Dauerkrise“ empfundenen Panzu dieser Aussage das erste Mal von pollytix für die Fried- demie und zunehmender Kritik auch am Pandemiemanagement rich-Ebert-Stiftung im Rahmen einer Studie zu Einstellungen sank die Zustimmung auf 53 Prozent im Mai 2021 und weiter bezüglich Migration, Flucht und Integration erhoben(Faus/ auf 49 Prozent im Oktober 2021. Verglichen mit diesen vier Storks 2019). Die gesellschaftspolitische Debatte war damals Mess­zeitpunkten vor und während der Coronapandemie ist der geprägt durch die viel geteilte oder zumindest öffentlichkeits- aktuelle Zustimmungswert von 39 Prozent der mit Abstand wirksam häufig geäußerte Annahme, der Staat habe in der Asyl-, geringste – und die Ablehnung mit 43 Prozent zum ersten Mal Einwanderungs- und Integrationspolitik bei der Aufnahme von größer. Geflüchteten seit 2015 nicht gut funktioniert. In diesem KonDie Politik in Deutschland ist in der Lage, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. 47% überhaupt keine/eher keine Zustimmung(0 – 4) 61% 34% 25% eher/sehr starke Zustimmung(6 – 10) 53% 49% 31% 34% 43% 39% Okt. 18 Jan. 19 Apr. 19 Jul. 19 Okt. 19 Jan. 20 Apr. 20 Jul. 20 Okt. 20 Jan. 21 Apr. 21 Jul. 21 Okt. 21 Jan. 22 Apr. 22 Okt. 22 Jan. 23 Basis: alle Wahlberechtigten; fehlende Werte:(5)/weiß nicht/keine Angabe. Abbildung 8: Zukunftskompetenz der Politik – Zeitreihe; Quelle: eigene Darstellung. POLITISCHE EINSTELLUNGEN ZU FINANZPOLITIK, STEUERN UND GERECHTIGKEIT 11 Die Fokusgruppen haben gezeigt, dass die Politik in der Wahrnehmung der Bürger_innen durchaus von deren Problemen und Sorgen weiß und sich für diese Belange der Bevölkerung interessiert. Es handelt sich nicht um ein Erkenntnisproblem. Negativ wird erst der Umgang der Politik mit den Krisenthemen und Herausforderungen bewertet. Die Umsetzung politischer Entscheidungen scheitere zu oft an Bürokratie, an schleppenden Prozessen sowie einer zu langsamen Verwaltung. Darüber hi­­ naus wird(partei- und personenübergreifend) das Agieren der Politik als zu zögerlich und unentschlossen empfunden. Ein präsentes Beispiel zum Zeitpunkt der Fokusgruppen im November 2022 waren die Entlastungszahlungen sowie insbesondere das Hin und Her um die Gasumlage bis zur Entscheidung für die Gaspreisbremse. Zwar sei die Politik um Lösungen bemüht, aber die effektive Umsetzung von Ansätzen scheitere an Überforderung, Unerfahrenheit, Mut oder mangelnder Kompromissbereitschaft. Statt als gestaltende Hand wird die Politik vor allem als bürokratischer Apparat verstanden, der in rein verwaltender Rolle agiert. Politik müsse zwar im besten Fall die richtigen Voraussetzungen schaffen, spielt aber darüber hinaus keine übergeordnete Rolle in der Bewältigung zentraler Herausforderungen. Vielmehr sei hier, insbesondere mit Blick auf die fehlende Innovationskraft von staatlicher Seite, eine Kombination aus Staat, Markt sowie individuellen Bemühungen zielführend. Eine solidarische Lastenverteilung und Umverteilung stoßen auf Zustimmung Trotz des geringen Zutrauens in die staatliche Problemlösungsfähigkeit zeigt sich bei der Frage, inwiefern starke Schultern mehr tragen müssen, wiederum ein sehr klares Bild. Vor die Wahl gestellt, stimmt mit 78 Prozent die überwiegende Mehrzahl der Bürger_innen eher der Aussage zu:„Starke Schultern können mehr tragen, daher sollten Reiche sich auch stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen.“ Die deutlichste Zustimmung findet sich unter Linken-Wähler_innen(90 Prozent), gefolgt von Grünen-(88 Prozent) und SPD-Wähler_innen(85 Prozent). Diese Aussage zur solidarischen Lastenverteilung ist in diesen Wähler_innen-Gruppen nahezu Konsens. Aber auch bei CDU/CSU-Wähler_innen überwiegt die Zustimmung zu dieser Aussage mit 75 Prozent. Bei AfD- und FDP-Wähler_innen präferiert immer noch eine stabile Zwei-Drittel-Mehrheit diese Aussage. Die gegensätzliche Aussage findet entsprechend weniger Zustimmung. Gerade einmal 16 Prozent entscheiden sich für die Aussage:„Reiche haben sich ihr Vermögen hart erarbeitet und sollten nicht durch hohe Vermögen- und Erbschaftsteuern bestraft werden.“ Selbst unter FDP-Wähler_innen, unter denen die Zustimmung zu dieser Aussage noch die höchste ist, wählt nur ein knappes Drittel diese Aussage(32 Prozent). Das heißt, wenn klar gemacht wird, dass die bestehenden He­rausforderungen auch eine finanzielle Herausforderung sind und der Staat mehr Einnahmen benötigt – was derzeit noch nicht als Prämisse gegeben ist –, dann können steuer- und finanzpolitische Forderungen nach einer stärkeren Besteuerung von Ver mögen und Kapital auf Zustimmung stoßen. Beim expliziter auf Umverteilung und Ungleichheit formulierten Gegensatzpaar bestätigt sich dieser Befund. 73 Prozent entscheiden sich für eine Zustimmung zu der Aussage:„Für den sozialen Frieden ist es wichtig, dass es in einer Gesellschaft möglichst gerecht zugeht und die Unterschiede zwischen Arm und Reich nicht all zu groß sind.“ Nur 23 Prozent wählen die Gegenaussage:„In einer freien demokratischen Gesellschaft ist es in Ordnung, wenn einige reiche Menschen sehr viel mehr haben als andere.“ Bitte sagen Sie mir, welcher Sichtweise Sie eher zustimmen. Starke Schultern können mehr tragen, daher sollten Reiche sich auch stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Alle 78% Linke Grüne 90% 88% Parteipräferenz SPD CDU/CSU 85% 75% Reiche haben sich ihr Vermögen hart erarbeitet und sollten nicht durch hohe Vermögen- und 16% 9% 7% 10% 19% Erbschaftsteuern bestraft werden. Basis: alle Wahlberechtigten; fehlende Werte: weiß nicht/keine Angabe. Abbildung 9: Solidarität vs. Individualismus – Auswertung nach Parteipräferenz; Quelle: eigene Darstellung. AfD 68% 27% FDP 65% 32% MEHR UMVERTEILUNG WAGEN 12 Bitte sagen Sie mir, welcher Sichtweise Sie eher zustimmen. Für den sozialen Frieden ist es wichtig, dass es in einer Gesellschaft möglichst gerecht zugeht und die Unterschiede zwischen Arm und Reich nicht all zu groß sind. In einer freien demokratischen Gesellschaft ist es in Ordnung, wenn einige reiche Menschen sehr viel mehr haben als andere. Alle 73% 23% Linke Grüne 89% 85% 10% 13% Parteipräferenz SPD AfD CDU/CSU 76% 69% 68% 19% 28% 29% Basis: alle Wahlberechtigten; fehlende Werte: weiß nicht/keine Angabe. Abbildung 10: Gerechtigkeit und Ungleichheit – Auswertung nach Parteipräferenz; Quelle: eigene Darstellung. FDP 46% 48% Über die Parteipräferenzen hinweg ist die Zustimmung zur ersten Aussage Mehrheitsmeinung – mit Ausnahme der FDP-Wähler_innen. Am deutlichsten positionieren sich Linken-Wähler_ innen mit 89 Prozent für die erste Aussage, gefolgt von Grünen-(85 Prozent) und SPD-Wähler_innen(76 Prozent). Zustimmung mit Zwei-Drittel-Mehrheit findet sich auch bei AfD(69 Prozent) und CDU/CSU-Wähler_innen(68 Prozent). Die schon erwähnte Ausnahme bleiben die FDP-Wähler_innen: Hier zeigt sich eine Pattsituation. 46 Prozent der FDP-Wähler_innen stimmen der ersten Aussage zu und problematisieren damit eine auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich. Mit 48 Prozent finden es jedoch ähnlich viele in Ordnung, wenn einige reiche Menschen sehr viel mehr besitzen. Für diese Gruppe sind Forderungen nach Umverteilung unverständlich. Die Fokusgruppen haben aber gezeigt, dass es trotz des klaren Stimmungsbildes der repräsentativen Befragung weder einen mehrheitsfähigen, einenden Gerechtigkeitsbegriff gibt noch ein zumindest intrapersonell konsistentes Verständnis von Gerechtigkeit. Was konkret als gerecht oder ungerecht empfunden wird, obliegt quasi einer kontextuellen Einzelfallprüfung. Pauschalisierungen und Verallgemeinerungen werden weitgehend vermieden oder sogar als problematisch abgetan. Die Folge sind mitunter widersprüchliche, in jedem Fall aber nicht stringente Argumentationslinien sowie doppeldeutige Verwendungen von Begriffen: Der Begriff bzw. das Konzept der Generationengerechtigkeit wird sowohl gesamtgesellschaftlich bemüht, wenn es um Staatsverschuldung geht, als auch als Rechtfertigung für private Vermögensweitergabe durch familieninterne Erbschaften genutzt. Während aus der Perspektive von Lohn- und Leistungsgerechtigkeit niedrige Löhne als ungerecht bewertet werden, gelten leistungslos geerbte riesige Vermögen von Familiendynastien nicht als ungerecht. Zwar wird in allen Gruppendiskussionen die Frage nach sozialer Gerechtigkeit auch ungestützt thematisiert und ein Auseinanderklaffen der sozialen Schere konstatiert, aber die Forderungen nach Gerechtigkeit wird in keiner der Gruppen in eine Forderung nach steuer- und finanzpolitischen Maßnahmen übersetzt – nicht gestützt, schon gar nicht ungestützt. So wird Ungerechtigkeit zwar kritisiert, aber als Normalzustand letztlich doch faktisch akzeptiert. Bewusste oder bewusst gewordene Ungerechtigkeiten werden eher mit Apathie beantwortet, sie erzeugen keinen Veränderungsimpuls oder werden auf individuelle„Fehlentscheidungen“ hin umgedeutet. Bleibt die Forderung abstrakt, wie in den Gegensatzpaaren der repräsentativen Befragung, ist die Zustimmung zunächst groß. Wird die Forderung konkret, zeigt sich ein pluralistischeres, nicht zwangsläufig konsistentes Meinungsbild. Was sich aus diesen Befunden herauslesen lässt, ist, dass es offenbar eine Lücke gibt zwischen der Überzeugung, dass starke Schultern mehr zum Gemeinwohl beitragen sollten, und dem Wissen über Verteilungswirkungen von Steuersystemen. Außerdem existiert kein gemeinsames gesellschaftliches Verständnis von„Einkommen“. So werden Erbschaften und Schenkungen nicht als Einkommensart für die Erbenden angesehen, sodass Besteuerung dieser Einkommensart wiederum oftmals nicht als Möglichkeit in Betracht gezogen wird, die wachsende Ungleichheit zu reduzieren. Erst wenn mehr Wissen über die derzeitigen Regelungen zur Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen besteht, insbesondere wenn es sich um sehr hohe Beträge handelt, wird das Potenzial für eine gerechtere Verteilung des Vermögens in Deutschland erkannt. Der Staatshaushalt ist für die meisten eine Art Blackbox Über die Fokusgruppen hinweg besteht keinerlei bis kaum Wissen über den Staatshaushalt – ob mit Blick auf das Volumen des Gesamthaushalts, das Verhältnis von Einnahmen oder Ausgaben sowie die politische Verantwortlichkeit bzw. Entscheidungsfindung. Stattdessen wird der Staatshaushalt zumeist gleichgesetzt mit einem großen Privathaushalt, und dementsprechend gilt auch der private bzw. individuelle Umgang mit Geld als Analogie oder Referenzwert für sinnvolles Haushalten des Staats. POLITISCHE EINSTELLUNGEN ZU FINANZPOLITIK, STEUERN UND GERECHTIGKEIT 13 Mit dem Unwissen einher geht, dass Entscheidungen zu Finanzthemen nicht als politische Entscheidungen verstanden werden. Hier wiederholt sich teils der Blick auf die Politik per se: Entscheidungen rund um den Haushalt gelten vor allem als buchhalterische Verwaltungsakte, gestalterische Kompetenz wird den Entscheidungen sowie den entsprechenden Politiker_innen nicht zugeschrieben. Umso mehr wird die Funktionsweise des Staatshaushalts auch als„unveränderlich“ angesehen. Infolgedessen erscheinen auch eine Auseinandersetzung mit Finanzthemen bzw. Gespräche oder Überlegungen zu Haushaltsthematiken müßig. Statt als politisches Thema zu gelten, wird der Staatshaushalt als ein Verwaltungsakt gesehen und als Teil eines unveränderlichen Systems ebenso akzeptiert. Dieser Eindruck wird maßgeblich dadurch verstärkt, dass zwar vermeintlich Bewusstsein für die Steuerlast, die man als einzelne_r Bürger_in zu tragen hat, 2 besteht, nicht aber für die damit finanzierten Leistungen. Auch in den Gesprächsrunden wird nur nach mehrmaligem Nachhaken vonseiten der Moderation benannt, dass auch die Versorgung mit essenziellen Gütern und Dienstleistungen für die Bevölkerung durch steuerfinanzierte Investitionen in die Infrastruktur gewährleistet wird. Allgemein gilt der Staatshaushalt als eine Art schwarzes Loch, in dem das Geld der Bürger_innen versickert – ohne dass man eine Gegenleistung für diese Investitionen wahrnimmt. Das Steuersystem wird nicht als politisches Instrument mit gestalterischem Potenzial verstanden. Wie oben bereits erwähnt, bedeutet das auch, dass die Verteilungswirkungen des Staatshaushalts von den meisten Menschen nicht als solche erkannt werden. Das scheint insbesondere für die Einnahmenseite zu gelten. Sicherlich wissen die meisten Bürger_innen, dass der Staat soziale Transferleistungen zahlt oder auch an anderen Stellen durch Ausgaben für eine gewisse Umverteilung sorgt. Was aber weniger bis gar nicht bekannt zu sein scheint, ist die Verteilungswirkung der Einnahmenseite des Staats, die für die Herstellung sozialer Gerechtigkeit und Reduzierung von Ungleichheit sehr viel wichtiger ist. Wenn aber nicht bekannt ist, dass ebenjene Einnahmenseite einen hohen Gestaltungshebel hat, wird es für politische Akteur_innen schwierig, mit Konzepten für eine gerechtere Steuerpolitik Zustimmung zu erreichen. Das Werben um Zustimmung mit Steuerkonzepten, ob bei Wahlen, um Mitglieder oder um Spender_innen, läuft demnach bei einer großen Mehrheit der Menschen ins Leere, da das Grundlagenwissen zu finanzpolitischen Zusammenhängen fehlt. Die Prämisse, dass der Staat mehr Geld braucht, ist nicht gesetzt Der Glaube, dass es nicht am Geld scheitert, zeigt sich deutlich in der repräsentativen Befragung. Nur 29 Prozent der Bürger_ innen geben an zu glauben, dass der deutsche Staat aktuell alles in allem für die Erfüllung seiner Aufgaben zu wenig Geld hat. Mit 50 Prozent geben die meisten an, dass der Staat aktuell ausreichend Geld zur Verfügung hat. 17 Prozent glauben, dass der Staat mehr als genug Geld hat. Glauben Sie, dass der deutsche Staat aktuell alles in allem für die Erfüllung seiner Aufgaben …? mehr als genug Geld hat ausreichend Geld hat zu wenig Geld hat 50% 17% 29% 46% 34% 18% 30% 33% 33% 55% 32% 12% 58% 11% 29% 48% 22% 26% 60% 10% 26% Alle Linke AfD SPD CDU/CSU Parteipräferenz FDP Grüne Basis: alle Wahlberechtigten; fehlende Werte: weiß nicht/keine Angabe. Abbildung 11: Staatshaushalt – Auswertung nach Parteipräferenz; Quelle: eigene Darstellung. Mit Ausnahme der AfD-Wähler_innen zeigt sich im Großen und Ganzen bei Betrachtung nach Parteipräferenz ein ähnliches Bild. Unabhängig von der Wahlabsicht gibt die relative und meist sogar absolute Mehrheit an, der Staat verfüge über ausreichend Geld. Die Werte reichen von 46 Prozent bei Linken- bis hin zu 60 Prozent bei Grünen-Wähler_innen. Die zweithäufigste Nennung ist, der Staat habe zu wenig Geld. Die Werte reichen von 26 Prozent bei Grünen- bis hin zu 34 Prozent bei Linken-Wähler_innen. Dass der Staat mehr als genug Geld habe, ist bei allen die klare Minderheitenmeinung. Die Werte reichen – lässt man die AfD-Wähler_innen noch kurz außen vor – von zehn Prozent bei Grünen- bis hin zu 22 Prozent bei FDP-Wähler_innen. Schaut man sich nun die AfD-Wähler_innen gesondert an, fällt auf, dass diese sich nahezu gleich auf alle drei Antwortkategorien verteilen: Hier gibt es kein eindeutiges Bild und keine eindeutige Position. 2 Im Verlauf der Gruppen zeigt sich, dass die eigene Steuerbelastung tendenziell überschätzt wird. Das liegt unter anderem an der Gleichsetzung von Sozialabgaben und Einkommensteuer. MEHR UMVERTEILUNG WAGEN 14 Schon die Fokusgruppen haben gezeigt, dass die Teilnehmenden davon ausgehen, dass seitens des Staats ausreichend finanzielle Mittel für die Bewältigung zukünftiger Herausforderungen vorhanden sind. Denn einerseits besteht kein klares Verständnis für die Höhe der zu stemmenden Kosten, andererseits besteht trotz der gegenwärtigen Krisensituation die erfahrungsbasierte Zuversicht, dass auch größere Herausforderungen ohne stärkere finanzielle Auswirkungen für die Bevölkerung in Deutschland gemeistert werden. Nicht nur die finanziellen Bedarfe mit Blick auf Zukunftsherausforderungen sind schwer abzuschätzen. Es besteht auch große Unsicherheit, über welche finanziellen Mittel der deutsche Staat überhaupt verfügt. Dabei werden kürzlich getätigte Ausgaben, etwa auf die Entlastungen im Zusammenhang mit der Pandemie oder der Energiekrise, aber auch finanzielle Unterstützung für die Ukraine sowie die Mehrausgaben für die Bundeswehr in beide Richtungen interpretiert. Einerseits seien die Tätigungen solcher(teils als unnötig beschriebenen) Ausgaben Beweis dafür, dass Geld vorhanden sein müsse. Im schlimmsten Fall, so wird zum Teil argumentiert, könne der Staat flexibel„Geld drucken“, zumal durch die Inflation sowie die als hoch eingeschätzte Steuerlast schließlich ohnehin ein Plus zu erwarten sei. Dieser Eindruck wird von der Annahme verstärkt, dass Deutschland schließlich ein reiches Land sei – sowohl was die Bevölkerung angeht als auch den Staat selbst. Dem widerspricht jedoch, dass der Staat Schulden habe. Auch hier wird immer wieder das Sondervermögen der Bundeswehr erwähnt, auch wenn nur bedingt Wissen über die Bedeutung des Begriffs besteht. Außerdem haben sowohl die Pandemie als auch die aktuell diskutierten Entlastungsmaßnahmen bereits viele Mehrbelastungen verursacht und das verfügbare Budget deutlich schrumpfen lassen. Unabhängig von der Einschätzung über den tatsächlichen Status quo besteht jedoch häufig das Gefühl, dass mit dem Geld nicht richtig umgegangen werde. Abseits von der Frage nach dem verfügbaren Geld eint die Annahme, dass das größere Problem der staatliche Umgang mit den verfügbaren Ressourcen sei – nicht die Höhe dieser Ressourcen per se. Damit sind einerseits„Fehlausgaben“(etwa die zuvor benannten Unterstützungsleistungen im Ausland oder auch große Bauprojekte) gemeint. Kritisiert wird allerdings auch der ineffiziente oder verschwen­ derische Umgang mit den Geldern sowie vereinzelt Investitionen in Bereiche, die den Zukunftsherausforderungen widersprechen(etwa Subventionen für Automobilhersteller o. ä. ). Bitte sagen Sie mir, welcher Sichtweise Sie eher zustimmen. Der Staat benötigt ausreichend Steuereinnahmen, um seine Aufgaben erfüllen zu können und für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Alle 52% SPD Grüne 69% 61% Parteipräferenz Linke CDU/CSU FDP 46% 43% 31% Der Staat hat mehr als genug Geld, kann damit aber nicht umgehen. 43% 26% 34% 53% 55% 65% AfD 14% 84% Basis: alle Wahlberechtigten; fehlende Werte: weiß nicht/keine Angabe. Abbildung 12: Staatlicher Umgang mit Steuergeldern – Auswertung nach Parteipräferenz; Quelle: eigene Darstellung. Statt über Einnahmen zu sprechen, würde man daher lieber die Ausgabenseite fokussieren Nicht nur ist die Prämisse, dass der Staat mehr Geld braucht, derzeit nicht gesetzt – auch gibt es ein durchaus großes Misstrauen in den staatlichen Umgang mit Geld. Vor die Wahl gestellt, welcher Aussage sie eher zustimmen, wählt mit 52 Prozent eine knappe Mehrheit die folgende Aussage:„Der Staat benötigt ausreichend Steuereinnahmen, um seine Aufgaben erfüllen zu können und für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen.“ Mit 43 Prozent wählt ein Großteil aber auch die Aussage:„Der Staat hat mehr als genug Geld, kann damit aber nicht umgehen.“ Der Blick auf die Auswertung nach Parteipräferenz zeigt dabei, dass dieses Misstrauen sehr unterschiedlich verteilt ist. Nur unter SPD- und Grünen-Wähler_innen stimmen die meisten der ersten Aussage zu. Bei Wähler_innen aller anderen Parteien stimmt POLITISCHE EINSTELLUNGEN ZU FINANZPOLITIK, STEUERN UND GERECHTIGKEIT 15 die Mehrheit der Aussage zu, dass der Staat nicht mit Geld umgehen kann – besonders deutlich aufseiten der FDP-Wähler_innen mit 65 Prozent sowie der AfD-Wähler_innen mit 84 Prozent. Die Kritik am staatlichen Umgang mit Geld ist auch in den Fokusgruppen einer der zentralen Gründe, weshalb der Blick auf die Ausgabenseite leichter fällt als eine Diskussion um veränderte Einnahmen(ob durch Schulden oder Steuererhöhungen). Hieran wird abermals deutlich, wie wichtig es ist, das Wissen und Verständnis finanzpolitischer Zusammenhänge bei den Menschen zu erweitern, um überhaupt deutlich machen zu können, dass die Herausforderungen der Zukunft nicht mit den derzeit existierenden Einnahmequellen des Staats finanziert werden können. Die Kritik und die Problematisierung vor allem der Ausgabenseite des Staats zeigt wiederum, dass die Einnahmenseite nur insofern in der Debatte vorkommt, als der Status quo als ausreichende Gegebenheit zur Finanzierung des Gemeinwohls hingenommen wird. Die größten Herausforderungen sind nicht automatisch auch Investitionsbereiche Investitionsbedarfe werden gesehen Wenn nicht offen, sondern mit vorgegebenen Antwortkategorien gefragt wird, in welchen Bereich der Staat zukünftig mehr Geld als bislang investieren sollte, wählen mit 27 Prozent die Wenn Sie sich für eins entscheiden müssen: In welchen der folgenden Bereiche sollte der Staat zukünftig mehr Geld als bislang investieren? in P ege und Gesundheit in bezahlbaren Wohnraum in das Bildungssystem in den Klimaschutz in die Verteidigung in die Digitalisierung in die Verkehrsinfrastruktur 7% 6% 3% 15% 20% 20% Basis: alle Wahlberechtigten; fehlende Werte: in keinen dieser Bereiche/weiß nicht/keine Angabe. Abbildung 13: Staatliche Investitionen; Quelle: eigene Darstellung. 27% meisten Bürger_innen den Bereich Pflege und Gesundheit. Es folgen mit jeweils 20 Prozent die Bereiche bezahlbarer Wohnraum sowie Bildungssystem. Deutlich seltener wird sich für Klimaschutz entschieden(15 Prozent). Es folgen Verteidigung (sieben Prozent), Digitalisierung(sechs Prozent) sowie Verkehrsinfrastruktur(drei Prozent). chen – etwa Mut, Handlungs- oder Kompromissbereitschaft vonseiten der politischen Entscheider_innen. Außerdem bleibt unklar, selbst wenn Finanzierungsbedarfe thematisiert werden, wie hoch die möglichen Kosten sind – und damit bleibt auch offen, ob diese mit dem aktuellen staatlichen Budget zu stemmen wären oder nicht. Dass die Antworten auf die offene Frage zu den Herausforderungen und die geschlossene Frage zu präferiertem Bereich für mehr staatliche Investitionen sich unterscheiden, rührt daher, dass eine Herausforderung nicht auch mit Investitionsbedarf gleichgesetzt wird, wie die Fokusgruppen zeigen. Die meistgenannte Herausforderung Klimaschutz beispielsweise wird häufig subsumiert unter dem Aspekt des individuellen Plastikvermeidens und mit der Kritik verbunden, dass es beim Klimaschutz in den Augen vieler nicht schnell genug geht – wird also vor allem als Umsetzungs- und nicht als Finanzierungsproblem gesehen. Auch Digitalisierung wird, wie die Fokusgruppen deutlich machen, häufig subsumiert unter dem Thema flächendeckender Verfügbarkeit schnellen Internets – und durch diese eigentlich unterkomplexe Betrachtung ebenfalls als Umsetzungs- und nicht als Finanzierungsproblem verstanden. Immer wieder werden statt Finanzierungsproblemen andere Defizite angesproDaraus lässt sich schließen, dass von entscheidender Bedeutung für einen gesellschaftlichen Konsens zur Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen diese zunächst einmal ins Bewusstsein der Menschen rücken müssen. Wenn Klimaschutz oder Digitalisierung nicht als Herausforderungen verstanden werden, die nur durch enorme Investitionen bewältigt werden können, dann wird es kaum möglich sein, heutige politische Entscheidungen und Weichenstellungen, geschweige denn zukünftig notwendige erklären und dafür Mehrheiten gewinnen zu können. Es wird also auch hier darauf ankommen, Wissen und Verständnis in der Bevölkerung zu erhöhen. MEHR UMVERTEILUNG WAGEN 16 Finanzielle Allgemeinbildung Um zu verstehen, wie und warum steuer- und finanzpolitische Forderungen auf Zustimmung oder Ablehnung stoßen, muss neben der skizzierten politischen Stimmung auch berücksichtigt werden, wie fundiert und umfassend das(Vor-)Wissen sowie Verständnis zu Steuern und Finanzen ist. Die Fokusgruppen und die repräsentative Befragung zeigen konsequent, dass die Financial Literacy insgesamt gering ausgeprägt ist und sich daraus zum einen ambivalente Einstellungsmuster, zum anderen politische Hürden für steuer- und finanzpolitische Forderungen ergeben. Das Wissen zu Vermögen- und Erbschaftsteuer erweist sich als gering In der repräsentativen Befragung wurde nach einer Einschätzung gefragt, ob Aussagen zu Erbschaften, Vermögen und diesbezüglichen Steuern wahr oder falsch sind. 66 Prozent halten die Aussage, dass Erwerbsarbeit in Deutschland stärker als Vermögen oder Kapital besteuert wird, richtigerweise für korrekt. Zwar hat in der repräsentativen Befragung damit nur rund ein Drittel eine nicht korrekte Einschätzung abgegeben, aber die Fokusgruppenergebnisse lassen darauf schließen, dass einige der 66 Prozent, die richtig lagen, schlicht und ergreifend gut geraten haben. Ein sehr ähnlicher Befund zeigt sich bei der Einschätzung zur ungleichen Verteilung von Erbschaften und Schenkungen. 61 Prozent geben richtigerweise an, dass es wahr ist, dass die reichsten zehn Prozent der Gesellschaft in Deutschland die Hälfte aller Erbschaften und Schenkungen erhalten. In den Fokusgruppen waren die Teilnehmenden durch diesen von der Moderation in die Diskussion gegebenen Fakt jedoch durchaus überrascht, sodass auch hier davon ausgegangen werden kann, dass tatsächliches Wissen um die ungleiche Verteilung in der repräsentativen Befragung durch richtiges Raten noch überschätzt wird. Konsistent mit den Fokusgruppen ist die Einschätzung zur Vermögensteuer. In den Fokusgruppen wusste kaum eine_r der Teilnehmenden, ob es in Deutschland eine Vermögensteuer gibt. Die meisten nahmen dann aber an, dass in Deutschland eine Vermögensteuer erhoben würde. In der repräsentativen Befragung bestätigt sich dieser Befund insofern, dass gerade einmal 40 Prozent der Bürger_innen die Aussage, Deutschland habe die höchste Vermögensteuer in Europa, korrekterweise als falsch einstufen. 35 Prozent halten die Aussage fälschlicherweise für richtig – und mit 24 Prozent gibt etwa jede_r Vierte offen zu, es nicht zu wissen. Ähnlich verhält es sich mit der ungleichen Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen über dem Freibetrag. Die Fokusgruppenteilnehmenden waren überrascht, als durch die Moderation in die Diskussion gegeben wurde, dass gerade Erbschaften über 20 Millionen Euro derzeit kaum besteuert werden. In der repräsentativen Befragung geben nur 38 Prozent Sind die folgenden Aussagen zum Thema Steuern und Finanzen wahr oder falsch? Wenn Sie sich nicht sicher sind, dann sagen Sie das bitte. wahr falsch Erwerbsarbeit wird in Deutschland stärker besteuert als Vermögen und Kapital. Die reichsten 10 Prozent der Gesellschaft in Deutschland erhalten die Hälfte aller Erbschaften und Schenkungen. Deutschland hat die höchste Vermögensteuer in Europa. Erbschaften und Schenkungen über 20 Millionen Euro pro Person werden in Deutschland am höchsten besteuert. Basis: alle Wahlberechtigten; fehlende Werte: keine Angabe. Abbildung 14: Wissensabfrage; Quelle: eigene Darstellung. weiß nicht 15% 18% 16% 22% 35% 40% 24% 31% 38% 31% korrekte Antwort 66% 61% POLITISCHE EINSTELLUNGEN ZU FINANZPOLITIK, STEUERN UND GERECHTIGKEIT 17 richtigerweise an, dass die Aussage, dass Erbschaften und Schenkungen über 20 Millionen Euro pro Person in Deutschland am höchsten besteuert werden, falsch ist. 31 Prozent halten dies fälschlicherweise für eine korrekte Aussage, genauso viele sagen, es nicht zu wissen. Hieran wird deutlich, dass bei vielen Menschen nicht nur eine falsche Vorstellung von Vermögensbildung in Deutschland existiert, sondern auch ein mangelndes Verständnis von Besteuerung im Allgemeinen. Das gilt für die verschiedenen Steuerarten genauso wie für die Frage, welche Person zu welchem Zeitpunkt aufgrund welchen Einkommens oder Vermögensbesitzes steuerpflichtig wird(so ist ein Erbe für die erbende Person ein neues Einkommen, das wie alle Einkommensarten steuerpflichtig ist bzw. sein sollte). Auch bei der Gesamtbelastung der Einkommensarten ist das Wissen nicht sehr stark ausgeprägt. Zwar werden Kapitalerträge besteuert, aber anders als bei Arbeitseinkommen werden bei dieser Einkommensart keine Sozialabgaben abgeführt. Eine Vermögensteuer wird in Deutschland gar nicht erhoben – und bei der Erbschaftsteuer werden verhältnismäßig kleine Erbschaften zwar besteuert, aber die Erbschaftsteuer ist nicht progressiv und Erb_innen sehr großer Vermögen ab 20 Millionen Euro können die Zahlung der Erbschaftsteuer komplett umgehen. Sozialabgaben werden bei keiner der Kapitaleinkommensarten erhoben. Demnach sind es vor allem die Arbeitseinkommen, die durch Steuern und Abgaben den größten Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Der Beitrag derjenigen, die ihr Einkommen durch Kapital erwirtschaften, sei es zusätzlich zum Arbeitseinkommen oder ausschließlich durch Vermögenswerte, ist hingegen sehr viel geringer. Bei der Betrachtung der Vermögensverteilung wiederum wird deutlich, dass damit die reichsten Menschen gemessen an ihrem Einkommen und Vermögen am wenigstens zum Gemeinwohl beitragen. Es überrascht aber nicht, dass das Wissen und Verständnis zu Besteuerung kaum vorhanden ist und falsche Vorstellungen davon existieren, wurden in den vergangenen Jahrzehnten Steuern fast ausschließlich als„Last“ diskutiert, nicht als Beitrag zum Gemeinwohl, der Einfluss auf die Lebensqualität aller hat. Auch in der Selbsteinschätzung ist die Financial Literacy vieler eher gering Die Wissenslücken und Verständnisschwierigkeiten, die sich in den Fokusgruppen deutlich und auch in den Wahr-falsch-Einschätzungen zeigten, werden von den Bürger_innen in der Selbsteinschätzung bewusst wahrgenommen. So stimmen mit 68 Prozent rund zwei von drei Bürger_innen zu, dass Thema „Steuern und Finanzen“ sei häufig so komplex, dass sie nicht alles verstehen würden. Frauen stimmen mit 71 Prozent etwas häufiger zu als Männer mit 65 Prozent. Darüber hinaus steigt die Zustimmung von 67 Prozent bei den unter 40-Jährigen über die Altersgruppen leicht an bis auf 70 Prozent bei den über 60-Jährigen. Der größte Unterschied zeigt sich bei Bildung. Bürger_innen mit niedriger Bildung(74 Prozent) und mittlerer Bildung(73 Prozent) stimmen ähnlich häufig zu, Verständnisschwierigkeiten zu haben. Unter Bürger_innen mit hoher Bildung fällt die Zustimmung deutlich geringer aus, aber mit 60 Prozent immer noch deutlich mehrheitlich. Das Thema Steuern und Finanzen ist häu g so komplex, dass ich nicht durchblicke und alles verstehe. trifft überhaupt nicht zu trifft eher nicht zu trifft eher zu trifft voll und ganz zu Bildung Alter Geschlecht Alle Frauen Männer 18 – 39 40 – 59 60+ niedrig mittel hoch 29% 26% 33% 32% 29% 28% 22% 25% 38% 68% 71% 65% 67% 68% 70% 74% 73% 60% Basis: alle Wahlberechtigten; fehlende Werte: weiß nicht/keine Angabe. Abbildung 15: Verständnis für Steuer- und Finanzthemen – soziodemogra sche Detailauswertung; Quelle: eigene Darstellung. MEHR UMVERTEILUNG WAGEN 18 Aus Verständnisschwierigkeiten folgen Positionierungsschwierigkeiten Angesichts der weit verbreiteten Selbsteinschätzung, bei Steuern und Finanzen häufig Verständnisschwierigkeiten zu haben, überrascht es nicht, dass vielen infolgedessen auch eine Positionierung und Bewertung eher schwerfällt. 57 Prozent der Bürger_innen stimmen zu, bei Steuern und Finanzen schwer beurteilen zu können, was gerecht und was ungerecht ist. Die soziodemografische Auswertung zeigt das gleiche Bild wie bei den Verständnisschwierigkeiten. Frauen geben mit 60 Prozent häufiger als Männer mit 55 Prozent an, sich mit einer Beurteilung schwer zu tun. Die Zustimmung steigt über die Altersgruppen von 56 Prozent bei unter 40-Jährigen und 55 Prozent bei den 40- bis 59-Jährigen an auf 61 Prozent der über 60-Jährigen. Bürger_innen mit niedriger(61 Prozent) und mittlerer Bildung(60 Prozent) stimmen ähnlich häufig zu, Bürger_innen mit hoher Bildung am seltensten, aber mit 51 Prozent immer noch mehrheitlich. Bei Steuern und Finanzen nde ich es schwer zu beurteilen, was gerecht und was ungerecht ist. trifft überhaupt nicht zu trifft eher nicht zu trifft eher zu trifft voll und ganz zu Bildung Alter Geschlecht Alle Frauen Männer 18 – 39 40 – 59 60+ niedrig mittel hoch 39% 35% 44% 42% 41% 35% 34% 36% 47% 57% 60% 55% 56% 55% 61% 61% 60% 51% Basis: alle Wahlberechtigten; fehlende Werte: weiß nicht/keine Angabe. Abbildung 16: Bewertung bei Steuer- und Finanzthemen – soziodemogra sche Detailauswertung; Quelle: eigene Darstellung. Wie die Fokusgruppen zeigen, kommt zu den bewussten eigenen Verständnisschwierigkeiten hinzu, dass bei der Diskussion über Steuern und ihre Bewertung auch große Bedenken mitschwingen: Steuern werden mitunter mit„Bestrafung“ assoziiert, und es besteht Sorge, dass sich das eigene Urteil am Ende als moralisch falsch erweisen könnte. Es wird sich daher mit Forderungen und Bewertungen lieber zurückgehalten und eher der Status quo akzeptiert, als dass Verantwortung für eine falsche Veränderung zu übernehmen ist. Das ist teilweise sogar bei Menschen der Fall, die sich sonst häufiger über politische Themen austauschen. Noch hinzu kommt die Sorge, selbst von einer Steuer betroffen zu sein – und das selbst noch in Fällen, in denen diese objektiv ein äußerst unrealistisches Szenario ist. Gespräche über Steuern und Finanzen werden eher gemieden sich zutrauen, sich an einem Gespräch über Steuern und Finanzen aktiv zu beteiligen(47 Prozent). Das soziodemografische Muster bleibt bestehen, fällt hier aber noch deutlicher aus. Zwar stimmen 55 Prozent der Männer der Aussage zu, aber gerade einmal 38 Prozent der Frauen. Dieser Gendergap zeigte sich schon an der Diskussionsbeteiligung in den Fokusgruppen. 49 Prozent der unter 40-Jährigen sowie 49 Prozent der 40- bis 59-Jährigen stimmen zu, aber nur 42 Prozent der über 60-Jährigen. Ebenso deutlich wie der Unterschied zwischen Frauen und Männern ist das Gefälle entlang der Bildung. Mit 34 Prozent stimmt nur etwa jede_r Dritte mit niedriger Bildung zu, unter Bürger_innen mit mittlerer Bildung sind es 44 Prozent. Der hier insgesamt höchste Zustimmungswert findet sich bei Bürger_innen mit hoher Bildung mit 61 Prozent Zustimmung. Über etwas, das man nicht versteht und wo die eigene Positionierung daher schwerfällt, spricht man nicht gern. Weniger als die Hälfte der Bürger_innen stimmt der Aussage zu, dass sie POLITISCHE EINSTELLUNGEN ZU FINANZPOLITIK, STEUERN UND GERECHTIGKEIT 19 Ich traue mir zu, mich an einem Gespräch über Steuern und Finanzen aktiv zu beteiligen. trifft überhaupt nicht zu trifft eher nicht zu trifft eher zu trifft voll und ganz zu Bildung Alter Geschlecht Alle Frauen Männer 18 – 39 40 – 59 60+ niedrig mittel hoch 50% 58% 42% 48% 48% 53% 60% 54% 38% 47% 38% 55% 49% 49% 42% 34% 44% 61% Basis: alle Wahlberechtigten; fehlende Werte: weiß nicht/keine Angabe. Abbildung 17: Gespräche über Steuer- und Finanzthemen – soziodemogra sche Detailauswertung; Quelle: eigene Darstellung. Bewertung von Finanzierungsinstrumenten Die Herausforderungen der Zukunft liegen auf dem Tisch. Dass diese dringend angegangen werden müssen, zeigt der fehlende Glaube an das Zukunftsversprechen genauso wie der Wunsch nach mehr Gerechtigkeit. Aber das Vertrauen, dass Politik diese Herausforderungen tatsächlich lösen kann, ist auf einem Tiefpunkt. Das wiederum ist in den Augen der Bürger_innen vor allem ein Umsetzungsproblem – es scheitert nicht am Geld. Will man über Steuergerechtigkeit und eine andere Steuer- und Finanzpolitik reden, muss das berücksichtigt werden. Ebenso berücksichtigt werden muss, dass die Financial Literacy der meisten Büger_innen gering ist. Es kann nur auf wenig(Vor-) Wissen aufgebaut werden, Verständnisschwierigkeiten und die Vermeidung eigener Positionierung lassen Einstellungen zu Steuern und Finanzen ambivalent und mitunter inkonsistent bleiben. Durch Framing und Narrative sowie meinungsstarke Akteur_ innen sind diese Einstellungen keinesfalls feststehend, sondern veränderbar und kontextabhängig. Auch das muss bei der Betrachtung der im folgenden Abschnitt dargestellten Ergebnisse zu Steuergerechtigkeit und Finanzierungsinstrumenten mitbedacht werden. Derzeitige Besteuerung von Kapital und Vermögen wird als ungerecht empfunden In der repräsentativen Befragung wurde zu verschiedenen Facetten des deutschen Steuersystems nach einer Einschätzung gefragt, inwiefern diese als ungerecht oder gerecht empfunden werden. Die Ergebnisse des vorangehenden Kapitels zu Financial Literacy haben gezeigt, dass ohne gestützte Frage diese Eigenschaften nicht allen Bürger_innen überhaupt bekannt gewesen wären. MEHR UMVERTEILUNG WAGEN 20 Das deutsche Steuersystem hat verschiedene Eigenschaften. Bitte sagen Sie mir jeweils, ob Sie die folgenden Eigenschaften sehr gerecht, eher gerecht, eher ungerecht oder sehr ungerecht nden. sehr ungerecht eher ungerecht Je höher das Einkommen ist, desto höher ist die Einkommensteuer. Vermögen werden in Deutschland im Unterschied zu anderen europäischen Ländern nicht besteuert. Sehr hohe Erbschaften werden in Deutschland niedriger besteuert als kleine Erbschaften, die über den Freibeträgen liegen. Im Durchschnitt wird Einkommen durch Erwerbsarbeit in Deutschland höher besteuert als Gewinne am Finanzmarkt. Basis: alle Wahlberechtigten; fehlende Werte: weiß nicht/keine Angabe. Abbildung 18: Steuergerechtigkeit; Quelle: eigene Darstellung. eher gerecht sehr gerecht 78% 18% 28% 56% 17% 71% 17% 72% Dass die Einkommensteuer in Deutschland progressiv gestaltet ist, findet als einzige abgefragte Eigenschaft große Zustimmung: 78 Prozent der Bürger_innen finden es eher oder sehr gerecht, dass je höher das Einkommen ist, desto höher die Einkommensteuer ist. Nur 18 Prozent stufen das als ungerecht ein, davon die wenigsten als sehr ungerecht. Anders fällt die Beurteilung zur Besteuerung von Vermögen aus. Wie bereits gezeigt, weiß die Mehrheit der Bürger_innen nicht, dass in Deutschland derzeit keine Vermögensteuer erhoben wird. Aber wenn sie darauf hingewiesen werden, werten 56 Prozent dies als eher oder sehr ungerecht. Nur 28 Prozent der Bürger_ innen schätzen es als gerecht ein, dass Vermögen in Deutschland im Unterschied zu anderen europäischen Ländern nicht besteuert werden. Noch ausgeprägter ist das Ungerechtigkeitsempfinden bei der ungleichen Erbschaftsteuer. Auch dies ist den Bürger_innen, wie gezeigt wurde, ungestützt mehrheitlich nicht bekannt. Darauf gestoßen, finden es 71 Prozent als eher oder sehr ungerecht, dass sehr hohe Erbschaften in Deutschland niedriger besteuert werden als kleine Erbschaften, die über den Freibeträgen liegen. Nur 17 Prozent schätzen dies als gerecht ein. Die in den Fokusgruppen moderiert in die Diskussionen gegebenen Informationen, dass„kleinere“ Erbschaften derzeit durchschnittlich stärker besteuert werden als„sehr große“ Erbschaften, widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden der meisten. Die Erklärung dafür wird allerdings nicht immer unmittelbar verstanden und ist für viele argumentativ schwer nachzuvollziehen bzw. zu akzeptieren. Aber letztlich verschiebt die Information den Frame der Diskussion eher zu„oben vs. unten“ statt„Staat vs. Bürger_innen“. Ganz ähnlich verhält es sich bei der unterschiedlichen Besteuerung von Kapital und Arbeit. Ungestützt ist diese Ungleichheit nur wenigen präsent, aber explizit gemacht und nach einer Beurteilung gefragt, geben auch hier 72 Prozent an, es eher oder sehr ungerecht zu finden, dass im Durchschnitt Einkommen durch Erwerbsarbeit in Deutschland höher besteuert wird als Gewinne am Finanzmarkt. Wiederum 17 Prozent schätzen dies hingegen als eher oder sehr gerecht ein. Vorschläge zu Finanzierungsinstrumenten sind meist sehr unbekannt Sowohl in den Fokusgruppen als auch in der repräsentativen Befragung wurden konkrete Finanzierungsinstrumente zum Gegenstand gemacht. Da sich in den Gruppendiskussionen gezeigt hat, dass es den Bürger_innen schwerfällt, etwas zu beurteilen, dass sie nicht kennen oder verstehen – was auf viele der Finanzierungsinstrumente zutrifft –, erfolgte die Befragung hier mit begleitenden Erläuterungen und in zwei Stufen. Zunächst wurde danach gefragt, ob die Bürger_innen von diesen Finanzierungsinstrumenten schon einmal gehört oder gelesen haben. Nur wenn diese Frage bejaht wurde, wurde in einem zweiten Schritt nach einer Beurteilung gefragt. Bei der Ergebnisinterpretation muss an dieser Stelle zudem der Kontext der Fragestellung berücksichtigt werden. Es wurde nicht nach einer Beurteilung der Finanzierungsinstrumente um ihrer selbst willen gefragt, sondern als Vorschlag, um„zukünftig notwendige Investitionen finanzieren“ zu können. Ohne diese Benefit-Fokussierung wäre die Beurteilung anders ausgefallen, wie die weiter unten getesteten Argumente aber auch schon die Fokusgruppen gezeigt haben. POLITISCHE EINSTELLUNGEN ZU FINANZPOLITIK, STEUERN UND GERECHTIGKEIT 21 Stärkung der Steuerbehörden, um Steuerflucht und-hinterziehung besser zu bekämpfen, schätzen 45 Prozent der Bürger_ innen als guten Vorschlag ein. Das ist der im Vergleich höchste Zustimmungswert. Ähnlich viele, nämlich 46 Prozent, gaben zuvor aber bereits an, von diesem Vorschlag nicht gehört oder gelesen zu haben. Nur vier Prozent geben an, diesen Vorschlag schlecht zu finden. Ähnlich unbekannt ist der Vorschlag zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer für sehr große Vermögen ab 2 Millionen Euro pro Person: 47 Prozent der Bürger_innen haben nicht davon gehört oder gelesen. Ansonsten erfährt der Vorschlag aber Befürwortung: 40 Prozent halten ihn für gut, nur acht Prozent für schlecht. Diese Zustimmung war in den Fokusgruppen, ohne die Benefit-Fokussierung und die klare Grenze von 2 Millionen, die für die meisten eigene Betroffenheit unrealistisch erscheinen lässt, weniger offensichtlich. Auf den Vorschlag einer Vermögensteuer wird weiter unten noch detaillierter eingegangen. Eine höhere Erbschaftsteuer für sehr große Erbschaften ab 20 Millionen Euro ist 55 Prozent der Bürger_innen als Vorschlag bislang unbekannt. Mit 36 Prozent bewertet mehr als jede_r Dritte den Vorschlag als gut, mit gerade einmal vier Prozent kaum jemand als schlecht. Auch hier war die Zustimmung in den Fokusgruppen deutlich verhaltener, weil meinungsstarke Kritiker_innen dieser Maßnahme starke Überzeugungsarbeit leisten konnten und der Zweck dieser Steuerreform weniger klar im Vordergrund stand. Auch auf den Vorschlag einer anderen Erbschaftsteuer wird weiter unten noch detaillierter eingegangen. Es gibt verschiedene Vorschläge, wie der Staat zukünftig notwendige Investitionen nanzieren könnte. Bitte sagen Sie mir jeweils, ob Sie von den folgenden Vorschlägen schon einmal gehört oder gelesen haben. Und wie bewerten Sie die folgenden Vorschläge jeweils, um zukünftig notwendige Investitionen zu nanzieren? nicht davon gehört/gelesen sehr schlecht eher schlecht eher gut sehr gut weiß nicht/keine Angabe 5 28 46 17 3 gut: 45% Stärkung der Steuerbehörden, um Steuer ucht und-hinterziehung stärker zu bekämpfen. 6 24 47 16 53 gut: 40% Wiedereinführung der Vermögensteuer für sehr große Vermögen ab 2 Mio. Euro pro Person. 5 23 55 13 3 gut: 36% Höhere Erbschaftsteuer für sehr große Erbschaften ab 20 Mio. Euro pro Person. 5 20 7 15 50 15 gut: 35% 7 3 Einführung einer Finanztransaktionsteuer, eine Art Mehrwertsteuer auf Aktienhandel. 12 60 4 2 gut: 27% Eine angepasste Kapitalertragsteuer, also Gewinne aus Aktien und Vermögen genauso besteuern wie Einkommen aus Erwerbsarbeit. Basis: alle Wahlberechtigten; Angaben in Prozent; Abweichungen rundungsbedingt. Abbildung 19: Bewertung konkreter Finanzierungsvorschläge; Quelle: eigene Darstellung. 72 28 17 13 33 gut: 24% Aufnahme zusätzlicher Staatsschulden. MEHR UMVERTEILUNG WAGEN 22 Von der Einführung einer Finanztransaktionsteuer, einer Art Mehrwertsteuer auf Aktienhandel, hat jede_r Zweite noch nicht gehört oder gelesen(50 Prozent). Auch hier findet jede_r Dritte den Vorschlag gut(35 Prozent) und zehn Prozent halten den Vorschlag für schlecht. In den Fokusgruppen gab es bei der Finanztransaktionsteuer Verunsicherung, ob und inwiefern es diese bereits gibt. In der Diskussion verwirrte zudem der Verweis, dass eine Finanztransaktionsteuer beispielsweise Hochfrequenzhandel entgegenwirken kann, weil dann verschiedene Zwecke der Steuer miteinander vermischt werden: Geht es um die Generierung von Einnahmen zur Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben oder geht es um eine Finanzmarktregulierung? Dazu kommt außerdem auch, dass allein die Begrifflichkeiten und Konzepte, die mit Hochfrequenzhandel verbunden sind, keinesfalls vorausgesetzt werden können und umso mehr vielschichtige Informationen vorab benötigen. Die Verwirrung mindert das Selbstvertrauen in die eigene Meinungsbildung – insbesondere bei denjenigen mit geringerer finanzpolitischer Bildung. Eine angepasste Kapitalertragsteuer, also Gewinne aus Aktien und Vermögen genauso zu besteuern wie Einkommen aus Erwerbsarbeit, ist mit 60 Prozent, die davon nicht gehört oder gelesen haben, der unbekannteste Vorschlag in der repräsentativen Befragung. 27 Prozent werten den Vorschlag ansonsten als gut, sechs Prozent als schlecht. Insbesondere in den aktuellen Krisenzeiten wird in den Fokusgruppen der sparsame Umgang mit Ressourcen als oberste Maxime für den Staat behandelt und werden Staatsschulden ähnlich negativ wie private Konsumschulden bewertet. Nur selten wird ohne geführte Argumentation durch die Moderation bemerkt, dass dieser Vergleich in vielerlei Hinsicht hinkt. So wird etwa davon ausgegangen, dass der Staat irgendwann diese Schulden zurückzahlen müsse. Möglichkeiten der Umschuldung oder auch die Tatsache, dass der Staat(mit unbegrenzter Lebensdauer) keine festgeschriebene Deadline zur Schuldentilgung verfolgt, sind nicht bekannt. Stattdessen wird in der Argumentation immer wieder vage davon ausgegangen, dass die Rückforderung aller Staatsschulden zu einem gewissen Stichtag vonseiten der Kreditgeber_innen jederzeit möglich wäre – und somit theoretisch auch ein Staatsbankrott. Als zentrales Argument gegen Schulden wird immer wieder auch auf die„Generationengerechtigkeit“ verwiesen, beziehungsweise die Sorge beschrieben, dass Staatsschulden eine unzumutbare Mehrbelastung für die folgenden Generationen darstellen, die diese„zurückzahlen müssen“. Diese Argumentation wird in fast allen Gruppen nahezu formelhaft vertreten. Verstärkt wird diese Sichtweise dadurch, dass kein Vorteil mit einem größeren Staatsbudget, was beispielsweise durch die Aufnahme neuer Schulden erlangt werden könnte, verbunden wird – schließlich ist der Gegenwert von Staatsausgaben wie beschrieben wenig präsent. In den Fokusgruppen wird die eigene Positionsbestimmung gegenüber einer angepassten Kapitalertragsteuer in erster Linie durch fehlendes Wissen und daraus resultierender Unsicherheit erschwert. Bei der Bewertung der Kapitalertragsteuer wird der zu versteuernde Kapitalertrag immer wieder mit dem gesamten Anlagekapital gleichgesetzt. Der Verweis auf eine progressive Einkommensteuer und entsprechende Gerechtigkeitsargumente funktionieren an dieser Stelle nicht sehr gut: Es fehlt letztlich an Vergleichswerten und Wissen zur durchschnittlichen Besteuerung von Lohnarbeit bzw. Einkommen aus Erwerbstätigkeit, sodass die unterschiedliche Besteuerung von Kapital und Arbeit nicht erkannt und infolgedessen nicht problematisiert werden kann. Wenn darauf argumentativ nicht aufgebaut werden kann, fällt eine Argumentation über Gerechtigkeit schwer. Weitere moderiert eingebrachte Informationen sowie Argumentationslinien sorgen in den Diskussionen eher für Verwirrung. Anstelle einer Erhöhung oder progressiven Gestaltung der Kapitalertragsteuer wird noch eher der als zu gering empfundene Freibetrag kritisiert. Wenn es heißt, die Bürger_innen sollten privat fürs Alter vorsorgen und die Zinserträge seien zu gering, um wenigsten die Inflation auszugleichen, wirkt die Kapitalertragsteuer selbst auf Kleinanleger_innen als falsch oder Fehlanreiz. Die Aufnahme zusätzlicher Staatsschulden ist der mit Abstand bekannteste der abgefragten Vorschläge. Nur 28 Prozent geben an, davon nicht gehört oder gelesen zu haben. Ein zweites Unikum: Es ist der einzige Vorschlag, der darüber hinaus überwiegend als schlecht bewertet wird(46 Prozent). Nur 24 Prozent finden den Vorschlag gut. Allerdings lässt sich diese Argumentation rund um Generationengerechtigkeit mit etwas Erklärung leicht auflösen. Wird argumentiert, dass Generationengerechtigkeit auch implizieren kann, dass den folgenden Generationen intakte und zukunftsfähige Infrastrukturen hinterlassen werden, stößt dies schnell auf Verständnis und überzeugt. Teilweise erfolgt diese Gegenargumentation auch direkt aus der Gruppe. Konsens bleibt dann dennoch, dass Schulden„im Rahmen“ bleiben sollten. Die Definition dieses Rahmens ist offen und kann nur selten durch Faktoren untermauert werden. Prinzipiell solle Deutschland jedoch weniger stark verschuldet sein als andere Länder. Auch hier zeigt sich erneut, dass beispielsweise der Zusammenhang zwischen Bruttoinlandsprodukt, Wirtschaftswachstum und Schuldenhöhe etc. nicht bekannt sind. Der geringe Wissensstand rund um staatliche Finanzthemen zeigt sich auch, wenn über Schuldenbremse oder schwarze Null gesprochen wird. Häufig werden beide Begrifflichkeiten synonym verwendet. Trotz aller Verunsicherungen, Gegenargumentationen und Wissenslücken lässt sich jedoch festhalten, dass vor allem in unberechenbaren Krisenzeiten die Aufnahme weiterer Staatsschulden nicht für„schlaflose Nächte“ sorgt. Auch dies legt die Vermutung nahe, dass die Gegenargumentation eher gelernt ist und als solche wiederholt wird – aber eben nur sehr bedingt durch gefestigte Einstellungen oder inhaltliche Auseinandersetzungen mit der Thematik entstanden ist. Das wird auch dadurch verstärkt, dass die Aufnahme von Schulden letztlich keine direkte Konsequenz für die Bevölkerung impliziert. POLITISCHE EINSTELLUNGEN ZU FINANZPOLITIK, STEUERN UND GERECHTIGKEIT 23 Argumente für eine Erbschaftsteuer: Soziale Schere und Finanzierungsbedarfe Ohne Erklärung, dass Erbschaftsteuern vor allem sehr hohe Erbschaften betreffen und eine Reform vor allem auf„Super-Erb_ innen“ abzielen könnte, wird in den Fokusgruppen auf den Vorschlag einer Erbschaftsteuerreform stark abwehrend reagiert. Erbschaftsteuerforderungen werden dann mit Argumenten wie vermeintlicher Bestrafung fleißiger Bürger_innen begegnet. Gerade das Gefühl, dass Steuern Bürger_innen bestrafen, nährt moralische Zweifel an der Erbschaftsteuer. Gefühlt werden hier Bürger_innen für ihre Lebensleistung durch den Staat bestraft. Milder wird die Gegenargumentation, wenn wie in der repräsentativen Befragung deutlich gemacht wird, dass es in erster Linie um sehr hohe Erbschaften geht. Was sich zwischen den Gruppen bzw. zwischen Erb_innen und Nichterb_innen unterscheidet, ist das Wissen zum Thema Erbschaftsteuer. Erb_innen haben, zumindest in ihrer subjektiven Selbsteinschätzung, mehr Know-how und treten infolgedessen selbstbewusster, versierter und meinungsstärker in der Diskussion auf. Dadurch werden sie zu den dominanteren und damit die anderen Teilnehmenden stark beeinflussenden Diskutant_ innen. Insbesondere von Erb_innen wird die Debatte an dieser Stelle emotionalisiert geführt und als„Neiddebatte“ abgetan. Ein Problem der in den Fokusgruppen getesteten Argumentationen für eine Erbschaftsteuerreform sind die unterschiedlichen Zwecke, die eher verwirren: Geht es um Einnahmengenerierung für Gemeinschaftsaufgaben? Geht es darum, einer zunehmend ungleichen Vermögenskonzentration entgegenzuwirken? Die Vermischung mehrerer Zwecke addiert sich nicht zu einem stärkeren Pro-Argument auf, sondern verunsichert und zementiert damit umso mehr die Befürwortung des Status quo. In der repräsentativen Befragung wurden Argumente für und gegen eine Erbschaftsteuer hinsichtlich ihrer Überzeugungskraft erhoben, die sich in den Fokusgruppen bereits als zentral erwiesen hatten. Da sich in den Fokusgruppen der Wissensstand, der vorausgesetzt werden kann, als eher gering erwiesen hat, wurde die Frage mit einem Intro eingeleitet, dass sicherstellt, dass alle Befragten die notwendigen Basisinformationen besitzen, hier insbesondere bezüglich der Freibeträge. Eine Erbschaftsteuer wird im Falle einer Erbschaft einmalig fällig. Je nach familiärer Nähe gibt es dabei Freibeträge, auf die keine Steuern erhoben werden: Ehepartner_innen können aktuell eine halbe Million Euro steuerfrei erben, Kinder von jedem Elternteil 400.000 Euro steuerfrei. Bitte sagen Sie mir für jedes der folgenden Argumente, ob Sie es sehr überzeugend, eher überzeugend, eher nicht überzeugend oder überhaupt nicht überzeugend nden. überhaupt nicht überzeugend eher nicht überzeugend Große Erbschaften zu besteuern, z. B. ab 20 Mio. Euro pro Person, ist wichtig, um der wachsenden Ungleichheit in Deutschland entgegenzuwirken. eher überzeugend 21% sehr überzeugend 74% Wenn mit einer Erbschaftsteuer P ege, Bildung und Klimaschutz nanziert werden, pro tieren alle statt nur Einzelne. 26% 70% Wenn Superreiche mehr Erbschaftsteuer zahlen müssen, iehen sie ins Ausland. 35% 60% Erben ist Glück und keine Leistung, daher sollte durch eine Erbschaftsteuer auch die Allgemeinheit pro tieren. 48% 47% Die Erbschaftsteuer ist eine unfaire Doppelbesteuerung. 47% 45% Die Erbschaftsteuer gefährdet Firmen und deren Arbeitsplätze. 56% Basis: alle Wahlberechtigten(halbes Sample); fehlende Werte: weiß nicht/keine Angabe. Abbildung 20: Argumente für und gegen eine Erbschaftsteuer; Quelle: eigene Darstellung. 37% MEHR UMVERTEILUNG WAGEN 24 Mit 74 Prozent finden die meisten Bürger_innen überzeugend, dass es wichtig ist, große Erbschaften zu besteuern, um der wachsenden Ungleichheit in Deutschland entgegenzuwirken. Dies ist konsistent zu dem oben schon erläuterten Befund, dass für die Mehrheit der Bürger_innen eine zu weit auseinandergehende soziale Schere als problematisch gilt. In den Fokusgruppen ist die ungleiche Verteilung von Erbschaften zwischen West- und Ostdeutschland sowie Frauen und Männern unbekannt. Interessanterweise wird der Verweis auf diese Ungleichverteilung aber häufig eher mit Achselzucken quittiert, da diese Ungleichverteilung durch gesellschaftliche und historische Faktoren erklärbar und für einige dadurch auch zu rechtfertigen sei. Vereinzelt rührt diese Information aber auch ans Ungerechtigkeitsempfinden bei Zugehörigkeit zu einer der exemplarisch genannten benachteiligten Personenkreise(Ost bzw. Frauen). In Gänze überzeugt aber auch diese Information nicht für eine Erbschaftsteuerreform, weil die Ursache für Ost-West und Gender Bias eher woanders gesehen wird und ungleiche Erbschaften hier nur ein weiteres Symptom sind. Mit 70 Prozent überzeugt ebenfalls eine deutliche Mehrheit, dass von einer Finanzierung von Pflege, Bildung und Klimaschutz mittels einer Erbschaftsteuer alle statt nur Einzelne profitieren. Hier dient der Ausgabenzweck, der sich mit den schon erörterten zentralen Herausforderungen und Investitionsbedarfen deckt, zur Legitimation und stärkt die Überzeugungskraft. Das überzeugendste Argument gegen eine Erbschaftsteuer ist die Möglichkeit der Kapitalflucht. 60 Prozent sind überzeugt: Wenn Superreiche mehr Erbschaftsteuer zahlen müssen, fliehen sie ins Ausland. In den Fokusgruppen erzeugte dieses Gegenargument noch mehr Überzeugungspotenzial, wenn es von meinungsstark auftretenden Personen vorgetragen wurde. Die drei anderen abgefragten Argumente für und gegen eine Erbschaftsteuer haben deutlich weniger Überzeugungskraft und werden jeweils von weniger als der Hälfte der Bürger_innen als überzeugend eingestuft. Erben ist Glück und keine Leistung, daher sollte durch eine Erbschaftsteuer auch die Allgemeinheit profitieren, überzeugt nur 47 Prozent. 45 Prozent finden überzeugend, dass die Erbschaftsteuer eine unfaire Doppelbesteuerung sei. Dieses Argument war in den Fokusgruppen immer dann überzeugend, wenn es von meinungsstarken Teilnehmenden eingebracht wurde. 37 Prozent finden das Gegenargument, eine Erbschaftsteuer gefährde Firmen und deren Arbeitsplätze, überzeugend. Auch wenn es in der repräsentativen Befragung das schwächste Argument ist, gibt es in allen Fokusgruppen die Sorge, dass eine Erbschaftsteuerreform zu Arbeitsplatzverlusten führen könnte. Diese Sorge lässt sich durch moderiert eingebrachte Gegenargumente kaum auflösen, denn es gibt kaum Bewusstsein für vorhandenes Privatvermögen von„Super-Erb_innen“, Stundungen und Ähnlichem. Die durch die Moderation eingebrachten Argumente, dass kein Arbeitsplatzverlust drohe, erweisen sich in der Breite als zu voraussetzungsvoll: Unter anderem wurde auf Studien hingewiesen, die belegen, dass durch Steuerausnahmen langfristig sogar Arbeitsplatzverluste zu erwarten sind, da Erbe unabhängig von der unternehmerischen Eignung subventioniert und notwendige Veränderungen durch neue und innovative Unternehmen behindert werden. Auch Hinweise, dass Vermögenssubstanz nicht durch die Erbschaftsteuer gefährdet werden, da nicht Unternehmen, sondern Erb_innen(in der Regel mit großem Privatvermögen) die Steuer zahlen, sowie Verweise auf Finanzierungshilfen entfalten keine Überzeugungskraft gegen das Narrativ des Arbeitsplatzverlusts. Erbschaftsteuer – Zustimmung zu Pro- und Contra-Argumenten nach Parteipräferenz. SPD CDU/CSU Grüne FDP AfD Linke 100 „eher überzeugend/sehr überzeugend” in % 80 60 40 20 0 u Die nfa Er ire bD sc o haf p pelbetsteue ste r ist uer ei ung.ne FirmeDie Er n undbschaf dt ere st n Aeuer rbe gef itsp ähr lätzedet . z.BGroße ist . ab Erb wic 20 sch Un htig . gle , M u i a o f. ten ichh me d Ee ur z o u be en it i r w p tge n D a ro s ch P te e uer gen ez uu t sen r sch d so e n n, , wir lk an n d P We e n n. eg n m n e, B it anzier ung ild einer E al t we un rbsc le s rde d K haf tatt nu pro asc n, lim tsteue r Einz tie hr ut rz elne.en Erbsch W afts et n e n u Su iehe en r z pa eh rrei ins sie len mche m Auslaüssenehr nd. , Erben ist Gl ück A Er dah un em haf llg bsc er solld keine t ein t h se te i u ee du Lr ec istu t pr r au h e n o ch in g, ren tie die e . Dargestellte Werte: eher überzeugend/sehr überzeugend. Basis: alle Wahlberechtigten(halbes Sample); fehlende Werte: weiß nicht/keine Angabe. Abbildung 21: Argumente für und gegen eine Erbschaftsteuer – Auswertung nach Parteipräferenz; Quelle: eigene Darstellung. POLITISCHE EINSTELLUNGEN ZU FINANZPOLITIK, STEUERN UND GERECHTIGKEIT 25 Die Auswertung nach Parteipräferenz zeigt, dass Wähler_innen der SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken die Pro-Argumente hinsichtlich wachsender Ungleichheit und Finanzierung von Pflege, Bildung und Klimaschutz am häufigsten als überzeugend einschätzen. Das Pro-Argument, dass Erben Glück und keine Leistung ist, überzeugt insbesondere Wähler_innen der Linken. Wähler_innen von AfD und FDP finden die Gegenargumente jeweils überdurchschnittlich häufig und die Pro-Argumente unterdurchschnittlich häufig überzeugend. In Summe finden sie die Gegenargumente überzeugender. Argumente für eine Vermögensteuer gibt es, aber der Vorschlag ist auch mit Fragezeichen versehen Die Idee respektive das Konzept einer Vermögensteuer ist in den Fokusgruppen weitgehend bekannt, aber das konkrete Wissen über den Status quo in Deutschland abermals eher gering. Ohne es genau zu wissen, wird aufgrund des verbreiteten Frames, Deutschland sei Spitzenreiter bei Besteuerungen, konsequenterweise von den meisten zunächst angenommen, es gebe in Deutschland aktuell bereits eine Vermögensteuer. Die(Wieder-)Einführung einer Vermögensteuer zu diskutieren und zu bewerten, fällt ob der skizzierten Hürden und Ambivalenzen hinsichtlich der Financial Literacy schwer. Uneinigkeit besteht bereits bei dem Versuch zu definieren, was Vermögen ist. Durch dieses Unwissen und diese Uneinigkeit entsteht mitunter die Sorge, selbst von einer Vermögensteuer betroffen sein zu können, beispielsweise schon bei Besitz eines Eigenheims. Hinzukommt, analog zur Erbschaftsteuer, die Annahme, dass Vermögen gerecht und fleißig erarbeitet worden sei, weshalb auf den ersten Blick auch die Vermögensteuer wie eine Bestrafung von Bürger_innen wirkt. In der repräsentativen Befragung wurden Argumente für und gegen eine Vermögensteuer hinsichtlich ihrer Überzeugungskraft erhoben, die sich in den Fokusgruppen bereits als zentral erwiesen hatten. Da sich in den Fokusgruppen der Wissensstand, der vorausgesetzt werden kann, als eher gering erwiesen hat, wurde die Frage mit einem Intro eingeleitet, dass sicherstellt, dass alle Befragten die notwendigen Basisinformationen besitzen, hier insbesondere die Existenz einer Vermögensteuer in anderen Ländern sowie einen möglichen Freibetrag und Steuersatz. Eine Vermögensteuer gilt für Menschen, die viel Geld, Immobilien, Aktien oder Autos haben, also viel Vermögen besitzen. Beispielweise jährlich 1 Prozent für Vermögen über 2 Millionen Euro. Anders als in Norwegen, Frankreich, Spanien, der Schweiz und anderen Ländern gibt es in Deutschland aktuell keine Vermögensteuer. Bitte sagen Sie mir für jedes der folgenden Argumente, ob Sie es sehr überzeugend, eher überzeugend, eher nicht überzeugend oder überhaupt nicht überzeugend nden. überhaupt nicht überzeugend eher nicht überzeugend eher überzeugend sehr überzeugend Wenn mit einer Vermögensteuer P ege, Bildung und Klimaschutz nanziert werden, pro tieren alle statt nur Einzelne. 17% 79% 1 Prozent Steuern auf sehr hohe Vermögen, z. B. ab 2 Mio. Euro pro Person, tun niemandem weh. Sehr hohe Vermögen, z. B. ab 2 Mio. Euro pro Person, zu besteuern ist wichtig, um der wachsenden Ungleichheit in Deutschland entgegenzuwirken. Wenn Superreiche eine Vermögensteuer zahlen müssen, iehen sie ins Ausland. 18% 20% 38% 76% 74% 56% Die Vermögensteuer ist eine unfaire Doppelbesteuerung. 57% 34% Die Vermögensteuer gefährdet Firmen und deren Arbeitsplätze. 58% Basis: alle Wahlberechtigten(halbes Sample); fehlende Werte: weiß nicht/keine Angabe. Abbildung 22: Argumente für und gegen eine Vermögensteuer; Quelle: eigene Darstellung. 32% MEHR UMVERTEILUNG WAGEN 26 Eine Argumentation für eine Vermögensteuer über konkrete Investitionsbedarfe erweist sich als sehr stark. 79 Prozent der Bürger_innen finden es überzeugend, dass alle statt nur Einzelne profitieren, wenn mit einer Vermögensteuer Pflege, Bildung und Klimaschutz finanziert werden. Auch in den Fokusgruppen überzeugen Vermittlung klarer Wirkkräfte sowie der richtigen Rahmung für eine Vermögensteuer. Um das Potenzial der Vermögensteuer greifbar zu machen, bedarf es(alltagsnaher) Beispiele. Wenn deutlich gemacht wird, was durch diese Einnahmen finanziert werden kann, wird zudem ein konkreter Gegenwert salient gemacht, um den Nutzen auch für die Bürger_innen zu verdeutlichen. Klare Kommunikation der Begrenzung und(ausführlich erklärter) niedriger Steuersatz helfen da­rüber hinaus, möglichen Bedenken zu begegnen und Gegenargumente zu entkräften. Das Argument, dass ein Prozent Steuern auf sehr hohe Vermögen niemandem wehtun, überzeugt in der repräsentativen Befragung zwar 76 Prozent, aber die Fokusgruppen legen die Schwächen offen. Denn das Argument funktioniert nicht mehr so gut, sobald der Frame, dass Steuern eine Bestrafung sind, gesetzt wird. Und darüber hinaus ist der Hinweis auf die ertragbaren individuellen Verluste ohne Verweis auf den kollektiven Benefit wenn überhaupt nur eine notwendige, keinesfalls aber eine hinreichende Begründung für eine Vermögensteuer. Das Argument zu wachsender Ungleichheit ist hier ähnlich überzeugend wie schon bei der Erbschaftsteuer. 74 Prozent geben an, es ist überzeugend, dass die Besteuerung sehr hoher Vermögen wichtig ist, um der wachsenden Ungleichheit in Deutschland entgegenzuwirken. Das Gegenargument der möglichen Kapitalflucht ist insgesamt weniger stark, aber wird immerhin von mehr als der Hälfte der Bürger_innen als überzeugend eingestuft. 56 Prozent geben an, dass es sie überzeugt, dass Superreiche ins Ausland fliehen, wenn sie eine Vermögensteuer zahlen müssen. Die Möglichkeit, dass Vermögende bei Einführung einer Vermögensteuer ins Ausland abwandern könnten, was einen Verlust an Steuereinnahmen und Wirtschaftskraft zur Folge hätte, war auch in den Fokusgruppen ein dominantes Gegenargument. So würde die Vermögensteuer in letzter Konsequenz mehr schaden als nutzen. Diese Sorge lässt sich auch durch den Hinweis, dass es in anderen Ländern bereits Vermögensteuern ohne signifikante Abwanderungseffekte gibt, kaum nehmen. Angesichts von Steuerflucht und-hinterziehung wird Umsetzbarkeit und Nutzen zudem infrage gestellt. Die beiden Contra-Argumente – eine Vermögensteuer als unfaire Doppelbesteuerung sowie eine Vermögensteuer als Gefährdung für Firmen und Arbeitsplätze – überzeugen gerade einmal jede_n dritte_n Bürger_in(34 Prozent bzw. 32 Prozent). Vermögensteuer – Zustimmung zu Pro- und Contra-Argumenten nach Parteipräferenz. SPD CDU/CSU Grüne FDP AfD Linke 100 „eher überzeugend/sehr überzeugend” in % 80 60 40 20 0 FirmDie Ve en u rm n ög ere d d ensteu n A e rber ge its fp äl h ät rdet ze. u Dn ie fairVerm e D ö o g p en pe s lb te e uer steu ie str ei ung.ne Verm ögensteWenn ieh ue en r Su z p ah erre sie i len i n c s m he e Au ü sl sa se in n e nd. , . irke n n zu tw geg ite in r nd enichhe de m , zu hla gle tsc Un chtig, uPerson . ab z.B sen ist ro p ög Deu den wi ro en, m n w ste io he V ach uer . Eu er W Pe e ng n m n e, B it e anzi ie ld r u inn eg r V alle s erd t w und ög erm t eK e att n nu , p lir m o a ns sc teu r Einze ti hu e ere tz r lne n . 1 Pr pro PVermozent eöS rson g, ten te , u z ern un .n Bi .e a a b uf s ma 2 ndeM eh io. r ho m w Eurohe eh. Sehr be 2 M ho Dargestellte Werte: eher überzeugend/sehr überzeugend. Basis: alle Wahlberechtigten(halbes Sample); fehlende Werte: weiß nicht/keine Angabe. Abbildung 23: Argumente für und gegen eine Vermögensteuer – Auswertung nach Parteipräferenz; Quelle: eigene Darstellung. POLITISCHE EINSTELLUNGEN ZU FINANZPOLITIK, STEUERN UND GERECHTIGKEIT 27 Der Blick auf die Auswertung nach Parteipräferenz zeigt, dass sich Wähler_innen der Linken, Grünen und SPD überdurchschnittlich stark von den Pro-Argumenten angesprochen fühlen. Gerade Linken-Wähler_innen finden das Argument, dass ein Prozent Steuern auf sehr hohe Vermögen niemandem wehtun, fast unisono überzeugend. Wähler_innen der CDU/CSU, FDP sowie AfD finden die Contra-Argumente überdurchschnittlich häufig überzeugend. Vor allem bei den Argumenten der unfairen Doppelbesteuerung sowie bei der Gefährdung von Firmen und Arbeitsplätzen klafft eine deutliche Lücke zwischen FDP-, AfD- und CDU/CSU-Wähler_innen auf der einen und SPD-, Grünen- und Linken-Wähler_innen auf der anderen Seite. Es gibt verschiedene Vorschläge, ab welcher Höhe eines Vermögens pro Person eine Vermögensteuer gezahlt werden sollte. Ab welcher Höhe emp nden Sie eine Vermögensteuer pro Person als gerecht? … ab 1 Mio. Euro …. ab 2 Mio. Euro … ab 4 Mio. Euro 15% … ab 8 Mio. Euro 4% … ab 20 Mio. Euro 2% nie gerecht 10% Basis: alle Wahlberechtigten(halbes Sample); fehlende Werte: weiß nicht/keine Angabe. Abbildung 24: Gerechter Freibetrag bei der Vermögensteuer; Quelle: eigene Darstellung. 28% 37% Mit Blick auf die Höhe, ab der eine Vermögensteuer greifen könnte, zeigt sich: Jede_r dritte Bürger_in findet einen Betrag von 1 Million Euro bereits als gerecht(37 Prozent). Weitere 28 Prozent finden entsprechend einen Betrag von 2 Millionen Euro als gerecht, sodass ab diesem Wert in Summe bereits fast zwei Drittel zustimmen(65 Prozent kumuliert). Ähnlich zur Erbschaftsteuer empfinden gerade einmal zehn Prozent der Bürger_innen eine Vermögensteuer als nie gerecht, egal ab welchem Betrag. MEHR UMVERTEILUNG WAGEN 28 Zentrale Ergebnisse und Empfehlungen Von Catrina Schläger und Martin Güttler Unsere Untersuchung unterstreicht, wie komplex die Auseinandersetzung mit steuer- und finanzpolitischen Fragen in der Gesellschaft ist. Geringe Wissensstände und verinnerlichte Mythen erschweren häufig eine objektive Debatte über Verteilungsgerechtigkeit. Dabei sind die Befunde unserer Studie eindeutig: Die große Mehrheit der Befragten wünscht sich eine gerechtere Lastenverteilung, bei der Vermögende einen stärkeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten. Geht es jedoch um die konkrete Ausgestaltung eines gerechteren Steuerund Abgabensystems, führt Unwissenheit zu Unsicherheit und eine Bewertung unterschiedlicher Finanzierungsinstrumente wird erschwert. Eine zentrale Aufgabe von Politik in den kommenden Jahren wird sein, die Versprechen des Gesellschaftsvertrags wieder einzulösen. Die Krisen der vergangenen Jahre sind immer stärker in den Nahbereich der Menschen eingedrungen – sei es durch gesundheitliche Risiken oder durch finanzielle Engpässe. Der Dauerkrisenmodus ist zum Alltag geworden. Für viele Bürger_ innen bedeutet Zukunft daher längst nicht mehr Verheißung, sondern ist eher mit Sorgen oder gar Ängsten verknüpft. Und das Versprechen, dass es kommenden Generationen einmal besser gehen wird, gilt in den Augen der meisten Bürger_innen nicht mehr. Auch zweifelt eine Mehrheit der Befragten an, dass es in unserer Gesellschaft gerecht zugeht. Das Zutrauen, dass die Politik in Deutschland in der Lage ist, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen, ist auf einem Tiefpunkt angelangt. Das ist in den Augen der Bürger_innen allerdings ein administratives und kein finanzielles Problem – es hapert am politischen Willen, einem langfristigen Plan und der konsequenten Umsetzung. Die überwiegende Mehrheit der Bürger_innen hat den Eindruck, dass der Staat ausreichend oder sogar mehr als genug Geld hat. Aus den Ergebnissen unserer Studie leiten wir daher folgende Schlussfolgerungen ab. Ungleichheit auf der Einnahmenseite in den Fokus rücken! Die multiplen Krisen entladen sich zunehmend auch in Verteilungskämpfen, bei denen vor allem eine Abgrenzung nach unten stattfindet. Der Glaube an Leistungsgerechtigkeit ist groß und entwickelt somit auch normative Zugkraft: Es wird beispielsweise meist unkritisch davon ausgegangen, dass Vermögen in Deutschland per se durch Leistung generiert wird bzw. wurde. Der Diskurs zielt vordergründig auf die staatliche Ausgabenseite ab, die Einnahmenseite als Gegenstand von Verteilungsfragen spielt für die Bürger_innen aktuell eine untergeordnete Rolle, wird in ihrer Bedeutung unterschätzt und kaum wahrgenommen. Die Einnahmenseite sollte daher zum Ort der politischen Auseinandersetzung gemacht werden. Damit Akzeptanz für zusätzliche Einnahmen entsteht, muss die Zielkommunikation in den Vordergrund gestellt werden – sie ist die Legitimation. Steuern sind für die Bürger_innen nie Selbstzweck. Wichtig ist eine lebensnahe Kommunikation, wenn weitere Bedarfe präsent gemacht werden sollen. Kommuniziert werden sollte etwa der Investitionsbedarf für den Ausbau des ÖPNV statt abstrakter Begrifflichkeiten wie„Verkehrswende“. Eine solche Kommunikation vereinfacht die Verbindung von Themenbereichen mit konkreten finanziellen Bedarfen bis hin zur Verwendung von Ankerzahlen oder Finanzierungsmöglichkeiten. Mehr Umverteilung wagen! Dass Vermögende zur Finanzierung staatlicher Aufgaben und zur Bewältigung von Herausforderungen mehr beitragen sollten als andere Bürger_innen(konkrete Finanzierung), ist weitgehend Konsens. Dass eine auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich ein Problem für den sozialen Frieden darstellt(Umverteilung), ebenso. Jedoch sind die Vorschläge für eine Erbschaftsteuerreform und Wiedereinführung einer Vermögensteuer wenig bekannt. Vielen ist schon die ungleiche Besteuerung von Erbschaften als Ausgangspunkt unbekannt, ebenso dass in Deutschland derzeit keine Vermögensteuer erhoben wird. POLITISCHE EINSTELLUNGEN ZU FINANZPOLITIK, STEUERN UND GERECHTIGKEIT 29 Im Gespräch über Finanzierungsinstrumente sowie insbesondere in der Diskussion um konkrete Stellschrauben zeigt sich immer wieder, dass häufig die Sorge mitschwingt, selbst einmal von einer„Reichensteuer“ persönlich negativ betroffen sein zu können. Diese – wenn auch in großen Teilen irrationale Sorge – hemmt die Diskussion über die Gestaltung von Steuerkonzepten. Hinzu kommt, dass die Diskussion um diese Steuern oft sehr emotional geführt und nicht nur die eigene Betroffenheit befürchtet wird, sondern zugleich die Meinung vorherrschend ist, dass mit einer Erbschaft- oder Vermögensteuer etwas besteuert würde, das in der Vergangenheit nicht nur„hart“ erarbeitet, sondern auch bereits besteuert worden ist. Hieran wird deutlich, dass bei vielen Menschen nicht nur eine falsche Vorstellung von Vermögensbildung in Deutschland existiert, sondern auch ein mangelndes Verständnis von Besteuerung im Allgemeinen. Das gilt für die verschiedenen Steuerarten genauso wie für die Frage, welche Person zu welchem Zeitpunkt aufgrund welchen Einkommens oder Vermögensbesitzes steuerpflichtig wird(so ist ein Erbe für die erbende Person ein neues Einkommen, das wie alle Einkommensarten steuerpflichtig ist bzw. sein sollte). Es überrascht aber nicht, dass das Wissen und Verständnis zu Besteuerung kaum vorhanden ist und falsche Vorstellungen davon existieren, wurden in den vergangenen Jahrzehnten Steuern fast ausschließlich als„Last“ diskutiert, nicht als Beitrag zum Gemeinwohl, der Einfluss auf die Lebensqualität aller hat. Financial Literacy stärken! Dass die Financial Literacy, also das Wissen über Finanzthemen, ob mit Blick auf den Staatshaushalt, Kapitalerträge oder aber die eigene Besteuerung, gering ist, zeigen sowohl die qualitative als auch die repräsentativ-quantitative Forschungsstufe eindrücklich. Die Financial Literacy der meisten Bürger_innen ist auch in der eigenen Selbsteinschätzung gering. In der Folge werden Steuern und Finanzen als Gesprächsthema eher vermieden und die Entwicklung einer eigenen Position fällt entsprechend schwer. Für progressive politische Akteur_innen bedeutet dies, dass es sehr schwierig ist, mit neuen Steuerkonzepten oder Ideen zu Reformen von Steuerarten Menschen und Mehrheiten zu gewinnen – mögen die vorgestellten Konzepte noch zu ausgefeilt sein oder positive Auswirkungen für eine Mehrheit der Menschen versprechen. Politische Bildung sollte daher vermehrt Angebote zu finanzpolitischen Fragen aufsetzen, allerdings mit einem breiten Ansatz, der grundlegende fiskalische Zusammenhänge in den Mittelpunkt rückt. Dadurch werden Bürger_innen befähigt, Steuern und Finanzen besser zu verstehen, um eigene Standpunkte zu entwickeln und politisch Einfluss nehmen zu können. Neben außerschulischen Bildungsangeboten sollten auch die Curricula in den Schulen entsprechend angepasst und erweitert werden. Außerdem wird das derzeitige Steuersystem als gegeben angesehen und ein Gestaltungsspielraum nicht erkannt. Finanzpolitische Realitäten werden eher hingenommen, als dass trotz der allgemein empfundenen Ungerechtigkeit Veränderungen angestrebt oder überhaupt als im Bereich des Möglichen gedacht werden. Somit werden diese finanzpolitischen Realitäten und die empfundenen Ungerechtigkeiten nicht als Folge politischer Entscheidungen verstanden, die wiederum veränderbar sind. Für progressive Akteur_innen ist es deshalb von besonderer Bedeutung, das gestalterische Potenzial von Finanzpolitik für unser Gemeinwohl und Zusammenleben deutlich zu machen, um dadurch Zustimmung für die eigenen Ideen zu erlangen. Deshalb mag die größere Überzeugungskraft die Fokussierung auf den konkreten Finanzierungbedarf im Hier und Jetzt mit sich bringen. Schließlich bietet die Betonung und Verdeutlichung von Finanzierungszwecken die einzige Legitimationsquelle für den größeren Bedarf nach Einnahmen, kann als Nachweis für den sinnvollen Umgang vonseiten der Politik dienen und erlaubt die Darstellung von konkreten Mehrwerten für Bürger_innen. So wird die jeweilige Steuer nicht als Selbstzweck diskutiert, sondern als Instrument für konkrete Ziele. Politische Kommunikation zu fiskalpolitischen Themen darf also keinerlei Vorwissen voraussetzen und die Kommunikation muss zwingend kurz, konkret, konsistent und möglichst intuitiv anhand von Alltagsbeispielen greifbar sein. Weniger ist mehr – Komplexitätsreduktion ist unabdingbar. Der Fokus auf niederschwellige Visualisierungen fördert das Verständnis sowie die Motivation an der Auseinandersetzung stärker als erklärende Texte. Finanzmythen und-narrative entlarven! Hartnäckig halten sich in der Gesellschaft finanzpolitische Mythen und Narrative wie die„schwäbische Hausfrau“,„die schwarze Null“,„Omas Häuschen“, die„hart arbeitende Mitte“ oder„der kleine Mann“, die von der Gegenseite medienwirksam inszeniert werden, die Debatte emotionalisieren und eine persönliche Betroffenheit suggerieren. Das macht sie in Kombination mit der geringen Financial Literacy sehr erfolgreich. Gepaart mit einer gewissen Politikmüdigkeit und einer grundsätzlichen Skepsis gegenüber staatlicher Handlungsfähigkeit ist die objektive Auseinandersetzung mit Steuer- und Finanzpolitik kein leichtes Unterfangen. Politische Kampagnen, die bestehende Mythen und Narrative aufdecken und widerlegen, können dazu beitragen, dass sich Bürger_innen ein eigenes Bild über finanzpolitische Zusammenhänge machen können, ohne von mächtigen Lobbyinteressen mit Halbwahrheiten indoktriniert oder in irrationalen Sorgen bestärkt zu werden. Solche Kampagnen müssen – wie die Kommunikation zu Steuer- und Finanzpolitik insgesamt – kurz und prägnant sein und an die eigene Lebenswelt anknüpfen. MEHR UMVERTEILUNG WAGEN 30 Abbildungsverzeichnis Abbildung 1: Abbildung 2: Abbildung 3: Abbildung 4: Abbildung 5: Abbildung 6: Abbildung 7: Abbildung 8: Abbildung 9: Abbildung 10: Abbildung 11: Abbildung 12: Abbildung 13: Abbildung 14: Abbildung 15: Abbildung 16: Abbildung 17: Abbildung 18: Abbildung 19: Abbildung 20: Abbildung 21: Abbildung 22: Abbildung 23: Abbildung 24: Studiendesign Zusammensetzung der Fokusgruppenteilnehmer_innen Leistungsversprechen – Zeitreihe Leistungsversprechen – soziodemografische Detailauswertung Gerechtigkeitsempfinden – soziodemografische Detailauswertung Zukunftsversprechen – soziodemografische Detailauswertung Zukunftskompetenz der Politik – soziodemografische Detailauswertung Zukunftskompetenz der Politik – Zeitreihe Solidarität vs. Individualismus – Auswertung nach Parteipräferenz Gerechtigkeit und Ungleichheit – Auswertung nach Parteipräferenz Staatshaushalt – Auswertung nach Parteipräferenz Staatlicher Umgang mit Steuergeldern – Auswertung nach Parteipräferenz Staatliche Investitionen Wissensabfrage Verständnis für Steuer- und Finanzthemen – soziodemografische Detailauswertung Bewertung bei Steuer- und Finanzthemen – soziodemografische Detailauswertung Gespräche über Steuer- und Finanzthemen – soziodemografische Detailauswertung Steuergerechtigkeit Bewertung konkreter Finanzierungsvorschläge Argumente für und gegen eine Erbschaftsteuer Argumente für und gegen eine Erbschaftsteuer – Auswertung nach Parteipräferenz Argumente für und gegen eine Vermögensteuer Argumente für und gegen eine Vermögensteuer – Auswertung nach Parteipräferenz Gerechter Freibetrag bei der Vermögensteuer POLITISCHE EINSTELLUNGEN ZU FINANZPOLITIK, STEUERN UND GERECHTIGKEIT 31 Literaturverzeichnis Bankenverband 2019: Finanzaffinität, Finanzwesen und Anlageverhalten der Deutschen: Ergebnisse einer repräsentativen Meinungsumfrage im Auftrag des Bundesverbands deutscher Banken, Berlin. Baresel, K.; Eulitz, H.; Fachinger, U.; Grabka, M. M.; Halbmeier, C.; Künemund, H.; Alcántara, A. L.; Vogel, C. 2021: Hälfte aller Erbschaften und Schenkungen geht an die reichsten zehn Prozent aller Begünstigten, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V., Berlin. Braun, R. 2015: Erben in Deutschland 2015–24: Volumen, Verteilung und Verwendung, Deutsches Institut für Altersvorsorge, Berlin. Faus, R.; Storks, S. 2019: Das pragmatische Einwanderungsland: Was die Deutschen über Migration denken, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn. Fiedler, S.; Wunderlich, C. 2017: Tax bads, not goods: Wie eine andere Steuerpolitik zum Erreichen der SDGs beitragen kann, in: Großbaustelle Nachhaltigkeit: Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda 2017, CorA – Netzwerk für Unternehmensverantwortung et al., Berlin. Franzen, W. 2011: Steuerpsychologie und Steuerpolitik II, Forschungsstelle für empirische Sozialökonomik e.V., Köln. Gosepath, S.; Linartas, M. B. 2022: Deutschland auf dem Weg zur Erbengesellschaft: Wie Erbschaften und Schenkungen gegen Prinzipien der Gerechtigkeit verstoßen und unsere Demokratie gefährden, FriedrichEbert-Stiftung e.V., Bonn. Jirmann, J. 2022: Steuerprivilegien bei Erbschaften und Schenkungen: Auswirkungen auf die Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland, Friedrich-Ebert-Stiftung e.V., Bonn. Schulz, L.; Faus, R. 2022: Gesellschaft im Corona-Stresstest: Sorgen und Hoffnungen in Zeiten der Pandemie, Friedrich-Ebert-Stiftung e.V., Bonn. Autor_innen Simon Storks, M. A. Soziologie, Senior Berater bei pollytix strategic research in Berlin. Lina Ludwig, M. Sc. Social and Cultural Psychology, Senior Beraterin bei pollytix strategic research in Berlin. Catrina Schläger, Referatsleiterin Analyse und Planung bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. Martin Güttler, Referent und Projektleiter bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. MEHR UMVERTEILUNG WAGEN 32 Impressum Juni 2023 © Friedrich-Ebert-Stiftung Herausgeberin: Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Godesberger Allee 149, 53175 Bonn Fax: 0228 883 9205 www.fes.de/finanzpolitik Für diese Publikation sind in der FES verantwortlich: Catrina Schläger und Martin Güttler Abteilung Analyse, Planung und Beratung Bestellungen/Kontakt: apb-publikation@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. Titelfoto: picture alliance/Foto Huebner ISBN 978-3-98628-399-5 www.fes.de