23 | 47 BETRIFFT: BÜRGERGESELLSCHAFT AUGUST 2023 ENGAGEMENTPOLITIK IST DEMOKRATIEPOLITIK Steuerungsgruppe des Arbeitskreises Bürgergesellschaft und Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung AUSGANGSPUNKT UND ZIEL DER BUNDES-ENGAGEMENTSTRATEGIE Für das gemeinwohlfördernde Engagement gibt es viele Beispiele. Mehr als 30 Millionen Menschen engagieren sich in fast allen gesellschaftlichen Bereichen wie Sport, Kultur, Wohlfahrtspflege, Umwelt- und Klimaschutz, Bildung, Jugend, Kirche, Zuwanderung, Digitalisierung, kommunales Engagement, Integration, Justiz oder Gesundheit. Die Bedeutung der Bürger*innengesellschaft 1 zeigt sich auch in aktuellen Krisen und Debatten wie Flucht/Migration, Nachhaltigkeit/ Klimaschutz, demografischer Wandel/Care-Arbeit, Krieg/internationale Konflikte und Naturkatastrophen. Die engagierte Bürger*innengesellschaft ist eine tragende Säulen des demokratischen Gemeinwesens, wie sich in den letzten Jahren mehr und mehr erwiesen hat. Die Engagementstrategie der Bundesregierung betont die Bedeutung der Bürger*innengesellschaft und des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland. Sie soll mehr bürgerschaftliches Engagement ermöglichen und staatliches Handeln an dieses Ziel binden. Es geht darum, die Leistungen der über 30 Millionen freiwillig Engagierten in Deutschland zu würdigen und anzuerkennen, dass Ehrenamt und Engagement nicht einfach von selbst entstehen, sondern unterstützt und weiterentwickelt werden müssen. Dazu bedarf es politischer Mitwirkungsmöglichkeiten, fairer Kooperationsverhältnisse und einer staatlich garantierten Infrastrukturförderung. Die Engagementstrategie setzt hier an und ist von der Absicht getragen, die innovativen, integrationsfördernden und demokratiestärkenden Kräfte der Bürger*innengesellschaft besser zu berücksichtigen und einzubinden. STRATEGISCHE ANSATZPUNKTE Im Rahmen der Bundes-Engagementstrategie sollen die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen auf der Basis einer Analyse der Beteiligung der Bürger*innengesellschaft durch die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt(Online-Beteiligungsmöglichkeit für alle Engagierten) angepasst werden. Dadurch sollen traditionelle wie moderne Formen des Engagements abgebildet und in resilienter Form ermöglicht werden. [1]  Der Begriff Bürger*innengesellschaft, der von der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements(2000–2002) geprägt wurde, beinhaltet die Perspektive einer freiheitlichen Gesellschaft, in welcher der demokratische Rechtsstaat durch das Engagement der Bürger*innen lebendig wird. Er wird im Folgenden verwendet, wenn es um diese Idee einer Weiterentwicklung oder Verbesserung der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft durch Engagement und Beteiligung geht. Der Begriff Bürger*innengesellschaft ist demnach als eine normativ motivierte Zielbestimmung zu verstehen. Davon unterschieden sei hier der Begriff Zivilgesellschaft, der eher eine Zustandsbeschreibung der Gesamtheit von gemeinnützigen Organisationen und Initiativen und der durch sie wirksamen Strukturen ausdrückt und für sich genommen noch nichts über die besondere demokratische Qualität des Engagements aussagt. Engagementpolitik ist Seite 1

Davon ausgehend verfolgt die Bundes-EngagementEIN NEUES LEITBILD: ENGAGEMENTstrategie als strategische Ziele, POLITIK IST DEMOKRATIEPOLITIK • eine tragfähige Infrastruktur für bürgerschaftli- Staatliche Engagementpolitik kann sich sinnvollerweiches Engagement zu schaffen und weiterzuent- se nur als Demokratiepolitik begreifen. Sie ist nicht, wie wickeln(Anlaufstellen, Information, Beratung, bislang noch häufig, in erster Linie EhrenamtsfördeVermittlung, Förderung von Netzwerken des En- rung, sondern demokratische Reformpolitik, welche gagements und der Bürger*innenbeteiligung, diejenigen, die sich für das freiheitliche GemeinweQualifizierung des Ehrenamts, gleiche Zugänge, sen engagieren, zur Beteiligung einlädt und befähigt. Abbau von Barrieren), Dazu erkennen der Staat und seine Institutionen die • die Engagementpraxis für Vereine und andere Bürger*innengesellschaft als eine Sphäre der demogemeinnützige Organisationen durch Bürokratie- kratischen Weiterentwicklung der freiheitlichen Geabbau zu erleichtern(u. a. Reform des Zuwen- sellschaft an. Die Bürger*innengesellschaft nimmt dungs- und Gemeinnützigkeitsrechts), durch das bürgerschaftliche Engagement der Vielen • Informationen und Austauschformate für gemein- eine Impuls- und Neuerungsfunktion wahr. Sie ist nützige Organisationen und freiwillig Engagierte eine agile, innovative Zone mit einer gestaltenden niedrigschwellig zugänglich zu machen, Rolle, die für die Demokratie unerlässlich ist. Sie ist • die demokratischen Verfahren durch den Ausbau ein gesellschaftlicher Lernort, an dem sich neues von Formaten der Bürger*innenbeteiligung und Denken und neue Politik herausbilden können. Mitsprachemöglichkeiten zu erweitern und weiterzuentwickeln, Die vorhandenen Ansätze für Erfahrungsaustausch • die sektorübergreifende Zusammenarbeit von und Zusammenwirken in zentralen Themen wie KliStaat/Politik, Wirtschaft/Arbeit und Bürger*innen- maschutz, Integration, soziale Gerechtigkeit, Digitaligesellschaft/Engagement zu initiieren und inten- sierung, lebenswerte Regionen und vielen anderen sivieren. müssen weiterverfolgt und systematisch ausgebaut werden. Engagementpolitik ist in diesem Sinne Politik für die demokratische Gesellschaft. Engagementpolitik ist Seite 2

IMPRESSUM AUTOR_INNEN: Steuerungsgruppe des Arbeitskreises Bürgergesellschaft und Demokratie; Entwurf Dr. Serge Embacher HERAUSGEBERIN: Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Godesberger Allee 149 53175 Bonn Deutschland E-Mail: info@fes.de HERAUSGEBENDE ABTEILUNG: Politische Bildung und Dialog · Referat Engagement, Qualifizierung und digitale Bildung Arbeitskreis Bürgergesellschaft und Demokratie „Betrifft: Bürgergesellschaft“ ist eine Publikationsreihe des Arbeitskreises Bürgergesellschaft und Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung WEBSEITE: www.fes.de/akademie-management-und-politik/buergergesellschaft KOORDINATION: Anne Haller · anne.haller@fes.de& Petra Keller · petra.keller@fes.de LEKTORAT: Ulrike Schnellbach GESTALTUNG: Typografie · im · Kontext Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-EbertStiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. © 2023