Kristin Biesenbender, Timm Leinker Wirtschaft in der Zeitenwende – Energie, Stagflation, Transformation Tagungsdokumentation des Kocheler Kreises für Wirtschaftspolitik

FES diskurs Juli 2023 Die Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die traditionsreichste politische Stiftung Deutschlands. Dem Vermächtnis ihres Namensgebers ist sie bis heute verpflichtet und setzt sich für die Grundwerte der Sozialen Demokratie ein: Freiheit, ­Gerechtigkeit und Solidarität. Ideell ist sie der Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften verbunden. Die FES fördert die Soziale Demokratie vor allem durch: – politische Bildungsarbeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft; – Politikberatung; – internationale Zusammenarbeit mit Auslandsbüros in über 100 Ländern; – Begabtenförderung; – das kollektive Gedächtnis der Sozialen Demokratie mit u. a. Archiv und Bibliothek. Die Abteilung Analyse, Planung und Beratung der Friedrich-Ebert-Stiftung Die Abteilung Analyse, Planung und Beratung der Friedrich-Ebert-Stiftung versteht sich als Zukunftsradar und Ideenschmiede der Sozialen Demokratie. Sie verknüpft Analyse und Diskussion. Die Abteilung bringt Expertise aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Politik zusammen. Ihr Ziel ist es, politische und gewerkschaftliche Entscheidungsträger_innen zu aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu beraten und progressive Impulse in die gesellschaftspolitische Debatte einzubringen. FES diskurs FES diskurse sind umfangreiche Analysen zu gesellschaftspolitischen Fragestellungen. Auf Grundlage von empirischen Erkenntnissen sprechen sie wissenschaftlich fundierte Handlungsempfehlungen für die Politik aus. Über die Autor_innen Kristin Biesenbender, ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft. Timm Leinker, ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft. Für diese Publikation ist in der FES verantwortlich Markus Schreyer, Leiter der Arbeitsbereiche Allgemeine Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie Europäische und globale Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Abteilung Analyse, Planung und Beratung der Friedrich-Ebert-Stiftung. In Kooperation mit

Kristin Biesenbender, Timm Leinker Wirtschaft in der Zeitenwende – Energie, Stagflation, Transformation Tagungsdokumentation des Kocheler Kreises für Wirtschaftspolitik Jahrestagung vom 13. bis 14. Januar 2023 in Kochel am See FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 3

VORWORT Wir leben in besonderen Zeiten. Seit mehr als drei Jahren sind die Wirtschaft und die Gesellschaft in Deutschland, Europa und der Welt mit einer ganzen Reihe von Krisen konfrontiert. Allen voran die Coronapandemie und die ­damit eng verbundene Unterbrechung der globalen Lieferund Wertschöpfungsketten sowie der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und dessen Auswirkungen auf die Energieversorgung, die Energiepreise und die allgemeine Inflationsentwicklung gehen mit erheblichen ökonomischen und sozialen Belastungen für die privaten Haushalte und Unternehmen einher. Zudem nehmen seit einigen Jahren die geopolitischen Spannungen und damit die Deglobalisierungs- und Protektionismusgefahren deutlich zu, was gerade auch die deutsche Volkswirtschaft aufgrund ihrer hohen Rohstoff- und Exportabhängigkeit vor weitere, neue Herausforderungen stellt. Hinzu kommen die schon seit längerer Zeit vorherrschenden Herausforderungen, insbesondere der Kampf ­gegen den Klimawandel und die damit verbundene sozialökologische Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft, die Bewältigung des technologischen und demografischen Wandels oder auch die Reduzierung der hohen bzw. weiter gestiegenen ökonomischen, sozialen und regionalen Ungleichheit. Spätestens seit der Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz ist jedem und jeder in Deutschland klar, dass die Weichen in vielen Bereichen – auch wirtschafts- und finanzpolitisch – neu gestellt werden müssen. Die erfolgreiche, nachhaltige und sozial gerechte Überwindung der multiplen Krisen und Herausforderungen erfordert kluge wirtschafts- und finanzpolitische Antworten. Mit der Frage, wie diese für Deutschland aussehen sollten, hat sich der Kocheler Kreis für Wirtschaftspolitik auf seiner diesjährigen Tagung intensiv beschäftigt. Beim Kocheler Kreis für Wirtschaftspolitik in der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) handelt es sich um ein ­Forum der Begegnung von Wissenschaftler_innen und Praktiker_innen zum Zwecke der Erörterung aktueller und grundsätzlicher Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik aus gesamtwirtschaftlicher Sicht. Es ist ein lockerer Zusammenschluss von Vertreter_innen universitärer und ­außeruniversitärer Forschungseinrichtungen, der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik, von Gewerkschafts- und Unternehmensvertreter_innen ebenso wie von Vertreter_ innen der staatlichen Verwaltung. Der Kocheler Kreis trifft sich seit über 30 Jahren immer an einem Wochenende im Januar in Kochel am See, um ein vorher festgelegtes, aktuelles wirtschafts- und/oder finanzpolitisches Thema zusammen mit weiteren externen Expert_innen zu dis­kutieren. Die diesjährige Tagung des Kocheler Kreises fand nach einer durch die Coronapandemie bedingten zweijährigen Unterbrechung wieder in Kochel am See statt, und zwar vom 13. bis 14. Januar 2023 in der Georg-von-VollmarAkademie. Sie stand unter dem Titel„Wirtschaft in der Zeitenwende – Energie, Stagflation, Transformation“. An ihr teilgenommen haben rund 65 Mitglieder. Die vorliegende Publikation stellt eine Tagungsdokumentation dar, die die wichtigsten Ergebnisse der Präsentationen und Diskussionen der Tagung zusammenfasst. Sie wurde von Kristin Biesenbender und Timm Leinker, beide Mitglieder des Kocheler Kreises, erstellt. Hierfür bedanken wir uns bei ihnen sehr herzlich. Am Ende der Publikation findet sich zudem das Tagungsprogramm.  wünschen allen Leser_innen viel Spaß bei der Lektüre! Markus Schreyer Abteilung Analyse, Planung und Beratung Friedrich-Ebert-Stiftung 4 WIRTSCHAFT IN DER ZEITENWENDE – ENERGIE, STAGFLATION,TRANSFORMATION  JULI  2023  FES diskurs

In Kochel am See gaben 65 Ökonom_innen und Praktiker_innen anderer Disziplinen eine Bestandsaufnahme in turbulenten Zeiten. Kontrovers diskutierten sie über Energiekrise, Stagflationsrisiken und eine gelingende grüne Transformation. Einigkeit herrschte darüber, dass die herausfordernde Situation nach Pandemie, Energiepreisschock und Inflation von der Bundesregierung bisher im Wesentlichen wirtschaftspolitisch zielführend bekämpft worden ist. Die Gasknappheit ist sozialpolitisch sinnvoll abgefedert und die Folgen der Inflation sind für breite Bevölkerungsschichten gedämpft worden. Um die Inflation auf das gewünschte Maß zurückzuführen, ist nun vor allem eine umsichtige Geldpolitik der Europäischen Zentralbank(EZB) gefragt, die auch die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie im Auge behält. Eine zentrale Aufgabe des kommenden Jahrzehnts ist die sozial-ökologische Transformation der deutschen Volkswirtschaft. Damit dieser Wandel gelingen kann, muss der Erhalt von guter Arbeit ein zentraler Punkt sein, wenn die deutsche Volkswirtschaft den Weg zur CO 2 -Neutralität erfolgreich bewältigen will. Die Weichen für nachhaltiges Wachstum müssen solidarisch und schnell in den kommenden Jahren gestellt werden. Eine Mehrheit der Mitglieder des Kocheler Kreises kam auf der Tagung im Januar 2023 in Kochel am See zu dem Ergebnis, dass die hier dokumentierte Bestandsaufnahme und die sich daraus ergebenden wirtschafts- und finanzpolitischen Empfehlungen eine gute Grundlage für die anstehenden politischen Entscheidungen sein können. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 5

BESTANDSAUFNAHME WIRTSCHAFTSPOLITIK IN DER ZEITENWENDE: HERAUSFORDERUNGEN ANGESICHTS MULTIPLER KRISEN Wir befinden uns in einer Zeit vielfältiger Krisen und damit verbundener Herausforderungen: von Inflation zu Klimawandel, Energiepolitik, Wohnungsbau, Protektionismus und der Finanzierung von Zukunftsinvestitionen. Diese Aufgaben müssen alle vor dem Hintergrund einer gelingenden grünen Transformation gelöst werden. VON ENERGIEPREISEN GETRIEBENE ­INFLATION Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat in Deutschland zu einem regelrechten Energiepreis­schock geführt. Mehr als 50 Prozent unseres Gases wurden vor dem Krieg aus Russland bezogen und konnte in der Folge nicht dauerhaft weiter genutzt werden. Die von den Energiepreisen getriebene hohe Inflation hat in dieser Form niemand vorhergesehen. Bedingt ist sie vor allem durch eine Angebotsknappheit. Mittlerweile hat sich die Inflation verfestigt, und auch die für die Teuerung so wichtigen Inflationserwartungen haben sich erhöht. Die Lohnentwicklung hat sich mittlerweile ebenfalls von der Produktivität entkoppelt, und eine gewisse PreisLohn-Dynamik ist in dieser Situation unvermeidbar. Sorge vor einer Preis-Lohn-Spirale scheint jedoch unbegründet, da die Reallohnentwicklung keine inflationäre Dynamik entfacht. Im Unterschied dazu ist aber durchaus eine Tendenz zur Gewinn-Preis-Spirale zu erkennen, in der Unternehmen tatsächliche oder vermeintliche Preiserhöhungen von Vorprodukten überproportional auf die Endpreise aufschlagen. Das führt jedoch kurzfristig weg vom Zwei-Prozent-Ziel der EZB. Die EZB kann auf die Ursachen der Inflation in Deutsch­land nur sehr bedingt Einfluss nehmen. Dennoch war es richtig, die Leitzinsen zu erhöhen, um die Inflation zu senken und Geld wieder teurer zu machen. Denn dadurch sinkt auch tendenziell die Inflationsrate. Zukünftig könnten die Energiepreise die Inflation sogar dämpfen, nämlich dann, wenn sie nicht weiter ansteigen. Entsprechend wäre zu erwarten, dass sich die Inflation in einem solchen Fall„rauswächst“ und 2024 wieder im Bereich von Inflation in Deutschland Abb. 1 Angaben in Prozent 12 10 8 6  4  2  0  -2 insgesamt ohne Energie ohne Energie und Nahrungsmittel JAN. 2000 MRZ. 2001 MAI 2002 JUL. 2003 SEP. 2004 NOV. 2005 JAN. 2007 MRZ. 2008 MAI 2009 JUL. 2010 SEP. 2011 NOV. 2012 JAN. 2014 MRZ. 2015 MAI 2016 JUL. 2017 SEP. 2018 NOV. 2019 JAN. 2021 MRZ. 2022 MAI 2023 QUELLE: Power-Point-Präsentation von Peter Bofinger, S. 3. 6 WIRTSCHAFT IN DER ZEITENWENDE – ENERGIE, STAGFLATION,TRANSFORMATION  JULI  2023  FES diskurs

Inflationserwartungen von Privatpersonen Angaben in Prozent 7 6 5 4 3 2 1 0 Abb. 2 fünf Jahre zehn Jahre OKT. 2020 DEZ. 2020 FEB. 2021 APR. 2021 JUN. 2021 AUG. 2021 OKT. 2021 DEZ. 2021 FEB. 2022 APR. 2022 JUN. 2022 AUG. 2022 OKT. 2022 DEZ. 2022 QUELLE: Power-Point-Präsentation von Peter Bofinger, S. 3. zwei bis drei Prozent ankommt. Dies setzt die durchaus plausible Annahme voraus, dass die Energiepreise ihren Höchststand mittlerweile überschritten haben und weitere Preisschocks ausbleiben. WIRTSCHAFTSPOLITIK HAT BISHER GUT REAGIERT Die Bundesregierung hat richtig reagiert, indem sie in der akuten Krise private Haushalte und Unternehmen massiv unterstützt hat. Die großen Entlastungspakete und auch die Strom- und Gaspreisbremse waren sinnvoll, um die Situation zu entschärfen und die Konjunktur zu stützen. Der Gaspreisdeckel hätte jedoch zielgenauer sein können , und eine Obergrenze hätte definiert werden sollen. Die Staatsschulden sind – trotz kreditfinanzierter Entlastungspakete(Stichwort: Wumms und Doppel-Wumms) – nur moderat gestiegen. Dank der umsichtigen Politik der Bundesregierung ist keine große Rezession zu erwarten, FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Peter Bofinger „Deutschland ist relativ gut durch die Krise gekommen – alles in allem. Der Doppel-Wumms hat geholfen: Die Wirt­schaftspolitik hat richtig reagiert, und die Finanzpolitik hat die privaten Haushalte und Unternehmen massiv unterstützt.“ „Hohe Energiepreise sind gut für das Klima. Die CO 2 -Bepreisung im Klimapaket war viel zu zurückhaltend: Preisimpulse wirken nicht, wenn die Preise zu niedrig sind.“ 7

wenn die Wirtschaftspolitik die Weichen richtig stellt. Dazu gehört eine Wirtschaftspolitik, die mithilfe öffentlicher Investitionen die sozial-ökologische Transformation vorantreibt. Gemessen an dem Ausmaß des ursprünglichen Preisschocks erweist sich die deutsche Wirtschaft als bemerkenswert robust. ENERGIEWENDE EUROPÄISCH GESTALTEN Der Energiepreisschock birgt die Möglichkeit, die Preise für fossile Energien auch dann hoch zu halten, wenn die Inflation wieder auf ein moderates Niveau gesunken ist. Diese Preissignale sind sehr wichtig und könnten eine Möglichkeit sein, die vorübergehend hohe Inflation im Sinne der grünen Transformation zu nutzen. Damit die Preissignale wirken, müssen sie genügend hoch sein. Ob der CO 2 -Preis im Klimapaket dafür ausreichend ist, muss allerdings bezweifelt werden. Die Energiewende selbst muss europäisch gestaltet werden: Was hindert uns daran, darüber nachzudenken, mittelfristig erneuerbare Energien aus Südeuropa(z. B. aus Spanien) zu beziehen? Diese Weichen müssen heute gestellt werden, um in zehn Jahren zur grünen Transformation beitragen zu können. WEITERE MASSNAHMEN PROGRESSIVER WIRTSCHAFTSPOLITIK Eine weitere zentrale Herausforderung der aktuellen Wirtschaftspolitik ist die Bereitstellung zusätzlichen Wohnraums. Entgegen den Erwartungen der meisten Demograf_ innen ist die Bevölkerung in Deutschland bisher nicht geschrumpft, sondern sogar leicht gewachsen. Daraus folgt, dass mehr Wohnraum benötigt wird, als vielfach angenommen wurde. Die aus den nicht zutreffenden Erwartungen an einen Bevölkerungsrückgang resultierende Knappheit führt insbesondere in Städten zu hohen Preisen, die sich mittlerweile nicht nur einkommensschwache Haushalte kaum noch leisten können. Hier muss die Politik den ­Wohnungsdruck lindern und massiv in den sozialen ­Wohnungsbau investieren. Darüber hinaus müssen geeignete wirtschaftspolitische Antworten auf die global zunehmenden protektionistischen Tendenzen und den beschleunigten internationalen Innovations- und Technologiewettbewerb gefunden werden. Auf nationaler Ebene können grüne Superabschreibungen die grüne Transformation vorantreiben. Sie kosten die öffentliche Hand wenig, da es für den Staat aus öko­ nomischer Sicht letztlich fast gleichgültig ist, ob er das Geld heute oder in zehn Jahren erhält. Auch sollte die Etablierung eines Sondervermögens für die Kreditfinanzierung zusätzlicher, transformationsrelevanter, konkret defiCO 2 -Bepreisung im Klimapaket der Bundesregierung Abb. 3 Angaben in Euro pro Tonne CO 2 60 Bundesregierung (September 2019) 50 40 30 25 20 10 10 30 20 35 25 Vermittlungs­ausschuss ­ (Dezember 2019) 45 30 55 35 0 2021 2022 2023 2024 2025 QUELLE: Power-Point-Präsentation von Peter Bofinger, S. 11. 8 WIRTSCHAFT IN DER ZEITENWENDE – ENERGIE, STAGFLATION,TRANSFORMATION  JULI  2023  FES diskurs

Michael Schrodi „Wir sehen in Deutschland keine Deindus­tria­ lisierung. Wir verlieren den industriellen Kern auch nicht, wenn wir jetzt die sozial-ökologische Transformat­ ion hinbekommen.“ „Wir sind gut durch die Krisen g­ ekommen, sowohl durch die Corona­pandemie als auch durch den Energiep­ reisschock. Das gilt für Gesellschaft und Wirtschaft glei­cher­­maßen. Dafür verantwortl­ich sind massive Wirt­ schaftsh­ ilfen der Bundesregierung und neue Leitsätze der Finanz- und Wirtschaftspolitik.“ nierter und langfristig wachstumswirksamer öffentlicher Ausgaben in Erwägung gezogen werden. Auf europäischer Ebene wäre ein„European Sovereignty Fund“ zur Finanzierung einer europäischen Industriepolitik und zur Stärkung der Integrität des Europäischen Binnenmarkts eine wichtige und geeignete Antwort auf den US-amerikanischen„Inflation Reduction Act“ und die Herausforde­ rungen aus China. Er wäre durch eine gemeinsame EUSchuldenaufnahme und mehr EU-Eigenmittel auf euro­ päischer Ebene finanzierbar und damit ein guter Nachfolger für das im Zuge der Coronapandemie implementierte europäische Aufbauinstrument„NextGenerationEU“. Schließlich stellt die Stabilisierung des Rentensystems eine weitere wirtschaftspolitische Herausforderung dar. Da es sich bei der Rentenversicherung um eine Versicherungsleistung handelt, ist es bedenklich, wenn jährlich ca. 100 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in die Rentenkasse fließen müssen, um die Leistungen aufrechtzuerhalten. Die Frage, ob eine teilweise Kapitaldeckung das Pro­ blem lindern kann und wie diese bei Einhaltung der Schuldenbremse zu finanzieren wäre , ist nicht eindeutig zu ­beantworten. Jedenfalls muss zuvor die folgende Frage geklärt werden: Wäre die Rendite öffentlicher Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur nicht mindestens so hoch wie die unsicheren Renditen am globalen Kapitalmarkt in den kommenden zehn Jahren? Eine zielführendere Lösung könnte hier die Einbeziehung aller Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung darstellen. Das würde das Rentensystem durch eine längerfristig wirksame Senkung des Beitragssatzes und Steigerung des Sicherungsniveaus nachhaltiger machen. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Leonie Gebers „Heute sind über 5 Millionen Menschen mehr erwerbstätig als vor zehn Jahren. Ein funktionierender Arbeitsmarkt ist die Grundlage für unsere sozialen Sicherungssysteme.“ „Die Bundesregierung hat viel richtig gemacht, um auf die Energiekrise zu reagieren. Das war verdammt wichtig, um die Gesellschaft zusammen und die Wirtschaft am Laufen zu halten.“ 9

FISKALPOLITIK IN DER ZEITENWENDE: GUT AUFGESTELLT FÜR DIE HERAUSFORDERUNGEN DER TRANSFORMATION? Die Fiskalpolitik war infolge der Coronapandemie seit 2020 und gestiegener Energie-, Rohstoff- und Nahrungsmittelpreise in 2022 stark gefordert. Um die privaten Haushalte und Unternehmen in der Krise zu unterstützen, brachte die Bundesregierung milliardenschwere Stabilisierungs- und Entlastungsmaßnahmen auf den Weg. So übersteigen die Ausgaben des Staates seit 2020 die Einnahmen. Insbesondere infolge der Coronamaßnahmen fällt der Finanzierungssaldo in den Jahren 2020 und 2021 negativ aus. Nach Zeiten einer expansiven Fiskalpolitik(2020/2021) war die Fiskalpolitik 2022 leicht restriktiv ausgerichtet, weil viele Coronamaßnahmen ausgelaufen waren. Nach der Prognose des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung(IMK) wird das Staatsdefizit 2023 wieder ansteigen. Ein Blick auf die Schuldenstandsquote des Staates (das prozentuale Verhältnis der Staatsschulden zum Bruttoinlandsprodukt) zeigt, dass sich diese ab 2022 – trotz weiter steigender Staatsverschuldung – stabilisiert hat, da gleichzeitig die Wirtschaft gewachsen ist. Die Schulden­ standsquote wird auch 2023 nicht weiter ansteigen, trotz einer wieder etwas expansiveren Fiskalpolitik. Trotz der Maßnahmen der Bundesregierung rechnen der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die OECD sowie die EU-Kommission weiterhin mit einer wachsenden Unterauslastung der gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazitäten. Das heißt, eine Sorge vor Überhitzung der Wirtschaft wäre zurzeit unbegründet. Allerdings bleibt der Energiepreisschock trotz jüngster Preisrückgänge erheblich, auch weil die Entlastungsmaßnahmen nur einen Teil der Belastungen ausgleichen. Ein Vorteil der Strom- und Gaspreisbremsen ist, dass sie flexibel auf die Preise reagieren und bei geringerer Belastung auch die Entlastungen entsprechend geringer ausfallen(„nur so viel wie nötig“). ENTLASTUNGSPAKETE WAREN SINNVOLL UND WIRKSAM Aufgrund des Energiepreisschocks 2022 musste die Bundesregierung schnell handeln, um die Bevölkerung und die Wirtschaft zu unterstützen. Denn wirtschaftspolitisches Handeln hat immer auch eine psychologische Komponente. Deshalb war ein schnelles und kräftiges Signal entscheidend, um die Preisentwicklung zu stabilisieren. Entsprechend lässt sich die Entwicklung der Entlastungspakete nachzeichnen: Zu Beginn waren sie mehr auf Steuersenkungen und direkte Transfers und weniger zielgenau ausgerichtet; im Laufe der Zeit wurde mehr auf Regulierung gesetzt , und die Entlastungspakete wurden zielgenauer ausgestaltet. Zielgenauigkeit zu erreichen und damit verbunden auch eine verteilungsgerechte Ausgestaltung der Entlastungspakete war ein schwieriges Unterfangen, da es bisher kaum Kanäle gibt, pauschale direkte Transfers an abgegrenzte Gruppen von Empfänger_innen zu vollziehen. Staatseinnahmen, Staatsausgaben, Finanzierungssaldo Abb.  4 Angaben in Prozent des BIP 52 51 50 49 48 47 46 45 44 43 42 41 40 2017 2018 Einnahmen(linke Achse), Ausgaben(linke Achse) Finanzierungssaldo des Staates(rechte Achse) 2019 2020 2021 2022 18 16 14 12 10 8 6 4 2 0 – 2 – 4 – 6 2023 QUELLE: Power-Point-Präsentation von Katja Rietzler, S. 3. 10 WIRTSCHAFT IN DER ZEITENWENDE – ENERGIE, STAGFLATION,TRANSFORMATION  JULI  2023  FES diskurs

Letzteres ist allerdings – zu Recht – von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden und in Vorbereitung. VERTEILUNGSPOLITISCHER HANDLUNGS­ BEDARF BESTEHT WEITERHIN Aus verteilungspolitischer Sicht besteht aber weiterer Handlungsbedarf, da die Entlastungspakete bisher nicht progressiv genug sind: Die Maßnahmen wirken in den oberen Einkommensschichten momentan besser als in den unteren. So steigt die finanzielle Entlastung durch die Strom- und Gaspreisbremse mit höherem Einkommen. Denn Haushalte mit höherem Einkommen verfügen über größere Wohnflächen, verbrauchen mehr Energie und profitieren finanziell dementsprechend stärker von den Entlastungspaketen – obwohl sie gleichzeitig weniger Energie einsparen. Daher haben die Fraktionen der Regierungs­ koalition die Bundesregierung aufgefordert, Obergrenzen zu prüfen. Diese dürfen aber auch nicht zu niedrig ausfallen, da gering verdienende Haushalte oft auch in schlecht gedämmten Wohnungen mit hohem Gasverbrauch zu ­finden sind. Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung, in Prozent des BIP* Abb.  5 Zusammenfassung gleichartiger Maßnahmen Rot: Maßnahmen mit(potenziell) preissenkender Wirkung 2022 2023 Gaspreisbremse 0,1 0,8 Strompreisbremse 0,0 0,6 Einkommensteuer(einschl. Kindergeld) 0,1 0,7 Energiepreispauschale und Kinderbonus 0,5 0,0 sonstige Entlastungen für Unternehmen 0,1 0,2 Steuersenkungen für fossile Brennstoffe 0,1 0,2 zusätzliche Transfers für Menschen mit geringem Einkommen 0,1 0,2 vorzeitige Abschaffung der EEGUmlage 0,2 0,0 9-Euro-Ticket und Nachfolge 0,1 0,1 Inflationsausgleichsprämie 0,0 0,2 sonstige Maßnahmen 0,0 0,3 insgesamt * ohne Uniper-Rettung. 1,3 3,4 QUELLE: Power-Point-Präsentation von Katja Rietzler, S. 5. Katja Rietzler „Die Entlastungspakete müssen verteilungs­politisch nachgebessert werden. Es besteht noch viel Hand­ lungsbedarf bei der Verteilungs­ politik: Steuern für Umverteilung, Schulden für Investitionen – das ergibt absolut Sinn.“ „Es müssten 1,5 bis 2 Prozent des BIP für investive Ausgaben des Staates aufgewendet werden. Davon ist man meilenweit entfernt. Hier müsste mehr passieren.“ Um für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen, muss auch die Steuerfrage gestellt werden. So müssen steuerpolitische Maßnahmen wie beispielsweise eine progressive Reform der Erbschaftsteuer, ein höherer Spitzensteuersatz oder ein höherer Freibetrag diskutiert und ergriffen werden. 400 Milliarden Euro werden im Jahr vererbt bzw. verschenkt(Schätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung für das Jahr 2020) und nur neun Prozent davon besteuert. Allerdings wird eine Reform der Erbschaftsteuer in weiten Teilen der Bevölkerung kritisch gesehen. Daher stellt sich die drängende Frage, wie eine solche Reform begründet und gesellschaftlich mehrheitsfähig werden kann. Auch eine Reform der Einkommensteuer kann zu mehr Verteilungsgerechtigkeit beitragen. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 11

Carl Mühlbach „Die Schuldenbremse wirkt als Investitions­ bremse. Es ist im Interesse von uns jungen Menschen, Schulden aufzunehmen, um die Klimakatastrophe abzuwenden.“ MEHR STAATLICHE INVESTITIONEN SIND DRINGEND GEBOTEN Problematisch ist auch, dass die staatlichen Investitionen und Investitionszuschüsse stagnieren. Seit 2020 lässt sich bei den staatlichen Investitionen eine Seitwärtsbewegung beobachten. Daran ändern die zuletzt steigenden Investitionsausgaben nichts. Denn bei einer expansiven Politik bei investiven Ausgaben muss bedacht werden, dass wir bei einer höheren Inflation für jeden investierten Euro weniger bekommen, als es vor einigen Jahren noch der Fall gewesen wäre. Das heißt, die Entlastungspakete sind nicht ausreichend investiv ausgerichtet. Das Stabilitätsprogramm 2022 sieht weniger Investitionen vor, als nötig wären. Dabei zeigt die Zins-Wachstums-Relation weiterhin günstige Investitionsbedingungen an. Die Schuldenbremse lässt etwas Spielraum, wenn die Konjunkturkomponente genutzt wird. Grundsätzlich handelt es sich hier um eine politische Frage: Die Schuldenbremse war ein Fehler und steht im Weg, wenn es darum geht, großflächige öffentliche Investitionen zu tätigen. Deutsche und europäische Fiskalregeln laufen teilweise konträr zueinander. Mittelfristig muss auf die deutsche Schuldenbremse deshalb verzichtet werden, da sie im Widerspruch zu den Fiskalregeln auf europäischer Ebene steht. Es ist sinnvoll, sich den Reformvorstellungen der EU-Kommission anzuschließen und die regelgebundene Fiskalpolitik auf ein angemessenes Niveau zurückzuschrauben. Staatliche Bruttoanlageinvestitionen und staatliche Investitionszuschüsse stagnieren preisbereinigt Abb.  6 Angaben in Milliarden Euro, 2015 25 staatliche Investitionszuschüsse staatliche Bruttoanlageinvestitionen 20 15 10 5 0 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 QUELLE: Power-Point-Präsentation von Katja Rietzler, S. 10. 12 WIRTSCHAFT IN DER ZEITENWENDE – ENERGIE, STAGFLATION,TRANSFORMATION  JULI  2023  FES diskurs

Armand Zorn „Wir müssen die Menschen am stärksten entlasten, die besonders stark von der Inflation betroffen sind.“ „Wir können es uns nicht mehr leisten, dass Planung sich über zehn Jahre und länger hinzieht. Insbesondere bei Klimas­ chutz und Infrastruktur sind lange Genehmigungs­ verfahren hinderlich und widersprechen unserem eigenen Anspruch.“ Zudem müssen Kapazitäten aufgebaut werden, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Auf europäischer Ebene sind auch die Banken- und Kapitalmarktunion wichtige Projekte. Deren Umsetzung ist maßgeblich, um international anschlussfähig zu bleiben. Wir brauchen einen Wettbewerb ohne Unterbietungswettbewerb. ENERGIEPOLITIK IN DER ZEITENWENDE: GUT AUFGESTELLT FÜR DIE HERAUSFORDERUNGEN DER TRANSFORMATION? Zur notwendigen Transformation der Energieversorgung aufgrund des Klimawandels kam der kurzfristige Ausfall eines Teils der deutschen Gasversorgung infolge der russischen Invasion in die Ukraine hinzu. Das Pipeline-Gas war bis dato fest eingeplant, um die Rohstoffversorgung in der Übergangsphase zum Ausbau erneuerbarer Energien sicherzustellen. Der Ausfall macht energiepolitische Maßnahmen zur Transformation noch drängender und ist mit erheblichen ökologischen, sozialen und ökonomischen ­Herausforderungen verbunden. Bei der Ausrichtung der Maßnahmen muss berücksichtigt werden, dass die Verluste durch die Transformation lokal größer als die Gewinne und damit die Lasten der Transformation sehr unterschiedlich verteilt sein können. Daher ist es entscheidend, die Energiewende, die weit mehr als eine bloße Stromwende ist, effizient zu organisieren, die Kosten niedrig zu halten und sich über die Implikationen im Klaren zu sein. Mit der Energiewende werden gerade auf lokaler Ebene ungleiche Belastungen einhergehen. Schon die aktuelle Energiekrise hat gezeigt, dass die Belastungen je nach Arbeitsplatz, Energieträger und Sanierungsstand der Wohnung sehr unterschiedlich ausfallen . DIE ANTI-GASKRISENMASSNAHMEN WAREN ERFOLGREICH In der Energiekrise hat der Staat eine Versicherungsfunktion. Wenn hohe Preise einseitig Haushalte und Unternehmen, die Gas als Energiequelle nutzen, belasten, ist es sinnvoll, die Preisspitzen herauszunehmen. Aufgrund der Knappheit des Rohstoffs Gas darf aber nicht die Nachfrage angeheizt werden, da dies am Ende nur den Importpreis steigern würde. Da das Angebot unelastisch ist, wurden die Gaspreise richtigerweise durch die staatlichen Maßnahmen (Gaspreisbremse) nicht gedeckelt, sondern ein bedarfsgerechter, das heißt am Vorkrisenverbrauch und Vorkrisengaspreis orientierter fixer Zuschuss zur Gasrechnung eingeführt. Genau das ermöglicht den notwendigen Spagat zwischen Anreizen zum Sparen und Entlastung: Die Haushalte wurden durch für sie fallende Kosten entlastet, ohne dass dies zu einem zusätzlichen Nachfragestimulus geführt hätte. Auch die Tatsache, dass die Energiepreise nicht weiter gestiegen bzw. sogar wieder gefallen sind , zeigt, dass die Maßnahme der Bundesregierung erfolgreich ist. VERBRAUCH AN HEIZENERGIE MUSS ­GESENKT WERDEN Für eine erfolgreiche Energiewende ist es essenziell, den Verbrauch an Heizenergie zu senken. Über 80 Prozent des Kapitalstocks stecken in Gebäuden(über 9 Billionen Euro, netto). Ein gutes Drittel des Energiebedarfs wird für das FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 13

Christian Bayer „Zentral ist jetzt eine Transformation zu einer global post-fossilen Energie­ versorgung.“ „Energie war nie billig und wurde seit den 1970er Jahren immer weniger wichtig.“ Heizen von Gebäuden verwendet. Der Gebäudekapitalstock tauscht sich jedoch besonders langsam aus. Die Umrüstung auf einen Niedrigemissionsstandard ist kompliziert und aufwändig. Kommunale Leitungsnetze sind in der Regel nicht ausgelegt auf die Umstellung auf Strom. Zum Beispiel hat das Bonner Gasnetz die dreifache Kapazität wie das Stromnetz. Da ist es kaum möglich, mehr Strom durchzuleiten. Die soziale Herausforderung besteht darin, dass die Kosten für Wohnen(inklusive Nebenkosten) einen besonders großen Anteil an den Konsumausgaben der einkommensschwachen Haushalte einnehmen. Deshalb hilft eine großzügige Ausstattung der Volkswirtschaft mit Wohnraum vor allem Ärmeren und der Mittelschicht. Noch deutlicher wird dies bei einem Blick auf das Heizen: Das reichste Quintil verbraucht zwar das 1,5-Fache an Energie für das Heizen, hat aber ein Siebenfaches an Einkommen. Eine weitere besondere Herausforderung ist die enorme Streuung innerhalb der Einkommensgruppen: Vielver­ braucher_innen(die top zehn Prozent) geben viermal so viel aus wie Wenigverbraucher_innen(die unteren zehn Prozent). Ein Rückblick zeigt, dass die Prognosen der 1990er Jahre hinsichtlich der Bevölkerungsentwicklung, die von einem Rückgang in Deutschland ausgegangen waren, falsch lagen. Vor dem Hintergrund dieser Schrumpfungslogik hatte man geglaubt, dass weniger Flächen gebraucht werden würden. Aber die Bevölkerung ist gewachsen , und es gibt mehr Single-Haushalte. Die ökonomische Herausforderung besteht nun darin, den energetischen Neubau über Energie- und CO 2 -Preise – also mithilfe von Steuern und Zertifikaten – zu regeln. Neubauinitiativen müssten verstärkt, Flächenausweisungen mit einem starken ÖPNV befördert und hohe Landpreise für die Abschöpfung der Wandlungsgewinne genutzt werden. Bei Altbauten ist es schwieriger . Hier muss abgewogen werden zwischen unterschiedlichen Anreizen: solchen, die darauf zielen, Energie in der Nutzung einzusparen , und solchen , die eine Reduktion des Energieverbrauchs durch die Sanierung der Gebäude in Gang bringen . GRÜNE TRANSFORMATION DES ENERGIE­ BEDARFS IM PRODUZIERENDEN GEWERBE DRINGEND ERFORDERLICH Der Energiepreis ist ein wichtiger Standortfaktor für die Industrie. Etwa ein Drittel des Verbrauchs an Endenergie erfolgt durch die Industrie. Dabei gibt es allerdings eine Konzentration auf wenige Güter, die zum Teil gut importiert werden können. Die Lektion aus dem Jahr 2022 ist: Die marktliche Allokation von Energieknappheit hat gut funktioniert, auch weil die gesamtwirtschaftlichen Verwerfungen im Zuge der Abwanderung einzelner Güter überschaubar geblieben sind. Allerdings hilft die Produktion an einem anderen Standort außerhalb Deutschlands nicht für die globale Transformation zur CO 2 -Neutralität. Gelöst werden sollte dies global durch grüne Leitmärkte, z. B. durch Quoten für grüne Stahlproduktion. Solche Leitmärkte könnten wie Fairtrade-Zertifi­kate organisiert werden. Zugleich muss hierbei allerdings stets auch die soziale Herausforderung beachtet werden. Diese besteht aus Arbeitsplatz- und/oder Einkommensverlusten für Arbeitnehmer_innen, deren Ausbildung auf solche Produkte spezialisiert ist. Auch sind die Ausgabenanteile für fossile Güter hoch bei ärmeren Haushalten, das heißt, auch eine CO 2 Bepreisung steigert die reale Einkommensungleichheit. DIE ENERGIEVERSORGUNG MUSS LÄNDERÜBERGREIFEND UND STRATEGISCH GEDACHT WERDEN Die Potenziale für den Ausbau erneuerbarer Energien sind in Europa unterschiedlich verteilt. Alle europäischen Länder können zwar mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen. Aber nur Spanien kann mehr als den eigenen Endenergiebedarf bereitstellen, muss also keine Energie zukaufen. Daher bleiben Energieimporte selbst bei maximalem Ausbau der erneuerbaren Energien in nahezu allen EU-Ländern nötig und eine strategische Herausforderung. Allerdings ist auch zu beachten, dass die Länder, die große Potenziale bei der Erzeugung erneuerbarer Energien aufweisen, anders als bei fossilen Energien global weniger konzentriert sind bzw. stärker streuen. 14 WIRTSCHAFT IN DER ZEITENWENDE – ENERGIE, STAGFLATION,TRANSFORMATION  JULI  2023  FES diskurs

Grundsätzlich muss sich die Wertschöpfung im produzierenden Gewerbe in Deutschland auf erstklassige Bildung für alle und eine gute Infrastruktur stützen. Das ist entscheidend: Die Stärke des deutschen Standorts ist nicht billige Energie, sondern die gute Infrastruktur und das hohe Wissen der Arbeitskräfte. Daher sollten Grundstoffe mit hohem Energiebedarf und niedriger Wertschöpfung besser durch Handel weltweit beschafft bzw. importiert werden. Dies erfordert unmittelbar eine neue strategische Entwicklungspolitik . FÖRDERUNG DER TRANSFORMATION In der Energiepolitik kommen verschieden Instrumente parallel zur Anwendung. Dabei stellt aus ökonomischer Sicht ein einheitlicher CO 2 -Preis eine einfache Lösung („silver bullet“) für ein kompliziertes Problem dar. Zudem kommen zunehmend auch„Contracts for Difference“ in Bereichen zur Anwendung, wo internationale Handelsverwerfungen bestehen, um Preisrisiken für Anbietende und Nachfragende von Energie abzumildern. Ein Nachteil ist hierbei allerdings, dass diese Differenzverträge lobbyanfällig sind und oftmals Gewinne privatisiert sowie Kosten sozialisiert werden. Hilfreicher wären daher die Etablierung von Leitmärkten und/oder Vorgaben, die die Klimaunschädlichkeit bzw.-neutralität von Endprodukten sicherstellen. Bei der Energieversorgung wird zunehmend auch auf importiertes LNG Frackinggas gesetzt. Nachteile sind der hoch klimawirksame Methanverlust bei der Schiefergasproduktion sowie der Energieverlust beim Verflüssigen und dem Transport. Mögliche Alternativen wären die Förderung heimischen Schiefergases(das spart ca. 25 Prozent der Klimaemissionen pro Endenergie) oder die Forcierung von Energieimport in Form von Ammoniak(NH 3 ). In Bezug auf die Netzinfrastruktur sollte nicht nur auf den Ausbau der Stromtrassen geachtet, sondern auch eine dezentralere, kommunale Versorgung durch Fernwärme sowie durch kommunal erzeugten Strom für Wärmepumpen über den Ausbau lokaler Energienetze mitgedacht und unterstützt werden. Einen Teil der Lösung stellen mittelbare Energie­ importe dar. Es hat sich gezeigt, dass die Ammoniakherstellung einen großen Anteil des Industrie-Erdgases verschlingt. Ammoniak lässt sich ohne große weitere Verluste in der Wertschöpfungskette importieren – ebenso wie Dünger und andere Lowtechprodukte. Das kann auch eine Chance für die Entwicklungspolitik darstellen. So sind Standorte mit großem Potenzial an erneuerbaren Energien global weniger konzentriert als die Standorte mit fossilen Energieträgern. Allerdings ist der Transport erneuerbarer Energien aufwendiger(auch energetisch), was es günstiger macht, bestimmte Grundstoffe wie Ammoniak oder Dünger zu importieren. Es besteht daher ein strategisches Interesse, diese Grundstoffimporte zu sichern, um sie hier in Deutschland zu veredeln. Insgesamt sollte jeder Versuch, sich in Deutschland dem Strukturwandel zu widersetzen, unterlassen werden. Das wäre ein hoffnungsloses Unterfangen. Vielmehr sollte der Strukturwandel aktiv und zukunftsgerichtet von der Wirtschaftspolitik gestaltet werden. Die Transformation sollte dabei zur Diversifikation der unmittelbaren und mittelbaren Energieimporte genutzt werden. Tim Klüssendorf „Die Energieerzeugung muss sich verändern und das viel schneller als bisher. Der Markt allein regelt es nicht. Es wurden über 30 Gesetze zum Energiemarkt 2022 erlassen.“ „Wir brauchen 400.000 neue Wohnungen jedes Jahr, und der energetische Sanierungsbedarf ist sehr hoch. Eine kommunale Wärmeplanung ist für verschuld­ ete Kommunen schwer umzusetzen – sie brauchen dringend finanzielle Unterstützung vom Bund.“ FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 15

EMPFEHLUNGEN GERECHTE FINANZIERUNG DER SOZIALÖKOLOGISCHEN TRANSFORMATION WEICHENSTELLUNGEN FÜR EINE AKTIVE INDUSTRIEPOLITIK STATUS QUO: — die deutsche Schuldenbremse behindert sinnvolle ­öffentliche Investitionen und steht teilweise im Widerspruch zu den Fiskalregeln der EU — das progressive Steuersystem in Deutschland besteuert vor allem Einkommen und verschont Vermögen HERAUSFORDERUNGEN: — gerechtes Steuersystem entwickeln und einführen — genügend finanzielle Mittel für die sozial-ökologische Transformation bereitstellen ZIELSETZUNGEN: — progressive Reform des Steuersystems, insbesondere der Erbschaftsteuer — Güterbesteuerung davon abhängig machen, wie hoch der Ressourcenverbrauch ist(„Lenkungssteuern“) — Abkehr von der Schuldenbremse und Rückkehr zur ­goldenen Investitionsregel MASSNAHMEN: — erklären, wer von einer progressiven Reform der ­Erbschaftsteuer profitiert — positive Erzählung für Erbschaftsteuer schaffen ­(„Besteuerung leistungsloser Vermögen“) und Konzept des„Grunderbes“ für Bildungsausgaben prüfen — Lenkungssteuern stärken und CO 2 -Preis sukzessive ­erhöhen — Notfallsituation im Rahmen der Schuldenbremse ­nutzen(„Klimakrise“) — öffentliche Investitionsgesellschaften gründen, die ­Kredite aufnehmen können — Steuervollzug stärken — grüne„Superabschreibungen“ ermöglichen — einmalige Vermögensabgabe prüfen — Steuersystem vereinfachen und insbesondere am ­oberen Ende progressiver gestalten LEITLINIEN FÜR DIE UMSETZUNG: — Verteilungsgerechtigkeit im Blick behalten — international noch enger koordinieren(CO 2 -Preis, ­Lenkungssteuern, Mindeststeuern) — Nutzen von öffentlichen Ausgaben und Investitionen für Steuerzahler_innen transparent machen — Kommunikation stärken und nicht vor großen ­Erzählungen zurückschrecken STATUS QUO: — die Industrie spielt eine große Rolle für die wirtschaftliche Stärke Deutschlands — Wettbewerbsvorteil: Spezialisierung, differenzierte ­Produktionskonzepte — starke Arbeitsbeziehungen in der Industrie, aber Anteil an Beschäftigung nimmt ab — der Dienstleistungssektor hängt zum Teil an der ­Industrie — hohe Energiepreise, oligopolistische Strukturen im Energiemarkt HERAUSFORDERUNGEN: — geopolitische Veränderungen: Trend zur Deglobalisierung bzw. Regionalisierung und Protektionismus sowie industriepolitische Positionierung gegenüber China, USA und Russland — Einbeziehung transnationaler Verflechtungen innerhalb und außerhalb der EU — Dekarbonisierung, Umgang mit Carbon Leakage — Fachkräftemangel ZIELSETZUNGEN: — Krisenresilienz: a) strategische Autonomie, Schutz ­strategischer Sektoren in der EU und Förderung von Sektoren, die für Transformation zentral sind; b) resiliente Lieferketten und Diversifizierung — Dekarbonisierung: Umstellung auf klimaneutrale Produktionsprozesse sozial gerecht ausgestalten(Umgang mit Gewinner- und Verliererregionen) — Produktivität des Industriestandorts Deutschland erhalten — Fachkräfte und Qualifizierung: ausreichend gut qua­ lifizierte Fachkräfte, Erhalt von Industrie mit hoher ­Ingenieurskompetenz(Wettbewerbsvorteil) — digitale Transformation der deutschen Industrie und gute digitale Infrastruktur MASSNAHMEN: — klimaneutrale Unternehmen fördern — Förderung von strategisch wichtigen Sektoren wie etwa Wasserstoff, Batterien, Solarenergie, Windenergie, Halbleiter-/Chip-Herstellung — Cluster-Bildung fördern und für Industrieansiedlung werben — Technologien teilen, wenn Unternehmen kooperieren — Forschung staatlicherseits unterstützen — Bildungspolitik und Qualifizierung fördern — adäquate Rahmenbedingungen setzen: Infrastruktur, Rechtsrahmen 16 WIRTSCHAFT IN DER ZEITENWENDE – ENERGIE, STAGFLATION,TRANSFORMATION  JULI  2023  FES diskurs

LEITLINIEN FÜR DIE UMSETZUNG: — Kriterien: resilient, neu und innovativ, was wird gebraucht? — Förderung von innovativen Technologien: missionsorientierte Förderung, das heißt, staatlicherseits Ziele definieren(etwa Klimaneutralität, Tarifbindung) — in EU abgestimmte Reaktion auf den US-amerikanischen„Inflation Reduction Act“: positive Punkte ­„kopieren“, Subventionen, ungedeckelte Steuergutschriften, ein Prozent des europäischen BIP einsetzen — Weiterentwicklung der WTO, im Einklang mit WTO regulieren — verschiedene Ebenen bedenken: Kommunen, Länder, Bund DINNER-SPEECH VON KANZLERAMTSMINISTER WOLFGANG SCHMIDT DIE BUNDESREGIERUNG ALS ANKER IN TURBULENTEN ZEITEN (ZUSAMMENFASSUNG) STABILISIERUNG VON WIRTSCHAFT UND ­GESELLSCHAFT 2022 war kein einfaches Jahr, aber die Bundesregierung hat die Wirtschaft und Gesellschaft erfolgreich stabilisiert. Manchen Unkenrufen zum Trotz hat es weder eine Deindustrialisierung noch einen Wut-Winter gegeben. Der besonnene Kurs der Bundesregierung in Fragen des UkraineKrieges wird von der Bevölkerung honoriert. Die Energiekrise, die auf den Angriffskrieg Russlands folgte, wurde durch die Maßnahmen der Bundesregierung entscheidend abgefedert, sodass die Energiesicherheit im Winter 2022/23 letztlich nicht gefährdet war, obwohl zuvor 55 Prozent des Gases aus Russland kamen. Deutschland kann schnell handeln, wenn es darauf ankommt: Das beweisen die neu errichteten LNG-Terminals in Wilhelmshaven, die innerhalb kürzester Zeit in Betrieb genommen werden konnten und die Energieversorgung sichergestellt haben. Insbesondere die energieintensive Industrie und einkommensschwache Haushalte sind besonders stark von der Verknappung des Energieangebots betroffen, aber massive Verwerfungen sind im Wesentlichen ausgeblieben, da die Bundesregierung beherzt gehandelt hat. Das ist vor allem das Verdienst der SPD, die bei Gas- und Strompreisbremse sowie den Entlastungspaketen auf Tempo und Gerechtigkeit geachtet hat. AUSTAUSCH ZWISCHEN WISSENSCHAFT UND POLITIK Es hat zu jeder Zeit einen intensiven Austausch zwischen Ökonom_innen und Entscheider_innen in der Politik ­gegeben. Dieses Verhältnis ist nicht immer frei von Spannungen, aber auch gerade deswegen hilfreich für beide Seiten. Die Wissenschaft gibt häufig sehr gute Anregungen, aber ist dann enttäuscht, wenn diese nicht direkt oder nicht zu 100 Prozent umgesetzt werden. Dabei muss Politik manchmal als Prozess verstanden werden, der sich erst entwickelt. Umgekehrt sind auch Politiker_innen mitunter frus­triert, wenn Ökonom_innen mit Schlussfolgerungen aus eher realitätsfernen Modellen argumentieren. Daher ist es besonders wichtig, dass Wissenschaft und Politik möglichst offen und transparent miteinander reden. Dies ist beispielsweise in der Gaspreiskommission und der folgenden Umsetzung ihrer Empfehlungen besonders gut ­gelungen. MEHR ALS NUR KRISENMANAGEMENT Trotz multipler Krisen hat die Bundesregierung die langfristigen Weichenstellungen im Blick, um die Transformation der Industriegesellschaft zu schaffen. Sie ist ange­ treten, um mehr Fortschritt zu wagen. Deutschland steht vor der größten industriepolitischen Herausforderung des Jahrhunderts. Zudem ist die Zeit der billigen fossilen ­Energie vorbei, aber Deutschland kann auch mit höheren Preisen wettbewerbsfähig sein, wenn 2023 die richtigen Voraussetzungen geschaffen werden. Die Leitfrage muss dabei sein: Wie schaffen wir es, die industrielle Basis unseres Landes zu erhalten? Bei der Beantwortung dieser Frage kommt einem das folgende Zitat von US-Präsident Biden FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG 17

in den Sinn:„When I hear climate I think jobs.“ Klimaschutz und gute Arbeit müssen Hand in Hand gehen. Unsere Ingenieur_innen und gut ausgebildeten Facharbeiter_innen beim Mittelstand und bei den Global ­Playern aus Deutschland können und werden die Technologien für die Transformation liefern. Dabei muss sichergestellt werden, dass genügend Tempo gemacht wird. ­Planungsbeschleunigung ist das A und O. Es müssen alle Möglichkeiten geprüft werden, schneller in der Umsetzung zu werden. Die Länder und der Bund werden ko­ operieren, konkrete Probleme identifizieren und sie ­be­seitigen. PROGRAMM WIRTSCHAFT IN DER ZEITENWENDE – ENERGIE, STAGFLATION, TRANSFORMATION FREITAG, 13. Januar 2023, 19:30 – 22:00 Uhr BEGRÜSSUNG VORTRAG: WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ­HERAUSFORDERUNGEN IN ZEITEN ­MULTIPLER KRISEN Prof. Dr. Peter Bofinger, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg sowie ehem. Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung KOMMENTARE Leonie Gebers, beamtete Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Michael Schrodi, MdB, Mitglied im Finanzausschuss sowie Sprecher der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion DISKUSSION MIT ALLEN TEILNEHMER_INNEN SAMSTAG, 14. Januar 2023, 9:00 – 13:00 Uhr VORTRAG: INFLATION, REZESSIONSGEFAHR, INVESTITIONSBEDARFE – IST DIE DEUTSCHE FISKALPOLITIK AUF DEM RICHTIGEN WEG? Dr. Katja Rietzler, wissenschaftliche Referentin für Steuerund Finanzpolitik am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung(IMK) Düsseldorf KOMMENTAR Armand Zorn, MdB, Mitglied im Finanzausschuss sowie stellv. Sprecher der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion VORTRAG: WEICHENSTELLUNGEN FÜR EINE SOZIALE, ÖKOLOGISCHE UND SICHERE ENERGIE­VERSORGUNG Prof. Dr. Christian Bayer, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bonn KOMMENTAR Tim Klüssendorf, MdB, Mitglied im Finanzausschuss sowie Mitglied in der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion DISKUSSION MIT ALLEN TEILNEHMER_INNEN SAMSTAG, 14. Januar 2023, 16:00 – 20:00 Uhr WORKSHOPS MIT ALLEN TEILNEHMER_­ INNEN IM RAHMEN VON DREI PARALLELEN ARBEITSGRUPPEN Zielorientierte Diskussion einzelner Aspekte der Vorträge; Zusammenführung der Diskussionsergebnisse zu progressiven Politikempfehlungen; bei der Auswahl der Politikempfehlungen sollen die Kriterien Konsistenz, Wirksamkeit und politische Umsetzbarkeit beachtet werden. Die Moderator_innen/Berichterstatter_innen nehmen die Ergebnisse der Diskussionen in den parallelen Arbeitsgruppen auf, um sie später im Plenum zu präsentieren. Die Protokollant_innen nehmen die Ergebnisse der Diskussionen in den parallelen Arbeitsgruppen auf, um sie im Nachgang zur Tagung zusammen mit den Ergebnissen der Plenumsdiskussion in die schriftliche Dokumentation der Tagungsergebnisse einfließen zu lassen. Kristin Biesenbender, ZBW – Leibnitz-Informationszen­ trum Wirtschaft Timm Leinker, ZBW – Leibnitz-Informationszentrum Wirtschaft ZUSAMMENFÜHRUNG UND DISKUSSION DER ERGEBNISSE AUS DEN PARALLELEN ARBEITSGRUPPEN IM PLENUM Kurze Präsentation der Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen durch die Moderator_innen/Berichterstatter_innen; anschließend Überprüfung der Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen auf inhaltliche Konsistenz, Wirksamkeit und politische Umsetzbarkeit sowie Priorisierung der wirtschaftspolitischen Handlungsempfehlungen in großer Runde. DINNER-SPEECH VON KANZLERAMTS­ MINISTER WOLFGANG SCHMIDT: DIE ­BUNDESREGIERUNG ALS ANKER IN ­TURBULENTEN ZEITEN 18 WIRTSCHAFT IN DER ZEITENWENDE – ENERGIE, STAGFLATION,TRANSFORMATION  JULI  2023  FES diskurs

WEITERE VERÖFFENTLICHUNGEN ZUM KOCHELER KREIS FÜR WIRTSCHAFTSPOLITIK Einkommens- und Vermögensungleichheit: Empirischer Befund und politische Handlungsoptionen. Tagungsdokumentation des Kocheler Kreises für Wirtschaftspolitik, Jahrestagung vom 11. bis 12. Januar 2019 in Kochel am See, Bonn, 2019. LINK Öffentliche Investitionen in Zeiten von Schuldenbremse und Fiskalpakt: Empirischer Befund und politische Handlungsoptionen. Tagungsdokumentation des Kocheler Kreises für Wirtschaftspolitik, Jahrestagung vom 10. bis 11. Januar 2020 in Kochel am See, Bonn, 2020. LINK Weitere Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung unter www.fes.de / publikationen Impressum Juli 2023 Friedrich-Ebert-Stiftung Herausgeberin: Abteilung Analyse, Planung und Beratung Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin, Deutschland www.fes.de Bestellungen/Kontakt: apb-publikation@fes.de Die in der Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die Friedrich-Ebert-Stiftung nicht gestattet. CC BY-NC-ND 4.0 ISBN: 978-3-98628-396-4 Titelbild: picture alliance/CHROMORANGE| Claudia Nass Fotos: Katrin Heyer Foto und Video-Marketing Gestaltungskonzept: www.leitwerk.com Umsetzung/Satz: tigerworx

Beim Kocheler Kreis für Wirtschaftspolitik in der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) handelt es sich um ein For­um der Begegnung von Wissenschaftler_innen und Prak­tiker_innen zum Zwecke der Erörterung aktueller und grundsätzlicher Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik aus gesamtwirtschaftlicher Sicht. Es ist ein lockerer Zu­sammenschluss von Vertreter_innen universitärer und au­ßeruniversitärer Forschungseinrichtungen, der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik, von ­Gewerkschafts- und Unternehmensvertreter_innen ebenso wie von Vertreter_ innen der staatlichen Verwaltung. Der Kocheler Kreis trifft sich seit über 30 Jahren immer an einem Wochenende im Januar in Kochel am See, um ein vorher festgelegtes, aktu­elles wirtschafts- und/oder finanzpolitisches Thema zus­ ammen mit weiteren externen Expert_innen zu diskutie­ren. ISBN 978-3-98628-396-4